Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__6.html
Legislation: invkg

Title: § 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum

Paragraph: 6

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum

(1) Die Finanzhilfen werden im Zeitraum von 2020 bis einschließlich
2038 gewährt. Der Zeitraum nach Satz 1 wird in die folgenden drei
Förderperioden aufgeteilt:

1.  Förderperiode 1 von 2020 bis einschließlich 2026, in der Finanzhilfen
    in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro gewährt werden,

2.  Förderperiode 2 von 2027 bis einschließlich 2032, in der Finanzhilfen
    in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro gewährt werden und

3.  Förderperiode 3 von 2033 bis einschließlich 2038, in der Finanzhilfen
    in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro gewährt werden.

(2) In der Förderperiode 1 können Investitionen gefördert werden, wenn
sie nach dem 1. Januar 2020 begonnen werden. Vor dem 1. Januar 2020
begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen
können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es
sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.
Dies gilt insbesondere für Investitionen aus dem Sofortprogramm der
Bundesregierung, die im Rahmen des Bundeshaushalts 2019 insbesondere
durch Kapitel 6002 Titel 686 01 „Verstärkung von Zuschüssen für
Maßnahmen regionaler Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik“
gefördert wurden.

(3) Im Jahr 2038 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder
selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden,
die bis zum 31. Dezember 2040 vollständig abgenommen wurden und bis
31\. Dezember 2041 vollständig abgerechnet werden.

(4) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die
öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden
Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen
einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem
privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens
eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren als Öffentlich-Private
Partnerschaft (Vorabfinanzierungs-ÖPP). Fördermittel für derartige
Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31. Dezember 2038 beantragt
werden, wenn bis zum 31. Dezember 2042 die Abnahme und Abrechnung des
Investitionsvorhabens erfolgt.

(5) Die Finanzhilfen der Förderperioden 2 und 3 werden nur gewährt,
wenn die Überprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz nach § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ergibt,
dass in der jeweils vorausgehenden Förderperiode in den Revieren nach
§ 2 Stilllegungen von Braunkohleanlagen in dem nach § 4 des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes in Verbindung mit Teil 5 des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Umfang erfolgt oder
rechtsverbindlich vereinbart worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0