Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__7.html
Legislation: flaggrg

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1107)

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1107)

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1107)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990
    (BGBl. I S. 1342)

    mit folgender Maßgabe:

    Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen
    Republik ausgestellten Ausweise über das Recht zur Führung der
    Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gelten längstens
    für die Dauer von sechs Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts als
    Ausweise über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge; das
    Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann auf Antrag auf dem
    Ausweis oder einer beglaubigten Abschrift oder Ablichtung des
    Ausweises einen entsprechenden Vermerk anbringen.

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Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 3.0