Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__79.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 79 Entscheidung über den Aufenthalt

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt

(1) Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im
Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse
entschieden. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5
und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr
vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit
es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des Bundes
außerhalb des Bundesgebiets zugänglichen Erkenntnisse.

(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer
Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung
oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über
den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer
gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es
sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den
Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(3) Wird ein Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 zum Zwecke des
Familiennachzugs zu einem Ausländer beantragt,

1.  gegen den ein Strafverfahren oder behördliches Verfahren wegen einer
    der in § 27 Absatz 3a genannten Tatbestände eingeleitet wurde,

2.  gegen den ein Strafverfahren wegen einer oder mehrerer der in § 36a
    Absatz 3 Nummer 2 genannten Straftaten eingeleitet wurde, oder

3.  bei dem ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren nach § 73b des
    Asylgesetzes eingeleitet wurde,

ist die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß §
36a Absatz 1 bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens, im Falle
einer gerichtlichen Entscheidung bis zu ihrer Rechtskraft,
auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz
1 kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden
werden. Im Fall von Satz 1 Nummer 3 ist bei einem Widerruf oder einer
Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf das Verfahren
zur Entscheidung über den Widerruf des Aufenthaltstitels des
Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abzustellen.

(4) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer
Straftat ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung einer
Beschäftigungsduldung, ist die Entscheidung über die
Beschäftigungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer
gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es
sei denn, über die Beschäftigungsduldung kann ohne Rücksicht auf den
Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(5) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen einer Straftat
öffentliche Klage erhoben wurde, die Erteilung einer
Ausbildungsduldung, ist die Entscheidung über die Ausbildungsduldung
bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen
Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über
die Ausbildungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Verfahrens entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0