Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__215.html
Legislation: beg

Title: § 215

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 215

Paragraph: 215

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 215

(1) Ist durch Bescheid der Entschädigungsbehörde die Verpflichtung des
Arbeitgebers zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen
Arbeitsplatzes festgestellt worden, so kann der Arbeitgeber innerhalb
einer Frist von drei Monaten gegen den Antragsteller vor dem für den
Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage auf
Feststellung erheben, daß keine Verpflichtung zur Einräumung des
früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes besteht.

(2) § 210 Abs. 3 findet Anwendung.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Land gerichtlich den
Streit zu verkünden.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0