Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__50a.html
Legislation: vag_2016

Title: § 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

Paragraph: 50a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

(1) Gewährt ein Versicherungsunternehmen einem Versicherungsvermittler
eine Abschlussprovision für den Abschluss einer
Restschuldversicherung, darf die gewährte Vergütung 2,5 Prozent des
durch die Restschuldversicherung abgesicherten Darlehensbetrages oder
sonstigen Geldbetrages nicht übersteigen. Abschlussprovision im Sinne
dieser Vorschrift sind sämtliche Vertriebsvergütungen im Sinne von § 7
Nummer 34b, die an den Abschluss oder den Fortbestand eines Vertrages
oder mehrerer Verträge oder einen sonstigen Erfolg zur Förderung des
Abschlusses oder Fortbestands oder der Änderung eines oder mehrerer
Verträge anknüpfen. Umfasst der Darlehensbetrag oder sonstige
Geldbetrag einen Anteil für die Prämienzahlung, so bleibt dieser
Anteil bei der Berechnung der Vergütung außer Betracht. Der Abschluss
von mehr als einer Restschuldversicherung, die sich auf denselben
Versicherungsnehmer bezieht und denselben Darlehensbetrag oder
sonstigen Geldbetrag zum Gegenstand hat, ist unwirksam. Sofern der
Abschluss mehrerer Verträge zur Einbindung verschiedener Risikoträger
zur Absicherung verschiedener in § 7 Nummer 34c genannter Umstände
oder mehrerer versicherter Personen aus mehreren einzelnen Verträgen
erforderlich ist, gilt dies als Abschluss nur einer
Restschuldversicherung.

(2) Gewährt ein Versicherungsunternehmen einem Versicherungsnehmer
eines Gruppenversicherungsvertrags für Restschuldversicherungen oder
einem mit diesem Versicherungsnehmer verbundenen Unternehmen im Sinne
des § 7 Nummer 30, dem Mutterunternehmen dieses Versicherungsnehmers
oder einem Unternehmen, das Tochterunternehmen desselben
Mutterunternehmens ist, eine Abschlussprovision für den Abschluss
einer Restschuldversicherung, ist Absatz 1 entsprechend anwendbar.

(3) Eine sonstige Vergütung für durch das Versicherungsunternehmen in
Anspruch genommene Leistungen eines Versicherungsvermittlers, eines
mit diesem Versicherungsvermittler verbundenen Unternehmens im Sinne
des § 7 Nummer 30, des Mutterunternehmens dieses
Versicherungsvermittlers, eines Unternehmens, das Tochterunternehmen
desselben Mutterunternehmens ist, oder eines in Absatz 2 genannten
Versicherungsnehmers oder Unternehmens oder sonstiger Dritter, ist nur
zulässig, wenn das Versicherungsunternehmen keine Abschlussprovision
im Sinne der Absätze 1 und 2 zahlt. Eine sonstige Vergütung nach Satz
1 ist auf den Betrag zu begrenzen, den ein ordentlicher und
gewissenhafter Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der
Versicherten mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren
würde. Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen
Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung. Eine
Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf
nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem
Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der
Aufwendungen führen.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsunternehmen, ein
in Absatz 2 genannter Versicherungsnehmer oder in Absatz 2 genanntes
Unternehmen seinen Angestellten für von diesen vermittelte Verträge
über Restschuldversicherungen Abschlussprovisionen gewährt. Die
Vereinbarung einer Abschlussprovision oder einer sonstigen Vergütung
im Sinne von Absatz 3 durch ein Versicherungsunternehmen bedarf der
Schriftform. Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie nicht den
Vorgaben des Satzes 2 und der Absätze 1 bis 3 entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0