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Legislation: jveg

Title: Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Teil 2
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

   (Fundstelle: BGBl. I 2020, 3244 - 3247)

*    *   Nr.

    *   Bezeichnung der Leistung

    *   Honorar

*    *   Abschnitt 1
        Leichenschau und Obduktion ****

*    *   Vorbemerkung 1:
        (1) Das Honorar in den Fällen der Nummern 100 und 102 bis 107 umfasst
        den zur Niederschrift gegebenen Bericht. In den Fällen der Nummern 102
        bis 107 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar
        nach den Nummern 102 bis 107 erhält jeder Obduzent gesondert.
        (2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle oder
        sonstiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag von 300 € gesondert
        erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem
        Fundort der Leiche und dem rechtsmedizinischen Institut geboten ist.
        (3) Eine bildgebende Diagnostik, die über das klassische Röntgen
        hinausgeht, wird in den Fällen der Nummern 100 und 102 bis 107
        gesondert vergütet, wenn sie von der heranziehenden Stelle besonders
        angeordnet wurde und Säuglinge, Arbeits- oder Verkehrsunfallopfer,
        Fälle von Behandlungsfehlervorwürfen oder Verstorbene nach äußerer
        Gewalteinwirkung betrifft.

*    *   100

    *   Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder
        eines Fetus oder Mitwirkung an einer richterlichen Leichenschau
        ..........

    *   70,00 €

*    *   für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens
        ..........

    *   170,00 €

*    *   101

    *   Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder
        nachträglich zur Niederschrift zu geben ist ..........

    *   35,00 €

*    *   für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens
        ..........

    *   120,00 €

*    *   102

    *   Obduktion ..........

    *   460,00 €

*    *   103

    *   Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen:
        Das Honorar 102 beträgt ..........

    *   600,00 €

*    *   104

    *   Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der
        Leiche etc.):
        Das Honorar 102 beträgt ..........

    *   800,00 €

*    *   105

    *   Obduktion mit zusätzlicher Präparation (Eröffnung der Rücken-, Gesäß-
        und Extremitätenweichteile):
        Das Honorar 102 erhöht sich um ..........

    *   140,00 €

*    *   106

    *   Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht
        lebensfähigen Fetus ..........

    *   120,00 €

*    *   107

    *   Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen:
        Das Honorar 106 beträgt ..........

    *   170,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Befund ****

*    *   200

    *   Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen
        Auskunft ohne nähere gutachtliche Äußerung ..........

    *   25,00 €

*    *   201

    *   Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich
        umfangreich:
        Das Honorar 200 beträgt ..........

    *   bis zu
        55,00 €

*    *   202

    *   Ausstellung eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund mit von der
        heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder
        eines Formbogengutachtens, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte,
        Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern
        ..........

    *   45,00 €

*    *   203

    *   Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich
        umfangreich:
        Das Honorar 202 beträgt ..........

    *   bis zu
        90,00 €

*    *   Abschnitt 3
        Untersuchungen, Blutentnahme, Entnahme von Proben für die genetische
        Analyse ****

*    *   300

    *   Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels,
        von Luft, Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern oder
        dergleichen und eine kurze schriftliche gutachtliche Äußerung:
        Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe ..........

    *   5,00 bis
        70,00 €

*    *   301

    *   Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich
        umfangreich oder schwierig:
        Das Honorar 300 beträgt ..........

    *   bis zu
        1 000,00 €

*    *   302

    *   Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische,
        bakteriologische oder serologische Untersuchung, wenn das
        Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren stammt, soweit nicht in
        den Nummern 309 bis 317 oder 403 bis 411 geregelt:
        Das Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit ..........

    *   5,00 bis
        70,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um
        geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.

    *

*    *   303

    *   Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich
        umfangreich oder schwierig:
        Das Honorar 302 beträgt ..........

    *   bis zu
        1 000,00 €

*    *   304

    *   Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen ..........

