Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__131.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 131 Schonung der Baumpflanzungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 131 Schonung der Baumpflanzungen

Paragraph: 131

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 131 Schonung der Baumpflanzungen

(1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen und
Wirtschaftswegen im Sinne des § 134 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind nach
Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu
nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur
Herstellung der Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von
Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbedingt
notwendige Maß zu beschränken.

(2) Der Nutzungsberechtigte hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine
angemessene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen
selbst vornehmen kann. Sind die Ausästungen innerhalb der Frist nicht
oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte
die Ausästungen. Dazu ist er auch berechtigt, wenn es sich um die
dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt.

(3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen
verursachten Schaden und die Kosten der auf sein Verlangen
vorgenommenen Ausästungen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0