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Legislation: bfsg

Title: § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

(1) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber informiert, dass ein anderer
Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie
(EU) 2019/882 getroffen hat, so prüft sie unverzüglich, ob diese
Maßnahme gerechtfertigt ist. Die Marktüberwachungsbehörde informiert
die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise über die
Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der
Möglichkeit der Kenntnisnahme.

(2) Kommt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die
Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so übermittelt sie der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich ihre
Einwände nach Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/882. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet diese
Einwände unverzüglich an die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten weiter.

(3) Werden weder von der Europäischen Kommission noch von einem der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb einer Frist von drei
Monaten Einwände erhoben, so gilt die Maßnahme als gerechtfertigt. Die
Marktüberwachungsbehörde trifft in diesem Fall geeignete Maßnahmen, um
die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt einzuschränken, oder sie
untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das
Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Die
Marktüberwachungsbehörde macht die Maßnahmen in geeigneter Weise
öffentlich bekannt.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen die Europäische
Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/882
festgestellt hat, dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates
gerechtfertigt ist.

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BFSG
Level: 3.0