Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__105.html
Legislation: markeng

Title: § 105 Verfall

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 105 Verfall

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 105 Verfall

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49
genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und
gelöscht,

1.  wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht,

2.  wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft,
    um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den
    Verbandszwecken oder der Kollektivmarkensatzung widersprechenden Weise
    benutzt wird,

3.  wenn die Art, in der die Marke von berechtigten Personen benutzt
    worden ist, bewirkt hat, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im
    Sinne von § 103 Absatz 2 irregeführt wird, oder

4.  wenn eine Änderung der Kollektivmarkensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in
    das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der
    Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung erneut so ändert, daß der
    Löschungsgrund nicht mehr besteht.

(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke
durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das
Publikum zu täuschen.

(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach Absatz 1 ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich
nach § 53.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0