Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__8.html
Legislation: seestrov

Title: § 8 Überwachung, Befreiung

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 8 Überwachung, Befreiung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 8 Überwachung, Befreiung

(1) Für die Überwachung der Vorschriften dieser Verordnung sind die
Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden nach Maßgabe des § 55 der
Seeschiffahrtstraßen-Ordnung zuständig; § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und §
6 Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden können von den
Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien, soweit dies
nach den Internationalen Regeln zulässig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeStrOV
Level: 2.0