Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__703a.html
Legislation: zpo

Title: § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

Paragraph: 703a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

(1) Ist der Antrag des Antragstellers auf den Erlass eines Urkunden-,
Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid
als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet.

(2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren gelten
folgende besondere Vorschriften:

1.  die Bezeichnung als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid hat
    die Wirkung, dass die Streitsache, wenn rechtzeitig Widerspruch
    erhoben wird, im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess anhängig wird;

2.  die Urkunden sollen in dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in
    dem Mahnbescheid bezeichnet werden; ist die Sache an das Streitgericht
    abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Abschrift der
    Anspruchsbegründung beigefügt werden;

3.  im Mahnverfahren ist nicht zu prüfen, ob die gewählte Prozessart
    statthaft ist;

4.  beschränkt sich der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die
    Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der
    Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. Auf das
    weitere Verfahren ist die Vorschrift des § 600 entsprechend
    anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0