Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__25.html
Legislation: wastrg

Title: § 25 Verantwortliche Personen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 25 Verantwortliche Personen

Paragraph: 25

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 25 Verantwortliche Personen

(1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen
erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die
Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen
diejenigen gerichtet werden, die für die Personen aufsichtspflichtig
sind.

(2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem
dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der
Verrichtung ordnungsgemäß verhält.

(3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den
Zustand eines Tieres oder durch den Zustand einer Sache erforderlich
werden, sind gegen den Eigentümer zu richten. Strompolizeiliche
Maßnahmen können auch gegen den gerichtet werden, der die tatsächliche
Gewalt ausübt; die Maßnahmen sind nur gegen diesen zu richten, wenn er
die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers oder eines
anderen Verfügungsberechtigten ausübt, oder wenn er auf einen im
Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder elektronisch
gestellten Antrag als allein verantwortlich anerkannt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0