Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14a.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen
ihnen die Befugnisse nach § 14 zustehen, die Ermittlungsverfahren nach
Maßgabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des § 14b selbstständig
durch, wenn die Tat eine Straftat darstellt nach

1.  § 266a des Strafgesetzbuches oder

2.  § 263 des Strafgesetzbuches bei der auf Grund der Dienst- oder
    Werkleistungen oder der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen
    Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    zu Unrecht bezogen werden oder wurden.

Die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sind anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn besondere Umstände es angezeigt
erscheinen lassen, dass das Ermittlungsverfahren unter der
Verantwortung der Staatsanwaltschaft zu führen ist. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn

1.  der Verdacht besonders schwerer Fälle von Straftaten nach Absatz 1
    Satz 1 gegeben ist,

2.  eine Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung beantragt werden
    soll,

3.  die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 der Strafprozessordnung
    beantragt werden soll,

4.  die Strafsache besondere Schwierigkeiten aufweist,

5.  der Beschuldigte außer dieser Tat noch einer anderen, prozessual
    selbstständigen Straftat beschuldigt wird und die Taten in einem
    einheitlichen Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen,

6.  eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die nicht im
    Strafbefehlsverfahren festgesetzt werden kann,

7.  gegen die folgenden Personen ermittelt werden soll:

    a)  Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder
        einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,

    b)  Mitglieder diplomatischer Vertretungen und andere von der inländischen
        Gerichtsbarkeit befreite Personen,

    c)  Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges eines NATO-Staates
        oder deren Angehörige,

    d)  Personen, die in den Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes
        fallen, oder

    e)  Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie vermindert
        schuldfähig (§ 21 des Strafgesetzbuches) oder aus psychischen Gründen
        in ihrer Verteidigung behindert sind, oder

8.  ein Amtsträger der Zollverwaltung der Beteiligung verdächtig ist.

Besteht bei den Behörden der Zollverwaltung Unsicherheit darüber, ob
ein Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der
Staatsanwaltschaft zu führen ist, legen die Behörden der
Zollverwaltung das entsprechende Verfahren der zuständigen
Staatsanwaltschaft vor. Diese entscheidet, ob sie die Strafsache in
eigener Zuständigkeit weiterführen will.

(3) Ergibt sich erst während der selbstständigen Durchführung des
Ermittlungsverfahrens, dass ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, gibt die
Behörde der Zollverwaltung die Strafsache an die Staatsanwaltschaft
ab.

(4) Im Übrigen können die Behörden der Zollverwaltung die Strafsache
jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft
kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann
die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit den Behörden der
Zollverwaltung die Strafsache wieder an die Behörden der
Zollverwaltung abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0