Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__57b.html
Legislation: atg

Title: § 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II

Paragraph: 57b

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II

(1) Für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II
gelten die für die Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 geltenden
Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.

(2) Die Schachtanlage ist unverzüglich stillzulegen. Für den
Weiterbetrieb, einschließlich einer Rückholung radioaktiver Abfälle
und hiermit im Zusammenhang stehender Maßnahmen, bis zur Stilllegung
bedarf es keiner Planfeststellung nach § 9b. Die Stilllegung soll nach
Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen. Die Rückholung ist
abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die
Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten
Gründen nicht vertretbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die
Dosisbegrenzung nach § 5 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli
2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5
Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert
worden ist, nicht eingehalten oder die bergtechnische Sicherheit nicht
mehr gewährleistet werden kann. Sind die Rückholung sowie alle
Optionen zur Stilllegung nur unter Abweichung von gesetzlichen
Anforderungen möglich, ist die Schachtanlage Asse II mit der nach
einer Abwägung der Vor- und Nachteile bestmöglichen Option
stillzulegen. Vor einer Entscheidung nach Satz 4 oder Satz 6 ist der
Deutsche Bundestag von dem für die kerntechnische Sicherheit und den
Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu unterrichten sowie von
dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung der
Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern kein
sofortiges Handeln erforderlich ist. Die Dosisgrenzwerte der
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S.
1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24.
Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, für die Bevölkerung
und für die beruflich strahlenexponierten Personen dürfen unbeschadet
der Regelung in Satz 6 nicht überschritten werden.

(3) Bis zur Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses zur
Stilllegung bedarf der Umgang mit radioaktiven Stoffen einer
Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des
Strahlenschutzgesetzes; § 19 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 24
findet insoweit keine Anwendung. Die Genehmigungsbehörde kann in einem
Genehmigungsverfahren für die Rückholung radioaktiver Abfälle und für
damit zusammenhängende Maßnahmen auf Antrag zulassen, dass mit
zulassungsbedürftigen Vorbereitungsmaßnahmen bereits vor Erteilung der
Genehmigung begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des
Antragstellers gerechnet werden kann und ein berechtigtes Interesse
des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht; die vorläufige
Zulassung kann jederzeit widerrufen, beschränkt oder mit Auflagen
versehen werden. Bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Anlage
oder Einrichtung der Genehmigung nach diesem Gesetz, können auf Antrag
Teilgenehmigungen erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt,
dass die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die gesamte
jeweils beantragte Maßnahme vorliegen werden und ein berechtigtes
Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. § 7b dieses
Gesetzes und § 18 der Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 3 finden
auf die Teilgenehmigungen entsprechende Anwendung. Ist neben der
Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den
auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eine Zulassung
nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, schließt die Genehmigung
nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund
dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen die Zulassung ein, soweit
dies beantragt wird; die Entscheidung über die Genehmigung ist im
Benehmen mit der nach den anderen Rechtsvorschriften zuständigen
Behörde zu treffen. Über einen Antrag auf Genehmigung nach Satz 1 oder
Satz 3 soll nach Eingang des Antrags und der vollständigen
Antragsunterlagen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von
sechs Monaten, entschieden werden.

(4) Soweit für mehrere Genehmigungen nach Absatz 3 Satz 1 für die
Rückholung und hiermit im Zusammenhang stehende Maßnahmen der
Entsorgung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, können
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst
werden, sofern dies sachdienlich ist.

(5) § 114 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S.
1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des
Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist,
findet Anwendung. Wer radioaktive Stoffe, die nicht als radioaktive
Abfälle in die Schachtanlage Asse II eingebracht wurden, untertage in
der Schachtanlage Asse II bearbeitet, verarbeitet, lagert oder sonst
verwendet, bedarf hierfür keiner Genehmigung nach § 9 dieses Gesetzes
oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes, wenn

1.  die Aktivität der Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III
    Tabelle 1 Spalte 3 der Strahlenschutzverordnung nicht überschreitet
    und

2.  er den Beginn der Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung oder sonstigen
    Verwendung der zuständigen Genehmigungsbehörde vorher anzeigt.

Der Störfallplanungswert für die Planung von Rückholungs- und
Stilllegungsmaßnahmen bei der Schachtanlage Asse II ist abweichend von
§ 117 Absatz 16 der Strahlenschutzverordnung bis zum Inkrafttreten
allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Störfallvorsorge nach § 50
Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung von der Genehmigungsbehörde im
Einzelfall festzulegen.

(6) Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der
Bund.

(7) Die Erteilung von Genehmigungen zur Annahme von radioaktiven
Abfällen und deren Einlagerung ist unzulässig.

(8) Zur umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit werden auf einer
Internetplattform die die Schachtanlage Asse II betreffenden
wesentlichen Unterlagen nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes vom
22\. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) verbreitet. Die wesentlichen
Unterlagen umfassen insbesondere auch Weisungen, Empfehlungen und
Verwaltungsvorschriften.

(9) § 24 Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Fassung gilt für die Schachtanlage Asse II fort; § 23d Satz
1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung.

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