Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__24.html
Legislation: behg

Title: § 24 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsbestimmungen

(1) Die Verpflichtungen nach § 7 Absatz 1 und § 8 entfallen in Bezug
auf Brennstoffemissionen aus Brennstoffen, die nach dem 31. Dezember
2026

1.  nach § 2 Absatz 2 in Verkehr gebracht werden und ab dem 1. Januar 2027
    einer Abgabeverpflichtung nach § 7 Absatz 2 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes unterliegen,

2.  nach § 2 Absatz 2a als in Verkehr gebracht gelten und einer
    Abgabeverpflichtung nach § 7 Absatz 1 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes unterliegen.

In dem in § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 genannten Fall gilt anstelle
des in Satz 1 Nummer 1 angegebenen Kalenderjahres das Kalenderjahr
2028\.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  für den Fall, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    vorliegen, zu regeln, dass die Verpflichtungen nach § 7 Absatz 1 und §
    8 auch für Brennstoffemissionen aus Brennstoffen, die nach § 2 Absatz
    2a als in Verkehr gebracht gelten und in Anlagen mit einer
    Gesamtfeuerungswärmeleistung von nicht mehr als 20 Megawatt eingesetzt
    werden, entfallen,

2.  die jährliche Emissionsmenge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 für die Jahre ab
    2027 anteilig um die Menge der Brennstoffemissionen zu verringern, für
    die nach Maßgabe von Absatz 1 und Nummer 1 die Abgabepflicht nach § 8
    entfällt.

(zu § 2 Absatz 1)

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BEHG
Level: 3.0