Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__170.html
Legislation: beg

Title: § 170

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Sechster Abschnitt - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
§ 170

Paragraph: 170

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Sechster Abschnitt - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
§ 170

(1) Vorschüsse können nur gewährt werden, wenn ein Anspruch wegen
eines bestimmten Schadens glaubhaft gemacht und die Gewährung eines
Vorschusses zur Beseitigung einer Notlage erforderlich ist. Vorschüsse
können auch aus sonstigen wichtigen Gründen, die einen Vorschuß als
billig erscheinen lassen, gewährt werden. Der Vorschuß kann in einer
einmaligen Leistung oder in einer befristeten laufenden Beihilfe
bestehen.

(2) Der Vorschuß ist auf den bevorschußten Anspruch anzurechnen. Ist
dies nicht möglich, so kann der Vorschuß auch auf andere Ansprüche
angerechnet oder zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0