Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__212.html
Legislation: brao

Title: 

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Paragraph: 212

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder
        Satz der jeweiligen
        Gebühr 1110 bis 1112

*    *   Vorbemerkung 1:

*    *   (1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die
        Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach
        der rechtskräftig verhängten Maßnahme.

*    *   (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche
        Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das
        Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, das Mitglied
        der Rechtsanwaltskammer damit zu belasten.

*    *   (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie
        für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach
        Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil
        aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen
        Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens
        zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge
        erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

*    *   Abschnitt 1
        **Verfahren vor dem Anwaltsgericht**

*    *   Unterabschnitt 1
        Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz

*    *   1110

    *   Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden
        Maßnahmen:
        1\. einer Warnung,
        2\. eines Verweises,
        3\. einer Geldbuße

    *   240,00 EUR

*    *   1111

    *   Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- oder
        Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 4 BRAO

    *   360,00 EUR

*    *   1112

    *   Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder
        Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis

    *   480,00 EUR

*    *   Unterabschnitt 2
        Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge

*    *   1120

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge
        nach § 74a Abs. 1 BRAO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   160,00 EUR

*    *   Abschnitt 2
        **Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof**

*    *   Unterabschnitt 1
        Berufung

*    *   1210

    *   Berufungsverfahren mit Urteil

    *   1,5

*    *   1211

    *   Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde

*    *   1220

    *   Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

    *

*    *
    *   Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   50,00 EUR

*    *
    *   Von dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben,
        wenn gegen es rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt
        worden ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
        Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds

*    *   1230

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
        Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3
        BRAO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   200,00 EUR

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 3
        **Verfahren vor dem Bundesgerichtshof**

*    *   Unterabschnitt 1
        Revision

*    *   1310

    *   Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 116 Abs. 1
        Satz 2 BRAO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO

    *   2,0

*    *   1311

    *   Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach
        § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der
        Begründungsfrist.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde

*    *   1320

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   1,0

*    *   1321

    *   Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren,
        die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   50,00 EUR

*    *
    *   Von dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben,
        wenn gegen es rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt
        worden ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Verfahren wegen bei
        dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten
        oder Berufsausübungsgesellschaften

*    *   1330

    *   Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer
        Maßnahme

    *   1,5

*    *   1331

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
        Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i.
        V. m. § 163 Satz 2 BRAO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   240,00 EUR

*    *   1332

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge
        nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 BRAO:
        Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

    *   240,00 EUR

*    *   Abschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   1400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen.....

    *   50,00 EUR

Teil 2
Gerichtliche Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 2.0