Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__6.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

(1) Hat der Anmelder zu einer internationalen Anmeldung, für die das
Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, beantragt, daß eine
internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II des
Patentzusammenarbeitsvertrags durchgeführt wird, und hat er die
Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat angegeben, in dem er die
Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will
("ausgewählter Staat"), so ist das Deutsche Patent- und Markenamt
ausgewähltes Amt.

(2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des 19.
Monats seit dem Prioritätsdatum erfolgt, so ist § 4 Absatz 2 und 3 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Artikels 23 Absatz 2
des Patentzusammenarbeitsvertrages Artikel 40 Absatz 2 des
Patentzusammenarbeitsvertrages tritt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0