Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__70.html
Legislation: istghg

Title: § 70 (Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 70 (Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 70 (Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)

Richtet sich ein Ersuchen des Gerichtshofes um Überstellung oder
sonstige Rechtshilfe gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder
ein Gesetzgebungsorgan eines Landes oder auf Ermittlungshandlungen in
deren Räumen, so unterrichtet das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz oder die sonst nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle
den Präsidenten der Körperschaft, welcher der Betroffene angehört oder
die von der erbetenen Ermittlungshandlung betroffen wird, über den
Eingang des Ersuchens. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen,
dass die Durchführung des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder des
Überstellungsverfahrens infolge der Unterrichtung nicht gefährdet
wird.

Kosten

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0