Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__62.html
Legislation: pstv

Title: § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 62 Besonderheiten bei Mitteilungen

Paragraph: 62

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 62 Besonderheiten bei Mitteilungen

(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61
gelten entsprechend für ein Standesamt, das

1.  für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine
    familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der
    Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist;

2.  einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in
    ein deutsches Personenstandsregister einträgt.

(2) Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die
Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland
geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung,
bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn
auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin
keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die
Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland
begründeten Lebenspartnerschaft. Erhält das Standesamt I in Berlin
eine Mitteilung über einen im Ausland beurkundeten Sterbefall, gelten
die Mitteilungspflichten nach § 60 Absatz 1 entsprechend.

(3) Ist zu einem Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen,
hat das Standesamt Mitteilungen gegenüber anderen Stellen, die ihm aus
Anlass einer standesamtlichen Beurkundung obliegen, für die Zeit der
Sperre auszusetzen, wenn der mit dem Sperrvermerk verfolgte Zweck dies
erfordert. Die Mitteilung ist nach Wegfall des Sperrvermerks
nachzuholen.

(4) Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten.
Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurkundete
oder im Zusammenhang mit der Beurkundung erhobene Daten mitteilen,
soweit diese zur gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der empfangenden
Stelle erforderlich sind. Mitteilungen an ausländische Behörden auf
Grund internationaler Übereinkommen und Mitteilungspflichten nach
landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

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PStV
Level: 4.0