Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__19.html
Legislation: gsgv_11_2016

Title: § 19 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 19

Full Text:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in den Verkehr bringt oder
    erstmals verwendet,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass dem Produkt eine
    dort genannte Kopie beigefügt ist,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Produkt eine
    dort genannte Nummer oder eine andere Information trägt,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Information angegeben wird,

5.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Produkt mit
    einer Kennzeichnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 versehen ist,

6.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 dort genannte
    Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    anbringt,

7.  entgegen § 6 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass einem Produkt eine
    Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind,
    oder

8.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 5 ein Produkt in den
    Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 1,
    oder entgegen § 9 Absatz 2 eine technische Unterlage, eine EU-
    Konformitätserklärung, eine Konformitätsbescheinigung oder eine dort
    genannte Kopie nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3
    Nummer 2, entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 oder § 10 Absatz 6 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt, oder

3.  entgegen § 12 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-11-2016
Level: 3.0