Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__34.html
Legislation: postpersrg

Title: § 34 Änderung der Wahlordnungen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 34 Änderung der Wahlordnungen

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 34 Änderung der Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat abweichend von den Wahlordnungen zum
Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zu den
Betriebsräten der Unternehmen Deutsche Post AG, DB Privat- und
Firmenkundenbank AG und Deutsche Telekom AG zu erlassen. Die
Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0