Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__31.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 31 Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 3 - Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens
§ 31 Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 3 - Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens
§ 31 Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts

(1) Bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms,
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts gilt Folgendes:

1.  die Untersuchung des Klärschlamms ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz
    2 und 3 je angefangene 500 Tonnen Trockenmasse, höchstens jedoch alle
    zwei Monate durchzuführen;

2.  die Untersuchung des Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder
    Klärschlammkomposts ist abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 2 in
    Abständen von längstens drei Jahren durchzuführen;

3.  die Untersuchung des Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts ist
    abweichend von § 5 Absatz 3 je angefangene 1 000 Tonnen Trockenmasse
    durchzuführen;

4.  die am Ort der Abwasserbehandlungsanlage zuständige Behörde kann, im
    Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich
    genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen
    landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag die Verlängerung der
    Frist zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Absatz 4
    zulassen oder eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der
    Untersuchungsergebnisse nach § 5 Absatz 4 erteilen;

5.  eine Vermischung von Klärschlämmen aus Abwasserbehandlungsanlagen
    unterschiedlicher Klärschlammerzeuger ist abweichend von § 15 Absatz 3
    zulässig, wenn

    a)  die Abwasserbehandlungsanlagen im Zuständigkeitsbereich einer für den
        Vollzug der Verordnung zuständigen Behörde liegen,

    b)  die Zusammensetzung des in den Abwasserbehandlungsanlagen behandelten
        Abwassers vergleichbar ist,

    c)  eine verbindliche Regelung zwischen den Klärschlammerzeugern über die
        weitere Verwendung ihrer Klärschlämme vorliegt; eine Kopie der
        Regelung ist der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorzulegen
        und

    d)  die Grenzwerte nach § 8 eingehalten werden.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Qualitätszeichennehmer von
der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Nachweises der
Berechtigung zur Führung des Qualitätszeichens und der
Prüfbescheinigung des Trägers der Qualitätssicherung als Nachweis der
regelmäßigen Qualitätssicherung nach § 29 Absatz 2 auf Antrag vom
Regelverfahren befreit ist. Eine Befreiung kann in begründeten Fällen
auch nur von einzelnen Pflichten erteilt werden. Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall die Vorlage aller, die Qualitätssicherung
und die landwirtschaftliche Verwertung betreffenden Unterlagen der
Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller, Komposthersteller oder des
Trägers der Qualitätssicherung verlangen sowie die Befreiung jederzeit
widerrufen.

(3) Der Träger der Qualitätssicherung kann im Einzelfall die Anwendung
des Absatzes 1 von Bedingungen abhängig machen, zeitlich befristen
oder mit Auflagen versehen.

(4) Die zuständige Behörde kann Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller
und Komposthersteller, im Fall der Auf- oder Einbringung von
Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost auf oder in
landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag von der Pflicht zur
Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 17 oder § 18
befreien. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Auf- oder Einbringung
auf oder in einen Boden erfolgen soll, der im Zuständigkeitsbereich
der am Sitz der Abwasserbehandlungsanlage zuständigen Behörde liegt.
Im Fall der Erteilung einer Befreiung nach Satz 1 hat der
Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller der
zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in
landwirtschaftlich genutzten Boden auch der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde, bis spätestens zum 15. Februar eines
Folgejahres Nachweise über die im vorangegangenen Kalenderjahr
erfolgten Auf- oder Einbringungen vorzulegen. Die Nachweise müssen
folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Klärschlammerzeugers, des Gemischherstellers
    und des Kompostherstellers,

2.  Name und Anschrift des Beförderers,

3.  Name und Anschrift des Nutzers,

4.  abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse,

5.  Datum der Abgabe und Datum der Auf- oder Einbringung,

6.  Bezeichnung der Böden, auf oder in die qualitätsgesicherter
    Klärschlamm, qualitätsgesichertes Klärschlammgemisch oder
    qualitätsgesicherter Klärschlammkompost auf- oder eingebracht wurde,
    mit Angabe der Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer und Größe der Auf-
    oder Einbringungsfläche in Hektar.

(5) Wird eine Befreiung nach Absatz 4 Satz 1 von einem
Qualitätszeichennehmer beantragt, der kein Klärschlammerzeuger,
Gemischhersteller oder Komposthersteller ist, so ist bei
Antragstellung eine Erklärung des Klärschlammerzeugers,
Gemischherstellers oder Kompostherstellers vorzulegen, in der dieser
zusichert, bei der Erbringung der Nachweise nach Absatz 4 Satz 3 und 4
mitzuwirken. Die Vorlage der Nachweise nach Absatz 4 Satz 3 und 4 hat
durch den Qualitätszeichennehmer zu erfolgen.

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AbfKlärV-2017
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