Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__127.html
Legislation: zpo

Title: § 127 Entscheidungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 127 Entscheidungen

Paragraph: 127

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen
ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten
Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so
ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der
Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit
Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des
Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige
Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache
den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das
Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist
beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige
Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem
Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde
kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1
bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat.
Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des
Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der
Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung
nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt,
in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts
wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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ZPO
Level: 5.0