Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__10.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 10 Weiterleitung von VS

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 10 Weiterleitung von VS

Paragraph: 10

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 10 Weiterleitung von VS

(1) VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM sind bei
Beförderung innerhalb des Hauses grundsätzlich über die
Geheimregistratur zu leiten. Sie dürfen nur durch entsprechend
ermächtigte Personen weitergeleitet werden. Ist aus dringendem Grund
eine Von-Hand-zu-Hand-Übergabe erfolgt, ist die Geheimregistratur
nachträglich in Kenntnis zu setzen.

(2) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH können unter
Benachrichtigung der Geheimregistratur von Hand zu Hand an zum Empfang
berechtigte Personen weitergegeben werden.

(3) Die Versendung von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und
höher wird von der Geheimregistratur nach den Bestimmungen der
Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden vorgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0