Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__15.html
Legislation: tiergesg

Title: § 15 Grundsatz der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Vorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten Ausnahmen wird auf
Antrag eine Entschädigung in Geld geleistet für

1.  Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet worden oder nach
    Anordnung der Tötung verendet sind,

2.  Tiere, bei denen nach dem Tode eine in einer Rechtsverordnung nach § 4
    näher bestimmte meldepflichtige Seuche festgestellt worden ist, soweit
    die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tiere auf
    behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen,

3.  Tiere, bei denen nach dem Tode Milzbrand oder Tollwut festgestellt
    worden ist,

4.  Rinder, bei denen nach dem Tode Aujeszkysche Krankheit festgestellt
    worden ist,

5.  Tiere, von denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist,
    dass sie auf Grund einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder
    behördlich angeordneten Impfung, Behandlung oder Maßnahme
    diagnostischer Art oder im Zusammenhang mit der jeweiligen
    Durchführung getötet werden mussten oder verendet sind und der Tod der
    Tiere innerhalb von 30 Tagen nach Durchführung einer oder, im Falle
    der Durchführung mehrerer der vorgenannten Maßnahmen, nach
    Durchführung der letzten Maßnahme eingetreten ist,

6.  Rinder, Schweine, Schafe, Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel,
    Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln, die
    Schlachtstätten zugeführt und bei der Schlachttieruntersuchung nicht
    als Verdachtsfall oder als bestätigter Fall eingestuft worden sind,
    soweit deren Fleisch nach der Schlachtung im Rahmen der
    Fleischuntersuchung aufgrund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift
    oder einer auf eine solche Vorschrift gestützten behördlichen
    Anordnung gemaßregelt worden ist.

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TierGesG
Level: 3.0