Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28q.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28q Wasserstoff-Kernnetz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28q Wasserstoff-Kernnetz

Paragraph: 28q

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28q Wasserstoff-Kernnetz

(1) Gegenstand dieser Regelung ist die zeitnahe Schaffung eines
Wasserstoff-Kernnetzes in der Bundesrepublik Deutschland, um den
zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu ermöglichen. Ziel ist der
Aufbau eines deutschlandweiten, effizienten, schnell realisierbaren,
ausbaufähigen und klimafreundlichen Wasserstoff-Kernnetzes, das alle
wirksamen Maßnahmen enthält, um die zukünftigen wesentlichen
Wasserstoffproduktionsstätten und die potenziellen Importpunkte mit
den zukünftigen wesentlichen Wasserstoffverbrauchspunkten und
Wasserstoffspeichern zu verbinden. Das Wasserstoff-Kernnetz ist auf
Grundlage eines einzigen deutschlandweiten Berechnungsmodells
herzuleiten und soll vorwiegend der Ermöglichung eines überregionalen
Transports von Wasserstoff dienen.

(2) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben der Bundesnetzagentur
drei Kalenderwochen nach dem 29. Dezember 2023 einen gemeinsamen
Antrag auf ein den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechendes
Wasserstoff-Kernnetz zur Genehmigung vorzulegen. Die Bundesnetzagentur
kann die Antragsfrist nach Satz 1 um höchstens vier Kalendermonate
verlängern; liegt die nach § 28r Absatz 10 und § 28s Absatz 6
erforderliche beihilferechtliche Genehmigung spätestens eine Woche vor
Ablauf der jeweils verlängerten Antragsfrist nicht vor, hat die
Bundesnetzagentur die Antragsfrist erneut um jeweils einen weiteren
Monat zu verlängern. Die Antragsteller haben mit dem Antrag anzugeben,
zu welchem Zeitpunkt die im beantragten Wasserstoff-Kernnetz
enthaltenen Wasserstoffnetzinfrastrukturen in Betrieb genommen werden
sollen, welche Investitions- und Betriebskosten die jeweilige
Wasserstoffnetzinfrastruktur voraussichtlich verursacht und inwiefern
es sich hierbei jeweils im Vergleich zu möglichen Alternativen um die
langfristig kosten- und zeiteffizienteste Lösung handelt. Die
Möglichkeit der Umstellung von vorhandenen Leitungsinfrastrukturen ist
dabei vorrangig zu prüfen und darzulegen; hierfür kann der Antrag zum
Wasserstoff-Kernnetz zusätzliche Ausbaumaßnahmen des bestehenden
Erdgasnetzes in einem geringfügigen Umfang beinhalten. Die zu
beantragenden Projekte nach Absatz 4 Satz 1 sind, wo dies möglich und
wirtschaftlich sinnvoll ist und sofern es dem Ziel nach Absatz 1 Satz
2 dient, auf Basis vorhandener Leitungsinfrastrukturen zu realisieren.
Im Falle der Umstellung einer Erdgasinfrastruktur im Fernleitungsnetz
auf Wasserstoffnutzung müssen die Betreiber von Fernleitungsnetzen
nachweisen, dass die Erdgasinfrastruktur aus dem Fernleitungsnetz
herausgelöst werden kann und das verbleibende Fernleitungsnetz die zum
Zeitpunkt der Umstellung voraussichtlich verbleibenden Erdgasbedarfe
erfüllen kann. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben etwaige
Abweichungen zu den Kapazitätsbedarfen, die dem Szenariorahmen des
Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 nach § 15a zugrunde lagen,
unverzüglich in den Prozess des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032
einzubringen. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen sind verpflichtet,
der Bundesnetzagentur in ihrem Antrag alle für die Genehmigung
erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Die
Bundesnetzagentur kann die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen
verlangen, soweit dies hierfür erforderlich ist, und kann Vorgaben zur
Art der Bereitstellung der Antragsunterlagen nach Satz 1 treffen.

