Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__12.html
Legislation: bezng

Title: § 12 Besoldungsrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 12 Besoldungsrechtliche Regelungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 12 Besoldungsrechtliche Regelungen

(1) Beim Bundeseisenbahnvermögen können die nach § 26 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes oder den Verordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1
und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für
Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten
werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der
Beförderungsverhältnisse infolge laufender Verringerung des
Personalbestandes beim Bundeseisenbahnvermögen erforderlich ist.
Überschreitungen sind in jeder Besoldungsgruppe im Rahmen
sachgerechter Bewertung zulässig.

(2) § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe
Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten. § 11 bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BEZNG
Level: 2.0