Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__14.html
Legislation: sokasig

Title: Unverfallbarkeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Unverfallbarkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Unverfallbarkeit

(1) Scheidet ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles
nach § 12 Abs. 1 Buchst. a) aus einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2
sowie des § 2 Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-Bau aus, so bleiben
ihm die Anwartschaften auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen
erhalten, wenn der Versicherte bei seinem Ausscheiden

a)  das 21. Lebensjahr vollendet hat und

b)  mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein und demselben
    Arbeitgeber gestanden hat.

(2) Der unverfallbare Teil der Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente,
zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung und zur Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung beträgt nach einer Wartezeit (§ 12
Abs. 2) von
36 Monaten 10 v. H.,
120 Monaten 17 v. H.,
180 Monaten 20 v. H.,
240 Monaten 50 v. H.,
360 Monaten 80 v. H.

der Beihilfen nach § 13. Für die Berechnung des unverfallbaren Teils
der Beihilfen nach einer Wartezeit von weniger als 220 Monaten sind
die Beihilfen des § 13 nach Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
zugrunde zu legen.

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SokaSiG
Level: 2.0