Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__30.html
Legislation: wertausglg

Title: § 30

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 30

(1) § 1 wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet in folgender Fassung angewandt:

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                                *   "§ 1

    (1) Ist im Aufenthaltsgebiet im Sinne des Artikels 1 Nr. 4 des
    deutsch-sowjetischen Vertrages über die Bedingungen des befristeten
    Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der
    sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom
    12\. Oktober 1990 (BGBl. 1991 II S. 258) mit einem Grundstück, das
    durch die sowjetische Besatzungsmacht oder die im Aufenthaltsgebiet
    stationierten sowjetischen Truppen zur Nutzung oder zum Gebrauch in
    Anspruch genommen worden war, während der Dauer der Inanspruchnahme
    auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht oder der im
    Aufenthaltsgebiet stationierten sowjetischen Truppen eine Sache
    verbunden worden, so bestimmen sich die Rechtsverhältnisse an dem
    Grundstück und an der Sache nach den nachstehenden Vorschriften.

    (2) Ansprüche auf Wertausgleich oder Entschädigung nach den
    Vorschriften dieses Gesetzes sind ausgeschlossen, wenn die
    Befriedigung dieser Ansprüche nach den Vorschriften des Gesetzes zur
    Regelung offener Vermögensfragen, des Entschädigungsgesetzes oder des
    Ausgleichsleistungsgesetzes verlangt werden konnte oder kann."

(2) § 7 Buchstabe a wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannte Gebiet wie folgt ergänzt:

*   "Öffentlichen Mitteln stehen die Mittel gleich, mit denen die
    sowjetische Seite eine Sache finanziert hat, die sie mit einem ihr zur
    Nutzung zugewiesenen Grundstück verbunden hat."

(3) Die §§ 26, 27 und 29 finden für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0