Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__81b.html
Legislation: sgb_10

Title: § 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Paragraph: 81b

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

(1) Für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen
oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung
(EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person
bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer
Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist
der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

(2) Ergänzend zu § 57 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes ist für
Klagen nach Absatz 1 das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder
Auftragsverarbeiters befindet.

(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter
nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt
dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in sozialgerichtlichen
Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 63 Absatz 3 des
Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0