Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solingenv/__1.html
Legislation: solingenv

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (SolingenV)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (SolingenV)
§ 1 Grundsatz

Der Name Solingen darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche
Schneidwaren benutzt werden, die

1.  in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger
    Industriegebiets bearbeitet und fertiggestellt worden sind und

2.  nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen
    Verwendungszweck zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
SolingenV
Level: 2.0