Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__4.html
Legislation: vermvv

Title: § 4 Elektronische Übermittlung der Vermögensverzeichnisse

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 4 Elektronische Übermittlung der Vermögensverzeichnisse

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 4 Elektronische Übermittlung der Vermögensverzeichnisse

(1) Der Gerichtsvollzieher oder die Behörde, die zur Errichtung eines
Vermögensverzeichnisses befugt ist, übermittelt das
Vermögensverzeichnis dem zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht.
Dies setzt eine Registrierung nach § 8 Absatz 1 voraus. Die
Übermittlung der Daten erfolgt elektronisch und bundesweit einheitlich
durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich
strukturierten Datensätzen.

(2) Bei der Übermittlung der Daten an das zentrale
Vollstreckungsgericht und bei der Weitergabe an eine andere Stelle im
Sinne des § 802k Absatz 3 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere
gewährleisten, dass

1.  nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können
    (Vertraulichkeit),

2.  personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt,
    vollständig und aktuell bleiben (Integrität),

3.  personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und
    ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4.  personenbezogene Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden
    können (Authentizität),

5.  festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in
    welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und

6.  die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in
    zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz).

Werden zur Übermittlung der Daten öffentliche Telekommunikationsnetze
genutzt, ist ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

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VermVV
Level: 2.0