Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__100.html
Legislation: bbergg

Title: § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

Paragraph: 100

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

(1) Die Besitzeinweisung wird in dem von der zuständigen Behörde
bezeichneten Zeitpunkt wirksam. In diesem Zeitpunkt wird dem
Eigentümer des Grundstücks und, wenn ein anderer unmittelbarer
Besitzer ist, auch diesem der Besitz entzogen und der
Grundabtretungsbegünstigte Besitzer. Der Grundabtretungsbegünstigte
darf auf dem Grundstück das im Grundabtretungsantrag bezeichnete
Vorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Ein
Recht zur Nutzung des Grundstücks wird durch die Besitzeinweisung
insoweit ausgeschlossen, als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck
der Besitzeinweisung nicht vereinbar ist.

(2) Die vorzeitige Besitzeinweisung kann von der Leistung einer
Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Entschädigung nach § 98 und
von anderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf Antrag des
Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks
berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in
Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0