Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_9/__13.html
Legislation: rag_9

Title: § 13

Description:
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 9)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 9)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

(1) Soweit bei den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
    Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das
    Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,

    der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
    Lastenausgleichsgesetz,

    den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen
    für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem
    sowjetisch besetzten Sektor von Berlin,

    den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem
    Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt,

    dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Wohngeldgesetz in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S.
    177) und

    den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der
    betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
    (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951)

die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen
abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar
bis einschließlich Mai 1967 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des
Einkommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1
genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld
während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen
Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe
für Landwirte nicht zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß das
Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter
Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-9
Level: 3.0