Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschfondsg/__7.html
Legislation: binschfondsg

Title: § 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Description:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt § 113 der
Bundeshaushaltsordnung.

(2) Für jedes Kalenderjahr sind ein Wirtschaftsplan und eine
Jahresrechnung aufzustellen, die der Genehmigung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In
der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich
der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben
nachzuweisen.

(3) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchFondsG
Level: 2.0