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Legislation: apasterg

Title: § 6 Übergang der weiteren im Bereich der Aufsicht über Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Beschäftigten

Description:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 6 Übergang der weiteren im Bereich der Aufsicht über Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Beschäftigten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
§ 6 Übergang der weiteren im Bereich der Aufsicht über Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse tätigen Beschäftigten

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle tritt zum 17.
Juni 2016 kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Absätze in die
Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt zwischen der
Wirtschaftsprüferkammer und den übergehenden Beschäftigten bestehenden
Arbeitsverhältnisse ein.

(2) Als übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 gelten

1.  die Referenten und Sekretariatskräfte, die am 16. Juni 2016 zur
    Abschlussprüferaufsichtskommission abgeordnet und zu diesem Zeitpunkt
    nicht als Wirtschaftsprüfer für diese tätig waren, und

2.  die Referatsleiter, Referenten, Sachbearbeiter und Sekretariatskräfte,
    die am 16. Juni 2016 in Abstimmung zwischen der
    Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtskommission und
    mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem
    innerhalb der Abteilung Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüferkammer
    gebildeten Referat „Berufsaufsicht über die Prüfer von Unternehmen von
    öffentlichem Interesse“ zugewiesen und zu diesem Zeitpunkt nicht als
    Wirtschaftsprüfer dort tätig waren.

(3) Für die übergegangenen Beschäftigten nach Absatz 2 bestimmt sich
ab dem 17. Juni 2016 das Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 sowie den
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geltenden
Dienstvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden
Maßgaben:

1.  Die Überleitung der Beschäftigten erfolgt zum 17. Juni 2016 in eine
    Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13.
    September 2005 in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden
    Fassung (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) nach Maßgabe des §
    12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

2.  Die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für
    den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags
    für den öffentlichen Dienst. Bei der Berechnung tarifrechtlich
    maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen
    Dienst werden die bei der Abschlussprüferaufsichtskommission oder
    Wirtschaftsprüferkammer am 16. Juni 2016 erreichten Zeiten unbeschadet
    der übrigen Voraussetzungen so berücksichtigt, als wenn sie beim Bund
    zurückgelegt worden wären. Bei Eingruppierung in eine der
    Entgeltgruppen 2 bis 8 erfolgt die Stufenzuordnung oberhalb der Stufe
    3, sofern die notwendigen Zeiten im Sinne von § 16 Absatz 4 des
    Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst am 16. Juni 2016 erreicht
    wurden. Restzeiten, die nach der Zuordnung zu einer Stufe verbleiben,
    werden auf die Stufenlaufzeit zum Erreichen der jeweils nächsten Stufe
    beim Bund angerechnet.

3.  Die bei der Abschlussprüferaufsichtskommission oder
    Wirtschaftsprüferkammer am 16. Juni 2016 erreichte Beschäftigungszeit
    wird als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2
    des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst fortgeführt.

4.  Weichen die tariflichen Regelungen des Tarifvertrags für den
    öffentlichen Dienst zum Entgelt gegenüber den mit der
    Wirtschaftsprüferkammer am 16. Juni 2016 geltenden vertraglichen
    Vereinbarungen zu Ungunsten der übergegangenen Beschäftigten ab, kann
    diesen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Energie, die der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
    Finanzen zu erteilenden Einwilligung des Bundesministeriums des
    Innern, für Bau und Heimat bedarf, eine persönliche Zulage gewährt
    werden. Einzelheiten der Berechnung und der grundsätzlichen
    Abschmelzung der Zulage werden in einer gesonderten Regelung des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die der im Einvernehmen
    mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des
    Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, geregelt.

5.  Für übergegangene Beschäftigte, denen vor dem Übergang zum Bund eine
    betriebliche Altersversorgung zugesagt worden war und die nach Maßgabe
    des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der
    Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht pflichtversichert werden
    können, kann der Arbeitgeber die bisherige betriebliche
    Altersversorgung fortsetzen, soweit die Versicherungsbedingungen dies
    zulassen.

(4) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die
übergehenden Beschäftigten nach Absatz 2 vor dem Übergang über die
rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs. Die
Beschäftigten können dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse
widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen
Arbeitgeber oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich erklärt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
APAstErG
Level: 2.0