Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__11.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 11 Meldeverfahren

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 11 Meldeverfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 11 Meldeverfahren

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde Maßnahmen nach § 8 Absatz 4,
durch die das Anbieten oder Ausstellen eines Produkts untersagt wird,
informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe und soweit
erforderlich einschließlich personenbezogener Daten

1.  für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von
    energieverbrauchsrelevanten Produkten die beauftragte Stelle im Sinne
    des § 13 und

2.  für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und
    Reifen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(2) Für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von
energieverbrauchsrelevanten Produkten überprüft die beauftragte Stelle
im Sinne des § 13 die eingegangene Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 auf
Vollständigkeit und Schlüssigkeit und informiert soweit erforderlich
einschließlich personenbezogener Daten das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie über die Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 und
leitet diese soweit erforderlich einschließlich personenbezogener
Daten unverzüglich der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zu. Die beauftragte Stelle informiert
soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die
Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Kommission oder eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(3) Für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen
und Reifen überprüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
die nach Absatz 1 Nummer 2 eingegangene Meldung auf Vollständigkeit
und Schlüssigkeit und leitet diese soweit erforderlich einschließlich
personenbezogener Daten unverzüglich der Europäischen Kommission und
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert soweit
erforderlich einschließlich personenbezogener Daten die
Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Kommission oder eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(4) Für den Informationsaustausch sind so weit wie möglich
elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKG-2012
Level: 3.0