Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__9.html
Legislation: pangv

Title: § 9 Ausnahmen

Description:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 9 Ausnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 9 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden

1.  auf Angebote oder Werbung gegenüber Verbrauchern, die die Ware oder
    Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in
    ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für
    Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als
    Verbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen
    Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge
    tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit
    verwendbaren Waren kaufen;

2.  auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts,
    soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren
    oder privat-rechtliche Entgelte zu entrichten sind;

3.  auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von
    Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;

4.  auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;

5.  auf Warenangebote bei Versteigerungen.

(2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle
Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und
durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe.

(3) § 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer
2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten
Verträge.

(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die

1.  über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder
    Milliliter verfügen;

2.  verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander
    vermischt oder vermengt sind;

3.  von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften
    angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der
    Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen
    eines Vertriebssystems bezogen wird;

4.  im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;

5.  in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.

(5) § 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei

1.  Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;

2.  kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder
    Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;

3.  Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent
    Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.

(6) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1 ist nicht
erforderlich bei

1.  Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge
    oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Gesamtpreis
    um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;

2.  leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Gesamtpreis
    wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

(7) § 4 ist nicht anzuwenden

1.  auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des
    Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs;

2.  auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis
    der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluss
    des Kaufvertrags genannt wird;

3.  auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder
    Treibhaus verkauft werden.

(8) § 5 ist nicht anzuwenden

1.  auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten
    oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den
    Einzelfall abgestellt sind;

2.  auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies
    gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern,
    Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden;

3.  auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die
    Angabe von Preisen besonders geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
PAngV
Level: 2.0