Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__34.html
Legislation: beamtstg

Title: § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz
ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben
uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem
Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei
einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres
Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte
Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten
Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren
Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt
oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung
oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies
erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des
Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß
hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die
amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu
drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des
Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder
untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in
die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu
beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch
Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der
Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem
Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder
gesundheitliche Gründe erfordern dies.

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BeamtStG
Level: 3.0