Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__5.html
Legislation: khwisichv

Title: § 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2021

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2021

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2021

(1) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021
das Nähere über den Ausgleich

1.  eines im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus-
    SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs und

2.  eines im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 entstandenen Erlösanstiegs,
    der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 1b
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder auf Versorgungsaufschläge
    nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für
    das Jahr 2021 zurückzuführen ist.

(2) Die Vereinbarung muss insbesondere umfassen:

1.  die Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine
    stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019
    und 2021,

2.  die Kriterien, anhand derer festgestellt wird,

    a)  ob ein im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus-
        SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang vorliegt oder

    b)  ob ein im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 entstandener Erlösanstieg,
        der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 1b
        des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder auf Versorgungsaufschläge
        nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für
        das Jahr 2021 zurückzuführen ist, vorliegt,

3.  die Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2
    vereinbarten Kriterien,

4.  die Einzelheiten zum Verfahren der Anrechnung der Summe der
    abgerechneten Zuschläge nach § 6 Absatz 3 Satz 1 auf den
    Ausgleichsbetrag nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 und

5.  die Einzelheiten zur Abrechnung des nach Absatz 11 Satz 1 ermittelten
    Betrags.

(3) Die Erlöse für das Jahr 2019 sind auf das Preisniveau für das Jahr
2021 anzuheben.

(4) Bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2021 sind die
Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 85 Prozent und die für
das Jahr 2021 gezahlten Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz
1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 50 Prozent zu
berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2021 sind
nicht zu berücksichtigen:

1.  die Zusatzentgelte nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

2.  die tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a
    des Krankenhausentgeltgesetzes und

3.  die Zuschläge nach

    a)  § 21 Absatz 11 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

    b)  § 5 Absatz 3g Satz 1 und 2 und Absatz 3i des
        Krankenhausentgeltgesetzes und

    c)  § 5 Absatz 6 der Bundespflegesatzverordnung.

(5) Bei der Ermittlung der Erlöse für die Jahre 2019 und 2021 sind
variable Sachkosten mindernd zu berücksichtigen.

(6) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht fristgerecht zustande,
legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Inhalt der Vereinbarung auch ohne
Antrag einer Vertragspartei bis zum Ablauf des 31. Januar 2022 fest.

(7) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht
für die Vereinbarung der Erlöse nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 um
die variablen Sachkosten bereinigte Entgeltkataloge für die
pauschalierenden Entgeltsysteme nach den §§ 17b und 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Jahre 2019 und 2021
barrierefrei auf seiner Internetseite.

(8) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind auf Verlangen einer
Vertragspartei verpflichtet, aufgrund der Vereinbarung nach Absatz 1
oder der Festlegung nach Absatz 6 Folgendes zu vereinbaren:

1.  die Erlöse für das Jahr 2019,

2.  die Erlöse für das Jahr 2021,

3.  den für das Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des
    Coronavirus-SARS-CoV-2 entstandenen

    a)  Erlösrückgang oder

    b)  Erlösanstieg, der auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1
        oder Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder auf
        Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021 zurückzuführen ist,

4.  den Ausgleichsbetrag für den Erlösrückgang oder den Erlösanstieg,

5.  die Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6 Absatz 3 Satz 1 und

6.  die Höhe des Zu- oder Abschlags nach Absatz 11 Satz 2.

Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind verpflichtet, eine Vereinbarung
nach Satz 1 zu treffen, sofern der Krankenhausträger einen
Versorgungsaufschlag nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021 erhalten hat. Die
Vereinbarung nach Satz 1 oder Satz 2 kann unabhängig von den
Vereinbarungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 Absatz 1 Satz 1 der
Bundespflegesatzverordnung getroffen werden.

(9) Bei der Vereinbarung eines Erlösrückgangs sind 98 Prozent der nach
Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 für das Jahr 2019 vereinbarten Erlöse
zugrunde zu legen. Der Ausgleichsbetrag entspricht 85 Prozent des nach
Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a vereinbarten Erlösrückgangs.

(10) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren als Ausgleichsbetrag für
den Erlösanstieg einen vollständigen Ausgleich des nach Absatz 8 Satz
1 Nummer 3 Buchstabe b vereinbarten Erlösanstiegs, sofern der
vereinbarte Erlösanstieg unterhalb der nach Absatz 4 Satz 1 zu
berücksichtigenden Summe der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a
Satz 1 und Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes liegt. Sie vereinbaren als
Ausgleichsbetrag für den Erlösanstieg einen vollständigen Ausgleich
der nach Absatz 4 Satz 1 zu berücksichtigenden Ausgleichszahlungen
nach § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Versorgungsaufschläge nach §
21a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, sofern der
vereinbarte Erlösanstieg mindestens der Summe dieser
Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschläge entspricht.

(11) Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ziehen von dem nach Absatz 8 Satz 1
Nummer 4 vereinbarten Ausgleichsbetrag die nach Absatz 8 Satz 1 Nummer
5 vereinbarte Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6 Absatz 3 Satz
1 ab. Der nach Satz 1 ermittelte Betrag wird durch Zu- oder Abschläge
auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden
Vereinbarungszeitraums ausgeglichen. Überzahlungen des
Ausgleichsbetrags durch abgerechnete Zuschläge nach § 6 Absatz 3 Satz
1 sind vollständig auszugleichen.

(12) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 8 Satz 1 nicht oder nicht
vollständig zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Inhalt der Vereinbarung auf
Antrag einer der Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes innerhalb von sechs Wochen fest.

(13) Die Genehmigung der Vereinbarung nach Absatz 8 Satz 1 oder der
Festlegung nach Absatz 12 ist von einer der Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die für
die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde erteilt die
Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags, wenn
die Vereinbarung oder die Festlegung den Regelungen in den Absätzen 1
bis 12 sowie dem sonstigem Recht entspricht. § 14 Absatz 2 Satz 1 und
3 und Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend.

(14) Erlösausgleiche nach § 4 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes
oder § 3 Absatz 7 der Bundespflegesatzverordnung sind für das Jahr
2021 ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
KHWiSichV
Level: 2.0