Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__106.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 106 Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 7 - Vorkommnisse
§ 106 Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle

Paragraph: 106

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 7 - Vorkommnisse
§ 106 Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass den
für den Katastrophenschutz und den für die öffentliche Sicherheit
zuständigen Behörden die notwendigen Informationen und die
erforderliche Beratung für deren Planungen zur Abwehr von Gefahren
durch ionisierende Strahlung und zur Begrenzung oder Beseitigung der
nachteiligen Auswirkungen eines Notfalls oder Störfalls gegeben
werden. Darüber hinaus hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu
sorgen, dass den nach § 115 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des
Strahlenschutzgesetzes verantwortlichen Behörden und Organisationen
die notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung gegeben
werden, die diese für die im Rahmen der Notfallvorsorge vorgesehene
Unterrichtung, Aus- und Fortbildung von Personen benötigen, die als
Einsatzkräfte oder als nach § 113 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des
Strahlenschutzgesetzes verantwortliche Personen für Einsätze bei
Notfällen im Zusammenhang mit Tätigkeiten des
Strahlenschutzverantwortlichen vorgesehen sind.

(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat des Weiteren dafür zu
sorgen, dass das zur Eindämmung und Beseitigung der durch Notfälle
oder Störfälle auf dem Betriebsgelände entstandenen Gefahren
erforderliche geschulte Personal und die erforderlichen Hilfsmittel
vorgehalten werden. Er hat deren Einsatzfähigkeit der zuständigen
Behörde nachzuweisen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein
Anspruch auf Einsatz einer für die Erfüllung dieser Aufgaben
geeigneten Institution nachgewiesen wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden

1.  auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen, deren Aktivitäten die
    Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 um nicht mehr
    überschreiten als das

    a)  10
        7                         fache, wenn es sich um offene radioaktive
        Stoffe handelt,

    b)  10
        10                         fache, wenn es sich um umschlossene
        radioaktive Stoffe handelt, und

2.  auf den Betrieb von Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern sowie Anlagen
    zur Erzeugung ionisierender Strahlung, falls deren Errichtung keiner
    Genehmigung nach § 10 des Strahlenschutzgesetzes bedarf.

Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in dem einzelnen Betrieb oder
selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden am Ort der
Tätigkeit des Antragstellers, mit radioaktiven Stoffen in mehreren
räumlich voneinander getrennten Anlagen oder Einrichtungen umgegangen
wird, die Aktivität der radioaktiven Stoffe in den einzelnen Anlagen
oder Einrichtungen die Werte des Satzes 1 nicht überschreitet und
ausreichend sichergestellt ist, dass die radioaktiven Stoffe aus den
einzelnen Anlagen oder Einrichtungen nicht zusammenwirken können.

(4) Soweit die für den Katastrophenschutz oder die für die öffentliche
Sicherheit zuständige Behörde einen externen Notfallplan nach § 101
Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes für den Fall eines Notfalls
aufgestellt hat, hat der Strahlenschutzverantwortliche des Weiteren
dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung, die bei einem Notfall betroffen
sein könnte, in geeigneter Weise und unaufgefordert mindestens alle
fünf Jahre über die Sicherheitsmaßnahmen, geplante Maßnahmen zur
Warnung und zum Schutz der Bevölkerung sowie Empfehlungen für das
Verhalten bei möglichen Notfällen informiert wird. Der
Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass diese
Informationen jedermann zugänglich gemacht werden und jederzeit im
Internet abrufbar sind. Die Informationen ergänzen die Informationen
der zuständigen Stellen des Bundes und der Länder nach § 105 des
Strahlenschutzgesetzes und müssen sich auf die in Anlage 13
aufgeführten Angaben erstrecken. Der Strahlenschutzverantwortliche hat
dafür zu sorgen, dass seine Informationen bei wesentlichen Änderungen,
die Auswirkungen auf die Sicherheit oder den Schutz der Bevölkerung
haben, auf den neuesten Stand gebracht werden. Soweit die
Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit bestimmt sind, hat der
Strahlenschutzverantwortliche sie mit den für den Katastrophenschutz
und den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden
abzustimmen. Der Strahlenschutzverantwortliche hat die Art und Weise,
in der die Informationen zu geben, zu wiederholen und auf den neuesten
Stand zu bringen sind, mit den für den Katastrophenschutz und den für
die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden abzustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0