Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__88.html
Legislation: markeng

Title: § 88 Anwendung weiterer Vorschriften

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der
Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und
Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis
190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend.
Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8
entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender
Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu
bewilligen.

(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3
entsprechend.

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MarkenG
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