Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__5.html
Legislation: tierschversv

Title: § 5 Tierschutzbeauftragte

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 5 Tierschutzbeauftragte

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 5 Tierschutzbeauftragte

(1) Für Einrichtungen und Betriebe im Sinne des § 10 Absatz 1 des
Tierschutzgesetzes hat der Träger der Einrichtung oder der für den
Betrieb Verantwortliche vor Aufnahme der Tätigkeit einen oder mehrere
Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen
Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind entsprechend den Anforderungen
des Absatzes 6 Satz 3 auch die Stellung und die Befugnisse des
Tierschutzbeauftragten anzugeben.

(2) Der Tierschutzbeauftragte darf nicht zugleich die für das Züchten
oder Halten der Tiere verantwortliche Person im Sinne des § 11 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen
zulassen, soweit dies auf Grund der sachlichen und personellen
Ausstattung der Einrichtung oder des Betriebs sachgerecht ist und
Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen. Führt ein
Tierschutzbeauftragter einer Einrichtung oder eines Betriebs, in der
oder in dem Tierversuche durchgeführt werden, selbst ein
Versuchsvorhaben durch, so muss für dieses Versuchsvorhaben ein
anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.

(3) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem
Hochschulstudium der Veterinärmedizin bestellt werden. Sie müssen die
für die Durchführung ihrer in Absatz 4 bezeichneten Aufgaben
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und die hierfür
erforderliche Zuverlässigkeit haben. Der Tierschutzbeauftragte ist
verpflichtet, die für seine Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten durch regelmäßige Fortbildungen auf dem Stand von
Wissenschaft und Technik zu halten. Die zuständige Behörde kann
Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn

1.  die Bestellung einer anderen spezialisierten Person geeigneter ist als
    die Bestellung einer Person mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium
    der Veterinärmedizin und

2.  die Person die nach Satz 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
    nachgewiesen hat.

(4) Der Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,

1.  auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im
    Interesse des Tierschutzes zu achten und

2.  die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere
    befassten Personen zu beraten, insbesondere hinsichtlich des
    Wohlergehens der Tiere und der Möglichkeiten zur Verbesserung des
    Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung und der Pflege
    sowie hinsichtlich deren medizinischer Behandlung.

Der Tierschutzbeauftragte einer Einrichtung oder eines Betriebs, in
der oder in dem Tierversuche durchgeführt werden, ist darüber hinaus
verpflichtet

1.  zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu
    nehmen und diese Stellungnahme der zuständigen Behörde auf Verlangen
    vorzulegen,

2.  innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und
    Mitteln zur Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und
    des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes hinzuwirken
    und

3.  die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen
    insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der in Nummer 2 genannten
    Verfahren und Mittel zu beraten und diese laufend über diesbezügliche
    technische und wissenschaftliche Entwicklungen zu informieren.

(5) Die Einrichtung oder der Betrieb hat den Tierschutzbeauftragten

1.  bei der Erfüllung seiner Aufgaben so zu unterstützen, dass er seine
    Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann, und

2.  in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von allen Versuchsvorhaben zu
    unterrichten.

Sie haben sicherzustellen, dass sich der Tierschutzbeauftragte
regelmäßig fortbildet.

(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben
weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht
benachteiligt werden. Seine Stellung und seine Befugnisse sind durch
Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln.
Dabei ist sicherzustellen, dass der Tierschutzbeauftragte seine
Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung oder in
dem Betrieb entscheidenden Stelle vortragen kann. Werden mehrere
Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0