Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__141.html
Legislation: sgb_14

Title: § 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 22 - Übergangsvorschriften
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Paragraph: 141

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 22 - Übergangsvorschriften
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Buches geschädigt worden
sind, erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen
nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember
2023 geltenden Fassung erfüllt waren. Hinterbliebene einer bis zum 31.
Dezember 2023 geschädigten Person erhalten Leistungen nach diesem
Buch, wenn für die geschädigte Person die Voraussetzungen nach Satz 1
erfüllt waren.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 3.0