Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__5.html
Legislation: nsverbg

Title: § 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Zu erfüllen sind

1.  Ansprüche (§ 1), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäft
    begründet worden sind;

2.  Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1
    bezeichneten Einrichtungen kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31.
    Juli 1945 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind;

3.  die nach dem 31. Juli 1945 entstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahlung
    einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    belegene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0