Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__34.html
Legislation: aregv

Title: § 34 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 34 Übergangsregelungen

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 34 Übergangsregelungen

(1) Mehr- oder Mindererlöse nach § 10 der Gasnetzentgeltverordnung
oder § 11 der Stromnetzentgeltverordnung werden in der ersten
Regulierungsperiode als Kosten oder Erlöse nach § 11 Abs. 2 behandelt.
Der Ausgleich dieser Mehr- oder Mindererlöse erfolgt entsprechend § 10
der Gasnetzentgeltverordnung und § 11 der Stromnetzentgeltverordnung
über die erste Regulierungsperiode verteilt. Die Verzinsung dieser
Mehr- oder Mindererlöse erfolgt entsprechend § 10 der
Gasnetzentgeltverordnung und § 11 der Stromnetzentgeltverordnung.

(1a) Absatz 1 gilt im vereinfachten Verfahren nach § 24 entsprechend.

(1b) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Netzbetreiber können den Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a
in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der
ersten Auflösung des Regulierungskontos nach Satz 1 umfasst die
Auflösung des Regulierungskontos alle noch offenen Kalenderjahre.
Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a
in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo annuitätisch bis zum Ende
der dritten Regulierungsperiode durch Zu- und Abschläge auf die
Erlösobergrenze verteilt. § 5 Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

(5) § 6 Absatz 3 ist für die Dauer der dritten Regulierungsperiode
nicht anzuwenden auf Kapitalkosten aus Investitionen sowie die hierauf
entfallenden Baukostenzuschüsse, Netzanschlusskostenbeiträge und
Sonderposten für Investitionszuschüsse von Verteilernetzbetreibern in
betriebsnotwendige Anlagegüter, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis
einschließlich 31. Dezember 2016 erstmals aktiviert wurden. Handelt es
sich um Investitionen in Anlagen im Bau oder Investitionen, für die
eine Investitionsmaßnahme nach § 23 Absatz 6 oder Absatz 7 durch die
Regulierungsbehörde genehmigt wurde, ist Satz 1 nicht anzuwenden. Für
Verteilernetze ist § 23 Absatz 2a mit Beginn der dritten
Regulierungsperiode nicht mehr anzuwenden.

(6) (weggefallen)

(7) Ab der dritten Regulierungsperiode sind § 10 sowie § 23 Absatz 6
und 7 für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen nicht
mehr anzuwenden. Die Wirksamkeit von über die zweite
Regulierungsperiode hinaus nach § 23 Absatz 6 oder Absatz 7
genehmigten Investitionsmaßnahmen endet mit Ablauf der dritten
Regulierungsperiode. Eine Neubescheidung erfolgt in diesen Fällen
nicht. Für die der Investitionsmaßnahme zugrunde liegenden Anlagegüter
darf für die Dauer der Genehmigung der Investitionsmaßnahme kein
weiterer Kapitalkostenaufschlag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 10a genehmigt werden. Abweichend von den Sätzen 2 und
3 steht es Netzbetreibern frei, bis zum 30. Juni 2017 für
Gasverteilernetze und bis zum 30. Juni 2018 für Stromverteilernetze
einen Antrag auf Genehmigung eines Kapitalkostenaufschlags nach § 10a
zu stellen. In diesem Fall endet die genehmigte Investitionsmaßnahme
abweichend von Satz 2 mit Ablauf der zweiten Regulierungsperiode.

(7a) Ab der dritten Regulierungsperiode ist § 23 nicht mehr anzuwenden
auf Offshore-Anbindungsleitungen nach § 17d Absatz 1 und den §§ 17a
und 17b des Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach § 12b Absatz 1 Satz
3 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach dem
Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Die
Wirksamkeit von Investitionsmaßnahmen, die über die zweite
Regulierungsperiode hinaus genehmigt wurden, endet mit Ablauf der
zweiten Regulierungsperiode. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden,
soweit sich aus Absatz 14 etwas anderes ergibt.

