Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__14.html
Legislation: intguervg

Title: § 14 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 14 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 14

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 14 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel durch das
Rechtsbeschwerdegericht zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz
1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 9 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein
Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0