Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__9.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Paragraph: 9

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

(1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren
beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn
sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines
Flughafens aufhalten.

(2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Daten zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge.

(3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere
die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymisierter
Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den
Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die
Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.

(4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie
übermittelt wurden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im
Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der
Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im
Bundesgebiet tätig sind.

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AsylVfG-1992
Level: 3.0