(8) Bis zum Ende der dritten Regulierungsperiode gelten volatile
Kosten im Sinne von § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 als dauerhaft nicht
beeinflussbare Kosten. Die volatilen Kosten nach § 11 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 werden erst dann und frühestens ab 2026 in den
Effizienzvergleich nach § 12 einbezogen, wenn die Bundesnetzagentur
eine Festlegung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 getroffen hat.

(8a) Für besondere netztechnische Betriebsmittel, für die § 118 Absatz
33 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden ist, ist § 11 Absatz 2
Satz 1 Nummer 16 in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung
anzuwenden.

(9) § 17 ist nach den Maßgaben der Sätze 2 und 3 anzuwenden. Bis zum
31\. Dezember 2023 erfolgt die gemeinsame Beteiligung an der Differenz
nach Absatz 2 Satz 2 in Höhe von 12 Prozent und nur dann, wenn die für
das Geltungsjahr tatsächlich entstandenen Kosten unter dem für das
Geltungsjahr bestimmten Referenzwert liegen. Die Höchstgrenze nach
Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Die nach § 17 Absatz 1
methodisch ermittelten Referenzwerte sind bis einschließlich 2031 wie
folgt zu korrigieren:

1.  Erhöhung im Jahr 2022 um 60 Millionen Euro,

2.  Erhöhung im Jahr 2023 um 120 Millionen Euro,

3.  Erhöhung im Jahr 2024 um 144 Millionen Euro,

4.  Erhöhung im Jahr 2025 um 144 Millionen Euro,

5.  Erhöhung im Jahr 2026 um 132 Millionen Euro,

6.  Erhöhung im Jahr 2027 um 60 Millionen Euro,

7.  Reduzierung im Jahr 2029 um 24 Millionen Euro,

8.  Reduzierung im Jahr 2030 um 24 Millionen Euro,

9.  Reduzierung im Jahr 2031 um 12 Millionen Euro.

(10) Im Fall von Netzübergängen nach § 26 Absatz 2 haben die
beteiligten Netzbetreiber eine Aufnahme des Netzbetriebes im Sinne von
§ 26 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten des § 26 in der
Fassung vom 17. September 2016 nach § 28 Nummer 8 anzuzeigen, wenn zu
diesem Zeitpunkt noch keine bestandskräftige Festlegung der
Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 der
Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 in der Fassung von
Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 erfolgt ist. Die
Frist des § 26 Absatz 3 Satz 1 beginnt in diesen Fällen zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des § 26 in der Fassung vom 17. September 2016. Bei
der Ermittlung des Anteils der Erlösobergrenze nach § 26 Absatz 3 bis
5 in Verbindung mit Anlage 4 ist § 6 Absatz 3 bis zum Beginn der
dritten Regulierungsperiode nicht anzuwenden. Die Kapitalkosten des
übergehenden Netzteils im jeweiligen Jahr der Regulierungsperiode sind
in Höhe der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils im Basisjahr
anzuwenden.

(11) § 23 Absatz 1 Satz 4 und 5 ist nur für Investitionsmaßnahmen
anzuwenden, die nach dem 22. März 2019 erstmalig beantragt werden. Für
alle Investitionsmaßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2018 beantragt
wurden, findet § 23 Absatz 1 Satz 4 in der bis zum 21. März 2019
geltenden Fassung Anwendung. Bei Investitionsmaßnahmen von
Übertragungsnetzbetreibern, die vor dem 22. März 2019 über die dritte
Regulierungsperiode hinaus nach § 23 Absatz 1 beantragt oder genehmigt
wurden, endet der Genehmigungszeitraum mit Ablauf der dritten
Regulierungsperiode, sofern sie bis zum 21. März 2019 für einen
längeren Zeitraum genehmigt wurden.

