Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__42.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 42 Dauer der Freiheitsentziehung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung

(1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1.  sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist,

2.  wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche
    Entscheidung für unzulässig erklärt wird,

3.  in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen,
    wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch
    richterliche Entscheidung angeordnet ist.

Die Fortdauer der Freiheitsentziehung kann auf Grund dieses Gesetzes
nur in den Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3 durch richterliche
Entscheidung angeordnet werden, wenn eine Straftat nach den §§ 125,
125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene
Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches begangen worden ist und
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene sich an einer
solchen Straftat beteiligt hat oder beteiligen wollte und ohne die
Freiheitsentziehung eine Fortsetzung dieser Verhaltensweise zu
erwarten ist. In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der
Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage
betragen.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität
darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0