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Legislation: gentg

Title: § 39 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 39 Strafvorschriften

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 39 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 1 Satz 1
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Strafvorschrift verweist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gentechnisch veränderte
    Organismen freisetzt oder

2.  ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 eine gentechnische Anlage
    betreibt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer durch eine in Absatz 2 oder eine in § 38 Abs. 1 Nr. 2,
8, 9 oder 12 bezeichnete Handlung Leib oder Leben eines anderen,
fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Bestandteile des
Naturhaushalts von erheblicher ökologischer Bedeutung gefährdet.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(7) Wer in den Fällen des Absatzes 3 fahrlässig handelt und die Gefahr
fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0