Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__8.html
Legislation: gsgv_11_2016

Title: § 8 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 8

Full Text:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Produkte in den Verkehr bringen, die die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf ein Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn
er sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Absatz 1
    Satz 1 durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

3.  das Produkt, sofern es sich um ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine
    Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung handelt, mit der CE-
    Kennzeichnung versehen ist und ihm die EU-Konformitätserklärung
    beigefügt ist,

4.  dem Produkt, sofern es sich um eine Komponente handelt, die
    Konformitätsbescheinigung beigefügt ist,

5.  dem Produkt die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in
    deutscher Sprache beigefügt sind und

6.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 bis 3 erfüllt hat.

(3) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II
der Richtlinie 2014/34/EU entspricht, darf er dieses Produkt erst in
den Verkehr bringen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem
Produkt ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer den
Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Einführers
befindet, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II
der Richtlinie 2014/34/EU nicht beeinträchtigen.

(5) Wenn es der Einführer angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind, als
angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und untersucht
Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis der
Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Rückrufe. Der
Einführer hält die Händler über diese Überwachungstätigkeiten auf dem
Laufenden.

(6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen, oder er nimmt das
Produkt zurück oder ruft es zurück. Sind mit dem Produkt Risiken
verbunden, so informiert der Einführer unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Produkt auf dem Markt bereitgestellt hat, insbesondere
über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-11-2016
Level: 3.0