Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__14.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen die von den
Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 von deren
Bevollmächtigten abzuholenden Altgeräte an von ihnen eingerichteten
Übergabestellen in folgenden Gruppen in geeigneten Behältnissen
unentgeltlich bereit:

1.  Gruppe 1: Wärmeüberträger,

2.  Gruppe 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer
    Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,

3.  Gruppe 3: Lampen,

4.  Gruppe 4: Großgeräte,

5.  Gruppe 5: Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und
    Telekommunikationstechnik,

6.  Gruppe 6: Photovoltaikmodule.

In der Gruppe 4 sind Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder
sechswertiges Chrom enthalten, und in den Gruppen 2, 4 und 5
batteriebetriebene Altgeräte getrennt von den anderen Altgeräten in
einem eigenen Behältnis zu sammeln.

(2) Die Behältnisse müssen so befüllt werden, dass ein Zerbrechen der
Altgeräte, eine Freisetzung von Schadstoffen und die Entstehung von
Brandrisiken vermieden werden. Die Altgeräte dürfen in den
Behältnissen nicht mechanisch verdichtet werden. Die Einsortierung der
Altgeräte, insbesondere der batteriebetriebenen Altgeräte, in die
Behältnisse nach Absatz 1 hat an den eingerichteten Übergabestellen
durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den in
Absatz 1 genannten Gruppen 1, 4 und 6 unter seiner Aufsicht zu
erfolgen.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der
Gemeinsamen Stelle die zur Abholung bereitgestellten Behältnisse, wenn
bei den Gruppen 1, 4 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30
Kubikmetern pro Gruppe, bei der Gruppe 2 eine Abholmenge von
mindestens 20 Kubikmetern, bei Nachtspeicherheizgeräten in der Gruppe
4 und bei batteriebetriebenen Altgeräten der Gruppen 2, 4 und 5 eine
Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern, bei der Gruppe 3 eine
Abholmenge von mindestens drei Kubikmetern und bei der Gruppe 6 eine
Abholmenge von mindestens zweieinhalb Kubikmetern erreicht ist. Wenn
bei der Gruppe 4 ein Behältnis mit Nachtspeicherheizgeräten zur
Abholung bereitgestellt wird, ist dies der Gemeinsamen Stelle bei der
Meldung nach Satz 1 mitzuteilen.

(4) An der Sammelstelle sind eine Separierung von Altgeräten, eine
nachträgliche Entnahme aus den Behältnissen sowie die Entfernung von
Bauteilen aus oder von den Altgeräten unzulässig. Eine Veränderung des
Inhalts der Behältnisse bis zum Eintreffen bei der
Erstbehandlungsanlage ist unzulässig. Absatz 1 Satz 2 bleibt von dem
Verbot nach Satz 1 unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die
Altgeräte im Rahmen einer Kooperation nach § 17b einer
Erstbehandlungsanlage zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung
überlassen werden. An der Sammelstelle ist die Separierung von
gebrauchten Geräten, die keine Altgeräte sind, zum Zweck der
Wiederverwendung zulässig.

(5) Ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von
Altgeräten zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann
sämtliche Altgeräte einer Gruppe für jeweils mindestens zwei Jahre von
der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung). Abweichend von
Absatz 4 Satz 1 ist im Fall der Optierung eine Separierung von
Altgeräten in der optierten Gruppe zulässig. Er hat die Altgeräte nach
Satz 1 zur Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis
4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten.

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ElektroG-2015
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