Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__53.html
Legislation: energiestg

Title: § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Paragraph: 53

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und zur
Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind, soweit der
erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6 des
Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn die in der
Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch
anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung
entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung
gewährt. Für nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1
oder Absatz 4a versteuerte Energieerzeugnisse ist die Höhe der
Versteuerung auf Anforderung des Hauptzollamts durch den
Entlastungsberechtigten nachzuweisen.

(2) Energieerzeugnisse gelten nur dann als zur Stromerzeugung
verwendet, soweit sie in der Stromerzeugungsanlage unmittelbar am
Energieumwandlungsprozess teilnehmen. Unbeschadet der technisch
bedingten Umwandlungsverluste ist die gesamte im
Stromerzeugungsprozess eingesetzte Menge an Energieerzeugnissen
entlastungsfähig. Zum Stromerzeugungsprozess gehören insbesondere
nicht:

1.  Dampferzeuger, soweit deren thermische Energie (Dampf) nicht der
    Stromerzeugung dient,

2.  nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,

3.  Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht
    zur Stromerzeugung genutzt, sondern vor der Wärmekraftmaschine,
    insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt
    wird.

Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 3 Nummer 2 sind
insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen,
Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.

(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung für
nachweislich nach

1.  § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse
    654,50 Euro für 1 000 Liter,

2.  § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse
    470,40 Euro für 1 000 Liter,

3.  § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte
    Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter.

Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht
gewährt werden.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
zur Stromerzeugung verwendet hat. Verwender im Sinn des Satzes 1 ist
nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer
Stromerzeugungsanlage in ihr einsetzt.

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EnergieStG
Level: 3.0