Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__23a.html
Legislation: iregbv

Title: § 23a Vergütungsminderung

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 7a - Vergütungsminderung
§ 23a Vergütungsminderung

Paragraph: 23a

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 7a - Vergütungsminderung
§ 23a Vergütungsminderung

(1) In den Fällen des § 35 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes
vermindert sich der Anspruch einer verantwortlichen
Gesundheitseinrichtung auf Vergütung der meldepflichtigen
implantatbezogenen Maßnahme um 100 Euro.

(2) Die Vergütungsminderung nach Absatz 1 unterbleibt bei
implantatbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Endoprothesen an Hüfte und
Knie sowie in Bezug auf Aortenklappen, wenn die verantwortliche
Gesundheitseinrichtung ausschließlich ihrer Verpflichtung nicht
nachkommt, der Vertrauensstelle den unveränderbaren Teil der
Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zu übermitteln, und die betroffene Patientin
oder der betroffene Patient bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen oder einem sonstigen Kostenträger
versichert ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0