Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__6a.html
Legislation: awg_2013

Title: § 6a Treuhandverwaltung von Unternehmen anlässlich der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6a Treuhandverwaltung von Unternehmen anlässlich der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

Paragraph: 6a

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6a Treuhandverwaltung von Unternehmen anlässlich der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

(1) Ein inländisches Unternehmen, das einem Geschäftsverbot nach
Artikel 5aa Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
unterliegt und das selbst oder dessen verbundenes Unternehmen im Sinne
von § 15 des Aktiengesetzes ein inländisches Unternehmen im Sinne des
§ 55a Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013
(BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11.
Dezember 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 411) geändert worden ist, ist, kann
unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn ohne eine
Treuhandverwaltung eine konkrete Gefahr im Einzelfall für die in § 4
Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Rechtsgüter
besteht. Die Treuhandverwaltung kann bei Vorliegen der in Satz 1
genannten Voraussetzungen auch angeordnet werden, wenn das Unternehmen
bereits auf der Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen einer
öffentlich-rechtlichen Treuhandverwaltung oder einer gesetzlich
angeordneten oder behördlich genehmigten vergleichbaren Firewall-
Maßnahme unterliegt und die Treuhandverwaltung nach Satz 1 diese
Maßnahmen ersetzen soll. Der Anordnung einer Treuhandverwaltung steht
es nicht entgegen, wenn das Unternehmen einen Antrag auf Bestellung
eines Anteilspflegers nach § 6b Absatz 1 Satz 1 gestellt hat.

(2) Die Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgt durch Verwaltungsakt.
Der Verwaltungsakt kann öffentlich bekannt gegeben werden. Eine
öffentliche Bekanntgabe wird durch Veröffentlichung des
Verwaltungsakts im Bundesanzeiger bewirkt. Der Verwaltungsakt wird mit
dieser Veröffentlichung wirksam. Vor Anordnung der Treuhandverwaltung
kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von einer
Anhörung nach § 28 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes absehen,
soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den
Zweck der Anordnung der Treuhandverwaltung gefährden würde.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft das
Fortbestehen der Voraussetzungen für die Anordnung der
Treuhandverwaltung alle sechs Monate. Die Anordnung der
Treuhandverwaltung ist durch Verwaltungsakt aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 entfallen sind. Die
Anordnung der Treuhandverwaltung erlischt, wenn Artikel 5aa Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgehoben wird. Wurde
die Anordnung der Treuhandverwaltung öffentlich bekannt gegeben nach
Absatz 2 Satz 2, ist auch die Aufhebung oder das Erlöschen der
Anordnung der Treuhandverwaltung von Amts wegen im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(4) Die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach Absatz 2 Satz 1 kann
insbesondere vorsehen, dass

1.  die Wahrnehmung der Stimmrechte einzelner oder sämtlicher
    sanktionierter Gesellschafter des Unternehmens ausgeschlossen ist,

2.  die Stimmrechte aus einzelnen oder sämtlichen Anteilen an dem
    Unternehmen auf eine Stelle des Bundes übergehen und diese Stelle
    berechtigt ist, Mitglieder der Geschäftsleitung abzuberufen, neu zu
    bestellen sowie der Geschäftsleitung Weisungen zu erteilen,

3.  die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsleitung in Bezug
    auf das Vermögen des Unternehmens beschränkt ist und Verfügungen unter
    dem Vorbehalt der Zustimmung der nach Nummer 2 benannten Stelle des
    Bundes stehen.

Die Übertragung von Anteilen an dem unter Treuhandverwaltung
gestellten Unternehmen durch den Treuhänder ist nicht zulässig.

(5) Eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt nach Absatz 2
Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht
entscheidet im ersten Rechtszug über eine Anfechtungsklage nach Satz 1
und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der
Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Oberverwaltungsgericht auch
darüber, dass Rechtshandlungen im Fall einer Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach Absatz 2 Satz 1 wirksam bleiben können.

(6) Soweit die Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts nach Absatz 2
Satz 1 über die Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 2
des Grundgesetzes hinausgehen, ist ein angemessener Ausgleich zu
leisten. Der Ausgleich wird auf Antrag durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Verwaltungsakt festgesetzt. Der Antrag setzt voraus,
dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes berufen kann, und kann nur innerhalb eines
Monats nach Beendigung der Treuhandverwaltung gestellt werden. Gegen
den Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
nach Satz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(7) Die Kosten der Treuhandverwaltung hat das unter Treuhandverwaltung
gestellte Unternehmen zu tragen, das auf Verlangen der nach Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 benannten Stelle des Bundes hierauf Vorschüsse zu
leisten hat.

(8) § 4 Absatz 4 gilt entsprechend.

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AWG-2013
Level: 3.0