Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__6.html
Legislation: euabgg

Title: § 6 Zeugnisverweigerungsrecht

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind berechtigt, über
Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder denen sie
in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese
Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses
Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von
Schriftstücken unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0