Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__4.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf
Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken

1.  der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler
    Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung,

2.  der Bundespolizei,

3.  des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege,

4.  der See- oder Binnenschifffahrt,

5.  der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig
    erklärten Gebiete, und der Entsorgung,

6.  des Schutzes vor Überflutung durch Hochwasser oder

7.  der Telekommunikation

dienen oder in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke
ausgewiesen sind, die bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten. Die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0