Source: https://www.gesetze-im-internet.de/f_v/__4.html
Legislation: faev

Title: § 4 Überwachung der für den Betrieb der Fähre erforderlichen landseitigen Anlagen und ihr Zusammenwirken mit der Fähre

Description:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 4 Überwachung der für den Betrieb der Fähre erforderlichen landseitigen Anlagen und ihr Zusammenwirken mit der Fähre

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 4 Überwachung der für den Betrieb der Fähre erforderlichen landseitigen Anlagen und ihr Zusammenwirken mit der Fähre

(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht den sicheren Zustand der für den
Betrieb der Fähre erforderlichen landseitigen Anlagen aus
strompolizeilicher Sicht, soweit diese nicht der technischen Zulassung
nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen. Der
Fährinhaber hat den sicheren Zustand der landseitigen Anlagen auf
besondere Anforderung durch die Aufsichtsbehörde durch ein Gutachten
eines Technischen Überwachungsvereins oder eines öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen nachzuweisen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann unbeschadet des Absatzes 1 jederzeit das
sichere Zusammenwirken einer Fähre mit den für ihren Betrieb
erforderlichen landseitigen Anlagen überprüfen. Unbeschadet des § 6
Absatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes sind der Fährinhaber
und der Fährführer verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
die zur Überprüfung des Zusammenwirkens der Fähre mit den für ihren
Betrieb erforderlichen landseitigen Anlagen notwendigen Probefahrten
durchzuführen oder solche zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
FäV
Level: 2.0