Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__121b.html
Legislation: stvollzg

Title: § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Paragraph: 121b

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

(1) Das gerichtliche Verfahren im Sinne des § 121a richtet sich nach
dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für
Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwendenden Bestimmungen gelten
entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, über
die Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof.

(2) Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0