Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__9.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 9 Entrichtung der Mautgebühr

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 9 Entrichtung der Mautgebühr

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 9 Entrichtung der Mautgebühr

(1) Der Schuldner hat die Mautgebühr in der sich aus der
Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder der Genehmigung nach § 6
Abs. 1 jeweils ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der
mautgebührenpflichtigen Benutzung der Strecke oder im Falle einer
Stundung zu dem festgesetzten Zeitpunkt an den Privaten zu entrichten.

(2) Der Private hat dem Schuldner die Entrichtung der Mautgebühr durch
Barzahlung zu ermöglichen. Darüber hinaus darf er die Mautgebühr im
Einzugs- oder automatisierten Verfahren erheben. Auf Verlangen des
Schuldners ist eine Quittung zu erteilen.

(3) Wird die Mautgebühr im Einzugsverfahren oder im automatisierten
Verfahren entrichtet, darf der Private Daten nur verarbeiten, soweit
dies erforderlich ist, um mautgebührenpflichtige Benutzungen zu
ermöglichen (Berechnungsdaten), abzurechnen (Abrechnungsdaten) und zu
kontrollieren (Kontrolldaten). Es sind

1.  Berechnungsdaten:

    a)  das Kennzeichen des Fahrzeugs,

    b)  die für die Mautgebührenhöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs oder
        der Fahrzeugkombination,

    c)  die Höhe der zu entrichtenden Mautgebühr;

2.  Abrechnungsdaten:

    a)  Ort und Zeit der mautgebührenpflichtigen Benutzung der Strecke,

    b)  Zeitpunkt und Höhe der entrichteten oder noch zu entrichtenden
        Mautgebühr,

    c)  sonstige Daten, die für die Abwicklung der durch Rechtsverordnung nach
        Absatz 6 zugelassenen Zahlungs- und Abrechnungsverfahren erforderlich
        sind;

3.  Kontrolldaten:

    a)  das Kennzeichen und das Bild des Fahrzeugs,

    b)  die für die Mautgebührenhöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs oder
        der Fahrzeugkombination,

    c)  die Höhe der entrichteten und der zu entrichtenden Mautgebühr,

    d)  Ort und Zeit der mautgebührenpflichtigen Benutzung der Strecke,

    e)  der Name der Person, die die Strecke benutzt.

(4) Der Schuldner hat bei der Mautgebührenerhebung nach Maßgabe des §
10 mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur
Mautgebührenerhebung ordnungsgemäß zu benutzen und die für die
Mautgebührenerhebung maßgeblichen Tatsachen anzugeben.

(5) Hat der Private mit einer anderen Stelle einen Vertrag über die
Be- und Abrechnung der Mautgebühr geschlossen, sind die Vorschriften
über Datenverarbeitung im Auftrag anzuwenden. Die Absätze 2 und 3
gelten für den Auftragnehmer entsprechend.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
erlässt nach Anhörung der jeweils zuständigen obersten
Landesstraßenbaubehörde durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates ergänzende Bestimmungen über Art und Umfang der
Verarbeitung der Daten nach Absatz 3 für die vom Privaten jeweils
eingesetzten Verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
FStrPrivFinG
Level: 2.0