Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__13.html
Legislation: binschzv

Title: § 13

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 13

(1) Nach dem Tod des Unternehmers darf der Erbe den Betrieb höchstens
ein Jahr lang weiterführen, ohne daß die Voraussetzungen des § 4 Abs.
1 festgestellt sind; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker,
Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer
Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung. In
ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate
verlängert werden.

(2) Die Befugnis erlischt, wenn der Erbe nicht binnen drei Monaten
nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist
oder die in Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen nicht
binnen drei Monaten nach Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die
Erlaubnis beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam
gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter.

(3) Im Falle des Eintritts einer Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit
des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten
Person darf ein Dritter, bei dem die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
noch nicht festgestellt sind, das Unternehmen bis zu einem Jahr nach
Feststellung der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit weiterführen. In
ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate
verlängert werden.

(4) Kann eine der in Absatz 1 genannten Personen oder ein Dritter eine
praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden
Geschäftsführung des Unternehmens nachweisen, kann die Erlaubnis zur
Fortführung des Betriebes ausnahmsweise zeitlich unbeschränkt erteilt
werden, ohne daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 festgestellt sind.

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BinSchZV
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