Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__127.html
Legislation: markeng

Title: § 127 Schutzinhalt

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 127 Schutzinhalt

Paragraph: 127

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 127 Schutzinhalt

(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr
nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus
dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die
geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung
solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische
Herkunft besteht.

(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften
oder eine besondere Qualität, so darf die geographische
Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren
oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die
Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität
aufweisen.

(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf,
so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der
Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die
Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet
ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre
Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise
auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann Anwendung, wenn Namen,
Angaben oder Zeichen benutzt werden, die der geschützten
geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die
geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern

1.  in den Fällen des Absatzes 1 trotz der Abweichung oder der Zusätze
    eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht
    oder

2.  in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die
    Eignung zur unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs oder
    der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe besteht.

(5) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf geografische
Herkunftsangaben

1.  für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse,
    einschließlich Lebensmitteln, nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) 2024/1143 und

2.  für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse nach Artikel 1
    Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411.

(6) Absatz 5 Nummer 1 findet keine Anwendung auf geografische Angaben,
für die ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 14 Absatz 1 bis 3 der
Verordnung (EU) 2024/1143 bei der Europäischen Kommission eingereicht
wurde, solange über diesen Antrag noch nicht entschieden oder das
Eintragungsverfahren noch nicht auf andere Weise beendet wurde. Absatz
5 Nummer 2 findet keine Anwendung auf geografische Angaben, für die
ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2023/2411 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
eingereicht wurde, solange über diesen Antrag noch nicht entschieden
oder das Eintragungsverfahren noch nicht auf andere Weise beendet
wurde.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0