Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__21.html
Legislation: tier-lmhv

Title: § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

(1) Wer Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs be- oder verarbeitet,
hat zu überprüfen, ob

1.  landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Bienen verbotene Stoffe
    verabreicht worden sind und

2.  bei landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Bienen nach
    Anwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten
    Wartezeiten eingehalten worden sind

und nach Maßgabe des Absatzes 4 Satz 1 hierüber Nachweise zu führen.

(2) Wer Fleisch gewinnt oder bearbeitet, hat nach Maßgabe des Absatzes
4 Satz 1 Nachweise über Art, Menge und Verbleib des angefallenen
Materials der Kategorie 1 nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L
300 vom 14.11.2009, S. 1) zu führen.

(3) Wer nach § 17 Absatz 2 oder 3 Rohmilch abgibt, hat im Rahmen
betriebseigener Kontrollen in Bezug auf die der Milchgewinnung
dienenden Tiere nach Maßgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nachweise zu führen
über

1.  Aufnahme oder Erwerb und Abgabe unter Angabe des Zeitpunktes und der
    Namen und Anschriften der Lieferanten und Empfänger,

2.  Zeitpunkt, Art und Dauer von Erkrankungen und einer erkennbaren
    Störung des allgemeinen Gesundheitszustandes,

3.  durchgeführte Untersuchungen nach Anlage 9 Kapitel I Nummer 1.1.2 bis
    1\.1.4 und 3,

4.  die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 18 Absatz 2.

(4) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 3 sind in übersichtlicher
Weise geordnet und fortlaufend zu führen. Sie sind zwei Jahre lang
aufzubewahren, der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und,
soweit die Nachweise auf elektronischen Datenträgern abgespeichert
sind, auf Verlangen der zuständigen Behörde auszudrucken.

Collections: bundestag_gesetze
Tier-LMHV
Level: 3.0