Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__20.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 20 Periodische Messungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 20 Periodische Messungen

Paragraph: 20

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 20 Periodische Messungen

(1) Soweit auf der Grundlage dieser Verordnung periodische Messungen
durchzuführen sind, hat der Betreiber diese nach Inbetriebnahme oder
wesentlicher Änderung der Feuerungsanlage von einer nach § 29b des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes für diesen Tätigkeitsbereich bekannt
gegebenen Stelle gemäß den Absätzen 2 und 4 durchführen zu lassen.
Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde für die
wiederkehrende Durchführung von Einzelmessungen mit Intervallen kürzer
als drei Jahre auf Antrag zulassen, dass die Durchführung durch den
Immissionsschutzbeauftragten erfolgt, wenn dieser hierfür die
erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische
Ausstattung besitzt.

(2) Der Betreiber hat Messungen nach Absatz 1 nach Erreichen des
ungestörten Betriebs, jedoch frühestens drei Monate und spätestens
sechs Monate nach Inbetriebnahme an mindestens drei Tagen durchführen
zu lassen. Soweit die Abschnitte 2, 3, 4, 5 oder 6 keine abweichenden
Vorschriften zur Wiederholungsmessung enthalten, hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen regelmäßig wiederkehrend spätestens alle drei
Jahre nach der letzten Messung durchführen zu lassen. Messungen nach
Satz 1 und Wiederholungsmessungen nach Satz 2 umfassen mindestens
sechs einzelne Messungen über jeweils 30 Minuten. Abweichend von Satz
3 sind im Fall der Überwachung von Emissionen nach Anlage 2 Nummer 1
bis 5 mindestens drei einzelne Messungen vorgeschrieben. Die
zuständige Behörde kann Ausnahmen von den sich aus diesem Absatz
ergebenden Überwachungshäufigkeiten in Fällen vorsehen, in denen der
Anlagenbetrieb dem alleinigen Zweck der Durchführung einer
Emissionsmessung dienen würde.

(3) Soweit § 18 Ausnahmen von der kontinuierlichen Messung zulässt und
anstelle dessen periodische Messungen allein oder in Verbindung mit
anderen Prüfungen vorschreibt, sind die periodischen Messungen nach
Absatz 1 vorzunehmen. Der Betreiber hat Wiederholungsmessungen nach §
18 Absatz 3, 6 und 7 abweichend von Absatz 2 Satz 2 regelmäßig
wiederkehrend halbjährlich an mindestens drei Tagen durchführen zu
lassen. Für den Fall, dass der Maximalwert der periodischen Messungen
nach Satz 2 mit einem Vertrauensniveau von 50 Prozent nach der
Richtlinie VDI 2448 Blatt 2, Ausgabe Juli 1997, (VDI: Verein Deutscher
Ingenieure e. V.) den jeweiligen Emissionsgrenzwert nicht
überschreitet, hat der Betreiber die Wiederholungsmessungen abweichend
von Satz 2 einmal jährlich durchführen zu lassen. Absatz 2 Satz 3 und
5 gilt entsprechend.

(4) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1 durchführen zu
lassen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung betrieben wird, für
die sie bei den während der Messung verwendeten Einsatzstoffen für den
Dauerbetrieb zugelassen ist. Ist ein Betrieb mit der höchsten Leistung
in begründeten Einzelfällen während der Messung nicht mit
verhältnismäßigem Aufwand möglich, erfolgt die Messung unter
repräsentativen Betriebsbedingungen. Bei Verbrennungsmotoranlagen sind
die Emissionen auch im Teillastbetrieb nach Maßgabe der zuständigen
Behörde zu ermitteln. Bei Anlagen mit überwiegend zeitlich
veränderlichen Betriebsbedingungen sind Messungen in ausreichender
Zahl und unter Einschluss von Betriebsbedingungen, die erfahrungsgemäß
zu den höchsten Emissionen führen können, durchzuführen. Näheres
bestimmt die zuständige Behörde.

(5) Zur Überwachung der Anforderungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer
4 Buchstabe c, § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b, § 30 Absatz
1 Satz 2 Nummer 4, § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d, § 42
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die
Probenahmedauer in Abhängigkeit des Probenahmeverfahrens und des
Probenahmegeräts festzulegen. Dabei ist die Dauer der Probenahme
mindestens auf einen Wert festzusetzen, der garantiert, dass die
jeweils maßgebliche Nachweisgrenze überschritten wird. Für die in
Anlage 2 Nummer 4 und 5 und die in Anlage 3 genannten Stoffe soll die
Bestimmungsgrenze des eingesetzten Analyseverfahrens nicht über 0,005
ng/m
3              Abgas liegen.

(6) Wiederholungsmessungen zur Überprüfung der Anforderungen nach § 28
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
Buchstabe b, § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 42 Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 und § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sind nicht erforderlich,
wenn durch regelmäßige Kontrollen der Brennstoffe nach § 13 und des
bestimmungsgemäßen Betriebs der Abgasreinigungseinrichtungen nach
Absatz 7 zuverlässig nachgewiesen ist, dass die Emissionen weniger als
50 Prozent der Emissionsgrenzwerte betragen. § 13 Absatz 4 bleibt
unberührt. Satz 1 gilt nicht bei einer wesentlichen Änderung der
Abgasreinigungseinrichtung.

(7) Wird zur Minderung der Emission eines Schadstoffs, dessen Emission
durch periodische Messung überwacht wird, eine
Abgasreinigungseinrichtung eingesetzt, hat der Betreiber Nachweise
über ihren dauerhaften emissionsmindernden Betrieb zu führen und der
zuständigen Behörde zusammen mit den Ergebnissen der Einzelmessung für
den entsprechenden Schadstoff auf Verlangen vorzulegen.

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BImSchV-13-2021
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