Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__9.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 9 Dreidimensionale Marken

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 9 Dreidimensionale Marken

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 9 Dreidimensionale Marken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale
Marke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine Darstellung
der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des
Markengesetzes genügt. Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen
werden, so ist die Darstellung in Schwarz-Weiß einzureichen. Soll die
Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die Darstellung in Farbe
einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen.

(2) Wird der Anmeldung eine grafische Darstellung beigefügt, kann die
Darstellung bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und ist auf
einem Blatt Papier in dem Format des § 8 Absatz 3 oder Absatz 4
einzureichen.

(3) Wird die grafische Darstellung mittels einer Strichzeichnung
dargestellt, so muss diese in nicht verwischbaren und scharf
begrenzten Linien ausgeführt sein. Sie kann Schraffuren und
Schattierungen zur Darstellung plastischer Einzelheiten enthalten.

(4) Für die Form der Darstellung gilt im Übrigen § 8 Absatz 2 bis 6
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0