Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__7.html
Legislation: prostschg

Title: § 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu
führen.

(2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

1.  Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem
    Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution
    relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der
    Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,

2.  Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen
    Absicherung im Falle einer Beschäftigung,

3.  Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten
    einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,

4.  Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und

5.  Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen
    Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und
    ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

(3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während
des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in
geeigneter Form zur Verfügung. Die Informationen sollen in einer
Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.

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ProstSchG
Level: 3.0