Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__15.html
Legislation: zag_2018

Title: § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 3 - Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
§ 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung

(1) Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
über angemessene Eigenmittel verfügen; die Eigenmittel des Instituts
dürfen zu keinem Zeitpunkt unter den Betrag des Anfangskapitals nach §
12 Nummer 3 oder unter den Betrag der Eigenmittel gemäß der Berechnung
der nach Absatz 3 zu erlassenden Rechtsverordnung sinken, wobei der
jeweils höhere Betrag maßgebend ist. Gewährt ein Institut Kredite im
Sinne des § 3 Absatz 4, müssen die Eigenmittel jederzeit in einem
angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite stehen.
Die Bundesanstalt hat Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um
in Fällen, in denen ein Institut zu derselben Gruppe gehört wie ein
anderes Institut im Sinne dieses Gesetzes, wie ein Institut im Sinne
des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, wie ein Wertpapierinstitut
im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes, wie eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder wie ein Versicherungsunternehmen,
zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der
Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Die
Bundesanstalt kann auf die Eigenmittel nach Satz 1 einen
Korrekturposten festsetzen, wenn die rechnerische Größe der durch das
Institut ermittelten Eigenmittel die tatsächliche Eigenmittelbasis
nicht angemessen abbildet. Die Festsetzung ist aufzuheben oder für
gegenstandslos zu erklären, sobald die Voraussetzungen für die
Festsetzung weggefallen sind.

(2) Die Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
vierteljährlich die für die Überprüfung der angemessenen
Eigenmittelausstattung erforderlichen Angaben einzureichen. Die
Rechtsverordnung nach Absatz 3 kann in besonderen Fällen einen anderen
Meldezeitraum vorsehen. Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der
Angemessenheit der Eigenmittel auf der Grundlage einer Bewertung der
Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank im
Sinne des Artikels 324 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der internen
Kontrollmechanismen sowie der tatsächlichen Risiken des Instituts
vorschreiben, dass die Eigenmittelunterlegung einem Betrag entsprechen
muss, der um bis zu 20 Prozent von den Solvabilitätsgrundsätzen
abweicht.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die
angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) der Institute zu
erlassen, insbesondere über

1.  die Berechnungsmethoden,

2.  Inhalt, Art, Umfang und Form der nach Absatz 2 erforderlichen Angaben,

3.  Meldepflichten bei Nichteinhaltung von Eigenmittelanforderungen und

4.  die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege
    und Datenformate.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute anzuhören.

(4) Institute, die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes haben, müssen neben den Eigenmittelanforderungen
nach diesem Gesetz auch die Eigenmittelanforderungen nach den Artikeln
24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach § 1a des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der
Anwendung dieser Artikel ausgenommen sind. Sofern die Anforderungen
nach diesem Gesetz höher sind, sind diese mit Eigenmitteln nach Absatz
1 abzudecken.

(5) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 2a des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegeben sind, kann die Bundesanstalt
davon absehen, die Absätze 1, 2 und 4 auf Institute anzuwenden, die in
die konsolidierte Beaufsichtigung des übergeordneten Instituts
einbezogen sind.

(6) § 297 Absatz 1, § 304 Absatz 4 und § 305 Absatz 5 Satz 4 des
Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Zweck einer
Kapitalüberlassung die Überlassung von Eigenmitteln nach Artikel 72
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist.

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