Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__15.html
Legislation: sceag

Title: § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 1 - Dualistisches System
§ 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 1 - Dualistisches System
§ 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

(1) Das Aufsichtsorgan besteht aus mindestens drei Personen. Die
Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen. Die Beteiligung der
Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans sind § 96 Absatz 4
sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend
anzuwenden, wobei auch der SCE-Betriebsrat antragsberechtigt ist.

(3) § 51 des Genossenschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen
zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die
Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-
Beteiligungsgesetzes.

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SCEAG
Level: 4.0