Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__4.html
Legislation: uig_2005

Title: § 4 Antrag und Verfahren

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 4 Antrag und Verfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 4 Antrag und Verfahren

(1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen
Stelle auf Antrag zugänglich gemacht.

(2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen
der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der
antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und
Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die
antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt
der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die
Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von
Anträgen zu unterstützen.

(3) Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt,
die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag
an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, wenn
ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person
hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die
antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte
informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen
verfügen.

(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im
Sinne von § 3 Absatz 2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach § 3
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(5) Über die Geltung der längeren Frist nach § 3 Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 ist die antragstellende Person spätestens mit Ablauf der
Frist nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
UIG-2005
Level: 3.0