Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__45.html
Legislation: markeng

Title: § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur
Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen
offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der
Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die
berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von
Veröffentlichungen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0