Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__5a.html
Legislation: insstatg

Title: § 5a Nutzung der Insolvenzbekanntmachungen

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 5a Nutzung der Insolvenzbekanntmachungen

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 5a Nutzung der Insolvenzbekanntmachungen

Der Betreiber des elektronischen Informations- und
Kommunikationssystems für öffentliche Bekanntmachungen in
Insolvenzverfahren im Internet nach § 9 Absatz 1 der Insolvenzordnung
sowie der Betreiber des elektronischen Informations- und
Kommunikationssystems für öffentliche Bekanntmachungen in
Restrukturierungssachen im Internet nach § 86 Absatz 1 des
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes dürfen im
Rahmen der technischen Möglichkeiten den statistischen Ämtern jeweils
für ihren Zuständigkeitsbereich Daten über die öffentlichen
Bekanntmachungen übermitteln. Die Übermittlung kann auch in einem
Abrufverfahren erfolgen. Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke
der Plausibilisierung der Insolvenz- und Restrukturierungsstatistiken
sowie zur Erfüllung von anderen gesetzlich festgelegten Aufgaben der
amtlichen Statistik verwendet werden. Personenbezogene Daten, die für
die Erfüllung dieser Aufgaben nicht erforderlich sind, sind nach dem
Empfang der Daten zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
InsStatG
Level: 2.0