Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__110.html
Legislation: famfg

Title: § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Paragraph: 110

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie
nicht anzuerkennen ist.

(2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte
Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch
Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen.

(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei
dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das
Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den
Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu
erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem
für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0