Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__5.html
Legislation: konzvgv

Title: § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Vermeidung von Interessenkonflikten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Vermeidung von Interessenkonflikten

(1) Organmitglieder und Mitarbeiter des Konzessionsgebers oder eines
im Namen des Konzessionsgebers handelnden Beschaffungsdienstleisters,
bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem
Vergabeverfahren nicht mitwirken.

(2) Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der
Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf
den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes
oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches
Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im
Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

(3) Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die in
Absatz 1 genannten Personen

1.  Bewerber oder Bieter sind,

2.  einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als
    gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten oder

3.  beschäftigt oder tätig sind

    a)  bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder als Organmitglied
        oder

    b)  für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn
        dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum
        Konzessionsgeber und zum Bewerber oder Bieter hat.

(4) Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch für Personen, deren
Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen.
Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte
und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister,
Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der
Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern
und Pflegekinder.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0