Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__27.html
Legislation: bezng

Title: § 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

(1) § 7 Abs. 4, 5, § 11 Nr. 2, § 12 Abs. 2 sowie § 15 Abs. 1 Satz 4,
Abs. 3 gelten entsprechend für die nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaften. Für nach § 3 Abs. 3
des genannten Gesetzes ausgegliederte Gesellschaften gilt Satz 1 mit
der Maßgabe, daß der neue Rechtsträger Geschäftstätigkeiten im Sinne
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des genannten Gesetzes ausübt.

(2) Die Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 können von der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft nur auf die nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaften übertragen werden.
Auf Antrag der begünstigten Gesellschaft kann die Erfüllung dieser
Ansprüche nach Maßgabe der §§ 23 und 24 durch Bescheid des
Bundeseisenbahnvermögens erfolgen. Die Zugehörigkeit einer
Liegenschaft zum Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann
auch im Falle ausgegliederter Gesellschaften durch Übergabebescheid
festgestellt werden.

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BEZNG
Level: 2.0