Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__13.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 13 Gehaltszuschuss

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 13 Gehaltszuschuss

Paragraph: 13

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 13 Gehaltszuschuss

(1) Ein Arbeitnehmer, der nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten
und Vollendung des 60. Lebensjahres infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte zu der Erfüllung seiner zuletzt ausgeübten
Dienstverpflichtungen dauernd unfähig geworden ist, zur Dienstleistung
in einer anderen Dienststellung aber noch im Stande ist, ist
verpflichtet, eine solche anderweitige Tätigkeit bei seinem Betrieb
anzunehmen, wenn ihm die Annahme zugemutet werden kann, ihm die Kosten
eines etwaigen Umzuges erstattet werden und ihm die Annahme der neuen
Tätigkeit ohne unüberwindbare erhebliche wirtschaftliche Schädigungen
möglich ist.

(2) Soweit der Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den durch
Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf
eine mindestens zwei Jahre versicherte Gehalts- oder Lohngruppe
verliert, erhält er einen Gehaltszuschuss; es sei denn, dass er sich
die Dienstunfähigkeit vorsätzlich oder bei arbeitsrechtlich nicht
zulässiger Nebenarbeit zugezogen hat oder diese auf einen Unfall
zurückzuführen ist, der in einem fremden, eigenen oder
Familienbetrieb, bei Berufssport, bei schuldhafter Beteiligung an
Schlägereien oder bei einer strafbaren Handlung eingetreten ist.

(3) Als Gehaltszuschuss wird der Unterschiedsbetrag gezahlt, der
zwischen dem Grundgehalt oder der Grundvergütung und dem Ortszuschlag
der Stufe 2 der alten Gehaltsgruppe oder dem alten Monatstabellenlohn
und dem jeweiligen monatlichen Gesamtarbeitsentgelt aus der neuen
Tätigkeit für die regelmäßige Arbeitszeit besteht. Der Gehaltszuschuss
darf jedoch die Rente, die gemäß § 12 Abs. 1 C a) im Zeitpunkt des
Beginns des Gehaltszuschusses zu zahlen wäre, nicht übersteigen.

(4) Auf den Beginn und das Ende sowie auf das Ruhen und die Kürzung
des Anspruchs auf Gehaltszuschuss sind die Bestimmungen für die Rente
entsprechend anzuwenden. Der Gehaltszuschuss fällt außerdem fort,
sobald der Arbeitnehmer wieder seine alte Gehalts- oder Lohngruppe
oder den alten Monatstabellenlohn erreicht.

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PKDBSa
Level: 4.0