Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__42.html
Legislation: eigv

Title: § 42 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 42 Übergangsvorschriften

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 42 Übergangsvorschriften

(1) Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen haben dem
Eisenbahn-Bundesamt die erforderlichen Angaben nach § 38 Absatz 1
bezüglich ihrer Fahrzeuge, die sich am 11. August 2018 bereits im
Betrieb befanden, in einem vom Eisenbahn-Bundesamt bestimmten Format
bis zum 1. August 2020 zu übermitteln. Das Eisenbahn-Bundesamt stellt
die Angaben unverzüglich in das Fahrzeugeinstellungsregister ein.

(2) Sofern für ein Fahrzeug das Verwendungsgebiet erweitert werden
soll und hierfür eine Genehmigung erforderlich ist, gilt eine
Inbetriebnahmegenehmigung als eine Genehmigung für das
Inverkehrbringen.

(3) Die Inbetriebnahmegenehmigung des Teilsystems streckenseitige
Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, die die Ausrüstung
umfasst mit

1.  dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem oder

2.  dem Globalen Mobilfunksystem für Eisenbahnen,

unterliegt bis zum 16. Juni 2031 nicht dem Verfahren nach § 16 Absatz
2, wenn die Verträge vor dem 15. Juni 2016 unterzeichnet worden sind.
In diesem Fall arbeitet das Eisenbahn-Bundesamt mit der Agentur
zusammen, um sicherzustellen, dass die technischen Lösungen
entsprechend dem Artikel 30 Absatz 3 und dem Artikel 31 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2016/796 in vollem Umfang interoperabel sind.

(4) § 38a ist erstmals ab dem 16. Juni 2021 anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, denen aufgrund der Transeuropäische-Eisenbahn-
Interoperabilitätsverordnung oder der Eisenbahn-
Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung in der Fassung vom 11. August
2018 Serienzulassungen erteilt worden sind, dürfen ab dem 16. Juni
2020 ohne eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder ohne eine
Fahrzeugtypgenehmigung nicht mehr in Betrieb genommen werden.
Serienzulassungen, die nach einer in Satz 1 genannten Verordnung
erteilt worden sind, verlieren ab dem 16. Juni 2020 ihre Gültigkeit.
Fahrzeuge, die bis zum 16. Juni 2020 in Betrieb genommen worden sind,
dürfen weiterhin betrieben werden.

(6) Das Eisenbahn-Bundesamt verwendet die Eintragungsfunktion nach
Nummer 2.1.4 des Anhangs II des Durchführungsbeschlusses (EU)
2018/1614 bis zum 16. Juni 2024 dezentral.

(7) Im Ausland betriebene Fahrzeuge,

1.  die dort über eine gültige Zulassung verfügen und

2.  die am 24. Juni 2020 auf deutschem Hoheitsgebiet ausschließlich auf
    Grenzbetriebsstrecken betrieben werden,

können abweichend von § 11 Absatz 3 weiterhin nach § 21 Absatz 1 in
der Fassung vom 26. Juli 2018 (BGBl. I S. 1270) auf deutschem
Hoheitsgebiet ausschließlich auf Grenzbetriebsstrecken betrieben
werden.

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EIGV
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