Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__57.html
Legislation: bho

Title: § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 57

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle
dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen
Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis
auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei
öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für
die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0