Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__16.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 16 Strafbare Werbung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Strafbare Werbung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Strafbare Werbung

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen
Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in
Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind,
durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur
Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen
zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von
einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum
Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der
Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung
weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0