    *   20,00 bis
        160,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der
        Untersuchung verbundenen Aufwand.

    *

*    *   305

    *   Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche,
        auch mit Analysenzusatz ..........

    *   20,00 bis
        430,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der
        Untersuchung verbundenen Aufwand.

    *

*    *   306

    *   Blutentnahme oder Entnahme einer Probe für die genetische Analyse
        ..........

    *   10,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der
        Identität.

    *

*    *   307

    *   Herstellung einer Probe für die genetische Analyse und ihre
        Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. DNA-Menge, humane Herkunft, Ausmaß
        der Degradation) ..........

    *   bis zu
        250,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um
        geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.

    *

*    *   308

    *   Entnahme einer Probe für die genetische Analyse von einem Asservat
        einschließlich Dokumentation:
        je Probe ..........

    *   30,00 €

*    *   309

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   310

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:
        je Probe ..........

    *   200,00 €

*    *   311

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:
        je Probe ..........

    *   260,00 €

*    *   312

    *   Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   313

    *   Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:
        je Probe

    *   200,00 €

*    *   314

    *   Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   315

    *   Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:
        je Probe ..........

    *   200,00 €

*    *   316

    *   Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:
        je Probe ..........

    *   260,00 €

*    *   317

    *   Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-
        Methylierung, sonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:
        je Probe ..........

    *   bis zu
        300,00 €

*    *   318

    *   Biostatistische Berechnungen:
        je Spur ..........

    *   30,00 €

*    *   Abschnitt 4
        Abstammungsgutachten ****

*    *   Vorbemerkung 4:
        (1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen
        einschließlich aller Aufwendungen mit Ausnahme der Umsatzsteuer und
        mit Ausnahme der Auslagen für Probenentnahmen durch vom
        Sachverständigen beauftragte Personen, soweit nichts anderes bestimmt
        ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand für die Anfertigung des
        schriftlichen Gutachtens und von drei Überstücken.
        (2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des
        Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ)
        bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses
        Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2
        Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten
        entsprechend.

*    *   400

    *   Erstellung eines Gutachtens ..........

    *   170,00 €

*    *
    *   Das Honorar umfasst
        1\. die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der
        Probenentnahmen, und
        2\. das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit
        biostatistischer Auswertung.

    *

*    *   401

    *   Biostatistische Berechnungen, wenn der mögliche Vater für die
        Untersuchung nicht zur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte
        Personen an seiner Stelle in die Begutachtung einbezogen werden
        (Defizienzfall) oder bei Fragestellungen zur Voll- und
        Halbgeschwisterschaft:
        je Person ..........

    *   30,00 €

*    *
    *   Beauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der
        biostatistischen Berechnung, werden ihm abweichend von Vorbemerkung 4
        Abs. 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen ersetzt.

    *

*    *   402

    *   Entnahme einer Probe für die genetische Analyse einschließlich der
        Niederschrift sowie der qualifizierten Aufklärung nach dem
        Gendiagnostikgesetz ..........

    *   30,00 €

*    *   403

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   404

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:
        je Probe ..........

    *   200,00 €

*    *   405

    *   Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:
        je Probe ..........

    *   260,00 €

*    *   406

    *   Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   407

    *   Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:
        je Probe ..........

    *   200,00 €

*    *   408

    *   Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:
        je Probe ..........

    *   140,00 €

*    *   409

    *   Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:
        je Probe ..........

    *   200,00 €

*    *   410

    *   Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:
        je Probe ..........

    *   260,00 €

*    *   411

    *   Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-
        Methylierung, sonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:
        je Probe ..........

    *   bis zu
        300,00 €

*    *   412

    *   Herstellung einer Probe für die genetische Analyse aus anderem
        Untersuchungsmaterial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen
        einschließlich Durchführung des Tests auf Eignung und Dokumentation:
        je Person ..........

    *   bis zu
        140,00 €

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Level: 3.0