Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1991/__3.html
Legislation: invzulg_1991

Title: § 3 Investitionszeiträume

Description:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 3 Investitionszeiträume

Paragraph: 3

Full Text:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 3 Investitionszeiträume

Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte

1.  nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Juli 1992 abgeschlossen hat
    oder

2.  vor dem 1. Januar 1993 begonnen sowie nach dem 30. Juni 1992 und vor
    dem 1. Januar 1995 abgeschlossen hat oder

3.  nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli 1994 begonnen sowie vor
    dem 1. Januar 1997 abgeschlossen hat oder

4.  nach dem 30. Juni 1994 begonnen sowie vor dem 1. Januar 1999
    abgeschlossen hat und es sich um Investitionen in Betrieben des
    verarbeitenden Gewerbes oder um Investitionen im Sinne des § 5 Abs. 2,
    3 oder 4 handelt oder

5.  nach dem 30. Juni 1994 begonnen sowie vor dem 1. Januar 1997
    abgeschlossen hat und es sich nicht um Investitionen im Sinne der
    Nummer 4 handelt.

Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb des
Fördergebiets, gilt bei Investitionen im Sinne der Nummer 4 für die
Einordnung eines Betriebs in das verarbeitende Gewerbe die Gesamtheit
aller Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb. Die Nummern 3
bis 5 gelten nicht bei Investitionen in Betriebsstätten der
Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes - ausgenommen der
Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der
Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und vorbehaltlich des § 5
Abs. 4 nicht bei Investitionen in Betriebsstätten des Handels.
Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die
Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden. Investitionen
sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt
oder herzustellen begonnen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-1991
Level: 2.0