Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__73.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 73 Ausschussprotokolle

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 73 Ausschussprotokolle

Paragraph: 73

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 73 Ausschussprotokolle

(1) Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll
anzufertigen. Es muss mindestens alle Ausschussdrucksachen, die
Gegenstand der Beratung waren, und die Beschlüsse des Ausschusses
enthalten sowie den wesentlichen Verlauf der Ausschussberatung
zusammenfassen.

(2) Ausschussprotokolle sind grundsätzlich unverzüglich zu
veröffentlichen, soweit sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind.
Soweit der Ausschuss das Protokoll mit dem Vermerk „Nur zur
dienstlichen Verwendung“ versehen hat oder es sich um ein Protokoll
über eine nichtöffentliche Sitzung handelt, erfolgt die
Veröffentlichung spätestens ein Jahr nach der entsprechenden
Ausschusssitzung. Protokolle von Sitzungen geschlossener Ausschüsse,
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in
Immunitätsangelegenheiten, des Petitionsausschusses, des
Haushaltsausschusses einschließlich des Rechnungsprüfungsausschusses,
des Richterwahlausschusses und des Wahlausschusses für die Richter des
Bundesverfassungsgerichts werden nur auf Beschluss des Ausschusses
veröffentlicht.

(3) Der Präsident kann im Benehmen mit dem Ältestenrat ergänzende
Richtlinien erlassen.

(4) Für die Protokollierung der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse
gilt § 11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der
Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Für die Behandlung
der Protokolle von Untersuchungsausschüssen, die keine
Verschlusssachen sind, hat der Untersuchungsausschuss vor Beendigung
seines Auftrags Empfehlungen zu geben. Über Abweichungen von diesen
Empfehlungen entscheidet nach Auflösung des Untersuchungsausschusses
der Präsident.

(5) Stenographische Aufnahmen von Ausschusssitzungen bedürfen der
Genehmigung des Präsidenten. Technische Aufzeichnungen von
nichtöffentlichen Sitzungen sind eine Woche nach Verteilung des
entsprechenden Protokolls zu löschen, es sei denn, dass der Ausschuss
etwas anderes beschlossen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0