Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_salmov/__36.html
Legislation: huesalmov

Title: § 36 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten (HüSalmoV)
Abschnitt 9 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten (HüSalmoV)
Abschnitt 9 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 4, § 8 Absatz 3 Nummer
    3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 oder § 26 Absatz 3, entgegen §
    12 Absatz 1 Satz 4, § 18 Absatz 1 Satz 5, § 22 Absatz 1 Satz 3, § 30
    Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 das Ergebnis einer Untersuchung,
    ein Protokoll oder eine Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Satz 1 oder § 34 Absatz 1
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 4 oder § 8 Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 13
    Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 26 Absatz 3 oder § 30 Absatz
    3, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 Futtermittel oder Einstreu nicht oder
    nicht rechtzeitig verbrennt, nicht oder nicht rechtzeitig verbrennen
    lässt und nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert,

5.  entgegen § 7 Absatz 5 dort genanntes Material nicht oder nicht
    rechtzeitig verbrennt, nicht oder nicht rechtzeitig verbrennen lässt
    und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen
    § 8 Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz
    2, entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 1
    Satz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Probe oder das dort genannte
    Kükeneinlegepapier in der vorgeschriebenen Weise entnommen,
    zerkleinert, hergestellt, transportiert, behandelt oder untersucht
    wird,

7.  entgegen § 8 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2,
    § 18 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 26 Absatz 3 oder § 30 Absatz 3, nicht
    sicherstellt, dass ihm die Untersuchungseinrichtung das Ergebnis einer
    dort genannten Untersuchung rechtzeitig mitteilt,

8.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 15 oder § 24,
    oder entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    Hühner oder Eier verbringt,

9.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Hühner nicht oder nicht
    rechtzeitig behandelt oder nicht oder nicht rechtzeitig behandeln
    lässt, nicht oder nicht rechtzeitig impft oder nicht oder nicht
    rechtzeitig impfen lässt, nicht oder nicht rechtzeitig tötet oder
    nicht oder nicht rechtzeitig töten lässt oder nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig beseitigt,

10. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder b Eier nicht
    oder nicht rechtzeitig verbringt,

11. entgegen § 12 Absatz 2 ein Küken oder eine Junghenne nicht oder nicht
    rechtzeitig impft und nicht oder nicht rechtzeitig impfen lässt,

12. entgegen § 17 Satz 1 eine Junghenne einstallt,

13. entgegen § 28 Absatz 1 Eintagsküken oder Eier verbringt oder

14. entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1 gegen Salmonella Gallinarum Pullorum
    impft.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November
2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch
Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003,
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/429 geändert worden
ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer eines Hühnerzuchtbetriebes oder eines
    Hühneraufzuchtbetriebes entgegen Anhang II Buchstabe C Nummer 3 Satz 1
    nicht bebrütete Eier nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen
    einer Probenanalyse, mit der Salmonella Enteritidis oder Salmonella
    Typhimurium, jeweils ausgenommen Impfstämme, festgestellt wird,
    vernichtet oder

2.  als Unternehmer eines Hühnerzuchtbetriebes oder eines
    Hühneraufzuchtbetriebes entgegen Anhang II Buchstabe C Nummer 4 Satz 1
    einen Vogel der Herde nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen
    einer Probenanalyse, mit der Salmonella Enteritidis oder Salmonella
    Typhimurium, jeweils ausgenommen Impfstämme, festgestellt wird,
    schlachtet und nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen einer
    solchen Probenanalyse vernichtet.

(zu § 2 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
HüSalmoV
Level: 3.0