Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapr_fbv/__14.html
Legislation: kapruefbv

Title: § 14 Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Description:
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (KAPrüfbV)
Kapitel 2 - Externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Aufsichtsrechtliche Vorgaben
Unterabschnitt 3 - Vorkehrungen zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 14 Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (KAPrüfbV)
Kapitel 2 - Externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Aufsichtsrechtliche Vorgaben
Unterabschnitt 3 - Vorkehrungen zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 14 Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Der Abschlussprüfer hat die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-
Derivate-Kontrakte, die einer Clearingpflicht durch eine zentrale
Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht zu
beurteilen. Sind gruppeninterne Transaktionen von der Clearingpflicht
durch die Bundesanstalt befreit, so sind die organisatorischen
Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen Voraussetzungen zu
beurteilen.

(2) Der Abschlussprüfer hat die Erfüllung der Unterrichtungspflichten
nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 9
Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S.
1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/834 (ABl. L 141 vom
28\.5.2019, S. 42) geändert worden ist, auch in Verbindung mit einer
aufgrund des § 31 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung, zu beurteilen.

(3) Der Abschlussprüfer hat die Risikominderungstechniken für OTC-
Derivate-Kontrakte, die nicht einer Clearingpflicht durch eine
zentrale Gegenpartei unterliegen, nach Artikel 11 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 auch in Verbindung mit nach Artikel 11 Absatz 14 und 15
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen delegierten
Rechtsverordnungen darzustellen und zu beurteilen. Dazu hat der
Abschlussprüfer

1.  die Prozesse zur Identifizierung und Klärung bei Geschäften, die nicht
    von einer Gegenpartei bestätigt wurden, und die Prozesse zum Abgleich
    von Portfolios zu beurteilen und

2.  darzustellen, ob und in welchem Umfang von der Möglichkeit der
    Portfoliokomprimierung Gebrauch gemacht wurde.

(4) Soweit die Besicherung gruppeninterner Transaktionen nach Artikel
11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als nicht notwendig
erachtet wurde, ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die
Ausnahme von dieser Besicherungspflicht vorliegen. Wurde eine
gruppeninterne Transaktion von der Besicherungspflicht durch die
Bundesanstalt befreit, so ist zu beurteilen, ob die organisatorischen
Maßnahmen angemessen sind zur Gewährleistung, dass die Voraussetzungen
für diese Befreiung vorliegen, einschließlich der
Veröffentlichungspflicht nach Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 auch in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für
indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche
Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle
Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP
geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

(5) Darüber hinaus hat der Abschlussprüfer die Besicherung bilateraler
Kontrakte darzustellen und zu beurteilen.

Collections: bundestag_gesetze
KAPrüfbV
Level: 5.0