Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__56.html
Legislation: hgrg

Title: § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

(1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden einer
Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft
betreffen oder sich auf deren Einnahmen oder Ausgaben auswirken, so
ist die Rechnungsprüfungsbehörde der anderen Gebietskörperschaft
unverzüglich zu unterrichten.

(2) Bevor Stellen außerhalb einer Gebietskörperschaft, die Teile des
Haushaltsplans der Gebietskörperschaft ausführen,
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der für die
Gebietskörperschaft geltenden Haushaltsordnung oder eines
entsprechenden Gesetzes erlassen, ist die Rechnungsprüfungsbehörde der
Gebietskörperschaft zu hören.

(3) Sind für Prüfungen oder Erhebungen mehrere Rechnungshöfe
zuständig, so unterrichten sie sich gegenseitig über Arbeitsplanung
und Prüfungsergebnisse.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 3.0