Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__25.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte

(1) Die mautdienstbezogenen Leistungen sind den Nutzern als ein
einheitlicher, fortdauernder Dienst anzubieten. Dies erfordert
insbesondere, dass bei den Fahrzeuggeräten und bei der Applikation des
Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät verbunden ist, die vor Beginn
der Fahrt vorgenommenen mautrelevanten Einstellungen hinsichtlich der
Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung, einschließlich der
veränderbaren Bemessungsgrößen, und die korrekte Betriebsbereitschaft
während einer Fahrt nicht durch die Nutzer veränderbar sind.

(2) Fahrzeuggeräte, die im Rahmen des Mautdienstes eingesetzt werden,
müssen für jedes elektronische Mautsystem in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, welches in den
Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/520 fällt, und für alle
Fahrzeuge einsetzbar sein.

(3) Die veränderbaren Daten für die Fahrzeugklassifizierung, die sich
von einer Fahrt zur anderen oder während einer Fahrt ändern können und
im Fahrzeug selbst eingegeben werden können, müssen über eine
Benutzer-Schnittstelle an dem Fahrzeuggerät und bei der Applikation
des Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät verbunden ist, einzugeben
sein.

(4) Fahrzeuggeräte dürfen unbeschadet nach anderen Rechtsvorschriften
erforderlicher Genehmigungen auch für weitere Zwecke und andere
Dienste einsetzbar sein, soweit dies in keinem mautpflichtigen
Streckennetz die Erhebung der Maut beeinträchtigt. Ein Anbieter kann
im Rahmen des Mautdienstes Fahrzeuggeräte verwenden, die eigene
Hardware und Software nutzen oder Elemente anderer im Fahrzeug
vorhandener Hardware und Software nutzen, wenn diese insbesondere den
Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung
entsprechen.

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MautSysG-2014
Level: 2.0