Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__164.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 164 Notruf

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 164 Notruf

Paragraph: 164

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 164 Notruf

(1) Wer öffentlich zugängliche nummerngebundene interpersonelle
Telekommunikationsdienste für das Führen von ausgehenden Gesprächen zu
einer oder mehreren Nummern des nationalen oder internationalen
Nummernplans erbringt, hat Vorkehrungen zu treffen, damit Endnutzern
unentgeltliche Verbindungen möglich sind, die entweder durch die Wahl
der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 oder der zusätzlichen
nationalen Notrufnummer 110 oder durch das Aussenden entsprechender
Signalisierungen eingeleitet werden (Notrufverbindungen). Wer
derartige öffentlich zugängliche nummerngebundene interpersonelle
Telekommunikationsdienste erbringt, den Zugang zu solchen Diensten
ermöglicht oder Telekommunikationsnetze betreibt, die für diese
Dienste einschließlich der Durchleitung von Anrufen genutzt werden,
hat sicherzustellen oder im notwendigen Umfang daran mitzuwirken, dass
Notrufverbindungen jederzeit unverzüglich zu der örtlich zuständigen
Notrufabfragestelle hergestellt werden. Die nach den Sätzen 1 und 2
Verpflichteten haben sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle
auch Folgendes mit der Notrufverbindung übermittelt wird:

1.  die Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht,
    und

2.  die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von
    dem die Notrufverbindung ausgeht.

Notrufverbindungen sind vorrangig vor anderen Verbindungen
herzustellen; sie stehen vorrangigen Verbindungen nach § 186 Absatz 2
Satz 1 gleich. Daten, die nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach
Absatz 5 zur Verfolgung von Missbrauch des Notrufs erforderlich sind,
dürfen auch verzögert an die Notrufabfragestelle übermittelt werden.
Die Übermittlung der Daten nach den Sätzen 3 und 5 erfolgt
unentgeltlich. Die für Notrufverbindungen entstehenden Kosten trägt
jeder Anbieter eines Telekommunikationsdienstes selbst; die
Entgeltlichkeit von Vorleistungen bleibt unberührt.

(2) Im Hinblick auf Notrufverbindungen, die unter Verwendung eines
Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Zur Gewährleistung einer gleichwertigen Notrufkommunikation von
Menschen mit Behinderungen ist sicherzustellen, dass bei Nutzung eines
Vermittlungsdienstes nach § 51 Absatz 4 unentgeltliche
Notrufverbindungen möglich sind. Soweit technisch möglich, gelten die
Anforderungen des Absatzes 1 Satz 3 und 6 entsprechend.

(4) Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller
Telekommunikationsdienste, die eine direkte Kommunikation zu der
örtlich zuständigen Notrufabfragestelle ermöglichen, haben
sicherzustellen, dass die zur Ermittlung des Standortes erforderlichen
Daten übermittelt werden. Die für diese Notrufverbindungen
entstehenden Kosten trägt jeder Anbieter eines
Telekommunikationsdienstes selbst; die Entgeltlichkeit von
Vorleistungen bleibt unberührt.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen

1.  zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten von
    Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen durch die für den Notruf
    zuständigen Landes- und Kommunalbehörden sowie zu den Grundsätzen des
    Abstimmungsverfahrens zwischen diesen Behörden und den betroffenen
    Netzbetreibern, soweit diese Grundsätze für die Herstellung von
    Notrufverbindungen erforderlich sind,

2.  zur Herstellung von Notrufverbindungen zur jeweils örtlich zuständigen
    Notrufabfragestelle oder Ersatznotrufabfragestelle,

3.  zum Umfang der für Notrufverbindungen zu erbringenden
    Leistungsmerkmale, einschließlich

    a)  der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Satz 3 und

    b)  zulässiger Abweichungen hinsichtlich der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
        zu übermittelnden Daten in unausweichlichen technisch bedingten
        Sonderfällen,

4.  zur Bereitstellung und Übermittlung von Daten, die geeignet sind, der
    Notrufabfragestelle die Verfolgung von Missbrauch des Notrufs zu
    ermöglichen,

5.  zum Herstellen von Notrufverbindungen mittels automatischer Verfahren,

6.  zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Notrufkommunikation für
    Menschen mit Behinderungen und

7.  zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur auf den in den Nummern 1 bis 6
    aufgeführten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von
    Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Daten, die zur
    Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von dem die
    Notrufverbindung ausgeht.

Landesrechtliche Regelungen über Notrufabfragestellen, die nicht
Verpflichtungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 betreffen, bleiben von
den Vorschriften dieses Absatzes unberührt.

(6) Die technischen Einzelheiten zu den in Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
bis 6 aufgeführten Regelungsgegenständen, insbesondere die Kriterien
für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zu dem Standort,
von dem die Notrufverbindung ausgeht, legt die Bundesnetzagentur in
einer Technischen Richtlinie fest; dabei berücksichtigt sie die
Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 5. Die Bundesnetzagentur
erstellt die Technische Richtlinie unter Beteiligung

1.  der Verbände der durch die Absätze 1 bis 4 betroffenen Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten und Betreiber von Telekommunikationsnetzen,

2.  der vom Bundesministerium des Innern benannten Vertreter der Betreiber
    von Notrufabfragestellen und

3.  der Hersteller der in den Telekommunikationsnetzen und
    Notrufabfragestellen eingesetzten technischen Einrichtungen.

Bei den Festlegungen in der Technischen Richtlinie sind internationale
Standards zu berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind zu
begründen. Die Verpflichteten nach den Absätzen 1 bis 4 haben die
Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach
deren Bekanntmachung zu erfüllen, sofern in der Technischen Richtlinie
für bestimmte Verpflichtungen kein längerer Übergangszeitraum
festgelegt ist. Nach dieser Technischen Richtlinie gestaltete
mängelfreie technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung
der Technischen Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren
Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen.

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