Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__79.html
Legislation: eregg

Title: § 79 Eisenbahninfrastrukturbeirat

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 79 Eisenbahninfrastrukturbeirat

Paragraph: 79

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 79 Eisenbahninfrastrukturbeirat

(1) Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat die Aufgabe,

1.  die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der
    Erstellung des Berichts nach § 71 zu beraten,

2.  der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer
    Tätigkeit zu machen.

Er ist gegenüber der Regulierungsbehörde berechtigt, Auskünfte und
Stellungnahmen einzuholen. Die Regulierungsbehörde ist insoweit
auskunftspflichtig.

(2) Stehen grundlegende Entscheidungen der Regulierungsbehörde mit
erheblichen Auswirkungen auf den Eisenbahnmarkt bevor, so hört die
Regulierungsbehörde den Eisenbahninfrastrukturbeirat vor Erlass der
Entscheidung zu deren wesentlichen Inhalten an. Die
Regulierungsbehörde kann die Anhörungen im schriftlichen Verfahren
durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0