Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufsratabkcheg/__7.html
Legislation: aufsratabkcheg

Title: § 7

Description:
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen (AufsRatAbkCHEG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen (AufsRatAbkCHEG)
§ 7

(1) Die Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig für die
Entscheidung über

a)  die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit,

b)  die Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter und der Abstimmung
    über den Widerruf der Bestellung eines Arbeitnehmervertreters,

c)  die Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern und die Anfechtung
    der Abstimmung über den Widerruf der Bestellung eines
    Arbeitnehmervertreters.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das
Beschlußverfahren für die Fälle des Betriebsverfassungsgesetzes finden
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AufsRatAbkCHEG
Level: 2.0