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Legislation: csgg

Title: § 5 Sondernutzung öffentlichen Straßenraums

Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 5 Sondernutzung öffentlichen Straßenraums

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 5 Sondernutzung öffentlichen Straßenraums

(1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur
Sondernutzung an Bundesfernstraßen kann die nach Landesrecht
zuständige Behörde zum Zwecke der Nutzung als Stellflächen für
stationsbasierte Carsharingfahrzeuge dazu geeignete Flächen einer
Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße bestimmen. Ist die nach
Landesrecht zuständige Behörde nicht der Straßenbaulastträger, darf
sie die Flächen nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde bestimmen.
Die Flächen sind so zu bestimmen, dass die Funktion der Bundesstraße
und die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs nicht
beeinträchtigt werden sowie die Anforderungen an die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt sind.

(2) Die Flächen sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde im
Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens
einem Carsharinganbieter nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum
Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge für einen
Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen
(Sondernutzungserlaubnis). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach
Ablauf der Geltungsdauer der Sondernutzungserlaubnis ist eine
Verlängerung oder Neuerteilung nur nach Durchführung eines erneuten
Auswahlverfahrens nach Satz 1 möglich. Das Verfahren nach Satz 1 kann
für einzelne Flächen getrennt durchgeführt werden.

(3) In dem Auswahlverfahren nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 wird die
Sondernutzung der nach Absatz 1 ausgewählten Flächen einem geeigneten
und zuverlässigen Carsharinganbieter erlaubt. Geeignet ist ein
Carsharinganbieter, der die nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen
an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung
(Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Carsharinganbieter,
der bei der Erbringung von Carsharingdienstleistungen wiederholt in
schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen. Erfüllen mehrere
Carsharinganbieter die Anforderungen des Satzes 1, ist durch Los zu
entscheiden.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden ermächtigt,
gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Eignungskriterien festzulegen und an den aktuellen Stand der Technik
anzupassen. Die Eignungskriterien sind mit dem Ziel festzulegen, dass
sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharinganbieter
angebotene Leistung

1.  zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
    insbesondere durch eine Vernetzung mit dem öffentlichen
    Personennahverkehr, und

2.  zu einer Entlastung von straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffen,
    insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge im
    Sinne des Elektromobilitätsgesetzes,

am besten beizutragen. Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmen sich die Eignungskriterien nach
der Anlage.

(5) Die Bekanntmachung über das vorgesehene Auswahlverfahren muss
allen interessierten Unternehmen kostenfrei und ohne Registrierung
zugänglich sein. Sie ist auf der Internetseite www.bund.de und nach
Maßgabe des Rechts der Europäischen Union im Amtsblatt der
Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung muss alle
für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Informationen
enthalten, insbesondere Informationen über den vorgesehenen Ablauf des
Auswahlverfahrens, Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen
sowie die Eignungskriterien. Sie muss zudem die vorgesehene Dauer der
Sondernutzung enthalten. Fristen sind angemessen zu setzen. Das
Auswahlverfahren ist von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. Alle
wesentlichen Entscheidungen sind zu begründen.

(6) Die Frist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Rahmen
des Auswahlverfahrens nach Absatz 2 beträgt drei Monate. Die Frist
beginnt mit Ablauf der Einreichungsfrist. Sie kann einmal verlängert
werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und
rechtzeitig allen teilnehmenden Anbietern mitzuteilen. Das Verfahren
kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat jeden nicht
berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden
Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über
den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde hat bei ihren Entscheidungen das
Benehmen mit dem für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen
Aufgabenträger im Sinne des § 8 Absatz 3 des
Personenbeförderungsgesetzes herzustellen.

(8) Eine nach den vorstehenden Absätzen erteilte
Sondernutzungserlaubnis kann auch die Befugnis verleihen, dass der
Sondernutzungsberechtigte geeignete bauliche Vorrichtungen für das
Sperren der Fläche für Nichtbevorrechtigte anbringen kann. Der
Sondernutzungsberechtigte hat sich bei dem Anbringen geeigneter
Fachunternehmen zu bedienen.

(9) § 8 Absatz 1 Satz 1 und 6 und Absatz 2, 2a, 3, 7a und 8 des
Bundesfernstraßengesetzes gilt entsprechend.

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CsgG
Level: 2.0