Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__6.html
Legislation: wphg

Title: § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses
Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben
Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels mit Finanzinstrumenten oder von
Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder
Datenbereitstellungsdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche
Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Sie kann Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu
beseitigen oder zu verhindern.

(2) Die Bundesanstalt überwacht im Rahmen der ihr jeweils zugewiesenen
Zuständigkeit die Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der in §
1 Absatz 1 Nummer 8 aufgeführten europäischen Rechtsakte
einschließlich der auf Grund dieser Rechtsakte erlassenen delegierten
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission.
Sie kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und
erforderlich sind. Sie kann insbesondere auf ihrer Internetseite
öffentlich Warnungen aussprechen, soweit dies für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Sie kann den Handel mit einzelnen oder
mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend untersagen oder die
Aussetzung des Handels in einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten
an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen,
soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes,
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
oder zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach Absatz 1
geboten ist. Im Falle eines Verstoßes gegen Verbote oder Gebote nach
Satz 1 kann sie vorübergehend oder dauerhaft die Unterlassung der den
Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen sowie
die zur Verhinderung der Wiederholung dieses Verstoßes erforderlichen
Maßnahmen anordnen.

(2a) Hat die Bundesanstalt einen hinreichend begründeten Verdacht,
dass gegen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim
öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur
Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12),
insbesondere Artikel 3, auch in Verbindung mit Artikel 5, sowie die
Artikel 12, 20, 23, 25 oder 27 verstoßen wurde, kann sie

1.  die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder

2.  den Handel

    a)  an einem geregelten Markt,

    b)  an einem multilateralen Handelssystem oder

    c)  an einem organisierten Handelssystem

für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen
oder gegenüber den Betreibern der betreffenden geregelten Märkte oder
Handelssysteme die Aussetzung des Handels für einen entsprechenden
Zeitraum anordnen. Wurde gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen
verstoßen, so kann die Bundesanstalt den Handel an dem betreffenden
geregelten Markt, multilateralen Handelssystem oder organisierten
Handelssystem untersagen. Wurde gegen die in Satz 1 genannten
Bestimmungen verstoßen oder besteht ein hinreichend begründeter
Verdacht, dass dagegen verstoßen würde, so kann die Bundesanstalt eine
Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt untersagen. Die
Bundesanstalt kann ferner den Handel der Wertpapiere aussetzen oder
von dem Betreiber des betreffenden multilateralen Handelssystems oder
organisierten Handelssystems die Aussetzung des Handels verlangen,
wenn der Handel angesichts der Lage des Emittenten den
Anlegerinteressen abträglich wäre.

(2b) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass ein Emittent im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 oder
eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2
der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens
für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für
einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur
Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom
28\.12.2017, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/557
(ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 1) geändert worden ist, oder ein
Originator im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU)
2017/2402 gegen Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder
Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen hat, kann sie die

1.  Zulassung der betreffenden Anleihe zum Handel an einem geregelten
    Markt oder

2.  den Handel

    a)  an einem geregelten Markt,

    b)  an einem multilateralen Handelssystem oder

    c)  an einem organisierten Handelssystem

für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage aussetzen
oder gegenüber den Betreibern der betreffenden geregelten Märkte oder
Handelssysteme die Aussetzung des Handels für einen entsprechenden
Zeitraum anordnen.

(2c) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass ein Emittent im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 oder
eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 2
der Verordnung (EU) 2017/2402 oder ein Originator im Sinne des
Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 gegen Bestimmungen
in Titel II Kapitel 2, Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU)
2023/2631 verstößt, so kann sie

1.  die Zulassung der betreffenden Anleihe zum Handel an einem geregelten
    Markt oder

2.  den Handel

    a)  an einem geregelten Markt,

    b)  an einem multilateralen Handelssystem oder

    c)  an einem organisierten Handelssystem

untersagen.

(2d) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 42 der Verordnung (EU)
Nr. 600/2014 oder die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
ein Verbot oder eine Beschränkung, so kann die Bundesanstalt zudem
anordnen, dass die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt
ausgesetzt oder eingeschränkt wird, solange dieses Verbot oder diese
Beschränkungen gelten.

