Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__3.html
Legislation: oelg_2009

Title: § 3 Kontrollsystem

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 3 Kontrollsystem

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 3 Kontrollsystem

(1) Das Kontrollverfahren im Sinne von Artikel 40 der Verordnung (EU)
2018/848 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2017/625 sowie die Ausstellung des Zertifikates nach Artikel 35 Absatz
1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 werden von Kontrollstellen
durchgeführt, die nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz
1 der Verordnung (EU) 2017/625 zugelassen sind, soweit die
Aufgabenwahrnehmung nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes erfordert.
Allein die Aufgaben nach

1.  Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848,

2.  Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848,

3.  Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 138
    der Verordnung (EU) 2017/625 sowie

4.  Anhang II Teil I Nummer 1.8.5.1 Unterabsatz 3 und Nummer 1.8.6
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848

erfordern den Erlass eines Verwaltungsaktes und können von
Kontrollstellen nur wahrgenommen werden, soweit sie hierfür von der
nach Landesrecht zuständigen Behörde beliehen worden sind.

(1a) Für die Durchführung der Kontrollen und für die Ausstellung eines
in einer auf Grund des § 6 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen
Zertifikats sind die nach Absatz 1 zugelassenen Kontrollstellen
zuständig, soweit die Aufgabenwahrnehmung nicht den Erlass eines
Verwaltungsaktes erfordert.

(2) Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2018/848 als ökologische/biologische Erzeugnisse, die
nicht Futtermittel sind, unverpackt direkt an Endverbraucher
verkaufen, sind von der Einhaltung der Pflichten nach Artikel 35
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 freigestellt, soweit sie die
Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort
als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem
Drittland einführen und die Ausübung solcher Tätigkeiten nicht als
Unterauftrag an Dritte vergeben. Zusätzlich dürfen die Verkäufe
unverpackter ökologischer/biologischer Erzeugnisse eine Menge von bis
zu 5 000 Kilogramm pro Jahr oder einen Jahresumsatz von 20 000 Euro
nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
ÖLG-2009
Level: 2.0