Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__20.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 20 Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 20 Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 20 Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung

(1) Die für die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung
zuständige Behörde im Sinne des § 12 Absatz 5 Satz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die für die Abfallwirtschaft
zuständige oberste Landesbehörde desjenigen Landes, in dem der Träger
der Qualitätssicherung seinen Hauptsitz hat, oder die von ihr
bestimmte Behörde.

(2) Ein rechtsfähiger Zusammenschluss im Sinne des § 12 Absatz 5 Satz
1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist als Träger der
Qualitätssicherung anzuerkennen, wenn er

1.  eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Trägers verantwortliche
    Person benannt hat und deren Vertretungsbefugnis gegenüber der
    zuständigen Behörde nachweist,

2.  nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung
    bestellt sind,

3.  nachweist, dass das in den Nummern 1 und 2 genannte Personal sowie das
    sonstige Personal über die für seine Tätigkeit erforderliche Fach- und
    Sachkunde verfügt und von zu prüfenden Qualitätszeichennehmern, von
    Gesellschaftern des Trägers der Qualitätssicherung sowie von
    Untersuchungsstellen nach § 33 unabhängig ist,

4.  nachweist, dass eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen bestellt
    ist, die die in § 22 genannten Anforderungen erfüllen,

5.  nachweist, dass ein unabhängiger Ausschuss eingerichtet ist, der die
    in § 23 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt,

6.  ein Managementhandbuch verpflichtend eingeführt hat; das
    Managementhandbuch beinhaltet insbesondere Informationen über die
    Strategie, die Planung und die Umsetzung der Qualitätssicherung
    einschließlich der für die Organisation gültigen und verbindlichen
    Regelungen und Vorlagen, und

7.  abgestufte Maßnahmen bis hin zum befristeten oder dauerhaften Entzug
    des Qualitätszeichens festgelegt hat, um die Einhaltung der
    Anforderungen an die Qualitätssicherung durch den
    Qualitätszeichennehmer sicherzustellen.

(3) Über einen Antrag auf Anerkennung als Träger einer
Qualitätssicherung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(4) Die Anerkennung als Träger einer Qualitätssicherung gilt für das
gesamte Bundesgebiet. Sie kann mit Bedingungen, Auflagen und dem
Vorbehalt von Auflagen versehen werden, soweit dies zur Sicherstellung
der in Absatz 2 genannten Anerkennungsvoraussetzungen erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0