Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien

Paragraph: 42c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus
erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der
ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität
zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen
Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen
(gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  der Betrieb der Anlage erfolgt durch eine natürliche Person oder durch
    eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine juristische Person
    des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter oder Mitglieder
    Letztverbraucher oder juristische Personen des öffentlichen Rechts
    sind,

2.  die Belieferung erfolgt durch den Betreiber der Anlage nach Nummer 1
    unter Nutzung des öffentlichen Elektrizitätsverteilernetzes sowie auf
    der Grundlage eines Liefervertrages, der jeweils zwischen dem
    Betreiber der Anlage nach Nummer 1 und dem die Elektrizität
    abnehmenden Letztverbraucher (Abnehmer) abzuschließen ist,

3.  zwischen dem Betreiber der Anlage nach Nummer 1 und dem Abnehmer ist
    zusätzlich zu einem Liefervertrag nach Nummer 2 ein Vertrag zur
    gemeinsamen Nutzung abgeschlossen worden, der mindestens die in Absatz
    3 genannten Regelungen beinhaltet,

4.  die Anlage und sämtliche zu beliefernden Verbrauchsstellen befinden
    sich in demselben Gebiet, in dem nach Absatz 4 eine gemeinsame Nutzung
    zu ermöglichen ist,

5.  der Betrieb der Anlage dient weder überwiegend der gewerblichen noch
    überwiegend der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Betreibers
    nach Nummer 1, wobei in dem Fall, dass die Anlage durch eine
    rechtsfähige Personengesellschaft oder eine juristische Person des
    Privatrechts betrieben wird, auf die Tätigkeit aller als
    Gesellschafter oder Mitglied beteiligten Letztverbraucher oder
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts abzustellen ist,

6.  der Strombezug wird an jeder belieferten Verbrauchsstelle mit einer
    Zählerstandsgangmessung nach § 2 Satz 1 Nummer 27 des
    Messstellenbetriebsgesetzes oder durch eine viertelstündliche
    registrierende Leistungsmessung erfasst und

7.  die in der Anlage erzeugte oder gespeicherte Elektrizität wird mit
    einer Zählerstandsgangmessung nach § 2 Satz 1 Nummer 27 des
    Messstellenbetriebsgesetzes oder durch eine viertelstündliche
    registrierende Leistungsmessung erfasst.

Energiespeicheranlagen nach Satz 1 müssen die in § 19 Absatz 3b des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen.

(2) Abweichend von § 3 Nummer 70 ist ein Unternehmen nur dann
Letztverbraucher im Sinne des Absatzes 1, wenn es sich um ein
Kleinstunternehmen, ein kleines oder ein mittleres Unternehmen im
Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG handelt.
Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist nicht
anzuwenden.

(3) Der Vertrag zur gemeinsamen Nutzung nach Absatz 1 Nummer 1 hat
mindestens Folgendes zu regeln:

1.  den Umfang der Nutzung der Elektrizität, die durch die Anlage erzeugt
    oder in der Anlage gespeichert wurde, durch den Abnehmer,

2.  einen Aufteilungsschlüssel, aus dem sich der Umfang des Rechts zur
    Nutzung der Elektrizität ergibt, und

3.  ob eine entgeltliche Gegenleistung für die Nutzung der Elektrizität an
    den Betreiber zu leisten ist sowie gegebenenfalls deren Höhe in Cent
    pro Kilowattstunde.

(4) Jeder Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes hat
sicherzustellen, dass die gemeinsame Nutzung von Elektrizität nach
Absatz 1 möglich ist

1.  ab dem 1. Juni 2026 innerhalb des Bilanzierungsgebietes eines
    Elektrizitätsverteilernetzbetreibers und

2.  ab dem 1. Juni 2028 innerhalb des Bilanzierungsgebietes eines
    Elektrizitätsverteilernetzbetreibers sowie in dem Bilanzierungsgebiet
    eines direkt angrenzenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibers in
    derselben Regelzone.

Jeder Betreiber eines direkt angrenzenden Elektrizitätsverteilernetzes
im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist verpflichtet, im erforderlichen
Umfang mitzuwirken.

(5) Ein Betreiber nach Absatz 1 Nummer 1 ist berechtigt, einen Dritten
mit einer oder mehreren der folgenden Dienstleistungen zu beauftragen:

1.  Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer Pflichten, die sich aus dem
    Zugang zu den Elektrizitätsverteilernetzen nach § 20 und den auf der
    Grundlage des § 20 Absatz 3 erlassenen Festlegungen der
    Bundesnetzagentur ergeben, insbesondere in Bezug auf die
    Zusammenarbeit mit Betreibern von Energieversorgungsnetzen,
    Bilanzkreisverantwortlichen, Netznutzern oder Lieferanten,

2.  Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Angebot von steuerbaren
    Verbrauchseinrichtungen oder von Flexibilitätsdienstleistungen, deren
    zwischengespeicherte Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energien
    stammt und die Gegenstand des Vertrages nach Absatz 3 sind,

3.  Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach
    Absatz 3, einschließlich der Abrechnung gegenüber den Abnehmern oder

4.  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb
    der Anlage nach Absatz 1, einschließlich der Messung und Wartung.

Für den Dritten nach Satz 1 findet Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder
Absatz 2 keine Anwendung.

(6) Der Betreiber nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht verpflichtet, die
umfassende Versorgung der Abnehmer sicherzustellen. Der Betreiber ist
verpflichtet, jeden Abnehmer vor Abschluss des Vertrages zur
gemeinsamen Nutzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Textform darüber
zu informieren,

1.  dass die gemeinsam genutzte Anlage den Strombedarf der Abnehmer nicht
    vollständig und nicht jederzeit decken kann,

2.  dass ein ergänzender Strombezug durch den Abnehmer notwendig ist und

3.  dass die Kosten für den ergänzenden Strombezug über den
    durchschnittlichen Kosten eines Vertrages zur umfassenden Versorgung
    liegen können.

Das Recht des Abnehmers, für den ergänzenden Strombezug einen
Liefervertrag seiner Wahl mit einem Lieferanten seiner Wahl
abzuschließen, darf in der Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung nicht
eingeschränkt werden. Der Betreiber ist verpflichtet, den Abnehmer
rechtzeitig darüber zu informieren, wenn die gemeinsam genutzte Anlage
aus anderen als aus witterungs- oder tageszeitbedingten Gründen über
einen erheblichen Zeitraum keine elektrische Energie erzeugt, und er
setzt den Abnehmer in Kenntnis, wenn die Anlage ihren Betrieb wieder
aufnimmt.

(7) Die §§ 5 und 40 bis 42 sind nicht anzuwenden, wenn

1.  die von einem Haushaltskunden nach Absatz 1 betriebene Anlage eine
    installierte Leistung von 30 Kilowatt nicht übersteigt oder

2.  im Falle eines Mehrparteienhauses eine durch einen oder mehrere
    Haushaltskunden, die in dem gleichen Gebäude wohnen, nach Absatz 1
    betriebene Anlage eine installierte Leistung von 100 Kilowatt nicht
    übersteigt.

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