Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__91a.html
Legislation: energiestv

Title: § 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

Paragraph: 91a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes ist
bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Erdgas zu
beantragen, das innerhalb eines Entlastungsabschnitts in ein
Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Herkunft und die
eingespeisten Mengen des versteuerten Erdgases ergeben müssen.
Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

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EnergieStV
Level: 3.0