Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__563.html
Legislation: bgb

Title: § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Paragraph: 563

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen
gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das
Mietverhältnis ein.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese
mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der
Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die
mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod
des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder
der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem
Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2
innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis
erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht
fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für
geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen
gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis
eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats,
nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis
erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn
in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder
solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind,
ist unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0