Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__35.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 35 Freiwillige Weiterversicherung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 35 Freiwillige Weiterversicherung

Paragraph: 35

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 35 Freiwillige Weiterversicherung

(1) Scheiden Versicherte der Abteilungen A und A 2000 aus der
ordentlichen Mitgliedschaft aus, so können sie sich freiwillig
weiterversichern. In diesem Fall haben sie außer ihrem
Arbeitnehmerbeitrag auch den Arbeitgeberbeitrag zu übernehmen und
Beiträge in der Höhe zu entrichten, in der sie im letzten Monat der
ordentlichen Mitgliedschaft entrichtet wurden; Altersvorsorgezulagen
(§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen nicht gleich. Versicherte, für die
wegen des Bestehens einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung
herabgesetzte Beiträge gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wurden, können
sich auch mit einem Beitragssatz von insgesamt 7,5 v. H. (in Abteilung
A 2000 insgesamt 5,5 v. H.) freiwillig weiterversichern. Maßgebend ist
das versicherungsfähige Einkommen, von dem im letzten Monat der
ordentlichen Mitgliedschaft Beiträge entrichtet wurden. Spätere
Änderungen des Beitragssatzes sind entsprechend zu berücksichtigen.
Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss binnen drei Monaten
nach dem Zugang des Informationsschreibens der Kasse (§ 37a Abs. 1)
bei der Kasse eingegangen sein.

(2) Der Versicherte kann die freiwillige Weiterversicherung jederzeit
kündigen. Die Kasse kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von einem
Monat kündigen, wenn der Versicherte trotz Mahnung die rückständigen
Beiträge nebst Verzugszinsen und Kosten nicht entrichtet. Geht der
geschuldete Betrag innerhalb der Kündigungsfrist ein, so ist die
Kündigung unwirksam. Geht der Betrag nach Ablauf der Kündigungsfrist
ein, so kann die Kasse die Kündigung widerrufen, wenn nicht inzwischen
der Versicherungsfall eingetreten ist. Endet die freiwillige
Weiterversicherung durch Kündigung, so findet § 37 Anwendung.

(3) Ein Rentenanspruch für freiwillig Versicherte der Abteilung A
besteht nur,

a)  wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne der
    gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 43 SGB VI) sind,

b)  wenn sie teilweise erwerbsgemindert wegen Berufsunfähigkeit (vgl. §
    240 SGB VI) sind,

c)  wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder eine Rente wegen
    Alters gemäß §§ 35 bis 40 SGB VI erhalten oder wegen Erreichens der
    Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe
    beamtenrechtlicher Vorschriften in den Ruhestand versetzt worden sind,

d)  wenn sie eine Beitragszeit von 35 Jahren und das 63. Lebensjahr bzw.
    wenn der Versicherte anerkannter Schwerbehinderter im Sinne des § 1
    des Schwerbehindertengesetzes ist, das 60. Lebensjahr vollendet haben.
    Die Anhebung der Altersgrenze gemäß § 41 Abs. 3 SGB VI gilt
    entsprechend.

(4) In den Fällen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Renten sind die
Rentenabschlagsregelungen des § 16 Abs. 1a sowie die
Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift entsprechend anzuwenden.

(4a) Die Regelungen des § 12 Abs. 2 und 2a sowie § 16 Abs. 1 und 7
gelten entsprechend.

(4b) § 16 Abs. 8 gilt entsprechend.

(5) Für freiwillig Versicherte in der Abteilung A 2000 besteht ein
Rentenanspruch unter den Voraussetzungen des § 23. In Abteilung A 2000
errechnet sich die Rente der freiwillig Versicherten nach § 24.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0