Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__95.html
Legislation: brao

Title: § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Anwaltsgericht
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

Paragraph: 95

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Anwaltsgericht
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

(1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie
haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des
Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines
Berufsrichters. Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine
Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie
eine Reisekostenvergütung.

(1a) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald die
Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein
Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung
entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die
Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der
Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich
mitzuteilen. Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf
Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das
betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz
3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Ein Mitglied des Anwaltsgerichts ist auf Antrag der
Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben,

1.  wenn nachträglich bekannt wird, daß es nicht hätte ernannt werden
    dürfen;

2.  wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung
    entgegensteht;

3.  wenn es eine Amtspflicht grob verletzt.

Über den Antrag entscheidet der Anwaltsgerichtshof. Vor der
Entscheidung sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der
Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann ein Mitglied des Anwaltsgerichts
auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es aus gesundheitlichen
Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen
persönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.

(4) (weggefallen)

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