Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__19a.html
Legislation: euahig

Title: § 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Paragraph: 19a

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Kommt es in Bezug auf Informationen, die im Rahmen dieses Gesetzes
verarbeitet werden, zu einer Verletzung des Datenschutzes,
unterrichtet das zentrale Verbindungsbüro unverzüglich die Europäische
Kommission hierüber und über alle getroffenen Abhilfemaßnahmen. Das
zentrale Verbindungsbüro veranlasst alles, um die Ursachen und die
Auswirkungen der Verletzung des Datenschutzes zu ermitteln und
einzudämmen sowie um notwendige Abhilfe zu schaffen. Sofern die
Verletzung des Datenschutzes nicht umgehend und angemessen eingedämmt
werden kann, beantragt das zentrale Verbindungsbüro schriftlich
gegenüber der Europäischen Kommission, seinen Zugang zum CCN-Netz nach
Artikel 3 Nummer 13 der Amtshilferichtlinie für die Zwecke der
Anwendung dieses Gesetzes auszusetzen. Das zentrale Verbindungsbüro
unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich, sobald die
Verletzung des Datenschutzes behoben worden ist und beantragt die
Wiederherstellung seines Zugangs zum CCN-Netz.

(2) Benachrichtigt die Europäische Kommission das zentrale
Verbindungsbüro über eine Verletzung des Datenschutzes, die sich in
einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat, kann das zentrale
Verbindungsbüro den Informationsaustausch mit diesem Mitgliedstaat
aussetzen. Die Aussetzung ist der Europäischen Kommission und den
zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaten schriftlich
mitzuteilen. Wurde der Zugang der zuständigen Behörde des anderen
Mitgliedstaats zum CCN-Netz ausgesetzt, kann das zentrale
Verbindungsbüro die Europäische Kommission ersuchen, die Behebung der
Verletzung des Datenschutzes in dem anderen Mitgliedstaat zu
überprüfen.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro berücksichtigt bei der Anwendung der
Absätze 1 und 2 Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel
25 Absatz 7 der Amtshilferichtlinie getroffen haben.

(4) Pflichten nach anderen Gesetzen, insbesondere die
Meldeverpflichtung nach den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in ihrer
jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

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EUAHiG
Level: 3.0