Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__21.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 21 Nichterhebung von Kosten

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 21 Nichterhebung von Kosten

Paragraph: 21

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch
eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung
einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie
bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten
abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht
entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg
erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur
im Verwaltungsweg geändert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0