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Legislation: khg

Title: § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert

1.  Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften für den
    Hochschulbau gefördert werden; dies gilt für Krankenhäuser, die
    Aufgaben der Ausbildung von Ärzten nach der Approbationsordnung für
    Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch
    Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen,
    nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für
    Hochschulen förderfähigen Maßnahmen,

2.  Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten
    Voraussetzungen erfüllen,

3.  Einrichtungen in Krankenhäusern,

    a)  soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen,
        insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,

    b)  für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher
        Bestimmungen untergebracht sind,

4.  Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung
    von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie nach der
    Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der
    Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,

5.  Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nr. 4
    genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der
    Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der
    Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,

6.  Versorgungskrankenhäuser,

7.  Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes
    nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,

8.  die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht
    unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienen, insbesondere die
    nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlichen Unterkunfts- und
    Aufenthaltsräume,

9.  Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften
    vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für
    Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 30 des
    Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)
    vorgehalten werden,

10. Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des
    Zivilschutzes bedingt sind,

11. Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer
    Vereinigungen.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach
diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten
Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.

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KHG
Level: 3.0