Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__71.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Paragraph: 71

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

(1) Von den Vorschriften dieses Teils oder der aufgrund dieses Teils
erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, nicht zum Nachteil des Endnutzers abgewichen werden.

(2) Wer im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang
mit einem Miet- oder Pachtvertrag Telekommunikationsdienste zur
Verfügung stellt, vereinbart, anbietet oder dem Verbraucher im Rahmen
des Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet-
oder Pachtvertrag Kosten für solche Dienste in Rechnung stellt, hat
sicherzustellen, dass die Vorschriften dieses Teils gegenüber dem
Verbraucher eingehalten werden. Diese Pflicht zur Sicherstellung gilt
nur, wenn es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten
der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste
handelt. Verbraucher können entsprechend § 56 Absatz 3 gegenüber ihrem
Vermieter oder Verpächter die Beendigung der Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses
erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits 24 Monate oder
länger besteht.

(3) § 52 Absatz 1 bis 3, § 54 Absatz 1 und 4, die §§ 55, 56 Absatz 1,
die §§ 58, 60, 61, 66 und 71 Absatz 2 sind auch auf Kleinstunternehmen
oder kleine Unternehmen sowie Organisationen ohne
Gewinnerzielungsabsicht anzuwenden, es sei denn, diese haben
ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung dieser Bestimmungen
zugestimmt.

(4) Mit Ausnahme der §§ 51, 68, 69 und 70 finden die Regelungen dieses
Teils keine Anwendung auf Kleinstunternehmen, wenn sie nur
nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste
erbringen. Kleinstunternehmen nach Satz 1 müssen Endnutzer vor
Vertragsschluss darüber informieren, dass die §§ 52 bis 67 auf den
Vertrag nicht anzuwenden sind.

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TKG-2021
Level: 3.0