Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/__4.html
Legislation: bedbpstruktg

Title: § 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember
2026 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2.  ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie
    beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne
    des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist
    und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in
    Verwaltungen bekannt ist,

3.  betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen
    und

4.  eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

    a)  die Beamtinnen oder Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand eine
        Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst nach dem
        Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten wollen,

    b)  die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare
        ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000 Einsatzstunden bei einer
        Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige,
        mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des
        Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen oder

    c)  die Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen für eine
        familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
        Bundesbeamtengesetzes erfüllen.

(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten
Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag
entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum
11\. Februar 2009 geltenden Fassung. Die Beamtin oder der Beamte erhält
einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn
geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des
Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des
Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft,
bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund
den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent. Der
Ausgleichsbetrag entfällt mit Wirkung für die Zukunft, wenn die
Beamtin oder der Beamte nicht innerhalb eines Zeitraums von drei
Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand nachweist, dass mindestens
zwölf Monate im Bundesfreiwilligendienst oder 1 000 Einsatzstunden in
einer vergleichbaren ehrenamtlichen Tätigkeit oder
Familienpflegetätigkeiten geleistet worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und
Beamten, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als
Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

(4) Die Aktiengesellschaft trägt die finanziellen Mehrbelastungen der
Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des
Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen
errechnen sich aus dem Vergleich der Belastungen der
Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen Beginn des Ruhestandes
nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab dem
tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der
Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung
der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, der
vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des
Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende
Versorgungsbezüge einzubeziehen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung
der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1
der Anlage ermittelten Jahresbetrag und dem in Nummer 2 der Anlage
festgelegten Zahlungszeitraum. Die anzuwendenden Zahlungszeiträume
richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten
Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten
ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die
Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese
Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse zu
erfüllen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der Anlage ist am
drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin
oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbeträge jeweils im
Abstand von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum
im jeweiligen Einzelfall erreicht wurde. Änderungen der
versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsächlichen Verhältnisse nach
dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Höhe und
Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach
Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu
übertragen. Darüber hinaus trägt die Aktiengesellschaft die
anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen Beamtin bzw. des
jeweiligen Beamten über den in Nummer 2 der Anlage festgelegten
Zahlungszeitraum.

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BEDBPStruktG
Level: 2.0