Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__10.html
Legislation: pfav

Title: § 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 2 - Berichte für die Aufsichtsbehörde
§ 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 2 - Berichte für die Aufsichtsbehörde
§ 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

(1) Pensionsfonds haben eine elektronische Fassung der folgenden
sonstigen Rechnungslegungsunterlagen einzureichen:

1.  jeweils unverzüglich nach der Aufstellung die in § 37 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit den nach §
    141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und § 128 Absatz 5 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschriebenen Bestätigungen;

2.  jeweils unverzüglich nach der Feststellung

    a)  den Geschäftsbericht, zumindest bestehend aus

        aa) den in § 37 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk
            über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs,

        bb) dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß
            § 170 Absatz 2 des Aktiengesetzes und

        cc) dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder der dieser
            entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung gemäß § 171 Absatz
            2 des Aktiengesetzes einschließlich der Beschlüsse des Vorstands und
            des Aufsichtsrats gemäß § 172 Satz 2 des Aktiengesetzes sowie der
            Berichte und Erklärungen über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß § 314
            Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes,

    b)  den Bericht des Abschlussprüfers sowie die Bemerkungen des Vorstands
        und des Aufsichtsrats gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes, und

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die
        Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Absatz 2 bis 5 des
        Aktiengesetzes,

3.  unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden
    Versammlung der obersten Vertretung

    a)  den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der
        Fassung, wie er der Hauptversammlung oder der dieser entsprechenden
        Versammlung der obersten Vertretung vorgelegt wurde,

    b)  den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß den §§ 341i und
        341j des Handelsgesetzbuchs,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des
        Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des
        Handelsgesetzbuchs

    und

4.  spätestens sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres ein
    versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der
    wesentlichen Gewinn-und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über
    die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der
    Berechnung der pensionsfondstechnischen Rückstellungen zugrunde
    liegen; die Aufsichtsbehörde bestimmt die Einzelheiten zum
    versicherungsmathematischen Gutachten.

Der Vermerk im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa sowie die Berichte des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie
Nummer 3 Buchstabe c sind mit qualifizierter elektronischer Signatur
des Abschlussprüfers einzureichen.

(2) Das Original des Geschäftsberichts gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a ist vom Vorstand, vom Verantwortlichen Aktuar und vom
Treuhänder im Sinne des § 128 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes handschriftlich zu unterzeichnen. In
dem Original des Geschäftsberichts ist ferner vom Aufsichtsrat der
Bericht des Aufsichtsrats handschriftlich zu unterzeichnen. Die
handschriftliche Unterzeichnung nach Satz 1 und 2 kann durch eine
elektronische Form nach § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches ersetzt
werden. Für die an die Bundesanstalt zu übermittelnde elektronische
Fassung ist ausreichend, wenn erkennbar ist, wer das Dokument im
Original unterzeichnet hat.

Collections: bundestag_gesetze
PFAV
Level: 4.0