Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__33.html
Legislation: kfuersv

Title: § 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach §
13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus
bleibt unberücksichtigt.

(2) Die Einkünfte sind für das Jahr zu berechnen, in dem der
Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr).

(3) Für die Berechnung der Einkünfte im Berechnungsjahr ist von den
Gewinnen auszugehen, die der letzten Veranlagung zur Einkommensteuer
zugrunde gelegt worden sind. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen,
Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen nach Maßgabe des § 8
Abs. 1 Satz 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des
Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
hinzuzurechnen. Der danach ermittelte Betrag ist um die
Vomhundertsätze zu erhöhen, um die die laufenden Rentenleistungen nach
§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes seit dem Ende des Jahres angepaßt
worden sind, für das die letzte Veranlagung zur Einkommensteuer
vorliegt.

(4) Machen Leistungsberechtigte glaubhaft oder werden dem Träger der
Kriegsopferfürsorge Tatsachen bekannt, daß das Einkommen im
Berechnungsjahr voraussichtlich von dem nach Absatz 3 errechneten
Betrag wesentlich abweicht, ist ein Betrag anzusetzen, der auf der
Grundlage der durch das Finanzamt festgestellten Gewinne aus der
Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebs im Berechnungsjahr
bereits erzielten Einnahmen und geleisteten Ausgaben sowie der im
Rahmen des Betriebs im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen
und Ausgaben zu errechnen ist.

(5) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, haben
Leistungsberechtigte die Gewinne nachzuweisen. Sind sie hierzu nicht
in der Lage, sind die Gewinne im Benehmen mit dem Finanzamt zu
schätzen.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 3.0