Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__6.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 6 Mautgebührengenehmigung

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 6 Mautgebührengenehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 6 Mautgebührengenehmigung

(1) Erklärt der Private im Falle des § 2 Abs. 2 oder beantragt der
Private im Falle des § 2 Abs. 3 die Mautgebühr als Entgelt zu erheben,
so bedarf die Höhe der Mautgebühr für die in einer Rechtsverordnung
nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer
Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße
zusteht, der Genehmigung der zuständigen obersten
Landesstraßenbaubehörde und für die in einer Rechtsverordnung nach § 3
Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer
Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße
zusteht, der Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  die Strecke in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2
    festgelegt ist und

2.  bei der Berechnung der Mautgebühr die Maßstäbe nach § 3 Abs. 2 bis 5
    und der Rechtsverordnung nach § 4 eingehalten sind.

§ 5 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Private kann für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz
1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße,
soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht,
jederzeit bei der obersten Landesstraßenbaubehörde und für die in
einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte
Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die
Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt
beantragen, eine neue Mautgebühr zu genehmigen. Der Private hat einen
Anspruch auf die Genehmigung, soweit sich die der genehmigten
Mautgebühr zu Grunde liegenden Tatsachen wesentlich geändert haben.

(4) Vor Erteilung der Genehmigung hat die oberste
Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt die Zustimmung
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
einzuholen.

(5) Die Genehmigung kann unbeschadet der
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
Widerruf auch widerrufen werden, wenn der Private den Widerruf
beantragt.

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FStrPrivFinG
Level: 2.0