Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__71.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 71 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
§ 71 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 71

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
§ 71 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 ein Taucherdienstbuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

3.  entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine Unterlage
    oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auf
    dem neusten Stand oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    bereithält,

4.  entgegen § 38 Absatz 3 eine Unterlage nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

5.  entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 eine Anzeige
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

6.  entgegen § 39 Absatz 2 eine dort genannte Stelle nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

7.  entgegen § 47 Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 47 Absatz 7 Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

9.  entgegen § 47 Absatz 7 Satz 2 eine Empfehlung oder eine Dokumentation
    nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt oder

10. entgegen § 49 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen
    dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 2 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte
    Bohrspülung verwendet,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 eine Bohrspülung in das Meer einbringt,

3.  ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Bohrklein in das Meer
    einbringt,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand in das
    Meer wirft oder auf dem Meeresgrund zurücklässt,

5.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 einen dort genannten Gegenstand nicht
    oder nicht rechtzeitig birgt,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Schwimmer nicht
    richtig kennzeichnet,

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Gegenstand nicht
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

8.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Sicherheitszone nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet,

9.  entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 in die Sicherheitszone einfährt oder
    sich dort aufhält,

10. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 23 Absatz 3 oder 4
    eine Person einsetzt oder mit einer dort genannten Arbeit betraut,

11. ohne Genehmigung nach § 24 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Arbeit
    durchführt oder eine dort genannte Kammer einsetzt,

12. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 selbständig mit Sprengstoffen oder
    Zündmitteln umgeht,

13. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Person bestellt oder beauftragt,

14. entgegen § 29 Absatz 3 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

15. ohne Genehmigung nach § 29 Absatz 7 Satz 2 ein dort genanntes Lager
    errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,

16. entgegen § 29 Absatz 10 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

17. entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eine Plattform, eine
    Einrichtung oder ein Gerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt,

18. ohne Genehmigung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 eine Plattform oder eine
    angebundene Einrichtung errichtet, betreibt oder wesentlich ändert
    oder

19. entgegen § 59 Absatz 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 3.0