Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__11.html
Legislation: rvo_368oabs4v

Title: § 11

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 11

(1) Die Trägerorganisationen tragen die Kosten für die von ihnen
bestellten Vertreter selbst.

(2) Die Kosten für die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen
Mitglieder der Landesausschüsse sowie die sonstigen sächlichen und
persönlichen Kosten tragen die beteiligten Vereinigungen der Ärzte
(Zahnärzte) einerseits und die beteiligten Verbände der Krankenkassen
und die Ersatzkassen andererseits je zur Hälfte. Der auf die Verbände
der Krankenkassen und die Ersatzkassen jeweils entfallende Anteil
bemisst sich nach der Zahl der von ihnen in die Ausschüsse entsandten
Vertreter; das gilt entsprechend für die beteiligten Vereinigungen der
Ärzte (Zahnärzte), wenn an einem Ausschuss mehrere Vereinigungen
beteiligt sind.

Collections: bundestag_gesetze
RVO§368oAbs4V
Level: 2.0