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Legislation: findag

Title: § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kosten, die der Bundesanstalt entstehen

1.  durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Absatz 1 Satz 2, § 38
    Absatz 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes, durch eine
    Bekanntmachung nach § 32 Absatz 4, § 37 Absatz 1 Satz 3 oder § 38
    Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, durch eine auf Grund des § 44 Absatz
    1 oder 2, § 44b Absatz 2 oder § 44c Absatz 2 auch in Verbindung mit
    Maßnahmen nach § 44c Absatz 3 oder 4 des Kreditwesengesetzes oder
    durch eine aufgrund des § 31 Absatz 2 des Kreditzweitmarktgesetzes
    vorgenommene Prüfung,

1a. durch eine auf Grund des § 4 Nummer 3 der KfW-Verordnung in Verbindung
    mit § 44 Absatz 1 oder Absatz 2 des Kreditwesengesetzes vorgenommene
    Prüfung,

1b. durch eine auf Grund des § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 5 oder Absatz 5 Satz
    2 bis 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes vorgenommene Prüfung,

1c. durch vor Ort im Auftrag der Europäischen Zentralbank nach Artikel 12
    der Verordnung (EU) Nr. 1024/13 vorgenommene Prüfungshandlungen,
    soweit diese Kosten nicht durch die Europäische Zentralbank
    abgerechnet werden,

2.  durch eine auf Grund des § 88 Absatz 1 oder § 89 Absatz 5 oder § 32f
    Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommene Prüfung,

3.  auf Grund einer nach § 44 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes vorgenommenen
    Prüfung der Richtigkeit der für die Zusammenfassung nach § 10a Absatz
    4 und 5 und § 25 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes sowie nach Artikel 11
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
    und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
    (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) übermittelten Daten,

4.  durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 308 Absatz 1 Satz 2,
    durch eine auf Grund des § 306 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3, auch in
    Verbindung mit § 306 Absatz 2, oder des § 306 Absatz 4 auch in
    Verbindung mit Maßnahmen nach § 306 Absatz 5 und 6 jeweils auch in
    Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67
    Absatz 2, § 225 Satz 3 oder § 237 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,

5.  (weggefallen)

6.  durch die Beantragung der Bestellung oder Abberufung eines Sachwalters
    nach § 22l oder § 22o des Kreditwesengesetzes,

7.  durch

    a)  die Bestellung eines Abwicklers nach § 39 Absatz 4 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 oder 3
        des Kreditwesengesetzes,

    b)  eine Bekanntmachung nach § 21 Absatz 4 oder § 22 Absatz 5 oder § 39
        Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Verbindung mit § 38 Absatz 3
        des Kreditwesengesetzes,

    c)  die Bestellung eines Abwicklers nach § 15 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs,

    d)  eine Prüfung, die auf Grund des § 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs in
        Verbindung mit § 44 Absatz 1 oder § 44b Absatz 2 des
        Kreditwesengesetzes vorgenommen wird,

8.  durch eine auf Grund des § 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des
    § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung
    mit § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 6
    Absatz 3 Satz 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes vorgenommene
    Prüfung,

9.  (weggefallen)

10. durch

    a)  die Bestellung eines Abwicklers nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach § 13 Absatz 3 Satz 1 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 2
        oder 4 des Kreditwesengesetzes, nach § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in
        Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, oder einer Aufsichtsperson nach § 21
        Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

    b)  eine Bekanntmachung nach § 7 Absatz 1 Satz 3, nach § 39 Absatz 3 oder
        4, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 3 oder eine
        Bekanntmachung nach § 13 Absatz 4 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

    c)  eine Prüfung, die vorgenommen wurde auf Grund

        aa) des § 39 Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 8 Absatz
            2, 3 oder 4 oder § 19 Absatz 1 Satz 3 des
            Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

        bb) des § 8 Absatz 2, auch in Verbindung mit Maßnahmen nach Absatz 3 oder
            Absatz 4 oder des § 19 Absatz 1 Satz 3 des
            Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

11. durch nicht gebührenpflichtige Maßnahmen nach dem Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz oder der
    Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines
    einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und
    bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen
    Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom
    30\.7.2014, S. 1, L 101 vom 18.4.2015, S. 62),

