Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__38.html
Legislation: verpackg

Title: Anlage 1 Verpackungskriterien und -beispiele

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Verpackungskriterien und -beispiele

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Verpackungskriterien und -beispiele

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2252 - 2253)

**1.** Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen“ nach § 3 Absatz 1
    ****

    a)  Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1
        genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer
        Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es
        sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur
        Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während
        seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind
        für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die
        gemeinsame Entsorgung bestimmt.

    b)  Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der
        Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in
        gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in
        der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern
        sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.

    c)  Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung
        integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert
        sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder
        befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als
        Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und
        alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die
        gemeinsame Entsorgung bestimmt.

**2.** Beispiele für die genannten Kriterien ****

    **Beispiele für Kriterium Buchstabe a**

    Gegenstände, die als Verpackungen gelten:

    –   Schachteln für Süßigkeiten

    –   Klarsichtfolie um CD-Hüllen

    –   Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten

    –   Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft
        werden

    –   Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist
        (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren
        und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur
        Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden

    –   Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen
        bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit
        verbleiben soll

    –   Glasflaschen für Injektionslösungen

    –   CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung
        verwendet werden sollen

    –   Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden

    –   Streichholzschachteln

    –   Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur
        Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)

    –   Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach
        Gebrauch leer sind

    –   wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen,
        ausgenommen Feuerlöscher

    Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

    –   Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt

    –   Werkzeugkästen

    –   Teebeutel

    –   Wachsschichten um Käse

    –   Wursthäute

    –   Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden

    –   Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus
        Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt
        werden

    –   Tonerkartuschen

    –   CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder
        einem Video verkauft werden

    –   CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet
        werden sollen

    –   Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel

    –   Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)

    –   mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis
        integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)

    **Beispiele für Kriterium Buchstabe b**

    Gegenstände, die als Verpackungen gelten, wenn sie dafür konzipiert
    und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden:

    –   Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff

    –   Einwegteller und -tassen

    –   Frischhaltefolie

    –   Frühstücksbeutel

    –   Aluminiumfolie

    –   Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

    Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

    –   Rührgerät

    –   Einwegbestecke

    –   Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird

    –   Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden

    –   Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

    **Beispiele für Kriterium Buchstabe c**

    Gegenstände, die als Verpackungen gelten:

    –   Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

    Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten:

    –   Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses

    –   Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind

    –   Heftklammern

    –   Kunststoffumhüllung

    –   Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von
        Waschmitteln

    –   mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis
        integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)

    Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten:

    –   RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

(zu § 3 Absatz 7)

Collections: bundestag_gesetze
VerpackG
Level: 3.0