Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__26.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 4 - Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen
§ 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 4 - Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen
§ 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

Für den Bundesnachrichtendienst gilt diese Verordnung mit der
Einschränkung, dass bei der Erstellung und Aufbewahrung der
Wahlunterlagen die für den Bundesnachrichtendienst geltenden
Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind. Die Bekanntmachungen sind
den Beschäftigten in der im Bundesnachrichtendienst üblichen Weise
während der Dienststunden zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
GleibWV-2015
Level: 3.0