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Legislation: wbvg

Title: § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von
dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher
Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und über den
wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden
Leistungen zu informieren.

(2) Zur Information des Unternehmers über sein allgemeines
Leistungsangebot gehört die Darstellung

1.  der Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum
    befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen
    und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und
    gegebenenfalls ihrer Nutzungsbedingungen,

2.  der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,

3.  der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a
    Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen
    Vorschriften zu veröffentlichen sind.

(3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden
Leistungen gehört die Darstellung

1.  des Wohnraums, der Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls
    der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen
    weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,

2.  des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden
    Leistungskonzepts,

3.  der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden
    Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des
    Gesamtentgelts,

4.  der Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen,

5.  des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach
    § 8 Absatz 4, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll.

Die Darstellung nach Satz 1 Nummer 5 muss in hervorgehobener Form
erfolgen.

(4) Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nach den
Absätzen 1 bis 3 nicht, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend
anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers
bleiben unberührt.

(5) Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten
bleiben unberührt.

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Level: 2.0