Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__19.html
Legislation: wphg

Title: § 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

(1) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(2) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von Informationen
zu allen im Zusammenhang mit der Überwachung nach den Abschnitten 9
bis 11 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.

(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4
Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4
Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.

(4) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die nach § 72 Absatz 6
dieses Gesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 5 des Börsengesetzes sowie § 8
Absatz 4a des Börsengesetzes übermittelten Informationen. Im Falle von
Anhaltspunkten für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 übermittelt die Bundesanstalt Informationen erst dann,
wenn sie von einem Verstoß überzeugt ist.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0