Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__10.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 10 Erlöschensbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 10 Erlöschensbescheinigung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 10 Erlöschensbescheinigung

Auf Antrag des Versorgungsunternehmens, des Grundstückseigentümers,
des Erbbauberechtigten oder des Gebäudeeigentümers bescheinigt die
Behörde, daß eine bei Ablauf des 2. Oktober 1990 im Grundbuch
eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen
oder die in § 1 Satz 1 bezeichneten Anlagen nicht mehr besteht. In dem
Antrag muß die Dienstbarkeit mit ihrer Grundbuchstelle angegeben und
die Erklärung des zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen
Versorgungsunternehmens enthalten sein, daß das eingetragene Recht
nicht mehr ausgeübt wird und das Unternehmen der Erteilung der
Erlöschensbescheinigung zustimmt. Die zuständige Stelle bescheinigt,
daß die betreffende Dienstbarkeit erloschen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SachenR-DV
Level: 4.0