Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__28.html
Legislation: gnotkg

Title: § 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur
Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere
gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder
abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten
zurückerstattet.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0