Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__9.html
Legislation: elektrog_2015

Title: Anlage 5 Behandlungskonzept

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
Anlage 5 Behandlungskonzept

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
Anlage 5 Behandlungskonzept

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1157)

Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage hat ein Behandlungskonzept
zu erstellen und bei der Zertifizierung nach § 21 dem Sachverständigen
vorzulegen. Das Behandlungskonzept kann in Papierform oder
elektronisch erstellt und geführt werden. Es hat folgende Angaben zu
enthalten:

1.  Name des zu zertifizierenden Betriebs und Adresse des Standortes

2.  abfallwirtschaftliche Tätigkeit und behandelte Gerätekategorien nach §
    2 Absatz 1 Satz 2

3.  bewirtschaftete Altgeräte

    a)  Herkunft der Altgeräte (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger,
        Hersteller, Vertreiber, Eigenrücknahme nach § 17a, Übernahme nach §
        17b, Entsorgung für einen entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19)

    b)  Verbleib der Altgeräte (Rückgabe an den öffentlich-rechtlichen
        Entsorgungsträger, Übergabe an eine zertifizierte
        Erstbehandlungsanlage, Übergabe an Behandlungs- und
        Verwertungsanlagen, Eigenvermarktung zur Wiederverwendung
        vorbereiteter Elektro- und Elektronikgeräte, Übergabe an Vertreiber
        von zur Wiederverwendung vorbereiteter Elektro- und Elektronikgeräte)

4.  technische und personelle Ausstattung des Standortes

    a)  Prüf- und Arbeitsplätze

    b)  Anlagentechnik

    c)  personelle Ausstattung

5.  Verfahrensablauf

    a)  Sichtprüfung, Funktionsprüfung, Sicherheitsprüfung, Datenlöschung und,
        wenn erforderlich, Reparaturmaßnahmen

    b)  Maßnahmen für die Einhaltung der in der Rechtsverordnung nach § 24
        Nummer 2 enthaltenen Anforderungen

    c)  Darstellung der Arbeitsanweisungen einschließlich Kriterien zur
        Identifikation von Schad- und Wertstoffen für die jeweiligen Abläufe

Bei Änderungen der enthaltenen Angaben ist das Behandlungskonzept zu
aktualisieren.

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2)

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0