Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__5.html
Legislation: tfv

Title: § 5 Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 5 Voraussetzungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 5 Voraussetzungen

(1) Die zuständige Behörde erteilt den Triebfahrzeugführerschein nach
Anlage 1 oder den vorläufigen Führerschein nach Anlage 3, wenn der
Bewerber

1.  mindestens 20 Jahre alt ist;

2.  eine Schulausbildung im Sekundarbereich I erfolgreich abgeschlossen
    hat;

3.  nach dem Ergebnis einer Untersuchung durch einen nach § 16 anerkannten
    Arzt, die sich mindestens auf die in Anlage 4 Unterabschnitt 2.1
    aufgeführten Themen erstreckt hat, gesundheitlich geeignet ist;

4.  nach dem Ergebnis einer Untersuchung durch einen nach § 16 anerkannten
    Psychologen, die sich mindestens auf die in Anlage 4 Unterabschnitt
    2\.2 aufgeführten Themen erstreckt hat, psychologisch geeignet ist;

5.  seine allgemeinen Fachkenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen
    hat, die mindestens die in Anlage 5 aufgeführten allgemeinen Themen
    umfasst;

6.  für seine Tätigkeit zuverlässig ist.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 wird Bewerbern, die mindestens 18 Jahre
alt sind, ein Triebfahrzeugführerschein für den Einsatz auf
Schienenwegen öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, wenn die
erforderliche geistige Eignung durch Vorlage des Ergebnisses eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens nachgewiesen ist. Die
Untersuchung nach Satz 1 Nummer 3 kann auch unter Aufsicht eines nach
§ 16 anerkannten Arztes und die Untersuchung nach Satz 1 Nummer 4
unter Aufsicht eines nach § 16 anerkannten Psychologen durchgeführt
worden sein. Sofern der Bewerber eine Prüfung nach § 10 der Verordnung
über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur
Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1626),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2016 (BGBl. I S.
2138) geändert worden ist, oder nach § 7 Absatz 1 der Lokführer- und
Transportausbildungsverordnung bestanden hat, gilt dies als Nachweis
des Erfüllens der Voraussetzung des Satzes 1 Nummer 5. Die
erforderliche Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben,
wenn der Bewerber an einer Suchtkrankheit leidet oder erheblich oder
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

(2) Der Unternehmer darf die Zusatzbescheinigung nach Anlage 2 nur
ausstellen, wenn der Triebfahrzeugführer

1.  Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins ist;

2.  durch eine bestandene Prüfung über mindestens die in Anlage 6
    aufgeführten allgemeinen Themen seine Kenntnisse und seine Befähigung
    zum Führen der betreffenden Fahrzeuge nachgewiesen hat;

3.  eine Prüfung seiner Kenntnisse über die Betriebsverfahren,
    Zugbeeinflussungssysteme und Signalsysteme derjenigen Infrastrukturen
    bestanden hat, für die die Befähigung in der Zusatzbescheinigung
    angestrebt wird;

4.  vom Unternehmer entsprechend dessen Sicherheitsmanagementsystems
    geschult ist.

[^F827846_01_BJNR070510011BJNE000502311]
Sofern Teile einer bestandenen Prüfung nach § 10 der Verordnung über
die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur
Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1626),
die durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2016 (BGBl. I S.
2138) geändert worden ist, oder nach § 7 Absatz 1 der Lokführer- und
Transportausbildungsverordnung inhaltsgleich mit Teilen einer Prüfung
nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind, gilt für diese Prüfungsteile die
Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 als bestanden. Die Prüfung nach
Satz 1 Nummer 3 muss mindestens die in Anlage 7 Abschnitt 1 bis 5
aufgeführten Themen und erforderlichenfalls auch die Sprachkenntnisse
nach Anlage 7 Abschnitt 6 umfassen, wobei der Nachweis der
Sprachkenntnis für Infrastrukturen mit Betriebssprache Deutsch mit
Vorlage eines in deutscher Sprache abgelegten Schulabschlusses nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder mit Vorlage eines Zertifikats Deutsch
auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für
Sprachen
als erbracht gilt. Für den Einsatz auf Infrastrukturen mit einer
anderen Betriebssprache als Deutsch ist für Triebfahrzeugführer, die
die andere Betriebssprache nach den Vorschriften des Mitgliedstaates,
in denen diese Sprache Amtssprache ist, als Muttersprache beherrschen,
der Nachweis der Sprachkenntnisse durch eine Prüfung nicht
erforderlich.

[^F827846_01_BJNR070510011BJNE000502311]:     Amtlicher Hinweis: Dieser Referenzrahmen ist erschienen unter dem
    Titel „Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen,
    lehren, beurteilen, Begleitband", ISBN: 978-3-12-676999-0, © Ernst
    Klett Sprachen GmbH, Stuttgart, 2020.

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TfV
Level: 3.0