Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__13.html
Legislation: fmstfg

Title: § 13 Befristung und Länderbeteiligung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 13 Befristung und Länderbeteiligung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 13 Befristung und Länderbeteiligung

(1) Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds einschließlich der Maßnahmen
nach den §§ 6a und 8a sind bis zum 31. Dezember 2015 möglich.
Anschließend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen. Für den Fonds
ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. Dabei sind Ergebnisse für die
bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen und die nach dem
31\. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. Dem
Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei
auch die Ergebnisse von Maßnahmen nach den Absätzen 1a und 1b
zugerechnet, soweit sie Anschlussmaßnahmen nach den Absätzen 1a und 1b
zu bis zum 31. Dezember 2012 ergriffenen Maßnahmen sind.

(1a) Der Fonds kann sich auch nach dem 31. Dezember 2015 an
Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses
Gesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung beteiligen, an
denen er auf Grund von Maßnahmen nach § 7 bereits beteiligt ist,
soweit dies erforderlich ist, um den Anteil seiner Kapitalbeteiligung
an dem Unternehmen aufrechtzuerhalten oder gewährte
Stabilisierungsmaßnahmen abzusichern.

(1b) Die Gewährung von Darlehen durch den Fonds nach § 8a Absatz 10
Satz 1 ist nach dem in Absatz 1 genannten Datum möglich. Gleiches gilt
für eine Übertragung von Risikopositionen sowie
nichtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertragenden
Gesellschaft auf eine bereits errichtete Abwicklungsanstalt durch
Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung und in diesem
Zusammenhang die Übernahme von Verlustausgleichspflichten durch den
Fonds nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a. Im Falle einer
nachträglichen Übertragung nach Satz 2 können abweichend von § 8a
Absatz 1 Satz 1 auch Risikopositionen übertragen werden, die nach dem
31\. Mai 2014 erworben wurden. Für die Entscheidung des
Bundesministeriums der Finanzen nach Anhörung der Finanzagentur über
die nachträgliche Übertragung sowie die näheren Bedingungen gilt § 8a
Absatz 3 und 4 entsprechend. Bei der Festlegung von Bedingungen nach §
8a Absatz 4, insbesondere einer Verlustausgleichspflicht oder Haftung
nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a, bleiben Anteile, die der
Fonds nach Errichtung der Abwicklungsanstalt an der übertragenden
Gesellschaft erworben hat, außer Betracht.

(2) Nach Abwicklung des Fonds wird das verbleibende Ergebnis für bis
zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen zwischen Bund und Ländern im
Verhältnis 65 : 35 aufgeteilt. Die Beteiligung der Länder ist auf
einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Aufteilung
auf die einzelnen Länder erfolgt zur Hälfte nach Einwohnern (Stand 30.
Juni 2008) und zur Hälfte nach dem Bruttoinlandsprodukt 2007 in
jeweiligen Preisen.

(2a) Das verbleibende Ergebnis für die nach dem 31. Dezember 2012
gewährten Maßnahmen wird zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65:35
aufgeteilt, soweit es positiv ist. Sofern ­dieses Ergebnis negativ
ist, ist der Restrukturierungsfonds im Sinne des § 1 des
Restrukturierungsfondsgesetzes gegenüber dem Fonds zum Ausgleich
verpflichtet.

(3) Soweit Landesbanken oder Zweckgesellschaften, die deren
Risikopositionen übernommen haben, durch Maßnahmen des Fonds
unterstützt werden, tragen hieraus resultierende finanzielle Lasten
die Länder entsprechend ihren Anteilen an den Landesbanken oder
Zweckgesellschaften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Der
Bund trägt gemäß seinem Anteil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes die Lasten der Finanzinstitutionen nach § 2, an denen er
beteiligt ist.

(4) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des Fonds bestimmt
die Bundesregierung jeweils durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedarf.

(5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen
nach Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0