Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__229.html
Legislation: bbaug

Title: § 229 Berufung, Beschwerde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 229 Berufung, Beschwerde

Paragraph: 229

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 229 Berufung, Beschwerde

(1) Über die Berufung und die Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, in der Besetzung mit zwei
Richtern des Oberlandesgerichts einschließlich des Vorsitzenden und
einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. § 220
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen
die Entscheidungen der Kammern für Baulandsachen einem
Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht für die Bezirke
mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für
eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich
ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0