Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__69.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Paragraph: 69

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt oder das Gericht,
das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen
der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung
stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5,
Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0