Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__29.html
Legislation: ttdsg

Title: § 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von
Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen
Personen verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zuständige
Aufsichtsbehörde.

(2) Erfolgt die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung
des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der
Endeinrichtung gespeichert sind, durch Anbieter von
Telekommunikationsdiensten oder durch öffentliche Stellen des Bundes,
ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung
des § 25.

(3) Im Hinblick auf die Befugnisse des oder der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner oder
ihrer Aufsichtstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen nach
diesem Gesetz findet Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679
entsprechende Anwendung.

(4) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird
eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 3
dies erfordert.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 3.0