Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__18a.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Paragraph: 18a

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Ist beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb einer Frist eine
Willenserklärung abzugeben, eine Leistung zu bewirken oder eine
Verfahrenshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf
einen an mindestens einer der Dienststellen des Deutschen Patent- und
Markenamts geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an dessen Stelle
der nächste Werktag.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0