Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__21.html
Legislation: invorg

Title: § 21 Investitionsantrag des Anmelders

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21 Investitionsantrag des Anmelders

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21 Investitionsantrag des Anmelders

(1) Unterbreitet der Anmelder dem Verfügungsberechtigten über ein
Grundstück oder Gebäude ein Angebot für eine Maßnahme nach den §§ 2
und 3, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, für das Vorhaben
des Anmelders einen Investitionsvorrangbescheid nach Maßgabe des
Abschnitts 3 zu erteilen, wenn die Berechtigung glaubhaft gemacht ist
und der Anmelder nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen hinreichende Gewähr für die Durchführung des Vorhabens
bietet. Ist der Verfügungsberechtigte für die Erteilung des
Investitionsvorrangbescheids nicht zuständig, so ist der Anmelder
berechtigt, bei der zuständigen Stelle, wenn Verfügungsberechtigter
ein Treuhandunternehmen ist, bei der Treuhandanstalt, einen
Investitionsvorrangbescheid zu beantragen. Der Verfügungsberechtigte
ist nach Erteilung des Investitionsvorrangbescheids zum Abschluß des
bescheinigten investiven Vertrages verpflichtet.

(2) § 3 Abs. 4 gilt nicht.

(3) Sagt im Verfahren nach Absatz 1 ein anderer Anmelder investive
Maßnahmen zu, so genießt der Anmelder in der Regel den Vorzug, der
zuerst von einem Vermögensverlust betroffen war.

(4) Der Verfügungsberechtigte kann die Zusage investiver Maßnahmen
eines Vorhabenträgers, der nicht Anmelder ist, nur innerhalb von drei
Monaten von dem Eingang des Antrags an berücksichtigen. Der Anmelder
genießt in diesem Falle in der Regel den Vorzug, wenn er gleiche oder
annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere
Vorhabenträger. Gegenüber einem besonderen Investitionsvorhaben des
Anmelders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genießen Angebote des
Verfügungsberechtigten oder eines anderen Vorhabenträgers keinen
Vorrang.

(5) Der Anmelder kann verlangen, daß der Kaufpreis auf den
Verkehrswert begrenzt und bis zur Entscheidung des Amtes zur Regelung
offener Vermögensfragen über den Anspruch gestundet wird. Die nach § 8
Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d zu leistende Sicherheit ist auf Verlangen
des Anmelders durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die § 21b Abs. 4
inhaltlich entspricht.

(6) Wenn ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist, kann ein selbständiges
Verfahren nach den §§ 4, 21a zugunsten eines fremden Vorhabenträgers
nicht eingeleitet werden. Ist ein Verfahren nach den §§ 4, 21a
eingeleitet worden, kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0