Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__28.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 28 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 28 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe

Paragraph: 28

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 28 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe

(1) Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe mit Ausnahme von
Biobrennstoffen einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass
die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 5, des
Absatzes 6 Satz 1, des Absatzes 7, des Absatzes 8 Satz 1 und 3, des
Absatzes 9 Satz 1 und der Absätze 10 bis 15 eingehalten werden. Der
Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   5 mg/m³,

    b)  Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   0,002 mg/m³,

        bb)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   0,001 mg/m³,

    c)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   150 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   100 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   85 mg/m³,

    d)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   200 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   150 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   75 mg/m³;

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet
    und kein Tagesmittelwert die folgenden Schwefelabscheidegrade
    unterschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   10 mg/m³,

    b)
        *            *   Quecksilber und seine Verbindun-
                gen, angegeben als Quecksilber:

            *   0,02 mg/m³,

    c)  Kohlenmonoxid bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   150 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   200 mg/m³,

    d)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 bis weniger
                    als 100 MW:

                *   200 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   130 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   125 mg/m³,

    e)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   220 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        cc)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   110 mg/m³,

        es darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein
        Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 Prozent nicht unterschritten
        werden; soweit diese Anforderung zu Emissionen von weniger als 50
        mg/m³ für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein
        Schwefelabscheidegrad einzuhalten, der zu Emissionen von nicht mehr
        als 50 mg/m³ für den Tagesmittelwert führt;

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet und

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die nachfolgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  anorganische gasförmige Chlorverbindungen, angegeben als
        Chlorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   6 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   3 mg/m³,

    b)  anorganische gasförmige Fluorverbindungen, angegeben als
        Fluorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   3 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   2 mg/m³,

    c)  die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1 bis 4.

(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der
Heizflächenreinigung einzuhalten.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
bestimmten Emissionsgrenzwerten für Quecksilber und seine
Verbindungen, angegeben als Quecksilber, dürfen bei bestehenden
Anlagen die folgenden Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert
nicht überschritten werden:

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 300 MW bei Einsatz von

    a)
        *            *   Steinkohle:

            *   0,005 mg/m³,

    b)
        *            *   Braunkohle:

            *   0,010 mg/m³;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW
    oder mehr bei Einsatz von

    a)
        *            *   Steinkohle:

            *   0,004 mg/m³

        *            *   und ab dem 15. Juli 2025

            *   0,003 mg/m³,

    b)
        *            *   Braunkohle:

            *   0,005 mg/m³

        *            *   und ab dem 15. Juli 2025

            *   0,004 mg/m³.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist bei einer Anlage oder
einer gesonderten Feuerungsanlage, die vor dem 15. Juli 2025 nach §
13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.
Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, als systemrelevant
ausgewiesen worden ist oder nach § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes
in der Kapazitätsreserve gebunden worden ist, der Emissionsgrenzwert
für Quecksilber von 0,004 mg/m³ einzuhalten.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b darf bei
Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein
Emissionsgrenzwert von 0,007 mg/m³ und ab dem 15. Juli 2025 von 0,006
mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden, wenn

1.  der Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff 0,1 mg/kg oder mehr
    aufweist oder

2.  die betreffende Anlage über einen Dampferzeuger mit einer Verweilzeit
    des Rauchgases von 4 Sekunden oder mehr im Dampferzeuger bis zum Ende
    der Brennkammer verfügt.

Abweichend von Satz 1 darf bei Altanlagen mit einer auf die gesonderte
Feuerungsanlage bezogene Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 500
MW ein Emissionsgrenzwert von 0,007 mg/m³ für den Jahresmittelwert
nicht überschritten werden, wenn der Quecksilbergehalt im eingesetzten
Brennstoff 0,15 mg/kg oder mehr aufweist. Für die Zwecke nach Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 hat der Betreiber den Nachweis zu führen, dass der
Quecksilbergehalt im eingesetzten Brennstoff (wasser- und aschefrei)
den Mindestwert im Jahresmittel erreicht oder überschritten hat. Der
Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen einmal jährlich
geeignete Unterlagen vorzulegen, die den Quecksilbergehalt im
eingesetzten Brennstoff belegen. Verfügt die Anlage über einen
Dampferzeuger nach Satz 1 Nummer 2, hat der Anlagenbetreiber die
Verweilzeit des Rauchgases in der Brennkammer gegenüber der
zuständigen Behörde nachzuweisen. Der Nachweis der Verweilzeit erfolgt
einmalig durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2
Buchstabe e und Nummer 3 darf für die Emissionen an Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des
Schwefelgehalts der eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in
Absatz 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen
Aufwand nicht eingehalten werden können, bei einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis weniger als 100 MW alternativ ein Schwefelabscheidegrad von
    mindestens 93 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,

