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Legislation: behg

Title: § 6 Überwachungsplan, vereinfachter Überwachungsplan

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 3 - Grundpflichten der Verantwortlichen
§ 6 Überwachungsplan, vereinfachter Überwachungsplan

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 3 - Grundpflichten der Verantwortlichen
§ 6 Überwachungsplan, vereinfachter Überwachungsplan

(1) Der Verantwortliche ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde
für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Ermittlung von
Brennstoffemissionen und die Berichterstattung nach § 7 Absatz 1
einzureichen. Soweit der Verantwortliche die Brennstoffemissionen
ausschließlich unter Anwendung von Standardemissionsfaktoren für die
in Verkehr gebrachten Brennstoffe ermittelt, ist es ausreichend, wenn
der Verantwortliche einen vereinfachten Überwachungsplan einreicht.
Der Überwachungsplan und der vereinfachte Überwachungsplan bedürfen
einer Genehmigung der zuständigen Behörde.

(2) Die Genehmigung für den Überwachungsplan ist zu erteilen, wenn der
Überwachungsplan den Vorgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 5
entspricht. Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen
Vorgaben, ist der Verantwortliche verpflichtet, die von der
zuständigen Behörde festgestellten Mängel innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den
geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Die zuständige Behörde kann
die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und
Berichterstattung über Brennstoffemissionen verbinden.

(3) Die Genehmigung für den vereinfachten Überwachungsplan ist zu
erteilen, wenn der Verantwortliche erklärt, die Brennstoffemissionen
nur unter Anwendung von Standardemissionsfaktoren zu ermitteln und die
vom Verantwortlichen vorgesehene Methodik zur Erfassung von Art und
Menge der in Verkehr gebrachten Brennstoffe den Vorgaben der
Rechtsverordnung nach Absatz 5 entspricht. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Die Genehmigung für den vereinfachten Überwachungsplan
gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde den Verantwortlichen
nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des vereinfachten
Überwachungsplans auffordert, festgestellte Mängel zu beseitigen oder
fehlende Erläuterungen nachzureichen.

(4) Der Verantwortliche ist verpflichtet, den Überwachungsplan oder
den vereinfachten Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode
unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen Behörde einzureichen,
wenn

1.  sich die Vorgaben in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ändern,

2.  der Verantwortliche plant, andere Arten von Brennstoffen in Verkehr zu
    bringen, die eine Änderung der Überwachungsmethodik erfordern, oder

3.  ein Verantwortlicher mit vereinfachtem Überwachungsplan entscheidet,
    seine Brennstoffemissionen im Folgejahr nicht mehr ausschließlich
    durch Anwendung von Standardemissionsfaktoren zu ermitteln.

Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gelten die Absätze 1
bis 3 entsprechend.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fristen zur Einreichung
des Überwachungsplans oder des vereinfachten Überwachungsplans
festzulegen sowie Anforderungen an den Mindestinhalt des
Überwachungsplans oder des vereinfachten Überwachungsplans zu
bestimmen, insbesondere an

1.  die Dokumentation der Methodik zur Ermittlung der Brennstoffemissionen
    sowie von Art und Menge der vom Verantwortlichen in Verkehr gebrachten
    Brennstoffe sowie

2.  Einzelheiten zur Methodik der Berichterstattung über
    Brennstoffemissionen der Verantwortlichen.

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