Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg_3aabs4bek_2022/__3a.html
Legislation: asylblg_3aabs4bek_2022

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022 (AsylbLG§3aAbs4Bek 2022)
(XXXX)

Paragraph: 3a

Full Text:
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022 (AsylbLG§3aAbs4Bek 2022)
(XXXX)

Nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der durch
Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 13. August 2019 (BGBl. I S. 1290)
eingefügt worden ist, wird hiermit Folgendes bekannt gemacht:

1.  Als monatliche Beträge nach § 3a Absatz 1 des
    Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1. Januar 2022
    als Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe anerkannt

    a)  für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von
        § 8 des
        Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes                          leben und
        für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten,
        sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens
        einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 163 Euro (§ 3a Absatz 1
        Nummer 1),

    b)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 147 Euro, wenn sie

        aa) in einer Wohnung im Sinne von § 8 des
            Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes                                mit
            einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder
            lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner
            zusammenleben (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a),

        bb) nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
            Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
            Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
            oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
            Unterkunft untergebracht sind (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b),

    c)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 131 Euro, wenn sie

        aa) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
            mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 des
            Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes
            zusammenleben (§ 3a Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a),

        bb) in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (§ 3a Absatz 1
            Nummer 3 Buchstabe b),

    d)  für jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur
        Vollendung des 18. Lebensjahres 111 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 4),

    e)  für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur
        Vollendung des 14. Lebensjahres 109 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 5),

    f)  für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
        Lebensjahres 105 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 6);

2.  als monatliche Beträge nach § 3a Absatz 2 des
    Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1. Januar 2022
    als notwendiger Bedarf anerkannt

    a)  für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von
        § 8 des
        Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes                          leben und
        für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten,
        sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens
        einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 204 Euro (§ 3a Absatz 2
        Nummer 1),

    b)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 183 Euro, wenn sie

        aa) in einer Wohnung im Sinne von § 8 des
            Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes                                mit
            einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder
            lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner
            zusammenleben (§ 3a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a),

        bb) nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
            Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
            Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
            oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
            Unterkunft untergebracht sind (§ 3a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b),

    c)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 163 Euro, wenn sie

        aa) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
            mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 des
            Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes
            zusammenleben (§ 3a Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a),

        bb) in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (§ 3a Absatz 2
            Nummer 3 Buchstabe b),

    d)  für jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur
        Vollendung des 18. Lebensjahres 215 Euro, (§ 3a Absatz 2 Nummer 4),

    e)  für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur
        Vollendung des 14. Lebensjahres 174 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer 5),

    f)  für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
        Lebensjahres 144 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer 6).

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AsylbLG§3aAbs4Bek-2022
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