Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475c.html
Legislation: hgb

Title: § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung

Paragraph: 475c

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung

(1) Über die Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes kann von dem
Lagerhalter, nachdem er das Gut erhalten hat, ein Lagerschein
ausgestellt werden, der die folgenden Angaben enthalten soll:

1.  Ort und Tag der Ausstellung des Lagerscheins;

2.  Name und Anschrift des Einlagerers;

3.  Name und Anschrift des Lagerhalters;

4.  Ort und Tag der Einlagerung;

5.  die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung,
    bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften
    vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;

6.  Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke;

7.  Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;

8.  im Falle der Sammellagerung einen Vermerk hierüber.

(2) In den Lagerschein können weitere Angaben eingetragen werden, die
der Lagerhalter für zweckmäßig hält.

(3) Der Lagerschein ist vom Lagerhalter zu unterzeichnen. Eine
Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel
genügt.

(4) Dem Lagerschein gleichgestellt ist eine elektronische
Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Lagerschein,
sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität
der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Lagerschein). Das
Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der
Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen
Lagerscheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens über nachträgliche
Eintragungen in einen elektronischen Lagerschein zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0