Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__6.html
Legislation: magvg

Title: § 6 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 6 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 6 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

(1) Für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gilt § 15 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der
folgenden Absätze.

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet und berät den Träger des
Vorhabens – abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung – in jedem Fall entsprechend dem
Planungsstand des Verkehrsinfrastrukturprojektes frühzeitig über
Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die er voraussichtlich in
den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen).

(3) Abweichend von § 15 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung muss vor der Unterrichtung die
zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 17 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligenden
Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung geben.

(4) Die Besprechung hat sich auf den Gegenstand, den Umfang und die
Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung und der weiteren mit dem
Verkehrsinfrastrukturprojekt verbundenen Umweltprüfungen zu
erstrecken.

(5) Die zuständige Behörde muss über § 15 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung hinaus auch der betroffenen
Öffentlichkeit nach § 2 Absatz 9 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung Gelegenheit zur Teilnahme an der in
Absatz 3 genannten Besprechung und zur Äußerung in dieser Besprechung
geben.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0