Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__35.html
Legislation: beschussv

Title: § 35 Überprüfung im Einzelfall

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 35 Überprüfung im Einzelfall

Paragraph: 35

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 35 Überprüfung im Einzelfall

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von
der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig
wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage
III oder der Zulassung nicht entspricht, nimmt diese eine Kontrolle
vor. Können dabei festgestellte Fehler nicht unmittelbar behoben
werden, kann die zuständige Behörde den weiteren Vertrieb der
beanstandeten Munition untersagen.

(2) Werden der zuständigen Behörde Mängel nach Absatz 1 bei Munition
bekannt, deren Typ von der Behörde eines Staates zugelassen ist, mit
dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist,
unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den
weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für Leben und
Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorruft. Sie trifft die
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0