Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eutbv/__10.html
Legislation: eutbv

Title: § 10 Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist

Description:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 10 Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 10 Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist

(1) Für die Gewährung des Zuschusses ist ein Antrag erforderlich. Der
Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle zu
stellen. Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben beizufügen,
insbesondere eine Übersicht zu den Personal- und Sachausgaben nach den
§§ 5 und 6. Die Personal- und Sachausgaben sind getrennt nach
Kalenderjahren aufzugliedern.

(2) Anträge, die die Voraussetzungen nach § 8 erfüllen und die im Fall
des Verfahrens nach § 9 für eine Zuteilung vorgesehen sind, werden den
zuständigen Landesbehörden zugeleitet. Ihnen wird Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegeben.

(3) Der Antrag auf Zuteilung ist bis zum 31. März des Kalenderjahres
vor Beginn der jeweiligen Bewilligungsperiode zu stellen. Wird die
Anzahl der Vollzeitäquivalente je Land im Verlauf der
Bewilligungsperiode nicht ausgeschöpft, kann für das betreffende Land
ein Antrag auf Zuteilung bis zum 31. März eines Kalenderjahres für die
Restlaufzeit der Bewilligungsperiode gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUTBV
Level: 2.0