Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsischulv/__1.html
Legislation: luftsischulv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Flugplatzbetreiber und
Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2
oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 oder Abs. 4 des
Luftsicherheitsgesetzes verpflichtet sind, Personal zu schulen.

(2) Nicht nach dieser Verordnung zu schulen sind Bedienstete oder
Beliehene der Luftsicherheits- und Luftfahrtbehörden sowie
Vollzugsbeamte an den für Flugplätze zuständigen Dienststellen von
Bundespolizei, Polizei und Zoll.

(3) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Sicherheitspersonal: alle Personen, die Sicherungsmaßnahmen nach § 8
    oder § 9 des Luftsicherheitsgesetzes wahrnehmen. Hierzu zählen nicht
    Luftsicherheitskontrollkräfte, Ausbilder oder das Personal, dessen
    Tätigkeit nicht durch die Ausführung oder Überwachung von
    Sicherungsmaßnahmen geprägt ist;

2.  Luftsicherheitskontrollkräfte: alle Personen, die im Rahmen der
    Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder § 9 Abs. 1 Satz
    1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes die Überprüfung von Personal,
    mitgeführten Gegenständen, Fahrzeugen, Waren, Versorgungsgütern,
    Fracht oder Post durchführen;

3.  Ausbilder: alle Personen, die Schulungsprogramme für
    Sicherheitspersonal, Luftsicherheitskontrollkräfte oder sonstiges
    Personal entwickeln oder durchführen;

4.  sonstiges Personal: diejenigen Personen, die ohne Begleitung einer
    gemäß dieser Rechtsverordnung geschulten Person Zutritt zu nicht
    allgemein zugänglichen Bereichen eines Flugplatzes haben und nicht
    Passagier, Sicherheitspersonal, Luftsicherheitskontrollkraft oder
    Ausbilder sind;

5.  Unterrichtsstunden: Lerneinheiten mit einer Dauer von 45 Minuten.

(4) Sicherheitspersonal der Flugplatzbetreiber und der
Luftfahrtunternehmen, das als Führungskraft für die Umsetzung,
Durchführung und Überwachung von Luftsicherheitsmaßnahmen
verantwortlich ist, kann von der Schulungsverpflichtung freigestellt
werden. Voraussetzung ist, dass dieses Sicherheitspersonal die
Anforderungen gemäß Kapitel 12.2 Nr. 1 Buchstabe a des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1)
erfüllt. Die Freistellung beantragt der Arbeitgeber bei der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde.

(5) Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen bleiben auch dann für
die Umsetzung und Ausführung der Schulungsmaßnahmen verantwortlich,
wenn sie Eigensicherungspflichten, einschließlich der Schulung, durch
andere im Auftrag vornehmen lassen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiSchulV
Level: 2.0