Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__15a.html
Legislation: lag

Title: § 15a Zonenschäden

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 15a Zonenschäden

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 15a Zonenschäden

(1) Ein Zonenschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Vermögensschaden, der im Schadensgebiet (§ 3 Abs. 1 des
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) entstanden ist

1.  als Schaden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Beweissicherungs- und
    Feststellungsgesetzes,

2.  als Schaden, der nach den Vorschriften des Reparationsschädengesetzes
    berücksichtigt werden könnte, wenn dem die gebietlichen Beschränkungen
    des § 12 des Reparationsschädengesetzes nicht entgegenstünden,

3.  als Kriegssachschaden im Sinne des § 13, der nach den Vorschriften des
    Feststellungsgesetzes festgestellt werden könnte, wenn er im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten wäre,

4.  als Schaden eines Verfolgten durch Entziehung auf Grund von Maßnahmen
    der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

(2) Ein Schaden muß entstanden sein

1.  an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen
    Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des
    Bewertungsgesetzes gehören,

2.  an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht unter Nummer 1
    fallen:

    a)  an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die
        wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, sowie an diesen nach §
        15 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und der Dreizehnten Verordnung zur
        Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 8. November 1960
        (Bundesgesetzbl. I S. 838) gleichgestellten eigenen Erzeugnissen,

    b)  an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, sofern ihre Bewertung nach
        §§ 4, 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war,

    c)  an Anteilen an Kapitalgesellschaften oder an Geschäftsguthaben der
        Mitglieder von Genossenschaften,

    d)  an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes,

    e)  an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen
        Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an
        solchen Rechten und Erfindungen, soweit diese im Schadensgebiet nach
        dem Eintritt des Schadens verwertet worden sind.

(3) War an einem Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 ein Schaden
entstanden, so ist bei einem späteren Erwerber dieses Wirtschaftsguts
oder dessen Erben oder weiteren Erben, soweit es sich nicht um einen
Tausch handelt, als Schaden nur zu berücksichtigen

1.  ein tatsächlich entrichteter, nicht in der Übernahme von
    Verbindlichkeiten bestehender Kaufpreis als Schaden an einem
    privatrechtlichen geldwerten Anspruch,

2.  die durch die Aufwendung eigener Mittel entstandene Wertsteigerung des
    erworbenen Wirtschaftsguts als Schaden am Wirtschaftsgut.

(4) Ein Schaden, der am Vermögen eines im Schadensgebiet Verstorbenen
entstanden ist, gilt,

1.  soweit er im Zeitpunkt des Todes bereits eingetreten war, als
    Zonenschaden des Verstorbenen,

2.  im übrigen nach Maßgabe der Erbteile als Zonenschaden der Erben.

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LAG
Level: 4.0