Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__31.html
Legislation: flrv

Title: § 31

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 31

(1) Für jedes Schiff wird über die Berechtigung zur Führung der
Bundesflagge nur ein Ausweis erteilt.

(2) Der Berechtigte hat, soweit möglich, den Ausweis unverzüglich der
Flaggenbehörde zuzuleiten, wenn seine Berechtigung zur Führung der
Bundesflagge vor Ablauf der in dem Ausweis angegebenen
Gültigkeitsdauer endet oder das Schiff untergeht oder
ausbesserungsunfähig wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in
diesen Fällen unbrauchbar zu machen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat.

Collections: bundestag_gesetze
FlRV
Level: 3.0