Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__90.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 10, 33, 34, Abschnitt 5 und § 64 sowie
für gerichtliche Entscheidungen nach § 74 gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.

(2) Für gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren
gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.

(3) Bei Entscheidungen über die Verwertbarkeit oder Löschung von
Erkenntnissen, die bei Maßnahmen nach den §§ 34, 45, 46, 49, 51 und 64
erhoben worden sind, kann das Gericht sachkundige Bedienstete des
Bundeskriminalamtes zur Berücksichtigung von ermittlungsspezifischem
Fachverstand anhören. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sich
das Gericht der technischen Unterstützung des Bundeskriminalamtes
bedienen. Die Bediensteten des Bundeskriminalamtes sind zur
Verschwiegenheit über ihnen bekannt werdende Erkenntnisse, deren
Löschung das Gericht anordnet, verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0