Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisg/__6.html
Legislation: preisg

Title: § 6

Description:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 6

(1) Anordnungen
des Direktors für Wirtschaft              werden im
Amtsblatt der Verwaltung für Wirtschaft              verkündet.

(2) Abweichend hiervon werden verkündet:

a)  Tarife des Post- und Fernmeldewesens im
    Amtsblatt der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des
    Vereinigten Wirtschaftsgebietes,

b)  Eisenbahntarife im
    Tarif- und Verkehrsanzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,

c)  Binnenschiffahrtstarife in den
    Binnenschiffahrtsnachrichten,

d)  sonstige Verkehrstarife, die im Einvernehmen mit
    dem Direktor der Verwaltung für Verkehr                    erlassen
    werden, im
    Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 verkündeten Anordnungen hat
der Direktor für Wirtschaft              dem
Wirtschaftsrat              zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Anordnungen und Tarife treten am Tage nach der Verkündung in
Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird.

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PreisG
Level: 2.0