Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__12.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 12

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 12

(1) Durch die den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit
den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende
Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und langfristig
wirksamen Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und als
Grundlage für Sicherstellungsmaßnahmen umfassende und vergleichbare
Übersichten über den Stand der vertragsärztlichen Versorgung und die
absehbare Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden.

(2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenärztlichen
Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die
Bereiche mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen kann mit Zustimmung
der beteiligten für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Landesbehörden auch ein gemeinschaftlicher Bedarfsplan aufgestellt
werden, wenn besondere Verhältnisse dies geboten erscheinen lassen.

(3) Der Bedarfsplan hat nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses und unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der
Raumordnung und Landesplanung auf der Grundlage einer regionalen
Untergliederung des Planungsbereichs nach Absatz 2 Feststellungen zu
enthalten insbesondere über

-   die ärztliche Versorgung auch unter Berücksichtigung der Arztgruppen,

-   Einrichtungen der Krankenhausversorgung sowie der sonstigen
    medizinischen Versorgung, soweit sie Leistungen der vertragsärztlichen
    Versorgung erbringen und erbringen können,

-   Bevölkerungsdichte und -struktur,

-   Umfang und Art der Nachfrage nach vertragsärztlichen Leistungen, ihre
    Deckung sowie ihre räumliche Zuordnung im Rahmen der
    vertragsärztlichen Versorgung,

-   für die vertragsärztliche Versorgung bedeutsame Verkehrsverbindungen.

Ist es aufgrund regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte
Versorgung erforderlich, von den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen
und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die
Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch vor und sollen dessen Empfehlungen
berücksichtigt werden, sind die sich daraus ergebenden Besonderheiten
ebenfalls darzustellen.

(4) Der Bedarfsplan bildet auch die Grundlage für die Beratung von
Ärzten, die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bereit
sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen darauf hinwirken, daß
die Ärzte bei der Wahl ihres Vertragsarztsitzes auf die sich aus den
Bedarfsplänen ergebenden Versorgungsbedürfnisse Rücksicht nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0