Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__35.html
Legislation: iregg

Title: § 35 Vergütungsminderung

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 35 Vergütungsminderung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 35 Vergütungsminderung

(1) Der Anspruch einer verantwortlichen Gesundheitseinrichtung auf
Vergütung der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme gegen eine
gesetzliche Krankenkasse, gegen ein privates
Krankenversicherungsunternehmen oder gegen die betroffene Patientin
oder den betroffenen Patienten vermindert sich angemessen, wenn die
verantwortliche Gesundheitseinrichtung

1.  ihrer Pflicht zur Datenübermittlung an die Registerstelle nach § 16
    Absatz 1 oder an die Vertrauensstelle nach § 17 Absatz 1 nicht
    innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Entlassung der Patientin
    oder des Patienten aus der stationären Behandlung in der
    verantwortlichen Gesundheitseinrichtung oder sonst nach Durchführung
    der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme nachkommt oder

2.  bei der Implantation ein Produkt verwendet, das entgegen der
    Registrierungspflicht nach § 15 nicht in der Produktdatenbank
    registriert ist, es sei denn, der Hersteller registriert das bei der
    Implantation verwendete Produkt in der Produktdatenbank nach § 15
    binnen einer Frist von sechs Monaten nach Entlassung der Patientin
    oder des Patienten aus der stationären Behandlung in der
    verantwortlichen Gesundheitseinrichtung oder sonst nach Durchführung
    der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme.

(2) Absatz 1 gilt für die Abrechnung einer meldepflichtigen
implantatbezogenen Maßnahme zu Lasten eines Trägers der gesetzlichen
Unfallversicherung oder eines sonstigen Kostenträgers entsprechend.

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IRegG
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