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Legislation: bgvpltaufgdv

Title: § 2 Kostenermittlung und Rechnungslegung

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 2 Kostenermittlung und Rechnungslegung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 2 Kostenermittlung und Rechnungslegung

(1) In der Rechnungslegung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation sind die Einnahmen und die
Leistungsausgaben für die übertragenen Aufgaben, die Personal- und
Sachkosten sowie die Ausgaben für die Prävention gesondert
auszuweisen.

(2) Die Einnahmen und Leistungsausgaben werden nach Einnahme- und
Ausgabearten getrennt. Sie werden den einzelnen Unternehmen und
Einrichtungen im Sinne von § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch (Mitgliedsunternehmen) sowie den folgenden
Aufgabenbereichen zugeordnet:

1.  Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz,

2.  Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und

3.  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten nach §
    76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes.

(3) Die Personal- und Sachkosten werden folgenden Aufgabenbereichen
zugeordnet:

1.  gesetzliche Unfallversicherung,

2.  Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Sachschadensersatz
    nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und Geltendmachung von
    Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten nach § 76 Satz 2 des
    Bundesbeamtengesetzes sowie

3.  Prävention und Arbeitsschutz für die bei den Mitgliedsunternehmen
    beschäftigten Personen.

Soweit eine Zuordnung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig
großen Aufwand möglich ist, werden die Personal- und Sachkosten nach
dem gleichen Verhältnis wie die den Aufgabenbereichen direkt
zurechenbaren Beschäftigten der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation aufgeteilt. In den
Fällen des Satzes 2 werden die Personal- und Sachkosten für den
Aufgabenbereich Prävention und Arbeitsschutz anschließend nach dem
gleichen Zahlenverhältnis den Aufgabenbereichen Gesetzliche
Unfallversicherung und Unfallfürsorge zugeordnet, in dem die bei den
Mitgliedsunternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr beschäftigten
Arbeitnehmer und Beamten zueinander stehen; dabei sind die bei den
Mitgliedsunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten, soweit sie
ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, den sozialversicherungsrechtlich
Versicherten zuzurechnen.

(4) Die Ausgaben für die Prävention sind auf die Aufgabenbereiche
Gesetzliche Unfallversicherung und Unfallfürsorge nach dem gleichen
Zahlenverhältnis zuzuordnen, in dem die bei den Mitgliedsunternehmen
im vorangegangenen Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten
zueinander stehen; dabei sind die bei den Mitgliedsunternehmen
beschäftigten Beamtinnen und Beamten, soweit sie ohne Dienstbezüge
beurlaubt sind, den sozialversicherungsrechtlich Versicherten
zuzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
BGVPLTAufgDV
Level: 2.0