Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__87.html
Legislation: energiestv

Title: § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 46 des Gesetzes
§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

Paragraph: 87

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 46 des Gesetzes
§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

(1) Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus dem
Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind. Der Antragsteller
hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 46
Absatz 2 des Gesetzes hat der Antragsteller, ausgenommen im
Versandhandel, dem Antrag einen Ausdruck der Eingangsmeldung des
vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments als Nachweis nach §
46 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes beizufügen. In den Fällen, in denen
keine Eingangsmeldung abgegeben wurde, kann ein Ersatznachweis nach §
38g Absatz 2 als hinreichender Nachweis anerkannt werden. In den
Fällen des § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist der
Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats vorzulegen.

(4) In den Fällen des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des
Energiesteuergesetzes hat der Antragsteller das Verbringen oder die
Ausfuhr durch eindeutige, leicht nachprüfbare Belege nachzuweisen.

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EnergieStV
Level: 3.0