Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__10b.html
Legislation: luftvg

Title: § 10b Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 10b Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Paragraph: 10b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 10b Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein
Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben der Anlage durchgeführt,
dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens
300 000 000 Euro überschreiten, ist dieses innerhalb von vier Jahren
abzuschließen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach § 73
Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde
und Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am
Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren
beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den
Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1
Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das
Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden
öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen,
zu beachten.

(2) Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen
Antrag Auskunft über sämtliche für die Erteilung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung beizubringende
Informationen und Unterlagen zu erteilen, einschließlich aller
Stellungnahmen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder die
Plangenehmigung eingeholt und vorgelegt werden müssen. Weist das
Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag
spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde
abzulehnen.

(3) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern.
Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine
weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt
werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren
Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

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LuftVG
Level: 4.0