Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__32.html
Legislation: owig_1968

Title: § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht
begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die
Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder
Ermächtigung fehlen.

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten
Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die
Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren
rechtskräftig abgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0