Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__5.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer

Paragraph: 5

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer

(1) Angehörige von Kriegsgefangenen (§ 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes)
sind Personen, die nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für
Angehörige von Kriegsgefangenen in der Fassung vom 30. April 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 262) Unterhaltsbeihilfe beziehen.

(2) Vermißte im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes sind
Personen, die seit der Ausübung eines militärischen oder
militärähnlichen Dienstes im Sinne des § 1 des Gesetzes über die
Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit
in der Fassung vom 15. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 63)
verschollen sind. Angehörige von Vermißten (§ 7 Abs. 2 Ziff. 5 des
Gesetzes) sind Personen, die nach geltendem Recht als
Kriegshinterbliebene des Vermißten Anspruch auf Versorgung hätten,
solange sie keine Verschollenheitsrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl.
I S. 866) und des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Januar 1955 (Bundesgesetzbl. I S.
25)              beziehen.

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ÜblG1DV-1
Level: 3.0