Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__18.html
Legislation: wgsvg

Title: § 18 Zahlungen an Verfolgte

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
3. - Zahlung von Renten ins Ausland
§ 18 Zahlungen an Verfolgte

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
3. - Zahlung von Renten ins Ausland
§ 18 Zahlungen an Verfolgte

(1) Verfolgte, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945
das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig
verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und
durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu
entziehen, oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des
Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten,
können die Rente wie die Verfolgten erhalten, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Entgeltpunkte für
nach dem am 30. Juni 1990 geltenden Fremdrentengesetz gleichgestellte
Beitragszeiten werden dabei nur für solche Beiträge ermittelt, die an
einen nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
gezahlt sind, wenn sie ein deutscher Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung wie nach den Vorschriften der
Reichsversicherungsgesetze gezahlte Beiträge zu behandeln hatte; dies
gilt auch für Beiträge von Personen, deren Ansprüche nach der
Verordnung vom 22. Dezember 1941 (RGBl. I S. 777) ausgeschlossen
waren. § 114 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. Ein Kinderzuschuß kann in demselben Verhältnis gezahlt
werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfolgte, die nach dem 8. Mai 1945
und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig
verlassen haben.

(3) Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Zahlung von
Hinterbliebenenrenten an die Hinterbliebenen der dort genannten
Verfolgten.

(4) Die Renten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht als Leistungen
der sozialen Sicherheit.

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