Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__13.html
Legislation: flg

Title: § 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

Paragraph: 13

Full Text:
Fleischgesetz (FlG)
§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die für die
Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Verarbeitung
personenbezogener Daten zu treffen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 5, § 8 Abs.
4, § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 10 Abs. 3 können
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist und ihre
Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs
Monaten begrenzt wird.

(3) Das Bundesministerium kann die ihm in diesem Gesetz erteilten
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

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FlG
Level: 2.0