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Legislation: holzsig

Title: § 5 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 5 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 5 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Überwachung näher zu regeln, soweit es zur Durchsetzung des Verbotes
nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005, auch in
Verbindung mit einem nach Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
2173/2005 erlassenen Rechtsakt erforderlich ist. Es kann dabei
insbesondere die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der
Probenahmen und Analysemethoden und der Einzelheiten der Duldungs-,
Unterstützungs- und Vorlagepflichten regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Überwachung näher zu regeln, soweit es zur Durchsetzung der
Verpflichtungen der Marktteilnehmer nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
Nr. 995/2010, auch in Verbindung mit den zu dieser Verordnung von Rat
und Europäischer Kommission erlassenen Ergänzungs-oder
Durchführungsbestimmungen, erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 oder
    der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es
    zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

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HolzSiG
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