Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__20.html
Legislation: markeng

Title: § 20 Verjährung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden
die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die
Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0