Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__17.html
Legislation: wertausglg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 17

Ist der Entschädigungsbetrag, aus dem andere Entschädigungsberechtigte
nach § 14 Abs. 3 und 4 zu befriedigen sind, in Anwendung des § 53 Abs.
1 des Landbeschaffungsgesetzes unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme zu hinterlegen, so ist in den Festsetzungsbescheid eine
entsprechende Anordnung aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0