Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschmeldportalg/__4.html
Legislation: seeschmeldportalg

Title: § 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit

(1) Die zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebene Behörde
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

(2) Informationen über die Erreichbarkeit des Meldeportals und über
weitere zugelassene Systeme werden vom Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(3) Die Bekanntmachungen und Veröffentlichungen nach den Absätzen 1
und 2 sind im Verkehrsblatt nachrichtlich zu wiederholen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSchMeldPortalG
Level: 2.0