Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__3.html
Legislation: minoelav

Title: § 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich

(1) Ein Versorgungsausgleich findet jeweils für den laufenden und den
nächsten Monat statt. Der Ausgleich für den laufenden Monat soll
vorrangig erfolgen. Die Verpflichtung zum Angebot von Ausgleichsmengen
beginnt jeweils, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) den am Versorgungsausgleich beteiligten
Unternehmen ihre eigene auszugleichende Menge und die der anderen
Unternehmen schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben hat.

(2) Jedes nach § 1 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 5
überversorgte Unternehmen ist in Höhe seiner Überversorgung zum
Angebot von Ausgleichsmengen verpflichtet. Die Ausgleichsmengen sind
unterversorgten Unternehmen anzubieten, soweit deren Unterversorgung
im laufenden Monat über 10 vom Hundert der um den jeweiligen
Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge (§ 2 Abs. 5)
hinausgeht. Für einen im laufenden Monat vorweggenommenen Ausgleich
des nächsten Monats besteht die Verpflichtung nur gegenüber
unterversorgten Unternehmen mit einer Unterversorgung von mehr als 20
vom Hundert.

(3) Ist aus dem laufenden Monat in der monatlichen Meldung nach § 2
Abs. 1 der letzte oder vorletzte Monat geworden, so sind die
ursprünglich für den laufenden Monat gemeldeten geschätzten Daten
jeweils entsprechend der tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens zu
berichtigen. Die nach Berichtigung verbleibenden nicht ausgeglichenen
Unter- oder Überversorgungsmengen aus dem vorletzten und letzten Monat
sind auf den laufenden Monat zu übertragen. Sie werden in den
Versorgungsausgleich des laufenden Monats einbezogen.

(4) Der Versorgungsausgleich hat grundsätzlich in Mineralölprodukten
zu erfolgen. Unternehmen, welche die in den Versorgungsausgleich
einbezogenen Produkte aus Rohöl herstellen, können sich darauf
verständigen, den Ausgleich in Rohöl vorzunehmen. Ist ein solches
Unternehmen jedoch überversorgt und kann seiner Abgabepflicht nicht
durch Abgabe von Mineralölprodukten entsprechen, so erstreckt sich die
Abgabepflicht auch auf Rohöl. Das abgegebene Rohöl ist dann in den
Versorgungsrechnungen des abgebenden und des erhaltenden Unternehmens
auf die drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen nach dem in § 2
Abs. 4 genannten Schlüssel anzurechnen.

(5) Ausgeglichen werden müssen nur Mengen, die bei Flüssiggas
mindestens 500 t und bei den anderen in den Versorgungsausgleich
einbezogenen Mineralölprodukten mindestens 1 000 t erreichen.
Geringere Mengen sind auszugleichen, falls dies dem abgebenden
Unternehmen auf technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise möglich
ist.

(6) Die Ausgleichsmengen sind unmittelbar den unterversorgten
Unternehmen anzubieten. Dabei können sich die über- oder
unterversorgten Unternehmen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs
auch der Vermittlung eines aus Sachverständigen der
Mineralölwirtschaft gebildeten Organs (Koordinierungsgruppe
Versorgung) bedienen.

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MinÖlAV
Level: 3.0