Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__4.html
Legislation: halblschg

Title: § 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen

(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das
Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für
Topographien, ohne die Berechtigung des Anmelders zur Anmeldung, die
Richtigkeit der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen und die
Eigenart der Topographie zu prüfen.

(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Eintragung
in das Register, die Bekanntmachung im Patentblatt und Änderungen im
Register sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4) sind
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Einsicht in
das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster
einschließlich der Akten von Löschungsverfahren (§ 8 Absatz 5 und 7)
sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß Einsicht in Unterlagen, die
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und vom Anmelder als
solche gekennzeichnet worden sind, nur in einem Löschungsverfahren vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt auf Anordnung der
Topographieabteilung oder in einem Rechtsstreit über die
Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie auf
Anordnung des Gerichts gegenüber den Personen gewährt wird, die an dem
Löschungsverfahren oder an dem Rechtsstreit beteiligt sind.
Unterlagen, die zur Identifizierung oder Veranschaulichung der
Topographie eingereicht worden sind, können nicht in ihre Gesamtheit
als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden. Außer
in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die
Verletzung des Schutzes der Topographie wird Einsicht in Unterlagen
nur durch unmittelbare Einsichtnahme gewährt.

(3a) Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich
zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent-
und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht

1.  das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
    4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72),

2.  die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU)
    2016/679 und

3.  das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) 2016/679.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene
Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche
elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und
Markenamtes nehmen kann.

(4) Für Anträge in Angelegenheiten des Schutzes der Topographien
(Topographieschutzsachen) mit Ausnahme der Löschungsanträge (§ 8) wird
im Deutschen Patent- und Markenamt eine Topographiestelle gebildet,
die von einem vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. Über
Löschungsanträge (§ 8) beschließt eine im Deutschen Patent- und
Markenamt zu bildende Topographieabteilung, die mit zwei technischen
Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Im
übrigen sind die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die
Gebrauchsmusterstelle und die Gebrauchsmusterabteilungen (§ 10), über
die Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren (§ 18) und über die
Geheimgebrauchsmuster (§ 9) entsprechend anzuwenden.

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HalblSchG
Level: 3.0