Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__190.html
Legislation: bbaug

Title: § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Neunter Teil - Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

Paragraph: 190

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Neunter Teil - Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

(1) Werden für städtebauliche Maßnahmen land- oder
forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch genommen, kann auf Antrag
der Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 87
Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ein Flurbereinigungsverfahren
eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust
auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für
die allgemeine Landeskultur, die durch die städtebaulichen Maßnahmen
entstehen, vermieden werden sollen. Das Flurbereinigungsverfahren kann
bereits angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan noch nicht
rechtsverbindlich ist. In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (§ 59 Absatz 1 des
Flurbereinigungsgesetzes) in Kraft getreten sein. Die Gemeinde ist
Träger des Unternehmens im Sinne des § 88 des
Flurbereinigungsgesetzes.

(2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 63 des
Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der
Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist.

(3) Die Zulässigkeit einer Enteignung nach den Vorschriften dieses
Gesetzbuchs bleibt auch nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0