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Legislation: wobindg

Title: § 9 Einmalige Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 9 Einmalige Leistungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 9 Einmalige Leistungen

(1) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter
mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung
zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6, unwirksam.
Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei
Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft oder ähnliche
Mitgliedsbeiträge.

(2) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder eines
Mieterdarlehens als Finanzierungsbeitrag zum Bau der Wohnung ist nur
insoweit unwirksam, als die Annahme des Finanzierungsbeitrags nach §
28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 50 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes ausgeschlossen oder nicht zugelassen ist.

(3) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder eines
Mieterdarlehens zur Deckung der Kosten für eine Modernisierung, der
die zuständige Stelle zugestimmt hat, ist nur unwirksam, soweit die
Leistung das Vierfache des nach § 8 zulässigen jährlichen Entgelts
überschreitet.

(4) Ist ein von einem Mieter oder einem Dritten nach § 28 des Ersten
Wohnungsbaugesetzes oder § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
zulässigerweise geleisteter Finanzierungsbeitrag oder eine nach Absatz
3 zulässige Leistung wegen einer vorzeitigen Beendigung des
Mietverhältnisses dem Leistenden ganz oder teilweise zurückerstattet
worden, so ist eine Vereinbarung, wonach der Mietnachfolger oder für
ihn ein Dritter die Leistung unter den gleichen Bedingungen bis zur
Höhe des zurückerstatteten Betrags zu erbringen hat, zulässig.

(5) Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters ist
zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen
den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen
Schönheitsreparaturen zu sichern. Im Übrigen gilt § 551 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter
mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung Waren zu beziehen oder
andere Leistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen hat, ist
unwirksam. Satz 1 gilt nicht für die Überlassung einer Garage, eines
Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Übernahme von Sach-
oder Arbeitsleistungen, die zu einer Verringerung von
Bewirtschaftungskosten führen. Die zuständige Stelle kann eine
Vereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter über
die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und
über laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung
genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die vereinbarte
Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist.

(7) Soweit eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 6 unwirksam ist,
ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen.
Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines Jahres von
der Beendigung des Mietverhältnisses an.

(8) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. August 1968 in denjenigen
kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises, in
denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe noch nicht erfolgt
war, getroffen worden sind, gelten die Vorschriften des Absatzes 7
entsprechend, soweit die Vereinbarungen nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften unzulässig waren. Das Gleiche gilt
für Vereinbarungen, die vor dem 1. September 1965 in denjenigen
kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises
getroffen worden sind, in denen zu diesem Zeitpunkt die
Mietpreisfreigabe bereits erfolgt war.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0