Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__63.html
Legislation: beamtstg

Title: § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 11 - Schlussvorschriften
§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 11 - Schlussvorschriften
§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f
des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
31\. März 1999 (BGBl. I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des
Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist,
außer Kraft.

(2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am
12\. Februar 2009 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von
Kapitel II und § 135 außer Kraft.

(4) Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11
Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen. In den
Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0