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Legislation: lfgb

Title: § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Paragraph: 7

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  im Rahmen des Artikels 20 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung
    (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom
    31\.12.2008, S. 16; L 105 vom 27.4.2010, S. 114; L 322 vom 21.11.2012,
    S. 8; L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/771 (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 25) geändert worden ist,
    oder

2.  soweit es zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist,

beim Herstellen oder Behandeln von bestimmten Lebensmitteln die
Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen oder
Verarbeitungshilfsstoffen zu verbieten oder zu beschränken.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
insbesondere unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer
Erfordernisse zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke
erforderlich ist,

1.  beim Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln den Zusatz von
    bestimmten Vitaminen, Mineralstoffen, Aminosäuren und deren Derivaten
    sowie anderen Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer
    Wirkung zu verbieten oder zu beschränken,

2.  Höchstmengen oder Mindestmengen für den Gehalt an in Nummer 1
    genannten Stoffen in Lebensmitteln und Reinheitsanforderungen für in
    Nummer 1 genannte Stoffe festzusetzen.

(3) Lebensmittel, die einer nach Absatz 1 oder Absatz 2 erlassenen
Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr
gebracht werden.

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Level: 3.0