Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__1.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil I - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die
nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig
werden.

(2) Für öffentlich geförderte Wohnungen ist die nach den §§ 8 bis 8b
des Wohnungsbindungsgesetzes zulässige Miete nach Maßgabe der
Vorschriften der Teile II und IV dieser Verordnung zu ermitteln.

(3) Soweit und solange steuerbegünstigte oder frei finanzierte
Wohnungen nach den §§ 87a, 111 oder 88b des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes preisgebunden sind, ist die nach diesen
Vorschriften zulässige Miete nach Maßgabe der Vorschriften der Teile
III und IV dieser Verordnung zu ermitteln.

(4) Soweit und solange diese Verordnung auf Wohnungen nach den
Absätzen 1 bis 3 anzuwenden ist, sind die im Rahmen der Verordnung
maßgeblichen Vorschriften

1.  des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zweiten Wohnungsbaugesetzes
    weiter anzuwenden sowie

2.
    a)  des Wohnungsbindungsgesetzes ab 1. Januar 2002 in der jeweils
        geltenden Fassung,

    b)  der Zweiten Berechnungsverordnung ab 1. Januar 2002 in der jeweils
        geltenden Fassung und

    c)  der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der jeweils geltenden
        Fassung

    anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NMV-1970
Level: 3.0