Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__8.html
Legislation: wistrg_1954

Title: § 8 Abführung des Mehrerlöses

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 8 Abführung des Mehrerlöses

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 8 Abführung des Mehrerlöses

(1) Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6
einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß
er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten
Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er ihn nicht auf Grund
einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat. Die Abführung
kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1
bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder
die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.

(2) Wäre die Abführung des Mehrerlöses eine unbillige Härte, so kann
die Anordnung auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden oder
ganz unterbleiben. Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös
gering ist.

(3) Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden. Der abzuführende
Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.

(4) Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle der Einziehung
von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Bei Zuwiderhandlungen im Sinne
des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die
Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WiStrG-1954
Level: 3.0