Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__31c.html
Legislation: asg

Title: § 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten

Paragraph: 31c

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten

(1) Die nach § 15d des Wehrpflichtgesetzes und den §§ 31a und 31b
dieses Gesetzes erhobenen Daten dürfen durch die Bundesagentur für
Arbeit ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
verarbeitet werden.

(2) Die nach § 15d des Wehrpflichtgesetzes und den §§ 31a und 31b
dieses Gesetzes erhobenen Daten einer Person sind zu löschen, wenn die
jeweilige Person das in § 31a Absatz 1 oder 2 genannte Lebensjahr
vollendet hat.

(3) Die nach § 15d des Wehrpflichtgesetzes und den §§ 31a und 31b
dieses Gesetzes erhobenen Daten einer Person sind nach Beendigung des
Verteidigungsfalls oder eines Falls nach Maßgabe von Artikel 80a
Absatz 1 des Grundgesetzes zu löschen, soweit diese nicht für aufgrund
dieses Gesetzes begründete individuelle Rechtsverhältnisse weiter
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0