Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__22.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 22 Teilgenehmigung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 22 Teilgenehmigung

Paragraph: 22

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 22 Teilgenehmigung

(1) Ist ein Antrag im Sinne des § 8 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde
zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich
des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden. Zusätzlich sind
Angaben zu machen, die bei einer vorläufigen Prüfung ein ausreichendes
Urteil darüber ermöglichen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen im
Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage
vorliegen werden.

(2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie
den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche
Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die
Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten.

(3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt
sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung im
Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten
Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die
Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
Voraussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, die Gegenstand
dieser Teilgenehmigung sind. Ist in einem Verfahren über eine weitere
Teilgenehmigung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu entscheiden,
soll die Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Verfahren auf
zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in
§ 1a genannten Schutzgüter beschränkt werden. Die Unterrichtung über
den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 2a beschränkt sich
auf den zu erwartenden Umfang der durchzuführenden
Umweltverträglichkeitsprüfung; für die dem Antrag zur Prüfung der
Umweltverträglichkeit beizufügenden Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e
sowie die Auslegung dieser Unterlagen gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 3.0