Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__1.html
Legislation: arbschg

Title: § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der
Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu
sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und
findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch
in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitsschutz von
Hausangestellten in privaten Haushalten. Es gilt nicht für den
Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die
dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende
Rechtsvorschriften bestehen.

(3) Pflichten, die die Arbeitgeber zur Gewährleistung von Sicherheit
und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen
Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend
für Pflichten und Rechte der Beschäftigten. Unberührt bleiben Gesetze,
die andere Personen als Arbeitgeber zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes
verpflichten.

(4) Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften treten an die
Stelle der Betriebs- oder Personalräte die Mitarbeitervertretungen
entsprechend dem kirchlichen Recht.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0