Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__40b.html
Legislation: bvg

Title: § 40b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 40b

Paragraph: 40b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 40b

(1) Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner eines
Beschädigten, der hilflos im Sinne des § 35 Abs. 1 war, erhält einen
Pflegeausgleich, wenn sie den Beschädigten während ihrer Ehe oder
Lebenspartnerschaft länger als 10 Jahre gepflegt hat. Als Pflegezeit
zählen die Kalendermonate, in denen der Beschädigte während der Ehe
oder der Lebenspartnerschaft infolge der Schädigung mindestens in
einem der Stufe II entsprechenden Umfang hilflos im Sinne des § 35
Abs. 1 war oder der Beschädigte infolge der Schädigung blind war.
Kalendermonate, in denen die Ehefrau oder der Lebenspartner die Pflege
nicht unentgeltlich geleistet hat, werden nicht mitgezählt. Dies gilt
auch für Kalendermonate, in denen ein mehr als nur geringfügiger Teil
der Pflege von Dritten erbracht worden ist, es sei denn, diese
Pflegetätigkeit Dritter hat jeweils nicht länger als drei Monate
gedauert. Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre
aufgerundet.

(2) Der Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über 10 Jahre
hinausgehenden Pflegezeit 0,5 vom Hundert des im Zeitpunkt des
Leistungsbeginns geltenden Betrags der Pflegezulagestufe, nach der der
Beschädigte jeweils Anspruch auf Pflegezulage hatte oder die dem
Umfang seiner Hilflosigkeit nach § 35 Abs. 1 entsprochen hätte. Bei
einem Wechsel der Pflegezulagestufe wird für jeden Kalendermonat ein
Zwölftel des Betrags nach Satz 1 angesetzt. Der Pflegeausgleich nach
Satz 1 und 2 wird jährlich mit dem in § 56 Abs. 1 Satz 1, soweit das
Jahr 2000 betroffen ist, mit dem in § 56 Abs. 3 bestimmten
Vomhundertsatz angepasst; dabei ist § 15 Satz 2 zweiter Halbsatz
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Elternteil im Sinne des § 35
Abs. 2 entsprechend.

(4) Ergibt sich ein Pflegeausgleich von weniger als 10 Euro monatlich,
wird er auf diesen Betrag erhöht.

(5) Ab 1. Januar 1991 wird in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet der Pflegeausgleich nach den Absätzen 1 bis 3
abweichend von der Regelung des Absatzes 2 Satz 3 nach dem in diesem
Gebiet jeweils geltenden Betrag der Pflegezulagestufe errechnet, nach
der der Beschädigte jeweils Anspruch auf Pflegezulage hatte oder die
dem Umfang seiner Hilflosigkeit nach § 35 Abs. 1 entsprochen hätte;
dabei ist § 15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwenden. Sobald
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 56
anzuwenden ist, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

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BVG
Level: 3.0