Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__14.html
Legislation: besvng_2

Title: § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Paragraph: 14

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

(1) Die Rechtsvorschriften der Länder, soweit sie besoldungsrechtliche
Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes enthalten,
einschließlich des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und
Staatsanwälte vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das
Land Hessen, Teil I S. 201), treten mit Ausnahme folgender
Vorschriften außer Kraft:

1.  Vorschriften, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung
    dieses Gesetzes weiterhin von den Ländern getroffen werden können,
    einschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und
    Aufwandsentschädigungen sowie der Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts-
    oder Verwaltungsvorschriften.

2.  Vorschriften über die Wahrung des Rechts- und Besitzstandes
    einschließlich der Vorschriften über Ausgleichszulagen und
    Ausgleichsabfindungen; diese Vorschriften dürfen nicht mehr zugunsten
    der Beamten und Richter geändert werden. Dies gilt nicht für Ämter in
    Zwischenbesoldungsgruppen.

3.  Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Landtag oder den
    Bundestag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können
    auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.

4.  Vorschriften über die Anrechnung anderen Arbeitseinkommens oder eines
    beamtenrechtlichen Unterhaltsbeitrags auf die Bezüge in den Fällen, in
    denen kein Dienst geleistet worden ist.

5.  § 33 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für das Land Baden-
    Württemberg,

6.  § 4 Abs. 1 und Vorbemerkung Nr. 7 zur Besoldungsordnung A des
    Hamburgischen Besoldungsgesetzes,

7.  § 25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen.

(2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses
Gesetzes die Bundesregierung ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung
bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die Vorschriften der Länder für
diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsverordnung
der Bundesregierung, oder, soweit diese Rechtsverordnung durch
Rechtsverordnungen der Landesregierungen ausgefüllt werden muß, bis
zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnungen in Kraft.

(3) Soweit dieses Gesetz die Länder zur Anpassung des Landesrechts an
Bundesrecht verpflichtet, ist die Anpassung innerhalb von zwei Jahren
nach Verkündung dieses Gesetzes unter Beachtung der in diesem Gesetz
enthaltenen Vorschriften vorzunehmen. Dies gilt auch für die Ämter in
Zwischenbesoldungsgruppen, soweit sie von den Ländern übergeleitet
werden. § 80 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses
Gesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0