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Legislation: bgbeg

Title: § 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 11

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß
§ 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend
von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:

1.  in der vorvertraglichen Information

    a)  die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10, 11, 14 und 16, Abs. 3 und
        4,

    b)  die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 3,

    c)  die Angaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b sowie

    d)  gegebenenfalls die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4;

2.  im Vertrag

    a)  die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1
        bis 9, 11 und 14, Abs. 3 und 4 sowie

    b)  die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der
wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5
zumindest die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, 10 sowie Abs. 3 und
4 enthalten.

(3) Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Überziehungsmöglichkeit im Sinne des
§ 504 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen, gilt §
10\. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0