Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__84.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 84 Register über hochradioaktive Strahlenquellen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 1 - Hochradioaktive Strahlenquellen
§ 84 Register über hochradioaktive Strahlenquellen

Paragraph: 84

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 1 - Hochradioaktive Strahlenquellen
§ 84 Register über hochradioaktive Strahlenquellen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt dem
Register über hochradioaktive Strahlenquellen unverzüglich in
gesicherter elektronischer Form die Angaben nach Anlage 9 über
erteilte Genehmigungen nach § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 12
Absatz 1 für die grenzüberschreitende Verbringung einer
hochradioaktiven Strahlenquelle aus einem Staat, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich
dieser Verordnung. Es informiert die zuständige Behörde unverzüglich
über die Mitteilung nach Satz 1.

(2) Die zuständige Behörde kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen
des Strahlenschutzverantwortlichen über hochradioaktive
Strahlenquellen an das Register über hochradioaktive Strahlenquellen
übermitteln.

(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt dem nach § 85 Absatz 4
Satz 1 oder § 167 Absatz 2 zur Mitteilung verpflichteten
Strahlenschutzverantwortlichen oder den von ihm ermächtigten Personen
auf Antrag eine persönliche Zugangsberechtigung zum Register über
hochradioaktive Strahlenquellen zur Einsicht in die sie betreffenden
gespeicherten Daten. Dem Strahlenschutzverantwortlichen oder den von
ihm ermächtigten Personen ist Zugriff zu ermöglichen auf

1.  die persönlichen Nutzerdaten zum Zweck der Aktualisierung,

2.  die eigenen Meldungen zu hochradioaktiven Strahlenquellen zur
    Korrektur nach Aufforderung der zuständigen Behörde und

3.  die Daten zu eigenen registrierten hochradioaktiven Strahlenquellen.

(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die übermittelten Daten im
Register über hochradioaktive Strahlenquellen zusammen. Es
unterrichtet unverzüglich

1.  das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
    zuständige Bundesministerium und das Bundeskriminalamt über den
    Eingang einer dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen nach §
    167 Absatz 2 oder § 168 Absatz 2 übermittelten Mitteilung über Fund,
    Erlangung, Verlust, widerrechtliche Entwendung oder Wiederauffinden
    einer hochradioaktiven Strahlenquelle,

2.  die zuständige Behörde

    a)  in den Fällen, in denen übermittelte Daten nicht vollständig sind oder
        eine hochradioaktive Strahlenquelle gefunden wurde, und

    b)  über Mitteilungen nach § 85 Absatz 4 Satz 1.

(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz bestimmt das Datenformat und legt
die technischen Rahmenbedingungen der Datenübermittlung im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik fest.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 6.0