Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__105.html
Legislation: whg_2009

Title: § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen

(1) Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche
Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als
Genehmigung nach § 58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von
Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt
worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach
§ 58 oder § 59 ist nicht erforderlich für Einleitungen von Abwasser in
öffentliche oder private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010
begonnen haben, wenn die Einleitung nach dem am 28. Februar 2010
geltenden Landesrecht ohne Genehmigung zulässig war.

(2) Eine Zulassung, die vor dem 1. März 2010 nach § 18c des
Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung
in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften erteilt worden
ist, gilt als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 fort.

(3) Eine Eignungsfeststellung, die vor dem 1. März 2010 nach § 19h
Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010
geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt als Eignungsfeststellung
nach § 63 Absatz 1 fort. Ist eine Bauartzulassung vor dem 1. März 2010
nach § 19h Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar
2010 geltenden Fassung erteilt worden, ist eine Eignungsfeststellung
nach § 63 Absatz 1 nicht erforderlich.

(4) Ein Plan, der vor dem 1. März 2010 nach § 31 Absatz 2 oder Absatz
3 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden
Fassung oder nach landesrechtlichen Vorschriften festgestellt oder
genehmigt worden ist, gilt jeweils als Planfeststellungsbeschluss oder
als Plangenehmigung nach § 68 fort.

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WHG-2009
Level: 3.0