Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__4.html
Legislation: zpuebkhaagg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 4

(1) Kostenentscheidungen, die gegen einen Kläger ergangen sind
(Artikel 18 des Übereinkommens), werden ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluß des Amtsgerichts für vollstreckbar erklärt.

(2) Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Kostenschuldner
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen
das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Kostenschuldners
befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

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ZPÜbkHaagG
Level: 3.0