Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__2.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich
organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen
(Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur
betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).

(2) Verkehrsdienste sind Schienenpersonenfernverkehr,
Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Innerhalb der
Verkehrsdienste können Marktsegmente gebildet werden.

(3) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind alle Eisenbahnen, deren
Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten zur Beförderung
von Gütern oder Personen besteht. Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen
die Traktion sicherstellen. Dies schließt auch Fahrzeughalter ein.

(4) Grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste sind Verkehrsdienste,
bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai
1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert; der Zug kann
erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte
können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern
alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.

(5) Grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste sind Verkehrsdienste
zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen
Wirtschaftsraum überquert und dessen Hauptzweck die Beförderung von
Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist.
Der Zug kann erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen
Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts-oder Bestimmungsorte
haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.

(6) Die Eisenbahninfrastruktur umfasst die Betriebsanlagen der
Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen.

(6a) Eisenbahnanlagen sind die in Anlage 1 des
Eisenbahnregulierungsgesetzes aufgeführten Eisenbahninfrastrukturen.

(7) Betreiber von Eisenbahnanlagen ist jedes
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb, die
Instandhaltung, den Ausbau und die Erneuerung von Eisenbahnanlagen
innerhalb eines Netzes zuständig ist.

(7a) Betreiber der Schienenwege ist jeder Betreiber von
Eisenbahnanlagen, der für den Ausbau, den Betrieb, die Unterhaltung,
die Instandhaltung und die Erneuerung der Schienenwege, einschließlich
Verkehrsmanagement, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung,
zuständig ist, mit Ausnahme der Schienenwege in Serviceeinrichtungen.

(7b) Ausbau der Eisenbahnanlagen ist die darauf bezogene Netzplanung,
die Finanz- und Investitionsplanung sowie der Bau und die Umrüstung
der Eisenbahnanlagen.

(7c) Instandhaltung der Eisenbahnanlagen sind Arbeiten zur Erhaltung
des Zustands und der Kapazität der bestehenden Eisenbahnanlagen.

(7d) Erneuerung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zum
Austausch bestehender Infrastrukturen, mit denen die Gesamtleistung
der Eisenbahnanlagen nicht verändert wird.

(7e) Umrüstung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zur
Änderung der Infrastruktur, mit denen deren Gesamtleistung verbessert
wird.

(7f) Unterhaltung der Betriebsanlagen einer Eisenbahn sind Arbeiten
zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer
bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes
Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.

(8) Werksbahnen sind Eisenbahninfrastrukturen, die ausschließlich zur
Nutzung für den eigenen Güterverkehr betrieben werden. Davon umfasst
ist eine Eisenbahninfrastruktur, die dem innerbetrieblichen Transport
oder der An- und Ablieferung von Gütern über die Schiene für das
Unternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur betreibt, oder für die mit
ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen dient. Dem
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 steht nicht entgegen, wenn
über die Eisenbahninfrastruktur auch Transporte für den eigenen
Güterverkehr angeschlossener Eisenbahnen oder an der Infrastruktur
ansässiger Unternehmen durchgeführt werden oder sonstige Nutzungen
gelegentlich oder in geringem Umfang gestattet werden.

(9) Serviceeinrichtungen sind die Anlagen, unter Einschluss von
Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in Anlage
2 Nummer 2 bis 4 des Eisenbahnregulierungsgesetzes genannten
Serviceleistungen erbringen zu können.

(10) Abstellgleise sind Gleise, die speziell für das zeitweilige
Abstellen von Schienenfahrzeugen zwischen zwei Zuweisungen bestimmt
sind.

(11) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung ist jedes
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb einer oder
mehrerer Serviceeinrichtungen zuständig ist.

(12) Schienenpersonennahverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen
Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse im Stadt-, Vorort- oder
Regionalverkehr abzudecken. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der
Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50
Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(13) Fahrzeughalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit
diesen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.

(14) Wagenhalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen
nicht selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.

(15) Eisenbahnen oder Unternehmen des Bundes sind Unternehmen, die
sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem
Bund gehörenden Unternehmens befinden.

(16) Stadt- und Vorortverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen
Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse eines Stadtgebietes oder
eines, auch grenzüberschreitenden, Ballungsraumes sowie die
Verkehrsbedürfnisse zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und
dem Umland abzudecken.

(17) Ein Ballungsraum ist ein städtisches Gebiet mit einer
Einwohnerzahl von mehr als 250 000 Einwohnern oder ein Gebiet mit
einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 Einwohnern pro
Quadratkilometer.

(18) Regionalverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist,
die Verkehrsbedürfnisse einer, auch grenzüberschreitenden, Region
abzudecken.

(19) Eine Unternehmensgenehmigung ist eine Genehmigung, die eine
Genehmigungsbehörde einem Unternehmen erteilt und damit dessen
Befähigung anerkennt,

1.  Eisenbahnverkehrsdienste als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu
    erbringen, wobei diese Befähigung auf bestimmte Arten von
    Verkehrsdiensten begrenzt sein kann,

2.  selbstständig am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter teilzunehmen oder

3.  Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige zu
    betreiben.

(20) Ein Netz oder Schienennetz sind die gesamten Eisenbahnanlagen,
die von einem Betreiber von Eisenbahnanlagen betrieben werden.

(21) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im
Eisenbahnbetrieb.

(22) Sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich sind die Hersteller,
Instandhaltungsbetriebe, Dienstleister, Auftraggeber, Beförderer,
Absender, Empfänger, Verlader, Entlader, Befüller und Entleerer, die
aufgeführt sind in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über
Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom
7\.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden
Fassung.

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