Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__7.html
Legislation: meanlg

Title: § 7 Anspruch auf Verzicht

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 7 Anspruch auf Verzicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 7 Anspruch auf Verzicht

Der Grundstückseigentümer kann vom Eigentümer der Anlage verlangen,
daß dieser auf eine nach § 3 Abs. 1 eingetragene Dienstbarkeit
verzichtet, wenn mit einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage
nicht mehr zu rechnen ist. Ist die Anlage seit mindestens zwei Jahren
nicht mehr genutzt worden, so ist zu vermuten, daß auch in Zukunft ein
bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht stattfinden wird.

Collections: bundestag_gesetze
MeAnlG
Level: 3.0