Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__7.html
Legislation: seestrov

Title: § 7 Sicherheitszonen

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 7 Sicherheitszonen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 7 Sicherheitszonen

(1) Sicherheitszonen sind Wasserflächen, die sich in einem Abstand von
500 m, gemessen von jedem Punkt des äußeren Randes, um Anlagen oder
sonstige Vorrichtungen zur wissenschaftlichen Meeresforschung oder zur
Erforschung oder Ausbeutung von Naturschätzen erstrecken. Die nach §
53 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, nach § 10 des Seeanlagengesetzes
oder nach § 11 der Seeanlagenverordnung von der zuständigen
Genehmigungsbehörde eingerichteten Sicherheitszonen gelten als
Sicherheitszonen im Sinne dieser Verordnung.

(2) Sicherheitszonen dürfen nicht befahren werden; dies gilt nicht für
Fahrzeuge, die für die Versorgung der Anlagen oder Vorrichtungen
eingesetzt sind sowie vorbehaltlich des Absatzes 3 für Fahrzeuge deren
Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt oder die vom Befahrensverbot
befreit sind.

[^F819035_01_BJNR008130977BJNE000806360]
(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann durch
Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
oder im Einzelfall Einzelheiten des Befahrensverbotes regeln und
Befreiungen vom Befahrensverbot auch mit Auflagen oder Bedingungen,
bei Sicherheitszonen nach § 53 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 10
des Seeanlagengesetzes oder nach § 11 der Seeanlagenverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
zulassen, soweit dies mit den Anforderungen der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar ist. Sie legt ferner nach den in
Satz 1 genannten Voraussetzungen und Verfahren die Bedingungen für die
Befreiung vom Befahrensverbot für Fahrzeuge, deren Rumpflänge 24 Meter
nicht übersteigt, fest. Die insoweit erlassenen Allgemeinverfügungen
werden nach Maßgabe des § 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des
§ 11 des Seeanlagengesetzes bekannt gemacht sowie von der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Elektronischen
Wasserstraßen-Informationsservice
nachrichtlich veröffentlicht.

    Amtlicher Hinweis: https://www.elwis.de
[^F819035_01_BJNR008130977BJNE000806360]:

Collections: bundestag_gesetze
SeeStrOV
Level: 2.0