Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__5.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 5 Genehmigung von Zuchtprogrammen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 5 Genehmigung von Zuchtprogrammen

Paragraph: 5

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 5 Genehmigung von Zuchtprogrammen

(1) Ein Zuchtprogramm, das von einem Zuchtverband oder
Zuchtunternehmen durchgeführt wird, bedarf der Genehmigung der
zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/1012.

(2) Beantragt ein Zuchtunternehmen die Genehmigung eines
Zuchtprogramms, so muss dieser Antrag ergänzend zu den in Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten Nachweisen und
Unterlagen folgende Angaben über die am Zuchtprogramm Beteiligten
enthalten:

1.  die Namen und Anschriften,

2.  Angaben über ihren Tierbestand und

3.  ihre Aufgaben innerhalb des Zuchtprogramms.

(3) Soweit es für die Entscheidung erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde nach Anhörung des Antragstellers und auf dessen
Kosten Gutachten über das Vorliegen einzelner
Genehmigungsvoraussetzungen einholen.

(4) Umfasst das geografische Gebiet eines Zuchtprogramms auch das
Gebiet eines anderen Landes, so unterrichtet die zuständige Behörde
die für das Gebiet des anderen Landes zuständige Behörde
(unterrichtete Behörde) über den Antrag und übersendet ihr die
Antragsunterlagen. Die unterrichtete Behörde kann der zuständigen
Behörde innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag ihrer Unterrichtung
Bemerkungen zu dem Antrag zukommen lassen. Die zuständige Behörde
teilt der unterrichteten Behörde ihre endgültige Entscheidung über den
Antrag unverzüglich mit. Das in den Sätzen 1 und 2 beschriebene
Verfahren gilt entsprechend auch bei der Zustimmung zu wesentlichen
Änderungen von Zuchtprogrammen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU)
2016/1012 und Absatz 5, sofern das geografische Gebiet des geänderten
Zuchtprogramms mehrere Länder umfasst.

(5) Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2 im Antrag auf
Genehmigung eines Zuchtprogramms gemachten Angaben sind der
zuständigen Behörde im Rahmen des in Artikel 9 der Verordnung (EU)
2016/1012 beschriebenen Verfahrens mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
TierZG-2019
Level: 3.0