Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__16.html
Legislation: standag_2017

Title: § 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

(1) Der Vorhabenträger hat die durch Bundesgesetz ausgewählten
Standortregionen übertägig nach den standortbezogenen
Erkundungsprogrammen zu erkunden. Auf der Grundlage der
Erkundungsergebnisse hat der Vorhabenträger weiterentwickelte
vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen. Er führt in den
Standortregionen sozioökonomische Potenzialanalysen durch.

(2) Auf Grundlage der nach Absatz 1 ermittelten Ergebnisse hat der
Vorhabenträger unter erneuter Anwendung der Anforderungen und
Kriterien nach den §§ 22 bis 24 günstige Standorte nach Absatz 3 zu
ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind nach den
Vorgaben in § 25 anzuwenden. Für die Standorte nach Absatz 3
erarbeitet er Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die
untertägige Erkundung nach Maßgabe der Anforderungen und Kriterien
nach den §§ 22 bis 24 und für die Durchführung der umfassenden
vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 18 Absatz 1.

(3) Der Vorhabenträger übermittelt seinen Vorschlag für die untertägig
zu erkundenden Standorte mit Begründung an das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Dabei sind auch die möglichen
Umweltauswirkungen sowie sonstige mögliche Auswirkungen eines
Endlagervorhabens darzustellen.

(4) Mit dem Vorschlag legt der Vorhabenträger dem Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung die Erkundungsprogramme und
Prüfkriterien für die untertägige Erkundung zur Festlegung vor.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 4.0