Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__159.html
Legislation: strlschg

Title: § 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 5 - Sonstige bestehende Expositionssituationen
§ 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 159

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 5 - Sonstige bestehende Expositionssituationen
§ 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Vorschriften der folgenden Absätze sind anzuwenden, wenn

1.  die sonstige bestehende Expositionssituation aus Sicht des
    Strahlenschutzes bedeutsam ist, insbesondere, wenn der Referenzwert
    nach § 155 überschritten werden kann oder, falls kein Referenzwert
    festgelegt ist, eine effektive Dosis von 1 Millisievert im
    Kalenderjahr überschritten werden kann, und

2.  einer der für die Expositionssituation Verantwortlichen zugleich
    Verursacher der sonstigen bestehenden Expositionssituation ist.

(2) Der Verantwortliche hat die sonstige bestehende
Expositionssituation unverzüglich bei der zuständigen Behörde
anzumelden. Der Anmeldung sind Unterlagen zum Nachweis beizufügen, wie
den Pflichten nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 und der Rechtsverordnung
nach Absatz 5 nachgekommen wird.

(3) Der Verantwortliche hat

1.  dafür zu sorgen, dass jede Exposition oder Kontamination von Mensch
    und Umwelt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so
    gering wie möglich gehalten wird,

2.  dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte, die Maßnahmen nach § 156
    Absatz 1 durchführen, die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden
    und die Körperdosen nach § 166 ermittelt werden; die Regelungen und
    Grenzwerte der §§ 77 und 78 gelten insoweit entsprechend, und

3.  dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der nach Absatz 5 erlassenen
    Rechtsverordnung eingehalten werden.

(4) Für den Verantwortlichen gilt die Pflicht zur betrieblichen
Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend. Handelt es sich bei
der verantwortlichen Person um eine juristische Person oder um eine
rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1.  dass die in den §§ 73, 76 Absatz 1, §§ 79 und 89 aufgezählten
    Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes für
    anmeldungsbedürftige sonstige bestehende Expositionssituationen
    anzuwenden sind und

2.  dass der Verantwortliche sich bei der Erfüllung seiner Pflichten von
    Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen
    Kenntnissen im Strahlenschutz beraten zu lassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0