Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__5.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 5 Anzeige- und Informationspflicht

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 5 Anzeige- und Informationspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 5 Anzeige- und Informationspflicht

(1) Läßt sich der Träger einer Einrichtung Leistungen im Sinne des § 1
versprechen oder nimmt er solche Leistungen entgegen, so hat er dies
der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Träger einer Einrichtung hat den Vertragspartner rechtzeitig
und schriftlich vor Abschluß eines Vertrages über Leistungen im Sinne
des § 1 über die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und
Pflichten, insbesondere über die Sicherung der Rückzahlungsansprüche,
zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0