Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__31.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 31 Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 31 Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 31 Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  nähere Bestimmungen zum Begriff der unverantwortbaren Gefährdung nach
    § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3,

2.  nähere Bestimmungen zur Durchführung der erforderlichen
    Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 und nach § 13,

3.  nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der Beurteilung der
    Arbeitsbedingungen nach § 10,

4.  Festlegungen von unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im
    Sinne von § 11 oder § 12 oder von anderen nach diesem Gesetz
    unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen,

5.  nähere Bestimmungen zur Dokumentation und Information nach § 14,

6.  nähere Bestimmungen zur Ermittlung des durchschnittlichen
    Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 18 bis 22 und

7.  nähere Bestimmungen zum erforderlichen Inhalt der Benachrichtigung,
    ihrer Form, der Art und Weise der Übermittlung sowie die Empfänger der
    vom Arbeitgeber nach § 27 zu meldenden Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchG-2018
Level: 3.0