Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__4.html
Legislation: bswag

Title: § 4 Überprüfung des Bedarfs

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 4 Überprüfung des Bedarfs

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 4 Überprüfung des Bedarfs

(1) Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr ob der Bedarfsplan der
zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung
anzupassen ist. Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.

(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BSWAG
Level: 2.0