Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html
Legislation: sgb_5

Title: § 6 Versicherungsfreiheit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 6 Versicherungsfreiheit

Paragraph: 6

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.  Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die
    Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt;
    Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden,
    bleiben unberücksichtigt,

1a. nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren
    Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,

2.  Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr
    und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines
    Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen
    Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-
    rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit
    Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge
    haben,

3.  Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche
    Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung
    dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

4.  Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten
    Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften
    oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und
    auf Beihilfe haben,

5.  Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich
    beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
    Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf
    Beihilfe haben,

6.  die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein
    Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie
    Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen
    Vorschriften oder Grundsätzen haben,

7.  satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen
    und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder
    sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen
    gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien
    Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung
    der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung
    und dergleichen ausreicht,

8.  Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen
    Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.

(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige Hinterbliebene der
in Absatz 1 Nr. 2 und 4 bis 6 genannten Personen sind
versicherungsfrei, wenn sie ihren Rentenanspruch nur aus der
Versicherung dieser Personen ableiten und nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe
haben.

(3) Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit
Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der
Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann
versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5
bis 13 genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht für die in
Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer
Beschäftigung versicherungsfrei sind.

(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres
versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den
letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht
gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese
Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der
Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Absatz 5 nicht
versicherungspflichtig waren. Entfällt für diese Personen die
Versicherungsfreiheit, die Befreiung von der Versicherungspflicht oder
die hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit nach Vollendung des
55\. Lebensjahres, gelten die Versicherungsfreiheit, die Befreiung von
der Versicherungspflicht oder die wegen hauptberuflich selbständiger
Erwerbstätigkeit nicht bestehende Versicherungspflicht nach § 5 Absatz
5 als im Sinne des Satzes 2 fortbestehend. Der Voraussetzung nach Satz
2 auch in Verbindung mit Satz 3 steht die Ehe oder die
Lebenspartnerschaft mit einer in den Sätzen 2 und 3 genannten Person
gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer
13 versicherungspflichtig sind.

(3b) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine
Absicherung im Krankheitsfall begründen, die nach zwischenstaatlichen
oder supranationalen Vorschriften einer Versicherung in der
gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt ist, sind, auch wenn
sie nach Begründung dieser Absicherung im Krankheitsfall nach diesem
Buch versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den
letzten fünf Jahren vor der Begründung dieser Absicherung im
Krankheitsfall nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die
Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht
befreit oder nach § 5 Absatz 5 nicht versicherungspflichtig waren.
Absatz 3a Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die
Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie
überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn
des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze
nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem
Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt
entstanden ist.

(5) (weggefallen)

(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr
2003 45 900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in
dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer
(§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr
zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen
Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das
Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird,
auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. Die
Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der
Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die
Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31.
Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden
Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven
Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz
6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

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