Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__134.html
Legislation: flurbg

Title: § 134

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 134

Paragraph: 134

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 134

(1) Versäumt ein Beteiligter einen Termin oder erklärt er sich nicht
bis zum Schluß des Termins über den Verhandlungsgegenstand, so wird
angenommen, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlung einverstanden ist;
hierauf ist der Beteiligte in der Ladung oder im Termin hinzuweisen.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Lage des einzelnen Falles
spätere Erklärungen trotz Versäumung zulassen. Sie muß dies tun, wenn
bei unverschuldeter Versäumung Erklärungen unverzüglich nach Behebung
des Hindernisses nachgeholt werden.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend, wenn
Widersprüche oder Anträge trotz Versäumung einer gesetzlichen Frist
vorgebracht werden.

(4) Das Verschulden eines Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem
eigenen Verschulden des Vertretenen gleich.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0