Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__4.html
Legislation: luftsiav

Title: § 4 Zertifizierungsverfahren

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung
§ 4 Zertifizierungsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung
§ 4 Zertifizierungsverfahren

(1) Die Erteilung eines Zertifikats ist vom Hersteller der
Sicherheitsausrüstung bei der zuständigen Zertifizierungsstelle
schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben und
Anlagen enthalten:

1.  den Namen des Herstellers,

2.  die Gerätebezeichnung,

3.  eine Kurzbeschreibung der Sicherheitsausrüstung und der verwendeten
    Technologie,

4.  die Benennung der wesentlichen Komponenten,

5.  die Betriebskonzeption des Herstellers,

6.  die EU-Konformitätserklärung und

7.  den anzuwendenden Funktionstest.

Der Antragsteller kann dem Antrag eine Kopie des Zertifikats einer
Behörde eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates beifügen.

(2) Die zuständige Zertifizierungsstelle prüft den Antrag auf
Vollständigkeit der Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und führt
erforderlichenfalls Gerätetests zur Feststellung durch, ob die in § 3
Absatz 1 und 2 genannten maßgeblichen Standards und weitergehenden
Anforderungen für Sicherheitsausrüstung eingehalten werden. Soweit
Gerätetests erforderlich werden, hat der Antragsteller ein baugleiches
Gerät an dem von der Zertifizierungsstelle bestimmten Ort zur
Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiAV
Level: 3.0