Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html
Legislation: bmg

Title: § 51 Auskunftssperren

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 51 Auskunftssperren

Paragraph: 51

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 51 Auskunftssperren

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der
betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft
eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche
schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf
Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im
Melderegister einzutragen. Ein ähnliches schutzwürdiges Interesse ist
insbesondere der Schutz der betroffenen oder einer anderen Person vor
Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen. Bei der
Feststellung, ob Tatsachen im Sinne des Satzes 1 vorliegen, ist auch
zu berücksichtigen, ob die betroffene oder eine andere Person einem
Personenkreis angehört, der sich auf Grund seiner beruflichen oder
ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße
Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht.

(2) Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach
Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine
Melderegisterauskunft nicht zulässig. Ist die betroffene Person nicht
erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf
Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und
11 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die
veranlassende Stelle anzuhören. Sofern eine Auskunft nicht erteilt
wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die
keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person
keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3) Wurde eine Auskunftssperre eingetragen, sind die betroffene Person
und, sofern die Eintragung auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4
Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 genannten Behörde von Amts wegen
erfolgte, zusätzlich die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um
eine Melderegisterauskunft unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf
Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person
ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar
ist. Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis
4, 6 bis 9 und 11 genannten Behörde veranlasst, ist diese zu
unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist.

(5) Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,

1.  soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Absatz 1
    des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und

2.  in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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BMG
Level: 4.0