Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__103.html
Legislation: energiestv

Title: § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 57 des Gesetzes
§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 103

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 57 des Gesetzes
§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(1) Der Antrag nach § 57 des Energiesteuergesetzes ist bei dem für den
Betrieb des Antragstellers zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Hat
der Inhaber eines Betriebs nach § 57 Absatz 2 des
Energiesteuergesetzes seinen Wohnsitz nicht im Steuergebiet und führt
er im Steuergebiet Arbeiten im Sinne des § 57 Absatz 1 des
Energiesteuergesetzes aus, so ist der Antrag bei dem Hauptzollamt zu
stellen, das für die Steuerentlastung nach § 57 des
Energiesteuergesetzes in der Gemeinde, in der die Arbeiten überwiegend
ausgeführt werden, zuständig ist.

(2) Die Steuerentlastung ist mit einer Anmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz für die innerhalb eines Kalenderjahres
(Entlastungsabschnitt) zu begünstigten Zwecken nach § 57 Absatz 1 des
Energiesteuergesetzes verwendeten Energieerzeugnisse (begünstigter
Verbrauch) zu beantragen. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle
für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu
machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird. Bei erstmaliger
Antragstellung sind dem Antrag beizufügen:

1.  Quittungen oder Lieferbescheinigungen nach Absatz 4 über im
    Entlastungsabschnitt insgesamt bezogene Energieerzeugnisse,

2.  die Aufzeichnungen nach Absatz 5, soweit der Antragsteller zu deren
    Führung verpflichtet ist,

3.  von Betrieben der Imkerei ein Nachweis über die Anzahl der
    Bienenvölker (Völkermeldung) und

4.  Bescheinigungen nach Absatz 6 über die im Entlastungsabschnitt von
    Betrieben im Sinne des § 57 Absatz 2 Nummer 5 des
    Energiesteuergesetzes verbrauchten Energieerzeugnisse.

Bei Folgeanträgen hat der Antragsteller die in Satz 4 genannten
Unterlagen lediglich auf Verlangen des Hauptzollamts vorzulegen.

(3) Antragsberechtigt ist der Inhaber eines Betriebs im Sinne des § 57
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Energiesteuergesetzes (Begünstigter).
Wechselt innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Inhaber eines
Betriebs, so bleibt der bisherige Inhaber für die Zeit bis zum
Inhaberwechsel Begünstigter.

(4) Der Begünstigte hat sich Quittungen oder Lieferbescheinigungen
über die im Entlastungsabschnitt insgesamt für begünstigte und nicht
begünstigte Zwecke bezogene Energieerzeugnisse ausstellen zu lassen,
welche die Anschriften des Empfängers und des Lieferers, das Datum der
Lieferung, die gelieferte Menge und den zu zahlenden Betrag enthalten.
Tankbelege gelten auch ohne die Anschrift des Empfängers als
Lieferbescheinigung, wenn sie die übrigen Angaben nach Satz 1
enthalten. Der Antragsteller hat die Belege nach § 147 Absatz 1 und 3
der Abgabenordnung aufzubewahren.

(5) Inhaber von Betrieben im Sinne des § 57 Absatz 2 Nummer 5 des
Energiesteuergesetzes haben für jedes oder jede der in § 57 Absatz 1
des Energiesteuergesetzes genannten Fahrzeuge, Geräte und Maschinen
geeignete Aufzeichnungen zu führen, aus denen das Datum und der Umfang
der ausgeführten Arbeiten sowie die Menge der beim Betrieb
verbrauchten Energieerzeugnisse ersichtlich sein müssen. Die
Aufzeichnungen sind am Schluss des Kalenderjahrs abzuschließen.

(6) Für Arbeiten, die ein in § 57 Absatz 2 Nummer 5 des
Energiesteuergesetzes genannter Betrieb im Betrieb des Begünstigten
unter Verwendung von selbst bezogenen Energieerzeugnissen ausgeführt
hat, hat sich der Begünstigte von dem ausführenden Betrieb
Bescheinigungen ausstellen zu lassen, welche seine Anschrift, die des
ausführenden Betriebs, das Datum sowie Art und Umfang der ausgeführten
Arbeiten, die hierfür verbrauchte Menge an Energieerzeugnissen und den
hierfür zu zahlenden Geldbetrag enthalten.

(7) Der Steuerentlastungsanspruch nach § 57 des Energiesteuergesetzes
entsteht mit Ablauf des Entlastungsabschnitts (Absatz 2 Satz 1).

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0