Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__1.html
Legislation: besvng_2

Title: § 1 Allgemeine Anpassung

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 1 Allgemeine Anpassung

Paragraph: 1

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 1 Allgemeine Anpassung

(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein
erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die
Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1
gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit
unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine
Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

(3) Werden durch eine allgemeine Erhöhung der Dienstbezüge,
Grundgehälter, ruhegehaltfähige Zulagen und Ortszuschläge nicht in
gleichem Umfang oder die Dienstbezüge durch feste Beträge erhöht, wird
für die Anwendung der §§ 2 bis 7 dieses Artikels der sich für die
Besoldungsberechtigten des Bundes und der Länder ergebende
durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der
Dienstbezüge im jeweiligen Besoldungserhöhungsgesetz auf eine Stelle
hinter dem Komma besonders festgestellt; hierbei ist die Zahl der in
den einzelnen Besoldungsgruppen befindlichen Besoldungsberechtigten zu
berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei einer allgemeinen
Verminderung der Dienstbezüge.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0