Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__10.html
Legislation: bfrg

Title: § 10 Beamtinnen und Beamte

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 10 Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 10 Beamtinnen und Beamte

(1) Das Bundesinstitut hat Dienstherrenfähigkeit. Seine Beamtinnen und
Beamten sind mittelbare Bundesbeamte.

(2) Die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung B werden vom
Bundespräsidenten ernannt. Im Übrigen ernennt die Präsidentin oder der
Präsident des Bundesinstitutes die Beamtinnen und Beamten.

(3) Oberste Dienstbehörde für die Präsidentin oder den Präsidenten und
die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Bundesinstitutes ist
das Bundesministerium. Für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist die
oberste Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesinstitutes.

Collections: bundestag_gesetze
BfRG
Level: 2.0