Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__7.html
Legislation: invkg

Title: § 7 Förderquote und Bewirtschaftung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 7 Förderquote und Bewirtschaftung

Paragraph: 7

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 7 Förderquote und Bewirtschaftung

(1) Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich mit
mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen
Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der jeweiligen
Investition.

(2) Der Bund stellt den Ländern die Finanzhilfe zur eigenen
Bewirtschaftung zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind
ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur
anteiligen Begleichung erforderlicher und fälliger Zahlungen benötigt
werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an
die Letztempfänger weiter.

(3) Den Ländern obliegt jeweils entsprechend den landesspezifischen
Gegebenheiten die Auswahl der Investitionsvorhaben. Diese sind unter
enger Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu entwickeln
und vorzuschlagen. Die Länder teilen dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz mit,

1.  in welchen Fördergebieten nach § 2 die Investitionen getätigt werden,

2.  welche Förderbereiche nach § 4 Absatz 1 adressiert werden sowie

3.  welche Kriterien nach § 4 Absatz 2 und 3 vorliegen, anhand derer die
    Auswahl der Investitionen getroffen wurde.

(4) Die Länder stellen sicher, dass die geförderten Investitionen
dauerhaft nach außen erkennbar als durch Finanzhilfen des Bundes
geförderte Vorhaben gekennzeichnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0