Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__360.html
Legislation: bgb

Title: § 360 Zusammenhängende Verträge

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 360 Zusammenhängende Verträge

Paragraph: 360

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 360 Zusammenhängende Verträge

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags
gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die
Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er
auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags
gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die
Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz
1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen
Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine
Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu
dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von
dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der
Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer
des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch
dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein
Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung
des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus
dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0