Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__15.html
Legislation: berrehag

Title: § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Dritter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Dritter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten

(1) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens
der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen
Tätigkeit sind für Verfolgungszeiten die nach § 13 ermittelten
Beitragsbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anlage 10
zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, höchstens 600 Mark monatlich,
zugrunde zu legen.

(2) Bei der Ermittlung des durch Beiträge zur FZR versicherten
Durchschnittseinkommens sind für Verfolgungszeiten die nach § 13
ermittelten Beitragsbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der
Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, zugrunde zu legen,
soweit sie 600 Mark monatlich übersteigen.

(3) § 309 Abs. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 4.0