Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26g.html
Legislation: bapostg

Title: § 26g Beiträge in der Grundversicherung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26g Beiträge in der Grundversicherung

Paragraph: 26g

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26g Beiträge in der Grundversicherung

(1) Grundlage der Beitragsstruktur und der Beitragshöhe sind in den
Beitragstabellen in Anhang 1 zu den §§ 25 bis 28 der im Amtsblatt des
Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 1. April 1987, S.
717 bekannt gegebenen Satzung der Postbeamtenkrankenkasse, zuletzt
geändert durch die 53. Änderung vom 27. April 2005 (GMBl 2005, S.
733), in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung enthalten.

(2) Die Beitragsstruktur kann durch die Satzung geändert werden. Sie
soll geändert werden, wenn dies zur Gewährleistung eines dauerhaft
ausgeglichenen Haushalts erforderlich ist, insbesondere weil
erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderungen in der
Zusammensetzung der Beitragsgruppen oder in ihrem Schadensbedarf
eingetreten sind.

(3) Der Verwaltungsrat bestimmt jährlich auf der Grundlage eines
versicherungsmathematischen Gutachtens unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Grenze die Mitgliedsbeiträge zur
Grundversicherung. Die Beitragsberechnung durch den
Versicherungsmathematiker nach § 26f hat mit dem Ziel der
langfristigen Kontinuität der Beitragsanpassung zu erfolgen. In die
Berechnung fließen die Mittel aus dem Ausgleichsfonds gemäß § 26h und
die sonstigen Einnahmen gemäß § 26c Abs. 2, § 26d Abs. 2, § 26g Abs.
5, §§ 26i und 26k nach Maßgabe ihrer Zweckbestimmung mit ein. Die
Beiträge dürfen die durchschnittliche Beitragshöhe privater
beihilfeergänzender Krankenversicherungen unter Berücksichtigung
vergleichbarer Leistungen nicht übersteigen. Hierbei sind die
Durchschnittsbeiträge der größten Krankenversicherer mit einem
Gesamtmarktanteil von mindestens 70 Prozent zugrunde zu legen.
Grundlage ist eine Betrachtung der Gesamtheit des
Versichertenbestandes über den gesamten Versicherungsverlauf.
Besonderheiten der unterschiedlichen Versicherungssysteme ist Rechnung
zu tragen. Der Beitragsvergleich wird durch einen
Versicherungsmathematiker erstellt. Einzelheiten regelt die Satzung.

(4) (weggefallen)

(5) Soweit die Beitragsberechnung nach den Absätzen 1 bis 3 die
Verwirklichung des Zieles nach § 26e Abs. 3 Satz 1 nicht
gewährleistet, weil die Grenze der Beitragsbemessung nach Absatz 3
erreicht ist, haften die Postnachfolgeunternehmen für sich daraus
ergebende langfristige Deckungslücken der Postbeamtenkrankenkasse bis
zum Abwicklungsende für Mitglieder, die ihnen, der Bundesanstalt und
dem ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost zuzurechnen sind.
Die sich aus der Berechnung ergebende langfristige Deckungslücke nach
Satz 1 ist der Anteil am Beitragsaufkommen, der in dem jeweiligen
Haushaltsjahr nicht erzielt werden kann, weil die Grenze der
Beitragsbemessung nach Absatz 3 erreicht ist. Für langfristige
Deckungslücken nach Satz 1 für Mitglieder, die der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
zuzurechnen sind, haften diese, für andere Mitglieder die
Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Bestimmung der
voraussichtlichen Deckungslücke nach den Sätzen 1 und 2 ist das
versicherungsmathematische Gutachten nach § 26f. In
verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die die Frage des Erreichens der
Grenze der Beitragshöhe zum Gegenstand haben, sind die
Postnachfolgeunternehmen zu beteiligen. § 65 Abs. 2 und § 66 der
Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 66 der Zivilprozessordnung finden
auf die Postnachfolgeunternehmen Anwendung. Die
Postbeamtenkrankenkasse und die Postnachfolgeunternehmen können die
Entscheidung über die Haftung nach Satz 1 einem Schiedsgericht
übertragen. Das Eingreifen einer Haftung der Postnachfolgeunternehmen
kann in einem Vergleichsvertrag festgestellt werden, dem die
Postbeamtenkrankenkasse und die Postnachfolgeunternehmen zustimmen
müssen.

(6) Der Beitrag während der Elternzeit ist entsprechend den in diesem
Fall zu erhebenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung
festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0