Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__16.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 16 Befreiung von Kleinemittenten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 16 Befreiung von Kleinemittenten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 16 Befreiung von Kleinemittenten

(1) Die zuständige Behörde befreit den Betreiber einer Anlage auf
Antrag jeweils für die Dauer eines Zuteilungszeitraums nach Artikel 2
Absatz 15 der EU-Zuteilungsverordnung von der Pflicht nach § 7 Absatz
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, sofern

1.  die Anlage in jedem Jahr des Bezugszeitraums des jeweiligen
    Zuteilungszeitraums weniger als 15 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent
    emittiert hat,

2.  der Betreiber sich für den jeweiligen Zuteilungszeitraum zur
    Durchführung einer gleichwertigen Maßnahme nach § 18 verpflichtet und

3.  die Europäische Kommission keine Einwände nach Artikel 27 Absatz 2
    Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
    Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung
    der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32),
    die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/410 (ABl. L 76 vom
    19\.3.2018, S. 3) geändert worden ist, gegen die Befreiung erhebt.

(2) Der Bezugszeitraum für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 sind
die Jahre 2016 bis 2018; der Bezugszeitraum für den Zuteilungszeitraum
2026 bis 2030 sind die Jahre 2021 bis 2023.

(3) Ausgeschlossen ist eine Befreiung von der Pflicht nach § 7 Absatz
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

1.  bei Verbrennungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 des
    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, sofern die
    Gesamtfeuerungswärmeleistung dieser Verbrennungseinheiten 35 Megawatt
    oder mehr beträgt,

2.  bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 2 bis 6 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes, sofern die Feuerungswärmeleistung der Anlage
    35 Megawatt oder mehr beträgt, und

3.  bei Anlagen, die Restgase oder Wärme mit einer anderen Anlage, die am
    Emissionshandel teilnimmt, austauschen.

(4) Für die Dauer der Befreiung besteht kein Anspruch auf eine
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 Absatz 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0