Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__9.html
Legislation: rdg

Title: § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen

(1) Das Bundesamt für Justiz kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8
Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere
Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre
untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft
unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der
Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist
insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten
nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.

(2) Die bestandskräftige Untersagung ist beim Bundesamt für Justiz zu
registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich
bekanntzumachen. Bei einer bestandskräftigen Untersagung gilt § 15b
entsprechend.

(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche
Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder
ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.

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RDG
Level: 3.0