Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__4.html
Legislation: thug

Title: § 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

(1) Für das gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz sind die
Zivilkammern der Landgerichte ausschließlich zuständig. Eine
Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(2) Örtlich ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk
das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich
die Person, die nach § 1 untergebracht werden soll (Betroffener), in
der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ThUG
Level: 2.0