Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__109.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

Paragraph: 109

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags

(1) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags nach § 63 Abs. 2 oder § 65
Abs. 2 beginnt, soweit in dem Urteil nichts anderes bestimmt ist, im
Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge.

(2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 65 Abs. 2 steht unter
dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine
Rente aufgrund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des
Rückforderungsanspruchs hat der Verurteilte eine entsprechende
Abtretungserklärung abzugeben.

(3) Das Gericht kann in dem Urteil bestimmen, dass der
Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu
deren Unterhalt der Verurteilte gesetzlich verpflichtet ist; nach
Rechtskraft des Urteils kann dies das Bundesministerium der
Verteidigung bestimmen.

(4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und
2 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch angerechnet. Der Verurteilte ist
verpflichtet, der Stelle, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags
zuständig ist, alle Änderungen in seinen Verhältnissen anzuzeigen, die
für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können. Kommt er
dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden.
Die Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung.

(5) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Befugnisse nach
Absatz 3 Halbsatz 2 und Absatz 4 Satz 4 auf andere Behörden seines
Geschäftsbereichs übertragen.

(6) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Verurteilte
wieder zum Soldaten ernannt oder sonst in ein öffentlich-rechtliches
Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0