Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/__12.html
Legislation: ekfv

Title: § 12 Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

Description:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 12 Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 12 Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

(1) Ist ein Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250 der Anlage 2
zur Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet, so dürfen
Elektrokleinstfahrzeuge dort geschoben werden.

(2) Ist ein Verbot für Kraftwagen (Zeichen 251 der Anlage 2 zur
Straßenverkehrs-Ordnung), ein Verbot für Krafträder (Zeichen 255 der
Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), ein Verbot für Kraftfahrzeuge
(Zeichen 260 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) oder ein Verbot
der Einfahrt (Zeichen 267 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung)
angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge dort nur fahren oder
einfahren, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge
frei“ erlaubt ist.

(3) Ist ein Verbot für den Radverkehr (Zeichen 254 der Anlage 2 zur
Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet, so gilt dies auch für
Elektrokleinstfahrzeuge.

Collections: bundestag_gesetze
eKFV
Level: 2.0