Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__40.html
Legislation: bbergg

Title: § 40 Streitentscheidung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt - Aufsuchung
§ 40 Streitentscheidung

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt - Aufsuchung
§ 40 Streitentscheidung

(1) Wird die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Zustimmung
versagt, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung der
zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen,
insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die
Aufsuchung erfordern. Wenn unter Gebäuden, auf Betriebsgrundstücken,
in Gärten oder eingefriedeten Hofräumen aufgesucht werden soll, kann
die Zustimmung nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen durch
eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden.

(2) Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag auch über die Höhe
des Entschädigungsanspruchs (§ 39 Abs. 4) oder der Sicherheit (§ 39
Abs. 5), wenn eine Einigung hierüber nicht zustande kommt; die Kosten
des Verfahrens trägt der Aufsuchungsberechtigte. Erst wenn der Ersatz
geleistet oder eine Sicherheit hinterlegt ist, darf die Aufsuchung
begonnen oder fortgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0