Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__578.html
Legislation: bgb

Title: § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Paragraph: 578

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§
554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. §
550 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Mietvertrag, der für
längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, für
unbestimmte Zeit gilt.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind
die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a
Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, §
555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
§ 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3
erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende
Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von
Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger
der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen
mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a
Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis
559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d,
575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend
anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1
Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen
werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm
obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

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BGB
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