Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/__1.html
Legislation: entsorgueg

Title: § 1 Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Description:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 1 Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 1 Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Die folgenden künftigen Verpflichtungen des Betreibers einer in Anhang
1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität gehen an
den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz über, wenn für die Anlage
der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag
oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des
Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt
wurde:

1.  Entrichtung von Kosten oder Entgelten aufgrund von § 21a des
    Atomgesetzes;

2.  Entrichtung von Beiträgen und Vorausleistungen aufgrund von § 21b des
    Atomgesetzes sowie

3.  Entrichtung von Umlagen aufgrund von § 28 des Standortauswahlgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgÜG
Level: 2.0