Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__17.html
Legislation: prkultbg

Title: § 17

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 17

Unter die Vorschriften des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes fallen auch
Eigentum und sonstige Vermögensrechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für
übertragbar erklärt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbG
Level: 2.0