Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__44.html
Legislation: weing_1994

Title: § 44 Erhebung der Abgabe

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 44 Erhebung der Abgabe

Paragraph: 44

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 44 Erhebung der Abgabe

(1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete
Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung
und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie über
das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung
und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-,
Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 1
können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der
Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld
begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.

(2) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist Aufgabe des Deutschen Weinfonds.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit
dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die
Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der
erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In
Rechtsverordnungen nach Satz 2 können insbesondere
Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die
Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung
von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0