Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__4.html
Legislation: kinvfg

Title: § 4 Doppelförderung

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 4 Doppelförderung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 4 Doppelförderung

(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b
des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a des Grundgesetzes oder durch
andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

(2) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn
sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 3 stehen.

(3) Die geförderten Investitionen sollen unter Berücksichtigung der
demografischen Veränderungen auch längerfristig nutzbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0