Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__69.html
Legislation: patanwo

Title: § 69 Aufgaben des Vorstands

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 69 Aufgaben des Vorstands

Paragraph: 69

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 69 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen
Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in
diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange
des Berufsstands zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.  die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und
    zu belehren;

2.  auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu
    vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu
    unterbreiten;

3.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Kammer und
    ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis,
    Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;

4.  die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu
    überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;

5.  Patentanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern der Kammer und des
    Senats für Patentanwaltssachen (§ 87) und für die Berufung zu
    Beisitzern (§ 91) vorzuschlagen;

6.  der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich
    Rechnung zu legen;

7.  Gutachten zu erstatten, die das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anfordert;

8.  bei der Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber für die
    Patentanwaltschaft mitzuwirken, Studiengänge zur Ausbildung von
    Bewerberinnen und Bewerbern im allgemeinen Recht mit Universitäten
    abzustimmen und für die erforderliche Zahl von Ausbildungsplätzen bei
    den Patentanwälten Sorge zu tragen;

9.  die patentanwaltlichen Mitglieder der Prüfungskommission (§ 9)
    vorzuschlagen.

Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs-
oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der
Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz, so umfassen
die Aufgaben des Vorstandes nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch die
Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 59d Absatz 1 bis 3 und §
59j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 51
Absatz 1 bis 3 und § 55b Absatz 4 und 5 Satz 1 des
Steuerberatungsgesetzes).

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand die Person, die die
Beschwerde erhoben hatte von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die
Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des
Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der
wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 71 Absatz 1
bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3
bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der
Patentanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein
Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der
Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur
verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0