Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzsv/__3.html
Legislation: ausglzsv

Title: § 3 Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Description:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 3 Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 3 Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Macht der Antragsteller geltend, daß die Voraussetzungen für die
Anwendung von Ausgleichszollsätzen vorliegen, so soll der Antrag über
die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 hinaus Angaben darüber
enthalten, von wem und in welcher Art und Höhe Prämien oder
Subventionen für die Waren gewährt werden, auf die sich das
Prüfungsverfahren beziehen soll.

Collections: bundestag_gesetze
AusglZSV
Level: 2.0