Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckquotv_1981/__4.html
Legislation: zuckquotv_1981

Title: § 4 Zulassung der Unternehmen

Description:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 4 Zulassung der Unternehmen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 4 Zulassung der Unternehmen

(1) Der Antrag auf Zulassung als Unternehmen bedarf der Schriftform.

(2) Die gewerblichen Produktionskapazitäten sind durch die nach § 3a
Abs. 1 Satz 2 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung erforderlichen
Unterlagen nachzuweisen; § 3a Abs. 2 Satz 2 der Zucker-
Produktionsabgaben-Verordnung gilt entsprechend. Die
Bundesfinanzverwaltung kann für den Antrag auf Zulassung der
Unternehmen Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit Muster
bekannt gegeben sind, sind diese zu verwenden.

(3) Das zugelassene Unternehmen ist verpflichtet, jede Änderung des
von der Zulassung erfassten Betriebes unverzüglich der
Bundesfinanzverwaltung zu melden.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ZuckQuotV-1981
Level: 2.0