Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__13.html
Legislation: uruev

Title: § 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 4 - Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
§ 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 4 - Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
§ 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge

(1) Ein Vertrag über die Rückgabe eines Unternehmens nach den §§ 17
bis 19 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater
Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl.
I Nr. 17 S. 141) ist durchzuführen, wenn die behördliche Entscheidung
vor dem 29. September 1990 getroffen und die Umwandlungserklärung vor
dem 1. Juli 1991 notariell beurkundet worden und die Eintragung
erfolgt ist oder diese bis spätestens 30. Juni 1991 vom Berechtigten
beantragt worden ist.

(2) Das Registergericht nimmt die für den Vollzug von nach Absatz 1
durchzuführenden Verträgen erforderlichen Eintragungen auf Antrag vor.
Der Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung nach § 6 Abs. 8 des
Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
URüV
Level: 3.0