Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__14.html
Legislation: patkostg

Title: § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1
(Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976
in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.
2534) geänderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002 weiter
anzuwenden,

1.  wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem 1. Januar 2002 liegt oder

2.  wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist
    festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis
    vor dem 1. Januar 2002 liegt oder

3.  wenn die Zahlung einer nach dem 1. Januar 2002 fälligen Gebühr auf
    Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor dem 1. Januar 2002
    erfolgt ist.

Ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden
Vorschriften für den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer
Gebührenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar
2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 2002
gezahlt werden.

(2) In den Fällen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher
geltenden Vorschriften lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und
Schutzrechtsverlängerungsgebühren, aber noch nicht die
Verspätungszuschläge fällig sind, richtet sich die Höhe und die
Fälligkeit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe,
dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni
2002 gezahlt werden können.

(3) Die bisher geltenden Gebührensätze sind für eingetragene Designs
und typographische Schriftzeichen, die vor dem 1. Januar 2002
angemeldet worden sind, nur dann weiter anzuwenden, wenn zwar die
jeweilige Schutzdauer oder Frist nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des
Geschmacksmustergesetzes vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen ist, jedoch
noch nicht die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- oder
Erstreckungsgebühr mit Verspätungszuschlag, mit der Maßgabe, dass die
Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002
gezahlt werden können.

(4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und
Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des
Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die
bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und
die Gebührenzahlung vor dem 1. Januar 2002 eingegangen sind.

(5) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002
fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig
gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom
Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden
Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der
gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig
gezahlt. Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
PatKostG
Level: 2.0