Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__7b.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 7b Beirat

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7b Beirat

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7b Beirat

(1) Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ein Gefahrgut-Verkehrs-Beirat (Beirat) eingesetzt.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur hinsichtlich der sicheren Beförderung
gefährlicher Güter, insbesondere der Durchführung dieses Gesetzes, zu
beraten.

(3) Dem Beirat sollen insbesondere sachverständige Personen aus dem
Kreis der

1.  Sicherheitsbehörden und -organisationen im Sinne von § 7a Abs. 1,

2.  Länder,

3.  Verbände der Wirtschaft, einschließlich der Verkehrswirtschaft,

4.  Gewerkschaften und

5.  Wissenschaft

angehören. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur die Zahl der Beiratsmitglieder und benennt die dem
Beirat angehörenden Stellen im Einzelnen.

(4) Die Bundesministerien haben das Recht, in Sitzungen des Beirats
vertreten zu sein und gehört zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
GefahrgutG
Level: 2.0