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Legislation: vwdg

Title: § 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit

(1) Die in § 4 bezeichneten Stellen sind gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für
die Richtigkeit und die Aktualität der von ihnen übermittelten Daten
verantwortlich. Sie haben dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
die Unversehrtheit der von ihnen übermittelten Daten gewährleisten.
Sie haben das Bundesverwaltungsamt unverzüglich zu unterrichten, wenn
die von ihnen übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre
Unrichtigkeit nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder
Aktualisierung nicht im Wege der Direkteingabe nach § 9 erfolgen kann.

(2) Die in § 4 bezeichneten Stellen sind berechtigt und verpflichtet,
die von ihnen übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu
prüfen, soweit dazu Anlass besteht. Zu diesem Zweck übermittelt das
Bundesverwaltungsamt die zu überprüfenden Daten an die dazu
berechtigte oder verpflichtete Stelle.

(3) Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Behörden haben das
Bundesverwaltungsamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ihnen übermittelten Daten
unrichtig oder unvollständig sind.

(4) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilt das Bundesamt
für Justiz dem Bundesverwaltungsamt mit, dass die Nichtaufnahme nach §
39 des Bundeszentralregistergesetzes oder die Tilgung in besonderen
Fällen nach § 49 des Bundeszentralregistergesetzes angeordnet ist. Die
Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

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VWDG
Level: 2.0