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Legislation: rsiedlg

Title: § 9

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 9

(1) Verwendet das Siedlungsunternehmen, das das Vorkaufsrecht nach
diesem Gesetz ausgeübt hat, das Grundstück nicht binnen sechs Jahren
nach Erwerb des Eigentums für Siedlungszwecke, so kann derjenige, dem
ein im Grundbuch eingetragenes oder durch Vormerkung gesichertes Recht
zustand, das nach § 5 erloschen ist, verlangen, daß ihm das Grundstück
zu dem in dem früheren Kaufvertrag vereinbarten Entgelt, jedoch unter
Berücksichtigung werterhöhender Aufwendungen, durch das
Siedlungsunternehmen übereignet wird. Bestanden mehrere Rechte dieser
Art, so steht der Anspruch demjenigen zu, dessen Recht den Vorrang
hatte. Ist kein Berechtigter der genannten Art vorhanden, so kann der
Käufer, in dessen Rechte das Siedlungsunternehmen in Ausübung seines
Vorkaufsrechts eingetreten ist, die Übereignung zu dem in Satz 1
bezeichneten Entgelt verlangen. Die Übereignung kann nicht mehr
verlangt werden, wenn sich das Siedlungsunternehmen einem anderen
gegenüber zur Übereignung bindend verpflichtet hatte, bevor das
Verlangen gestellt wurde.

(2) Das Verlangen ist gegenüber dem Siedlungsunternehmen innerhalb
eines Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist zu
stellen.

(3) Eine nach § 5 geleistete Entschädigung ist dem
Siedlungsunternehmen zurückzuerstatten, soweit der Schaden durch die
Übereignung des Grundstücks entfällt.

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RSiedlG
Level: 3.0