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Legislation: trzollv

Title: § 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

(1) Der Zollanmeldung zur Truppenverwendung einer nichtberechtigten
Person gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes sind folgende
Unterlagen beizufügen:

1.  die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet
    wird,

2.  die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren
    nach Maßgabe der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel V
    Kapitel 8),

3.  außer in den Fällen des § 1 Absatz 3 die schriftliche Bewilligung für
    die Truppenverwendung, bei Anwendung des § 3 Absatz 1 eine Kopie des
    Bewilligungsantrags. Die Zollstelle kann zulassen, dass die
    Bewilligung oder die Kopie des Bewilligungsantrags nicht vorgelegt
    werden muss, sondern der Zollstelle zur Verfügung gehalten wird.

Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen, die nach anderen
Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt unberührt. Dazu zählen
insbesondere Unterlagen nach dem Außenwirtschafts- oder
Marktordnungsrecht sowie dem Recht der Verbote und Beschränkungen für
den Warenverkehr über die Grenze.

(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, dass
die Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene
Zollverfahren vorgelegt werden. Wird eine Ware in mehreren Packstücken
gestellt, kann die Zollstelle ferner die Vorlage einer Liste der
Packstücke oder eines gleichwertigen Papiers mit Angabe des Inhalts
jedes Packstücks verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 3.0