Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__15.html
Legislation: invkg

Title: § 15 Bundesförderprogramm

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 15 Bundesförderprogramm

Paragraph: 15

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 3 - Weitere Maßnahmen des Bundes
§ 15 Bundesförderprogramm

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter
Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts ein Bundesförderprogramm
auflegen. Das Programm unterstützt Projekte, die dazu beitragen, die
in den §§ 2, 11 und 12 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände zu
bundesweiten Modellregionen einer treibhausgasneutralen,
ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung zu wandeln. Die
Länder sind verpflichtet, Begleitgremien unter Beteiligung der für die
Regionalentwicklung maßgeblichen Akteure und der Sozialpartner
einzurichten. Die Einzelheiten, wie dies durch das Bundesprogramm
unterstützt werden kann, werden durch eine Förderrichtlinie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz geregelt.

(2) Im Rahmen des Förderprogramms werden auch lokale Bündnisse
zwischen Gemeinden und Sozialpartnern, insbesondere
Revierbegleitausschüsse, gefördert, die bei der Erarbeitung und
Umsetzung der regionalen Entwicklungspläne und -maßnahmen eingebunden
werden.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0