Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__24.html
Legislation: aregv

Title: § 24 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für kleine Netzbetreiber
§ 24 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für kleine Netzbetreiber
§ 24 Vereinfachtes Verfahren

(1) Netzbetreiber, an deren Gasverteilernetz weniger als 15 000 Kunden
oder an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 30 000 Kunden
unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, können bezüglich des
jeweiligen Netzes statt des Effizienzvergleichs zur Ermittlung von
Effizienzwerten nach den §§ 12 bis 14 die Teilnahme an dem
vereinfachten Verfahren nach Maßgabe des Absatzes 2 wählen.

(2) Für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren beträgt der
Effizienzwert in der ersten Regulierungsperiode 87,5 Prozent. Ab der
zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter
durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich
nach den §§ 12, 13 und 14 für die vorangegangene Regulierungsperiode
ermittelten und nach § 15 Absatz 1 bereinigten Effizienzwerte
(gemittelter Effizienzwert) gebildet. Im vereinfachten Verfahren
gelten 5 Prozent der nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 ermittelten Gesamtkosten
als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8b bis 16 und Satz 2 bis 4. Bei der
Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der
Zuschlag aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unberücksichtigt. Die
Bundesnetzagentur übermittelt den Landesregulierungsbehörden die von
ihr nach Satz 2 ermittelten Werte. Die Landesregulierungsbehörden
ermitteln einen gemittelten Effizienzwert nach Maßgabe des Satzes 2,
soweit sie nicht die von der Bundesnetzagentur ermittelten Werte
verwenden.

(3) § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 mit Ausnahme von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr.
2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 8, § 15 Absatz 1
und 2 sowie die §§ 19, 21 und § 23 Absatz 6 finden im vereinfachten
Verfahren keine Anwendung.

(4) Netzbetreiber, die an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen
wollen, haben dies bei der Regulierungsbehörde jeweils bis zum 31.
März des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden
Kalenderjahres zu beantragen; abweichend hiervon ist der Antrag für
die erste Regulierungsperiode zum 15. Dezember 2007 zu stellen. Der
Antrag nach Satz 1 muss die notwendigen Angaben zum Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 enthalten. Die Regulierungsbehörde
genehmigt die Teilnahme am vereinfachten Verfahren innerhalb von vier
Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Der Netzbetreiber ist an das
gewählte Verfahren für die Dauer einer Regulierungsperiode gebunden.
Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den von ihr nach Absatz 2
ermittelten gemittelten Effizienzwert spätestens zum 1. Januar des
vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Die
Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die
Landesregulierungsbehörde zu unterrichten.

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ARegV
Level: 4.0