Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__27.html
Legislation: berrehag

Title: § 27 Rechtsweg

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 27 Rechtsweg

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 27 Rechtsweg

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine
andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das
gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und
die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2
und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die
Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung.

(2) Soweit bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bundesagentur für
Arbeit oder die Träger der Rentenversicherung tätig werden,
entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0