Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgabest/__16.html
Legislation: rsiedlgabest

Title: (XXXX) Zu § 16

Description:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
(XXXX) Zu § 16

Paragraph: 16

Full Text:
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz (RSiedlGABest)
(XXXX) Zu § 16

1\. Über die Frage, auf welche Güter die Voraussetzungen des § 16
zutreffen, entscheidet, sofern die Länder nichts anderes bestimmen,
endgültig der gemäß § 15 zu bildende Ausschuß.
2\. Als schlecht bewirtschaftet können insbesondere auch solche Güter
bezeichnet werden, bei denen die Zahl der ständig beschäftigten
einheimischen Arbeiter oder die Zahl der bereitstehenden Wohnungen für
solche in auffälligem Mißverhältnisse zur Größe des Gutes steht.
Andererseits können die Landeszentralbehörden nähere Bestimmungen
dahingehend treffen, daß die Landlieferungsverbände von den für den
Erwerb durch Enteignung in Betracht kommenden großen Gütern (§§ 15,
16) diejenigen für eine längere genau zu bestimmende Frist von der
Zulässigkeit der Enteignung freistellen oder sie zuletzt für die
Enteignung in Anspruch nehmen, deren Eigentümer die meisten Siedlungen
schaffen oder freiwillig das meiste geeignete Siedlungsland zu
angemessenem Preise (§ 13 Abs. 1 und 3) bereitstellen.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlGABest
Level: 2.0