Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__133.html
Legislation: sgb_12

Title: § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

Paragraph: 133

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

(1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes,
aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten
Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch
wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs.
2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im
Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen
Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Übernahme der Kosten
durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im
Inland geleistet.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die persönlichen Bezugsvoraussetzungen, die
Bemessung der Leistungen sowie die Trägerschaft und das Verfahren zu
bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 3.0