Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__22.html
Legislation: awsv

Title: § 22 Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 22 Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 22 Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

(1) Wassergefährdende Stoffe, deren Austreten aus einer Anlage im
bestimmungsgemäßen Betrieb unvermeidbar ist und die aus
betriebstechnischen Gründen nicht schnell und zuverlässig erkannt,
zurückgehalten und ordnungsgemäß entsorgt werden können, dürfen in die
betriebliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn

1.  es sich um unerhebliche Mengen handelt,

2.  die betriebliche Abwasserbehandlungsanlage dafür geeignet ist und

3.  die Einleitung den wasserrechtlichen Anforderungen und örtlichen
    Einleitungsbedingungen entspricht.

(2) Können bei Leckagen oder Betriebsstörungen austretende
wassergefährdende Stoffe oder mit diesen Stoffen verunreinigte andere
Stoffe oder Gemische aus betriebstechnischen Gründen nicht in der
Anlage selbst zurückgehalten werden, dürfen sie in einer geeigneten
Auffangvorrichtung der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten
werden, wenn sie von dort aus schadlos als Abfall entsorgt oder als
Abwasser beseitigt werden können.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Grund einer Bewertung
der Anlage, der möglichen Betriebsstörungen, des Anfalls
wassergefährdender Stoffe, der Abwasseranlagen und der Empfindlichkeit
der Gewässer in der Betriebsanweisung nach § 44 zu regeln, welche
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen sind, um den
Austritt wassergefährdender Stoffe zu erkennen und zu kontrollieren.
Außerdem ist in der Betriebsanweisung zu regeln, ob die
wassergefährdenden Stoffe getrennt vom Abwasser aufzufangen sind oder
in die Abwasseranlagen eingeleitet werden dürfen.

(4) Die Teile von Abwasseranlagen, die nach Absatz 2 oder § 19 Absatz
2 Satz 1 auch für die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe oder nach
Absatz 1 genutzt werden dürfen, müssen flüssigkeitsundurchlässig
ausgeführt werden und sind von den Sachverständigen in die Prüfungen
nach § 46 einzubeziehen, wenn die zugehörige Anlage prüfpflichtig ist.

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AwSV
Level: 4.0