Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__12.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 12 Inspektionstätigkeiten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 12 Inspektionstätigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 12 Inspektionstätigkeiten

Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation für
Inspektionen nach den §§ 9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen:

1.  Prüfung der nach den Artikel 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu
    führenden Protokolle;

2.  unabhängige Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Materials;

3.  Nachprüfung, ob Instrumente und sonstige Mess- und
    Kontrollausrüstungen funktionieren und kalibriert sind;

4.  Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen
    Eingrenzung;

5.  Anwendung anderer objektiver Methoden, die sich als technisch
    durchführbar erwiesen haben.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0