Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__15.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 15 Formerfordernisse

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 15 Formerfordernisse

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 15 Formerfordernisse

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Verwaltungsakte
nach dieser Verordnung der Schriftform. Die zuständige Behörde kann
durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist,
vorschreiben, dass der Erlass eines Verwaltungsakts nach dieser
Verordnung auf einem besonderen Vordruck beantragt werden muss. § 3a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Die zuständige Behörde kann durch Allgemeinverfügung, die im
Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, von welchem Zeitpunkt
an und unter welchen Voraussetzungen Anträge auf Erlass eines
Verwaltungsakts nach dieser Verordnung elektronisch gestellt und
Verwaltungsakte elektronisch erlassen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0