Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__45h.html
Legislation: whg_2009

Title: § 45h Maßnahmenprogramme

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45h Maßnahmenprogramme

Paragraph: 45h

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45h Maßnahmenprogramme

(1) Auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1 und der
nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele sind bis zum 31. Dezember 2015
Maßnahmenprogramme aufzustellen, die dem Prinzip einer nachhaltigen
Entwicklung Rechnung tragen. Die Maßnahmenprogramme umfassen die
kostenwirksamen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den guten Zustand
der Meeresgewässer zu erreichen oder zu erhalten. Dabei sind die in
Anhang VI der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung
aufgeführten Arten von Maßnahmen zu berücksichtigen. Die
Maßnahmenprogramme enthalten auch

1.  räumliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 56 Absatz 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  eine Erläuterung, inwiefern die festgelegten Maßnahmen zur Erreichung
    der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele beitragen,

3.  gegebenenfalls Fristverlängerungen nach § 45g Absatz 1 und Ausnahmen
    nach § 45g Absatz 2, jeweils einschließlich einer Begründung,

4.  gegebenenfalls Maßnahmen nach § 45g Absatz 3 und

5.  Maßnahmen nach Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU) 2019/904 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die
    Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die
    Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1).

Bis zum 31. Dezember 2013 sind Informationen zu den Gebieten zu
veröffentlichen, die in Satz 4 Nummer 1 sowie in Artikel 13 Absatz 5
der Richtlinie 2008/56/EG genannt sind.

(2) Vor der Aufstellung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme sind
zu den vorgesehenen neuen Maßnahmen Folgeabschätzungen einschließlich
Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen.

(3) Bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme sind Maßnahmen zum
Schutz des Meeres nach anderen wasser- und naturschutzrechtlichen
Vorschriften, einschließlich internationaler Meeresübereinkommen, zu
berücksichtigen. Bei der Aufstellung und Durchführung der
Maßnahmenprogramme nach Absatz 1 sind weitestgehend Maßnahmen zu
berücksichtigen, die in ein Maßnahmenprogramm nach § 82

1.  für ein Küstengewässer aufgenommen worden sind oder

2.  für ein oberirdisches Gewässer aufgenommen worden sind, soweit die
    Maßnahmen dem Schutz eines Küstengewässers dienen.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Meeresgewässer anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen guten Zustand erreichen;
nachteilige Auswirkungen auf diese Gewässer sollen vermieden werden.

(4) Die in den Maßnahmenprogrammen aufgeführten Maßnahmen dürfen keine
Beschränkung für Tätigkeiten enthalten, die allein der Verteidigung
dienen. Diese Tätigkeiten sind jedoch so durchzuführen, dass sie
weitestgehend mit den nach § 45e Satz 1 festgelegten Zielen vereinbar
sind.

(5) Die zuständige Behörde führt die im Maßnahmenprogramm aufgeführten
Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2016 durch.

(6) Die zuständige Behörde legt abweichend von Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 5 einen früheren Zeitpunkt für die Aufstellung und Durchführung
der Maßnahmenprogramme fest, wenn der Zustand des Meeresgewässers
umgehend grenzüberschreitende Maßnahmen erfordert. In diesem Fall
können auch über die bereits in einem aufgestellten Maßnahmenprogramm
enthaltenen Maßnahmen hinaus zusätzliche oder weitergehende Maßnahmen
bestimmt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0