Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__59.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 59 Leistungsverfahren

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 59 Leistungsverfahren

Paragraph: 59

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 59 Leistungsverfahren

(1) Die Kasse ist berechtigt, vor der Entscheidung über
Leistungsanträge weitere Erhebungen anzustellen, vor allem auch
Obergutachten einzuholen.

(2) Ein abgelehnter oder zurückgezogener Antrag auf Rente oder
Gehaltszuschuss darf erst nach Ablauf eines Jahres seit der Ablehnung
oder Zurückziehung wiederholt werden, falls nicht inzwischen
außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, welche die dauernde
Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erweisen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0