Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__27.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Paragraph: 27

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen
Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder zum ersten Einzug von
Zahlungen nach Maßgabe der folgenden Absätze zu gewähren.

(2) Soweit der Endnutzer mit anderen Anbietern öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste nicht etwas anderes vereinbart, hat ihm der
Rechnungsersteller eine Rechnung zu erstellen, die unabhängig von der
Tarifgestaltung auch die Entgelte für
Telekommunikationsdienstleistungen und telekommunikationsgestützte
Dienste anderer Anbieter ausweist, die über den Netzzugang des
Endnutzers in Anspruch genommen werden. Die Zahlung an den
Rechnungsersteller für diese Entgelte erfolgt einheitlich für die
gesamte in Anspruch genommene Leistung wie für dessen Forderungen.

(3) Die folgenden Verpflichtungen können nicht auferlegt werden:

1.  eine Verpflichtung zur Rechnungserstellung für

    a)  zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 mit
        Entgelten über 10 Euro,

    b)  zeitabhängig tarifierte telekommunikationsgestützte Dienste jeweils
        mit Entgelten über 2 Euro pro Minute und

    c)  alle Dienste, für die ein Legitimationsverfahren erforderlich ist;

2.  eine Verpflichtung zur Reklamationsbearbeitung der für Dritte
    abgerechneten Leistungen;

3.  eine Verpflichtung zur Mahnung und

4.  eine Verpflichtung zur Durchsetzung der Forderungen Dritter.

(4) Der Rechnungsersteller hat den Anbietern öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste den Namen, die Anschrift und die
Anschlusskennung des Schuldners zu übermitteln, soweit dies für die
Zwecke der Reklamationsbearbeitung, der Mahnung sowie der Durchsetzung
von Forderungen für Leistungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1
erforderlich ist.

(5) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste haben
dem Rechnungsersteller gegenüber sicherzustellen, dass ihm keine
Datensätze für Leistungen zur Abrechnung übermittelt werden, die nicht
den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Der Rechnungsersteller trägt
weder die Verantwortung noch haftet er für die für Dritte
abgerechneten Leistungen.

(6) Der Rechnungsersteller hat in seinen Mahnungen deutlich
hervorgehoben anzugeben, dass der Kunde nicht nur den Mahnbetrag,
sondern auch den gegebenenfalls höheren, ursprünglichen
Rechnungsbetrag mit befreiender Wirkung an den Rechnungsersteller
zahlen kann.

(7) Nach Absatz 1 auferlegte Verpflichtungen finden keine Anwendung,
sofern der Rechnungsersteller eine Vereinbarung mit dem überwiegenden
Teil des insoweit relevanten Marktes der von ihren Anschlusskunden
auswählbaren Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste abgeschlossen hat und auch anderen
Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind,
diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen nach den in
der Vereinbarung niedergelegten Bedingungen gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0