Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__280.html
Legislation: vag_2016

Title: § 280 Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 280 Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

Paragraph: 280

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 280 Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

(1) Wäre die Anwendung der in § 279 Absatz 2 genannten Kriterien auf
Grund der Struktur der Gruppe und der relativen Bedeutung der
Geschäfte des Versicherungsunternehmens in den verschiedenen Mitglied-
oder Vertragsstaaten unangemessen, können die betroffenen
Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen gemeinsam eine andere
Aufsichtsbehörde zur Gruppenaufsichtsbehörde bestimmen. Die
Gruppenaufsichtsbehörde soll nicht häufiger als einmal jährlich
bestimmt werden.

(2) Die Bestimmung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag einer der
betroffenen Aufsichtsbehörden nach Anhörung der betroffenen Gruppe im
Einvernehmen aller betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von drei
Monaten nach Antragstellung. Die betroffenen Aufsichtsbehörden
unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei
Monaten nach Antragstellung zu einer gemeinsamen Entscheidung über die
Gruppenaufsichtsbehörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die
betroffenen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die designierte Gruppenaufsichtsbehörde erteilt der
Gruppe einen Bescheid über die gemeinsame Entscheidung.

(3) Hat vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Dreimonatsfrist eine der
betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befasst,
ruht das Verfahren, bis die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel
19 Absatz 3 der Verordnung entscheidet. Die betroffenen
Aufsichtsbehörden treffen ihre Entscheidung gemeinsam im Einklang mit
der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die
gemeinsame Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als
verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die designierte
Gruppenaufsichtsbehörde erteilt der Gruppe einen Bescheid über die
gemeinsame Entscheidung und informiert das Aufsichtskollegium.

(4) Nach Ablauf der Dreimonatsfrist oder nach Einigung auf eine
gemeinsame Entscheidung wird die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nicht
befasst.

(5) Wird keine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 2 oder 3 erzielt,
wird die Aufgabe der Gruppenaufsichtsbehörde von der gemäß § 279
Absatz 2 ermittelten Aufsichtsbehörde wahrgenommen.

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VAG-2016
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