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Legislation: kagb

Title: § 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle und ausschließlich im
Interesse der Anleger.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet,

1.  ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
    Gewissenhaftigkeit und redlich nachzugehen,

2.  im besten Interesse der von ihr verwalteten Investmentvermögen oder
    der Anleger dieser Investmentvermögen und der Integrität des Marktes
    zu handeln,

3.  alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
    und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung,
    Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser
    Interessenkonflikte zu treffen, um

    a)  zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der
        Investmentvermögen und der Anleger auswirken und

    b)  sicherzustellen, dass den von ihr verwalteten Investmentvermögen eine
        faire Behandlung zukommt,

4.  über die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen
    Mittel und Verfahren zu verfügen und diese wirksam einzusetzen,

5.  alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren
    regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, um das beste Interesse der
    von ihr verwalteten Investmentvermögen oder der Anleger dieser
    Investmentvermögen und die Integrität des Marktes zu fördern und

6.  alle Anleger der Investmentvermögen fair zu behandeln.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf keinem Anleger in
einem AIF eine Vorzugsbehandlung gewähren, es sei denn, eine solche
Vorzugsbehandlung ist in den Anlagebedingungen, in der Satzung oder
dem Gesellschaftsvertrag des entsprechenden AIF vorgesehen.

(4) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, deren Erlaubnis auch die in §
20 Absatz 2 Nummer 1 (Finanzportfolioverwaltung) oder die in § 20
Absatz 3 Nummer 1 (individuelle Vermögensverwaltung) oder Nummer 2
(Finanzportfolioverwaltung) genannte Dienstleistung umfasst, darf das
Vermögen des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteile der von ihr
verwalteten Investmentvermögen anlegen, es sei denn, der Kunde hat
zuvor eine allgemeine Zustimmung hierzu gegeben.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss insbesondere über
geeignete Verfahren verfügen, um bei Investmentvermögen unter
Berücksichtigung des Wertes des Investmentvermögens und der
Anlegerstruktur eine Beeinträchtigung von Anlegerinteressen durch
unangemessene Kosten, Gebühren und Praktiken zu vermeiden.

(6) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat angemessene Grundsätze und
Verfahren anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Marktstabilität und
Marktintegrität zu verhindern. Missbräuchliche Marktpraktiken sind zu
verhindern, insbesondere die kurzfristige, systematische Spekulation
mit Investmentanteilen durch Ausnutzung von Kursdifferenzen an Börsen
und anderen organisierten Märkten und damit verbundene Möglichkeiten,
Arbitragegewinne zu erzielen.

(7) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die
Kriterien, nach welchen die Bundesanstalt beurteilt, ob AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften ihren in den Absätzen 1 und 2
genannten Pflichten nachkommen, nach den Artikeln 16 bis 29 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Für nähere Einzelheiten der
Anforderungen an OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Erfüllung
ihrer Pflicht, im Sinne des Absatzes 1 bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle zu handeln, wird auf Artikel
21 Buchstabe a bis c, Artikel 22 Absatz 1 bis 4 und Artikel 23 der
Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen. Für AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nicht ausschließlich Spezial-AIF
verwalten, gelten Artikel 21 Buchstabe a bis c, Artikel 22 Absatz 1
bis 4 und Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438
entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für
Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF
zusätzliche Bestimmungen zu den in den Artikeln 16 bis 29 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 aufgeführten Kriterien nach
Absatz 7 und in Bezug auf OGAW nähere Bestimmungen zu erlassen

1.  zu Verhaltensregeln, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
    Nummer 1 und 2 entsprechen und

2.  über die Mittel und Verfahren, die für eine ordnungsgemäße
    Geschäftstätigkeit solcher Kapitalverwaltungsgesellschaften
    erforderlich sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0