Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__108b.html
Legislation: sgb_4

Title: § 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

Paragraph: 108b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

Arbeitgeber, insbesondere Nachunternehmer oder die beauftragten
Verleiher nach § 28e Absatz 3f Satz 1 haben die
Unbedenklichkeitsbescheinigungen elektronisch bei den betroffenen
Einzugsstellen mit einem einheitlichen Datensatz aus einem
systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer Ausfüllhilfe zu
beantragen. Die Einzugsstellen melden die
Unbedenklichkeitsbescheinigungen unverzüglich elektronisch an den
antragstellenden Unternehmer zurück. Das Nähere zum Verfahren, Aufbau
und Inhalt der Datensätze und -felder bestimmt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze
bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist
vorher anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 3.0