(2e) In Ausübung der in Absatz 2 Satz 4 und den Absätzen 2a, 2b, 2c
und 2d genannten Befugnisse kann sie Anordnungen auch gegenüber einem
öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse
erlassen.

(2f) Die Bundesanstalt kann den Vertrieb oder Verkauf von
Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen aussetzen, wenn ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen kein wirksames
Produktfreigabeverfahren nach § 80 Absatz 9 entwickelt hat oder
anwendet oder in anderer Weise gegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
oder Absatz 9 bis 11 verstoßen hat.

(2g) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Absätzen 2b und 2c
gelten nicht gegenüber Emittenten europäischer grüner Anleihen, die
unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und d der Verordnung (EU)
2017/1129 fallen.

(2h) Die Bundesanstalt kann

1.  die Öffentlichkeit warnen oder

2.  die Verbreitung von emittentenfinanzierten Analysen durch
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen aussetzen,

wenn emittentengesponserte Analysen nicht im Einklang mit den nach
Artikel 24 Absatz 3c der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen technischen
Regulierungsstandards (EU-Verhaltenskodex für emittentengesponserte
Analysen) erstellt wurden.

(3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Unterlagen oder sonstigen Daten und die Überlassung von Kopien
verlangen sowie Personen laden und vernehmen, um

1.  zu überwachen, ob die Verbote oder Gebote der in § 1 Absatz 1 Nummer 8
    aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten werden, oder

2.  zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 15 dieses
    Gesetzes, nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 600/2014 oder nach
    Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 vorliegen.

Sie kann insbesondere folgende Angaben verlangen:

1.  über Veränderungen im Bestand in Finanzinstrumenten,

2.  über die Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber
    und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen,

3.  über Volumen und Zweck einer mittels eines Warenderivats eingegangenen
    Position oder offenen Forderung sowie

4.  über alle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt.

Auf Verlangen der Bundesanstalt sind die Informationen nach den Sätzen
1 und 2 elektronisch zu übermitteln. Für den Fall, dass ein Zugang zum
Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt bereits besteht
oder verpflichtend einzurichten ist, sind die Informationen nach Satz
1 auf Verlangen der Bundesanstalt auf diesem Weg zu übermitteln. Die
Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten
Format verlangen. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Im Hinblick auf die
Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2016/1011 gelten die Sätze 1
und 3 bezüglich der Erteilung von Auskünften, der Vorladung und der
Vernehmung jedoch nur gegenüber solchen Personen, die an der
Bereitstellung eines Referenzwertes im Sinne der Verordnung (EU)
2016/1011 beteiligt sind oder die dazu beitragen.

(4) Von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das
algorithmischen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 betreibt,
kann die Bundesanstalt insbesondere jederzeit Informationen über
seinen algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten
Systeme anfordern, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die
Überwachung der Einhaltung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes
erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann insbesondere eine
Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien, von Einzelheiten
der Handelsparameter oder Handelsobergrenzen, denen das System
unterliegt, von den wichtigsten Verfahren zur Überprüfung der Risiken
und Einhaltung der Vorgaben des § 80 sowie von Einzelheiten über seine
Systemprüfung verlangen.

(4a) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde
nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Börsengesetzes und unbeschadet des
§ 8 Absatz 1 des Börsengesetzes kann die Bundesanstalt für die Zwecke
des Artikels 25a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 von einer Börse im
Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit erheblicher grenzüberschreitender
Dimension die laufende Übermittlung von Aufzeichnungen nach Artikel 25
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verlangen. Beantragt eine
zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei
der Bundesanstalt Daten nach Artikel 25a Absatz 4 der Verordnung Nr.
596/2014 von einer Börse im Sinne von § 2 des Börsengesetzes mit
grenzüberschreitender Dimension, so fordert die Bundesanstalt diese
Daten von der betreffenden Börse zeitnah, spätestens jedoch vier
Arbeitstage nach dem Datum des Antrags an. Die Bundesanstalt stellt
die angeforderten Daten der zuständigen Behörde, die den Antrag nach
Satz 2 zuerst gestellt hat, sobald wie möglich, spätestens jedoch
innerhalb der Frist zur Verfügung, die durch einen technischen
Durchführungsstandard nach Artikel 25a Absatz 6 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegt wird.

