Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__20.html
Legislation: tamg

Title: § 20 Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausnahmen von der Großhandelsvertriebserlaubnis

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 8 - Ergänzende Vorschriften für die Großhandelsvertriebserlaubnis
§ 20 Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausnahmen von der Großhandelsvertriebserlaubnis

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 8 - Ergänzende Vorschriften für die Großhandelsvertriebserlaubnis
§ 20 Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausnahmen von der Großhandelsvertriebserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit §
1 vereinbar ist, zu bestimmen,

1.  dass die Abgabe kleiner Mengen von Tierarzneimitteln zwischen zwei
    Einzelhändlerinnen oder Einzelhändlern im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes nicht an die Voraussetzung gebunden ist, eine
    Großhandelsvertriebserlaubnis zu besitzen, und

2.  unter welchen Voraussetzungen eine Abgabe nach Nummer 1 zulässig ist.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0