Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__6.html
Legislation: mbergg

Title: § 6 Verantwortliche Personen

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 6 Verantwortliche Personen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 6 Verantwortliche Personen

(1) Prospektoren und Vertragsnehmer sind verpflichtet,

1.  zur Leitung und Beaufsichtigung der Prospektion oder der Tätigkeiten
    im Gebiet verantwortliche Personen, die die zur Wahrnehmung ihrer
    Verantwortung und ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche
    Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen, in der
    für die planmäßige und sichere Ausführung der Prospektion und der
    Tätigkeiten im Gebiet erforderlichen Anzahl zu bestellen,

2.  die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen eindeutig
    und lückenlos festzulegen und sie so aufeinander abzustimmen, daß eine
    geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist,

3.  die Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen schriftlich zu
    erklären und in der Bestellung ihre Aufgaben und Befugnisse genau zu
    beschreiben,

4.  die verantwortlichen Personen unter Angabe ihrer Stellung im Betrieb
    und ihrer Vorbildung dem Landesamt namhaft zu machen und ihm die
    Änderung ihrer Stellung im Betrieb und ihr Ausscheiden unverzüglich
    anzuzeigen.

Die zur Leitung und Beaufsichtigung der Prospektion oder der
Tätigkeiten im Gebiet verantwortlichen Personen sind im Rahmen der
ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse verantwortlich gemäß § 5.

(2) Die Bestellung verantwortlicher Personen gemäß Absatz 1 hebt die
Verantwortlichkeit von Prospektoren und Vertragsnehmern gemäß § 5
nicht auf.

Collections: bundestag_gesetze
MBergG
Level: 2.0