Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__35.html
Legislation: sug

Title: § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften
§ 35 Übermittlung an öffentliche Stellen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 7 - Allgemeine Vorschriften
§ 35 Übermittlung an öffentliche Stellen

(1) Eine Übermittlung der in § 34 Absatz 1 bezeichneten Informationen
und Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen
Interesse die Übermittlung für

1.  die Sicherheit im Seeverkehr,

2.  die Erteilung oder die Entziehung von Erlaubnissen und Genehmigungen
    im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes,

3.  die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von
    Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Seeunfall erforderlich
    ist. Ferner ist eine Übermittlung der in § 34 Absatz 1 bezeichneten
    Informationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck
    der Information von Angehörigen der vom Seeunfall betroffenen Personen
    zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen dieser
    Personen erforderlich ist.

(2) Im Falle einer nach Absatz 1 zulässigen Übermittlung sind
personenbezogene Daten in den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei
denn, dies wäre mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von
Aufzeichnungen, die im Sinne des § 34 Absatz 2 belanglos und nicht im
Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die Akteneinsicht
begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, dass
die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgabe nicht ausreichen würde. Satz 1 gilt entsprechend für
Angehörige der vom Seeunfall betroffenen Personen, wenn dies für ihre
Unterrichtung erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung
ist entsprechend anzuwenden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 34
können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur
Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für
Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für
Verwaltungsverfahren, die mit dem Ereignis und seinen Folgen in
unmittelbarem Zusammenhang stehen, erforderlich ist. § 96 Satz 1 der
Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer
Wiederaufnahme nach § 31 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte
verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich
zurückzugeben.

(5) Die Bundesstelle darf Daten im Sinne des § 33 zu den in Absatz 1
Satz 1 genannten Zwecken an die in § 14 genannten Stellen übermitteln,
soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der
empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist,
schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person nicht beeinträchtigt
werden und bei den in § 14 genannten Stellen ein angemessenes
Datenschutzniveau gewährleistet ist. Der Empfänger ist darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet
werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0