Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__76.html
Legislation: messbg

Title: § 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 4 - Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 4 - Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen oder Vereinigungen von
Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den
Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes
ergangenen Rechtsvorschriften oder den nach § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten oder genehmigten Bedingungen
und Methoden entgegensteht. Sie kann hierzu alle erforderlichen
Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art
vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung
verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung
erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in
Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher
Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere im Vergleich zu
Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für
die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.

(2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen seinen
Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die
Bundesnetzagentur die Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
anordnen.

(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die
Bundesnetzagentur auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese
beendet ist.

(4) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem
Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen
sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit
Ausnahme des § 91 sowie des Abschnitts 6 entsprechend anzuwenden.

(5) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden durch die
Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen erhoben. Für Entscheidungen,
die durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, werden keine
Gebühren erhoben. Abweichend von Satz 2 kann eine Gebühr erhoben
werden, wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen
bestimmten Adressatenkreis gerichtet ist und die Bundesnetzagentur
diesem die Entscheidung oder einen Hinweis auf die öffentliche
Bekanntmachung förmlich zustellt.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 3.0