Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__29.html
Legislation: zollvg

Title: § 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

Paragraph: 29

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,

1.  soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht,
    Zollfreiheit anordnen

    a)  für Waren, die aus einem neu beigetretenen Mitgliedstaat der
        Europäischen Gemeinschaft in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückkehren,

    b)  für Waren, die Bordbedarf für Schiffe, Luftfahrzeuge und
        internationale Züge sind,

    c)  für Waren, die zur üblichen Ausrüstung militärischer Einheiten
        gehören, wenn sie von einer Truppeneinheit, einem einzelnen Schiff
        oder Luftfahrzeug mitgeführt werden, sowie für Verteidigungsgut, das
        zur Durchführung von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen
        verwendet wird,

    d)  für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die zum persönlichen
        Ge- oder Verbrauch von ihnen oder den Angehörigen ihres Haushalts oder
        als Geschenk bestimmt sind,

    e)  unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für Waren, für die nach
        zwischenstaatlichem Brauch kein Zoll erhoben wird,

2.  zum Schutz der betroffenen Wirtschaftskreise die Befreiung von Zöllen
    einschränken, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies
    vorsieht.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann in den Fällen des Absatzes
1 die Zollfreiheit davon abhängig machen, daß bestimmte Nachweise bis
zu bestimmten Zeitpunkten geführt werden und daß die Waren unter
zollamtlicher Überwachung zu dem begünstigten Zweck verwendet werden.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung für Waren mit
Ursprung oder Herkunft aus Ländern, die keine Gegenseitigkeit
gewähren, die Begünstigungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d
ausschließen oder einschränken.

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ZollVG
Level: 3.0