Source: https://www.gesetze-im-internet.de/butt_k_seuaprv/__4.html
Legislation: butt_kaeseuaprv

Title: § 4 Sitzungen, Beschlüsse und Niederschriften

Description:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 4 Sitzungen, Beschlüsse und Niederschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 4 Sitzungen, Beschlüsse und Niederschriften

(1) Jede Notierungskommission notiert die Preise nach einer
Aussprache, die mündlich oder fernmündlich erfolgen kann. Die Preise
der in Anlage I genannten, in Deutschland hergestellten
Milcherzeugnisse sollen am Mittwoch jeder Woche für die vorhergehende
Kalenderwoche notiert werden. Ein Notierungstermin kann entfallen,
wenn der Mittwoch auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. Er kann auf
den vorhergehenden Tag vorgezogen werden, wenn der Mittwoch auf einen
regional geltenden Feiertag fällt. Ein Notierungstermin in der letzten
Woche des Jahres kann entfallen.

(2) Die Sitzungen der Notierungskommission sind nicht öffentlich;
Gäste können zugelassen werden. Beauftragte des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie und der fachlich zuständigen Landesbehörden der
beteiligten Länder oder der von diesen bestimmten Behörden können
jederzeit bei der Sitzung zugegen sein. Den Beauftragten ist auf
Verlangen das Wort zu erteilen, Einsicht in die Notierungsunterlagen
zu gewähren und Auskunft zu geben.

(3) Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und
mindestens je die Hälfte der Mitglieder der Gruppen der Käufer und der
Verkäufer anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.

(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch
Unterstützung eines eingebrachten Antrages.

(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die
mindestens die Namen der anwesenden Personen und die Beschlüsse mit
dem jeweiligen Abstimmungsverhältnis enthält.

Collections: bundestag_gesetze
Butt/KäseuaPrV
Level: 2.0