Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__44.html
Legislation: beamtvg

Title: § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den
Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

(2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung
ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und
wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig
beeinflusst, so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte
ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.

(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird
im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.

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BeamtVG
Level: 3.0