Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__41.html
Legislation: bwaldg

Title: § 41 Förderung

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Viertes Kapitel - Förderung der Forstwirtschaft, Auskunftspflicht
§ 41 Förderung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Viertes Kapitel - Förderung der Forstwirtschaft, Auskunftspflicht
§ 41 Förderung

(1) Die Forstwirtschaft soll wegen der Nutz-, Schutz- und
Erholungsfunktionen des Waldes nach § 1 öffentlich gefördert werden.

(2) Die Förderung soll insbesondere auf die Sicherung der allgemeinen
Bedingungen für die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Erhaltung
und nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes gerichtet sein. Zu diesem
Zweck ist die Forstwirtschaft unter Berücksichtigung ihrer
naturbedingten und wirtschaftlichen Besonderheiten vor allem mit den
Mitteln der Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, Sozial- und Steuerpolitik
in den Stand zu setzen, den Wald unter wirtschaftlich angemessenen
Bedingungen zu nutzen und zu erhalten.

(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in dem
Bericht nach § 4 des landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955
(Bundesgesetzbl. I S. 565) auf Grund der Wirtschaftsergebnisse der
Staatsforstverwaltungen und der Forstbetriebsstatistik über die Lage
und Entwicklung der Forstwirtschaft und der Struktur der
Holzwirtschaft des Bundesgebiets sowie über die zur Förderung der
Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen. Dieser Bericht erstreckt
sich auch auf die Belastungen aus der Schutz- und Erholungsfunktion.

(4) Der Bund beteiligt sich an der finanziellen Förderung der
Forstwirtschaft nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3.
September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz
zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23.
Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140).

(5) Staatliche Zuwendungen auf Grund des in Absatz 4 genannten
Gesetzes können erhalten:

1.  forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes und
    nach § 39 gleichgestellte sonstige Zusammenschlüsse in der
    Forstwirtschaft sowie die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-
    rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche
    Zusammenschlüsse einschließlich der Gemeinschaftsforsten, sofern ihre
    Aufgabe sich auf die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Erzeugung
    oder die Förderung des Absatzes von Forsterzeugnissen erstreckt und
    sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen;

2.  Inhaber land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder Grundbesitzer,
    soweit ihre forstlichen Vorhaben nicht über forstwirtschaftliche
    Zusammenschlüsse gefördert werden.

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BWaldG
Level: 3.0