Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__167.html
Legislation: bbergg

Title: § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

Paragraph: 167

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

(1) Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 und der §§ 126
bis 131, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bergaufsicht
unterliegen, gilt folgendes:

1.  Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugelassenen
    Betriebspläne gelten für die Dauer ihrer Laufzeit als im Sinne dieses
    Gesetzes zugelassen.

2.  Die Personen, deren Befähigung zur Leitung und Beaufsichtigung des
    Betriebes anerkannt ist (Aufsichtspersonen), gelten für die Dauer der
    Anerkennung, höchstens jedoch für zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses
    Gesetzes, für die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
    Gesetzes übertragenen Geschäftskreise als verantwortliche Personen im
    Sinne der §§ 58 und 59.

3.  Die Personen, die vom Unternehmer (Bergwerksbesitzer,
    Bergwerksunternehmer) im Rahmen seiner verantwortlichen Leitung des
    Betriebes zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Befugnisse für die
    Sicherheit und Ordnung im Betrieb bestellt und der Bergbehörde namhaft
    gemacht worden sind (verantwortliche Personen), gelten nach Maßgabe
    der ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes übertragenen
    Aufgaben und Befugnisse als verantwortliche Personen im Sinne des §§
    58 und 59.

(2) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt von dem Zeitpunkt ab nicht, von dem ab
nach einer auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 9 erlassenen Bergverordnung
die Fachkunde der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen für die
ihnen übertragenen Geschäftskreise oder Aufgaben und Befugnisse wegen
der in der Bergverordnung gestellten Anforderungen nicht ausreicht
oder der Unternehmer ihre Bestellung im Sinne des § 59 ändert.

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