Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__11.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 11 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz
    1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
MilchSoPrG
Level: 2.0