Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__306.html
Legislation: stpo

Title: § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

Paragraph: 306

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt - Beschwerde
§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen
Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll
der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt.

(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung
angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr
abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor
Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidungen des Richters
im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0