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Legislation: stberg

Title: § 55f Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55f Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 55f

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55f Berufshaftpflichtversicherung

(1) Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer
ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten.

(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss die Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden decken, die sich aus der Berufstätigkeit nach den §§
33 und 57 Absatz 3 Nummer 2 und 3 ergeben. § 67 Absatz 2 und 3 ist mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für anerkannte
Berufsausübungsgesellschaften gilt.

(3) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen rechtsformbedingt für
Verbindlichkeiten der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen
fehlerhafter Berufsausübung keine natürliche Person haftet oder bei
denen die Haftung der natürlichen Personen beschränkt wird, beträgt
die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung eine
Million Euro für jeden Versicherungsfall.

(4) Für Berufsausübungsgesellschaften, die keinen rechtsformbedingten
Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung der
natürlichen Personen vorsehen, beträgt die Mindestversicherungssumme
500 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

(5) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der
jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der
Gesellschafter, die Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, und der
Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter und Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
sind, begrenzt werden. Ist eine Berufsausübungsgesellschaft
Gesellschafter, so ist bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung
nicht die beteiligte Berufsausübungsgesellschaft, sondern die Zahl
ihrer Gesellschafter, die Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, und der
Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter und Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
sind, maßgeblich. Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft
um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die
Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der
Jahreshöchstleistung maßgeblich. Die Jahreshöchstleistung muss sich
jedoch in jedem Fall mindestens auf den vierfachen Betrag der
Mindestversicherungssumme belaufen.

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