Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__28.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des
Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der
zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Beobachtungsgebiet,
soweit das gewonnene frische Fleisch im Beobachtungsgebiet verbleibt
oder unverzüglich aus dem Beobachtungsgebiet verbracht wird.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 27 Absatz 4
Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von

1.  Geflügel, soweit

    a)  das Geflügel innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand zur Schlachtung
        von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis auf
        Geflügelpest untersucht worden ist,

    b)  sichergestellt ist, dass

        aa) das Geflügel in eine Schlachtstätte in dem Beobachtungsgebiet oder in
            eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte außerhalb
            des Beobachtungsgebiets verbracht wird und

        bb) die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

            aaa) dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

            bbb) die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
                durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

2.  Legehennen oder Truthühnern in einen Bestand im Inland, soweit

    a)  die für den Herkunftsbestand zuständige Behörde die für den
        Bestimmungsbestand zuständige Behörde über den Versand unterrichtet
        hat und

    b)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Legehennen oder Truthühner innerhalb von 24 Stunden vor dem
            Versand von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis
            auf Geflügelpest untersucht werden,

        bb) sich in dem Stall des Bestimmungsbestandes, in den die Legehennen oder
            Truthühner verbracht werden sollen, kein Geflügel befindet,

        cc) der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird und,

        dd) für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb eines Sperrbezirks
            oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, der Tierhalter des
            Bestimmungsbestandes die Legehennen oder Truthühner mindestens 21 Tage
            in diesem Bestand hält,

3.  Eintagsküken

    a)  in einen Bestand im Inland, soweit

        aa) die für den Herkunftsbestand zuständige Behörde die für den
            Bestimmungsbestand zuständige Behörde über den Versand unterrichtet
            hat und

        bb) sichergestellt ist, dass der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird
            und, für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb eines
            Sperrbezirks oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, der Tierhalter des
            Bestimmungsbestandes die Eintagsküken mindestens 21 Tage in diesem
            Bestand hält,

        oder

    b)  in einen Bestand im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat, wenn
        die Eintagsküken aus Bruteiern geschlüpft sind, die von außerhalb des
        Sperrbezirks oder des Beobachtungsgebiets stammen, und die
        Eintagsküken oder Bruteier nicht mit Eintagsküken oder Bruteiern aus
        dem Sperrbezirk oder dem Beobachtungsgebiet in Berührung gekommen
        sind,

4.  in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten, soweit
    sichergestellt ist, dass diese Vögel nicht mit im Bestand gehaltenem
    Geflügel in Kontakt gekommen sind.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0