Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__106.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 106 Rückzahlung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 7 - Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1 - Drehbuch- und Treatmentförderung
§ 106 Rückzahlung

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 7 - Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1 - Drehbuch- und Treatmentförderung
§ 106 Rückzahlung

Die Förderhilfen nach § 100 sind zurückzuzahlen, wenn

1.  das Drehbuch, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die
    erste Drehbuchfassung von dem im Antrag beschriebenen Vorhaben
    wesentlich abweicht,

2.  die antragstellende Person der Verpflichtung nach § 105 Absatz 2 nicht
    nachgekommen ist,

3.  die Bewilligung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger
    Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist oder

4.  das Drehbuch entgegen § 103 verwertet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0