Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__146.html
Legislation: beg

Title: § 146

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 146

Paragraph: 146

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 146

(1) Anspruch auf Entschädigung besteht nur für Schaden an Eigentum und
für Schaden an Vermögen und nur insoweit, als der Schaden im
Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten ist. Bei
nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, deren sämtliche
Gesellschafter im Zeitpunkt der Verfolgung natürliche Personen gewesen
sind, besteht der Anspruch auf Entschädigung auch, wenn der Schaden an
Eigentum oder an Vermögen im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31.
Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig eingetreten ist.

(2) Gemeinschaften, die Einrichtungen von Religionsgesellschaften oder
von diesen anerkannt sind und deren Angehörige sich verpflichtet
haben, durch ihre Arbeit nicht für sich, sondern für die Gemeinschaft
zu erwerben, können als Schaden an Vermögen auch den Schaden geltend
machen, der der Gemeinschaft durch den Ausfall der Arbeitstätigkeit
ihrer Angehörigen entstanden ist. Ein Anspruch des Angehörigen der
Gemeinschaft für Schaden im beruflichen Fortkommen für eine von ihm
für die Gemeinschaft ausgeübte Arbeitstätigkeit entfällt, wenn die
Gemeinschaft hierfür Entschädigung nach Satz 1 erhalten hat.

(3) Für Ausfälle an Beiträgen, Spenden und ähnlichen Einnahmen wird
eine Entschädigung nicht geleistet.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0