Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__267.html
Legislation: zpo

Title: § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

Paragraph: 267

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist
anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer
mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0