Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvalg/__12.html
Legislation: zvalg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 12

(1) Die Ausgleichsleistung erhält, wer

a)  aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente, eine
    Erziehungsrente, eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente
    wegen Erwerbsunfähigkeit erhält,

b)  in den letzten 25 Jahren vor Beginn der Altersrente, der
    Erziehungsrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Rente wegen
    Erwerbsunfähigkeit mindestens 180 Kalendermonate eine Beschäftigung
    als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer ausgeübt hat und

c)  am 1. Juli 2010 das 50. Lebensjahr vollendet hatte.

(2) Den Zeiten einer Beschäftigung als landwirtschaftlicher
Arbeitnehmer nach Absatz 1 stehen gleich:

a)  Ersatzzeiten und Anrechnungszeiten im Sinne der gesetzlichen
    Rentenversicherung sowie Zeiten, für die wegen des Bezugs von
    Sozialleistungen Pflichtbeiträge

    aa) von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden oder in der Zeit vom
        1\. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 von der Bundesanstalt für
        Arbeit gezahlt wurden,

    bb) von einem anderen Leistungsträger gezahlt werden oder in der Zeit vom
        1\. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 gezahlt wurden,

    wenn durch diese Zeiten eine Beschäftigung als landwirtschaftlicher
    Arbeitnehmer unterbrochen worden ist,

b)  Zeiten, für die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften eine
    Anpassungshilfe für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer gewährt
    worden ist,

c)  Zeiten mit Anspruch auf Vorruhestandsgeld, wenn diese Zeiten
    unmittelbar an eine Beschäftigung als landwirtschaftlicher
    Arbeitnehmer anschließen.

(2a) Bei Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des
Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1565, 1807),
zuletzt geändert durch              Artikel 89 des Einführungsgesetzes
zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),
stehen Zeiten einer Beschäftigung als landwirtschaftlicher
Arbeitnehmer in Gebieten, in denen diese Personen vor der Vertreibung,
Flucht oder Aussiedlung ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt
hatten, bei Anwendung der Absätze 1 und 2 den Zeiten einer
Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer im Inland (§ 2
Abs. 2) gleich, wenn im Inland wieder eine Beschäftigung als
landwirtschaftlicher Arbeitnehmer ausgeübt worden ist; für Personen
aus den in § 3 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes genannten
Gebieten gilt dies auch, wenn die dort genannten persönlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen.

(2b) Für Personen, die vor dem 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz im
Beitrittsgebiet hatten und zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb nach §
2 Abs. 2, einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einem
volkseigenen Gut oder einer vergleichbaren Einrichtung
rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren, gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, daß Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet und auf
einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet beruhende Zeiten im Sinne des
Absatzes 2 vor dem 1. Juli 1995 nur berücksichtigt werden, wenn sie
nach dem 31. Dezember 1994 für mindestens sechs Monate eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als landwirtschaftliche
Arbeitnehmer ausüben.

(2c) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2b vor, gelten als Zeiten
einer Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer in einem
Betrieb nach § 2 Abs. 2 auch die Zeiten einer Beschäftigung in einer
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einem volkseigenen Gut
oder einer vergleichbaren Einrichtung.

(3) Witwen und Witwer der in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen
Arbeitnehmer erhalten die Ausgleichsleistung, wenn

a)  der verstorbene Ehegatte Anspruch auf Ausgleichsleistung hatte oder
    gehabt hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Todes erwerbsunfähig oder
    erwerbsgemindert im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen
    Rentenversicherungen gewesen wäre,

b)  die Witwe oder der Witwer eine große Witwen- oder Witwerrente erhält
    und

c)  die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des landwirtschaftlichen
    Arbeitnehmers geschlossen worden ist.

(4) Keinen Anspruch auf Ausgleichsleistung haben Personen,

1.  die für ihr land- oder forstwirtschaftliches Arbeitsverhältnis auf
    Grund gesetzlicher, tarifvertraglicher oder vertraglicher Vorschrift
    Anspruch gegen eine andere Zusatzversorgungseinrichtung erworben haben
    oder für die der Arbeitgeber Beiträge der Höherversicherung in der
    gesetzlichen Rentenversicherung oder Beiträge zu einer
    Lebensversicherung entrichtet hat und dadurch eine Befreiung von einer
    anderen Zusatzversorgungseinrichtung eingetreten ist,

2.  denen Versorgung nach beamten- oder kirchenrechtlichen Vorschriften
    oder Grundsätzen zusteht,

3.  denen nach einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung
    Ruhegeld oder Ruhelohn zusteht,

4.  die Anspruch auf Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder
    Erwerbsunfähigkeit, Witwen- oder Witwerrenten oder Landabgaberente
    nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte haben.

(5) Bei Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b steht für Bezugszeiten
vom 1. Juli 1985 an eine Rente wegen Berufsunfähigkeit einer Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung gleich, wenn die Rente
wegen Berufsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1977 bewilligt wurde und der
Bezieher dieser Rente nach deren Beginn bis zum Eintritt der
Erwerbsunfähigkeit, der Erwerbsminderung oder dem Beginn einer
Altersrente keine Pflichtbeiträge mehr zur gesetzlichen
Rentenversicherung gezahlt hat oder eine selbständige Erwerbstätigkeit
nicht ausgeübt hat.

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