Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Legislation: sokasig_2

Title: Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Versicherungsverhältnisses

1\. Scheidet ein Versicherter aus einem Betrieb im Geltungsbereich der
Zusatzversorgungskasse nach dem 21. Dezember 1974 und vor Eintritt des
Versicherungsfalles aus, so behält er eine Anwartschaft auf den
unverfallbaren Teil der in § 1 Ziff. 1 aufgeführten Beihilfe, wenn er
bei seinem Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der Kasse

a) das 35. Lebensjahr vollendet hat und

b) entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre
bestanden oder der Beginn der Zugehörigkeit zu ein und demselben
Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie mindestens 12 Jahre
zurückliegt und die Versorgungszusage für ihn mindestens 3 Jahre
bestanden hat.

Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage gilt der
Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der
Betriebszugehörigkeit.

2\. Der unverfallbare Teil der Beihilfe beträgt bei einer
ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß Ziff. 1
nach 10 Jahren 25 v. H.
nach 20 Jahren 50 v. H.
nach 30 Jahren 75 v. H.
der in § 1 Ziff. 1 aufgeführten Beihilfe.

Bei der Berechnung ist die in § 5 Buchstabe a) und b) des
Tarifvertrages für den Versicherungsfall im Zeitpunkt des Ausscheidens
aus einem Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie geltende
Leistungshöhe zugrunde zu legen.

3\. Ist der letzte Beschäftigungsbetrieb des Versicherten bei der
Antragstellung auf Beihilfe nach § 5 des Tarifvertrages ein Betrieb
der Brot- und Backwarenindustrie gewesen und insoweit die
„Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Deutschen Brot- und
Backwarenindustrie“ die zuständige Kasse, so erfüllt diese auch
unverfallbare Teilansprüche, die aus einem vorhergehenden
Arbeitsverhältnis gegenüber der „Zusatzversorgungskasse für die
Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks“ geltend gemacht werden
können. Ein etwa erforderlicher Finanzausgleich ist zwischen den
Kassen zu vereinbaren.

Unverfallbare Teilansprüche aus der „Zusatzversorgungskasse für die
Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks“ werden auf die Leistungen
der Kasse angerechnet.

Auf neu zu erwerbende Ansprüche sind im Geltungsbereich der
Zusatzversorgungskasse bereits erworbene Ansprüche anzurechnen.

Es werden in jedem Fall jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 des
Tarifvertrages und einer etwaigen Zahlung aus der Rückstellung für
Überschussbeteiligung gewährt.

4\. Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus
dem Geltungsbereich der Zusatzversorgungskasse aus, ohne die
Voraussetzung aus der Ziff. 1. (unverfallbarer Teilanspruch) erfüllt
zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis mit Ausnahme der in § 2
Abs. 2 geregelten Fälle zur „Zusatzversorgungskasse“. Eine Abfindung
wird nicht gezahlt.

Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Geltungsbereich der
Zusatzversorgungskasse aufnimmt.

5\. Die Vorschrift der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf die
Zusatzversorgungskasse keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0