Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__105.html
Legislation: estg

Title: § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XIII. - Mobilitätsprämie
§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

Paragraph: 105

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XIII. - Mobilitätsprämie
§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

(1)
1             Die Mobilitätsprämie ist nach Ablauf des Kalenderjahres
im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung festzusetzen.
2             Eine Festsetzung erfolgt nur, wenn die Mobilitätsprämie
mindestens 10 Euro beträgt.
3             Die festgesetzte Mobilitätsprämie mindert die
festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung.
4             Sie gilt insoweit als Steuervergütung.
5             Die Auszahlung erfolgt aus den Einnahmen an
Einkommensteuer.

(2)
1             Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Steuerabzug unterlegen haben,
gilt der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als ein Antrag auf
Einkommensteuerveranlagung.
2             Besteht nach § 46 keine Pflicht zur Durchführung einer
Veranlagung und wird keine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung
von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer nach § 46 Absatz 2 Nummer 8
beantragt, ist für die Festsetzung der Mobilitätsprämie die im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung festgesetzte Einkommensteuer, die sich
auf Grund des Antrags auf Mobilitätsprämie ergibt, mit Null Euro
anzusetzen.
3             Auch in den Fällen des § 25 gilt, ungeachtet des § 56
Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Antrag auf
Mobilitätsprämie zugleich als Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

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EStG
Level: 3.0