Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__14.html
Legislation: kartringfv_2001

Title: § 14 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 3 - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 3 - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 oder 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 4
    Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 10
    Absatz 7 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 7 Satz 2,
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 3 Nr. 1 oder 2, oder Abs. 2 Satz 1,
    2 oder 3 Nr. 1 oder 2 Kartoffeln anbaut, verwendet, pflanzt, behandelt
    oder lagert,

3.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 oder Abs. 3 Satz
    3 eine Maschine oder einen Lagerraum verwendet,

3a. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Tomatenpflanzen verwendet,

4.  entgegen § 7 einen Schadorganismus züchtet, hält oder mit ihm
    arbeitet,

5.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    a)  Kartoffeln oder Tomatenpflanzen nicht oder nicht rechtzeitig
        vernichtet oder

    b)  Kartoffeln oder Tomatenpflanzen verwendet oder behandelt,

6.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    a)  Sachen nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet oder

    b)  Sachen behandelt,

7.  entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Pflanzenteile
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig verwendet,

8.  entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 oder 4 oder § 9 Abs. 2 Satz 3 Abfälle
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig entsorgt oder Abwässer
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig behandelt,

9.  entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 oder 2 Satz 1
    Kartoffeln, Wirtspflanzen, Tomatenpflanzen oder dort genannte Pflanzen
    anbaut,

10. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 oder § 11 Abs. 3 Satz 6 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

11. ohne Genehmigung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 oder § 11 Abs. 6 Satz 2
    Kartoffeln oder Tomaten erzeugt,

12. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a
    Kartoffeln oder Tomatenpflanzen erzeugt,

13. ohne Genehmigung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bewässerungs- und
    Beregnungsmaßnahmen durchführt oder

14. einer vollziehbaren Auflage nach § 11 Absatz 5 Satz 2 oder § 13 Absatz
    3 Satz 3 zuwiderhandelt.

Collections: bundestag_gesetze
KartRingfV-2001
Level: 3.0