Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__213.html
Legislation: bbaug

Title: § 213 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 213 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 213

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 213 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne
    oder Unterlagen vorlegt, um einen begünstigenden Verwaltungsakt zu
    erwirken oder einen belastenden Verwaltungsakt zu verhindern;

2.  Pfähle, Pflöcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten dienen,
    wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt;

3.  einer in einem Bebauungsplan nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b
    festgesetzten Bindung für Bepflanzungen und für die Erhaltung von
    Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern
    dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich
    beeinträchtigt oder zerstört werden;

4.  eine bauliche Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172
    Absatz 1 Satz 1) oder einer Satzung über die Durchführung von
    Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d Absatz 1) ohne Genehmigung rückbaut oder
    ändert.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne
Genehmigung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten
Raum als Nebenwohnung nutzt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen
des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und
in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0