Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__35a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat

Paragraph: 35a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat

(1) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat hat die Aufgabe, das Eisenbahn-
Bundesamt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Sicherheitsbehörde
zu beraten und die Zusammenarbeit zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt als
Sicherheitsbehörde und den für die Eisenbahnaufsicht zuständigen
obersten Landesbehörden zu fördern.

(2) Dem Eisenbahnsicherheitsbeirat ist Gelegenheit zur Stellungnahme
zu allgemeinen Fragen der Rechtsanwendung durch das Eisenbahn-
Bundesamt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung als Sicherheitsbehörde,
insbesondere hinsichtlich der Grundsätze der Ermessensausübung und der
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, zu geben.

(3) Sicherheitsbescheinigungen nach § 7a Abs. 1 oder
Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c für nichtbundeseigene Eisenbahnen
bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In
dringenden Fällen können Sicherheitsbescheinigungen oder
Sicherheitsgenehmigungen auch ohne das Benehmen ergehen; in solchen
Fällen ist der Eisenbahnsicherheitsbeirat nachträglich zu
unterrichten.

(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat ist gegenüber dem Eisenbahn-
Bundesamt berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Das
Eisenbahn-Bundesamt ist insoweit auskunftspflichtig.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0