Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkrebs_kartzystv/__3.html
Legislation: kartkrebs_kartzystv

Title: § 3 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

Description:
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden (KartKrebs/KartZystV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden (KartKrebs/KartZystV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von
§ 1 für wissenschaftliche Untersuchungen zur Biologie oder zu
Bekämpfungsverfahren des Schadorganismus oder Versuche zur Bestimmung
der Art, der Rasse, des Pathotyps oder der Virulenzgruppe der
Schadorganismen sowie zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz oder
für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der
Schadorganismen nach § 1 nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr
einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft des Pflanzenmaterials
    oder des Schadorganismus,

3.  Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,

4.  Anschrift und Beschreibung der Lagerorte des Schadorganismus oder der
    befallenen Kartoffeln oder Kartoffelpflanzen sowie der Orte der
    Durchführung des Vorhabens.

Dem Antrag ist ein Herkunftsnachweis für das Pflanzenmaterial oder den
Schadorganismus beizufügen. Die zuständige Behörde kann weitere
Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Verhinderung der
Ausbreitung des Schadorganismus erforderlich ist.

(3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Einhaltung der
Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2008/61/EG der Kommission
vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V
der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und
Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete
derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. L 158
vom 18.6.2008, S. 41) in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt
ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im
Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des
Zwecks anzuzeigen. Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit
Auflagen verbunden werden. Sie kann eine Befreiung von den
Anzeigepflichten nach § 2 enthalten, wenn der Antragsteller dies
beantragt hat. Die Vorschriften der Pflanzenbeschauverordnung über die
Einfuhr oder das Verbringen von Schadorganismen in die oder innerhalb
der Europäischen Union bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KartKrebs/KartZystV
Level: 3.0