Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__18.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 18 Beschlüsse des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates

(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des
Vorsitzenden.

(2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 4.0