Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__3.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 3 Registrierung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Registrierung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Registrierung

(1) Wer Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten zu
gewerblichen Zwecken

1.  in Verkehr bringen,

2.  aus einem Drittland einführen oder,

3.  im Fall von Anbaumaterial von Obstarten als Verfügungsberechtigter
    Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken behandeln, erhalten, erzeugen
    oder vermehren will,

muss von der zuständigen Behörde in ein amtliches Verzeichnis unter
Erteilung einer Registriernummer aufgenommen worden sein
(Registrierung). Die Aufnahme erfolgt auf Antrag. Der Antrag muss
mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

2.  Name der Person,

    a)  die über die Pflanzenerzeugung im Betrieb oder,

    b)  im Fall von Satz 1 Nummer 2, die über die Gleichwertigkeit des
        Anbaumaterials hinsichtlich Qualität, Identitätsnachweis und
        Pflanzengesundheit gemäß § 18 Absatz 1 und die Maßnahmen des
        Pflanzenschutzes die erforderlichen Auskünfte geben kann,

3.  botanische Bezeichnung des Anbaumaterials, das in Verkehr gebracht
    werden soll, und

4.  Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2
    und im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zusätzlich die Tätigkeiten
    gemäß Satz 1 Nummer 3.

(2) Die zuständige Behörde kann auch nachträglich weitere Angaben
verlangen, soweit dies zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich
ist. Der Antragsteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der dem
Antrag zugrundeliegenden Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Antragsteller kann auf Angaben verweisen, die bereits zur
Registrierung nach Artikel 66 der Verordnung (EU) 2016/2031 geführt
haben, wenn der Antrag nach Absatz 1 bei der für die Registrierung
zuständigen Behörde gestellt wird und soweit er dieselben Angaben
enthalten würde.

(4) Die zuständige Behörde kann die Registrierung auch nachträglich
mit Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an
Anbaumaterial nach dieser Verordnung eingehalten werden.

(5) Von der Pflicht zur Registrierung nach Absatz 1 ist ausgenommen,
wer

1.  nicht im eigenen Betrieb erzeugtes und für nicht gewerbliche
    Endverbraucher bestimmtes Anbaumaterial von Obst- und Gemüsearten oder

2.  Zierpflanzen, die für nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt sind,

in den Verkehr bringt.

(6) Von der Pflicht zur Antragstellung gemäß Absatz 1 ist ausgenommen,
wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits
registriert worden ist.

(7) Die zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller unverzüglich
über die Registrierung und jede Änderung der Registrierung.

(8) Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Betrieb seit
mindestens einem Jahr keine Tätigkeit gemäß Absatz 1 mehr ausübt, kann
sie den Betrieb aus dem amtlichen Verzeichnis streichen. Die Behörde
streicht den Registrierten auch auf dessen Antrag. Mit der Streichung
erlöschen die dem Betrieb nach den §§ 9 bis 12 und § 14 Absatz 3
erteilten Genehmigungen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AGOZV-2018
Level: 4.0