Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Legislation: gkg_2004

Title: 

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Prozessverfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Verfahren vor dem Sozialgericht

*    *   7110

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *   7111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7110 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Verfahren vor dem Landessozialgericht

*    *   7112

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   7113

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Verfahren vor dem Bundessozialgericht

*    *   7114

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   7115

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   7120

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   7121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der
        Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle
        übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten
        gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):
        Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung
        über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
        Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *   7122

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
                übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision ****

*    *   7130

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   7131

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
        Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung
        über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
        Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *   7132

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Revision oder der Klage,

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
                übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Vorläufiger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 7.2:
        (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige
        Anordnungen und für Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG.
        (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den
        Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren
        jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG
        gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   7210

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   7211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161
            Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
            Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG)
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 7210 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Beschwerde ****

*    *   Vorbemerkung 7.2.2:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen
        Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86b SGG.

*    *   7220

    *   Verfahren über die Beschwerde ..........

    *   2,0

*    *   7221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 7220 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Beweissicherungsverfahren**

*    *   7300

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   7400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 178a SGG):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   72,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Sonstige Beschwerden**

*    *   7500

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   1,5

*    *   7501

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

    *

*    *   7502

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   2,0

*    *   7503

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

    *

*    *   7504

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Besondere Gebühren**

*    *   7600

    *   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
        Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände
        geschlossen wird ..........

    *   0,25

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im
        Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3
        GKG entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   7601

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des
        Rechtsstreits ..........

    *   wie vom
        Gericht bestimmt

Teil 8
Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

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GKG-2004
Level: 2.0