Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__28.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 28

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 28

(1) Über die Erteilung des Regelungsvermerks entscheidet auf Antrag
des Gläubigers das Landgericht. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach §
16\.

(2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19, 20, 24 und 25
entsprechend anzuwenden.

(3) Sobald in dem Verfahren eine rechtskräftige oder vorläufig
vollstreckbare Entscheidung ergangen ist, versieht der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle die Urschrift der Entscheidung, in der die Schuld
festgestellt ist, und die Ausfertigungen mit dem Regelungsvermerk.
Kann der Regelungsvermerk auf der Urschrift nicht angebracht werden,
so genügt der Vermerk auf den Ausfertigungen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0