Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__8.html
Legislation: binscheo

Title: § 8 Eichschein

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Eichschein

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Eichschein

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen
Eichschein aus, und zwar

1.  bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der
    Anlage 1;

2.  bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der
    Anlage 2.

Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein
unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis nach Anlage 7 ein.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre
festgesetzt werden. Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem
er ungültig wird.

(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird
dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen,
Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des
Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder
über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel
an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen
nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

(6) Die Zentralstelle hat von jedem Eichschein, jeder vorläufigen
Eichbescheinigung und jeder Eichbescheinigung für Sportboote, die sie
erteilt hat, die Urschrift oder eine Kopie aufzubewahren. In diese
sind alle Berichtigungen und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen
und Neuerteilungen einzutragen. Sie aktualisiert das Eichverzeichnis
der Eichscheine und Eichbescheinigungen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0