Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__41.html
Legislation: kspg

Title: § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen
nach Maßgabe des Landesrechts erhoben werden. Die nach § 39 Absatz 1
zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu
bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7,
13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abzuführen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
nach Absatz 1 Satz 2 an den Bund abzuführende Quote der
Gebühreneinnahmen der Länder festzulegen.

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KSpG
Level: 3.0