Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__19.html
Legislation: grstg_1973

Title: § 19 Anzeigepflicht

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 19 Anzeigepflicht

Paragraph: 19

Full Text:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen
eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten
Steuergegenstandes, die zu einer Änderung oder zum Wegfall der
Steuerbefreiung führen kann, hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10
als Steuerschuldner in Betracht kommt.

(2) Den Wegfall der Voraussetzungen für die ermäßigte Steuermesszahl
nach § 15 Absatz 2 bis 5 hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als
Steuerschuldner in Betracht kommt.

(3) Die Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2 sind Steuererklärungen im
Sinne der Abgabenordnung, die den Finanzbehörden nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
elektronisch zu übermitteln sind. Die Anzeigen sind bei dem für die
Festsetzung des Steuermessbetrags zuständigen Finanzamt bis zum 31.
März des Jahres zu erstatten, das auf das Kalenderjahr der Änderung
nach Absatz 1 oder das Kalenderjahr des Wegfalls der Voraussetzungen
nach Absatz 2 folgt. Auf Antrag kann die zuständige Finanzbehörde zur
Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall ist die Anzeige nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
Für die Entscheidung über den Antrag gilt § 150 Absatz 8 der
Abgabenordnung.

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GrStG-1973
Level: 3.0