Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__192.html
Legislation: aktg

Title: § 192 Voraussetzungen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 Voraussetzungen

Paragraph: 192

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 Voraussetzungen

(1) Die Hauptversammlung kann eine Erhöhung des Grundkapitals
beschließen, die nur so weit durchgeführt werden soll, wie von einem
Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft
hat oder auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (bedingte
Kapitalerhöhung).

(2) Die bedingte Kapitalerhöhung soll nur zu folgenden Zwecken
beschlossen werden:

1.  zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten auf Grund von
    Wandelschuldverschreibungen;

2.  zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen;

3.  zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der
    Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens
    im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses.

(3) Der Nennbetrag des bedingten Kapitals darf sechzig vom Hundert und
der Nennbetrag des nach

1.  Absatz 2 Nummer 1 beschlossenen Kapitals die Hälfte,

2.  Absatz 2 Nummer 3 beschlossenen Kapitals zwanzig vom Hundert

des Grundkapitals, das zur Zeit der Beschlussfassung über die bedingte
Kapitalerhöhung vorhanden ist, nicht übersteigen. § 182 Abs. 1 Satz 5
gilt sinngemäß. Satz 1 gilt nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung
nach Absatz 2 Nummer 1, die nur zu dem Zweck beschlossen wird, der
Gesellschaft einen Umtausch zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall
ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer
Überschuldung berechtigt ist. Ist die Gesellschaft ein Institut im
Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, gilt Satz 1 ferner
nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die zu
dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zur
Erfüllung bankaufsichtsrechtlicher oder zum Zweck der Restrukturierung
oder Abwicklung erlassener Anforderungen zu ermöglichen. Eine
Anrechnung von bedingtem Kapital, auf das Satz 3 oder Satz 4 Anwendung
findet, auf sonstiges bedingtes Kapital erfolgt nicht.

(4) Ein Beschluß der Hauptversammlung, der dem Beschluß über die
bedingte Kapitalerhöhung entgegensteht, ist nichtig.

(5) Die folgenden Vorschriften über das Bezugsrecht gelten sinngemäß
für das Umtauschrecht.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0