Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__211.html
Legislation: vag_2016

Title: § 211 Kleine Versicherungsunternehmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen

Paragraph: 211

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen

(1) Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Erstversicherungsunternehmen,

1.  deren jährlich gebuchte Bruttobeitragseinnahmen den in Artikel 4
    Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG in Verbindung mit der
    jüngsten Veröffentlichung der angepassten Beträge im Amtsblatt der
    Europäischen Union nach Artikel 300 Unterabsatz 3 der Richtlinie
    2009/138/EG genannten Betrag nicht überschreiten,

2.  deren gesamte versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des §
    75 ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus
    Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften den in Artikel
    4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG in Verbindung mit
    der jüngsten Veröffentlichung der angepassten Beträge im Amtsblatt der
    Europäischen Union nach Artikel 300 Unterabsatz 3 der Richtlinie
    2009/138/EG genannten Betrag nicht überschreiten,

3.  deren Geschäftstätigkeit keine Rückversicherungstätigkeiten
    einschließt, die

    a)  die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/138/EG in
        Verbindung mit der jüngsten Veröffentlichung der angepassten Beträge
        im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 300 Unterabsatz 3 der
        Richtlinie 2009/138/EG genannten Beträge bezogen auf ihre gebuchten
        Bruttobeitragseinnahmen oder ihre versicherungstechnischen
        Rückstellungen im Sinne des § 75 ohne Abzug der einforderbaren Beträge
        aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften oder

    b)  10 Prozent ihrer gebuchten Bruttobeitragseinnahmen oder

    c)  10 Prozent ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des
        § 75 ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus
        Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften

    überschreiten,

4.  deren Geschäftstätigkeit keine Versicherungstätigkeiten zur Abdeckung
    von Haftpflicht-, Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken
    einschließt, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Risiken im
    Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1,

5.  die keine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit gemäß den §§ 57 bis
    59 ausüben und

6.  die keine Pensions- oder Sterbekassen sind.

Sofern das Erstversicherungsunternehmen einer Gruppe angehört, dürfen
die gesamten versicherungstechnischen Bruttorückstellungen der Gruppe
den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG in
Verbindung mit der jüngsten Veröffentlichung der angepassten Beträge
im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 300 Unterabsatz 3 der
Richtlinie 2009/138/EG genannten Betrag nicht überschreiten. Wenn eine
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Erstversicherungsunternehmen
beantragt wird, ist Satz 1 Nummer 1 bis 3 nicht anzuwenden, wenn zu
erwarten ist, dass einer der dort genannten Beträge innerhalb der
nächsten fünf Jahre überschritten wird.

(2) Wenn ein Erstversicherungsunternehmen die Voraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt und die in Absatz 1 festgelegten Summengrenzen in
den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht überschritten
wurden, stellt die Aufsichtsbehörde von Amts wegen fest, dass es als
kleines Versicherungsunternehmen anzusehen ist, es sei denn, in den
nächsten fünf Jahren wird voraussichtlich eine dieser Summengrenzen
überschritten.

(3) Wird eine der in Absatz 1 genannten Summengrenzen in drei
aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, hebt die Aufsichtsbehörde
die Feststellung auf. Das Erstversicherungsunternehmen gilt ab dem
vierten Jahr nicht mehr als kleines Versicherungsunternehmen.

(4) Auf Antrag ist ein Erstversicherungsunternehmen, das nach den
Absätzen 1 und 2 als kleines Versicherungsunternehmen anzusehen wäre,
nicht als ein solches zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0