Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__21a.html
Legislation: diaetv

Title: § 21a

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 21a

Paragraph: 21a

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Besondere Kennzeichnungen
§ 21a

(1) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die zum Ersatz einer ganzen Tagesration bestimmt sind, dürfen nur mit
der Verkehrsbezeichnung "Tagesration für gewichtskontrollierende
Ernährung" nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht werden.

(2) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die zum Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen einer
Tagesration bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung
"Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung" nach Maßgabe des
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.

(3) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung außerdem nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende
Angaben enthält

1.  die notwendigen Angaben über die richtige Zubereitung des
    Erzeugnisses, verbunden mit dem Hinweis auf das Erfordernis ihrer
    Befolgung,

2.  Angaben über eine mögliche abführende Wirkung des Erzeugnisses, wenn
    es nach den Verwendungsangaben des Herstellers zu täglichen Einnahmen
    von mehr als 20 g Polyalkoholen kommt, und

3.  einen Hinweis auf das Erfordernis einer ausreichenden täglichen
    Flüssigkeitsaufnahme.

(4) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende Angaben
enthält

1.  den Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien sowie den Eiweiß-,
    Kohlenhydrat- und Fettgehalt je angegebener Menge des
    gebrauchsfertigen Erzeugnisses und

2.  die durchschnittliche Menge der in Anlage 17 Nr. 7 aufgeführten
    Mineralstoffe und Vitamine je angegebener Menge des gebrauchsfertigen
    Erzeugnisses.

(5) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die als Ersatz einer ganzen Tagesration bestimmt sind, dürfen
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1

1.  die Angabe, dass das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen
    Nährstoffe in angemessener Menge beinhaltet, und

2.  den Warnhinweis, dass das Erzeugnis ohne ärztlichen Rat nicht länger
    als drei Wochen verwendet werden darf,

enthält.

(6) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der
Tagesration bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn die Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1
Nr. 1

1.  Angaben über den prozentualen Anteil an der Tagesdosis der in Anlage
    17 Nr. 7 aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine, soweit in Anlage 1
    zur Nährwert-Kennzeichnungsverordnung Tagesdosen genannt sind, und

2.  den Hinweis, dass das Erzeugnis nur im Rahmen einer kalorienarmen
    Ernährung den angestrebten Zweck erfüllt und andere Lebensmittel Teil
    dieser Ernährung sein müssen,

enthält.

(7) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden mit

1.  Angaben über die erforderliche Zeit für eine mögliche Gewichtsabnahme
    oder

2.  Angaben über die Höhe einer möglichen Gewichtsabnahme.

Für Lebensmittel nach Satz 1 darf mit den dort genannten Angaben nicht
geworben werden.

(8) § 14a Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

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DiätV
Level: 4.0