Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__26.html
Legislation: pbefg

Title: § 26 Erlöschen der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 26 Erlöschen der Genehmigung

Paragraph: 26

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 26 Erlöschen der Genehmigung

Die Genehmigung erlischt

1.  bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen sowie einem Taxenverkehr, wenn der Unternehmer

    a)  den Betrieb nicht innerhalb der ihm von der Genehmigungsbehörde
        gesetzten Frist aufgenommen hat oder

    b)  von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten ihm
        genehmigten Verkehrs dauernd entbunden wird,

2.  beim Taxenverkehr, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine
    andere Gemeinde verlegt.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0