Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__13.html
Legislation: tierschg

Title: § 13

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Neunter Abschnnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13

(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von
Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die
Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere
verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung von Vorrichtungen
oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen
sind. Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des
Pflanzenschutzrechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen,
die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Schäden durch land- oder
forstwirtschaftliche Arbeiten schützen.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel
mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland
in einen Staat, der der Europäischen Union nicht angehört (Ausfuhr),
zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu
machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert
werden, dass der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit
erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie dass eine den
Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und
Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung
können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen
Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises
geregelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0