Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klimabergv/__15.html
Legislation: klimabergv

Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (KlimaBergV)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (KlimaBergV)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Personen über die zulässige tägliche Beschäftigungszeit
    hinaus beschäftigt,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 außerhalb des Salzbergbaus oder entgegen § 5 Abs.
    1 im Salzbergbau Personen bei höheren als den zugelassenen Temperatur-
    oder Klimawerten beschäftigt,

3.  entgegen § 4 Abs. 3 Betriebe länger als 6 Monate bei einer
    Effektivtemperatur der Wetter von mehr als
    30 Grad C führt,

4.  entgegen § 7 Abs. 1 zusätzliche Pausen nicht gewährt,

5.  entgegen § 8 Abs. 1 Personen mit Arbeiten im Leistungslohn ohne die
    vorgeschriebene Eingewöhnungszeit betraut,

6.  entgegen § 9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50
    Jahre alt sind, beschäftigt,

7.  entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11
    Abs. 7, die Messung oder Ermittlung von Temperaturen oder
    Wettergeschwindigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
    wiederholt,

8.  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, für
    zusammengefaßte Betriebsbereiche nicht den Betriebspunkt mit der
    höchsten Temperatur zugrunde legt,

9.  entgegen § 11 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die dort
    genannten Betriebspunkte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    anzeigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
13 Abs. 1 vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig führt oder entgegen § 13 Abs. 2 nicht aufbewahrt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Untergrundspeicher und
Versuchsgruben.

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KlimaBergV
Level: 2.0