Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinfondsv_2008/__4.html
Legislation: weinfondsv_2008

Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (WeinfondsV 2008)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (WeinfondsV 2008)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 2 eine Meldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 2 Verkaufs- oder Abgabebelege nicht oder nicht vollständig
    sammelt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt
    oder

3.  entgegen § 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig macht oder Bücher oder Geschäftspapiere nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Einsicht vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
WeinfondsV-2008
Level: 2.0