Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkv/__3.html
Legislation: envkv

Title: § 3 Kennzeichnungspflicht

Description:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 3 Kennzeichnungspflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 3 Kennzeichnungspflicht

(1) Energieverbrauchsrelevante Produkte, die für den Endverbraucher am
Verkaufsort zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder zu
ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder
ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage
1 und den Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2 mit
Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen
sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.

(2) Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nach Absatz 1 besteht nicht
bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, deren Herstellung vor dem
Zeitpunkt eingestellt worden ist, von dem an nach Maßgabe der Anlage 1
oder der Anlage 2 bei den einzelnen Arten von
energieverbrauchsrelevanten Produkten die Kennzeichnung vorgenommen
werden muß.

(3) Die Lieferanten sind für die Richtigkeit der von ihnen auf
Etiketten und Datenblättern nach § 4 gemachten Angaben verantwortlich;
ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt.
Machen Händler bei nicht ausgestellten Geräten nach § 5 eigene
Angaben, so sind sie für deren Richtigkeit verantwortlich.

(4) Eine Kennzeichnungspflicht im Sinne des Absatzes 1 besteht für
eingebaute oder installierte Produkte nur dann, wenn dies in Anlage 1
oder einer Verordnung der Europäischen Union nach Anlage 2 bestimmt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKV
Level: 2.0