Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__10.html
Legislation: ebkrg

Title: § 10

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 10

(1) Wird eine Maßnahme nach § 2 oder § 3 angeordnet, so ist über Art
und Umfang der Maßnahme, über die Duldungspflicht sowie über die
Rechtsbeziehungen der Beteiligten und die Kostentragung zu
entscheiden.

(2) Die Beteiligten sind verpflichtet, der Anordnungsbehörde jede für
die Entscheidung erforderliche Auskunft zu erteilen.

(3) Ist eine Maßnahme, die die Sicherheit des Verkehrs erfordert,
unaufschiebbar, so kann über Art, Umfang und Durchführung sowie über
die Duldungspflicht vorab entschieden werden.

(4) Sind sich die Beteiligten über die durchzuführende Maßnahme einig
oder ist die Maßnahme bereits durchgeführt, so kann auf Antrag über
die Kostentragung entschieden werden.

(5) Bestehen zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten
darüber, ob eine öffentliche Straße nach der Beschaffenheit ihrer
Fahrbahn geeignet und dazu bestimmt ist, einen allgemeinen
Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, so kann die Anordnungsbehörde zur
Vorbereitung einer Vereinbarung oder einer Anordnung auf Antrag eines
Beteiligten darüber entscheiden.

(6) Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen und den Beteiligten
zuzustellen.

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EBKrG
Level: 2.0