Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__50.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 50 Mitteilung über den kombinierten Betrieb

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 50 Mitteilung über den kombinierten Betrieb

Paragraph: 50

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 50 Mitteilung über den kombinierten Betrieb

(1) Der Unternehmer hat eine Mitteilung über den kombinierten Betrieb
nach Anlage 1 Nummer 7 zu erstellen. Sind an einem kombinierten
Betrieb mehrere Unternehmer beteiligt, so haben sie die Mitteilung
gemeinsam zu erstellen.

(2) Der Unternehmer, der die Mitteilung vorgelegt hat, hat die
zuständige Behörde unverzüglich über alle Änderungen der Grundlage,
auf der die ursprüngliche Mitteilung erstellt wurde, einschließlich
physischer Änderungen, dem Austausch einer Plattform oder angebundenen
Einrichtung, neuer Erkenntnisse, neuer Techniken oder Änderungen am
Betriebsmanagement, zu unterrichten. Die zuständige Behörde prüft die
Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0