Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__2.html
Legislation: bafoeg

Title: § 2 Ausbildungsstätten

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt I - Förderungsfähige Ausbildung
§ 2 Ausbildungsstätten

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt I - Förderungsfähige Ausbildung
§ 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.  weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen,
    einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung,
    ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch
    eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der
    Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,

2.  Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine
    abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem
    zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden
    Abschluss vermitteln,

3.  Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene
    Berufsausbildung voraussetzt,

4.  Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen,
    Abendgymnasien und Kollegs,

5.  Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die
    nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,

6.  Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach
    Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung.
Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer
öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen –
oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der
Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.  von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare
    Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

2.  einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer
    Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,

3.  einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind
    zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung
für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die
Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus
schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen
Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes
1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die
zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der
Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten
Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit
nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des
Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass
Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.  Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,

2.  Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten
Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem
Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in
den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten
Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in
Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in
Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet,
wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.  der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr
    dauert und

2.  die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll
    in Anspruch nimmt.

Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an
Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im
Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder
Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt
im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall
als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.  Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach
    dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher
    Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,

2.  Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,

3.  als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche
    Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder

4.  als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer
    Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

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