Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__12.html
Legislation: zesv

Title: § 12 Sitzungsprotokoll

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 12 Sitzungsprotokoll

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 12 Sitzungsprotokoll

(1) Die Geschäftsstelle fertigt über jede Sitzung ein
Sitzungsprotokoll, das Ort und Zeit der Sitzung, die
Beratungsgegenstände, deren Ergebnisse und ihre Begründung sowie die
Stimmenverhältnisse ausweist. Minderheitsvoten werden protokolliert.
Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

(2) Zur Erleichterung der Erstellung des Sitzungsprotokolls kann die
Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf auf Tonträger aufzeichnen.
Unmittelbar nach Genehmigung des Sitzungsprotokolls durch die
Kommission sind die Aufzeichnungen zu löschen.

(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom vorsitzenden Mitglied der Kommission
und von einer beauftragten Person der Geschäftsstelle zu
unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.

(4) Die Geschäftsstelle übersendet das Sitzungsprotokoll an die
Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und die zuständige
Behörde. Das Sitzungsprotokoll ist vertraulich zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
ZESV
Level: 2.0