Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__41.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Paragraph: 41

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen
Nutzungsverhältnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige
Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer
ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Das Entgelt nach
Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn
diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet
werden.

(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen
Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder
Gebäudeteils verlangt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen
des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines
Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1
ein geringerer Streitwert ergibt. Wird die Räumung oder Herausgabe
auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung
eines Jahres maßgebend.

(3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach
den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des
Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess
verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

(4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für den ersten
Rechtszug maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer
geringer ist.

(5) Bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum ist der
Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete, bei Feststellung einer
Minderung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung,
bei Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Absatz 1 oder
§ 556e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Miete der Jahresbetrag
der Überschreitung, bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von
Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen
Mietminderung und bei Ansprüchen des Vermieters auf Duldung einer
Durchführung von Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen der
Jahresbetrag einer möglichen Mieterhöhung, in Ermangelung dessen einer
sonst möglichen Mietminderung durch den Mieter maßgebend. Endet das
Mietverhältnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend
niedrigerer Betrag maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0