Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__46.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 46 Systeme zur unabhängigen Überprüfung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 46 Systeme zur unabhängigen Überprüfung

Paragraph: 46

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 46 Systeme zur unabhängigen Überprüfung

(1) Der Unternehmer hat Systeme zur unabhängigen Überprüfung zu
erstellen und diese Systeme zu beschreiben für

1.  Plattformen einschließlich ihrer sicherheits- und umweltkritischen
    Elemente, die in der Risikobewertung für die Plattform ermittelt
    wurden und

2.  die folgenden Einrichtungen und Geräte, soweit sie nicht bereits in
    dem System für die Plattform erfasst sind:

    a)  elektrische Anlagen und Betriebsmittel in explosionsgefährdeten
        Bereichen,

    b)  Dampfkesselanlagen, Verdichter und Druckbehälter,

    c)  Rettungsmittel, Feuerlöscheinrichtungen, Atemschutz- und
        Wiederbelebungsgeräte, Ausrüstungen für Taucherarbeiten und Arbeiten
        in Unterwasserdruckkammern,

    d)  Bohranlagen einschließlich Bohrlochkonstruktion, Bohrungsarbeiten und
        Bohrlochkontrollmaßnahmen, die auch Gegenstand der Mitteilung über
        Bohrungsarbeiten sind,

    e)  Krane und andere kraftbetriebene Hebezeuge,

    f)  Einrichtungen zur Lagerung brennbarer oder wassergefährdender
        Flüssigkeiten und zur Reinigung von Bohrklein sowie von Abwässern aus
        sanitären Einrichtungen und Speiseräumen,

    g)  Rohrleitungen für gefährliche Gase oder Flüssigkeiten,

    h)  Transit-Rohrleitungen,

    i)  Werkzeuge und Vorrichtungen zum Verschrauben und Abfangen von Gestänge
        und Rohren,

    j)  Absperreinrichtungen sowie Druckentlastungseinrichtungen an
        niederzubringenden Bohrungen,

    k)  Bohrlochverschlüsse, Einrichtungen zur Druckbehandlung sowie die
        übrigen Sicherheitseinrichtungen an Gewinnungsbohrungen oder
        Hilfsbohrungen sowie

    l)  andere Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a bis k
        aufgeführten nach Art und Bedeutung für die Sicherheit vergleichbar
        sind.

    Die Systeme zur unabhängigen Überprüfung sind bei einer
    Förderplattform vor Fertigstellung der Auslegung und bei einer
    Bohrplattform vor Aufnahme des Betriebs einzurichten.

(2) Die Beschreibung der Systeme zur unabhängigen Überprüfung nach
Absatz 1 umfasst die Informationen nach Anlage 1 Nummer 5.

(3) Bei der Ausgestaltung des Systems sind zudem zu berücksichtigen:

1.  Festlegungen zu den Fristen, der Art und dem Umfang der unabhängigen
    Überprüfung oder zur Auswahl der Sachverständigen in einer Genehmigung
    und im Plan für Unterwasserarbeiten nach § 25 Absatz 1 und im
    Brandschutzplan und Gasschutzplan nach § 26 Absatz 10 sowie

2.  die örtlichen und betrieblichen Einsatzverhältnisse der Einrichtungen
    und Geräte und die Bedeutung dieser Einsatzverhältnisse für die
    ordnungsgemäße und sichere Führung des Betriebs.

(4) Die Haftung des Unternehmers für das ordnungsgemäße und sichere
Funktionieren der Plattformen, der anderen Einrichtungen und der
Geräte, die Gegenstand der Überprüfung sind, bleibt von den
Ergebnissen der unabhängigen Überprüfung unberührt.

(5) Der Unternehmer hat die Sachverständigen, die nach § 47 Absatz 3
die unabhängige Überprüfung durchführen, an der Planung und
Vorbereitung einer wesentlichen Änderung der Systeme der unabhängigen
Prüfung zu beteiligen.

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OffshoreBergV
Level: 4.0