Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__10.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 10 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 10 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 10 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie

(1) Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 hat der Arbeitgeber vor
Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien,
in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie

1.  entsprechend der Schutzstufenzuordnung

    a)  geeignete räumliche Schutzstufenbereiche festzulegen und mit der
        Schutzstufenbezeichnung sowie mit dem Symbol für Biogefährdung nach
        Anhang I zu kennzeichnen,

    b)  die Schutzmaßnahmen nach Anhang II oder III zu ergreifen; die als
        empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen, wenn dadurch
        die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann,

2.  gebrauchte spitze und scharfe Arbeitsmittel entsprechend der
    Anforderung nach § 11 Absatz 4 sicher zu entsorgen,

3.  den Zugang zu Biostoffen der Risikogruppe 3
    oder 4 au                   f dazu berechtigte, fachkundige und
    zuverlässige Beschäftigte zu beschränken; Tätigkeiten der Schutzstufe
    3 oder 4 dürfen diesen Beschäftigten nur übertragen werden, wenn sie
    anhand von Arbeitsanweisungen eingewiesen und geschult sind.

(2) Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3
oder 4 eine Person zu benennen, die zuverlässig ist und über eine
Fachkunde verfügt, die der hohen Gefährdung entspricht. Er hat diese
Person mit folgenden Aufgaben zu beauftragen:

1.  Beratung bei

    a)  der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,

    b)  sonstigen sicherheitstechnisch relevanten Fragestellungen,

2.  Unterstützung bei der

    a)  Kontrolle der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen,

    b)  Durchführung der Unterweisung nach § 14 Absatz 2,

3.  Überprüfung der Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Der Arbeitgeber hat die Aufgaben und die Befugnisse dieser Person
schriftlich festzulegen. Sie darf wegen der Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihr ist für die
Durchführung der Aufgaben ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen.
Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3,
die mit (\*\*) gekennzeichnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0