Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__20.html
Legislation: zag_2018

Title: § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

(1) In den Fällen des § 13 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 sowie des § 37
Absatz 2 Nummer 3 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis oder die
Registrierung aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die
Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten untersagen. In den Fällen des
§ 13 Absatz 2 Nummer 5 kann die Bundesanstalt auch die vorübergehende
Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen
vorübergehend die Ausübung einer Geschäftsleitertätigkeit bei dem
Institut und bei einem anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des
Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die
Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den
Verstoß verantwortlich ist.

(2) Die Bundesanstalt kann einen Sonderbeauftragten bestellen. § 45c
des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

(2a) Die Aufsichtsbehörde kann einen Geschäftsleiter verwarnen, wenn
dieser gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes
oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder
gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat. Gegenstand der
Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungserheblichen
Sachverhaltes und des hierdurch begründeten Verstoßes.

(3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch
verlangen und ihm auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten
untersagen, wenn er gegen die in Absatz 2a genannten Rechtsakte oder
gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und dieses Verhalten
trotz Verwarnung nach Absatz 2a durch die Bundesanstalt vorsätzlich
oder leichtfertig fortsetzt.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines
Instituts müssen zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der
Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte,
die das Institut betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Bei der
Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche
Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die
Komplexität der vom Institut betriebenen Geschäfte. Liegen Tatsachen
vor, aus denen sich ergibt, dass eine der in Satz 1 genannten Personen
nicht zuverlässig ist oder nicht die erforderliche Sachkunde besitzt,
kann die Bundesanstalt von dem Institut verlangen, diese abzuberufen
oder ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit zu untersagen. Die Bundesanstalt
kann dies von dem Institut auch dann verlangen, wenn einer der in Satz
1 genannten Personen wesentliche Verstöße des Instituts gegen die
Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen
sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion
verborgen geblieben sind oder sie nicht alles Erforderliche zur
Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dieses
Verhalten trotz Verwarnung des Instituts durch die Bundesanstalt
fortsetzt. Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein
Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 oder Satz 4 auch von der
Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem
Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. Die
Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und die
Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan bleiben unberührt.

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