Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__9.html
Legislation: atgv_2019

Title: § 9 Auslandstrennungsbedingter Mehraufwand

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 9 Auslandstrennungsbedingter Mehraufwand

Paragraph: 9

Full Text:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 9 Auslandstrennungsbedingter Mehraufwand

(1) Bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 im Ausland und vom Ausland ins
Inland wird der auslandstrennungsbedingte Mehraufwand einer getrennten
Haushaltsführung wie folgt abgegolten:

1.  für die berechtigte Person:

    a)  im Fall des § 4 Absatz 1 mit einem Betrag in Höhe von 20 Prozent des
        Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 2 Satz 1 des
        Bundesbesoldungsgesetzes am bisherigen Dienstort zuzüglich des auf
        diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des
        Bundesbesoldungsgesetzes und

    b)  im Fall des § 4 Absatz 2 mit einem Betrag in Höhe von 10 Prozent des
        Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 2 Satz 1 des
        Bundesbesoldungsgesetzes am bisherigen Dienstort zuzüglich des auf
        diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des
        Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  für die zurückbleibenden berücksichtigungsfähigen Personen mit einem
    Betrag in Höhe des Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 2 Satz 2 und 3
    und Absatz 6 Satz 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes am bisherigen
    Dienstort zuzüglich des auf diesen Betrag anzuwendenden
    Kaufkraftausgleichs nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes; diese
    Zahlungen sind auf die Besoldung anzurechnen, wenn für diese Person am
    neuen Dienstort Zahlungen nach § 53 Absatz 4 und 5 des
    Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.

Erhält eine berücksichtigungsfähige Person selbst einen
Auslandszuschlag oder wird der Auslandszuschlag für eine
berücksichtigungsfähige Person bereits an eine andere Person gezahlt,
so ist die Zahlung eines auslandstrennungsbedingten Mehraufwands für
die berücksichtigungsfähige Person ausgeschlossen.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 vom
Ausland in das Inland bis zu drei Monaten kein
auslandstrennungsbedingter Mehraufwand abgegolten, wenn Anspruch auf
Auslandsdienstbezüge nach § 52 Absatz 3 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes besteht.

(3) Bei einer Maßnahme nach § 2 Absatz 1 vom Inland ins Ausland wird
der auslandstrennungsbedingte Mehraufwand einer getrennten
Haushaltsführung der zurückbleibenden berücksichtigungsfähigen
Personen abgegolten mit einem Betrag in Höhe von 70 Prozent des
Auslandszuschlags, der bei der Übersiedlung dieser Personen an den
neuen Dienstort zustünde. Dies gilt nur, soweit kein Anspruch nach §
53 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes besteht.

Collections: bundestag_gesetze
ATGV-2019
Level: 2.0