Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__80.html
Legislation: hwo

Title: § 80

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Zweiter Abschnitt - Innungsverbände
§ 80

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Zweiter Abschnitt - Innungsverbände
§ 80

Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten
Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung
und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste
Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach
§ 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des
Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im
Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu erteilen.
Die Satzung muß den Bestimmungen des § 55 Abs. 2 entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0