Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__29.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 29 Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 29 Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln

Paragraph: 29

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 29 Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln

(1) Für die Kontrolle des Umgangs mit Sprengstoffen und Zündmitteln
ist eine verantwortliche Person zu bestellen. Der selbständige Umgang
mit Sprengstoffen und Zündmitteln ist nur der nach Satz 1 bestellten
verantwortlichen Person und den von ihr beauftragten Personen
gestattet (Sprengberechtigte). Die verantwortliche Person hat für die
von ihr beauftragten Personen die Art und den Umfang des Umgangs mit
Sprengstoff und Zündmitteln schriftlich festzulegen.

(2) Als Sprengberechtigte dürfen nur Personen bestellt oder beauftragt
werden, die

1.  das 21. Lebensjahr vollendet haben sowie

2.  die erforderliche Fachkunde entsprechend § 9 des Sprengstoffgesetzes
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S.
    3518) in der jeweils geltenden Fassung besitzen.

Sprengberechtigte dürfen sich beim Umgang mit Sprengstoffen und
Zündmitteln von anderen Personen helfen lassen, soweit ein
Sprengberechtigter ständig anwesend ist und die Arbeiten überwacht.

(3) Rauchen, offenes Feuer und offenes Licht sind beim Umgang mit
Sprengstoffen und Zündmitteln verboten. Beim Umgang mit Sprengstoffen
und Zündmitteln ist sicherzustellen, dass Sprengstoffe und Zündmittel
nicht unbeabsichtigt gezündet werden können. Sind bei Sprengarbeiten
Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlich, ist Ort und
Zeit der Sprengung mindestens 24 Stunden vorher der zuständigen
Behörde und dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.

(4) Sprengladungen im Bohrloch dürfen nur elektrisch gezündet werden;
andere Verfahren bedürfen der Genehmigung durch die zuständige
Behörde. In einem Bohrloch, in dem Sprengladungen gezündet worden
sind, darf nach dem Auftreten von Versagern nur weitergebohrt werden,
wenn mit den Bohrungen keine Gefahr verbunden ist.

(5) Bei Sprengungen unter Wasser außerhalb des Bohrlochs haben die
Sprengberechtigten Sprengladungen und Zündleitungen gegen Losreißen
und Aufschwimmen zu sichern. Die Lage der Sprengladung haben sie an
der Wasseroberfläche kenntlich zu machen. Die Zündleitung dürfen sie
erst dann an die Zündmaschine anschließen, wenn alle Taucher das
Wasser verlassen haben.

(6) Der Sprengberechtigte hat Sprengladungen, die für seismische
Untersuchungen im Wasser gezündet werden, mit gut sichtbaren
Schwimmkörpern zu verbinden. Die Verbindungen muss er so herstellen,
dass sie sich nicht selbsttätig lösen können. Als Zünder dürfen nur
Selbstzerstörungszünder verwendet werden. Sie dürfen die Zündleitung
erst dann an die Zündmaschine anschließen, wenn die zu zündende
Sprengladung ins Wasser gelassen worden ist und das hierfür
eingesetzte Boot sich von der Sprengladung so weit entfernt hat, dass
es beim Zünden nicht gefährdet ist. Seismische Sprengungen dürfen nur
am Tage und bei ausreichender Sicht durchgeführt werden. Die
Sprengungen sind unverzüglich einzustellen, wenn Schiffe oder Boote
gefährdet werden können. Zwischen den für seismische Arbeiten
eingesetzten Schiffen und Booten ist eine dauernde
Sprechfunkverbindung sicherzustellen.

(7) Der Sprengberechtigte hat dafür zu sorgen, dass Sprengstoffe und
sprengkräftige Zündmittel, die nicht zur unmittelbaren Verwendung
vorgesehen sind, in einem besonderen Sprengstoff- und Zündmittellager
aufbewahrt und unter Verschluss gehalten werden. Die Errichtung, jede
wesentliche Änderung und der Betrieb des Lagers bedürfen der
Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(8) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, die sich außerhalb des
Sprengstoff- und Zündmittellagers befinden, müssen von
Sprengberechtigten beaufsichtigt werden. Sprengstoffe und
sprengkräftige Zündmittel, die sich an der Arbeitsstelle befinden,
müssen von Sprengberechtigten in verschließbaren Behältern, die gegen
Stoß und Schlag widerstandsfähig sind, aufbewahrt werden.

(9) Der Umgang ist nur mit Sprengstoffen und Zündmitteln erlaubt, die
nach den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes auf dem Markt
bereitgestellt und verwendet werden dürfen. Sprengstoffe und
Zündmittel, die Mängel aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. Sie
sind an den Hersteller zurückzugeben oder sachgemäß zu vernichten.

(10) Die Beschäftigten haben den Verlust von Sprengstoffen und
sprengkräftigen Zündmitteln unverzüglich einem Sprengberechtigten zu
melden. Gefundene Sprengstoffe oder sprengkräftige Zündmittel sind der
nächsterreichbaren verantwortlichen Person abzuliefern.

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