Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22n.html
Legislation: kredwg

Title: § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22n Rechtsstellung des Sachwalters

Paragraph: 22n

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22n Rechtsstellung des Sachwalters

(1) Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das
Insolvenzgericht kann vom Sachwalter insbesondere jederzeit einzelne
Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die
Geschäftsführung verlangen. Daneben obliegen dem Sachwalter die
Pflichten eines Verwalters. Der Sachwalter und der Insolvenzverwalter
haben einander alle Informationen mitzuteilen, die für das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des registerführenden
Unternehmens und für die Verwaltung der im Refinanzierungsregister
eingetragenen Gegenstände von Bedeutung sein können.

(2) Soweit das registerführende Unternehmen befugt war, die im
Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände zu verwalten und
über sie zu verfügen, geht dieses Recht auf den Sachwalter über. In
Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter nutzt der Sachwalter alle
Einrichtungen des registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung
der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind.

(3) Hat das registerführende Unternehmen nach der Bestellung des
Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen
Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften
der §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der §§ 16, 17 des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
und der §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bleiben
unberührt. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung
des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird
vermutet, dass es nach der Bestellung verfügt hat.

(4) Der Sachwalter des Refinanzierungsregisters hat bei seiner
Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Sachwalters anzuwenden. Verletzt der Sachwalter des
Refinanzierungsregisters seine Pflichten, so können die
Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz
des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn
der Sachwalter des Refinanzierungsregisters die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.

(5) Der Sachwalter des Refinanzierungsregisters erhält von der
Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner
Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von den
Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie
eingetragenen Gegenstände gesondert zu erstatten und auf Verlangen der
Bundesanstalt vorzuschießen. Soweit das Refinanzierungsregister für
Dritte geführt wird, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als
Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22i
Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt sinngemäß. § 22i Abs. 3 Satz 2 findet mit der
Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim
Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll.

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KredWG
Level: 4.0