Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__31.html
Legislation: bmg

Title: § 31 Verarbeitungsbeschränkungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 31 Verarbeitungsbeschränkungen

Paragraph: 31

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 31 Verarbeitungsbeschränkungen

Die nach § 30 Absatz 2 erhobenen Daten dürfen von den nach Landesrecht
bestimmten Behörden und den in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und
9 bis 11 genannten Behörden verarbeitet werden, sofern dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen außerdem zur
Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern, für die
Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, zur Ausstellung
kommunaler Gästekarten sowie für die Beherbergungs- und die
Fremdenverkehrsstatistik verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0