Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisstatg/__5.html
Legislation: preisstatg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 5

(1) Die Statistik nach § 2 Nr. 3 erfaßt die Preise und Entgelte für
nach Arten und Merkmalen bezeichnete Leistungen und Nebenleistungen im
Verkehr sowie die Entgelte für die Vercharterung von nach Arten
bezeichneten Schiffen.

(2) Auskunftspflichtig sind die Unternehmen und selbständig tätigen
Personen, die Verkehrsleistungen erbringen oder vermitteln oder - in
Fällen der Einfuhr von Gütern - in Anspruch nehmen, Schiffsmieten
bezahlen oder erhalten sowie Behörden und Einrichtungen des
Verkehrswesens.

Collections: bundestag_gesetze
PreisStatG
Level: 2.0