Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__159b.html
Legislation: brao

Title: § 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

Paragraph: 159b

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

(1) In den Fällen des § 159a legt das Anwaltsgericht die Akten durch
Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Anwaltsgerichtshof zur
Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer des Verbotes für erforderlich
hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes ist das Mitglied der
Rechtsanwaltskammer zu hören.

(3) Die Prüfung der Fortdauer des Verbotes muß jeweils spätestens nach
drei Monaten von dem Anwaltsgerichtshof wiederholt werden, solange das
anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0