Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__31.html
Legislation: mgvg

Title: § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 4 - Schutzbestimmungen
§ 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 4 - Schutzbestimmungen
§ 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der aus einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach
diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver
Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, der aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft oder
deren jeweiliger Tochtergesellschaften und Betriebe gefährdet werden.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines besonderen
Verhandlungsgremiums sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsort
verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen
ihrer Zugehörigkeit zum besonderen Verhandlungsgremium bekannt
geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig
bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem besonderen
Verhandlungsgremium.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit der Mitglieder und
Ersatzmitglieder eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Absatz 2
gilt nicht gegenüber

1.  den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des besonderen
    Verhandlungsgremiums,

2.  den Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus
    der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
    sowie

3.  den Dolmetschern und Sachverständigen, die zur Unterstützung
    herangezogen werden.

(4) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 gilt entsprechend
für die Sachverständigen und Dolmetscher.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 3.0