Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__14.html
Legislation: saatv

Title: § 14 Bescheid

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 14 Bescheid

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Saatgut
§ 14 Bescheid

(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Anerkennung sind anzugeben:

1.  der Name des Antragstellers,

2.  der Name des Vermehrers,

3.  die Art und die Sortenbezeichnung,

4.  die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche,

5.  das Erntejahr,

6.  das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die
    Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist,

7.  im Falle des § 12 Abs. 1 Satz 3 das Tausendkorngewicht,

8.  im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Anerkennungsnummer,

9.  die Entscheidung über den Antrag nach § 4 Absatz 8.

(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von
der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der
Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der
Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der
Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen.

(3) Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der
Erteilung des Bescheides.

(4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt
worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf
Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem
Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für
Zertifiziertes Saatgut erfüllt. Dies gilt nicht für Sorten, deren
Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden.

[^F783963_02_BJNR001460986BJNE002305360]
(5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9
berücksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit
Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2
in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der
Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013
aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der
Heterogenität großer Saatgutpartien von Gräsern.

[^F783963_02_BJNR001460986BJNE002305360]:     Amtlicher Hinweis:              In deutscher Sprache veröffentlicht
    und zu beziehen durch International Seed Testing Association,
    Zürichstr. 50, CH-8303 Bassersdorf, Schweiz; www.seedtest.org.

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SaatV
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