Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__3.html
Legislation: bschuwg

Title: § 3 Parlamentarisches Gremium

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 3 Parlamentarisches Gremium

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 3 Parlamentarisches Gremium

(1) Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Wahlperiode ein
Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages besteht. Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl der
Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise. Gewählt ist, wer
die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf
sich vereint. Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder
seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zur Bundesministerin oder
zum Bundesminister oder zur Parlamentarischen Staatssekretärin oder
zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert es seine
Mitgliedschaft im Gremium. Für ein ausscheidendes Mitglied ist
unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.

(2) Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle
Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Das
Bundesministerium der Finanzen und der Bundesrechnungshof sind ständig
vertreten. Das Gremium beschließt über die Hinzuziehung weiterer
Teilnehmer.

(3) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller
Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt
geworden sind. Dies gilt auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
an den Sitzungen.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0