Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html
Legislation: stgb

Title: § 145d Vortäuschen einer Straftat

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 145d Vortäuschen einer Straftat

Paragraph: 145d

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 145d Vortäuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur
Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

1.  daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder

2.  daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten
    rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe
bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz
1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten

1.  an einer rechtswidrigen Tat oder

2.  an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat

zu täuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer

1.  eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder

2.  wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen
    vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1
    Nr. 2 dieses Gesetzes, in § 31 Satz 1 Nummer 2 des
    Betäubungsmittelgesetzes, in § 4a Satz 1 Nummer 2 des Anti-Doping-
    Gesetzes, in § 35 Satz 1 Nummer 2 des Konsumcannabisgesetzes oder in §
    26 Satz 1 Nummer 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes genannten
    rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder

3.  wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an
    einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,

um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses
Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-
Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-
Cannabisgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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