Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__57.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 6 - Vorkaufsrecht
§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 6 - Vorkaufsrecht
§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers

(1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das Grundstück
erstmals an einen Dritten verkauft wird.

(2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn

1.  der Nutzer das Grundstück nicht vertragsgemäß nutzt,

2.  der Nutzer die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach § 20 des
    Vermögensgesetzes verlangen kann oder verlangen konnte,

3.  das Grundstück an Abkömmlinge, den Ehegatten oder Lebenspartner oder
    an Geschwister des Grundstückseigentümers verkauft wird oder

4.  der Erwerber das Grundstück einem besonderen Investitionszweck im
    Sinne des § 3 Abs. 1 des Investitionsvorranggesetzes zuführen will.

(3) Das Vorkaufsrecht besteht ferner nicht, wenn der Nutzer

1.  eine Partei, eine mit ihr verbundene Massenorganisation oder eine
    juristische Person im Sinne der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes
    der Deutschen Demokratischen Republik ist oder

2.  ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger eines Unternehmens ist, das
    bis zum 31. März 1990 oder zu einem früheren Zeitpunkt zum Bereich
    "Kommerzielle Koordinierung" gehört hat.

(4) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des
Kaufvertrages ist mit einer Unterrichtung des Nutzers über sein
Vorkaufsrecht zu verbinden.

(5) Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Beendigung des
Vertragsverhältnisses. Stirbt der Nutzer, so geht das Vorkaufsrecht
auf denjenigen über, der das Vertragsverhältnis mit dem
Grundstückseigentümer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes
fortsetzt.

(6) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis auf eine Teilfläche eines
Grundstücks, kann das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden, wenn die
einem oder mehreren Nutzern überlassene Fläche die halbe
Grundstücksgröße übersteigt. Mehreren Nutzern steht das Vorkaufsrecht
in bezug auf ein Grundstück gemeinschaftlich zu. Im übrigen sind die
§§ 463 bis 473 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

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SchuldRAnpG
Level: 3.0