Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__16.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben dem Gesundheitsamt, falls es sich um
radioaktive Stoffe im Trinkwasser handelt der zuständigen Behörde,
unverzüglich anzuzeigen,

1.  wenn die in § 5 Absatz 2 und 3 oder § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den
    Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind oder
    der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert
    überschritten worden ist,

2.  wenn die Anforderungen des § 5 Absatz 1 oder des § 6 Absatz 1 nicht
    erfüllt oder die Grenzwerte oder Anforderungen des § 7 in Verbindung
    mit Anlage 3 nicht eingehalten sind,

2a. wenn die Parameterwerte für radioaktive Stoffe des § 7a in Verbindung
    mit Anlage 3a Teil I überschritten werden,

3.  wenn Grenzwerte oder Mindestanforderungen für Parameter nicht
    eingehalten werden, für die das Gesundheitsamt eine Untersuchung nach
    § 20 Absatz 1 Nummer 4 angeordnet hat, oder

4.  wenn die nach § 9 Absatz 5, 6 und 9 geduldeten oder nach § 10 Absatz
    1, 2, 5, 6 und 9 zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden
    Parameter überschritten werden.

Die Anzeigepflicht nach Satz 1 Nummer 1 besteht nicht, wenn dem
anzeigepflichtigen Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage ein Nachweis darüber vorliegt, dass die
Anzeige bereits nach § 15a Absatz 1 durch die Untersuchungsstelle
erfolgt ist. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben dem Gesundheitsamt ferner grobsinnlich
wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers sowie außergewöhnliche
Vorkommnisse in der Umgebung des Wasservorkommens oder an einer
Wasserversorgungsanlage, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des
Trinkwassers haben können, unverzüglich anzuzeigen. Der Unternehmer
und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer
2 Buchstabe a, b oder Buchstabe c haben es dem Gesundheitsamt
unverzüglich anzuzeigen, wenn ihnen Belastungen des Rohwassers bekannt
werden, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser
führen können. Im Fall der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder
Anforderungen gilt die Abgabe des Trinkwassers vom Zeitpunkt der
Anzeige bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes nach den §§ 9 und 10
über die zu treffenden Maßnahmen als erlaubt, wenn nicht nach § 9
Absatz 3 Satz 2 die Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist. Um
den Verpflichtungen aus den Sätzen 1 bis 4 nachkommen zu können,
stellen der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage vertraglich sicher, dass die von ihnen
beauftragte Untersuchungsstelle sie unverzüglich über festgestellte
Abweichungen von den in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerten oder
Anforderungen sowie von einer Überschreitung des technischen
Maßnahmenwertes in Kenntnis zu setzen hat. Bekannt gewordene
Veränderungen nach den Sätzen 3 und 4 im Hinblick auf radioaktive
Stoffe sind gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Bei Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 oder bei bekannt
gewordenen Veränderungen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 sind der
Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder, sofern Trinkwasser im Rahmen
einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach
Buchstabe d verpflichtet, unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung
der Ursache und Sofortmaßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder
durchführen zu lassen. § 9 Absatz 9 bleibt unberührt.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c, d, e oder
Buchstabe f haben in den Fällen, in denen ihnen die Feststellung von
Tatsachen bekannt wird, nach welchen das Trinkwasser in der
Trinkwasser-Installation in einer Weise verändert ist, dass es den
Anforderungen der §§ 5 bis 7 nicht entspricht, erforderlichenfalls
unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und
erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder
durchführen zu lassen und darüber das Gesundheitsamt unverzüglich zu
unterrichten.

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder,
sofern Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen
Tätigkeit abgegeben wird, nach Buchstabe d und e oder Buchstabe f
haben die nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 verwendeten
Aufbereitungsstoffe sowie ihre Konzentrationen im Trinkwasser
schriftlich oder auf Datenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen
oder aufzeichnen zu lassen. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3
Nummer 2 Buchstabe d, e und f kann das Umweltbundesamt in der Liste
nach § 11 Absatz 1 oder in der Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 1
eine abweichende Aufzeichnungshäufigkeit festlegen. Die Aufzeichnungen
sind vom Zeitpunkt der Verwendung der Stoffe an sechs Monate lang für
die Anschlussnehmer und Verbraucher während der üblichen
Geschäftszeiten zugänglich zu halten oder auf Anfrage zur Verfügung zu
stellen. Sofern das Trinkwasser an Anschlussnehmer oder Verbraucher
abgegeben wird, haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, d, e oder
Buchstabe f ferner bei Beginn der Zugabe eines Aufbereitungsstoffes
nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 diesen und seine
Konzentration im Trinkwasser unverzüglich den betroffenen
Anschlussnehmern und Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu
geben. Darüber hinaus sind alle verwendeten Aufbereitungsstoffe
regelmäßig einmal jährlich den betroffenen Anschlussnehmern und
Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu geben. Für
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b kann die
Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen erfolgen. Im Fall von
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die im Rahmen
einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann
die Bekanntmachung durch Aushang an geeigneter Stelle erfolgen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b
haben einen Maßnahmeplan nach Satz 2 aufzustellen, der die örtlichen
Gegebenheiten der Wasserversorgung berücksichtigt. Dieser Maßnahmeplan
muss Angaben darüber enthalten,

1.  wie in den Fällen, in denen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die
    Wasserversorgung sofort zu unterbrechen ist, die Umstellung auf eine
    andere Wasserversorgung zu erfolgen hat und

2.  welche Stellen im Falle einer festgestellten Abweichung zu informieren
    sind und wer zur Übermittlung dieser Information verpflichtet ist.

Der Maßnahmeplan muss spätestens zur Inbetriebnahme vorliegen, ist bei
wesentlichen Änderungen zu aktualisieren und bedarf der Zustimmung des
zuständigen Gesundheitsamtes. Die zuständige oberste Landesbehörde
oder eine andere auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann
bestimmen, dass für die Maßnahmepläne einheitliche Vordrucke zu
verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden sind.

(6) Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I
laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt.

(7) Wird dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e
bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische
Maßnahmenwert überschritten wird, hat er unverzüglich

1.  Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder
    durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine
    Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein
    anerkannten Regeln der Technik einschließen,

2.  eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und

3.  die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den
    allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der
    Verbraucher erforderlich sind.

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber teilen dem Gesundheitsamt
unverzüglich die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mit. Zu den Maßnahmen
nach Satz 1 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber
Aufzeichnungen zu führen oder führen zu lassen. Die Aufzeichnungen
haben sie nach dem Abschluss der erforderlichen Maßnahmen nach Satz 1
Nummer 3 zehn Jahre lang verfügbar zu halten und dem Gesundheitsamt
auf Anforderung unverzüglich vorzulegen. Bei der Durchführung von
Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 haben der Unternehmer und der
sonstige Inhaber die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten.
Über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und sich möglicherweise
daraus ergebende Einschränkungen der Verwendung des Trinkwassers haben
der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage
unverzüglich die betroffenen Verbraucher zu informieren.

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