Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__28.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2c Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

1a. ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
    Eisenbahnverkehrsdienste erbringt, als Fahrzeughalter selbstständig am
    Eisenbahnbetrieb teilnimmt oder Schienenwege, Steuerungs- und
    Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreibt,

2.  entgegen § 7a Absatz 1 Satz 1 am Eisenbahnbetrieb auf dem
    übergeordneten Netz teilnimmt,

2a. entgegen § 7c eine Eisenbahninfrastruktur im übergeordneten Netz
    betreibt,

2b. als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 7f Abs. 1 Satz 1 ohne
    Erlaubnis den Betrieb aufnimmt oder den Betrieb erweitert,

2c. als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 7f Abs. 3 eine Anzeige
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2d. ohne Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 Satz 1 ein Eisenbahnfahrzeug
    instand hält,

3.  ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 dort genannte
    Eisenbahnverkehrsdienste erbringt,

4.  als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Tarife
    nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise aufstellt oder
    entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Tarife gegenüber jedermann nicht in
    gleicher Weise anwendet,

5.  (weggefallen)

6.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c, Nummer 1b, 10
        erster Halbsatz oder zweiter Halbsatz Buchstabe a oder d, Nummer 13
        erster Halbsatz oder Nummer 14 erster Halbsatz,

    b)  § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d oder e, Nummer 9, 10 zweiter
        Halbsatz Buchstabe b oder c, Nummer 13 zweiter Halbsatz, Nummer 14
        zweiter Halbsatz oder Nummer 15 oder

    c)  § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder
        4

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

7. bis 8. (weggefallen)

9.  einem Gebot oder Verbot einer die Eisenbahnen betreffenden Verordnung
    der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Verordnung
    zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6
Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen
Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
geahndet werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 9 geahndet werden können, soweit
dies zur Durchführung der betreffenden Verordnung erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0