Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__3.html
Legislation: vermbg_2

Title: § 3 Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 3 Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 3

Full Text:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 3 Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

(1) Vermögenswirksame Leistungen können auch angelegt werden

1.  zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder
    Lebenspartners des Arbeitnehmers,

2.  zugunsten der in § 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten
    Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs das 17. Lebensjahr
    noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend
    geboren wurden oder

3.  zugunsten der Eltern oder eines Elternteils des Arbeitnehmers, wenn
    der Arbeitnehmer als Kind die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt.

Dies gilt nicht für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Grund
von Verträgen nach den §§ 5 bis 7.

(2) Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Leistungen für den
Arbeitnehmer unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu
überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen. Er hat dabei gegenüber
dem Unternehmen oder Institut die vermögenswirksamen Leistungen zu
kennzeichnen. Das Unternehmen oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen und
die Art ihrer Anlage zu kennzeichnen. Kann eine vermögenswirksame
Leistung nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 bis
4 erfüllen, so hat das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeitgeber
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht
für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Grund von Verträgen
nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 mit dem Arbeitgeber.

(3) Für eine vom Arbeitnehmer gewählte Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5
hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die
vermögenswirksamen Leistungen an den Arbeitnehmer zu überweisen, wenn
dieser dem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung seines Gläubigers
vorgelegt hat, daß die Anlage bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 Nr. 5 erfüllt; Absatz 2 gilt in diesem Falle nicht. Der Arbeitgeber
hat die Richtigkeit der Bestätigung nicht zu prüfen.

(4) (weggefallen)

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VermBG-2
Level: 2.0