Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__7.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 7 Weitere Zahlungsansprüche

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 7 Weitere Zahlungsansprüche

Paragraph: 7

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 7 Weitere Zahlungsansprüche

(1) Liegt ein Dienstherrenwechsel ohne die Voraussetzungen des § 3 vor
und hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren
Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag
erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 %
pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den aufnehmenden
Dienstherrn zu bezahlen, wenn nicht bereits eine Nachversicherung
durchgeführt wurde.

(2)
1             Hat der aufnehmende Dienstherr aufgrund eines
Dienstherrenwechsels eine Abfindung erhalten und scheidet die
wechselnde Person beim aufnehmenden Dienstherrn ohne
Versorgungsansprüche aus, hat der aufnehmende Dienstherr dem
abgebenden Dienstherrn die Kosten einer Nachversicherung zu erstatten.
2             Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende
Dienstherr im Falle einer nach § 4 Abs. 4 Satz 3 gezahlten Abfindung
oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden
Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 %
pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden
Dienstherrn zurückzuzahlen.

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VsorglastVteilStVtr
Level: 3.0