Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__24.html
Legislation: intguervg

Title: § 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels

Paragraph: 24

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels

(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er errichtet worden
ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in
dem Verfahren auf Zulassung des Titels zur Zwangsvollstreckung nicht
mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der
Zulassung in einem selbständigen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger
zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. § 12 Absatz 2 und 3
gilt entsprechend.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. § 61 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist
binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe des
Beschlusses an den Schuldner einzulegen. Die Entscheidung über die
Beschwerde ist unanfechtbar.

(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0