Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__36.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

Paragraph: 36

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

(1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand
abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages,
wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit
Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass
hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.

(2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal
zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten
Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der
Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache
zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0