Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gassv/__1a.html
Legislation: gassv

Title: § 1a Digitale Plattform

Description:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 1a Digitale Plattform

Paragraph: 1a

Full Text:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 1a Digitale Plattform

(1) Der Marktgebietsverantwortliche stellt für die Abwicklung von
Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 ab dem 1. Oktober 2022 eine digitale
Plattform bereit, welche dem Zweck der Abwicklung von Maßnahmen nach §
1 und von Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a des
Energiesicherungsgesetzes dient.

(2) Die Bilanzkreisverantwortlichen nach § 2 Nummer 5 der
Gasnetzzugangsverordnung und die Endverbraucher, die Betreiber von
Gasspeicheranlagen nach § 3 Nummer 12 des Energiewirtschaftsgesetzes
und die Nutzer von Gasspeicheranlagen sowie die Betreiber von
Fernleitungsnetzen und die Betreiber von Gasverteilernetzen im
Marktgebiet des Marktgebietsverantwortlichen (Plattformteilnehmer)
sind verpflichtet, sich innerhalb eines Monats nach Bereitstellung der
Plattform auf dieser zu registrieren. Endverbraucher im Sinne dieser
Verordnung sind Anschlussnutzer von Marktlokationen mit einer
technischen Anschlusskapazität in Höhe von mindestens 10
Megawattstunden pro Stunde.

(3) Plattformteilnehmer sind verpflichtet, innerhalb eines Monats nach
Bereitstellung der Plattform die für die Zwecke des Absatzes 1
erforderlichen Unternehmensdaten, insbesondere auch sämtliche für die
Zustellung von Verfügungen erforderlichen Kontaktdaten, anzugeben und
die Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Der
Marktgebietsverantwortliche übermittelt die Daten der bei ihm
registrierten Bilanzkreisverantwortlichen, der Betreiber von
Fernleitungsnetzen und der Betreiber von Gasverteilernetzen an die
Plattform.

(4) Betreiber von Fernleitungsnetzen und Betreiber von
Gasverteilernetzen sind verpflichtet, innerhalb eines Monats nach
Bereitstellung der Plattform, dem Marktgebietsverantwortlichen die
Daten, die für die Zuordnung der Endverbraucher zu den Bilanzkreisen
und zu den Subbilanzkonten und zu den Netzkonten erforderlich sind
sowie die jeweiligen Gasverbrauchsdaten der Endverbraucher an den
jeweiligen Marktlokationen gemeinsam mit der Marktlokations-
Identifikationsnummer mitzuteilen. Diese Daten sind fortlaufend zu
aktualisieren.

(5) Zur Umsetzung von marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen gemäß
Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung
der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert
worden ist, zur Versorgung mit Erdgas der durch Solidarität
geschützten Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU)
2017/1938 können Bilanzkreisverantwortliche und Endverbraucher
Angebote für die Bereitstellung von Gas an den ersuchenden
Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß den für die Plattform
geltenden Geschäftsbedingungen abgeben und kann der um
Solidaritätsmaßnahmen ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder ein durch diesen beauftragter Dritter diese Angebote annehmen.

(6) Plattformteilnehmer sind verpflichtet, unverzüglich nach
Registrierung sämtliche auf der Plattform abgefragten Informationen,
wie zum Beispiel Unternehmensdaten, Gasmengen, Preise und
Identifikationsparameter, auf dieser anzugeben. Diese Angabe dient zur
Vorbereitung und Ausführung von nicht marktbasierten
Solidaritätsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938
sowie von Maßnahmen im Rahmen einer nationalen Gasnotfalllage in
Fällen des § 1 des Energiesicherungsgesetzes. Die geforderten
Informationen sind für alle Marktlokationen mit einer technischen
Anschlusskapazität in Höhe von mindestens 10 Megawattstunden pro
Stunde anzugeben. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach dem Energiesicherungsgesetz notwendigen Informationen
über die Plattform abfragen. Plattformteilnehmer müssen diese
Informationen nach Feststellung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
oder auf Anforderung der Bundesnetzagentur fortlaufend aktualisieren.

(7) Wurde bis zum Ablauf des 4. April 2023 einer Pflicht nach Absatz 2
Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz
6 Satz 5 nicht ordnungsgemäß nachgekommen, kann ein Bußgeldverfahren
nur dann eingeleitet werden, wenn der Verstoß nicht innerhalb eines
Monats nach dem 5. April 2023 behoben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
GasSV
Level: 2.0