Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html
Legislation: bbaug

Title: § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Paragraph: 4a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

(1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden
Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information
der Öffentlichkeit.

(2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der
Unterrichtung nach § 4 Absatz 1, die Veröffentlichung im Internet nach
§ 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen
nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3
Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut nach §
3 Absatz 2 im Internet zu veröffentlichen und sind die Stellungnahmen
erneut einzuholen, es sei denn, die Änderung oder Ergänzung führt
offensichtlich nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von
Belangen. Ist der Entwurf des Bauleitplans erneut zu veröffentlichen,
ist in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen
Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierauf ist in
der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen. Die
Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und der Frist zur
Stellungnahme soll angemessen verkürzt werden. Werden durch die
Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge
der Planung nicht berührt, soll die Einholung der Stellungnahmen auf
die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie
die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
beschränkt werden, es sei denn, diese Beschränkung führt nach
Einschätzung der Gemeinde zu einer längeren Verfahrensdauer.

(4) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten
haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach
den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu
unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die
erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können,
dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen
der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich
der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind
abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden. Ist bei Bauleitplänen eine
grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf
bei der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen.

(5) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können
bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt
bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte
kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans
nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für in der
Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf
in der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 zur
Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.

(6) Die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens richtet sich im
Übrigen nach den Beschlüssen des IT-Planungsrats zur Festsetzung von
IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards sowie den Vorgaben
des Online-Zugangsgesetzes, soweit die Beschlüsse und die Vorgaben für
die Gemeinden verbindlich sind.

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BBauG
Level: 5.0