Source: https://www.gesetze-im-internet.de/post-azv_2003/__9.html
Legislation: post-azv_2003

Title: § 9 Lebensarbeitszeitkonten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (Post-AZV 2003)
§ 9 Lebensarbeitszeitkonten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (Post-AZV 2003)
§ 9 Lebensarbeitszeitkonten

(1) Beamtinnen und Beamten kann die Führung eines
Lebensarbeitszeitkontos gestattet werden, wenn keine betrieblichen
oder betriebswirtschaftlichen Gründe entgegenstehen. Auf einem
Lebensarbeitszeitkonto können folgende Zeitguthaben angespart werden:

1.  auf Antrag Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete
    oder genehmigte Mehrarbeit,

2.  die Differenz zwischen der verminderten Arbeitszeit und der
    tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten, die
    über die verminderte Arbeitszeit hinaus Dienst verrichten, weil dies
    für die Erfüllung der beruflichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig
    ist.

Arbeitszeit nach Satz 2 Nummer 2 kann dem Lebensarbeitszeitkonto nur
bis zur Erreichung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 2 Absatz 1
gutgeschrieben werden.

(2) Das bei Beginn einer Altersteilzeit nach § 1 der
Postbeamtenaltersteilzeitverordnung vorhandene Zeitguthaben ist in
einer zusammenhängenden Freistellungsphase am Ende der Altersteilzeit
abzubauen. In den übrigen Fällen ist das Zeitguthaben bis zum Eintritt
in den Ruhestand durch Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der
Besoldung vollständig abzubauen. § 5 Absatz 3 Nummer 2 der
Erholungsurlaubsverordnung gilt entsprechend. Ist eine Freistellung
bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht möglich oder endet ein
Freistellungszeitraum vorzeitig, so ist das verbleibende Zeitguthaben
abzugelten. Für die Ermittlung der Höhe der Abgeltung sind § 4 Absatz
1 und § 4a der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung entsprechend
anzuwenden.

(3) Die näheren Einzelheiten zur Führung der Lebensarbeitszeitkonten ,
der Durchführung der Freistellungsphasen sowie zur Abgelung der
Zeitguthaben regelt der Vorstand der Deutschen Post AG. Er orientiert
sich dabei an den Bestimmungen, die für die bei der Deutschen Post AG
tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

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Post-AZV-2003
Level: 2.0