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Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Antarktis:

    Gebiet südlich von 60 Grad südlicher Breite;

2.  Tätigkeit:

    Expeditionen, Reisen, Versorgungsfahrten und -flüge, Inspektionen und
    sonstige Unternehmungen in die oder in der Antarktis sowie der Bau,
    Umbau, Abbau oder Betrieb wissenschaftlicher Stationen und sonstiger
    Anlagen und Einrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland
    organisiert werden oder von ihrem Hoheitsgebiet ausgehen. Der Begriff
    der Tätigkeit schließt jede Veränderung einer Tätigkeit ein;

3.  Umwelterheblichkeitsprüfung:

    die vorläufige Bewertung der Umweltauswirkungen nach Artikel 2 der
    Anlage I des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag;

4.  Umweltverträglichkeitsprüfung:

    die umfassende Bewertung der Umweltauswirkungen nach Artikel 3 der
    Anlage I des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag;

5.  Abfälle:

    bewegliche Sachen, auch flüssige und gasförmige, derer sich der
    Besitzer entledigen will, oder deren geordnete Entsorgung zur Wahrung
    des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt
    geboten ist, oder radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder
    abgebaute radioaktive Anlagenteile, die nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 des
    Atomgesetzes geordnet zu beseitigen sind.

(2) Die in den §§ 17, 18, 20 bis 24, 26, 29, 32 und 34 und in
Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 7 genannten Gebote und Verbote gelten
für Teilnehmer einer Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und für natürliche
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland.

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AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0