Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__45.html
Legislation: famfg

Title: § 45 Formelle Rechtskraft

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 45 Formelle Rechtskraft

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 45 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für
die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen
Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der
Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel,
der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig
eingelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0