Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__11a.html
Legislation: whg_2009

Title: § 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(1) Die Absätze 2 bis 7 gelten für die Erteilung einer Erlaubnis oder
Bewilligung ergänzend bei den folgenden Vorhaben:

1.  Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung einer Anlage zur Nutzung
    von Wasserkraft, ausgenommen Pumpspeicherkraftwerke;

2.  Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung einer Anlage zur Gewinnung
    von Erdwärme einschließlich Erdwärmepumpe, wenn ein bergrechtlicher
    Betriebsplan nicht erforderlich ist;

3.  Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung einer Solarenergieanlage
    in oder über einem oberirdischen Gewässer;

4.  Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung einer Wärmepumpe, die das
    Wasser eines oberirdischen Gewässers oder Abwasser als Wärmequelle
    nutzt;

5.  Errichtung sowie Modernisierung einer Windenergieanlage;

6.  Nutzung des Untergrunds als Wärmespeicher sowie Errichtung und Betrieb
    eines Erdbeckens als Wärmespeicher, jeweils im Zusammenhang mit einer
    zugehörigen Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie am selben
    Standort.

Eine Modernisierung nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 umfasst Maßnahmen zur
Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der Anlage, insbesondere
den vollständigen oder teilweisen Austausch der Anlage, eines
Anlagenteils oder des Betriebssystems.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das Erlaubnis- oder
Bewilligungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die
für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht
erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein
Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht die im
Verfahrenshandbuch enthaltenen Informationen auch im Internet
zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben,
Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität und Vorhaben von
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ein. In den im Internet
veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch
darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren
einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Absatz 1
Satz 1 zuständig sind.

(4) Ab dem 21. November 2025 sind Erlaubnis- oder
Bewilligungsverfahren elektronisch durchzuführen. Die Antragsteller
können die Unterlagen in elektronischer Form einreichen.

(5) Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die
zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 gegenüber der
einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des Vorhabens
innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Vorhaben nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 in einem für ein solches
Vorhaben geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie an Land
nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes beträgt die
Frist 30 Tage nach Eingang des Antrags. Die Antragsunterlagen sind
vollständig, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens
verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter
Berücksichtigung dieser Aspekte zu prüfen. Fachliche Einwände und
Nachfragen zum Antrag stehen der Vollständigkeit nicht entgegen,
sofern der Antrag bereits eine vollumfängliche Prüfung durch die
zuständige Behörde ermöglicht. Sind die Antragsunterlagen nicht
vollständig, so fordert die zuständige Behörde, in den Fällen des
Absatzes 2 über die einheitliche Stelle, den Träger des Vorhabens
unter Bezeichnung der fehlenden Angaben und Antragsunterlagen
innerhalb der Frist nach Satz 1 auf, die Antragsunterlagen
unverzüglich zu ergänzen.

(6) Die Fristen nach Absatz 7 Satz 1 beginnen mit der Bestätigung der
Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde
oder, falls die Behörde nicht reagiert, mit Ablauf der jeweiligen
Frist nach Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2. Wenn die Behörde den Träger
des Vorhabens gemäß Absatz 5 Satz 5 zur Ergänzung der
Antragsunterlagen aufgefordert hat, beginnt die jeweilige Frist nach
Absatz 7 Satz 1 mit der Bestätigung des vollständigen Eingangs der von
der Behörde erstmals nachgeforderten Antragsunterlagen. Nach Eingang
der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die zuständige Behörde
unverzüglich einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen
Zeitplan in den Fällen des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle,
andernfalls dem Träger des Vorhabens mit.

(7) Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb der folgenden Fristen
über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung:

1.  innerhalb eines Monats bei der Errichtung und dem Betrieb einer
    Abwasserwärmepumpe;

2.  innerhalb von drei Monaten bei

    a)  der Errichtung einer Erdwärmepumpe mit einer thermischen Leistung bis
        zu 50 Megawatt;

    b)  der Errichtung und dem Betrieb einer Wärmepumpe, die das Wasser eines
        oberirdischen Gewässers als Wärmequelle nutzt, mit einer thermischen
        Leistung bis zu 100 Kilowatt, wenn an der Einleitungsstelle in das
        Gewässer eine rechnerische Temperaturabsenkung nach vollständiger
        Durchmischung von 1 Kelvin nicht überschritten wird;

