Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__137.html
Legislation: gwb

Title: § 137 Besondere Ausnahmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 137 Besondere Ausnahmen

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 137 Besondere Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer
Sektorentätigkeit, wenn die Aufträge Folgendes zum Gegenstand haben:

1.  Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 1,

2.  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz
    1 Nummer 2,

3.  Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, wenn diese
    Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder
    Hörfunkmediendiensten vergeben werden,

4.  finanzielle Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 4,

5.  Kredite und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 5,

6.  Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 6, wenn diese
    Aufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden,

7.  die Beschaffung von Wasser im Rahmen der Trinkwasserversorgung,

8.  die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung
    im Rahmen der Energieversorgung oder

9.  die Weiterveräußerung oder Vermietung an Dritte, wenn

    a)  dem Sektorenauftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht
        zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes zusteht und

    b)  andere Unternehmen die Möglichkeit haben, den Auftragsgegenstand unter
        den gleichen Bedingungen wie der betreffende Sektorenauftraggeber zu
        verkaufen oder zu vermieten.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben, die
Folgendes zum Gegenstand haben:

1.  Liefer-, Bau- und Dienstleistungen sowie die Ausrichtung von
    Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2,
    soweit sie anderen Zwecken dienen als einer Sektorentätigkeit, oder

2.  die Durchführung von Sektorentätigkeiten außerhalb des Gebietes der
    Europäischen Union, wenn der Auftrag in einer Weise vergeben wird, die
    nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder einer Anlage
    innerhalb dieses Gebietes verbunden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0