Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__165.html
Legislation: kagb

Title: § 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

Paragraph: 165

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

(1) Der Verkaufsprospekt eines offenen Publikumsinvestmentvermögens
muss mit einem Datum versehen sein und die Angaben enthalten, die
erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen angebotene
Anlage und insbesondere über die damit verbundenen Risiken ein
begründetes Urteil bilden können. Der Verkaufsprospekt muss redlich
und eindeutig und darf nicht irreführend sein.

(2) Der Verkaufsprospekt muss neben dem Namen des Investmentvermögens,
auf das er sich bezieht, mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Zeitpunkt der Auflegung des Investmentvermögens sowie Angabe der
    Laufzeit;

2.  an hervorgehobener Stelle eine Beschreibung der Anlageziele des
    Investmentvermögens einschließlich der finanziellen Ziele und
    Beschreibung der Anlagepolitik und -strategie, einschließlich etwaiger
    Konkretisierungen und Beschränkungen bezüglich dieser Anlagepolitik
    und -strategie; eine Beschreibung der Art der Vermögensgegenstände, in
    die das Investmentvermögen investieren darf sowie die Angabe etwaiger
    Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des
    Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann und aller damit
    verbundenen Risiken, Interessenkonflikte und Auswirkungen auf die
    Wertentwicklung des Investmentvermögens; Beschreibung der wesentlichen
    Merkmale der für das Investmentvermögen erwerbbaren Anteile oder
    Aktien an Investmentvermögen einschließlich der maßgeblichen
    Anlagegrundsätze und -grenzen und des Sitzes der
    Zielinvestmentvermögen;

3.  eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des
    Investmentvermögens;

4.  Hinweis, dass der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
    Interessierte Informationen über die Anlagegrenzen des
    Risikomanagements, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten
    Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien
    von Vermögensgegenständen des Investmentvermögens verlangen kann und
    Angabe der Stellen, wo der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
    Interessierte diese Informationen in welcher Form erhalten kann;

5.  Zulässigkeit von Kreditaufnahmen für Rechnung des Investmentvermögens;

6.  Umstände, unter denen das Investmentvermögen Leverage einsetzen kann,
    Art und Herkunft des zulässigen Leverage und die damit verbundenen
    Risiken, sonstige Beschränkungen für den Einsatz von Leverage sowie
    den maximalen Umfang des Leverage, die die Verwaltungsgesellschaft für
    Rechnung des Investmentvermögens einsetzen dürfen; bei inländischen
    OGAW kann die Angabe des maximalen Umfangs des Leverage durch die
    Angabe des maximalen Marktrisikopotenzials, gegebenenfalls ergänzt um
    die Angabe des erwarteten Leverage, ersetzt werden;

7.  Handhabung von Sicherheiten, insbesondere Art und Umfang der
    geforderten Sicherheiten und die Wiederverwendung von Sicherheiten und
    Vermögensgegenständen, sowie die sich daraus ergebenden Risiken;

8.  Angaben zu den Kosten einschließlich Ausgabeaufschlag und
    Rückgabeabschlag nach Maßgabe von Absatz 3;

9.  gegebenenfalls bisherige Wertentwicklung des Investmentvermögens und
    gegebenenfalls der Anteil- oder Aktienklassen zusammen mit einem
    Warnhinweis, dass die bisherige Wertentwicklung kein Indikator für die
    zukünftige Wertentwicklung ist;

10. Profil des typischen Anlegers, für den das Investmentvermögen
    konzipiert ist;

11. Beschreibung der Verfahren, nach denen das Investmentvermögen seine
    Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;

12. Voraussetzungen für die Auflösung und Übertragung des
    Investmentvermögens unter Angabe von Einzelheiten insbesondere
    bezüglich der Rechte der Anleger;

13. Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gemäß §
    300 erforderlichen Informationen offengelegt werden;

14. Beschreibung der Regeln für die Ermittlung und Verwendung der Erträge;

15. Kurzangaben über die für die Anleger bedeutsamen Steuervorschriften
    einschließlich der Angabe, ob ausgeschüttete Erträge des
    Investmentvermögens einem Quellensteuerabzug unterliegen;

16. Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens; Häufigkeit der
    Ausschüttung von Erträgen;

17. Angabe der Stellen, bei denen die Jahresberichte und
    Halbjahresberichte über das Investmentvermögen erhältlich sind;

