Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__32.html
Legislation: vermg

Title: § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft

(1) Die Behörde hat dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung
schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen
eines Monats zu geben. Dabei ist er auf die Möglichkeit der
Auskunftserteilung gemäß § 31 Abs. 3 sowie auf das Wahlrecht nach § 6
Abs. 7 oder § 8 hinzuweisen. Dem Verfügungsberechtigten ist eine
Abschrift der Mitteilung nach Satz 1 zu übersenden. Liegt der Behörde
eine Mitteilung nach § 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vor,
hat sie dem zuständigen Ausgleichsamt eine Abschrift der
beabsichtigten Entscheidung nach Satz 1 zuzustellen.

(2) (weggefallen)

(3) Hat der Antragsteller Auskunft verlangt, kann die Behörde über den
Antrag frühestens einen Monat, nachdem dem Antragsteller die Auskunft
zugegangen ist, entscheiden.

(4) Entscheidungen und Mitteilungen nach diesem Abschnitt, die eine
Frist in Lauf setzen, sind den in ihren Rechten Betroffenen
zuzustellen. Dies gilt nicht für die Mitteilung der beabsichtigten
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 und für die Erteilung der Auskunft
nach Absatz 3.

(5) Jedem, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, können
Namen und Anschriften der Antragsteller sowie der Vermögenswert
mitgeteilt werden, auf den sich die Anmeldung bezieht. Jeder
Antragsteller kann der Mitteilung der ihn betreffenden Angaben nach
Satz 1 widersprechen, die dann unbeschadet der nach anderen
Vorschriften bestehenden Auskunftsrechte unterbleibt. Das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen weist jeden Antragsteller mit einer
Widerspruchsfrist von zwei Wochen auf diese Möglichkeit hin, sobald
erstmals nach Inkrafttreten dieser Vorschrift ein Dritter eine
Mitteilung nach Satz 1 beantragt.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0