Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__10.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

(1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz
auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und
funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem
Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch

1.  Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste
    oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten
    Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,

2.  funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder
    Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz
    beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,

3.  funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und
    Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde
    Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz
    beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet
    werden.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem
Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung
polizeilicher Aufgaben verbunden werden. Die Bundespolizei darf
Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in
Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich
ist. Sie darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten
personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden.
Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden,
wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt die
Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1, insbesondere Art
und Umfang der Aufgaben sowie die erforderliche technische und
organisatorische Abgrenzung zu den sonstigen Aufgabenbereichen der
Bundespolizei, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber
sowie über erforderliche Änderungen das Parlamentarische
Kontrollgremium.

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BGSG-1994
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