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Legislation: gwb

Title: § 89d Beweisregeln

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89d Beweisregeln

Paragraph: 89d

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89d Beweisregeln

(1) Beweismittel, die allein durch Einsicht in die Akten einer
Wettbewerbsbehörde oder nach § 89c erlangt worden sind, können nur
Beweis für Tatsachen in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen,
wenn derjenige, dem die Einsicht gewährt worden ist, oder dessen
Rechtsnachfolger Partei in dem Rechtsstreit ist.

(2) Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen, die allein durch
Einsicht in die Akten einer Behörde oder eines Gerichts oder nach §
89c erlangt worden sind, können keinen Beweis für Tatsachen in einem
Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines
Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen.

(3) Beweismittel im Sinne von § 33g Absatz 5, die allein durch
Einsicht in die Akten einer Behörde oder eines Gerichts oder nach §
89c erlangt worden sind, können keinen Beweis für Tatsachen in einem
Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines
Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen, bis die Wettbewerbsbehörde ihr
Verfahren vollständig durch Erlass einer Entscheidung oder in anderer
Weise gegen jeden Beteiligten beendet hat.

(4) Die §§ 142, 144, § 371 Absatz 2, § 371a Absatz 1 Satz 1, die §§
421, 422, 428, 429 und 432 der Zivilprozessordnung finden in einem
Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines
Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g
Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in Bezug auf die
vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g gegen den zur
Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein
vertraglicher Anspruch auf Vorlage gegen den Verpflichteten. Satz 1
gilt entsprechend für die Vorlage durch Behörden bei Urkunden und
Gegenständen, die sich in der Akte einer Wettbewerbsbehörde befinden
oder in einem Verfahren amtlich verwahrt werden, mit der Maßgabe, dass
in Bezug auf das betreffende Beweismittel auch die Voraussetzungen für
eine Vorlage nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 6 vorliegen müssen.

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GWB
Level: 4.0