Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html
Legislation: ifsg

Title: § 30 Absonderung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 30 Absonderung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 30 Absonderung

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an
Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem
Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem
Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung
abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie
Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann
angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in
sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch
nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können
oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden
Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten
anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge
leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem
abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines
Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider
können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung
abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2
Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der
sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu
dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen.
Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar
einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner
Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von
ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem
Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung
des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung
erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und
schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für
Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von
Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren
oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden;
Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und
zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung
notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief-
und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit
eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben
freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder
Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den
Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln
gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das
eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den
erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1
Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur
Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass
die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen
und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung
von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen.
Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind
nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0