Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__10.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 10 Auskunftspflicht

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 10 Auskunftspflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 10 Auskunftspflicht

(1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die
bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für
den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder
Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die
bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. § 60 Absatz 4 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat
der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten
Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über
den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben
auszustellen.

(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine
angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

Collections: bundestag_gesetze
BKGG-1996
Level: 3.0