Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__5a.html
Legislation: brueg

Title: § 5a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 5a

Paragraph: 5a

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 5a

Sind feststellbare Vermögensgegenstände, die verlorengegangen sind,
durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger innerhalb der in Artikel
4 der Berliner Verfassung von 1950 festgelegten Grenzen, aber
außerhalb des Gebiets der jetzigen Westsektoren von Berlin entzogen
worden, so gilt die Entziehung als innerhalb des Geltungsbereichs der
in § 11 Nr. 1 Buchstabe d genannten Rechtsvorschriften zur
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vorgenommen, wenn
die Personen, denen die Vermögensgegenstände entzogen worden sind,
oder deren Rechtsnachfolger zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 30.
Januar 1933 und dem 31. Dezember 1961 ihren Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt oder ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in
Gebieten hatten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland
am 8. Oktober 1964 diplomatische Beziehungen unterhält. § 45 Abs. 2
findet entsprechende Anwendung.

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BRüG
Level: 3.0