Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__41.html
Legislation: fpackv

Title: § 41 Kontroll- und Dokumentationspflichten

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 41 Kontroll- und Dokumentationspflichten

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 10 - Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung
§ 41 Kontroll- und Dokumentationspflichten

(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit
Gewichtskennzeichnung oder Volumenkennzeichnung herstellt, in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr
bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, hat sicherzustellen,
dass bei deren Abfüllung mit einem für den vorgesehenen
Verwendungszweck geeigneten Messgerät, das den Anforderungen des Mess-
und Eichgesetzes genügt,

1.  die Einhaltung der Nennfüllmenge nach den Anforderungen dieser
    Verordnung und Maßgabe des Absatzes 3

    a)  gemessen oder

    b)  kontrolliert

    wird und

2.  die Ergebnisse der Messungen oder Kontrollen nach Maßgabe des Absatzes
    4 aufgezeichnet und aufbewahrt werden.

(2) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach
Stückzahl, Länge oder Fläche herstellt, in den Geltungsbereich des
Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf
dem Markt bereitstellt, muss die Einhaltung der Nennfüllmenge

1.  nach Maßgabe des Absatzes 3 messen oder kontrollieren sowie

2.  nach Maßgabe des Absatzes 4 die Ergebnisse der Messungen oder
    Kontrollen aufzeichnen und aufbewahren.

(3) Im Rahmen der Messung oder Kontrolle der Füllmengen sind allgemein
anerkannte Messverfahren oder anerkannte statistische Grundsätze
anzuwenden. Die zur Kontrolle oder Messung verwendeten Messgeräte
müssen den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen.

(4) Die Ergebnisse nach Absatz 3 sind aufzuzeichnen. Die
Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach § 40
aufzubewahren.

(5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das ℮-Zeichen nach § 11
aufgebracht ist, überwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige
Behörde auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 zulassen, wenn
dadurch die Einhaltung der Nennfüllmengenanforderungen nicht gefährdet
wird.

(6) Zur Kontrolle der Füllmengen von Maßbehältnis-Flaschen und der
Gewichte von Garnen können an Stelle von Messgeräten andere geeignete
Kontrolleinrichtungen oder Mittel zur Überprüfung verwendet werden.
Das Gleiche gilt für die Prüfung von Füllmengen nach Länge, Fläche
oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen sowie für nicht EG-
Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0