Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__23.html
Legislation: satdsig

Title: § 23 Vergütung

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 23 Vergütung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 4 - Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
§ 23 Vergütung

(1) Unbeschadet der Verpflichtungen aus diesem Teil kann für die
Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach
§ 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen
durchschnittlichen Marktpreis entsprechen.

(2) Weitergehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland sind
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0