Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__363.html
Legislation: ao_1977

Title: § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

Paragraph: 363

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

(1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines
anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer
Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die
Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur
Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.

(2) Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des
Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen
zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer
Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem
Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder
einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf
gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht,
soweit nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 die Steuer
vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde
kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für
bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass
Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1
und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist
fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die
Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.

(3) Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt
oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die
Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Widerrufs nur durch Klage
gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0