Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanpv_24/__2.html
Legislation: uhanpv_24

Title: § 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Description:
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (UhAnpV 24)
§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Paragraph: 2

Full Text:
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (UhAnpV 24)
§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.  die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§
    276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes)

    a)  für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils

        von 257 auf 261 Deutsche Mark,

    b)  für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden
        Ehegatten

        von 190 auf 193 Deutsche Mark,

    c)  für untergebrachte Kinder und Vollwaisen

        von 118 auf 120 Deutsche Mark,

2.  der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes

    von 322 auf 327 Deutsche Mark.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnpV-24
Level: 2.0