Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__9.html
Legislation: postrdv

Title: § 9 Zahlweise

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 9 Zahlweise

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 9 Zahlweise

(1) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland (Inlandszahlungen) sollen auf ein Konto der Zahlungsempfänger
bei einem Geldinstitut innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung
(EU) Nr. 260/2012 erfolgen.

(2) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland (Auslandszahlungen) sollen bei Aufenthalt innerhalb des
Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung auf ein Konto
der Zahlungsempfänger bei einem Geldinstitut innerhalb des
Geltungsbereiches dieser Verordnung erfolgen. Bei Aufenthalt der
Zahlungsempfänger außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung
sollen die Zahlungen in einer für die Träger der Rentenversicherung
möglichst wirtschaftlichen Form ausgeführt werden.

(3) Berechtigten Interessen der Zahlungsempfänger ist Rechnung zu
tragen, soweit dies zahlungstechnisch möglich ist und hierdurch keine
Mehraufwendungen entstehen oder die Mehraufwendungen im Hinblick auf
die Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen.

(4) Die Zahlung laufender Geldleistungen ist so rechtzeitig zu
bewirken, dass die Leistungen den Zahlungsempfängern nach dem
gewöhnlichen Verfahrensablauf am Auszahlungstag im Sinne von § 118
Abs. 1 und § 272a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur
Verfügung stehen. Die Zahlung sonstiger Geldleistungen ist
unverzüglich nach der Erteilung des Zahlungsauftrages zu bewirken.

(5) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung
die nach dem Außenwirtschaftsrecht zu erstattenden Meldungen an die
Deutsche Bundesbank.

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PostRDV
Level: 3.0