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Legislation: rdv

Title: § 5 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 5 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 5 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes von
der registrierten Person zu unterhaltende
Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe
des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden. Der Versicherungsvertrag
muss Deckung für die sich aus der beruflichen Tätigkeit der
registrierten Person ergebenden Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden gewähren und sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die die registrierte Person nach § 278 oder § 831 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen die registrierte Person zur Folge
haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen
diese auf dem Verhalten der registrierten Person oder einer von ihr
herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.  für Ersatzansprüche aus wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über Kanzleien oder Büros, die in
    anderen Staaten eingerichtet sind oder unterhalten werden,

3.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung
    und Beschäftigung mit einem außereuropäischem Recht, soweit sich nicht
    die Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
    Rechtsdienstleistungsgesetzes auf dieses Recht erstreckt,

4.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten vor außereuropäischen Gerichten,

5.  für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal oder Angehörige
    der registrierten Person.

(4) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen
Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig. Ein Selbstbehalt des
Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und
gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, dem
Bundesamt für Justiz die Beendigung oder Kündigung des
Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages,
die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt,
unverzüglich mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz erteilt Dritten zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über
den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung der
registrierten Person sowie die Versicherungsnummer, soweit das
Auskunftsinteresse das schutzwürdige Interesse der registrierten
Person an der Nichterteilung dieser Auskunft überwiegt.

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Level: 2.0