Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__58.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

Paragraph: 58

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht
mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend
zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen
Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn
hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe
es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte
bedeuten würde. Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine
nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder
wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und
Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung
erforderlich ist. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der
Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt
zugelassen wird.

(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen,
die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die
Erlaubnis erteilt werden.

(3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen
sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis
wahrnehmen.

(4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung
ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt
dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten
anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1
Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder
7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung
noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entsprechend für
Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.

(5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen
Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich
vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten.

(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die
Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich
Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer
Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder,
soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen
besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.

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