Source: https://www.gesetze-im-internet.de/resg/__3a.html
Legislation: resg

Title: § 3a Sicherheitsüberprüfung auf Grund einer Beorderung oder bei Heranziehung zu einer Dienstleistung mit oder ohne vorherige Beorderung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3a Sicherheitsüberprüfung auf Grund einer Beorderung oder bei Heranziehung zu einer Dienstleistung mit oder ohne vorherige Beorderung

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3a Sicherheitsüberprüfung auf Grund einer Beorderung oder bei Heranziehung zu einer Dienstleistung mit oder ohne vorherige Beorderung

(1) Für jede beorderte Reservistin und jeden beorderten Reservisten,
die oder der zu einer in § 60 des Soldatengesetzes genannten
Dienstleistung bestimmt ist, ist vor Beginn der Dienstleistung eine
einfache Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.

(2) Für jede Reservistin und jeden Reservisten, mit oder ohne
Beorderung, die oder der zu einer in § 60 des Soldatengesetzes
genannten Dienstleistung herangezogen wird, ist vor der Heranziehung
zur Dienstleistung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.

(3) Die einfache Sicherheitsüberprüfung unterbleibt, wenn dies zur
Sicherstellung der Erfüllung des Auftrags der Bundeswehr zwingend
notwendig ist. Die Entscheidung, ob eine einfache
Sicherheitsüberprüfung unterbleibt, trifft das Bundesministerium der
Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle.

(4) Für die Durchführung der einfachen Sicherheitsüberprüfung gilt das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz.

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ResG
Level: 3.0