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Legislation: berlinfg

Title: § 1a Kürzungsanspruch für Innenumsätze

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 1a Kürzungsanspruch für Innenumsätze

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 1a Kürzungsanspruch für Innenumsätze

(1) Hat ein Unternehmer Gegenstände, die er in einer Betriebsstätte in
Berlin (West) hergestellt hat, zwecks gewerblicher Verwendung in eine
westdeutsche Betriebsstätte verbracht und ist ein Kürzungsanspruch
nach § 1 nicht gegeben, so ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm
geschuldete Umsatzsteuer um 3 vom Hundert des Verrechnungsentgelts (§
7 Abs. 3) für die verbrachten Gegenstände zu kürzen. Die Lieferung der
Gegenstände an Abnehmer im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes,
die nicht westdeutscher Unternehmer im Sinne des § 5 Abs. 2 sind, gilt
nicht als gewerbliche Verwendung, es sei denn, daß die Gegenstände in
der westdeutschen Betriebsstätte bearbeitet oder verarbeitet worden
sind; die Vorschrift des § 6 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 die Gegenstände von einem
Berliner Unternehmer hergestellt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote
(§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als 10 betragen hat,
so erhöht sich der Kürzungssatz bei einer Wertschöpfungsquote im
vorletzten Wirtschaftsjahr

1.  von mehr als 10 bis unter 30 auf 2,35 zuzüglich 6,5 vom Hundert der
    Wertschöpfungsquote,

2.  ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungsquote, erhöht um einen
    Vomhundertpunkt.

Der Kürzungssatz darf 10 nicht übersteigen. § 1 Abs. 7 Satz 3 und 4
gilt entsprechend.

(3) Der Kürzungssatz nach den Absätzen 1 und 2 wird gemindert

1.  für Innenumsätze, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli
    1992 ausgeführt werden, um 30 vom Hundert,

2.  für Innenumsätze, die nach dem 30. Juni 1992 und vor dem 1. Januar
    1993 ausgeführt werden, um 50 vom Hundert und

3.  für Innenumsätze, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar
    1994 ausgeführt werden, um 75 vom Hundert.

Der geminderte Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(4) Die Voraussetzungen für die Kürzung nach den Absätzen 1 und 2 sind
belegmäßig (§ 9) und buchmäßig (§ 10) nachzuweisen.

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BerlinFG
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