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Legislation: gewschg

Title: § 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

Description:
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)
§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)
§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1
Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer
angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem
verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung
zu überlassen.

(2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der
verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der
Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet,
zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet
hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das
Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu,
auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder
gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die
Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von
höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person
innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen
angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so
kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate
verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des
Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das
Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.  wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass
    der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen
    der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder

2.  wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der
    Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder

3.  soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders
    schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.

(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen
worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die
Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.

(5) Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die
Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer
angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies
erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige
Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt
lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2
bis 5 entsprechend.

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GewSchG
Level: 2.0