Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__28.html
Legislation: bverfgg

Title: § 28

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 28

(1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den
Fällen des § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der
Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer
vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur
verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes
erfordert. Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine
Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der
Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0