Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__45.html
Legislation: beamtvg

Title: § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz
entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren
nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem
Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt
unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der
Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden
ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt,
wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und
gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer
den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht
habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb
seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu
melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den
Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet
werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist,
innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen
Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann
sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen
oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird,
unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen
Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder
die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt
und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die
Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu
geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der
Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2
gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf
Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren
vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen.
Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der
Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit
einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der
Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den
Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

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