Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__55.html
Legislation: famgkg

Title: § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der
Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift
oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig,
setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten
durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht
eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein
fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des
festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen
den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses
Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird,
geltend gemacht werden.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet,
setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch
Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten
Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig
erledigt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.  von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.  von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des
    Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert,
    den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz
    schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die
Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 4.0