Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91f.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union

Paragraph: 91f

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nationale
Kontaktstelle im Sinne des Artikels 28 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
2021/1883.

(2) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen können über das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an
zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der
kurzfristigen Mobilität gemäß § 18h oder der langfristigen Mobilität
gemäß § 18i zu prüfen. Die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können über das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an
zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen für die
Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet des Inhabers einer
Blauen Karte EU, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union
ausgestellt hat, zu prüfen. Die Ausländerbehörden, die
Auslandsvertretungen und die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können hierzu

1.  die Personalien des Ausländers,

2.  Angaben zu seinem Identitäts- und Reisedokument und zu seiner im
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Blauen
    Karte EU sowie

3.  die Angabe, dass ein Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU
    gestellt wurde, und die Angabe des Ortes der Antragstellung

übermitteln und den Inhalt der erforderlichen Auskünfte genauer
bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet
eingegangene Auskünfte an die Behörde weiter, die nach Satz 1 oder
Satz 2 um Auskunft ersucht hat. Die Daten, die in den Auskünften der
zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
übermittelt werden, dürfen

1.  die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen zu den in Satz 1
    festgelegten Zwecken sowie

2.  die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    beauftragten Behörden zu den in Satz 2 festgelegten Zwecken

verarbeiten.

(3) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die
zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union, in dem der Ausländer eine Blaue Karte EU besitzt, über eine
Entscheidung zur Erteilung einer Blauen Karte EU nach § 18g. Hierzu
werden folgende Daten übermittelt:

1.  die Daten nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2 und

2.  Inhalt, Tag und Ort der Entscheidung über die Blaue Karte EU.

Wird die Erteilung einer Blauen Karte EU abgelehnt, weil der
Antragsteller falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung der
Blauen Karte EU gemacht hat oder er eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit
darstellt, übermittelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union zudem Angaben zu diesen Ablehnungsgründen. Die Behörde, die die
Entscheidung nach Satz 1 getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge unverzüglich die Daten nach Satz 2. Im Falle
der Ablehnung der Erteilung einer Blauen Karte EU aus den in Satz 3
genannten Gründen übermittelt sie dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zudem Angaben zu diesen Ablehnungsgründen.

(4) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen
Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine
Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen der kurzfristigen
Mobilität gemäß Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2021/1883 oder der
langfristigen Mobilität gemäß Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2021/1883
vorliegen. Die Auskünfte umfassen:

1.  die Personalien des Ausländers und Angaben zum Identitäts- und
    Reisedokument,

2.  Angaben zu seinem gegenwärtigen und früheren Aufenthaltsstatus in
    Deutschland,

3.  Angaben zu abgeschlossenen oder der Ausländerbehörde bekannten
    strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,

4.  sonstige den Ausländer betreffende Daten, sofern sie im
    Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen oder die aus der
    Ausländer- oder Visumakte hervorgehen, sofern der andere Mitgliedstaat
    der Europäischen Union um ihre Übermittlung ersucht hat.

Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen übermitteln hierzu
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Ersuchen die
für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt Angaben zu
Entscheidungen, die es von einer zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einem Ausländer erhält, der
Inhaber einer Blauen Karte EU nach § 18g ist und sein Recht auf
kurzfristige oder langfristige Mobilität nach der Richtlinie (EU)
2021/1883 in diesem anderen Mitgliedstaat ausübt, an die jeweils
zuständige Ausländerbehörde. Hat die zuständige Behörde dieses anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union mitgeteilt, dass die Erteilung
einer Blauen Karte EU abgelehnt wurde, weil der Antragsteller falsche
oder unvollständige Angaben zur Erlangung der Blauen Karte EU gemacht
hatte oder er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, öffentliche
Ordnung oder die öffentliche Gesundheit darstellt, übermittelt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der zuständigen
Ausländerbehörde zusätzlich die Angaben zu diesen Ablehnungsgründen.

