Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__310.html
Legislation: vag_2016

Title: § 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Paragraph: 310

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

(1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können mit
Nebenbestimmungen versehen werden.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und
Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 19, 20,
25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127 Absatz 2, § 133 Absatz 1
und 2, § 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3, § 137 Absatz 2, § 264 sowie
nach § 298 Absatz 1 und 2 und § 299 Nummer 1, diese in Verbindung mit
§ 8 Absatz 1 oder § 15 Absatz 1 und 2 oder § 23 oder § 294 Absatz 6
oder § 295, nach § 298 Absatz 3, den §§ 301, 303 Absatz 2, § 304
Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 bis 4 und 6, den
§§ 306, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 308d, 312 und 314 haben
keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde nach Artikel 6
Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 63 der Verordnung (EU)
2019/1238 sowie gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln
gegen diese Maßnahmen und Entscheidungen haben keine aufschiebende
Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0