Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__21.html
Legislation: bgebg

Title: § 21 Erstattung

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 21 Erstattung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 21 Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu
erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre
Festsetzung noch anfechtbar ist.

(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht
bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das
auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch
nicht vor der Unanfechtbarkeit der Gebührenfestsetzung.

Collections: bundestag_gesetze
BGebG
Level: 2.0