Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__2.html
Legislation: bimschg

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1.  die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,

2.  das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen,
    Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen
    nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,

3.  die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von
    Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und
    Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen
    nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und

4.  den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen,
    Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze,
soweit nicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen für
Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind, und für
Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige
radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer
hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um
den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen
Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht,
soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der
Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel-
und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für

1.  Luftverunreinigungen,

2.  Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht
    ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem
    Boden verbunden sind,

3.  nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende
    Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern
    sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand
    an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0