Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__30.html
Legislation: gmbhg

Title: § 30 Kapitalerhaltung

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 30 Kapitalerhaltung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 30 Kapitalerhaltung

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der
Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz
1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs-
oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder
durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen
den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf
die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf
Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen
wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines
Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter
zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei
Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12
bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von
Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig.
Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

Collections: bundestag_gesetze
GmbHG
Level: 3.0