Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__5.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 5 Beginn und Ende des Anspruchs

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs

Paragraph: 5

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs

(1) Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung
und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des
Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

(2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate
vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld
eingegangen ist.

(3) Der Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung
gewährt. § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der
Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem
die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden
ist, nachzuholen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BKGG-1996
Level: 3.0