Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

Paragraph: 43c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt
§ 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren
    nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft,
    es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von
    der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

2.  Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte
    Anhörung nach den für die Planfeststellung oder für die
    Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.

3.  Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung
    über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den
    Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

4.  Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75
    Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich und
    wird diese Planergänzung oder dieses ergänzende Verfahren unverzüglich
    betrieben, so bleibt die Durchführung des Vorhabens zulässig, soweit
    es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens
    offensichtlich nicht berührt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0