Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__40.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

Paragraph: 40

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

(1) Disziplinararrest darf erst verhängt werden, nachdem der Richter
des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren
Truppendienstgerichts zugestimmt hat. Der Richter stimmt dem
beabsichtigten Disziplinararrest zu, wenn er diese Disziplinarmaßnahme
für zulässig und angebracht hält. Die Entscheidung bedarf keiner
Begründung. Der Richter kann zugleich die sofortige Vollstreckbarkeit
anordnen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung
geboten ist; diese Entscheidung ist zu begründen. Hat der Richter die
sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet, gelten § 37 Abs. 1 Satz 1 und
§ 47 Abs. 1 nicht.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte teilt dem Richter in seinem Antrag auf
Zustimmung die beabsichtigte Dauer des Disziplinararrests mit. Will er
zugleich Ausgangsbeschränkung oder Disziplinarbuße verhängen, teilt er
auch die Dauer der Ausgangsbeschränkung oder den Betrag der
Disziplinarbuße mit. Einen Antrag auf sofortige Vollstreckbarkeit hat
er zu begründen. Der Soldat ist auch zu diesem Antrag zu hören. Der
Disziplinarvorgesetzte fügt dem Antrag die nach § 32 entstandenen
Vorgänge bei. Beizufügen sind ferner ein Auszug über Anerkennungen,
Disziplinarmaßnahmen und Bestrafungen aus dem Disziplinarbuch oder den
Personalunterlagen und, soweit erforderlich, eine Darstellung des
Sachverhalts.

(3) Lehnt der Richter es ab, dem Disziplinararrest zuzustimmen oder
stimmt er nur einem kürzeren Disziplinararrest zu, hat er diese
Entscheidung zu begründen. Ist er der Auffassung, dass eine
gerichtliche Disziplinarmaßnahme angebracht ist, übersendet er die
Akten der Einleitungsbehörde zur weiteren Entschließung.

(4) Der Disziplinarvorgesetzte kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz
1 binnen einer Woche nach Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung
das Truppendienstgericht anrufen. Hält das Truppendienstgericht den
beabsichtigten oder einen kürzeren Disziplinararrest für zulässig und
angebracht, verhängt es diesen selbst. Diese Entscheidung ist
endgültig. Der Soldat ist vor der Entscheidung zu hören; die Anhörung
kann außerhalb der Verhandlung auch durch den Vorsitzenden
stattfinden. Dem Soldaten darf nur die Begründung für den verhängten
Disziplinararrest mitgeteilt werden. Hält das Truppendienstgericht
Disziplinararrest für nicht angebracht, entscheidet der
Disziplinarvorgesetzte, ob er eine andere Disziplinarmaßnahme gegen
den Soldaten verhängen will. Hält das Truppendienstgericht eine
gerichtliche Disziplinarmaßnahme für geboten, übersendet es die Akten
der Einleitungsbehörde zur weiteren Entschließung.

(5) An Bord von Schiffen außerhalb der Hoheitsgewässer der
Bundesrepublik Deutschland darf Disziplinararrest verhängt werden,
bevor der Richter zugestimmt hat, wenn der Richter nicht erreichbar
ist und die militärische Disziplin auf andere Weise nicht
aufrechterhalten werden kann. § 42 Nr. 2 Satz 1 und § 47 Abs. 1 gelten
nicht. Hat das Schiff einen Hafen der Bundesrepublik Deutschland
erreicht, sind die Vorgänge unverzüglich dem Richter vorzulegen.
Stimmt er der verhängten Disziplinarmaßnahme nicht zu, hebt er sie
zugleich auf. Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß. § 46 Abs. 4 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 17 Abs. 2 mit der
Aufhebung der Disziplinarmaßnahme beginnt.

(6) Der Richter und das Truppendienstgericht können dem
Bundesverwaltungsgericht Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
vorlegen. § 18 Abs. 4 der Wehrbeschwerdeordnung gilt entsprechend. Von
der Vorlage bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts läuft
die Frist nach § 17 Abs. 2 nicht.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0