Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbrinsvv/__1.html
Legislation: vbrinsvv

Title: § 1 Formulare

Description:
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV)
§ 1 Formulare

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV)
§ 1 Formulare

(1) Für die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305 Abs. 1 der
Insolvenzordnung zu stellenden Anträge und für die von den Beteiligten
vorzulegenden Bescheinigungen, Verzeichnisse und Pläne werden die
folgenden, in der Anlage bestimmten Formulare eingeführt:

1.  Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 der
    Insolvenzordnung mit Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach
    § 287 Abs. 1 der Insolvenzordnung,

2.  Anlagen zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    a)  Personalbogen mit Angaben zur Person des Schuldners,

    b)  Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen
        Einigungsversuchs nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,

    c)  Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung,

    d)  Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Vermögensverzeichnisses
        nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (Vermögensübersicht),

    e)  Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens nach § 305
        Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung mit Ergänzungsblättern
        (Vermögensverzeichnis),

    f)  Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner
        gerichteten Forderungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung
        (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis),

    g)  Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 der Insolvenzordnung.

(2) Den Formularen ist ein Hinweisblatt beizufügen, das deren
wesentlichen Inhalt kurz erläutert.

Collections: bundestag_gesetze
VbrInsVV
Level: 2.0