Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebv/__6.html
Legislation: ebv

Title: § 6 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 6 Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 6 Übergangsvorschriften

(1) Bestätigungen der Bestellung von Betriebsleitern und ihrer
Stellvertreter, die am 31. Januar 2001 durch die zuständige
Aufsichtsbehörde nach anderen Rechtsvorschriften bereits erteilt
worden sind, gelten fort. Im Übrigen ersetzt eine Bestätigung nach
Satz 1 auch die Prüfung nach der Eisenbahnbetriebsleiter-
Prüfungsverordnung, soweit sich die für die Bestätigung maßgebenden
Verhältnisse nicht ändern.

(2) Eisenbahnen, die am 1. Februar 2001 bereits eine
Eisenbahninfrastruktur betreiben oder Eisenbahnverkehrsleistungen
erbringen, haben Betriebsleiter und deren Stellvertreter bis zum 28.
Februar 2001 zu bestellen. Diesen Eisenbahnen wird die Bestätigung
nach § 2 Abs. 1 auch erteilt, wenn der bestellte Betriebsleiter und
dessen Stellvertreter mindestens drei Jahre als Ingenieur in leitender
Funktion bei einer öffentlichen Eisenbahn tätig war und der Antrag auf
Bestätigung bis zum 30. April 2001 gestellt wird. Die bestellte Person
muss zuvor keine Prüfung nach der Eisenbahnbetriebsleiter-
Prüfungsverordnung ablegen. Einem Ingenieur gleichgestellt ist, wer
mindestens drei Jahre bei einer öffentlichen Eisenbahn in leitender
Funktion in einem Fachbereich tätig gewesen ist, zu dem im erheblichen
Umfang der Bau oder der Betrieb von Eisenbahnen gehört. § 2 Abs. 4 Nr.
2 und 3 bleibt unberührt.

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EBV
Level: 2.0