Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__64.html
Legislation: bgbeg

Title: § 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Paragraph: 64

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

(1) Abweichend von § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können
Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch aus
Eintragungen im Güterrechtsregister Dritten gegenüber Einwendungen

1.  gegen ein Rechtsgeschäft herleiten, das zwischen einem der Ehegatten
    und dem Dritten vorgenommen worden ist, wenn das Geschäft vor dem 1.
    Januar 2028 abgeschlossen oder die Rechtshandlung vorgenommen worden
    ist, oder

2.  gegen ein rechtskräftiges Urteil herleiten, das zwischen einem der
    Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, wenn der Rechtsstreit vor dem
    1\. Januar 2028 rechtshängig geworden ist.

(2) Haben die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart und dies in das
Güterrechtsregister eintragen lassen, kann jeder Ehegatte ab dem 1.
Januar 2023 verlangen, dass die vertragliche Regelung wegen Wegfalls
des Güterrechtsregisters nach den Grundsätzen des § 313 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst wird.

(3) Wird eine bestehende Eintragung in dem Register in der Zeit vom 1.
Januar 2023 bis 31. Dezember 2027 unrichtig oder verlegen beide
Ehegatten in diesem Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen
anderen Registerbezirk, so verliert die Eintragung ihre Wirkung. Eine
nach Satz 1 unwirksame Eintragung ist auf Antrag eines Ehegatten zu
löschen; die folgenden Vorschriften sind in der bis einschließlich 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1.  die §§ 1558 und 1560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.  die auf der Grundlage des § 1558 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    erlassenen Rechtsverordnungen,

3.  das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und

4.  § 3 Nummer 1 Buchstabe e des Rechtspflegergesetzes.

(4) Bis zum 31. Dezember 2037 ist jedem die Einsicht in das Register
gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift angefordert
werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(5) Nach dem 31. Dezember 2037 können aus der Registereintragung keine
Rechte mehr hergeleitet werden.

(6) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) werden
durch Einsicht in das Register nach Absatz 4 gewährt. Das Gericht ist
nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im
Güterrechtsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über
die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen. Im
Übrigen gilt § 79a Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0