Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__26a.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 26a Abruf durch bestimmte Behörden

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 26a Abruf durch bestimmte Behörden

Paragraph: 26a

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 26a Abruf durch bestimmte Behörden

(1) Die registerführende Stelle übermittelt die erforderlichen
Informationen aus dem Transparenzregister an

1.  die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für Zwecke nach
    § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 4 und 8,

2.  die Strafverfolgungsbehörden für ihre Aufgabenerfüllung,

3.  die Aufsichtsbehörden, soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung
    ihrer Aufgaben nach § 51 erforderlich ist,

4.  das Bundeszentralamt für Steuern und die örtlichen Finanzbehörden nach
    § 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung, soweit dies im Einzelfall
    für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist,

5.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies
    im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

6.  das Zollkriminalamt, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner
    Aufgaben nach § 4 Absatz 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes
    erforderlich ist,

7.  die nach § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden,
    soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
    ist,

8.  den Bundesnachrichtendienst, soweit dies erforderlich ist

    a)  zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn durch die
        Auskunft Informationen über das Ausland gewonnen werden können, die
        von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
        Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den
        Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

    b)  zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
        internationaler Bedeutung, wenn durch die Auskunft Erkenntnisse
        gewonnen werden können mit Bezug zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des
        BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen oder zum Schutz der in § 4
        Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten Rechtsgüter,

9.  die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, soweit dies im Einzelfall
    zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Übermittlung erfolgt im Wege des automatisierten Abrufs. Die
registerführende Stelle richtet für Abfragen nach Absatz 1 einen nach
den Vorgaben der registerführenden Stelle ausgestalteten
automatisierten Zugriff auf die im Transparenzregister gespeicherten
Daten ein, der auch die Suche nach

1.  wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach § 20 oder einer
    Rechtsgestaltung nach § 21 über die Angaben „Name“ und „Vorname“ sowie
    zusätzlich „Geburtsdatum“, „Wohnort“ oder „Staatsangehörigkeit“ des
    wirtschaftlich Berechtigten oder

2.  Immobilien über alle Angaben nach § 19a

erlaubt. § 23 bleibt unberührt.

(3) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass für Abfragen
nach Absatz 1 dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen
werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der
Daten gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0