Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__37.html
Legislation: kgsg

Title: § 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

(1) Sichergestelltes Kulturgut soll von der zuständigen Behörde
eingezogen werden, wenn es in den Fällen des § 36 Absatz 1 Nummer 1
und 2 nicht an den Eigenbesitzer, den Eigentümer, den Berechtigten
oder in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 2 an den im Bundesgebiet
ansässigen Empfänger oder an den im Bundesgebiet ansässigen Versender
herausgegeben werden kann, weil dieser

1.  nicht bekannt ist und nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu
    ermitteln ist oder

2.  das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 2
    abholt.

Die Anordnung der Einziehung ist nach Landesrecht öffentlich bekannt
zu machen und im Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Sie ist
unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.

(2) Die zuständige Behörde kann das eingezogene Kulturgut einer
Kulturgut bewahrenden Einrichtung in Verwahrung geben.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0