Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__4a.html
Legislation: egovg

Title: § 4a Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4a Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4a Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung

(1) Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen
Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von
§ 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt wurden, sind nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 zu empfangen und zu verarbeiten. Diese
Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gemäß § 1 Absatz
1 bis 3 und unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen
Auftrags, des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen
Konzession den gemäß § 106 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht
oder überschreitet. Vertragliche Regelungen, die die elektronische
Rechnungsstellung vorschreiben, bleiben unberührt.

(2) Eine Rechnung ist elektronisch, wenn

1.  sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt,
    übermittelt und empfangen wird und

2.  das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der
    Rechnung ermöglicht.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften zur Ausgestaltung
des elektronischen Rechnungsverkehrs zu erlassen. Diese Vorschriften
können sich beziehen auf

1.  die Art und Weise der Verarbeitung der elektronischen Rechnung,
    insbesondere auf die elektronische Verarbeitung,

2.  die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung, und zwar
    insbesondere auf die von den elektronischen Rechnungen zu erfüllenden
    Voraussetzungen, den Schutz personenbezogener Daten, das zu
    verwendende Rechnungsdatenmodell sowie auf die Verbindlichkeit der
    elektronischen Form,

3.  die Befugnis von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und
    Konzessionsgebern, in Ausschreibungsbedingungen die Erteilung
    elektronischer Rechnungen vorzusehen sowie

4.  Ausnahmen für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge und
    Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes.

(4) Als Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung im Sinne von §
286 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten Rechnungen, die von
der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung nach Absatz 1 sowie
nach Vorschriften auf Grundlage von Absatz 3 erfasst sind, nur dann,
wenn sie elektronisch im Sinne dieses Gesetzes und der
Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestellt werden. In diesem Fall ist § 1
Absatz 4 nicht anzuwenden.

(5) Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für
Heimat ist zuständig für die fachliche Betreuung und zentrale
Steuerung des elektronischen Rechnungsverkehrs in der gesamten
Bundesverwaltung. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat hat hierbei in Zusammenarbeit mit den
beteiligten Stellen insbesondere die Aufgabe, den elektronischen
Rechnungsverkehr in der Bundesverwaltung kontinuierlich
weiterzuentwickeln und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
in Angelegenheiten des elektronischen Rechnungsverkehrs in diesem
Bereich in nationalen, europäischen und internationalen Gremien zu
vertreten.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0