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Legislation: umwrg

Title: § 3 Anerkennung von Vereinigungen

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 3 Anerkennung von Vereinigungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 3 Anerkennung von Vereinigungen

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung
die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz
erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1.  nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die
    Ziele des Umweltschutzes fördert,

2.  im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in
    diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,

3.  die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für
    eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren,
    bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der
    Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu
    berücksichtigen,

4.  gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und

5.  jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der
    Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem
    Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der
    Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu
    mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von
    der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die
    Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die
Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob
die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich
die Anerkennung bezieht. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit
der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen
sind. Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu
veröffentlichen.

(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit
einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht,
wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der
Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht
diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.
Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der
nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung
durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

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