Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__33.html
Legislation: krwg

Title: Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 245)

1.  Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der
    Abfallerzeugung auswirken können:

    a)  Einsatz von Planungsmaßnahmen oder sonstigen wirtschaftlichen
        Instrumenten, die die Effizienz der Ressourcennutzung fördern,

    b)  Förderung einschlägiger Forschung und Entwicklung mit dem Ziel,
        umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und
        Technologien hervorzubringen, sowie Verbreitung und Einsatz dieser
        Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung,

    c)  Entwicklung wirksamer und aussagekräftiger Indikatoren für die
        Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung als Beitrag
        zur Vermeidung der Abfallerzeugung auf sämtlichen Ebenen, vom
        Produktvergleich auf Gemeinschaftsebene über Aktivitäten kommunaler
        Behörden bis hin zu nationalen Maßnahmen.

2.  Maßnahmen, die sich auf die Konzeptions-, Produktions- und
    Vertriebsphase auswirken können:

    a)  Förderung von Ökodesign (systematische Einbeziehung von Umweltaspekten
        in das Produktdesign mit dem Ziel, die Umweltbilanz des Produkts über
        den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern),

    b)  Bereitstellung von Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung
        im Hinblick auf einen erleichterten Einsatz der besten verfügbaren
        Techniken in der Industrie,

    c)  Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der
        Einbeziehung der Abfallvermeidungsanforderungen bei der Erteilung von
        Genehmigungen auf Grund dieses Gesetzes sowie des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes und der auf Grundlage des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

    d)  Einbeziehung von Maßnahmen zur Vermeidung der Abfallerzeugung in
        Anlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Hierzu könnten gegebenenfalls
        Maßnahmen zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von
        Plänen gehören,

    e)  Sensibilisierungsmaßnahmen oder Unterstützung von Unternehmen bei der
        Finanzierung oder der Entscheidungsfindung. Besonders wirksam dürften
        derartige Maßnahmen sein, wenn sie sich gezielt an kleine und mittlere
        Unternehmen richten, auf diese zugeschnitten sind und auf bewährte
        Netzwerke des Wirtschaftslebens zurückgreifen,

    f)  Rückgriff auf freiwillige Vereinbarungen, Verbraucher- und
        Herstellergremien oder branchenbezogene Verhandlungen, damit die
        jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne
        oder -ziele festlegen oder abfallintensive Produkte oder Verpackungen
        verbessern,

    g)  Förderung anerkannter Umweltmanagementsysteme.

3.  Maßnahmen, die sich auf die Verbrauchs- und Nutzungsphase auswirken
    können:

    a)  Wirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Anreize für
        umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher
        zu zahlenden Aufpreises für einen Verpackungsartikel oder
        Verpackungsteil, der sonst unentgeltlich bereitgestellt werden würde,

    b)  Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen für die Öffentlichkeit
        oder eine bestimmte Verbrauchergruppe,

    c)  Förderung von Ökozeichen,

    d)  Vereinbarungen mit der Industrie, wie der Rückgriff auf Produktgremien
        etwa nach dem Vorbild der integrierten Produktpolitik, oder mit dem
        Einzelhandel über die Bereitstellung von Informationen über
        Abfallvermeidung und umweltfreundliche Produkte,

    e)  Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung
        in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im
        Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung,
        das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde (Amt
        für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften,
        2005),

    f)  Förderung der Wiederverwendung und Reparatur geeigneter entsorgter
        Produkte oder ihrer Bestandteile, vor allem durch den Einsatz
        pädagogischer, wirtschaftlicher, logistischer oder anderer Maßnahmen
        wie Unterstützung oder Einrichtung von akkreditierten Zentren und
        Netzen für Reparatur und Wiederverwendung, insbesondere in dicht
        besiedelten Regionen.

(zu § 6 Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0