Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__7.html
Legislation: ksksav

Title: § 7 Sitzung

Description:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Erster Abschnitt - Beirat
§ 7 Sitzung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Erster Abschnitt - Beirat
§ 7 Sitzung

(1) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich und werden
grundsätzlich mit persönlicher Anwesenheit der Mitglieder am
Sitzungsort durchgeführt (Präsenzsitzung).

(2) An den Sitzungen kann neben dem Mitglied der Stellvertreter ohne
Stimme und Entschädigung teilnehmen.

(3) In außergewöhnlichen Notsituationen und in besonders eiligen
Fällen gemäß Absatz 4 können Sitzungen des Beirats ohne persönliche
Anwesenheit der Mitglieder am Sitzungsort durch zeitgleiche Bild- und
Tonübertragung stattfinden (digitale Sitzung). Die oder der
Vorsitzende stellt den Ausnahmefall nach Satz 1 fest. Eine digitale
Sitzung findet nicht statt, wenn im Fall der außergewöhnlichen
Notsituation ein Drittel oder in besonders eiligen Fällen ein Fünftel
der Mitglieder des Beirats der Feststellung widerspricht. Der
Widerspruch muss in Textform spätestens an dem auf den Tag des Zugangs
der Einladung folgenden Werktag bei der oder dem Vorsitzenden
eingehen. Als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme von
staatlich anerkannten Feiertagen entsprechend dem Niedersächsischen
Gesetz über die Feiertage.

(4) Außergewöhnliche Notsituationen sind insbesondere Katastrophen,
epidemische Lagen oder andere gravierende Gefahr- und Bedrohungslagen
und flächendeckende Einschränkungen der allgemeinen Mobilität. Ein
besonders eiliger Fall liegt vor, wenn die Eilbedürftigkeit der
Beschlussfassung die rechtzeitige Organisation einer Präsenzsitzung
ohne drohende schwere Nachteile oder Schäden unmöglich macht.

(5) Bei einer digitalen Sitzung gelten per Bild- und Tonübertragung
teilnehmende Mitglieder des Beirats als anwesend im Sinne der §§ 8 und
9\. Die durch Bild- und Tonübertragung teilnehmenden Mitglieder haben
sicherzustellen, dass bei ihnen keine unbefugten Dritten die Sitzung
verfolgen können. In digitalen Sitzungen sind Abstimmungen und Wahlen
möglich. Eine Abstimmung kann durch namentliche Abstimmung, digitale
Abstimmungstechniken oder per Handzeichen erfolgen. Die oder der
Vorsitzende legt die Art und Weise der Abstimmung jeweils bei Beginn
der Sitzung fest.

(6) Die Künstlersozialkasse hat in ihrem Verantwortungsbereich dafür
Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen und die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße
Durchführung einer digitalen Sitzung eingehalten werden. Bei technisch
bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die nachweislich im
Verantwortungsbereich der Künstlersozialkasse liegen, darf die Sitzung
nicht fortgesetzt werden. Sonstige Störungen sind unbeachtlich; sie
haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines
Beschlusses, der ohne das von einer Störung betroffene Mitglied des
Beirats gefasst wird. Die §§ 8 und 9 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KSKSaV
Level: 4.0