Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbnubestv_2020/__2.html
Legislation: pbnubestv_2020

Title: § 2 Beamtinnen und Beamte

Description:
Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen (PBNUBestV 2020)
§ 2 Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen (PBNUBestV 2020)
§ 2 Beamtinnen und Beamte

(1) Die Beamtinnen und Beamten, die am Tag vor der Eintragung der
Verschmelzung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf die Deutsche
Bank AG in das Handelsregister des Sitzes der Deutschen Bank AG bei
der DB Privat- und Firmenkundenbank AG beschäftigt waren, werden bei
der Deutschen Bank AG beschäftigt. Dies gilt nicht für Beamtinnen und
Beamte, die mit Wirkung vom Tag der Eintragung versetzt worden sind
oder deren Beamtenverhältnis mit Ablauf des Vortages geendet hat.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei der DB Privat- und
Firmenkundenbank AG beschäftigt waren auch solche Beamtinnen und
Beamte, die durch die frühere Deutsche Postbank AG oder die DB Privat-
und Firmenkundenbank AG beurlaubt oder abgeordnet worden sind oder
denen eine Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen oder einer
Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit zugewiesen worden ist. Die
genannten Maßnahmen bleiben im Übrigen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PBNUBestV-2020
Level: 2.0