Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1/__7.html
Legislation: rag_1

Title: § 7

Description:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 7

(1) Dem Berechtigten ist über die Anpassung eine schriftliche
Mitteilung zu geben. Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die
Anpassung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in
ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem
der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung
überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis
zum 31. Dezember 1959 zulässig.

(2)
§ 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1
Level: 2.0