Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__3.html
Legislation: ozg

Title: § 3 Nutzerkonten, Identifizierung und Authentifizierung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 3 Nutzerkonten, Identifizierung und Authentifizierung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 3 Nutzerkonten, Identifizierung und Authentifizierung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer im Sinne des
§ 2 Absatz 4 Nummer 1 für die Inanspruchnahme elektronischer
Verwaltungsleistungen im Portalverbund erfolgt, soweit nicht durch
Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, über ein zentrales
Bürgerkonto, das der Bund bereitstellt. Die Verwendung des
Bürgerkontos ist für die Nutzer freiwillig. Das Bundesministerium des
Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, welche
öffentliche Stelle des Bundes das Bürgerkonto bereitstellt.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,
welche staatlichen Stellen ein einheitliches Organisationskonto im
Portalverbund bereitstellen.

(3) Für öffentliche Stellen, die Verwaltungsleistungen im
Portalverbund anbieten, ist die Verwendung des Organisationskontos
verpflichtend.

(4) Der Nachweis der Identität des Nutzers erfolgt

1.  im Bürgerkonto

    a)  für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das
        Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, durch ein sicheres
        Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein
        anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6
        der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
        Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
        zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        73) mindestens mit dem Sicherheitsniveau „substantiell“ im Sinne des
        Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
        anerkannt worden ist,

    b)  für elektronische Verwaltungsleistungen, für die das Vertrauensniveau
        „hoch“ erforderlich ist, durch einen elektronischen Identitätsnachweis
        nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-
        Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch
        ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach
        Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mit dem Sicherheitsniveau
        „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
        (EU) 910/2014 anerkannt worden ist, und

2.  im einheitlichen Organisationskonto durch ein sicheres Verfahren nach
    § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein anderes
    elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau
    „substantiell“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist.

(5) Über den Nachweis der Identität nach Absatz 4 hinausgehende
Anforderungen an die Identifizierung einer Person, die zur
Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erforderlich sind, bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0