Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__24.html
Legislation: kfuersv

Title: § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 3 - Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
§ 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 3 - Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
§ 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit

(1) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes ist für Erwerbstätige, vor allem wenn sie
trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, ein
Freibetrag in angemessener Höhe anzuerkennen. Satz 1 gilt auch bei
einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis zu 6 Monaten, wenn das
Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit ein Freibetrag anerkannt war.

(2) Unterschreitet das Erwerbseinkommen von Leistungsberechtigten 40
vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, ist ein Freibetrag in Höhe des
Erwerbseinkommens anzuerkennen. Übersteigt das Erwerbseinkommen von
Leistungsberechtigten 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, ist ein
Freibetrag in Höhe von 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1
zuzüglich des Betrags nach Absatz 3 anzuerkennen. An Stelle des
Betrages von 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach den Sätzen 1
und 2 wird ein Betrag von 520 Euro zugrunde gelegt bei
Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben und die

1.  eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach
    förderungsfähige Ausbildung durchführen,

2.  eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde
    nach förderungsfähige Ausbildung oder eine nach § 54a des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen
    oder

3.  als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen
    außerhalb der in § 25d Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des
    Bundesversorgungsgesetzes genannten Zeiten erwerbstätig sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 ist als zusätzlicher
Freibetrag ein Betrag anzuerkennen, der folgende Vomhundertsätze des
Betrags beträgt, der 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1
übersteigt:

1.  25 vom Hundert bei Empfängern einer Pflegezulage nach Stufe III bis
    VI,

2.  20 vom Hundert bei Empfängern einer Pflegezulage nach Stufe I oder II,

3.  15 vom Hundert bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen
    von 80 bis 100,

4.  10 vom Hundert bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen
    von 50 bis 70, bei Witwen, Witwern, hinterbliebenen Lebenspartnern,
    hinterbliebenen Lebenspartnerinnen, Vollwaisen und Elternpaaren, auch
    wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist, und

5.  5 vom Hundert bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen
    von 30 oder 40, bei Halbwaisen und Elternteilen.

In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 wird bei der Anwendung des Satzes
1 an Stelle des Betrages von 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1
ein Betrag von 520 Euro zugrunde gelegt.

(4) Die Summe der Freibeträge nach den Absätzen 2 und 3 darf 50 vom
Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht unterschreiten.

(5) Ist bei Beschädigten das Leistungsvermögen durch
nichtschädigungsbedingte Gesundheitsstörungen zusätzlich eingeschränkt
oder gehen Hinterbliebene trotz beschränkten Leistungsvermögens einem
Erwerb nach, kann der in den Fällen des Absatzes 3 anzuerkennende
Freibetrag um 10 vom Hundert erhöht werden.

(6) Der in den Fällen des Absatzes 3 anzuerkennende Freibetrag soll
bei Sonderfürsorgeberechtigten 175 vom Hundert, im übrigen 125 vom
Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 3.0