Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__25.html
Legislation: gnotkg

Title: § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

(1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines
Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder
teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über
die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen
Beteiligten übernommen worden sind.

(2) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des
Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling
oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten
nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat.
Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes
Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

(3) Die §§ 23 und 24 gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0