Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finrvv_2016/__5.html
Legislation: finrvv_2016

Title: § 5 Durchführung und Dokumentation des Risikotransfertests

Description:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 5 Durchführung und Dokumentation des Risikotransfertests

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 5 Durchführung und Dokumentation des Risikotransfertests

(1) Ein nach § 4 Absatz 1 erforderlicher Risikotransfertest ist zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zum Zeitpunkt jeder Änderung des
Vertragsinhalts, soweit die Änderung den Risikotransfer beeinflussen
kann, durchzuführen.

(2) Der Risikotransfertest ist schriftlich oder mittels elektronischer
Speichermedien, die nachträgliche Veränderungen erkennen lassen, so zu
dokumentieren, dass die Art und der gemessene Umfang des
Risikotransfers für einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar
sind. Die Dokumentation umfasst auch die dem Risikotransfertest
zugrunde liegenden Daten, Schätzungen und Szenarien.

(3) Eine Prüfung des Risikotransfers nach Maßgabe des § 4 Absatz 2,
auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5, ist nicht erforderlich, wenn

1.  sowohl versicherungstechnisches Risiko als auch Zeitpunktrisiko
    übertragen werden,

2.  im Rahmen einer Bilanzierung nach internationalen
    Rechnungslegungsstandards im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG)
    Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli
    2002 betreffend die Anwendung internationaler
    Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1), die
    zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 297/2008 (ABl. L 97 vom
    9\.4.2008, S. 62) geändert worden ist, eine Prüfung des Risikotransfers
    mittels geeigneter quantitativer Verfahren durchgeführt wird und

3.  im Rahmen der in Nummer 2 genannten Prüfung ein hinreichender
    Risikotransfer im Sinne der zugrunde gelegten
    Rechnungslegungsstandards festgestellt wird.

In diesem Fall gilt der hinreichende Risikotransfer als nachgewiesen.

(4) Für die Berechnung des erwarteten Verlusts und des erwarteten
Beitrags sind Rechnungsgrundlagen zu verwenden, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses angemessenen sind. Für die Barwertberechnung sind zu
diesem Zeitpunkt geeignete währungskongruente Zinssätze für
risikofreie Kapitalanlagen anzuwenden, die sich an der Laufzeit der
zugrunde gelegten Zahlungsströme orientieren müssen.

(5) Sofern sich der erwartete Verlust oder der erwartete Beitrag nicht
berechnen lässt, weil keine ausreichenden oder verlässlichen auf
Erfahrungsbasis beruhenden Daten zur Verfügung stehen, ist der
Risikotransfertest anhand von Schätzungen und auf der Grundlage
geeigneter realistischer Szenarien durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
FinRVV-2016
Level: 2.0