Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__53.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Paragraph: 53

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der
Zivilprozessordnung:

1.  über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen
    Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren
    bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im
    Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der
    genannten Entscheidungen,

2.  über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder
    sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.  auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der
    Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.  nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte
    Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.  nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein
    Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder
    formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder
    formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht
    hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch
    500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache
    für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1
und 2:

1.  über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer
    einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder
    § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.  nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b
    Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.  nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.  nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.  nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0