Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gendg/__3.html
Legislation: gendg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist genetische Untersuchung eine auf den Untersuchungszweck gerichtete

    a)  genetische Analyse zur Feststellung genetischer Eigenschaften oder

    b)  vorgeburtliche Risikoabklärung

    einschließlich der Beurteilung der jeweiligen Ergebnisse,

2.  ist genetische Analyse eine auf die Feststellung genetischer
    Eigenschaften gerichtete Analyse

    a)  der Zahl und der Struktur der Chromosomen (zytogenetische Analyse),

    b)  der molekularen Struktur der Desoxyribonukleinsäure oder der
        Ribonukleinsäure (molekulargenetische Analyse) oder

    c)  der Produkte der Nukleinsäuren (Genproduktanalyse),

3.  ist vorgeburtliche Risikoabklärung eine Untersuchung des Embryos oder
    Fötus, mit der die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen bestimmter
    genetischer Eigenschaften mit Bedeutung für eine Erkrankung oder
    gesundheitliche Störung des Embryos oder Fötus ermittelt werden soll,

4.  sind genetische Eigenschaften ererbte oder während der Befruchtung
    oder bis zur Geburt erworbene, vom Menschen stammende
    Erbinformationen,

5.  ist verantwortliche ärztliche Person die Ärztin oder der Arzt, die
    oder der die genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken
    vornimmt,

6.  ist genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken eine
    diagnostische oder eine prädiktive genetische Untersuchung,

7.  ist eine diagnostische genetische Untersuchung eine genetische
    Untersuchung mit dem Ziel

    a)  der Abklärung einer bereits bestehenden Erkrankung oder
        gesundheitlichen Störung,

    b)  der Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die zusammen mit
        der Einwirkung bestimmter äußerer Faktoren oder Fremdstoffe eine
        Erkrankung oder gesundheitliche Störung auslösen können,

    c)  der Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die die Wirkung
        eines Arzneimittels beeinflussen können, oder

    d)  der Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die den Eintritt
        einer möglichen Erkrankung oder gesundheitlichen Störung ganz oder
        teilweise verhindern können,

8.  ist prädiktive genetische Untersuchung eine genetische Untersuchung
    mit dem Ziel der Abklärung

    a)  einer erst zukünftig auftretenden Erkrankung oder gesundheitlichen
        Störung oder

    b)  einer Anlageträgerschaft für Erkrankungen oder gesundheitliche
        Störungen bei Nachkommen,

9.  ist genetische Reihenuntersuchung eine genetische Untersuchung zu
    medizinischen Zwecken, die systematisch der gesamten Bevölkerung oder
    bestimmten Personengruppen in der gesamten Bevölkerung angeboten wird,
    ohne dass bei der jeweiligen betroffenen Person notwendigerweise Grund
    zu der Annahme besteht, sie habe die genetischen Eigenschaften, deren
    Vorhandensein mit der Untersuchung geklärt werden soll,

10. ist genetische Probe biologisches Material, das zur Verwendung für
    genetische Analysen vorgesehen ist oder an dem solche Analysen
    vorgenommen wurden,

11. sind genetische Daten die durch eine genetische Untersuchung oder die
    im Rahmen einer genetischen Untersuchung durchgeführte genetische
    Analyse gewonnenen Daten über genetische Eigenschaften,

12. sind Beschäftigte

    a)  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

    b)  die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

    c)  Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an
        Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung
        (Rehabilitanden),

    d)  die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten,

    e)  Personen, die nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz beschäftigt
        werden,

    f)  Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als
        arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch
        die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

    g)  Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie
        Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,

13. sind Arbeitgeber (Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber) natürliche oder
    juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die
    Personen nach Nummer 12 beschäftigen, bei in Heimarbeit Beschäftigten
    und den ihnen Gleichgestellten die Auftraggeber oder Zwischenmeister
    oder bei Beschäftigten, die einem Dritten zur Arbeitsleistung
    überlassen werden, auch die Dritten.

Collections: bundestag_gesetze
GenDG
Level: 3.0