Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__6.html
Legislation: bimschv_37

Title: § 6 Spezifische Nachweise bei Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 6 Spezifische Nachweise bei Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom

Paragraph: 6

Full Text:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 6 Spezifische Nachweise bei Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom

(1) Der Hersteller legt der Bundesnetzagentur zum Nachweis der
Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
Unterlagen vor, aus denen hervorgeht:

1.  für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 in
    Anspruch genommen werden soll,

2.  der Standort der Anlage,

3.  wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist und

4.  die vertragliche Vereinbarung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
    Buchstabe b.

Änderungen zu den vorgelegten Unterlagen hat der Hersteller der
Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Hersteller legt der Bundesnetzagentur jährlich spätestens bis
zum 31. Januar vor:

1.  Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte
    energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 im Zeitverlauf und

2.  eine Bescheinigung des Netzbetreibers, an den die Anlage zur
    Herstellung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs
    angeschlossen ist, über die im vorangegangenen Kalenderjahr von der
    Anlage bezogene Strommenge.

Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für
kürzere Zeiträume vorlegen.

(3) Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung der
Anrechnungsvoraussetzungen im Rahmen der Überwachung der Vorgaben des
§ 13 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Bundesnetzagentur
informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Unterlagen sowohl
die Biokraftstoffquotenstelle als auch den Hersteller über das
Ergebnis der Prüfung und teilt mit, welche Kraftstoffe die
Anforderungen von § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-37
Level: 3.0