Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__106.html
Legislation: betrvg

Title: § 106 Wirtschaftsausschuss

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 Wirtschaftsausschuss

Paragraph: 106

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 Wirtschaftsausschuss

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig
beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche
Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu
unterrichten.

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und
umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens
unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit
dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens
gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf
die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen
gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe
über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf
die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus
ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im
Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren
durchgeführt wird.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift
gehören insbesondere

1.  die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;

2.  die Produktions- und Absatzlage;

3.  das Produktions- und Investitionsprogramm;

4.  Rationalisierungsvorhaben;

5.  Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer
    Arbeitsmethoden;

5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;

5b. Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß
    dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;

6.  die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von
    Betriebsteilen;

7.  die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;

8.  der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;

9.  die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;

9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle
    verbunden ist, sowie

10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer
    des Unternehmens wesentlich berühren können.

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BetrVG
Level: 5.0