Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__29.html
Legislation: pauswv

Title: § 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 9 - Beantragung von Berechtigungen
§ 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 9 - Beantragung von Berechtigungen
§ 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

(1) Für den Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für
Identifizierungsdiensteanbieter nach § 21b des Personalausweisgesetzes
gilt § 28 entsprechend.

(2) Die nach § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Personalausweisgesetzes einzuhaltenden technisch-organisatorischen
Maßnahmen und die weiteren Anforderungen an die Datensicherheit nach §
21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes legt das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Benehmen mit
der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit in einer Technischen Richtlinie fest. Dies
umfasst insbesondere Anforderungen an die Datenspeicherung und
-löschung, das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren sowie an das
Informationssicherheitsmanagement.

(3) Die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen hat der
Antragsteller durch Vorlage eines Zertifikats des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik nachzuweisen. Das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik darf sich bei seiner Überprüfung
externer Dienstleister bedienen. Die hierbei anfallenden Kosten trägt
der Antragsteller.

(4) Die weiteren Anforderungen an den Datenschutz nach § 21b Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes liegen nicht vor, wenn

1.  der Staat des Wohnsitzes oder des Sitzes der antragstellenden Person
    kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet entsprechend der
    Verordnung (EU) 2016/679,

2.  der elektronische Identitätsnachweis für den
    Identifizierungsdiensteanbieter durch einen Auftragnehmer nach den
    Artikeln 28 bis 31 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt wird und
    hierbei kein wirksames Auftragsverhältnis nach den Artikeln 28 bis 31
    der Verordnung (EU) 2016/679 zwischen dem Diensteanbieter und dem
    Auftragnehmer besteht,

3.  der Identifizierungsdiensteanbieter einen Auftragnehmer nach den
    Artikeln 28 bis 31 der Verordnung (EU) 2016/679 gewählt hat, der die
    technischen und organisatorischen Anforderungen des Bundesamtes für
    Sicherheit in der Informationstechnik für die sichere Bereitstellung
    des elektronischen Identitätsnachweises nicht erfüllt,

4.  der Identifizierungsdiensteanbieter nicht die Voraussetzungen des § 21
    Absatz 2 des Personalausweisgesetzes erfüllt.

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PAuswV
Level: 3.0