Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__18.html
Legislation: windseeg

Title: § 18 Sicherheit

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 18 Sicherheit

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 18 Sicherheit

(1) Die Höhe der Sicherheit nach § 31 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes bestimmt sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 100 Euro
pro Kilowatt zu installierender Leistung und ist nach Maßgabe des
Absatzes 2 zu hinterlegen.

(2) Bieter haben eine Sicherheit in Höhe von 25 Prozent der
Gesamtsumme nach Absatz 1 bis zum jeweiligen Gebotstermin bei der
Bundesnetzagentur zu hinterlegen. Der bezuschlagte Bieter hat
zusätzlich innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Zuschlags
nach § 20 oder § 21 eine Sicherheit in Höhe der verbleibenden 75
Prozent der Gesamtsumme nach Absatz 1 bei der Bundesnetzagentur zu
hinterlegen.

(3) Sofern der bezuschlagte Bieter gegen die Frist des Absatzes 2 Satz
2 verstößt, hat der bezuschlagte Bieter an den Bundeshaushalt eine
Pönale in Höhe von 25 Prozent der Sicherheit nach Absatz 1 zu leisten.
Die Sicherheit nach Absatz 2 Satz 1 kann zu diesem Zweck verwertet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0