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Legislation: uag

Title: § 16 Anordnung, Untersagung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 16 Anordnung, Untersagung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 16 Anordnung, Untersagung

(1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach der Verordnung
(EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund
anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die
Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber
Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von
Fachkenntnisbescheinigungen treffen.

(2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung
gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen,
wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von
Fachkenntnisbescheinigungen

1.  unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel
    25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der
    Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden
    Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung
    der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften,
    validiert haben,

2.  die Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 nicht ordnungsgemäß erfüllt haben
    oder

3.  eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle nicht befolgt haben.

Die Untersagung hat zu unterbleiben oder ist wieder aufzuheben, sobald
die Pflichten und Anordnungen nach Satz 1 erfüllt sind oder bei
nachträglicher Unmöglichkeit keine Wiederholungsgefahr eines
Rechtsverstoßes besteht.

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UAG
Level: 4.0