Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__58.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

(1) In den Fällen des § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6b, 7 bis 7b
und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Absatz 3 Satz 1, des § 56 in
Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU)
2019/942 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und von Entscheidungen, die
nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung
mit Satz 2 Nummer 5 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung vorgesehen sind, entscheidet die Bundesnetzagentur
im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, wobei jedoch hinsichtlich
der Entscheidung nach § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6a, 7 bis 7b
und 9 bis 10e das Einvernehmen nur bezüglich der Bestimmung des
Verpflichteten und hinsichtlich der Entscheidung nach § 28a Absatz 3
Satz 1 das Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 28a Absatz 1 Nummer 1 und 5, jeweils ausgenommen
die Voraussetzungen der Versorgungssicherheit, des effizienten
Funktionierens der betroffenen regulierten Netze sowie der
Erdgasversorgungssicherheit der Europäischen Union erforderlich ist.
Trifft die Bundesnetzagentur Entscheidungen nach den Bestimmungen des
Teiles 3, gibt sie dem Bundeskartellamt und der
Landesregulierungsbehörde, in deren Bundesland der Sitz des
betroffenen Netzbetreibers belegen ist, rechtzeitig vor Abschluss des
Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Führt die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zuständige Kartellbehörde im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung
mit Elektrizität und Gas Verfahren nach den §§ 19, 20 und 29 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie der
Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit
zur Stellungnahme.

(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verfahren im Bereich der
leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität oder Gas einleitet.

(2b) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit der Europäischen Kommission
bei der Durchführung von wettbewerblichen Untersuchungen durch die
Europäische Kommission im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung
mit Elektrizität und Gas zusammen.

(3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine
einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin.

(4) Die Regulierungsbehörden und die Kartellbehörden können unabhängig
von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen
einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren
verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0