Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__71.html
Legislation: amg_1976

Title: § 71 Ausnahmen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Zwölfter Abschnitt - Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
§ 71 Ausnahmen

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Zwölfter Abschnitt - Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
§ 71 Ausnahmen

(1) Die in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8 vorgeschriebene
Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die
Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und
Katastrophenschutzes an Bund oder Länder abgegeben oder die nach § 79
Absatz 4a vom Bundesministerium beschafft und in den Verkehr gebracht
werden. Die zuständigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an
Länder abgegeben werden, die zuständigen Behörden der Länder stellen
sicher, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei
solchen Arzneimitteln gewährleistet sind.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Bereich der
Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder,
des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes und für Aufgaben des
Bundesministeriums nach § 79 Absatz 4a zuzulassen, soweit dies zur
Durchführung der besonderen Aufgaben einschließlich der Teilnahme an
internationalen Hilfsaktionen in diesen Bereichen gerechtfertigt ist
und der Schutz der menschlichen Gesundheit gewahrt bleibt.

(3) Die Rechtsverordnung ergeht, soweit sie den Bereich der Bundeswehr
berührt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung,
und, soweit sie den Bereich der Bundespolizei und des Zivilschutzes
berührt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, jeweils ohne Zustimmung des Bundesrates; soweit die
Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder
oder des Katastrophenschutzes berührt, ergeht sie im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung
des Bundesrates.

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AMG-1976
Level: 3.0