Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__57.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 57 Kriegswaffen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 57 Kriegswaffen

Paragraph: 57

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 57 Kriegswaffen

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen. Auf tragbare Schusswaffen, für
die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes
in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind
unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen § 4 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2 sowie § 36, die
Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz
3 Nummer 7a anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des
Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung und gegen
§ 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden
Fassung ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 anzuwenden. Zuständige Behörde für
Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle.

(2) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
(Kriegswaffenliste) geändert und verlieren deshalb tragbare
Schusswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffen, so hat derjenige, der
seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder
Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung
oder Bestätigung der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen;
diese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert eine bereits
erteilte Waffenbesitzkarte, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des
Absatzes 4 vorliegt. Die übrigen Besitzer solcher Waffen können
innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der
Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach § 48 Abs. 1 zuständigen
Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern
nicht der Besitz der Waffen nach § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der
vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung anzumelden oder ein Antrag nach
§ 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden
Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anmeldung oder den Antrag
unterlassen hat.

(3) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
(Kriegswaffenliste) geändert und verliert deshalb Munition für
tragbare Kriegswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffe, so hat
derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste
den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten
einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 bei der
nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er
bereits eine Berechtigung zum Besitz dieser Munition besitzt.

(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum
Munitionsbesitz nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die
erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung besitzt.

(5) Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt
oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar
versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition
nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr
ausgeübt werden. § 46 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.

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WaffG-2002
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