Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__14.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 14 Ausnahmen

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 14 Ausnahmen

Paragraph: 14

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 14 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit keine Gefahr der
Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, für die Einfuhr von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus
Drittländern Ausnahmen genehmigen von

1.  § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und

2.  den §§ 4, 5, 6 und 8,

soweit dies einer Entscheidung der Kommission oder des Rates der
Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 15 der Richtlinie
2000/29/EG entspricht.

(2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen hinaus kann die
zuständige Behörde, soweit keine Gefahr der Ausbreitung von
Schadorganismen entsteht, auf Antrag die Einfuhr von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen genehmigen, die im
unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlandes angebaut,
erzeugt oder verwendet werden und im unmittelbaren Grenzgebiet im
Inland angebaut oder verwendet werden sollen. Dem Antrag ist ein
geeigneter Nachweis über deren Standort im Drittland beizufügen;
außerdem sind Angaben über deren vorgesehene Verwendung oder Verbleib
im Inland zu machen. Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
Gegenstände dürfen nur eingeführt werden, wenn sie von einem
Herkunftsnachweis begleitet werden. Die Genehmigung kann mit der
Auflage verbunden werden, bei der Einfuhr der zuständigen Behörde eine
amtliche Bescheinigung des Drittlandes über die Herkunft der Ware vom
angegebenen Standort vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13 in Verbindung mit
den §§ 4 bis 8 für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung
genehmigen.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13c Abs. 1 und § 13n
Abs. 1 zulassen, soweit die in Anhang V Teil A Kapitel I der
Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstigen Gegenstände in dem Betrieb oder auf Wochenmärkten nach § 67
Abs. 1 der Gewerbeordnung abgegeben werden und für Empfänger bestimmt
sind, die weder Pflanzenerzeugung zu erwerbsmäßigen Zwecken betreiben,
noch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände zu
erwerbsmäßigen Zwecken in Verkehr bringen und keine Gefahr einer
Ausbreitung von Schadorganismen besteht. Satz 1 gilt nicht für in
Anhang V Teil A Kapitel I Nummer 1.3 der Richtlinie 2000/29/EG
aufgeführte Pflanzen.

(5) Die §§ 13b, 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 gelten nicht für Umzugsgut
sowie einzelne Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bis zehn Kilogramm,
soweit

a)  Verbringungsverbote nach § 13a nicht entgegenstehen und

b)  die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder
    wissenschaftlichen Zwecken innergemeinschaftlich verbracht werden.

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PflBeschauV-1989
Level: 3.0