Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__302.html
Legislation: sgb_6

Title: § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

Paragraph: 302

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener
Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren,
wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als
Regelaltersrente geleistet.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den
Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters vor
Vollendung des 65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992
an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1.
Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt, kann
diese weiterhin nur in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente für
schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige,
besteht dieser als Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte
Menschen weiter.

(5) (weggefallen)

(6) Treffen Renten wegen Alters und Hinzuverdienst bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2022 zusammen, findet § 34 Absatz 2 bis 3b, 3d, 3f und 3g
in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung
Anwendung.

(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine
Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in
kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen
der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum
31\. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein
konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

(8) § 34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember
2022 mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.  der Betrag von 6 300 Euro durch den Betrag von 46 060 Euro ersetzt
    wird und

2.  der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0