Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__13.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

Paragraph: 13

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

(1) Der Betreiber einer Zapfstelle hat an den entsprechenden
Zapfsäulen und Zapfventilen die Qualität des jeweiligen Kraftstoffs
gemäß der Sätze 2 und 3 in folgender Weise deutlich sichtbar zu
machen:

1.  schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von
    2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5
    Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August
    2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der
    Bezeichnung „Super“ oder „Super Plus“ und dem jeweils zutreffenden
    Zeichen nach Anlage 1 oder 2 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis
    zu 5 % Bioethanol“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

2.  schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228,
    Ausgabe August 2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist und
    dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5
    Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super
    E10“ oder „Super Plus E10“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach
    Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 %
    Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation
    einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“ müssen im Zeichen
    Teil a enthalten sein;

3.  Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai
    2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der
    Bezeichnung „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet; der
    Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ muss im Zeichen Teil a
    enthalten sein;

4.  Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 16734, Ausgabe
    September 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit
    der Bezeichnung „Diesel B10“ und dem Zeichen nach Anlage 6
    gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Biodiesel“ und
    „Verträgt Ihr Fahrzeug B10? Herstellerinformation beachten (z. B.
    Tankklappe oder Betriebsanleitung)! Im Zweifel Diesel B7 tanken!“
    müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

5.  paraffinischer Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN
    15940, Ausgabe Juli 2023, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist,
    wird mit der Bezeichnung „Paraffinischer Diesel“ und dem Zeichen nach
    Anlage 7 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“
    und „Verträgt Ihr Fahrzeug XTL? Herstellerinformation beachten (z.B.
    Tankklappe oder Betriebsanleitung)!“ müssen im Zeichen Teil a
    enthalten sein;

6.  Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, das den Anforderungen der DIN
    EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügt oder das gleichwertig nach § 11
    ist, wird mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage
    8 gekennzeichnet;

7.  Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293,
    Ausgabe Oktober 2018, genügt oder das gleichwertig nach § 11 ist, wird
    mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach
    Anlage 9 gekennzeichnet;

8.  Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe April 2022,
    genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung
    „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 10 gekennzeichnet;

9.  Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN
    16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen,
    Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als
    Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge die Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2,
    Ausgabe Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe
    nach § 11 werden gekennzeichnet

    a)  sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht
        werden

        aa) mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 11 oder

        bb) mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern
            abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017,
            die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von
            mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von
            mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

    b)  sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in den Verkehr gebracht
        werden

        aa) mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 13;

10. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe
    November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit
    der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl“ und dem Zeichen nach
    Anlage 15 gekennzeichnet;

11. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe
    November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit
    der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten“ und dem Zeichen
    nach Anlage 16 gekennzeichnet;

12. Wasserstoff als Kraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 17124,
    Ausgabe Dezember 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist,
    wird mit der Bezeichnung „Wasserstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 17
    gekennzeichnet.

Für die Auszeichnung der Zapfsäulen ist das Zeichen nach Teil a der
jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden. Für die Auszeichnung des
Zapfventils ist das Zeichen nach Teil b der jeweils zutreffenden
Anlage zu verwenden.

(2) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen
in den Verkehr bringt, hat im untersten Abschnitt des Zeichens an der
Zapfsäule den folgenden Hinweis nach Absatz 3 Satz 1 anzubringen:
„Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller,
ob diese Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. Verwenden Sie im
Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze.“

(3) Für das Zeichen nach Teil a der jeweils zutreffenden Anlage wird
eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen.

(4) Leichtes Heizöl, das nach § 11 Absatz 1 in den Verkehr gebracht
wird, kann

1.  als „schwefelarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50
    Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet,

2.  als „stickstoffarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50
    Milligramm und sein Stickstoffgehalt 140 Milligramm pro Kilogramm
    leichtes Heizöl nicht überschreitet.

(5) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung im Bereich der Kraft-
und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10.

(6)              Der Betreiber eines Ladepunktes hat die
Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 der DIN EN 17186, Ausgabe
Oktober 2019, gemäß der Sätze 2 und 4 am Ladepunkt anzubringen. In der
Verbraucherinformation ist in Abschnitt A des Zeichens nach Abschnitt
6\.3.1 der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, der Text „Laden von
E-Fahrzeugen“ einzutragen. Für das Zeichen in Abschnitt B des Zeichens
wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen. In Abschnitt C
des Zeichens ist gemäß der Empfehlung der DIN EN 17186, Ausgabe
Oktober 2019, die berechnete Leistung anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
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