Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__11.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 11 Ausnahmen von der Voreintragung des Berechtigten

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 11 Ausnahmen von der Voreintragung des Berechtigten

Paragraph: 11

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 11 Ausnahmen von der Voreintragung des Berechtigten

(1) § 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden, wenn eine
Person aufgrund eines Ersuchens nach § 34 des Vermögensgesetzes
einzutragen ist. Er ist ferner nicht anzuwenden, wenn die durch den
Bescheid, der dem Ersuchen nach § 34 des Vermögensgesetzes
zugrundeliegt, begünstigte Person oder deren Erbe verfügt. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend für Eintragungen und Verfügungen aufgrund
eines Bescheids, der im Verfahren nach § 2 des
Vermögenszuordnungsgesetzes ergangen ist, sowie für Verfügungen nach §
8 des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ist in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung
für Belastungen entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GBBerG-1993
Level: 3.0