Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__813.html
Legislation: bgb

Title: § 813 Erfüllung trotz Einrede

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 813 Erfüllung trotz Einrede

Paragraph: 813

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 813 Erfüllung trotz Einrede

(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann
auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede
entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd
ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt
unberührt.

(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die
Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann
nicht verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0