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Legislation: erbbauv

Title: § 9

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
3. - Erbbauzins
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
3. - Erbbauzins
§ 9

(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in
wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten
entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden
Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung.

(2) Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des
Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von
dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.

(3) Als Inhalt des Erbbauzinses kann vereinbart werden, daß

1.  die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die
    Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch
    bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder
    der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen
    Rechts oder der Inhaber der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die
    Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung genannten Ansprüche auf
    Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des Wohnungserbbaurechts
    die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und

2.  der jeweilige Erbbauberechtigte dem jeweiligen Inhaber der Reallast
    gegenüber berechtigt ist, das Erbbaurecht in einem bestimmten Umfang
    mit einer der Reallast im Rang vorgehenden Grundschuld, Hypothek oder
    Rentenschuld im Erbbaugrundbuch zu belasten.

Ist das Erbbaurecht mit dinglichen Rechten belastet, ist für die
Wirksamkeit der Vereinbarung die Zustimmung der Inhaber der der
Erbbauzinsreallast im Rang vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen
Rechte erforderlich.

(4) Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch
nur dann begründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse
mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist.

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ErbbauV
Level: 4.0