Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__19.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 19 Überwachung der Einfuhr

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 19 Überwachung der Einfuhr

Paragraph: 19

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 19 Überwachung der Einfuhr

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die
Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der
Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der
Überwachung der Einfuhr mit. Die genannten Behörden können

1.  Sendungen von Saatgut und Vermehrungsmaterial einschließlich deren
    Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der
    Einfuhr zur Überwachung anhalten;

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
    Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
    der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen
    Verwaltungsbehörden mitteilen;

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Saatgut
    oder Vermehrungsmaterial auf Kosten und Gefahr des
    Verfügungsberechtigten einer für die Überwachung des Inverkehrbringens
    von Saatgut und Vermehrungsmaterial (Saatgutverkehrskontrolle)
    zuständigen Behörden vorgeführt werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu
regeln. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz
2 und 3 zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 oder 2 können
insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur
Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen sowie zur Duldung der Einsichtnahme in
Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen und der unentgeltlichen Entnahme von Proben vorgesehen
werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von
Saatgut oder Vermehrungsmaterial

1.  zur Überwachung der nach § 15 oder § 15a festgesetzten Voraussetzungen
    auf bestimmte Zollstellen zu beschränken und von der Meldung oder
    Vorführung bei der zuständigen Behörde, von einer Untersuchung oder
    von der Beibringung einer amtlichen Bescheinigung und

2.  von einer amtlichen Probenahme für die Sortenüberwachung

abhängig zu machen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
die Zollstellen bekannt, bei denen Saatgut oder Vermehrungsmaterial
zur Einfuhr abgefertigt wird, wenn die Einfuhr nach Absatz 3 Nr. 1
beschränkt wird.

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SaatVerkG-1985
Level: 4.0