Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18b.html
Legislation: bafoeg

Title: § 18b Teilerlass des Darlehens

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18b Teilerlass des Darlehens

Paragraph: 18b

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18b Teilerlass des Darlehens

(1) (weggefallen)

(2) Auszubildenden, die die Abschlussprüfung bis zum 31. Dezember 2012
bestanden haben und nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 vom Hundert
aller Prüfungsabsolventen gehören, die diese Prüfung in demselben
Kalenderjahr abgeschlossen haben, wird auf Antrag der für diesen
Ausbildungsabschnitt geleistete Darlehensbetrag teilweise erlassen.
Der Erlass beträgt von dem nach dem 31. Dezember 1983 für diesen
Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbetrag

1.  25 vom Hundert, wenn innerhalb der Förderungshöchstdauer,

2.  20 vom Hundert, wenn innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der
    Förderungshöchstdauer,

3.  15 vom Hundert, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der
    Förderungshöchstdauer

die Abschlussprüfung bestanden wurde. Der Antrag ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nach § 18 Absatz 9 zu stellen.
Abweichend von Satz 1 erhalten Auszubildende, die zu den ersten 30 vom
Hundert der Geförderten gehören, unter den dort genannten
Voraussetzungen den Erlass

a)  in Ausbildungs- und Studiengängen, in denen als Gesamtergebnis der
    Abschlussprüfung nur das Bestehen festgestellt wird, nach den in
    dieser Prüfung erbrachten Leistungen,

b)  in Ausbildungs- und Studiengängen ohne Abschlussprüfung nach den am
    Ende der planmäßig abgeschlossenen Ausbildung ausgewiesenen
    Leistungen; dabei ist eine differenzierte Bewertung über die Zuordnung
    zu den ersten 30 vom Hundert der Geförderten hinaus nicht
    erforderlich.

Auszubildende, die ihre Ausbildung an einer im Ausland gelegenen
Ausbildungsstätte bestanden haben, erhalten den Teilerlass nicht.
Abweichend von Satz 5 wird den Auszubildenden, die eine nach § 5
Absatz 1 oder 3 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des
Gesetzes oder eine nach § 6 förderungsfähige Ausbildung vor dem 1.
April 2001 aufgenommen haben, die Abschlussprüfung an einer im Ausland
gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben und zu den ersten 30 vom
Hundert der Geförderten gehören, der Teilerlass nach Satz 1 gewährt,
wenn der Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte dem einer
im Inland gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule
gleichwertig ist. Die Funktion der Prüfungsstelle nimmt in diesen
Fällen das nach § 45 zuständige Amt für Ausbildungsförderung wahr.

(2a) Für Auszubildende an Akademien gilt Absatz 2 mit der Maßgabe,
dass der Teilerlass unabhängig vom Zeitpunkt des Bestehens der
Abschlussprüfung 20 vom Hundert beträgt.

(3) Beendet der Auszubildende bis zum 31. Dezember 2012 die Ausbildung
vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen
der Abschlussprüfung oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach
den Ausbildungsvorschriften planmäßig, so werden auf seinen Antrag
2 560 Euro des Darlehens erlassen. Beträgt der in Satz 1 genannte
Zeitraum nur zwei Monate, werden 1 025 Euro erlassen. Der Antrag ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18
Absatz 9 zu stellen.

(4) Ist für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von
Absatz 5 festgelegt und liegen zwischen deren Ende und dem Ende der
Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate, wird auf Antrag der
Erlass nach Absatz 3 Satz 1 auch gewährt, wenn die Ausbildung mit
Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Erlass nach
Absatz 3 Satz 2 wird auf Antrag auch gewährt, wenn die
Mindestausbildungszeit um höchstens zwei Monate überschritten wurde.
Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides
nach § 18 Absatz 9 zu stellen. Ist der Bescheid vor dem 21. Juni 2011
nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden, aber vor dem 13.
Dezember 2011 bekannt gegeben worden, ist der Antrag bis zum 13.
Januar 2012 zu stellen.

(5) Mindestausbildungszeit ist die durch Rechtsvorschrift festgelegte
Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung
oder sonst planmäßig beendet werden kann. Bei Ausbildungen, für die
eine Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 bestimmt ist und zugleich
eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, die insgesamt oder
hinsichtlich bestimmter Prüfungsteile erst nach der Mindeststudienzeit
begonnen werden darf, gilt die Mindeststudienzeit zuzüglich der
Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 als Mindestausbildungszeit.
Mindeststudienzeit ist die durch Rechtsvorschrift festgelegte
Mindestzeit für die reinen Ausbildungsleistungen, einschließlich
geforderter Praktika, ohne Abschlussprüfung. Prüfungszeit ist die
Zeit, die ab dem frühestmöglichen Beginn der Prüfung oder der
bestimmten Prüfungsteile bis zum letzten Prüfungsteil regelmäßig
erforderlich ist; wenn die Prüfungszeit nicht durch Rechtsvorschrift
festgelegt ist, wird vermutet, dass sie drei Monate beträgt.

(5a) Absatz 4 ist nicht anzuwenden, wenn über die Gewährung eines
Teilerlasses nach Absatz 3 vor dem 21. Juni 2011 bestandskräftig oder
rechtskräftig entschieden worden ist.

(6) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das
Verfahren, insbesondere über die Mitwirkung der Prüfungsstellen. Diese
sind zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet, soweit dies für die
Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.

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