Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__27.html
Legislation: erstrg

Title: § 27 Vorbenutzungsrechte

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 27 Vorbenutzungsrechte

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 27 Vorbenutzungsrechte

(1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder
Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des
Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1
des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt
dieses Vorbenutzungsrecht mit den sich aus § 12 des Patentgesetzes
ergebenden Schranken im gesamten Bundesgebiet.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für
die Anerkennung eines Vorbenutzungsrechts in dem Gebiet vorliegen, in
dem das Schutzrecht bisher nicht galt.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0