Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__102.html
Legislation: starug

Title: Anlage Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 4 - Frühwarnsysteme
Anlage Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 4 - Frühwarnsysteme
Anlage Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3280)

Neben den sich aus den §§ 5 bis 15 ergebenden Angaben hat der
Restrukturierungsplan mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:

1.  Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und
    Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister
    eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche
    Niederlassungen oder Wohnung des Schuldners und bei mehreren
    Niederlassungen die Hauptniederlassung;

2.  die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zum Zeitpunkt
    der Vorlage des Restrukturierungsplans, einschließlich einer Bewertung
    der Vermögenswerte, eine Beschreibung der wirtschaftlichen Situation
    des Schuldners und der Position der Arbeitnehmer sowie eine
    Beschreibung der Ursachen und des Umfangs der wirtschaftlichen
    Schwierigkeiten des Schuldners;

3.  die Planbetroffenen, die entweder namentlich zu benennen oder unter
    hinreichend konkreter Bezeichnung der Forderungen oder Rechte zu
    beschreiben sind;

4.  die Gruppen, in welche die Planbetroffenen für die Zwecke der Annahme
    des Restrukturierungsplans unterteilt wurden, und die auf deren
    Forderungen und Rechte entfallenden Stimmrechte;

5.  die Gläubiger, Inhaber von Absonderungsanwartschaften sowie Inhaber
    von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten, die nicht in den
    Restrukturierungsplan einbezogen wurden, zusammen mit einer
    Erläuterung der Gründe für die unterbliebene Einbeziehung; eine
    Beschreibung unter Bezugnahme auf Kategorien gleichartiger Gläubiger,
    Inhaber von Absonderungsanwartschaften sowie Inhaber von Anteils- oder
    Mitgliedschaftsrechten genügt, wenn dadurch die Überprüfung der
    sachgerechten Abgrenzung nach § 8 nicht erschwert wird;

6.  Name und Anschrift des Restrukturierungsbeauftragten, sofern ein
    solcher bestellt ist;

7.  die Auswirkungen des Restrukturierungsvorhabens auf die
    Beschäftigungsverhältnisse sowie Entlassungen und
    Kurzarbeiterregelungen und die Modalitäten der Unterrichtung und
    Anhörung der Arbeitnehmervertretung;

8.  sofern der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung (§ 12)
    vorsieht, die Gründe für die Erforderlichkeit dieser Finanzierung.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 3.0