Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__41.html
Legislation: ersdig

Title: § 41 Anträge und Beschwerden

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 41 Anträge und Beschwerden

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 41 Anträge und Beschwerden

(1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen;
hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zum
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
steht offen. Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich
unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für
den Zivildienst zu wenden. Wegen des Vorbringens einer Beschwerde nach
Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich
gemaßregelt oder benachteiligt werden.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle,
kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes,
richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden.

(3) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0