Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__10.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 10

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 10

Fürsorgekosten sind auch

1.  (durch Artikel 4 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung
    fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953 - Bundesgesetzbl.
    I S. 967 - überholt);

2.  die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche
    aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die
    Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur
    Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennbar
    drohenden Gesundheitsschädigung notwendig ist;

3.  die auf Grund der folgenden Sonderbestimmungen auf dem Gebiet des
    Fürsorge- und Gesundheitswesens an die Personengruppen der
    Kriegsfolgenhilfe geleisteten Zahlungen, auch soweit diese über den
    örtlich maßgebenden Sätzen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge
    liegen:

    a)  Verordnung über Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942
        (Reichsgesetzbl. I S. 549),

    b)  Verordnung über die Fürsorge für Kriegsblinde und hirnverletzte
        Kriegsbeschädigte vom 28. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 937),

    c)  Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953
        (Bundesgesetzbl. I S. 700)

    mit ihren Ausführungsbestimmungen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 4.0