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Legislation: beamtvg

Title: § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen
Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und
sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall
oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 eingetreten oder wirksam
geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit
folgenden Maßgaben:

1.  Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz.

2.  Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§
    49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis
    65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. §
    6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz
    1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
    Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1
    bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in
    der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Abs. 2 Nr. 3
    zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe
    anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt.
    In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der
    Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder des entsprechenden
    Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der
    Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991
    geltenden Fassung; § 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht
    anzuwenden. Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für die Bezüge der
    entpflichteten Hochschullehrer sowie für die von den §§ 181a und 181b
    des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S.
    1288) oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfassten
    Versorgungsempfänger. Ist in den Fällen des § 54 dieses Gesetzes die
    Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für
    den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange eine
    weitere Versorgung besteht. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus
    bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für
    den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis
    zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben
    Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

    a)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger,
        verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1976 hinaus
        bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.

    b)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange
        ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes
        Beschäftigungsverhältnis andauert.

    c)  Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der
        dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis
        zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.

    d)  § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen
        Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines
        Ruhestandsbeamten andauert.

3.  Die Mindestversorgungsbezüge (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3) und die
    Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz.

4.  Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten auch die
    Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die Empfänger
    dieser Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte. Die Bezüge der
    entpflichteten beamteten Hochschullehrer gelten unter Hinzurechnung
    des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt
    zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze
    im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes und als
    ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum
    31\. Dezember 1998 geltenden Fassung. § 65 gilt nicht für entpflichtete
    Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung
    innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.

5.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
    der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben
    ist, richten sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991
    geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen
    Ruhegehalts; § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 4 finden in der ab 1.
    Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung. § 53 findet
    Anwendung. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger
    günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung,
    längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung,
    solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes
    Beschäftigungsverhältnis andauert. § 53 findet, wenn dies für den
    Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1991
    geltenden Fassung Anwendung, solange ein über den 31. Dezember 1991
    hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis, längstens für weitere
    sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, andauert. § 26 dieses Gesetzes ist
    auch auf Hinterbliebene eines früheren Beamten auf Lebenszeit oder auf
    Widerruf anwendbar, dem nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden
    Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden
    können. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers,
    der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben
    ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
    Fassung entsprechend.

6.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
    der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach diesem
    Gesetz, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 56
    findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
    Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der
    nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3
    entsprechend.

(2) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren
Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38, 41 und 61
Abs. 1 Satz 3; § 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Fassung Anwendung. Für eine sich danach ergebende Versorgung gelten
die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38
Abs. 5 anzuwenden sind.

(3) Haben nach bisherigem Recht Versorgungsbezüge nicht zugestanden,
werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt, und zwar vom Ersten des
Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Anträge, die bis zum
31\. Dezember 1977 gestellt werden, gelten als am 1. Januar 1977
gestellt.

(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den
31\. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.
Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2
Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden; bei
der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991
geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verminderung der
Prozentsätze entsprechend.

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