Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__17.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 17 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 17 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 17 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

(1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn

1.  sie eine oder mehrere Angaben nach § 12 Absatz 1 nicht enthalten oder

2.  sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthalten.

(2) Sofern der Nachhaltigkeitsnachweis ausschließlich nach Absatz 1
Nummer 2 unwirksam ist, entfällt der Anspruch nach § 3 auf Anerkennung
des Biokraftstoffs oder der Teilmenge, auf die sich der unwirksame
Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, wenn

1.  dem Nachweispflichtigen die Gründe für die Unwirksamkeit des
    Nachhaltigkeitsnachweises zum Zeitpunkt des Einsatzes der Menge
    Biomasse, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,
    bekannt waren oder er bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt
    die Unwirksamkeit hätte erkennen können oder

2.  das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle zum Zeitpunkt der
    Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises ungültig war.

Collections: bundestag_gesetze
Biokraft-NachV-2021
Level: 4.0