Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__10.html
Legislation: milog

Title: § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission

(1) Die Mindestlohnkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei der
Beschlussfassung hat sich die oder der Vorsitzende zunächst der Stimme
zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, macht die
oder der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Kommt nach Beratung
über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt die
oder der Vorsitzende ihr oder sein Stimmrecht aus.

(3) Die Mindestlohnkommission kann Spitzenorganisationen der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vereinigungen von Arbeitgebern und
Gewerkschaften, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
Wohlfahrtsverbände, Verbände, die wirtschaftliche und soziale
Interessen organisieren, sowie sonstige von der Anpassung des
Mindestlohns Betroffene vor Beschlussfassung anhören. Sie kann
Informationen und fachliche Einschätzungen von externen Stellen
einholen.

(4) Die Sitzungen der Mindestlohnkommission sind nicht öffentlich; der
Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich. Die Teilnahme an Sitzungen
der Mindestlohnkommission sowie die Beschlussfassung können in
begründeten Ausnahmefällen auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden
mittels einer Videokonferenz erfolgen, wenn

1.  kein Mitglied diesem Verfahren unverzüglich widerspricht und

2.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Die übrigen Verfahrensregelungen trifft die Mindestlohnkommission in
einer Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
MiLoG
Level: 4.0