(5) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 3 Absatz 5, 11 und 12
sowie des § 15 Absatz 7 des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne
des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Die
Bundesanstalt ist zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 25
Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU. Die
Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 21a Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(6) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde nach Artikel 46 der
Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Artikel 26 und 27
der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der
Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die
operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU)
2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend.

(7) Die Bundesanstalt kann es einer natürlichen Person, die
verantwortlich ist für einen Verstoß gegen die Artikel 14, 15, 16
Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz
1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie Artikel 20
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder gegen eine Anordnung
der Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, Geschäfte für eigene
Rechnung in den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
genannten Finanzinstrumenten und Produkten zu tätigen.

(8) Die Bundesanstalt kann einer Person, die bei einem von der
Bundesanstalt beaufsichtigten Unternehmen tätig ist, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Ausübung der Berufstätigkeit
untersagen, wenn diese Person gegen eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 8
genannten Vorschriften oder gegen eine Anordnung der Bundesanstalt,
die sich auf diese Vorschriften bezieht, vorsätzlich verstoßen hat
oder dagegen nach Verwarnung durch die Bundesanstalt erneut verstoßen
hat. Bei einem Verstoß gegen eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 8
genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften
beziehende Anordnung der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt überdies
einer Person die Wahrnehmung von Führungsaufgaben untersagen. Ist die
Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeit nach Satz 2 unbefristet untersagt
worden, kann der Betroffene frühestens nach zwei Jahren nach
Bestandskraft der Untersagung deren Aufhebung beantragen; die §§ 48
und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(9) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 8
genannten Vorschriften oder eine vollziehbare Anordnung der
Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, kann die
Bundesanstalt auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung der
natürlichen oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die
den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen.
§ 125 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

(10) Die Bundesanstalt kann es einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das gegen Vorschriften der
Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie der zur Durchführung dieser
Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, Vorschriften der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie der auf Grundlage dieser Artikel
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
Europäischen Kommission oder gegen eine vollziehbare Anordnung der
Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften bezieht, verstoßen hat,
für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagen, am Handel eines
Handelsplatzes teilzunehmen.

(11) Während der üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der
Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten der
Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 3 auskunftspflichtigen
Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder wenn
die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne
Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur
Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich ist und Anhaltspunkte vorliegen, dass die
auskunftspflichtige Person gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes
verstoßen hat. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird
insoweit eingeschränkt.

(12) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume
durchsuchen, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die
Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. Das
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der
Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die
Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich
die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht
freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die
Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind,
außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig
ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a
der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne
gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung
entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte
gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über
die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis enthalten. Die Sätze 1 bis 11 gelten für die
Räumlichkeiten juristischer Personen entsprechend, soweit dies zur
Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 geboten
ist.

(13) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme von Vermögenswerten
beantragen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,
der Verordnung (EU) 2016/1011, der jeweils auf ihrer Grundlage
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
Europäischen Kommission oder der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes
sowie der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen
Rechtsverordnungen geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch den
Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die
§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

(14) Die Bundesanstalt kann eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes
oder nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gebotene Veröffentlichung
oder Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen, wenn die
Veröffentlichungs- oder Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt wird.

(15) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der
Auskunft oder Aussage zu belehren und darauf hinzuweisen, dass es ihm
nach dem Gesetz freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner
Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

(16) Die Bundesanstalt darf ihr mitgeteilte personenbezogene Daten nur
zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der
internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 18 speichern,
verändern und nutzen.

(17) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die Bundesanstalt
anderer sachverständiger Personen und Einrichtungen bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0