Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npnordsbefv/__6.html
Legislation: npnordsbefv

Title: § 6

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 6

(1) Das Befahrensverbot nach § 4 Abs. 1 gilt nicht für

1.  Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei Durchführung notwendiger
    Dienstfahrten sowie Wasserfahrzeuge, die im dienstlichen Auftrag des
    Bundes oder der Länder fahren,

2.  Wasserfahrzeuge zur Überwachung und Reparatur von Rohrleitungen und
    Kabeln nach rechtzeitiger Anmeldung bei der örtlich zuständigen Strom-
    und Schiffahrtspolizeibehörde,

3.  Seenot-Rettungsfahrzeuge im Einsatz,

4.  Forschungsfahrzeuge, die im Auftrag des Bundes oder der Länder
    Forschungsfahrten in den jeweiligen Zonen I der Nationalparke
    durchführen,

5.  Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der gewerbsmäßigen
    Fischerei,

6.  Wasserfahrzeuge, die Versorgungsfahrten zu den vorgelagerten Inseln
    durchführen, sowie

7.  Wasserfahrzeuge, die sich in Seenot oder sonst unmittelbar drohender
    Gefahr befinden.

(2) Das Befahrensverbot nach § 4 Abs. 2 gilt nicht für Wasserfahrzeuge
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 7.

(3) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen des § 3 Abs. 2 bis 4 sowie des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 gelten nicht für Wasserfahrzeuge nach Absatz 1 Nr.
1, 3 und 7.

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NPNordSBefV
Level: 2.0