Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__39b.html
Legislation: wpueg

Title: § 39b Ausschlussverfahren

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5a - Ausschluss, Andienungsrecht
§ 39b Ausschlussverfahren

Paragraph: 39b

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5a - Ausschluss, Andienungsrecht
§ 39b Ausschlussverfahren

(1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach § 39a ist das Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden
Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach § 39a in den
Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.

(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen
Beschluss. Der Beschluss darf frühestens einen Monat seit
Bekanntmachung der Antragstellung im Bundesanzeiger und erst dann
ergehen, wenn der Bieter glaubhaft gemacht hat, dass ihm Aktien in
Höhe des zum Ausschluss mindestens erforderlichen Anteils am
stimmberechtigten oder am gesamten Grundkapital der Zielgesellschaft
gehören. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde
statt; sie hat aufschiebende Wirkung.

(4) Das Landgericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der
Zielgesellschaft sowie den übrigen Aktionären der Gesellschaft, sofern
diese im Beschlussverfahren angehört wurden, zuzustellen. Es hat die
Entscheidung ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekannt
zu geben. Die Beschwerde steht dem Antragsteller und den übrigen
Aktionären der Zielgesellschaft zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit
der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und für
die übrigen Aktionäre, denen die Entscheidung zugestellt wurde, jedoch
nicht vor Zustellung der Entscheidung.

(5) Die Entscheidung ist erst mit Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für
und gegen alle Aktionäre. Mit rechtskräftiger Entscheidung gehen alle
Aktien der übrigen Aktionäre auf den zum Ausschluss berechtigten
Aktionär über. Sind über diese Aktien Aktienurkunden ausgegeben, so
verbriefen sie bis zu ihrer Aushändigung nur den Anspruch auf eine
angemessene Abfindung. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die
rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister
einzureichen.

(6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz
oder zum Teil vom Antragsteller zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz
können dem Antragsgegner nicht auferlegt werden.

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Level: 3.0