Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__51.html
Legislation: lfgb

Title: § 51 Durchführung des Monitorings

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 8 - Monitoring
§ 51 Durchführung des Monitorings

Paragraph: 51

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 8 - Monitoring
§ 51 Durchführung des Monitorings

(1) Die zuständigen Behörden der Länder ermitteln den Gehalt an
Stoffen im Sinne des § 50 in und auf Erzeugnissen, soweit dies durch
allgemeine Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, auf deren
Grundlage.

(2) Das Monitoring ist durch fachlich geeignete Personen
durchzuführen. Soweit es zur Durchführung des Monitorings erforderlich
ist, sind die Behörden nach Absatz 1 befugt, Proben zum Zweck der
Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. § 43 Absatz 4 findet
Anwendung.

(3) Soweit es zur Durchführung des Monitorings erforderlich ist, sind
die mit der Durchführung beauftragten Personen befugt, Grundstücke und
Betriebsräume, in oder auf denen Erzeugnisse hergestellt, behandelt
oder in den Verkehr gebracht werden, sowie die dazugehörigen
Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu
betreten. Die Inhaberinnen oder Inhaber der in Satz 1 bezeichneten
Grundstücke und Räume und die von ihnen bestellten Vertreter sind
verpflichtet, die Maßnahmen nach Satz 1 sowie die Entnahme der Proben
zu dulden und die in der Durchführung des Monitorings tätigen Personen
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen
auf Verlangen die Räume und Einrichtungen zu bezeichnen, Räume und
Behältnisse zu öffnen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. Die
in Satz 2 genannten Personen sind über den Zweck der Entnahme zu
unterrichten; abgesehen von Absatz 4 sind sie auch darüber zu
unterrichten, dass die Überprüfung der Probe eine anschließende
Durchführung der Überwachung nach den Artikeln 137 und 138 der
Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz
2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 zur Folge haben kann.

(4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach den Artikeln 137
und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1,
§ 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1, und Proben, die zur
Durchführung des Monitorings entnommen werden, können jeweils auch für
den anderen Zweck verwendet werden. In diesem Fall sind die für beide
Maßnahmen geltenden Anforderungen einzuhalten.

(5) Die zuständigen Behörden übermitteln die bei der Durchführung des
Monitorings erhobenen Daten an das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit zur Aufbereitung, Zusammenfassung,
Dokumentation und Erstellung von Berichten; das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt dem
Bundesinstitut für Risikobewertung die bei der Durchführung des
Monitorings erhobenen Daten zur Bewertung. Personenbezogene Daten
dürfen nicht übermittelt werden; sie sind zu löschen, soweit sie nicht
zur Durchführung der Überwachung nach den Artikeln 137 und 138 der
Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz
2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 oder zur Durchführung des Monitorings
erforderlich sind. Sofern die übermittelten Angaben die Gemeinde
bezeichnen, in der die Probe entnommen worden ist, darf das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Angabe nur in
Berichte aufnehmen, die für das Bundesministerium, für das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
sowie für die zuständigen Behörden des Landes bestimmt sind, das die
Angaben übermittelt hat. In den Berichten an die Länder sind außerdem
die Besonderheiten des jeweiligen Landes angemessen zu
berücksichtigen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit veröffentlicht jährlich einen Bericht über die
Ergebnisse des Monitorings.

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LFGB
Level: 3.0