Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__32c.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 32c (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 32c (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 32c

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 32c (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Die in § 32a genannte Bezeichnung darf ferner nur verwendet
werden, wenn

1.  der Wein abgefüllt in den Verkehr gebracht wird, der Abfüller, soweit
    die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben nicht in seinem
    Weinbaubetrieb geerntet und dort zu Wein bereitet worden sind, der
    nach Landesrecht zuständigen Stelle bis zum 1. September eines jeden
    Jahres den Abschluss einer zwischen ihm und einem Weinbaubetrieb oder
    einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben (Betrieb) getroffenen
    Vereinbarung angezeigt hat, die mindestens Folgendes enthält:

    a)  Name und Anschrift der Vertragsparteien,

    b)  Laufzeit des Vertrages,

    c)  Verpflichtung des Betriebs zur Lieferung einer bestimmten Mindestmenge
        an Trauben, Maische, Traubenmost oder Wein aus der Ernte des
        jeweiligen Jahres,

    d)  Verpflichtung des Abfüllers zur Abnahme einer bestimmten Mindestmenge
        an Trauben, Maische, Traubenmost oder Wein aus der Ernte des
        jeweiligen Jahres,

2.  der in Nummer 1 genannte Abfüller die dort in Buchstabe d genannten
    Erzeugnisse entsprechend der eingegangenen Verpflichtung abgenommen
    hat,

3.  der Wein von einem in Nummer 1 genannten Abfüller abgefüllt in den
    Verkehr gebracht wird, die zu seiner Herstellung verwendeten
    Erzeugnisse mit Ausnahme der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse
    Gegenstand einer Vereinbarung nach Nummer 1 gewesen sind.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf die in § 32a genannte
Bezeichnung in dem Fall, dass der Abfüller die zur Herstellung des
Weines verwendeten Trauben nicht in seinem Betrieb geerntet und zu
Wein bereitet hat, verwendet werden, wenn der Abfüller den Wein oder
die zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse als Erzeugnisse, die
in der Weinbuchführung und den Begleitpapieren als zur Verwendung der
Bezeichnung „Classic“ geeignet bezeichnet werden, erworben hat von

1.  einem Betrieb, der eine den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechende
    Vereinbarung mit einem Weinbaubetrieb oder einem Zusammenschluss von
    Weinbaubetrieben abgeschlossen hat, den Abschluss der zuständigen
    Behörde innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist angezeigt und die
    in der Vereinbarung genannten Erzeugnisse entsprechend der
    eingegangenen Verpflichtung abgenommen hat,

2.  einer Erzeugergemeinschaft, die nach dem Marktstrukturgesetz anerkannt
    ist und das jeweilige Erzeugnis ausschließlich aus Trauben ihrer
    Mitgliedsbetriebe hergestellt hat, oder

3.  – soweit sonstige Betriebe beteiligt sind und mehrere Erwerbsgeschäfte
    vorliegen – einem sonstigen Betrieb, sofern es sich beim ersten
    Erwerbsgeschäft, an dem ein sonstiger Betrieb beteiligt ist, um eine
    Abgabe durch einen unter Nummer 1 oder 2 genannten Betrieb handelt.

(2) Um sicherzustellen, dass für die Herstellung von Wein mit der
Angabe "Classic" nur für das jeweilige bestimmte Anbaugebiet typische
klassische Rebsorten verwandt werden, legen die Landesregierungen
durch Rechtsverordnung die jeweils zulässigen Rebsorten fest. Dabei
kann vorgeschrieben werden, dass ausschließlich bestimmte
Rebsortennamen oder synonyme Bezeichnungen verwendet werden dürfen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorschreiben,
dass

1.  die in Absatz 1 Nummer 1 genannte Vereinbarung weitere Bestandteile
    enthalten muss,

2.  abweichend von § 32a Nummer 5 zur Angabe der Herkunft der Name eines
    Bereiches zu verwenden ist.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Abweichungen; Ausnahmen

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WeinV-1995
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