Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__10.html
Legislation: kspg

Title: § 10 Benutzung fremder Grundstücke

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 10 Benutzung fremder Grundstücke

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1 - Untersuchung
§ 10 Benutzung fremder Grundstücke

(1) Wer für notwendige Messungen, Untersuchungen des Bodens, des
Untergrundes und des Grundwassers oder ähnliche Arbeiten zum Zweck der
Untersuchung ein fremdes Grundstück benutzen will, hat vor Beginn der
Untersuchung

1.  die Zustimmung des Grundstückseigentümers und der sonstigen
    Nutzungsberechtigten und,

2.  wenn das Grundstück durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes einem
    öffentlichen Zweck gewidmet ist, auch die Zustimmung der für die
    Wahrung dieses Zwecks zuständigen Behörde

einzuholen. § 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt
unberührt.

(2) Der Untersuchungsberechtigte hat nach Abschluss der
Untersuchungsarbeiten den früheren Zustand fremder Grundstücke
unverzüglich wiederherzustellen, es sei denn, dass die
Aufrechterhaltung der Einwirkungen auf die Grundstücke nach
Entscheidung der zuständigen Behörde für die spätere
Kohlendioxidspeicherung erforderlich ist oder die zuständige Behörde
zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung der betroffenen Umweltgüter oder
zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Abweichung von dem
früheren Zustand angeordnet hat.

(3) Der Untersuchungsberechtigte hat dem Grundstückseigentümer und den
sonstigen Nutzungsberechtigten für die durch die Untersuchungsarbeiten
entstandenen, nicht durch Wiederherstellung des früheren Zustandes
oder andere Maßnahmen nach Absatz 2 ausgeglichenen Vermögensnachteile
Ersatz in Geld zu leisten. Den Inhabern dinglicher Rechte an dem
Grundstück stehen Rechte an dem Ersatzanspruch entsprechend der
Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
zu.

(4) Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus den Absätzen 2 und 3 können der
Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte die Leistung
einer ausreichenden Sicherheit nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verlangen.

(5) Wird die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderliche Zustimmung
versagt, so kann sie für Bereiche außerhalb von Gebäuden, Gärten und
eingefriedeten Hofräumen auf Antrag durch eine Entscheidung der
zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn überwiegende öffentliche
Interessen die Untersuchung erfordern.

(6) Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag auch über die Höhe
des Ersatzanspruchs nach Absatz 3 oder die zu leistende Sicherheit
nach Absatz 4, wenn eine Einigung hierüber nicht zustande kommt; die
Kosten des Verfahrens trägt der Untersuchungsberechtigte. Erst wenn
der Ersatz oder die Sicherheit geleistet ist, darf die Untersuchung
begonnen oder fortgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0