Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afug_1997/__11.html
Legislation: afug_1997

Title: § 11 Betriebseinschränkungen und -verbote

Description:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 11 Betriebseinschränkungen und -verbote

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 11 Betriebseinschränkungen und -verbote

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder gegen
auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen eine
Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von
Amateurfunkstellen anordnen.

(2) Die sofortige Vollziehbarkeit von Betriebseinschränkungen oder
Betriebsverboten soll von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen angeordnet werden, wenn eine
Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder einer fremden Sache
von bedeutendem Wert zu befürchten ist. Gleiches gilt, wenn zu
befürchten ist, daß der Funkamateur Frequenzbereiche nutzt, die
anderen Funkdiensten zugewiesen sind und die Gefahr besteht, daß
hierdurch erhebliche Störungen dieser Funkdienste verursacht werden. §
80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AFuG-1997
Level: 2.0