Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__89.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 89 Verordnungsermächtigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 89 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 89

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 89 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für
die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere
Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Hierbei sind die
Belange der inneren und äußeren Sicherheit zu berücksichtigen. Die
Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In die
Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise
einzubeziehen. In die Frequenzverordnung können Regelungen, wie mit
frei werdenden Frequenzen für den analogen Hörfunk auf Ultrakurzwelle
zu verfahren ist, aufgenommen werden.

(2) Bei der Frequenzzuweisung sind die einschlägigen internationalen
Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst,
die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu
berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweisung auch
Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere
Festlegungen betroffen, so sind Beschränkungen nur aus den in Artikel
45 Absatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Gründen
zulässig.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Frequenzzuweisungen sowie
weitere darauf bezogene Festlegungen, soweit sie zur Sicherstellung
der Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr und der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Spannungs- und
Verteidigungsfall erforderlich sind, in einer besonderen
Frequenzverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
festzulegen. Die Regelungen der besonderen Frequenzverordnung nach
Satz 1 finden nur bei Feststellung des Spannungsfalls nach Artikel 80a
des Grundgesetzes oder des Verteidigungsfalls nach Artikel 115a des
Grundgesetzes Anwendung.

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TKG-2021
Level: 3.0