Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__5.html
Legislation: pkgrg

Title: § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe

(1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische
Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1 genannten
Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung
befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original,
herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ihm
ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten
Behörden zu gewähren.

(2) Es kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und
Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer
Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder
von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die anzuhörenden Personen
sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die
Bundesregierung unverzüglich zu entsprechen.

(4) Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere
zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet.
Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für
Zwecke des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt und genutzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKGrG
Level: 2.0