Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__330d.html
Legislation: stgb

Title: § 330d Begriffsbestimmungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 330d Begriffsbestimmungen

Paragraph: 330d

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 330d Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist

1.  ein Gewässer:

    ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;

2.  eine kerntechnische Anlage:

    eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder
    zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
    Kernbrennstoffe;

3.  ein gefährliches Gut:

    ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
    und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der
    Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher
    Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;

4.  eine verwaltungsrechtliche Pflicht:

    eine Pflicht, die sich aus

    a)  einer Rechtsvorschrift,

    b)  einer gerichtlichen Entscheidung,

    c)  einem vollziehbaren Verwaltungsakt,

    d)  einer vollziehbaren Auflage oder

    e)  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch
        Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,

    ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf
    die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer,
    die Luft oder den Boden, dient;

5.  ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige
    Zulassung:

    auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder
    Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben
    erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.

(2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen
in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union begangen worden ist,

1.  einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,

2.  einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,

3.  einer Untersagung,

4.  einem Verbot,

5.  einer zugelassenen Anlage,

6.  einer Genehmigung und

7.  einer Planfeststellung

entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote,
zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund
einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt
der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen
Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor
Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere
auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden,
dient.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0