Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__21.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 21 Zertifizierung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 21 Zertifizierung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 21 Zertifizierung

(1) Die Erstbehandlung von Altgeräten darf ausschließlich durch
zertifizierte Erstbehandlungsanlagen durchgeführt werden.

(2) Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die
Anlage jährlich durch einen geeigneten Sachverständigen zertifizieren
zu lassen. Geeignet ist ein Sachverständiger, der

1.  nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist,

2.  als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer
    Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des
    Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
    2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 43 des
    Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der
    näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der
    Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
    Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
    EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
    S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97
    vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung, oder

3.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur
    vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine
    Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a
    und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach
    dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage hat sicherzustellen, dass
spätestens nach fünf Jahren der durchgängigen Prüfung durch denselben
Sachverständigen ein anderer Sachverständiger die Anlage zertifiziert.

(3) Der Sachverständige darf das Zertifikat für die Tätigkeiten der
Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung nur dann erteilen,
wenn

1.  in der Anlage die Durchführung der Tätigkeiten einer Erstbehandlung
    möglich ist, wobei die Durchführung der Verwertungsverfahren R 12 und
    R 13 nach Anlage 2 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz allein nicht
    ausreichend ist,

2.  die Anlage technisch geeignet ist, die Behandlungsanforderungen nach §
    20 Absatz 2 und nach der Rechtsverordnung nach § 24 Nummer 2
    einzuhalten,

3.  der Betreiber der Anlage ein Behandlungskonzept vorlegt, das den
    Anforderungen nach Anlage 5 genügt,

4.  der Betreiber der Anlage ein Betriebstagebuch gemäß Anlage 5a führt
    und

5.  in der Anlage alle Primärdaten nach § 22 Absatz 3 Satz 1, die zur
    Berechnung und zum Nachweis der Verwertungsquoten erforderlich sind,
    sowie nach § 22 Absatz 4 Satz 1 und 2 in nachvollziehbarer Weise
    dokumentiert werden.

(4) Der Sachverständige darf das Zertifikat für die Tätigkeiten der
Vorbereitung zur Wiederverwendung nur dann erteilen, wenn

1.  in der Anlage nur Tätigkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung
    durchgeführt werden,

2.  die Anlage technisch geeignet ist, die Altgeräte so zu prüfen, zu
    reinigen und zu reparieren, dass diese ohne weitere Vorbehandlung
    wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie
    ursprünglich bestimmt waren, und

3.  der Betreiber der Anlage ein Behandlungskonzept vorlegt, das den
    Anforderungen der Anlage 5, mit Ausnahme der Nummer 4 Buchstabe b und
    der Nummer 5 Buchstabe b, genügt.

Absatz 3 Nummer 4 gilt entsprechend. Absatz 3 Nummer 5 gilt mit der
Maßgabe, dass an der Anlage alle Primärdaten nach § 22 Absatz 3 Satz 1
in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind.

(5) Das Zertifikat gilt längstens 18 Monate.

(6) Der Sachverständige hat bei Beanstandungen dem Betreiber zur
Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3 oder 4 eine dreimonatige
Frist zu setzen, die nicht verlängert werden darf.

(7) Bei der Überprüfung der Voraussetzungen nach Absatz 3 oder 4 durch
den Sachverständigen sind die Ergebnisse von Prüfungen zu
berücksichtigen, die durchgeführt wurden

1.  von einem unabhängigen Umweltgutachter oder einer
    Umweltgutachterorganisation im Rahmen einer Prüfung gemäß Artikel 4
    Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
    1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
    2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem
    Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und
    zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse
    der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009,
    S. 1),

2.[^F816356_02_BJNR173910015BJNE002201311]
  von einer nach DIN EN ISO/IEC 17021
[^F816356_03_BJNR173910015BJNE002201311]
    akkreditierten Stelle im Rahmen der Zertifizierung eines
    Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001
[^F816356_04_BJNR173910015BJNE002201311]
    oder 9004
    oder

3.  auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften von Sachverständigen im
    Rahmen der Überprüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
    Stoffen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes.

§ 22 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 3 Satz 2 der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S.
2770), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017
(BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, gilt entsprechend. Im
Zertifikat ist auszuweisen, ob die Anlage nach Absatz 3 oder Absatz 4
zertifiziert wurde. Sofern Zertifizierungen nach den Absätzen 3 und 4
für eine Anlage erteilt werden, sind jeweils getrennte Zertifikate zu
erstellen.

(8) Behandlungsanlagen gelten als Erstbehandlungsanlage im Sinne
dieses Gesetzes zertifiziert, wenn

1.  der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und

2.  die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes

    a)  geprüft ist und

    b)  im Überwachungsbericht nach § 23 in Verbindung mit Anlage 2 der
        Entsorgungsfachbetriebeverordnung sowie im Zertifikat nach § 56 Absatz
        3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit Anlage 3 der
        Entsorgungsfachbetriebeverordnung ausgewiesen ist.

Absatz 7 Satz 3 bleibt unberührt. Im Fall des Satzes 1 kann das
Betriebstagebuch nach Anlage 5a gemeinsam mit dem Betriebstagebuch
nach § 5 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung geführt werden.

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[^F816356_02_BJNR173910015BJNE002201311]:     Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen, Ausgabe November 2015, zu
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[^F816356_03_BJNR173910015BJNE002201311]:     Leiten und Lenken für den nachhaltigen Erfolg einer Organisation – ein
    Qualitätsmanagementansatz, Ausgabe Dezember 2009, zu beziehen über die
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[^F816356_04_BJNR173910015BJNE002201311]:

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