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Legislation: sag

Title: § 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

(1) Eine Übertragung nach § 107 vollzieht sich ausschließlich nach
Maßgabe dieses Gesetzes in Verbindung mit der nach Maßgabe dieses
Gesetzes erlassenen Abwicklungsanordnung; § 36a des Pfandbriefgesetzes
bleibt unberührt.

(2) Die Abwicklungsanordnung hat folgende Wirkungen:

1.  in Bezug auf den übertragenden Rechtsträger gelten

    a)  Verfahrensschritte, die nach den allgemeinen Vorschriften einzuhalten
        oder vertraglich vereinbart sind, insbesondere Beschlüsse einer
        Haupt-, General- oder Gläubigerversammlung oder anderer Gremien, als
        ersetzt;

    b)  gesetzlich geforderte oder vertraglich vereinbarte Beteiligungs- und
        Zustimmungserfordernisse als erfüllt und Übertragungshindernisse als
        beseitigt; die §§ 118 bis 122 bleiben unberührt;

2.  in Bezug auf die Übertragung von Übertragungsgegenständen

    a)  sind Register-, Grundbuch- und sonstige Eintragungen oder
        Umschreibungen für den Rechtsübergang nicht konstitutiv;

    b)  werden Urkunden, insbesondere Globalurkunden, entsprechend
        umgestaltet; sie können ausgetauscht oder berichtigt werden;

    c)  ist die Einhaltung außerhalb dieses Gesetzes geregelter oder
        vertraglich vereinbarter Formvorschriften oder sonstiger allgemeiner
        Vorschriften nicht erforderlich.

(3) Die Mitwirkung der Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane
bei der Vorbereitung und Durchführung der Übertragung stellt gegenüber
dem übertragenden Rechtsträger und seinen Anteilsinhabern keine
Pflichtwidrigkeit dar.

(4) Anteilsinhaberähnliche Rechte ohne Stimmrecht, Umtauschrechte
sowie Instrumente, die auf Anteile referenzieren oder eine Wandlung
oder einen Umtausch vorsehen, werden im Zweifel an die durch die
Übertragung geschaffene Lage angepasst.

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SAG
Level: 6.0