Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__7.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 7 Ausreisepflicht

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 7 Ausreisepflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 7 Ausreisepflicht

(1) Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen sind ausreisepflichtig,
wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf
Einreise und Aufenthalt nicht besteht. In dem Bescheid soll die
Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. Außer in
dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen. Wird
ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt,
darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden
wurde.

(2) Personen, die ihr Recht nach § 2 Absatz 1 oder ihr Recht nach § 3a
Absatz 1 nach § 6 Absatz 1 verloren haben, soll untersagt werden,
erneut in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten.
Personen, bei denen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts nach §
2 Absatz 4 festgestellt worden ist, kann untersagt werden, erneut in
das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten. Personen nach
Satz 2 soll untersagt werden, erneut in das Bundesgebiet einzureisen
und sich darin aufzuhalten, wenn ein besonders schwerer Fall,
insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen des Vorliegens der
Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, vorliegt oder
wenn der Aufenthalt dieser Personen die öffentliche Ordnung und
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise
beeinträchtigt. Bei einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 ist § 6
Absatz 3, 6 und 8 entsprechend anzuwenden. Das Verbot nach den Sätzen
1 bis 3 wird von Amts wegen befristet. Die Frist ist unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf Grund der auf
Tatsachen gestützten Annahme der künftig von einem Aufenthalt der
Person innerhalb der Europäischen Union und der Schengen-Staaten
ausgehenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
festzusetzen und darf fünf Jahre nur in den Fällen des § 6 Absatz 1
überschreiten. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Ein nach
angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf
Aufhebung oder auf Verkürzung der festgesetzten Frist ist innerhalb
von sechs Monaten zu bescheiden.

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FreizügG/EU-2004
Level: 2.0