Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__24c.html
Legislation: alkstg

Title: § 24c Beförderungen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24c Beförderungen

Paragraph: 24c

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 24c Beförderungen

(1) Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs gelten,
soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen
keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu
gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die
Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument
nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Alkoholerzeugnisse dürfen in den Fällen des § 24 Absatz 1
befördert werden

1.  aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender
zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann
anzuwenden, wenn Alkoholerzeugnisse, die für einen anderen
Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen
Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn
    dieser im Steuergebiet Besitz an den Alkoholerzeugnissen erlangt hat,
    aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2.  vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an
    einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung,
sobald die Alkoholerzeugnisse den Betrieb des zertifizierten
Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet
verlassen. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung
mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb
oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  das Verfahren der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des
    steuerrechtlich freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42
    der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie

2.  das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch.

Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen

1.  das Verfahren nach Absatz 1 abweichend bestimmen;

2.  zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis
    5 erlassen;

3.  durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom
    Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen. Dabei
    können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

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AlkStG
Level: 3.0