Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__9c.html
Legislation: gmbhg

Title: § 9c Ablehnung der Eintragung

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft
§ 9c Ablehnung der Eintragung

Paragraph: 9c

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft
§ 9c Ablehnung der Eintragung

(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet,
so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn
Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

(2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des
Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1
nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre
Nichtigkeit

1.  Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder
    auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem
    Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das
    Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,

2.  Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze
    der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse
    gegeben sind, oder

3.  die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.

Collections: bundestag_gesetze
GmbHG
Level: 3.0