Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__71.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 71 Nachzahlungsverpflichtungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 71 Nachzahlungsverpflichtungen

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 71 Nachzahlungsverpflichtungen

(1) Der Grundstückseigentümer kann im Falle des Verkaufs zum
regelmäßigen Preis (§ 68) verlangen, daß sich der Nutzer ihm gegenüber
verpflichtet, die Differenz zu dem ungeteilten Bodenwert (§ 70) zu
zahlen, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Erwerb

1.  das Grundstück unbebaut oder mit einem nicht mehr nutzbaren,
    abbruchreifen Gebäude veräußert wird,

2.  eine Nutzungsänderung nach § 70 erfolgt oder

3.  der Nutzer das erworbene land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich
    genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Grundstück an einen
    Dritten veräußert.

Dies gilt nicht, wenn das Grundstück als Teil eines Unternehmens
veräußert wird und der Erwerber das Geschäft des Veräußerers
fortführt.

(2) Für Nutzungsänderungen oder Veräußerungen nach Absatz 1 in den
folgenden drei Jahren kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer die
Begründung einer Verpflichtung in Höhe der Hälfte des in Absatz 1
bestimmten Differenzbetrags verlangen.

(3) Maßgebender Zeitpunkt für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten
Fristen ist der jeweilige Zeitpunkt des Abschlusses des die
Verpflichtung zum Erwerb und zur Veräußerung begründenden
schuldrechtlichen Geschäfts.

(4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und
Nießbrauchsrechten oder ähnliche Rechtsgeschäfte, durch die einem
Dritten eigentümerähnliche Nutzungsbefugnisse übertragen werden oder
werden sollen, stehen einer Veräußerung nach den Absätzen 1 und 2
gleich.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0