3.  innerhalb von sechs Monaten bei

    a)  der Errichtung einer Windenergieanlage mit einer
        Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 Kilowatt in einem für
        eine solche Anlage geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie
        an Land nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes;

    b)  der Modernisierung einer Windenergieanlage in einem für eine solche
        Anlage geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie an Land
        nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes;

    c)  der Modernisierung einer Wärmepumpe, die das Wasser eines
        oberirdischen Gewässers als Wärmequelle nutzt;

    d)  der Errichtung und dem Betrieb eines Wärmespeichers ohne Bohrung ins
        Erdreich im Zusammenhang mit einer zugehörigen Solar- oder
        Windenergieanlage am selben Standort, sofern das Vorhaben in einem für
        eine solche Anlage geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie
        an Land nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes liegt;

4.  innerhalb von sieben Monaten bei der Errichtung oder Modernisierung
    einer Windenergieanlage, wenn Nummer 3 Buchstabe a und b keine
    Anwendung findet;

5.  innerhalb eines Jahres bei

    a)  der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage zur Nutzung von
        Wasserkraft mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150
        Kilowatt;

    b)  der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von
        Erdwärme, wenn das Vorhaben der Erzeugung von Strom mit einer
        Kapazität von weniger als 150 Kilowatt dient;

    c)  der Errichtung und dem Betrieb einer Solarenergieanlage in oder über
        einem oberirdischen Gewässer mit einer Stromerzeugungskapazität von
        weniger als 150 Kilowatt;

    d)  der Errichtung und dem Betrieb einer Wärmepumpe, die das Wasser eines
        oberirdischen Gewässers als Wärmequelle nutzt,

        aa) mit einer thermischen Leistung von bis zu 100 Kilowatt, wenn an der
            Einleitungsstelle in das Gewässer eine rechnerische
            Temperaturabsenkung nach vollständiger Durchmischung von 1 Kelvin
            überschritten wird, oder

        bb) mit einer thermischen Leistung von mehr als 100 Kilowatt;

    e)  der Modernisierung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1, wenn Nummer 3
        Buchstabe b und c sowie Nummer 4 keine Anwendung finden;

    f)  der Nutzung des Untergrunds als Wärmespeicher sowie bei der Errichtung
        und dem Betrieb eines Erdbeckens als Wärmespeicher, jeweils im
        Zusammenhang mit einer zugehörigen Anlage zur Erzeugung erneuerbarer
        Energie am selben Standort, sofern die Anlage außerhalb eines
        Beschleunigungsgebiets für die Windenergie an Land nach § 2 Nummer 4
        des Windenergieflächenbedarfsgesetzes liegt;

6.  innerhalb von zwei Jahren bei

    a)  der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage zur Nutzung von
        Wasserkraft mit einer Stromerzeugungskapazität von 150 Kilowatt oder
        mehr;

    b)  der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von
        Erdwärme, wenn das Vorhaben der Erzeugung von Strom mit einer
        Kapazität von mehr als 150 Kilowatt dient;

    c)  der Errichtung und dem Betrieb einer Solarenergieanlage in oder über
        einem oberirdischen Gewässer mit einer Stromerzeugungskapazität von
        150 Kilowatt oder mehr.

    Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist nach Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a, b, d, Nummer 4 und 5, ausgenommen Buchstabe d
    Doppelbuchstabe bb, in durch außergewöhnliche Umstände hinreichend
    begründeten Fällen einmalig um bis zu drei Monate verlängern. Dies
    gilt insbesondere, soweit die Prüfung von Anforderungen nach
    umweltrechtlichen Vorschriften, die der Umsetzung entsprechender
    Vorgaben der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
    dienen, wie im Falle einer Prüfung der Einhaltung der
    Bewirtschaftungsziele, mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden ist.
    Die Frist nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb und die
    jeweilige Frist nach Satz 1 Nummer 6 kann einmalig in den Fällen des
    Satzes 3 um bis zu sechs Monate verlängert werden. Die zuständige
    Behörde teilt in den Fällen des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle,
    andernfalls dem Träger des Vorhabens die außergewöhnlichen Umstände
    mit, die die jeweilige Verlängerung der Frist nach den Sätzen 2 bis 4
    rechtfertigen. Weitergehende bestehende Rechtsvorschriften der Länder,
    die kürzere Fristen vorsehen, bleiben unberührt. Die Fristen nach Satz
    1 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 6 Buchstabe c werden nach einem
    Erfahrungszeitraum von fünf Jahren im Hinblick auf die Zielerreichung
    der Beschleunigung der Zulassungsverfahren sowie unter Einbeziehung
    der wissenschaftlichen Ergebnisse laufender und neuer
    Forschungsvorhaben zu den gewässerökologischen und
    naturschutzfachlichen Auswirkungen evaluiert.

(8) Ist für die Errichtung und für den Betrieb einer Anlage zur
Gewinnung oder Speicherung von Erdwärme ein bergrechtlicher
Betriebsplan erforderlich, gilt für die Erteilung der Erlaubnis oder
Bewilligung § 57e Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 und 6 des
Bundesberggesetzes entsprechend.

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