Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__31.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 31

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter
durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen
Einreichung der Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen
auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach §
2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und
bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen
und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der
Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden
Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den
Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und
Versicherungen hin (§§ 9 und 11 des Europawahlgesetzes).

(2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, wo und in welcher
Frist und Form der Ausschluß von der Listenverbindung eines
Wahlvorschlagsberechtigten erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11
Abs. 3 des Europawahlgesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0