Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__75.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde
zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt
werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde
Beteiligten zu.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten
Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, auf deren Erlass der
Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung
gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde den Antrag auf Erlass der
Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht
beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu
achten.

(3a) In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der
Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 kann die Rechtmäßigkeit einer
vorausgegangenen Festlegung, die in die Zuständigkeit der Großen
Beschlusskammer der Bundesnetzagentur nach § 59 Absatz 3 Satz 3 fällt,
auch nach Ablauf der für diese Festlegung geltenden Beschwerdefrist
nach § 78 Absatz 1 Satz 1 inzident überprüft werden, soweit die
Entscheidung der Regulierungsbehörde auf dieser Festlegung beruht.
Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach den
§§ 30, 31, 65 und 94.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz
der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen
des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur
zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0