Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__99.html
Legislation: bvfg

Title: § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses
Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß,
dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0