Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 34a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 34a

Paragraph: 34a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 34a

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr.
1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen
Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder
dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der
Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem
Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu
erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder
teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0