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Legislation: strabeg

Title: § 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Zweiter Abschnitt - Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Zweiter Abschnitt - Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

(1) Soweit nach dem ersten Abschnitt Straf- oder Bußgeldfreiheit
eintritt, erlöschen mit Entrichtung des nach § 1 zu zahlenden Betrags
nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 entstandene
Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche, Umsatzsteueransprüche,
Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteueransprüche sowie alle Ansprüche auf damit
zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Hat der Steuerschuldner
die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu
Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz
einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erlöschen auch Ansprüche auf
zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge.

(2) Absatz 1 gilt auch, soweit die strafbefreiende Erklärung
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten umfasst, die im Zeitpunkt des
Eingangs der Erklärung aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden
können.

(3) Werden der Finanzbehörde aus anderem Anlass Taten im Sinne des § 1
Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 bekannt, wird vermutet, dass
der Erklärende diese Taten oder Handlungen in seiner strafbefreienden
Erklärung nicht berücksichtigt hat. Diese Vermutung kann nur widerlegt
werden, soweit der Erklärende nachweist, dass diese Taten oder
Handlungen Gegenstand seiner strafbefreienden Erklärung waren.

Collections: bundestag_gesetze
StraBEG
Level: 3.0