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Legislation: zhg

Title: § 20a

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
V. - Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20a

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
V. - Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20a

(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Zahnarzt auf Grund
der Vorlage eines vor dem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 für die
Anerkennung jeweils maßgebenden Datum ausgestellten zahnärztlichen
Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, beantragen, ist die Approbation als Zahnarzt
ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die zahnärztliche
Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 34
der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 S.
22, 2007 Nr. L 271 S. 18) nicht genügt, kann die zuständige Behörde
die Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats des
Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller
während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mindestens drei
Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den zahnärztlichen
Beruf ausgeübt hat.

(2) In Italien, Spanien, Österreich, der Tschechischen Republik, der
Slowakei und Rumänien ausgestellte Ausbildungsnachweise des Arztes
werden zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeit des Zahnarztes unter den
in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
Berufsbezeichnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 anerkannt,
wenn die Inhaber der Ausbildungsnachweise ihre ärztliche Ausbildung
spätestens an dem im oben genannten Anhang der Richtlinie 2005/36/EG
für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen
haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist. Aus
dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass folgende Bedingungen
erfüllt sind:

1.  Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor
    Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang
    ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den
    Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie 2005/36/EG gewidmet und

2.  die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter
    denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen
    Mitgliedstaat in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG
    aufgeführten Ausbildungsnachweises.

Von dem in Satz 2 Nr. 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen
Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges
Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der
in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildung von den
zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird. Was
die Tschechische Republik und die Slowakei anbelangt, so werden die in
der früheren Tschechoslowakei erworbenen Ausbildungsnachweise in
gleicher Weise wie die tschechischen und slowakischen
Ausbildungsnachweise unter den in den vorstehenden Sätzen genannten
Bedingungen anerkannt.

(3) Die Ausbildungsnachweise von Ärzten, die in Italien Personen
ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28.
Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben,
werden anerkannt, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der
zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist, aus der sich ergibt,
dass

1.  die betreffende Person mit Erfolg eine von den zuständigen
    italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung
    abgelegt hat, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und
    Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen vergleichbar sind,
    die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG
    für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweise sind,

2.  die betreffende Person sich während der letzten fünf Jahre vor
    Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang
    ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie
    hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie
    2005/36/EG gewidmet hat und

3.  die betreffende Person berechtigt ist, die Tätigkeiten nach Artikel 36
    der Richtlinie 2005/36/EG unter denselben Bedingungen wie die Inhaber
    der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Nummer 5.3.2 der
    Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind, auszuüben oder diese
    tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich ausübt.

Von der in Satz 1 Nr. 1 genannten Eignungsprüfung sind Personen
befreit, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich
absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach
Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von den zuständigen Behörden
bescheinigt wird. Personen, die ihre medizinische
Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sind
den oben genannten Personen gleichgestellt, sofern das in Satz 2
genannte dreijährige Studium vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommen
wurde.

(3a) Die Ausbildungsnachweise von Ärzten, die in Spanien Personen
ausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung zwischen
dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1997 begonnen haben, werden
anerkannt, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen
spanischen Behörden beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die
betreffende Person

1.  ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen hat, und
    die zuständigen spanischen Behörden dessen Gleichwertigkeit mit der in
    Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildung bescheinigt
    haben,

2.  während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
    mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Spanien tatsächlich,
    rechtmäßig und hauptsächlich die Tätigkeiten nach Artikel 36 der
    Richtlinie 2005/36/EG ausgeübt hat und

3.  berechtigt ist, die Tätigkeiten nach Artikel 36 der Richtlinie
    2005/36/EG unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der
    Ausbildungsnachweise, die für Spanien in Anhang V Nummer 5.3.2 der
    Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind, auszuüben, oder sie
    tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich ausübt.

(4) Bei Antragstellern, deren Ausbildungsnachweise

1.  von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des
    Berufs des Zahnarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle
    Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März
    1990 aufgenommen wurde, oder

2.  vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs
    des Zahnarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen
    wurde,

sind die Ausbildungsnachweise als Zahnarzt anzuerkennen, wenn die
Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese
Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs
des Zahnarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit
haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von
den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt
wird, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung
der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den zahnärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt
hat.

(5) Antragstellern, für die einer der Absätze 1 bis 4 gilt und die die
dort genannten Voraussetzungen mit Ausnahme der geforderten
Berufserfahrung erfüllten, ist die Approbation zu erteilen, wenn die
Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede
gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der
Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist. § 2 Absatz 2 Satz 3
bis 9 gilt entsprechend.

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