Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__10.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 10 Wahlausschreiben

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Wahlausschreiben

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 10 Wahlausschreiben

(1) Spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand
ein Wahlausschreiben, das mindestens von zwei Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss enthalten:

1.  Ort und Tag seines Erlasses,

2.  die Bezugnahme auf die Bekanntgabe des Wahlvorstandes nach § 6 Abs. 3,

3.  den Hinweis, wo Einsprüche, Bewerbungen und andere Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind,

4.  die Hinweise auf die Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie die
    Bedeutung der Wählerinnenliste,

5.  Ort und Tag der Bekanntgabe der Wählerinnenliste,

6.  Angabe des letzten Tages der Frist für Einsprüche gegen die
    Wählerinnenliste nach § 9 Abs. 1,

7.  die Aufforderung, sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten
    innerhalb von vier Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens (Angabe
    des letzten Tages der Frist) zu bewerben oder Vorschläge einzureichen
    (§ 11 Abs. 4),

7a. die Zahl der zu wählenden Stellvertreterinnen,

7b. die Aufforderung, sich für das Amt einer Stellvertreterin innerhalb
    von vier Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens (Angabe des letzten
    Tages der Frist) zu bewerben oder Vorschläge einzureichen (§ 11 Absatz
    4),

8.  den Hinweis, dass die Gleichstellungsbeauftragte und ihre
    Stellvertreterinnen in getrennten Wahlgängen gewählt werden und dass
    sich aus den Bewerbungen ergeben muss, ob diese für das Amt der
    Gleichstellungsbeauftragten oder das einer Stellvertreterin erfolgen,

9.  die Art und Weise, in der die gültigen Bewerbungen bis zum Abschluss
    der Wahl bekannt gemacht sind,

10. den Hinweis, dass jede Wahlberechtigte für den Wahlgang zur Wahl der
    Gleichstellungsbeauftragten nur eine Stimme hat,

10a. den Hinweis, dass für den Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen
    jede Wahlberechtigte so viele Stimmen hat wie Stellvertreterinnen zu
    wählen sind, und dass auch weniger Stimmen abgegeben werden können,

11. den Wahltag sowie Ort und Zeit der Stimmabgabe,

12. den Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl und auf das Erfordernis
    des rechtzeitigen Zugangs der vollständigen Wahlunterlagen (§ 17 Abs.
    3 Satz 1 Nr. 3) beim Wahlvorstand unter Angabe des Fristablaufes,

13. gegebenenfalls den Hinweis auf die Anordnung der Briefwahl oder die
    Anordnung der elektronischen Wahl statt der persönlichen Stimmabgabe
    im Wahlraum mittels Stimmzettel nach § 14 Abs. 2,

14. Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes für die
    Stimmenauszählung und für die abschließende Feststellung des
    Wahlergebnisses.

(2) Der Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben vom Tag seines Erlasses
bis zum Abschluss der Stimmabgabe schriftlich oder elektronisch in
allen an der Wahl teilnehmenden Dienststellen bekannt. Zur Erhöhung
der Reichweite sollen möglichst vielfältige schriftliche (zum Beispiel
durch Aushang) und elektronische (z. B. eine Veröffentlichung im
Intranet, in Extranet-Anwendungen oder per E-Mail) Möglichkeiten der
Bekanntmachung gleichzeitig genutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0