Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__16.html
Legislation: awg_2013

Title: § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 16 Urteil und Zwangsvollstreckung

Paragraph: 16

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 16 Urteil und Zwangsvollstreckung

(1) Ist zu einer Leistung des Schuldners eine Genehmigung
erforderlich, so kann ein Urteil vor Erteilung der Genehmigung nur
dann ergehen, wenn in die Urteilsformel ein Vorbehalt aufgenommen
wird, dass die Leistung oder Zwangsvollstreckung erst erfolgen darf,
wenn die Genehmigung erteilt ist. Entsprechendes gilt für andere
Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Grund einer
vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann.
Arreste und einstweilige Verfügungen, die lediglich der Sicherung des
zugrunde liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen.

(2) Ist zu einer Leistung des Schuldners eine Genehmigung
erforderlich, so ist eine Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn und
soweit die Genehmigung erteilt ist. Soweit Vermögenswerte nur mit
Genehmigung erworben oder veräußert werden dürfen, gilt dies auch für
den Erwerb und die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0