Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Legislation: binschpersv

Title: Voraussetzungen zur Zulassung von Lehrgängen für die grundlegende

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Voraussetzungen zur Zulassung von Lehrgängen für die grundlegende

Paragraph: 142

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Voraussetzungen zur Zulassung von Lehrgängen für die grundlegende

Sicherheitsausbildung

**1.** **Personelle Voraussetzungen**

    1.1 Die antragstellende Person hat nachzuweisen, dass die eingesetzten
        Lehrkräfte zur Durchführung der grundlegenden Sicherheitsausbildung
        befähigt sind.

    1.2 Antragstellende Person und Lehrkraft können identisch sein.

    1.3 Die Befähigung ist gegeben, wenn die Lehrkraft die persönlichen
        Voraussetzungen erfüllt und durch Vorlage einer Bescheinigung
        nachweist, dass sie über die nachstehend aufgeführte fachliche
        Qualifikation verfügt.

    1.4 Die Lehrkraft hat sich in angemessenen Zeitabständen, die vom
        gesetzlichen Unfallversicherungsträger für die Qualifikationen
        vorgegeben werden, fortzubilden. Eine Fortbildung der Lehrkräfte
        erfolgt beim zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger.

    1.5 Persönliche Voraussetzungen der Lehrkraft:

        a)  Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift

        b)  Zuverlässigkeit, nachgewiesen durch ein aktuelles Führungszeugnis

        c)  Berufserfahrung in der Binnenschifffahrt von mindestens 3 Jahren als
            Schiffsführer/Schiffsführerin oder Fährführer/Fährführerin oder
            Berufserfahrung in der Seeschifffahrt von mindestens drei Jahren als
            Kapitän/Kapitänin

    1.6 Fachliche Qualifikation der Lehrkraft:

        a)  Erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang des gesetzlichen
            Unfallversicherungsträgers, der die bereichsbezogene Ausbildung
            bereitstellt und durchführt. Der Lehrgang orientiert sich an Teilen
            der Rahmenthemen der Ausbildungsstufe III zur Ausbildung der Fachkraft
            für Arbeitssicherheit in der Binnenschifffahrt, oder

        b)  Fachkraft für Arbeitssicherheit nach den §§ 5 bis 7 des Gesetzes über
            Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für
            Arbeitssicherheit (ASiG) mit einer für die Binnenschifffahrt oder für
            die Seeschifffahrt bereichsbezogenen Ausbildung nach § 4 Absatz 6 und
            7 der Unfallverhütungsvorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen
            Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) vom 1. Januar 2011, in der
            Fassung vom 1. Februar 2012, veröffentlicht unter https://www.bg-
            verkehr.de/medien/medienkatalog/unfallverhuetungsvorschriften/dguv-
            vorschrift-2-bisher-bgv-a2

**2.** **Sachliche Voraussetzungen**

    2.1 Die antragstellende Person hat nachzuweisen, dass der Lehrgang auf
        einem Wasserfahrzeug, einer schwimmenden Anlage oder einer geeigneten
        Landanlage durchgeführt wird, so dass insbesondere die praktischen
        Elemente des Lehrgangs unter realistischen Bedingungen vermittelt
        werden können.

    2.2 Die antragstellende Person hat nachzuweisen, dass die aus der Anlage
        ersichtlichen theoretischen Unterrichtsanteile in geeigneten
        Räumlichkeiten stattfinden. Geeignet sind auch Fahrzeuge. Die
        theoretischen Unterrichtsanteile können auch durch elektronisch
        gestützte Konzepte vermittelt werden. Diese Konzepte bedürfen der
        besonderen Zustimmung durch die Berufsgenossenschaft, um das Erreichen
        der notwendigen Handlungskompetenz sicherzustellen.

**3.** **Organisatorische Voraussetzungen**

    **3.1** **Inhalt und Umfang der Lehrgänge**

        3.1.1 Der Unterricht hat sich nach einem Leitfaden des Lehrgangsanbieters zu
            richten, der für die Lehrkräfte hinsichtlich Inhalt, Durchführung der
            praktischen Demonstrationen und Übungen sowie Mindestzeitmaß
            verbindlich ist.

        3.1.2 Im Einzelnen müssen die im Anhang 2 genannten Lernziele erreicht sowie
            die dort genannten theoretischen und praktischen Inhalte vermittelt
            werden. Das geschieht in einem Lehrgang, der eine enge Verzahnung von
            Praxis und Theorie als Grundlage für das Erreichen der notwendigen
            Handlungskompetenz sicherstellt.

        3.1.3 Die Dauer des Lehrgangs sollte mindestens drei Tage betragen, darf
            diese Dauer aber auch nicht erheblich überschreiten.

        3.1.4 Im Leitfaden sind Aussagen zum Gesamtlernziel, der zeitlichen
            Gestaltung, der Organisation und der Gliederung des Lehrgangs zu
            treffen.

        3.1.5 Die Teilnehmenden sollen nach Abschluss des Lehrgangs in der Lage
            sein, unter besonderer Beachtung des Eigenschutzes sicher,
            verantwortungsbewusst und selbstständig auf Weisung eines Vorgesetzten
            ihre Tätigkeit auf einem Binnenschiff aufzunehmen.

    **3.2** **Teilnahmebescheinigung**

        3.2.1 Den Teilnehmenden ist eine Teilnahmebescheinigung auszuhändigen. Die
            Bescheinigung über die Ausbildung darf nur erteilt werden, wenn die
            Lehrkraft die Überzeugung gewonnen hat, dass die Teilnehmenden die
            erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

        3.2.2 Ein Gestaltungsbeispiel einer Teilnahmebescheinigung ist im Anhang 1
            wiedergegeben.

    **3.3** **Dokumentation**

        3.3.1 Der zugelassene Lehrgangsanbieter hat über die durchgeführten
            Lehrgänge folgende Aufzeichnung zu führen:

            a)  Art des jeweiligen Lehrgangs (praktisch-theoretisch oder praktisch-
                theoretisch/elektronisch)

            b)  Ort und Dauer des Lehrgangs

            c)  Name der Lehrkraft

            d)  Nachweis der Teilnahme durch Name, Geburtsdatum und Unterschrift der
                Teilnehmenden.

        3.3.2 Die Aufzeichnungen sind vom zugelassenen Lehrgangsanbieter fünf Jahre
            ab dem Tag des Endes des Lehrgangs aufzubewahren und auf Anforderung
            der Berufsgenossenschaft oder einer von ihr beauftragten natürlichen
            Person vorzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind die
            Aufzeichnungen vom zugelassenen Lehrgangsanbieter unverzüglich, bei
            elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.

    **3.4** **Versicherungsschutz**

        Die antragstellende Person hat nachzuweisen, dass sie eine
        Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die eventuelle Personen-
        und Sachschäden, die im Zusammenhang mit den Lehrgängen stehen,
        abdeckt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 2.0