Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__28.html
Legislation: verschg

Title: § 28

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 28

(1) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem
Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht
den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben.

(2) Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das
Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die
Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht
öffentlich bekanntgemacht worden war.

Collections: bundestag_gesetze
VerschG
Level: 3.0