Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__231.html
Legislation: famfg

Title: § 231 Unterhaltssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231 Unterhaltssachen

Paragraph: 231

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231 Unterhaltssachen

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1.  die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,

2.  die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder

3.  die Ansprüche nach

    a)  § 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

    b)  § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betreffen.

(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des
Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0