Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__14.html
Legislation: verpackg

Title: § 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information

(1) Die Systeme sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der beteiligten
Hersteller eine vom gemischten Siedlungsabfall getrennte,
flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den
privaten Endverbrauchern (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem)
oder durch eine Kombination beider Varianten in ausreichender Weise
und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen. Die
Sammelsysteme müssen geeignet sein, alle bei den privaten
Endverbrauchern anfallenden restentleerten Verpackungen bei einer
regelmäßigen Leerung aufzunehmen. Die Sammlung ist auf Abfälle
privater Endverbraucher zu beschränken. Mehrere Systeme können bei der
Einrichtung und dem Betrieb ihrer Sammelstrukturen zusammenwirken.

(2) Die von den Systemen erfassten Abfälle sind einer Verwertung gemäß
den Anforderungen des § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Satz
1 zuzuführen.

(3) Unbeschadet der Regelung in § 22 Absatz 9 sind die Systeme
verpflichtet, die privaten Endverbraucher in angemessenem Umfang über
Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen, die
hierzu eingerichteten Sammelsysteme und die erzielten
Verwertungsergebnisse zu informieren. Im Hinblick auf
Einwegkunststoffverpackungen müssen die Systeme darüber hinaus über
Folgendes informieren:

1.  über die Auswirkungen einer Vermüllung auf die Umwelt, insbesondere
    auf die Meeresumwelt, sowie

2.  über Maßnahmen zur Vermeidung dieser Vermüllung, insbesondere über die
    Verfügbarkeit von Mehrwegverpackungen als Alternative zu den in Teil G
    des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen
    bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom
    12\.6.2019, S. 1) genannten Einwegkunststoffverpackungen.

Die Information hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen und soll
sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Bei der
Vorbereitung der Informationsmaßnahmen sind die Einrichtungen der
kommunalen Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen zu
beteiligen.

(4) Die Systeme haben die folgenden Informationen auf ihren
Internetseiten zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren:

1.  ihre Eigentums- und Mitgliederverhältnisse,

2.  die von den beteiligten Herstellern geleisteten Entgelte je in Verkehr
    gebrachter systembeteiligungspflichtiger Verpackung oder je
    Masseeinheit an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und

3.  das Verfahren, das sie zur Auswahl der
    Abfallbewirtschaftungseinrichtungen verwenden, soweit diese nicht nach
    den Vorgaben des § 23 ausgewählt werden.

Dies gilt nicht, wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt. Die
Zentrale Stelle kann bei Zweifeln an dem Vorliegen eines
Geschäftsgeheimnisses von den Systemen eine Begründung in Textform
verlangen, warum es sich bei der nicht veröffentlichten Information um
ein Geschäftsgeheimnis handelt.

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0