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Legislation: babwismarg

Title: § 2 Änderungen und Ergänzungen des Planes

Description:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 2 Änderungen und Ergänzungen des Planes

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (BABWismarG)
§ 2 Änderungen und Ergänzungen des Planes

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den
Plan nach § 1 unter Einhaltung der Grundzüge der Planung zu ändern und
zu ergänzen, soweit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Tatsachen
bekannt werden, die der Ausführung des Vorhabens nach den getroffenen
Festsetzungen entgegenstehen. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur hat dabei eine Abwägung aller betroffenen
Belange vorzunehmen.

(2) Die nach dem Bundesfernstraßengesetz für Planfeststellungen
zuständige Behörde hat zusätzliche Regelungen zu treffen,

1.  soweit ihr die abschließende Entscheidung in dem Plan nach § 1 oder
    einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorbehalten ist,

2.  wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem Plan
    nach § 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 entsprechenden
    Anlagen auf die benachbarten Grundstücke erst nach Inkrafttreten
    dieses Gesetzes auftreten und der Betroffene Vorkehrungen oder die
    Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangt, welche die
    nachteiligen Wirkungen ausschließen,

3.  soweit es sich um Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung handelt.

Auf das Verfahren finden die für die Planfeststellung geltenden
Vorschriften Anwendung.

(3) Über die Gültigkeit der Rechtsverordnungen nach Absatz 1
entscheidet auf Antrag das Bundesverwaltungsgericht. Auf das Verfahren
finden die Vorschriften des § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BABWismarG
Level: 2.0