Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__28.html
Legislation: fkaustg

Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

3.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    rechtzeitig löscht,

4.  entgegen § 3a Absatz 2 eine Selbstauskunft oder einen Beleg nicht
    richtig oder nicht vollständig erteilt,

5.  entgegen

    a)  § 3a Absatz 3 oder

    b)  § 13 Absatz 2a Satz 4 oder § 16 Absatz 2a Satz 4

    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, Kontakt
    mit dem Kontoinhaber nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder eine
    dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig überprüft,

8.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2, § 12 Absatz 9 Satz 2, § 15 Absatz 1
    Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine Überprüfung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachholt,

9.  entgegen § 13 Absatz 2 oder 4 oder § 21 Absatz 2 Satz 1 eine
    Selbstauskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig beschafft oder die Plausibilität dieser Selbstauskunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    bestätigt,

10. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 2 oder § 16 Absatz 2a Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass kein Geld von dem Konto abverfügt werden kann,

11. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 Satz 2 eine
    Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

12. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 3
    den Kontoinhaber nicht in jedem meldepflichtigen Staat, für den ein
    Indiz identifiziert wird, als steuerlich ansässige Person betrachtet,

13. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 1
    eine dort genannte Selbstauskunft oder einen dort genannten Beleg
    nicht oder nicht rechtzeitig zu beschaffen versucht,

14. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2
    oder § 12 Absatz 4 Satz 2 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig
    macht,

15. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 oder 7
    das Konto nicht als meldepflichtiges Konto betrachtet,

16. entgegen § 13 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 Satz 1
    eine dort genannte Selbstauskunft oder einen dort genannten Beleg
    nicht oder nicht rechtzeitig beschafft,

17. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abschließt,

18. entgegen § 16 Absatz 2 ein Überprüfungsverfahren nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

19. entgegen § 16 Absatz 2a Satz 6 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 ein
    Überprüfungsverfahren nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig durchführt oder

20. entgegen § 17 Absatz 1 sich auf eine Selbstauskunft oder einen Beleg
    verlässt.

(1a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5
Buchstabe b und Nummer 6 bis 20 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro geahndet werden.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundeszentralamt für
Steuern.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern informiert die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht über gegen Finanzinstitute festgesetzte
Geldbußen, wenn es gegen dasselbe Finanzinstitut zuvor schon einmal
eine Geldbuße nach diesem Gesetz festgesetzt hatte. § 30 der
Abgabenordnung steht der Information nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0