Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__17.html
Legislation: bewachv_2019

Title: § 17 Dienstanweisung

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 17 Dienstanweisung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 17 Dienstanweisung

(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung
nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den
Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die
Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten, oder eines sonstigen
Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner
bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung
des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie
Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen
unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem
Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson vor der ersten Aufnahme
der Bewachungstätigkeit einen Abdruck der Dienstanweisung gegen
Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

(3) Der Gewerbetreibende hat die in seinem Gewerbebetrieb
beschäftigten Personen vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit
schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts-
und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes
bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.

Collections: bundestag_gesetze
BewachV-2019
Level: 3.0