Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__3.html
Legislation: markeng

Title: § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich
Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge,
dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder
ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und
Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen
zu unterscheiden.

(2) Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich
aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

1.  die durch die Art der Ware selbst bedingt sind,

2.  die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder

3.  die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0