Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__20.html
Legislation: bwahlg

Title: § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 20

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers
enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in
einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur
vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt
hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des
Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der
Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem
betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.
Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen
außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die
Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und
ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das
Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge
von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200
Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt
entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der
einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0