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Legislation: minrohsorgg

Title: § 3 Aufgaben, Eingriffsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 3 Aufgaben, Eingriffsbefugnisse

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (MinRohSorgG)
§ 3 Aufgaben, Eingriffsbefugnisse

(1) Der Bundesanstalt obliegt die Durchführung der Verordnung (EU)
2017/821, dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte, soweit
diese Rechtsakte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Pflichten zuweisen.

(2) Die Bundesanstalt trifft die geeigneten und erforderlichen
Anordnungen und Maßnahmen

1.  zur Feststellung von Verstößen gegen die in § 1 bezeichneten
    Rechtsakte,

2.  zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder

3.  zur Verhinderung künftiger Verstöße.

(3) Die Bundesanstalt kann dabei insbesondere

1.  den Unionseinführern, den Inhabern der Unternehmen der Unionseinführer
    und ihrer Vertretung und bei juristischen Personen, Gesellschaften und
    nicht rechtsfähigen Vereinen den nach Gesetz oder Satzung zur
    Vertretung berufenen Personen aufgeben, die zur nachträglichen
    Kontrolle nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/821 notwendigen
    Unterlagen, die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach den
    Artikeln 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2017/821 geeignet sind,
    vorzulegen,

2.  Personen laden und von ihnen nach Maßgabe des § 6 Auskünfte verlangen,

3.  die Offenlegung oder Veröffentlichung von Informationen entsprechend
    Artikel 4 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 der Verordnung
    (EU) 2017/821 anordnen,

4.  dem betroffenen Unionseinführer aufgeben, innerhalb von 30 Tagen ab
    Bekanntgabe der Anordnung einer Abhilfemaßnahme nach Artikel 16 Absatz
    3 der Verordnung (EU) 2017/821 einen Plan, einschließlich eines
    Zeitplans zur Umsetzung der Abhilfemaßnahme vorzulegen,

5.  die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen treffen, um
    festzustellen, ob der betroffene Unionseinführer die ihm aufgegebenen
    Abhilfemaßnahmen angemessen und innerhalb des ihm vorgegebenen
    Zeitraums umgesetzt hat, oder

6.  dem betroffenen Unionseinführer nach Feststellung eines Verstoßes und
    Anordnung einer Abhilfemaßnahme zusätzlich aufgeben,

    a)  auf seine Kosten innerhalb eines bestimmten Zeitraums erneut eine
        Prüfung durch einen unabhängigen Dritten nach Artikel 6 der Verordnung
        (EU) 2017/821 vornehmen zu lassen, bei der insbesondere die Umsetzung
        der Abhilfemaßnahme zu berücksichtigen ist, und

    b)  der Bundesanstalt den Prüfbericht des unabhängigen Dritten zur
        erneuten Kontrolle zukommen zu lassen.

(4) Die Bundesanstalt hat bei dem risikobasierten Ansatz zur Auswahl
der zu kontrollierenden Unionseinführer nach Artikel 11 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2017/821 insbesondere zu berücksichtigen

1.  die jährliche Einfuhrmenge,

2.  den Ursprung und den Transportweg der eingeführten Minerale und
    Metalle und

3.[^F811401_01_BJNR086410020BJNE000300000]
  ob die eingeführten Minerale und Metalle anderen Risiken in der
    Lieferkette unterfallen, die zu einer kritischen Einstufung im Sinne
    der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung
    verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und
    Hochrisikogebieten
    führen.

(5) Die Bundesanstalt hat einmal jährlich über die Umsetzung der
Verordnung (EU) 2017/821 im jeweils vorausgegangenen Kalenderjahr zu
berichten. Der Bericht soll auf festgestellte Verstöße und angeordnete
Abhilfemaßnahmen hinweisen und diese erläutern, ohne die von den
konkret genannten Abhilfemaßnahmen betroffenen Unionseinführer zu
benennen. Der Bericht nach Satz 1 ist erstmals für das Jahr 2021
vorzulegen und auf der Webseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie, 11019 Berlin; auch zu beziehen über www.bmwi.de.
[^F811401_01_BJNR086410020BJNE000300000]:

Collections: bundestag_gesetze
MinRohSorgG
Level: 2.0