Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__6.html
Legislation: prodsg2011v_6

Title: § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 6

Full Text:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine einfachen
Druckbehälter beim Inverkehrbringen eine Typen- und Seriennummer oder
Chargenkennzeichnung zu ihrer Identifikation tragen.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem einfachen Druckbehälter anzubringen. Bei
der Postanschrift handelt es sich um die Anschrift einer zentralen
Stelle, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die
Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die von den
Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden
kann.

(3) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass den einfachen
Druckbehältern die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen
nach Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 2014/29/EU in deutscher
Sprache beigefügt sind.

(4) Alle Kennzeichnungen, die Betriebsanleitung und die
Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich und deutlich sein.

(5) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des einfachen Druckbehälters mit den Anforderungen dieser
Verordnung erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen
in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marküberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren
Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken zusammen, die
mit den einfachen Druckbehältern verbunden sind, die er in den Verkehr
gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-6
Level: 3.0