Source: https://www.gesetze-im-internet.de/portalv/__1.html
Legislation: portalv

Title: § 1 Anwendungsbereich; Begriffe

Description:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffe

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffe

(1) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für
die Zulassung gemäß § 49 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes von
in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur
Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet.

(2) Ein Portal im Sinne dieser Verordnung ist eine programmtechnische
Anwendung zur automatisierten Durchführung von einfachen Auskünften
aus kommunalen oder zentralen Melderegistern, die abgefragte
Meldedaten nicht dauerhaft für eigene oder fremde Zwecke speichert. Es
dient als Mittler für den elektronischen Datenaustausch zwischen
Anfragenden und Melderegister. Ein Portal wird gekennzeichnet durch
eine eigene Benutzerverwaltung, welche die Abfrageberechtigungen
bestimmt und die Anfragenden authentifiziert und identifiziert.

(3) Betreiber eines Portals ist jede natürliche oder juristische
Person, die ein Portal als entgeltliche Dienstleistung anbietet.

Collections: bundestag_gesetze
PortalV
Level: 2.0