(6) Die Ausländerbehörden können über das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an zuständige Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union richten, soweit dies
erforderlich ist, um nach § 9b Absatz 2 Satz 1 anrechenbare
Voraufenthaltszeiten für die Erteilung einer Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU zu prüfen. Sie können hierzu

1.  die Daten nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2,

2.  die Angabe, dass ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum
    Daueraufenthalt – EU gestellt wurde, sowie

3.  die Angabe des Ortes der Antragstellung

übermitteln und den Inhalt der erforderlichen Auskünfte genauer
bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet
eingegangene Auskünfte an die zuständigen Ausländerbehörden weiter.
Die Daten, die in den Auskünften der zuständigen Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt werden, dürfen die
Ausländerbehörden zu diesem Zweck verarbeiten.

(7) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen
Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine
Prüfung zu ermöglichen, ob anrechenbare Voraufenthaltszeiten im
Bundesgebiet nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU)
2021/1883 für die Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten vorliegen. Die Auskünfte umfassen die Daten
nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. Die Ausländerbehörden übermitteln
hierzu dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Ersuchen
die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben.

(8) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet
Auskunftsersuchen der Ausländerbehörden über das Fortbestehen des
internationalen Schutzes im Sinne von § 2 Absatz 13 in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union an die zuständigen Stellen des
betroffenen Mitgliedstaates weiter, um der zuständigen
Ausländerbehörde die Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz
5 oder nach Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2021/1883 zu
ermöglichen. Hierzu übermittelt die jeweils zuständige
Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die
erforderlichen Angaben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
leitet die auf die Anfragen eingehenden Antworten an die jeweils
zuständige Ausländerbehörde weiter.

(9) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt den
zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zur Ermöglichung der Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz
5 oder nach Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2021/1883 auf
Ersuchen innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens Auskunft
darüber, ob ein Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin
die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten genießt.

(10) Wird dem Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgestellten Blauen Karte EU in der Bundesrepublik
Deutschland internationaler Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 gewährt,
so ersucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zuständige
Stelle des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in die dort
ausgestellte Blaue Karte EU den Hinweis aufzunehmen, dass die
Bundesrepublik Deutschland dieser Person internationalen Schutz
gewährt.

(11) Enthält die durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ausgestellte Blaue Karte EU den Hinweis, dass dieser Staat dem
Inhaber der Blauen Karte EU internationalen Schutz gewährt, und ist
die Verantwortung für den internationalen Schutz im Sinne von § 2
Absatz 13 nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so ersucht das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge die zuständige Stelle des anderen
Mitgliedstaates, den Hinweis in der Blauen Karte EU entsprechend zu
ändern.

(12) Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können die Daten, die
für die Unterrichtung und Einholung von Auskünften bei den zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 11
erforderlich sind, durch die Ausländerbehörden aus dem
Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert
übermittelt werden.

(13) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt den
zuständigen Organen der Europäischen Union jährlich, erstmals
spätestens zum 18. November 2025, die Daten, die nach der Verordnung
(EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und
internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische
Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2020/851 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 1) geändert
worden ist, und unter Beachtung von Artikel 25 der Richtlinie (EU)
2021/1883 im Zusammenhang mit der Erteilung von Blauen Karten EU zu
übermitteln sind.

(14) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt den
zuständigen Organen der Europäischen Union mindestens einmal jährlich
und bei jeder Änderung

1.  die festgelegten Faktoren zur Berechnung der Gehaltsschwellen gemäß §
    18g Absatz 1 und 2 und die sich daraus ergebenden Nominalbeträge,

2.  das Verzeichnis der Berufe, für die gemäß § 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1 eine geringere Gehaltsschwelle gilt,

3.  eine Liste der geschäftlichen Tätigkeiten, die während einer
    Geschäftsreise nach § 18h zulässig sind,

4.  Informationen über die Anwendung der Vorrangprüfung bei Inhabern einer
    Blauen Karte EU sowie

5.  eine Liste von Staaten und Berufen, für die die Bundesrepublik
    Deutschland aus ethischen Gründen die Erteilung einer Blauen Karte EU
    ablehnt, einschließlich einer Begründung für die Ablehnung.

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