Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__2.html
Legislation: oelgkontrollstzulv

Title: Anlage 4 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
Anlage 4 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
Anlage 4 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064)

**1.** **Anforderungen an die Qualifikation der in der Kontrollstelle tätigen
    Personen**

1.1 Leiterin/Leiter der Kontrollstelle und Vertreterin/Vertreter

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Erfüllung der Anforderungen für Kontrolleurinnen/Kontrolleure für
        mindestens einen Kontrollbereich gemäß Nummer 1.2.1 bis 1.2.7,

    –   Hochschulabschluss (Diplom, Bachelor, Master) im Fachgebiet
        Agrarwissenschaften, Haushalts- und Ernährungswissenschaft oder
        Lebensmitteltechnologie oder gleichwertiger Hochschulabschluss,

    –   zweijährige Berufserfahrung im ökologischen Landbau oder in der
        ökologischen Lebensmittelverarbeitung und in der Zertifizierung und

    –   detaillierte Kenntnisse in betrieblicher Organisation,
        Finanzverwaltung, Betriebsbuchführung und Qualitätsmanagement sowie
        der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau
        und des Verwaltungsrechts.

1.2 Kontrolleurinnen/Kontrolleure

    Anforderungen für die Kontrollbereiche nach § 2:

1.2.1 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Abschluss eines Studiums der Agrarwissenschaften oder gleichwertiger
        Abschluss und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung,
        wobei Praktika in anerkannten Ausbildungsbetrieben angerechnet werden,
        oder

    –   Abschluss einer zweijährigen landwirtschaftlichen Fachschule und
        mindestens einjährige Berufserfahrung im ökologischen Landbau oder

    –   Abschluss einer Meisterprüfung im Beruf Landwirtin oder Landwirt und
        mindestens einjährige Berufserfahrung im ökologischen Landbau oder

    –   Landwirtinnen oder Landwirte mit mindestens fünfjähriger
        Berufserfahrung im ökologischen Landbau und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau.

1.2.2 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung – Imkerei:

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Abschluss einer Meisterprüfung im Bereich Imkerei mit Erfahrungen in
        der ökologischen Bienenhaltung oder

    –   Qualifikation gemäß Kontrollbereich A und nachgewiesene einjährige
        Erfahrung im Imkereiwesen und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau.

1.2.3 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung – Meeresalgen und
    Aquakultur:

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Abschluss eines Studiums mit Schwerpunkt Fischereibiologie,
        Fischwirtschaft und Gewässerbewirtschaftung, marine Aquakultur oder
        vergleichbaren Schwerpunkten oder

    –   Fischwirtschaftsmeisterinnen oder -meister oder

    –   Fischwirtinnen oder Fischwirte und

    –   mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung oder praktische
        Ausbildung, wobei Praktika in anerkannten Ausbildungsbetrieben
        angerechnet werden, und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau.

1.2.4 Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel:

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Abschluss eines Studiums der Ernährungswissenschaften
        (Oecotrophologie), Lebensmitteltechnologie oder gleichwertiger
        Abschluss und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung,
        wobei Praktika in anerkannten Ausbildungsbetrieben angerechnet werden,
        oder

    –   Meisterinnen oder Meister des Lebensmittelhandwerks mit einjähriger
        Berufserfahrung in der Verarbeitung ökologischer Lebensmittel oder

    –   Personen aus der staatlichen Lebensmittelkontrolle oder

    –   abgeschlossene Ausbildung im Lebensmittelhandwerk und fünfjährige
        Berufserfahrung in der Verarbeitung ökologischer Lebensmittel und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau, sowie in EDV-gestützter Buchführung und Lagerhaltung.

1.2.5 Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern (Import):

    Qualifikation und Kontrollerfahrung in den Kontrollbereichen A, B oder
    E und spezielle Erfahrung und Sachkenntnis insbesondere durch:

    –   Einjährige Erfahrung in der Qualitätssicherung von unter den
        Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallenden
        ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern oder

    –   einjährige Erfahrung in der Kontrolle oder Bewertung von Kontrollen
        oder Audits von Importeuren ökologischer Erzeugnisse in der
        Europäischen Union oder von im ökologischen Landbau tätigen
        Unternehmen mit Sitz in Drittländern und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau, und anderer zollrechtlicher Vorschriften sowie in EDV-
        gestützter Buchführung und Lagerhaltung.

1.2.6 Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte:

    Voraussetzung ist die Erfüllung der Anforderungen an das
    Kontrollpersonal für den von der Vergabe betroffenen Kontrollbereich.

