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Legislation: milog

Title: § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen
oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen
Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die
wegen eines Verstoßes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13
oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert
Euro belegt worden sind.

(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach
§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 zuständigen
Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von
öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse
oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen
die erforderlichen Auskünfte geben.

(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer
Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige
Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz
1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 an oder verlangen von
Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen
für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer
Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche
Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des
Wettbewerbsregisters anfordern.

(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der
öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für die Bewerberin oder den
Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der
Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregisters an.

(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Bewerberin oder
der Bewerber zu hören.

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MiLoG
Level: 3.0