Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__115.html
Legislation: sgb_10

Title: § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Paragraph: 115

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf
Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger
Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers
gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der
erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im
Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach
den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten
Werten der Sachbezüge.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0