Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__16.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 16 Versagung der Genehmigung

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
III. - Genehmigung und Stiftungsaufsicht
§ 16 Versagung der Genehmigung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
III. - Genehmigung und Stiftungsaufsicht
§ 16 Versagung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung ist zu versagen:

a)  wenn die Stiftung das Gemeinwohl gefährden würde;

b)  wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes
    insbesondere wegen unzureichender Mittel nicht gewährleistet ist und
    auch weitere ausreichende Zuwendungen nicht mit Sicherheit zu erwarten
    sind.

(2) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Stiftungsgeschäft
oder die Satzung keine ausreichenden Bestimmungen über Zweck und
Vermögen der Stiftung enthält.

Collections: bundestag_gesetze
StiftBTG
Level: 3.0