Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimpersv/__10.html
Legislation: heimpersv

Title: § 10 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 10 Übergangsregelungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 10 Übergangsregelungen

(1) Sind bei Inkrafttreten dieser Verordnung die in § 2 Abs. 2 Nr. 2,
§§ 4 bis 7 genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, so kann die
zuständige Behörde auf Antrag des Heimträgers angemessene Fristen zur
Angleichung an die einzelnen Anforderungen einräumen. Die Fristen
dürfen fünf Jahre vom Inkrafttreten der Verordnung an nicht
überschreiten. Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag von
der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit.

(2) Werden am 1. Oktober 1998 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz
2 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Heimträgers eine angemessene Frist zur Angleichung, längstens bis zum
30\. September 2000, einräumen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Wer ein Heim bei Inkrafttreten dieser Verordnung leitet, ohne die
Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 zu erfüllen, kann das Heim bis zum
Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung weiterhin
leiten. Nach diesem Zeitpunkt kann er nur dann Heimleiter sein, wenn
er bis dahin nachweisbar an einer Bildungsmaßnahme, die wesentliche
Kenntnisse und Fähigkeiten für die Leitung eines Heims vermittelt,
erfolgreich teilgenommen hat. Eine entsprechende Bildungsmaßnahme vor
Inkrafttreten dieser Verordnung ist zu berücksichtigen.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Heimleiter, die ein Heim bei Inkrafttreten
dieser Verordnung seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen leiten.

Collections: bundestag_gesetze
HeimPersV
Level: 2.0