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Legislation: bkv

Title: § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

Description:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

Paragraph: 4

Full Text:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

(1) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen wirken
bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die
nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie
Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
mit.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Einleitung eines
Feststellungsverfahrens unverzüglich zu unterrichten; als
Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs. 2
und 7 oder § 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Die
Unfallversicherungsträger beteiligen die für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen an dem weiteren
Feststellungsverfahren; das nähere Verfahren können die
Unfallversicherungsträger mit den für den medizinischen Arbeitsschutz
zuständigen Stellen durch Vereinbarung regeln.

(3) In den Fällen der weiteren Beteiligung nach Absatz 2 Satz 2 haben
die Unfallversicherungsträger vor der abschließenden Entscheidung die
für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die
Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten. Soweit die
Ermittlungsergebnisse aus Sicht der für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen nicht vollständig sind, können sie
den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen
vorschlagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu
folgen.

(4) Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse können die für den
medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein
Zusammenhangsgutachten erstellen. Zur Vorbereitung dieser Gutachten
können sie die Versicherten untersuchen oder andere Ärzte auf Kosten
der Unfallversicherungsträger mit Untersuchungen beauftragen.

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BKV
Level: 3.0