Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__8.html
Legislation: depv_2009

Title: § 8 Annahmeverfahren

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 8 Annahmeverfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 8 Annahmeverfahren

(1) Der Abfallerzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, hat dem
Deponiebetreiber rechtzeitig vor der ersten Anlieferung die
grundlegende Charakterisierung des Abfalls mit mindestens folgenden
Angaben vorzulegen:

1.  Abfallherkunft (Abfallerzeuger oder Einsammlungsgebiet),

2.  Abfallbeschreibung (betriebsinterne Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel
    und Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-
    Verordnung),

2a. Ergebnis der Prüfung der Verwertbarkeit und Verwertungsmöglichkeiten,

3.  Art der Vorbehandlung, soweit durchgeführt,

4.  Aussehen, Konsistenz, Geruch und Farbe,

5.  Masse des Abfalls als Gesamtmenge oder Menge pro Zeiteinheit,

6.  Probenahmeprotokoll nach Anhang 4 Nummer 2,

7.  Protokoll über die Probenvorbereitung nach Anhang 4 Nummer 3.1.1,

8.  zugehörige Analysenberichte über die Einhaltung der
    Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die jeweilige Deponie,
    bei vorgemischten sowie bei teilweise stabilisierten und verfestigten
    Abfällen unter Beachtung von § 6 Absatz 1 Satz 5, bei vollständig
    stabilisierten Abfällen unter Beachtung von § 6 Absatz 2,

9.  bei gefährlichen Abfällen zusätzlich Angaben über den Gesamtgehalt
    ablagerungsrelevanter Inhaltsstoffe im Feststoff, soweit dies für eine
    Beurteilung der Ablagerbarkeit erforderlich ist,

10. bei gefährlichen Abfällen im Fall von Spiegeleinträgen zusätzlich die
    relevanten gefährlichen Eigenschaften,

11. bei Abfällen nach Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2019/1021 in der
    jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen der in
    Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe überschritten sind
    und die auf einer Deponie der Klasse IV abgelagert werden sollen, ein
    von der zuständigen Behörde genehmigter Nachweis nach Artikel 7 Absatz
    4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2019/1021,

12. Vorschlag für die Schlüsselparameter und deren
    Untersuchungshäufigkeit.

Soweit nach § 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in
Verbindung mit Teil 2 der Nachweisverordnung Entsorgungsnachweise oder
Sammelentsorgungsnachweise zu führen sind, können die nach Satz 1
Nummer 1 bis 5 vorzulegenden Angaben durch die verantwortliche
Erklärung nach der Nachweisverordnung ersetzt werden. Soweit im Fall
von Satz 2 Deklarationsanalysen vorzulegen sind, sind die
Analysenberichte nach Satz 1 Nummer 8 nur für die darüber hinaus
erforderlichen Zuordnungskriterien gesondert vorzulegen. Zum 16. Juli
2009 vorliegende grundlegende Charakterisierungen und festgelegte
Schlüsselparameter gelten bis zum Ende einer eventuellen Befristung
fort. Der Deponiebetreiber hat vor der ersten Annahme eines Abfalls,
ausgenommen Abfälle nach § 6 Absatz 1a Nummer 1 und Nummer 2, die
Schlüsselparameter für die Kontrolluntersuchungen festzulegen. Führen
Änderungen im abfallerzeugenden Prozess zu relevanten Änderungen des
Auslaugverhaltens oder der Zusammensetzung des Abfalls, hat der
Erzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, dem Deponiebetreiber
erneut die nach Satz 1 erforderlichen Angaben vorzulegen. Der
Deponiebetreiber hat in diesem Fall die Schlüsselparameter für die
Kontrolluntersuchungen erneut festzulegen. Die Beprobung sowie die
Abfalluntersuchungen für die Angaben nach den Sätzen 1, 3 und 6 sind
nach Maßgabe des Anhangs 4 durchzuführen.

