Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwg_ndg_8/__5.html
Legislation: svwgaendg_8

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (SVwGÄndG 8)
§ 5

(1) Bis zum Ablauf der fünften Wahlperiode der nach dem
Selbstverwaltungsgesetz gewählten Organe gilt folgende
Übergangsregelung:

a)  Die Vertreterversammlung der Holz-Berufsgenossenschaft besteht aus 48
    Mitgliedern. Hat die Vertreterversammlung der Norddeutschen Holz-
    Berufsgenossenschaft oder der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft
    im Zeitpunkt der Vereinigung 24 Mitglieder, so gelten diese als in die
    Vertreterversammlung der Holz-Berufsgenossenschaft gewählt und werden
    im Behinderungsfalle von ihren bisherigen Stellvertretern vertreten.
    Hat die Vertreterversammlung der Norddeutschen Holz-
    Berufsgenossenschaft oder der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft
    in diesem Zeitpunkt mehr oder weniger als 24 Mitglieder, so wählen die
    Vertreter der Arbeitgeber und die Vertreter der Versicherten in dieser
    Vertreterversammlung für sich getrennt je 12 Mitglieder der
    Vertreterversammlung der Holz-Berufsgenossenschaft und deren
    Stellvertreter auf Grund von Vorschlagslisten.

b)  Der Vorstand der Holz-Berufsgenossenschaft besteht aus 16 Mitgliedern.
    Haben die Vorstände der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft und
    der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft im Zeitpunkt der
    Vereinigung je acht Mitglieder, so gelten diese als in den Vorstand
    der Holz-Berufsgenossenschaft gewählt und werden im Behinderungsfalle
    von ihren bisherigen Stellvertretern vertreten. Hat der Vorstand der
    Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft oder der Süddeutschen Holz-
    Berufsgenossenschaft zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger als acht
    Mitglieder, so wählt die Vertreterversammlung der Holz-
    Berufsgenossenschaft den Vorstand.

Es gelten das Selbstverwaltungsgesetz und die Wahlordnung für die
Sozialversicherung entsprechend. Das an Lebensjahren älteste Mitglied
leitet die erste Sitzung der Vertreterversammlung der Holz-
Berufsgenossenschaft bis zur Wahl des Vorsitzenden.

(2) Ist nach Absatz 1 eine Wahl erforderlich, sind die Organe der
Holz-Berufsgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach der
Vereinigung zu bilden.

(3) Die Vorstände der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft und der
Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft nehmen gemeinsam die Aufgaben
und Befugnisse des Vorstands der Holz-Berufsgenossenschaft wahr, bis
dieser zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

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SVwGÄndG-8
Level: 2.0