Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__13.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

Paragraph: 13

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

(1) Beschwerden nach § 48b Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
sind, wenn sie sich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eines
bundesunmittelbaren Versicherungsträgers richten, beim
Bundeswahlausschuß, im übrigen beim zuständigen Landeswahlausschuß
schriftlich oder per Telefax einzulegen und zu begründen. Der
Beschwerdeführer soll dem zuständigen Wahlbeauftragten und dem
zuständigen Wahlausschuß eine Abschrift der Beschwerde und ihrer
Begründung übersenden. Der Wahlausschuß legt dem
Beschwerdewahlausschuß die Akten unverzüglich vor.

(2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich oder per
Telefax einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem
Bundeswahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer
Begründung übersenden. Der Bundeswahlbeauftragte legt seine Akten
unverzüglich dem Bundeswahlausschuß vor.

(3) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses lädt der Vorsitzende
als Beteiligte den Beschwerdeführer, den Antragsteller und den
Vorsitzenden des Wahlausschusses; er teilt dem zuständigen
Wahlbeauftragten den Termin der Sitzung mit. Für das Verfahren gelten
§ 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 und 4 entsprechend.

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SVWO-1997
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