Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html
Legislation: inso

Title: § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Paragraph: 55

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.  die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise
    durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse
    begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu
    gehören;

2.  aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse
    verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens erfolgen muß;

3.  aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter
begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das
Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung
des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für
Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der
vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die
Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach §
169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für
Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als
Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in
§ 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten
Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4) Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von
einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung
eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach
Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Den
Umsatzsteuerverbindlichkeiten stehen die folgenden Verbindlichkeiten
gleich:

1.  sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,

2.  bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,

3.  die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und

4.  die Lohnsteuer.

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InsO
Level: 4.0