Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7a.html
Legislation: fstrg

Title: § 7a Vergütung von Mehrkosten

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 7a Vergütung von Mehrkosten

Paragraph: 7a

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 7a Vergütung von Mehrkosten

Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen
anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem
regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger
der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu
vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den
Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene
Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0