Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krimbekabkusaag/__2.html
Legislation: krimbekabkusaag

Title: § 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines vom Bundeskriminalamt als
nationaler Kontaktstelle durchgeführten automatisierten Abrufs nach
Artikel 4 oder Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 trägt
innerstaatlich die Stelle, die das Bundeskriminalamt um die
Durchführung des Abrufs ersucht hat.

Collections: bundestag_gesetze
KrimBekAbkUSAAG
Level: 2.0