Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__16.html
Legislation: binschpersv

Title: § 16 Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 16 Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 16 Besondere Berechtigungen für das Führen von Fahrzeugen

(1) Wer als Schiffsführer oder Schiffsführerin ein Fahrzeug führt,
bedarf zusätzlich zu dem nach § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit
den Absätzen 2 und 4, erforderlichen Befähigungszeugnis folgender
besonderer Berechtigungen:

1.  einer besonderen Berechtigung für Radar, wenn nach der
    Binnenschifffahrtsstraßenordnung, der
    Rheinschifffahrtspolizeiverordnung oder der
    Moselschifffahrtspolizeiverordnung nur unter Verwendung des Radars
    gefahren werden darf;

2.  einer besonderen Berechtigung für Risikostrecken, wenn Wasserstraßen
    befahren werden, die nach der Anlage 2 als
    Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken (Risikostrecken)
    ausgewiesen wurden;

3.  einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen, wenn
    Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Binnenwasserstraßen mit maritimem
    Charakter) befahren werden;

4.  einer besonderen Berechtigung für Flüssigerdgas, wenn ein Fahrzeug
    geführt wird, das mit Flüssigerdgas betrieben wird;

5.  einer besonderen Berechtigung für Großverbände, wenn ein Großverband
    geführt wird.

Satz 1 Nummer 2 gilt nur für

1.  Fahrzeuge, die in § 25 Absatz 3 oder 4 Satz 2 aufgeführt sind,

2.  Fahrgastboote,

3.  Behördenfahrzeuge und Sportfahrzeuge ab 20 m Länge.

(2) Eine besondere Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3
oder 5 wird durch einen entsprechenden Eintrag in dem
Befähigungszeugnis nachgewiesen. Die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 wird durch ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für
Flüssigerdgas nachgewiesen.

(3) Die besonderen Berechtigungen nach Absatz 1 benötigt auch, wer in
den dort genannten Fällen ein Fahrzeug mit einem amtlichen
Berechtigungsschein nach § 13 führt. Dies gilt im Falle des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 2 bis 4 nur für das Führen von Fahrzeugen mit einer
Länge ab 20 Metern. In diesem Fall wird die besondere Berechtigung als
gesonderte Karte von der zuständigen Behörde erteilt.

(4) Eine von der Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg ausgestellte
Bescheinigung über eine bestandene Radarbefähigungsprüfung steht in
Verbindung mit einem amtlichen Berechtigungsschein, einem
Behördenschifferzeugnis oder einem Unionspatent einer besonderen
Berechtigung für Radar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 gleich.
Die Bescheinigung kann bei der zuständigen Behörde gegen eine
besondere Berechtigung für Radar umgetauscht werden, soweit die
Radarbefähigungsprüfung den Anforderungen an die Befähigungsprüfung
nach § 41 Absatz 2 und 3 entspricht.

(5) Eine besondere Berechtigung für Risikostrecken auf Grund einer
Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde für
Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder
Gemeindeverbände steht einer besonderen Berechtigung für
Risikostrecken im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gleich, soweit
die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den
Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach § 42 entspricht.

(6) Die zuständige Behörde kann durch Allgemeinverfügung für
Teilstrecken einer Risikostrecke nach Absatz 1 Nummer 2 für einen
begrenzten Zeitraum Ausnahmen von der Pflicht zum Besitz einer solchen
besonderen Berechtigung vorsehen, wenn das Befahren dieser Teilstrecke
aufgrund von Baumaßnahmen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0