Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__4.html
Legislation: bsgav

Title: § 4 Zuordnung von Personalfunktionen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 4 Zuordnung von Personalfunktionen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 4 Zuordnung von Personalfunktionen

(1) Eine Personalfunktion ist der Betriebsstätte zuzuordnen, in der
die Personalfunktion ausgeübt wird. Eine Personalfunktion ist einer
Betriebsstätte jedoch nicht zuzuordnen, wenn die Personalfunktion

1.  keinen sachlichen Bezug zur Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte
    aufweist und

2.  an weniger als 30 Tagen innerhalb eines Wirtschaftsjahres in dieser
    Betriebsstätte ausgeübt wird.

(2) Wird eine Personalfunktion weder in der Betriebsstätte noch im
übrigen Unternehmen ausgeübt oder liegt ein Fall des Absatzes 1 Satz 2
vor, so ist die Personalfunktion der Betriebsstätte zuzuordnen, zu der
die Personalfunktion sachlich den engsten Bezug aufweist.

(3) Kann eine Personalfunktion nicht eindeutig zugeordnet werden, so
ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 und 2 nicht
widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0