Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__12.html
Legislation: dhrv

Title: § 12 Mitglieder, stellvertretende Mitglieder

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 12 Mitglieder, stellvertretende Mitglieder

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 12 Mitglieder, stellvertretende Mitglieder

(1) Der Fachausschuss soll über ausgewiesene Erfahrungen auf dem
Gebiet der Diagnostik, Behandlung und Versorgung der in § 21 Absatz 1a
Satz 1 des Transfusionsgesetzes genannten Patientengruppe sowie auf
dem Gebiet der Planung und Durchführung von Patientenregistern
verfügen. Im Fachausschuss sollen insbesondere die folgenden
Fachgesellschaften und Verbände vertreten sein:

1.  medizinische Fachgesellschaften,

2.  Verbände der pharmazeutischen Unternehmen,

3.  der Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

4.  der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.,

5.  maßgebliche Verbände der Leistungserbringer und

6.  die Patientenverbände, die die spezifischen Belange der in § 21 Absatz
    1a Satz 1 des Transfusionsgesetzes genannten Patientengruppe
    vertreten.

(2) Der Fachausschuss besteht aus dem Vorsitz und höchstens zehn
weiteren Mitgliedern.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder des
Fachausschusses. Die Berufung soll einheitlich alle vier Jahre
erfolgen. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied
berufen. Wiederholte Berufungen sind zulässig. Die Berufung erfolgt
schriftlich.

(4) Die Berufung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder
erfolgt auf Vorschlag der in Absatz 1 Satz 2 genannten
Fachgesellschaften und Verbände.

(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung des
Fachausschusses nach der Berufung und endet am Tag vor der ersten
Sitzung des neu berufenen Fachausschusses.

(6) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können ihre
Mitgliedschaft jederzeit beenden. Die Beendigung der Mitgliedschaft
ist schriftlich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu
erklären.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder und
stellvertretende Mitglieder abberufen, wenn sie gegen ihre
Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 10 in Verbindung mit §
5 verstoßen haben oder sie ihren Aufgaben und Pflichten dauerhaft
nicht nachkommen.

(8) Ist ein Mitglied verhindert, so unterrichtet es hierüber
unverzüglich die Geschäftsstelle nach § 18 und das stellvertretende
Mitglied. In diesem Fall gehen die Rechte und Pflichten des Mitglieds
auf das stellvertretende Mitglied über. Ist ein stellvertretendes
Mitglied ebenfalls verhindert, so unterrichtet es hierüber
unverzüglich die Geschäftsstelle nach § 18.

(9) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied
vorzeitig aus, so wird für den Rest der jeweiligen Mitgliedschaft ein
nachfolgendes Mitglied oder ein nachfolgendes stellvertretendes
Mitglied berufen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(10) Die Vorschriften zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zu der
notwendigen Zustimmung für Reisen nach § 3 sowie die Vorschriften zur
Vertraulichkeit nach § 5 gelten für den Fachausschuss und seine
Mitglieder sowie stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DHRV
Level: 3.0