Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675m.html
Legislation: bgb

Title: § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Paragraph: 675m

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist
verpflichtet,

1.  unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l
    Absatz 1 sicherzustellen, dass die personalisierten
    Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung
    berechtigten Person zugänglich sind,

2.  die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den
    Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den
    Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt
    werden,

3.  sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel
    jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz
    2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k Absatz 2
    Satz 5 zu verlangen,

4.  dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2
    kostenfrei zu ermöglichen und

5.  jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine
    Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist.

Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die
missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte
Nutzung eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein
Zahlungsdienstleister ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach
dieser Anzeige die Mittel zur Verfügung, mit denen der
Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt ist.

(2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der
Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des
Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer trägt der
Zahlungsdienstleister.

(3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene
Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister
des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines
kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem
Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem
kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die
Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte
Antwort mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0