Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__9.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 9 Verfügungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 9 Verfügungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 9 Verfügungen

Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen können
vorsehen, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder
das Bundesministerium der Finanzen zu ihrer Ausführung Verfügungen
erläßt, wenn sich der zu erforschende Sachverhalt oder die
Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr als ein Land
erstrecken und der Zweck der Rechtsverordnungen mittels einer Weisung
nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes und durch Verfügung der
Landesbehörden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiG-1965
Level: 2.0