Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__10.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

Paragraph: 10

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

(1) Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die
Uhrzeit des Eingangs. Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt
des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.

(2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere, weil die Bewerber
nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, weil sie bei der
Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften
aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder
weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4), gibt der
Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück.
Die Zurückziehung von Unterschriften nach Einreichung des
Wahlvorschlages beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; Absatz 4
bleibt unberührt.

(3) Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner schriftlichen
Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern,
binnen drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er
benannt bleiben will. Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht
fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(4) Der Wahlvorstand hat einen vorschlagsberechtigten Beschäftigten (§
8 Abs. 3), der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich
gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen
Brief, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der
Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt
der Beschäftigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so zählt seine
Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag. Entsprechendes gilt für
Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die mit § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht in
Einklang stehen.

(5) Wahlvorschläge, die

1.  den Erfordernissen des § 8 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nicht entsprechen,

2.  ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerber eingereicht sind,

3.  infolge von Streichungen gemäß Absatz 4 nicht mehr die erforderliche
    Anzahl von Unterschriften aufweisen,

hat der Wahlvorstand gegen schriftliche Empfangsbestätigung,
erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, mit der Aufforderung
zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der
Aufforderung zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht
beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.

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BPersVWO
Level: 4.0