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Legislation: bezng

Title: § 7 Personalwesen

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 7 Personalwesen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 7 Personalwesen

(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des
Bundeseisenbahnvermögens stehen im Dienst des Bundes. Die Beamten sind
Bundesbeamte.

(2) Die im Zeitpunkt der Zusammenführung bei den in § 1 genannten
Sondervermögen bestehenden Tarifverträge für die Angestellten,
Arbeiter und Auszubildenden gelten bis zum Inkrafttreten neuer
Tarifverträge nach Absatz 3 weiter. Soweit ein Tarifvertrag im
Zeitpunkt der Zusammenführung ohne Nachwirkung seine Geltung verliert,
werden die durch Rechtsnormen dieses Tarifvertrages geregelten Rechte
und Pflichten bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge Inhalt der
betroffenen Arbeitsverhältnisse.

(3) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten,
Arbeiter und Auszubildenden im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
werden durch Tarifverträge geregelt, die mit den zuständigen
Gewerkschaften zu schließen sind. Soweit die Vereinbarungen wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der
Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung
zu beeinflussen, sind sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
abzuschließen. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht binnen
einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Eingang des Antrages auf
Abschluß einer Tarifvereinbarung, entschieden hat.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, für die Beamten, die im Zeitpunkt unmittelbar vor der
Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister
Beamte des Bundeseisenbahnvermögens sind und gemäß § 12 Abs. 1, 2 und
3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zu dieser Gesellschaft beurlaubt
oder ihr zugewiesen sind, durch Rechtsverordnung

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen nach Maßgabe des § 26
    Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Laufbahnen beim
    Bundeseisenbahnvermögen selbständig zu gestalten und
    Ausnahmeregelungen zu treffen,

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat für die zugewiesenen Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften
    zu erlassen und dabei von § 88 des Bundesbeamtengesetzes abweichende
    Regelungen über die Verpflichtung der Beamten, über die regelmäßige
    wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, sowie über den
    Ausgleich von Mehrarbeit zu treffen,

soweit es durch die Eigenart des Eisenbahnbetriebes dieser
Gesellschaft begründet ist.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
für die in Absatz 4 genannten Beamten die besonderen Vorschriften für
die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste in sinngemäßer
Anwendung des § 26 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zu erlassen.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
auf Vorschlag des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
und dem Bundesministerium der Finanzen ergänzende Bestimmungen über
die Reise- und Umzugskosten der Beamten, die der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes zugewiesen sind, erlassen, soweit die Eigenart des
Eisenbahnbetriebes es erfordert.

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BEZNG
Level: 2.0