Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__3.html
Legislation: bapostg

Title: § 3 Gegenstand

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 2 - Aufgaben
§ 3 Gegenstand

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 2 - Aufgaben
§ 3 Gegenstand

(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgaben nach den Abschnitten 4, 5, 7
und 8.

(2) Postnachfolgeunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind die
Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 38 Absatz 1 des
Postpersonalrechtsgesetzes.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt im
Einvernehmen mit den Postnachfolgeunternehmen weitere Folgeaufgaben
der Neuordnung des Postwesens in Bezug auf die Beschäftigten des
ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost übertragen.

(4) Über die in diesem Gesetz genannten Aufgaben hinaus darf die
Bundesanstalt weder Rechte noch Einfluß in bezug auf die
Postnachfolgeunternehmen ausüben.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0