Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__4.html
Legislation: magvg

Title: § 4 Vorbereitendes Verfahren

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 4 Vorbereitendes Verfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 4 Vorbereitendes Verfahren

(1) Für die Zulassung eines Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von
Teilen eines Verkehrsinfrastrukturprojektes nach § 2 Satz 1 und § 2a
Satz 1 durch Maßnahmengesetz wird vor Einleitung des jeweiligen
Gesetzgebungsverfahrens ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Der
Träger des Vorhabens beantragt die Durchführung des vorbereitenden
Verfahrens bei der zuständigen Behörde.

(2) Das vorbereitende Verfahren umfasst

1.  die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gemäß § 6,

2.  ein Anhörungsverfahren gemäß § 7 Absatz 1 sowie

3.  die Erstellung eines Abschlussberichts gemäß § 8.

(3) Auf das vorbereitende Verfahren sind die Bestimmungen für das
Planfeststellungsverfahren und für daran anknüpfende Verfahren
anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt wird.
Nicht auf das vorbereitende Verfahren anzuwenden sind

1.  die §§ 18a bis 18e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

2.  die §§ 14a bis 14e des Bundeswasserstraßengesetzes,

3.  die §§ 74 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und

4.  die §§ 17a bis 17e des Bundesfernstraßengesetzes.

(4) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 wird vom Träger des
Vorhabens durchgeführt. Das vorbereitende Verfahren wird von der
zuständigen Behörde durchgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0