Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__44.html
Legislation: starug

Title: § 44 Verbot von Lösungsklauseln

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Restrukturierungsrecht
§ 44 Verbot von Lösungsklauseln

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 - Restrukturierungsrecht
§ 44 Verbot von Lösungsklauseln

(1) Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache oder die
Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und
Restrukturierungsrahmens durch den Schuldner ist ohne Weiteres kein
Grund

1.  für die Beendigung von Vertragsverhältnissen, an denen der Schuldner
    beteiligt ist,

2.  für die Fälligstellung von Leistungen oder

3.  für ein Recht des anderen Teils, die diesem obliegende Leistung zu
    verweigern oder die Anpassung oder anderweitige Gestaltung des
    Vertrags zu verlangen.

Sie berühren ohne Weiteres auch nicht die Wirksamkeit des Vertrags.

(2) Dem Absatz 1 entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Geschäfte nach § 104 Absatz 1
der Insolvenzordnung und Vereinbarungen über das Liquidationsnetting
nach § 104 Absatz 3 und 4 der Insolvenzordnung und Finanzsicherheiten
im Sinne von § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes. Dies gilt auch für
Geschäfte, die im Rahmen eines Systems nach § 1 Absatz 16 des
Kreditwesengesetzes der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen
unterliegen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0