Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

Paragraph: 13c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen

(1) Fordert der Betreiber eines Übertragungsnetzes den Betreiber einer
Anlage, die andernfalls auf Grund einer vorläufigen Stilllegung im
erforderlichen Zeitraum nicht anfahrbereit wäre, nach § 13b Absatz 4
dazu auf, die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der
Einspeisung weiter vorzuhalten oder wiederherzustellen, kann der
Betreiber als angemessene Vergütung geltend machen:

1.  die für die Vorhaltung und die Herstellung der Betriebsbereitschaft
    notwendigen Auslagen (Betriebsbereitschaftsauslagen); im Rahmen der
    Betriebsbereitschaftsauslagen

    a)  werden die einmaligen Kosten für die Herstellung der
        Betriebsbereitschaft der Anlage berücksichtigt; Kosten in diesem Sinn
        sind auch die Kosten erforderlicher immissionsschutzrechtlicher
        Prüfungen sowie die Kosten der Reparatur außergewöhnlicher Schäden,
        und

    b)  wird ein Leistungspreis für die Bereithaltung der betreffenden Anlage
        gewährt; hierbei werden die Kosten berücksichtigt, die dem Betreiber
        zusätzlich und fortlaufend auf Grund der Vorhaltung der Anlage für die
        Netzreserve nach § 13d entstehen; der Leistungspreis kann als
        pauschalierter Betrag (Euro je Megawatt) zu Vertragsbeginn auf
        Grundlage von jeweils ermittelten Erfahrungswerten der Anlage
        festgelegt werden; die Bundesnetzagentur kann die der Anlage
        zurechenbaren Gemeinkosten eines Betreibers bis zu einer Höhe von 5
        Prozent der übrigen Kosten dieser Nummer pauschal anerkennen; der
        Nachweis höherer Gemeinkosten durch den Betreiber ist möglich;

2.  die Erzeugungsauslagen und

3.  den anteiligen Werteverbrauch.

Betriebsbereitschaftsauslagen nach Satz 1 Nummer 1 sind zu erstatten,
wenn und soweit diese ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der
Systemrelevanz der Anlage durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes
anfallen und der Vorhaltung und dem Einsatz als Netzreserve im Sinne
von § 13d Absatz 1 Satz 1 zu dienen bestimmt sind. Grundlage für die
Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs nach Satz 1 Nummer 3 sind
die handelsrechtlichen Restwerte und handelsrechtlichen
Restnutzungsdauern in Jahren; für die Bestimmung des anteiligen
Werteverbrauchs für die Anlage oder Anlagenteile ist als Schlüssel das
Verhältnis aus den anrechenbaren Betriebsstunden im Rahmen von
Maßnahmen nach § 13a Absatz 1 Satz 2 und den für die Anlage bei der
Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten
Betriebsstunden zugrunde zu legen. Im Rahmen der Erzeugungsauslagen
wird ein Arbeitspreis in Form der notwendigen Auslagen für eine
Einspeisung der Anlage gewährt.

(2) Nimmt der Betreiber der Anlage im Sinn von § 13b Absatz 4 Satz 1
den Betreiber des Übertragungsnetzes auf Zahlung der
Betriebsbereitschaftsauslagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in
Anspruch, darf ab diesem Zeitpunkt die Anlage für die Dauer der
Ausweisung der Anlage als systemrelevant durch den Betreiber eines
Übertragungsnetzes ausschließlich nach Maßgabe der von den Betreibern
von Übertragungsnetzen angeforderten Systemsicherheitsmaßnahmen
betrieben werden. Wird die Anlage nach Ablauf der Dauer der Ausweisung
als systemrelevant wieder eigenständig an den Strommärkten eingesetzt,
ist der Restwert der investiven Vorteile, die der Betreiber der Anlage
erhalten hat, zu erstatten. Maßgeblich ist der Restwert zu dem
Zeitpunkt, ab dem die Anlage wieder eigenständig an den Strommärkten
eingesetzt wird.

(3) Der Betreiber einer Anlage, deren endgültige Stilllegung nach §
13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für
die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen
Betreiber eines Übertragungsnetzes geltend machen:

1.  die Kosten für erforderliche Erhaltungsmaßnahmen nach § 13b Absatz 5
    Satz 11 (Erhaltungsauslagen),

2.  die Betriebsbereitschaftsauslagen im Sinn von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    und Satz 2,

3.  Erzeugungsauslagen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4
    und

4.  Opportunitätskosten in Form einer angemessenen Verzinsung für
    bestehende Anlagen, wenn und soweit eine verlängerte Kapitalbindung in
    Form von Grundstücken und weiterverwertbaren technischen Anlagen oder
    Anlagenteilen auf Grund der Verpflichtung für die Netzreserve besteht.

Erhaltungs- und Betriebsbereitschaftsauslagen nach Satz 1 Nummer 1 und
2 sind zu erstatten, wenn und soweit diese ab dem Zeitpunkt der
Ausweisung der Systemrelevanz durch den Betreiber eines
Übertragungsnetzes nach § 13b Absatz 5 anfallen und der Vorhaltung und
dem Einsatz als Netzreserve zu dienen bestimmt sind. Der
Werteverbrauch der weiterverwertbaren technischen Anlagen oder der
Anlagenteile ist nur erstattungsfähig, wenn und soweit die technischen
Anlagen in der Netzreserve tatsächlich eingesetzt werden; für die
Bestimmung des anteiligen Werteverbrauchs ist Absatz 1 Satz 3
anzuwenden. Weitergehende Kosten, insbesondere Kosten, die auch im
Fall einer endgültigen Stilllegung angefallen wären, sind nicht
erstattungsfähig.

(4) Nimmt der Betreiber der Anlage, deren endgültige Stilllegung nach
§ 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, den Betreiber des
Übertragungsnetzes auf Zahlung der Erhaltungsauslagen oder der
Betriebsbereitschaftsauslagen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
sowie Satz 2 in Anspruch, darf die Anlage bis zu ihrer endgültigen
Stilllegung ausschließlich nach Maßgabe der von den Betreibern von
Übertragungsnetzen angeforderten Systemsicherheitsmaßnahmen betrieben
werden. Wird die Anlage endgültig stillgelegt, so ist der Restwert der
investiven Vorteile bei wiederverwertbaren Anlagenteilen, die der
Betreiber der Anlage im Rahmen der Erhaltungsauslagen nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 und der Betriebsbereitschaftsauslagen im Sinne von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, zu erstatten. Maßgeblich ist
der Restwert zu dem Zeitpunkt, ab dem die Anlage nicht mehr als
Netzreserve vorgehalten wird. Der Umfang der Vergütung nach Absatz 3
wird in den jeweiligen Verträgen zwischen den Betreibern der Anlagen
und den Betreibern der Übertragungsnetze auf Grundlage der
Kostenstruktur der jeweiligen Anlage nach Abstimmung mit der
Bundesnetzagentur festgelegt.

(5) Die durch die Absätze 1 bis 4 entstehenden Kosten der Betreiber
von Übertragungsnetzen werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur
zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Betreiber von
Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer
4 der Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden
Vorgaben anerkannt. Die Bundesnetzagentur kann zur geeigneten und
angemessenen Berücksichtigung der bei den Betreibern von
Übertragungsnetzen anfallenden Kosten in den Netzentgelten
Festlegungen nach § 21a treffen. Dabei kann sie auch von Regelungen in
Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 21a oder des § 24 dieses
Gesetzes in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung
erlassen wurden, abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die stillzulegenden Anlagen
nach § 13g.

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