Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__315.html
Legislation: vag_2016

Title: § 315 Behandlung von Versicherungsforderungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 315 Behandlung von Versicherungsforderungen

Paragraph: 315

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 315 Behandlung von Versicherungsforderungen

(1) Bei Befriedigung aus den Werten des Sicherungsvermögens nach § 126
Absatz 1 bis 3 haben

1.  die Forderungen der Versicherten, Begünstigten oder geschädigten
    Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen
    haben, und

2.  Prämienrückzahlungsansprüche, wenn der Versicherungsvertrag vor der
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zustande gekommen ist oder
    aufgehoben wurde,

in Höhe des Anteils am Sicherungsvermögen gemäß § 125 Absatz 2 Vorrang
vor den Forderungen aller übrigen Insolvenzgläubiger. Dabei sind die
Bestände des Sicherungsvermögens nur so weit zu berücksichtigen, wie
für sie die Zuführung zum Sicherungsvermögen nach § 125 Absatz 1 und
2, § 126 Absatz 3 sowie § 127 vorgeschrieben ist.

(2) Untereinander haben die gemäß Absatz 1 bevorrechtigten Forderungen
denselben Rang.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0