Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__88.html
Legislation: beamtvg

Title: § 88 Abfindung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 88 Abfindung

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 88 Abfindung

(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August
1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152
des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen
Landesrecht weiter Anwendung.

(2) Eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin kann eine
früher erhaltene Abfindung an ihren neuen Dienstherrn zurückzahlen.
Hierbei sind an Stelle der Dienstbezüge, die der Abfindung zugrunde
lagen, die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes nach der Besoldungsgruppe des vor der
Abfindung innegehabten Amtes zugrunde zu legen, die sich ergeben
würden, wenn die im Zeitpunkt der erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis maßgebenden Grundgehalts- und Familienzuschlagssätze
im Monat vor der Entlassung gegolten hätten. Der Antrag auf
Rückzahlung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei erneuter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach der
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu stellen. Eine
teilweise Rückzahlung der Abfindung ist nicht zulässig. Nach der
Rückzahlung werden die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren
Dienstverhältnis besoldungs- und versorgungsrechtlich so behandelt,
als wäre eine Abfindung nicht gewährt worden. Satz 5 gilt
entsprechend, wenn eine Beamtin bei erneuter Berufung in das
Beamtenverhältnis innerhalb der Ausschlussfrist nach Satz 3 auf eine
zugesicherte aber noch nicht gezahlte Abfindungsrente verzichtet.

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BeamtVG
Level: 3.0