Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__1.html
Legislation: atav_2009

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Überwachung und Kontrolle
grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennelemente.

(2) Diese Verordnung gilt nicht

1.  für umschlossene Strahlenquellen, mit denen nicht mehr umgegangen wird
    oder umgegangen werden soll und die an den Lieferanten oder Hersteller
    von Strahlenquellen zurückgegeben oder an eine anerkannte Einrichtung
    im Inland nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes abgegeben werden;

2.  für Verbringungen von Abfällen, die von Tätigkeiten im Sinne von § 4
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Strahlenschutzgesetzes herrühren;

3.  für Verbringungen radioaktiver Stoffe, die durch Aufarbeitung für eine
    weitere Verwendung wiedergewonnen wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0