Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__8.html
Legislation: uruev

Title: § 8 Behandlung staatlicher Leistungen

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 8 Behandlung staatlicher Leistungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 8 Behandlung staatlicher Leistungen

(1) Eine einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten
Unternehmens wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene
Geldleistung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen
Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von diesem oder
seinem Rechtsnachfolger an den Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen,
soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung des Gesellschafters oder
des Mitglieds nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes
nicht übersteigt. Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt bei einer
wesentlichen Verschlechterung nach § 6 Abs. 2 oder 4 des
Vermögensgesetzes. Die Verbindlichkeit ist beginnend mit dem 1. Januar
des der Rückgabe nachfolgenden vierten Kalenderjahres jährlich
nachträglich in Höhe von fünf vom Hundert ihres Nennwertes zu tilgen.
Die Verbindlichkeit ist unverzinslich.

(2) Absatz 1 ist auf Verpflichtungen zur Rückzahlung der beim Erwerb
der staatlichen Beteiligung erbrachten Einlage oder Vergütung nach § 6
Abs. 5c des Vermögensgesetzes durch den Gesellschafter entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Rückzahlung von Leistungen, die nach dem
Lastenausgleichsgesetz gewährt worden sind, richtet sich nach den
dafür maßgeblichen Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
URüV
Level: 3.0