Source: https://www.gesetze-im-internet.de/telegebv/__4.html
Legislation: telegebv

Title: § 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung

(1) Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr ganz oder
teilweise erlassen werden, wenn an der beantragten Zulassung oder
Bestätigung ein besonderes öffentliches Interesse besteht und der
Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand
angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Satz 1 gilt
für Auslagen entsprechend.

(2) Zur Einführung eines neuen technischen Stands der
Telematikinfrastruktur kann die Gesellschaft für Telematik
beschließen, abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 für alle Zulassungen
und Bestätigungen, die sie in einem von ihr zu benennenden Zeitraum
erlässt, die Gebühren um einen von ihr zu benennenden Faktor zu
ermäßigen.

Collections: bundestag_gesetze
TeleGebV
Level: 2.0