Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5g.html
Legislation: binschprg

Title: § 5g

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5g

Paragraph: 5g

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5g

Reicht der nach § 5e maßgebende Haftungshöchstbetrag für Ansprüche
wegen Personenschäden zur vollen Befriedigung dieser Ansprüche nicht
aus, so steht der nach § 5f Abs. 1 errechnete Betrag zur Befriedigung
der nicht befriedigten Restansprüche nach § 5e zur Verfügung. Die
Restansprüche wegen Personenschäden haben hierbei den gleichen Rang
wie die Ansprüche wegen Sachschäden; § 5f Abs. 2 ist insoweit nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0