Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_2/__4.html
Legislation: ueblg_2

Title: § 4

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art II - Sonstige ehemalige Reichs- und Zonenverwaltungen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art II - Sonstige ehemalige Reichs- und Zonenverwaltungen
§ 4

(1) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen
Verwaltungsangehörigen der in der Anlage bezeichneten ehemaligen
Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden sowie der
Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über.

(2) § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950
(Bundesgesetzbl. S. 257) bleibt unberührt.

(3) Erweist sich das in der Anlage enthaltene Verzeichnis der
ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden als
unvollständig, so kann die Bundesregierung das Verzeichnis nach den
Grundsätzen dieses Gesetzes durch eine mit Zustimmung des Bundesrates
zu erlassende Rechtsverordnung ergänzen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-2
Level: 3.0