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Legislation: bleg

Title: § 8 Satzungsgebung und Aufsicht

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 8 Satzungsgebung und Aufsicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 8 Satzungsgebung und Aufsicht

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, hinsichtlich des Satzes 2
Nr. 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Satzung der Bundesanstalt zu erlassen. In die Satzung
sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.  die Benennung der vorschlagsberechtigten Spitzenverbände nach § 5 Abs.
    2, die Tätigkeit des Verwaltungsrats sowie die Zusammensetzung der
    Fachbeiräte,

2.  die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt und der
    Fachbeiräte,

3.  die Übertragung der Zeichnungsbefugnis an Beschäftigte der
    Bundesanstalt,

4.  den Aufbau der Bundesanstalt,

5.  die Haushaltsführung, Wirtschaftsführung und Rechnungslegung der
    Bundesanstalt,

6.  die Kreditaufnahmen nach § 10 Abs. 4 und 5.

(2) Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums. Das Bundesministerium kann der Bundesanstalt
Weisungen erteilen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, dem
Bundesministerium Auskunft über die Geschäftsführung zu erteilen und
ihm die Unterlagen der Bundesanstalt vorzulegen.

(3) Erfüllt die Bundesanstalt ihre Aufgaben nicht oder nur ungenügend,
so ist das Bundesministerium befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen
oder durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen.

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