Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__4.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 4 Antragsbearbeitung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 4 Antragsbearbeitung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 4 Antragsbearbeitung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau informiert das
Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie sowie die Finanzagentur über Anträge auf
Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des
Stabilisierungsfondsgesetzes, beabsichtigte oder getroffene
Entscheidungen oder über sonstige Sachverhalte oder Tätigkeiten der
Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des
Stabilisierungsfondsgesetzes.

(2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist bei der Wahrnehmung der ihr
nach § 2 Absatz 3 übertragenen Aufgaben auch an die im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergehenden
Weisungen oder Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
gebunden, die auf der Grundlage des Stabilisierungsfondsgesetzes,
dieser Verordnung oder auf der Grundlage der nach § 19 Absatz 2, § 21
Absatz 2, § 25 Absatz 3 und § 26 Absatz 3 des
Stabilisierungsfondsgesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind,
sowie an die Beschlüsse des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-
Ausschusses.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0