Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__30.html
Legislation: khg

Title: § 30 Darlehen aus Bundesmitteln

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
§ 30 Darlehen aus Bundesmitteln

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
§ 30 Darlehen aus Bundesmitteln

Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den
Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus
Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des
Krankenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhausträger vor dem 1.
Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden
ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen
ist. Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 4.0