Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aschulg/__9.html
Legislation: aschulg

Title: § 9 Fördervertrag

Description:
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (ASchulG)
Abschnitt 2 - Förderung der Deutschen Auslandsschulen
§ 9 Fördervertrag

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (ASchulG)
Abschnitt 2 - Förderung der Deutschen Auslandsschulen
§ 9 Fördervertrag

(1) Durch Fördervertrag zwischen dem Bund und dem Träger der Deutschen
Auslandsschule werden insbesondere vereinbart:

1.  der Förderzeitraum,

2.  die geförderten Abschlüsse nach § 2 Absatz 2,

3.  die Anzahl der gemäß § 7 Absatz 3 für die Förderung berücksichtigten
    Klassenzüge,

4.  die Vermittlung von Lehrkräften gemäß § 11,

5.  die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere die
    vertragsgemäße Verwendung der Förderung und deren Nachweis,

6.  die Verpflichtung des Schulträgers, für Kinder aus einkommensschwachen
    Familien eine Ermäßigung des Schulgeldes vorzusehen,

7.  die Frist, innerhalb derer der Schulträger eine Konzeption zur
    Umsetzung des inklusiven Unterrichts bzw. regelmäßige
    Fortschrittsberichte hierzu vorzulegen hat,

8.  die Sicherstellung der Förderfähigkeit nach § 8 auch während des
    Förderzeitraums und

9.  das Recht des Bundesrechnungshofes, an den Deutschen Auslandsschulen
    zu erheben, ob die Fördermittel des Bundes zweckentsprechend und
    wirtschaftlich verwendet werden.

(2) Der Fördervertrag kann vom Bund aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund kann
insbesondere vorliegen, wenn der Status „Deutsche Auslandsschule“
entzogen wird, die Förderung nicht vertragsgemäß verwendet wird oder
Weisungen nach § 4 Absatz 3 nicht umgesetzt werden.

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ASchulG
Level: 3.0