Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__688.html
Legislation: zpo

Title: § 688 Zulässigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 688 Zulässigkeit

Paragraph: 688

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 688 Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme
in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein
Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.  für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491
    bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei
    Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;

2.  wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten
    Gegenleistung abhängig ist;

3.  wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung
    erfolgen müsste.

(3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet
das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
30\. November 2015 (BGBl. I S. 2146) und das Auslandsunterhaltsgesetz
vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist,
dies vorsehen oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union erfolgen soll.

(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur
Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom
30\.12.2006, S. 1; L 46 vom 21.2.2008, S. 52; L 333 vom 11.12.2008, S.
17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom
24\.12.2015, S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. Für die
Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.

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