Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__2.html
Legislation: kdvg_2003

Title: § 2 Antrag

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 2 Antrag

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 2 Antrag

(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) auf Antrag.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen. Er muss die
Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des
Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein
vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche
ausführliche Darstellung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung
sind dem Antrag beizufügen.

(3) Dem Antrag können Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur
Person und zum Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers
beigefügt werden. Außerdem können Personen benannt werden, die zu
Auskünften über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit
sind.

(4) Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen kann frühestens sechs
Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden. Einer
Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen
Vertreters bedarf es nicht.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag
frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres stellen,
wenn er dem Antrag Folgendes beifügt:

1.  einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine
    gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt
    hat, oder

2.  folgende Dokumente:

    a)  den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Absatz 1 des
        Zivildienstgesetzes,

    b)  die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen
        Vertreters, einer in Buchstabe a genannten Verpflichtung zuzustimmen,
        und

    c)  die Erklärung nach § 14c Absatz 3 des Zivildienstgesetzes, eine solche
        Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als
        Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen.

Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, kann frühestens sechs
Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden.

(6) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bestätigt
der Antragstellerin oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags,
nimmt diesen zur Grundakte der Personalakte und leitet die Grundakte
dem Bundesamt zu. Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten
Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden
ist. Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine
Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der
personalbearbeitenden Stelle beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
KDVG-2003
Level: 2.0