Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__33.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 33

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IX - Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IX - Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft
§ 33

(1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen
sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere
Ärzte ist zulässig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind hiervon zu
unterrichten. Nicht zulässig ist die gemeinsame Beschäftigung von
Ärzten und Zahnärzten; dies gilt nicht für medizinische
Versorgungszentren.

(2) Die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist zulässig
unter allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen
Leistungserbringern an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz (örtliche
Berufsausübungsgemeinschaft). Sie ist auch zulässig bei
unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Mitglieder der
Berufsausübungsgemeinschaft (überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft), wenn die Erfüllung der
Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragsarztsitz
unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte und
Psychotherapeuten in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist sowie
das Mitglied und die bei ihm angestellten Ärzte und Psychotherapeuten
an den Vertragsarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich
begrenztem Umfang tätig werden. Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen
auf einzelne Leistungen, ist zulässig, sofern diese nicht einer
Umgehung des Verbots der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt oder
sonstige wirtschaftliche Vorteile nach § 73 Absatz 7 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor,
wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-
technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer
Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund
in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich
erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung,
insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und
der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte
anteilige Leistung in diesem Sinne dar.

(3) Die Berufsausübungsgemeinschaft bedarf der vorherigen Genehmigung
des Zulassungsausschusses. Für überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragsarztsitzen in mehreren
Zulassungsbezirken einer Kassenärztlichen Vereinigung wird der
zuständige Zulassungsausschuss durch Vereinbarung zwischen der
Kassenärztlichen Vereinigung sowie den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen bestimmt. Hat eine überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen
Vereinigungen, so hat sie den Vertragsarztsitz zu wählen, der
maßgeblich ist für die Genehmigungsentscheidung sowie für die auf die
gesamte Leistungserbringung dieser überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft anzuwendenden ortsgebundenen Regelungen,
insbesondere zur Vergütung, zur Abrechnung sowie zu den Abrechnungs-,
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen. Die Wahl hat jeweils für
einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren unwiderruflich zu erfolgen.
Die Genehmigung kann mit Auflagen erteilt werden, wenn dies zur
Sicherung der Anforderungen nach Absatz 2 erforderlich ist; das Nähere
hierzu ist einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.

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ZO-Ärzte
Level: 3.0