Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__64a.html
Legislation: bzrg

Title: § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Vierter Teil - Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

Paragraph: 64a

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Vierter Teil - Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Die Registerbehörde ist für das Speichern, Verändern, Übermitteln,
Sperren und Löschen der Eintragungen und der zugrunde liegenden
Unterlagen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen
Demokratischen Republik geführten Strafregisters zuständig; sie trägt
als speichernde Stelle insoweit die datenschutzrechtliche
Verantwortung.

(2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen
Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das
Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen. Die Übernahme
der Eintragungen in das Zentralregister oder das Erziehungsregister
erfolgt spätestens anlässlich der Bearbeitung einer Auskunft aus dem
Zentralregister oder dem Erziehungsregister nach Prüfung durch die
Registerbehörde unter Beachtung von Absatz 3. Die Entscheidung über
die Übernahme aller Eintragungen hat innerhalb von drei Jahren zu
erfolgen.

(3) Nicht übernommen werden Eintragungen

1.  über Verurteilungen oder Erkenntnisse, bei denen der zugrunde liegende
    Sachverhalt im Zeitpunkt der Übernahme dieses Gesetzes nicht mehr mit
    Strafe bedroht oder mit Ordnungsmitteln belegt ist,

2.  über Verurteilungen oder Erkenntnisse, bei denen sich ergibt, daß
    diese mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar sind,

3.  von Untersuchungsorganen und von Staatsanwaltschaften im Sinne des
    Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik.

Für Verurteilungen, die nicht übernommen wurden, gelten die §§ 51 bis
53\.

(4) Bis zur Entscheidung über die Übernahme sind die Eintragungen nach
Absatz 1 außerhalb des Zentralregisters oder des Erziehungsregisters
zu speichern und für Auskünfte nach diesem Gesetz zu sperren. Dies
gilt auch für Eintragungen, deren Übernahme abgelehnt worden ist. Die
in das Zentralregister oder das Erziehungsregister zu übernehmenden
Eintragungen werden vom Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung an nach
den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.

(5) Die Tilgungsfrist berechnet sich weiterhin nach den bisherigen
Bestimmungen (§§ 26 bis 34 des Strafregistergesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik). Erfolgt eine Neueintragung nach Übernahme
des Bundeszentralregistergesetzes, gelten für die Feststellung und
Berechnung der Tilgungsfrist die Vorschriften dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 3.0