Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__30c.html
Legislation: stvg

Title: § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Paragraph: 30c

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über

1.  den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28
    Abs. 3,

2.  Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über
    Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr.
    3,

3.  die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1
    bis 4b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den
    Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10,

4.  den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8,

5.  die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4
    Satz 2 und § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch
    nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim
    Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger
    bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5,

6.  die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Abs. 1
    und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Abs. 2 Nr.
    1,

7.  die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,

8.  die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und
    Fahreignungsregister.

Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden
betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0