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Legislation: hag

Title: § 5 Beisitzer

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 5 Beisitzer

Paragraph: 5

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zweiter Abschnitt - Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
§ 5 Beisitzer

(1) Als Beisitzer oder Stellvertreter werden von der zuständigen
Arbeitsbehörde geeignete Personen unter Berücksichtigung der Gruppen
der Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auf Grund von Vorschlägen der
fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der
Auftraggeber oder, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge
einreichen, auf Grund von Vorschlägen der Zusammenschlüsse von
Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern
(Spitzenorganisationen) für die Dauer von drei Jahren berufen. Soweit
eine Spitzenorganisation keine Vorschläge einreicht, werden die
Beisitzer oder Stellvertreter dieser Seite nach Anhörung geeigneter
Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des
Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist,
berufen.

(2) Auf die Voraussetzungen für das Beisitzeramt, die Besonderheiten
für Beisitzer aus Kreisen der Auftraggeber und der Beschäftigten, die
Ablehnung des Beisitzeramts und den Schutz der Beschäftigtenbeisitzer
finden die für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte
geltenden Vorschriften mit den sich aus Absatz 3 ergebenden
Abweichungen entsprechend Anwendung.

(3) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich
bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort oder verletzt
ein Beisitzer gröblich seine Amtspflichten, so kann ihn die zuständige
Arbeitsbehörde seines Amtes entheben. Über die Berechtigung zur
Ablehnung des Beisitzeramts entscheidet die zuständige Arbeitsbehörde.

(4) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. Die Beisitzer erhalten
eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihrer
Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der
Fahrkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der
Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die
erstattungsfähigen Fahrkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des
Heimarbeitsausschusses fest.

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HAG
Level: 3.0