1.2.7 Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln:

    Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in
    der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

    –   Qualifikation und Berufserfahrung in den Kontrollbereichen A oder B
        und Kenntnisse in der tierischen Erzeugung und in der Lebensmittel-
        oder Futtermittelherstellung oder

    –   Personen mit Berufserfahrung aus der staatlichen Futtermittelkontrolle
        und

    –   gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen
        Landbau, und in EDV-gestützter Buchführung und Lagerhaltung.

1.3 Personal für die Durchführung der Bewertungen und Zertifizierungen

    Die Qualifikation des Personals, das die Bewertung durchführt oder die
    Zertifizierungsentscheidungen trifft, muss den Anforderungen an die
    Kontrolleurinnen/Kontrolleure der jeweiligen Kontrollbereiche nach
    Nummer 1.2.1 bis 1.2.7 entsprechen. Die Qualifikation ist in
    geeigneter Weise aufrechtzuerhalten.

**2.** **Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung**

    Kontrolleurinnen oder Kontrolleure, die die Qualifikation für den
    jeweiligen Kontrollbereich gemäß Nummer 1.2.1 bis 1.2.7 besitzen, aber
    noch keine Erfahrung in der Kontrolle von Unternehmen haben, müssen
    von der Kontrollstelle in das Kontrollverfahren des jeweiligen
    Kontrollbereichs eingewiesen werden. Dies geschieht durch

    –   Begleitung einer/eines von der Bundesanstalt zugelassenen
        Kontrolleurin/Kontrolleurs bei fünf Kontrollen im jeweils beantragten
        Kontrollbereich, soweit die Kontrollbereiche A. Landwirtschaftliche
        Erzeugung, B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel oder E.
        Herstellung von Futtermitteln betroffen sind, oder bei drei
        Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern
        betroffen ist, oder bei zwei Kontrollen in den Spezialbereichen
        Imkerei sowie Mikroalgen und Aquakultur des Kontrollbereichs A.
        Landwirtschaftliche Erzeugung innerhalb der letzten 12 Monate und

    –   Durchführung von drei Kontrollen im jeweiligen Kontrollbereich, soweit
        die Kontrollbereiche A. Landwirtschaftliche Erzeugung, B. Herstellung
        verarbeiteter Lebensmittel oder E. Herstellung von Futtermitteln
        betroffen sind, oder zwei Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C.
        betroffen ist, oder einer Kontrolle, soweit die Spezialbereiche
        Imkerei sowie Mikroalgen und Aquakultur des Kontrollbereichs A.
        Landwirtschaftliche Erzeugung betroffen sind, unter Begleitung
        einer/eines für diesen Kontrollbereich von der Bundesanstalt
        zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleurs. Die Kontrollen werden von der
        Kontrollstelle mit der/dem begleitenden Kontrolleurin/Kontrolleur
        zeitnah besprochen und anschließend bewertet.

**3.** **Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung in einem
    zusätzlichen Kontrollbereich**

    Erfahrene Kontrolleurinnen/Kontrolleure können sich in zusätzlichen
    Kontrollbereichen eine Kontrollbefähigung aneignen. Der Bundesanstalt
    ist hierüber eine Dokumentation der Schulung und Einarbeitung für den
    neuen Kontrollbereich vorzulegen. Die Dokumentation ist in der
    Kontrollstelle in den Personalunterlagen aufzubewahren. Schulungen und
    begleitete Kontrollen können auch in anderen Kontrollstellen
    durchgeführt werden.

    Die Kontrolleurin/der Kontrolleur muss folgende Mindestvoraussetzungen
    erfüllen:

    a)  Erfolgreiche Tätigkeit im ursprünglichen Kontrollbereich über eine
        Dauer von zwei Jahren oder 40 nachgewiesene vollständige
        Betriebskontrollen in diesem Kontrollbereich,

    b)  Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, in denen das Kontrollverfahren
        sowie die Produktions- und Verarbeitungsverfahren im zusätzlichen
        Kontrollbereich Inhalt sind,

    c)  Begleitung einer/eines von der Bundesanstalt zugelassenen
        Kontrolleurin/Kontrolleurs bei vier Kontrollen (davon abweichend bei
        drei Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern
        betroffen ist) im neuen Kontrollbereich innerhalb der letzten 12
        Monate und

    d)  Durchführung von wenigstens fünf Kontrollen (davon abweichend
        wenigstens zwei Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C. Handel mit
        Drittländern betroffen ist) im neuen Kontrollbereich unter Begleitung
        einer/eines für diesen Kontrollbereich von der Bundesanstalt
        zugelassenen Kontrolleurin/Kontrolleurs. Die Kontrollen werden von der
        Kontrollstelle mit der/dem begleitenden Kontrolleurin/Kontrolleur
        zeitnah besprochen und anschließend bewertet.

