Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__6.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 6 Ältestenrat

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
III. - Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 6 Ältestenrat

Paragraph: 6

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
III. - Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 6 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen
Stellvertretern und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß §
12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem
Präsidenten. Er muß ihn einberufen, wenn eine Fraktion oder fünf vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages es verlangen.

(2) Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der
Geschäfte. Er führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über
die Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden und ihrer
Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages herbei. Bei
der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Ältestenrat kein
Beschlußorgan.

(3) Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des
Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium
vorbehalten sind. Er verfügt über die Verwendung der dem Bundestag
vorbehaltenen Räume. Er stellt den Voranschlag für den
Haushaltseinzelplan des Bundestages auf, von dem der Haushaltsausschuß
nur im Benehmen mit dem Ältestenrat abweichen kann.

(4) Für die Angelegenheiten der Bibliothek, des Archivs und anderer
Dokumentationen setzt der Ältestenrat einen ständigen Unterausschuß
ein, dem auch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglied des
Ältestenrates sind, angehören können.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0