Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__13.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 13 Verlängerung von Fristen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 2 - Wertbeständige Hypotheken, nicht eingetragene Rechte
§ 13 Verlängerung von Fristen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 2 - Wertbeständige Hypotheken, nicht eingetragene Rechte
§ 13 Verlängerung von Fristen

(1) Die Frist des § 8 Abs. 1 Satz 1 und nach § 8 Abs. 3 Satz 3 in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
wird in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zum Ablauf des 31. Dezember
2005, längstens jedoch bis zu dem Tage verlängert, an dem der
öffentliche Glaube des Grundbuchs für die in Artikel 233 § 5 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten
beschränkten dinglichen Rechte wieder in vollem Umfang gilt.

(2) In den übrigen Ländern wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis
zum Ablauf des 31. Dezember 1997 verlängert.

Collections: bundestag_gesetze
SachenR-DV
Level: 3.0