Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32b.html
Legislation: gwb

Title: § 32b Verpflichtungszusagen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32b Verpflichtungszusagen

Paragraph: 32b

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32b Verpflichtungszusagen

(1) Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3,
§ 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet
sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung
mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für
diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für
bindend erklären. Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die
Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach
den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch
machen wird. Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und
das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

1.  sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung
    wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

2.  die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder

3.  die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden
    Angaben der Parteien beruht.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0