Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__414.html
Legislation: stpo

Title: § 414 Verfahren; Antragsschrift

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 414 Verfahren; Antragsschrift

Paragraph: 414

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 414 Verfahren; Antragsschrift

(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über
das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Antrag steht der öffentlichen Klage gleich. An die Stelle der
Anklageschrift tritt eine Antragsschrift, die den Erfordernissen der
Anklageschrift entsprechen muß. In der Antragsschrift ist die Maßregel
der Besserung und Sicherung zu bezeichnen, deren Anordnung die
Staatsanwaltschaft beantragt. Wird im Urteil eine Maßregel der
Besserung und Sicherung nicht angeordnet, so ist auf Ablehnung des
Antrages zu erkennen.

(3) Im Vorverfahren soll einem Sachverständigen Gelegenheit zur
Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens
gegeben werden.

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StPO
Level: 4.0