Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__70.html
Legislation: tamg

Title: § 70 Datenabrufe aus dem Informationssystem

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 70 Datenabrufe aus dem Informationssystem

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 70 Datenabrufe aus dem Informationssystem

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das
Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, die in § 65 genannten
Bundesoberbehörden sowie die zuständigen Stellen der Länder sind
befugt, die in dem Informationssystem nach § 68 Absatz 5 gespeicherten
Daten abzurufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jeweils
erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle. Das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft die Zulässigkeit des
Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik insbesondere unter Beachtung der Vorgaben der
Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 nähere
Anforderungen an das Datenformat sowie die Anforderungen an die
Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf die gespeicherten Daten und
bei der Datenübertragung fest. Diese haben dem Stand der Technik zu
entsprechen und sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.

(3) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat über
die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung
der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die
Kennung der abrufenden Dienststelle und die abgerufenen Daten
enthalten müssen. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
nach sechs Monaten zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0