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Legislation: ahstatg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Außenhandelsstatistik“ ist die Statistik des Warenverkehrs mit
dem Ausland.

(2) „Waren“ sind bewegliche Güter einschließlich elektrischen Stroms
und Erdgas.

(3) „Unionswaren“ sind Waren, die

1.  im Zollgebiet der Europäischen Union vollständig gewonnen oder
    hergestellt wurden und für die keine aus Ländern oder Gebieten
    außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union eingeführten Waren
    verwendet wurden,

2.  aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebietes der Europäischen
    Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr
    überlassen wurden oder

3.  im Zollgebiet der Europäischen Union entweder ausschließlich aus Waren
    nach Nummer 2 oder aus Waren nach Nummer 1 und 2 gewonnen oder
    hergestellt wurden.

(4) „Nicht-Unionswaren“ sind Waren, die nicht von Absatz 3 erfasst
werden, und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren
verloren haben.

(5) „Warenverkehre“ sind grenzüberschreitende Warenbewegungen zwischen
dem Erhebungsgebiet und dem Ausland. Besondere Warenbewegungen und
Warenbewegungen in oder aus Zolllagern und Freizonen zählen ebenfalls
zu den Warenverkehren.

(6) „Besondere Waren“ und „besondere Warenbewegungen“ sind solche, für
die spezielle Rechtsvorschriften für die Anmeldung oder Übermittlung
der statistischen Angaben gelten. Zu den besonderen Waren gehören
insbesondere:

1.  Seeschiffe und Luftfahrzeuge,

2.  Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, der als Verbrauchsgut an Bord von
    Seeschiffen und Luftfahrzeugen geliefert wird,

3.  Meeresprodukte,

4.  Waren für und von Einrichtungen auf hoher See,

5.  Erdgas, das durch fest installierte Transporteinrichtungen geleitet
    wird,

6.  elektrischer Strom,

7.  militärischer Bedarf,

8.  Raumflugkörper und

9.  Abfallprodukte.

(7) „Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer Person, die
Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung einer Ware im Gegenzug zur
Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.

(8) „Exporte“ sind Warenverkehre aus dem Erhebungsgebiet heraus.

(9) „Importe“ sind Warenverkehre in das Erhebungsgebiet hinein.

(10) „Intrahandel“ umfasst die Warenverkehre mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Territorien zum
statistischen Erhebungsgebiet der Europäischen Union nach Anhang 5
Kapitel I Abschnitt 4 der Durchführungsverordnung (EU)
2020/1197              der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung
technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU)
2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische
Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich
Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1) gehören.

(11) „Intrahandelsstatistik“ ist die Statistik über den Intrahandel,
sie umfasst die Verkehrsrichtungen Eingang und Versendung.

(12) „Versendung“ ist der Export einer Ware in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(13) „Eingang“ ist der Import einer Ware aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(14) „Drittländer“ sind die Gebiete außerhalb des Zollgebietes der
Europäischen Union mit Ausnahme von Helgoland.

(15) „Extrahandel“ umfasst die Warenverkehre mit Drittländern und
Territorien der Mitgliedstaaten, die nicht zum statistischen
Erhebungsgebiet der Europäischen Union nach Anhang 5 Kapitel I
Abschnitt 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 gehören.

(16) „Extrahandelsstatistik“ ist die Statistik über den Extrahandel;
sie umfasst die Verkehrsrichtungen Einfuhr und Ausfuhr.

(17) „Ausfuhr“ ist der Export einer Ware in ein Drittland.

(18) „Einfuhr“ ist der Import einer Ware aus einem Drittland oder die
Entnahme einer Nicht-Unionsware aus einem deutschen Zolllager.

(19) „Waren im einfachen Verkehr zwischen Ländern“ sind solche, die
von einem Land versandt werden und auf dem Weg zum Bestimmungsland
direkt durch das Erhebungsgebiet durchgeführt werden und dort nur
Aufenthalte haben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Transport
stehen.

(20) „Importeur“ oder „Exporteur“ ist eine gebietsansässige Person,
die einen Vertrag geschlossen hat, der zum grenzüberschreitenden
Warenverkehr führt. Liegt ein Vertrag nach Satz 1 nicht vor, so ist
„Importeur“ oder „Exporteur“ eine gebietsansässige Person, die Ware
aus dem Erhebungsgebiet heraus oder in das Erhebungsgebiet
hineinbringt oder bringen lässt oder sie entgegennimmt oder
entgegennehmen lässt. Liegt ein Vertrag nach Satz 1 nicht vor und
existiert keine Person nach Satz 2 oder ist sie nicht feststellbar, so
ist „Importeur“ oder „Exporteur“ eine gebietsansässige Person, die die
Ware im Moment der grenzüberschreitenden Lieferung besitzt.

(21) „Gebietsansässig“ sind Personen, wenn sie in Deutschland
steuerlich registriert sind. Außerdem gelten folgende Personen als
gebietsansässig:

1.  eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt im Erhebungsgebiet hat,

2.  eine juristische Person oder Personenvereinigung, die ihren Sitz,
    ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Erhebungsgebiet
    hat.

(22) Eine „ständige Niederlassung“ ist eine dauerhafte Niederlassung
oder Betriebsstätte, in der die erforderlichen Personal- und
Sachmittel ständig vorhanden sind, mit eigener Leitung oder Verwaltung
und gesonderter Buchführung.

(23) „Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen
Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur
Anwendung zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.

(24) „Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der
vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein
bestimmtes Zollverfahren zu überführen, gegebenenfalls unter Angabe
der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Rechtsvorschriften.

(25) „Versendungsland“ ist das Land nach Anhang 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober
2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen
Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische
Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom
13\.10.2020, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung, von welchem aus
eine Ware versandt wird.

(26) „Bestimmungsland“ ist das Land nach Anhang 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470, in das eine Ware versandt
wird.

(27) „Ursprungsland“ ist das Land nach Anhang 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470, in dem die Waren hergestellt
oder gewonnen wurden.

(28) „Veredelung“ im Sinne der Außenhandelsstatistik ist die Be- oder
Verarbeitung einer Ware, die sich nicht im Eigentum des Be- oder
Verarbeitenden befindet, mit dem Ziel, aus ihnen neue oder verbesserte
Waren herzustellen. „Veredelungsverkehre“ sind Warenverkehre zur oder
nach Veredelung.

(29) „Personen“ sind natürliche und juristische Personen sowie
Personengesellschaften.

(30) „Exterritoriale Einheiten“ im Sinne dieses Gesetzes sind
diplomatische Vertretungen anderer Staaten, ausländische Streitkräfte
und ihre Mitglieder sowie Niederlassungen internationaler
Organisationen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden.

(31) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU)
Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober
2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom
10\.10.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (ABl. L 111
vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, sowie der jeweiligen
Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

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