Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__3a.html
Legislation: luftvg

Title: § 3a

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 3a

Paragraph: 3a

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
1. Unterabschnitt - Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
§ 3a

(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird die Pflicht nach
§ 2 Abs. 5 begründet.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder eine von ihm
bestimmte Behörde kann durch Verwaltungsabkommen mit der zuständigen
Behörde eines ausländischen Staates zur Umsetzung von Artikel 83
(hoch) bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7.
Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 412, 1997 II S. 1777) die
völkerrechtliche Verantwortung und die damit verbundene Zuständigkeit
für ein nach § 3 eingetragenes Luftfahrzeug auf die zuständige Stelle
des anderen Staates übertragen.

(3) Desgleichen kann die Bundesrepublik Deutschland durch
Verwaltungsabkommen nach Absatz 2 die Zuständigkeit für ein in einem
ausländischen Register eingetragenes Luftfahrzeug übernehmen. Ein
derartiges Luftfahrzeug unterliegt den Anforderungen dieses Gesetzes
und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.

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LuftVG
Level: 4.0