Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__23.html
Legislation: notsang

Title: § 23 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 23 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 23 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

(1) Wer beabsichtigt, im Sinne des § 22 Absatz 1 Dienstleistungen zu
erbringen, hat dies der zuständigen Behörde vorher schriftlich zu
melden. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die
dienstleistungserbringende Person beabsichtigt, während des
betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.

(2) Bei der erstmaligen Meldung oder bei wesentlichen Änderungen hat
die dienstleistungserbringende Person einen
Staatsangehörigkeitsnachweis, einen Berufsqualifikationsnachweis, eine
der Bescheinigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie die Erklärung
nach Nummer 3 vorzulegen:

1.  eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung als
    Notfallsanitäterin oder als Notfallsanitäter in einem anderen
    Mitgliedstaat; dabei darf der dienstleistungserbringenden Person die
    Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung
    nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt sein und es dürfen keine
    Vorstrafen vorliegen oder

2.  im Fall des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in beliebiger
    Form darüber, dass die dienstleistungserbringende Person eine dem
    Beruf des Notfallsanitäters entsprechende Tätigkeit während der
    vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem
    oder in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

3.  eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über
    die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorhanden sein.

Collections: bundestag_gesetze
NotSanG
Level: 3.0