Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__3.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

Paragraph: 3

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

(1) Betreiber und Befrachter können Vereinbarungen über gemeinsam zu
nutzende Annahmestellen und deren Art und Umfang treffen, und zwar

1.  nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b
    verpflichtete Betreiber von Umschlagsanlagen sowie im Falle flüssiger
    Ladung die diese Umschlagsanlagen nutzenden Befrachter hinsichtlich
    der Annahme von Dämpfen;

2.  nach § 2 Absatz 2 verpflichtete Betreiber von Häfen hinsichtlich der
    Annahme von Slops und übrigem Sonderabfall.

(2) Betreiber und Befrachter, die eine Vereinbarung nach Absatz 1
treffen, müssen vor der gemeinsamen Nutzung einer Anlage einen
Bedarfsplan nach § 4 Absatz 1 aufstellen.

(3) Eine gemeinsam zu nutzende Annahmestelle darf nur betrieben
werden, wenn ein genehmigter Bedarfsplan gemäß § 4 Absatz 1 vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0