Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__104.html
Legislation: energiestv

Title: § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 59 des Gesetzes
§ 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

Paragraph: 104

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 59 des Gesetzes
§ 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

(1) Die Steuervergütung nach § 59 des Gesetzes ist bei dem
Hauptzollamt, das für den Dienstsitz der ausländischen Vertretung
zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die
innerhalb eines Vergütungsabschnitts bezogenen Mengen an Benzin und
Dieselkraftstoff zu beantragen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt,
wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im
Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim
Hauptzollamt gestellt wird. Die Steuervergütung wird nicht gewährt für
Benzin und Dieselkraftstoffe, die in Fahrzeugen verwendet worden sind,
die für eine ausländische Vertretung oder andere Begünstigte
zugelassen, jedoch nicht begünstigten Dritten zur ständigen Benutzung
überlassen worden sind. Eine entsprechende Erklärung ist mit jedem
Antrag abzugeben.

(2) Die Vergütung ist, wenn nicht besondere Gründe eine Ausnahme
rechtfertigen, erst zu beantragen, wenn die vergütungsfähige Menge 300
Liter übersteigt. Vergütungsabschnitt ist unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem
Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr.
Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem
Kalendermonat als Vergütungsabschnitt zulassen. Eine Änderung des
Vergütungsabschnitts ist erst mit Beginn eines neuen Kalenderjahres
möglich. Der Antrag nach Satz 1 muss alle im Vergütungsabschnitt
entstandenen Vergütungsansprüche umfassen. Ist über ihn entschieden,
können für den gleichen Zeitraum keine weiteren Ansprüche geltend
gemacht werden.

(3) Die Steuervergütung wird gewährt, wenn

1.  der Antrag einer Vertretung nach § 59 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes
    mit der Unterschrift einer unterschriftsberechtigten Person und dem
    Dienststempelabdruck der Vertretung versehen ist,

2.  der Antrag einer begünstigten Person nach § 59 Absatz 2 Nummer 2 des
    Gesetzes von dieser selbst unterschrieben ist, eine
    unterschriftsberechtigte Person mit dem Dienststempelabdruck der
    Vertretung bestätigt hat, dass der Antragsteller zu den nach § 59
    Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes begünstigten Personen gehört, und keine
    Gründe vorliegen, die die Begünstigung nach § 59 Absatz 3 des Gesetzes
    ausschließen.

Die unterschriftsberechtigte Person ist in der Regel der Leiter der
ausländischen Vertretung oder sein Stellvertreter. Sie wird von der
Vertretung gegenüber dem Auswärtigen Amt bestimmt.

(4) Dem Antrag sind die Rechnungen des Lieferers über die Abgabe von
Benzin oder Dieselkraftstoff an den Begünstigten beizufügen; darin
müssen der Tag der Lieferung, die gelieferte Menge und die Anschrift
des Lieferers angegeben sein. Das Hauptzollamt kann sich weitere für
die Bearbeitung des Antrags erforderliche Unterlagen vorlegen lassen.

(5) Die Steuervergütung wird nicht gewährt für einen
Vergütungsabschnitt, für den eine gefälschte, verfälschte oder für
andere als die angegebenen Fahrzeuge erteilte Rechnung vorgelegt wird.
Das Hauptzollamt kann eine teilweise Vergütung gewähren, wenn eine
Rechnung, die für ein anderes als das angegebene Fahrzeug ausgestellt
wurde, offenkundig versehentlich vorgelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0