Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246b.html
Legislation: bbaug

Title: § 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 246b

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

(1) Soweit Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von
Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben oder
möglicherweise infiziert haben oder die gegen das Coronavirus SARS-
CoV-2 geimpft oder auf dieses getestet werden sollen, im Gebiet der
Gemeinde, in der sie im Wege der Errichtung, Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen entstehen sollen, nicht oder
nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei der Zulassung
dieser Vorhaben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs
erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang, erforderlichenfalls
auch befristet, unter der Voraussetzung abgewichen werden, dass
Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde
oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger Dritter ist.
Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist
anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz
2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung,
wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter
ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster
Halbsatz und Satz 3 entsprechend. § 246 Absatz 13 Satz 5 gilt
entsprechend auch bei zwischenzeitlichen Nutzungsänderungen zu Anlagen
für gesundheitliche Zwecke nach Satz 1. Die Rückbauverpflichtung nach
Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen
wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus §
30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der
Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35
Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger der Bund,
ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger
der Bund, ein Land, ein Landkreis oder ein im Auftrag eines der
Vorgenannten tätiger Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im
Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 auf Vorhaben
nach Satz 1 keine Anwendung.

(2) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 das
Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 als erteilt, wenn es
nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

(3) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz
2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
entsprechend.

(4) Die Befristung in Absatz 1 Satz 1 bezieht sich nicht auf die
Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu
dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der
Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0