Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__26b.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Paragraph: 26b

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

(1) Eine vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene oder in
Aussicht genommene und nicht aufschiebbare Handlung, die nach diesem
Gesetz der Genehmigung bedarf, kann vorläufig genehmigt werden. In
diesen Fällen ist die erforderliche Genehmigung binnen eines Monats
nach Erteilung der vorläufigen Genehmigung zu beantragen. Wird die
Genehmigung versagt, so kann dem Antragsteller in entsprechender
Anwendung des § 9 eine angemessene Entschädigung gewährt werden, wenn
es auch im Hinblick auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf die bisherige
Rechtslage eine unbillige Härte wäre, die Entschädigung zu versagen.

(2) Für völkerrechtliche Vereinbarungen der Deutschen Demokratischen
Republik, soweit sie die Lieferung oder die Instandhaltung von
Kriegswaffen zum Gegenstand haben, gilt abweichend von § 27 folgendes:

1.  Soweit vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts staatliche
    Aufträge zur Herstellung oder zur Ausfuhr in oder zur Einfuhr aus
    Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages für das Jahr 1990 angewiesen
    sind, gelten die zur Durchführung dieser Anweisungen erforderlichen,
    nach § 2 oder § 3 genehmigungsbedürftigen Handlungen als genehmigt.

2.  Bei Anweisungen im Sinne der Nummer 1 in bezug auf Staaten, die nicht
    Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages sind, können
    genehmigungsbedürftige, aber unaufschiebbare Handlungen vorläufig
    genehmigt werden; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für den Fall, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz
zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erläßt, wird das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Maßgaben der Absätze 1 und 2 und des §
26a so zu ändern, daß deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen
Rechtslage erreicht werden.

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KrWaffKontrG
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