Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14d.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14d

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben der
Regulierungsbehörde alle zwei Jahre jeweils zum 31. Oktober eines
Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2026, einen Plan für ihr
jeweiliges Elektrizitätsverteilernetz (Netzausbauplan) vorzulegen. Der
Netzausbauplan wird auf der Grundlage des nach Absatz 3 zu
erstellenden Regionalszenarios erarbeitet, um eine integrierte und
vorausschauende Netzplanung zu gewährleisten. Die Regulierungsbehörde
kann Anpassungen des Regionalszenarios sowie des Netzausbauplans
verlangen.

(2) Zur Erstellung eines Netzausbauplans teilen die Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
in geographisch abgrenzbare und räumlich zusammenhängende Gebiete
(Planungsregionen) auf. Innerhalb einer Planungsregion haben sich die
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu den Grundlagen ihrer
Netzausbauplanung abzustimmen. Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag
oder von Amts wegen die Aufnahme eines Betreibers eines
Elektrizitätsverteilernetzes in eine Planungsregion anordnen.

(3) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen einer Planungsregion
erstellen unter Einbeziehung der Übertragungsnetzbetreiber ein
Regionalszenario, welches gemeinsame Grundlage der jeweiligen
Netzausbaupläne der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in der
Planungsregion ist. Das Regionalszenario besteht aus einem
Entwicklungspfad, der sowohl die für das langfristige Zieljahr 2045
gesetzlich festgelegten sowie weitere klima- und energiepolitische
Ziele der Bundesregierung als auch die wahrscheinlichen Entwicklungen
für die nächsten fünf und zehn Jahre berücksichtigt. Das
Regionalszenario beinhaltet

1.  Angaben zu bereits erfolgten, erwarteten und maximal möglichen
    Anschlüssen der verschiedenen Erzeugungskapazitäten und Lasten,

2.  Angaben zu den zu erwartenden Ein- und Ausspeisungen,

3.  Annahmen zur Entwicklung des Verkehrssektors, insbesondere unter
    Berücksichtigung von Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr zum
    Ausbaubedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur,

4.  Annahmen zur Entwicklung des Gebäudesektors, insbesondere zum
    voraussichtlichen Wärmeverbrauch und zur Art der Wärmeversorgung unter
    Berücksichtigung der Ergebnisse von Wärmeplanungen, sowie

5.  Annahmen zur Entwicklung anderer Sektoren.

Das Regionalszenario ist durch die Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen spätestens zehn Monate bevor der
jeweilige Netzausbauplan der Regulierungsbehörde vorzulegen ist,
fertigzustellen und der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die
Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Form, Inhalt und Art der
Übermittlung des Regionalszenarios machen.

(4) Der Netzausbauplan enthält insbesondere folgende Angaben:

1.  Netzkarten des Hochspannungs- und Mittelspannungsnetzes und der
    Umspannstationen auf Mittelspannung und Niederspannung mit den
    Engpassregionen des jeweiligen Netzes,

2.  Daten, die dem nach Absatz 3 angefertigten Regionalszenario zugrunde
    liegen,

3.  eine Darlegung der voraussichtlichen Entwicklung der
    Verteilungsaufgabe bis 2045 einschließlich voraussichtlich
    erforderlicher Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung, zur
    Erneuerung und zum Ausbau des Netzes sowie notwendiger
    Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen,

4.  die geplanten Optimierungs-, Verstärkungs-, Erneuerungs- und
    Ausbaumaßnahmen sowie notwendige Energieeffizienz- und
    Nachfragesteuerungsmaßnahmen in den nächsten fünf und zehn Jahren,
    wobei anzugeben ist, inwieweit für die Umsetzung dieser Maßnahmen
    öffentlich-rechtliche Planungs- oder Genehmigungsverfahren notwendig
    sind, sowie den jeweiligen Stand dieser Verfahren und die Angabe, ob
    und zu welchem Zeitpunkt durch den Betreiber eines
    Elektrizitätsverteilernetzes bereits Investitionsentscheidungen
    bezüglich dieser Maßnahmen getroffen wurden und bis zu welchem
    Zeitpunkt der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes von der
    tatsächlichen Durchführung einer Maßnahme ausgeht,

5.  eine detaillierte Darlegung der engpassbehafteten Leitungsabschnitte
    und der jeweilig geplanten Optimierungs-, Verstärkungs- und
    Ausbaumaßnahmen,

6.  den Bedarf an nicht frequenzgebundenen Systemdienstleistungen und
    Flexibilitätsdienstleistungen im Sinne des § 14c sowie die geplante
    Deckung dieses Bedarfs und

7.  den Umfang, in dem von dem Instrument der Spitzenkappung nach § 11
    Absatz 2 Gebrauch gemacht werden soll.

Die Darstellung der Angaben nach Satz 1 muss so ausgestaltet sein,
dass ein sachkundiger Dritter nachvollziehen kann,

1.  welche Veränderungen der Kapazitäten für Leitungstrassen und
    Umspannstationen sowie welche Veränderungen bei nicht
    frequenzgebundenen Systemdienstleistungen mit den geplanten Maßnahmen
    einhergehen,

2.  welche Alternativen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
    geprüft hat,

3.  welcher Bedarf an Systemdienstleistungen und
    Flexibilitätsdienstleistungen nach Realisierung der geplanten
    Maßnahmen verbleibt und

4.  welche Kosten voraussichtlich entstehen.

Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Form, Inhalt und Art der
Übermittlung des Netzausbauplans machen.

(5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 treffen.

(6) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben zumindest den
Netznutzern der Mittel- und Hochspannungsebene sowie den Betreibern
von Übertragungsnetzen zu den sie betreffenden Netzausbauplänen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(7) Bei der Erstellung der Netzausbaupläne haben Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen die Möglichkeiten von Energieeffizienz-
und Nachfragesteuerungsmaßnahmen zu berücksichtigen und für
Niederspannungsnetze die langfristig erwarteten Anschlüsse von
Erzeugungskapazitäten und Lasten anzusetzen. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
allgemeine Grundsätze für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten
Belange festzulegen.

(8) Die Absätze 1 bis 4 sowie 6 und 7 sind nicht anzuwenden auf
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, an deren
Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind. Abweichend von Satz 1 sind die Absätze 1
bis 4 sowie 6 und 7 auf Betreiber nach Satz 1 anzuwenden, wenn in dem
Elektrizitätsverteilernetz die technisch mögliche Stromerzeugung der
beiden vorherigen Jahre aus Windenergie an Land oder aus solarer
Strahlungsenergie aus den an das Elektrizitätsverteilernetz
angeschlossenen Anlagen auf Veranlassung des Betreibers eines
Elektrizitätsverteilernetzes um jeweils mehr als 3 Prozent gekürzt
wurde.

(9) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach Absatz 8 Satz 1
sind verpflichtet, Daten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 an den
vorgelagerten Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu
übermitteln. Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach
Absatz 1 stimmen sich zumindest innerhalb einer Planungsregion zu den
Anforderungen an die zu übermittelnden Daten ab. Dabei haben sie den
Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen nach Absatz 8 Satz 1
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(10) Die Errichtung und der Betrieb von Elektrizitätsverteilernetzen
liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der
öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromversorgung im
Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte
Ausbau des Elektrizitätsverteilernetzes, einschließlich der für den
Betrieb notwendigen Anlagen, als vorrangiger Belang in die jeweils
durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist
nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung
anzuwenden.

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