Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__12.html
Legislation: intvg

Title: § 12 Subsidiaritätsklage

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 12 Subsidiaritätsklage

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 12 Subsidiaritätsklage

(1) Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag
verpflichtet, eine Klage gemäß Artikel 8 des Protokolls über die
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
zu erheben. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die die
Erhebung der Klage nicht stützen, ist deren Auffassung in der
Klageschrift deutlich zu machen.

(2) Der Bundesrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, wie ein
Beschluss über die Erhebung einer Klage gemäß Absatz 1 herbeizuführen
ist.

(3) Die Bundesregierung übermittelt die Klage im Namen des Organs, das
über ihre Erhebung gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 beschlossen hat,
unverzüglich an den Gerichtshof der Europäischen Union.

(4) Das Organ, das die Erhebung der Klage gemäß Absatz 1 oder gemäß
Absatz 2 beschlossen hat, übernimmt die Prozessführung vor dem
Gerichtshof der Europäischen Union.

(5) Wird im Bundestag oder im Bundesrat ein Antrag zur Erhebung einer
Klage gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 gestellt, so kann das andere
Organ eine Stellungnahme abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
IntVG
Level: 2.0