Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__2.html
Legislation: dng

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Daten von Datenbereitstellern nach Absatz
2, die

1.  aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang bereitgestellt
    werden,

2.  aufgrund einer gesetzlichen Bereitstellungspflicht bereitgestellt
    werden oder

3.  auf sonstige Weise öffentlich oder zur ausschließlichen Nutzung
    bereitgestellt werden.

(2) Datenbereitsteller im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  öffentliche Stellen;

2.  Unternehmen der Daseinsvorsorge, die den Vorschriften über die Vergabe
    von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen unterfallen oder
    öffentliche Personenverkehrsdienste betreiben;

3.  in Bezug auf Forschungsdaten, die öffentlich finanziert und bereits
    über ein institutionelles oder thematisches Repositorium öffentlich
    bereitgestellt wurden:

    a)  Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
        Forschungsfördereinrichtungen,

    b)  Forschende, wenn die Forschungsdaten nicht bereits durch andere durch
        dieses Gesetz verpflichtete Datenbereitsteller bereitgestellt wurden;

*   dies gilt nicht, soweit berechtigte Geschäftsinteressen,
    Wissenstransfertätigkeiten oder bestehende Rechte Dritter an geistigem
    Eigentum entgegenstehen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.  Daten,

    a)  die nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, wobei eine
        Einschränkung auch vorliegt, wenn der Zugang nur bei Nachweis eines
        rechtlichen oder berechtigten Interesses besteht; nicht oder nur
        eingeschränkt zugänglich sind Daten insbesondere,

        aa) soweit der Schutz personenbezogener Daten entgegensteht,

        bb) soweit der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht,

        cc) soweit der Schutz der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der
            öffentlichen Sicherheit entgegensteht,

        dd) soweit die Eigenschaft als vertrauliche Informationen über den Schutz
            kritischer Infrastrukturen entgegensteht oder

        ee) soweit die statistische Geheimhaltung entgegensteht,

    b)  die geistiges Eigentum Dritter betreffen,

    c)  die nach den Vorschriften des Bundes oder der Länder über den Zugang
        der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen zugänglich sind und
        uneingeschränkt, kostenlos, maschinenlesbar und über eine
        Anwendungsprogrammierschnittstelle nutzbar sind oder

    d)  deren Bereitstellung nicht unter den durch Rechtsvorschrift
        festgelegten öffentlichen Auftrag der öffentlichen Stelle fällt;

2.  Daten von Unternehmen der Daseinsvorsorge, die außerhalb der Tätigkeit
    nach § 3 Nummer 2 erstellt wurden;

3.  Logos, Wappen und Insignien;

4.  Daten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder deren
    Beauftragten, die der Wahrnehmung eines öffentlichen Programm- oder
    Sendeauftrags dienen;

5.  Daten von kulturellen Einrichtungen, außer Bibliotheken, Museen und
    Archiven; Absatz 2 Nummer 3 findet auf Bibliotheken, Museen und
    Archive keine Anwendung;

6.  Daten von Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe und darunter; bei
    allen sonstigen Bildungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nicht für
    Daten, die keine Forschungsdaten sind.

(4) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und
weitergehende Anforderungen an die Bereitstellung und Nutzung der
Daten von Datenbereitstellern aus anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

(5) Öffentliche Stellen berufen sich im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes nicht auf Rechte des Datenbankherstellers nach § 87b des
Urheberrechtsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
DNG
Level: 2.0