Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__7.html
Legislation: sgb_5

Title: § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Paragraph: 7

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten
Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies
gilt nicht für eine Beschäftigung

1.  im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,

2.  nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,

3.  nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.

§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine
Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur
erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

(2) Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr als
geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, welche die
Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 oder § 8a des
Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten
Buches in der ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt,
bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023
versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine
Versicherung nach § 10 erfüllen und solange ihr Arbeitsentgelt 450
Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der
Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des
Beginns der Versicherungspflicht der 1. Oktober 2022 tritt.

(3) (weggefallen)

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SGB-5
Level: 4.0