Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__17.html
Legislation: khentgg

Title: § 17 Wahlleistungen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 5 - Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 17 Wahlleistungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 5 - Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 17 Wahlleistungen

(1) Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung
dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als
Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen
Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt
werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart
ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als
Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem
Arzt oder bei psychotherapeutischen Leistungen von einer
Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, von einer
Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen
Psychotherapeuten oder von einer Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Entgelte für
Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den
Leistungen stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der
Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur
Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben.
Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für
nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten
Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe
verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der
Zivilrechtsweg gegeben.

(2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren;
der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die
Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu
unterrichten. Abweichend von Satz 1 können Wahlleistungen vor der
Erbringung auch in Textform vereinbart werden, wenn der Patient zuvor
in geeigneter Weise in Textform über die Entgelte der Wahlleistung und
deren Inhalt im Einzelnen informiert wird. Die Art der Wahlleistungen
ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag
nach § 14 mitzuteilen.

(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf
alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder
beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten
Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären,
stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer
vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen
Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten
Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der
Vereinbarung hinzuweisen. Ein zur gesonderten Berechnung
wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann
eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die
wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem
Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte
Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur
Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils
erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller
erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt
ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die
Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhaus
durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen
Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an
den berechtigten Arzt weiter. Personenbezogene Daten dürfen an eine
beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit
Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. Für die
Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der
Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte
entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus
diesen Gebührenordnungen ergibt.

(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf
nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig
gemacht werden.

(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt,
müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31.
Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.

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