Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__22.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

(1) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen,
elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen
und Verbraucher in der Europäischen Union betreiben will, muss

1.  ein Altersüberprüfungssystem verwenden, das beim Verkauf kontrolliert,
    ob der bestellende Verbraucher das für den Erwerb von Erzeugnissen
    vorgeschriebene Mindestalter hat, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union gilt, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr
    gebracht werden sollen, und

2.  bei der zuständigen Behörde registriert sein.

(2) Die Registrierung erfolgt,

1.  wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit im Inland befindet,

    a)  bei der zuständigen Behörde im Inland sowie

    b)  bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der
        Europäischen Union, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht
        werden oder werden sollen;

2.  wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet,

    a)  bei der zuständigen Behörde im Inland sowie

    b)  bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates der Europäischen
        Union, in dem sich der Ort der Geschäftstätigkeit befindet;

3.  wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit außerhalb des Gebiets der
    Europäischen Union befindet, bei der zuständigen Behörde im Inland.

(3) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz ausschließlich von nicht
nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten und nicht nikotinhaltigen
Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der
Europäischen Union betreiben will, muss abweichend von Absatz 2 Nummer
1 und 2 nur bei der zuständigen Behörde im Inland registriert sein.

(4) Wenn die Länder für den Zweck der Registrierung nach Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 eine
gemeinsame Stelle einrichten oder beauftragen, ist diese zuständig.

(5) Die für die Registrierung zuständige Behörde oder Stelle stellt
eine Bestätigung über die Registrierung aus. Sie überprüft auch das
Vorliegen des Altersüberprüfungssystems nach Absatz 1 Nummer 1 sowie
das Vorliegen gültiger Registrierungen der zuständigen Behörden nach
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b. Sie
gibt die Listen aller bei ihr registrierten Verkaufsstellen, die
grenzüberschreitenden Fernabsatz nach Absatz 1 betreiben, in
geeigneter Weise bekannt.

(6) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen,
elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen
und Verbraucher betreibt, darf deren personenbezogene Daten nur im
Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten verarbeiten. Herstellern von
Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern,
den zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen oder
sonstigen Dritten dürfen diese Daten nicht übermittelt werden.
Personenbezogene Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen
nicht für andere Zwecke als den jeweiligen Verkauf verarbeitet werden;
dies gilt auch, wenn Hersteller Tabakerzeugnisse, elektronische
Zigaretten und Nachfüllbehälter im grenzüberschreitenden Fernabsatz an
Verbraucherinnen und Verbraucher vertreiben.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union

1.  Inhalt, Art und Weise und das Verfahren der Registrierung zu regeln,

2.  die Zuständigkeit für die Registrierung nach Absatz 2 Nummer 1
    Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 ganz oder teilweise auf
    das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu
    übertragen.

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TabakerzG
Level: 3.0