(2) Abfalluntersuchungen für die grundlegende Charakterisierung nach
Absatz 1 sind nicht erforderlich

1.  bei asbesthaltigen Abfällen,

2.  bei Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, bei
    Abfällen nach § 6 Absatz 1a Nummer 1 und Nummer 2 sowie

3.  bei Abfällen, über die alle notwendigen Informationen zum
    Auslaugverhalten und zur Zusammensetzung bekannt und gegenüber der für
    die Deponie zuständigen Behörde nachgewiesen sind.

Bei geringen Mengen kann auch bei anderen Abfällen, soweit Art und
Herkunft bekannt sind, mit Zustimmung der für die Deponie zuständigen
Behörde auf die Abfalluntersuchungen nach Satz 1 verzichtet werden.
Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt bei asbesthaltigen Abfällen und bei
Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, nur, wenn
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Abfälle andere
schädliche Verunreinigungen enthalten.

(3) Der Abfallerzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, hat die
Abfälle, die abgelagert werden sollen, stichprobenhaft je angefangene
1 000 Megagramm, mindestens aber jährlich, zu beproben und die
Schlüsselparameter auf Einhaltung der Zuordnungskriterien des Anhangs
3 Nummer 2 für die jeweilige Deponie zu überprüfen. Bei Abfällen, die
nicht regelmäßig anfallen, ist eine Untersuchung nach Satz 1 nicht
erforderlich, wenn die gesamte zu deponierende Abfallmenge im Rahmen
der grundlegenden Charakterisierung nach Anhang 4 beprobt und
untersucht worden ist. Bei spezifischen Massenabfällen oder bei
Abfällen, die eine Zustimmung der zuständigen Behörde nach § 6 Absatz
6 erfordern, kann die Häufigkeit der Beprobungen mit Zustimmung der
für die Deponie zuständigen Behörde auf einmal alle drei Monate
reduziert werden. Für die Probenahme gilt Anhang 4 Nummer 1 und 2. Die
Probenvorbereitung ist nach Anhang 4 Nummer 3.1.1 durchzuführen. Die
Überprüfung der Einhaltung der Zuordnungskriterien ist nach Anhang 3
Nummer 2, bei vorgemischten sowie bei teilweise stabilisierten und
verfestigten Abfällen unter Beachtung der Voraussetzungen von § 6
Absatz 1 Satz 5, bei vollständig stabilisierten Abfällen unter
Beachtung der Voraussetzungen von § 6 Absatz 2 durchzuführen und zu
protokollieren. Bei Anlieferung des Abfalls sind dem Deponiebetreiber
die Protokolle nach Satz 6 oder eine Erklärung der akkreditierten
Untersuchungsstelle nach Anhang 4 Nummer 1 vorzulegen, dass sich
Auslaugverhalten und Zusammensetzung des Abfalls gegenüber der
grundlegenden Charakterisierung nicht geändert haben.

(4) Der Deponiebetreiber hat bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich
eine Annahmekontrolle durchzuführen, die mindestens umfasst:

1.  Prüfung, ob für den Abfall die grundlegende Charakterisierung
    vorliegt,

2.  Feststellung der Masse, Kontrolle des Abfallschlüssels und der
    Abfallbezeichnung gemäß Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung,

3.  Kontrolle der Unterlagen nach Absatz 3 Satz 6 auf Übereinstimmung mit
    den Angaben der grundlegenden Charakterisierung,

4.  Sichtkontrolle vor und nach dem Abladen,

5.  Kontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch.

Soweit nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit
Teil 3 der Nachweisverordnung Register zu führen sind, können die nach
Satz 1 Nummer 2 zu kontrollierenden Maßgaben durch die Angaben im
Register nach der Nachweisverordnung ersetzt werden.

