Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__18.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 18 Kommunikation

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 18 Kommunikation

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 4 - Elektronische Nachweisführung
§ 18 Kommunikation

(1) Die zur Führung der Nachweise Verpflichteten sowie die zuständigen
Behörden haben die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen,
Vermerke zum Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen,
Ausfertigungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen als
strukturierte Nachrichten unter Verwendung standardisierter
Schnittstellen nach den Vorgaben der Anlage 3, jeweils unter Angabe
des von ihnen eröffneten Empfangszugangs zu übermitteln. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt
die aus der Anlage 3 folgenden Definitionen der Schnittstellen bis zum
Ablauf des fünften auf die Verkündung der Verordnung zur Vereinfachung
der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2298) folgenden Kalendermonats sowie nachfolgend erforderlich werdende
Änderungen oder Berichtigungen dieser Definitionen im Internet unter
www.bmu.bund.de bekannt.

(2) Der Abfallbeförderer hat zu gewährleisten, dass die Angaben aus
dem Begleitschein und Übernahmeschein, einschließlich der Angabe des
Firmennamens und der Anschrift des Abfallentsorgers, während des
Beförderungsvorganges mitgeführt und jederzeit dem zur Überwachung und
Kontrolle Befugten entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 Satz
2 und § 12 Abs. 4 Satz 2 vorgelegt werden können. Weiterer
Begleitpapiere bedarf es nach dieser Verordnung nicht. Die Pflicht
nach Satz 1 wird auch dann erfüllt, wenn der Abfallbeförderer den zur
Überwachung und Kontrolle Befugten die geforderten Angaben mittels der
elektronisch zu führenden Nachweise zur Verfügung stellt.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0