Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__292a.html
Legislation: lag

Title: § 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Fünfter Titel - Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente

Paragraph: 292a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Fünfter Titel - Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente

(1) Nach den §§ 261 bis 292 zuerkannte Ansprüche auf
Kriegsschadenrente werden nach dem 31. Dezember 2005 nach folgenden
Bestimmungen erfüllt:

1.  Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente werden letztmalig zum 1.
    Januar 2006 nach dem Stand vom 31. Dezember 2005 festgesetzt.

2.  Nach dem 31. Dezember 2005 eintretende Veränderungen der für die
    Leistungsgewährung bedeutsamen Umstände werden nicht mehr
    berücksichtigt. Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005
    eingetretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem 1. Juli 2006
    nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt
    werden. Rückforderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen
    Fällen nicht.

3.  Die zum 1. Januar 2006 festgesetzte Unterhaltshilfe wird entsprechend
    dem Hundertsatz angepasst, um den die Renten der gesetzlichen
    Rentenversicherung in den alten Bundesländern jeweils anzupassen sind.

(2) Im Falle des Todes des am 1. Januar 2006 Berechtigten tritt an
seine Stelle ohne neuen Antrag sein am 31. Dezember 2005 von ihm nicht
dauernd getrennt lebender Ehegatte, wenn die Voraussetzungen des § 272
Abs. 2 Satz 3 erfüllt sind.

(3) Der Anspruch auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente
erlischt,

1.  wenn sich zum 1. Januar 2006 jeweils ein Auszahlungsbetrag von weniger
    als 5 Euro monatlich ergeben würde,

2.  im Falle des Todes des Letztberechtigten mit Ablauf des Sterbemonats.

(4) Für die Erstattung von Kriegsschadenrente sowie von Zuschüssen im
Sinne von § 276 Absatz 2 und 3a, die für die Zeit nach dem Tod des
Berechtigten ausgezahlt wurden, gilt § 118 Absatz 3 und 4 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

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