Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkbg/__1a.html
Legislation: sbkbg

Title: § 1a

Description:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 1a

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 1a

(1) Forderungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik,
die nach dem Beschluß des Ministerrates Nr. 17/15/90 vom 8. März 1990
in Verbindung mit dem notariellen Einbringungsvertrag vom 21. Juni
1990 zwischen der Staatsbank der deutschen Demokratischen Republik und
der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 34165
eingetragenen Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft auf die Deutsche
Kreditbank Aktiengesellschaft übertragen werden sollten, sind mit
Wirkung vom 1. April 1990 auf die Deutsche Kreditbank
Aktiengesellschaft übergegangen.

(2) Forderungen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik,
die nach dem Beschluß des Ministerrates Nr. 17/15/90 vom 8. März 1990
in Verbindung mit dem notariellen Einbringungsvertrag vom 25. Juni
1990 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und
der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 34188
eingetragenen Berliner Stadtbank Aktiengesellschaft auf die Berliner
Stadtbank Aktiengesellschaft übertragen werden sollten, sind mit
Wirkung vom 1. Mai 1990 auf die Berliner Stadtbank Aktiengesellschaft
übergegangen.

(3) Läßt sich nicht feststellen, daß eine Forderung der Staatsbank der
Deutschen Demokratischen Republik nach Absatz 1 auf die Deutsche
Kreditbank Aktiengesellschaft oder nach Absatz 2 auf die Berliner
Stadtbank Aktiengesellschaft übertragen werden oder bei der Staatsbank
der Deutschen Demokratischen Republik verbleiben sollte, gilt die
Forderung als zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten auf
diejenige Vertragspartei übergegangen oder bei ihr verblieben, die
nach diesen Zeitpunkten die Rechte aus der Forderung geltend gemacht
hat.

(4) Stand die Forderung einem anderen Gläubiger zu, kann dieser deren
Übertragung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

(5) Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit über
den Übergang der Forderung vor dem 1. Januar 1998 ein rechtskräftiges
Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung mit dem Schuldner
geschlossen worden ist.

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SBkBG
Level: 2.0