Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__28.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 28 Erreichen der Ausbildungsziele

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 28 Erreichen der Ausbildungsziele

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 28 Erreichen der Ausbildungsziele

(1) Das Ziel der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt hat
erreicht, wem von der Mehrheit der Ausbildenden eine erfolgreiche
Ausbildung bescheinigt oder im Fall einer Benotung zumindest die Note
„ausreichend (4,00 Punkte)“ erteilt worden ist. Zudem muss regelmäßig
an den Lehrveranstaltungen teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6
Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat Bewerberinnen und Bewerber,
die das Ausbildungsziel des zweiten Ausbildungsabschnitts erreicht
haben, zur Fortsetzung der Ausbildung an die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundespatentgerichts zu überweisen.

(3) Das Ziel der Ausbildung beim Bundespatentgericht hat erreicht, wem
von allen Ausbildenden zumindest die Note „ausreichend (4,00 Punkte)“
erteilt worden ist. Zudem muss regelmäßig an den Lehrveranstaltungen
teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat
dem Deutschen Patent- und Markenamt spätestens zwei Wochen vor dem
Ende des dritten Ausbildungsabschnitts schriftlich mitzuteilen, welche
Bewerberinnen und Bewerber das Ausbildungsziel erreicht haben.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 5.0