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Legislation: bzblg

Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Ottokraftstoffe,

    a)  die einen höheren als den nach § 2 Abs. 1 zulässigen Gehalt an
        Bleiverbindungen enthalten,

    b)  die nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen
        enthalten,

    gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
    herstellt, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbringt oder in den Verkehr bringt,

2.
    a)  entgegen § 2a Abs.1 Satz 1 die mindestens gewährleistete Qualität der
        angebotenen Ottokraftstoffe nicht oder nicht richtig kenntlich macht,

    b)  entgegen § 2a Abs. 1 Satz 2 den Kennzeichnungspflichtigen nicht oder
        nicht richtig unterrichtet,

    c)  entgegen § 2a Abs. 2 die empfohlenen Kraftstoffqualitäten nicht
        bekanntgibt.

3.  Entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 die schriftliche Erklärung des Herstellers
    nicht aufbewahrt,

4.  entgegen § 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

5.  entgegen § 5 Abs. 3 eine Prüfung oder Besichtigung, die Entnahme von
    Stichproben oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht
    gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Ottokraftstoffe, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz
1 Nr. 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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BzBlG
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