Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__27.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes

(1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.

(2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre,
gerechnet ab dem Anmeldetag.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0