Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_16/__13.html
Legislation: rag_16

Title: § 13

Description:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
Art 1
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 16)
Art 1
§ 13

(1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die
Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Juli 1973 an in den
Rentenversicherungen und vom 1. Januar 1974 an in der
Unfallversicherung zusteht, zu geben.

(2) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist,
so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis
zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid
zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht
statt. Die Berichtigung ist in den Rentenversicherungen nur bis zum
30\. Juni 1974 und in der Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1974
zulässig.

(3)
Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-16
Level: 3.0