Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/__10.html
Legislation: ubregg

Title: § 10 Rechtsverordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 10 Rechtsverordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 10 Rechtsverordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  die Zuständigkeit, die Form und das nähere Verfahren der Mitteilung
    der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen nach § 2 an
    die betroffenen Unternehmen,

2.  Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der
    Datensicherheit,

3.  nähere Bestimmungen zur Auskunftserteilung nach § 7 Absatz 3 an die
    Unternehmen nach § 3 Absatz 1 bezüglich ihrer Daten aus dem
    Basisregister,

4.  die Festlegung technischer und organisatorischer Standards für den
    Betrieb des Basisregisters,

5.  die Festlegung technischer und organisatorischer Standards der
    Datenübermittlungen nach den §§ 4 und 5,

6.  die Bestimmung einzelner öffentlicher Stellen, die Daten an die
    Registerbehörde zum Aufbau und zur Pflege des Basisregisters
    übermitteln, einschließlich der von diesen zu übermittelnden Daten und

7.  die Bestimmung einzelner öffentlicher Stellen, die Daten von der
    Registerbehörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben übermittelt
    bekommen, einschließlich der an diese zu übermittelnden Daten.

Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit nach Satz 1
Nummer 2 sowie deren Überprüfung sind im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu erarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
UBRegG
Level: 2.0