Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13a.html
Legislation: rdg

Title: § 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

Paragraph: 13a

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen
(Inkassodienstleister), müssen mit der ersten Geltendmachung einer
Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und
verständlich in Textform übermitteln:

1.  den Namen oder die Firma ihres Auftraggebers sowie dessen Anschrift,
    sofern nicht dargelegt wird, dass durch die Angabe der Anschrift
    überwiegende schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt
    würden,

2.  den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des
    Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, bei
    unerlaubten Handlungen unter Darlegung der Art und des Datums der
    Handlung,

3.  wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter
    Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des
    Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4.  wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend
    gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe,
    aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5.  wenn Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe
    und Entstehungsgrund,

6.  wenn mit den Inkassokosten Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden,
    eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als
    Vorsteuer abziehen kann,

7.  wenn die Anschrift der Privatperson nicht vom Gläubiger mitgeteilt,
    sondern anderweitig ermittelt wurde, einen Hinweis hierauf sowie
    darauf, wie eventuell aufgetretene Fehler geltend gemacht werden
    können,

8.  Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der für sie
    zuständigen Aufsichtsbehörde.

(2) Auf die entsprechende Anfrage einer Privatperson hat ein
Inkassodienstleister die folgenden ergänzenden Informationen
unverzüglich in Textform mitzuteilen:

1.  den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung
    entstanden ist,

2.  bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(3) Beabsichtigt ein Inkassodienstleister, mit einer Privatperson eine
Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, so hat er sie
zuvor in Textform auf die dadurch entstehenden Kosten hinzuweisen.

(4) Fordert ein Inkassodienstleister eine Privatperson zur Abgabe
eines Schuldanerkenntnisses auf, so hat er sie mit der Aufforderung
nach Maßgabe des Satzes 2 in Textform darauf hinzuweisen, dass sie
durch das Schuldanerkenntnis in der Regel die Möglichkeit verliert,
solche Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung
geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des
Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss

1.  deutlich machen, welche Teile der Forderung vom Schuldanerkenntnis
    erfasst werden, und

2.  typische Beispiele von Einwendungen und Einreden benennen, die nicht
    mehr geltend gemacht werden können, wie das Nichtbestehen, die
    Erfüllung oder die Verjährung der anerkannten Forderung.

(5) Privatperson im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche
Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im
Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit steht.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0