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Legislation: berlinfg

Title: § 28 Vergünstigung durch Zulagen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art V - Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
§ 28 Vergünstigung durch Zulagen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art V - Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
§ 28 Vergünstigung durch Zulagen

(1) Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn für eine Beschäftigung in Berlin
(West) aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zufließt (§ 23 Nr. 4
Buchstabe a), erhalten unbeschadet der Steuererleichterungen nach den
Vorschriften der §§ 21, 22 und 26 eine Vergünstigung durch Gewährung
von Zulagen. Das gilt auch, solange bei Unterbrechung oder
Einschränkung der Beschäftigung im Rahmen eines solchen
Dienstverhältnisses der Arbeitslohn fortgezahlt wird. Wird bei einer
Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung der Arbeitslohn
nicht oder nicht mehr fortgezahlt, so werden Zulagen je Kalendertag
weitergewährt, solange

1.  der Arbeitnehmer

    a)  nachweislich erkrankt ist oder

    b)  Elternzeit auf Grund des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
        erhält

    oder

2.  Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

3.  Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

4.  Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch oder Krankengeld der Soldatenentschädigung
    nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes,

5.  Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld,

6.  Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes, der
    Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die
    Krankenversicherung der Landwirte,

7.  Übergangsgeld während der Durchführung medizinischer und
    berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation aus den gesetzlichen
    Rentenversicherungen,

8.  Unterhaltsgeld während der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen
    Bildung oder Übergangsgeld während der Teilnahme an Maßnahmen der
    beruflichen Rehabilitation nach dem Arbeitsförderungsgesetz,

9.  Übergangsgeld während einer Berufsförderungsmaßnahme nach § 26a des
    Bundesversorgungsgesetzes,

10. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl.
    I S. 1045)

bezogen wird, höchstens aber für die Dauer von 78 Wochen. Die Zulage
wird auch Arbeitnehmern gewährt, die Konkursausfallgeld nach dem
Arbeitsförderungsgesetz beziehen; dabei sind die Zeiten zu
berücksichtigen, für die der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf
Arbeitsentgelt hat, die seinen Anspruch auf Konkursausfallgeld
begründen. Das gilt nicht, soweit für diese Zeiten bereits Zulagen
gewährt worden sind. Die Zulagen gelten weder als steuerpflichtige
Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen,
Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und der
Arbeitslosenversicherung. Sie gelten arbeitsrechtlich nicht als
Bestandteil des Lohns oder Gehalts.

(2) Bemessungsgrundlage für die Zulage ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 der aus einem gegenwärtigen
    Dienstverhältnis bezogene Arbeitslohn (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a) des
    Lohnabrechnungszeitraums,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 der auf einen Kalendertag
    entfallende laufende Arbeitslohn des Lohnabrechnungszeitraums, der der
    Unterbrechung oder Einschränkung vorhergeht. Hat das Dienstverhältnis
    erst im laufenden Lohnabrechnungszeitraum begonnen, so ist der
    laufende Arbeitslohn, der bei der für den Arbeitnehmer maßgebenden
    regelmäßigen Arbeitszeit für den Lohnabrechnungszeitraum ohne die
    Unterbrechung oder Einschränkung zu zahlen wäre, auf einen Kalendertag
    umzurechnen. Sonstige Bezüge, die während der Unterbrechung oder
    Einschränkung zufließen, erhöhen die Bemessungsgrundlage für den
    Zuflußtag; laufender Arbeitslohn, der während der Unterbrechung oder
    Einschränkung zufließt, bleibt außer Betracht,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 das Arbeitsentgelt aus einer
    Beschäftigung in Berlin (West) (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), das den
    Anspruch auf Konkursausfallgeld begründet (§§ 141b, 141c des
    Arbeitsförderungsgesetzes).

Arbeitslohn des Lohnabrechnungszeitraums sind der laufende
Arbeitslohn, der für den Lohnabrechnungszeitraum gezahlt wird, und
sonstige Bezüge, die in dem Lohnabrechnungszeitraum zufließen; in den
Fällen des § 40a des Einkommensteuergesetzes ist der Betrag maßgebend,
nach dem auch die pauschale Lohnsteuer bemessen wird. Bezüge, von
denen die Lohnsteuer nach den §§ 40 und 40b des
Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben wird, und
steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der steuerfreien Zuschläge für
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3b des
Einkommensteuergesetzes) bleiben außer Betracht.

