Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__22.html
Legislation: awg_2013

Title: § 22 Straf- und Bußgeldverfahren

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 22 Straf- und Bußgeldverfahren

Paragraph: 22

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 22 Straf- und Bußgeldverfahren

(1) Soweit für Straftaten nach den §§ 17 und 18 das Amtsgericht
sachlich zuständig ist, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem
Amtsgericht, in dessen Bezirk das örtlich zuständige Landgericht
seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die
örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies
mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den
Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig
erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie
§ 76 Absatz 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die
Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
und im gerichtlichen Verfahren entsprechend.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.
Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche
Zuständigkeit des Hauptzollamts als Verwaltungsbehörde gemäß Satz 1
abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder
Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche
Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Abweichend von Satz 1 ist in den
Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 2 und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.

(4) Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen
der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Absatz 3
bis 5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der
zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur
Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Eine
Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde
hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im
Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0