Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__23.html
Legislation: ttdsg

Title: § 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten

(1) Abweichend von § 22 darf derjenige, der geschäftsmäßig digitale
Dienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran
vermittelt, die als Bestandsdaten erhobenen Passwörter oder andere
Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, nach Maßgabe dieser
Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in
Absatz 2 genannten Stellen verwenden. Für die Auskunftserteilung sind
sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden an

1.  zur Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden, soweit diese im
    Einzelfall die Übermittlung unter Angabe einer gesetzlichen
    Bestimmung, die ihnen eine Erhebung und Nutzung der in Absatz 1
    genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach §
    100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3
    Buchstabe b erste Alternative, Nummer 5, 6, 9 oder 10 der
    Strafprozessordnung erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht
    verlangen, oder

2.  für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung zuständige Behörden, soweit diese im Einzelfall die
    Übermittlung unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung, die ihnen
    eine Erhebung und Nutzung der in Absatz 1 genannten Daten zur Abwehr
    einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person, für
    die sexuelle Selbstbestimmung, für den Bestand des Bundes oder eines
    Landes, die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie Güter der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt, erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht
    verlangen.

An andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach
Absatz 1 nicht übermittelt werden. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen.

(3) Derjenige, der geschäftsmäßig digitale Dienste erbringt, daran
mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu
beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln.
Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. Über das
Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten
gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(4) Wer geschäftsmäßig digitale Dienste erbringt oder daran mitwirkt,
hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung
erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Jedes
Auskunftsverlangen ist durch eine verantwortliche Fachkraft auf
Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen zu
prüfen. Die weitere Bearbeitung des Auskunftsverlangens darf erst nach
einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden.

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TTDSG
Level: 4.0