Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3.html
Legislation: energiestg

Title: § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

Paragraph: 3

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

(1) Begünstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen,

1.  deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient,

2.  die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme
    dienen und einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent
    erreichen, ausgenommen von Nummer 1 erfasste Anlagen, oder

3.  die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gastransport oder der
    Gasspeicherung dienen.

Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob die bei der
Stromerzeugung anfallende thermische Energie genutzt wird. Anlagen
nach Satz 1 Nummer 2 sind solche, deren mechanische Energie ganz oder
teilweise anderen Zwecken als der Stromerzeugung dient.

(2) Ortsfest im Sinn dieses Gesetzes sind Anlagen, die während des
Betriebs ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und
nicht auch dem Antrieb von Fahrzeugen dienen. Der geografische
Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten
bestimmter Punkt.

(3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus
der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie
in einem Kalenderjahr und der Summe der zugeführten Energie aus
Energieerzeugnissen und der Hilfsenergie in derselben
Berichtszeitspanne. Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrads gilt
Satz 1 sinngemäß. Zur Berechnung der Nutzungsgrade ist die als
Brennstoffwärme verwendete Energie aus Energieerzeugnissen
heranzuziehen, die vor der Erzeugung mechanischer Energie zugeführt
wird. Dabei ist auf den Heizwert (H
i             ) abzustellen.

(4) Der Berechnung des Nutzungsgrads von Anlagen zur gekoppelten
Erzeugung von Kraft und Wärme wird der Kraft-Wärme-Kopplungsprozess
zugrunde gelegt, der alle Wärmekraftmaschinen einschließt, die an
einem Standort in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben werden und
miteinander verbunden sind. Zum Kraft-Wärme-Kopplungsprozess nach Satz
1 gehören insbesondere nicht:

1.  Dampfturbinen, die im Kondensationsbetrieb gefahren werden,

2.  nachgeschaltete Dampferzeuger, die hinter der KWK-Kraftmaschine Dampf
    direkt in ein mit der KWK-Anlage gemeinsam genutztes Netz einspeisen,

3.  nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,

4.  Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht
    in mechanische Energie umgewandelt wird, sondern vor der
    Wärmekraftmaschine, insbesondere einer Dampfturbine oder einem
    Stirlingmotor, ausgekoppelt wird,

5.  Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie zwar in
    mechanische Energie umgewandelt wird, aber keine Nutzung der dabei
    anfallenden Restwärme stattfindet, und

6.  Hilfskessel, die die Dampfversorgung beim Ausfall einer Kraftmaschine
    (Motor oder Gasturbine) sicherstellen.

Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 2 Nummer 3 sind
insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen,
Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.

(5) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreiben will, hat sie
vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt
anzumelden. Verwender von Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 3 Satz 1
ist diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der begünstigten
Anlage einsetzt.

(6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die
Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten
Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der
erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission
nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der
Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im
Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 3.0