Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__5.html
Legislation: bimschv_37

Title: § 5 Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 5 Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 5 Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen

(1) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt zum Nachweis der
Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1
Unterlagen vor, aus denen hervorgeht:

1.  für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 in
    Anspruch genommen werden soll,

2.  der Standort der Anlage,

3.  wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist,

4.  aus welchen Stromerzeugungsanlagen der Strom, der für die Herstellung
    des erneuerbaren Kraftstoffs nicht-biogenen Ursprungs eingesetzt wird,
    stammt und

5.  wie sichergestellt wird, dass der Strom aus erneuerbaren Energien
    nicht-biogenen Ursprungs nicht aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen wird.

Sofern der Hersteller von der Regelung nach § 3 Absatz 4 Gebrauch
machen will, muss aus den Unterlagen ersichtlich sein, ab welchem
Zeitpunkt der Herstellung der Kraftstoffe die Voraussetzungen nach § 3
Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 erfüllt sind. Änderungen zu den nach Satz 1
vorgelegten Unterlagen sind dem Umweltbundesamt durch den Hersteller
unverzüglich mitzuteilen.

(2) Das Umweltbundesamt prüft anhand der vorgelegten Unterlagen und,
soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben richtig und die
Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt teilt das
Ergebnis der Prüfungen der Biokraftstoffquotenstelle sowie dem
Hersteller mit. Die Mitteilung enthält für jede Anlage das Datum der
Herstellung der Kraftstoffe, ab dem eine Anrechnung der erneuerbaren
Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs erfolgen kann.

(3) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt jährlich spätestens bis
zum 31. Januar vor:

1.  Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte
    energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 und

2.  eine Dokumentation der Notfälle nach § 3 Absatz 2 Satz 4.

Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für
kürzere Zeiträume vorlegen.

(4) Das Umweltbundesamt prüft anhand der nach Absatz 3 vorgelegten
Unterlagen und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben
zutreffend und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das
Umweltbundesamt informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der
Unterlagen sowohl die Biokraftstoffquotenstelle als auch den
Hersteller über das Ergebnis der Prüfung und teilt dabei mit, welche
Kraftstoffe die Anforderungen von § 3 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-37
Level: 3.0