Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__34.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 34 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer
Erteilung eine der Voraussetzungen des § 18 nicht vorgelegen hat und
nachträglich keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1 erteilt worden ist. Die
nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen,
wenn der Mangel nicht mehr besteht.

(2) Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine
der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz, Nummer 2, 3 und 6 und
Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.

(3) Die Fahrschulerlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.  der Ausbildungsbetrieb aus einem von dem Inhaber zu vertretenden
    Grunde über die Dauer eines Jahres hinaus stillliegt,

2.  der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und
    gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 21 Satz 2 in Verbindung
    mit § 3 Absatz 1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig
    niedergelassen ist,

3.  in den Fällen des § 18 Absatz 2, der §§ 21, 28 Absatz 2, des § 33
    Absatz 1 Satz 3 und des § 34 Absatz 4 die verantwortliche Leitung des
    Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat,
    die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden
    Rechtsverordnungen obliegen.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit es sich um eine Fahrschulerlaubnis
zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 21
Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 handelt. In den Fällen
der Kooperation im Sinne des § 20 kann die Fahrschulerlaubnis der
Auftrag gebenden Fahrschule widerrufen werden, wenn die
Fahrschulleitung der Auftrag nehmenden Fahrschule die Pflichten nach
diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen gröblich verletzt hat und die Auftrag gebende
Fahrschulleitung davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

(4) Werden der nach Landesrecht zuständigen Behörde geistige oder
körperliche Mängel des Inhabers bekannt, kann die Fahrschule bis zum
Ablauf von sechs Monaten auf Rechnung des Ehegatten oder
Lebenspartners fortgeführt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten nach
Bekanntwerden des Mangels kann die nach Landesrecht zuständige Behörde
bei körperlichen Mängeln des Inhabers davon absehen, die
Fahrschulerlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine andere
Person als verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt
wird; für diese gilt § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 2.

(5) Die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen ist zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der
Erlaubnis nach § 27 Absatz 2 rechtfertigen würden.

(6) Wird die Fahrschulerlaubnis zurückgenommen oder widerrufen,
erlischt auch die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle. Dies gilt
nicht, wenn die Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil die
Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 Nummer 6 nicht mehr gegeben sind. In
diesem Falle kann der Inhaber einer Zweigstellenerlaubnis verlangen,
dass die Erlaubnis für eine nach § 27 Absatz 2 zulässige Zweigstelle
durch eine Fahrschulerlaubnis ersetzt wird.

(7) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
unberührt.

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