Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__290.html
Legislation: kagb

Title: § 290 Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 290 Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle

Paragraph: 290

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 290 Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle

(1) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die
Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen
Emittenten gemäß § 287 Absatz 1 in Verbindung mit § 288 Absatz 1, legt
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den folgenden Stellen die in
Absatz 2 genannten Informationen vor:

1.  dem betreffenden Unternehmen,

2.  den Anteilseignern, soweit deren Identität und Adresse der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft

    a)  vorliegen,

    b)  von dem nicht börsennotierten Unternehmen zur Verfügung gestellt
        werden können oder

    c)  über ein Register, zu dem die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
        Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können
        und

3.  der Bundesanstalt.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft legt die folgenden
Informationen vor:

1.  die Identität der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die entweder
    allein oder im Rahmen einer Vereinbarung mit anderen AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften die AIF verwalten, die die Kontrolle
    erlangt haben,

2.  die Grundsätze zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten,
    insbesondere zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, dem AIF
    und dem Unternehmen, einschließlich Informationen zu den besonderen
    Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass
    Vereinbarungen zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
    dem AIF und dem Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen
    Geschäftspartnern geschlossen werden, und

3.  die Grundsätze für die externe und interne Kommunikation in Bezug auf
    das Unternehmen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern.

(3) In ihrer Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 ersucht die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorstand des Unternehmens, entweder
die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt,
die Arbeitnehmer selbst unverzüglich von den Informationen gemäß
Absatz 2 in Kenntnis zu setzen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Vorstand
entweder die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen
Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß informiert.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass den in
Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmen und Anteilseignern
folgende Informationen offengelegt werden:

1.  die Absichten des AIF hinsichtlich der zukünftigen
    Geschäftsentwicklung des nicht börsennotierten Unternehmens und

2.  die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung,
    einschließlich wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen.

Ferner ersucht die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorstand des
nicht börsennotierten Unternehmens, die in diesem Absatz genannten
Informationen entweder den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine
solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern des nicht börsennotierten
Unternehmens selbst zur Verfügung zu stellen und bemüht sich nach
besten Kräften, dies sicherzustellen.

(5) Sobald ein AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes
Unternehmen gemäß § 287 Absatz 1 in Verbindung mit § 288 Absatz 1
erlangt, legt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den
betreffenden AIF verwaltet, der Bundesanstalt und den Anlegern des AIF
Angaben zur Finanzierung des Erwerbs vor.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0