Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__31.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

Paragraph: 31

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

(1) Frühestens am 51. und spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag machen
die Versicherungsträger die Wahl öffentlich bekannt
(Wahlbekanntmachung).

(2) Die Wahlbekanntmachung muß bezeichnen

1.  den Tag, bis zu dem die Wahlbriefe bei dem Versicherungsträger
    eingegangen sein müssen (Wahltag),

2.  die Versicherungsträger und ihre Zuständigkeitsbereiche,

3.  die Stellen, die Auskunft über die Durchführung der Wahlen und die
    Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erteilen,

4.  die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt sind, und

5.  die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen und die Personengruppen,
    die die Ausstellung eines Wahlausweises beantragen müssen.

(3) Die Wahlbekanntmachung ist den Wahlberechtigten durch öffentlichen
Anschlag oder Aushang, auf den in der Tagespresse oder in anderer
Weise hinzuweisen ist, hinreichend zur Kenntnis zu bringen.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0