Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__3.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 3 Sonstige finanzielle Sicherheit

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Sonstige finanzielle Sicherheit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Sonstige finanzielle Sicherheit

(1) Durch eine sonstige finanzielle Sicherheit kann die
Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn gewährleistet ist, dass
diese, solange mit ihrer Inanspruchnahme gerechnet werden muss, in dem
von der behördlichen Festsetzung der Deckungsvorsorge gesetzten Rahmen
zur Verfügung steht und unverzüglich zur Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen der in § 13 Absatz 5 des Atomgesetzes
genannten Art herangezogen werden kann.

(2) Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder seine
geschäftliche Hauptniederlassung im Ausland hat, kann eine sonstige
finanzielle Sicherheit nur übernommen werden, wenn der Dritte entweder
für die Dauer seiner Verpflichtung im Inland hinreichende
Vermögenswerte zur Abdeckung seiner Verpflichtung besitzt oder wenn
sichergestellt ist, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts
über die Verpflichtung auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung
in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sich hinreichendes
Vermögen des Dritten befindet. Von einem anderen Staat kann eine
sonstige finanzielle Sicherheit nur übernommen werden, wenn er sich
der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwirft oder in
anderer Weise gewährleistet ist, dass er seine Verpflichtung erfüllt.

(3) § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0