Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim
Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die
erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in
Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem
Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach §
27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der
Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu
äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten
aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl
von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen
Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten
nachzureichen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0