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Legislation: sceag

Title: § 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

(1) Wird eine Europäische Genossenschaft, die ihren Sitz im Ausland
haben soll, durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG)
Nr. 1435/2003 gegründet, gelten die auf der Verschmelzungswirkung
beruhenden Anteile und Mitgliedschaften bei der Europäischen
Genossenschaft als nicht erworben, wenn sie ausgeschlagen werden.

(2) Das Recht zur Ausschlagung hat jedes Mitglied einer übertragenden
Genossenschaft mit Sitz im Inland, wenn es in der Generalversammlung,
die nach § 13 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes über die Zustimmung zum
Verschmelzungsvertrag beschließen soll,

1.  erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zu
    Protokoll erklärt oder

2.  nicht erscheint, sofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht
    zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß
    einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht
    ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist.

Hat eine Vertreterversammlung die Verschmelzung beschlossen, ist jedes
Mitglied zur Ausschlagung berechtigt; für die Vertreter gilt Satz 1.

(3) Die Ausschlagung ist gegenüber der Europäischen Genossenschaft in
Textform binnen zwei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem die
Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den
dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden
ist. Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung erklärt werden. Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in
dem die Ausschlagungserklärung der Europäischen Genossenschaft zugeht.

(4) Die Europäische Genossenschaft hat sich mit einem früheren
Mitglied, dessen Beteiligung an der Europäischen Genossenschaft nach
Absatz 1 als nicht erworben gilt, auf Grund der Schlussbilanz der
übertragenden Genossenschaft auseinanderzusetzen. Auf die
Auseinandersetzung ist § 93 Abs. 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(5) Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach Absatz 4 Satz
2 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes sind binnen
sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen. Die Auszahlung
darf jedoch nicht erfolgen, bevor den Gläubigern nach § 9 Satz 1 in
Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 Sicherheit geleistet wurde und bevor
zwei Monate seit dem Tag abgelaufen sind, an dem die Verschmelzung im
Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden
Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist.

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SCEAG
Level: 3.0