Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__108.html
Legislation: fgo

Title: § 108

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 108

Paragraph: 108

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 108

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder
Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach
Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der
Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die
Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter
verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den
Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist
auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil
untrennbar zu verbinden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0