Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__8.html
Legislation: kvbg

Title: § 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht zur Ermittlung des
Ausgangsniveaus für die Ausschreibungen für die Zieldaten 2022 und
2023 auf Grundlage des Monitorings nach § 35 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes spätestens fünf Monate vor dem jeweiligen
Gebotstermin, beginnend spätestens mit dem 30. September 2020, eine
Liste der Steinkohleanlagen in Deutschland, die eine rechtswirksame
Genehmigung nach den §§ 4 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S.
432) geändert worden ist, zur Verfeuerung von Steinkohle zum Zweck der
Erzeugung elektrischer Energie haben, mit folgenden Angaben auf ihrer
Internetseite:

1.  den Namen,

2.  die Adresse,

3.  die Zuordnung zu einem Hauptenergieträger und

4.  die Nettonennleistung.

Bereits endgültig nach § 13b Absatz 3 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes stillgelegte Erzeugungsanlagen sind von der
Erhebung ausgenommen.

(2) Soweit für Steinkohleanlagen eine Korrektur oder Ergänzung der
zugrunde gelegten Angaben nach Absatz 1 erforderlich ist, muss der
Anlagenbetreiber, der dem Monitoring nach § 35 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes unterliegt, die Angaben sowie die
entsprechenden Unterlagen, aus denen sich der Korrekturbedarf oder die
Ergänzung ergibt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Veröffentlichung der Angaben nach Absatz 1 an die Bundesnetzagentur
übermitteln. Anlagenbetreiber, die nicht vom Monitoring nach § 35
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erfasst sind, müssen die Daten
nach Absatz 1 nach Aufforderung durch die Bundesnetzagentur
unmittelbar oder ohne Aufforderung innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Veröffentlichung der Angaben nach Absatz 1 an die
Bundesnetzagentur übermitteln. Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2
sind verbindlich, vorbehaltlich der wirksamen Zuordnung zu
Dampfsammelschienenblöcken nach § 13.

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KVBG
Level: 3.0