Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__276.html
Legislation: ao_1977

Title: § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

Paragraph: 276

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

(1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der
Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des
Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen.

(2) Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist
die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer,
derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen.

(3) Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen sind
in die Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie vor der Stellung
des Antrags entrichtet worden sind.

(4) Zur rückständigen Steuer gehören auch Säumniszuschläge, Zinsen und
Verspätungszuschläge.

(5) Die Vollstreckung gilt mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige
als eingeleitet.

(6) Zahlungen, die in den Fällen des Absatzes 1 nach Antragstellung,
in den Fällen des Absatzes 2 nach Einleitung der Vollstreckung von
einem Gesamtschuldner geleistet worden sind oder die nach Absatz 3 in
die Aufteilung einzubeziehen sind, werden dem Schuldner angerechnet,
der sie geleistet hat oder für den sie geleistet worden sind. Ergibt
sich dabei eine Überzahlung gegenüber dem Aufteilungsbetrag, so ist
der überzahlte Betrag zu erstatten.

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AO-1977
Level: 5.0