    Spezifische Anforderungen für einzelne Kontrollbereiche:

    e)  Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln: Bei vorhandener
        Kontrollerfahrung im Kontrollbereich B. sowie Schulungen zu den
        Rechtsvorschriften für den Kontrollbereich E. reicht der Nachweis je
        einer Kontrollbegleitung und einer Kontrolle in Begleitung aus.

    f)  Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung – Imkerei:

        Von der Bundesanstalt zugelassene Kontrolleurinnen/Kontrolleure im
        Kontrollbereich A.:

        –   Teilnahme an zwei zweitägigen Lehrgängen mit den Inhalten Grundlagen
            der Imkerei, Bienenkrankheiten, Honig, Zucht und Bienenweide und
            Teilnahme an einem zusätzlichen Lehrgang zur ökologischen
            Bienenhaltung,

        –   zwei begleitete Kontrollen innerhalb der letzten 12 Monate und

        –   Durchführung einer eigenständigen Kontrolle in Begleitung einer/eines
            für diesen Kontrollbereich zuständigen Kontrolleurin/Kontrolleurs.

    g)  Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung – Meeresalgen und
        Aquakultur:

        Von der Bundesanstalt zugelassene Kontrolleurinnen/Kontrolleure im
        Kontrollbereich A.:

        –   Teilnahme an zwei einschlägigen Lehrgängen, in denen das
            Kontrollverfahren sowie die Produktions- und Verarbeitungsverfahren im
            Bereich Aquakultur und Produktion von Meeresalgen Inhalt sind und

        –   Teilnahme an vier Kontrollen, davon zwei eigenständig durchgeführte
            Kontrollen in Begleitung einer/eines für diesen Kontrollbereich
            zuständigen Kontrolleurin/Kontrolleurs.

**4.** **Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kontrollbefähigung**

    Zur Aufrechterhaltung der Kontrollbefähigung in einem Kontrollbereich
    hat eine Kontrolleurin/ein Kontrolleur jährlich mindestens fünf
    vollständige Kontrollen in diesem Kontrollbereich durchzuführen. Für
    die Spezialbereiche Imkerei sowie Meeresalgen und Aquakultur des
    Kontrollbereichs A. sind zwei vollständig durchgeführte Kontrollen pro
    Jahr ausreichend. Insgesamt muss jede Kontrolleurin/jeder Kontrolleur
    mindestens 20 vollständige Kontrollen pro Jahr durchführen.

**5.** **Anforderungen zur Sicherung der Objektivität, Neutralität und
    Unvoreingenommenheit**

    Personen, die mit Kontrollaufgaben im Rahmen der Rechtsvorschriften
    der Europäischen Union für den ökologischen Landbau befasst sind,
    dürfen keine weiteren Tätigkeiten ausüben, die mit dem Erfordernis der
    Objektivität, der Neutralität und Unvoreingenommenheit unvereinbar
    sind.

    Hierunter fallen insbesondere:

    –   Tätigkeiten in landwirtschaftlichen, verarbeitenden und vermarktenden
        Unternehmen, bei denen Interessenkollisionen auftreten können. Ist die
        Kontrolleurin/der Kontrolleur selbst in einem zu kontrollierenden
        Unternehmen tätig oder Eigentümer eines zu kontrollierenden
        Unternehmens, darf dieses nicht durch die Kontrollstelle kontrolliert
        werden, für die die Kontrolleurin/der Kontrolleur die
        Kontrolltätigkeit ausübt,

    –   Geschäftsführer- oder Vorstandstätigkeiten bei einem
        Interessensverband des ökologischen Landbaus, sofern das zu
        kontrollierende Unternehmen Mitglied dieses Verbandes ist,

    –   Tätigkeiten als Beraterin bzw. Berater in Betrieben, die dem
        Kontrollverfahren nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
        für den ökologischen Landbau unterstehen, sofern nicht eine klare
        regionale oder sachliche Trennung zwischen Kontrolle und
        Beratungstätigkeit vorgenommen wird.

    Um Interessenskonflikten vorzubeugen, müssen durch die Kontrollstelle
    ggf. Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem eine ausreichende
    räumliche und sachliche Trennung der betreffenden Tätigkeiten
    gewährleisten. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und der
    Bundesanstalt vorzulegen.

    Dem Kontrollstellenpersonal muss es gestattet sein, sich an die
    zuständige Behörde zu wenden, falls es die Auffassung vertritt, dass
    eine positive Zertifizierungsentscheidung nicht dem Kontrollergebnis
    entspricht. Nachteile für das Kontrollstellenpersonal müssen insoweit
    ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Regelung muss Bestandteil der
    Arbeitsverträge sein.

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