Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euastroorgvorrprotv/__2.html
Legislation: euastroorgvorrprotv

Title: § 2

Description:
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProtV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProtV)
§ 2

Für die Organisation und die Mitglieder ihres Personals gelten nicht
die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen
Unfallversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die
Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung,
soweit diese Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit, das die
Organisation als eigenes System einrichtet und unterhält, oder einem
System der sozialen Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen
Organisation, dem sich die Organisation anschließt, angehören, und
sofern die sozialen Leistungen des betreffenden Systems nach
Konsultation mit der Organisation von der Bundesrepublik Deutschland
für ausreichend gehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuAstroOrgVorRProtV
Level: 2.0