Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__17.html
Legislation: awzrovanl

Title: **Ziele und Grundsätze**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

Paragraph: 17

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

*    *   (1)

    *[^bjnr388610021bjne000100000_03_BJNR388610021BJNE000100000]
   Die in Abbildung 12 und Abbildung 13 im Anhang dargestellten
        nationalen Meeresschutzgebiete in der AWZ Borkum Riffgrund
[^bjnr388610021bjne000100000_04_BJNR388610021BJNE000100000]
        , Doggerbank
[^bjnr388610021bjne000100000_05_BJNR388610021BJNE000100000]
        , Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht
[^bjnr388610021bjne000100000_06_BJNR388610021BJNE000100000]
        in der Nordsee sowie Fehmarnbelt
[^bjnr388610021bjne000100000_07_BJNR388610021BJNE000100000]
        , Kadetrinne
[^bjnr388610021bjne000100000_08_BJNR388610021BJNE000100000]
        und Pommersche Bucht – Rönnebank
        in der Ostsee werden als Vorranggebiete Naturschutz entsprechend ihrer
        Schutzzwecke festgelegt. Satz 1 gilt nicht für den in der Karte
        dargestellten Bereich der Nordansteuerung und der Außenreede der Häfen
        Stettin und Swinemünde.

    *

*    *
    *   Das in Abbildung 14 im Anhang dargestellte Gebiet wird als
        Vorranggebiet Seetaucher festgelegt.

    *   Vorranggebiet Seetaucher

*    *
    *   In den Vorranggebieten Naturschutz und Seetaucher sind
        Rohstoffgewinnung und militärische Nutzungen aus raumordnerischer
        Sicht dort nicht ausgeschlossen, wo in Abbildung 7, Abbildung 18 und
        Abbildung 19 Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung bzw. Verteidigung
        festgelegt sind. (Z)

    *

*    *
    *   Bei der Überlagerung der Vorranggebiete Naturschutz oder Seetaucher
        mit Vorranggebieten Schifffahrt genießt die Schifffahrt im Rahmen der
        völkerrechtlichen Vorgaben des SRÜ Vorrang. (Z)

    *

*    *   (2)

    *   Die in Abbildung 14 im Anhang dargestellten Gebiete StN1 bis StN3
        werden als Vorbehaltsgebiet Seetaucher festgelegt.

    *   Vorbehaltsgebiete Seetaucher

*    *   (3)

    *   Die militärische Nutzung soll den Schutzzweck der Vorrang- und
        Vorbehaltsgebiete Seetaucher so wenig wie möglich beeinträchtigen. Für
        den Zeitraum vom 1. März bis 15. Mai eines Jahres gilt, dass in den
        Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Seetaucher keine Beeinträchtigungen
        durch den Sand- und Kiesabbau erfolgen sollen, und dass sich die
        Bundeswehrbehörden und die zuständige Naturschutzbehörde hinsichtlich
        der militärischen Nutzung einigen sollen. (G)

    *   Mehrfachnutzung Vorranggebiet Seetaucher

*    *   (4)

    *   Das im Schallschutzkonzept des BMU von 2013 identifizierte
        Hauptverbreitungsgebiet der Schweinswale im Sommer in der AWZ der
        Nordsee (vgl. Abbildung 15) wird als zeitlich befristetes
        Vorbehaltsgebiet Schweinswale (Mai bis August) festgelegt.

    *   Jahreszeitlich befristetes Vorbehaltsgebiet Schweinswale

*    *   (5)

    *   Auf der in Abbildung 16 dargestellten Fläche ist bis zum 31.12.2022
        die Errichtung von Anlagen über der Wasseroberfläche ausgeschlossen.
        (Z)

    *   Befristeter Ausschluss von Anlagen

*    *   (6)

    *   Die in Abbildung 17 im Anhang dargestellten Gebiete der
        Vogelzugkorridore „Fehmarn-Lolland“ und „Rügen-Schonen“ können
        grundsätzlich durch die Windenergie genutzt werden, soweit sie als
        Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für die Windenergie festgelegt sind.
        In den Zeiträumen der Massenzugereignisse soll in den
        Vogelzugkorridoren der Betrieb von Windenergieanlagen nicht
        stattfinden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichend sind, um ein
        nachgewiesenes signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko von Vögeln mit
        Windenergieanlagen auszuschließen. Unter den gleichen Voraussetzungen
        sollen Bau- und Wartungsarbeiten nicht stattfinden. (G)

