Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81b.html
Legislation: gwb

Title: § 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen

Paragraph: 81b

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen

(1) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung als juristische Person
oder Personenvereinigung im Sinne des § 30 des Gesetzes gegen
Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße nach § 81c Absatz 4 festgesetzt und
ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so setzt
die Kartellbehörde eine angemessene Frist, binnen derer die
Unternehmensvereinigung von ihren Mitgliedern Beiträge zur Zahlung der
Geldbuße verlangt.

(2) Sind die Beiträge zur Zahlung der Geldbuße innerhalb der nach
Absatz 1 gesetzten Frist nicht in voller Höhe entrichtet worden, so
kann die Kartellbehörde die Zahlung des ausstehenden Betrags der
Geldbuße direkt von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter den
Entscheidungsgremien der Unternehmensvereinigung zum Zeitpunkt der
Begehung der Ordnungswidrigkeit angehört haben.

(3) Soweit dies nach einem Verlangen nach Absatz 2 zur vollständigen
Zahlung der Geldbuße notwendig ist, kann die Kartellbehörde die
Zahlung des ausstehenden Betrags der Geldbuße auch von jedem Mitglied
der Unternehmensvereinigung verlangen, das auf dem von der
Ordnungswidrigkeit betroffenen Markt tätig war.

(4) Eine Zahlung nach den Absätzen 2 und 3 kann nicht von Unternehmen
verlangt werden, die darlegen, dass sie

1.  entweder von der Existenz dieses Beschlusses keine Kenntnis hatten
    oder sich vor Einleitung des Verfahrens der Kartellbehörde aktiv davon
    distanziert haben und

2.  den die Geldbuße nach § 81 begründenden Beschluss der
    Unternehmensvereinigung nicht umgesetzt haben.

(5) Das Verlangen nach Zahlung des ausstehenden Betrags der Geldbuße
darf für ein einzelnes Unternehmen 10 Prozent des in dem der
Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten
Gesamtumsatzes des jeweiligen Unternehmens nicht übersteigen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung in Bezug auf Mitglieder
der Unternehmensvereinigung,

1.  gegen die im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße
    festgesetzt wurde oder

2.  denen nach § 81k ein Erlass der Geldbuße gewährt wurde.

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GWB
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