Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__8.html
Legislation: cwueag

Title: § 8 Duldung und Unterstützung von Inspektionen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 8 Duldung und Unterstützung von Inspektionen

Paragraph: 8

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 8 Duldung und Unterstützung von Inspektionen

(1) Der Inhaber eines Grundstücks oder einer Räumlichkeit, auf dem
oder in der sich nach einer auf Grund der §§ 2 oder 3 erlassenen
Rechtsverordnung eine Einrichtung befindet, auf die sich eine
Genehmigungspflicht oder eine Meldepflicht bezieht, und der Betreiber
einer solchen Einrichtung (Verpflichtete) haben Inspektionen nach dem
Übereinkommen im Rahmen des Inspektionsauftrags nach Maßgabe des § 10
zu dulden und nach Maßgabe des § 11 zu unterstützen. Satz 1 gilt auch,
wenn der begründete Verdacht besteht, dass sich auf einem Grundstück
oder in einem Raum chemische Waffen befinden, die nach § 3a Absatz 1
Nummer 1 meldepflichtig sind.

(2) Der Inhaber von Grundstücken oder Räumen jeder Art
(Verpflichteter) hat Inspektionen nach Artikel IX des Übereinkommens
und Untersuchungen nach Artikel X des Übereinkommens im Rahmen des
Inspektionsauftrags nach Maßgabe des § 10 zu dulden und des § 11 zu
unterstützen.

(3) Die Verpflichteten nach Absatz 1 oder 2 haben die ihnen aus der
Durchführung der Inspektionen oder Untersuchungen entstehenden Kosten
selbst zu tragen, sofern sie der Bundesrepublik Deutschland von der
Organisation nach den Bestimmungen des Übereinkommens nicht erstattet
werden. Anträge auf Kostenerstattung sind innerhalb von sechs Wochen
nach Abschluss der Inspektion oder der Untersuchung bei der Behörde
einzureichen, die nach § 9 oder 9a die Begleitgruppe gestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜAG
Level: 2.0