Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapstatg/__8.html
Legislation: gapstatg

Title: § 8 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (GAPStatG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (GAPStatG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur
Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis 5 zu regeln,
insbesondere zu

1.  den Erhebungsmerkmalen,

2.  dem Berichtszeitraum,

3.  der Periodizität sowie

4.  dem Kreis der zu Befragenden.

Collections: bundestag_gesetze
GAPStatG
Level: 2.0