Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__96b.html
Legislation: irg

Title: § 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

Paragraph: 96b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

(1) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender
Sicherstellungsentscheidungen entscheidet das nach § 67 Absatz 3
zuständige Amtsgericht; § 51 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Wird
eine Sicherstellungsentscheidung gleichzeitig mit einer
Einziehungsentscheidung übermittelt, so entscheidet das nach § 50 Satz
1 und § 51 zuständige Landgericht.

(2) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender
Einziehungsentscheidungen entscheidet das nach § 50 Satz 1 und § 51
zuständige Landgericht.

(3) Die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft nimmt
eingehende Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen entgegen und
bereitet die Entscheidung des Gerichts vor.

(4) Sofern die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des
Artikels 18 Absatz 5 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung
geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung
der einzuziehenden Vermögenswerte vorgenommen hat, gibt sie dem
Betroffenen sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an
dem Gegenstand geltend machen können, Gelegenheit, sich zu äußern.

(5) Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlichen
Beistands bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0