Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__6.html
Legislation: irg

Title: § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat
oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist
zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten
Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran
verfolgt wird oder verurteilt worden ist.

(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für
die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung
wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner
politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage
aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0