Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__6b.html
Legislation: fev_2010

Title: § 6b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 6b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

Paragraph: 6b

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 6b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

(1) Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 196
erteilt werden für Krafträder(auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von
bis zu 125 cm
3             , einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei
denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht
übersteigt. Die Schlüsselzahl 196 darf nur zugeteilt werden, wenn der
Teilnehmer bereits seit mindestens fünf Jahren die Fahrerlaubnis der
Klasse B besitzt. Die Regelungen der Anlage 3 bleiben unberührt. Die
Berechtigung nach Satz 1 gilt nur im Inland.

(2) Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B
mit der Schlüsselzahl 196 beträgt 25 Jahre.

(3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 196 in die Fahrerlaubnis der
Klasse B bedarf es einer Fahrerschulung. Die Inhalte der
Fahrerschulung ergeben sich aus der Anlage 7b.

(4) Beim Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl 196 in die Klasse B
ist vor deren Eintragung der Nachweis einer Fahrerschulung nach dem
Muster nach Anlage 7b beizubringen.

(5) Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Fahrerschulung und der
Eintragung der Schlüsselzahl 196 darf ein Jahr nicht überschreiten.

(6) Die Auswirkungen der Absätze 1 bis 5 werden von der Bundesanstalt
für Straßenwesen evaluiert. Mit der Evaluierung wird insbesondere die
Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit untersucht. Die
Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis
zum 1. Juli 2022 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur vor. Für Zwecke der Evaluation dürfen personenbezogene
Daten der Teilnehmer nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes
erhoben und verwendet werden. Die Daten sind spätestens am 31.
Dezember 2023 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu
pseudonymisieren, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden
kann.

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FeV-2010
Level: 4.0