Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschanwv_1992/__3b.html
Legislation: pflschanwv_1992

Title: § 3b Besondere Anwendungsbedingungen

Description:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 3b Besondere Anwendungsbedingungen

Paragraph: 3b

Full Text:
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (PflSchAnwV 1992)
§ 3b Besondere Anwendungsbedingungen

(1) Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die aus einem in
Anlage 3 Abschnitt A Nummer 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen
solchen Stoff enthalten, sind neben den mit der Zulassung des
jeweiligen Pflanzenschutzmittels festgelegten Anwendungsbestimmungen
und Nebenbestimmungen die in den Absätzen 2 bis 5 genannten
Bedingungen einzuhalten.

(2) Die Anwendung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des
Einzelfalles vorbeugende Maßnahmen, wie die Wahl einer geeigneten
Fruchtfolge, eines geeigneten Aussaatzeitpunktes oder mechanischer
Maßnahmen im Bestand oder das Anlegen einer Pflugfurche, nicht
durchgeführt werden können und andere technische Maßnahmen nicht
geeignet oder zumutbar sind. Die Aufwandmenge, die Häufigkeit der
Anwendung und die zu behandelnden Flächen sind auf das notwendige Maß
zu beschränken.

(3) Eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Absatz 1 zur
Vorsaatbehandlung, ausgenommen im Rahmen eines Direktsaat- oder
Mulchsaatverfahrens, oder nach der Ernte zur Stoppelbehandlung ist nur
zulässig

1.  zur Bekämpfung perennierender Unkrautarten wie Ackerkratzdistel,
    Ackerwinde, Ampfer, Landwasserknöterich und Quecke auf den betroffenen
    Teilflächen, oder

2.  zur Unkrautbekämpfung, einschließlich der Beseitigung von Mulch- und
    Ausfallkulturen, auf Ackerflächen, die in eine
    Erosionsgefährdungsklasse nach § 16 Absatz 2 bis 4 der GAP-
    Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244),
    die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S.
    2273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet
    sind.

(4) Eine flächige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Absatz 1
auf Grünland ist nur zulässig

1.  zur Erneuerung des Grünlandes bei einer Verunkrautung, bei der auf
    Grund ihres Ausmaßes ohne die Anwendung die wirtschaftliche Nutzung
    des Grünlandes oder die Futtergewinnung wegen eines Risikos für die
    Tiergesundheit nicht möglich ist, oder

2.  zur Vorbereitung einer Neueinsaat auf Flächen dient, die in eine
    Erosionsgefährdungsklasse nach § 16 Absatz 2 bis 4 der GAP-
    Konditionalitäten-Verordnung zugeordnet ist oder auf denen eine
    wendende Bodenbearbeitung auf Grund anderer Vorschriften nicht erlaubt
    ist, oder

3.  zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten im Sinne des Artikels 3
    Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das
    Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder
    Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35), die durch die Verordnung (EU)
    2016/2031 (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4) geändert worden ist, oder
    von Quarantäneschädlingen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU)
    2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
    2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung
    der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr.
    1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
    der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EWG,
    2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom
    23\.11.2016, S. 4; L 35 vom 7.2.2020, S. 51; L 65 vom 25.2.2021, S.
    61), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017,
    S. 1) geändert worden ist, die nach den Umständen des Einzelfalls
    nicht durch andere geeignete und zumutbare Verfahren bekämpft werden
    können.

Im Falle von Satz 1 Nummer 1 ist die Anwendung auf die betroffenen
Teilflächen des Grünlands zu beschränken.

(5) Eine Spätanwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Absatz 1 vor der
Ernte sowie die Anwendung in Wasserschutzgebieten,
Heilquellenschutzgebieten und Kern- und Pflegezonen von
Biosphärenreservaten ist nicht zulässig.

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PflSchAnwV-1992
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