Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__37.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 37 Ordnungsgeld

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 37 Ordnungsgeld

Paragraph: 37

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 37 Ordnungsgeld

Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der
Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des
Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein
Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall
erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0