Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__335.html
Legislation: zpo

Title: § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 3 - Versäumnisurteil
§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Paragraph: 335

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 3 - Versäumnisurteil
§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer
Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

1.  wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen
    zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu
    beschaffen vermag;

2.  wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere
    nicht rechtzeitig geladen war;

3.  wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches
    Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes
    mitgeteilt war;

4.  wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs.
    1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt
    worden ist;

5.  wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des
    Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in
    dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht
    rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei
zu dem neuen Termin zu laden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0