Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__13.html
Legislation: epsv

Title: § 13 Prüfung bei festgestellten Abweichungen von nationalen technischen Vorschriften oder behördlichen Entscheidungen

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 3 - Beauftragung und Aufgaben der Prüfsachverständigen
§ 13 Prüfung bei festgestellten Abweichungen von nationalen technischen Vorschriften oder behördlichen Entscheidungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 3 - Beauftragung und Aufgaben der Prüfsachverständigen
§ 13 Prüfung bei festgestellten Abweichungen von nationalen technischen Vorschriften oder behördlichen Entscheidungen

Wenn eine Abweichung von den nationalen technischen Vorschriften oder
den zu beachtenden behördlichen Entscheidungen festgestellt wird,
prüft der Prüfsachverständige,

1.  ob der Nachweis mindestens gleicher Sicherheit geführt worden ist,

2.  ob ein Vergleich mit einem Referenzsystem angestellt worden ist und ob
    das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wird wie bei der Einhaltung der
    geltenden nationalen technischen Vorschriften oder

3.  ob eine explizite Risikoabschätzung durchgeführt worden ist und ob
    alle zu ermittelnden Gefährdungen auf einem vertretbaren Niveau
    gehalten werden.

Dies gilt nicht, wenn die Durchführung eines
Risikomanagementverfahrens wegen einer signifikanten Änderung nach der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April
2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und
Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8), die durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S.
6; L 70 vom 16.3.2016, S. 38) geändert worden ist, erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
EPSV
Level: 3.0