Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__420.html
Legislation: famfg

Title: § 420 Anhörung; Vorführung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 420 Anhörung; Vorführung

Paragraph: 420

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 420 Anhörung; Vorführung

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der
Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem
Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige
Vorführung angeordnet werden. Das Gericht entscheidet hierüber durch
nicht anfechtbaren Beschluss.

(2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn
nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für seine
Gesundheit zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren
Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet.

(3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Die Anhörung
kann unterbleiben, wenn sie nicht ohne erhebliche Verzögerung oder
nicht ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.

(4) Die Freiheitsentziehung in einem abgeschlossenen Teil eines
Krankenhauses darf nur nach Anhörung eines ärztlichen Sachverständigen
angeordnet werden. Die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf
Freiheitsentziehung gestellt hat, soll ihrem Antrag ein ärztliches
Gutachten beifügen.

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FamFG
Level: 3.0