Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__327.html
Legislation: vag_2016

Title: § 327 Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 327 Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

Paragraph: 327

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 327 Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

(1) Soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht nach § 62 Absatz 1 oder
§ 169 Absatz 1 oder zur Prüfung eines im Inland ansässigen
Dienstleisters erforderlich ist, ist die Aufsichtsbehörde des
Herkunftsstaats in Begleitung der mit der Aufsicht beauftragten
Bediensteten der Aufsichtsbehörde befugt, in den Geschäftsräumen der
Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen
des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 305 Absatz 5 und § 306 Absatz 5
sind entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt leistet auf Verlangen
Amtshilfe. Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und von ihr
entsprechend § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 an der Prüfung beteiligte
Personen dürfen die Geschäftsräume des Versicherungsunternehmens
betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsbehörden eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union ersuchen, Informationen über ein
beaufsichtigtes Gruppenunternehmen oder ein nicht der Aufsicht
unterliegendes Unternehmen aus dem anderen Mitgliedstaat zu
überprüfen.

(3) Stellt im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht (§
284) die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaats (ersuchende Behörde) ein Prüfungsersuchen im Sinne des
Absatzes 2 für ein entsprechendes Unternehmen mit Sitz im Inland, so
leistet die Aufsichtsbehörde Amtshilfe. Wenn die Aufsichtsbehörde die
Prüfung selbst vornimmt, kann sich die ersuchende Behörde an der
Prüfung beteiligen oder dabei zugegen sein. § 305 Absatz 5 und § 306
Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde
unterrichtet die Gruppenaufsichtsbehörde über die getroffenen
Maßnahmen.

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VAG-2016
Level: 5.0