Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__8.html
Legislation: btmahv

Title: § 8 Versagungsgründe

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 8 Versagungsgründe

Paragraph: 8

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 8 Versagungsgründe

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
Ausfuhrgenehmigung zu versagen, wenn

1.  die Ausfuhr der Betäubungsmittel an ein Geldinstitut zur Verfügung
    einer anderen Person als der des gebietsfremden Empfängers oder an ein
    Postfach erfolgen soll,

2.  es sich um Betäubungsmittel der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes
    handelt, die zur Lagerung in einem Zollager des Einfuhrlandes
    ausgeführt werden sollen,

3.  die Betäubungsmittel zur Lagerung in einem Zollager des Einfuhrlandes
    ausgeführt werden sollen und in der Einfuhrgenehmigung die Lagerung
    der Sendung in einem Zollager nicht genehmigt ist,

4.  dem Ausfuhrantrag keine oder keine den Formvorschriften der
    internationalen Suchtstoffübereinkommen entsprechende ausländische
    Einfuhrgenehmigung beigefügt ist,

5.  das Einfuhrland der Bundesrepublik Deutschland über den
    Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt hat, daß es die
    Einfuhr der Betäubungsmittel verbietet.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
Ausfuhrgenehmigung ferner zu versagen oder die auszuführende Menge des
Betäubungsmittels zu beschränken, wenn die Ausfuhr nicht im Rahmen der
vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt bekanntgegebenen Schätzung
des Einfuhrlandes für dieses Betäubungsmittel abgewickelt werden kann,
sofern nicht in der Einfuhrgenehmigung angegeben ist, daß das
Betäubungsmittel zur Wiederausfuhr vorgesehen ist, oder der
Ausführende den Nachweis erbringt, daß das Betäubungsmittel für eine
Krankenbehandlung unerläßlich ist.

(3) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die
Ausfuhrgenehmigung versagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß
das Betäubungsmittel im Einfuhrland nicht zu medizinischen,
wissenschaftlichen oder anderen erlaubten Zwecken verwendet werden
soll, oder wenn Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
nicht gewährleistet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0