Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25i.html
Legislation: kredwg

Title: § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5a. - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

Paragraph: 25i

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5a. - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

(1) Kreditinstitute haben bei der Ausgabe von E-Geld die Pflichten
nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen, auch wenn die
Schwellenwerte nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
nicht erreicht werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 können die Kreditinstitute
unbeschadet des § 14 des Geldwäschegesetzes von den Pflichten nach §
10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes absehen, wenn

1.  das Zahlungsinstrument nicht wieder aufgeladen werden kann oder wenn
    ein wiederaufladbares Zahlungsinstrument nur im Inland genutzt werden
    kann und die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können,
    auf monatlich 150 Euro begrenzt sind,

2.  der elektronisch gespeicherte Betrag 150 Euro nicht übersteigt,

3.  das Zahlungsinstrument ausschließlich für den Kauf von Waren und
    Dienstleistungen genutzt wird,

4.  das Zahlungsinstrument nicht mit anonymem E-Geld erworben oder
    aufgeladen werden kann,

5.  das Kreditinstitut die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in
    ausreichendem Umfang überwacht, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder
    verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen, und

6.  ein Rücktausch des E-Geldes durch Barauszahlung, sofern es sich um
    mehr als 50 Euro handelt, ausgeschlossen ist oder bei
    Fernzahlungsvorgängen im Sinne des § 1 Absatz 19 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro
    Transaktion nicht übersteigt.

Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der
E-Geld-Inhaber das E-Geld über einen Vorgang oder über verschiedene
Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen
den verschiedenen Vorgängen eine Verbindung besteht.

(3) Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger
ausgegeben wird, hat das ausgebende Kreditinstitut Dateisysteme zu
führen, in denen alle an identifizierte E-Geld-Inhaber ausgegebenen
und zurückgetauschten E-Geld-Beträge mit Zeitpunkt und ausgebender
oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 des
Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3a) Kreditinstitute dürfen Zahlungen mit in Drittstaaten
ausgestellten anonymen Guthabenkarten nur akzeptieren, wenn diese
Karten die Anforderungen erfüllen, die den in Absatz 2 genannten
gleichwertig sind.

(4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der
Verwendung eines E-Geld-Trägers

1.  die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht eingehalten werden oder

2.  im Zusammenhang mit technischen Verwendungsmöglichkeiten des E-Geld-
    Trägers, dessen Vertrieb, Verkauf und der Einschaltung von bestimmten
    Akzeptanzstellen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der
    Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
    Geldwäschegesetzes oder ein erhöhtes Risiko sonstiger strafbarer
    Handlungen nach § 25h Absatz 1 besteht,

so kann die Bundesanstalt dem Kreditinstitut, das das E-Geld ausgibt,
Anordnungen erteilen. Insbesondere kann sie

1.  die Ausgabe, den Verkauf und die Verwendung eines solchen E-Geld-
    Trägers untersagen,

2.  sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses
    E-Geld-Trägers verlangen oder

3.  das E-Geld ausgebende Institut dazu verpflichten, dass es dem Risiko
    angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreift.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0