Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__30.html
Legislation: energiestg

Title: § 30 Zweckwidrigkeit

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 30 Zweckwidrigkeit

Paragraph: 30

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 30 Zweckwidrigkeit

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich § 21 nach dem zutreffenden
Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der
Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden,
nicht in den Betrieb aufgenommen werden oder der Verbleib der
Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. Die Steuer entsteht
nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen
abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien
Energieerzeugnissen berechtigt sind. Darüber hinaus entsteht auch
keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an
Steuerlagerinhaber abgegeben werden. Schwund steht dem Untergang
gleich.

(2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber, wenn er vor Entstehung
der Steuer Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt hat, sonst der
Steuerlagerinhaber. Werden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken
an einen Nichtberechtigten abgegeben, ist daneben auch der
Nichtberechtigte Steuerschuldner. Mehrere Steuerschuldner sind
Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für
die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung
abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann für
Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten
Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu
werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung
treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.

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EnergieStG
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