Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__6.html
Legislation: duemv_2012

Title: § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 6 Anforderungen an die Kennzeichnung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 6 Anforderungen an die Kennzeichnung

(1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.  sie mit Angaben nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.4 in der
    dort getroffenen Reihenfolge gekennzeichnet sind,

2.  nach Anlage 2 Tabelle 10.3 oder 10.5 im Rahmen von Hinweisen zur
    sachgerechten Anwendung empfohlene Aufwandmengen einer Düngung nach
    guter fachlicher Praxis im Sinne des § 3 Absatz 2 des Düngegesetzes
    nicht entgegenstehen,

3.  Nährstoffe in Worten und in chemischen Symbolen wie folgt angegeben
    sind:

    a)  es müssen die nachstehenden chemischen Symbole und Formeln verwendet
        werden:

        *            *
            *

        *            *   Stickstoff

            *   N

        *            *   Phosphat

            *   P
                2                                   O
                5

        *            *   Kaliumoxid

            *   K
                2                                   O

        *            *   Calcium

            *   Ca

        *            *   Calciumoxid

            *   CaO

        *            *   Calciumcarbonat

            *   CaCO
                3

        *            *   Magnesium

            *   Mg

        *            *   Magnesiumoxid

            *   MgO

        *            *   Magnesiumcarbonat

            *   MgCO
                3

        *            *   Natrium

            *   Na

        *            *   Schwefel

            *   S

        *            *   Bor

            *   B

        *            *   Eisen

            *   Fe

        *            *   Kobalt

            *   Co

        *            *   Kupfer

            *   Cu

        *            *   Mangan

            *   Mn

        *            *   Molybdän

            *   Mo

        *            *   Zink

            *   Zn,

    b)  zur der nach Buchstabe a vorgeschriebenen Oxid- und Carbonatform der
        Pflanzennährstoffe Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium kann
        zusätzlich auch deren Elementform angegeben sein, dazu müssen die
        Gehalte wie folgt umgerechnet sein:

        *            *
            *
            *

        *            *   P
                2                                   O
                5

            *   x 0,436

            *   = P (Phosphor)

        *            *   K
                2                                   O

            *   x 0,83

            *   = K (Kalium)

        *            *   CaO

            *   x 0,715

            *   = Ca

        *            *   CaCO
                3

            *   x 0,4

            *   = Ca

        *            *   CaCO
                3

            *   x 0,56

            *   = CaO

        *            *   MgCO
                3

            *   x 0,478

            *   = MgO

        *            *   MgO

            *   x 0,6

            *   = Mg

        *            *   MgCO
                3

            *   x 0,288

            *   = Mg,

4.  bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln nach Anlage 1
    Abschnitt 3 und Wirtschaftsdüngern gemäß § 4 Absatz 1 zusätzlich ein
    Gehalt an verfügbarem Stickstoff gekennzeichnet ist, wenn in der
    Trockenmasse mehr als 1,5 vom Hundert Stickstoff (Gesamt-N) enthalten
    ist und der verfügbare Stickstoff einen Anteil von 10 vom Hundert des
    Gesamt-N übersteigt,

5.  Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1, wenn diese die Werte nach
    Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 erreichen, durch das
    vorangestellte Wort „Nebenbestandteile:“ und anschließend wie folgt
    gekennzeichnet sind:

    a)  die Nährstoffgehalte der für den Düngemitteltyp nicht bestimmenden
        Nebenbestandteile in Anlage 2 Tabelle 1.1 Spalte 1,

    b)  Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten
        oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.2 Spalte 1,

    c)  weitere Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1.3 Spalte 1,

    d)  Schwermetalle und andere Schadstoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte
        1\.

(2) Abweichend von Absatz 1 genügt

1.  bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, die durch geeignete
    Kennzeichnung

    a)  ausschließlich für eine Verwertung in geschlossenen Systemen
        (insbesondere Pflanzcontainer, Innenraumbegrünung) oder

    b)  im Freiland für eine einmalige Anwendung bei der Pflanzung von Bäumen
        und Sträuchern, begrenzt auf Pflanzlöcher und Baumscheiben vorgesehen
        sind,

    eine Kennzeichnung nach den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle
    1\.2 vorgesehenen Grenzen,

2.  bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, deren
    Anwendungsempfehlungen bei einer Anwendung im Freiland zu
    Aufbringungsmengen führen, welche die Grenzen nach § 4 Absatz 3 Nummer
    2 unterschreiten, eine Kennzeichnung für Magnesium und Schwefel nach
    den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle 1.2 Nummer 1.2.7 und
    1\.2.8 vorgesehenen Grenzen,

3.  bei einem schriftlichen Angebot eine Kennzeichnung nach Anlage 2
    Tabelle 10 Nummer 10.4.1,

4.  bei einer Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches des
    Düngegesetzes eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nummer
    10\.4.2,

5.  bei einem Inverkehrbringen zu Forschungs- oder Versuchszwecken nach §
    5 Absatz 5 Nummer 1 des Düngegesetzes eine Kennzeichnung nach Anlage 2
    Tabelle 10 Nummer 10.4.3.

