Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__320b.html
Legislation: aktg

Title: § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

Paragraph: 320b

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

(1) Die ausgeschiedenen Aktionäre der eingegliederten Gesellschaft
haben Anspruch auf angemessene Abfindung. Als Abfindung sind ihnen
eigene Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren. Ist die
Hauptgesellschaft eine abhängige Gesellschaft, so sind den
ausgeschiedenen Aktionären nach deren Wahl eigene Aktien der
Hauptgesellschaft oder eine angemessene Barabfindung zu gewähren.
Werden als Abfindung Aktien der Hauptgesellschaft gewährt, so ist die
Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis
gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der
Gesellschaft Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren wären, wobei
Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. Die
Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über die Eingliederung
berücksichtigen. Die Barabfindung sowie bare Zuzahlungen sind von der
Bekanntmachung der Eintragung der Eingliederung an mit jährlich 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(2) Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der
eingegliederten Gesellschaft die Eingliederung der Gesellschaft
beschlossen hat, kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder darauf gestützt
werden, daß die von der Hauptgesellschaft nach § 320 Abs. 2 Nr. 2
angebotene Abfindung nicht angemessen ist. Ist die angebotene
Abfindung nicht angemessen, so hat das in § 2 des
Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene
Abfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Hauptgesellschaft
eine Abfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten hat und eine
hierauf gestützte Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungsfrist
nicht erhoben oder zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen worden
ist.

(3) (weggefallen)

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AktG
Level: 4.0