Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__1.html
Legislation: bsavfv

Title: § 1 Antrag

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1 Antrag

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 1 Antrag

(1) Der Sortenschutzantrag ist in zweifacher Ausfertigung, der Antrag
auf Sortenzulassung in dreifacher Ausfertigung zu stellen; die
Sortenbezeichnung ist in zweifacher Ausfertigung anzugeben.

(2) Für die Anträge und die Angabe der Sortenbezeichnung sind
Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.

(3) Betrifft der Antrag auf Sortenzulassung eine Sorte von

1.  Getreide,

2.  Welschem Weidelgras,

3.  Deutschem Weidelgras mit Ausnahme von Sorten, deren Aufwuchs nicht zur
    Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist,

4.  Winterraps zur Körnernutzung oder

5.  Kartoffel,

so sind ihm Ergebnisse von Prüfungen beizufügen, die Aufschluss über
die Eigenschaften der Sorte geben. Das Bundessortenamt setzt, soweit
es zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse notwendig
ist, nach Anhörung der betroffenen Spitzenverbände allgemeine
Anforderungen an die Prüfungen fest und teilt diese auf Anfrage mit.

Collections: bundestag_gesetze
BSAVfV
Level: 3.0