Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__98.html
Legislation: neuglv

Title: § 98 Vernichtung von Unterlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 98 Vernichtung von Unterlagen

Paragraph: 98

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 98 Vernichtung von Unterlagen

(1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die
Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des
Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
(§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernichten, soweit sie nicht für ein
schwebendes Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz von Bedeutung sein
können.

(2) Im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren nach dem
Wahlprüfungsgesetz können der Gesamtabstimmungsleiter für die
Stimmberechtigtenverzeichnisse und der Gesamteintragungsleiter für die
Eintragungsberechtigtenverzeichnisse etwas anderes anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 3.0