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Legislation: emsschev

Title: § 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr

(1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist und daß
kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen
unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Er hat insbesondere die
Vorsichtsmaßregeln zu beachten, die Seemannsbrauch oder besondere
Umstände des Falles erfordern.

(2) Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr müssen unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände auch dann alle erforderlichen
Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese ein Abweichen von den
Vorschriften dieser Verordnung und denen der Schiffahrtsordnung
Emsmündung notwendig machen.

(3) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses
alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der
sicheren Führung eines Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung einer
anderen Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes
behindert ist, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der
Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder
Maschinendienstes nicht ausüben. Dies gilt für das Fahren mit einem
Wassermotorrad oder einem Segelsurfbrett entsprechend.

(4) Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft, 0,5 Promille oder
mehr Alkohol im Blut, eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer
solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder 3,5 ng/ml oder
mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat oder unter der
Wirkung eines in Anlage IV aufgeführten berauschenden Mittels nach
Absatz 3 Satz 1 steht, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als
Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-,
Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Eine Wirkung nach Satz 1
liegt vor, wenn eine der in Anlage IV genannten Substanzen im Blut
nachgewiesen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Substanz
aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen bestimmten
Krankheitsfall verschriebenen Medikamentes herrührt. Die Sätze 1 bis 3
gelten für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und
Segelsurfbrett entsprechend.

(5) Der Schiffsführer eines Fahrgastschiffs oder eines
Fahrbeschränkungen und Fahrverboten nach Artikel 21 Abs. 1 der
Schifffahrtsordnung Emsmündung unterliegenden Fahrzeuges darf in der
Dienstzeit während der Fahrt alkoholische Getränke nicht zu sich
nehmen oder bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung solcher Getränke
stehen. In Ruhezeiten und sonstigen Erholungszeiten an Bord darf der
Schiffsführer alkoholische Getränke zu sich nehmen, wenn
sichergestellt ist, dass er bei der Übernahme sicherheitsrelevanter
Aufgaben nicht mehr unter der Wirkung solcher Getränke steht. Satz 1
gilt für die im Brückendienst eingesetzten Mitglieder der
Schiffsbesatzung entsprechend.

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EmsSchEV
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