Source: https://www.gesetze-im-internet.de/untabschlg/__7.html
Legislation: untabschlg

Title: § 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung

(1) Anträge auf Gewährung einer Unterstützung nach diesem Gesetz
können innerhalb von einem Jahr nach Verkündung dieses Gesetzes
gestellt werden. In diesen Fällen beginnt die Zahlung mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Anträge auf Gewährung einer erweiterten materiellen Unterstützung
nach der EmU-Anordnung, über die bis zum Tage der Verkündung dieses
Gesetzes noch nicht entschieden wurde, gelten als Anträge nach diesem
Gesetz.

(3) Eine vom Einkommen beeinflusste Leistung ist nicht neu
festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten
Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich
erhöht, es sei denn, dass eine Neufeststellung einer Leistung aus
anderem Anlass notwendig wird.

(4) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf
volle Euro aufgerundet und monatlich im Voraus gezahlt. § 47 Absatz 1
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 118 Absatz 3 bis 4a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(5) Nach der EmU-Anordnung, die nach Anlage II Kapitel X Sachgebiet D
Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in
Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II
S. 885, 1220) mit Maßgaben fortgilt, bis zum 31. Dezember 1990
abschließend geregelte Ansprüche können nicht wieder aufgenommen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
UntAbschlG
Level: 2.0