Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__9.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

(1) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6
erforderlich ist, personenbezogene Daten zur Ergänzung vorhandener
Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften
oder Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben.
Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch
Daten erheben

1.  bei den in den §§ 26 und 27 genannten Behörden und Stellen anderer
    Staaten,

2.  bei zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und
    Verhütung von Straftaten befasst sind, sowie

3.  unter den Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes auch
    bei sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland.

In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese
Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde zu.

(2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben nach den §§ 6 bis 8 erforderlich ist, personenbezogene Daten
erheben. Die personenbezogenen Daten sind offen und bei der
betroffenen Person zu erheben. Sie können bei anderen öffentlichen
oder bei nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung
bei der betroffenen Person nicht möglich ist oder durch sie die
Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nach Satz 1
gefährdet oder erheblich erschwert würde. Eine Datenerhebung, die
nicht als Maßnahme des Bundeskriminalamtes erkennbar sein soll, ist
nur zulässig, wenn auf andere Weise die Erfüllung der dem
Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nach Satz 1 erheblich gefährdet
wird oder wenn anzunehmen ist, dass dies dem überwiegenden Interesse
der betroffenen Person entspricht.

(3) Soweit das Bundeskriminalamt für seine Aufgaben nach den §§ 6 bis
8 personenbezogene Daten bei der betroffenen Person oder bei
nichtöffentlichen Stellen erhebt, sind diese auf Verlangen auf den
Umfang ihrer Auskunftspflicht und auf die Rechtsgrundlage der
Datenerhebung hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn durch
ihn die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach
Absatz 2 gefährdet oder erheblich erschwert würde. Sofern eine
Auskunftspflicht nicht besteht, ist auf die Freiwilligkeit der
Auskunft hinzuweisen.

(4) Öffentliche Stellen können von sich aus dem Bundeskriminalamt
Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für
die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes erforderlich ist.
Die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Artikel 10-Gesetzes, des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes und des MAD-Gesetzes
bleiben unberührt. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung
auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes, trägt dieses die Verantwortung.

(5) Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
einer Sache von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
Interesse liegt, erforderlich sind.

(6) Das Bundeskriminalamt als Vermögensabschöpfungsstelle kann die in
§ 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Kontoinformationen
automatisiert abrufen, soweit dies im Einzelfall für die Wahrnehmung
seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 2a zur Verhütung und Verfolgung einer
schweren Straftat oder zur Unterstützung einer strafrechtlichen
Ermittlung im Zusammenhang mit einer schweren Straftat im Rahmen
seiner Zuständigkeiten erforderlich ist, einschließlich der
Ermittlung, Rückverfolgung und Sicherstellung der mit dieser
Ermittlung zusammenhängenden Vermögenswerte. Als schwere Straftat im
Sinne von Satz 1 gelten die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/794
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der
Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und
2009/968/JI des Rates genannten Straftaten. Das Bundeskriminalamt
trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Satzes 1
vorliegen. Automatisierte Abrufe von Kontoinformationen dürfen nur
durch Personen vorgenommen werden, die dazu besonders ermächtigt und
entweder Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich
verpflichtet sind.

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BKAG-2018
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