Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__5.html
Legislation: partg

Title: § 5 Gleichbehandlung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Gleichbehandlung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur
Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen
alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann
nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres
Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der
Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen
vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im
Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der
Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.

(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit
einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für
Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.

(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte
sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden
werden.

(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0