(3) Die Bemessungsgrundlage für die Zulage nach Absatz 1 Sätze 1 und 2
ist bei monatlicher Lohnabrechnung auf einen durch 10, bei
wöchentlicher Lohnabrechnung auf einen durch 2,5 und bei täglicher
Lohnabrechnung auf einen durch 0,5 ohne Rest teilbaren Betrag
aufzurunden; bei anderen Lohnabrechnungszeiträumen ergibt sich die
Bemessungsgrundlage aus dem mit der Zahl der Arbeitstage
vervielfachten Tagesarbeitslohn, der auf einen durch 0,5 ohne Rest
teilbaren Betrag aufzurunden ist. Zur Feststellung der Zahl der
Arbeitstage sind von der Zahl der Kalendertage des
Lohnabrechnungszeitraums für je 7 Tage 2 Tage abzuziehen. Die
Bemessungsgrundlage für die Zulage nach Absatz 1 Satz 3 ist auf einen
durch 0,5 ohne Rest teilbaren Betrag und für die Zulage nach Absatz 1
Satz 4 auf einen durch 10 ohne Rest teilbaren Betrag aufzurunden.

(4) Die Zulage beträgt

1.  für Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem 1. Oktober 1991 enden, 8 vom
    Hundert,

2.  für Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 1992 enden, 6 vom
    Hundert,

3.  für Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1992 enden, 5 vom
    Hundert,

4.  für Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1993 enden, 4 vom
    Hundert und

5.  für Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1994 enden, 2 vom
    Hundert

der Bemessungsgrundlage zuzüglich eines Zuschlags für jedes Kind des
Arbeitnehmers, das nach Absatz 4a auf seiner Lohnsteuerkarte
eingetragen ist. Der Kinderzuschlag wird auch für ein Kind des
Arbeitnehmers gewährt, das nach Absatz 4a Nr. 2 nicht auf der
Lohnsteuerkarte eingetragen werden darf. Der Kinderzuschlag beträgt
bei einem Zulagensatz von

*    *
    *   8 vom Hundert

    *   6 vom Hundert

    *   5 vom Hundert

    *   4 vom Hundert

    *   2 vom Hundert

*    *   monatlich

    *   49,50

    *   39,60

    *   29,70

    *   19,80

    *   9,90

*    *   wöchentlich

    *   11,25

    *   9,00

    *   6,75

    *   4,50

    *   2,25

*    *   täglich

    *   2,25

    *   1,80

    *   1,35

    *   0,90

    *   0,45

*    *
    *   Deutsche Mark für jedes Kind.

Bei anderen als monatlichen, wöchentlichen oder täglichen
Lohnabrechnungszeiträumen ist der Tagesbetrag mit der Zahl der
Arbeitstage des Lohnabrechnungszeitraums zu vervielfältigen.

(4a) Auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, der Anspruch auf die
Zulage nach Absatz 1 hat, ist die Zahl der unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes einzutragen; liegen bei einem unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des § 26
Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, sind nur Kinder
einzutragen, die nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes zu
berücksichtigen sind. Für die Eintragung gilt § 39 des
Einkommensteuergesetzes entsprechend mit folgender Maßgabe:

1.  Eine Gemeinde außerhalb von Berlin (West) hat die Eintragung von
    Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr noch nicht
    vollendet haben, nur auf Antrag des Arbeitnehmers vorzunehmen.

2.  Wird ein Kindschaftsverhältnis in Beziehung zu beiden Ehegatten erst
    nach der im Laufe des Kalenderjahrs vollzogenen Eheschließung
    begründet, ist die Eintragung des Kindes nur dann zulässig, wenn wegen
    der Eheschließung bereits die Steuerklassen geändert worden sind.

