Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__152.html
Legislation: gvg

Title: § 152

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 152

Paragraph: 152

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser
Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres
Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die
diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im
öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und
mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder
Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0