Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__21.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 21 Freistellung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 21 Freistellung

Paragraph: 21

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 21 Freistellung

(1) Der Anbieter stellt den Mauterheber, die beim Mauterheber
beschäftigten oder eingesetzten Personen sowie die vom Mauterheber im
Zusammenhang mit dem Prüfverfahren hinzugezogenen oder beschäftigten
Personen und Unternehmen (gemeinsam: die „Freistellungsberechtigten“)
vollumfänglich von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von
Verletzungen dieser Vereinbarung durch den Anbieter im Zusammenhang
mit der Durchführung des Prüfverfahrens von Dritten einschließlich
anderer Anbieter gegen die Freistellungsberechtigten geltend gemacht
werden. Der Freistellungsanspruch nach diesem Abschnitt erfasst auch
alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge
der Inanspruchnahme im Sinne dieses Paragraphen entstehen.

(2) Der Anbieter wird dem Mauterheber im Fall der Inanspruchnahme den
zur Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Betrag
zur Verfügung stellen. Sollten Anbieter und Mauterheber
übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche unberechtigt
geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche
gegen den Anspruchsteller an den Anbieter abtreten.

(3) Die Freistellung des Mauterhebers nach Absatz 1 und die
Zurverfügungstellung des Betrags an den Mauterheber nach Absatz 2
erfolgen auf erstes Anfordern.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0