Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__4.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 4 Verbote

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 4 Verbote

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 4 Verbote

(1) Kindern und Jugendlichen ist der Umgang mit unbrauchbar gemachten
Kriegswaffen verboten.

(2) Der Umgang mit einer fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe
der Nummer 24 der Kriegswaffenliste oder mit einer fahrfähigen
unbrauchbar gemachten Panzerhaubitze der Nummer 31 der
Kriegswaffenliste ist verboten.

(3) Es ist verboten,

1.  eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe der Nummern 29, 30, 37 oder 46
    der Kriegswaffenliste für Dritte erkennbar zu führen oder

2.  mit einer fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe der Nummern 25
    bis 28, 31 – ausgenommen fahrfähige unbrauchbar gemachte
    Panzerhaubitzen – und 33 der Kriegswaffenliste umzugehen.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Verwendung bei Film- oder
Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen.

(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine Ausnahme von den
Verboten der Absätze 1 bis 3 genehmigen, wenn besondere Gründe
vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0