Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__7b.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 7b Kontrolle von hölzernem Verpackungsmaterial

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 7b Kontrolle von hölzernem Verpackungsmaterial

Paragraph: 7b

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 7b Kontrolle von hölzernem Verpackungsmaterial

Wer eine Sendung aus einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland einführt, deren Waren

1.  Verpackungsmaterial aus Holz oder Stauholz im Sinne des Anhangs IV
    Teil A Kapitel 1 Nummer 2 und 8 der Richtlinie 2000/29/EG enthalten
    oder

2.  mit solchem Verpackungsmaterial oder Stauholz verpackt sind und

die in einer nach § 8 Absatz 4 Satz 3 bekannt gemachten
Risikowarenliste aufgeführt sind, ist verpflichtet, dies unmittelbar
nach Eintreffen der Sendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
unter Angabe des Ursprungslandes des Verpackungsmaterials und der
eingeführten Waren der zuständigen Behörde mitzuteilen. Im Falle der
Überführung in ein Versandverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe
b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 muss der Einführer die zuständige
Behörde am Bestimmungsort unterrichten, wenn diese im Geltungsbereich
dieser Verordnung liegt. Der Einführer ist verpflichtet, die Sendung
zur Verfügung der zuständigen Behörde vorzuhalten, bis diese die
erforderlichen Kontrollen durchgeführt hat oder dem Einführer
mitgeteilt hat, dass auf eine Kontrolle verzichtet wird. Über die
Durchführung der Kontrolle einschließlich gegebenenfalls ergriffener
Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle stellt die zuständige
Behörde dem Einführer eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung nach
Satz 4 ist der zuständigen Zollstelle mit der Anmeldung zur
Überführung der Waren in ein Zollverfahren nach Artikel 4 Nummer 16
Buchstabe a und c bis g vorzulegen. Wird die Bescheinigung nicht
vorgelegt, ist die Überführung der Sendung in eines der in Satz 5
genannten Zollverfahren ausgeschlossen.

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PflBeschauV-1989
Level: 3.0