Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__15.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Tabakwaren unter Steueraussetzung empfangen
will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung
nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996
über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom
11\.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit
Artikel 12 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und
dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der
Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen
Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Versender
auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen
Hauptzollamt. Nach der Übernahme der Tabakwaren verbleibt die zweite
Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Die
Tabakwaren sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu
beziehen.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.  nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das
    für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation
    der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages
    berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.  nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den
    Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische
Truppe im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Tabakwaren unter
Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung
der ausländischen Truppe.

(4) Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung von einer ausländischen
Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten
Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann
anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach §
73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Tabakwaren, die
durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen werden, gilt §
17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften sinngemäß.

(6) Werden Tabakwaren, die nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten
nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung
empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 15
Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die die
Tabakwaren an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in Empfang
genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine
Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die
Steuererklärung gilt § 36 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

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TabStV-2010
Level: 3.0