Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__28.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 28.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 28 - Donau
§ 28.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 28

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 28 - Donau
§ 28.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils die Vorschriften
    über

    a)  das Verhalten beim Begegnen nach § 28.06 Nummer 1 in Verbindung mit
        Nummer 2 und 3 Satz 1, dieser in Verbindung mit Satz 2, und Nummer 4
        Satz 1 und 3 und

    b)  die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 28.11 Nummer 1 Satz 1

    einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
        geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 28.02
        Nummer 1 bis 4 nicht überschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 28.03 Nummer 1 Satz 1 und
            Nummer 2,

        bb) das Stillliegen nach § 28.10 Nummer 1, 2 Satz 1, auch in Verbindung
            mit Satz 2, Nummer 3 und 5 und

        cc) die Umgruppierung und Zusammenstellung eines Verbandes bei der
            Schleusung nach § 28.18 Satz 1, 2 Halbsatz 1 und Satz 3

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 28.25 Satz 1 angeordnete Verbot, die Altwässer zu befahren,
        und das in § 28.27 angeordnete Verbot, die bezeichneten Fischruhezonen
        zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass diese Verbote
        beachtet werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn es
    oder er die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 28.02 Nummer 1 bis 3
    und Nummer 5 Buchstabe a und b nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0