Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__21.html
Legislation: prostschg

Title: § 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

(1) Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei
aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen
Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, hat
dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung
anzuzeigen. Der Anzeige sind die folgenden Angaben und Nachweise
beizufügen:

1.  der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name
    des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,

2.  eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des
    Prostitutionsfahrzeugs,

3.  das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,

4.  die genaue Angabe des Aufstellungsortes,

5.  die Dauer der Aufstellung,

6.  die Betriebszeiten,

7.  Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der
    Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und

8.  Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge dürfen nur in der Weise zum Betrieb
aufgestellt werden, dass sie nach dem Betriebsort und nach den
Betriebszeiten den Anforderungen genügen

1.  zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie
    der Kundinnen und Kunden,

2.  zum Schutz der Jugend und

3.  zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der
    Allgemeinheit.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die
Aufstellung gegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 verstößt. Die
zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1
Satz 1 jederzeit Anordnungen für die Aufstellung des
Prostitutionsfahrzeugs und dessen Betrieb erlassen. § 17 Absatz 2 und
4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs ist zu untersagen, wenn
einer der in § 14 Absatz 2 genannten Gründe vorliegt. Werden der
zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den
Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist
die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die zuständige Behörde kann die Aufstellung des
Prostitutionsfahrzeugs untersagen, wenn dessen Betrieb gegen Absatz 2
verstößt oder wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig,
nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben wurde.

(6) Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechtes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0