Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usterstvo/__3.html
Legislation: usterstvo

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 3

(1) Die §§ 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und
Tabakerzeugnissen sowie die Abgabe von Speisen und Getränken zum
Verzehr an Ort und Stelle.

(2) Wird ein Gegenstand während seiner gewöhnlichen Nutzungsdauer
nicht oder nur zeitweise zu Zwecken im Sinne der §§ 1 und 2 genutzt,
ist die Erstattung zu versagen oder der Erstattungsbetrag angemessen
zu kürzen.

Collections: bundestag_gesetze
UStErstVO
Level: 2.0