Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__10.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 10 Anwendungsvorschrift

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 10 Anwendungsvorschrift

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 10 Anwendungsvorschrift

(1) Dieses Gesetz gilt für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren
Auftragsbekanntmachung nach dem 2. August 2021 veröffentlicht wird
oder bei denen nach dem 2. August 2021 zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert wird.

(2) Für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung
bis zum Ablauf des 27. Mai 2024 veröffentlicht worden ist oder bei
denen bis zum Ablauf dieses Tages zur Abgabe eines Angebots
aufgefordert worden ist, ist § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

[^F829621_02_BJNR169110021BJNE001001125]
(3) § 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 in der ab
dem 28. Mai 2024 geltenden Fassung ist erst ab dem Tag anzuwenden, an
dem erstmals eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und
die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden
ist, nach dem 28. Mai 2024 in Kraft tritt, die das Inverkehrbringen
von Kraftstoffen nach DIN EN 15940
, Ausgabe Juli 2023, in Reinform ermöglicht. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr hat den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bis zu dem nach Satz 1 maßgeblichen
Tag ist für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren
Auftragsbekanntmachung ab dem 28. Mai 2024 veröffentlicht worden ist
oder bei denen ab diesem Tag zur Abgabe eines Angebots aufgefordert
worden ist, § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

    Amtlicher Hinweis: Die DIN EN 15940 ist bei der Beuth-Verlag GmbH,
    Berlin und Köln, erschienen und dort zu beziehen.
[^F829621_02_BJNR169110021BJNE001001125]: 
(zu § 2 Nummer 4, § 6 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
SaubFahrzeugBeschG
Level: 2.0