Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__1.html
Legislation: sokasig

Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in
der jeweils geltenden Fassung fallen, sowie im Land Berlin Betriebe,
die Betonwaren, Betonfertigteile und Betonwerkstein einschließlich
Terrazzowaren herstellen.

(3) Persönlicher Geltungsbereich

Erfasst werden

1.  gewerbliche Arbeitnehmer,

2.  Angestellte mit Ausnahme der unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3
    des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen und der geringfügig
    Beschäftigten im Sinne von § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB IV),

3.  Auszubildende im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages über
    die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) in der jeweils geltenden
    Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0