Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstv/__1.html
Legislation: alkopopstv

Title: § 1 Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (AlkopopStV)
§ 1 Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (AlkopopStV)
§ 1 Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer

(1) Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ist jeweils nach Ablauf
eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Es ergibt sich aus der Differenz
zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei
der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer
ergeben (§ 4 Satz 2 des Alkopopsteuergesetzes).

(2) Das Aufkommen der Alkopopsteuer ist die kassenmäßige Einnahme im
abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen Nebenleistungen nach
§ 3 Abs. 4 der Abgabenordnung.

(3) Für die Berechnung der Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die
sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben, ist von einer
jährlichen Verbrauchsmenge von Alkopops vor Einführung der
Alkopopsteuer von 45 000 Hektoliter reinen Alkohols auszugehen
(bisherige Verbrauchsmenge). Die Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer
werden aus der Differenz zwischen der Alkoholsteuer für die bisherige
Verbrauchsmenge und der Alkoholsteuer für die im abgelaufenen
Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt. Dabei
ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Alkoholsteuersatz nach
§ 2 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkopopStV
Level: 2.0