Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschwkrschv/__4.html
Legislation: vschwkrschv

Title: § 4 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 4 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 4 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung

(1) Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der
Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen
Standort gilt vor der amtlichen Feststellung Folgendes:

1.  Der Besitzer muss sämtliche Schweine in ihren Ställen oder an ihren
    sonstigen Standorten absondern. Er hat die Zahl der Schweine unter
    Angabe der verendeten und nachgeborenen Tiere schriftlich oder
    elektronisch zu erfassen. Diese Kontrollaufzeichnung ist täglich auf
    dem neuesten Stand zu halten.

2.  Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur mit besonderer
    Schutzkleidung und nur von dem Besitzer der Schweine, seinem
    Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere
    betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden. Diese Personen
    müssen die Schutzkleidung nach Verlassen der Ställe oder sonstigen
    Standorte ablegen sowie reinigen und desinfizieren. Betriebsfremde
    Personen dürfen die Ställe oder sonstigen Standorte nur mit
    Einwegschutzkleidung betreten. Der Besitzer der Tiere muss die
    Einwegschutzkleidung nach Gebrauch so beseitigen, dass eine
    Verbreitung der Seuche vermieden wird.

3.  Schweine dürfen weder in den Betrieb oder an den sonstigen Standort
    noch aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden.

4.  Verendete oder getötete Schweine sind so aufzubewahren, dass sie
    Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und dass Menschen oder
    Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Sie dürfen nur mit
    Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken
    oder zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb oder von dem
    sonstigen Standort verbracht werden.

5.  Von Schweinen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse, Dung und
    flüssige Stallabgänge, ferner Futtermittel und Einstreu sowie sonstige
    Gegenstände, die mit Schweinen in Berührung gekommen sind, dürfen nur
    mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder von dem
    sonstigen Standort verbracht werden.

(2) Die zuständige Behörde kann die Maßregeln nach Absatz 1 für
benachbarte Betriebe oder sonstige Standorte mit Schweinehaltung
anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
VSchwKrSchV
Level: 3.0