Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__96.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 96

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 96

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
d) - Deutsches Kreditabkommen von 1952
§ 96

(1) Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung
des Kreditabkommens entstehenden oder damit notwendig verbundenen
Kosten und Auslagen einschließlich der von den ausländischen
Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor
Abschluß des Kreditabkommens, jedoch nicht vor dem 1. November 1950
und während dessen Laufzeit gemachten sachgemäßen Aufwendungen fallen
den deutschen Schuldnern anteilig nach dem Verhältnis ihrer unter das
Kreditabkommen fallenden Schulden zur Last.

(2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für
Stillhalteschulden eingezogen. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören
zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Deutsche Ausschuß für
Stillhalteschulden kann in einem solchen Rechtsstreit klagen oder
verklagt werden; er wird durch seinen Vorsitzenden vertreten, der von
dem Präsidenten des Direktoriums der
Bank deutscher Länder              ernannt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0