Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__21.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ansässig ist, kann bei der Befugnis erteilenden Behörde
beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig
werden zu dürfen. Die GS-Stelle muss ihre
Konformitätsbewertungstätigkeiten im Sinne von § 13 Absatz 5 und 6
grundsätzlich auch im Sitzland der GS-Stelle durchführen; § 23 Absatz
1 bleibt unberührt. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach
den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs
Monaten abgeschlossen sein. Die Frist für das Verfahren beginnt mit
Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Befugnis erteilende Behörde
kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die
Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller
rechtzeitig mitzuteilen.

(2) Die Befugnis erteilende Behörde darf nur solchen
Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als GS-Stelle
tätig zu werden, die die Anforderungen des § 13 und die Vorgaben des §
23 erfüllen. § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des
Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden.

(4) Die Befugnis erteilende Behörde benennt der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die GS-Stellen. Die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht die GS-Stellen auf
ihrer Internetseite.

(5) Auch eine Konformitätsbewertungsstelle, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen
Freihandelszone ansässig ist, kann der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin von der Befugnis erteilenden Behörde als GS-Stelle
für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt werden. Für diese
Konformitätsbewertungsstellen gilt § 21 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
Voraussetzung für die Benennung ist, dass

1.  eine grenzüberschreitende Behördenvereinbarung zwischen dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde
    des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der
    Europäischen Freihandelszone abgeschlossen wurde und

2.  in einem Verfahren zur Erteilung einer Befugnis festgestellt wurde,
    dass die Anforderungen der grenzüberschreitenden Behördenvereinbarung
    nach Nummer 1 erfüllt sind.

In der grenzüberschreitenden Behördenvereinbarung nach Satz 3 Nummer 1
müssen geregelt sein:

1.  die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 22
    Absatz 1 bis 6,

2.  die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur
    Erteilung einer Befugnis, das im jeweiligen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone durchgeführt
    wird, und

3.  eine den Grundsätzen des § 9 Absatz 3 entsprechende Überwachung der
    GS-Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0