Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__13.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 13 Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 13 Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 13 Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des
Strahlenschutzgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 3 Absatz 3 des
Strahlenschutzgesetzes

1.  aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist,
    in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt oder

2.  aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen Staat verbringt,
    der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist,

und keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder 2 bedarf, hat die
Verbringung der nach § 188 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes
zuständigen Behörde elektronisch anzumelden. Das Verfahren der
elektronischen Anmeldung bestimmt die nach § 188 Absatz 1 Satz 2 des
Strahlenschutzgesetzes zuständige Behörde. Der im Verfahren der
elektronischen Anmeldung erzeugte Ausdruck des Anmeldeformulars ist
den Zollbehörden bei der Zollabfertigung als Nachweis der
elektronischen Anmeldung vorzulegen.

(2) Wer Kernbrennstoffe nach § 3 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes
in Form von

1.  bis zu 1 Kilogramm Uran, das auf 10 Prozent oder mehr, jedoch weniger
    als 20 Prozent an Uran-235 angereichert ist, oder

2.  weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger als 10 Prozent an
    Uran-235 angereichert ist,

aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist,
in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat die
Verbringung abweichend von § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes nach Absatz 1
anzumelden.

(3) Bei einer nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 anmeldebedürftigen
Verbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnung hat der
Verbringer Vorsorge zu treffen, dass die zu verbringenden radioaktiven
Stoffe nach der Verbringung erstmals nur an Personen abgegeben werden,
die eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, jeweils auch
in Verbindung mit Absatz 2, des Strahlenschutzgesetzes oder § 6 Absatz
1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 1 des
Atomgesetzes besitzen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0