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Legislation: esgv

Title: § 1 Einzelfallbezogene Bemessung des Einstiegsgeldes

Description:
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (ESGV)
§ 1 Einzelfallbezogene Bemessung des Einstiegsgeldes

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (ESGV)
§ 1 Einzelfallbezogene Bemessung des Einstiegsgeldes

(1) Bei der einzelfallbezogenen Bemessung des Einstiegsgeldes ist ein
monatlicher Grundbetrag zu bestimmen, dem Ergänzungsbeträge
hinzugefügt werden sollen. Der monatliche Grundbetrag berücksichtigt
den für erwerbsfähige Leistungsberechtigte jeweils maßgebenden
Regelbedarf. Die Ergänzungsbeträge berücksichtigen die vorherige Dauer
der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft, in der die
oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt.

(2) Der Grundbetrag des Einstiegsgeldes darf höchstens 50 vom Hundert
des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs
nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch betragen. Bei der
Bemessung kann festgelegt werden, dass sich die Höhe des Grundbetrages
innerhalb des Förderzeitraums in Abhängigkeit von der Förderdauer
verändert.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die vor Aufnahme der mit
Einstiegsgeld geförderten sozialversicherungspflichtigen oder
selbständigen Erwerbstätigkeit bereits zwei Jahre oder länger
arbeitslos waren, soll ein Ergänzungsbetrag gezahlt werden. Der
Ergänzungsbetrag entspricht 20 vom Hundert des Regelbedarfs zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch. Bei Personen, deren Eingliederung in Arbeit
wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist, soll der
Ergänzungsbetrag nach Satz 2 bereits nach einer vorherigen Dauer der
Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Monaten gezahlt werden. § 18
Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt für Satz 1 und Satz
3 entsprechend.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die mit weiteren
Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soll je weiterer
leistungsberechtigter Person ein Ergänzungsbetrag gezahlt werden. Der
Ergänzungsbetrag entspricht 10 vom Hundert des Regelbedarfs zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Das Einstiegsgeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte darf bei
der einzelfallbezogenen Bemessung monatlich einen Gesamtbetrag nicht
überschreiten, der dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
entspricht.

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