Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__54.html
Legislation: lbg

Title: § 54

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 54

Nach dem Eintritt der im Enteignungsbeschluß vorgesehenen
Rechtsänderungen kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten
Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den
ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines
gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in
Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes sinngemäß.

(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die
Verteilung des Erlöses im Fall der Zwangsversteigerung mit folgenden
Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1.  Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluß zu eröffnen;

2.  die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als
    Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist
    das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder
    Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein
    Bewenden;

3.  das Verteilungsgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts
    wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 und 3 des
    Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in
    die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der
    Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen
    Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und
    Löschungen aufzunehmen;

4.  bei dem Verfahren sind die in § 20 Abs. 3 bezeichneten
    Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des
    Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche
    auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur
    Hinterlegung.

(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des
Erlöses im Fall einer Zwangsversteigerung nicht von dem
Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen
ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, daß diese andere Stelle
auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig
ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle
verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des
Vollstreckungsgerichts statt.

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LBG
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