Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__52.html
Legislation: uerv

Title: Anlage Voraussetzungen für die Zusätzlichkeit von Projekttätigkeiten unter dem Übereinkommen von Paris sowie für den Ausschluss der Doppelzählung von Minderungserfolgen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
Anlage Voraussetzungen für die Zusätzlichkeit von Projekttätigkeiten unter dem Übereinkommen von Paris sowie für den Ausschluss der Doppelzählung von Minderungserfolgen

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
Anlage Voraussetzungen für die Zusätzlichkeit von Projekttätigkeiten unter dem Übereinkommen von Paris sowie für den Ausschluss der Doppelzählung von Minderungserfolgen

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 183, S. 5 – 6)

**Teil A**

Die Projektdokumentation muss folgende Angaben enthalten, die von der
Validierungsstelle geprüft werden müssen und Teil des
Validierungsberichts sind:

Angabe darüber,

1.  dass der Gastgeberstaat ungekündigte Partei des Übereinkommens von
    Paris ist,

2.  dass die unter Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris
    benannte zuständige Stelle im Gastgeberstaat über die Projekttätigkeit
    (insbesondere die Projektgrenzen, den Anrechnungszeitraum und die
    erwartete Menge an UER) informiert ist oder dass eine entsprechende
    Stelle vom Gastgeberstaat nicht benannt wurde,

3.  ob sich das Ziel des vom Gastgeberstaat übernommenen national
    festgelegten Beitrages nach dem Übereinkommen von Paris um ein
    Punktziel handelt und wenn ja, auf welches Jahr sich dieses Punktziel
    bezieht,

4.  ob der Sektor, in dem die Projektaktivität durchgeführt wird, als Teil
    eines kooperativen Ansatzes nach Artikel 6 des Übereinkommens von
    Paris vorgesehen ist; wenn dem so ist, muss dargelegt werden, dass die
    Projektaktivität außerhalb der Aktivitätsgrenzen des kooperativen
    Ansatzes liegt;

5.  dass die Projekttätigkeit zusätzlich nicht nur gegenüber der
    bestehenden Rechtslage im Gastgeberstaat, sondern auch gegenüber den
    beschlossenen Strategien zur Erreichung des übernommenen national
    festgelegten Beitrages nach dem Übereinkommen von Paris ist.

Zur Prüfung der in Satz 1 genannten Angaben muss die
Validierungsstelle den jeweils aktuellen Transparenzbericht (Biennial
Transparency Report, BTR) sowie einen gegebenenfalls vorliegenden
Anfangsbericht nach Artikel 6 des Übereinkommens von Paris (Initial
Reports unter Artikel 6, IR) heranzuziehen.

**Teil B**

Der Überwachungsbericht muss folgende Angaben enthalten, die von der
Verifizierungsstelle geprüft werden müssen und Teil des
Verifizierungsberichts sind:

Angabe darüber,

1.  dass der Gastgeberstaat ungekündigte Partei des Übereinkommens von
    Paris ist,

2.  dass die unter Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris
    benannte zuständige Stelle im Gastgeberstaat über die Projekttätigkeit
    (insbesondere die Projektgrenzen, den Anrechnungszeitraum und die im
    Verifizierungszeitraum erzielte Menge an UER) informiert ist oder dass
    eine entsprechende Stelle vom Gastgeberstaat nicht benannt wurde,

3.  dass der Anrechnungszeitraum der Projekttätigkeit vor dem ersten
    Punktziel des vom Gastgeberstaat übernommenen national festgelegten
    Beitrages nach dem Übereinkommen von Paris endet,

4.  ob der Sektor, in dem die Projektaktivität durchgeführt wird, als Teil
    eines kooperativen Ansatzes nach Artikel 6 des Übereinkommens von
    Paris vorgesehen ist; wenn dem so ist, muss dargelegt werden, dass die
    Projektaktivität außerhalb der Aktivitätsgrenzen des kooperativen
    Ansatzes liegt;

5.  dass die Projekttätigkeit zusätzlich nicht nur gegenüber der
    bestehenden Rechtslage im Gastgeberstaat, sondern auch gegenüber den
    beschlossenen Strategien zur Erreichung des übernommenen national
    festgelegten Beitrages nach dem Übereinkommen von Paris ist;

6.  dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der erzielte
    Klimaschutzerfolg, für den UER-Nachweise ausgestellt werden sollen,
    zugleich auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt veräußert oder
    verwendet werden.

Zur Prüfung der in Satz 1 genannten Angaben muss die
Verifizierungsstelle den jeweils aktuellen Transparenzbericht
(Biennial Transparency Report, BTR) sowie einen gegebenenfalls
vorliegenden Anfangsbericht nach Artikel 6 des Übereinkommens von
Paris (Initial Reports unter Artikel 6, IR) heranzuziehen.
Entwicklungen, die nach Abschluss der Validierung eingetreten sind und
Relevanz für die in Satz 1 genannten Angaben haben, müssen vom
Projektträger im Überwachungsbericht und von der Verifizierungsstelle
im Verifizierungsbericht berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 3.0