Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__6.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Paragraph: 6

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte
Personen (§ 7 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes) sind Personen, die nach dem
Bundesversorgungsgesetz Versorgungsleistungen beziehen,
Kriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen jedoch nur
insoweit, als die Voraussetzungen für die Gewährung der
Fürsorgeleistungen auf der anerkannten Schädigung beruhen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0