Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__2.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 2 Erteilung der Bauartzulassung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 2 Erteilung der Bauartzulassung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 2 Erteilung der Bauartzulassung

(1) Die Bauartzulassung wird für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart
vom Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers erteilt.
Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, daß Wahlgeräte einer
bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag
allgemein oder für einzelne Wahlen geeignet sind. Aus der
Bauartzulassung kann kein Anspruch auf Genehmigung der Verwendung
solcher Wahlgeräte bei einer Wahl hergeleitet werden.

(2) Die Bauartzulassung kann erteilt werden, wenn das Wahlgerät nach
einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Richtlinien für die Bauart
von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht. Der Antragsteller ist
verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt neben
Beschreibung, Bauplan und Bedienungsanleitung ein Muster des
Wahlgerätes und auf Verlangen weitere Unterlagen zu überlassen sowie
Einsichtnahme in Entwicklungs- und Herstellungsprozesse zu gewähren.

(3) Ist eine Bauartzulassung erteilt worden, sind ihrem Inhaber
(Hersteller) Änderungen in der Konstruktion und den technischen
Eigenschaften des Wahlgerätes nur gestattet, wenn dem
Bundesministerium des Innern nach einer auf Kosten des Antragstellers
vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
nachgewiesen wird, daß das Wahlgerät mit den vorgenommenen Änderungen
ebenfalls den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1
entspricht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß an Wahlgeräten, für die eine
Bauartzulassung erteilt worden ist, Änderungen vorgenommen wurden, die
Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen
besitzen, ohne daß eine neue Bauartzulassung beantragt oder ein
Prüfungsergebnis nach Absatz 3 vorgelegt worden ist, kann das
Bundesministerium des Innern die betreffenden Wahlgeräte auf Kosten
der Gerätebesitzer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
prüfen lassen. Das Prüfungsergebnis wird den Gerätebesitzern und dem
Hersteller mitgeteilt.

(5) Das Bundesministerium des Innern macht die Bauartzulassung im
Bundesanzeiger bekannt.

(6) Ist die Bauartzulassung eines Wahlgerätes erteilt, muß der Inhaber
der Bauartzulassung jedem in den Verkehr gebrachten Wahlgerät eine
Erklärung über die Baugleichheit des mit dem in der Bauartzulassung
nach Absatz 5 identifizierten, von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt geprüften Baumusters (Baugleichheitserklärung) beifügen.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlGV
Level: 3.0