Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__11.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3
Absatz 1, 2, 4 und 13, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11,
personenbezogene Daten weiterverarbeiten von

1.  Verurteilten,

2.  Beschuldigten eines Strafverfahrens oder Betroffenen eines
    Ordnungswidrigkeitenverfahrens,

3.  Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die
    Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder
    Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder
    sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig
    Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und

4.  Personen, bei denen Anlass zur Weiterverarbeitung der Daten besteht,
    weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene
    Person in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen
    werden (Anlasspersonen).

(2) Das Zollkriminalamt kann weiterverarbeiten

1.  von Personen nach Absatz 1

    a)  die Personendaten und

    b)  soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

    c)  die aktenführende Dienststelle und das Geschäftszeichen,

    d)  die Tatzeiten und Tatorte sowie

    e)  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
        nähere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,

2.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 weitere personenbezogene
    Daten, soweit die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil
    wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der
    betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme
    besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und

3.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 weitere personenbezogene
    Daten.

§ 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten,
um festzustellen, ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen
nach Absatz 1 erfüllen. Die Daten dürfen ausschließlich zu diesem
Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten Datei zu
speichern. Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung, spätestens
jedoch nach zwölf Monaten, zu löschen, soweit nicht festgestellt
wurde, dass die betreffende Person die Voraussetzung nach Absatz 1
erfüllt.

(4) Das Zollkriminalamt kann in den Fällen, in denen bereits Daten zu
einer Person gespeichert sind, hierzu auch solche personengebundenen
Hinweise speichern, die zum Schutz dieser Person oder zur
Eigensicherung von Bediensteten erforderlich sind.

(5) Die Verarbeitung erhobener Daten ist unzulässig, wenn

1.  der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen wird,

2.  die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten unanfechtbar
    abgelehnt wird oder

3.  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird

und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene
Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Satz 1 gilt
bei einer Einstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch in einem
Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend.

(6) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3
Absatz 6 Nummer 1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, verarbeiten,
wenn

1.  eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,

2.  dies erforderlich ist, weil bei Beschuldigten oder Personen, die einer
    Straftat verdächtig sind, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der
    Persönlichkeit der betroffenen Personen oder sonstiger Erkenntnisse
    Grund zu der Annahme besteht, dass gegen diese Personen Strafverfahren
    zu führen sind, oder

3.  die Daten nach § 57 erhoben wurden.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0