Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__116.html
Legislation: sgb_6

Title: § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Sechster Abschnitt - Durchführung
Erster Unterabschnitt - Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

Paragraph: 116

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Sechster Abschnitt - Durchführung
Erster Unterabschnitt - Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

(1) (weggefallen)

(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder
zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn
Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

1.  ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur
    Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder

2.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am
    Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte
    Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für
denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des
gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld
den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht
zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0