Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__306.html
Legislation: vag_2016

Title: § 306 Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 306 Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

Paragraph: 306

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 306 Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt,

1.  auch ohne besonderen Anlass in den Geschäftsräumen der
    Versicherungsunternehmen Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen;
    dabei darf sie im Rahmen der Gruppenaufsicht nach Teil 5 Prüfungen der
    Informationen nach § 305 Absatz 1 Nummer 2 und § 284 auch bei dem
    Versicherungsunternehmen, das der Gruppenaufsicht unterliegt, bei
    verbundenen Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens, bei
    Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens und bei verbundenen
    Unternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens
    vornehmen;

2.  Prüfungen auch so vorzunehmen, dass sie an einer von dem
    Versicherungsunternehmen nach § 341k des Handelsgesetzbuchs
    veranlassten Prüfung teilnimmt und selbst die Feststellungen trifft,
    die sie für nötig hält; dies gilt nicht für Versicherungsunternehmen,
    die als kleinere Vereine anerkannt sind;

3.  an von ihr durchgeführten Prüfungen nach den Nummern 1 und 2 Personen
    zu beteiligen, die nach § 341k in Verbindung mit § 319 des
    Handelsgesetzbuchs zu Abschlussprüfern bestimmt werden können, oder
    diese Personen mit der Durchführung von Prüfungen nach den Nummern 1
    und 2 zu beauftragen; für diese Personen gilt die Bestimmung des § 323
    des Handelsgesetzbuchs für Abschlussprüfer sinngemäß;

4.  zu Sitzungen des Aufsichtsrats und Tagungen der Hauptversammlung oder
    der obersten Vertretung Vertreter zu entsenden, denen auf Verlangen
    das Wort zu erteilen ist und

5.  die Einberufung der in Nummer 4 bezeichneten Sitzungen und Tagungen
    sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung zu
    verlangen.

In den Fällen der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des
Aktiengesetzes und der virtuellen obersten Vertretung sind die
Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung
zuzuschalten und ihnen ist auf Verlangen über die Videokommunikation
das Wort zu erteilen. Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des
Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der
Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu
machen. Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der
Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie
dies für erforderlich halten. Im Hinblick auf eine Angleichung der
bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und
zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331
vom 15.12.2010, S. 48) das Recht, sich an Prüfungen der in der
Richtlinie 2009/138/EG genannten Aufsichtskollegien in den
Geschäftsräumen der Versicherungsunternehmen zu beteiligen, die
gemeinsam von der Aufsichtsbehörde und mindestens einer zuständigen
Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats durchgeführt
werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Rechte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 3 auch gegenüber

1.  Personen und Unternehmen, die als Versicherungsvertreter oder
    Versicherungsmakler an ein Versicherungsunternehmen
    Versicherungsverträge vermitteln oder vermittelt haben,

2.  Personen und Unternehmen, auf die ein Versicherungsunternehmen
    Funktionen oder Tätigkeiten ausgegliedert hat,

3.  Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 17
    Absatz 1 Nummer 1 angezeigt haben oder die im Rahmen eines
    Erlaubnisantrags nach § 9 als Inhaber bedeutender Beteiligungen
    angegeben werden,

4.  den Inhabern einer bedeutenden Beteiligung an einem
    Versicherungsunternehmen und den von ihnen kontrollierten Unternehmen,

5.  Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der
    Nummer 4 handelt, und

6.  Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen
    im Sinne der Nummern 3 bis 5 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden
    sind.

Für die Fälle des Satzes 1 Nummer 1 gilt dies nur insoweit, als es für
die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage des
Versicherungsunternehmens oder der Erfüllung der Pflichten nach den §§
53 bis 56 oder den Vorschriften des Geldwäschegesetzes durch ein
Versicherungsunternehmen im Sinne des § 52 bedeutsam ist. Gegenüber
den in Satz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Personen und Unternehmen kann
die Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5
ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 18
Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 vorliegen.

(3) Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde in Wahrnehmung der
Finanzaufsicht in den Geschäftsräumen einer Niederlassung nach § 58,
einer Niederlassung eines Rückversicherungsunternehmens oder in den
Geschäftsräumen eines Dienstleisters, auf den ein
Versicherungsunternehmen Tätigkeiten ausgegliedert hat, durch eigenes
Personal oder durch Beauftragte Prüfungen vorzunehmen, so unterrichtet
sie hiervon die Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats. Wird der Aufsichtsbehörde untersagt, ihr Recht auf
Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen oder ist es ihr
tatsächlich nicht möglich, an der Prüfung teilzunehmen, kann sie gemäß
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung
bitten. Die Aufsichtsbehörde kann die Prüfung eines Dienstleisters an
die Aufsichtsbehörde des Mitglied- oder Vertragsstaats delegieren, in
dem der Dienstleister ansässig ist.

(4) Soweit es zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte
oder Tätigkeiten erforderlich ist, darf die Aufsichtsbehörde Prüfungen
in den Räumen der gemäß § 305 Absatz 3 und 4 auskunfts- und
vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen.

(5) Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und die nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 beteiligten oder beauftragten Personen dürfen für Prüfungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 Nummer 4 und des Absatzes 4 die Geschäftsräume des geprüften
Unternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
betreten und besichtigen, im Fall des Absatzes 4 auch durchsuchen. Zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung dürfen sie diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs-
und Geschäftszeiten betreten und besichtigen; unter dieser
Voraussetzung dürfen sie auch Räume betreten und besichtigen, die
zugleich als Wohnung dienen.

(6) Durchsuchungen

1.  von Geschäftsräumen, außer bei Gefahr im Verzug, und

2.  von Räumen, die zugleich als Wohnung dienen,

sind durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in
dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die richterliche
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a
der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Über die
Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, den Grund, die Zeit und den Ort der
Durchsuchung und ihr Ergebnis sowie, falls keine richterliche
Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen enthalten, welche die
Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben.

(7) Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde können Gegenstände
beschlagnahmen, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhalts von Bedeutung sein können.

(8) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
3, Satz 2 sowie nach den Absätzen 2, 4, 5 und 7 zu dulden. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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VAG-2016
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