Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__7.html
Legislation: schkispv

Title: § 7

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Grundsätze
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Grundsätze
§ 7

(1) Die erhöhten Aufwendungen für die Schüler- und Kinderspeisung
werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Kostenanteile der Eltern
betragen wie bisher je Portion Mittagessen:

*    *   -

    *   für Schüler

    *   -,55 M

*    *   -

    *   für Lehrlinge in kommunalen Berufsschulen

    *   -,55 M

*    *   -

    *   für Kinder in Kindergärten

    *   -,35 M.

(2) Trinkvollmilch ist zu den gültigen Einzelhandelsverkaufspreisen
(EVP) und in 1/4-Liter-Abpackungen an die Teilnehmer zu verkaufen.
Milchmischgetränke, außer Kakao- und Schokotrunk, sind für je
1/4-Liter bis zu -,20 M zu verkaufen.

(3) Bis zu 10% der Schüler, Lehrlinge und Kinder kann kostenlose oder
preisermäßigte Schüler- und Kinderspeisung gewährt werden. Kostenlose
Trinkmilch können bis zu 10% der Schüler, Lehrlinge und Kinder
erhalten.

(4) Die kostenlose oder preisermäßigte Abgabe von Schüler- und
Kinderspeisung und die kostenlose Abgabe von Trinkmilch ist Schülern,
Lehrlingen und Kindern aus kinderreichen bzw. solchen Familien zu
gewähren, deren Einkommen diese staatliche Unterstützung rechtfertigt.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpV
Level: 3.0