Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__5.html
Legislation: behv

Title: § 5 Zugangsbedingungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 5 Zugangsbedingungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 5 Zugangsbedingungen

(1) Zulassungsberechtigt zur direkten Teilnahme an den
Veräußerungsverfahren sind Verantwortliche nach § 3 Nummer 3 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie natürliche oder juristische
Personen, die über ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister
verfügen.

(2) Zulassungsberechtigte nach Absatz 1 können Emissionszertifikate
auch im Namen Dritter erwerben, sofern diese Dritten ebenfalls
Zulassungsberechtigte nach Absatz 1 sind.

(3) Die beauftragte Stelle ist verpflichtet, Zulassungsberechtigte
nach Absatz 1 für die Teilnahme am Veräußerungsverfahren unter
Bedingungen zuzulassen, die objektiv und diskriminierungsfrei sind.
Die Zulassungsbedingungen dürfen keine höheren Anforderungen stellen
als die Zulassungsbedingungen für die Teilnahme am Handel mit den
Produkten, die am geregelten Markt der beauftragten Stelle veräußert
werden.

(4) Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass die
Zulassungsberechtigten nach Absatz 1 den Erwerb der
Emissionszertifikate über eine elektronische Schnittstelle abwickeln
können, auf die technisch sicher und zuverlässig über das Internet
zugegriffen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0