Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__20.html
Legislation: zuv_2012

Title: § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

(1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der
Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, die tatsachenbezogenen Angaben im
Zuteilungsantrag auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichend
von Satz 1 bedürfen Zuteilungsanträge, für die ausschließlich die
Angaben nach § 12 Abs. 1 erforderlich sind, keiner Verifizierung.

(2) Der Sachverständige hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung
von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz.
vom 23. August 2006 S. 5848) zu beachten. Die dort genannten
Anforderungen gelten für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen
entsprechend.

(3) Von der Verifizierung ausgenommen sind Bewertungen mit erheblichem
Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die
tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen
Herleitung verweist. Im Fall des § 11 Abs. 2 hat der Sachverständige
zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag
ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei
Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist.

(4) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im
Zuteilungsantrag gemachten Angaben und deren Herleitung mit den vom
Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, abzugleichen. Der Sachverständige hat über
die Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben hinaus den Zuteilungsantrag
als Ganzes sowie die ihm vorgelegten Nachweise jeweils auf ihre innere
Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit zu überprüfen.

(5) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst
auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in
seinem Prüfbericht anzuzeigen.

(6) Der Prüfbericht muss in nachvollziehbarer Weise Inhalt und
Ergebnis der Prüfung erkennen lassen. Er muss Angaben zu sämtlichen im
elektronischen Format zur Ausfüllung durch den Sachverständigen
vorgesehenen Feldern enthalten. Im elektronischen Format sind die
jeweils zutreffenden Prüfvermerke auszuwählen. Hat der Sachverständige
in den Antragsangaben Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen
Anforderungen festgestellt, muss er im Prüfbericht darauf hinweisen
und erläutern, warum er das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit
dem Sachverständigen eine Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich
ist, hat er in seinem Prüfbericht zu vermerken, inwieweit ein Nachweis
geführt wurde, und zu begründen, warum die eingeschränkte Prüfbarkeit
der Erteilung des Testats nicht entgegenstand.

(7) Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht an Eides statt zu
versichern, dass bei der Verifizierung des Zuteilungsantrags die
Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner
Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als
Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei
der Erstellung des Zuteilungsantrags nicht mitgewirkt hat.

(8) Bei der Prüfung von Angaben zur Produktionsmenge einer Anlage nach
§ 10 hat der Sachverständige darüber hinaus in seinem Prüfbericht zu
bestätigen, dass die Angaben entsprechend dem höchsterreichbaren Grad
an Genauigkeit ermittelt wurden und diese auf eine Oxidation eines
Brennstoffs oder einer Umsetzung eines Rohstoffs in der Anlage
zurückzuführen sind. Ferner ist die angegebene Ungenauigkeit der
Bestimmungsmethode zu bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2012
Level: 3.0