Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__37.html
Legislation: bbaug

Title: § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Paragraph: 37

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche
Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs
erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der
Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die
höhere Verwaltungsbehörde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der
Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, einschließlich der
Herstellung und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung,
dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen
Bevölkerungsschutz dienen, entscheidet über die Abweichung die höhere
Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde. Die Anhörung der
Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war.
Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder
widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das
zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten
Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach
den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem
Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss
infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert,
ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen
Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die
nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem
Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der
Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2
zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens
nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0