Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__13.html
Legislation: tpg

Title: § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5 - Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung,  Datenschutz, Fristen
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5 - Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung,  Datenschutz, Fristen
§ 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

(1) Die Koordinierungsstelle verschlüsselt in einem mit den
Transplantationszentren abgestimmten Verfahren die personenbezogenen
Daten des Organspenders und bildet eine Kenn-Nummer, die
ausschließlich der Koordinierungsstelle einen Rückschluss auf die
Person des Organspenders zulässt, um eine lückenlose Rückverfolgung
der Organe zu ermöglichen. Die Kenn-Nummer ist in die Begleitpapiere
für das entnommene Organ aufzunehmen. Die Begleitpapiere enthalten
daneben alle für die Organübertragung erforderlichen medizinischen
Angaben, einschließlich der Angaben zur Organ- und
Spendercharakterisierung nach § 10a. Die Koordinierungsstelle meldet
das Organ, die Kenn-Nummer und die für die Organvermittlung
erforderlichen medizinischen Angaben an die Vermittlungsstelle und
übermittelt nach Entscheidung der Vermittlungsstelle die
Begleitpapiere an das Transplantationszentrum, in dem das Organ auf
den Empfänger übertragen werden soll. Das Nähere wird im Vertrag nach
§ 11 Abs. 2 geregelt.

(2) Die Koordinierungsstelle darf Angaben aus den Begleitpapieren mit
den personenbezogenen Daten des Organspenders zur weiteren Information
über diesen nur gemeinsam verarbeiten, insbesondere zusammenführen und
an die Transplantationszentren übermitteln, in denen Organe des
Spenders übertragen worden sind, soweit dies zur Abwehr einer zu
befürchtenden gesundheitlichen Gefährdung der Organempfänger
erforderlich ist.

(3) Der behandelnde Arzt hat Patienten, bei denen die Übertragung
vermittlungspflichtiger Organe medizinisch angezeigt ist, mit deren
schriftlicher oder elektronischer Einwilligung unverzüglich an das
Transplantationszentrum zu melden, in dem die Organübertragung
vorgenommen werden soll. Die Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn
eine Ersatztherapie durchgeführt wird. Die Transplantationszentren
melden die für die Organvermittlung erforderlichen Angaben über die in
die Wartelisten aufgenommenen Patienten nach deren schriftlicher oder
elektronischer Einwilligung an die Vermittlungsstelle. Duldet die
Meldung nach Satz 1 oder 3 wegen der Gefahr des Todes oder einer
schweren Gesundheitsschädigung des Patienten keinen Aufschub, kann sie
auch ohne seine vorherige Einwilligung erfolgen; die Einwilligung ist
unverzüglich nachträglich einzuholen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren regeln

1.  für die Übermittlung der Angaben, die für die Sicherstellung der
    Rückverfolgbarkeit der Organe nach Absatz 1 notwendig sind,

2.  für die Meldung, Dokumentation, Untersuchung und Bewertung
    schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter
    Reaktionen und, soweit beim Organspender gleichzeitig Gewebe entnommen
    wurde, für die Meldung an die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe
    entgegengenommen hat, sowie

3.  zur Sicherstellung der Meldung von Vorfällen bei einer
    Lebendorganspende, die mit der Qualität und Sicherheit des gespendeten
    Organs zusammenhängen können, und von schwerwiegenden unerwünschten
    Reaktionen beim lebenden Spender.

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TPG
Level: 3.0