Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__34.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen

(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten,
in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann
der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe
der Absätze 2 bis 5 verlangen.

(2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

1.  Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der
    Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand
    nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.

2.  Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren
    und nichtdiskriminierenden Kriterien.

3.  Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten
    Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen
    können.

4.  Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.

5.  Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das
    Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss
    ausüben konnte.

(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des
Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche Auftraggeber die
betreffenden Anforderungen anzugeben.

(4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren,
die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet
werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen
Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb
einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öffentliche
Auftraggeber andere geeignete Belege akzeptieren, sofern das
Unternehmen nachweist, dass die von ihm zu erbringende Leistung die
Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder die vom öffentlichen
Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0