Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__29.html
Legislation: blg

Title: § 29

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 29

(1) Wird die Entschädigung oder Ersatzleistung nicht innerhalb eines
Monats nach Einigung (§ 51) oder Festsetzung, bei wiederkehrenden
Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus der Einigung
oder Festsetzung ergebenden Fälligkeit gezahlt, so ist sie von diesem
Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Das gilt nicht,
soweit den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ein
Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft. Soweit der
Berechtigte auf die Entschädigung oder Ersatzleistung Vorauszahlungen
erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.

(2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht innerhalb dreier
Monate nach Bewirkung der Leistung oder der Fälligkeit des
Ersatzanspruchs in den Fällen der §§ 26, 27 und 28, so sind die in
Absatz 1 genannten Zinsen von diesem Zeitpunkt an zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0