Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: B Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie
dies durch folgende Maßnahmen und unter Berücksichtigung der
Bestimmungen der Hygienevorschriften oder der Vorschriften für die
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit möglich ist:

1.  Mehrfachnutzung und Kreislaufführung, zum Beispiel zum Reinigen,
    Waschen, Kühlen oder als Prozesswasser,

2.  Einsatz wassersparender oder wasserfreier Verfahren zur Reinigung von
    Produktionsanlagen und Rohrleitungen,

3.  bedarfsgesteuerte Chemikaliendosierung bei der Reinigung der
    Produktionsanlagen und Rohrleitungen und

4.  Vermeidung oder Minimierung der Verwendung von Reinigungschemikalien
    oder Desinfektionsmitteln, die schädlich für die aquatische Umwelt
    sind, vor allem von prioritären Stoffen, die in Anlage 8 Tabelle 1
    Spalte 8 der Oberflächengewässerverordnung enthalten sind.

(2) Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt von
behandlungsbedürftigem Abwasser abzuleiten.

(3) Für Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-
Zulassungs- und Überwachungsverordnung sind Rückhaltekapazitäten für
Abwasser vorzuhalten und Maßnahmen für eine ordnungsgemäße
Wiederverwendung, Behandlung oder Entsorgung zurückgehaltenen
Abwassers vorzusehen, um bei außerplanmäßigen Betriebszuständen
unkontrollierte Emissionen zu verhindern. Der Umfang der
Rückhaltekapazitäten und der Maßnahmen muss dem Risiko angemessen
sein. Der Einleiter hat eine entsprechende Risikobewertung
vorzunehmen.

(4) Bei der Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination
gilt ferner, dass

1.  die Schadstofffracht durch den Einsatz phosphorarmer Rohware gering zu
    halten ist und

2.  das Abwasser aus Reinigungs- und Desinfektionsprozessen nur Tenside
    enthalten darf, die einen DOC-Abbaugrad von 80 Prozent nach 28 Tagen
    entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1 Nummer 405 erreichen. Tenside
    sind organische grenzflächenaktive Stoffe mit waschenden und netzenden
    Eigenschaften, die bei einer Konzentration von 0,5 Prozent und einer
    Temperatur von 20 °C die Oberflächenspannung von destilliertem Wasser
    auf 0,045 N/m oder weniger herabsetzen.

(5) Für Anlagen zur Zuckerherstellung gilt ferner, dass im Abwasser
keine organisch gebundenen Halogene enthalten sein dürfen, die aus dem
Einsatz von Chlor oder Chlor abspaltenden Verbindungen, ausgenommen
Chlordioxid, im Fallwasserkreislauf stammen. Der Nachweis, dass diese
Anforderung eingehalten ist, kann dadurch erbracht werden, dass

1.  die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch
    aufgeführt sind und

2.  Angaben des Herstellers vorliegen, nach denen keine der genannten
    Stoffe oder Stoffgruppen im Abwasser enthalten sind.

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AbwV
Level: 2.0