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Legislation: muscheltzv

Title: § 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

(1) Während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach
einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum
Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens bis zum Ablauf
von vier Monaten nach der Entbindung, darf die Entlassung von
Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren
Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem
Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der
zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist. Eine
ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen,
wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem
Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der
zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt wird.
Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn dies auf einem
von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung
über die Schwangerschaft, die Fehlgeburt oder die Entbindung
unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend
für Vorbereitungsmaßnahmen des Dienstherrn, die er im Hinblick auf
eine Entlassung einer Beamtin trifft.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht mit
dem Zustand der Beamtin in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt
nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in
Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Entlassung für zulässig
erklären.

(3) Die §§ 31, 32, 34 Absatz 4, § 35 Satz 1, letzterer vorbehaltlich
der Fälle des § 24 Absatz 3, sowie die §§ 36 und 37 Absatz 1 Satz 3
des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

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MuSchEltZV
Level: 3.0