Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__16.html
Legislation: arbplschg

Title: § 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im
Spannungs- oder Verteidigungsfall mit der Maßgabe, dass die
Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden sind. § 1 Absatz 2 Satz 3 und
Absatz 6 sowie § 9 Absatz 2 Satz 4 sind nicht anzuwenden.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle der freiwilligen Verlängerung des
Grundwehrdienstes (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass
die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.

(3) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und
Dienstverhältnisse von Personen, die zu Dienstleistungen nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der
Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend
anzuwenden sind. § 10 ist nur bei Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes)
und Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen
Einsatzbereitschaft (§ 63b des Soldatengesetzes) anzuwenden.

(4) § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch
für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem
Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum
Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die
Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta
vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

(5) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes
nach § 58b des Soldatengesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorschriften
über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.

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ArbPlSchG
Level: 3.0