Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__221a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

Paragraph: 221a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

(1) Zur Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen nach § 8 Absatz
11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1
der Bundespflegesatzverordnung leistet der Bund unbeschadet des § 221
Absatz 1 ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds

1.  bis einschließlich 31. Oktober 2025 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
    und

2.  bis einschließlich 31. Januar 2026 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

(2) Der Gesundheitsfonds überweist der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse von den ihm nach Absatz 1 zufließenden Leistungen

1.  im Jahr 2025 einen Betrag in Höhe von 14 Millionen Euro und

2.  im Jahr 2026 einen Betrag in Höhe von 24 Millionen Euro.

(3) Unterschreiten die Aufwendungen der Krankenkassen nach § 8 Absatz
11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1
der Bundespflegesatzverordnung abzüglich der entsprechenden
Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse die Summe der nach
Absatz 1 geleisteten ergänzenden Bundeszuschüsse abzüglich der Summe
der an die Landwirtschaftliche Krankenkasse nach Absatz 2 gezahlten
Beträge, wird der Differenzbetrag dem Transformationsfonds nach § 12b
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds im Jahr 2028 zugeführt.

(4) Unterschreiten die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes
und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung die Summe
der nach Absatz 2 an die Landwirtschaftliche Krankenkasse gezahlten
Beträge, wird der Differenzbetrag von der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse nach Vorliegen der Jahresrechnungsergebnisse für das Jahr
2026 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geleistet und im
Jahr 2028 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dem
Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
zugeführt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0