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Legislation: milchmargg

Title: § 4 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 4 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Zweiter Abschnitt - Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
§ 4 Zulassung von Ausnahmen

(1) Von den Vorschriften der auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen
Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen
zugelassen werden

1.  für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im
    Sinne dieses Gesetzes unter amtlicher Beobachtung, sofern Ergebnisse
    zu erwarten sind, die für die Änderung oder Ergänzung der
    Rechtsverordnungen von Bedeutung sein können; dabei sollen die
    schutzwürdigen Interessen des einzelnen sowie alle Umstände, die die
    allgemeine Wettbewerbslage der be- und verarbeitenden Wirtschaft
    beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden;

2.  für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen als
    Sonderverpflegung für Angehörige

    a)  der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte,

    b)  der Bundespolizei und der Polizei,

    c)  des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der
        sonstigen Hilfs- und Notdienste

    von bestimmten Lebensmitteln einschließlich der hierfür erforderlichen
    Versuche sowie der Abgabe solcher Lebensmittel an andere, wenn dies
    zur ordnungsgemäßen Vorratshaltung erforderlich ist.

(2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ist
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes
und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den für diese fachlich
zuständigen Bundesministerien zuständig. In den übrigen Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 sind die von den Landesregierungen bestimmten
Behörden zuständig.

(3) Die Zulassung einer Ausnahme ist auf längstens drei Jahre zu
befristen. Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre
verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung
fortdauern.

(4) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund
widerrufen werden.

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MilchMargG
Level: 3.0