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Legislation: gmbhg

Title: § 19 Leistung der Einlagen

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 19 Leistung der Einlagen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 19 Leistung der Einlagen

(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind nach dem Verhältnis
der Geldeinlagen zu leisten.

(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die
Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der
Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus
der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die
Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An
dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich
nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend
gemacht werden.

(3) Durch eine Kapitalherabsetzung können die Gesellschafter von der
Verpflichtung zur Leistung von Einlagen höchstens in Höhe des Betrags
befreit werden, um den das Stammkapital herabgesetzt worden ist.

(4) Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher
Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der
Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als
Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den
Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die
Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer
Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht
des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im
Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das
Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die
Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung
erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt
der Gesellschafter.

(5) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart
worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht
und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu
beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner
Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen
vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist
oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden
kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen
Leistung ist in der Anmeldung nach § 8 anzugeben.

(6) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt
in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren
über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung
nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

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GmbHG
Level: 3.0