Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__46.html
Legislation: vgg

Title: § 46 Verteilung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 46 Verteilung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 46 Verteilung

(1) Für die Verteilung der Einnahmen aus den Rechten, die die
beauftragte Verwertungsgesellschaft auf Grundlage einer
Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, ist der Verteilungsplan der
beauftragten Verwertungsgesellschaft maßgeblich, soweit die
Verwertungsgesellschaften in der Repräsentationsvereinbarung keine
abweichenden Vereinbarungen treffen. Abweichende Vereinbarungen in der
Repräsentationsvereinbarung müssen ein willkürliches Vorgehen bei der
Verteilung ausschließen.

(2) Von den Vorschriften über die Verteilungsfrist (§ 28) kann in der
Repräsentationsvereinbarung nicht zum Nachteil der beauftragenden
Verwertungsgesellschaft abgewichen werden.

(3) Bezieht sich die Repräsentationsvereinbarung auf Rechte und Werke
oder sonstige Schutzgegenstände, die zum Tätigkeitsbereich beider
Verwertungsgesellschaften zählen, so hat die beauftragende
Verwertungsgesellschaft die Verteilungsfrist (§ 28) so zu bestimmen,
dass die Einnahmen aus den Rechten spätestens sechs Monate nach Erhalt
an die von ihr vertretenen Berechtigten verteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 4.0