Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen Preise nach § 36 Abs. 1 und
§ 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1
regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der
Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten
der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regeln.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die Belieferung von
Haushaltskunden in Niederspannung oder Niederdruck mit Energie im
Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen gestalten und dabei
die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen
über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der
Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner
festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu
berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen
öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme
der Regelung des Verwaltungsverfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0