Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__39.html
Legislation: schsihafv

Title: § 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 39 Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen
Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 3.0