Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__9.html
Legislation: akkstelleg

Title: § 9 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 9 Aufsicht

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 9 Aufsicht

(1) Die Akkreditierungsstelle untersteht vorbehaltlich der auf Grund §
8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 getroffenen Bestimmungen der Aufsicht durch
das jeweils zuständige Bundesministerium. Die Bundesministerien üben
die Aufsicht so aus, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Akkreditierungsstelle bei Akkreditierungsentscheidungen gewahrt
bleibt. Die Bundesministerien können zur Wahrnehmung ihrer
Aufsichtstätigkeit insbesondere sich jederzeit über die
Angelegenheiten der Akkreditierungsstelle, insbesondere durch
Einholung von Auskünften, Berichten und die Vorlage von Aufzeichnungen
aller Art, unterrichten, rechtswidrige Maßnahmen beanstanden sowie
entsprechende Abhilfe verlangen. Die Akkreditierungsstelle ist
verpflichtet, den Weisungen der Bundesministerien nachzukommen. Diese
können, wenn die Akkreditierungsstelle ihren Weisungen nicht oder
nicht fristgerecht nachkommt, die erforderlichen Maßnahmen an Stelle
und auf Kosten der Akkreditierungsstelle selbst durchführen oder durch
einen anderen durchführen lassen.

(2) Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Bundesministerien
sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten,
Geschäfts- und Betriebräume der Beliehenen zu betreten, zu besichtigen
und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Gegenstände oder
geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen Umfang eingesehen
und in Verwahrung genommen werden.

(3) Die Bundesministerien können die Aufsicht auf eine nachgeordnete
Behörde oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleG
Level: 2.0