(5) Der Deponiebetreiber hat bei einem Abfall, der erstmalig nach
Absatz 1 Satz 1 oder erneut nach Absatz 1 Satz 6 charakterisiert
worden ist, bei einer Anlieferungsmenge von mehr als

1.  50 Megagramm bei gefährlichen Abfällen oder

2.  500 Megagramm bei nicht gefährlichen Abfällen und Inertabfällen

von den ersten 50 beziehungsweise 500 Megagramm eine
Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien
durchzuführen. In begründeten Einzelfällen ist eine
Kontrolluntersuchung auf die Schlüsselparameter ausreichend. Die
zuständige Behörde kann im Einzelfall eine höhere Anzahl von
Kontrolluntersuchungen festlegen. Der Deponiebetreiber hat eine
Kontrolluntersuchung auf Einhaltung der Zuordnungskriterien
durchzuführen, wenn sich bei der Annahmekontrolle nach Absatz 4
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Anforderungen an die
Beschaffenheit der Abfälle für die vorgesehene Ablagerung nicht
erfüllt sind oder wenn Unstimmigkeiten zwischen Begleitpapieren und
angeliefertem Abfall bestehen. Im Übrigen hat der Deponiebetreiber bei
nicht gefährlichen Abfällen von mehr als 500 Megagramm
stichprobenartig eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je
angefangene 5 000 Megagramm desselben jeweils grundlegend
charakterisierten und des nachfolgend angelieferten Abfalls,
mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen. Bei
gefährlichen Abfällen von mehr als 50 Megagramm hat er
stichprobenartig eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je
angefangene 2 500 Megagramm desselben jeweils grundlegend
charakterisierten und des nachfolgend angelieferten Abfalls,
mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen. Bei
spezifischen Massenabfällen und Abfällen nach § 6 Absatz 6 kann die
Anzahl der Kontrolluntersuchungen abweichend von den Sätzen 5 und 6
mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf eine Untersuchung jährlich
reduziert werden. Die Kontrolluntersuchungen sind nach Maßgabe des
Anhangs 4 Nummer 3, bei vorgemischten sowie bei teilweise
stabilisierten und verfestigten Abfällen unter Beachtung von § 6
Absatz 1 Satz 5, bei vollständig stabilisierten Abfällen unter
Beachtung von § 6 Absatz 2 durchzuführen und nach Anhang 4 Nummer 4 zu
bewerten. Bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die andere
gefährliche Mineralfasern enthalten, kann auf eine
Kontrolluntersuchung verzichtet werden. In diesem Fall ist vom
Abfallerzeuger eine Erklärung abzugeben, dass der angelieferte Abfall
dem grundlegend charakterisierten Abfall entspricht und eine
Überschreitung der Zuordnungskriterien der jeweiligen Deponieklasse
nicht zu erwarten ist.

(6) Wird eine Deponie am Standort eines Unternehmens direkt und
ausschließlich mit Abfällen dieses Unternehmens beschickt, kann die
zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers Abweichungen von
den Absätzen 4 und 5 zulassen.

(7) Wird nach Maßgabe des Absatzes 5 eine Kontrolluntersuchung
durchgeführt, hat der Deponiebetreiber bei der Abfallanlieferung von
dem angelieferten Abfall eine Rückstellprobe zu nehmen und mindestens
einen Monat aufzubewahren.

(8) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 5 sind bei den in der
nachfolgenden Tabelle aufgeführten Inertabfällen Untersuchungen für
die grundlegende Charakterisierung sowie Kontrolluntersuchungen nicht
erforderlich, wenn

1.  der Abfall von nur einer Anfallstelle stammt,

2.  keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Zuordnungskriterien des Anhangs
    3 für die Deponieklasse 0 überschritten werden,

3.  keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Abfall durch Schadstoffe, für
    die in Anhang 3 keine Zuordnungskriterien festgelegt sind, so
    verunreinigt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit bei einer Ablagerung
    beeinträchtigt wird, und

4.  der Abfall nicht mehr als 5 Volumenprozent an mineralischen oder
    inerten Fremdstoffen enthält.

