Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__4.html
Legislation: bimschv_37

Title: § 4 Nachweise durch den Verpflichteten

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 4 Nachweise durch den Verpflichteten

Paragraph: 4

Full Text:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 4 Nachweise durch den Verpflichteten

(1) Der Verpflichtete hat der Biokraftstoffquotenstelle Nachweise über
die Herkunft der Kraftstoffe nach Anlage 1 im Zusammenhang mit der
Mitteilung nach § 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen.
Der Verpflichtete legt zusätzlich die Kaufverträge über die genaue
energetische Menge der Kraftstoffe sowie eine Erklärung des
Herstellers über Ort und Zeitpunkt der Herstellung der Kraftstoffe
vor, jeweils differenziert nach Kraftstoffen entsprechend der Anlage
1\.

(2) Der Verpflichtete hat durch geeignete Aufzeichnungen für das
jeweilige Verpflichtungsjahr die Art und zugehörige Menge der von ihm
in Verkehr gebrachten Kraftstoffe nachzuweisen, die nach § 2 Absatz 1
Nummer 7 oder § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes zu
versteuern sind oder die er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 an den
Letztverbraucher abgegeben hat. Der Verpflichtete hat dabei
insbesondere die Art und zugehörige Menge sowie die
Treibhausgasemissionen der von ihm in Verkehr gebrachten Kraftstoffe
nach Anlage 1 zu erfassen. Auf Grundlage der Aufzeichnungen muss es
einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist
möglich sein, die Grundlagen für die Berechnung der
Treibhausgasminderung festzustellen.

(3) § 37c Absatz 1 Satz 1 und 3 bis 6, Absatz 3 Satz 4 und 5 und
Absatz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie § 3 Absatz 2 und §
6 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der
Biokraftstoffquote sind entsprechend anzuwenden, soweit diese
Verordnung nichts anderes bestimmt.

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BImSchV-37
Level: 3.0