Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__161.html
Legislation: gewo

Title: § 161 Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 161 Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4

Paragraph: 161

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 161 Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4

(1) § 14 Absatz 4 Satz 1 ist, soweit die Mitteilung der
Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung und
des Unterscheidungsmerkmals nach § 139c Absatz 5a der Abgabenordnung
betroffen ist, bis zu dem Tag, an dem das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass
diese Identifikationsmerkmale eingeführt worden sind, in der bis zum
31\. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) § 14 Absatz 4 Satz 2 ist bis zu dem Tag, an dem das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesgesetzblatt
bekannt gibt, dass die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen für die automatisierte und medienbruchfreie
Übermittlung der Daten aus der steuerlichen Abmeldung von den
Finanzbehörden an die Gewerbebehörden bundesweit vorliegen, in der bis
zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(zu § 36 Absatz 4a Satz 1)

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 4.0