Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__75.html
Legislation: wvg

Title: § 75 Zustimmung zu Geschäften

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Achter Teil - Aufsicht, Oberverband, Unterverband
§ 75 Zustimmung zu Geschäften

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Achter Teil - Aufsicht, Oberverband, Unterverband
§ 75 Zustimmung zu Geschäften

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1.  zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,

2.  zur Aufnahme von Darlehen, die über eine in der Satzung festzulegende
    Höhe hinausgehen,

3.  zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen
    und zur Bestellung von Sicherheiten,

4.  zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der
    Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von
    Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die
einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkredit genügt eine allgemeine Zustimmung
mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von
den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird.
In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch
Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

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WVG
Level: 3.0