Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__17.html
Legislation: zpoeg

Title: § 17

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 17

(1) Das Bundesministerium der Justiz evaluiert unter Beteiligung der
an der Erprobung teilnehmenden Länder vier Jahre und acht Jahre nach
dem 19. Juli 2024 die mit der vollvirtuellen Videoverhandlung
gemachten Erfahrungen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse.

(2) Die an der Erprobung teilnehmenden Länder berichten dem
Bundesministerium der Justiz zum Zwecke der Evaluierung nach Absatz 1
am Ende eines jeden Kalenderjahres über die an den Gerichten in ihrem
Zuständigkeitsbereich durchgeführten vollvirtuellen
Videoverhandlungen. Der Bericht soll bezogen auf den Berichtszeitraum
folgende Angaben enthalten:

1.  Anzahl der durchgeführten vollvirtuellen Videoverhandlungen,

2.  Angaben zu Art und Sachgebiet der Verfahren, in denen eine
    vollvirtuelle Videoverhandlung stattgefunden hat,

3.  Angaben zur anwaltlichen Vertretung in diesen Verfahren,

4.  Angaben über die technische Ausstattung des öffentlichen
    Übertragungsraums nach § 16 Absatz 4 sowie die hierfür entstandenen
    Kosten und Aufwendungen,

5.  Angaben zum Umfang, in welchem die Öffentlichkeit von den
    Möglichkeiten des § 16 Absatz 4 Gebrauch gemacht hat und

6.  Angaben über die Erfahrungen der Gerichte und Verfahrensbeteiligten
    mit der Durchführung vollvirtueller Videoverhandlungen und der
    Herstellung der Öffentlichkeit nach § 16 Absatz 4.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0