Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwelthg/__19.html
Legislation: umwelthg

Title: § 19 Deckungsvorsorge

Description:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 19 Deckungsvorsorge

Paragraph: 19

Full Text:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 19 Deckungsvorsorge

(1) Die Inhaber von Anlagen, die in Anhang 2 genannt sind, haben dafür
Sorge zu tragen, daß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz
von Schäden nachkommen können, die dadurch entstehen, daß infolge
einer von der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkung ein Mensch getötet,
sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt
wird (Deckungsvorsorge). Geht von einer nicht mehr betriebenen Anlage
eine besondere Gefährlichkeit aus, kann die zuständige Behörde
anordnen, daß derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs
Inhaber der Anlage war, für die Dauer von höchstens zehn Jahren
weiterhin entsprechende Deckungsvorsorge zu treffen hat.

(2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden

1.  durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.  durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes
    oder eines Landes oder

3.  durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten
    Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, daß sie einer
    Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherheiten bietet.

(3) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 358),
Genannten sind von der Pflicht zur Deckungsvorsorge befreit.

(4) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer im Anhang 2
genannten Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn der Inhaber
seiner Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nicht nachkommt und die
Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der zuständigen Behörde
festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.

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UmweltHG
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