Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__8.html
Legislation: koverstv

Title: § 8

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 8

Der Bund erstattet den Ländern die von ihm zu tragenden Aufwendungen
nach Feststellung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Bestehen zwischen dem Bund und einem Land über einen Teil der
Anforderung unterschiedliche Auffassungen und kann innerhalb eines
angemessenen Zeitraums keine Übereinstimmung erzielt werden, erstattet
der Bund vorab insoweit, als er keine Beanstandung erhebt.

Collections: bundestag_gesetze
KOVErstV
Level: 2.0