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Legislation: becv

Title: § 7 Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 7 Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 7 Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert

(1) Die zur Ermittlung des Kompensationsgrades nach § 8 Absatz 2 zu
berücksichtigende Emissionsintensität eines Unternehmens ergibt sich
aus dem Verhältnis der maßgeblichen Brennstoffemissionsmenge des
Unternehmens im Abrechnungsjahr und der Bruttowertschöpfung des
Unternehmens im Abrechnungsjahr, angegeben in Kilogramm Kohlendioxid
je Euro Bruttowertschöpfung. Die maßgebliche Brennstoffemissionsmenge
des Unternehmens im Abrechnungsjahr ergibt sich aus der Multiplikation
der nach § 9 Absatz 2 beihilfefähigen Brennstoffmenge mit dem im
Rahmen der Emissionsberichterstattung nach § 7 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes anzuwendenden Emissionsfaktor. Für
die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 sind für die Bestimmung des
Emissionsfaktors die in der Anlage 1 Teil 4 der
Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 festgelegten Standardwerte
anzuwenden.

(2) Bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden
Geschäftsjahr ist zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung das
Geschäftsjahr maßgeblich, das den überwiegenden Teil des
Abrechnungsjahres umfasst; bei Unternehmen mit einem Beginn des
Geschäftsjahres zum 1. Juli ist das Geschäftsjahr maßgeblich, das am
30\. Juni des Abrechnungsjahres endet. Abweichend von Absatz 1 Satz 1
kann ein Unternehmen für das Abrechnungsjahr 2021 zur Ermittlung der
Emissionsintensität an Stelle der Bruttowertschöpfung des Jahres 2021
die Bruttowertschöpfung der Jahre 2019 oder 2020 angeben.

(3) Der Schwellenwert für die Emissionsintensität des Unternehmens
beträgt für Unternehmen, die einem Sektor oder Teilsektor zuzuordnen
sind, für den in Spalte 4 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser
Verordnung ein Kompensationsgrad

1.  von 65 Prozent bis 90 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent der in Spalte
    3 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen
    Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors,

2.  von 95 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent einer Emissionsintensität
    von 1,8 Kilogramm Kohlendioxid je Euro Bruttowertschöpfung des
    Unternehmens.

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