Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvwahlv_2/__10.html
Legislation: zdvwahlv_2

Title: § 10 Feststellung des Wahlergebnisses

Description:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

Paragraph: 10

Full Text:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand die
Auszählung der Stimmen vor und stellt das Wahlergebnis fest. Er
entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel. Jeder
Wahlberechtigte, die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs kann
bei der Auszählung anwesend sein. Die Leitung der Dienststelle kann
auch eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, in denen mehr als zwei Dienstleistende,
in Dienststellen mit 21 und mehr Dienstleistenden mehr als drei
Dienstleistende bezeichnet sind oder aus denen sich der Wille des
Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder die ein besonderes Merkmal,
einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.

(3) Zum Vertrauensmann ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen
erhalten hat. Zu Stellvertretern sind in der Reihenfolge der
erreichten Stimmenzahlen die Dienstleistenden gewählt, die die
nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das höhere Lebensalter. Die Wahl gilt als angenommen, wenn
der Gewählte sie nicht unverzüglich ablehnt. Lehnt der Gewählte die
Wahl ab, ist baldmöglichst ein neuer Wahlgang gemäß § 2 vorzunehmen.
Hat nur ein Dienstleistender Stimmen erhalten, ist die Wahl für seinen
oder seine Vertreter gesondert durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVWahlV-2
Level: 2.0