Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__43.html
Legislation: stvollzg

Title: § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und
eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft
(Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet
werden kann.

(2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung
oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 aus, so erhält er ein
Arbeitsentgelt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200
bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist
der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt
kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

(3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung des Gefangenen und der
Art der Arbeit gestuft werden. 75 vom Hundert der Eckvergütung dürfen
nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen des
Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.

(4) Übt ein Gefangener zugewiesene arbeitstherapeutische Beschäftigung
aus, erhält er ein Arbeitsentgelt, soweit dies der Art seiner
Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht.

(5) Das Arbeitsentgelt ist dem Gefangenen schriftlich bekannt zu
geben.

(6) Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammenhängend eine
zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder eine Hilfstätigkeit nach § 41
Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag
von der Arbeit freigestellt. Die Regelung des § 42 bleibt unberührt.
Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden durch
Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von
der Arbeitspflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe
an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1
gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben
unberücksichtigt.

(7) Der Gefangene kann beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 6
in Form von Urlaub aus der Haft gewährt wird (Arbeitsurlaub). § 11
Abs. 2, § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 gelten entsprechend.

(8) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend.

(9) Stellt der Gefangene keinen Antrag nach Absatz 6 Satz 1 oder
Absatz 7 Satz 1 oder kann die Freistellung nach Maßgabe der Regelung
des Absatzes 7 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird die Freistellung
nach Absatz 6 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt des
Gefangenen angerechnet.

(10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist ausgeschlossen,

1.  soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung
    verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,

2.  bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer
    Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung, soweit
    wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung
    verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,

3.  wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der
    Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer
    Sicherungsverwahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des
    Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu
    erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
    erfordern,

4.  wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung
    abgesehen wird,

5.  wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird.

(11) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 ausgeschlossen ist, erhält
der Gefangene bei seiner Entlassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2
als Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des ihm nach den
Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44 gewährten
Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung;
vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar
und nicht vererblich. Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach
Absatz 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits
nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen
Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52)
gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; §
57 Abs. 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
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