Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__15.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Der Schuldner eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem
Verteilungsverfahren hätte teilnehmen können, kann den Anspruch in dem
Verfahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat. Hatte der
Gläubiger den Anspruch bereits im Verteilungsverfahren geltend
gemacht, so tritt der Schuldner in die Stellung des Gläubigers ein.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0