Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47g.html
Legislation: gwb

Title: § 47g Festlegungsbereiche

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47g Festlegungsbereiche

Paragraph: 47g

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47g Festlegungsbereiche

(1) Die Markttransparenzstelle entscheidet nach Maßgabe von § 47d
Absatz 1 und § 47e sowie der nach § 47f zu erlassenden
Rechtsverordnung durch Festlegungen zu den in den Absätzen 2 bis 12
genannten Bereichen, welche Daten und Kategorien von Daten wie zu
übermitteln sind.

(2) (weggefallen)

(3) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von
Erzeugungseinheiten mit mehr als 1 Megawatt und bis zu 10 Megawatt
installierter Erzeugungskapazität je Einheit jährlich die Gesamtsumme
der installierten Erzeugungskapazität aller Erzeugungseinheiten in der
jeweiligen Regelzone, getrennt nach Erzeugungsart, angeben.

(4) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von
Verbrauchseinheiten von Elektrizität Angaben zu den folgenden Daten
und Kategorien von Daten übermitteln:

1.  der geplante und ungeplante Minderverbrauch bei Verbrauchseinheiten
    mit mehr als 25 Megawatt maximaler Verbrauchskapazität je
    Verbrauchseinheit und

2.  die Vorhaltung und Einspeisung von Regelenergie.

(5) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von
Übertragungsnetzen im Sinne des § 3 Nummer 16 des
Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zu den folgenden Daten und
Kategorien von Daten übermitteln:

1.  die Übertragungskapazität an Grenzkuppelstellen auf stündlicher Basis,

2.  die Im- und Exportdaten auf stündlicher Basis,

3.  die prognostizierte und die tatsächliche Einspeisung von Anlagen, die
    nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden, auf stündlicher
    Basis,

4.  die Verkaufsangebote, die im Rahmen der Verordnung zur
    Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus getätigt
    wurden, auf stündlicher Basis und

5.  die Angebote und Ergebnisse der Regelenergieauktionen.

(6) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit mehr als
10 Megawatt installierter Erzeugungskapazität Angaben zu den folgenden
Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

1.  die erzeugten Mengen nach Anlagentyp und

2.  die Wahl der Veräußerungsform im Sinne des § 21b Absatz 1 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die auf die jeweilige
    Veräußerungsform entfallenden Mengen.

(7) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Handelsplattformen
für den Handel mit Strom und Erdgas Angaben zu den folgenden Daten und
Kategorien von Daten übermitteln:

1.  die Angebote, die auf den Plattformen getätigt wurden,

2.  die Handelsergebnisse und

3.  die außerbörslichen, nicht standardisierten Handelsgeschäfte, bei
    denen die Vertragspartner individuell bilaterale Geschäfte aushandeln
    (OTC-Geschäfte), deren geld- und warenmäßige Besicherung (Clearing)
    über die Handelsplattform erfolgt.

(8) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Großhändler im
Sinne des § 3 Nummer 55 des Energiewirtschaftsgesetzes, die mit Strom
handeln, Angaben zu den in § 47e Absatz 2 Nummer 1 genannten
Transaktionen übermitteln, soweit diese Transaktionen nicht von Absatz
7 erfasst sind. Beim Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien kann
die Markttransparenzstelle auch festlegen, dass Großhändler nach Satz
1 Angaben zur Form der Direktvermarktung im Sinne des § 3 Nummer 16
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie zu den danach gehandelten
Strommengen übermitteln.

(9) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Großhändler im
Sinne des § 3 Nummer 55 des Energiewirtschaftsgesetzes, die mit Erdgas
handeln, Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten
übermitteln:

1.  die Grenzübergangsmengen und -preise und einen Abgleich von Import-
    und Exportmengen,

2.  die im Inland geförderten Gasmengen und ihre Erstabsatzpreise,

3.  die Importverträge (Grenzübergangsverträge),

4.  die Liefermengen getrennt nach Distributionsstufe im Bereich der
    Verteilung,

5.  die getätigten Transaktionen mit Großhandelskunden und
    Fernleitungsnetzbetreibern sowie mit Betreibern von Speicheranlagen
    und Anlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG-Anlagen) im Rahmen von
    Gasversorgungsverträgen und Energiederivate nach § 3 Nummer 33 des
    Energiewirtschaftsgesetzes, die auf Gas bezogen sind, einschließlich
    Laufzeit, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Laufzeit-, Liefer-
    und Abrechnungsbestimmungen und Transaktionspreisen,

6.  die Angebote und Ergebnisse eigener Erdgasauktionen,

7.  die bestehenden Gasbezugs- und Gaslieferverträge und

8.  die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als OTC-Geschäfte
    durchgeführt werden.

(10) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von
Fernleitungsnetzen im Sinne des § 3 Nummer 11 des
Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zu folgenden Daten und Kategorien
von Daten übermitteln:

1.  die bestehenden Kapazitätsverträge,

2.  die vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten über Lastflusszusagen und

3.  die Angebote und Ergebnisse von Ausschreibungen über Lastflusszusagen.

(11) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass
Marktgebietsverantwortliche im Sinne des § 3 Nummer 72 des
Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zu folgenden Daten und Kategorien
von Daten übermitteln:

1.  die bestehenden Regelenergieverträge,

2.  die Angebote und Ergebnisse von Regelenergieauktionen und
    -ausschreibungen,

3.  die getätigten Transaktionen an Handelsplattformen und

4.  die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als OTC-Geschäfte
    durchgeführt werden.

(12) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass im Bereich der
Regelenergie und von Biogas Angaben über die Beschaffung externer
Regelenergie, über Ausschreibungsergebnisse sowie über die Einspeisung
und Vermarktung von Biogas übermittelt werden.

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