Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__17.html
Legislation: gapkondg

Title: § 17 Antragsablehnung bei einer Verhinderung von Kontrollen

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 4 - Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem
Abschnitt 1 - Verwaltungs- und Kontrollsystem
§ 17 Antragsablehnung bei einer Verhinderung von Kontrollen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 4 - Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem
Abschnitt 1 - Verwaltungs- und Kontrollsystem
§ 17 Antragsablehnung bei einer Verhinderung von Kontrollen

Ein Sammelantrag nach der Unionsregelung wird abgelehnt, wenn der
Begünstigte, die vertretungsberechtigten Personen oder Organe, die
Arbeitnehmer oder sonstige im Betrieb mitarbeitende Personen, die
Durchführung einer Kontrolle vor Ort im Sinne des § 16 Absatz 1
verhindern. Dies gilt nicht im Falle höherer Gewalt oder des
Vorliegens außergewöhnlicher Umstände.

Collections: bundestag_gesetze
GAPKondG
Level: 4.0