    *   Vogelzugkorridore

*    *   (7)

    *   Die AWZ soll als Naturraum in ihren jeweils typischen, natürlichen
        Ausprägungen und mit ihren Austauschbeziehungen und Wechselwirkungen
        zur Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft gesichert und
        entwickelt werden. Die Naturgüter sollen dabei entsprechend der
        raumordnerischen Leitvorstellung der Nachhaltigkeit sparsam und
        schonend in Anspruch genommen werden. Beeinträchtigungen des
        Naturhaushalts sollen unter Berücksichtigung der Ziele des BNatSchG,
        des Vorsorgeprinzips sowie des Ökosystemansatzes so weit wie möglich
        vermieden und vermindert werden. (G)

    *   Erhaltung der AWZ als Naturraum

*    *   (8)

    *   Die Durchlässigkeit des Meeresraums für wandernde Arten soll erhalten
        werden. (G)

    *   Wandernde Arten

*    *   (9)

    *   Die Meereslandschaft soll in ihrer natürlichen Eigenart und ihrer
        charakteristischen großflächigen Freiraumstruktur erhalten werden. Sie
        soll als ökologisch intakter Freiraum entwickelt und in ihrer
        Bedeutung für funktionsfähige Meeresböden, den Wasserhaushalt, die
        Tier- und Pflanzenwelt (Biodiversität) und das Klima gesichert werden.
        (G)

    *   Sicherung und Erhaltung der Meereslandschaft

**Begründung**

Vorbemerkung

Beim Meeresnaturschutz handelt es sich im Gegensatz zu den anderen
Nutzungsarten nicht um eine Nutzung im engeren Sinne, sondern um eine
grundlegende flächendeckende Raumfunktion, die die besondere Bedeutung
der Meeresnatur und des Ökosystems Meer verdeutlicht und die es bei
der Inanspruchnahme durch andere Nutzungen zu berücksichtigen gilt.
Die Umweltziele einschlägiger internationaler Abkommen und Richtlinien
sowie nationaler Vorschriften werden zugrunde gelegt. Der
europarechtliche Rahmen zum Meeresumwelt- und Naturschutz,
insbesondere die Richtlinie zur maritimen Raumplanung und die
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wird in den Umweltberichten näher
erläutert. Hervorzuheben ist zudem der grenzüberschreitende Charakter
der Meeresnatur. Da die an Land übliche Landschaftsplanung in der AWZ
fehlt, kommt der Raumordnung hier eine besondere Verantwortung für den
Meeresnaturschutz zu.

Begründung der Ziele und Grundsätze

Zu (1) Vorranggebiete Naturschutz und Vorranggebiet Seetaucher:
Die Festlegung der Naturschutzgebiete als Vorranggebiete Naturschutz
erfolgt zur Unterstützung der Schutzzwecke der
Meeresnaturschutzgebiete und zu deren Sicherung durch die Raumordnung.
Den Naturschutzgebieten Borkum-Riffgrund, Doggerbank, Sylter Außenriff
– Östliche Deutsche Bucht, Fehmarnbelt, Kadetrinne und Pommersche
Bucht – Rönnebank kommt eine herausragende naturschutzfachliche
Bedeutung zu, insbesondere zum Schutz von Meeressäugetieren, Seevögeln
und FFH-Lebensraumtypen.

Durch das auf 2045 vorgezogene Ziel der Klimaneutralität in
Deutschland wird ein deutlich erhöhter Zubau an Erneuerbaren Energien
erforderlich. Deshalb werden auch in der AWZ weitere Flächen für die
Nutzung durch Offshore-Windenergie benötigt. Die Doggerbank ist für
die Windenergienutzung gut geeignet und soll ein zusätzliches
Potential von 4 bis 6 GW liefern, wenn dies naturverträglich möglich
ist. Die Bundesregierung wird deshalb Studien zur Windkraftnutzung auf
der Doggerbank im Einklang mit den Zielen des Naturschutzes in Auftrag
geben. Dazu werden die für Umwelt und Energie zuständigen
Bundesministerien bis zum 31.12.2024 dem Kabinett einen Bericht
vorlegen. Für die anderen Naturschutzgebiete ist seitens der
Raumordnung festzustellen, dass die Windenergienutzung mit dem
Schutzzweck der Vorranggebiete Naturschutz generell nicht vereinbar
sein dürfte. Diese Einschätzung findet sich auch in den
fachrechtlichen Vorgaben: Gemäß WindSeeG sind Festlegungen von
Gebieten und Flächen für Windenergie auf See im
Flächenentwicklungsplan unzulässig, wenn diese in einem nach § 57
BNatSchG ausgewiesenen Schutzgebiet liegen. Dies berührt allerdings
nicht die in ausgewiesenen Naturschutzgebieten bereits genehmigten
Windenergieanlagen auf See für die bereits genehmigte Laufzeit.

