Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__67a.html
Legislation: irg

Title: § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Paragraph: 67a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Für Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer
zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in
strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die Vorschriften des Fünften
Teils entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine
abschließende Regelung treffen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0