Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14d.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 14d Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14d Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone

Paragraph: 14d

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14d Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone

(1) Im Falle des Verdachts auf Afrikanische Schweinepest bei einem
Wildschwein ordnet die zuständige Behörde die virologische
Untersuchung der erlegten oder verendeten Wildschweine an und führt
epidemiologische Nachforschungen durch.

(2) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde

1.  ein Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle als gefährdetes Gebiet und

2.  ein Gebiet um das gefährdete Gebiet als Pufferzone

fest. Bei der Festlegung der in Satz 1 genannten Gebiete
berücksichtigt sie, vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, die mögliche
Weiterverbreitung des Erregers, die Wildschweinepopulation,
Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation, natürliche
Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten. Ist bereits

1.  ein gefährdetes Gebiet in Teil II des Anhangs des
    Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU oder

2.  eine Pufferzone in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
    2014/709/EU

aufgeführt, das oder die im Inland liegt, legt die zuständige Behörde
ihrer Gebietsfestlegung nach Satz 1 die im Durchführungsbeschluss
2014/709/EU aufgeführten Gebiete zu Grunde. Die zuständige Behörde
ändert ihre Gebietsfestlegungen unter Zugrundelegung des
Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, soweit im Falle der Festlegung

1.  eines gefährdeten Gebietes nach Satz 1 Nummer 1 in Teil II des Anhangs
    des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU,

2.  einer Pufferzone nach Satz 1 Nummer 2 in Teil I des Anhangs des
    Durchführungsbeschlusses
    2014/709/EU

eine abweichende Gebietsfestlegung getroffen worden ist. Die
Festlegung des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone sowie deren
Änderung oder Aufhebung werden von der zuständigen Behörde öffentlich
bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(2a) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde einen
Teil des gefährdeten Gebietes als Kerngebiet festlegen, soweit dies
zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Bei der Festlegung des
Kerngebietes berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung des
Erregers, die Wildschweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der
Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie
Überwachungsmöglichkeiten. Absatz 2 Satz 5 gilt für das Kerngebiet
entsprechend mit der Maßgabe, dass eine nachrichtliche
Veröffentlichung im Bundesanzeiger unterbleiben kann.

(2b) Die zuständige Behörde kann für das Kerngebiet über die Maßregeln
für das gefährdete Gebiet hinaus, soweit es aus Gründen der
Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist,

1.  den Fahrzeugverkehr in das und aus dem Kerngebiet oder im Kerngebiet
    und den Personenverkehr im Kerngebiet beschränken oder verbieten,

2.  Maßnahmen zur Absperrung des Kerngebiets oder eines Teils des
    Kerngebiets ergreifen, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung.

(2c) Die zuständige Behörde kann ferner, soweit dies aus Gründen der
Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist und auf Grund der möglichen
Weiterverbreitung des Erregers dringend geboten erscheint, für ein
nach Absatz 2 Satz 1 festgelegtes Gebiet oder einen Teil dieses
Gebiets Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer
Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten,

1.  die an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind,

2.  bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest besteht oder

3.  bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das Virus der
    Afrikanischen Schweinepest aufgenommen haben.

(3) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen

1.  zu dem gefährdeten Gebiet und an geeigneten Stellen Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei
    Wildschweinen – Gefährdetes Gebiet“,

2.  zu der Pufferzone und an geeigneten Stellen Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei
    Wildschweinen – Pufferzone“ und

3.  zu dem Kerngebiet und an geeigneten Stellen Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest bei
    Wildschweinen – Kerngebiet“, soweit ein Kerngebiet nach Absatz 2a
    festgelegt worden ist,

gut sichtbar an.

(4) Mit Bekanntgabe der Festlegung des gefährdeten Gebietes haben
Tierhalter im gefährdeten Gebiet

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich

    a)  die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und
        ihres Standorts,

    b)  verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine

    anzuzeigen,

2.  die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit Wildschweinen in
    Berührung kommen können,

3.  geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- und Ausgängen der
    Ställe oder sonstigen Standorten einzurichten,

4.  verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine,
    bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest nicht
    ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen
    Behörde serologisch oder virologisch auf Afrikanische Schweinepest
    untersuchen zu lassen,

5.  Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in
    Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufzubewahren,

6.  sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände nur unter Aufsicht
    verlassen.

