Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__36.html
Legislation: bbergg

Title: § 36 Verfahren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 36 Verfahren

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 36 Verfahren

(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5
anzuwenden.

(2) Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der
fremden Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines dinglichen
Rechtes an der fremden Berechtigung. Liegt die fremde Berechtigung
ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so
ist auch diese zu laden.

(3) Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen für
Mitberechtigte, wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde,
einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen
gesetzten Frist nicht nachgekommen sind.

(4) In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken.
Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der
Verhandlungsniederschrift zu beurkunden. Auf die Beurkundung sind die
§§ 3 bis 13b, 16 und 17 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend
anzuwenden. Die Niederschrift über die Einigung steht einer
notariellen Beurkundung der Einigung gleich. Eine Auflassung kann die
zuständige Behörde nicht entgegennehmen.

(5) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige
Behörde über den Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist
für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich
beschränkt zu erteilen. § 16 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) An die Stelle der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften
der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, soweit dies
landesrechtlich angeordnet ist.

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BBergG
Level: 4.0