Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__7.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
soweit dies während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union über die
Nichtanwendung des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen und Beschlüsse
von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, anerkannten
Agrarorganisationen oder sonstigen Vereinigungen erforderlich ist,
Vorschriften über das Verfahren sowie den Inhalt, Gegenstand und
geografischen Anwendungsbereich der Vereinbarungen und Beschlüsse zu
erlassen, soweit die genannten Rechtsakte bestimmt, bestimmbar oder
begrenzt sind. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt) ist für die Durchführung zuständig. In
Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass
Anordnungen und Maßnahmen der Bundesanstalt des Benehmens oder des
Einvernehmens des Bundeskartellamts bedürfen.

(2) Soweit es der Rechtsakt der Europäischen Union den Mitgliedstaaten
überlässt, die Maßnahme ganz oder teilweise anzuwenden oder Optionen
zu deren Ausübung vorsieht, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1

1.  die ganze oder teilweise Anwendung angeordnet oder

2.  die Ausübung von Optionen vorgenommen

werden, soweit es zur Beseitigung des schweren Ungleichgewichts auf
den Märkten sachlich gerechtfertigt ist.

(3) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union die Nichtanwendung von
Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union auf Vereinbarungen und Beschlüsse im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 anordnet, gilt das Verbot des § 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen für solche Vereinbarungen und Beschlüsse
nicht. Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz
2, können auch für die Durchführung des Satzes 1 erlassen werden. In
Rechtsverordnungen nach Satz 2 können auch Pflichten zur Mitteilung
der Vereinbarungen und Beschlüsse an die zuständige Behörde vorgesehen
werden.

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AgrarMSG
Level: 3.0