Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__3.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Elektro- und Elektronikgeräte:

    Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000
    Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

    a)  zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder
        elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder

    b)  der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und
        elektromagnetischen Feldern dienen;

2.  Geräteart:

    Zusammenfassung von Geräten innerhalb einer Kategorie, die
    hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare
    Merkmale aufweisen;

3.  Altgeräte:

    Elektro- und Elektronikgeräte, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1
    Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller
    Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt
    des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind;

4.  historische Altgeräte:

    a)  Altgeräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden,

    b)  Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die Altgeräte
        sind und vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden, oder

    c)  Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden,
        soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom
        20\. Oktober 2015 nicht erfasst waren;

5.  Altgeräte aus privaten Haushalten:

    Altgeräte aus privaten Haushaltungen im Sinne des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie Altgeräte aus sonstigen
    Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort
    anfallenden Altgeräte mit der Beschaffenheit und Menge von
    üblicherweise in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten
    vergleichbar ist; Elektro- und Elektronikgeräte, die potentiell sowohl
    von privaten Haushalten als auch von anderen Nutzern als privaten
    Haushalten genutzt werden, gelten, wenn sie Abfall werden, als
    Altgeräte aus privaten Haushalten;

6.  Anbieten:

    das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines
    Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche
    Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung,
    ein Angebot abzugeben;

7.  Bereitstellung auf dem Markt:

    jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder
    Elektronikgerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

8.  Inverkehrbringen:

    die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes
    auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes; als Inverkehrbringen
    gilt auch die erste Wiederbereitstellung eines Elektro- oder
    Elektronikgerätes auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
    das nach der erstmaligen Bereitstellung auf dem Markt aus dem
    Geltungsbereich des Gesetzes ausgeführt worden war;

9.  Hersteller:

    jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode,
    einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz
    2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    a)  Elektro- oder Elektronikgeräte

        aa) unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des
            Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder

        bb) konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer
            Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet,

    b)  Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen
        Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet
        oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder
        Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name
        oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät
        erscheint,

    c)  erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
        aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem
        Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

    d)  Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von
        Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder einem Drittland niedergelassen ist;

    als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der
    entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 vorsätzlich oder fahrlässig neue
    Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß
    registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte
    nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet;
    in diesem Fall gilt abweichend von Nummer 8 die Bereitstellung als
    Inverkehrbringen; Nummer 11 bleibt unberührt;

10. Bevollmächtigter:

    jede im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassene natürliche
    oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
    ein Hersteller ohne Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    beauftragt hat, in eigenem Namen sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um
    die Herstellerpflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen;
    Bevollmächtigter kann auch ein Hersteller nach Nummer 9 Buchstabe c
    oder ein Vertreiber nach Nummer 11, ein Betreiber eines elektronischen
    Marktplatzes nach Nummer 11b oder ein Fulfilment-Dienstleister nach
    Nummer 11c sein, sofern die Voraussetzungen nach dem ersten Halbsatz
    vorliegen;

11. Vertreiber:

    jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder auf dem Markt
    bereitstellt;

11a. elektronischer Marktplatz:

    eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe
    Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die
    oder das es Herstellern oder Vertreibern, die nicht Betreiber des
    elektronischen Marktplatzes sind, ermöglicht, Elektro- und
    Elektronikgeräte in eigenem Namen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    anzubieten oder bereitzustellen;

11b. Betreiber eines elektronischen Marktplatzes:

    jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die
    einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht,
    auf diesem Marktplatz Elektro- und Elektronikgeräte im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes anzubieten oder bereitzustellen;

11c. Fulfilment-Dienstleister:

    jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die
    im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden
    Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet:
    Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder Versand von Elektro- oder
    Elektronikgeräten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat; Post-,
    Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister gelten nicht
    als Fulfilment-Dienstleister;

11d. Lager- und Versandfläche:

    alle im In- oder Ausland gelegenen Flächen, die genutzt werden, um
    beim Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln den
    Verkaufsprozess durch Lagerung, Kommissionierung oder Verpacken der
    Elektro- und Elektronikgeräte für den Endnutzer zu ermöglichen oder zu
    unterstützen; zur Lagerfläche gehört, unabhängig von der
    Regalgrundfläche, die gesamte Fläche der einzelnen Regalböden;

12. öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger:

    die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person;

