Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__8.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 8 Grundstücksbenutzung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 8 Grundstücksbenutzung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 8 Grundstücksbenutzung

(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben
für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von
Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen
Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden, ferner
das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und von Zubehör sowie
erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht
betrifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen
sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der
Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden
oder für die die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst
wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme
der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer
Weise belasten würde.

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang
der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu
benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr
zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das
Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die
Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4) Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der
Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten
oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich
zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind,
haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die
schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des
zu versorgenden Grundstücks und Gebäudes im Sinne der Absätze 1 und 4
beizubringen.

(6) Hat der Kunde oder Anschlußnehmer zur Sicherung der dem
Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte
vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit
bewilligt, so bleibt die der Bewilligung zugrunde liegende
Vereinbarung unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und
Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für
den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt
sind.

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AVBFernwärmeV
Level: 2.0