Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__45.html
Legislation: postg_1998

Title: § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht

Paragraph: 45

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht

(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der
Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die
Regulierungsbehörde

1.  von im Postwesen tätigen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen
    Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über
    Umsatzzahlen, verlangen,

2.  bei im Postwesen tätigen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen
    innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen
    einsehen und prüfen.

(2) Die Regulierungsbehörde erläßt eine schriftliche Anordnung, mit
der sie die Auskunft nach Absatz 1 Nr. 1 verlangt oder die Prüfung
nach Absatz 1 Nr. 2 anordnet. In der Anordnung sind die
Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens
oder der Prüfung anzugeben. Bei einem Auskunftsverlangen ist in der
Anordnung eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu
bestimmen, bei einer Prüfung ist der Zeitpunkt der Prüfung anzugeben.

(3) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen
Personen, Gesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen die nach
Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind
verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen
Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen
sowie das Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken
während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu dulden.

(4) § 72 Abs. 4 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes gilt
entsprechend.

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PostG-1998
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