Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__10.html
Legislation: bsi-itsikv

Title: § 10 Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 10 Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 10 Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben

(1) Das Bundesamt kann von Amts wegen feststellen, dass eine
bestehende Norm oder ein Standard geeignet ist, die Anforderungen nach
§ 5 Absatz 3 zu gewährleisten. Ein Anspruch auf diese Feststellung
besteht nicht.

(2) Branchenverbände oder Hersteller können branchenabgestimmte IT-
Sicherheitsvorgaben zur Gewährleistung der Anforderungen nach § 5
Absatz 3 vorschlagen. Das Bundesamt stellt auf Antrag fest, ob diese
geeignet sind, die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 zu gewährleisten.
Die Feststellung befristet das Bundesamt entsprechend der zu
erwartenden Entwicklungen in der Produktkategorie. Ein Anspruch auf
diese Feststellung besteht nicht.

(3) Für eine Norm, einen Standard oder eine branchenabgestimmte IT-
Sicherheitsvorgabe, der oder die nicht mehr diesen Anforderungen oder
dem Stand der Technik entspricht oder in eine Technische Richtlinie
überführt wurde, kann die Feststellung nach Absatz 1 vom Bundesamt vor
Ablauf der Frist widerrufen werden.

(4) Wird für eine Produktkategorie mehr als ein Antrag nach Absatz 2
gestellt, so gibt das Bundesamt den Standard mit einer angemessenen
Frist zur Einigung an die Vorschlagenden zurück; es kann nach Ablauf
dieser Frist ohne Einigung einen der Standards zur Prüfung auswählen.

(5) Ein oder mehrere branchenspezifische Sicherheitsstandards oder
eine oder mehrere branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgaben können
vom Bundesamt im Benehmen mit der Branche in eine Technische
Richtlinie überführt werden.

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BSI-ITSiKV
Level: 2.0