Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__3.html
Legislation: klfzkv-binsch

Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Ausnahmen

Von der Kennzeichnungspflicht sind ausgenommen:
Kleinfahrzeuge, die

1.  durch Führen der Dienstflagge oder durch Aufschriften als
    Behördenfahrzeuge gekennzeichnet sind;

2.  durch Führen einer Flagge oder durch Aufschriften als
    Wasserrettungsfahrzeuge einer als gemeinnützig anerkannten
    Körperschaft gekennzeichnet sind;

3.  ihren Heimathafen oder -ort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz
    außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung haben, bis zu einem
    Jahr nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie

    a)  das nach dem Recht ihres Heimatstaates vorgeschriebene Kennzeichen,
        verbunden mit dem Nationalitätenkennzeichen, führen oder

    b)  ihren Namen und Heimathafen oder -ort außen in mindestens 10 cm hohen
        lateinischen Buchstaben sowie den Namen und Anschrift des Eigentümers
        an einer innen gut sichtbaren Stelle fest angebracht führen, soweit
        ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist;

    dies gilt nur, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;

4.  ein nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteiltes amtliches
    Kennzeichen führen, soweit es vom Bundesministerium für Digitales und
    Verkehr anerkannt worden ist; diese amtlichen Kennzeichen werden im
    Verkehrsblatt bekanntgemacht.

Collections: bundestag_gesetze
KlFzKV-BinSch
Level: 3.0