Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__9.html
Legislation: buzav

Title: § 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes

(1) Das Bundesaufsichtsamt kann Auskünfte über alle mit der
Währungsumstellung und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen
zusammenhängenden Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der
Bücher und Schriften, auch soweit sie Vorgänge vor dem 1. Juli 1990
betreffen, und die Vorlage eines Sachverständigengutachtens für die
Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände und Schulden verlangen. Es
kann insbesondere prüfen, ob Ansprüche gegen frühere Anteilseigner
vollständig erfaßt sind. Es kann sich bei der Durchführung seiner
Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen.

(2) Werden die in § 2 genannten Unterlagen nicht fristgerecht, der in
§ 7 Abs. 2 genannte Prüfungsauszug nicht unverzüglich eingereicht oder
Anordnungen nach Absatz 1 nicht unverzüglich befolgt, so kann das
Bundesaufsichtsamt seine Verfügungen mit Zwangsmitteln nach den
Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.

(3) Das Bundesaufsichtsamt entscheidet über die Zuteilung einer
Ausgleichsforderung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie einer Forderung nach §
5 Abs. 1, 2 und 4 auch ohne Antrag.

Collections: bundestag_gesetze
BUZAV
Level: 2.0