Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleistatv_2015/__5.html
Legislation: gleistatv_2015

Title: § 5 Meldung und Aufbereitung der Daten für die Gleichstellungsstatistik

Description:
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes (GleiStatV 2015)
§ 5 Meldung und Aufbereitung der Daten für die Gleichstellungsstatistik

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes (GleiStatV 2015)
§ 5 Meldung und Aufbereitung der Daten für die Gleichstellungsstatistik

(1) Die nach § 1 Absatz 1 und 2 erfassten Daten der nachgeordneten
Bundesbehörden mit regelmäßig mindestens 15 Beschäftigten sind der
obersten Bundesbehörde zu melden. Die Dienststellen der
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
melden ihre Daten an ihre jeweilige Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung. Diese leitet die zusammengefassten Daten an die oberste
Bundesbehörde oder die oberste Aufsichtsbehörde weiter.

(2) Die obersten Bundesbehörden melden dem Statistischen Bundesamt

1.  ihre eigenen Daten,

2.  die zusammengefassten Daten des jeweiligen Geschäftsbereichs sowie

3.  die zusammengefassten Daten der ihrer Rechtsaufsicht unterstehenden
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
    getrennt nach den Gruppen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen,
    bei Körperschaften der Sozialversicherung getrennt nach Zweigen der
    Sozialversicherung.

Ist die oberste Aufsichtsbehörde nicht zugleich oberste Bundesbehörde,
so meldet sie die nach Absatz 1 Satz 2 erhaltenen Daten direkt dem
Statistischen Bundesamt.

(3) Die Institutionen des Bundes melden dem Statistischen Bundesamt
die nach § 1 Absatz 3 erfassten Daten zu ihren Aufsichts- und
wesentlichen Gremien bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden
Jahres.

(4) Die Dienststellen und Institutionen des Bundes haben bei ihrer
Meldung nach den Absätzen 1 bis 3 folgende Hilfsmerkmale anzugeben:

1.  Bezeichnung, Anschrift und Berichtsstellennummer der Dienststelle,

2.  bei obersten Bundesbehörden zusätzlich die Angabe des Einzelplans des
    Haushaltsplans.

(5) Das Statistische Bundesamt leitet die Statistik nach § 38 Absatz 3
Nummer 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes den obersten Bundesbehörden
bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres für den
internen Dienstgebrauch zu.

Collections: bundestag_gesetze
GleiStatV-2015
Level: 2.0