Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__6.html
Legislation: kueo

Title: § 6 Gebühren

Description:
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (KÜO)
§ 6 Gebühren

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (KÜO)
§ 6 Gebühren

(1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu entrichten:

1.  Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-
    Handwerksgesetzes,

2.  Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

3.  anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-
    Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel
    festgestellt wurden,

4.  Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

5.  Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

6.  Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1
    Absatz 5a, sowie

7.  anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.

(2) Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, wenn eine rückständige
Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der
Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. Die Mahngebühr nach Absatz 1
Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.

(3) Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten
Arbeitswerten. Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.

Collections: bundestag_gesetze
KÜO
Level: 2.0