Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__14.html
Legislation: awv_2013

Title: § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Paragraph: 14

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

(1) Zur Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr können die
Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle von dem Ausführer oder
dem Anmelder weitere Angaben und Beweismittel verlangen.

(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn
die Waren nicht gemäß § 12 gestellt und angemeldet worden sind. In
diesen Fällen verweigert bei Versand durch einen Postbetreiber die
Poststelle oder bei Versand durch ein Unternehmen des Schienenverkehrs
die Versandstelle die Übernahme der Waren.

(3) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die
Ausfuhrzollstelle vom Ort der Gestellung oder vom zugelassenen Ort
gemäß § 12 Absatz 4 vor Ablauf der im Antrag nach § 12 Absatz 4
angegeben Zeit entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder
verladen lassen.

(4) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die
Ausgangszollstelle vom Ort der Gestellung entfernen oder entfernen
lassen oder dort verladen oder verladen lassen.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0