Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thw-auslufv/__4.html
Legislation: thw-auslufv

Title: § 4 Anrechnung anderer Leistungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland (THW-AuslUFV)
§ 4 Anrechnung anderer Leistungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland (THW-AuslUFV)
§ 4 Anrechnung anderer Leistungen

(1) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die im Rahmen der
Unfallfürsorge wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens
gewährt werden, sind solche Geldleistungen anzurechnen, die wegen
desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören
insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder
veranlaßt werden.

(2) Die Leistungen der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung
und der privaten Krankenversicherung, zu der der Arbeitgeber einen
Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Krankenversicherung - gewährt, sind in voller Höhe zu
berücksichtigen. Geldleistungen auf Grund privater
Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen des Versicherten
beruhen, werden nicht angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
THW-AuslUFV
Level: 2.0