Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__5.html
Legislation: zdpersav

Title: § 5 Weitergabe der Personalakte

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 5 Weitergabe der Personalakte

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 5 Weitergabe der Personalakte

(1) Für die Rückgabe der Personalakte gilt § 12 Abs. 2 bis 4 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes.

(2) Für Zwecke der Kostenfestsetzung in einem
Verwaltungsgerichtsverfahren, an dem eine Wehrersatzbehörde beteiligt
ist, ist die Personalakte kurzfristig an die Wehrersatzbehörde
zurückzugeben, sofern eine Auskunft nicht ausreicht. Die Personalakte
ist an die Wehrersatzbehörde zurückzugeben, wenn festgestellt wird,
dass der Musterungsbescheid noch nicht unanfechtbar ist.

(3) Liegt ein Antrag auf Versorgung nach den §§ 47 bis 48 des
Zivildienstgesetzes vor, übersendet das Bundesamt, sofern der
Antragsteller einwilligt, dem zuständigen Versorgungsamt eine
Ablichtung der Tauglichkeitsakte und der für das Verfahren
erforderlichen Teile der Heilfürsorgeakte.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0