18. Name des Abschlussprüfers, der mit der Prüfung des Investmentvermögens
    einschließlich des Jahresberichtes beauftragt ist;

19. Regeln für die Vermögensbewertung, insbesondere eine Beschreibung des
    Verfahrens zur Bewertung des Investmentvermögens und der
    Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten,
    einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender
    Vermögenswerte nach den §§ 168 bis 170, 212, 216 und 217; bei offenen
    Publikums-AIF Nennung des externen Bewerters;

20. gegebenenfalls Angabe der Börsen oder Märkte, an denen Anteile oder
    Aktien notiert oder gehandelt werden; Angabe, dass der Anteilswert vom
    Börsenpreis abweichen kann;

21. Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und die Rücknahme sowie
    gegebenenfalls den Umtausch von Anteilen oder Aktien;

22. Beschreibung des Liquiditätsmanagements des Investmentvermögens,
    einschließlich der Rückgaberechte unter normalen und außergewöhnlichen
    Umständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den
    Anlegern einschließlich der Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme
    und gegebenenfalls auch der Umtausch von Anteilen oder Aktien
    beschränkt oder ausgesetzt werden kann; im Hinblick auf eine
    Beschränkung der Rücknahme von Anteilen oder Aktien ist zudem der
    Verfahrensablauf sowie deren maximale Dauer darzustellen;

23. die getroffenen Maßnahmen, um die Zahlungen an die Anleger, die
    Rücknahme der Anteile oder Aktien sowie die Verbreitung der Berichte
    und sonstigen Informationen über das Investmentvermögen vorzunehmen;
    falls Anteile oder Aktien in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden, sind Angaben
    über die in diesem Staat getroffenen Maßnahmen zu machen und in den
    dort bekannt zu machenden Verkaufsprospekt aufzunehmen;

24. eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die
    Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich
    Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und
    das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die
    die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen,
    in dem das Investmentvermögen seinen Sitz hat;

25. Art und Hauptmerkmale der Anteile oder Aktien, insbesondere Art der
    durch die Anteile oder Aktien verbrieften oder verbundenen Rechte oder
    Ansprüche; Angaben, ob die Anteile oder Aktien durch Globalurkunden
    verbrieft oder ob Anteilscheine oder Einzelurkunden ausgegeben werden;
    Angaben, ob die Anteile auf den Inhaber oder auf den Namen lauten und
    Angabe der Stückelung;

26. gegebenenfalls Angabe des Investmentvermögens und seiner einzelnen
    Teilinvestmentvermögen und unter welchen Voraussetzungen Anteile an
    verschiedenen Teilinvestmentvermögen ausgegeben werden, einschließlich
    einer Beschreibung der Anlageziele und der Anlagepolitik der
    Teilinvestmentvermögen;

27. eine Beschreibung der Art und Weise, wie die Verwaltungsgesellschaft
    eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet sowie Angaben darüber,
    ob und unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien mit
    unterschiedlichen Rechten ausgegeben werden und eine Erläuterung,
    welche Ausgestaltungsmerkmale gemäß § 96 Absatz 1 und 2 oder § 108
    Absatz 4 den Anteil- oder Aktienklassen zugeordnet werden; eine
    Beschreibung des Verfahrens gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 oder § 108
    Absatz 4 für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien jeder
    Anteil- oder Aktienklasse, einschließlich der Angaben, wenn ein
    Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch auf eine solche
    Behandlung erhält, eine Erläuterung dieser Behandlung, der Art der
    Anleger, die eine solche Vorzugsbehandlung erhalten, sowie
    gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen
    zwischen diesen Anlegern und dem Investmentvermögen oder der
    Verwaltungsgesellschaft;

28. Firma, Rechtsform, Sitz und, wenn sich die Hauptverwaltung nicht am
    Sitz befindet, Ort der Hauptverwaltung der Verwaltungsgesellschaft;
    Zeitpunkt ihrer Gründung;

29. Namen der Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung und des
    Aufsichtsrats oder gegebenenfalls des Beirats, jeweils unter Angabe
    der außerhalb der Verwaltungsgesellschaft ausgeübten Hauptfunktionen,
    wenn diese für die Verwaltungsgesellschaft von Bedeutung sind;

30. Höhe des gezeichneten und eingezahlten Kapitals;

31. Angabe der weiteren Investmentvermögen, die von der
    Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden;

32. Identität der Verwahrstelle und Beschreibung ihrer Pflichten sowie der
    Interessenkonflikte, die entstehen können;

