Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__17.html
Legislation: zag_2018

Title: § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 4 - Sicherungsanforderungen
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 4 - Sicherungsanforderungen
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts

(1) Institute, die die Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 bis 6 erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, haben die
Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen
anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen
oder die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, nach den Methoden
1 oder 2 zu sichern. Die Geldbeträge

1.
    a)  dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher
        oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer oder E-Geld-
        Inhaber, für die sie gehalten werden, vermischt werden,

    b)  sind, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden
        Geschäftstags noch im Besitz des Instituts befinden und noch nicht dem
        Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen
        Zahlungsdienstleister übermittelt worden sind, auf einem gesonderten
        Konto bei einem Kreditinstitut oder auf einem Konto bei der Deutschen
        Bundesbank oder einer anderen Zentralbank eines Mitgliedstaates der
        Europäischen Union nach deren Ermessen zu hinterlegen oder in sichere
        liquide Aktiva mit niedrigem Risiko nach Abstimmung mit der
        Bundesanstalt anzulegen; die Bundesanstalt kann insoweit nach
        pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall nach § 1 Absatz 31 grundsätzlich
        erfasste Aktiva ausschließen, wenn die kategorische Einordnung als
        sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko mit Rücksicht auf die
        objektive Werthaltigkeit der Sicherheit, insbesondere Fälligkeit und
        anderer relevanter Risikofaktoren sachlich nicht gerechtfertigt
        erscheint, oder

    c)  (weggefallen)

2.  sind durch eine Versicherung oder eine andere vergleichbare Garantie
    bei einem Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, das im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist und
    nicht zur selben Gruppe gehört wie das Institut selbst, in Höhe eines
    Betrags abzusichern, der demjenigen entspricht, der ohne die
    Versicherung oder die andere vergleichbare Garantie getrennt gehalten
    werden müsste und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des
    Zahlungsinstituts auszuzahlen ist.

Die Bundesanstalt kann dem Institut nach pflichtgemäßem Ermessen eine
der beiden in Satz 2 beschriebenen Methoden vorgeben. Sichert das
Institut die entgegengenommenen Geldbeträge nach der Methode 1 durch
Hinterlegung oder Anlage in sichere liquide Aktiva mit niedrigem
Risiko, gilt der hinterlegte Geldbetrag oder die sicheren liquiden
Aktiva mit niedrigem Risiko im Verhältnis zu den Gläubigern des
Instituts als den Kunden gehörig.

(2) Muss ein Institut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein
Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden,
während der verbleibende Teil für Dienste, die keine Zahlungsdienste
sind, verwendet werden muss, gilt Absatz 1 auch für den Anteil der
Geldbeträge, der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden ist. Ist
dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, ist Satz 1 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass ein repräsentativer Anteil zugrunde
gelegt wird, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird,
sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage
historischer Daten nach Überzeugung der Bundesanstalt mit
hinreichender Sicherheit schätzen lässt.

(3) Das Institut hat der Bundesanstalt während des laufenden
Geschäftsbetriebs auf Anforderung darzulegen und nachzuweisen, dass es
ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die in den Absätzen 1 und 2
genannten Anforderungen zu erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht
oder sind die Maßnahmen nicht ausreichend, kann die Bundesanstalt das
Institut auffordern, die erforderlichen Nachweise vorzulegen oder
Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die
bestehenden Mängel zu beseitigen; die Bundesanstalt kann dafür eine
angemessene Frist bestimmen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen
nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder getroffen, kann die
Bundesanstalt Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 treffen.

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ZAG-2018
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