Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__70.html
Legislation: stpo

Title: § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Paragraph: 70

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund
verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten
Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den
Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft
festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet
werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in
dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im
Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in
einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht
wiederholt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0