Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__25.html
Legislation: vwvfg

Title: § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 25

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von
Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen,
wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis
unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie
erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im
Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden
Pflichten.

(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung
eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und
Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das
Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der
Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach
Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche
Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von
Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange
einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene
Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es
zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens
unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe
Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines
Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit
zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor
Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll
der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der
Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt
nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen
Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist.
Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0