Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__5.html
Legislation: bimschv_20_1998

Title: § 5 Bewegliche Behältnisse

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 5 Bewegliche Behältnisse

Paragraph: 5

Full Text:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 5 Bewegliche Behältnisse

(1) Bewegliche Behältnisse dürfen nur so errichtet und betrieben
werden, dass

1.  die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff,
    Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin im Behältnis zurückgehalten
    werden,

2.  sie verdrängte Dämpfe aus den Lagertanks von Tankstellen nach § 6
    Absatz 1 oder von Tanklagern nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 aufnehmen und
    zurückhalten.

Satz 1 Nummer 2 gilt für Eisenbahnkesselwagen nur, soweit in ihnen
Ottokraftstoff, Kraftstoffgemische oder Rohbenzin an Tanklager
geliefert wird, in denen Dämpfe im Sinne des § 2 Nummer 23
zwischengelagert werden.

(2) Der Betreiber eines beweglichen Behältnisses hat sicherzustellen,
dass die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Dämpfe,
abgesehen von Freisetzungen über die Überdruckventile, solange im
beweglichen Behältnis zurückgehalten werden, bis dieses in einem
Tanklager wieder befüllt wird oder die Dämpfe einer
Abgasreinigungseinrichtung zugeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-20-1998
Level: 3.0