Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__2.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 2 Versicherungsentgelt

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 2 Versicherungsentgelt

Paragraph: 2

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 2 Versicherungsentgelt

(1) Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung,
die für die Begründung und zur Durchführung des
Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist.
Darunter fallen insbesondere Prämien, Beiträge, Vorbeiträge,
Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem Eintrittsgelder, Gebühren
für die Ausfertigung des Versicherungsscheins und sonstige
Nebenkosten. Zum Versicherungsentgelt gehört nicht, was zur Abgeltung
einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem sonstigen in der
Person des einzelnen Versicherungsnehmers liegenden Grund gezahlt
wird, wie Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde oder
Mahnkosten.

(2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und nur der
Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil an den Versicherer
gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag Versicherungsentgelt. Das
gleiche gilt, wenn eine Verrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil
nicht möglich ist und die Gutschriftanzeige über den Gewinnanteil dem
Versicherungsnehmer mit der Prämienrechnung vorgelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
FeuerschStG-1979
Level: 2.0