Source: https://www.gesetze-im-internet.de/garbbano/__23.html
Legislation: garbbano

Title: § 23 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 23

Full Text:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 81 Abs. 1 BauO handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 15 Abs. 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der
    genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird,

2.  entgegen § 18 Abs. 1 geschlossene Mittel- und Großgaragen nicht
    ständig beleuchtet,

3.  entgegen § 21 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen läßt.

Collections: bundestag_gesetze
GarBBAnO
Level: 3.0