(3) Sofern die Betreiber von Fernleitungsnetzen innerhalb der Frist
nach Absatz 2 Satz 1 und 2 keinen gemeinsamen Antrag vorlegen, ist die
Bundesnetzagentur verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach Ablauf
dieser Frist ein Wasserstoff-Kernnetz im Sinne des Absatzes 1 zu
bestimmen und zu veröffentlichen, wobei die materiellen
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 4 Satz 1 zu
beachten sind. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen, die Betreiber von
Gasverteilernetzen, die Betreiber von Wasserstoffnetzen, die Betreiber
von sonstigen Rohrleitungsinfrastrukturen, die für einen Transport von
Wasserstoff umgestellt werden können, sowie Unternehmen, die
Wasserstoffprojekte bei Betreibern von Fernleitungsnetzen angemeldet
haben, sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur alle für die
Bestimmung nach Satz 1 erforderlichen Informationen und Daten
unverzüglich nach Aufforderung durch die Bundesnetzagentur zur
Verfügung zu stellen. Absatz 6 Satz 3 bis 5 ist hinsichtlich der
öffentlichen Beteiligung entsprechend anzuwenden, wobei Absatz 6 Satz
4 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass neben Dritten auch
Fernleitungsnetzbetreiber angehört und aufgefordert werden. Im Rahmen
der Bestimmung des Wasserstoff-Kernnetzes nach Satz 1 bestimmt die
Bundesnetzagentur für jedes Projekt zur Schaffung einer
Wasserstoffnetzinfrastruktur im Rahmen des Wasserstoff-Kernnetzes nach
Absatz 1 ein geeignetes oder mehrere geeignete Unternehmen, das oder
die für die Durchführung des jeweiligen Projektes verantwortlich ist
oder sind. Zur Durchführung eines Projektes verpflichtet werden können
nur solche Unternehmen, die im Rahmen der Anhörung nach Satz 3 erklärt
haben, dass sie mit der Aufnahme ihrer Infrastruktureinrichtungen in
das Wasserstoff-Kernnetz einverstanden sind. Absatz 7 Satz 3, 4 und 6
ist entsprechend anzuwenden. Absatz 8 Satz 3 bis 6 ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Genehmigung die
Bestimmung eines Wasserstoff-Kernnetzes tritt.

(4) Um genehmigungsfähiger Teil des Wasserstoff-Kernnetzes nach Absatz
1 zu sein, muss eine Wasserstoffnetzinfrastruktur folgende
Voraussetzungen erfüllen:

1.  sie muss dem Ziel nach Absatz 1 Satz 2 dienen,

2.  sie muss innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen,

3.  ihre planerische Inbetriebnahme muss bis zum Ablauf des 31. Dezember
    2032 vorgesehen sein und

4.  sie muss mindestens zu einem der folgenden Projekttypen gehören:

    a)  Projekte, die wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
        sind, sofern diese Leitungsinfrastrukturen und soweit diese Vorhaben
        im Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 1 entweder von der
        Europäischen Kommission genehmigt oder bei der Europäischen Kommission
        pränotifiziert oder notifiziert sind,

    b)  Projekte zur Herstellung eines europäischen Wasserstoffnetzes,
        insbesondere Projekte von gemeinsamem Interesse,

    c)  Projekte mit überregionalem Charakter zur Schaffung eines
        deutschlandweiten Wasserstoffnetzes, insbesondere solche
        Infrastrukturen, die den Anschluss von großen industriellen
        Nachfragern, Wasserstoffkraftwerken oder für den Betrieb mit
        Wasserstoff vorbereiteten Kraftwerken, Wasserstoffspeichern und
        Erzeugern von Wasserstoff ermöglichen,

    d)  Projekte, die die Importmöglichkeiten von Wasserstoff oder die
        Einbindung von Wasserstoffelektrolyseuren verbessern, oder

    e)  Projekte, die vorhandene Wasserstoff-Leitungsinfrastrukturen mit
        Wasserstoffnetzinfrastrukturen vernetzen, die eine der Voraussetzungen
        der Buchstaben a bis d erfüllen.

(5) Die Betreiber von Gasverteilernetzen, die Betreiber von
Wasserstoffnetzen, die Betreiber von sonstigen
Rohrleitungsinfrastrukturen, die für einen Transport von Wasserstoff
umgestellt werden können, sowie Unternehmen, die Wasserstoffprojekte
bei Betreibern von Fernleitungsnetzen angemeldet haben, sind
verpflichtet, in dem Umfang mit den Betreibern von Fernleitungsnetzen
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um ein den Zielen des
Absatzes 1 Satz 2 entsprechendes Wasserstoff-Kernnetz zu
gewährleisten, dabei sind sie insbesondere verpflichtet, alle für die
Antragstellung erforderlichen Informationen und Daten unverzüglich
nach Aufforderung den Betreibern von Fernleitungsnetzen zur Verfügung
zu stellen. Entsprechende Informations- und Zusammenarbeitspflichten
gelten für Wasserstoffspeicherbetreiber und Unternehmen, die
Wasserstoffprojekte bei Betreibern von Fernleitungsnetzen angemeldet
haben. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen sind im Rahmen der
Beantragung des Wasserstoff-Kernnetzes nach Absatz 2 Satz 1 zur
Zusammenarbeit verpflichtet. Insbesondere sind sie berechtigt und
verpflichtet, die ihnen bekannten Informationen untereinander
auszutauschen, soweit dies für die Planung und Erstellung des
Wasserstoff-Kernnetzes erforderlich ist. Die Betreiber von
Fernleitungsnetzen haben den Betreibern von Gasverteilernetzen, den
Betreibern von Wasserstoffnetzen und den Betreibern von sonstigen
Rohrleitungsinfrastrukturen vor der Antragstellung Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben und dies zu dokumentieren.

