Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__13.html
Legislation: bho

Title: § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Paragraph: 13

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.

(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder
bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und
Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach
Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und
Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).

(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen

1.  bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
    Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und
    Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur
    Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen,
    Münzeinnahmen;

2.  bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben,
    Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an
    Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an
    Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind
    die Ausgaben für

    a)  Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,

    b)  den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche
        Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um
        Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,

    c)  den Erwerb von unbeweglichen Sachen,

    d)  den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von
        Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie
        für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,

    e)  Darlehen,

    f)  die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,

    g)  Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den
        Buchstaben a bis f genannten Zwecke.

(4) Der Gesamtplan enthält

1.  eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und
    Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),

2.  eine Übersicht der Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1
    des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 10.
    August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) in der jeweils geltenden Fassung
    sowie eine Berechnung der nach dem Artikel 115-Gesetz zulässigen
    Kreditaufnahme,

3.  eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der
    Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der
    Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der
    Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
    sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der
    Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an
    Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags
    andererseits,

4.  eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben
    (Kreditfinanzierungsplan).

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BHO
Level: 3.0