Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__6.html
Legislation: mmilchpulvabsv

Title: § 6 Verarbeitung des von der Bundesanstalt verkauften Magermilchpulvers

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 6 Verarbeitung des von der Bundesanstalt verkauften Magermilchpulvers

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 6 Verarbeitung des von der Bundesanstalt verkauften Magermilchpulvers

(1) Soll von der Bundesanstalt verkauftes Magermilchpulver im
Geltungsbereich dieser Verordnung verarbeitet werden, so hat der
Käufer der Bundesanstalt den Erlaubnisschein vorzulegen und, sofern
das Magermilchpulver in einen Lagerraum außerhalb des
Verarbeitungsbetriebes verbracht werden soll, die Lage dieses
Lagerraumes unter Angabe von Name und Anschrift des Lagerhalters und
der mit der Leitung des Lagers betrauten Person schriftlich
mitzuteilen.

(2) Der Käufer hat das Magermilchpulver nach der Übernahme unmittelbar
in den aus dem Erlaubnisschein hervorgehenden Verarbeitungsbetrieb
oder den mitgeteilten Lagerraum zu verbringen.

(3) Wer Magermilchpulver nach Absatz 1 verarbeiten will, hat dies
mindestens 3 Werktage vor Beginn der Verarbeitung der Bundesanstalt
nach dem von der Bundesanstalt bekanntgegebenen Muster schriftlich
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
MMilchPulvAbsV
Level: 2.0