13. Photovoltaikmodule:

    elektrische Vorrichtungen, die zur Verwendung in einem System bestimmt
    sind und zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
    entworfen, zusammengesetzt und installiert werden;

14. Lampen:

    Einrichtungen zur Erzeugung von Licht;

15. Leuchten:

    Geräte zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder
    mehreren Lampen übertragenen Lichts, die alle zur Aufnahme, zur
    Fixierung und zum Schutz der Lampen notwendigen Teile und
    erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu
    ihrem Anschluss an die Stromquelle umfassen; dazu gehören alle Lampen,
    sofern diese nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit
    dauerhaft beschädigt wird;

16. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge:

    eine groß angelegte Anordnung von industriellen Maschinen, Geräten
    oder Bauteilen mit einer gemeinsamen Funktion für eine bestimmte
    Anwendung, die

    a)  von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und
        abgebaut wird und

    b)  von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer
        Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten
        wird;

17. ortsfeste Großanlagen:

    eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und
    gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die

    a)  von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,

    b)  dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an
        einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben
        zu werden, und

    c)  nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden
        kann;

18. bewegliche Maschinen:

    Maschinen mit eigener Energieversorgung, die

    a)  nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,

    b)  ausschließlich bei einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden und

    c)  beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder
        halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden
        müssen;

19. medizinisches Gerät:

    ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
    2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
    über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
    L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
    27\.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L
    130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung oder Zubehör eines Medizinproduktes im Sinne von
    Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder
    Elektronikgerät ist;

20. In-vitro-Diagnostikum:

    ein In-vitro-Diagnostikum oder dessen Zubehör im Sinne von Artikel 2
    Nummer 2 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika
    und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses
    2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom
    3\.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils
    geltenden Fassung, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;

21. aktives implantierbares medizinisches Gerät:

    ein aktives implantierbares Medizinprodukt im Sinne von Artikel 2
    Nummer 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/745, das ein Elektro- oder
    Elektronikgerät ist;

21a. elektronische Zigarette:

    elektronische Zigarette nach Artikel 2 Nummer 16 Satz 1 der Richtlinie
    2014/40 (EU);

21b. elektronischer Tabakerhitzer:

    ein elektronisches Heizsystem, das zum Erhitzen von neuartigen
    Tabakerzeugnissen im Sinne des Artikels 7 Absatz 12 Unterabsatz 2 der
    Richtlinie 2014/40/EU geeignet und bestimmt ist;

22. Erfassung

    die Sammlung sowie die Rücknahme von Altgeräten;

23. Behandlung:

    Tätigkeiten, die nach der Übergabe von Altgeräten an eine Anlage zur
    Vorbereitung zur Wiederverwendung, zur Entfrachtung von Schadstoffen,
    zur Separierung von Wertstoffen, zur Demontage, zum Schreddern, zur
    Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden,
    sowie sonstige Tätigkeiten, die der Verwertung oder Beseitigung der
    Altgeräte dienen;

24. Erstbehandlung:

    die erste Behandlung von Altgeräten, bei der die Altgeräte

    a)  zur Wiederverwendung vorbereitet oder

    b)  von Schadstoffen entfrachtet und Wertstoffe aus den Altgeräten
        separiert

    werden, einschließlich hierauf bezogener Vorbereitungshandlungen; die
    Erstbehandlung umfasst auch die Verwertungsverfahren R 12 und R 13
    nach Anlage 2 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz; die zerstörungsfreie
    Entnahme von Lampen aus Altgeräten bei der Erfassung gilt nicht als
    Erstbehandlung; dies gilt auch für die zerstörungsfreie Entnahme von
    Altbatterien, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, und für die
    zerstörungsfreie Löschung oder Vernichtung von Daten auf dem Altgerät;

25. Entfernen:

    die manuelle, mechanische, chemische oder metallurgische Bearbeitung
    von Altgeräten, in deren Folge im Laufe des Behandlungsverfahrens
    gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile einen unterscheidbaren
    Stoffstrom oder einen unterscheidbaren Teil eines Stoffstromes bilden;
    Stoffe, Gemische und Bestandteile gelten dann als unterscheidbar, wenn
    sie überwacht werden können, um ihre umweltgerechte Behandlung oder
    Entsorgung zu überprüfen;

26. gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische:

    Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über
    die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
    Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
    1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L
    353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist, in ihrer
    jeweils geltenden Fassung.

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