Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html
Legislation: bgb

Title: § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Paragraph: 312b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

1.  die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und
    des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein
    Geschäftsraum des Unternehmers ist,

2.  für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein
    Angebot abgegeben hat,

3.  die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch
    Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher
    jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers
    bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des
    Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

4.  die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder
    mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den
    Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben
    und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder
Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche
Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft
ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine
Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person,
die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit
dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers
gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0