Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__59a.html
Legislation: brao

Title: § 59a Satzungskompetenz

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 59a Satzungskompetenz

Paragraph: 59a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 59a Satzungskompetenz

(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch
Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes
näher regeln:

1.  die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten:

    a)  Gewissenhaftigkeit,

    b)  Wahrung der Unabhängigkeit,

    c)  Verschwiegenheit,

    d)  Sachlichkeit,

    e)  Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,

    f)  sorgfältiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,

    g)  Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von
        weiteren Kanzleien und Zweigstellen,

    h)  Kenntnisse im Berufsrecht;

2.  die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen der
    Fachanwaltsbezeichnung; hierbei betrifft die Regelungsbefugnis

    a)  die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen weitere
        Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können,

    b)  die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung der
        Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme
        und des Widerrufs der Erlaubnis;

3.  die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und
    Angaben über selbst benannte Interessenschwerpunkte;

4.  die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der
    Berufstätigkeit;

5.  die besonderen Berufspflichten

    a)  im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines
        Auftrags,

    b)  gegenüber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs-, Verfahrenskosten-
        und Prozesskostenhilfe,

    c)  bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,

    d)  bei der Führung der Handakten;

6.  die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden:

    a)  Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie
        der hieraus erlangten Kenntnisse,

    b)  Pflichten bei Zustellungen,

    c)  Tragen der Berufstracht;

7.  die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der
    anwaltlichen Gebühren und bei deren Beitreibung;

8.  die besonderen Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer in
    Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen
    Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung
    von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit,
    die Pflichten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Rechtsanwälten
    und der Ausbildung sowie Beschäftigung anderer Personen;

9.  die besonderen Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

(3) Die Berufsordnung muss im Einklang mit den Vorgaben des auf sie
anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen
oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L
255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom
4\.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S.
115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S.
20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterfallen,
die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S.
25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(4) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist anhand der in
der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im
Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift
stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden
kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und
relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei
Wochen vor der Beschlussfassung der Satzungsversammlung über die
Vorschrift ist auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer ein
Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach
dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der
Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

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BRAO
Level: 4.0