Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__11.html
Legislation: designv

Title: § 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität

(1) Wird in der Anmeldung die Inanspruchnahme der Priorität einer
früheren ausländischen Anmeldung erklärt, so sind Zeit, Land und
Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben und eine Abschrift dieser
Anmeldung einzureichen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes).

(2) Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so
sind der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Bezeichnung
der Ausstellung anzugeben. Zum Nachweis der Zurschaustellung (§ 15
Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) ist eine Bescheinigung
einzureichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des
geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt
worden ist. In der Bescheinigung muss bestätigt werden,

1.  dass das Design auf der Ausstellung offenbart wurde,

2.  der Tag der Eröffnung der Ausstellung und

3.  der Tag, an dem das Design erstmals offenbart wurde, wenn die
    erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung
    zusammenfällt.

Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebene Formblatt benutzt werden. Die Bescheinigung muss eine
von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung der tatsächlichen
Offenbarung des Designs enthalten.

(3) Die Möglichkeit, die Angaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Designgesetzes zu ändern oder die Prioritätserklärung innerhalb von 16
Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen
Zurschaustellung abzugeben (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und § 15 Absatz 4
Satz 1 des Designgesetzes), bleibt unberührt.

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DesignV
Level: 3.0