Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__32.html
Legislation: vsbg

Title: § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 7 - Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 7 - Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden

(1) Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für die
Europäische Kommission (Zentrale Anlaufstelle für
Verbraucherschlichtung).

(2) Die zuständige Behörde teilt der Zentralen Anlaufstelle für
Verbraucherschlichtung mit:

1.  die Anerkennung sowie den Widerruf und die Rücknahme der Anerkennung
    einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle; eine private
    Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 ist
    entsprechend auszuweisen;

2.  die Angaben, die für die Eintragung der privaten
    Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste nach § 33 Absatz 1
    erforderlich sind.

(3) Die für die Aufsicht einer behördlichen
Verbraucherschlichtungsstelle zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde)
teilt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mit:

1.  die Errichtung und die Auflösung einer behördlichen
    Verbraucherschlichtungsstelle;

2.  die für die Eintragung der behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle
    in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen (§ 33 Absatz 1)
    erforderlichen Angaben.

(4) Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 und 3 sind der
Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung unverzüglich
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0