Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__18.html
Legislation: nsverbg

Title: § 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

(1) Die in den §§ 5, 6, 7 und 10 bezeichneten Ansprüche können nur
innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon beginnt die Frist,

1.  wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, mit
    seiner Entstehung;

2.  in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem nach
    Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27.
    Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam wird;

3.  in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt, in dem nach
    Inkrafttreten dieses Gesetzes der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt
    begründet worden ist.

Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb der
Frist bei einer unzuständigen Dienststelle im Geltungsbereich dieses
Gesetzes angemeldet wird.

(2) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die
Anmeldefrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Nachsicht zu gewähren.
Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an
gerechnet, kann Nachsichtgewährung nicht mehr beantragt werden.

(3) Ablehnende Entscheidungen der Oberfinanzdirektion München sind
nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.

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NSVerbG
Level: 4.0