Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__19.html
Legislation: bbesg

Title: § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

Paragraph: 19

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich
nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch
nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren
Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der
Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die
Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer
Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der
obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ist dem Beamten oder
Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das
Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines
Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach
der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als
dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der
entsprechenden Besoldungsgruppe.

(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet
sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe
einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich
festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der
Planstellen, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein
keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 4.0