Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflkartv_1986/__27.html
Legislation: pflkartv_1986

Title: § 27 Angaben in besonderen Fällen

Description:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 27 Angaben in besonderen Fällen

Paragraph: 27

Full Text:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 27 Angaben in besonderen Fällen

(1) Packungen oder Behältnisse mit anerkanntem Pflanzgut müssen bei
Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt
worden oder das nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt ist (§
30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), auf dem Etikett
oder einem Zusatzetikett zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb
der Vertragsstaaten" tragen.

(2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung
mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes der Sorte
verbunden, so ist auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich
eine Angabe entsprechend der Auflage anzubringen.

(3) Die Packungen oder Behältnisse mit eingeführtem Pflanzgut, für das
eine nach § 16 des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellte Anerkennung
vorliegt, müssen in der in Rechtsakten von Organen der Europäischen
Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die
Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 4 Nr. 1.13 enthält und
diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche
Sprache übersetzt sind, sind die Packungen oder Behältnisse nach
Ankunft am Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu
versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache
enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei Packungen ein
unverwischbarer Aufdruck treten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn
am ersten Bestimmungsort im Inland die Packungen oder die Behältnisse
nach § 29 wiederverschlossen werden sollen.

Collections: bundestag_gesetze
PflKartV-1986
Level: 3.0