Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__56.html
Legislation: starug

Title: § 56 Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 56 Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 56 Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting

(1) Die Stabilisierungsanordnung berührt nicht die Wirksamkeit von
Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Absatz 17 des
Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen
und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen
Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder
Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1
Absatz 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch
dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der
Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt
wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte
noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder
Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem
Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(2) Von der Stabilisierungsanordnung und ihren Wirkungen bleiben
Geschäfte, die den Gegenstand einer Vereinbarung über das
Liquidationsnetting im Sinne von § 104 Absatz 3 und 4 der
Insolvenzordnung bilden können, sowie Vereinbarungen über das
Liquidationsnetting unberührt. Die aus dem Liquidationsnetting
resultierende Forderung kann einer Vollstreckungssperre und, im Rahmen
des nach Absatz 1 Zulässigen, auch einer Verwertungssperre unterworfen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0