Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__15c.html
Legislation: energiestg

Title: § 15c Beförderungen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15c Beförderungen

Paragraph: 15c

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15c Beförderungen

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien
Verkehrs gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen
Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als
ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert,
wenn die Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen in den Fällen des § 15
befördert werden

1.  aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten,

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet,

3.  durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender
zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann
anzuwenden, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die für einen
anderen Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt sind, über einen
anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn
    dieser im Steuergebiet Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt hat,
    aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2.  vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an
    einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung,
sobald die Energieerzeugnisse den Betrieb des zertifizierten
Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet
verlassen. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung
mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb
oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

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EnergieStG
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