Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lastg/__3.html
Legislation: lastg

Title: § 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Description:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Verurteilt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die
Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Pauschalbetrages oder
Zwangsgeldes wegen gleichartiger Verstöße im Zuständigkeits- und
Aufgabenbereich mehrerer Länder, so bemisst sich der Anteil der
Lastentragung der betroffenen Länder nach deren Verhältnis zueinander
im Königsteiner Schlüssel.

Collections: bundestag_gesetze
LastG
Level: 2.0