Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html
Legislation: bbaug

Title: § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

Paragraph: 2

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung
aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist
ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander
abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch
Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen
auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die
Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu
bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und
§ 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die
voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und
in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1
zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden
Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die
Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die
Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem
Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt
und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt
werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu
berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für
Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder
Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem
zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten
Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche
Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder
sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren
Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

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BBauG
Level: 5.0