Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__7.html
Legislation: wospraug

Title: § 7 Ungültige Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 7 Ungültige Vorschlagslisten

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 7 Ungültige Vorschlagslisten

(1) Ungültig sind Vorschlagslisten,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt
    sind,

3.  die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von
    Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt
    deren Gültigkeit nicht; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,

1.  auf denen die Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise
    bezeichnet sind,

2.  wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die
    Vorschlagsliste nicht vorliegt,

3.  wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 5 Abs. 5 nicht
    mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von
drei Arbeitstagen beseitigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0