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Legislation: zollv

Title: § 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)

Paragraph: 24

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)

(1) Vereinfachte Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, erforderlichenfalls
in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung und in
das Ausfuhrverfahren sowie die Bewilligung einer passiven Veredelung
werden von dem Hauptzollamt bewilligt oder erteilt, in dessen Bezirk
die Buchführung des Antragstellers überwiegend erfolgt
(Hauptbuchhaltung). Wird eine Hauptbuchhaltung im Geltungsbereich der
Verordnung nicht geführt, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen
Bezirk die Aufzeichnungen erfolgen.

(2) Soweit eine Bewilligung von Verfahren zur Überführung von Waren in
den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung gesetzlich
vorgeschrieben ist, ist hierfür das Hauptzollamt zuständig, in dessen
Bezirk sich die Hauptbuchhaltung des Antragstellers befindet. Wird
eine Hauptbuchhaltung im Geltungsbereich der Verordnung nicht geführt,
so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk die Aufzeichnungen
erfolgen.

(3) Werden im Geltungsbereich dieser Verordnung weder die
Hauptbuchhaltung noch Aufzeichnungen geführt, so ist von den
Hauptzollämtern, in deren Bezirken die Waren abgefertigt werden
sollen, das Hauptzollamt zuständig, bei dem zuerst ein
Bewilligungsantrag gestellt wird.

(4) Die Bewilligung eines Zolllagers, einer aktiven Veredelung oder
eines Umwandlungsverfahrens wird von dem Hauptzollamt erteilt, in
dessen Bezirk die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.

(5) Zuständige Zollbehörde für die Erteilung von Zertifikaten im Sinne
des Artikels 14d Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung zum
Zollkodex (AEO-Zertifikaten) ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk
sich die Hauptbuchhaltung des Antragstellers befindet.

(6) Zuständige Zollbehörden für Bewilligungen der vorübergehenden
Verwendung im Sinne des Artikels 498 Buchstabe c der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex sind die Hauptzollämter.

(7) Zuständige Zollbehörde für die Bewilligung der Vereinfachungen im
gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nach Artikel 372 Abs.
1 Buchstabe a bis f der Durchführungsverordnung zum Zollkodex oder
nach Artikel 48 Abs. 1 Buchstabe a bis f der Anlage I des
Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai
1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 2), zuletzt geändert durch Beschluss Nr.
2/2002 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames
Versandverfahren" vom 27. November 2002 (ABl. EG 2003 Nr. L 4 S. 18),
in der jeweils geltenden Fassung, ist das in Absatz 1 genannte
Hauptzollamt. Absatz 3 findet keine Anwendung.

(7a) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zollbehörden, die
für die Bewilligung der in Artikel 372 Abs. 1 Buchstabe g und h der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex oder nach Artikel 48 Abs. 1
Buchstabe g und h der in Anlage I des Übereinkommens über ein
gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 aufgeführten
vereinfachten Verfahren zuständig sind.

(7b) Die Erlaubnis zum Handel mit Nichtgemeinschaftswaren oder
unversteuerten, einer besonderen Verbrauchsteuer unterliegenden
Gemeinschaftswaren, die zur Verwendung als Schiffs-, Flugzeug- und
Reisebedarf bestimmt sind, wird von dem Hauptzollamt erteilt, in
dessen Bezirk die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.
Soweit der Antragsteller über eine Lagerstätte in einer Freizone des
Kontrolltyps I verfügt, ist das für die Freizone zuständige
Hauptzollamt zu beteiligen.

(8) Mit Zustimmung des nach den Absätzen 1 bis 7b zuständigen
Hauptzollamts kann auch ein anderes Hauptzollamt die Bewilligung
erteilen.

(9) Die Generalzolldirektion bestimmt die Zollstellen, die für die
Bewilligungen der in Artikel 497 Abs. 3 Buchstabe a bis d der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex aufgeführten Zollverfahren
zuständig sind.

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