Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__23.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen

Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen
Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der
Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0