Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__25.html
Legislation: stberg

Title: § 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Paragraph: 25

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Dritter Unterabschnitt - Pflichten
§ 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
§ 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das
Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen
werden.

(2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der
Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11
ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige
Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist
die Aufsichtsbehörde.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0