Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__50a.html
Legislation: bbesg

Title: § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Paragraph: 50a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

(1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A
erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4
des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über
einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher
Ausgleich nicht gewährt werden kann.

(2) Die Vergütung beträgt 101 Euro für jeden Tag, für den keine
Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

(3) Die Vergütung wird nicht gewährt

1.  neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,

2.  für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist,
    sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher
    Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung
    geleistet worden ist,

3.  im Spannungs- oder Verteidigungsfall,

4.  für Dienst im Bereitschaftsfall.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die Vergütung neben
Auslandsdienstbezügen nach § 52 bei soldatischen Tätigkeiten in den
Streitkräften gewährt werden, wenn eine Freistellung vom Dienst aus
den folgenden zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist:

1.  Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der
    Landes- und Bündnisverteidigung,

2.  weitere Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs
    nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder

3.  dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und
    laufbahnspezifischen Ausbildungen.

(4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§
50 und 50b gewährt.

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