Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__17.html
Legislation: gesbergv

Title: § 17 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Full Text:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Aufzeichnung geführt wird,

2.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Aufzeichnung mindestens zehn Jahre aufbewahrt wird,

3.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Aufzeichnung für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt wird,

4.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine dort genannte Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

5.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 2 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Person nur
    bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen beschäftigt wird,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine nachgehende Vorsorge nicht oder
    nicht rechtzeitig anbietet,

3.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der persönliche
    Staubbelastungswert nicht überschritten wird,

4.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 10 Absatz 2 Satz 1 eine Person
    beschäftigt oder

5.  entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder §
    13 Satz 2 eine dort genannte Messung oder Probenahme nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
GesBergV
Level: 3.0