Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__13.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 13 Transportunternehmen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 13 Transportunternehmen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 13 Transportunternehmen

(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe,
Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der
arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für
gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu
stellen (Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die
zuständige Behörde.

(2) Ein Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der
zuständigen Behörde zugelassen, soweit

1.  die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 1 Satz 4 und 5 und Nummer 3 bis
    5 Buchstabe a erfüllt sind und

2.  sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 3 bis 5
    eingehalten werden.

Die Zulassung kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder
bestimmter Arten beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0