Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__40.html
Legislation: milchquotv

Title: § 40 Mitteilungen der Käufer

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 40 Mitteilungen der Käufer

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 40 Mitteilungen der Käufer

(1) Der Käufer übersendet dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vor dem
15\. Mai jedes Jahres für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum eine
Mitteilung über

1.  die Summe aller Anlieferungsquoten, die Personen zustehen, für die der
    Käufer zuständig ist,

2.  die Summe aller beim Käufer erfolgten Anlieferungen sowie ihre durch
    den Fettgehalt bedingte Erhöhung oder Verminderung, getrennt nach
    Anlieferungen, die

    a)  von Milcherzeugern mit Anlieferungsquoten und

    b)  von Milcherzeugern ohne Anlieferungsquoten

    erfolgt sind,

3.  den durchschnittlichen gewogenen

    a)  Referenzfettgehalt der nach Nummer 1 vom Käufer mitzuteilenden Summe
        der Anlieferungsquoten,

    b)  Fettgehalt der nach Nummer 2 vom Käufer mitzuteilenden Summe der
        Anlieferungen von Erzeugern nach Nummer 2 Buchstabe a,

4.  die Summen aller nach Anwendung des § 34 Absatz 1 verbleibenden
    Unterlieferungen und Überlieferungen.

Der Referenzfettgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und der
Fettgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b sind als Prozentzahl mit
drei Nachkommastellen auszuweisen.

(2) Der Mitteilung nach Absatz 1 sind bezogen auf den jeweiligen
Zwölfmonatszeitraum für jeden Milcherzeuger folgende Angaben
beizufügen:

1.  Name und Anschrift,

2.  Anlieferungsquote und Referenzfettgehalt,

3.  Anlieferungsmenge und deren Fettgehalt,

4.  eine durch den Fettgehalt bedingte Erhöhung oder Verminderung der
    Anlieferungsmenge,

5.  Höhe einer Unterlieferung oder Überlieferung der Anlieferungsquote,

6.  eine nach § 34 Absatz 1 zugeteilte Anlieferungsquote und

7.  eine nach Anwendung des § 34 Absatz 1 verbleibende Unterlieferung oder
    Überlieferung.

(3) Der Käufer übersendet dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
innerhalb von vier Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums eine
Anmeldung der Überschussabgaben (Abgabeanmeldung), die folgende
Angaben enthält:

1.  die Zahl der Milcherzeuger, für die der Käufer zuständig ist,

2.  die Summen der vor Anwendung des § 34 bestehenden Unterlieferungen und
    Überlieferungen,

3.  die Summen der im Rahmen des § 34 Absatz 1 und 2 jeweils zugeteilten
    Anlieferungsquoten,

4.  die Summe der überschussabgabepflichtigen Anlieferungen und

5.  die Summe der abzuführenden Überschussabgaben.

(4) Der Abgabeanmeldung nach Absatz 3 sind bezogen auf den jeweiligen
Zwölfmonatszeitraum folgende Angaben beizufügen:

1.  für jeden Milcherzeuger

    a)  die in Absatz 2 genannten Angaben, wobei im Rahmen von Absatz 2 Nummer
        6 auch die Zuteilung einer Anlieferungsquote nach § 34 Absatz 2
        anzugeben ist, und

    b)  den Betrag der Überschussabgabe;

2.  eine Übersicht mit

    a)  der Anzahl derjenigen Milcherzeuger, die

        aa) ihre Anlieferungsquoten vor der Anwendung des § 34 überschritten
            haben,

        bb) nach der Anwendung des § 34 Überschussabgabe zahlen müssen, sowie

    b)  den Summen der Anlieferungsmengen derjenigen Milcherzeuger, bei denen

        aa) eine positive Fettgehaltskorrektur vorzunehmen war, einschließlich der
            Summe der positiven Fettgehaltskorrekturmenge, und

        bb) eine negative Fettgehaltskorrektur vorzunehmen war, einschließlich der
            Summe der negativen Fettgehaltskorrekturmenge.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann für die Mitteilung nach
Absatz 1 und die Abgabeanmeldung nach Absatz 3 einschließlich der nach
den Absätzen 2 und 4 beizufügenden Angaben Muster bekannt geben, die
ab der Bekanntgabe zu verwenden sind. Soweit es für die Anmeldung oder
Abrechnung der Überschussabgabe erforderlich ist, kann in den Mustern
die Mitteilung von Angaben, die über die in den Absätzen 1 bis 4
enthaltenen Angaben hinausgehen, vorgesehen werden.

(6) Der Betrag der Überschussabgabe ist vom Käufer innerhalb von sechs
Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel
abzuführen.

(7) Der Milcherzeuger erhält vom Käufer innerhalb von sechs Monaten
nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums eine Mitteilung über die Daten,
die nach Absatz 4 Nummer 1 übermittelt werden und seine
Anlieferungsquote betreffen. Durch die Mitteilung wird die Erhebung
der Überschussabgabe für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum dem
Milcherzeuger bekannt gegeben.

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MilchQuotV
Level: 3.0