Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__2.html
Legislation: wismutagabkg

Title: Art 9 - Prüfung durch Bundesrechnungshof

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
Art 9 - Prüfung durch Bundesrechnungshof

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
Art 9 - Prüfung durch Bundesrechnungshof

In den Fällen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz kann sich der
Bundesrechnungshof zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach §
44 Haushaltsgrundsätzegesetz auftreten, unmittelbar unterrichten und
zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des
Unternehmens einsehen.

Collections: bundestag_gesetze
WismutAGAbkG
Level: 2.0