Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_g/__9a.html
Legislation: eueg

Title: § 9a Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen

Description:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 9a Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 9a Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen

(1) War der Teilnehmer an einer Eignungsübung bis zu deren Beginn auf
Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden
Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und hat er sich
deswegen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreien lassen, so hat der Bund ihm die Beiträge
zu dieser Einrichtung für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung
in der Höhe zu erstatten, in der sie zuletzt vor der Eignungsübung
nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen als Pflichtbeiträge
zu zahlen waren, wenn er nicht in den Streitkräften verbleibt.

(2) Der Antrag auf Erstattung der Beiträge ist innerhalb eines Jahres
nach Beendigung der Eignungsübung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
EÜG
Level: 2.0