Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__3a.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 3a Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 3a Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 3a Wahrnehmung besonderer Aufgaben

(1) Die Aufgaben der aufgelösten „Deutschen Dienststelle für die
Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der
ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)“ werden vom Bundesarchiv
wahrgenommen. Das Bundesarchiv verwahrt deren Unterlagen zum Schicksal
von Militärpersonen und diesen in personenstandsrechtlicher Hinsicht
gleichgestellten Personen infolge des Ersten und Zweiten Weltkrieges
und führt die anhängigen Verwaltungsverfahren fort.

(2) Das Bundesarchiv verwahrt die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen
im öffentlichen Interesse. Es nimmt darüber hinaus insbesondere
folgende Aufgaben wahr:

1.  Klärung von Einzelschicksalen,

2.  Kriegssterbefallanzeigen,

3.  Kriegsgräberangelegenheiten und

4.  Erteilung sonstiger personenbezogener Auskünfte.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Satz 2 erteilt das Bundesarchiv
mündliche und schriftliche Auskünfte einschließlich erforderlicher
Bescheinigungen oder Stellungnahmen an betroffene Personen,
Angehörige, öffentliche und nicht öffentliche Stellen.

(3) Ergänzend zu Absatz 2 gelten für die Unterlagen die
Zugangsvorschriften der §§ 10 bis 16 entsprechend. Soweit in Absatz 1
bezeichnete Unterlagen nicht mehr bearbeitet werden und ihnen
bleibender Wert zukommt, können sie als Archivgut gewidmet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0