Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 4 Mitbewerberschutz

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Mitbewerberschutz

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.  die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder
    persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers
    herabsetzt oder verunglimpft;

2.  über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines
    Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der
    Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet
    sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu
    schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es
    sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der
    Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die
    Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider
    behauptet oder verbreitet wurden;

3.  Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren
    oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

    a)  eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft
        herbeiführt,

    b)  die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung
        unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

    c)  die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen
        unredlich erlangt hat;

4.  Mitbewerber gezielt behindert.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0