Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_4/__7.html
Legislation: ueblg_4

Title: § 7 Überleitung

Description:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 7 Überleitung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 7 Überleitung

Soweit nach diesem Gesetz Einnahmen und Ausgaben vom Bund auf die
Länder und von den Ländern auf den Bund übergehen, stehen die nach dem
31\. März 1955 eingehenden Einnahmen dem neuen Einnahmeberechtigten zu
und fallen die nach dem 31. März 1955 zu leistenden Ausgaben dem neuen
Ausgabenträger zur Last.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-4
Level: 2.0