Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__27.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 27 Warnhinweis und Verpackung

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 27 Warnhinweis und Verpackung

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 27 Warnhinweis und Verpackung

(1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehältern sind vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer
Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen
Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. Die Liste muss folgende
Angaben enthalten:

1.  alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,

2.  den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,

3.  einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die
    elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und

4.  den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und
    Jugendlichen gelangen darf.

(2) Die Packungen und Außenverpackungen müssen zusätzlich zu den
Anforderungen nach Absatz 1 den folgenden gesundheitsbezogenen
Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der
sehr stark abhängig macht. “

(3) Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und
der Außenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser
Flächen einnehmen. Er muss den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer
2 genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 3.0