Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__5.html
Legislation: pkw-envkv

Title: § 5 Werbung

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 5 Werbung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 5 Werbung

(1) Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen
lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben
sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den jeweils
einschlägigen Energieverbrauch, über die CO
2             -Emissionen und die CO
2             -Klassen der betreffenden Modelle neuer
Personenkraftwagen nach Maßgabe von Teil I der Anlage 4 gemacht
werden.

(2) Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Angaben gemäß Teil II der
Anlage 4 gemacht werden müssen für Werbematerial, das

1.  in elektronischer Form,

2.  durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien oder

3.  im Internet, einschließlich Werbung in sozialen Medien und in Online-
    Videoportalen

verbreitet wird. Hiervon ausgenommen sind Hörfunkdienste und
audiovisuelle Mediendienste nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10\. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom 6.10.2010, S.
15), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L
303 vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist.

(3) Die Verpflichtungen der Hersteller nach § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2
gelten entsprechend für Angaben, die erforderlich sind, um
Werbeschriften oder Werbematerial nach den Absätzen 1 und 2 zu
erstellen.

(4) § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und 5 findet entsprechend
Anwendung.

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Pkw-EnVKV
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