Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__28.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Paragraph: 28

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

(1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz
16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Absatz 3 und § 25a
Absatz 3 und 4) beträgt.

(2) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass sich die Steuer für die in den Nummern 1 bis
15 genannten Umsätze auf 5 Prozent ermäßigt.

(3) § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31.
Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für die
Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten
Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen
Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im
Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der
Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, 16 Prozent
beträgt.

(4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender
Fassung:

10.
    a)  die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

    b)  die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit
        Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit
        Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und
        sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen
        im Fährverkehr

        aa) innerhalb einer Gemeinde oder

        bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

(5) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die
Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt.

(6) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die
Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz gilt.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
Level: 3.0