Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__197.html
Legislation: gvg

Title: § 197

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 197

Paragraph: 197

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Sechzehnter Titel - Beratung und Abstimmung
§ 197

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter
nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem
Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen
vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er
zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

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GVG
Level: 3.0