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Legislation: behg

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Emission von Treibhausgasen aus den in
Anlage 1 genannten Brennstoffen, die gemäß den Absätzen 2 und 2a in
Verkehr gebracht werden.

(2) Brennstoffe gelten mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8
Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 18b Absatz 1, § 19b Absatz 1,
§ 22 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 32 Absatz 1, den §§ 34, 35, 36 Absatz
1, § 37 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1, § 38
Absatz 1, § 40 Absatz 1, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz
4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes als in Verkehr gebracht.
Brennstoffe im Verfahren der steuerfreien Verwendung nach § 37 Absatz
2 Nummer 3 oder Nummer 4 des Energiesteuergesetzes gelten ebenfalls
als in Verkehr gebracht, sofern sie nicht in einer dem EU-
Emissionshandel unterliegenden Anlage verwendet werden.

(2a) Sofern Brennstoffe nicht bereits nach Absatz 2 als in Verkehr
gebracht gelten, gelten sie als in Verkehr gebracht, wenn sie in
Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Abfällen verwendet werden,
die nach

1.  Nummer 8.1.1 oder

2.  Nummer 8.1.2 mit dem Hauptbrennstoff Altöl

des Anhangs 1 zu der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
einer Genehmigung bedürfen, und der Betreiber einer solchen Anlage
nicht der Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 7 Absatz 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegt.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen
nach diesem Gesetz zur Kompensation der Doppelerfassung von Emissionen
im EU-Emissionshandel und mit Maßnahmen zum Erhalt der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausgleich unzumutbarer Härten.

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BEHG
Level: 3.0