Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__45.html
Legislation: kredwg

Title: § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

(1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines
Instituts oder andere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass das
Institut

1.  die Anforderungen der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 oder des § 10 Absatz 3 und 4,

2.  die Anforderungen der Artikel 412 und 413 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 oder des § 11,

3.  die Anforderungen des § 6c,

4.  die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach § 10i,

4a. die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nach § 10j,

5.  die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
    Verbindlichkeiten und die Anforderung an das Verlustabsorptionskapital
    nach den §§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder

6.  die Anforderungen des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b

nicht erfüllt oder zukünftig voraussichtlich nicht erfüllen wird, kann
die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Institut Maßnahmen zur dauerhaften
Erfüllung der Anforderungen anordnen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere

1.  anordnen, dass das Institut der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
    Bundesbank eine begründete Darstellung der Entwicklung der
    wesentlichen Geschäftsaktivitäten über einen Zeitraum von mindestens
    drei Jahren, einschließlich Planbilanzen, Plangewinn- und
    -verlustrechnungen sowie der bankaufsichtlichen Kennzahlen, vorlegt,

2.  anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur besseren Abschirmung oder
    Reduzierung der vom Institut als wesentlich identifizierten Risiken
    und damit verbundener Risikokonzentrationen prüft und der
    Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank darüber berichtet, wobei
    auch Konzepte für den Ausstieg aus einzelnen Geschäftsbereichen oder
    die Abtrennung von Instituts- oder Gruppenteilen erwogen werden
    sollen,

3.  anordnen, dass das Institut der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
    Bundesbank über geeignete Maßnahmen zur Erhöhung seines Kernkapitals,
    seiner Eigenmittel und seiner Liquidität berichtet,

4.  anordnen, dass das Institut ein Konzept zur Abwendung einer möglichen
    Gefahrenlage nach § 35 Absatz 2 Nummer 4 entwickelt und der
    Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank vorlegt,

5.  Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung
    von Gewinnen untersagen oder beschränken,

6.  bilanzielle Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen,
    einen entstandenen Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen
    Bilanzgewinn auszuweisen,

7.  anordnen, dass die Auszahlung jeder Art von gewinnabhängigen Erträgen
    auf Eigenmittelinstrumente insgesamt oder teilweise ersatzlos
    entfällt, wenn die gewinnabhängigen Erträge nicht vollständig durch
    einen erzielten Jahresüberschuss gedeckt sind,

8.  die Gewährung von Krediten im Sinne von § 19 Absatz 1 untersagen oder
    beschränken,

9.  anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken,
    einschließlich der mit ausgelagerten Aktivitäten und Prozessen
    verbundenen Risiken, ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten
    von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme
    ergeben,

10. anordnen, dass das Institut den Jahresgesamtbetrag, den es für die
    variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht
    (Gesamtbetrag der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil
    des Jahresergebnisses beschränkt oder vollständig streicht, soweit
    diese variablen Vergütungsbestandteile nicht durch Tarifvertrag oder
    in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
    Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
    Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
    Dienstvereinbarung vereinbart sind,

11. die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf
    einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken, soweit
    diese variablen Vergütungsbestandteile nicht durch Tarifvertrag oder
    in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
    Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
    Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
    Dienstvereinbarung vereinbart sind,

12. anordnen, dass das Institut darlegt, wie und in welchem Zeitraum die
    in Absatz 1 genannten Anforderungen nachhaltig wieder erfüllt werden
    können (Restrukturierungsplan), und es der Aufsichtsbehörde und der
    Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt der hierzu
    ergriffenen Maßnahmen berichtet, und

13. anordnen, dass das Kreditinstitut eine oder mehrere Handlungsoptionen
    aus einem Sanierungsplan nach § 13 des Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetzes umsetzt.

(3) Der Restrukturierungsplan nach Absatz 2 Nummer 12 muss
transparent, plausibel und begründet sein. Im Restrukturierungsplan
sind

1.  konkrete Ziele, Zwischenziele und Fristen für die Umsetzung der
    dargelegten Maßnahmen zu benennen, die von der Aufsichtsbehörde
    überprüft werden können,

2.  Verantwortlichkeiten zuzuweisen,

3.  Berichtswege aufzuzeigen,

4.  die Auswirkungen des Restrukturierungsplans auf die
    Eigenmittelausstattung einschließlich einer mittelfristigen
    Kapitalplanung darzulegen und

5.  die bestehende Vermögens- und Ertragslage und deren geplante
    Entwicklung darzustellen.

Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Einsicht in den
Restrukturierungsplan und die zugehörigen Unterlagen nehmen. Die
Aufsichtsbehörde kann die Änderung des Restrukturierungsplans
verlangen und hierfür Vorgaben machen, soweit sie die angegebenen
Ziele, Zwischenziele und Umsetzungsfristen für nicht ausreichend hält
oder wenn sich für den Restrukturierungsplan wesentliche Umstände
geändert haben oder das Institut die Ziele, Zwischenziele oder
Umsetzungsfristen nicht einhalten kann.

