Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1877.html
Legislation: bgb

Title: § 1877 Aufwendungsersatz

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 5 - Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1877 Aufwendungsersatz

Paragraph: 1877

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 5 - Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1877 Aufwendungsersatz

(1) Macht der Betreuer zur Führung der Betreuung Aufwendungen, so kann
er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 und 670
vom Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen. Für den Ersatz von
Fahrtkosten des Betreuers gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung
entsprechend.

(2) Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten einer angemessenen
Versicherung gegen Schäden, die

1.  dem Betreuten durch den Betreuer zugefügt werden können oder

2.  dem Betreuer dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum
    Ersatz eines durch die Führung der Betreuung verursachten Schadens
    verpflichtet ist.

Kosten für die Haftpflichtversicherung des Halters eines
Kraftfahrzeugs gehören nicht zu diesen Aufwendungen.

(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu
seinem Gewerbe oder Beruf gehören.

(4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht binnen
15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.
Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt als Geltendmachung
gegen den Betreuten. Die Geltendmachung gegen den Betreuten gilt auch
als Geltendmachung gegen die Staatskasse.

(5) Das Betreuungsgericht kann eine von Absatz 4 Satz 1 abweichende
kürzere oder längere Frist für das Erlöschen des Anspruchs bestimmen
sowie diese gesetzte Frist auf Antrag verlängern. Mit der
Fristbestimmung ist über das Erlöschen des Ersatzanspruchs bei
Versäumung der Frist zu belehren. Der Anspruch ist innerhalb der Frist
zu beziffern.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0