(3) Darüber hinaus dürfen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe,
Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn ihre Kennzeichnung folgenden Anforderungen entspricht:

1.  bei einer Einfuhr zur Abgabe an andere muss die Kennzeichnung
    unverzüglich nach der Einfuhr, jedoch in jedem Falle vor der Abgabe,
    erfolgt sein,

2.  beim Inverkehrbringen in geschlossenen Packungen oder geschlossenen
    Behältnissen müssen die Angaben gut sichtbar auf der Verpackung oder
    dem Behältnis selbst, auf einem mit der Packung oder dem Behältnis
    fest verbundenen Aufkleber oder auf einem Anhänger angebracht sein; in
    anderen Fällen müssen die Angaben auf einer Rechnung, einem
    Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier gemacht sein, von denen
    mindestens ein Stück der jeweiligen Partie beigefügt sein muss,

3.  abweichend von Nummer 2 erster Teilsatz genügt es, wenn die Angaben
    nach Anlage 2 Tabelle 10.2, 10.3 und 10.5 ausschließlich auf einem
    Warenbegleitpapier gemacht werden, wenn

    a)  auf ein solches ergänzendes Begleitpapier im Rahmen der Kennzeichnung
        auf der Ware verwiesen wird,

    b)  durch die Kennzeichnung der Zusammenhang zwischen Begleitpapier und
        Warenpartie eindeutig ist,

    c)  jede Partie durch ein solches Begleitpapier deutlich gekennzeichnet
        ist und die Begleitpapiere im erforderlichen Umfang für die Weitergabe
        an Kunden jederzeit zur Verfügung stehen.

(4) Entspricht ein Düngemittel mehreren Düngemitteltypen, muss es als
der Düngemitteltyp, mit dem die stofflichen Eigenschaften
weitestgehend beschrieben werden, gekennzeichnet sein, davon
ausgenommen sind als Wirtschaftsdünger in den Verkehr gebrachte
Düngemittel.

(5) Beim Inverkehrbringen in Behältnissen mit mehr als 100 Kilogramm
Inhalt genügt für alle Angaben eine Kennzeichnung auf einer Rechnung,
einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier, von denen mindestens
ein Stück der jeweiligen Partie beigefügt sein muss.

(6) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder
Pflanzenhilfsmittel dürfen zusätzlich mit Angaben nach Anlage 2
Tabelle 10.5 versehen sein, dabei dürfen Angaben nach Anlage 2 Tabelle
10\.5 nicht in Widerspruch zu vorgeschriebenen Angaben nach Anlage 2
Tabelle 10.1 bis 10.3 stehen.

(7) Die Angaben zur Kennzeichnung nach den Absätzen 1 bis 5 in
Verbindung mit ergänzenden Vorgaben nach Anlage 2 Tabelle 10 müssen in
deutscher Sprache abgefasst und deutlich lesbar sein; andere Sprachen
dürfen zusätzlich verwendet sein.

(8) Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.2 bis 10.3 müssen von Angaben
nach Tabelle 10.1 deutlich abgesetzt sein. Kennzeichnungsangaben nach
Tabelle 10.5 einschließlich solcher für andere Länder oder in anderen
Sprachen müssen von Angaben nach Tabelle 10.1 bis 10.4 deutlich
abgesetzt sein.

(9) Eine Kennzeichnung im eigenen Betrieb erzeugter Wirtschaftsdünger
ist nicht erforderlich, wenn bei einer Abgabe an Dritte zum dortigen
eigenen Verbrauch die abgegebene Menge eine Tonne Frischmasse je
Kalenderjahr nicht überschreitet. Eine Kennzeichnung ist ferner nicht
erforderlich, wenn im eigenen Betrieb angefallener Dünger an einen
landwirtschaftlichen Betrieb zur Verwertung als Düngemittel auf dessen
Flächen abgegeben wird und vom abgebenden Betrieb eine Abgabemenge von
insgesamt 200 Tonnen Frischmasse im Kalenderjahr nicht überschritten
wird.

(10) Düngemittel, die entsprechend den Anforderungen der Absätze 1 bis
8 oder des § 7a gekennzeichnet sind, dürfen nicht gleichzeitig als
„EG-Düngemittel“ nach § 7 gekennzeichnet sein.

Collections: bundestag_gesetze
DüMV-2012
Level: 2.0