Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__21.html
Legislation: messeg

Title: § 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen

(1) Vergibt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle bestimmte mit
der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer
oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie
sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die
Anforderungen des § 15 erfüllt und informiert die anerkennende Stelle
entsprechend.

(2) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle haftet für ein
Verschulden ihrer Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmer bei
Ausführung der diesen von ihr übertragenen Arbeiten wie für eigenes
Verschulden; dies gilt unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder
einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem
zustimmt.

(4) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hält die einschlägigen
Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des
Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und über die von ihm im
Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens ausgeführten Arbeiten für
die anerkennende Stelle bereit.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0