Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__79.html
Legislation: strlschg

Title: § 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Vorsorge- und
Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Personen, die einer
beruflichen Exposition unterliegen, zu treffen sind. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

1.  unter welchen Voraussetzungen eine Weiterbeschäftigung als beruflich
    exponierte Person bei Grenzwertüberschreitung zulässig ist und unter
    welchen Voraussetzungen von den Grenzwerten abweichende Expositionen
    zugelassen werden können,

2.  in welchen Fällen, auf welche Weise und durch wen Dosisrichtwerte für
    berufliche Expositionen festgelegt werden können und wer diese
    Dosisrichtwerte bei der Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen zu
    berücksichtigen hat,

3.  dass und wie Schutzvorkehrungen vor äußerer und innerer Exposition
    getroffen werden, welche Beschäftigungsverbote und
    Beschäftigungsbeschränkungen für Personen unter 18 Jahren gelten sowie
    Ausnahmen von diesen Verboten und Beschränkungen,

4.  welche besonderen Schutzmaßnahmen für eine schwangere oder stillende
    Frau und ihr Kind zu treffen sind,

5.  dass Personen zum Zweck der Kontrolle und ärztlichen Überwachung
    Kategorien zugeordnet werden,

6.  in welchen Fällen Personen nur nach Vorlage einer Bescheinigung
    ermächtigter Ärzte so beschäftigt werden dürfen, dass sie einer
    beruflichen Exposition ausgesetzt sind, und dass die zuständige
    Behörde bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine solche Beschäftigung
    nach Einholung eines Gutachtens ärztlicher Sachverständiger
    entscheidet, dass die ärztliche Untersuchung in regelmäßigen Abständen
    zu wiederholen ist und auch in kürzeren Abständen sowie nach
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeordnet werden kann,

7.  welche Unterlagen, einschließlich der Gesundheitsakte nach Nummer 10,
    ein ermächtigter Arzt für die Anfertigung der Bescheinigung nach
    Nummer 6 heranzuziehen hat, welche Angaben die Bescheinigung enthalten
    muss und welches Verfahren bei der Ausstellung der Bescheinigung zu
    beachten ist,

8.  in welchen Fällen bei einer Person eine besondere ärztliche
    Überwachung durchzuführen ist und wie diese durchzuführen ist,

9.  dass und unter welchen Voraussetzungen

    a)  die zuständige Behörde Ärzte zur ärztlichen Überwachung exponierter
        Personen ermächtigen darf (ermächtigte Ärzte),

    b)  die Ermächtigung befristet werden kann,

10. welche Aufgaben und Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht zur
    Führung von Gesundheitsakten, die ermächtigten Ärzte haben,

11. dass und unter welchen Voraussetzungen ein ermächtigter Arzt

    a)  die Bescheinigung nach Nummer 6 dem Strahlenschutzverantwortlichen,
        der untersuchten Person, einem anderen ermächtigten Arzt und der
        zuständigen Behörde zu übermitteln hat,

    b)  die Gesundheitsakte einem anderen ermächtigten Arzt und, bei
        Beendigung der Ermächtigung, einer von der zuständigen Behörde
        benannten Stelle zu übermitteln hat,

12. dass bei der Aufstellung der Arbeitspläne für das fliegende Personal
    der ermittelten Exposition im Hinblick auf eine Verringerung der Dosen
    Rechnung zu tragen ist,

13. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und
    Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1
    bis 12 bestehen.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

(2) Die Gesundheitsakte nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 10 hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1.  Angaben über die Arbeitsbedingungen,

2.  Angaben über die Ergebnisse der ärztlichen Überwachung,

3.  die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6,

4.  Angaben über die Ergebnisse der besonderen ärztlichen Überwachung nach
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 8,

5.  Angaben über die Entscheidung der zuständigen Behörde auf Grund der
    Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6,

    a)  dass die ärztliche Überwachung innerhalb eines kürzeren Zeitraums als
        dem in der Rechtsverordnung festgelegten Zeitraum durchzuführen ist,

    b)  bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung, einschließlich
        des Gutachtens des ärztlichen Sachverständigen, und

6.  Angaben über die erhaltene Körperdosis.

(3) Die Gesundheitsakte ist während der Tätigkeit der beruflich
exponierten Person auf dem neuesten Stand zu halten. Sie ist so lange
aufzubewahren, bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder
vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der
Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich exponierte Person. Sie ist
spätestens 100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu
vernichten.

(4) Der ermächtigte Arzt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 Buchstabe a ist
verpflichtet, die Gesundheitsakte auf Verlangen der zuständigen
Behörde einer von ihr bestimmten Stelle zur Einsicht vorzulegen und
bei Beendigung der Ermächtigung zu übergeben. Dabei ist durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des
Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist.
Der ermächtigte Arzt hat der untersuchten Person auf ihr Verlangen
Einsicht in ihre Gesundheitsakte zu gewähren.

(5) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 6 und 8 eingeschränkt.

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StrlSchG
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