Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__19b.html
Legislation: tfv

Title: § 19b Maßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins mit Auslandsbezug

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19b Maßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins mit Auslandsbezug

Paragraph: 19b

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19b Maßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins mit Auslandsbezug

(1) Ist der Triebfahrzeugführerschein, für dessen Erteilung der
Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden, ersucht
die zuständige Behörde die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates unter Angabe von Gründen entweder um eine Kontrolle,
eine Aussetzung oder die Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins.

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Europäische Kommission und
die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über ihr Ersuchen nach Absatz 1.

(3) Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde des anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union, ob eine Kontrolle des
Triebfahrzeugführerscheins durchgeführt wird oder der
Triebfahrzeugführerschein ausgesetzt oder entzogen wird, kann die
zuständige Behörde dem Triebfahrzeugführer das Führen eines
Triebfahrzeuges auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
untersagen.

(4) Wird an die zuständige Behörde ein dem Absatz 1 entsprechendes
Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union herangetragen, prüft sie dieses Ersuchen innerhalb
von vier Wochen und teilt der ersuchenden Behörde, der Europäischen
Kommission und den betroffenen zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Entscheidung mit.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0