Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__28.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt,
trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0