Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__29.html
Legislation: vermanlg

Title: § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 2a Absatz 5 Satz 1 eine Vermögensanlage öffentlich
    anbietet,

1a. entgegen § 5b eine dort genannte Vermögensanlage anbietet,

1b. entgegen § 5c Absatz 1 Satz 1 einen unabhängigen
    Mittelverwendungskontrolleur nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig bestellt,

1c. entgegen § 5c Absatz 1 Satz 4 einen dort genannten Vertrag nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

1d. entgegen § 5c Absatz 3 einen dort genannten Bericht nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig veröffentlicht,

1e. entgegen § 6 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz
    3 Satz 1 einen Verkaufsprospekt nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig veröffentlicht,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt veröffentlicht,

3.  entgegen § 9 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 einen
    Verkaufsprospekt, einen neuen Umstand oder eine Unrichtigkeit nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

4.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig macht,

4a. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 einen Nachtrag nicht oder nicht
    rechtzeitig einreicht,

4b. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 eine Tatsache nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig veröffentlicht,

5.  entgegen § 12 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein
    Hinweis aufgenommen wird,

6.  entgegen § 13 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    13 Absatz 8 Satz 1 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

7.  entgegen § 13 Absatz 7 Satz 1 eine dort gemachte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder
    entgegen § 13 Absatz 7 Satz 3 das Datum der Aktualisierung im
    Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht nennt,

7a. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

7b. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 2 die aktuelle Fassung des
    Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer zugänglich macht oder nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer bereithält,

7c. entgegen § 13a Absatz 2 das Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zugänglich macht,

8.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder § 14 Absatz 3 einen
    Verkaufsprospekt, einen Nachtrag oder eine aktualisierte Fassung des
    Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

9.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt
    nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt oder

10. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder § 18
    Absatz 1 oder Absatz 2 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 1 zuwiderhandelt oder

2.  entgegen § 19 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a
bis 1e, 2, 6 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3, 4a, 4b, 5, 7a, 7b und 7c mit
einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
VermAnlG
Level: 3.0