Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__15.html
Legislation: schvg

Title: § 15 Vorsitz, Beschlussfähigkeit

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 15 Vorsitz, Beschlussfähigkeit

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 15 Vorsitz, Beschlussfähigkeit

(1) Der Einberufende führt den Vorsitz in der Gläubigerversammlung,
sofern nicht das Gericht einen anderen Vorsitzenden bestimmt hat.

(2) In der Gläubigerversammlung ist durch den Vorsitzenden ein
Verzeichnis der erschienenen oder durch Bevollmächtigte vertretenen
Gläubiger in Textform aufzustellen. Im Verzeichnis sind die Gläubiger
unter Angabe ihres Namens, Sitzes oder Wohnorts sowie der Zahl der von
jedem vertretenen Stimmrechte aufzuführen. Das Verzeichnis ist allen
Gläubigern unverzüglich zugänglich zu machen.

(3) Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden
wertmäßig mindestens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibungen
vertreten. Wird in der Gläubigerversammlung die mangelnde
Beschlussfähigkeit festgestellt, kann der Vorsitzende eine zweite
Versammlung zum Zweck der erneuten Beschlussfassung einberufen. Die
zweite Versammlung ist beschlussfähig; für Beschlüsse, zu deren
Wirksamkeit eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, müssen die
Anwesenden mindestens 25 Prozent der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten. Schuldverschreibungen, deren
Stimmrechte ruhen, zählen nicht zu den ausstehenden
Schuldverschreibungen. Die Anleihebedingungen können jeweils höhere
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit stellen.

Collections: bundestag_gesetze
SchVG
Level: 3.0