Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__9.html
Legislation: tvgdv

Title: § 9

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 9

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der
Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der
Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen
Erstattung der Selbstkosten verlangen. § 5 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber haben die für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an geeigneter Stelle im
Betrieb auszulegen.

Collections: bundestag_gesetze
TVGDV
Level: 3.0