Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__19.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 19 Ableitbedingungen für Abgase

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Ableitbedingungen für Abgase

Paragraph: 19

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Ableitbedingungen für Abgase

(1) Bei einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, die nach dem 31.
Dezember 2021 errichtet wird, ist der Schornstein so auszuführen, dass
die Austrittsöffnung des Schornsteins

1.  firstnah angeordnet ist und

2.  den First um mindestens 40 Zentimeter überragt.

Firstnah angeordnet ist die Austrittsöffnung eines Schornsteins, wenn

1.  ihr horizontaler Abstand vom First kleiner ist als ihr horizontaler
    Abstand von der Traufe und

2.  ihr vertikaler Abstand vom First größer ist als ihr horizontaler
    Abstand vom First.

Bei einer Dachneigung von weniger als 20 Grad ist die Höhe der
Austrittsöffnung gemäß Satz 1 Nummer 2 auf einen fiktiven Dachfirst zu
beziehen, dessen Höhe unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20
Grad zu berechnen ist. Von den Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3
darf nur abgewichen werden, wenn die Höhe der Austrittsöffnung für das
Einzelgebäude nach Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4
(Ausgabe Juli 2017) bestimmt worden ist. Der Schornstein ist so
auszuführen, dass die Austrittsöffnung des Schornsteins bei einer
Gesamtwärmeleistung der Feuerungsanlage

1.  bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten der
    Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 1 Meter überragt,

2.  von mehr als 50 bis 100 Kilowatt in einem Umkreis von 17 Metern die
    Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 2
    Meter überragt,

3.  von mehr als 100 bis 150 Kilowatt in einem Umkreis von 19 Metern die
    Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3
    Meter überragt,

4.  von mehr als 150 bis 200 Kilowatt in einem Umkreis von 21 Metern die
    Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3
    Meter überragt oder

5.  von mehr als 200 Kilowatt die Oberkanten der Lüftungsöffnungen,
    Fenster und Türen in demjenigen Umkreis um diejenigen Mindesthöhen
    überragt, die in Tabelle 3 auf Seite 32 der Richtlinie VDI 3781 Blatt
    4 (Ausgabe Juli 2017) vorgegeben sind.

Können mit der Ausführung des Schornsteins nach den Sätzen 1 bis 5
schädliche Umwelteinwirkungen nicht verhindert werden, muss der
Schornstein gemäß der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017)
unter Berücksichtigung der vorgelagerten Bebauung und der Hanglage
ausgeführt werden. Bei der Errichtung von Feuerungsanlagen für feste
Brennstoffe in einem Gebäude, das vor dem 1. Januar 2022 errichtet
wurde oder für das vor dem 1. Januar 2022 eine Baugenehmigung erteilt
worden ist, ist Absatz 2 anzuwenden, wenn die Anforderungen der Sätze
1 bis 6 im Einzelfall unverhältnismäßig sind.

(2) Die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für
feste Brennstoffe, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet und in Betrieb
genommen wurden und ab dem 1. Januar 2022 wesentlich geändert werden,
muss

1.  bei Dachneigungen

    a)  bis einschließlich 20 Grad den First um mindestens 40 Zentimeter
        überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 Meter entfernt sein,

    b)  von mehr als 20 Grad den First um mindestens 40 Zentimeter überragen
        oder einen horizontalen Abstand von der Dachfläche von mindestens
        2 Meter und 30 Zentimeter haben;

2.  bei Feuerungsanlagen mit einer Gesamtwärmeleistung bis 50 Kilowatt in
    einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen,
    Fenstern oder Türen um mindestens 1 Meter überragen; der Umkreis
    vergrößert sich um 2 Meter je weitere angefangene 50 Kilowatt bis auf
    höchstens 40 Meter.

Satz 1 gilt für den Austausch der Feuerstätte entsprechend. Die
Übergangsvorschriften der §§ 25 und 26 bleiben unberührt.Die
Anforderungen des Satzes 1 gelten entsprechend, wenn eine
Feuerungsanlage für flüssige oder gasförmige Brennstoffe, die vor dem
1\. Januar 2022 errichtet und in Betrieb genommen wurde und ab dem 1.
Januar 2022 durch eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ersetzt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-1-2010
Level: 3.0