Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__51.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Paragraph: 51

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter
öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dürfen gegenüber
Endnutzern keine unterschiedlichen Anforderungen oder allgemeinen
Bedingungen für den Zugang zu den Netzen oder Diensten oder für deren
Nutzung anwenden, die auf der Staatsangehörigkeit, auf dem Wohnsitz
oder auf dem Ort der Niederlassung des Endnutzers beruhen, es sei
denn, diese unterschiedliche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.

(2) Die Interessen von Endnutzern mit Behinderungen sind von den
Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der
Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein
Zugang zu ermöglichen, der dem Zugang gleichwertig ist, über den die
Mehrheit der Endnutzer verfügt. Der Zugang zu den
Telekommunikationsdiensten muss Endnutzern mit Behinderungen jederzeit
zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Auswahl an Unternehmen und
Diensten.

(3) Nach Anhörung der betroffenen Verbände und der Unternehmen stellt
die Bundesnetzagentur den Bedarf nach Absatz 2 fest, der sich aus den
Bedürfnissen von Endnutzern mit Behinderungen ergibt. Zur
Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die
Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflichtungen
aufzuerlegen. Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen
absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese
Dienstemerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar
erachtet werden.

(4) Die Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten stellen jederzeit
verfügbare Vermittlungsdienste für gehörlose und hörgeschädigte
Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Bedürfnisse bereit. Die Bundesnetzagentur ermittelt den
Bedarf für diese Vermittlungsdienste unter Beteiligung der betroffenen
Verbände und der Unternehmen. Soweit Unternehmen keinen
bedarfsgerechten Vermittlungsdienst bereitstellen, beauftragt die
Bundesnetzagentur einen Leistungserbringer mit der Bereitstellung
eines Vermittlungsdienstes zu einem erschwinglichen Preis. Dabei kann
sie eine Grenze vorsehen, bis zu welcher die Nutzung des
Vermittlungsdienstes für die Nutzer kostenfrei ist. Die mit dieser
Bereitstellung nicht durch die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte
gedeckten Kosten tragen die Unternehmen, die keinen bedarfsgerechten
Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu
tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem Verhältnis des
Anteils der vom jeweiligen Unternehmen erbrachten abgehenden
Verbindungen zum Gesamtvolumen der von allen zahlungspflichtigen
Unternehmen erbrachten abgehenden Verbindungen und wird von der
Bundesnetzagentur festgesetzt. Die Zahlungspflicht entfällt für
Unternehmen, die weniger als 0,5 Prozent des Gesamtvolumens der
abgehenden Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen
entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen Unternehmen nach
Maßgabe des Satzes 6 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die
Einzelheiten des Verfahrens der Entgeltermittlung und Kostentragung
fest.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0