Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__10.html
Legislation: strkrverkleistv

Title: § 10 Schadensausgleich

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 10 Schadensausgleich

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 10 Schadensausgleich

(1) Schäden, die dadurch entstehen, daß

1.  bei der Erbringung von Verkehrsleistungen für die Streitkräfte von den
    für den öffentlichen Verkehr geltenden Vorschriften nach den
    Vorschriften dieser Verordnung oder auf Grund einer Genehmigung nach §
    10 Abs. 6 des Verkehrssicherstellungsgesetzes abgewichen wird oder

2.  Angehörige der Streitkräfte Bahnanlagen nach § 7 betreten oder
    benutzen,

werden im Verhältnis zwischen den Streitkräften und den Eisenbahnen
von den Streitkräften getragen.

(2) Hat ein Verschulden einer Eisenbahn oder ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, so gilt §
254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(3) Die Eisenbahnen unterrichten die Streitkräfte über
Schadensersatzansprüche Dritter in Schadensfällen, in denen ein
Schadensausgleich nach Absatz 1 in Betracht kommt.

Collections: bundestag_gesetze
StrKrVerkLeistV
Level: 2.0