Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckrv_2016/__2.html
Legislation: deckrv_2016

Title: § 2 Höchstzinssatz

Description:
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (DeckRV 2016)
§ 2 Höchstzinssatz

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (DeckRV 2016)
§ 2 Höchstzinssatz

(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf Euro oder die
nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, wird der
Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf 1
Prozent festgesetzt. Bei Verträgen, die auf andere Währungen lauten,
setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den
Höchstzinssatz unter Berücksichtigung der Festlegungen dieser
Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(2) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gilt der von einem
Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
verwendete Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung
für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Bei einem
Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung nach § 10 des
Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten
Person abgeschlossen wird, kann auch der dem ursprünglichen
Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden.
Dies gilt entsprechend für einen Lebensversicherungsvertrag zwischen
einem Versicherungsunternehmen und einem Versorgungsträger im Sinne
des Versorgungsausgleichsgesetzes mit einer ausgleichsberechtigten
Person als versicherter Person. § 5 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.

(3) Pensionskassen können für Verträge, denen dieselben allgemeinen
Versicherungsbedingungen und Grundsätze für die Berechnung der Prämien
und der mathematischen Rückstellungen zugrunde liegen, einen in
Abweichung von Absatz 2 Satz 1 nicht für die gesamte Laufzeit des
Vertrages geltenden einheitlichen Rechnungszins verwenden, der den
jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreitet. Eine dadurch
erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.

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DeckRV-2016
Level: 2.0