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Legislation: sokasig

Title: Verwendung des Versicherungsnachweisheftes

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung des Versicherungsnachweisheftes

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung des Versicherungsnachweisheftes

(1) Der Arbeitgeber hat dem Angestellten nach Erhalt des
Versicherungsnachweisheftes den darin enthaltenen Ausweis
auszuhändigen.

(2) Legt der Arbeitnehmer bei Arbeitsaufnahme aus einem vorherigen
Arbeitsverhältnis ein Versicherungsnachweisheft vor, so hat der
Arbeitgeber eine Änderungsmitteilung auszufüllen und an die ZVK-Bau zu
senden. Die Durchschrift ist dem Angestellten auszuhändigen.

(3) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Wartezeitnachweis
auszufüllen und unverzüglich an die ZVK-Bau zu senden. Die
Durchschrift ist dem Angestellten zusammen mit dem
Versicherungsnachweisheft auszuhändigen; der Angestellte hat dem
Arbeitgeber den Empfang zu bescheinigen.

(4) Bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember eines
Jahres hinaus ist ein Wartezeitnachweis für die Zeit bis zum 31.
Dezember auszufüllen und bis zum 15. März an die ZVK-Bau zu senden.
Die Durchschrift ist dem Angestellten auszuhändigen; der Angestellte
hat dem Arbeitgeber den Empfang zu bescheinigen.

(5) Ist nach Verbrauch des Wartezeitnachweises oder bei Namensänderung
des Angestellten die Ausstellung eines neuen
Versicherungsnachweisheftes erforderlich, so ist dieses bei der ZVK-
Bau mit dem dafür vorgesehenen Formular anzufordern. Nimmt der
Angestellte eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit auf,
so ist dies der ZVK-Bau mit dem dafür vorgesehenen Formular
mitzuteilen. Die jeweilige Durchschrift ist dem Arbeitnehmer
auszuhändigen.

(6) Hat der Arbeitgeber die von ihm geschuldeten Eintragungen in den
Wartezeitnachweis nicht oder unrichtig vorgenommen, so ist der
Angestellte unter Vorlage eines seine Beschäftigungsdauer und die
Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit rechtskräftig
feststellenden Urteils berechtigt, die Ersatzeintragung durch die ZVK-
Bau zu verlangen. Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet
werden, wenn es öffentlich zugestellt werden müsste. Die ZVK-Bau hat
dem Angestellten eine Durchschrift des berichtigten
Wartezeitnachweises zu übersenden.

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SokaSiG
Level: 2.0