Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31l.html
Legislation: bimschg

Title: § 31l Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31l Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Paragraph: 31l

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31l Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

(1) Die Regelungen der §§ 31e bis 31k sind auf bereits vor ihrem
Inkrafttreten begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren
anzuwenden. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen, aber noch
nicht abgeschlossen wurde, ist neu zu beginnen, wenn er nach den §§
31e bis 31k durchgeführt wird. Ein Verfahrensschritt nach Satz 2 muss
nicht beendet werden, wenn er nach den §§ 31e bis 31k entfallen kann.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll ein Verfahrensschritt, der bereits
begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde, nach den Vorschriften,
die zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens galten, beendet werden,
wenn der Verfahrensschritt hiernach schneller abgeschlossen werden
kann.

(3) Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den §§
31e bis 31k Gebrauch gemacht worden ist und die bei Außerkrafttreten
der §§ 31e bis 31k noch nicht abgeschlossen sind, gelten die
Bestimmungen der §§ 31e bis 31k bis zum Abschluss des jeweiligen
Verfahrensschrittes weiter.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0