Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__7.html
Legislation: zug_2012

Title: § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

(1) Für Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember
2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl
zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der durchschnittlichen
jährlichen Produktionsmenge der Anlage in einer Basisperiode, dem
Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Anhang 3 oder den
Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13 und der Anzahl der Jahre
der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Für die Bestimmung der
Basisperiode gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Für die Ermittlung
der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge einer Anlage sind
die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13 maßgeblich. Die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind,
errechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 1 sowie nach den Vorschriften
einer Rechtsverordnung nach § 13.

(2) Sofern in einer Anlage mehrere Brennstoffe eingesetzt werden
konnten, errechnet sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit
nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass eine Zuordnung zu den
brennstoffdifferenzierten Emissionswerten je erzeugter Produkteinheit
entsprechend den Anteilen der Brennstoffenergie der in den Jahren 2005
und 2006 eingesetzten Brennstoffe an der Gesamtbrennstoffenergie
dieser Jahre erfolgt. In diesem Fall errechnet sich der Emissionswert
je erzeugter Produkteinheit nach Formel 4 des Anhangs 1.

(3) Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach Absatz 1 erfolgt eine
Zuteilung unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage
zur ausschließlichen Erzeugung von Strom und mechanischer Arbeit;
daneben erfolgt eine Zuteilung nach Absatz 1 unter Zugrundelegung
einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung
von Wärme. Abweichend von Absatz 1 Satz 4 errechnet sich die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen zuzuteilen sind, nach Formel 5
des Anhangs 1.

(4) Anlagen, deren jahresdurchschnittliche Emissionsmenge 25 000
Tonnen Kohlendioxid in der Basisperiode nicht überschreitet, erhalten
abweichend von Absatz 1 eine Zuteilung nach § 6 ohne Anwendung eines
Erfüllungsfaktors.

(5) § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

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ZuG-2012
Level: 3.0