Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__2.html
Legislation: khfeverbg

Title: § 2 Eingriffsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 2 - Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen
§ 2 Eingriffsbefugnisse

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 2 - Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen
§ 2 Eingriffsbefugnisse

(1) Stellt die nach § 1 jeweils zuständige Behörde einen Verstoß gegen

1.  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007, auch in Verbindung mit
    einem im Rahmen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007
    erlassenen Rechtsakt, oder

2.  Artikel 3 Absatz 1 oder 1a der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009, auch in
    Verbindung mit einem im Rahmen des Artikels 3 Absatz 4 oder 5 der
    Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erlassenen Rechtsakt,

fest, so trifft sie die zur Beseitigung des festgestellten Verstoßes
oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlichen Maßnahmen. Die
Behörde kann insbesondere

1.  ein Katzen- oder Hundefell oder ein Produkt, das solche Felle enthält,
    oder ein Robbenerzeugnis beschlagnahmen,

2.  anordnen, dass ein Katzen- oder Hundefell oder ein Produkt, das solche
    Felle enthält, oder ein Robbenerzeugnis

    a)  unverzüglich an den Ort der Herkunft zurückzubringen ist, oder

    b)  zu vernichten ist, soweit ein Zurückbringen nach Buchstabe a nicht
        möglich ist.

(2) Die Befugnisse der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde auf Grund
anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1
Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
KHfEVerbG
Level: 4.0