Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hikassgaufhg/__4.html
Legislation: hikassgaufhg

Title: § 4

Description:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 4

(1) Bei den Versicherungsvereinen des § 3 gelten die religiöse oder
politische Überzeugung, ihre Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte
und die Ausübung des Vereinsrechts seitens der Mitglieder, des
Vorstands oder der Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze
verstoßen wird, an sich nicht als Grund zur Versagung der Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb nach
§ 7 Nr. 3 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.

(2) Eine Gefährdung der Interessen der Versicherten oder ein
Widerspruch des Geschäftsbetriebs mit den guten Sitten im Sinne der
§§ 64, 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen
darf nicht aus der religiösen oder politischen Überzeugung, ihrer
Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und der Ausübung des
Vereinsrechts seitens der Mitglieder, des Vorstands oder der
Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze verstoßen wird, gefolgert
werden.

Collections: bundestag_gesetze
HiKassGAufhG
Level: 2.0