Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__50.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur
Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  Vorschriften zu erlassen über die Verpflichtung von
    Energieversorgungsunternehmen sowie solcher Eigenerzeuger von
    Elektrizität, deren Kraftwerke eine elektrische Nennleistung von
    mindestens 100 Megawatt aufweisen, für ihre Anlagen zur Erzeugung von

    a)  Elektrizität ständig diejenigen Mengen an Mineralöl, Kohle oder
        sonstigen fossilen Brennstoffen,

    b)  Gas aus Flüssiggas ständig diejenigen Mengen an Flüssiggas

    als Vorrat zu halten, die erforderlich sind, um bei Betrieb der Anlage
    zur Erzeugung elektrischer Energie mit der maximal möglichen
    Nettonennleistung bis zu 60 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an
    Elektrizität oder Gas erfüllen oder ihren eigenen Bedarf an
    Elektrizität decken zu können,

2.  Vorschriften zu erlassen über die Freistellung von einer solchen
    Vorratspflicht und die zeitlich begrenzte Freigabe von Vorratsmengen,
    soweit dies erforderlich ist, um betriebliche Schwierigkeiten zu
    vermeiden oder die Brennstoffversorgung aufrechtzuerhalten,

3.  den für die Berechnung der Vorratsmengen maßgeblichen Zeitraum zu
    verlängern, soweit dies erforderlich ist, um die Vorratspflicht an
    Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften über Mindestvorräte
    fossiler Brennstoffe anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0