Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsstreckengv/__2.html
Legislation: fsstreckengv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FSStreckenGV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FSStreckenGV)
§ 2

(1) Für die Festlegung der Gebühren und die Einziehung der Kosten
bedient sich die Bundesrepublik Deutschland der Dienste der
Organisation EUROCONTROL. Die Gebühren werden von der Organisation
EUROCONTROL nach Maßgabe der Mehrseitigen Vereinbarung über
Flugsicherungs-Streckengebühren erhoben.

(2) Einzelheiten der Gebührenberechnung und -erhebung sowie des
-einziehungsverfahrens werden durch Beschlüsse der Erweiterten
Kommission der Organisation EUROCONTROL festgelegt.

(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die
auf die Kosten nach § 1 Satz 1 entfallende, gesetzlich geschuldete
Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

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FSStreckenGV
Level: 2.0