Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__123.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 123 Fristberechnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 123 Fristberechnung

Paragraph: 123

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 123 Fristberechnung

(1) Bei Fristen wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht
eingerechnet; sie gilt als verteilt, wenn sie für die Mitglieder des
Bundestages elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden
ist.

(2) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer
Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder
des Bundestages eine Drucksache erst nach der allgemeinen Verteilung
elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer verteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0