Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvertrano_2013/__4.html
Legislation: bmjvertrano_2013

Title: § 4 Zustellungen

Description:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 4 Zustellungen

Paragraph: 4

Full Text:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 4 Zustellungen

(1) Wird an eine nicht zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
befugte Person zugestellt, so unterrichtet diese unverzüglich die
Absenderin oder den Absender.

(2) Ist die zur Vertretung befugte Person offenkundig und zweifelsfrei
feststellbar, kann das zugestellte Dokument dorthin weitergeleitet
werden; hierüber ist die Absenderin oder der Absender zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVertrAnO-2013
Level: 2.0