Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjg/__4.html
Legislation: bfjg

Title: § 4 Elektronische Aktenführung; Gewährung von Akteneinsicht

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 4 Elektronische Aktenführung; Gewährung von Akteneinsicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 4 Elektronische Aktenführung; Gewährung von Akteneinsicht

(1) Das Bundesamt kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen.

(2) Wird eine Akte ganz oder teilweise elektronisch geführt, ist durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der
Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer
Aktenführung eingehalten werden.

(3) Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, kann das Bundesamt
Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten dadurch gewähren, dass es

1.  einen Aktenausdruck zur Verfügung stellt,

2.  die elektronischen Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt,

3.  die elektronischen Dokumente übermittelt oder

4.  den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet.

Collections: bundestag_gesetze
BfJG
Level: 2.0