Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__75.html
Legislation: stvollzg

Title: § 75 Entlassungsbeihilfe

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Neunter Titel - Soziale Hilfe
§ 75 Entlassungsbeihilfe

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Neunter Titel - Soziale Hilfe
§ 75 Entlassungsbeihilfe

(1) Der Gefangene erhält, soweit seine eigenen Mittel nicht
ausreichen, von der Anstalt eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie
eine Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende
Kleidung.

(2) Bei der Bemessung der Höhe der Überbrückungsbeihilfe sind die
Dauer des Freiheitsentzuges, der persönliche Arbeitseinsatz des
Gefangenen und die Wirtschaftlichkeit seiner Verfügungen über
Eigengeld und Hausgeld während der Strafzeit zu berücksichtigen. § 51
Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Überbrückungsbeihilfe kann
ganz oder teilweise auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.

(3) Der Anspruch auf Beihilfe zu den Reisekosten und die ausgezahlte
Reisebeihilfe sind unpfändbar. Für den Anspruch auf
Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer
Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs. 4 Satz 1 und 3,
Abs. 5 entsprechend.

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StVollzG
Level: 4.0