Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__11a.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

Paragraph: 11a

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates

(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der
Zahl der Mitglieder des Heimbeirates nach § 4 und den Fristen und der
Zahl der Wahlberechtigten nach § 6 zulassen, wenn dadurch die Bildung
eines Heimbeirates ermöglicht wird. Abweichungen von § 4 dürfen die
Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.

(2) Auf Antrag des Wahlausschusses kann in Ausnahmefällen die
zuständige Behörde die Wahlversammlung nach § 7a auch für Heime mit in
der Regel mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0