Dem Hauptkonzentrationsgebiet der Seetaucher (Gavia stellata, Gavia
arctica) – abgegrenzt im „Positionspapier des Geschäftsbereichs des
Bundesumweltministeriums zur kumulativen Bewertung des
Seetaucherhabitatverlusts durch Offshore-Windparks“ (2009) – kommt
eine herausragende naturschutzfachliche Bedeutung zum Schutz der
störungsempfindlichen Artengruppe der Seetaucher zu. Das dem
Vorranggebiet Seetaucher zugrundeliegende Hauptkonzentrationsgebiet
der Seetaucher berücksichtigt den für die Arten besonders wichtigen
Zeitraum, das Frühjahr. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
Windenergieanlagen zu Meideeffekten und einem dauerhaften
Habitatverlust führen werden. Mit der Ausweisung des Vorranggebietes
für Seetaucher wird auch das MSRL-Umweltziel 3 „Meere ohne
Beeinträchtigung der marinen Arten und Lebensräume durch die
Auswirkungen menschlicher Aktivitäten“ unterstützt.

In den Vorranggebieten Naturschutz und dem Vorranggebiet Seetaucher
sind Nutzungen, die mit dem Naturschutz bzw. dem Schutzzweck des
Vorranggebietes Seetaucher nicht vereinbar sind, ausgeschlossen. Dies
dient den Schutzzwecken der Gebiete, insbesondere im Hinblick auf
potentielle erhebliche Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen,
Arten oder Biotope. Grundsätzlich bleibt die Feststellung, welche
Nutzungen ausgeschlossen sind, der Prüfung im Einzelfall auf
Projektebene vorbehalten.

In einigen Bereichen überschneiden sich Vorranggebiete Schifffahrt mit
den Vorranggebieten Naturschutz und dem Vorranggebiet Seetaucher. Nach
den gemäß § 1 Absatz 4 ROG anzuwendenden Vorgaben des SRÜ ist eine
Einschränkung der Schifffahrt in der AWZ nur unter den im SRÜ
festgelegten Voraussetzungen möglich. In § 57 Absatz 3 Nr. 1 BNatSchG
ist geregelt, dass in Naturschutzgebieten Beschränkungen der
Schifffahrt nicht zulässig sind.

In den Bereichen, in denen es zu einer Überlagerung des
Vorranggebietes Naturschutz mit Vorbehaltsgebieten für die Sand- und
Kiesgewinnung kommt, bleibt die Rohstoffgewinnung in den bestehenden
Bewilligungsgebieten aus raumordnerischer Sicht weiter zulässig, da
hier Abbaubedingungen herrschen, die an Land nicht in vergleichbarer
Weise gefunden werden. Die Einhaltung der Vorgaben der geltenden
Naturschutzgebietsverordnungen bleibt unberührt.

In den Bereichen, in denen es zu einer Überlagerung der Vorranggebiete
Naturschutz mit Vorbehaltsgebieten für die Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen kommt, ist die Rohstoffgewinnung aus
raumordnerischer Sicht mit dem jeweiligen Vorranggebiet Naturschutz
vereinbar. Die Einhaltung der Vorgaben der geltenden
Naturschutzgebietsverordnungen bleibt unberührt.

Mit der Ausweisung der Vorranggebiete Naturschutz wird auch das MSRL-
Umweltziel 3 „Meere ohne Beeinträchtigung der marinen Arten und
Lebensräume durch die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten“
unterstützt.

Zu (2) Vorbehaltsgebiete Seetaucher:
Die in Abbildung 14 im Anhang dargestellten Gebiete StN1 bis StN3
werden als Vorbehaltsgebiete Seetaucher festgelegt. Der kombinierte
Ansatz von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Seetaucher gewährleistet
den vorrangigen Schutz des Seetauchers in weiten Teilen des Gebietes,
sichert die besondere Bedeutung des Vorranggebietes für den Seetaucher
und trägt gleichzeitig der nachhaltigen Nutzung der Vorbehaltsgebiete
EN4 und EN5 durch den Ausbau und die Nutzung der Windenergie auf See
Rechnung. Die Einzelheiten regelt der Flächenentwicklungsplan.

