Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__55.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 55 Forderungsübergang

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 10 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 55 Forderungsübergang

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 10 - Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
§ 55 Forderungsübergang

Wird eine Entschädigung nach § 54 Absatz 1 oder 2 geleistet oder ein
Ausgleich aus Anlass behördlich angeordneter Maßnahmen zur Bekämpfung
oder Verhinderung der Verschleppung von Schadorganismen gewährt und
beteiligt sich die Europäische Union an der Entschädigung oder dem
Ausgleich, kann das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorschreiben, dass Forderungen auf Entschädigung oder Schadensersatz
eines Entschädigungsberechtigten oder Ausgleichsberechtigten, die ihm
gegen Dritte zustehen, auf die Europäische Union in Höhe der
anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleiches an
diese übergehen. Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein
Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und
Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0