Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstv/__2.html
Legislation: bstv

Title: § 2 Leistungsgewährung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 2 Leistungsgewährung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 2 Leistungsgewährung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über den
Antrag in Form eines Leistungsbescheids. Über den Antrag soll bis
spätestens acht Wochen vor Beginn des Leistungszeitraums entschieden
werden.

(2) Der Leistungsbescheid muss mindestens enthalten:

1.  die Höhe der Leistung und des Eigenanteils des Deutschen
    Gewerkschaftsbunds,

2.  die Bezeichnung des Leistungszwecks entsprechend § 31 Absatz 1 des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,

3.  den Leistungszeitraum,

4.  die Zustimmung zur Weiterleitung der Leistung an Dritte, sofern diese
    beantragt wurde und erteilt wird, und

5.  eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Leistungsbescheid kann Näheres zur Verwendung der Leistung regeln.

(3) Änderungsanträge, die der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt,
nachdem der Leistungsbescheid bestandskräftig geworden ist, sind nur
zulässig, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der
Antragstellung zustimmt. Die Zustimmung liegt im Ermessen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Entscheidung über die
Zustimmung kann gleichzeitig mit der Entscheidung über den
Änderungsantrag erfolgen. Die Entscheidung über einen Änderungsantrag
soll bis spätestens acht Wochen nach Antragstellung erfolgen.

(4) Die Auszahlung der Mittel an den Deutschen Gewerkschaftsbund soll
zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober für das jeweils
beginnende Quartal erfolgen. Fällt der Tag der Auszahlung auf einen
Sonnabend, einen Sonntag oder nach dem Gesetz über die Sonn- und
Feiertage Berlin vom 28. Oktober 1954 (GVBl. S. 615), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Januar 2019 (GVBl. S. 22)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf einen
allgemeinen Feiertag, tritt an seine Stelle der nächstfolgende
Werktag. Eine Auszahlung der Mittel für den Leistungszeitraum erfolgt
frühestens an dem auf den Tag des Eintritts der Bestandskraft des
Leistungsbescheids folgenden Tag. Die Verwendung der bereits
ausgezahlten Teilbeträge im Leistungszeitraum ist dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales spätestens einen Monat nach
Auszahlung der Mittel in summarischer Form nachzuweisen. Hierfür
sollen die ausgezahlten Teilbeträge entsprechend der Gliederung des
Finanzierungsplans summarisch dargestellt werden.

(5) Im Leistungszeitraum nicht verbrauchte Mittel sind dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales unverzüglich nach Ende des
Leistungszeitraums zu erstatten. Für die Zeit zwischen dem Ende des
Leistungszeitraums und der Erstattung können Zinsen entsprechend § 49a
Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BStV
Level: 2.0