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Legislation: pbefg

Title: § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Paragraph: 49

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

(1) Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit
Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden
und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und
Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein
zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt
einig sein.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn
Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse
dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen
angeboten werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

(4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit
Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden
und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und
Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47
und nicht gebündelter Bedarfsverkehr nach § 50 sind. Mit Mietwagen
dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz
oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung
des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum
Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von
seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen
neuen Beförderungsauftrag erhalten. Den Eingang des
Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der
Mietwagenunternehmer buchmäßig oder elektronisch (auch mittels
appbasierten Systems) zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr
aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von
Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung
für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung
geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr oder dem
gebündelten Bedarfsverkehr zu führen. Den Taxen und dem gebündelten
Bedarfsverkehr vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen
nicht verwendet werden. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern
kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen
Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den
gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen
Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit
Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündelten
Bedarfsverkehr überschreitet. Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

(5) Die Genehmigungsbehörde kann für Gemeinden mit großer
Flächenausdehnung Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen von
der Pflicht zur Rückkehr an den Betriebssitz ohne neuen
Beförderungsauftrag an einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke von 15 Kilometern
zwischen Hauptsitz und Abstellort oder bei mehreren Abstellorten
zwischen diesen zu Grunde zu legen. Die Genehmigungsbehörde kann
insbesondere Regelungen treffen über

1.  die Anforderungen an den Abstellort und

2.  die zulässige Anzahl von Abstellorten.

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