Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__19.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 19 Zulassungsantrag

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 19 Zulassungsantrag

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 19 Zulassungsantrag

(1) Die Durchführung eines Volksbegehrens ist beim Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat zu beantragen. Der Antrag muß von
mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag
wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren
beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7 000 Einwohnern persönlich
und handschriftlich unterzeichnet sein.

(2) Unterschriftsberechtigt ist jeder Einwohner des Raumes, der bei
der Stellung des Antrags zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit
mindestens drei Monaten in dem Raum eine Wohnung, bei mehreren
Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich
aufhält.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt29Abs6G
Level: 3.0