Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__8.html
Legislation: bgvpltaufgdv

Title: § 8 Anzeige von Unfällen

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 8 Anzeige von Unfällen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 8 Anzeige von Unfällen

(1) Die Mitgliedsunternehmen haben der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation hinsichtlich der
bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten, auch soweit diese
unter Anerkennung des dienstlichen Interesses beurlaubt sind,
anzuzeigen:

1.  jeden Unfall, der mutmaßlich in Ausübung oder infolge des Dienstes
    eingetreten ist und

2.  jede mutmaßlich dienstlich verursachte Erkrankung.

(2) Die Mitgliedsunternehmen sollen der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation jeden von einer
dritten Person verursachten Unfall anzeigen, durch den eine Beamtin
oder ein Beamter, eine Versorgungsempfängerin oder ein
Versorgungsempfänger oder deren Hinterbliebene getötet oder körperlich
verletzt worden ist.

(3) Die Anzeige soll binnen drei Tagen nach der Kenntniserlangung des
Mitgliedsunternehmens auf dem von der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation vorgegebenen
Meldeformular erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BGVPLTAufgDV
Level: 2.0