Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__11.html
Legislation: schiedsg

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 11

(1) Die Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit,
über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie
ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.

(2) Über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu wahren ist,
darf die Schiedsperson nur mit Genehmigung des Direktors des
Kreisgerichts aussagen.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0