Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__132.html
Legislation: sgb_5

Title: § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Achter Abschnitt - Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

Paragraph: 132

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Achter Abschnitt - Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

(1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit
Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten
Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. Die Bezahlung von Gehältern
bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie
entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt
§ 71 nicht. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende
Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 2 jederzeit einzuhalten und sie
auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Im Fall der
Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den
Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt.
Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird
diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen
Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die
Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Abweichend von Satz 1 kann die
Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen
anstellen.

(2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen
wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der
Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der
freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0