Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651p.html
Legislation: bgb

Title: § 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

Paragraph: 651p

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

(1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden
seine Haftung für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis
beschränken, die

1.  keine Körperschäden sind und

2.  nicht schuldhaft herbeigeführt werden.

(2) Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder
auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter
bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend
gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen
ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber
dem Reisenden hierauf berufen.

(3) Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf
Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu
viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag
anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als
Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe
internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden
gesetzlichen Vorschriften erhalten hat oder nach Maßgabe

1.  der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für
    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
    Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
    Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46
    vom 17.2.2004, S. 1),

2.  der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
    Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1),

3.  der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von
    Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24),

4.  der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und
    Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) oder

5.  der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im
    Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
    (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).

Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten
oder ist ihm infolge einer Minderung vom Reiseveranstalter bereits ein
Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf
dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als
Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe
internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden
gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten
Verordnungen geschuldet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0