Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__411.html
Legislation: stpo

Title: § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

Paragraph: 411

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so
wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den
Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin
zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch
auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt,
kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und
der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum
Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist
sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen
Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen.
§ 420 ist anzuwenden.

(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils
im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend.
Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann
die Klage nicht zurückgenommen werden.

(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl
enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

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StPO
Level: 4.0