Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__1a.html
Legislation: betravg

Title: § 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen
künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch
Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet
werden. Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch
Vereinbarung geregelt. Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über
einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) oder über
eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche
Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer
verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b
Abs. 2) abschließt. Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der
Arbeitnehmer jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem
Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung verwenden.
Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für
betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber
verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich
bleibende monatliche Beträge verwendet werden.

(1a) Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts
zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die
Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er
durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche
Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf
Entgeltumwandlung ausgeschlossen.

(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für
betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er verlangen, dass
die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche
Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder
eine Direktversicherung durchgeführt wird.

(4) Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein
Entgelt erhält, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit
eigenen Beiträgen fortzusetzen. Der Arbeitgeber steht auch für die
Leistungen aus diesen Beiträgen ein. Die Regelungen über
Entgeltumwandlung gelten entsprechend.

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BetrAVG
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