Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__3.html
Legislation: egbusdv_2012

Title: § 3 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 3 Antragstellung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 3 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in Verbindung mit Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 2121/98 oder einer Genehmigung nach Anhang 7
Artikel 3 des Abkommens EG/Schweiz ist in doppelter Ausfertigung
einzureichen. Die Genehmigungsbehörde kann weitere Ausfertigungen
anfordern.

(2) Kommt der Antragsteller oder die Antragstellerin einer
Aufforderung der Genehmigungsbehörde, fehlende Angaben nachzuholen
oder fehlende Unterlagen nachzureichen, innerhalb einer gesetzten
angemessenen Frist nicht nach, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

(3) Die Frist nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens EG/Schweiz
beginnt zu laufen, wenn ein vollständiger Antrag vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
EGBusDV-2012
Level: 2.0