(5) Der Arbeitgeber hat die Zulagen zu errechnen; dabei ist der
Zuschlag für ein Kind des Arbeitnehmers (Absatz 4) nur zu
berücksichtigen, wenn das Kind auf der Lohnsteuerkarte des
Arbeitnehmers für den jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum eingetragen
ist. Wird der Steuerabzug nach der Steuerklasse IV durchgeführt,
ermäßigen sich die in Absatz 4 genannten Beträge des Kinderzuschlags
auf die Hälfte. Der Arbeitgeber hat die Zulagen

1.  bei monatlichen oder längeren Lohnabrechnungszeiträumen jeweils
    zusammen mit dem Arbeitslohn,

2.  bei kürzeren als monatlichen Lohnabrechnungszeiträumen jeweils für
    alle in einem Kalendermonat endenden Lohnabrechnungszeiträume zusammen
    mit dem Arbeitslohn für den letzten in dem Kalendermonat endenden
    Lohnabrechnungszeitraum

auszuzahlen. In den den Arbeitnehmern erteilten Lohnabrechnungen sind
der Arbeitslohn und die Zulagen getrennt auszuweisen. Der Arbeitgeber
hat die Summe der Zulagen dem Betrag, den er für seine Arbeitnehmer
insgesamt an Lohnsteuer einbehalten hat, zu entnehmen und bei der
nächsten Lohnsteueranmeldung in einer Summe abzusetzen. Übersteigt der
zu entnehmende Betrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer
einbehalten ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber auf
Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre, aus
den Einnahmen an Lohnsteuer ersetzt. Die vom Arbeitgeber entnommenen
Beträge (Satz 5), die vom Finanzamt ersetzten Beträge (Satz 6) sowie
etwa vom Finanzamt selbst ausgezahlte Zulagen mindern die
Lohnsteuereinnahmen.

(6) Der Zuschlag für ein Kind des Arbeitnehmers (Absatz 4), das bei
der Errechnung der Zulage durch den Arbeitgeber nicht zu
berücksichtigen ist (Absatz 5), wird auf Antrag nach Ablauf des
Kalenderjahrs durch das Finanzamt errechnet und ausgezahlt; der Antrag
ist vorbehaltlich des § 29 Abs. 2 Satz 2 an das Finanzamt zu richten,
das für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich des Arbeitnehmers zuständig
ist. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 ermäßigen sich die nach
Absatz 4 Satz 3 und 4 maßgebenden Beträge des Kinderzuschlags für die
Lohnabrechnungszeiträume auf die Hälfte, in denen beide Ehegatten
Anspruch auf die Zulage nach Absatz 1 haben. Der Kinderzuschlag ist
von dem Zeitpunkt an zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für die
Berücksichtigung des Kindes vorgelegen haben.

(7) Die Zulage nach Absatz 1 Satz 4 ist von der zuständigen Agentur
für Arbeit zu errechnen und zusammen mit dem Konkursausfallgeld
auszuzahlen; sie ist den Arbeitnehmern gegenüber gesondert
auszuweisen. Die ausgezahlten Zulagen werden der Agentur für Arbeit
auf Antrag von dem Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer
abzuführen hätte, aus den Einnahmen an Lohnsteuer ersetzt. Absatz 5
letzter Satz gilt entsprechend.

(8) Hat die Agentur für Arbeit den Konkursverwalter mit der Errechnung
und Auszahlung des Konkursausfallgeldes beauftragt (§ 141i des
Arbeitsförderungsgesetzes), so hat der Konkursverwalter auch die
Zulage zu errechnen und auszuzahlen. Die Mittel für die Auszahlung
werden von der Agentur für Arbeit dem Konkursverwalter zur Verfügung
gestellt und der Agentur für Arbeit auf Antrag von dem Finanzamt, an
das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hätte, ersetzt.

(9) Soweit die in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Leistungen nicht vom
Arbeitgeber ausgezahlt werden, hat der Arbeitnehmer die
Voraussetzungen für einen Zulagenanspruch nach Absatz 1 Satz 3
gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Vorlage
von Belegen über den Bezug einer der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten
Leistungen zu erbringen. Der Arbeitgeber hat die Art der Leistung und
den Zeitraum, für den sie gezahlt worden ist, im Lohnkonto zu
vermerken.

(10) Der Anspruch auf die Zulage ist nicht übertragbar.

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