33. Beschreibung sämtlicher von der Verwahrstelle ausgelagerter
    Verwahrungsaufgaben, Liste der Auslagerungen und Unterauslagerungen
    und Angabe sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus den
    Auslagerungen ergeben können;

34. Erklärung, dass den Anlegern auf Antrag Informationen auf dem neuesten
    Stand hinsichtlich der Nummern 32 und 33 übermittelt werden;

35. die Namen von Beratungsfirmen, Anlageberatern oder sonstigen
    Dienstleistern, wenn ihre Dienste auf Vertragsbasis in Anspruch
    genommen werden; Einzelheiten dieser Verträge, die für die Anleger von
    Interesse sind, insbesondere Erläuterung der Pflichten der
    Dienstleister und der Rechte der Anleger; andere Tätigkeiten der
    Beratungsfirma, des Anlageberaters oder des sonstigen
    Dienstleistungsanbieters von Bedeutung;

36. eine Beschreibung sämtlicher von der Verwaltungsgesellschaft
    übertragener Verwaltungsfunktionen sowie sämtlicher von der
    Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Bezeichnung des
    Beauftragten sowie sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der
    Aufgabenübertragung ergeben könnten;

37. eine Beschreibung, in welcher Weise die AIF-Verwaltungsgesellschaft
    den Anforderungen des § 25 Absatz 6 gerecht wird;

38. Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können;

39. bei Investmentvermögen mit mindestens einem Teilinvestmentvermögen,
    dessen Anteile oder Aktien im Geltungsbereich dieses Gesetzes an eine,
    mehrere oder alle Anlegergruppen im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 31
    bis 33 vertrieben werden dürfen, und mit weiteren
    Teilinvestmentvermögen desselben Investmentvermögens, die im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht oder nur an eine oder mehrere
    andere Anlegergruppen vertrieben werden dürfen, den drucktechnisch an
    hervorgehobener Stelle herausgestellten Hinweis, dass die Anteile oder
    Aktien der weiteren Teilinvestmentvermögen im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes nicht vertrieben werden dürfen oder, sofern sie an einzelne
    Anlegergruppen vertrieben werden dürfen, an welche Anlegergruppe im
    Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 31 bis 33 sie nicht vertrieben werden
    dürfen; diese weiteren Teilinvestmentvermögen sind namentlich zu
    bezeichnen;

40. die in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie für OGAW die in
    Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten
    Informationen;

41. falls Swing Pricing vorgesehen ist, Angaben zu dessen Art
    (vollständiges oder teilweises Swing Pricing) und Funktionsweise sowie
    zur Berechnung des modifizierten Nettoinventarwertes;

42. die in den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EU) 2019/2088 und in den
    Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Informationen.

(3) Der Verkaufsprospekt hat in Bezug auf die Kosten einschließlich
Ausgabeaufschlag und Rücknahmeabschlag folgende Angaben zu enthalten:

1.  Berechnung der Ausgabe- und Rücknahmepreise der Anteile oder Aktien
    unter Berücksichtigung der Methode und Häufigkeit der Berechnung
    dieser Preise und der mit der Ausgabe und der Rücknahme der Anteile
    oder Aktien verbundenen Kosten;

2.  Angaben über Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung der Ausgabe-
    und Rücknahmepreise der Anteile oder Aktien;

3.  etwaige sonstige Kosten oder Gebühren, aufgeschlüsselt nach
    denjenigen, die vom Anleger zu zahlen sind und denjenigen, die aus dem
    Investmentvermögen zu zahlen sind;

4.  Verwendung des Aufschlags bei der Ausgabe der Anteile oder Aktien oder
    des Abschlags bei der Rücknahme der Anteile oder Aktien;

5.  Angabe, dass eine Gesamtkostenquote in Form einer einzigen Zahl, die
    auf den Zahlen des vorangegangenen Geschäftsjahres basiert, zu
    berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden;

6.  Erläuterung, dass Transaktionskosten aus dem Investmentvermögen
    gezahlt werden und dass die Gesamtkostenquote keine Transaktionskosten
    enthält;

7.  Angabe, aus welchen Vergütungen und Kosten sich die Pauschalgebühr
    zusammensetzt und Hinweis, ob und welche Kosten dem Investmentvermögen
    gesondert in Rechnung gestellt werden, falls in den Anlagebedingungen
    für die Vergütungen und Kosten eine Pauschalgebühr vereinbart wurde;
    die Nummern 5 und 6 bleiben unberührt;

