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Legislation: oelsg

Title: § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bestehen der nach Artikel VII Absatz 1 des
Haftungsübereinkommens von 1992, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2,
vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit
wird durch eine von dem nach Artikel VII Absatz 2 Satz 2 des
Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Vertragsstaat
auszustellende Bescheinigung (Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung
1992) nachgewiesen. Das Bestehen der nach Artikel 7 Absatz 1 des
Bunkeröl-Übereinkommens vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen
finanziellen Sicherheit, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, wird
durch eine von dem nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Bunkeröl-
Übereinkommens zuständigen Vertragsstaat auszustellende Bescheinigung
(Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung) nachgewiesen.

(2) Dem Eigentümer eines Schiffes, das in das Schiffsregister eines
deutschen Gerichts eingetragen ist und die Bundesflagge führt, hat die
zuständige Behörde auf Antrag die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung
1992 oder die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung nach Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2 auszustellen, wenn er nachweist, dass eine
entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
besteht und kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass
der Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine
Verpflichtungen zu erfüllen.

(3) Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die Bundesflagge führt,
kann die zuständige Behörde die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung
1992 oder die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung nach Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2 auf Antrag ausstellen; Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1.  die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der
    Bescheinigung,

2.  das Verfahren bei der Ausstellung und Einziehung der Bescheinigung.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere die
Mitteilungspflichten des Eigentümers eines Seeschiffes im Verfahren
der Ausstellung der Bescheinigung, auch hinsichtlich nach Ausstellung
eintretender Umstände, und im Verfahren der Einziehung der
Bescheinigung geregelt werden.

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ÖlSG
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