(6) Die Bundesnetzagentur kann entsprechend den Voraussetzungen der
Absätze 1, 2, 4, 5 sowie 7 Änderungen des Antrags nach Absatz 2 Satz 1
verlangen. Werden diese Änderungen von den Antragstellern nicht
innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist umgesetzt,
ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Bundesnetzagentur gibt allen
betroffenen Kreisen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur
Stellungnahme. Dritte, die keine Fernleitungsnetzbetreiber sind und
deren Infrastruktureinrichtungen als Teil des Wasserstoff-Kernnetzes
aufgenommen wurden, werden von der Bundesnetzagentur angehört und
aufgefordert, binnen einer angemessenen, von der Bundesnetzagentur zu
bestimmenden Frist zu erklären, ob sie mit der Aufnahme ihrer
Infrastruktureinrichtungen in das Wasserstoff-Kernnetz einverstanden
sind. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur alle eingegangenen
Unterlagen nach Absatz 2 dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zu übermitteln und diesem die Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Im Falle des Absatzes 3 eröffnet die Bundesnetzagentur das
Konsultationsverfahren unverzüglich nach Ablauf der dort genannten
Frist.

(7) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben in Abstimmung mit den
jeweils betroffenen Betreibern von Gasverteilnetzen, Betreibern von
Wasserstoffnetzen sowie gegebenenfalls den Betreibern von sonstigen
Rohrleitungsinfrastrukturen für jedes Projekt zur Schaffung einer
Wasserstoffnetzinfrastruktur im Rahmen des Wasserstoff-Kernnetzes nach
Absatz 1 ein oder mehrere Unternehmen vorzuschlagen, das oder die für
die Durchführung des Projektes verantwortlich ist oder sind. Hierbei
müssen sie darstellen, dass der Vorschlag die effizienteste Lösung
darstellt. Sofern kein Unternehmen einvernehmlich vorgeschlagen wird
oder wenn der Vorschlag aus Gründen der Effizienz, der
Realisierungsgeschwindigkeit oder aus anderen im öffentlichen
Interesse liegenden Erwägungen von der Bundesnetzagentur als nicht
zweckmäßig erachtet wird, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der
Genehmigung nach Absatz 8 Satz 1 geeignete Unternehmen bestimmen.
Geeignet ist ein Unternehmen, wenn es über die personelle, technische
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügt, um
den Netzbetrieb auf Dauer zu gewährleisten. Die mit der Genehmigung
nach Absatz 8 Satz 1 zur Durchführung bestimmten Unternehmen sind zur
Umsetzung der Projekte verpflichtet. § 65 Absatz 2a ist entsprechend
anzuwenden. Satz 5 ist nur für solche Unternehmen anzuwenden, die
erklärt haben, dass sie mit der Aufnahme ihrer
Infrastruktureinrichtungen in das Wasserstoff-Kernnetz einverstanden
sind.

(8) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1, 2, 4, 5, 6 Satz 1 sowie
des Absatzes 7 erfüllt, genehmigt die Bundesnetzagentur das
Wasserstoff-Kernnetz. Die Genehmigung erfolgt innerhalb von zwei
Monaten nach vollständiger Antragstellung und ist durch die
Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die Genehmigung nach Satz 1
ergeht ausschließlich im öffentlichen Interesse. § 113b ist für
erforderliche Ausbaumaßnahmen des Erdgasnetzes entsprechend
anzuwenden. Für die genehmigten Projekte gilt, sofern in einem
zukünftigen Netzentwicklungsplan nicht etwas anderes festgestellt wird
und sie bis 2030 in Betrieb genommen werden, dass sie
energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich sind sowie dass sie
im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Projekte, die nach Satz
1 als Teil des Wasserstoff-Kernnetzes genehmigt wurden, gelten auch
dann weiterhin als Teil des Wasserstoff-Kernnetzes, wenn eine
Überprüfung und Bestätigung eines zukünftigen Netzentwicklungsplans
eine planerische Inbetriebnahme abweichend von Absatz 4 Nummer 3 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2037 vorsieht. Projekte, deren planerische
Inbetriebnahme vor dem Ablauf des 31. Dezember 2027 erfolgen soll,
werden im Netzentwicklungsplan nur überprüft, sofern mit ihrer
Durchführung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 noch nicht begonnen
worden ist.

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