Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__19.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 19 Rücknahme durch den Hersteller

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 2 - Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
§ 19 Rücknahme durch den Hersteller

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 2 - Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
§ 19 Rücknahme durch den Hersteller

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 jeder
Bevollmächtigte ist verpflichtet, für Altgeräte anderer Nutzer als
privater Haushalte ab den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten eine
zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen. Eine Verpflichtung der
Endnutzer zur Überlassung der Altgeräte an den Hersteller besteht
nicht.

(2) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der
Bevollmächtigten hat die Altgeräte oder deren Bauteile im Fall der
Rücknahme nach Absatz 1 zur Wiederverwendung vorzubereiten oder nach §
20 Absatz 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten.
Satz 1 gilt für den Endnutzer entsprechend, sofern dieser die
Altgeräte nicht dem Hersteller überlässt.

(3) Die Kosten der Entsorgung trägt der Hersteller oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigte. Satz 1 gilt nicht für
historische Altgeräte. Die Kosten der Entsorgung von historischen
Altgeräten hat der Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist, zu
tragen. Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der
Bevollmächtigte und Erwerber oder Endnutzer, der nicht privater
Haushalt ist, können von Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.

(4) Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der
Bevollmächtigte ist verpflichtet, die finanziellen und
organisatorischen Mittel vorzuhalten, um seinen Pflichten nach den
Absätzen 1 bis 3 nachzukommen. Sie haben zur Bewertung ihrer
Finanzverwaltung, die auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer
Pflichten nach dieser Vorschrift, insbesondere nach den Absätzen 1 und
3 umfassen muss, geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle
einzurichten.

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ElektroG-2015
Level: 4.0