Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__7.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende
oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder
einen Stellvertreter.

(2) Der Betriebswahlvorstand kann sich eine schriftliche
Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.

(3) Der Betriebswahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des
Betriebswahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die
mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen über
die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die
Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete
Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift
auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind.
Mitglieder des Betriebswahlvorstands, gegen deren Stimmen ein
Beschluss gefasst worden ist, können verlangen, dass in der
Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die
Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied des Betriebswahlvorstands zu unterzeichnen; dies gilt auch
für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des
Betriebswahlvorstands.

(4) Bekanntmachungen des Betriebswahlvorstands können durch Aushang
und durch den Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder
mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im
Betrieb. Er ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Der Einsatz der
Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der
Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der
Betriebswahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(5) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm den erforderlichen
Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Betriebswahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht
mächtig sind, rechtzeitig über den Anlass der Wahl, das Wahlverfahren,
die Abstimmungen, die Aufstellung der Wählerliste und der
Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter
Weise unterrichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 5.0