Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__22.html
Legislation: avag_2001

Title: § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel
zu, so kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung
hinaus fortgesetzt werden.

(2) Auf Antrag des Verpflichteten kann das Beschwerdegericht anordnen,
dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§
15) oder bis zur Entscheidung über diese Beschwerde die
Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über
Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf. Die Anordnung darf nur
erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weitergehende
Vollstreckung dem Verpflichteten einen nicht zu ersetzenden Nachteil
bringen würde. § 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf
Antrag des Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der
Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2
erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.

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AVAG-2001
Level: 4.0