Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__93.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 93 Erörterung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 93 Erörterung

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 93 Erörterung

(1) Der Notar erörtert mit den Beteiligten den Sachverhalt in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Er hat vor einer Verhandlung
über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages mit den Beteiligten zu
erörtern, ob Gründe für eine Aussetzung oder Einstellung des
Vermittlungsverfahrens vorliegen oder geltend gemacht werden und auf
welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die bauliche Nutzung
beruht.

(2) Liegt ein Grund für eine Aussetzung oder Einstellung des
Verfahrens nicht vor, fertigt der Notar ein Protokoll an, in dem er
alle für die Bestellung des Erbbaurechts oder den Ankauf eines
Grundstücks oder Gebäudes unstreitigen und streitigen Punkte
feststellt (Eingangsprotokoll).

(3) Der Notar soll dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer Vorschläge
unterbreiten. Er ist dabei an die von diesen Beteiligten geäußerten
Vorstellungen über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages nicht
gebunden. Ermittlungen nach § 97 darf der Notar jedoch nur innerhalb
der gestellten Anträge erheben.

(4) Mit den Inhabern dinglicher Rechte ist zu erörtern

1.  im Falle der Bestellung von Erbbaurechten,

    a)  welche Hindernisse einem Rangrücktritt entgegenstehen,

    b)  ob und welche anderweitige Sicherheit für eine vom Nutzer nach § 36
        Abs. 1 Satz 1 zu übernehmende Sicherheit in Betracht kommt,

2.  im Falle des Ankaufs des Grundstücks,

    a)  welche Hindernisse einer lastenfreien Abschreibung entgegenstehen,

    b)  ob und welche andere Sicherheit für eine vom Nutzer nach § 63
        übernommene Sicherheit gestellt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0