Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__4.html
Legislation: pflafinv

Title: § 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

(1) Werden Pauschalen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes, auch in
Verbindung mit § 39a Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes oder mit § 24
des Pflegefachassistenzgesetzes, vereinbart, können mehrere oder alle
Kostentatbestände der Anlage 1 in einer Pauschale zusammengefasst
werden.

(2) Eine Differenzierung der Pauschalen für einen Kostentatbestand
nach Art der Ausbildung ist zulässig. Im Übrigen ist sie nur bis zum
Festsetzungsjahr 2030 zulässig und nur dann, wenn die Differenzierung
nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für alle Träger der
praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen gleichen Kriterien
erfolgt. Unzulässig ist insbesondere eine Differenzierung nach
Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne einen sachlichen
Grund.

(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die Pauschalen und die
Differenzierungskriterien.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0