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Legislation: nabeg

Title: § 25 Änderungen im Anzeigeverfahren

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 25 Änderungen im Anzeigeverfahren

Paragraph: 25

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 25 Änderungen im Anzeigeverfahren

(1) Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des
Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen
werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, wenn

1.  nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach
    Absatz 2 hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
    ist,

2.  andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
    behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht
    entgegenstehen und

3.  Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan
    Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Änderung oder Erweiterung nicht durchzuführen bei

1.  standortnahen Maständerungen,

2.  Umbeseilungen oder

3.  Zubeseilungen.

Satz 1 Nummer 2 und 3 ist nur anzuwenden, wenn die
Planfeststellungsbehörde feststellt, dass die Vorgaben der §§ 3, 3a
und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder und die Vorgaben
der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998
(GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind. Einer
Feststellung, dass die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz
gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden
Fassung eingehalten sind, bedarf es nicht bei Änderungen, welche nicht
zu Änderungen der Beurteilungspegel im Sinne der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm in der jeweils geltenden Fassung führen. Satz 1
ist ferner nur anzuwenden, sofern einzeln oder im Zusammenwirken mit
anderen Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura
2000-Gebiets oder eines bedeutenden Brut- oder Rastgebiets geschützter
Vogelarten nicht zu erwarten ist. Satz 1 ist bei
Höchstspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt
oder mehr ferner nur anzuwenden, wenn die Zubeseilung eine Länge von
höchstens 15 Kilometern hat, oder die standortnahen Maständerungen
oder die bei einer Umbeseilung erforderlichen Masterhöhungen räumlich
zusammenhängend auf einer Länge von höchstens 15 Kilometern erfolgen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann eine Änderung oder
Erweiterung auch dann im Anzeigeverfahren zugelassen werden, wenn die
Planfeststellungsbehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht
zuständigen Immissionsschutzbehörde feststellt, dass die Vorgaben nach
den §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder und
die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.
August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten
sind, und wenn weitere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die
hierfür erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie
dem Plan nicht entgegenstehen. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der Planfeststellungsbehörde
die von ihm geplante Maßnahme an. Der Anzeige sind in ausreichender
Weise Erläuterungen beizufügen, aus denen sich ergibt, dass die
geplante Änderung oder Erweiterung den Voraussetzungen der Absätze 1
bis 3 genügt. Insbesondere bedarf es einer Darstellung zu den zu
erwartenden Umweltauswirkungen. Die Planfeststellungsbehörde
entscheidet innerhalb eines Monats, ob anstelle des Anzeigeverfahrens
ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren durchzuführen
ist oder die Maßnahme von einem förmlichen Verfahren freigestellt ist.
Prüfgegenstand ist nur die jeweils angezeigte Änderung oder
Erweiterung; im Fall der standortnahen Maständerung bleibt es
unabhängig von den Vorgaben der §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über
elektromagnetische Felder und den Vorgaben der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils
geltenden Fassung beim Anzeigeverfahren. Die Entscheidung ist dem
Vorhabenträger bekannt zu machen.

(5) § 43e des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0