Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__48.html
Legislation: bbergg

Title: § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Dritter Abschnitt - Verbote und Beschränkungen
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Paragraph: 48

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Dritter Abschnitt - Verbote und Beschränkungen
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche
Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der
Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet
oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei
Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die
Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann,
unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die
Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder
eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine
Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei
raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die
öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter
umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige
Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen
betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend
bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4
Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige
Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen.
Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

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BBergG
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