Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__30.html
Legislation: irg

Title: § 30 Vorbereitung der Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung

(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der
Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das
Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben
worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung
kann eine Frist gesetzt werden.

(2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann
sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im
Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die
Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm
zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang
der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge,
Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0