Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__76.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Paragraph: 76

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre
Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der
Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf
den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der
Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge
der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen
verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der
Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang
des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der
Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0