Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__15.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 4 - Auskunft an die betroffene Person
§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 4 - Auskunft an die betroffene Person
§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

(1) Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf
Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem
gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.

(2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er
bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und,
wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.

(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1
des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die
Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.

(4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann die betroffene
Person die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche
Auskunftserteilung an die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. Die zur
datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung
ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits
eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.

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AZRG-DV
Level: 3.0