Source: https://www.gesetze-im-internet.de/defg/__6b.html
Legislation: defg

Title: § 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

(1) Die Länder leisten einen Ausgleich an den Bund, wenn der nach
Maßgabe des Absatzes 3 ermittelte Betrag für die Schulden des Fonds am
31\. Dezember 2019 den Referenzbetrag von 6.544.536.079,31 Euro
überschreitet. Der Ausgleich der Länder wird auf 53,3 vom Hundert des
den Referenzbetrag übersteigenden Betrags festgelegt. Satz 1 gilt
nicht für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

(2) Der Ausgleich der Länder nach Absatz 1 wird auf die einzelnen
Länder im Verhältnis der Summe ihrer Erstattungen zum Fonds in den
Jahren 2002, 2003 und 2004 festgesetzt und ist dem Bund innerhalb von
sechs Monaten nach einer vom Bundesministerium der Finanzen
durchzuführenden Rechnungslegung zu erstatten. Die nach § 1 Abs. 3 des
Finanzausgleichsgesetzes für das jeweilige Ausgleichsjahr geltenden
Erhöhungs- und Ermäßigungsbeträge bleiben dabei unberücksichtigt.

(3) Der Betrag für die Schulden des Fonds nach Absatz 1 Satz 1 ist wie
folgt zu ermitteln:

1.  Den Ausgangsbetrag bilden die Schulden des Fonds am 31. Dezember 2004.
    Für alle folgenden Jahre bis einschließlich 2019 ist nach den Ziffern
    2 bis 6 zu verfahren.

2.  Der Schuldenstand zum Jahresende wird als Differenz zwischen dem
    Schuldenstand zum Ende des vorangegangenen Jahres abzüglich der
    Nettotilgungen des jeweils laufenden Jahres ermittelt.

3.  Die jährlich anzusetzenden Nettotilgungen werden ermittelt als
    Differenz zwischen den jährlichen Beträgen nach Ziffer 4 und den
    jeweils anzusetzenden Zinsleistungen nach Ziffer 5. Übersteigen die
    Zinsleistungen nach Ziffer 5 den in Ziffer 4 festgelegten Betrag, so
    wird unterstellt, dass die Differenz rechnerisch durch
    Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird.

4.  Für die Summe aus Zins- und Nettotilgungsleistungen sind jährliche
    Beträge von 3.581.088.335,90 Euro zugrunde zu legen.

5.  Die jährlichen Zinsleistungen ergeben sich, indem der nach Ziffer 2
    ermittelte Jahresendwert der Schulden des vorangegangenen Jahres mit
    dem Zinssatz nach Ziffer 6 multipliziert und durch 100 geteilt wird.

6.  Der jeweils anzusetzende Zinssatz wird errechnet, indem die
    tatsächlichen Zinsausgaben des Bundes für die gesamte Bundesschuld
    (einschließlich des Fonds) eines jeden Jahres durch die gesamte zum
    Ende des jeweiligen vorangegangenen Jahres ausgewiesene Bundesschuld
    (einschließlich des Fonds) geteilt und mit 100 multipliziert wird.

Die Ermittlung des Betrages wird den Ländern jährlich vom
Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.

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DEFG
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