Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__21.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 21

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt V - Vertrieb, Überlassen und Verwenden pyrotechnischer Gegenstände
§ 21

(1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung
auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die
Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste
Verpackungseinheit verschiedene pyrotechnische Gegenstände, so muss
ersichtlich sein, welche Anleitung für welchen Gegenstand gilt. Bei
Notsignalen der Kategorien P1 und P2 kann die Anleitung auch in Form
einer bildlichen Darstellung gegeben werden, wenn diese einen
irrtümlichen Gebrauch ausschließt.

(2) Sind pyrotechnische Gegenstände verschiedener Kategorien zu einem
Sortiment vereinigt, so darf dieses anderen nur nach den für die
Gegenstände der höchsten Kategorie geltenden Vorschriften überlassen
werden.

(3) Pyrotechnische Gegenstände dürfen außer im Versandhandel an den
Verbraucher nur in Verkaufsräumen vertrieben und anderen überlassen
werden. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie
1\.

(4) In Verkaufsräumen dürfen pyrotechnische Gegenstände – ausgenommen
Knallbonbons – nur in geschlossenen Schaukästen ausgestellt werden.
Satz 1 gilt nicht, wenn die pyrotechnischen Gegenstände eine ein- oder
mehrseitig durchsichtige oder eine in sicherheitstechnischer Hinsicht
gleichwertige Verpackung haben und diese von der Bundesanstalt als
unbedenklich bescheinigt worden ist. Jede Verpackungseinheit nach Satz
2 ist mit der Nummer der Bescheinigung zu versehen.

(5) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 dürfen an den
Verbraucher nur in kleinsten Verpackungseinheiten oder in größeren
Einheiten, die mehrere kleinste Verpackungseinheiten enthalten,
vertrieben oder ihm überlassen werden, soweit die nach Absatz 1
vorgeschriebene Anleitung nicht auf dem einzelnen Gegenstand
angebracht ist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0