Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__489.html
Legislation: bgb

Title: § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Paragraph: 489

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem
Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.  wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit
    endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist,
    unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für
    den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine
    Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem
    Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den
    Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;

2.  in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen
    Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird
    nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit
    der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der
    Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des
    Empfangs.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem
Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn
er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden
der Kündigung zurückzahlt.

(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2
kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies
gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes,
ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen
Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische
Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen
angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte
Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze
vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden.
Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart,
gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für
die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

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BGB
Level: 6.0