Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__2.html
Legislation: fztv

Title: § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

(1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile kann
die Bauartgenehmigung dem Hersteller nach einer auf seine Kosten
vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden, wenn er die Gewähr für
eine zuverlässige Ausübung der durch die Bauartgenehmigung verliehenen
Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Typs durch mehrere Beteiligte
kann diesen die Bauartgenehmigung gemeinsam erteilt werden. Für
Fahrzeugteile, die im Ausland hergestellt worden sind, kann die
Bauartgenehmigung erteilt werden

1.  dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeugteile in
    einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum hergestellt worden sind,

2.  dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeugteile zwar nicht in
    einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum hergestellt worden sind, sie aber in das Inland aus
    einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum eingeführt wurden,

3.  in anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen
    Vertrieb der Fahrzeugteile im Inland nachweist.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 muß der Beauftragte seinen Sitz
in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 3 muß der
Händler im Inland ansässig sein.

(2) Der Antragsteller nach Absatz 1 hat gegenüber dem Kraftfahrt-
Bundesamt den Nachweis zu erbringen, daß in bezug auf die
Übereinstimmung der reihenweise gefertigten Fahrzeugteile mit dem
genehmigten Typ ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem zugrunde
liegt. Dieses liegt auch vor, wenn es den Grundsätzen der
harmonisierten Norm EN ISO 9002 oder einem gleichwertigen Standard
entspricht; §§ 19, 20 und 21 des Artikels 1 der Zwanzigsten Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Verordnung über
die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile) vom 9. Dezember
1994 (BGBl. I S. 3755), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom
12\. August 1997 (BGBl. I S. 2051), in der jeweils geltenden Fassung,
sind entsprechend anzuwenden.

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