Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__2.html
Legislation: istghg

Title: § 2 (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 2 (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 2 (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)

(1) Personen, um deren Überstellung der Gerichtshof in Übereinstimmung
mit dem Römischen Statut ersucht hat und die sich im Inland aufhalten,
werden zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe des
Römischen Statuts und dieses Gesetzes überstellt.

(2) Eine Überstellung zur Strafvollstreckung kann im Einvernehmen mit
dem Gerichtshof auch durch die direkte Übergabe des Verfolgten an die
zuständigen Stellen des Staates, in dem eine vom Gerichtshof verhängte
Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll (Vollstreckungsstaat),
vollzogen werden.

Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
oder in einem ausländischen Staat

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0