Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__42a.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 42a Eintragung einer Lizenz

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 6 - Lizenz
§ 42a Eintragung einer Lizenz

Paragraph: 42a

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 6 - Lizenz
§ 42a Eintragung einer Lizenz

(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30
Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom
Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt
werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,

2.  der Name des Markeninhabers,

3.  Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,

4.  Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz
    handelt,

5.  Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen
    Lizenznehmers handelt,

6.  Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen
    Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und
    Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für
    die die Lizenz gewährt wurde.

(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung
des Markeninhabers oder des Lizenznehmers bedarf der Schriftform.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0