Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__21.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 1 Nummer 3 des
Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 oder § 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine
    Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

2.  entgegen § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Anbaumaterial in den
    Verkehr bringt,

3.  entgegen § 18 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Anbaumaterial
    einführt oder

4.  entgegen § 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des
Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
AGOZV-2018
Level: 3.0