Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88.html
Legislation: irg

Title: § 88 Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88 Grundsatz

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88 Grundsatz

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2018/1805 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die
gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und
Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1)
(Verordnung Sicherstellung und Einziehung) richtet sich die
Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6.
Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006,
S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom
27\.3.2009, S. 24) und die Verordnung (EU) 2018/1805 (ABl. L 303 vom
28\.11.2018, S. 1) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung)
nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen
Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des
Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des
Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und
Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0