Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__31d.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
1. - Allgemeine Vorschriften
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge

Paragraph: 31d

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
1. - Allgemeine Vorschriften
§ 31d Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge

(1) Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht
und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen.

(2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht
des Zulassungsstaates Sicherheitsgurte vorschreibt, über diese
Sicherheitsgurte verfügen.

(3) Ausländische Kraftfahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung oder
Internationaler Zulassungsschein von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die
in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau
und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte
Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S.
27), die durch die Richtlinie 2002/85/EG (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S.
8) geändert worden ist, genannt sind, müssen mit
Geschwindigkeitsbegrenzern nach Maßgabe des Rechts des
Zulassungsstaates ausgestattet sein. Die Geschwindigkeitsbegrenzer
müssen benutzt werden.

(4) Die Luftreifen ausländischer Kraftfahrzeuge und Anhänger, deren
Zulassungsbescheinigung oder Internationaler Zulassungsschein von
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgestellt worden ist und die in der Richtlinie 89/459/EWG des Rates
vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen
von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S.
4) genannt sind, müssen beim Hauptprofil der Lauffläche eine
Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter aufweisen; als Hauptprofil
gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der
Lauffläche, der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt.

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StVZO-2012
Level: 5.0