Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__29.html
Legislation: akg

Title: § 29 Klagefrist

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 29 Klagefrist

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 29 Klagefrist

Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26
angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von
sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach
der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann
zuständig, wenn nur die Nachsichtgewährung nach § 28 Abs. 2 verlangt
wird. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie
beginnt mit Zustellung des Ablehnungsbescheides. Die Frist gilt auch
dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht
geltend gemacht wird.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0