Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentbetv/__2.html
Legislation: gentbetv

Title: § 2 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 2 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (GenTBetV)
§ 2 Verfahren bei Anträgen zur Freisetzung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Erhält die zuständige Bundesoberbehörde von der Kommission eine
Zusammenfassung von Antragsunterlagen für eine Freisetzung aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so kann sie
innerhalb von 30 Tagen nach der Verteilung der Zusammenfassung durch
die Kommission die zuständige Behörde des Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder des anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum um weitere Auskünfte ersuchen oder
eine Kopie der vollständigen Antragsunterlagen beantragen und ihr über
die Kommission oder unmittelbar ihre Bemerkungen übermitteln. Die
zuständige Bundesoberbehörde hat die Zusammenfassung der
Antragsunterlagen und die nachträglich erhaltenen Informationen
unverzüglich den in § 16 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes
genannten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Wurde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum eine Freisetzung in Grenznähe zu einem Land der
Bundesrepublik Deutschland genehmigt, so hat die zuständige
Bundesoberbehörde die jeweils zuständige Landesbehörde des
angrenzenden Landes über diese Entscheidung zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
GenTBetV
Level: 2.0