Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__34.html
Legislation: geev_2017

Title: § 34 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 34 Mitteilungspflichten

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 34 Mitteilungspflichten

(1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des
Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den
Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mitteilen, wenn

1.  die Gebote nach § 10 von der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind,

2.  die Bieter von der Ausschreibung nach § 11 ausgeschlossen worden sind
    oder

3.  die Bieter keinen Zuschlag nach § 12 erhalten haben.

(2) Die ausschreibende Stelle muss den jeweils regelverantwortlichen
oder nach § 27 Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten
Übertragungsnetzbetreibern unverzüglich folgende für die
Geltendmachung der Pönale erforderlichen Angaben mitteilen:

1.  die nach § 12 Absatz 3 registrierten Angaben des Gebots,

2.  den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das
    Gebot,

3.  den Zeitpunkt und die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten
    Sicherheit,

4.  das Erlöschen des Zuschlags,

5.  die Rücknahme oder den Widerruf des Zuschlags und

6.  die Rücknahme oder den Widerruf einer Zahlungsberechtigung.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 3.0