Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69f.html
Legislation: urhg

Title: § 69f Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69f Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen

Paragraph: 69f

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69f Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen

(1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen,
daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur
rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke
vernichtet werden. § 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden, die allein dazu
bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer
Programmschutzmechanismen zu erleichtern. Satz 1 gilt nicht für
Mittel, die Kulturerbe-Einrichtungen einsetzen, um von der
gesetzlichen Nutzungserlaubnis des § 61d, auch in Verbindung mit § 69d
Absatz 7, Gebrauch zu machen.

(3) Auf technische Programmschutzmechanismen ist in den Fällen des §
44b, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 4, des § 60a, auch in
Verbindung mit § 69d Absatz 5, des § 60e Absatz 1 oder 6 sowie des §
60f Absatz 1 oder 3 nur § 95b entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0