Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__13.html
Legislation: mphg

Title: § 13

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4 - Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4 - Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
§ 13

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung nach Maßgabe des § 3 die Mindestanforderungen
an den Lehrgang nach § 4 Abs. 1, das Nähere über die staatliche
Prüfung für Masseure und medizinische Bademeister, über die praktische
Tätigkeit nach § 7 sowie über die Urkunden für die Erlaubnis nach § 1
Nr. 1 zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ferner ermächtigt, im
Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung nach Maßgabe des § 8 die Mindestanforderungen
an die Ausbildung für Physiotherapeuten nach den §§ 9 und 12 Abs. 1,
das Nähere über die staatliche Prüfung sowie über die Urkunden für die
Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 zu regeln.

(3) In der Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und 2 ist für Inhaber
von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3, 4a oder Absatz 5 beantragen, zu
regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
    und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
    2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a dieses Gesetzes,

5.  die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 5 und Absatz 4 Satz 4,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(4) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

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MPhG
Level: 3.0