Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__12.html
Legislation: erpverwg_2007

Title: § 12 Prüfungsrechte des Sondervermögens

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 12 Prüfungsrechte des Sondervermögens

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 12 Prüfungsrechte des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen kann unmittelbar oder durch Beauftragte von
allen natürlichen oder juristischen Personen, die durch die
Wirtschaftsförderung des Sondervermögens finanziell begünstigt worden
sind, Auskünfte oder Einsicht in die Geschäftsbücher und
Geschäftspapiere verlangen. Das Gleiche gilt gegenüber den
Begünstigten in den Fällen, in denen im Rahmen der
Wirtschaftsförderung Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder
Gewährleistungen übernommen oder Beteiligungen erworben worden sind.

(2) Das gleiche Recht besteht gegenüber den Banken und sonstigen
Institutionen, die bei der Durchführung der Wirtschaftsförderung nach
diesem Gesetz für das Sondervermögen tätig geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVerwG-2007
Level: 2.0