Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__43.html
Legislation: wphg

Title: § 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

(1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 33 und 34, der die Schwelle
von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle
erreicht oder überschreitet, muss dem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland Herkunftsstaat ist, die mit dem Erwerb der
Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der für den Erwerb
verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen oder
Überschreiten dieser Schwellen mitteilen. Eine Änderung der Ziele im
Sinne des Satzes 1 ist innerhalb von 20 Handelstagen mitzuteilen.
Hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele hat
der Meldepflichtige anzugeben, ob

1.  die Investition der Umsetzung strategischer Ziele oder der Erzielung
    von Handelsgewinnen dient,

2.  er innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Stimmrechte durch
    Erwerb oder auf sonstige Weise zu erlangen beabsichtigt,

3.  er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs-
    und Aufsichtsorganen des Emittenten anstrebt und

4.  er eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft,
    insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und
    Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik anstrebt.

Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat der
Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen- oder Fremdmittel
handelt, die der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der
Stimmrechte aufgenommen hat. Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1
besteht nicht, wenn der Schwellenwert auf Grund eines Angebots im
Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
erreicht oder überschritten wurde. Die Mitteilungspflicht besteht
ferner nicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie ausländische
Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften im Sinne der
Richtlinie 2009/65/EG, die einem Artikel 56 Absatz 1 Satz 1 der
Richtlinie 2009/65/EG entsprechenden Verbot unterliegen, sofern eine
Anlagegrenze von 10 Prozent oder weniger festgelegt worden ist; eine
Mitteilungspflicht besteht auch dann nicht, wenn eine Artikel 57
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende
zulässige Ausnahme bei der Überschreitung von Anlagegrenzen vorliegt.

(2) Der Emittent hat die erhaltene Information oder die Tatsache, dass
die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend
§ 40 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 40
Absatz 3 Nummer 1 zu veröffentlichen; er übermittelt diese
Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer
Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur
Einstellung in das Unternehmensregister.

(3) Die Satzung eines Emittenten mit Sitz im Inland kann vorsehen,
dass Absatz 1 keine Anwendung findet. Absatz 1 findet auch keine
Anwendung auf Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Satzung oder
sonstige Bestimmungen eine Nichtanwendung vorsehen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
Mitteilungen nach Absatz 1 erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0