Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html
Legislation: vwvfg

Title: § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Paragraph: 48

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein
Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur
unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder
laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel
schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder
eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen
kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.  den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung
    erwirkt hat;

2.  den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.  die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober
    Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2
fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag
den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass
er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig
ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch
nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der
Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der
auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.
Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden;
die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie
hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme
eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die
Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3
Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann,
wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0