Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__15.html
Legislation: patv

Title: § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 3 - Sonstige Formerfordernisse
§ 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 3 - Sonstige Formerfordernisse
§ 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen

(1) Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens
eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen.
Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so
hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen
einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt. § 6 Abs. 1 gilt
entsprechend.

(2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder
nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die
nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten
Unterlagen übereinstimmen.

(3) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen
Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen
anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen
Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind.
Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel
der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der
Reinschrift zu kennzeichnen. Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift
vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.

(4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deutschen Patent- und
Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere Änderungen
angenommen worden sind, der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine
Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift keine über die vom
Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen
hinausgehenden Änderungen enthält.

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0