Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__6a.html
Legislation: arbgg

Title: § 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Paragraph: 6a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten
Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften entsprechend:

1.  Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen
    werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn
    zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden
    wahrgenommen. Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das
    Präsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht
    besteht, der Präsident dieses Gerichts.

2.  Bei einem Landesarbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen
    werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Präsidenten, soweit ein
    zweiter Vorsitzender vorhanden ist, im Benehmen mit diesem
    wahrgenommen.

3.  Der aufsichtführende Richter bestimmt, welche richterlichen Aufgaben
    er wahrnimmt.

4.  Jeder ehrenamtliche Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

5.  Den Vorsitz in den Kammern der Arbeitsgerichte führen die
    Berufsrichter.

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ArbGG
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