Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__52.html
Legislation: dwg

Title: § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 52 Vorläufige Wirtschaftsführung

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 52 Vorläufige Wirtschaftsführung

Die Deutsche Welle beschließt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig, dass
er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die
Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den
Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann
die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben
leisten, die nötig sind, um

1.  den gesetzlichen Programmauftrag im bisherigen Umfang zu erfüllen,

2.  die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen,

3.  Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern
    durch den Wirtschaftsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt
    worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0