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Legislation: beeg

Title: § 21 Befristete Arbeitsverträge

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 21 Befristete Arbeitsverträge

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 21 Befristete Arbeitsverträge

(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer
oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines
Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit,
einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher
Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes
oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.

(2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die
Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig
bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Zwecken zu entnehmen sein.

(4) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter
Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens
zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung
des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt
hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige
Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Absatz 3 Satz 2 nicht
ablehnen darf.

(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht
anzuwenden.

(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich
ausgeschlossen ist.

(7) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf
die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur
Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange
für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin
eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die
Vertreterin nicht mitzuzählen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder
Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

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BEEG
Level: 3.0