Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__88.html
Legislation: strlschg

Title: § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Daten über hochradioaktive Strahlenquellen, die auf Grund
dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 89 Satz 1 Nummer 1
erhoben werden, werden zum Zweck der Sicherheit und Kontrolle von
Strahlenquellen zum Schutz von Leben und Gesundheit in einem beim
Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register erfasst.

(2) In das Register werden insbesondere folgende Angaben über die
hochradioaktive Strahlenquelle, deren Kontrolle und über erteilte
Genehmigungen nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder einer
Rechtsverordnung nach § 30 dieses Gesetzes oder § 11 Absatz 1 Nummer 6
des Atomgesetzes eingetragen:

1.  Inhaber der Genehmigung, Ausstellungsdatum und Befristung der
    Genehmigung,

2.  Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle,

3.  Eigenschaften, Kontrollen und Verwendung der hochradioaktiven
    Strahlenquelle,

4.  Ort des Umgangs mit der hochradioaktiven Strahlenquelle oder Ort ihrer
    Lagerung,

5.  Erlangung oder Aufgabe der Sachherrschaft über die hochradioaktive
    Strahlenquelle,

6.  Verlust, Diebstahl oder Fund der hochradioaktiven Strahlenquelle.

(3) Lesenden Zugriff auf das Register haben die nach den §§ 184, 185,
188, 190 und 191 zuständigen Behörden, die nach § 24 des Atomgesetzes
zuständigen Behörden, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe. Lesenden Zugriff haben zum Zweck der sofortigen
Ermittlung eines Inhabers und der Eigenschaften einer hochradioaktiven
Strahlenquelle auf Grund von Fund, Verlust oder der Gefahr
missbräuchlicher Verwendung und bei Hinweisen und Ermittlungen im
Zusammenhang mit der Bekämpfung des Nuklearterrorismus oder der
Nuklearkriminalität sowie des Nuklearschmuggels oder des sonstigen
illegalen grenzüberschreitenden Verbringens hochradioaktiver
Strahlenquellen auch das Bundeskriminalamt und die
Landeskriminalämter, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1
des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das
Zollkriminalamt und die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder gemäß ihren jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten.

(4) Auskünfte aus dem Register dürfen erteilt werden

1.  den sonstigen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden, dem
    Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst, soweit
    es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist,

2.  Behörden anderer Staaten mit vergleichbaren Aufgaben und
    internationalen Organisationen, soweit es für die Wahrnehmung der
    jeweiligen Aufgaben erforderlich ist und bindende Beschlüsse der
    Europäischen Union dies vorsehen oder dies auf Grund sonstiger
    internationaler Vereinbarungen geboten ist.

(5) Die im Register gespeicherten Daten sind nach der letzten
Aktualisierung der Angaben über eine hochradioaktive Strahlenquelle 30
Jahre lang aufzubewahren.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere festzulegen über

1.  Inhalt und Form der Datenerhebung und der Eintragung, über
    Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften,

2.  Zugriffsrechte der Genehmigungsinhaber auf die sie betreffenden Daten
    und

3.  die Übermittlung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und
    Löschung von Daten.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0