Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kakaov_2003/__4.html
Legislation: kakaov_2003

Title: § 4 Verkehrsverbote

Description:
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV 2003)
§ 4 Verkehrsverbote

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV 2003)
§ 4 Verkehrsverbote

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

1.  Lebensmittel, die mit einer Kakao- und Schokoladenerzeugnissen
    vorbehaltenen Verkehrsbezeichnung nach Anlage 1 versehen sind, ohne
    der dortigen Begriffsbestimmung für das betreffende Erzeugnis zu
    entsprechen; § 3 Abs. 6 bleibt unberührt,

2.  Kakao- und Schokoladenerzeugnisse, die den Anforderungen dieser
    Verordnung an ihre Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit
    nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 5 nicht entsprechen,

3.  Schokolade, Milchschokolade oder Schokoladenkuvertüre, die durch
    Aufschriften oder Bezeichnungen ergänzt werden, welche sich auf die
    Qualität beziehen, wenn das Erzeugnis jeweils den Anforderungen des §
    3 Abs. 3 nicht entspricht,

4.  Erzeugnisse im Sinne des § 3 Abs. 4, die nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgesehenen Angaben versehen
    sind.

Collections: bundestag_gesetze
KakaoV-2003
Level: 2.0