Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__9.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 9

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das über
einen Unterhaltsanspruch von Kindern ergangen und nach § 313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in einem der
Vertragsstaaten geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich
eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt
werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes
gilt § 320 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Jedoch können bei der
Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter
mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des
Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.

(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren
nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0