Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__409.html
Legislation: famfg

Title: § 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Paragraph: 409

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige
Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.

(2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Aus
der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.

(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für
Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache
festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der
Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene
Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die
Dispache bestätigt hat. Gehört der Anspruch nicht vor die
Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu
erheben.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0