Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__5.html
Legislation: kdvg_2003

Title: § 5 Anerkennung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 5 Anerkennung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 5 Anerkennung

Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der
Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn

1.  der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),

2.  die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu
    begründen geeignet sind und

3.  das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten
    sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der
    Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel
    aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
KDVG-2003
Level: 2.0