Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__17.html
Legislation: versvermv_2018

Title: § 17 Behandlung von Beschwerden

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Informationspflichten
§ 17 Behandlung von Beschwerden

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Informationspflichten
§ 17 Behandlung von Beschwerden

(1) Der Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder
2 der Gewerbeordnung muss über Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung
verfügen, die von ihm oder von der für die Leitung des Gewerbebetriebs
verantwortlichen Person bestimmt wurden. Der Gewerbetreibende oder die
für die Leitung des Gewerbebetriebs verantwortliche Person ist
verpflichtet, die Leitlinien umzusetzen und ihre Einhaltung zu
überwachen. Die Leitlinien sind den mit der Beschwerdebearbeitung
befassten Beschäftigten des Gewerbetreibenden schriftlich zugänglich
zu machen.

(2) Der Gewerbetreibende hat

1.  eine Beschwerdemanagementfunktion einzurichten, die Beschwerden
    untersucht und dabei mögliche Interessenkonflikte feststellt und
    vermeidet, soweit der Umfang des Gewerbebetriebs dies erfordert,

2.  eine Beschwerde zu registrieren, der zuständigen Industrie- und
    Handelskammer jederzeit Einsicht in dieses Register zu gestatten und
    die Daten zur Beschwerdebearbeitung fortlaufend zu untersuchen und zu
    bewerten,

3.  den Eingang einer Beschwerde zu bestätigen und den Beschwerdeführer
    über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung zu unterrichten,

4.  eine Beschwerde an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den
    Beschwerdeführer darüber zu unterrichten, sofern die Beschwerde einen
    Gegenstand betrifft, für den der Gewerbetreibende nicht zuständig ist,

5.  Angaben über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung einschließlich
    der Angabe, wie eine Beschwerde einzureichen ist, in geeigneter Weise
    zu veröffentlichen und

6.  eine Beschwerde umfassend zu prüfen und dem Beschwerdeführer
    unverzüglich in verständlicher Sprache zu antworten.

Ist im Falle des Satzes 1 Nummer 6 eine unverzügliche Antwort nicht
möglich, unterrichtet der Gewerbetreibende den Beschwerdeführer über
die Gründe für die Verzögerung und darüber, wann die Prüfung
voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Unterrichtungen nach den
Sätzen 1 und 2 sind auf Wunsch des Beschwerdeführers schriftlich zu
erteilen.

(3) Sofern der Gewerbetreibende der Beschwerde nicht oder nicht
vollständig nachkommen kann, hat er dem Beschwerdeführer die Gründe
dafür zu erläutern und ihn auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie er sein
Anliegen weiterverfolgen kann.

(4) Wenn der Versicherungsnehmer zur außergerichtlichen Beilegung
einer Streitigkeit zwischen ihm und dem Gewerbetreibenden die
Schlichtungsstelle nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes anruft, ist der Gewerbetreibende
verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
VersVermV-2018
Level: 3.0