Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119a.html
Legislation: gvg

Title: § 119a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119a

Paragraph: 119a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119a

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate
für folgende Sachgebiete gebildet:

1.  Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

2.  Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus
    Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen
    stehen,

3.  Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,

4.  Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,

5.  Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch
    Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in
    Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,

6.  erbrechtliche Streitigkeiten,

7.  insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden, Anfechtungssachen
    nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus
    dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz und

8.  Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,
    Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4
    des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit
    ergibt.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere
Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch
Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0