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Legislation: altgg

Title: § 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

Paragraph: 5

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

(1) Altersgeldfähige Dienstbezüge sind

1.  das Grundgehalt,

2.  sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig
    bezeichnet sind,

3.  Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,
    soweit sie ruhegehaltfähig sind.

Bei den Dienstbezügen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Dienstbezüge
maßgebend, die dem Altersgeldberechtigten zuletzt zugestanden haben;
sie sind mit 0,9901 zu multiplizieren.

(2) Bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge
gelten als altersgeldfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt
entsprechenden vollen altersgeldfähigen Dienstbezüge; dies gilt auch
bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach §
45 des Bundesbeamtengesetzes.

(3) § 5 Absatz 3, 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend.

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AltGG
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