Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung
vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,
die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre
Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über
folgende Umstände enthält:

1.  die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie
    Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung,
    Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder
    Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge,
    Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische
    oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende
    Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von
    Tests der Waren oder Dienstleistungen;

2.  den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen
    Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet
    wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die
    Dienstleistung erbracht wird;

3.  die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität,
    Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang
    von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften
    oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die
    geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

4.  Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder
    indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des
    Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

5.  die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs
    oder einer Reparatur;

6.  die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer
    verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

7.  Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von
    Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.  sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder
    Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine
    Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder
    mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers
    hervorruft oder

2.  mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als
    identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese
    Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich
    voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und
    objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen
vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige
Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben
zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung
eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen
kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem
Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast
denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0