Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__28.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 28 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 14 - Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes
§ 28 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 14 - Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes
§ 28 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

(1) Sind Kaffee oder kaffeehaltige Waren während der Beförderung
infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig
zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren
gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(2) Die Steueranmeldung nach § 19 Absatz 4 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung der
Steueranmeldung gilt § 20 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0