Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklschwv_1986/__2.html
Legislation: hdlklschwv_1986

Title: § 2 Einstufung in Handelsklassen

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (HdlKlSchwV 1986)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (HdlKlSchwV 1986)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Nummer 3 des Fleischgesetzes,
die pro Woche durchschnittlich mehr als 500 Schweine schlachten oder
schlachten lassen, sind verpflichtet, alle Schweineschlachtkörper
möglichst bald nach der Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses,
spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Tieres in die in § 1
bezeichneten Handelsklassen einstufen zu lassen (Klassifizierung). Die
durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird auf der Grundlage der
im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres
geschlachteten Anzahl Schweine ermittelt. Die Verantwortung für die
Rahmenbedingungen einer ordnungsgemäßen Durchführung der
Klassifizierung obliegt der Schlachtstätte im Sinne des § 1 Nummer 4
des Fleischgesetzes und für die ordnungsgemäße Durchführung im
Einzelnen dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die Beauftragung eines
zugelassenen Klassifizierungsunternehmens mit der Durchführung der
Klassifizierung nicht berührt.

(2) Von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen sind
Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Einrichtungen geborene und
gemästete Schweine schlachten und sämtliche Schweineschlachtkörper
selbst zerlegen.

(3) Abweichungen bei der Einstufung in Handelsklassen bleiben im Fall
einer Kontrolle beanstandungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Abschnitt
2 Teil 2 Buchstabe A Nummer 1.2 Satz 1 und 2 der 2. Fleischgesetz-
Durchführungsverordnung genannten Toleranzen entsprechen. Die
genannten Toleranzen dürfen planmäßig weder zum Vorteil des
Schlachtbetriebs noch des Lieferanten der Schlachtkörper ausgenutzt
werden.

(4) Bei einer freiwilligen Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern
gelten die Vorschriften dieser Verordnung und die Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft über das gemeinschaftliche
Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper.

(5) Wer eine Handelsklasse nach Anlage 1 verwendet, hat dafür zu
sorgen, dass das Fleisch entsprechend den in Anlage 1 Spalte 2
genannten Anforderungen der jeweiligen Handelsklasse klassifiziert
ist.

(6) Die Verwendung anderer als der in § 1 bezeichneten Handelsklassen
ist nicht zulässig.

(7) Der Muskelfleischanteil ist durch den Klassifizierer bei
Durchführung der Klassifizierung durch Anwendung

1.  von Geräten, die nach Artikel 1 oder Artikel 1a der Entscheidung Nr.
    89/471/EWG der Kommission vom 14. Juli 1989 zur Zulassung der
    Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (ABl. L 233 vom
    10\.8.1989, S. 30), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss der
    Kommission vom 27. April 2011 (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 29)
    geändert worden ist, zugelassen sind,

2.  des in Anlage 2 beschriebenen Verfahrens oder

3.  des in Anlage 3 beschriebenen Verfahrens (ZP-Verfahren)

zu ermitteln (Klassifizierungsverfahren). Das ZP-Verfahren darf nur in
Schlachtbetrieben verwendet werden, in denen wöchentlich
durchschnittlich nicht mehr als 200 Schweine geschlachtet werden.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Je Schlachtkörper darf nur ein
Klassifizierungsverfahren im Sinne des Satzes 1 zur Anwendung kommen.
Das festgestellte Klassifizierungsergebnis behält bis zur Zerlegung
des Schlachtkörpers seine Gültigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
HdlKlSchwV-1986
Level: 2.0