Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__12.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 12 Anträge auf Notifizierung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Anträge auf Notifizierung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Anträge auf Notifizierung

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis
erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle
tätig werden zu dürfen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle
Folgendes bei:

1.  eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der
    Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte, für die sie
    Kompetenz beansprucht, und

2.  sofern vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer
    nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese
    bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen
    des § 13 erfüllt.

(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde
vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle
Unterlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und
regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13
erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0