Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__6.html
Legislation: bsgav

Title: § 6 Zuordnung von immateriellen Werten

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 6 Zuordnung von immateriellen Werten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 6 Zuordnung von immateriellen Werten

(1) Für die Zuordnung eines immateriellen Werts zu einer
Betriebsstätte ist dessen Schaffung oder dessen Erwerb die maßgebliche
Personalfunktion. Werden Personalfunktionen, durch deren Ausübung ein
immaterieller Wert geschaffen oder erworben wird, gleichzeitig in
verschiedenen Betriebsstätten ausgeübt, so ist der immaterielle Wert
der Betriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte
Bedeutung für den immateriellen Wert zukommt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein immaterieller Wert nur dann einer
anderen Betriebsstätte als derjenigen, auf Grund deren
Personalfunktion der immaterielle Wert geschaffen oder erworben wird,
zuzuordnen, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte
ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung
der in Absatz 1 genannten Personalfunktion überwiegt. Andere
Personalfunktionen sind insbesondere solche, die im Zusammenhang mit
der Nutzung, der Verwaltung, der Weiterentwicklung, dem Schutz oder
der Veräußerung des immateriellen Werts stehen.

(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten des Unternehmens
ausgeübt, so ist der immaterielle Wert der Betriebsstätte zuzuordnen,
deren anderer Personalfunktion die größte Bedeutung für den
immateriellen Wert zukommt.

(4) Kann ein immaterieller Wert nicht eindeutig zugeordnet werden, so
ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 bis 3 nicht
widerspricht. In diesen Fällen kann ein immaterieller Wert den
Betriebsstätten, in denen auf Dauer die Personalfunktionen mit der
größten Bedeutung ausgeübt werden, auch anteilig zugeordnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0