Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__188.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Vierter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Paragraph: 188

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Viertes Buch - Vermögensübertragung
Dritter Teil - Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Vierter Abschnitt - Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt - Vollübertragung
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

(1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf
die übernehmenden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch
Aufnahme geltenden Vorschriften des Zweiten Buches sowie auf das
übertragende Versicherungsunternehmen § 176 Abs. 3 entsprechend
anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes
ergibt.

(2) § 176 Abs. 2 und 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend
anzuwenden.

(3) An die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register treten
bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen der Antrag an
die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in
das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung nach Satz 2.
Die für das öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen zuständige
Aufsichtsbehörde macht, sobald die Vermögensübertragung von allen
beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, die Übertragung
und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0