Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__7.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

(1) Die Zulassungsbehörde ist befugt, unter Übermittlung des
Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder weiterer
Fahrzeugdaten Auskünfte aus ausländischen Registern, auch über
nationale Kontaktstellen, oder von ausländischen Stellen einzuholen,
soweit dies im Rahmen der Zulassung eines Fahrzeugs, zur Prüfung einer
vorherigen oder anderen Zulassung, der Identität oder der Rechtslage
hinsichtlich dieses Fahrzeugs erforderlich ist. Sofern die
ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei
Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das
Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen
Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde. Die Nummer der
ausländischen Zulassungsbescheinigung oder die Nummern von deren
Teilen I und II sind zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister mit
dem Antrag auf Zulassung nachzuweisen.

(2) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die
bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine
Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung
hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im
Sinne der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der
Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2012, S. 51; L 334 vom
22\.12.2015, S. 66; L 219 vom 22.8.2019, S. 25) in der jeweils
geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war,
nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste
Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat
nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen
worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der
Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung durchzuführen.

(3) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die in
einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall
eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
durchzuführen.

(4) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische Zulassungsbescheinigung
einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das
Kraftfahrt-Bundesamt über die Einziehung umgehend, mindestens jedoch
innerhalb eines Monats, elektronisch zu unterrichten.
Ausführungsregelungen zur Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-
Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf
Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene
Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden.

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FZV-2011
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