Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__71.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Paragraph: 71

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es
der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller
Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet.
Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der
Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Der
Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Wahlergebnisse in den
kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises
gemeldet werden.

(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf
sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen

1.  der Wahlberechtigten,

2.  der Wähler,

3.  der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.  der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.  der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,

6.  der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt
unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs. 4) das
vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit.
Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen
Kreiswahlvorschlages (§ 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes) die
meisten Erststimmen auf sich vereinigt, stellt er dies fest. Der
Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden
Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter.

(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und
meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.

(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Landeswahlleiter entsprechend § 78 das vorläufige Wahlergebnis im
Wahlgebiet.

(6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der
Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen
Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.

(7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und
Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet. Der
Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung
treffen. Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der
Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm
mitzuteilen sind. Die mitgeteilten Ergebnisse darf der
Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen
Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des
Kreiswahlleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.

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BWO-1985
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