Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__18.html
Legislation: fgo

Title: § 18

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 18

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1.  Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat
    zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der
    letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt
    worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das
    nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,

2.  Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den
    Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge
    haben kann,

3.  Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften
    des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu
ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0