Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__11.html
Legislation: vag_2016

Title: § 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

(1) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn

1.  nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten
    Unterlagen die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend
    als dauernd erfüllbar dargetan sind,

2.  Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die
    Geschäftsleiter oder die Mitglieder des Aufsichtsrats die
    Voraussetzungen des § 24 nicht erfüllen, oder

3.  Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber
    einer bedeutenden Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen oder,
    wenn der Inhaber eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher
    oder satzungsmäßiger Vertreter oder, wenn der Inhaber eine
    Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter des Inhabers,
    nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse
    einer soliden und umsichtigen Leitung des Unternehmens zu stellenden
    Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für
    den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht
    hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt,

4.  bei Erstversicherungsunternehmen über einen der in den Nummern 1 bis 3
    genannten Fälle hinaus auch, wenn

    a)  nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten
        Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt
        sind,

    b)  im Fall der Erteilung der Erlaubnis das Versicherungsunternehmen
        Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer
        gemischten Finanzholding-Gesellschaft wird und Tatsachen die Annahme
        rechtfertigen, dass eine Person, die die Versicherungs-
        Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft
        tatsächlich leitet, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung
        der Geschäfte der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der
        gemischten Finanzholding-Gesellschaft erforderliche fachliche Eignung
        besitzt oder

    c)  im Fall des Betriebs der Krankenversicherung Tatsachen vorliegen, die
        die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen Tarife einführen wird,
        die im Sinne des § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes einen
        gleichartigen Versicherungsschutz gewähren wie die Tarife eines
        anderen mit ihm konzernmäßig verbundenen Versicherungsunternehmens,
        sofern durch die Einführung solcher Tarife die Belange der
        Versicherten nicht ausreichend gewahrt werden.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das
Versicherungsunternehmen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn

1.  das Versicherungsunternehmen mit anderen Personen oder Unternehmen in
    einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen
    Verbindung zu einem solchen steht und dieser durch die Struktur des
    Beteiligungsgeflechts oder durch mangelhafte wirtschaftliche
    Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen
    beeinträchtigt,

2.  eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen auf Grund der
    für Personen oder Unternehmen nach Nummer 1 geltenden Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats beeinträchtigt wird oder

3.  eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen dadurch
    beeinträchtigt wird, dass Personen oder Unternehmen nach Nummer 1 im
    Staat ihres Sitzes oder ihrer Hauptverwaltung nicht wirksam
    beaufsichtigt werden oder die für die Aufsicht über diese Personen
    oder Unternehmen zuständige Behörde nicht zu einer befriedigenden
    Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde bereit ist.

Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn entgegen § 9 Absatz 4
der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält.

(3) Aus anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen darf
die Erlaubnis nicht versagt werden.

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VAG-2016
Level: 5.0