Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__22.html
Legislation: ladschlg

Title: § 22 Aufsicht und Auskunft

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 22 Aufsicht und Auskunft

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 22 Aufsicht und Auskunft

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften üben, soweit
es sich nicht um Wochenmärkte (§ 19) handelt, die nach Landesrecht für
den Arbeitsschutz zuständigen Verwaltungsbehörden aus; ob und
inwieweit andere Dienststellen an der Aufsicht beteiligt werden,
bestimmen die obersten Landesbehörden.

(2) Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der in Absatz 1 genannten
Behörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung
entsprechend Anwendung.

(3) Die Inhaber von Verkaufsstellen und die in § 20 genannten
Gewerbetreibenden sind verpflichtet, den Behörden, denen auf Grund des
Absatzes 1 die Aufsicht obliegt, auf Verlangen

1.  die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Angaben
    wahrheitsgemäß und vollständig zu machen,

2.  das Verzeichnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2, die Unterlagen, aus denen
    Namen, Beschäftigungsart und -zeiten der Arbeitnehmer sowie Lohn- und
    Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die
    sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, vorzulegen
    oder zur Einsicht einzusenden. Die Verzeichnisse und Unterlagen sind
    mindestens bis zum Ablauf eines Jahres nach der letzten Eintragung
    aufzubewahren.

(4) Die Auskunftspflicht nach Absatz 3 Nr. 1 obliegt auch den in
Verkaufsstellen oder beim Feilhalten gemäß § 20 beschäftigten
Arbeitnehmern.

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LadSchlG
Level: 3.0