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Legislation: konsg

Title: § 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit

Bei ihrer Amtstätigkeit haben die Konsularbeamten die Schranken zu
berücksichtigen, die sich aus dem in ihrem Konsularbezirk geltenden
Recht ergeben. Sie haben insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 24.
April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. II 1969 S.
1585) und sonstige Verträge zu beachten, soweit diese zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat in Kraft sind.

Collections: bundestag_gesetze
KonsG
Level: 3.0