Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstiermeldv_2013/__1.html
Legislation: verstiermeldv_2013

Title: § 1 Meldeverfahren

Description:
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013)
§ 1 Meldeverfahren

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013)
§ 1 Meldeverfahren

(1) Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an
Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt, hat der zuständigen Behörde
Angaben über

1.  Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Wirbeltiere oder Kopffüßer,

1a. Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter
    Tiere, die

    a)  zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des
        Tierschutzgesetzes oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4
        Absatz 3 des Tierschutzgesetzes gezüchtet und getötet worden sind
        sowie

    b)  nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen
        Untersuchungen verwendet worden sind,

2.  Zweck und Art der Tierversuche und

3.  den Schweregrad der Tierversuche nach Artikel 15 Absatz 1 in
    Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für
    wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010,
    S. 33)

nach Maßgabe des Absatzes 2 zu melden. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt
entsprechend im Falle des Verwendens von Wirbeltieren nach § 4 Absatz
3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
das Verwenden von Tieren, die in § 14 Nummer 1 Buchstabe b der
Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125)
bezeichnet sind.

(2) Die Meldungen sind elektronisch für jedes Kalenderjahr bis zum 31.
März des folgenden Jahres mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage zu
erstatten.

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VersTierMeldV-2013
Level: 2.0