Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__5.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen

(1) Die nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 vereinbarten Regelungen für
bundeseinheitliche Zu- und Abschläge nach § 17d Absatz 2 Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind für die Vertragsparteien nach §
11 verbindlich. Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei
dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag
vorliegen. Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder
Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Abrechnung
gegenüber den Patientinnen und Patienten oder den Kostenträgern auf
eine krankenhausindividuelle Bezugsgröße umgerechnet werden muss, so
vereinbaren die Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen
Vereinbarungen den sich daraus ergebenden krankenhausindividuellen
Abrechnungsbetrag oder -prozentsatz.

(2) Für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gilt § 17d
Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

(3) (weggefallen)

(4) Für die Vereinbarung von befristeten Zuschlägen für die
Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses ist § 5 Absatz 3c des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(5) Für die Vereinbarung eines Abschlags wegen Nichteinhaltung der
Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach § 341
Absatz 7 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt § 5 Absatz 3e
des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.

(6) Für die Vereinbarung eines Zuschlags für das Speichern von Daten
in einer elektronischen Patientenakte nach § 341 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt § 5 Absatz 3g des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend.

(7) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die Zeit ab dem 1.
Januar 2025 einen Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des
Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein
Krankenhaus nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der
Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste
bereitstellt. Zu- und Abschläge nach den Absätzen 3 bis 5 und nach § 7
Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 sind bei der Berechnung des Abschlags nicht
zu berücksichtigen. Das Nähere zur Umsetzung des Abschlags regeln der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Dabei haben sie auch Regelungen zu
vereinbaren, die die konkrete Höhe des Abschlags danach festlegen, wie
viele der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der
Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste
nicht bereitgestellt sind und wie oft die bereitgestellten Dienste
tatsächlich genutzt werden.

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BPflV-1994
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