Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__9.html
Legislation: gentg

Title: § 9 Weitere gentechnische Arbeiten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 9 Weitere gentechnische Arbeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 9 Weitere gentechnische Arbeiten

(1) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 können ohne
Anzeige durchgeführt werden.

(2) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind von dem
Betreiber bei der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn
der Arbeiten anzuzeigen. Abweichend von Satz 1 kann der Betreiber eine
Genehmigung beantragen.

(3) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4
bedürfen einer Genehmigung.

(4) Weitere gentechnische Arbeiten, die einer höheren Sicherheitsstufe
zuzuordnen sind als die von der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2
oder von der Anzeige oder Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 umfassten
Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund
einer neuen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder einer neuen
Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.

(4a) Soll eine bereits angezeigte, angemeldete oder genehmigte
gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufen 2 und 3 in einer anderen
angemeldeten oder genehmigten gentechnischen Anlage desselben
Betreibers, in der entsprechende gentechnische Arbeiten durchgeführt
werden dürfen, durchgeführt werden, ist dies der zuständigen Behörde
vor Aufnahme der Arbeit von dem Betreiber mitzuteilen.

(5) Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4,
die von einer internationalen Hinterlegungsstelle zum Zwecke der
Erfüllung der Erfordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28. April
1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S.
1104, 1984 II S. 679) durchgeführt werden, sind der zuständigen
Behörde von dem Betreiber unverzüglich nach Beginn der Arbeiten
mitzuteilen.

(6) Weitere gentechnische Arbeiten auf Veranlassung der zuständigen
Behörde zur Entwicklung der für die Probenuntersuchung erforderlichen
Nachweismethoden oder zur Untersuchung einer Probe im Rahmen der
Überwachung nach § 25 können abweichend von Absatz 2 durchgeführt
werden.

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GenTG
Level: 3.0