Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64.html
Legislation: bvg

Title: § 64

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64

Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
erhalten Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, soweit die §§ 64a bis 64f nichts Abweichendes bestimmen. Die
Leistungen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn

1.  der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde
    Staat Renten nach diesem Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise
    anrechnet, oder

2.  in der Person des Berechtigten ein von ihm zu vertretender wichtiger
    Grund, insbesondere eine gegen die Bundesrepublik Deutschland
    gerichtete Handlung des Berechtigten, vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0