Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__104.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 104 Kleine Anfragen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 104 Kleine Anfragen

Paragraph: 104

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 104 Kleine Anfragen

(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung
Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die
Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine
unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze
Begründung kann angefügt werden.

(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen
innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese
Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0