Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__30.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 30 Wahlvorstand, Wählerliste

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 30 Wahlvorstand, Wählerliste

Paragraph: 30

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 30 Wahlvorstand, Wählerliste

(1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der
Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats
einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der
Wahlversammlung eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste),
getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die einladende Stelle
hat dem Wahlvorstand den ihr nach § 28 Abs. 2 ausgehändigten
versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Wahlberechtigten sollen in der
Wählerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in
alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs.
2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit
Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen
seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich
eingelegt werden. § 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0