Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__14.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 14 Verfahren der Regulierungsverfügung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 14 Verfahren der Regulierungsverfügung

Paragraph: 14

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 14 Verfahren der Regulierungsverfügung

(1) Die Bundesnetzagentur legt in der Regel innerhalb von sechs
Monaten nach Veröffentlichung der Ergebnisse von Marktdefinition und
Marktanalyse einen Entwurf einer Regulierungsverfügung vor.

(2) Soweit die beabsichtigten Verpflichtungen der
Regulierungsverfügung beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden
Markt hätten, gelten das Konsultationsverfahren nach § 12 Absatz 1 und
das Verfahren zum Erlass vorläufiger Maßnahmen nach § 12 Absatz 7
entsprechend.

(3) Das Konsolidierungsverfahren nach § 12 Absatz 2, 3 und 6 gilt
entsprechend, sofern die beabsichtigten Verpflichtungen der
Regulierungsverfügung Auswirkungen auf den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten und keine Ausnahme nach
einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach
Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlässt. Die
Bundesnetzagentur legt der Kommission im Konsolidierungsverfahren
zusammen mit dem Entwurf der Regulierungsverfügung den Beschluss vor,
mit dem Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt wurden.
Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, Verpflichtungen nach den §§ 31 und
32 aufzuerlegen, so leitet sie das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2
erst ein, nachdem die Kommission den Erlass dieser Verpflichtungen auf
einen entsprechenden Antrag hin im Verfahren nach Artikel 118 Absatz 3
der Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet hat. Das Verfahren nach den
Absätzen 1 und 2 kann die Bundesnetzagentur zusammen mit dem oder im
Anschluss an das Verfahren nach § 12 durchführen.

(4) Teilt die Kommission innerhalb der Monatsfrist nach § 12 Absatz 2
Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK durch Beschluss mit, warum
sie der Auffassung ist, dass der Entwurf der Regulierungsverfügung,
der nicht lediglich die Beibehaltung einer Verpflichtung beinhaltet,
ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstelle oder warum sie erhebliche
Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
hat, so legt die Bundesnetzagentur beabsichtigte Verpflichtungen nicht
vor Ablauf von drei weiteren Monaten fest.

(5) Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 4 arbeitet die
Bundesnetzagentur eng mit der Kommission und dem GEREK zusammen, um
die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die
Ziele des § 2 zu ermitteln. Dabei berücksichtigt sie die Ansichten der
Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche
Regulierungspraxis zu entwickeln.

(6) Gibt das GEREK innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der
Dreimonatsfrist nach Absatz 4 eine Stellungnahme zu der Mitteilung der
Kommission ab, in der es die ernsten Bedenken der Kommission teilt, so
kann die Bundesnetzagentur den Entwurf der Regulierungsverfügung vor
Ablauf der Dreimonatsfrist nach Absatz 4 unter Berücksichtigung der
Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und
dadurch den geänderten Maßnahmenentwurf zum Gegenstand der weiteren
Prüfung durch die Kommission machen.

(7) Nach Ablauf der Dreimonatsfrist nach Absatz 4 gibt die
Bundesnetzagentur der Kommission die Gelegenheit, innerhalb eines
weiteren Monats eine Empfehlung abzugeben. Fordert die Kommission die
Bundesnetzagentur im Falle des Absatzes 6 innerhalb der Monatsfrist
nach Satz 1 auf, eine beabsichtigte Verpflichtung nach § 13 Absatz 4
Satz 3 und 4 oder § 22 Absatz 1 zurückzuziehen, gilt das Verfahren
nach § 12 Absatz 5 entsprechend.

(8) Nach Ablauf der Monatsfrist nach Absatz 7 Satz 1 übermittelt die
Bundesnetzagentur der Kommission und dem GEREK die
Regulierungsverfügung oder sie teilt mit, dass sie den Entwurf der
Regulierungsverfügung zurückgezogen hat. Folgt die Bundesnetzagentur
der Empfehlung der Kommission nicht, so begründet sie dies. Ist nach
Absatz 1 oder nach § 16 erneut ein Konsultationsverfahren nach § 12
Absatz 1 durchzuführen, so verlängert sich die Frist nach Satz 1
entsprechend.

(9) Die Bundesnetzagentur kann den Entwurf einer Regulierungsverfügung
nach § 13 jederzeit zurückziehen.

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TKG-2021
Level: 4.0