Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__41.html
Legislation: owig_1968

Title: § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft
ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat
ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren
einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0