Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__5.html
Legislation: stug

Title: § 5 Besondere Verwendungsverbote

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 5 Besondere Verwendungsverbote

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 5 Besondere Verwendungsverbote

(1) Die Verwendung personenbezogener Informationen über Betroffene
oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung
oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher
Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser
Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Absatz
1 Nummer 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich
aufgrund der Informationen ganz oder teilweise als unzutreffend
erweisen.

(2) Die Verwendung von Unterlagen ist für einen begrenzten Zeitraum
unzulässig, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht
gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass für einen bestimmten Zeitraum
die Verwendung die Durchführung eines Strafverfahrens beeinträchtigen
würde. Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer
Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden. In diesem Fall erfolgt
die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem
Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0