Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__35.html
Legislation: beamtvg

Title: § 35 Unfallausgleich

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 35 Unfallausgleich

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 35 Unfallausgleich

(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner
Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent
gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den
Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen
Unfallausgleich. Dieser beträgt

*    *   1.

    *   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 Prozent

    *   400 Euro,

*    *   2.

    *   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 Prozent

    *   800 Euro,

*    *   3.

    *   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 Prozent

    *   1 200 Euro,

*    *   4.

    *   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent

    *   1 600 Euro,

*    *   5.

    *   bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent

    *   2 000 Euro.

Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung
gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen
Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens
sechs Monate Bestand hat.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen
Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei
Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der
Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des
Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des
Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles
bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser
individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde.
Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann
ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den
Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine
wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist der Beamte
verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch
einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste
Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge gewährt.

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BeamtVG
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