Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__8.html
Legislation: lksg

Title: § 8 Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 8 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 8 Beschwerdeverfahren

(1) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass ein angemessenes
unternehmensinternes Beschwerdeverfahren nach den Absätzen 2 bis 4
eingerichtet ist. Das Beschwerdeverfahren ermöglicht Personen, auf
menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen
menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen,
die durch das wirtschaftliche Handeln eines Unternehmens im eigenen
Geschäftsbereich oder eines unmittelbaren Zulieferers entstanden sind.
Der Eingang des Hinweises ist den Hinweisgebern zu bestätigen. Die von
dem Unternehmen mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen
haben den Sachverhalt mit den Hinweisgebern zu erörtern. Sie können
ein Verfahren der einvernehmlichen Beilegung anbieten. Die Unternehmen
können sich stattdessen an einem entsprechenden externen
Beschwerdeverfahren beteiligen, sofern es die nachfolgenden Kriterien
erfüllt.

(2) Das Unternehmen legt eine Verfahrensordnung in Textform fest, die
öffentlich zugänglich ist.

(3) Die von dem Unternehmen mit der Durchführung des Verfahrens
betrauten Personen müssen Gewähr für unparteiisches Handeln bieten,
insbesondere müssen sie unabhängig und an Weisungen nicht gebunden
sein. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Das Unternehmen muss in geeigneter Weise klare und verständliche
Informationen zur Erreichbarkeit und Zuständigkeit und zur
Durchführung des Beschwerdeverfahrens öffentlich zugänglich machen.
Das Beschwerdeverfahren muss für potenzielle Beteiligte zugänglich
sein, die Vertraulichkeit der Identität wahren und wirksamen Schutz
vor Benachteiligung oder Bestrafung aufgrund einer Beschwerde
gewährleisten.

(5) Die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens ist mindestens einmal im
Jahr sowie anlassbezogen zu überprüfen, wenn das Unternehmen mit einer
wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage im
eigenen Geschäftsbereich oder beim unmittelbaren Zulieferer rechnen
muss, etwa durch die Einführung neuer Produkte, Projekte oder eines
neuen Geschäftsfeldes. Die Maßnahmen sind bei Bedarf unverzüglich zu
wiederholen.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 3.0