Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__1.html
Legislation: wistruktg

Title: § 1 Gemeinschaftsaufgabe

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

(1) Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden
folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a
Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen:

1.  Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung,
    Ausbau, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von
    Gewerbebetrieben,

2.  investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie
    unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich
    ist,

3.  nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der
    Wettbewerbsfähigkeit  von Unternehmen, zur regionalpolitischen
    Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen
    Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen
    Wirtschaft erforderlich sind,

4.  Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische
    Forschung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten
mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt,
insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87
Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die
vom Strukturwandel in einer Weise  bedroht sind, dass negative
Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind.

(3) Einzelne Maßnahmen werden auch außerhalb der vorstehend genannten
Gebiete gefördert, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit
geförderten Projekten innerhalb benachbarter Fördergebiete stehen.

Collections: bundestag_gesetze
WiStruktG
Level: 2.0