Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgv1349_72dv/__1.html
Legislation: ewgv1349_72dv

Title: § 1 Verbot des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (EWGV1349/72DV)
§ 1 Verbot des Inverkehrbringens

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (EWGV1349/72DV)
§ 1 Verbot des Inverkehrbringens

(1) Es ist verboten, entgegen Artikel 116 in Verbindung mit Anhang XIV
Teil C Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom
16\.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010
(ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert worden ist, in Verbindung
mit

1.  Anhang XIV Teil C Kapitel II Nummer 1 Bruteier, die nicht einzeln
    gekennzeichnet sind,

2.  Anhang XIV Teil C Kapitel II Nummer 2 oder 3 Bruteier unverpackt oder
    in Packungen, die nicht vollkommen sauber sind oder nicht den
    vorgeschriebenen Inhalt aufweisen, oder

3.  Anhang XIV Teil C Kapitel III Nummer 1, 2 oder 3 Satz 2 Küken

    a)  unverpackt oder nicht richtig verpackt oder

    b)  in Kartons, die nicht den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen oder
        nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
        gekennzeichnet sind,

    zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern,
    zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen.

(2) Es ist verboten,

1.  Bruteier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der
    Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur
    Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
    Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168
    vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,
    genannten Anforderungen an die Kennzeichnung nicht entsprechen,

2.  Bruteier entgegen Artikel 3 Absatz 4 oder Absatz 6 der Verordnung (EG)
    Nr. 617/2008 unverpackt oder in Verpackungen, die nicht vollkommen
    sauber sind, nicht den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen oder die
    nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
    sind, zu liefern,

3.  Bruteier einzuführen, die oder deren Verpackungen nicht den in Artikel
    3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 genannten Anforderungen an
    die Kennzeichnung entsprechen,

4.  Küken zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht
    nach den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008
    genannten Anforderungen verpackt sind,

5.  Küken zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, deren
    Verpackung den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008
    genannten Anforderungen an die Kennzeichnung nicht entsprechen,

6.  Bruteier oder Küken ohne Begleitpapier, das den Anforderungen des
    Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 entspricht, zu liefern,

7.  Bruteier oder Küken zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten,
    feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu
    bringen, ohne die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008
    genannten Anforderungen an die Registerführung zu erfüllen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zucht- und
Vermehrungsbetriebe mit weniger als 100 Tieren sowie Brütereien mit
einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Bruteiern.

(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008
dürfen Bruteier zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten,
feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht
werden, wenn diese vor dem Einlegen in den Brutschrank im
Erzeugerbetrieb oder in der Brüterei mit einem deutlich sichtbaren
schwarzen Punkt aus unverwischbarer Farbe gekennzeichnet werden. Der
Punkt muss eine Größe von mindestens 10 mm² haben.

Collections: bundestag_gesetze
EWGV1349/72DV
Level: 2.0