Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__23.html
Legislation: hivhg

Title: § 23 Ausschluß von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 3 - Ländermittel
§ 23 Ausschluß von Ansprüchen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 3 - Ländermittel
§ 23 Ausschluß von Ansprüchen

Ansprüche von Personen, die nach Teil 2 Abschnitt 2 Leistungen
erhalten, gegen die Länder wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-
Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen. Das gilt auch, soweit
Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft
auf einen anderen übertragen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 3.0