Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__20.html
Legislation: entschfinv

Title: § 20 Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 20 Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 20 Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung in einem Abrechnungsjahr
setzt voraus, dass ein CRR-Kreditinstitut

1.  mit der Entschädigungseinrichtung einen Rahmenvertrag über
    Zahlungsverpflichtungen nach § 21 und einen Rahmenvertrag über
    Finanzsicherheiten nach § 27 abgeschlossen hat, die einmalig,
    spätestens aber bis zum 30. Juni eines Abrechnungsjahres abzuschließen
    sind, und

2.  bis spätestens zum 1. September des jeweiligen Abrechnungsjahres mit
    der Entschädigungseinrichtung für das Abrechnungsjahr die Übernahme
    einer Zahlungsverpflichtung nach § 22 vereinbart und die
    Zahlungsverpflichtung durch Leistung von Finanzsicherheiten nach
    Maßgabe des § 26 abgesichert hat.

Die in Satz 1 genannten Fristen sind Ausschlussfristen. Ein CRR-
Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, eine Zahlungsverpflichtung zu
erbringen.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0