Source: https://www.gesetze-im-internet.de/1-dm-goldm_nzg/__15.html
Legislation: 1-dm-goldmuenzg

Title: § 15 Stiftungsrat

Description:
Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (1-DM-GoldmünzG)
Zweiter Abschnitt - Stiftung "Geld und Währung"
§ 15 Stiftungsrat

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (1-DM-GoldmünzG)
Zweiter Abschnitt - Stiftung "Geld und Währung"
§ 15 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Deutsche
Bundesbank bestellt fünf Mitglieder. Das Bundesministerium der
Finanzen bestellt zwei Mitglieder. Für jedes Mitglied ist ein
Vertreter zu bestellen.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates und deren Vertreter werden für
die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist
zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner
Amtszeit ein Nachfolger zu bestellen.

(4) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die
Feststellung des Haushaltsplanes und die Jahresrechnung. Er stellt
Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und
überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.

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1-DM-GoldmünzG
Level: 3.0