Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__26.html
Legislation: markeng

Title: § 26 Benutzung der Marke

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 26 Benutzung der Marke

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 26 Benutzung der Marke

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen
Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist,
daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland
ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für
die Nichtbenutzung vorliegen.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als
Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob
die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers
eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von
der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden
Charakter der Marke nicht verändert.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf
Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren
ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt,
ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich
ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch
erhoben worden ist, an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch
mehr gegen die Marke möglich war, der Zeitpunkt, ab dem die das
Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat
oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0