Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__12.html
Legislation: duengg

Title: § 12 Überwachung, Datenübermittlung

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 12 Überwachung, Datenübermittlung

Paragraph: 12

Full Text:
Düngegesetz (DüngG)
§ 12 Überwachung, Datenübermittlung

(1) Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie unmittelbar
geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts wird
vorbehaltlich des Absatzes 2 durch die nach Landesrecht zuständigen
Behörden überwacht.

(2) Die Verwaltung des Entschädigungsfonds nach § 11 Abs. 1 obliegt
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Sie ist zuständige
Behörde für die Überwachung der Einhaltung des § 11 und der auf Grund
dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen.

(3) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch
dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
erforderlich sind. Die zuständigen Behörden können insbesondere
verlangen, dass die Auskunftspflichtigen ihnen die erforderlichen
Auskünfte mündlich oder durch Vorlage von Unterlagen erteilen.

(4) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen
im Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke, Geschäftsräume,
Betriebsräume und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der
Geschäfts- oder Betriebszeit betreten und dort

1.  Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben ohne Entgelt gegen Empfangsbescheinigung entnehmen,

3.  geschäftliche Unterlagen einsehen.

Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, die
mit der Überwachung beauftragten Personen bei diesen Maßnahmen zu
unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden des
Bundes und der Länder haben sich gegenseitig

1.  die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden mitzuteilen und

2.  bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.

Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der
Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der
Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der
Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben
Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder
anderer Mitgliedstaaten oder der Europäische Kommission mitteilen.

(7) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des § 3
Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung
mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz
5, erlassenen Rechtsverordnungen übermitteln die in den Nummern 1 bis
4 genannten Stellen und Behörden den für die Überwachung nach Absatz 1
zuständigen Behörden auf Ersuchen die folgenden Daten:

1.  die Zahlstellen im Sinne des § 2 Nummer 3 des InVeKoS-Daten-Gesetzes
    vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928, 1931), das zuletzt durch
    Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2016 (BGBl. I S. 452) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits vorhandene
    Angaben über

    a)  Name oder Firma und Anschrift von Betriebsinhabern sowie die
        Betriebsnummer,

    b)  landwirtschaftliche Flächen der Betriebe nach Lage und Größe und die
        jeweiligen Nutzungen,

    c)  Arten, Anzahl und Bestandsregister der in den Betrieben gehaltenen
        landwirtschaftlichen Nutztiere,

2.  die nach der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der
    Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung für die Erhebung der Daten für die
    Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen
    Behörden bereits vorhandene Angaben über

    a)  Name, Anschrift und Registriernummer von Haltern von Tieren nach § 26
        Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
        Viehverkehrsverordnung,

    b)  Art und Anzahl der vorhandenen Tiere nach Buchstabe a sowie die
        Klassifizierung nach Alter, Gewicht und Produktionsrichtung,

3.  die nach Landesrecht für die Entschädigung bei Tierverlusten nach § 20
    Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I
    S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18.
    Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung zuständigen Stellen bereits vorhandene Angaben über

    a)  Name, Anschrift und Registriernummer von Haltern von Tieren nach § 26
        Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
        Viehverkehrsverordnung,

    b)  Art und Anzahl der vorhandenen Tiere nach Buchstabe a sowie die
        Klassifizierung nach Alter, Gewicht und Produktionsrichtung,

4.  die für die Erteilung und die Überwachung bau- oder
    immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zuständigen Behörden bereits
    vorhandene Angaben über

    a)  Name oder Firma und Anschrift von Betriebsinhabern,

    b)  die in Baugenehmigungen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

        aa) genehmigten Arten der landwirtschaftlichen Nutztiere und die
            genehmigte Anzahl der landwirtschaftlichen Nutztiere,

        bb) genehmigte Anlagenleistung von Biogasanlagen,

        cc) genehmigten Anlagen zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger
            oder Düngemittel, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil
            Wirtschaftsdünger enthalten,

        dd) enthaltenen Angaben über Anlagenteile und Verfahrensschritte zum
            Betrieb der landwirtschaftlichen Anlage, einschließlich der
            Abluftreinigung,

    c)  die Menge angefallener Wirtschaftsdünger oder Düngemittel, die als
        Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten,

    d)  Nachweise über vertragliche Vereinbarungen des Genehmigungsinhabers
        mit einem Dritten über die Abnahme von Wirtschaftsdüngern oder
        Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger
        enthalten.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 Buchstabe d unterbleibt eine
Übermittlung, soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Dritten
anderenfalls gefährdet würden. Die Übermittlung der Daten nach Satz 1
kann im automatisierten Verfahren, nach Maßgabe des § 10 des
Bundesdatenschutzgesetzes auch im automatisierten Abrufverfahren
erfolgen.

(8) Die für die Überwachung nach Absatz 1 zuständigen Behörden dürfen
zu dem in Absatz 7 Satz 1 genannten Zweck die dort genannten Daten
erheben, speichern und nutzen. Zu dem in Absatz 7 Satz 1 genannten
Zweck dürfen die zuständigen Behörden diese Daten mit Daten
abgleichen, die sie nach diesem Gesetz oder den auf Grund des § 3
Absatz 4 oder 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15
Absatz 5, erlassenen Rechtsverordnungen erhoben, gespeichert oder
genutzt haben. Die in Satz 1 genannten Daten sind durch die nach
Absatz 1 zuständige Behörde unverzüglich zu löschen, sobald sie zur
Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben, gespeichert oder genutzt
worden sind, nicht mehr erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
DüngG
Level: 2.0