Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__24b.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Paragraph: 24b

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren

(1) Kann die für die Wehrpflichtigen zuständige Wehrersatzbehörde
(ausschreibende Behörde) den ständigen Aufenthaltsort eines
Wehrpflichtigen nicht feststellen, übermittelt sie dem
Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung des Aufenthaltsortes
folgende Daten zur Person des Wehrpflichtigen:

1.  Familiennamen, frühere Namen, Vornamen,

2.  Geburtsdatum und Geburtsort,

3.  letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und

4.  das Geschäftszeichen.

Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der
ausschreibenden Behörde zu speichern.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1
genannten Zweck in regelmäßigen Abständen in einer Datei
zusammengefasst folgenden Stellen zu übermitteln:

1.  den Wehrersatzbehörden,

2.  dem Bundesamt für den Zivildienst,

3.  dem Auswärtigen Amt, das sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck an die
    Auslandsvertretungen weiterübermittelt,

4.  den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind.

Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen
übermittelt worden sind, speichern und nutzen. Wird diesen Stellen der
Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen bekannt, haben sie ihn der
ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen
Verwendungsregelungen entgegenstehen. Sodann löschen sie unverzüglich
die ihnen vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten des
Betroffenen. Die ausschreibende Behörde unterrichtet das
Bundesverwaltungsamt sowie die übrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass
der Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere Speicherung
nicht mehr erforderlich ist. Diese Stellen haben die Daten des
Betroffenen nach der Unterrichtung zu löschen.

(3) Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt
rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Wehrpflicht nach § 3
Absatz 3 bis 5 endet. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des
Betroffenen spätestens mit Ende der Wehrpflicht zu löschen; Gleiches
gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das
Bundesverwaltungsamt über das Ende der Wehrpflicht unverzüglich zu
unterrichten sind.

(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1
übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten
Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.

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WehrPflG
Level: 3.0