Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__5.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 5 Betriebstagebuch

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 5 Betriebstagebuch

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 5 Betriebstagebuch

(1) Zum Nachweis einer fach- und sachgerechten Durchführung der
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten hat der Entsorgungsfachbetrieb für
jeden zu zertifizierenden Standort ein Betriebstagebuch zu führen. Das
Betriebstagebuch hat alle Informationen zu enthalten, die für den
Nachweis einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Abfälle wesentlich
sind, insbesondere

1.  Angaben über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der vom
    Entsorgungsfachbetrieb gesammelten, beförderten, gelagerten,
    behandelten, verwerteten, beseitigten, gehandelten oder gemakelten
    Abfälle einschließlich einer Dokumentation der erbrachten Leistungen,

2.  besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die
    Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung haben
    können, einschließlich der möglichen Ursachen und der zur Abhilfe
    getroffenen Maßnahmen,

3.  die Dokumentation einer fehlenden Übereinstimmung des gesammelten,
    beförderten, gelagerten, behandelten, verwerteten, beseitigten,
    gehandelten oder gemakelten Abfalls mit den Angaben des
    Abfallbesitzers oder -erzeugers sowie die Angabe der getroffenen
    Maßnahmen,

4.  die Angabe der mit dem Vorgang des Sammelns, Beförderns, Lagerns,
    Behandelns, Verwertens, Beseitigens, Handelns oder Makelns
    beauftragten Person sowie im Fall der Beauftragung eines nicht
    zertifizierten Betriebes gemäß § 7 Absatz 3 die Angabe des jeweiligen
    Umfangs der Beauftragung und

5.  bei Anlagen die Ergebnisse von anlagen- und stoffbezogenen
    Kontrolluntersuchungen einschließlich Funktionskontrollen im Rahmen
    der Eigen- und Fremdkontrollen.

(2) Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt
werden. Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile
Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen.
Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem
Zugriff zu schützen. Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort
einsehbar sein. Die im Betriebstagebuch enthaltenen Informationen sind
nach ihrem Eintrag fünf Jahre lang aufzubewahren. Die in Absatz 1 Satz
2 Nummer 4 genannten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf der
Frist zu löschen.

(3) Das Betriebstagebuch ist von dem Inhaber, soweit er für die
Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist, oder von
der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
Person regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Die Überprüfung ist zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0