Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemozonschichtv/__3.html
Legislation: chemozonschichtv

Title: § 3 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

Description:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 3 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 3 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe

(1) Für die Rückgewinnung von geregelten Stoffen im Sinne von Artikel
3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach Artikel 22 Absatz 1
und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist der Betreiber, sofern ein
solcher fehlt, der Besitzer der Einrichtung oder des Produkts, das den
geregelten Stoff enthält, verantwortlich. Der Verantwortliche nach
Satz 1 kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritten übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, die
nach den §§ 20 bis 22 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom
20\. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) zu behandeln und zu verwerten sind.
Die Sätze 1 und 2 gelten außerdem nicht für Altfahrzeuge, die nach § 5
Abs. 2 der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist,
zu behandeln und zu verwerten sind.

(2) Hersteller und Vertreiber der in Absatz 1 genannten Stoffe sind
verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme
durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen. Satz 1 gilt
nicht, soweit die Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung
gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S.
1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2298) geändert worden ist, anzuwenden sind.

(3) Wer

1.  nach Absatz 2 Stoffe zurücknimmt oder

2.  als Betreiber einer Entsorgungsanlage in Absatz 1 genannte Stoffe
    entsorgt,

hat über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe
sowie über deren Verbleib Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen
sind nach ihrer Erstellung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren
und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Soweit der
Betreiber einer Entsorgungsanlage nach § 49 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit Teil 3 der
Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die Entsorgung
geregelter Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1005/2009 Register zu führen hat, werden die nach Satz 1
erforderlichen Aufzeichnungen durch die Register nach der
Nachweisverordnung ersetzt. In diesem Fall ist bei der Führung des
Registers nach § 24 Absatz 2 der Nachweisverordnung in den in das
Register einzustellenden Begleitdokumenten zusätzlich im Feld „Frei
für Vermerke” und bei Führung der Register nach § 24 Absatz 4 und 5
der Nachweisverordnung zusätzlich zur Angabe des Abfallschlüssels und
der Abfallart jeweils der entsorgte Stoff oder die entsprechende
Stoffgruppe nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zu nennen
und anzugeben, ob eine Verwertung oder Beseitigung erfolgte. Die
Bestimmungen zur elektronischen Nachweis- und Registerführung nach den
§§ 17 bis 22 der Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung mit
der Maßgabe, dass die für die zusätzlichen Angaben nach Satz 4
erforderlichen Schnittstellen nach § 18 Absatz 1 Satz 2 der
Nachweisverordnung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bekannt gegeben werden.

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ChemOzonSchichtV
Level: 2.0