Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__19.html
Legislation: bwhfv

Title: § 19 Häusliche Krankenpflege

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 19 Häusliche Krankenpflege

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 19 Häusliche Krankenpflege

(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten auf truppenärztliche Verordnung
in ihrem Haushalt, in ihrer Familie oder an einem anderen geeigneten
Ort neben der ärztlichen Behandlung in erforderlichem Umfang häusliche
Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn

1.  eine Krankenhausbehandlung zwar geboten, aber nicht ausführbar ist,

2.  die Krankenhausbehandlung durch häusliche Krankenpflege vermieden oder
    verkürzt werden kann oder

3.  häusliche Behandlungspflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen
    Behandlung erforderlich ist.

Die Kosten der häuslichen Krankenpflege werden bis zur Höhe des
tariflichen oder ortsüblichen Entgelts einer Pflegekraft der
öffentlichen oder freigemeinnützigen Träger, die für die häusliche
Krankenpflege in Betracht kommen, übernommen. Bis zu dieser Höhe
werden auch die Kosten für eine Ersatzpflegekraft, die die
Truppenärztin oder der Truppenarzt für geeignet erklärt, übernommen.

(2) Die häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 umfasst

1.  Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung,

2.  verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen,

3.  ambulante psychiatrische Krankenpflege und

4.  ambulante Palliativversorgung.

(3) Bei schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer
Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer
ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung,
erhalten Soldatinnen und Soldaten die erforderliche Grundpflege und
hauswirtschaftliche Versorgung an einem geeigneten Ort im Sinne von §
37 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt
nicht, wenn bei der Soldatin oder dem Soldaten eine
Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 vorliegt.

(4) Die häusliche Krankenpflege soll nicht länger als vier Wochen
dauern. Das gilt nicht für die häusliche Behandlungspflege zur
Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung und bei ambulanter
Palliativversorgung.

(5) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine
im Haushalt lebende Person die Soldatin oder den Soldaten nicht in dem
erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Die Verordnung von
Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung ist im Fall der
Sicherungspflege nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nur zulässig, wenn
keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch festgestellt wurde.

(6) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der Absätze 1 bis 3 durch
die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner,
die Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durchgeführt, sind
nur erstattungsfähig

1.  Fahrtkosten der die häusliche Krankenpflege durchführenden Person und

2.  eine angemessene Entschädigung für den Verdienstausfall der Person,
    die die häusliche Krankenpflege erbringt.

(7) In den Fällen des § 2 Absatz 1 und 2 ist § 10 der
Heilverfahrensverordnung anzuwenden.

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