Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__262.html
Legislation: vag_2016

Title: § 262 Internes Modell für die Gruppe

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 262 Internes Modell für die Gruppe

Paragraph: 262

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 262 Internes Modell für die Gruppe

(1) Ein Versicherungsunternehmen und seine verbundenen Unternehmen
oder gemeinsam die verbundenen Unternehmen einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft können
beantragen, die konsolidierte Solvabilitätskapitalanforderung auf
Gruppenebene sowie die Solvabilitätskapitalanforderungen der
Versicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu
berechnen. Der Antrag ist an die Gruppenaufsichtsbehörde zu richten.

(2) Die Gruppenaufsichtsbehörde informiert unverzüglich die anderen
Mitglieder des Aufsichtskollegiums (§ 283) über den Eingang des
Antrags. Sobald die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, leitet
sie diese unverzüglich an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
und andere an der Prüfung des Antrags beteiligte Aufsichtsbehörden
sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung weiter. Die betroffenen
Aufsichtsbehörden arbeiten bei der Entscheidung über die Erteilung der
Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die die Erteilung
der Erlaubnis geknüpft ist, zusammen. Die Entscheidung soll
einvernehmlich getroffen werden. Die Aufsichtsbehörden wirken im
Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass die Entscheidung innerhalb
von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags getroffen
wird. Die Aufsichtsbehörden können die Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 um
technische Unterstützung bei der Entscheidung über Anträge ersuchen.

(3) Sind die Aufsichtsbehörden einvernehmlich zu einer Entscheidung im
Sinne des Absatzes 2 gelangt, erteilt die Gruppenaufsichtsbehörde dem
Antragsteller den Bescheid.

(4) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen
Antrags der Gruppe keine einvernehmliche Entscheidung erzielt,
entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde über den Antrag. Die
Gruppenaufsichtsbehörde trägt allen Auffassungen und Vorbehalten, die
die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der
Sechsmonatsfrist geäußert haben, angemessen Rechnung. Die
Gruppenaufsichtsbehörde erteilt dem Antragsteller den Bescheid und
übermittelt diesen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden. Die
Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen
Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(5) Hat vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Sechsmonatsfrist eine der
betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befasst,
ruht das Verfahren bei der Gruppenaufsichtsbehörde, bis die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
entscheidet. Die Gruppenaufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im
Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die
Entscheidung der Gruppenaufsichtsbehörde wird von den betroffenen
Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(6) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der Angelegenheit
befasst, wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde oder die
Sechsmonatsfrist verstrichen ist.

(7) Fasst die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung keinen Beschluss gemäß Artikel
19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, trifft die
Gruppenaufsichtsbehörde die endgültige Entscheidung.

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VAG-2016
Level: 5.0