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Legislation: pbefg

Title: § 52 Grenzüberschreitender Verkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr

Paragraph: 52

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IV. - Auslandsverkehr
§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr

(1) Für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr
mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im
Inland oder Ausland haben, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen
Rechtsverordnungen. Auf Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland
haben, sind nicht anzuwenden

1.  § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und

2.  § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
    (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist.

(2) Die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung eines
grenzüberschreitenden Linienverkehrs erteilt für die deutsche
Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Verkehr. § 11 Abs. 2 bis 4 ist
entsprechend anzuwenden. Während der Herstellung des Benehmens ruht
die Frist für die Entscheidung über den Antrag nach § 15 Absatz 1 Satz
2 bis 5.

(3) Einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im
Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit
dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder
soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens
grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann
das Bundesministerium für Verkehr oder eine von ihm beauftragte
Behörde entsprechenden Anträgen stattgeben. Die Genehmigung für
grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen erteilt für die deutsche
Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren
Gebiet die Ferienziel-Reise endet. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4
wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
mit Kraftomnibussen auch für die Form des Gelegenheitsverkehrs
erteilt.

(4) Die Grenzpolizei und die Zollstellen an den Grenzen sind
berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn nicht die
erforderliche Genehmigung vorgelegt wird, deren Mitführung
vorgeschrieben ist. Das Bundesministerium für Verkehr kann Unternehmen
mit Betriebssitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei
wiederholten oder schweren Verstößen gegen Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie gegen
Vorschriften der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und
internationalen Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr
dauernd oder vorübergehend vom Verkehr in oder durch die
Bundesrepublik Deutschland ausschließen.

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Level: 3.0