Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__3.html
Legislation: hnsg

Title: § 3 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 3 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 3 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt
durch Rechtsverordnung Bestimmungen über

1.  die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der
    HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung,

2.  das Verfahren bei der Ausstellung und Einziehung der HNS-
    Pflichtversicherungsbescheinigung,

3.  die gebührenpflichtigen Tatbestände für individuell zurechenbare
    öffentliche Leistungen aufgrund dieses Gesetzes oder einer
    Rechtsverordnung nach den Nummern 1 und 2, die Gebührensätze sowie die
    Auslagenerstattung.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere die
Mitteilungspflichten des Eigentümers eines Schiffes im Verfahren der
Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung, auch
hinsichtlich nach Ausstellung eintretender Umstände, und im Verfahren
der Einziehung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
HNSG
Level: 2.0