Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__36.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 36 (zu § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 36 (zu § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 36

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 36 (zu § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Weingesetzes)

(1) Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen
Muster und Proben unentgeltlich entnehmen.

(2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von
weinhaltigen Getränken, aromatisierten Weinen, aromatisierten
weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails sowie
die Auslagen für die Verpackung und Beförderung der Muster und Proben
dieser Erzeugnisse trägt der Verfügungsberechtigte; er ist
Kostenschuldner gegenüber der Untersuchungsstelle. Sind mehrere
Gutachten erforderlich, so werden, soweit der Einfuhr nichts
entgegensteht, Kosten nur für das Erstgutachten erhoben. Im Übrigen
werden Kosten nicht erhoben.

Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0