Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzgliefgmeldv/__1.html
Legislation: fzgliefgmeldv

Title: § 1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung

Description:
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)
§ 1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung

Paragraph: 1

Full Text:
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)
§ 1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung

(1) Die in § 3 genannten Verpflichteten haben die
innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 des
Umsatzsteuergesetzes) eines neuen Fahrzeuges im Sinne des § 1b Abs. 2
und 3 des Umsatzsteuergesetzes bis zum zehnten Tag nach Ablauf des
Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist
(Meldezeitraum), dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 2 zu melden,
sofern der Abnehmer der Lieferung keine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union verwendet. Die Meldung erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz für jedes gelieferte Fahrzeug jeweils gesondert. Sind einem
Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen
Monat verlängert worden (§§ 46 bis 48 der Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung) gilt diese Fristverlängerung auch für die
Anzeigepflichten im Rahmen dieser Verordnung.

(2) Für die Form der Mitteilung gilt:

1.  Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes haben die
    Meldungen nach Absatz 1 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
    die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln; auf Antrag kann
    das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische
    Übermittlung verzichten;

2.  Fahrzeuglieferer nach § 2a des Umsatzsteuergesetzes können die Meldung
    nach Absatz 1 auf elektronischem Weg übermitteln oder in Papierform
    abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
FzgLiefgMeldV
Level: 2.0