Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__3.html
Legislation: energiestv

Title: § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

(1) Die Zulassung von vollständigen Kennzeichnungseinrichtungen eines
Herstellers sowie neuer wesentlicher Bauteile ist bei dem Hauptzollamt
schriftlich zu beantragen, das für den Hersteller zuständig ist. Die
Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen aus Teilen verschiedener
Hersteller sowie der Umbau bestehender Einrichtungen ist bei dem
Hauptzollamt schriftlich zu beantragen, das für die Bewilligung des
Kennzeichnungsbetriebs zuständig ist.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine genaue Beschreibung der Kennzeichnungseinrichtung oder der
    wesentlichen Bauteile und ihrer Arbeitsweise; dabei ist auch
    anzugeben, in welcher Konzentration Kennzeichnungslösungen zugegeben
    werden sollen,

2.  eine schematische Darstellung der Kennzeichnungseinrichtung oder der
    wesentlichen Bauteile.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen für die Zulassung erforderlich
erscheinen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0