Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__22a.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 22a

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken
    nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2: mit Beendigung der Beförderung;

2.  in den Fällen der Lieferung von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken
    nach § 20 Absatz 1 Satz 3: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen
    des außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumweins in
    das Steuergebiet;

3.  in den Fällen des Versandhandels nach § 21: zum Zeitpunkt der
    Lieferung des Schaumweins im Steuergebiet;

4.  bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von
    Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
    im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

5.  in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und in § 19 genannten
    Fällen, in denen Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs
    anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird: mit dem
    erstmaligen Besitz des Schaumweins im Steuergebiet; in allen anderen
    Fällen: mit dem Inbesitzhalten des Schaumweins des steuerrechtlich
    freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben
    wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1.  sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung
    anschließt;

2.  der Schaumwein vollständig zerstört oder ganz oder teilweise
    unwiederbringlich verloren gegangen ist;

3.  der in Besitz gehaltene Schaumwein für einen anderen Mitgliedstaat
    bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten
    elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der
    Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert wird;

4.  sich Schaumwein an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen
    dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befindet,
    aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

2.  des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter,
    sofern dieser benannt wurde;

3.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2
    und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die
    an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

4.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3: der
    Empfänger des Schaumweins;

5.  des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der den Schaumwein in Besitz hält.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0