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Legislation: entwhstg

Title: § 5 Wegfall der Steuervergünstigungen

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 5 Wegfall der Steuervergünstigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 5 Wegfall der Steuervergünstigungen

(1) Werden Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 oder Beteiligungen
im Sinne des § 2 nach § 6 des Einkommensteuergesetzes mit dem
niedrigeren Teilwert angesetzt, so ist eine nach § 1 oder nach § 2
gebildete Rücklage im Wirtschaftsjahr des Ansatzes des niedrigeren
Teilwerts in Höhe des Anteils, der dem Unterschied zwischen dem Wert,
mit dem die Kapitalanlage bisher angesetzt war, und dem niedrigeren
Teilwert entspricht, vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen. Satz 1 ist
nicht anzuwenden, soweit bei Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 Buchstabe b der niedrigere Teilwert ausschließlich mit Rücksicht
auf die Unverzinslichkeit der Darlehen angesetzt worden ist. Eine für
Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b gebildete
Rücklage ist abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 3 vom sechsten auf ihre
Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an jährlich in Höhe des Betrags oder
Teilbetrags gewinnerhöhend aufzulösen, der dem Anteil der Tilgung im
jeweiligen Wirtschaftsjahr am Nennbetrag des hingegebenen Darlehens
entspricht; die Rücklage ist jedoch vom sechsten auf ihre Bildung
folgenden Wirtschaftsjahr an mindestens mit den in § 1 Abs. 1 Satz 3
bezeichneten Teilbeträgen gewinnerhöhend aufzulösen.

(2) Werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in
Entwicklungsländern im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2
Buchstabe a oder § 2 veräußert oder in das Privatvermögen überführt,
so ist die Rücklage im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder
Überführung in das Privatvermögen im Verhältnis des Anteils der
veräußerten oder in das Privatvermögen überführten Kapitalanlage zur
gesamten Kapitalanlage vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen.
Entsprechendes gilt, wenn

1.  Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1
    oder von solchen Kapitalgesellschaften Anteile an anderen
    Kapitalgesellschaften veräußert oder in das Privatvermögen überführt
    werden oder

2.  bei Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 zum Betriebsvermögen der
    Gesellschaft, des Betriebs oder der Betriebstätte gehörende

    a)  Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder des Vorratsvermögens oder
        Beteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 6, die bei der Bemessung der
        Rücklage berücksichtigt worden sind, veräußert oder in das
        Privatvermögen oder in ein Land überführt werden, das nicht zu den
        Entwicklungsländern gehört, oder

    b)  Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 6 zurückgezahlt oder abgetreten oder in
        das Privatvermögen oder in einen Betrieb oder eine Betriebstätte in
        einem Land überführt werden, das nicht zu den Entwicklungsländern
        gehört, oder

    c)  Beträge, die nach § 1 Abs. 6 bei der Staatsbank des Entwicklungslandes
        hinterlegt oder eingelegt worden sind, zurückgezahlt werden,

    ohne daß von der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte

    im Falle des Buchstaben a

    bis zum Ende des auf die Veräußerung oder Überführung folgenden
    Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang Ersatzwirtschaftsgüter
    angeschafft oder hergestellt,

    im Falle des Buchstaben b

    bis zum Ende des auf die Rückzahlung, Abtretung oder Überführung der
    Darlehen folgenden Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang neue
    Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 6 gewährt werden.

Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder des Vorratsvermögens
oder Beteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 6, die bei der Bemessung der
Rücklage berücksichtigt worden sind, aus einem Entwicklungsland der
Gruppe 1 in ein Entwicklungsland der Gruppe 2 überführt, gilt Satz 2
Nr. 2 mit der Maßgabe, daß der auf die überführten Wirtschaftsgüter
entfallende Teil der Rücklage zu sechs Zehnteln, bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 zu vier Zehnteln vorzeitig
gewinnerhöhend aufzulösen ist. Bei einer durch die Verhältnisse im
Entwicklungsland bedingten Umwandlung einer Personengesellschaft,
eines Betriebs oder einer Betriebstätte in Entwicklungsländern in eine
Kapitalgesellschaft entfällt die vorzeitige gewinnerhöhende Auflösung
der Rücklage in Höhe des Betrags oder Teilbetrags, der dem Verhältnis
zwischen der Beteiligung des Steuerpflichtigen an dieser
Kapitalgesellschaft und seinem Anteil an der Personengesellschaft, dem
Betrieb oder der Betriebstätte vor der Umwandlung entspricht. Eine
Einbringung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 führt nicht zu einer
vorzeitigen gewinnerhöhenden Auflösung der Rücklage. In den Fällen des
Satzes 4 ist die Rücklage in entsprechender Anwendung des Satzes 1
vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen, wenn bei der Kapitalgesellschaft
einer der in Satz 2 Nr. 2 Buchstaben a bis c bezeichneten Tatbestände
verwirklicht wird, ohne daß die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 2
letzter Halbsatz von der Kapitalgesellschaft erfüllt werden.
Entsprechendes gilt bei der Einbringung eines Betriebs oder einer
Betriebstätte oder von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine
Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b.

(3) Erfüllt die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte in
Entwicklungsländern nicht mehr die Voraussetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1
letzter Halbsatz oder wird der Sitz oder die Geschäftsleitung einer
Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 in ein Land
verlegt, das nicht zu den Entwicklungsländern gehört, so ist die nach
§ 1 oder nach § 2 gebildete Rücklage in voller Höhe gewinnerhöhend
aufzulösen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind in den Fällen des § 1 Abs. 7 sinngemäß
anzuwenden.

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