Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__77.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

(1) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz
1, 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§§
9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes)
bei denjenigen erheben, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
erbringen oder daran mitwirken, soweit die Erhebung für die
Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes
der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erhebung von
Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.

(2) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
von denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste
nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung
bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, Auskunft über
Nutzungsdaten (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes) verlangen. Die Auskunft darf auch über
zukünftige Nutzungsdaten angeordnet werden. Der Diensteanbieter hat
die Nutzungsdaten dem Zollkriminalamt unverzüglich auf dem vom
Zollkriminalamt bestimmten Weg zu übermitteln.

(3) § 74 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Maßnahme nur
gegen Personen im Sinne des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 richten
darf. Abweichend von § 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer
2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung
der Telekommunikation, wenn die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(4) § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes,
§ 75 Absatz 3 bis 5 sowie § 76 gelten entsprechend.

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ZFdG-2021
Level: 5.0