Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91g.html
Legislation: irg

Title: § 91g Fristen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91g Fristen

Paragraph: 91g

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91g Fristen

(1) Über die Bewilligung der Rechtshilfe soll unverzüglich, spätestens
aber 30 Tage nach Eingang des Ersuchens bei der zuständigen Stelle
entschieden werden. Über die Bewilligung von Ersuchen um eine
Sicherstellung von Beweismitteln soll unverzüglich und soweit möglich
innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Ersuchens entschieden
werden.

(2) Wenn kein Grund für einen Aufschub nach § 91e Absatz 2 vorliegt
oder die Beweismittel, um die ersucht wird, sich nicht bereits im
behördlichen Besitz befinden, soll die Ermittlungsmaßnahme
unverzüglich, spätestens aber 90 Tage nach Bewilligung durchgeführt
werden.

(3) Besonderen Wünschen der zuständigen Stelle des ersuchenden
Mitgliedstaates, die darin bestehen, dass kürzere als die in Absatz 1
oder Absatz 2 genannten Fristen einzuhalten oder dass die
Ermittlungsmaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen sind,
ist möglichst weitgehend zu entsprechen.

(4) Können die Frist nach Absatz 1 Satz 1 oder besondere Wünsche nach
Absatz 3 aus praktischen Gründen nicht eingehalten werden, ist die
zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu
unterrichten. Dabei sind die Gründe und die voraussichtliche Dauer der
Verzögerung anzugeben. § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die
Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann um höchstens 30 Tage verlängert
werden.

(5) Kann die Frist nach Absatz 2 aus praktischen Gründen nicht
eingehalten werden, ist die zuständige Stelle des ersuchenden
Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. Dabei sind die Gründe
für die Verzögerung anzugeben. § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend. Mit der zuständigen Stelle des ersuchenden
Mitgliedstaates ist der geeignete Zeitpunkt für die Durchführung der
Ermittlungshandlung abzustimmen.

(6) Sind Ersuchen auf eine grenzüberschreitende Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs gerichtet, ohne dass für die Durchführung
der Überwachung die technische Hilfe der Bundesrepublik Deutschland
benötigt wird, und würde die Ermittlungsmaßnahme in einem
vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt, ist der
zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 96 Stunden nach Eingang des Ersuchens
mitzuteilen, dass

1.  die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und

2.  Erkenntnisse, die bereits gesammelt wurden, während sich die
    überwachte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland
    befand, nicht oder nur unter Bedingungen verwendet werden dürfen; die
    Bedingungen und ihre Gründe sind mitzuteilen.

§ 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

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IRG
Level: 4.0