Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persbg/__3.html
Legislation: persbg

Title: § 3 Soziales

Description:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 3 Soziales

Paragraph: 3

Full Text:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 3 Soziales

(1) Für die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs, die nach § 1 zur
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder zu einer
anderen Bundesbehörde übergeleitet oder versetzt werden, bleiben die
Bedingungen einer Mitgliedschaft in der Postbeamtenkrankenkasse von
der Überleitung oder Versetzung unberührt.

(2) Die Arbeitnehmer des Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation, des Bundesamtes für Post und Telekommunikation, der
Unfallkasse für Post und Telekom und der Museumsstiftung Post und
Telekommunikation, die auf Grund der Bestimmungen des
Postverfassungsgesetzes und des Postneuordnungsgesetzes noch in der
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost versichert sind, werden
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entsprechend deren
Satzungen übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
PersBG
Level: 2.0