Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__22.html
Legislation: famfg

Title: § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der
Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.

(2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung
wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer
ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die
nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss
ist nicht anfechtbar.

(3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche
Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen
eingeleitet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0