Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schlussfing/__2.html
Legislation: schlussfing

Title: § 2 Zweck des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Mit der Errichtung des Sondervermögens soll durch Zuführung von
Mitteln aus dem Bundeshaushalt Vorsorge für die Inflationsentwicklung
während der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren
getroffen werden. Bei Fälligkeit eines inflationsindexierten
Bundeswertpapiers wird aus dem Sondervermögen derjenige Betrag
gezahlt, um den der Rückzahlungsbetrag für die nicht im Eigenbestand
des Bundes befindlichen Anteile des Papiers den entsprechenden
Nennwert übersteigt. Dieser Betrag wird nachfolgend als Schlusszahlung
bezeichnet.

Collections: bundestag_gesetze
SchlussFinG
Level: 2.0