Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__163.html
Legislation: sag

Title: § 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Paragraph: 163

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

(1) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde und erhält sie eine dem § 161 entsprechende
Mitteilung einer Abwicklungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so
bewertet sie nach Anhörung der anderen Mitglieder des jeweiligen
Abwicklungskollegiums die Folgen, welche die mitgeteilten
Abwicklungsmaßnahmen, der beabsichtigte Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder die anderen mitgeteilten Insolvenzmaßnahmen
der Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten auf die Gruppe und auf
Unternehmen der Gruppe haben könnten. Sie bewertet insbesondere, ob
die ihr mitgeteilten Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen
erwarten lassen, dass die Bedingungen oder Voraussetzungen für die
Abwicklung in Bezug auf ein Institut oder Unternehmen der Gruppe in
einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der mitteilenden
Abwicklungsbehörde erfüllt werden.

(2) Gelangt die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der anderen
Mitglieder des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die ihr
mitgeteilten Maßnahmen nicht erwarten lassen, dass die Voraussetzungen
des § 62 oder § 64 in Bezug auf ein Institut oder Unternehmen der
Gruppe in einem weiteren Mitgliedstaat erfüllt werden, teilt sie dies
der mitteilenden Abwicklungsbehörde mit.

(3) Gelangt die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der anderen
Mitglieder des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die ihr
mitgeteilten Abwicklungsmaßnahmen und Insolvenzmaßnahmen erwarten
lassen, dass die Voraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 in Bezug auf ein
Institut oder Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat
erfüllt werden, unterbreitet sie dem Abwicklungskollegium innerhalb
von 24 Stunden nach Erhalt der dem § 161 entsprechenden Mitteilung
einen Vorschlag für ein Gruppenabwicklungskonzept. Der 24-Stunden-
Zeitraum kann mit Zustimmung der mitteilenden Abwicklungsbehörde
verlängert werden.

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SAG
Level: 5.0