Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisv_30_53/__2.html
Legislation: preisv_30_53

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
§ 2 Geltungsbereich

(1) Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der
sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium verfügen,
daß die Vorschriften dieser Verordnung auf Aufträge bestimmter
Unternehmen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben
werden, sofern sie mit ihren Lieferungen und Leistungen im Wettbewerb
mit privaten Unternehmen stehen, nicht anzuwenden sind.

(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anzuwenden auf die
Aufträge ausländischer Truppen und des zivilen Gefolges einer Truppe
im Sinne des Artikels I Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer
Truppen vom 19. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1191), die
sich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in der
Bundesrepublik Deutschland befinden.

(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auch Anwendung

1.  auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren
    Leistungen zu öffentlichen Aufträgen, soweit der mittelbare
    Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluß seines
    Vertrags Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluß des Vertrags
    zustimmt,

2.  bei den von deutschen Behörden angeordneten Leistungsauflagen und
    Leistungsanweisungen mit der Maßgabe, daß die nach dieser Verordnung
    zulässigen Preise nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers
    unterschritten werden dürfen.

(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Bauleistungen.
Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit
sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung,
Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher
Anlagen dienen. Montagearbeiten einschließlich der
Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus
stellen keine Bauleistungen dar.

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PreisV-30/53
Level: 2.0