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Legislation: akkstelleg

Title: § 5 Akkreditierungsbeirat

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 5 Akkreditierungsbeirat

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 5 Akkreditierungsbeirat

(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein
Akkreditierungsbeirat eingerichtet. Er berät und unterstützt die
Bundesregierung und die Akkreditierungsstelle in Fragen der
Akkreditierung.

(2) Der Akkreditierungsbeirat hat insbesondere die Aufgaben,

1.  allgemeine oder sektorale Regeln zu ermitteln, welche die
    Anforderungen, insbesondere aus Rechtsvorschriften, an
    Konformitätsbewertungsstellen konkretisieren oder ergänzen,

2.  allgemeine oder sektorale Regeln zu ermitteln, welche die
    Anforderungen, insbesondere aus Rechtsvorschriften, für
    Akkreditierungstätigkeiten konkretisieren oder ergänzen,

3.  die Nutzung der Akkreditierung als vertrauensbildendes Element der
    Konformitätsbewertung zu fördern,

4.  die deutsche Vertretung und Haltung für die Sitzungen der Europäischen
    Kooperation für Akkreditierung zu koordinieren.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht im
Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien die vom
Akkreditierungsbeirat ermittelten Regeln nach Absatz 2 Nummer 1 und 2
im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Dem Akkreditierungsbeirat gehören sachverständige Personen an,
insbesondere aus dem Kreis

1.  der Länder,

2.  der Stellen, die auf Grund einer Rechtsvorschrift
    Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als solche tätig
    zu werden,

3.  der Konformitätsbewertungsstellen,

4.  der Wirtschaft und

5.  der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. Hinsichtlich der sachverständigen
Personen nach Absatz 4 Nummer 1 und 2, sofern es sich um Stellen der
Länder handelt, steht den Ländern das Vorschlagsrecht zu.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft im
Einvernehmen mit den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten
Bundesministerien für die Dauer von drei Jahren die Mitglieder des
Akkreditierungsbeirates und für jedes Mitglied einen Vertreter oder
eine Vertreterin. Die Zahl der Mitglieder soll 15 nicht überschreiten.
Der Akkreditierungsbeirat wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende
aus seiner Mitte. Die Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden
bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie.

(6) Die obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von diesen
bestimmten Stellen sowie die Akkreditierungsstelle haben das Recht, an
Sitzungen des Akkreditierungsbeirates teilzunehmen und gehört zu
werden sowie Tagesordnungspunkte anzumelden und Beratungsunterlagen
einzubringen.

(7) Der Akkreditierungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der
in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Bundesministerien bedarf.

(8) Der Akkreditierungsbeirat richtet sektorbezogene Fachbeiräte ein.
Diese haben insbesondere die Aufgabe, den Akkreditierungsbeirat bei
der Ermittlung der in den jeweiligen Sektoren relevanten Regeln nach
Absatz 2 Nummer 1 und 2 zu unterstützen. Sie können ferner bei der
Vorbereitung von Akkreditierungsentscheidungen mitwirken. Das Nähere,
einschließlich der Besetzung der Fachbeiräte, regelt die
Geschäftsordnung nach Absatz 7.

(9) Die Geschäfte des Akkreditierungsbeirates führt die Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung.

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AkkStelleG
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