2.  100 MW bis weniger als 300 MW alternativ ein Emissionsgrenzwert von
    300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 600 mg/m
    3                    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 93 Prozent als
    Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,

3.  300 MW oder mehr alternativ ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für
    den Jahresmittelwert, 400 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 800 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden und
    zusätzlich ein Entschwefelungsgrad der
    Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 99 Prozent als Jahresmittelwert
    und ein Schwefelabscheidegrad von 97 Prozent als Tagesmittelwert nicht
    unterschritten werden.

(6) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer
2 Buchstabe a und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Gesamtstaub darf

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 1 000 MW ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 20 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 000 MW
    oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 8 mg/m³ für den Jahresmittelwert,
    10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 20 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger
    als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 18 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 20 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

4.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger
    als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 14 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 20 mg/m³, für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

5.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW bis weniger
    als 1 000 MW ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 20 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

6.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 000 MW oder mehr
    ein Emissionsgrenzwert von 8 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 14 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und 28 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummern 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 befreien.

(7) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c und
Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid darf bei
2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr
ein Emissionsgrenzwert von 250 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von
500 mg/m³              für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden.

(8) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer
2 Buchstabe d und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis
    weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 250 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 300 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert und 600 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW
    oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert, davon abweichend
    für andere als Braunkohlestaubfeuerungen bei einer
    Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr 150 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert, und 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger
    als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 180 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 400 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

4.  bei Altanlagen mit steinkohlegefeuerten Staubfeuerungen mit einer
    Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von
    150 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    werden;

5.  bei Altanlagen mit Wirbelschichtfeuerung mit einer
    Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von
    175 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    werden;

6.  bei Altanlagen mit braunkohlegefeuerter Staubfeuerung mit einer
    Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von
    175 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 oder nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c befreien. 2003-Altanlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW, die im
gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens
1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, sowie steinkohlegefeuerte
Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis weniger als
300 MW, die vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb gegangen sind und die im
gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens
1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, dürfen abweichend von Satz 1
Nummer 1, 2 und 3 einen Emissionsgrenzwert von 330 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und 660 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschreiten, wobei der Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert
keine Anwendung findet.

(9) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer
2 Buchstabe e und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf

1.  bei bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung mit einer
    Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein
    Emissionsgrenzwert von 350 mg/m³ für den Jahres- und den
    Tagesmittelwert und von 700 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
    überschritten werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von
    mindestens 75 Prozent nicht unterschreiten darf;

2.  bei anderen als den in Nummer 1 genannten bestehenden Anlagen mit
    einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW ein
    Emissionsgrenzwert von 360 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 400 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und von 800 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

3.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW
    bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
    Jahres- und den Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
    Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht
    unterschreiten darf;

4.  bei 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 MW bis
    weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 250 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 500 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
    Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 75 Prozent nicht
    unterschreiten darf;

5.  bei bestehenden Anlagen mit zirkulierender oder druckaufgeladener
    Wirbelschichtfeuerung mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder
    mehr ein Emissionsgrenzwert von 180 mg/m³ für den Jahresmittelwert,
    200 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
    Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht
    unterschreiten darf;

6.  bei bestehenden sonstigen Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
    300 MW oder mehr eine Emissionsgrenzwert von 130 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 150 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 300 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
    Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85 Prozent nicht
    unterschreiten darf;

7.  bei Altanlagen, ausgenommen Anlagen mit zirkulierender oder
    druckaufgeladener Wirbelschichtfeuerung, mit einer
    Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von
    130 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und von 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    werden, wobei der Schwefelabscheidegrad einen Wert von mindestens 85
    Prozent nicht unterschreiten darf;

8.  bei 2003-Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder
    mehr, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf
    Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein
    Emissionsgrenzwert von 220 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 440
    mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei
    der Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet
    und der Schwefelabscheidegrad einen Wert von 85 Prozent nicht
    unterschreiten darf.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert in Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 befreien.

(10) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2
Buchstabe e und Nummer 3 und Absatz 4 darf nach Validierung des
Schwefelgehalts des eingesetzten einheimischen Brennstoffs und des
erzielten Schwefelabscheidegrades, gemittelt über jeden Monat, bei
bestehenden Anlagen für die Emissionen an Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des
Schwefelgehalts der eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in
Absatz 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen
Aufwand nicht eingehalten werden können, bei einer
Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von
320 mg/m
3              für den Jahresmittelwert, 400 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und 800 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden und zusätzlich ein Entschwefelungsgrad der
Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 97 Prozent als Jahresmittelwert
und ein Schwefelabscheidegrad von 97 Prozent als Tagesmittelwert nicht
unterschritten werden.

