Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__116.html
Legislation: markeng

Title: § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

Paragraph: 116

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch
gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein
Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115
Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag
auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51
gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und §
55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war,
einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0