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Legislation: betravg

Title: § 3 Abfindung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 3 Abfindung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 3 Abfindung

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den
Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.

(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des
Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft
resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen
Altersgrenze 1,5 vom Hundert, bei Kapitalleistungen 18 Zehntel der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung
einer laufenden Leistung. Die Abfindung einer Anwartschaft bedarf der
Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von
drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem
ehemaligen Arbeitgeber mitteilt. Die Abfindung ist unzulässig, wenn
der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft
Gebrauch macht.

(2a) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft mit Zustimmung des
Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft
resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen
Altersgrenze 2 vom Hundert, bei Kapitalleistungen 24 Zehntel der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
nicht übersteigen würde und der Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber
unmittelbar zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung verwendet wird.

(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden,
wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden
sind.

(4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens
erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden
werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das
Unternehmen liquidiert wird.

(5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5
entsprechend.

(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.

(7) Mit der Genehmigung des Beschlusses zur Auflösung einer
Pensionskasse nach § 199 Absatz 2 Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Auszahlung des gebildeten
Kapitals an den Versorgungsberechtigten gilt die Anwartschaft oder
laufende Leistung in dem Umfang, wie sie von der Pensionskasse
durchgeführt worden ist, als abgefunden.

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BetrAVG
Level: 4.0