8.  Beschreibung, ob der Verwaltungsgesellschaft Rückvergütungen der aus
    dem Investmentvermögen an die Verwahrstelle und an Dritte geleisteten
    Vergütungen und Aufwendungserstattungen zufließen und ob je nach
    Vertriebsweg ein wesentlicher Teil der Vergütungen, die aus dem
    Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft geleistet werden,
    für Vergütungen an Vermittler von Anteilen oder Aktien des
    Investmentvermögens auf den Bestand von vermittelten Anteilen oder
    Aktien verwendet wird;

9.  Angabe gemäß § 162 Absatz 2 Nummer 14; Art der möglichen Gebühren,
    Kosten, Steuern, Provisionen und sonstigen Aufwendungen unter Angabe
    der jeweiligen Höchstbeträge, die mittelbar oder unmittelbar von den
    Anlegern des Investmentvermögens zu tragen sind; Hinweis, dass dem
    Investmentvermögen neben der Vergütung zur Verwaltung des
    Investmentvermögens eine Verwaltungsvergütung für die im
    Investmentvermögen gehaltenen Anteile oder Aktien berechnet wird;

10. hinsichtlich der Vergütungspolitik der Verwaltungsgesellschaft:

    a)  die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine
        Beschreibung darüber, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen
        berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der
        Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen,
        einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es
        einen solchen Ausschuss gibt, oder

    b)  eine Zusammenfassung der Vergütungspolitik und eine Erklärung darüber,
        dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik auf einer
        Internetseite veröffentlicht sind, wie die Internetseite lautet und
        dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion der Internetseite zur
        Verfügung gestellt wird; die Erklärung umfasst auch, dass zu den auf
        der Internetseite einsehbaren Einzelheiten der aktuellen
        Vergütungspolitik eine Beschreibung der Berechnung der Vergütung und
        der sonstigen Zuwendungen sowie die Identität der für die Zuteilung
        der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen,
        einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es
        einen solchen Ausschuss gibt, gehört.

(4) Sofern die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung des
Investmentvermögens Geschäfte mit Derivaten tätigen darf, muss der
Verkaufsprospekt an hervorgehobener Stelle erläutern, ob diese
Geschäfte zu Absicherungszwecken oder als Teil der Anlagestrategie
getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten
möglicherweise auf das Risikoprofil des Investmentvermögens auswirkt.

(5) Weist ein Investmentvermögen durch seine Zusammensetzung oder
durch die für die Fondsverwaltung verwendeten Techniken eine erhöhte
Volatilität auf, muss im Verkaufsprospekt an hervorgehobener Stelle
darauf hingewiesen werden.

(6) Im Verkaufsprospekt eines Investmentvermögens, das einen
anerkannten Wertpapierindex nachbildet, muss an hervorgehobener Stelle
darauf hingewiesen werden, dass der Grundsatz der Risikomischung für
dieses Investmentvermögen nur eingeschränkt gilt. Zudem muss der
Verkaufsprospekt die Angabe enthalten, welche Wertpapiere Bestandteile
des Wertpapierindexes sind und wie hoch der Anteil der jeweiligen
Wertpapiere am Wertpapierindex ist. Die Angaben über die
Zusammensetzung des Wertpapierindexes können unterbleiben, wenn sie
für den Schluss oder für die Mitte des jeweiligen Geschäftsjahres im
letzten bekannt gemachten Jahres- oder Halbjahresbericht enthalten
sind.

(7) Der Verkaufsprospekt von AIF hat zusätzlich mindestens folgende
weitere Angaben zu enthalten:

1.  Identität des Primebrokers, Beschreibung jeder wesentlichen
    Vereinbarung zwischen dem Investmentvermögen und seinen Primebrokern,
    Art und Weise der Beilegung diesbezüglicher Interessenkonflikte;

2.  Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den
    Primebroker.

(8) Die Bundesanstalt kann verlangen, dass in den Verkaufsprospekt
weitere Angaben aufgenommen werden, wenn sie Grund zu der Annahme hat,
dass die Angaben für die Erwerber erforderlich sind.

(9) Etwaige Prognosen im Verkaufsprospekt sind deutlich als solche zu
kennzeichnen.

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