Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__19.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

(1) Im Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach §
20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 folgende Angaben
zum wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 23 zugänglich:

1.  Vor- und Nachname,

2.  Geburtsdatum,

3.  Wohnort,

4.  Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und

5.  alle Staatsangehörigkeiten.

(2) Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von
Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der
rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend. Für die
Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsgestaltungen nach
§ 21 und rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 3
entsprechend.

(3) Die Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach
Absatz 1 Nummer 4 zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich
Berechtigter folgt, und zwar

1.  bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der
    rechtsfähigen Stiftungen aus

    a)  der Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere der Höhe der
        Kapitalanteile oder der Stimmrechte,

    b)  der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise, insbesondere aufgrund
        von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder
        zwischen mehreren Anteilseignern untereinander, oder aufgrund der
        einem Dritten eingeräumten Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen
        Vertretern oder anderen Organmitgliedern oder

    c)  der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden
        Gesellschafters oder Partners,

2.  bei Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen aus
    einer der in § 3 Absatz 3 aufgeführten Funktionen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe c ist anzugeben, ob
ermittelt wurde, dass keine natürliche Person die Voraussetzungen
eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz
1 bis 4 erfüllt, oder ob die Ermittlung eines wirtschaftlich
Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 nach
Durchführung umfassender Prüfungen nicht möglich war.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0