Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen

Paragraph: 41c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen

(1) Die Bundesnetzagentur stellt nach den Absätzen 3 und 4 sicher,
dass Haushaltskunden und Kleinstunternehmen, die einen
voraussichtlichen Jahresverbrauch von weniger als 100 000
Kilowattstunden haben, unentgeltlich Zugang zu mindestens einem
unabhängigen Vergleichsinstrument haben, mit dem sie verschiedene
Stromlieferanten und deren Angebote, einschließlich der Angebote für
Verträge mit dynamischen Stromtarifen, in Bezug auf die Preise und die
Vertragsbedingungen vergleichen und beurteilen können.

(2) Das Vergleichsinstrument nach Absatz 1 muss

1.  unabhängig von den Stromlieferanten und -erzeugern betrieben werden
    und sicherstellen, dass die Stromlieferanten bei den Suchergebnissen
    gleichbehandelt werden;

2.  die Inhaber und Betreiber des Vergleichsinstruments sowie dessen
    Finanzierung und eventuelle Kontrolleure eindeutig offenlegen;

3.  klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich
    stützt, und diese offenlegen;

4.  eine leicht verständliche und eindeutige Sprache verwenden sowie
    barrierefrei zugänglich sein;

5.  korrekte und aktuelle Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt
    der letzten Aktualisierung angeben;

6.  allen Stromlieferanten offenstehen und eine breite Palette an
    Angeboten umfassen, die den Gesamtmarkt abdeckt; falls die angebotenen
    Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellen, ist eine
    eindeutige diesbezügliche Erklärung auszugeben, bevor die Ergebnisse
    angezeigt werden;

7.  ein wirksames Verfahren für die Meldung falscher Informationen zu
    veröffentlichten Angeboten und weiteren Angaben und deren zügiger
    Korrektur vorsehen;

8.  unentgeltlich Preise, Tarife und Vertragsbedingungen von den
    verschiedenen Angeboten verschiedener Stromlieferanten vergleichen,
    die Kunden zur Verfügung stehen;

9.  den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

(3) Vergleichsinstrumente, die den Anforderungen nach Absatz 2
entsprechen, erhalten auf Antrag des Anbieters des
Vergleichsinstruments von der Bundesnetzagentur ein Vertrauenszeichen.
Die Bundesnetzagentur überprüft die fortlaufende Erfüllung der
Voraussetzungen und entzieht das Vertrauenszeichen bei gravierenden
Verstößen, denen innerhalb einer angemessenen Frist nicht abgeholfen
wird. Die Bundesnetzagentur kann die Vergabe des Vertrauenszeichens
nach Satz 1 und die Überprüfung und die Entziehung nach Satz 2 an
einen geeigneten Dritten übertragen; dabei ist die Bundesnetzagentur
berechtigt, den beliehenen Dritten im Weisungswege zur rechtmäßigen
Aufgabenerfüllung anzuhalten. Falls derartige Vergleichsinstrumente im
Markt nicht angeboten werden oder ein Vertrauenszeichen hierfür nicht
beantragt wurde, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus.

(4) Die Bundesnetzagentur kann Absatz 3 analog auch auf
Vergleichsinstrumente anwenden, die den Vergleich von verschiedenen
Energielieferanten und deren Angeboten in Bezug auf die Preise und die
Vertragsbedingungen für die Lieferung von Erdgas an Haushaltskunden
und Kleinstunternehmen betreffen, um sicherzustellen, dass
Haushaltskunden und Kleinstunternehmen unentgeltlich Zugang zu
mindestens einem solchen unabhängigen Vergleichsinstrument haben.

(5) Dritte dürfen Informationen, die von Stromlieferanten
veröffentlicht werden, zur Bereitstellung unabhängiger
Vergleichsinstrumente nutzen. Stromlieferanten müssen eine kostenlose
Nutzung unmittelbar angebotsrelevanter Informationen in offenen
Datenformaten ermöglichen.

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EnWG-2005
Level: 3.0