Zu (3) Mehrfachnutzung Vorranggebiet Seetaucher:
Das Vorranggebiet Seetaucher überschneidet sich zu einem großen Teil
mit Vorbehaltsgebieten Verteidigung. Um militärische Interessen und
die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu wahren, sollen sich für den
Zeitraum vom 1. März bis 15. Mai eines Jahres, in dem das Vorkommen
der störempfindlichen Seetaucher besonders hoch ist, die
Bundeswehrbehörden und die zuständige Naturschutzbehörde hinsichtlich
der Nutzung einigen.

In diesem Zeitraum sollen auch keine Beeinträchtigungen durch den
Sand- und Kiesabbau erfolgen. Die abschließende Entscheidung über die
Zulässigkeit einer Rohstoffgewinnung erfolgt auf Projektebene.

Zu (4) Jahreszeitlich befristetes Vorbehaltsgebiet Schweinswale:
Dem im Schallschutzkonzept des Bundesumweltministeriums (2013)
abgegrenzten Hauptkonzentrationsgebiet der Schweinswale in der
deutschen AWZ der Nordsee von Mai bis August kommt eine herausragende
naturschutzfachliche Bedeutung zum Schutz des Schweinswals zu.
Schweinswale nutzen das Gebiet in den Sommermonaten intensiv.

Durch die raumordnerische Gebietsausweisung soll sichergestellt
werden, dass den Schweinswalen ausreichend geeignete Habitate zur
Verfügung stehen. Die Festlegung des Gebietes ist saisonal auf die für
Schweinswale sensible Zeit begrenzt.

Zur Vermeidung und Verminderung möglicher erheblicher kumulativer
Auswirkungen auf die Population des Schweinswals und zur Wahrung
artenschutzrechtlicher Vorgaben soll eine signifikante
Beeinträchtigung dieses bedeutenden Lebensraums des Schweinswals in
der AWZ der Nordsee vermieden werden. Bei der Errichtung von
Windenergieanlagen sollte auf Zulassungsebene besonderes Augenmerk auf
die Wirksamkeit von Vermeidungsund Minderungsmaßnahmen insbesondere
während der sensiblen Jahreszeit gelegt werden. Dies betrifft in
erster Linie impulshaltige Schalleinträge.

Mit der Ausweisung des Vorbehaltsgebietes für Schweinswale wird auch
das MSRL-Umweltziel 3 „Meere ohne Beeinträchtigung der marinen Arten
und Lebensräume durch die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten“
unterstützt.

Zu (5) Befristeter Ausschluss von Anlagen:
Die Freihaltung der Fläche dient der Sicherung der Durchführung von
Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000
(Kohärenzmaßnahmen) hinsichtlich Beeinträchtigungen, die von
bestehenden Windenergieanlagen in den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten
Seetaucher ausgehen. Um der Naturschutzfachplanung die Entwicklung
einer diesbezüglichen eigenen Ausgleichsregelung zu ermöglichen, wird
als raumordnerische Unterstützung die befristete Festlegung 2.4 (5)
getroffen, durch welche die in Rede stehende Fläche vorübergehend vor
entgegenstehenden Nutzungen über der Wasseroberfläche geschützt wird.
Dies steht im Einklang mit der Leitvorstellung einer nachhaltigen
Raumentwicklung: Die Freihaltung der Fläche ist Teil des dem
Raumordnungsplan zugrundeliegenden räumlichen Gesamtkonzepts, welches
hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung des Meeresraums sowohl die
Offshore-Windenergie als Teil des Klimaschutzes als auch Flächen für
den Naturschutz als notwendig erachtet.

Zu (6) Vogelzugkorridore:
Die Festlegung der Vogelzugkorridore „Fehmarn-Lolland“ und „Rügen-
Schonen“ berücksichtigt die besondere Bedeutung des Vogelzugs über den
Fehmarnbelt, der sog. Vogelfluglinie, und über Rügen nach Schweden.

Der Grundsatz stellt einen zielführenden Schutz des Vogelzugs als
wesentlichen Bestandteil der Meeresumwelt sicher, indem er den
Konflikt mit der Nutzung Windenergie sachgerecht auflöst. Er folgt
damit dem Vorsorgegedanken und dem Ökosystemansatz.

