Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__57b.html
Legislation: weing_1994

Title: § 57b Geändertes Unionsrecht

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 57b Geändertes Unionsrecht

Paragraph: 57b

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 57b Geändertes Unionsrecht

(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aufgehoben
oder für nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 48 bis 50, die bis zum Zeitpunkt der
Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin
geltende innerstaatliche Vorschrift abweichend von § 2 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches und von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten weiter anwendbar.

(2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einer
innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem
Rechtsakt

1.  der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ändern,
    soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift
    erforderlich ist,

2.  der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die durch
    eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden
    ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift anpassen.

(zu § 7d Absatz 1c)

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0