Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__3.html
Legislation: ihkg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen
Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und
Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach
Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen
gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist
jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen
Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der
Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge
und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen
insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes
berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften,
die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene
Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise
eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom
Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem
Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein
Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem
Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro
nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind,
soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer
Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer
Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem
Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und
Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das
darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das
dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag
oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach
dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung
vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer
Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die
einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten
Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr
zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das
betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort
genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus
Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein
Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die
Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der
nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte
Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei
Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag
in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind
verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der
Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht
bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die
sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen.
Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der
Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als
einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter
Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben
Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk
einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister
eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten
werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften,
die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der
Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art
und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz
des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils
130\.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke
sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für
das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird,
ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz
ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage
veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder
deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben
oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und
Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der
Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und
Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder
mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines
Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der
Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit
der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und
Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den
Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige
Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße
zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und
Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme
besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten
Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer
Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach
Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der
Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und
Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und
Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss
der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer
Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten
Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der
Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen
sind

*   für die Verjährung

    *   die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern
        vom Einkommen und Vermögen,

    für die Einziehung und Beitreibung

    *   die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und
Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
IHKG
Level: 2.0