Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__10.html
Legislation: uergg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 10

(1) Soweit in Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen
oder nach § 3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind,
Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern
hinterlegt oder eingezahlt worden sind und von dem Kontoinhaber für
fremde Rechnung verwaltet werden (Fremdgelder), gilt derjenige, für
dessen Rechnung die in dem Guthaben enthaltenen Gelder verwaltet
werden, als Berechtigter, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen
für die Umwandlung des Uraltguthabens erfüllt und wenn der
Rechnungshof des Landes Berlin bestätigt, daß es sich um Fremdgelder
im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Entscheidung des
Rechnungshofes kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.

(2) Mit der Gutschrift des Neugeldguthabens erlöschen die Ansprüche
der Berechtigten aus der Hinterlegung oder Einzahlung.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0