Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__44.html
Legislation: behv

Title: § 44 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 44 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 44 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen

(1) Der prozentuale Anteil der nicht vom EU-Emissionshandel erfassten
Brennstoffemissionen an den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten
gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland betrug im Durchschnitt
der Jahre 2016 bis 2018

1.  für die Brennstoffe nach Anlage 2 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes 70,45 Prozent,

2.  für die Brennstoffe nach Anlage 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes abzüglich der Brennstoffe, für die
    gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die
    Berichtspflicht nach § 7 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes erstmals ab dem 1. Januar 2024
    gilt, 71,49 Prozent,

3.  für die Brennstoffe nach Anlage 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes 74,49 Prozent.

(2) Für die Jahre 2021 bis 2030 werden folgende jährliche
Emissionsmengen nach § 4 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes festgelegt:

*    *   Jahr

    *   Jährliche Emissionsmenge (in Tonnen CO
        2                       )

*    *   2021

    *   301 037 178

*    *   2022

    *   291 116 621

*    *   2023

    *   280 149 525

*    *   2024

    *   275 998 949

*    *   2025

    *   260 092 203

*    *   2026

    *   254 774 703

*    *   2027

    *   236 220 646

*    *   2028

    *   217 666 514

*    *   2029

    *   199 112 382

*    *   2030

    *   180 558 250

(3) Die Bundesregierung wird die in Absatz 2 festgelegten jährlichen
Emissionsmengen

1.  anhand der in Tonnen CO
    2                   -Äquivalent ausgedrückten jährlichen
    Emissionszuweisungen überprüfen, die die Europäische Kommission für
    jeden Mitgliedstaat für die Jahre 2021 bis 2030 in
    Durchführungsrechtsakten gemäß der EU-Klimaschutzverordnung zur
    Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das Jahr
    2030 festlegt, und

2.  unverzüglich nach Inkrafttreten des jeweiligen
    Durchführungsrechtsaktes im Lichte der durch die Europäische
    Kommission festgelegten jährlichen Emissionszuweisungen anpassen.

(4) Die in Absatz 2 für die Jahre 2027 bis 2030 festgelegten
jährlichen Emissionsmengen werden unter Berücksichtigung von
Anpassungen nach Absatz 3 anteilig reduziert um die ab dem Jahr 2027
nicht mehr vom Anwendungsbereich des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes erfassten Emissionsmengen. Die
zuständige Behörde gibt die nach Satz 1 reduzierten jährlichen
Emissionsmengen für die Jahre 2027 bis 2030 bis zum 30. Juni 2026
sowie eine etwaige Anpassung der jährlichen Emissionsmenge für das
Jahr 2026 nach Absatz 3 unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt. Im
Fall der Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels
nach Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG finden die Sätze 1
und 2 für die in Absatz 2 für das Jahr 2027 festgelegte jährliche
Emissionsmenge keine Anwendung.

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BEHV
Level: 3.0