Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__243.html
Legislation: vag_2016

Title: § 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

Paragraph: 243

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

(1) Die Absätze 2 bis 6 sind anzuwenden auf Altersversorgungssysteme,

1.  die von einer Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied-
    oder Vertragsstaat ist und eine Zulassung im Sinne des Artikels 9
    Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341 hat, im Rahmen einer
    grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit für das Trägerunternehmen
    betrieben werden und

2.  bei denen der Tätigkeitsstaat Deutschland ist.

(2) Hat die Bundesanstalt von den zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats der Einrichtung die in Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 der
Richtlinie (EU)
2016/2341              genannten Angaben erhalten, informiert sie
innerhalb von sechs Wochen diese Behörden über

1.  die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im
    Bereich der betrieblichen Altersversorgung, die einzuhalten sind, wenn
    in Deutschland Altersversorgungssysteme für ein Trägerunternehmen
    durchgeführt werden, sowie

2.  die Vorschriften, die nach Titel IV der Richtlinie (EU) 2016/2341
    erlassen worden sind.

Die Einrichtung ist berechtigt, die grenzüberschreitende
Geschäftstätigkeit im Einklang mit den in Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Vorschriften aufzunehmen, sobald sie von den zuständigen
Behörden des Herkunftsstaats die von der Bundesanstalt übermittelten
Informationen erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist.

(3) Die Bundesanstalt stellt fest, welchem Durchführungsweg im Sinne
des § 1b Absatz 2 bis 4 des Betriebsrentengesetzes die Einrichtung
zuzuordnen ist, und übermittelt die Feststellung an die Einrichtung
und den Pensions-Sicherungs-
Verein              Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.

(4) Die Bundesanstalt benachrichtigt die zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats über wesentliche Änderungen der in Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften.

(5) Die Bundesanstalt überwacht laufend, ob die Einrichtung die in
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften einhält. Bei
Verstößen gegen diese Vorschriften unterrichtet sie unverzüglich die
zuständigen Behörden des Herkunftsstaats. Verstößt die Einrichtung
weiterhin gegen die Vorschriften, kann die Bundesanstalt nach
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats selbst
geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Verstöße zu beenden oder zu
ahnden. Kommt eine andere Lösung nicht in Betracht, kann sie der
Einrichtung untersagen, weiter im Inland für das Trägerunternehmen
tätig zu sein.

(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 Satz 1 ist § 305 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 5 entsprechend anwendbar.

(7) Auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats kann die
Bundesanstalt die freie Verfügung über Vermögenswerte untersagen, die
sich im Besitz eines Verwahrers oder einer Verwahrstelle mit Standort
im Inland befinden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0