Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__49.html
Legislation: zkg

Title: § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

(1) Verweigert ein Verpflichteter dem Berechtigten den Abschluss eines
Basiskontovertrags oder die Eröffnung eines Basiskontos, ordnet die
Bundesanstalt gegenüber dem Verpflichteten den Abschluss eines
Basiskontovertrags oder die Eröffnung eines Basiskontos zugunsten des
Berechtigten an. Dies gilt nicht, wenn der Verpflichtete die
Voraussetzungen einer Ablehnung des Antrags nach den §§ 34 bis 37 oder
das Nichtvorliegen nach § 32 Absatz 1 zulässiger Voraussetzungen
gegenüber der Bundesanstalt glaubhaft machen kann. In diesem Fall ist
der nach § 48 Absatz 1 gestellte Antrag abzulehnen.

(2) Die Anordnung des Abschlusses eines Basiskontovertrags nach Absatz
1 verpflichtet den Verpflichteten, dem Berechtigten ein Angebot auf
Abschluss eines Basiskontovertrags zu machen und nach Abschluss des
Basiskontovertrags ein Basiskonto zu eröffnen.

(3) Die Bundesanstalt kann von dem Verpflichteten für die Anordnung
eine Gebühr nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 und 2 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie der auf dieser Grundlage
erlassenen Rechtsverordnung erheben.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 3.0