Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__20.html
Legislation: depv_2009

Title: § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Kann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem
anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sind,
oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den
Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde
die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt
und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach
§ 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden
Behörden. Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist § 11a der Verordnung über
das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0