Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__84.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 84 Sachverständigenverfahren

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 84 Sachverständigenverfahren

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 84 Sachverständigenverfahren

(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus
der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige
festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht
verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich
abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche
Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die
Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu
ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche
Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen
Amtsgerichts begründet werden. Die Verfügung, durch die dem Antrag auf
Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht
anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0