Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__145.html
Legislation: sgb_12

Title: § 145 Sofortzuschlag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 145 Sofortzuschlag

Paragraph: 145

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 145 Sofortzuschlag

(1) Minderjährige, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten
Kapitel haben, dem ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 4, 5 oder
6 zugrunde liegt, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag
in Höhe von 25 Euro. Anspruch auf den Sofortzuschlag besteht für
Minderjährige auch dann, wenn sie

1.  einen Anspruch auf Leistungen nach § 34 haben oder

2.  einen Anspruch nach Satz 1 oder Nummer 1 nur deshalb nicht haben, weil
    Kindergeld nach § 82 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wird.

Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht.

(2) Wird die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 rückwirkend geändert oder fällt diese
rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung
und keine Aufhebung des Sofortzuschlages. Dies gilt auch, wenn sich
nachträglich ergibt, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums, für den
der Sofortzuschlag bereits festgesetzt ist, kein Anspruch auf
Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 besteht.

(3) § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt auch für den Anspruch auf den
Sofortzuschlag.

(4) Die für die Ausführung der Absätze 1 bis 3 zuständigen Träger
werden nach Landesrecht bestimmt. Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 3.0