Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Legislation: sokasig_2

Title: Wartezeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeit

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeit

(1) Als Wartezeit gelten

a) alle Zeiten der Tätigkeit als gewerblicher Arbeitnehmer
oder als Angestellter in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nrn. 1
und 2 der Kassensatzung, sofern in Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt
ist;

b) Zeiten nach Abs. 6;

c) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses in einem
der in § 2 Teil II Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung bezeichneten
Betriebe;

d) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk, im
Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, in der Steine- und
Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer
Dauer von 180 Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als
Wartezeiten gelten, der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat
und eine Wartezeit gemäß Buchst. a) bis c) von mindestens 60 Monaten
erfüllt ist.

(2) Tätigkeitszeiten

–   ab 1. Januar 1958 als gewerblicher Arbeitnehmer, Polier oder
    Schachtmeister in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nr. 1
    (Baugewerbe) der Kassensatzung (im Land Berlin ab 1. Januar 1959, im
    Saarland ab 6. Juli 1959),

–   ab 1. Dezember 1973 als gewerblicher Arbeitnehmer oder Meister in
    einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nr. 2 Buchst. b)
    (Betonsteingewerbe Berlin) der Kassensatzung,

–   ab 1. Januar 1976 als gewerblicher Arbeitnehmer in einem Betrieb im
    Sinne von § 2 Teil II Nr. 2 Buchst. c) (Betonsteingewerbe
    Nordwestdeutschlands) der Kassensatzung,

–   ab 1. Januar 1976 als technischer oder kaufmännischer Angestellter in
    einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung,

–   ab 1. Januar 1990 als technischer oder kaufmännischer Angestellter,
    Polier oder Meister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
    von weniger als 20 Stunden in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II
    Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung

gelten nur dann als Wartezeit, wenn für diese Tätigkeitszeiten
Beiträge entrichtet worden sind.

(3) Die Mindestdauer der Wartezeit beträgt 220 Monate. Sie verkürzt
sich, wenn die Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. a) bzw. die
Fachuntauglichkeit (Abs. 8) im Kalenderjahr
1968 eingetreten ist, auf 210 Monate,
1967 eingetreten ist, auf 200 Monate,
1966 eingetreten ist, auf 190 Monate,
1965 eingetreten ist, auf 180 Monate,
1964 eingetreten ist, auf 170 Monate,
1963 eingetreten ist, auf 160 Monate,
1962 eingetreten ist, auf 150 Monate,
1961 eingetreten ist, auf 140 Monate,
1960 eingetreten ist, auf 130 Monate,
1959 eingetreten ist, auf 120 Monate,
1958 und früher eingetreten ist, auf 110 Monate.

(4) Ab 1. Januar 1961 sind die nach Abs. 2 anzurechnenden Zeiten
gleich den im Versicherungsnachweis für die Zusatzversorgung im
Betonstein- bzw. Baugewerbe bzw. der Lohnnachweiskarte,
Lohnnachweisblatt, der Beitragskarte, dem Beitragsheft, dem Anspruchs-
und Leistungsnachweis (ALN) ausgewiesenen Beschäftigungszeiten. Ergibt
sich aus dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt eines Versicherten im
Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin
größere Zeiträume ohne Lohn- bzw. Gehaltszahlung enthalten sein
müssen, so kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die
lohn- bzw. gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine
Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen
Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesenen
Beschäftigungszeiten nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

(5) Von der Wartezeit gemäß Abs. 1 und 2 müssen wenigstens 60 Monate
innerhalb der letzten 9 Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der
Tatbestand gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. a) eingetreten ist und die
Wartezeit (Abs. 1 und 2) abgelaufen ist, bei fachuntauglich
Geschriebenen (Abs. 8) innerhalb der letzten neun Jahre vor Eintritt
der Fachuntauglichkeit. Dies gilt nicht bei Geltendmachung von
unverfallbaren Ansprüchen gemäß § 11. Bei Versicherten, die über das
65\. Lebensjahr hinaus tätig sind, gilt die Wartezeit auch dann als
erfüllt, wenn sie bei Vollendung des 65. Lebensjahres oder zu einem
späteren Zeitpunkt abgeleistet worden war.

(6) Zeiten der nachgewiesenen Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder
einer fachbezogenen Berufsförderung nach dem SGB III zur Vermeidung
von Arbeitslosigkeit werden auf die in Abs. 5 geforderten 60 Monate
bis zu insgesamt 30 Monaten angerechnet.

(7) Tätigkeitszeiten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs gelten
nur dann als Wartezeit nach Abs. 1 und 2, wenn der Arbeitnehmer von
einem der in von § 2 Teil II Nrn. 1 und 2 der Kassensatzung genannten
Betriebe oder einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein solcher Betrieb
beteiligt ist, auf den Arbeitsplatz außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs entsandt worden ist und soweit für diese
Tätigkeitszeit Beiträge zur Kasse geleistet wurden.

(8) Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß Abs. 3 und 5
erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gewerbebereich aus
und wird er von einem beamteten Arzt von diesem Zeitpunkt an für
berufsuntauglich (fachuntauglich) erklärt, so hat er dies der Kasse
zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer
Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses zu melden. Bei
Versicherten, die bei Eintritt der Berufsuntauglichkeit
(Fachuntauglichkeit) das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt das
Zeugnis des behandelnden Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen
weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen. Bei
ausreichendem Nachweis hat die Kasse die Berufsuntauglichkeit
(Fachuntauglichkeit) anzuerkennen. Versagt sie die Anerkennung, so
kann der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten
nach Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche Entscheidung
herbeiführen.

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