Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__23.html
Legislation: vwvfg

Title: § 23 Amtssprache

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 23 Amtssprache

Paragraph: 23

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 23 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt
oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt,
soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen.
In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von
einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder
Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die
verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die
Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen.
Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten
diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes eine Vergütung.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer
Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren
die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen
diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst
mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung,
die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine
Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher
Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten
die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt
des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde
innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine
Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs
der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der
Fristsetzung hinzuweisen.

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VwVfG
Level: 4.0