Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__15.html
Legislation: zug_2007

Title: § 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken

(1) Auf Antrag eines Betreibers eines Kernkraftwerkes, der bis zum 30.
September 2004 bei der zuständigen Behörde das Erlöschen der
Berechtigung zum Leistungsbetrieb eines von ihm betriebenen
Kernkraftwerkes im Zeitraum 2003 bis 2007 angezeigt hat, teilt die
zuständige Behörde Berechtigungen an die von dem Antragsteller
benannten Betreiber von Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis III des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, nach den Maßgaben des
Antragstellers zu. Die zuständige Behörde verteilt Berechtigungen in
einem Gegenwert von insgesamt 1,5 Millionen Tonnen
Kohlendioxidäquivalenten jährlich im Verhältnis zur Kapazität der
Kernkraftwerke auf die eingehenden Anträge. Die Zuteilungen an die in
einem Antrag benannten Betreiber dürfen die jeweils auf einen Antrag
nach Satz 2 entfallende Menge nicht übersteigen.

(2) Die Ausgabe der Berechtigungen erfolgt nach dem Erlöschen der
Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk, das der
Zuteilung zugrunde liegt.

Collections: bundestag_gesetze
ZuG-2007
Level: 4.0