Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12c.html
Legislation: chemg

Title: § 12c Aufgaben der Bewertungsstellen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12c Aufgaben der Bewertungsstellen

Paragraph: 12c

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12c Aufgaben der Bewertungsstellen

(1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für
Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 12b Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis
9 durch die eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden
Bewertungsaufgaben. Im Übrigen wirken sie bei den ihren jeweiligen
Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit. Die Bewertungsstellen
unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern
dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist
die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.

(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Gesundheit
und Verbraucherschutz ist

1.  die Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit von Menschen und von
    Haus- und Nutztieren, einschließlich der Bewertung von
    Risikominderungsmaßnahmen, sowie

2.  die Erarbeitung von Vorschlägen für die Festsetzung von Höchstmengen
    nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die
Risikobewertung in Bezug auf den Arbeitsschutz, einschließlich der
Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.

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ChemG
Level: 3.0