Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__10.html
Legislation: rvverkg

Title: § 10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen
§ 10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen
§ 10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

(1) Bestandteile einer Rechtsverordnung, die in dem Verkündungs- oder
Bekanntmachungsorgan nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in
einer Weise dargestellt werden können, die den genauen Inhalt
hinreichend deutlich offenbart, können anstelle der Verkündung im
amtlichen Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan bei mindestens einer
bestimmten Stelle der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht während
der Dienstzeit ausgelegt werden. Die Auslegung setzt voraus, dass in
der Rechtsverordnung

1.  der Inhalt der Bestandteile beschrieben ist sowie

2.  Ort und Zeit der Auslegung genau bezeichnet sind.

(2) Bestandteile nach Absatz 1 können gegen angemessenes Entgelt
bezogen werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Verkündungs- oder
Bekanntmachungsorgan hinzuweisen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für amtliche Bekanntmachungen
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RVVerkG
Level: 3.0