Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__69.html
Legislation: istghg

Title: § 69 (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 69 (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 69 (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)

(1) Niemand darf wegen eines in Artikel 5 des Römischen Statuts
bezeichneten Verbrechens oder einer in Artikel 70 Abs. 1 des Römischen
Statuts bezeichneten Straftat, derentwegen er vom Gerichtshof bereits
verurteilt oder freigesprochen wurde, vor ein anderes Gericht gestellt
werden.

(2) Wird in einem gegen eine Person im Inland geführten Strafverfahren
bekannt, dass die Person wegen aller oder eines Teils der dem
deutschen Verfahren zu Grunde liegenden Taten vom Gerichtshof bereits
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, wird das Verfahren
hinsichtlich der Taten, über die der Gerichtshof entschieden hat, auf
Kosten der Staatskasse eingestellt. Ist das Verfahren bei Gericht
anhängig, bedarf es zur Einstellung eines Gerichtsbeschlusses.

(3) Einer zu treffenden Entscheidung über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen wird die Entscheidung des Gerichtshofes zur
Schuld- und Straffrage zu Grunde gelegt.

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IStGHG
Level: 3.0