Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvwahlv_2/__9.html
Legislation: zdvwahlv_2

Title: § 9 Verbot der Wahlbehinderung

Description:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 9 Verbot der Wahlbehinderung

Paragraph: 9

Full Text:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 9 Verbot der Wahlbehinderung

(1) Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein
Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts
beschränkt werden.

(2) Die Wahl darf nicht durch Versprechen von Vorteilen oder durch
Androhen von Nachteilen beeinflusst werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVWahlV-2
Level: 2.0