Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__259.html
Legislation: zpo

Title: § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Paragraph: 259

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258
erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt
ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen
werde.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0