Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__8.html
Legislation: gentnotfv

Title: § 8 Unterrichtungspflichten

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 8 Unterrichtungspflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 8 Unterrichtungspflichten

(1) Sind bei einem Unfall grenzüberschreitende Auswirkungen nicht
auszuschließen, hat die zuständige Behörde die von den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Behörden
unverzüglich zu unterrichten.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften umgehend über jeden
Unfall zu informieren. Einzelheiten über die Umstände des Unfalls, die
Identität und Mengen der entwichenen gentechnisch veränderten
Organismen, die getroffenen Notfallmaßnahmen und ihre Wirksamkeit sind
anzugeben. Eine Analyse des Unfalls ist zusammen mit Empfehlungen zur
Begrenzung seiner Auswirkungen und Vermeidung ähnlicher Unfälle in der
Zukunft zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
GenTNotfV
Level: 2.0