Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__13.html
Legislation: rsiedlg

Title: § 13

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 13

(1) Der Landlieferungsverband hat auf Verlangen des gemeinnützigen
Siedlungsunternehmens zu Siedlungszwecken geeignetes Land aus dem
Bestande der großen Güter (§ 12) zu einem angemessenen Preise zu
beschaffen. Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das
Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigerungen, die auf
außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind.

(2) Die Verpflichtung des Landlieferungsverbandes ist erfüllt, sobald
ein Drittel der durch die landwirtschaftliche Betriebszählung von 1907
festgestellten gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der großen
Güter (mit Einschluß der Domänen) für Siedlungszwecke bereitgestellt
ist oder die landwirtschaftliche Nutzfläche dieser Güter nicht mehr
als 10 vom Hundert der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des
Ansiedlungsbezirks beträgt.

(3) Nach Ermessen der Aufsichtsbehörde gilt als zur Siedlung
bereitgestellt auch solches Land aus dem Besitzstand der großen Güter,
das ohne Mitwirkung des Siedlungsunternehmens an Ansiedler veräußert
oder mit dem Rechte des Kaufes zu einem von der Aufsichtsbehörde
genehmigten Preise verpachtet ist.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlG
Level: 3.0