Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__17.html
Legislation: bgg

Title: § 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 5 - Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 5 - Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen
Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

(2) Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe
notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem
Zusammentreten eines neuen Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0