Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__23a.html
Legislation: bmg

Title: § 23a Elektronische Anmeldung

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 23a Elektronische Anmeldung

Paragraph: 23a

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
§ 23a Elektronische Anmeldung

(1) Die meldepflichtige Person darf bei der Wegzugsmeldebehörde die
nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und Absatz 2 Nummer 4 gespeicherten
Daten elektronisch anfordern. Hierzu hat sie die in § 18 Absatz 1 Satz
3 genannten Daten zu übermitteln. Die Wegzugsmeldebehörde ist
verpflichtet, diese Daten in elektronischer und unveränderbarer Form
zu übermitteln (vorausgefüllter Meldeschein). Daten zum gesetzlichen
Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern,
für die eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk
nach § 52 gespeichert ist, dürfen nicht in dem vorausgefüllten
Meldeschein enthalten sein.

(2) Die meldepflichtige Person hat die übermittelten Angaben auf ihre
Richtigkeit zu prüfen, um die Angaben nach § 19 Absatz 3 Nummer 1 bis
3 zu ergänzen, elektronisch zu bestätigen und an die
Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln.

(3) Die Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers oder des
entsprechenden Zuordnungsmerkmals nach § 19 Absatz 4 Satz 1 kann bei
einer elektronischen Anmeldung durch einen Code, der durch die
Zuzugsmeldebehörde an die Zuzugsanschrift der meldepflichtigen Person
versendet und von dieser bestätigt wird, ersetzt werden.

(4) § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0