Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__22.html
Legislation: stvollzg

Title: § 22 Einkauf

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Dritter Titel - Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 22 Einkauf

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Dritter Titel - Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 22 Einkauf

(1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem
Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot
Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die
Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse
der Gefangenen Rücksicht nimmt.

(2) Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden. Auf ärztliche
Anordnung kann dem Gefangenen der Einkauf einzelner Nahrungs- und
Genußmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten
ist, daß sie seine Gesundheit ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern
und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und
Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder
eingeschränkt werden.

(3) Verfügt der Gefangene ohne eigenes Verschulden nicht über Haus-
oder Taschengeld, wird ihm gestattet, in angemessenem Umfang vom
Eigengeld einzukaufen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0