Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__4.html
Legislation: wisiv

Title: § 4 Erklärungsberechtigung

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 4 Erklärungsberechtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 4 Erklärungsberechtigung

(1) Eine Vorrangerklärung nach § 2 Abs. 3 darf nur abgeben,

1.  wer nach § 3 Abs. 1 dazu ermächtigt ist oder

2.  wer selbst eine Vorrangerklärung empfangen hat und nur auf diese Weise
    die von ihm geschuldete Leistung vorrangig erbringen kann.

(2) Sobald die Voraussetzungen zur Abgabe einer Vorrangerklärung
entfallen, ist sie unverzüglich zu widerrufen.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0