Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__5.html
Legislation: rvorgrefueg

Title: § 5 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 5 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 5 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode richtet
sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der Geschäftsführung
sowie die Beschlussfassung in den Selbstverwaltungsorganen der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abweichend von den
Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nach den §§ 6 bis 10.

Collections: bundestag_gesetze
RVOrgRefÜG
Level: 3.0