Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__14.html
Legislation: depv_2009

Title: § 14 Grundsätze

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 3 - Verwertung von Deponieersatzbaustoffen
§ 14 Grundsätze

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 3 - Verwertung von Deponieersatzbaustoffen
§ 14 Grundsätze

(1) Deponieersatzbaustoffe dürfen für Einsatzbereiche im Sinne des §
15 auf Deponien der Klasse 0, I, II oder III nur verwendet werden,
soweit hierdurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Insbesondere dürfen Deponieersatzbaustoffe nur in einer Menge
eingesetzt werden, die für die Durchführung eines geordneten
Deponiebetriebes und die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen
erforderlich ist. Als Deponieersatzbaustoff oder als Ausgangsstoff zur
Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sind, außer für die
Rekultivierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems,
ausschließlich mineralische Abfälle zugelassen.

(2) Zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie unmittelbar als
Deponieersatzbaustoff dürfen nicht verwendet werden:

1.  Abfälle nach § 7 Absatz 1 sowie Abfälle, die Asbest oder andere
    gefährliche Mineralfasern enthalten,

2.  Abfälle, die die in Anlage 1 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002
    (BGBl. I S. 2833), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.
    Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, aufgeführten
    Metallgehalte erreichen, wenn die Gewinnung der Metalle aus den
    Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter
    Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen
    Verwertung durchführbar ist, und

3.  Abfälle, bei denen infolge der Art, Beschaffenheit oder Beständigkeit
    nicht gewährleistet ist, dass diese funktional oder bautechnisch
    geeignet sind, wie insbesondere gipshaltige Abfälle, für deren
    Verwendung keine Eignung nach Anhang 1 Nummer 2.1.2 Satz 1
    nachgewiesen wurde.

(3) Die Zuordnungskriterien und Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nummer 2
in Verbindung mit Nummer 1 sind im einzelnen Abfall, ohne Vermischung
mit anderen Stoffen oder Abfällen, einzuhalten. Satz 1 gilt bei
vorgemischten sowie bei teilweise stabilisierten und verfestigten
Abfällen (Abfallschlüssel 19 02 03, 19 02 04, 19 03 04, 19 03 06,
19 03 07 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den
jeweiligen Abfall vor der Vermischung. Satz 1 gilt für vollständig
stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der Anlage zur
Abfallverzeichnis-Verordnung) mit der Maßgabe, dass die
Zuordnungskriterien nach § 6 Absatz 2 bestimmt und bereits bei der
Anlieferung eingehalten werden. § 6 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

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DepV-2009
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