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Legislation: afbg

Title: § 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Erster Abschnitt - Förderungsfähige Maßnahmen
§ 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Erster Abschnitt - Förderungsfähige Maßnahmen
§ 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

(1) Abweichend von § 11 Absatz 3 Satz 2 endet die Förderung, wenn die
Maßnahme vor dem Ablauf der vertraglichen Dauer vom Teilnehmer oder
der Teilnehmerin abgebrochen oder vom Träger gekündigt wurde.

(2) Wird nach einem Abbruch aus wichtigem Grund oder nach einer
Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht
zu vertreten hat, eine Maßnahme mit demselben Fortbildungsziel
unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung
der Maßnahme infolge der Kündigung wieder aufgenommen, wird der
Teilnehmer oder die Teilnehmerin hierfür erneut gefördert.

(3) Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel
vorbereitet, wird geleistet, wenn für die Aufgabe des früheren
Fortbildungsziels ein wichtiger Grund maßgebend war.

(3a) Nach Unterbrechung einer Maßnahme wegen Krankheit,
Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund wird die Förderung
bei Wiederaufnahme fortgesetzt. Während der Unterbrechungsphase
besteht vorbehaltlich Absatz 4 Satz 1 kein Anspruch auf Förderung.

(4) Solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder
Schwangerschaft unterbrochen wird, wird die Förderung bei Krankheit
bis zu drei Monate und bei Schwangerschaft bis zu vier Monate
weitergeleistet. Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem
Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die
acht Wochen überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als
unterbrochen.

(4a) Der Abbruch oder die Unterbrechung einer Maßnahme aus wichtigem
Grund bedürfen der ausdrücklichen Erklärung. Die Erklärung wirkt nur
insoweit auf einen vor dem Eingang bei der zuständigen Behörde
liegenden Zeitpunkt zurück, wie sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt
ist.

(5) Die Wiederholung einer gesamten Maßnahme wird nur einmal
gefördert, wenn

1.  die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen und

2.  eine zumutbare Möglichkeit nicht besteht, Fortbildungsstoff im Rahmen
    einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 2 Satz 1
    nachzuholen.

(6) In den Fällen der Absätze 2 und 5 sollen bereits absolvierte
Maßnahmeabschnitte berücksichtigt werden.

(7) Die Absätze 1, 2, 4, 4a und 5 gelten für Maßnahmeabschnitte
entsprechend.

(8) Wechselt der Teilnehmer oder die Teilnehmerin unter Beibehaltung
des früheren Fortbildungsziels die Fortbildungsstätte, so gelten die
Absätze 5 bis 7 entsprechend.

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