Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__17.html
Legislation: einsig

Title: § 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

Paragraph: 17

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

(1) Einlagensicherungssysteme müssen über angemessene Finanzmittel im
Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten
verfügen (verfügbare Finanzmittel). Zur Feststellung ihrer
potentiellen Verbindlichkeiten haben sie angemessene Systeme
einzurichten.

(2) Die Einlagensicherungssysteme sorgen dafür, dass ihre verfügbaren
Finanzmittel bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine
Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen nach § 8 Absatz
1 der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute betragen. Hat ein
Einlagensicherungssystem bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mehr als 0,8
Prozent der nach § 8 Absatz 1 gedeckten Einlagen der ihm angehörenden
CRR-Kreditinstitute für Auszahlungen verwendet, verlängert sich der
Ansparzeitraum für das betroffene Einlagensicherungssystem bis zum
Ablauf des 3. Juli 2028.

(3) Unterschreiten die verfügbaren Finanzmittel die Zielausstattung,
haben die Einlagensicherungssysteme dafür Sorge zu tragen, dass so
lange wieder Beiträge erhoben werden, bis die Zielausstattung erneut
erreicht ist. Verringern sich die verfügbaren Finanzmittel nach dem
erstmaligen Erreichen der Zielausstattung auf weniger als zwei Drittel
der Zielausstattung, werden die Beiträge in einer Höhe festgesetzt,
mit der die Zielausstattung innerhalb von sechs Jahren wieder erreicht
werden kann.

(4) Zur Feststellung der erforderlichen Zielausstattung nach Absatz 2
sowie nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom
21\. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus
erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11
vom 17.1.2015, S. 44) melden die CRR-Kreditinstitute dem
Einlagensicherungssystem, dem sie angehören, bis zum 15. Januar jeden
Jahres die Höhe der bei ihnen vorhandenen nach § 8 Absatz 1 gedeckten
Einlagen zum Stand vom 31. März, 30. Juni, 30. September und 31.
Dezember des Vorjahres. Die Einlagensicherungssysteme legen die
Berechnung auf Quartalsbasis des durchschnittlichen Betrags der
gedeckten Einlagen aller ihnen angeschlossenen CRR-Kreditinstitute der
Abwicklungsbehörde bis zum 31. Januar jeden Jahres vor. Die
zusammengefassten Meldungen der CRR-Kreditinstitute sowie die Höhe der
verfügbaren Finanzmittel geben die Einlagensicherungssysteme bis zum
31\. Januar jeden Jahres an die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank weiter.

(5) Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
bis zum 31. März jeden Jahres die Höhe der in Deutschland nach § 8
Absatz 1 gedeckten Einlagen sowie die Höhe der verfügbaren
Finanzmittel deutscher Einlagensicherungssysteme zum Stand vom 31.
Dezember des Vorjahres mit.

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EinSiG
Level: 4.0