Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__19.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

(1) Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden
sind, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung
kontrolliert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und
Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
und, soweit stundenbezogene Zuschläge zu gewähren sind, unter Angabe
des jeweiligen Zuschlags Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die
einen Anspruch auf den Zuschlag begründet, spätestens bis zum Ablauf
des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages
aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend
ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz
1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher einen
Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung überlässt.

(2) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle von
Arbeitsbedingungen, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der
Zollverwaltung kontrolliert wird, erforderlichen Unterlagen im Inland
für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens
für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch
nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf
Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der
Beschäftigung bereitzuhalten, bei Bauleistungen auf der Baustelle.

(2a) Abweichend von Absatz 2 hat der Arbeitgeber mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums sicherzustellen, dass dem Kraftfahrer oder der
Kraftfahrerin, der oder die von ihm für die Durchführung von Güter-
oder Personenbeförderungen im Inland nach § 36 Absatz 1 beschäftigt
wird, die folgenden Unterlagen als Schriftstück oder in einem
elektronischen Format zur Verfügung stehen:

1.  eine Kopie der nach § 18 Absatz 2 zugeleiteten Anmeldung,

2.  die Nachweise über die Beförderungen, insbesondere elektronische
    Frachtbriefe oder die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
    1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
    2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
    grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
    S. 72), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055 (ABI. L 249
    vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, genannten Belege und

3.  alle Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers, insbesondere die in Artikel
    34 Absatz 6 Buchstabe f und Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über
    Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
    und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
    Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S.
    103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2020/1054 (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist,
    genannten Ländersymbole der Mitgliedstaaten, in denen sich der
    Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin bei grenzüberschreitenden
    Beförderungen und Kabotagebeförderungen aufgehalten hat, oder die
    Aufzeichnungen nach § 1 Absatz 6 Satz 1 und 2 der
    Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die
    zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S.
    3158) geändert worden ist.

Der Kraftfahrer oder die Kraftfahrerin hat im Falle einer
Beschäftigung im Inland nach § 36 Absatz 1 die ihm oder ihr nach Satz
1 zur Verfügung gestellten Unterlagen mit sich zu führen und den
Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen als Schriftstück oder in
einem elektronischen Format vorzulegen; liegt keine Beschäftigung im
Inland nach § 36 Absatz 1 vor, gilt die Pflicht nach dem ersten
Halbsatz nur im Rahmen einer auf der Straße vorgenommenen Kontrolle
für die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 2 und 3.

(2b) Nach Beendigung eines Beschäftigungszeitraums des Kraftfahrers
oder der Kraftfahrerin im Inland nach § 36 Absatz 1 hat der
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden der
Zollverwaltung auf Verlangen über die mit dem Binnenmarkt-
Informationssystem verbundene elektronische Schnittstelle folgende
Unterlagen innerhalb von acht Wochen ab dem Tag des Verlangens zu
übermitteln:

1.  Kopien der Unterlagen nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 und 3,

2.  Unterlagen über die Entlohnung des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin
    einschließlich der Zahlungsbelege,

3.  den Arbeitsvertrag oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikels
    3 Absatz 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991
    über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
    über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis
    geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32) und

4.  Unterlagen über die Zeiterfassung, die sich auf die Arbeit des
    Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin beziehen, insbesondere die
    Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers.

Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Unterlagen nach Satz 1 nur
für den Zeitraum der Beschäftigung nach § 36 Absatz 1 verlangen, der
zum Zeitpunkt des Verlangens beendet ist.
Soweit eine Anmeldung nach § 18 Absatz 2 nicht zugeleitet wurde,
obwohl eine Beschäftigung im Inland nach § 36 Absatz 1 vorliegt, hat
der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums den Behörden
der Zollverwaltung auf Verlangen die Unterlagen nach Satz 1 außerhalb
der mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen
Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu
übermitteln.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen
des Arbeitgebers, des Verleihers oder eines Entleihers nach § 18 und
den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich einzelner Branchen oder Gruppen von
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einschränken.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des
Arbeitgebers, die tägliche sowie die zuschlagsbezogene Arbeitszeit bei
ihm beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufzuzeichnen und
diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt
werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder
Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
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