Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__1.html
Legislation: ao_1977

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der
Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen
Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch
Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des
Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden
übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend:

1.  die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten
    Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche
    Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis;
    Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in
    datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),

2.  die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),

3.  die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84
    (Allgemeine Verfahrensvorschriften),

4.  die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung),

5.  die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren),

6.  § 249 Absatz 2 Satz 2,

7.  die §§ 351 und 361 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3,

8.  die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften,
    Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses
Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß
anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt
jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

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AO-1977
Level: 4.0