(5) Außerdem gilt für das gefährdete Gebiet Folgendes:

1.  Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben werden.

2.  Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben
    Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde durchzuführen.

3.  Nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde sind

    a)  Hunde und

    b)  Gegenstände, die bei der Jagd verwendet werden,

    soweit sie mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in
    Berührung gekommen sind, im Falle des Buchstaben a durch ihren Halter
    und im Falle des Buchstaben b durch den Jagdausübungsberechtigten zu
    reinigen und zu desinfizieren.

4.  Erlegte oder verendet aufgefundene Wildschweine oder deren Teile sowie
    Gegenstände, mit denen Wildschweine in Berührung gekommen sein können,
    dürfen nicht in einen Betrieb verbracht werden.

5.  Gras, Heu und Stroh, das im gefährdeten Gebiet gewonnen worden ist,
    darf nicht zur Verfütterung an oder als Einstreu oder
    Beschäftigungsmaterial für Schweine verwendet werden. Satz 1 gilt
    nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als sechs Monate vor der
    Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der
    Verwendung mindestens für sechs Monate vor Wildschweinen sicher
    geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer
    Hitzebehandlung bei mindestens 70° C unterzogen wurde.

(5a) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet, soweit es
aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist,

1.  die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen
    für längstens sechs Monate beschränken oder verbieten,

2.  anordnen, dass auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder
    Brachflächen Jagdschneisen anzulegen sind.

Eine Anordnung nach Satz 1 Nummer 1 kann erneut getroffen werden.

(5b) Soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung im gefährdeten
Gebiet erforderlich ist, kann die zuständige Behörde den
Jagdausübungsberechtigten zur Suche nach verendeten Wildschweinen
verpflichten. Ist eine unverzügliche und wirksame Suche durch den
Jagdausübungsberechtigten nicht sichergestellt, hat dieser eine solche
Suche durch andere Personen zu dulden und bei einer solchen Suche
mitzuwirken.

(5c) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet, soweit es
aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, das Betreten
des Waldes und der offenen Landschaft beschränken.

(6) Für das gefährdete Gebiet gilt § 14a Absatz 8 bis 10 entsprechend
mit der Maßgabe, dass § 14a Absatz 8 Nummer 1 nur für die Anordnung
von Maßnahmen in Bezug auf die verstärkte Bejagung, einschließlich der
Verpflichtung des Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung,
entsprechend gilt. Ist eine unverzügliche und wirksame verstärkte
Bejagung durch den Jagdausübungsberechtigten nach den der zuständigen
Behörde vorliegenden Erkenntnissen nicht hinreichend sichergestellt,
obwohl eine Anordnung nach Satz 1 in Verbindung mit § 14a Absatz 8
Nummer 1 getroffen worden ist, kann die Behörde im gefährdeten Gebiet
die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten
vornehmen lassen. In diesem Fall ist der Jagdausübungsberechtigte
verpflichtet, die Bejagung durch diese Personen zu dulden und die
erforderliche Hilfe zu leisten. Zudem kann die zuständige Behörde
unter Berücksichtigung epidemiologischer Erkenntnisse für das
gefährdete Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen in Bezug
auf die Tötung von Wildschweinen, die sich in diesem Gebiet befinden,
einschließlich der Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten zur
Mitwirkung, anordnen. Die Anordnung der Tötung kann sich auch auf die
Tötung aller Wildschweine, die sich in dem gefährdeten Gebiet oder in
einem Teil dieses Gebiets befinden, erstrecken.

(6a) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet oder Teile
dieses Gebiets die Desinfektion von Personen und Fahrzeugen,
Gerätschaften und sonstigen Gegenständen, die mit Wildschweinen oder
Teilen von Wildschweinen in Berührung kommen können, anordnen, soweit
dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

(7) Zur Vermeidung der Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest
kann die zuständige Behörde anordnen, dass Hunde im gefährdeten Gebiet
oder in Teilen dieses Gebietes nicht frei umherlaufen dürfen.

(8) Die zuständige Behörde kann für die Pufferzone Maßnahmen nach den
Absätzen 4, 5, 5b und 6 Satz 1 bis 3 anordnen, soweit dies aus Gründen
der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

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