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Legislation: sag

Title: § 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 3 - Frühzeitiges Eingreifen
§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

(1) Liegen bei einem EU-Mutterunternehmen, für das die
Aufsichtsbehörde die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, die
Voraussetzungen der §§ 36 oder 38 vor, so unterrichtet die
konsolidierende Aufsichtsbehörde die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde und konsultiert die anderen Aufsichtsbehörden
innerhalb des Aufsichtskollegiums. Im Anschluss an die Unterrichtung
und Konsultation entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde
unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Unternehmen der Gruppe
in den anderen Mitgliedstaaten, ob in Bezug auf das EU-
Mutterunternehmen eine Maßnahme nach den §§ 36 oder 38 angeordnet
werden soll. Ihre Entscheidung teilt sie den anderen Aufsichtsbehörden
innerhalb des Aufsichtskollegiums und der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde mit.

(2) Liegen bei einem Tochterunternehmen eines EU-Mutterunternehmens,
das von der Aufsichtsbehörde beaufsichtigt wird, die Voraussetzungen
der §§ 36 oder 38 vor und beabsichtigt die Aufsichtsbehörde die
Anordnung einer Maßnahme, so unterrichtet sie die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde und konsultiert die konsolidierende
Aufsichtsbehörde im Hinblick auf deren Bewertung der möglichen
Auswirkungen auf die Gruppe oder auf Unternehmen der Gruppe in anderen
Mitgliedstaaten. Die Aufsichtsbehörde entscheidet unter
Berücksichtigung der Bewertung durch die konsolidierende
Aufsichtsbehörde über die Anordnung der Maßnahme. Ist nach Ablauf von
drei Kalendertagen keine Bewertung der konsolidierenden
Aufsichtsbehörde eingegangen, so kann die Aufsichtsbehörde ohne deren
Bewertung entscheiden. Ihre Entscheidung teilt sie der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den anderen Aufsichtsbehörden
innerhalb des Aufsichtskollegiums sowie der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde mit.

(3) Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde die Anordnung einer Maßnahme
nach den §§ 36 oder 38 bei einem Institut und beabsichtigt zugleich
zumindest eine Aufsichtsbehörde in einem Mitgliedstaat die Anordnung
einer Maßnahme nach den entsprechenden nationalen Bestimmungen in
Umsetzung der Artikel 27 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU bei einem
anderen Institut derselben Gruppe, wirkt die Aufsichtsbehörde an der
gemeinsamen Bewertung der Frage mit, ob für alle betroffenen Institute
derselbe vorläufige Verwalter bestellt wird oder ob die Anwendung von
Frühinterventionsmaßnahmen im Interesse der Wiederherstellung der
finanziellen Stabilität des betroffenen Instituts koordiniert wird.
Die Bewertung soll in Form einer schriftlichen und mit Gründen
versehenen gemeinsamen Entscheidung ergehen, welche die
Aufsichtsbehörde, sofern sie die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist,
dem EU-Mutterunternehmen übermittelt. Die Aufsichtsbehörde kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 31 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung
ersuchen. Liegt innerhalb von fünf Kalendertagen keine einvernehmliche
Entscheidung der betroffenen Aufsichtsbehörden vor, entscheidet die
Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst über die
Anordnung der Maßnahme.

(4) Wird die Aufsichtsbehörde in den Fällen des Artikels 30 Absatz 1
oder 3 der Richtlinie 2014/59/EU von einer Entscheidung einer
Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats über Frühinterventionsmaßnahmen
unterrichtet und ist sie mit der Entscheidung nicht einverstanden,
kann sie bis zum Abschluss der Konsultation gemäß Artikel 19 Absatz 3
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde anrufen, wenn die Entscheidung eine der
folgenden Frühinterventionsmaßnahmen betrifft:

1.  Frühinterventionsmaßnahmen hinsichtlich der Umsetzung von Regelungen
    oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan, sofern das zur
    Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit und der
    Finanzlage des Instituts erforderliche Spektrum an Kapital- und
    Liquiditätsmaßnahmen nach Nummer 4 des Abschnitts A des Anhangs der
    Richtlinie 2014/59/EU, Regelungen und Maßnahmen zur Erhaltung
    beziehungsweise Wiederherstellung der Eigenmittel des Instituts nach
    Nummer 10 des Abschnitts A des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU,
    Regelungen und Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu
    Liquiditätsquellen nach Nummer 11 des Abschnitts A des Anhangs der
    Richtlinie 2014/59/EU oder Maßnahmen zur Durchführung des
    Sanierungsplans nach Nummer 19 des Abschnitts A des Anhangs der
    Richtlinie 2014/59/EU betroffen sind;

2.  Frühinterventionsmaßnahmen hinsichtlich der Erstellung eines Plans für
    Verhandlungen über eine Umschuldung oder

3.  Frühinterventionsmaßnahmen hinsichtlich der Änderung der rechtlichen
    oder operativen Strukturen eines Instituts.

Ferner kann sie gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde anrufen, wenn
innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz 4 kein Einvernehmen
hinsichtlich der Bewertung in Bezug auf diese
Frühinterventionsmaßnahmen erzielt wird. Hat eine Aufsichtsbehörde in
einem Mitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde befasst, entscheidet
die Aufsichtsbehörde im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde. Wenn nicht innerhalb von drei Kalendertagen
eine Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorliegt,
entscheidet die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst
über die Anordnung der Maßnahme.

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SAG
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