Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__6.html
Legislation: izuev

Title: § 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung

Die Erlaubnis für Gewässerbenutzungen, die zu einer Industrieanlage
gehören, oder die Genehmigung einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes enthält mindestens
folgende Vorgaben:

1.  die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, die auf Grund der
    Abwasserverordnung festzulegen sind, und für sonstige Schadstoffe, die
    von der betreffenden Anlage in relevanter Menge in die Umwelt gelangen
    können; im Hinblick auf sonstige Schadstoffe ist darzulegen, wie ihre
    Eigenschaften und die Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von
    einem Umweltmedium auf ein anderes berücksichtigt worden sind;

2.  für vorhandene Emissionen soweit erforderlich nach den §§ 57 Absatz 4
    Satz 2, § 60 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 57 Absatz 4 Satz 2
    des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegte Fristen und die Gründe für
    diese Fristen;

3.  Inhalts- und Nebenbestimmungen, soweit diese erforderlich sind, um
    schädlichen Bodenveränderungen vorzubeugen und schädliche
    Gewässerveränderungen durch die Gewässerbenutzungen oder die Anlage
    nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes zu verhindern;

4.  bei der Genehmigung von Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
    oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes Inhalts- und
    Nebenbestimmungen zur Überwachung und Behandlung der in der Anlage
    erzeugten Abfälle;

5.  folgende Anforderungen an die Überwachung der Emissionen:

    a)  die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren;

    b)  die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen ein Wert außerhalb der in
        den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt
        wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen
        Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die
        Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen nach § 54 Absatz 4 des
        Wasserhaushaltsgesetzes;

    c)  weitere erforderliche Auflagen für die Überprüfung der Einhaltung der
        Emissionsgrenzwerte;

6.  Anforderungen an sowie Fristen für

    a)  die regelmäßige Wartung,

    b)  die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von
        Boden und Grundwasser durch den Anlagenbetreiber nach Nummer 3 sowie

    c)  die regelmäßige Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich der
        relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich am Ort der Anlage
        oder der Gewässerbenutzung vorkommen, unter Berücksichtigung möglicher
        Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Anlagengrundstück;

7.  bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes den Bericht über den Ausgangszustand nach § 4a
    Absatz 4 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren;

8.  Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen
    abweichende Bedingungen wie das An- und Abfahren der Anlage, das
    unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges
    Herunterfahren der Anlage sowie die endgültige Stilllegung des
    Betriebs sowie

9.  Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder
    grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

In den Fällen von Nummer 6 Buchstabe c sind die Zeiträume für die
Überwachung so festzulegen, dass sie mindestens alle fünf Jahre für
das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden betragen,
es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen
Beurteilung gemäß § 9 Absatz 2 des Verschmutzungsrisikos.

Collections: bundestag_gesetze
IZÜV
Level: 3.0