Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvv/__3.html
Legislation: egvv

Title: § 3 Zugang zu Informationen; Verschwiegenheit

Description:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 3 Zugang zu Informationen; Verschwiegenheit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
§ 3 Zugang zu Informationen; Verschwiegenheit

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährt der
Gemeinschaftsdiagnose den zur Durchführung des Befürwortungsverfahrens
erforderlichen Zugang zu Informationen.

(2) Die Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten die
Verschwiegenheit ihrer mit dem Befürwortungsverfahren befassten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Inhalt von Beratungen im
Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren und über die ihnen im
Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren zur Verfügung gestellten
Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
EgVV
Level: 2.0