Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altlandpflschv_2015/__6.html
Legislation: altlandpflschv_2015

Title: § 6 Ergänzende Maßnahmen zur Risikominderung

Description:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (AltLandPflSchV 2015)
§ 6 Ergänzende Maßnahmen zur Risikominderung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (AltLandPflSchV 2015)
§ 6 Ergänzende Maßnahmen zur Risikominderung

(1) Ergänzend zu den §§ 3 und 4 ist ein Verfügungsberechtigter oder
Besitzer einer landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Fläche,
die an ein in die Expositionsklasse 3 oder 4 eingeteiltes Gewässer
grenzt und auf der er Pflanzenschutzmittel nach der Maßgabe des § 3
anwenden will, verpflichtet, mindestens eine der in Anlage 4 genannten
Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines Eintrags von
Pflanzenschutzmitteln in das Gewässer zu verringern.

(2) Die Maßnahme nach Anlage 4 ist so auszuwählen, dass bei einem
normalen Verlauf davon auszugehen ist, dass der Gewässerabschnitt, an
den die Fläche des Verfügungsberechtigten oder Besitzers grenzt, nach
Durchführung der Maßnahme,

1.  spätestens jedoch am 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen dafür
    erfüllt, anhand der in der in Anlage 3 festgelegten Berechnungsmethode
    in eine Expositionsklasse eingeteilt zu werden, die um eine Klasse
    günstiger ist als die ursprüngliche Einteilung und

2.  spätestens jedoch am 1. Oktober 2025 die Voraussetzungen dafür
    erfüllt, anhand der in Anlage 3 festgelegten Berechnungsmethode in die
    Expositionsklasse 1 oder 2 eingeteilt zu werden.

(3) Der Verfügungsberechtigte oder Besitzer ist verpflichtet, die
Auswahl und den Beginn der Durchführung der Maßnahme nach Anlage 4
gegenüber der zuständigen Behörde bis spätestens 1. Oktober 2017
mitzuteilen.

(4) Die zuständige Behörde überprüft jeweils nach den in Absatz 2
genannten Zeiträumen die Einteilung des Gewässers in die
Expositionsklassen und teilt das Ergebnis dem Verfügungsberechtigten
oder Besitzer mit.

(5) Kommt ein Verfügungsberechtigter oder Besitzer einer
landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Fläche seiner
Verpflichtung nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so dass
nach dem in Absatz 2 Nummer 1 genannten Datum eine Einteilung eines
Gewässerabschnitts in die nächstgünstigere Expositionsklasse nicht
möglich ist, darf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf der an
diesen Gewässerabschnitt angrenzenden Fläche nur nach den mit der
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels festgelegten
Anwendungsbestimmungen erfolgen. Dies gilt nicht, wenn der
Verfügungsberechtigte oder Besitzer der an den jeweiligen
Gewässerabschnitt angrenzenden landwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzten Flächen nach Feststellung der zuständigen Behörde das
Nichterreichen der nächstgünstigeren Expositionsklasse nicht zu
vertreten hat. Im Falle des Satzes 2 setzt die zuständige Behörde dem
Verfügungsberechtigten oder Besitzer eine Frist, um mit der
Durchführung einer Maßnahme nach Anlage 4 zu beginnen oder bereits
begonnene Maßnahmen nachzubessern.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn nicht bis spätestens zu dem in
Absatz 2 Nummer 2 genannten Datum eine Einteilung in die
Expositionsklasse 1 oder 2 erfolgen kann. Erfolgt eine Mitteilung im
Sinne des Absatzes 3 nicht bis zu dem in Absatz 3 genannten Datum,
gilt bis zum Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Behörde Absatz
5 entsprechend.

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AltLandPflSchV-2015
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