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Legislation: kkg

Title: § 3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz

Description:
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
§ 3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
§ 3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz

(1) In den Ländern werden insbesondere im Bereich Früher Hilfen
flächendeckend verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit der
zuständigen Leistungsträger und Institutionen im Kinderschutz mit dem
Ziel aufgebaut und weiterentwickelt, sich gegenseitig über das
jeweilige Angebots- und Aufgabenspektrum zu informieren, strukturelle
Fragen der Angebotsgestaltung und -entwicklung zu klären sowie
Verfahren im Kinderschutz aufeinander abzustimmen.

(2) In das Netzwerk sollen insbesondere Einrichtungen und Dienste der
öffentlichen und freien Jugendhilfe, Leistungserbringer, mit denen
Verträge nach § 125 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
Gesundheitsämter, Sozialämter, Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden,
Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser, Sozialpädiatrische Zentren,
Frühförderstellen, Beratungsstellen für soziale Problemlagen,
Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes, Einrichtungen und Dienste zur
Müttergenesung sowie zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen
Beziehungen, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten,
Familiengerichte und Angehörige der Heilberufe einbezogen werden.

(3) Sofern Landesrecht keine andere Regelung trifft, soll die
verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den
örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert werden. Die Beteiligten
sollen die Grundsätze für eine verbindliche Zusammenarbeit in
Vereinbarungen festlegen. Auf vorhandene Strukturen soll
zurückgegriffen werden.

(4) Dieses Netzwerk soll zur Beförderung Früher Hilfen durch den
Einsatz von Familienhebammen gestärkt werden. Das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt den Aus- und
Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und des Einsatzes von
Familienhebammen auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen
durch eine zeitlich auf vier Jahre befristete Bundesinitiative, die im
Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 mit 45 Millionen Euro
und in den Jahren 2014 und 2015 mit 51 Millionen Euro ausgestattet
wird. Nach Ablauf dieser Befristung wird der Bund einen Fonds zur
Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen
Unterstützung von Familien einrichten, für den er jährlich 51
Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Die Ausgestaltung der
Bundesinitiative und des Fonds wird in Verwaltungsvereinbarungen
geregelt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den
Ländern schließt.

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