Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pharmtag/__7a.html
Legislation: pharmtag

Title: § 7a

Description:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PharmTAG)
§ 7a

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, die zur Ausübung des Berufs des pharmazeutisch-
technischen Assistenten in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften
abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des
§ 2 Abs. 3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten oder die
    Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht
    reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre
    mindestens ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten
    rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann.

(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er
zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen
Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in
Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist
einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer
beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder
gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Die für die
Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen
Sprache müssen vorliegen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht
werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den
Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, hat der
Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde folgende Dokumente
nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung nach Nummer 4 vorzulegen:

1.  den Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.  seinen Berufsqualifikationsnachweis,

3.  eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
    pharmazeutisch-technischen Assistenten in einem anderen Mitgliedstaat,
    die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung
    seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht,
    auch nicht vorübergehend untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen,
    oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in
    beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des
    pharmazeutisch-technischen Assistenten entsprechende Tätigkeit während
    der vorübergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in
    einem oder in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

4.  eine Erklärung des Dienstleisters, wonach er über die zur Erbringung
    der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt;

die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf
Monate sein. Für den Nachweis der Berufsqualifikation gilt § 2 Abs. 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede
zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers
und der nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für pharmazeutisch-technische Assistenten geforderten Ausbildung
Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede
so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und
Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für
die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen,
erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen
Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die
Ausbildungsgänge des Dienstleistungserbringers anfordern. Der Nachweis
des Ausgleichs der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch
eine Eignungsprüfung.

(3) Ein Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung
die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1
Abs. 1. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige
Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaats des Dienstleistungserbringers hierüber zu
unterrichten. Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen
Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen
über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern,
dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen. Die Informationen sind nach Artikel 56 der
Richtlinie 2005/36/EG zu übermitteln. Auf Anforderung der zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach
Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle
Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute
Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine
berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen
vorliegen, zu übermitteln.

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