Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__7.html
Legislation: geoldg

Title: § 7 Wiederherstellungspflicht und Haftung

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 7 Wiederherstellungspflicht und Haftung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 7 Wiederherstellungspflicht und Haftung

(1) Nach Abschluss einer geologischen Untersuchung gemäß § 6 Absatz 1
oder Absatz 2 stellt die zuständige Behörde bei allen durch die
Untersuchung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigten Grundstücken
den Zustand wieder her, der vor der Durchführung der Untersuchung
bestanden hat, es sei denn, dass

1.  die Wiederherstellung des Ausgangszustands ganz oder teilweise
    unmöglich oder unzumutbar ist oder

2.  der Grundstückseigentümer schriftlich oder elektronisch bestätigt hat,
    dass die Wiederherstellung für ihn nicht von Interesse ist.

Die zuständige Behörde stellt abweichend von Satz 1 einen anderen
Zustand her, soweit überwiegende öffentliche Interessen dies
erfordern.

(2) Der Eigentümer oder der sonstige Nutzungsberechtigte eines durch
die Untersuchung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigten
Grundstücks haben Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich der
Vermögensnachteile, die durch eine geologische Untersuchung nach § 6
Absatz 1 oder Absatz 2 entstanden sind, wenn

1.  der Vermögensnachteil durch die Wiederherstellung des Ausgangszustands
    oder durch eine davon abweichende Wiederherstellung nicht oder nicht
    ausreichend ausgeglichen worden ist,

2.  die Wiederherstellung des Ausgangszustands ganz oder teilweise
    unmöglich oder unzumutbar ist oder

3.  der Ausgangszustand wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht
    wiederhergestellt worden ist.

Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Auf die Verjährung sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Der
Ausgleichsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Ausgleichsanspruch besteht nicht,
wenn der Grundstückseigentümer schriftlich oder elektronisch bestätigt
hat, dass die Wiederherstellung für ihn nicht von Interesse ist.
Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Grundstückseigentümer und der sonstige Nutzungsberechtigte
haften gegenüber Dritten nicht für Schäden oder sonstige Nachteile,
die durch geologische Untersuchungen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2
entstanden sind.

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GeolDG
Level: 3.0