(12) Ab dem 22. März 2019 können bis zu der Festlegung der Pauschale
nach § 23 Absatz 1a Satz 2 für den Zeitraum bis zu der vollständigen
Inbetriebnahme der jeweiligen Anlagegüter als Betriebskosten für die
Anlagegüter, die Gegenstand der Investitionsmaßnahme sind, jährlich
pauschal 0,2 Prozent der für die Investitionsmaßnahme ansetzbaren
Anschaffungs- und Herstellungskosten geltend gemacht werden. Der
pauschale Wert nach Satz 1 kann durch Festlegung nach § 32 Absatz 1
Nummer 8c rückwirkend zum 22. März 2019 angepasst werden; eine
Absenkung dieses pauschalen Wertes darf aber erst mit Wirkung ab dem
Zeitpunkt dieser Festlegungsentscheidung erfolgen. Das
Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 32 Absatz 1 Nummer
8c soll unverzüglich nach dem 22. März 2019 eingeleitet werden.

(13) Auf Kapitalkosten von Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des §
32b der Stromnetzentgeltverordnung sind ab dem 1. Januar 2019 die
Vorschriften dieser Rechtsverordnung in der bis zum 31. Juli 2021
geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit

1.  in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt und

2.  die Anwendung dieser Vorschriften erforderlich ist, um hinsichtlich
    des Kapitalkostenanteils der Netzkosten im Sinne des § 3a der
    Stromnetzentgeltverordnung ein Ermittlungsergebnis herbeizuführen, das
    sich ergeben hätte, wenn die Kapitalkosten im Sinne des § 3a der
    Stromnetzentgeltverordnung für die Ermittlung von Erlösobergrenzen
    nach dieser Verordnung in die allgemeine Netzkostenermittlung nach § 3
    Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung einbezogen worden
    wären.

Im Übrigen ist diese Verordnung nicht auf die Kosten von Offshore-
Anbindungsleitungen anzuwenden.

(14) Abweichend von Absatz 7a gelten bis zum 31. Dezember 2023 für die
Kapitalkosten von Offshore-Anbindungsleitungen nach § 32b der
Stromnetzentgeltverordnung, die in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum
31\. Dezember 2019 fertiggestellt und in Betrieb genommen worden sind,
die Grundsätze für Investitionsmaßnahmen nach § 23. § 23 Absatz 1 Satz
2 Nummer 5 wird bis zum 31. Dezember 2023 in der bis zum 21. März 2019
geltenden Fassung auf diese Kapitalkosten angewendet; auf
Betriebskosten ist die Regelung nicht anzuwenden.

(15) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 dürfen Netzbetreiber Kosten,
die vor dem 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung der
Änderungen in den §§ 13, 13a und 14 Absatz 1c des
Energiewirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 9, 10 und 13 des
Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) entstehen, als zusätzliche
zulässige Erlöse in das Regulierungskonto einbeziehen. Kosten ab dem
1\. Oktober 2021, die erforderlich sind zur Implementierung, zur
Weiterentwicklung und zum Betrieb der notwendigen Betriebsmittel zur
Erfüllung der gemeinsamen Kooperationsverpflichtung der Netzbetreiber
für den bundesweiten Datenaustausch nach § 11 Absatz 1 Satz 4, nach
den §§ 13, 13a und § 14 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes vom
7\. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist,
dürfen als zusätzliche zulässige Erlöse in das Regulierungskonto
einbezogen werden,

1.  wenn die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen unentgeltlich und
    diskriminierungsfrei allen verpflichteten Netzbetreibern zur Verfügung
    gestellt werden und

2.  soweit sie vor dem 1. Januar 2024 entstanden sind.

Die sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebende zusätzliche Differenz ist
nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zu genehmigen, wenn die zusätzlichen Kosten
effizient sind und nicht bereits auf Grund anderer Regelungen dieser
Verordnung in den zulässigen Erlösen nach § 4 berücksichtigt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 3.0