Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__7.html
Legislation: mfkregv

Title: § 7 Technische Störungen des Klageregisters

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 7 Technische Störungen des Klageregisters

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 7 Technische Störungen des Klageregisters

Macht der Verbraucher glaubhaft, dass seine Anmeldung oder seine
Rücknahme der Anmeldung aufgrund einer vorübergehenden technischen
Störung des Verbandsklageregisters nicht eingegangen ist, und holt er
die Anmeldung oder die Rücknahme unverzüglich nach, so ist sie als zum
Zeitpunkt der glaubhaft gemachten vorherigen Anmeldung oder Rücknahme
eingegangen anzusehen. Das Bundesamt für Justiz dokumentiert den
Zeitpunkt des Beginns und des Endes von technischen Störungen des
Verbandsklageregisters.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0