Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstv_2003/__6.html
Legislation: verstv_2003

Title: § 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten

Description:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten

(1) Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen
Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren
bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6
Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das
Versteigerungsgut

1.  zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört,

2.  wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird,

3.  im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher
    Vorschrift veräußert wird (§ 383 Absatz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs).

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach Anhörung der für den
Versteigerungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer weitere
Ausnahmen zulassen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die
Versteigerung den Absatz vergleichbarer Waren im Einzelhandel
empfindlich beeinträchtigen würde.

(2) Der Versteigerer darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nicht
versteigern, wenn

1.  die Versteigerung in räumlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit einer
    anderen Verkaufsveranstaltung steht, es sei denn, es handelt sich um
    einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe, oder

2.  das Versteigerungsgut zum Zweck der Versteigerung in eine andere
    Gemeinde verbracht ist; dies gilt nicht, soweit der Versteigerer
    glaubhaft macht, dass es sich um einen Versteigerungsort im Sinne des
    § 383 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt.

Die für den Versteigerungsort zuständige Behörde kann im Einzelfall
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen.

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VerstV-2003
Level: 2.0