Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__107.html
Legislation: markeng

Title: § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale
Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
(BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), das durch die vom Madrider Verband in
der Sitzung vom 24. September bis 3. Oktober 2007 beschlossene
Änderung (BGBl. 2008 II S. 822) geändert worden ist (Protokoll zum
Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen Patent-
und Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend
anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider
Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der
internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer
oder in englischer Sprache einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0