Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__93.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

(1) Über eine Maßnahme sind zu benachrichtigen im Falle

1.  des § 10 Absatz 2 und 3 sowie des § 30 Absatz 3 und 4 die von einer
    Beauskunftung betroffenen Personen,

1a. des § 14a sowie des § 33a bei einer Ausschreibung zur verdeckten
    Kontrolle die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene
    Daten gemeldet worden sind,

2.  des § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (längerfristige Observation,
    Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen, Abhören und Aufzeichnen des
    nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen) die
    Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

3.  des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 (Einsatz Vertrauensperson, Einsatz
    Verdeckter Ermittler)

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat,

4.  des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit
    Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, die Zielperson sowie
    die erheblich mitbetroffenen Personen,

5.  des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit
    Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden,

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat,

6.  des § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses)

    a)  die Beteiligten der überwachten Telekommunikation sowie

    b)  die Absender und Adressaten der überwachten Postsendungen,

7.  des § 77 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der
    betroffenen Telekommunikation,

8.  des § 77 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer und

9.  des § 78 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und
    Telekommunikationsendgeräten) die Zielperson.

Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die
Benachrichtigung einer in Absatz 1 Nummer 6 und 7 bezeichneten Person,
gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn
diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen
ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1
bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist. Die Gründe für das Absehen von der Benachrichtigung sind
zu dokumentieren. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1a
unterrichtet die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, das
Zollkriminalamt über die Löschung und darüber, ob der Betroffene
benachrichtigt werden kann.

(2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des
Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder
Freiheit einer Person oder bedeutender Vermögenswerte möglich ist. Im
Falle des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie des § 62 erfolgt die
Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der
Möglichkeit der weiteren Verwendung der Vertrauensperson oder des
Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird wegen des zugrunde liegenden
Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt,
entscheidet die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften
des Strafverfahrensrechts, ob eine Benachrichtigung vorgenommen wird.
Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe
zurückgestellt, ist dies zu dokumentieren.

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht
binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere
Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die
Dauer der weiteren Zurückstellung. Verlängerungen der
Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf Jahre nach Beendigung der
Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der
Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die
Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch
in Zukunft nicht eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten
gegen den Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht
werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang
durchgeführt worden, beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der
Beendigung der letzten Maßnahme. Die gerichtliche Zuständigkeit
bestimmt sich nach den für die Anordnung der jeweiligen Maßnahme
geltenden Vorschriften.

(4) Auch nach Erledigung einer der in Absatz 1 genannten Maßnahme
können betroffene Personen binnen zwei Wochen nach ihrer
Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung
sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. Hierauf ist im Rahmen
der Benachrichtigung hinzuweisen. Über den Antrag entscheidet das
Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist.
Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

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