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Legislation: svg

Title: § 55d Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55d Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 55d

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55d Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 55c kann von dem
Berufssoldaten oder Soldaten im Ruhestand ganz oder teilweise durch
Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.

(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund
der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht
oder vermindert um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis
zum Tage der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder
Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in
festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende
der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem
Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-,
Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der
Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der
Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der
teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des
Berufssoldaten oder des Ruhegehaltes des Soldaten im Ruhestand nicht
unterschreiten.

(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des
Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im
Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der
nach § 55c anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.

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