Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__151.html
Legislation: vag_2016

Title: § 151 Überschussbeteiligung der Versicherten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 151 Überschussbeteiligung der Versicherten

Paragraph: 151

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 151 Überschussbeteiligung der Versicherten

(1) § 139 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 140 Absatz 1 mit
Ausnahme von § 140 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sind auf
Krankenversicherungsverträge, die eine erfolgsabhängige
Beitragsrückerstattung der Versicherten vorsehen, entsprechend
anzuwenden.

(2) In der nach Art der Lebensversicherung betriebenen
Krankenversicherung liegt ein die Belange der Versicherten
gefährdender Missstand auch dann vor, wenn keine angemessene Zuführung
zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung erfolgt.
Das ist, soweit nicht eine Überschussbeteiligung nach der Art des
Geschäfts ausscheidet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die
Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
eines Krankenversicherungsunternehmens nicht dem in der
Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 Nummer 6 festgelegten
Zuführungssatz entspricht.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr ein Plan zur
Sicherstellung angemessener Zuführungen zur Rückstellung für
erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt
wird, wenn die Zuführung zur Rückstellung nicht den
Mindestanforderungen der Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 Nummer 6
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0