12. durch eine aufgrund des § 107 Absatz 1 auch in Verbindung mit
    Maßnahmen nach § 107 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes
    vorgenommene Prüfung,

13. durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    2 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch
    eine Bekanntmachung nach § 30 Satz 1 oder § 35 Absatz 2 Satz 1 des
    Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch eine aufgrund des § 20 Absatz 2
    auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
    vorgenommene Prüfung,

sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11 sowie 13
von dem Betroffenen, im Fall der Nummer 1a von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, in den Fällen der Nummer 3 von dem zur Zusammenfassung
verpflichteten Unternehmen, in den Fällen der Nummer 5 von dem
registerführenden Unternehmen, in den Fällen der Nummer 6 von den in §
22n Absatz 5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten
Unternehmen, in den Fällen der Nummer 8 von den betroffenen
Einrichtungen und in den Fällen der Nummer 12 durch die Unternehmen im
Sinne des § 106 des Wertpapierhandelsgesetzes der Bundesanstalt
gesondert zu erstatten. Zu den Kosten nach Satz 1 gehören auch die
Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Deutschen Bundesbank und
anderen Behörden, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die
Bundesanstalt oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im
Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im
Auftrag der Europäischen Zentralbank tätig werden, belastet wird,
sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter.

(2) Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank und den anderen
Behörden, die im Rahmen des Absatzes 1 für sie oder im Rahmen des
einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen
Zentralbank tätig werden, den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
Die Höhe des Erstattungsbetrags, insbesondere die Stundensätze für den
Einsatz von Mitarbeitern dieser Behörden, bestimmen sich nach
Erstattungsrichtlinien, die das Bundesministerium erlässt.

(3) Für die Festsetzung der Kostenerstattung, die Verpflichtung zur
Erstattung der Kostenschuld, die Entstehung der Pflicht zur
Kostenerstattung, ihre Fälligkeit sowie die Vorschusszahlung und
Sicherheitsleistung gelten die §§ 4, 6, 13 Absatz 1 sowie die §§ 14
und 15 des Bundesgebührengesetzes vorbehaltlich der Absätze 4 und 5
entsprechend.

(4) Abweichend von § 4 des Bundesgebührengesetzes entsteht die Pflicht
zur Kostenerstattung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 bei
laufenden Überwachungs- und sonstigen laufenden Maßnahmen, die sich
voraussichtlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstrecken,
jährlich bis zum 31. März des Kalenderjahres, es sei denn, die
Bundesanstalt legt einen anderen Zeitpunkt fest. Abweichend von § 6
des Bundesgebührengesetzes ist zur Erstattung von Kosten in den Fällen
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 auch derjenige verpflichtet, für den
eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich
angeordnet ist.

(5) Abweichend von § 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes kann die
Bundesanstalt von einem Kostenschuldner in den Fällen des Absatzes 1
Satz 1 die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer
Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich zu erstattenden Kosten
auch bei solchen Maßnahmen verlangen, die nicht auf Antrag vorgenommen
werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1, die sich über einen
längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach Vorschüsse oder
Sicherheitsleistungen verlangt werden.

(6) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche Kosten, die in
Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder anlässlich
ihrer Beendigung entstehen.

(7) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
11 die Erstattung von Kosten ebenfalls von demjenigen verlangen, der
die Pflicht zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder
Vertrag übernommen hat. In diesen Fällen bestimmen sich das Verlangen
der Kostenerstattung, die Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung,
die Fälligkeit der Kostenerstattung und die Pflicht zur Zahlung eines
Vorschusses oder zur Leistung einer Sicherheit nach dieser
Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.

(8) Die zu erstattenden Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 können
in Form von Kostenpauschalen berechnet werden. Das Nähere regelt die
Rechtsverordnung nach Absatz 9.

(9) Das Bundesministerium wird ermächtigt, Einzelheiten der
gesonderten Erstattung durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen.
Soweit die Rechtsverordnung Regelungen zu den Kostenpauschalen nach
Absatz 8 enthält, ist zwischen einzelnen Maßnahmen und Tätigkeiten zu
unterscheiden.

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