Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__43c.html
Legislation: sgb_11

Title: § 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Achter Titel - Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
§ 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Paragraph: 43c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Achter Titel - Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
§ 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die bis einschließlich zwölf
Monate Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag
in Höhe von 15 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den
pflegebedingten Aufwendungen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis
5, die seit mehr als zwölf Monaten Leistungen nach § 43 beziehen,
erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 30 Prozent ihres zu
zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 24 Monaten
Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in
Höhe von 50 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den
pflegebedingten Aufwendungen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis
5, die seit mehr als 36 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen,
erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 75 Prozent ihres zu
zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Bei der
Bemessung der Monate, in denen Pflegebedürftige Leistungen nach § 43
beziehen, werden Monate, in denen nur für einen Teilzeitraum
Leistungen nach § 43 bezogen worden sind, berücksichtigt. Die
Pflegekasse berechnet ab dem 1. Juli 2026 den Leistungszuschlag auf
Grundlage von Informationen der vollstationären Pflegeeinrichtung, die
die pflegebedürftige Person versorgt. Art und Umfang der an die
Pflegekasse zu übermittelnden Informationen werden im Rahmen der
Festlegungen nach § 105 Absatz 2 Satz 1 bestimmt. Die Pflegekasse
entrichtet den berechneten Leistungszuschlag gegenüber der
Pflegeeinrichtung. Die Pflegeeinrichtung stellt der von ihr versorgten
pflegebedürftigen Person den verbleibenden Eigenanteil in Rechnung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 5.0