Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__7.html
Legislation: bpraeswahlg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Erster Abschnitt - Die Bundesversammlung
§ 7

Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder
der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Für
Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom
Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in
Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend. Die Mitglieder sind an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
BPräsWahlG
Level: 3.0