Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342f.html
Legislation: hgb

Title: § 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 342f

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Bei Zweigniederlassungen im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 2
einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 zweite
Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten
angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die
Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft
das oberste Mutterunternehmen aufzufordern, ihnen für das vergangene
Geschäftsjahr einen Ertragsteuerinformationsbericht zur Verfügung zu
stellen, der gemäß § 342g Nummer 2, den §§ 342h, 342i, 342j Absatz 3
sowie den §§ 342k und 342l erstellt worden ist, wenn

1.  die in den Konzernabschlüssen des obersten Mutterunternehmens
    ausgewiesenen Konzernumsatzerlöse in mindestens zwei aufeinander
    folgenden Geschäftsjahren jeweils einen Betrag übersteigen, der zum
    Wechselkurs vom 21. Dezember 2021 bei Rundung auf das nächste Tausend
    einem Betrag von 750 Millionen Euro entspricht, und

2.  das oberste Mutterunternehmen kein Tochterunternehmen hat, das den
    Pflichten nach § 342d Absatz 1 und 2 oder vergleichbaren Pflichten
    nach Maßgabe des Rechts eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
    Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit Artikel 48b Absatz 4 der
    Richtlinie 2013/34/EU unterliegt.

(2) Wenn das oberste Mutterunternehmen einen
Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung stellt oder der
zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen Vorgaben
entspricht, haben die nach Absatz 1 Verpflichteten für die
Kapitalgesellschaft Folgendes zu erstellen:

1.  eine Erklärung darüber, dass das oberste Mutterunternehmen einen
    Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung gestellt hat oder
    dass der zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen
    Vorgaben entspricht, sowie

2.  einen Ertragsteuerinformationsbericht gemäß

    a)  § 342g Nummer 2, den §§ 342h, 342i, 342j Absatz 3 und § 342k Absatz 2
        sowie

    b)  § 342k Absatz 1 und § 342l

    mit denjenigen Angaben, über die sie verfügen und die sie beschaffen
    können.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten sind von den dort
genannten Pflichten befreit, wenn das oberste Mutterunternehmen einen
Ertragsteuerinformationsbericht gemäß § 342g Nummer 2, den §§ 342h,
342i, 342j Absatz 3 sowie den §§ 342k und 342l erstellt hat, der

1.  spätestens ein Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in mindestens
    einer Amtssprache der Europäischen Union kostenlos auf der
    Internetseite des obersten Mutterunternehmens veröffentlicht worden
    ist,

2.  von einer anderen inländischen Zweigniederlassung spätestens ein Jahr
    nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das
    Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
    Unternehmensregister übermittelt oder von einer Zweigniederlassung in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach
    Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 48d
    Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU offengelegt worden ist und

3.  den Namen und die Geschäftsanschrift derjenigen Zweigniederlassung
    angibt, für die die Offenlegung gemäß Nummer 2 bewirkt worden ist.

(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 erlöschen, wenn die in den
Konzernabschlüssen des obersten Mutterunternehmens ausgewiesenen
Konzernumsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
jeweils einen Betrag unterschreiten, der zum Wechselkurs vom 21.
Dezember 2021 bei Rundung auf das nächste Tausend einem Betrag von 750
Millionen Euro entspricht.

(5) Konzernumsatzerlöse nach den Absätzen 1 und 4 sind der Betrag der
Konzernumsatzerlöse, der sich bei Anwendung der
Rechnungslegungsgrundsätze ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen
Recht für die Aufstellung des Konzernabschlusses des obersten
Mutterunternehmens gelten.

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