Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__1.html
Legislation: uruev

Title: § 1 Zurückzugebendes Unternehmen

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 1 - Gegenstand der Rückgabe
§ 1 Zurückzugebendes Unternehmen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 1 - Gegenstand der Rückgabe
§ 1 Zurückzugebendes Unternehmen

(1) Ein Unternehmen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes
in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich unbeschadet von
Ausgleichsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen im Zeitpunkt der
Rückgabe befindet. Zu dem Unternehmen gehören alle Gegenstände des
Aktiv- und Passivvermögens einschließlich des Eigenkapitals und der in
der Schlußbilanz ausgewiesenen Sonderposten sowie alle vermögenswerten
Rechte und Pflichten, auch wenn sie weder im Inventar verzeichnet noch
in die Bilanz aufgenommen worden sind, insbesondere aus schwebenden
Verträgen, die Handelsbücher und alle dazugehörenden Belege und
sonstigen Unterlagen im Besitz des Unternehmens, die für seinen
Geschäftsbetrieb Bedeutung haben. Als zurückzugebendes Unternehmen im
Sinne des Vermögensgesetzes ist jede Vermögensmasse im Sinne des
Satzes 2 einschließlich der Schulden anzusehen, die mit dem entzogenen
Unternehmen vergleichbar ist.

(2) Ein Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Vermögensgesetzes liegt auch vor, wenn es nach Art oder Umfang einen
in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht
erforderte oder den Betrieb eines handwerklichen oder sonstigen
gewerblichen Unternehmens oder den der Land- und Forstwirtschaft zum
Gegenstand hatte.

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URüV
Level: 3.0