Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__13.html
Legislation: zug_2007

Title: § 13 Prozessbedingte Emissionen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 13 Prozessbedingte Emissionen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 13 Prozessbedingte Emissionen

(1) Auf Antrag setzt die zuständige Behörde abweichend von § 7 für
prozessbedingte Emissionen einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern der
Anteil der prozessbedingten Emissionen an den gesamten Emissionen
einer Anlage 10 Prozent oder mehr beträgt.

(2) Prozessbedingte Emissionen sind alle Freisetzungen von
Kohlendioxid in die Atmosphäre, bei denen das Kohlendioxid als Produkt
einer chemischen Reaktion entsteht, die keine Verbrennung ist. Die
näheren Einzelheiten für die Berechnung prozessbedingter Emissionen
einer Anlage werden durch die Vorschriften der Rechtsverordnung nach §
16 bestimmt. Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 3 errechnet sich die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 zuzuteilen sind,
nach Formel 6 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs.
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu stellen. Er muss die nach
den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten über die in
einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 geregelte Höhe und den
Anteil prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen an den gesamten
Emissionen einer Anlage.

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ZuG-2007
Level: 4.0