*    *   Abfallschlüssel
        gemäß
        Anlage zur
        Abfallverzeichnis-
        Verordnung

    *   Beschreibung

    *   Einschränkungen

*    *   10 11 03

    *   Glasfaserabfall

    *   Nur ohne organische Bindemittel

*    *   15 01 07

    *   Verpackungen aus Glas

    *

*    *   17 01 01

    *   Beton

    *   Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen

*    *   17 01 02

    *   Ziegel

    *   Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen

*    *   17 01 03

    *   Fliesen, Ziegel und Keramik

    *   Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen

*    *   17 01 07

    *   Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik

    *   Nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen

*    *   17 02 02

    *   Glas

    *

*    *   17 05 04

    *   Boden und Steine

    *   Ausgenommen Oberboden und Torf sowie Boden und Steine aus Flächen mit
        schädlichen Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Bundes-
        Bodenschutzgesetzes

*    *   19 12 05

    *   Glas

    *

*    *   20 01 02

    *   Glas

    *   Nur getrennt gesammeltes Glas

*    *   20 02 02

    *   Boden und Steine

    *   Nur Abfälle aus Gärten und Parkanlagen; ausgenommen Oberboden und Torf

(8a) Überprüfungen nach Absatz 3 und Kontrollen nach Absatz 5,
ausgenommen diejenigen nach Satz 4, sind für Abfälle nach § 6 Absatz
1a Nummer 1 und Nummer 2 nicht erforderlich. Abweichend von Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 bis 8 und Nummer 12 sowie von Absatz 4 Satz 1 Nummer 3
ist für diese Abfälle die Einhaltung der Materialwerte der Anlage 1
der Ersatzbaustoffverordnung und gegebenenfalls die Klasse des
mineralischen Ersatzbaustoffs jeweils durch die Dokumentation nach §
12 Absatz 1 Satz 1 der Ersatzbaustoffverordnung nachzuweisen. Für
nicht aufbereitetes Bodenmaterial und nicht aufbereitetes Baggergut
ist die Einhaltung der Materialwerte der Anlage 1 der
Ersatzbaustoffverordnung und die Klasse des Bodenmaterials oder des
Baggerguts durch die Dokumente nach § 17 der Ersatzbaustoffverordnung
nachzuweisen.

(9) Der Deponiebetreiber hat für jede Abfallanlieferung eine
Eingangsbestätigung unter Angabe der festgestellten Masse und des
sechsstelligen Abfallschlüssels gemäß der Anlage zur
Abfallverzeichnis-Verordnung auszustellen. Wird die Übergabe der
Abfälle mittels Begleitschein oder Übernahmeschein nach der
Nachweisverordnung bestätigt, so ersetzen diese Nachweise die
Eingangsbestätigung nach Satz 1. Bei Deponien der Klasse 0 und bei
Monodeponien kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers
davon abweichende Regelungen treffen.

(10) Der Deponiebetreiber hat die zuständige Behörde unverzüglich über
angelieferte, zur Ablagerung auf der Deponie nicht zugelassene Abfälle
zu informieren.

(11) Für die Annahme von Abfällen in Anlagen, in denen diese Abfälle
durch Vermischung oder Behandlung zu den in § 6 Absatz 1 Satz 5 und
Absatz 2 genannten Abfällen aufbereitet werden, bevor sie auf einer
Deponie abgelagert werden, gelten die Absätze 1, 3, 4 und 5
entsprechend. Darüber hinaus hat der Zweiterzeuger den aufbereiteten
Abfall oder Deponieersatzbaustoff gegenüber dem Deponiebetreiber
grundlegend zu charakterisieren und diesem zusätzlich folgende Angaben
vorzulegen:

1.  Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung nach § 2 Absatz 1 der
    Abfallverzeichnis-Verordnung der Abfälle, die in dem aufbereiteten
    Abfall enthalten sind,

2.  Erklärung, dass die Abfälle, die in dem aufbereiteten Abfall enthalten
    sind, die Zuordnungskriterien vor dem Vermischen oder der Behandlung
    eingehalten haben.

Die Erklärung nach Satz 2 Nummer 2 entfällt, wenn die Einhaltung der
Zuordnungskriterien mit dem Verfahren nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
nachgewiesen wird.

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