Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__9.html
Legislation: aaueg

Title: § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen

(1) In die Rentenversicherung werden nicht überführt:

1.  Ansprüche auf Versorgungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei
    Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten,
    insbesondere auf

    a)  Übergangsrente,

    b)  Vorruhestandsgeld,

    c)  Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen und

    d)  befristete erweiterte Versorgung.

2.  Ansprüche auf Invalidenteilrenten und Dienstbeschädigungsteilrenten.

3.  Ansprüche auf Elternrenten.

Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend
anzuwenden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten als
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch
bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung
Bund in der vom Versorgungsträger mitgeteilten Höhe ausgezahlt. Die
Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versorgungsträger die
Beendigung festgestellt hat.

(3) Der bis zum 31. Dezember 1991 für die Zahlung von Leistungen nach
Absatz 1 verpflichtete Versorgungsträger wird aufgrund der Auszahlung
der Leistungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht von
seiner Verantwortung gegenüber dem Leistungsempfänger entbunden. Er
stellt die für die Auszahlung der Leistung und ihre Veränderung
einschließlich der Beendigung der Leistung maßgebenden Umstände fest
und erläßt die erforderlichen Verwaltungsakte. Darüber hinaus hat er
der Deutschen Rentenversicherung Bund die für die Auszahlung der
Leistungen und ihre Beendigung erforderlichen Daten zu übermitteln.

(4) Ist bei einer Leistung nach Absatz 1 Einkommen des Berechtigten zu
berücksichtigen, haben Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger,
Finanzbehörden und sonstige Dritte dem Versorgungsträger auf Verlangen
die erforderliche Auskunft zu erteilen.

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AAÜG
Level: 3.0