Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__9.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3.
Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach
erforderlich ist und geschieht,

1.  um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer
    Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern,

2.  um sonstige rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der
    Bundeswehr zu beseitigen, wenn sie die Einsatzbereitschaft,
    Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährden,

3.  um eine nach diesem Gesetz zulässige Maßnahme oder eine vorläufige
    Festnahme nach § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung wegen einer
    Straftat gegen die Bundeswehr zu erzwingen.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0