Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__38.html
Legislation: dmbilg

Title: § 38 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 38 Anwendungsbereich

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 38 Anwendungsbereich

(1) Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe haben die Vorschriften
dieses Gesetzes zu beachten, soweit in diesem Unterabschnitt nichts
anderes bestimmt ist. Sie dürfen die in diesem Gesetz größenabhängig
zugelassenen Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen. § 19 Abs. 3 Nr.
1 Buchstabe a dieses Gesetzes und § 26 des Gesetzes über das
Kreditwesen sind auf Geldinstitute nicht anzuwenden. § 1 Abs. 5 Satz 2
und 3, § 4 Abs. 3 Satz 3 sind auf Geldinstitute und
Außenhandelsbetriebe nicht anzuwenden.

(2) Geldinstitute sind Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im
Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratischen Republik befugt
Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
betrieben haben; die Befugnis kann auf Gesetz, Verordnung,
behördlicher Anordnung oder behördlicher Erlaubnis beruhen.

(3) Außenhandelsbetriebe sind Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im
Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratischen Republik im
Auftrag staatlicher Stellen im Rahmen des Außenhandels- und
Valutamonopols Geschäfte mit Unternehmen oder Ländern außerhalb des
Währungsgebiets der Mark der Deutschen Demokratischen Republik
betrieben haben. Dazu rechnen auch Unternehmen, die den
Geschäftsbetrieb von Außenhandelsbetrieben ganz oder teilweise zum
Zwecke der Abwicklung übernommen haben, hinsichtlich des
abzuwickelnden Vermögens.

(4) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang der Geldinstitute und
Außenhandelsbetriebe sind spätestens vor Ablauf des achten Monats nach
dem Bilanzstichtag festzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt können
Maßnahmen nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2
berücksichtigt werden.

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DMBilG
Level: 4.0