Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__37.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 37 Beitragserstattung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37 Beitragserstattung

Paragraph: 37

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37 Beitragserstattung

(1) Macht ein aus der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschiedener
Versicherter von dem Recht der freiwilligen Weiterversicherung oder
der beitragsfreien Versicherung keinen Gebrauch, so werden auf Antrag
die Arbeitnehmerbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge unverzinst
zurückgezahlt. Hierbei werden von den Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträgen je die Hälfte der für eine freiwillige
Weiterversicherung oder eine Nachversicherung des Versicherten in der
gesetzlichen Rentenversicherung aufgewendeten Beträge oder die auf die
Kassenbeiträge angerechneten Sozialversicherungsbeiträge in Abzug
gebracht.

(1a) Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträge nicht
gleich. Eine Erstattung der Altersvorsorgezulage ist ausgeschlossen.
Werden Beiträge nach Absatz 1 erstattet, so zahlt die Kasse die
hierauf entfallenden Altersvorsorgezulagen an die zentrale Stelle (§
81 EStG) zurück.

(2) Die Erstattung erfolgt an denjenigen, der die Beiträge getragen
hat. Ist der Arbeitnehmer unfreiwillig und ohne eigenes Verschulden
aus dem Dienst entlassen worden, so erhält er auch die sonst dem
Arbeitgeber zu erstattenden Beiträge.

(3) Hat der Versicherte bereits Rentenleistungen von der Pensionskasse
erhalten, so werden nur die nach Fortfall der Rente entrichteten
Beiträge erstattet. Andere Kassenleistungen werden auf die
Beitragserstattung angerechnet.

(4) Die Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte zu
einer Zusatzversorgungseinrichtung übertritt, mit der ein
Überleitungsabkommen besteht, oder in ein Beamtenverhältnis oder ein
anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis berufen wird und nach
den gesetzlichen Bestimmungen auf die neue Versorgung die Leistungen
aus der Zusatzversicherung angerechnet werden.

(5) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte
gemäß § 1b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung (BetrAVG) eine unverfallbare Anwartschaft erworben
hat; dasselbe gilt, soweit eine unverfallbare Anwartschaft nach § 1
Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 1b Abs. 5 und § 30e BetrAVG vorliegt.
Unberührt hiervon bleibt das Recht nach § 20a der Satzung, eine
unverfallbare Anwartschaft durch eine Abfindung abzulösen. Die
Ablösung einer unverfallbaren Anwartschaft ist allerdings
ausgeschlossen, wenn eine solche Anwartschaft sich gegen einen
beteiligten Arbeitgeber richtet und dieser bei seiner
Versorgungszusage die Anrechnung der Leistungen der Kasse auf die
betrieblichen Leistungen oder die Leistungen der Kasse als Grundlage
für die betrieblichen Zusatzleistungen vorgesehen hat.

(6) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn aus einem
Versicherungsverhältnis Erstattungspflichten der Kasse auf Grund eines
Versorgungsausgleichs bestehen.

(7) Absatz 5 gilt nicht, sofern ein Versicherter sich vor dem 1.
Januar 1992 nach § 1303 Abs. 1, § 1322 Nr. 4 RVO, § 82 Abs. 1, § 101
Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31.
Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der
gesetzlichen Rentenversicherung hat erstatten lassen. In diesen Fällen
sind ihm die von ihm entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. §
210 SGB VI ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Auf einen Versicherten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht pflichtversichert gewesen ist, findet Absatz 7 auf Antrag
entsprechende Anwendung, wenn der Versicherte nachweist, dass er die
Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI erfüllen würde, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert gewesen wäre.

(9) Mit dem Vollzug der Beitragserstattung erlöschen bezüglich der
erstatteten Beiträge sämtliche Rechte und Pflichten aus dem
Versicherungsverhältnis.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0