Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25e.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

Paragraph: 25e

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

(1) Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines
Gegenstandes unterstützt (Betreiber), haftet für die nicht entrichtete
Steuer aus dieser Lieferung; dies gilt nicht in den Fällen des § 3
Absatz 3a.

(2) Der Betreiber haftet nicht nach Absatz 1, wenn der liefernde
Unternehmer im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 im Zeitpunkt
der Lieferung über eine gültige, ihm vom Bundeszentralamt für Steuern
nach § 27a erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Dies
gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde
Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im
vollen Umfang nachkommt.

(3) Der Betreiber haftet des Weiteren nicht nach Absatz 1, wenn die
Registrierung auf der elektronischen Schnittstelle des Betreibers
nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber die Anforderungen
nach § 22f Absatz 2 erfüllt. Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge
oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der
Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen
eines Unternehmens erbracht werden.

(4) Kommt der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten
nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nach, ist das für den
liefernden Unternehmer zuständige Finanzamt berechtigt, dies dem
Betreiber mitzuteilen, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren
Erfolg versprechen. Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in
den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze im Sinne des
Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft
nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist. Eine
Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der
Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach
Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über
seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann. Die
Sätze 1 bis 3 sind in den Fällen des Absatzes 3 entsprechend
anzuwenden.

(5) Eine elektronische Schnittstelle im Sinne dieser Vorschrift ist
ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein
elektronisches Portal oder Ähnliches.

(6) Unterstützen im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet die Nutzung
einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Leistungsempfänger und
einem liefernden Unternehmer, der über eine elektronische
Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu ermöglichen, in
Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen an diesen
Leistungsempfänger resultiert. Der Betreiber einer elektronischen
Schnittstelle unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann
nicht im Sinne dieser Vorschrift, wenn er weder unmittelbar noch
mittelbar

1.  irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt,

2.  an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Leistungsempfänger
    bezüglich der getätigten Zahlungen beteiligt ist und

3.  an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt ist.

Ein Unterstützen im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann nicht vor,
wenn der Betreiber der elektronischen Schnittstelle lediglich eine der
folgenden Leistungen anbietet:

1.  die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von
    Gegenständen,

2.  die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese, oder

3.  die Weiterleitung oder Vermittlung von Leistungsempfängern an andere
    elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände zum Verkauf
    angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung
    besteht.

(7) Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das
Finanzamt, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers
zuständig ist.

(8) Hat der liefernde Unternehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das
Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist §
219 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

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