Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kmv/__5a.html
Legislation: kmv

Title: § 5a Homogenisierung und Entnahme von Parallelproben bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine

Description:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 5a Homogenisierung und Entnahme von Parallelproben bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 5a Homogenisierung und Entnahme von Parallelproben bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine

(1) Unbeschadet der Anforderungen des § 5 und abweichend von § 43 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt bei der amtlichen
Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln, dass

1.  die Sammelprobe oder die daraus hergestellten Teilproben im Labor nach
    den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 sowie unter
    Anwendung der einschlägigen Untersuchungsverfahren gemäß den
    Gliederungsnummern L 00.00-111/1 und L 00.00-111/2 der Amtlichen
    Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches homogenisiert werden muss
    und

2.  aus jeder homogenisierten Probe mindestens zwei Parallelproben
    entnommen werden müssen.

Der Hersteller kann auf die Entnahme der Parallelproben für ein
zweites Sachverständigengutachten verzichten.

(2) Sämtliche durchgeführten Verfahrensschritte, verwendeten Geräte
und die Verfahrensdauer zur Herstellung der Parallelproben sowie der
Zeitpunkt der Einlagerung sind schriftlich zu dokumentieren.

(3) Die Parallelproben für ein zweites Sachverständigengutachten sind
amtlich zu verschließen oder zu versiegeln und sachgerecht zu lagern
und aufzubewahren. Sie sind mit dem Datum der Probenherstellung und
dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss
oder die Versiegelung als aufgehoben gilt.

(4) Die Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852),
die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. November 2019
(BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, gilt für Parallelproben für ein
zweites Sachverständigengutachten entsprechend mit der Maßgabe, dass
die zuständige Behörde über die erfolgte Probenahme sowie über die
beabsichtigte Homogenisierung der gezogenen Probe und über den
Aufbewahrungsort der daraus herzustellenden Parallelproben für ein
zweites Sachverständigengutachten zu unterrichten hat.

(5) Die amtlich verschlossenen oder versiegelten Parallelproben für
ein zweites Sachverständigengutachten sowie die nach Absatz 2
dokumentierten Daten, sofern sie für die Untersuchung relevant sind,
sind von der zuständigen Behörde auf Verlangen des Herstellers auf
dessen Kosten und Gefahr an einen von ihm bestimmten, nach
lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten
Sachverständigen zur Untersuchung zu überlassen.

(6) Im Übrigen bleibt § 43 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unberührt.

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