Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617f.html
Legislation: bgb

Title: § 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

Paragraph: 1617f

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

(1) Der Geburtsname eines Kindes kann durch Erklärung gegenüber dem
Standesamt seinem Geschlecht angepasst werden, wenn

1.  die Form der sorbischen Tradition entspricht und das Kind dem
    sorbischen Volk angehört,

2.  die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen
    ist und der Herkunft des Kindes entspricht oder

3.  die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen
    ist und der Name traditionell aus dem dortigen Sprachraum stammt.

(2) Die Erklärung nach Absatz 1 kann jeder Elternteil abgeben, dem die
elterliche Sorge allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil
zusteht. Die Anpassung des Geburtsnamens bedarf der Einwilligung des
anderen Elternteils, wenn das Kind dessen Namen führt oder diesem
Elternteil die elterliche Sorge gemeinsam mit dem erklärenden
Elternteil zusteht. Das Familiengericht kann die Einwilligung des
anderen Elternteils ersetzen, wenn die Anpassung dem Wohl des Kindes
dient. Wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, bedarf die
Anpassung auch seiner Einwilligung; § 1617c Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Ist das Kind volljährig, so kann es die Erklärung nach Absatz 1
selbst abgeben. Eine unverheiratete volljährige Frau, die dem
sorbischen Volk angehört, kann eine Form des Geburtsnamens wählen oder
zu einer solchen wechseln, die nach der sorbischen Tradition
verheirateten Frauen vorbehalten ist. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2 und 3 kann das volljährige Kind zu einer anderen Form des
Geburtsnamens wechseln, wenn dies in der Rechtsordnung des anderen
Staates vorgesehen ist.

(4) Die Erklärung nach Absatz 1 kann gegenüber dem Standesamt
widerrufen werden. Für minderjährige Kinder gilt Absatz 2
entsprechend. Ist das minderjährige Kind volljährig geworden, so tritt
sein Widerruf an die Stelle des Widerrufs des Sorgeberechtigten. Im
Fall des Widerrufs ist eine erneute Erklärung nach Absatz 1 nicht
zulässig.

(5) Nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärungen müssen
öffentlich beglaubigt werden.

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BGB
Level: 5.0