Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__491.html
Legislation: bgb

Title: § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

Paragraph: 491

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für
Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge.

(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche
Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und
einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,

1.  bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro
    beträgt,

2.  bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem
    Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,

3.  bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten
    zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,

4.  die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum
    Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven
    Jahreszins (§ 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und
    anderen Personen nicht angeboten werden,

5.  die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von
    Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden,
    wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche
    Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart
    sind,

6.  bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder
    Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.

(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche
Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und
einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1.  durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder

2.  für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken,
    an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder
    die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar.
Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind
Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber

1.  pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der
    Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem
    künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht
    an einer Wohnimmobilie erwirbt und

2.  erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der
    Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem
    Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.

(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e
sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den
Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches
Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über
das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien
geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder
den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in
Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen
aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten
angepasst werden können.

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BGB
Level: 6.0