Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10e.html
Legislation: kredwg

Title: § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

Paragraph: 10e

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass alle Institute oder
bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten einen aus hartem
Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für systemische Risiken
vorhalten müssen. Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann
angeordnet werden für alle Risikopositionen, die im Inland, in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem
Drittstaat belegen sind, oder für eine Teilgruppe dieser
Risikopositionen. Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten
von 0,5 Prozentpunkten oder einem Vielfachen davon festgesetzt. Die
Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-
Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein CRR-
Kreditinstitut angehört, das die Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3
auf Einzelinstitutsebene erfüllt, sowie für Kreditinstitute im Sinne
des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(2) Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann angeordnet werden,
um systemische oder makroprudenzielle Risiken zu vermindern oder
abzuwehren, die

1.  zu einer Störung mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das
    nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft im Inland führen können
    und

2.  nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder die Kapitalpuffer
    gemäß den §§ 10d, 10f und 10g abgedeckt sind.

Die Anordnung darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für
systemische Risiken keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des
Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen Staates
oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so dass
das Funktionieren des Binnenmarkts oder des Europäischen
Wirtschaftsraums behindert wird. Der Kapitalpuffer für systemische
Risiken ist mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Für
Risikopositionen, die in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen sind, kann ein Kapitalpuffer für systemische
Risiken nur angeordnet werden, sofern dies einheitlich für alle
Risikopositionen, die in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
belegen sind, erfolgt. Davon ausgenommen sind die Fälle des Absatzes
9\.

(3) Vor der Veröffentlichung eines Kapitalpuffers für systemische
Risiken nach Absatz 7 zeigt die Bundesanstalt diese Anordnung dem
Europäischen Ausschuss für Systemrisiken an. Ist ein Institut, für das
ein Kapitalpuffer für systemische Risiken angeordnet wird, ein
Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums, so zeigt die Bundesanstalt die
Entscheidung auch der zuständigen Behörde dieses Staates des
Europäischen Wirtschaftsraums an. Betrifft die Anordnung des
Kapitalpuffers für systemische Risiken in Drittstaaten belegene
Risikopositionen, so zeigt die Bundesanstalt dies dem Europäischen
Ausschuss für Systemrisiken ebenfalls an. Bei einem Kapitalpuffer für
systemische Risiken oder einer Kombination von Kapitalpuffern für
systemische Risiken, der oder die eine Höhe von 3 Prozent für jede
betroffene Risikoposition nicht überschreitet, muss die Anzeige einen
Monat vor der Veröffentlichung nach Absatz 7 erfolgen. Die Anzeige
soll jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  eine genaue Beschreibung der systemischen oder makroprudenziellen
    Risiken, die durch die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische
    Risiken abgewehrt oder vermindert werden sollen;

2.  eine Begründung, warum die Risiken nach Nummer 1 eine Gefahr für die
    Finanzstabilität auf nationaler Ebene in einem Ausmaß darstellen, das
    den Kapitalpuffer für systemische Risiken in der beabsichtigten Höhe
    rechtfertigt;

3.  eine Begründung, warum der Kapitalpuffer für systemische Risiken als
    voraussichtlich geeignet und verhältnismäßig erachtet wird, um die
    Risiken nach Nummer 1 abzuwehren oder zu vermindern;

4.  eine Beurteilung der wahrscheinlichen positiven und negativen
    Auswirkungen der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken
    auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung aller der Bundesanstalt
    zugänglichen Informationen;

5.  die Höhe des Kapitalpuffers für systemische Risiken, die die
    Bundesanstalt anzuordnen beabsichtigt, die Risikopositionen, für die
    dieser gelten soll, sowie die Institute, die von der Anordnung erfasst
    werden sollen;

6.  sofern der Kapitalpuffer für alle Risikopositionen gilt, eine
    Begründung, weshalb keine Überschneidung mit dem Kapitalpuffer nach §
    10g gegeben ist.

(4) Bei einem Kapitalpuffer für systemische Risiken oder einer
Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken, der oder die
für eine der betroffenen Risikopositionen eine Höhe von über 3 Prozent
und bis zu 5 Prozent erreicht, ersucht die Bundesanstalt im Rahmen der
Anzeige nach Absatz 3 um eine Stellungnahme der Europäischen
Kommission. Einen Kapitalpuffer für systemische Risiken oder eine
Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für
Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind,
kann die Bundesanstalt anordnen, nachdem

1.  die Europäische Kommission eine zustimmende Empfehlung abgegeben hat
    oder

2.  die Bundesanstalt, sofern die Europäische Kommission eine ablehnende
    Empfehlung abgegeben hat, gegenüber der Europäischen Kommission
    begründet hat, dass die Anordnung des Kapitalpuffers entgegen der
    Empfehlung der Europäischen Kommission erforderlich ist.

