Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__17.html
Legislation: schiedsg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 17

Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes
ausgeschlossen:
in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie
zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten,
Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht;
in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder früherer Ehegatten;
in Angelegenheiten einer Person, die mit ihr in gerader Linie verwandt
oder verschwägert ist;
in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder
Beistand einer Partei bestellt ist oder war.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0