Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__4.html
Legislation: bmg

Title: § 4 Ordnungsmerkmale

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Ordnungsmerkmale

Paragraph: 4

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Ordnungsmerkmale

(1) Die Meldebehörden dürfen ihre Register mit Hilfe von
Ordnungsmerkmalen führen. Die Ordnungsmerkmale können aus den in § 3
Absatz 1 Nummer 6 und 7 genannten Daten gebildet werden. Durch
geeignete technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung sind die Ordnungsmerkmale vor
Verwechslungen zu schützen.

(2) Soweit von den Meldebehörden bereits Ordnungsmerkmale verarbeitet
werden, die andere als die in § 3 Absatz 1 Nummer 6 und 7 genannten
Daten enthalten, dürfen diese noch für eine Übergangsfrist von sechs
Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(3) Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an
öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
übermittelt werden. Der Empfänger der Daten darf die Ordnungsmerkmale
nur im Verkehr mit der jeweiligen Meldebehörde verarbeiten, eine
Weiterübermittlung ist unzulässig. Soweit Ordnungsmerkmale
personenbezogene Daten enthalten, dürfen sie nur übermittelt werden,
wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal enthaltenen
personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen.

(4) Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend für die Weitergabe von
Ordnungsmerkmalen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die
Meldebehörde angehört.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0