Sind von der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach
Satz 1 auch Institute betroffen, deren Mutterinstitut seinen Sitz in
einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, so kann die
Bundesanstalt den Kapitalpuffer für systemische Risiken nur anordnen,
wenn sie in der Anzeige gemäß Absatz 3 die Europäische Kommission und
den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken um eine Empfehlung
ersucht hat. Widerspricht die zuständige Behörde eines betroffenen
Staates des Europäischen Wirtschaftsraums der Anordnung des
Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 gegenüber einem
Institut, dessen Mutterinstitut seinen Sitz in diesem Staat hat, oder
geben sowohl die Europäische Kommission als auch der Europäische
Ausschuss für Systemrisiken ablehnende Empfehlungen ab, so kann die
Bundesanstalt die Angelegenheit der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde zur Durchführung eines Verfahrens zur Beilegung
von Meinungsverschiedenheiten nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 vorlegen. Im Fall einer Vorlage nach Satz 4 setzt die
Bundesanstalt die Entscheidung über die Festsetzung des Kapitalpuffers
aus, bis die Europäische Bankenaufsichtsbehörde einen Beschluss
gefasst hat.

(5) Für einen Kapitalpuffer für systemische Risiken oder eine
Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken, der oder die
eine Höhe von mehr als 5 Prozent für eine der betroffenen
Risikopositionen erreicht, holt die Bundesanstalt die Erlaubnis der
Europäischen Kommission nach Artikel 133 Absatz 12 Unterabsatz 3 der
Richtlinie 2013/36/EU ein.

(6) Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann auch durch
Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung angeordnet und öffentlich
bekannt gegeben werden.

(7) Die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken ist auf
der Internetseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen. Die
Veröffentlichung soll mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  die Höhe des angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken,

2.  die Institute, Arten oder Gruppen von Instituten, die den
    Kapitalpuffer für systemische Risiken einhalten müssen,

3.  die Risikopositionen oder Teilgruppen von Risikopositionen, für die
    der Kapitalpuffer für systemische Risiken gilt,

4.  eine Begründung der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische
    Risiken,

5.  den Zeitpunkt, ab dem der Kapitalpuffer für systemische Risiken
    einzuhalten ist,

6.  die Staaten, in denen Risikopositionen belegen sind, die in die
    Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken einfließen.

Die Veröffentlichung der Angabe nach Nummer 4 hat zu unterbleiben,
wenn zu befürchten ist, dass dadurch die Stabilität der Finanzmärkte
gefährdet werden könnte.

(8) Für die Aufhebung oder Neufestsetzung der Anordnung eines
Kapitalpuffers für systemische Risiken gelten die Absätze 6 und 7 Satz
1 und 2 entsprechend. Führt die Neufestsetzung eines Kapitalpuffers
für systemische Risiken zu einer Verringerung seiner Höhe für einzelne
Risikopositionen, so sind die Absätze 4 und 5 nicht anzuwenden.

(9) Die Bundesanstalt kann einen Kapitalpuffer für systemische
Risiken, der in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
angeordnet wurde, anerkennen. Hierzu ordnet sie an, dass alle
Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten den in diesem anderen
Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angeordneten Kapitalpuffer für
systemische Risiken anzuwenden haben, soweit dieser sich auf
Risikopositionen bezieht, die in diesem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen sind. Die Absätze 6 und 7 gelten für die
Anerkennung entsprechend. Bei der Entscheidung über die Anerkennung
hat die Bundesanstalt die Angaben zu berücksichtigen, die von dem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums bei der Anordnung des
Kapitalpuffers für systemische Risiken veröffentlicht worden sind. Die
Bundesanstalt hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken von der
Anerkennung zu unterrichten. Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 ist
die Höhe eines nach Satz 1 anerkannten Kapitalpuffers nicht zu
berücksichtigen.

(10) Die Bundesanstalt kann den Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken ersuchen, gegenüber einem oder mehreren anderen Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums eine Empfehlung nach Artikel 16 der
Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zur Anerkennung eines Kapitalpuffers für
systemische Risiken abzugeben.

(11) Erkennt die Bundesanstalt einen Kapitalpuffer für systemische
Risiken, der in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
angeordnet wurde, gemäß Absatz 9 an, so kann dieser Kapitalpuffer für
systemische Risiken zusätzlich zu einem Kapitalpuffer für systemische
Risiken nach Absatz 1 gelten, sofern diese Kapitalpuffer
unterschiedliche Risiken abdecken. Deckt der gemäß Absatz 9 anerkannte
Kapitalpuffer dieselben Risiken ab wie der angeordnete Kapitalpuffer
nach Absatz 1, ist nur der höhere Kapitalpuffer für systemische
Risiken einzuhalten.

(12) Das Nähere regelt eine gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe b erlassene Rechtsverordnung.

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