Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__14.html
Legislation: chembioziddv

Title: § 14 Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozid-Produkten

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 4 - Vorschriften über die Zulassung von Biozid-Produkten
§ 14 Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozid-Produkten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 4 - Vorschriften über die Zulassung von Biozid-Produkten
§ 14 Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozid-Produkten

(1) Anträge auf Zulassung für Biozid-Produkte der Produktarten 15
(Avizide), 17 (Fischbekämpfungsmittel) und 20 (Produkte gegen sonstige
Wirbeltiere) des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind aus
Gründen des Tierschutzes grundsätzlich abzulehnen. Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall ausnahmsweise zum Schutz überragender
Interessen des Gemeinwohls eine Zulassung erteilen. Bei der
Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung ist unter Anlegung eines
strengen Maßstabs in besonderem Maße zu berücksichtigen,

1.  ob die Bekämpfung der betreffenden Wirbeltierart durch den Einsatz
    eines Biozid-Produkts zwingend erforderlich ist und

2.  in welchem Ausmaß Auswirkungen auf Nichtzielorganismen vermieden
    werden.

Die Zulassung ist auf die Verwendung durch geschulte berufsmäßige
Verwender zu begrenzen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Anträge auf gegenseitige Anerkennung nach
Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

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ChemBiozidDV
Level: 3.0