Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__18a.html
Legislation: wobindg

Title: § 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen

(1) Öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes
oder des § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die vor dem 1. Januar
1960 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit
einem Zinssatz bis höchstens 8 vom Hundert jährlich verzinst werden,
wenn dies durch landesrechtliche Regelung in einem Gesetz oder einer
Verordnung der Landesregierung bestimmt ist; § 18b Abs. 2 ist
anzuwenden. Dies gilt auch, wenn vertraglich eine Höherverzinsung
ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine Vereinbarung, nach der eine
höhere Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens verlangt werden kann,
bleibt unberührt.

(2) Öffentliche Mittel, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem
1\. Januar 1970 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind,
können mit einem Zinssatz bis höchstens 6 vom Hundert jährlich
verzinst werden; Absatz 1 gilt im Übrigen entsprechend.

(3) Die Landesregierungen stellen durch Rechtsverordnung sicher, dass
die aus der höheren Verzinsung nach den Absätzen 1 und 2 folgenden
Durchschnittsmieten bestimmte Beträge, die für die öffentlich
geförderten Wohnungen nach Gemeindegrößenklassen und unter
Berücksichtigung von Alter und Ausstattung der Wohnungen festgelegt
werden, nicht übersteigen. Sie haben dabei die sich aus der höheren
Verzinsung ergebende Mieterhöhung angemessen zu begrenzen.
Einwendungen gegen die Auswirkungen der Zinserhöhung sind dabei nur
innerhalb einer festzusetzenden Ausschlussfrist von höchstens sechs
Monaten seit Zugang der Mitteilung über die Zinserhöhung zuzulassen.

(4) Soweit bei Wohnungen, für die die öffentlichen Baudarlehen vom 1.
Januar 1960 an bewilligt worden sind, die Durchschnittsmiete auf Grund
einer nach der Zinserhöhung durchgeführten Modernisierung die nach
Absatz 3 bestimmten Beträge nicht nur unerheblich überschreitet, ist
der nach Absatz 2 festgesetzte Zinssatz auf Antrag des
Verfügungsberechtigten oder des Mieters entsprechend herabzusetzen.

(5) Eine Zinserhöhung nach den Absätzen 1 und 2 ist bei Familienheimen
in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen sowie
bei solchen Eigentumswohnungen, die vom Eigentümer oder seinen
Angehörigen genutzt werden, nur unter den Voraussetzungen des § 44
Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zulässig. Dabei ist die aus der
höheren Verzinsung folgende Mehrbelastung angemessen zu begrenzen.
Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Annuitätsdarlehen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0