Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__40.html
Legislation: gmbhg

Title: § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

(1) Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder
Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer
Beteiligung eine von ihnen unterschriebene oder mit ihrer
qualifizierten elektronischen Signatur versehene Liste der
Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name,
Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und
die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen
Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines
Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am
Stammkapital zu entnehmen sind. Ist ein Gesellschafter selbst eine
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, sind in die
Liste deren Firma oder Name, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen,
das zuständige Registergericht und die Registernummer aufzunehmen.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nur in die Liste
eingetragen und Veränderungen an ihrer Eintragung können nur
vorgenommen werden, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen
ist. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in
der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am
Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben. Die Änderung der
Liste durch die Geschäftsführer erfolgt auf Mitteilung und Nachweis.

(2) Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt,
hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf
etwaige später eintretende Unwirksamkeitsgründe die Liste anstelle der
Geschäftsführer zu unterschreiben oder mit seiner qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen, zum Handelsregister einzureichen
und eine Abschrift der geänderten Liste an die Gesellschaft zu
übermitteln. Die Liste muss mit der Bescheinigung des Notars versehen
sein, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen,
an denen er mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen mit dem
Inhalt der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste
übereinstimmen.

(3) Geschäftsführer, welche die ihnen nach Absatz 1 obliegende Pflicht
verletzen, haften denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, und
den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden
als Gesamtschuldner.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste zu
treffen.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene
Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das
Handelsregister zu übermitteln sind, soweit nicht durch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387
Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

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GmbHG
Level: 3.0