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Legislation: findag

Title: § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

(1) Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen, die sie innerhalb ihrer
gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den
Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Dabei
kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen
Rechts anwenden. Die Höhe des Zwangsgelds beträgt bis zu 2 500 000
Euro.

(2) Die Bundesanstalt gibt Allgemeinverfügungen öffentlich bekannt.
Die öffentliche Bekanntgabe gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt durch elektronische
Bekanntmachung auf der Internetseite der Bundesanstalt. Dabei sind der
Bekanntmachungszeitpunkt sowie der Bekanntgabezeitpunkt anzugeben.
Abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
kann in besonders begründeten Fällen der Bekanntmachungszeitpunkt als
Bekanntgabezeitpunkt bestimmt werden. Ein besonders begründeter Fall
im Sinne des Satzes 4 kann insbesondere vorliegen bei
Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt zur

1.  Beseitigung oder Verhinderung von Nachteilen für die Stabilität der
    Finanzmärkte, von Zuständen, die das Vertrauen in die
    Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, oder von
    sonstigen erheblichen Nachteilen für den Finanz- oder Wertpapiermarkt
    oder

2.  Sicherung der Liquidität oder Solvenz von beaufsichtigten Unternehmen
    oder bedeutender Vermögenswerte von Kunden oder Anlegern.

Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Satzes 4 kann darüber
hinaus insbesondere auch vorliegen, wenn

1.  bei späterer Bekanntgabe der Allgemeinverfügung deren Umgehung durch
    die Adressaten zu befürchten ist,

2.  abgestimmte Maßnahmen mehrerer europäischer Aufsichtsbehörden
    erforderlich sind und eine frühere Bekanntgabe vereinbart wurde oder

3.  eine frühere Bekanntgabe auf Grund europäischer Rechtsvorschriften
    erforderlich ist.

(3) Falls die für eine elektronische Bekanntmachung notwendigen
Systeme nicht verfügbar sein sollten, erfolgt die öffentliche
Bekanntgabe abweichend von Absatz 2 Satz 2 durch die Bekanntmachung an
der hierfür durch die Bundesanstalt bestimmten allgemein zugänglichen
Stelle; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

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