(4) Die Absätze 1 und 2 Nummer 1 bis 7 und 9 bis 12 sind auf
übergeordnete Unternehmen nach § 10a sowie auf Institute, die nach
Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Teilkonsolidierung
verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden, wenn eine oder mehrere der
in Absatz 1 aufgezählten Anforderungen auf zusammengefasster Basis
nicht erfüllt werden oder zukünftig voraussichtlich nicht mehr erfüllt
werden können. Bei einem gruppenangehörigen Institut, das nach § 2a
Absatz 1 freigestellt ist, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass
die Vorschriften der Artikel 24 bis 403 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 entgegen der Freistellung ganz oder teilweise wieder
anzuwenden sind.

(5) Die Aufsichtsbehörde darf die in Absatz 2 Nummer 5 bis 13 und
Absatz 4 bezeichneten Anordnungen erst treffen, wenn das Institut oder
die gemischte Finanzholding-Gesellschaft den Mangel nicht innerhalb
einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben hat.
Soweit dies zur Verhinderung einer kurzfristig zu erwartenden
Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung des
Instituts nach Absatz 1 erforderlich ist oder soweit bereits Maßnahmen
nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen
auch ohne vorherige Androhung zulässig.

(6) Beschlüsse über eine Gewinnausschüttung sind nichtig, soweit sie
einer Anordnung nach Absatz 2 oder 4 widersprechen. Aus Regelungen in
Verträgen über Eigenmittelinstrumente können keine Rechte abgeleitet
werden, soweit diese einer Anordnung nach Absatz 2 Nummer 5 bis 13
oder Absatz 4 widersprechen.

(7) Bei einer Streichung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung
oder einer Untersagung der Auszahlung von variablen
Vergütungsbestandteilen nach Absatz 2 Nummer 10 oder 11 kann die
Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler
Vergütungsbestandteile ganz oder teilweise erlöschen, wenn bei
Untersagung der Auszahlung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei
Jahren nach Untersagung der Auszahlung

1.  das Institut außerordentliche staatliche Unterstützung in Anspruch
    nimmt und die Voraussetzungen für die Untersagung der Auszahlung bis
    zu diesem Zeitpunkt nicht weggefallen sind oder allein auf Grund
    dieser Maßnahmen weggefallen sind,

2.  eine Anordnung der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 Nummer 1 bis 7
    besteht oder getroffen wird oder

3.  Maßnahmen nach § 46 getroffen werden oder eine Abwicklungsanordnung im
    Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergangen ist.

Eine solche Anordnung soll insbesondere ergehen, wenn

1.  die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile auf Grund
    solcher Regelungen eines Vergütungssystems eines Instituts entstanden
    sind, die den Anforderungen nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 6
    widersprechen, oder

2.  anzunehmen ist, dass ohne die außerordentliche staatliche
    Unterstützung das Institut nicht in der Lage gewesen wäre, die
    variablen Vergütungsbestandteile zu gewähren.

Ist anzunehmen, dass das Institut einen Teil der variablen
Vergütungsbestandteile hätte gewähren können, sind die variablen
Vergütungsbestandteile angemessen zu kürzen.

(8) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 7 Satz 1 und 2 vor, kann
die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Institut auch anordnen, dass das
Institut sämtliche nach § 25a Absatz 5 Satz 4 dieses Gesetzes und nach
§ 20 Absatz 1 und 2 der Institutsvergütungsverordnung zurückbehaltenen
variablen Vergütungen von Geschäftsleitern und Mitarbeitern kürzt oder
streicht. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach Absatz 2 Nummer
10 und 11 und nach Absatz 7 Satz 1 auch treffen, wenn ein Institut
außerordentliche staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt und die
Anordnung zur Erhaltung einer soliden Eigenkapital- oder
Liquiditätsausstattung oder zu einer frühzeitigen Beendigung der
staatlichen Unterstützung geboten ist. Nimmt ein Institut staatliche
Unterstützung in Anspruch, kann die Aufsichtsbehörde außerdem die
Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen an Geschäftsleiter
des Instituts ganz oder teilweise untersagen und das Erlöschen der
entsprechenden Ansprüche anordnen. Ansprüche auf variable Vergütung,
die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind, können weder nach Absatz 7
noch nach den Sätzen 1 und 2 gekürzt oder gestrichen werden. Satz 3
ist nicht auf Ansprüche auf variable Vergütung anwendbar, die vor dem
1\. Januar 2012 entstanden sind.

(9) Institute müssen der Möglichkeit einer Anordnung nach Absatz 2
Nummer 10 und 11 und nach den Absätzen 7 und 8 Satz 1 bis 3 in
vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und
Mitarbeitern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über
die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung nach Satz 1
entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte abgeleitet werden.

(10) Die Aufsichtsbehörde kann eine Maßnahme nach den Absätzen 1 bis 8
gegenüber einem in § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführten Unternehmen oder
einer dort aufgeführten Gruppe auch anordnen, wenn dieses oder diese
die nach § 10 Absatz 4 angeordneten erhöhten Kapitalanforderungen
nicht erfüllt.

(11) Zur Umsetzung der Anordnungen nach Absatz 8 oder § 10 Absatz 4
gelten für Beschlussfassungen der Anteilsinhaberversammlung des
Instituts, die Kapitalmaßnahmen betreffen, die §§ 7 bis 7f, 9, 10, 12,
13 und 15 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn andere private oder
öffentliche Stellen als der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur
Erreichung der Kapitalanforderungen teilweise oder vollständig
beitragen.

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