Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111a.html
Legislation: aktg

Title: § 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen

Paragraph: 111a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen

(1) Geschäfte mit nahestehenden Personen sind Rechtsgeschäfte oder
Maßnahmen,

1.  durch die ein Gegenstand oder ein anderer Vermögenswert entgeltlich
    oder unentgeltlich übertragen oder zur Nutzung überlassen wird und

2.  die mit nahestehenden Personen gemäß Satz 2 getätigt werden.

Nahestehende Personen sind nahestehende Unternehmen oder Personen im
Sinne der internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die
Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur
Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1; L 29 vom 2.2.2010, S. 34), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/412 (ABl. L 73 vom 15.3.2019,
S. 93) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
übernommen wurden. Ein Unterlassen ist kein Geschäft im Sinne des
Satzes 1.

(2) Geschäfte, die im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen
Bedingungen mit nahestehenden Personen getätigt werden, gelten nicht
als Geschäfte mit nahestehenden Personen im Sinne der §§ 107 und 111a
bis 111c. Um regelmäßig zu bewerten, ob die Voraussetzungen nach Satz
1 vorliegen, richtet die börsennotierte Gesellschaft ein internes
Verfahren ein, von dem die an dem Geschäft beteiligten nahestehenden
Personen ausgeschlossen sind. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass
Satz 1 nicht anzuwenden ist.

(3) Nicht als Geschäfte mit nahestehenden Personen im Sinne der §§ 107
und 111a bis 111c gelten ferner

1.  Geschäfte mit Tochterunternehmen im Sinne der internationalen
    Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008
    übernommen wurden, die unmittelbar oder mittelbar in 100-prozentigem
    Anteilsbesitz der Gesellschaft stehen oder an denen keine andere der
    Gesellschaft nahestehende Person beteiligt ist oder die ihren Sitz in
    einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und deren Aktien zum
    Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen
    geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der
    Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
    Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.
    349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom
    8\.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S.
    56), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom
    30\.6.2016, S. 8) geändert worden ist, zugelassen sind;

2.  Geschäfte, die einer Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung
    bedürfen;

3.  alle in Umsetzung der Hauptversammlungszustimmung oder -ermächtigung
    vorgenommenen Geschäfte und Maßnahmen, insbesondere

    a)  Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis
        240), Unternehmensverträge (§§ 291 bis 307) und Geschäfte auf
        Grundlage eines solchen Vertrages,

    b)  die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gemäß § 179a,

    c)  der Erwerb eigener Aktien nach § 71 Absatz 1 Nummer 7 und 8 Satzteil
        vor Satz 2,

    d)  Verträge der Gesellschaft mit Gründern im Sinne des § 52 Absatz 1 Satz
        1,

    e)  der Ausschluss von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a bis 327f
        sowie

    f)  Geschäfte im Rahmen einer Umwandlung im Sinne des Umwandlungsgesetzes;

4.  Geschäfte, die die Vergütung betreffen, die den Mitgliedern des
    Vorstands oder Aufsichtsrats im Einklang mit § 113 Absatz 3 oder § 87a
    Absatz 2 gewährt oder geschuldet wird;

5.  Geschäfte von Kreditinstituten oder Wertpapierinstituten, die zur
    Sicherung ihrer Stabilität durch die zuständige Behörde angeordnet
    oder gebilligt wurden;

6.  Geschäfte, die allen Aktionären unter den gleichen Bedingungen
    angeboten werden.

Collections: bundestag_gesetze
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Level: 5.0