(11) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2
Buchstabe e und Nummer 3 und Absatz 4 darf nach Validierung des
Schwefelgehalts des eingesetzten einheimischen Brennstoffs und des
erzielten Schwefelabscheidegrades, gemittelt über jeden Monat, bei
Altanlagen für die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
angegeben als Schwefeldioxid, soweit auf Grund des Schwefelgehalts der
eingesetzten einheimischen Brennstoffe die in Absatz 1 bestimmten
Emissionsgrenzwerte mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht
eingehalten werden können, bei einer Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis weniger als 100 MW alternativ ein Schwefelabscheidegrad von
    mindestens 92 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,

2.  100 MW bis weniger als 300 MW alternativ ein Emissionsgrenzwert von
    300 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert und 600 mg/m
    3                    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten
    und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 92 Prozent als
    Tagesmittelwert nicht unterschritten werden,

3.  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 320 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 400 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 800 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden und zusätzlich
    ein Entschwefelungsgrad der Rauchgasentschwefelungseinrichtung von 97
    Prozent als Jahresmittelwert und ein Schwefelabscheidegrad von 96
    Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden.

(12) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a
bestimmten Emissionsgrenzwerten für die Emissionen an anorganischen
gasförmigen Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, darf
bei bestehenden Anlagen bei Einsatz von Brennstoffen mit einem
mittleren Chlorgehalt von 1 000 mg/kg trocken oder mehr, oder bei
bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung oder bei bestehenden
Anlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf
Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein
Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht
überschritten werden. Andere als in Satz 1 genannte bestehende Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100 MW
dürfen einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ nicht überschreiten.
Andere als in Satz 1 genannte bestehende Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr dürfen bei Einsatz einer
nass arbeitenden Entschwefelungseinrichtung mit nachgeschaltetem
rotierendem Gas-Gas-Wärmetauscher einen Emissionsgrenzwert von 7
mg/m³, ansonsten von 5 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht
überschreiten.

(13) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b
bestimmten Emissionsgrenzwerten für die Emissionen an anorganischen
gasförmigen Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, darf
bei bestehenden Anlagen bei Einsatz einer nass arbeitenden
Entschwefelungseinrichtung mit nachgeschaltetem rotierendem Gas-Gas-
Wärmetauscher, bei bestehenden Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung oder
bei bestehenden Anlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen
Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb
sind, ein Emissionsgrenzwert von 7 mg/m³ für den Jahresmittelwert
nicht überschritten werden. Andere als in Satz 1 genannte bestehende
Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger als 100
MW dürfen einen Emissionsgrenzwert von 6 mg/m³, Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 100 MW oder mehr einen Emissionsgrenzwert
von 3 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht überschreiten.

(14) Der Betreiber hat in dem Fall von Absatz 12 Satz 1, soweit der
abweichende Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für den Jahresmittelwert
auf den mittleren Chlorgehalt im Brennstoff zurückgeht, Nachweise über
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der
abweichenden Anforderung, insbesondere auf der Grundlage der
Brennstoffkontrollen nach § 13, jeweils bis zum Ablauf des 31. März
eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu führen und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die
Nachweise nach dem Ende des Nachweiszeitraums nach Satz 1 jeweils fünf
Jahre lang aufzubewahren.

(15) Der Betreiber einer Anlage, die die Behörde nach Absatz 6 Satz 2,
Absatz 8 Satz 2 oder Absatz 9 Satz 2 von der Pflicht zur Einhaltung
des Emissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert befreit hat und der
Betreiber einer Anlage nach Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 1
Nummer 8 sowie der Betreiber einer Anlage nach Absatz 12 Satz 1 oder
Absatz 13 Satz 1, soweit der abweichende Emissionsgrenzwert von 20
mg/m³ für den Jahresmittelwert für die Emissionen an anorganischen
gasförmigen Chlorverbindungen oder von 7 mg/m³ für den
Jahresmittelwert für die Emissionen an anorganischen gasförmigen
Fluorverbindungen auf die Begrenzung der jährlichen Betriebsstunden
zurückgeht, hat jeweils bis zum Ablauf des 31. März eines Jahres für
die vorhergehenden fünf Kalenderjahre einen Nachweis über die
Einhaltung der Betriebszeit zu führen und diesen der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat den Nachweis nach
dem Ende des Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

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