Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__14.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 14 Marktbeobachtung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 14 Marktbeobachtung

Paragraph: 14

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 14 Marktbeobachtung

(1) Das Bundesamt hat die Entwicklung des Marktgeschehens im Verkehr
zu beobachten und zu begutachten (Marktbeobachtung). Die
Marktbeobachtung umfasst den Eisenbahn- und Straßengüterverkehr, die
Frachtschifffahrt, den Luftverkehr, den gewerblichen Personenverkehr
mit Kraftomnibussen sowie die Logistik. Mit der Marktbeobachtung
sollen Entwicklungen auf dem Verkehrs- und Logistikmarkt frühzeitig
erkannt und die Rahmenbedingungen des Marktgeschehens analysiert
werden. Es besteht keine Auskunftspflicht.

(2) Das Bundesamt hat dem Bundesministerium für Verkehr über den
jeweiligen Stand der Entwicklung des Marktgeschehens, dessen
Rahmenbedingungen und die absehbare künftige Entwicklung zu berichten.
Es hat Daten aus dem Verwaltungsvollzug sowie nach dem
Bundesfernstraßenmautgesetz gespeicherte Daten nach Maßgabe des § 9
Absatz 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes aufzubereiten und Studien
und Marktanalysen zu erstellen oder zu betreuen, insbesondere kurz-
und mittelfristige Prognosen zum Güter- und Personenverkehr.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem
Bundesamt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und
den Statistischen Ämtern der Länder aus den von diesen geführten
Wirtschaftsstatistiken, insbesondere der Verkehrsstatistik,
zusammengefaßte Einzelangaben übermittelt werden, sofern diese keine
Rückschlüsse auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zulassen.

(4) Die vom Bundesamt im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen
personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke der Marktbeobachtung
gespeichert und verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0