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Legislation: estg

Title: § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
1. - Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
1. - Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)
1             Der Einkommensteuer unterliegen

1.  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

2.  Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

3.  Einkünfte aus selbständiger Arbeit,

4.  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,

5.  Einkünfte aus Kapitalvermögen,

6.  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

7.  sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten
Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner
beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.
2             Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall
gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)
1             Einkünfte sind

1.  bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
    der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),

2.  bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die
    Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

2             Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9
vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9
und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den
Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben
und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)
1             Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32
Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist
das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage
für die tarifliche Einkommensteuer.
2             Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu
versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in
allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu
vermindern.

(5a)
1             Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den
vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der
Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes
Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach
§ 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um
die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die
nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.
2             Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte,
Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese
Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren
Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden
Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte,
Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen)
anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5
nicht einzubeziehen.

(6)
1             Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den
Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden
ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die
Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und
den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-
Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August
1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.
2             Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des §
10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für
die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf
Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer
hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen
zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz
2 außer Betracht.
3             Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die
Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf
Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer
hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch
Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt,
aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)
1              Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.
2             Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein
Kalenderjahr zu ermitteln.
3             Besteht während eines Kalenderjahres sowohl
unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die
während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen
Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten
Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf
Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

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EStG
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