Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstdv_2017/__16.html
Legislation: kraftstdv_2017

Title: § 16 Steuerfestsetzung, Steuererhebung

Description:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 4 - Widerrechtliche Benutzung
§ 16 Steuerfestsetzung, Steuererhebung

Paragraph: 16

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 4 - Widerrechtliche Benutzung
§ 16 Steuerfestsetzung, Steuererhebung

(1) Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug widerrechtlich
benutzt wird, so setzt sie die Steuer für die Dauer der
widerrechtlichen Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat fest und
erhebt die Steuer.

(2) Bei widerrechtlicher Benutzung kann die Festsetzung und Erhebung
der Steuer nach den §§ 11 bis 14 erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
KraftStDV-2017
Level: 3.0