Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__9.html
Legislation: gnotkg

Title: § 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig,
wenn

1.  eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

2.  das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme
    beendet ist,

3.  das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben
    worden ist,

4.  das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt
    war oder

5.  das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von
Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0