Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
Legislation: sgb_12

Title: § 90 Einzusetzendes Vermögen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Dritter Abschnitt - Vermögen
§ 90 Einzusetzendes Vermögen

Paragraph: 90

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Dritter Abschnitt - Vermögen
§ 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz
oder von der Verwertung

1.  eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur
    Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes
    erbracht wird,

2.  eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
    geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des
    Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der
    Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die
    Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im
    Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist §
    82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,

3.  eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen
    Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8
    bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer
    wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung
    (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§
    72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und
    dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens
    gefährdet würde,

4.  eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen
    Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,

5.  von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der
    Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,

6.  von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende
    Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,

7.  von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere
    wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren
    Besitz nicht Luxus ist,

8.  eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person
    oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein
    oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und
    nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die
    Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem
    Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger
    Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der
    Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks
    einschließlich des Wohngebäudes,

9.  kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine
    besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,

10. eines angemessenen Kraftfahrzeuges.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der
Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für
den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist
bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der
Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung
einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0