Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__233.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

Paragraph: 233

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber

(1) Der Formwechselbeschluss der Gesellschafterversammlung oder der
Hauptversammlung bedarf, wenn die formwechselnde Gesellschaft die
Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer offenen
Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft erlangen
soll, der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter oder Aktionäre;
ihm müssen auch die nicht erschienenen Anteilsinhaber zustimmen.

(2) Soll die formwechselnde Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft
umgewandelt werden, so bedarf der Formwechselbeschluss einer Mehrheit
von mindestens drei Vierteln der bei der Gesellschafterversammlung
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgegebenen Stimmen oder
des bei der Beschlußfassung einer Aktiengesellschaft oder einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien vertretenen Grundkapitals; § 50 Abs.
2 und § 65 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der
Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft
kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Dem
Formwechsel müssen alle Gesellschafter oder Aktionäre zustimmen, die
in der Kommanditgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden
Gesellschafters haben sollen.

(3) Dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen
ferner deren persönlich haftende Gesellschafter zustimmen. Die Satzung
der formwechselnden Gesellschaft kann für den Fall des Formwechsels in
eine Kommanditgesellschaft eine Mehrheitsentscheidung dieser
Gesellschafter vorsehen. Jeder dieser Gesellschafter kann sein
Ausscheiden aus dem Rechtsträger für den Zeitpunkt erklären, in dem
der Formwechsel wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0