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Legislation: eregg

Title: § 80 Übergangsvorschriften

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
§ 80 Übergangsvorschriften

Paragraph: 80

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
§ 80 Übergangsvorschriften

(1) Befreiungen von den Vorschriften über die getrennte
Rechnungslegung nach § 9 Absatz 1e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung, die unbefristet
erteilt worden sind, verlieren am 2. September 2021 ihre Wirksamkeit.
Befristete Genehmigungen bleiben bis zum Ende der Befristung wirksam.

(2) Abweichend von § 8d Absatz 5 laufen vor dem 24. Dezember 2016
gewährte Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten eines vertikal
integrierten Unternehmens bis zu ihrer Fälligkeit weiter, sofern sie
zu Marktsätzen geschlossen wurden und tatsächlich ausgezahlt und
bedient werden. Sind die Voraussetzungen von Satz 1 für vor dem 24.
Dezember 2016 gewährte Darlehen nicht erfüllt, so hat eine Anpassung
der Darlehensverträge innerhalb von 12 Monaten nach dem 16. Juli 2019
zu erfolgen.

(3) Die §§ 10a und 31a sind ab der nächsten beabsichtigten Änderung
der Nutzungsbedingungen oder der Entgelte für Personenbahnsteige oder
Laderampen anzuwenden, spätestens jedoch ab der Netzfahrplanperiode
2022/2023.

(4) Umfasst eine am 18. Juni 2021 bestehende Vereinbarung nach § 37
Absatz 3 Eisenbahnanlagen, so tritt der Betreiber eines an den
Personenbahnhof angrenzenden Personenbahnsteigs in die Rechte und
Pflichten des Betreibers des Personenbahnhofs aus diesem Vertrag ein.
Der Anteil des Stationsentgelts, der sich auf die Eisenbahnanlagen
bezieht, ist bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages an den Betreiber
der Personenbahnsteige zu entrichten.

(5) Auf Entscheidungen der Regulierungsbehörde, die vor dem 18. Juni
2021 ergangen sind, ist § 77a Absatz 3 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0