Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__22.html
Legislation: kgsg

Title: § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut

(1) Genehmigungspflichtig ist die vorübergehende Ausfuhr von
nationalem Kulturgut nach § 6 in einen Mitgliedstaat oder Drittstaat.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller die Gewähr
dafür bietet, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in
unbeschadetem Zustand und fristgerecht in das Bundesgebiet wieder
eingeführt wird.

(3) Unbeschadet der Regelung des § 2 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a
kann die Genehmigung für Kulturgüter nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4
in begründeten Ausnahmefällen auch noch nach Ablauf des
Genehmigungszeitraums nach Absatz 1 um fünf Jahre verlängert werden
oder von vornherein für zehn Jahre erteilt werden. Die Höchstdauer des
Genehmigungszeitraums von zehn Jahren darf auch durch eine
Verlängerung nicht überschritten werden.

(4) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die oberste
Landesbehörde des Landes, in dessen Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 eingetragen ist
oder in dem sich das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 zum
Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Ist der Antragsteller eine
juristische Person mit mehreren Sitzen, so ist sein Hauptsitz im
Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Die oberste
Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf
eine andere Landesbehörde übertragen.

(5) Die Ausfuhrgenehmigung kann der Eigentümer oder ein
bevollmächtigter Dritter beantragen.

(6) Eine durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkte oder durch
unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichene Genehmigung ist
nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0