Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__207.html
Legislation: stpo

Title: § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Paragraph: 207

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt
das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das
Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es
die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn

1.  wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen
    die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,

2.  die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat
    beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen
    werden,

3.  die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird
    oder

4.  die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren
    Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden
    sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das
    Verfahren wieder einbezogen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die
Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift
ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen
kann abgesehen werden.

(4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung
oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen
Unterbringung.

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StPO
Level: 4.0