Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30a.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 30a Rechte bei Entgeltumwandlung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30a Rechte bei Entgeltumwandlung

Paragraph: 30a

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30a Rechte bei Entgeltumwandlung

(1) Soweit die Beiträge zur Abteilung Z 2002 im Wege der
Entgeltumwandlung erbracht worden sind,

a)  behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft auch, wenn sein
    Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber vor Eintritt des
    Rentenfalles endet (sofortige Unverfallbarkeit),

b)  steht dem Arbeitnehmer bzw. seinen anspruchsberechtigten
    Hinterbliebenen von der Beitragsleistung an ein unwiderrufliches
    Bezugsrecht bezüglich der Kassenleistungen zu,

c)  werden die Überschussanteile der Abteilung Z 2002 nur zur Verbesserung
    der Leistung verwendet,

d)  wird dem aus dem Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber
    ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur freiwilligen
    Weiterversicherung in der Abteilung Z 2002 mit eigenen Beiträgen
    eingeräumt (§ 30c).

(2) Das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den
beteiligten Arbeitgeber bezüglich der Entgeltumwandlungsbeiträge wird
ausgeschlossen.

(3) Eine Beitragserstattung bezüglich der Entgeltumwandlungsbeiträge
ist ausgeschlossen.

(4) Die Kasse ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers nach
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei dem beteiligten Arbeitgeber
den Barwert der nach § 1b Abs. 5 BetrAVG unverfallbaren Anwartschaft
auf einen neuen Arbeitgeber des Arbeitnehmers oder einen
Versorgungsträger des neuen Arbeitgebers zu übertragen, wenn der neue
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine dem entsprechenden Barwert wertmäßig
entsprechende Zusage erteilt. Für die Höhe des Barwerts gilt § 3 Abs.
2 BetrAVG entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Zeitpunktes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt der
Übertragung tritt. Mit der Erteilung der Zusage durch den neuen
Arbeitgeber erlischt die Verpflichtung des alten Arbeitgebers; mit der
Übertragung des Barwerts erlöschen die Verpflichtungen der Kasse
gegenüber dem Arbeitnehmer. Entstehen der Kasse bei der Berechnung des
Barwerts Aufwendungen, hat der Arbeitnehmer diese zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0