Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__9b.html
Legislation: hhg

Title: § 9b Zusätzliche Eingliederungshilfen

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 9b Zusätzliche Eingliederungshilfen

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 9b Zusätzliche Eingliederungshilfen

Ein Berechtigter nach § 9a Abs. 1, der nur wegen seines persönlichen
Verhaltens nach der Besetzung seines Aufenthaltsortes oder nach dem 8.
Mai 1945 in Gewahrsam genommen wurde und die in § 1 Abs. 1 Nr. 1
genannten Gebiete nach dem 31. Dezember 1985 verlassen hat, erhält
zusätzlich zu den Leistungen nach § 9a für jeden Gewahrsamsmonat,
frühestens vom 1. Januar 1947 an, 50 Deutsche Mark, vom dritten
Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1949 an, 150 Deutsche Mark,
vom fünften Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, 210
Deutsche Mark; die zusätzliche Eingliederungshilfe wird auf einen
Höchstbetrag von 20.250 Deutsche Mark begrenzt. § 9a Abs. 2 gilt auch
für diese Leistung.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0