Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__82.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Paragraph: 82

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

(1) Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind
zu protokollieren:

1.  das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel,

2.  der Zeitpunkt des Einsatzes,

3.  Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, sowie

4.  die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

(2) Zu protokollieren sind auch

1.  bei Maßnahmen nach § 34, bei denen Vorgänge außerhalb von Wohnungen
    erfasst wurden, nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (längerfristige
    Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische
    Observationsmittel) und nach § 64 Absatz 2 Nummer 1 und 2
    (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen) die
    Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

2.  bei Maßnahmen nach § 34, bei denen Vorgänge innerhalb von Wohnungen
    erfasst wurden, nach § 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 (Einsatz einer
    Vertrauensperson und eines Verdeckten Ermittlers) und nach § 64 Absatz
    2 Nummer 3 (Einsatz einer Vertrauensperson)

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        beauftragte Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler
        betreten hat,

3.  bei Maßnahmen nach § 46 (Wohnraumüberwachung)

    a)  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete,

    b)  sonstige überwachte Personen sowie

    c)  Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der
        Maßnahme innehatten oder bewohnten,

4.  bei Maßnahmen nach § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die
    Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,

5.  bei Maßnahmen nach § 48 (Rasterfahndung)

    a)  die im Übermittlungsersuchen nach § 48 Absatz 2 enthaltenen Merkmale
        sowie

    b)  die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere
        Maßnahmen getroffen wurden,

6.  bei Maßnahmen nach § 49 (Verdeckter Eingriff in informationstechnische
    Systeme)

    a)  die Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen sowie

    b)  die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems
        und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

7.  bei Maßnahmen nach § 50 (Postbeschlagnahme) der Absender und der
    Adressat der Postsendung sowie die Art und die Anzahl der
    beschlagnahmten Postsendungen,

8.  bei Maßnahmen nach § 51 (Telekommunikationsüberwachung)

    a)  die Beteiligten der überwachten Telekommunikation sowie

    b)  im Falle, dass Überwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen
        Person genutzte informationstechnische Systeme verbunden ist, die
        Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und
        die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

9.  bei Maßnahmen nach § 52 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die
    Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,

10. bei Maßnahmen nach § 52 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der
    Nutzer,

11. bei Maßnahmen nach § 53 (IMSI-Catcher) die Zielperson.

(3) Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Absatz 2
bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist. Die Zahl der Personen, deren Protokollierung unterblieben
ist, ist im Protokoll anzugeben.

(4) Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der
Benachrichtigung nach § 74 und um der betroffenen Person oder einer
dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die
Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt worden sind. Sie sind bis zum
Abschluss der Kontrolle nach § 69 Absatz 1 aufzubewahren und sodann
automatisiert zu löschen, es sei denn, dass sie für den in Satz 1
genannten Zweck noch erforderlich sind.

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BKAG-2018
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