Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__2.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 2 (zu § 27 Abs. 2 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 1 - Überwachung
§ 2 (zu § 27 Abs. 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 2

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 1 - Überwachung
§ 2 (zu § 27 Abs. 2 des Weingesetzes)

(1) Die zuständige Stelle kann bei gesundheitlicher Unbedenklichkeit
zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall durch
Ausnahmegenehmigung zulassen, dass vorschriftswidrige Erzeugnisse in
den Verkehr gebracht, eingeführt, ausgeführt, verwendet oder verwertet
werden, wenn die Abweichung von den geltenden Vorschriften gering ist.
Vorschriftswidrig im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Erzeugnisse,
deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union, den Vorschriften
des Weingesetzes oder der auf Grund des Weingesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entspricht. Soweit durch eine Ausnahmegenehmigung
nach Satz 1 zugelassen wird, dass Erzeugnisse an andere abgegeben,
verwendet oder verwertet werden, bei deren Herstellung Erzeugnisse
verwendet worden sind, die aus Trauben von unzulässigerweise
angepflanzten Reben stammen, ist diese auf die Menge zu beschränken,
die sich nach Abzug der verwendeten Erzeugnisse ergibt.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 kann, auch nachträglich, inhaltlich
beschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden; sie kann
unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(3) Die örtliche Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Stelle
richtet sich bei

1.  inländischen abgefüllten Erzeugnissen nach dem Ort des Betriebssitzes
    des Abfüllers,

2.  anderen als den in Nummer 1 genannten Erzeugnissen vorbehaltlich der
    Nummer 3 nach dem Ort des Betriebssitzes desjenigen, der das Erzeugnis
    im Inland erstmals in Verkehr gebracht hat, und, soweit ein solcher
    nicht vorhanden ist, nach dem Ort, an dem die Vorschriftswidrigkeit
    des Erzeugnisses festgestellt worden ist,

3.  Erzeugnissen im Rahmen der Erteilung der Zulassung zur Einfuhr nach
    dem Ort der Einfuhr.

Versuchsgenehmigung

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WeinÜV-1995
Level: 3.0