Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__58.html
Legislation: bimschg

Title: § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

(1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur
Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen
vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als
Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres,
vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig,
es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0