Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__49.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 49 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 49 Registrierter Versender

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 49 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes Wein vom Ort der Einfuhr
unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten
befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der
Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die Änderung von Verhältnissen und
das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7 und 8 entsprechend. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden.

(3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt
§ 47 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0