Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24a.html
Legislation: gebrmg

Title: § 24a

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24a

Paragraph: 24a

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24a

(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann
von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des
Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des
Gebrauchsmusters sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist
entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien
und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser
Erzeugnisse gedient haben.

(2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann
von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des
Gebrauchsmusters sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den
Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn
die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen
Dritter zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0