Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675h.html
Legislation: bgb

Title: § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Paragraph: 675h

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag,
auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist,
jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht
eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer
Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag
nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde
und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf
zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel
248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehenen Form zu erklären.

(3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur
anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten.
Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des
Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.

(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für
die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt
vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0