Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__19.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne
des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche
nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des
günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat.
Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten
nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen
Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz
7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich
ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans
nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig
sind.

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.  Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder

2.  den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.  Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der
    Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG
    aufgeführt sind,

2.  natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie

3.  Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie
    92/43/EWG aufgeführten Arten.

(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine
Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht,
so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II
Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.

(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf
den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I
der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung
liegt dabei in der Regel nicht vor bei

1.  nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen
    Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die
    betreffende Art als normal gelten,

2.  nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen
    sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der
    normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den
    Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die
    Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen
    Eigentümer oder Betreiber entspricht,

3.  einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich
    ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden,
    dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf
    Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein
    Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als
    gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0