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Legislation: binschuo2018anh_ii

Title: § 7.01 Allgemeine Bestimmungen

Description:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil III - Fahrgastboote
Kapitel 7 - Sondervorschriften für Fahrgastboote
§ 7.01 Allgemeine Bestimmungen

Paragraph: 7

Full Text:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil III - Fahrgastboote
Kapitel 7 - Sondervorschriften für Fahrgastboote
§ 7.01 Allgemeine Bestimmungen

1.  Auf der Wasserstraße nach Anhang I Zone 1 und auf der Wasserstraße
    Rhein nach Anhang I Zone 3 sind Fahrgastboote nicht zugelassen.

2.  Für die Wasserstraßen nach Anhang I Zone 2 ist die Zulassung von
    Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von höchstens 12
    Metern und die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen beschränkt.

3.  Für die Wasserstraßen nach Anhang I Zone 3 und 4 ist die Zulassung von
    Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von weniger als 20
    Metern und die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen beschränkt.

4.  Für die Wasserstraßen nach Anhang IX ist die Zulassung von
    Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von weniger als 20
    Metern und die Beförderung von höchstens 35 Fahrgästen beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 4.0