Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__121.html
Legislation: drig

Title: § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

Paragraph: 121

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende
Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die
für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden
Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297)
entsprechend. Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der
gesetzgebenden Körperschaft keine Entschädigung mit
Alimentationscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner
zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine
Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden
berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0