Das Erfordernis von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen – dies könnte
etwa die Abschaltung bei Massenzugereignissen sein – in den
Vogelzugkorridoren „Fehmarn-Lolland“ und „Rügen-Schonen“ unterstützt
das MSRL-Umweltziel 3 „Meere ohne Beeinträchtigung der marinen Arten
und Lebensräume durch die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten“ und
leistet einen Beitrag zur Umsetzung des operativen Ziels UZ3-02
„Maßnahmen zum Schutz wandernder Arten im marinen Bereich“.

Es bedarf klarer und operativer Vorgaben für Mess- und Abschaltsysteme
und für das Vorliegen eines Massenzugereignisses während des
Frühjahrs- und Herbstzuges. Sobald nach diesen Messsystemen und
Vorgaben Massenzug im Bereich von Windenergieanlagen auf See
stattfindet, sind unverzüglich Maßnahmen zum Schutz des Vogelzuges
einzuleiten, insbesondere solche, die eine Kollision von Vögeln mit
Windenergieanlagen ausschließen, wenn ein erhöhtes Kollisionsrisiko
vorliegt.

Zu (7) Erhaltung der AWZ als Naturraum:
§ 2 Absatz 2 Nummer 6 ROG formuliert Grundsätze der Raumordnung,
welche sich angepasst an die Verhältnisse in der AWZ in diesem
Grundsatz wiederfinden:

-   Natur und Landschaft einschließlich Meeresgebiete sind dauerhaft zu
    schützen, zu pflegen, zu entwickeln und – soweit erforderlich, möglich
    und angemessen – wiederherzustellen.

-   Naturgüter sind sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen.

-   Bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen soll der Boden in seiner
    Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden.

Darüber hinaus gehört der Erhalt der biologischen Vielfalt und der sie
bestimmenden charakteristischen Lebensräume und -funktionen ebenso zu
einer nachhaltigen Planung im Sinne des Grundsatzes der Raumordnung
gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 6 ROG und zu dem gebotenen ökosystemaren
Ansatz mit seiner ganzheitlichen Betrachtungsweise wie die
Berücksichtigung negativer kumulativer Auswirkungen, Wechselwirkungen
und Austauschbeziehungen.

Zu (8) Wandernde Arten:
Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 ROG ist der Freiraum zu schützen; es ist
ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames
Freiraumverbundsystem zu schaffen.

Die Durchlässigkeit des Meeresraums für großräumig wandernde Arten ist
erforderlich, um für sie funktional bedeutsame Gebiete erreichen und
nutzen zu können, dies gilt insbesondere auch für den westlichen Teil
der deutschen AWZ in der Ostsee bis zum Längengrad 13,5° Ost. Daher
soll die Verbindung zwischen funktional relevanten Gebieten erhalten
werden. Durch die Gebietsfestlegungen für die Meeresumwelt ist eine
solche Durchlässigkeit gewährleistet.

[^bjnr388610021bjne000100000_09_BJNR388610021BJNE000100000]
Der Grundsatz unterstützt zudem das Umweltziel 3.4 MSRL
[^bjne388610021bjne000100000_10_BJNR388610021BJNE000100000]
„Menschliche Bauwerke und Nutzungen gefährden die natürliche
Ausbreitung (inkl. Wanderung) von Arten nicht, für die ökologisch
durchlässige Migrationskorridore wesentliche Habitate darstellen“ und
die Maßnahme M 3.5 „Sicherstellung der Vernetzung des NSG mit
Funktionsräumen seiner Schutzgüter“ der Managementpläne Nordsee
zur Sicherstellung der Vernetzung des Naturschutzgebietes mit
Funktionsräumen seiner Schutzgüter.

Zu (9) Sicherung und Erhaltung der Meereslandschaft:
Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 ROG ist der Freiraum zu schützen; es ist
ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames
Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der
freien Landschaft ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die
Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.

Der dies konkretisierende planerische Grundsatz zielt im Wesentlichen
auf die Bewahrung des Charakters der AWZ der Nordsee als großflächiger
Freiraum ab.

Vor diesem Hintergrund werden weite Teile der AWZ von
Gebietsfestlegungen für Nutzungen, die den Freiraum beeinträchtigen
können, freigehalten. Neben den Vorranggebieten Schifffahrt tragen
auch die Vorranggebiete Naturschutz zur Freiraumsicherung bei, da in
ihnen mit dem Naturschutz nicht vereinbare Nutzungen ausgeschlossen
sind. Wirtschaftliche Nutzungen sollen möglichst flächensparend
durchgeführt werden (vgl. Grundsatz 2.2.1 (1) Flächensparsamkeit).

2\.5 Sicherheitsaspekte; Landes- und Bündnisverteidigung

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