Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_ldatg/__5.html
Legislation: minoeldatg

Title: § 5 Geheimhaltung, Weiterleitung

Description:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 5 Geheimhaltung, Weiterleitung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 5 Geheimhaltung, Weiterleitung

(1) Die von den Meldepflichtigen erhobenen Einzelangaben sind
geheimzuhalten. Sie dürfen nur zu den in diesem Gesetz bestimmten
Zwecken verwendet werden, soweit in dieser Vorschrift nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Einzelangaben können an das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, die für die gewerbliche
Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, die Dienststellen der
Europäischen Union und die Internationale Energie-Agentur
weitergeleitet werden, soweit dies zur Erfüllung dieses Gesetzes
erforderlich ist.

(3) In § 3 Absatz 1 genannte Daten sind zum Zwecke der Energie- und
Treibhausgasbilanzierung auf Antrag an das jeweilige statistische
Landesamt für dessen Erhebungsbereich und nach Kalenderjahren
zusammengefasst zu übermitteln, sofern

1.  die Daten einem Bundesland zuordenbar sind und

2.  die zusammengefassten Angaben keinen Rückschluss auf Einzelangaben
    erlauben.

Einzelangaben dürfen an das jeweilige statistische Landesamt zu den in
Satz 1 genannten Zwecken nur übermittelt werden, sofern die
Einzelangaben dort einem gesetzlichen Geheimhaltungsschutz
unterliegen, der § 16 des Bundesstatistikgesetzes entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlDatG
Level: 2.0