Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__52.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 52

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs
Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von
einem Zwanzigstel oder 50 der Wahlberechtigten des Betriebs
unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen
seit Erlass des Wahlausschreibens für die Wahl der Delegierten beim
Betriebswahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Anzahl der Bewerber
in jedem Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so hoch sein wie die
Zahl der zu wählenden Delegierten.

(2) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerber in erkennbarer
Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von
Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung
aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in
den Wahlvorschlag und ihre schriftliche Versicherung, dass sie im Fall
ihrer Wahl die Wahl annehmen werden, sind beizufügen.

(3) Für jeden Wahlvorschlag soll einer der Unterzeichnenden als
Vorschlagsvertreter bezeichnet werden. Dieser ist berechtigt und
verpflichtet, dem Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen. Ist
kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird der an
erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter angesehen.

(4) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands
innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von
drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.
Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem
zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen
Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von
demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem
Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(5) Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen
werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 2
Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf
Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen
zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält. Unterbleibt die
fristgerechte Erklärung, so ist der Bewerber auf sämtlichen
Wahlvorschlägen zu streichen.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0