Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__295b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 295b Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 295b Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

Paragraph: 295b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 295b Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

(1) Ergänzend zu der Verpflichtung zur Datenübermittlung zu
Abrechnungszwecken nach § 295 Absatz 2 sind die in § 295 Absatz 2 Satz
1 genannten Daten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 von den
Kassenärztlichen Vereinigungen vorab an die Krankenkassen zur
Weiterleitung nach § 303b zu übermitteln, ohne dass zuvor eine
Bereinigung der Daten im Zuge der Abrechnungsprüfung nach § 106d
vorzunehmen ist.

(2) Die Übermittlung der unbereinigten Daten nach Absatz 1 erfolgt
nach § 295 Absatz 2 in der dort vorgegebenen Struktur.

(3) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 hat spätestens vier Wochen
nach Ende des jeweiligen Quartals zu erfolgen.

(4) Die nach Absatz 1 übermittelten Daten werden im Rahmen der
Datenzusammenführung und ‑übermittlung nach § 303b über den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle und die
Vertrauensstelle nach § 303c an das Forschungsdatenzentrum übermittelt
und dort für die Zwecke nach § 303e Absatz 2 mit dem Hinweis, dass es
sich um unbereinigte Daten im Rahmen einer Vorabübermittlung handelt,
zugänglich gemacht. Das Forschungsdatenzentrum hat die nach Absatz 1
übermittelten Daten zu löschen, sobald ihm die bereinigten Daten nach
§ 303b übermittelt worden sind. Auf die Nutzung unbereinigter Daten
der Vorabübermittlung ist auch bei Publikation von
Forschungsergebnissen in transparenter Form hinzuweisen.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt auf Anforderung
des Bundesministeriums für Gesundheit unverzüglich statistische
Auswertungen der ihm nach Absatz 4 übermittelten Daten ohne
Versichertenbezug und Arztbezug vor und stellt dem Bundesministerium
für Gesundheit die Ergebnisse der Auswertung zur Wahrnehmung seiner
Aufgaben in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0