Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__18.html
Legislation: vermbg_2

Title: § 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Paragraph: 18

Full Text:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(1) Hat sich der Arbeitnehmer in einem Vertrag im Sinne des § 17 Abs.
3 verpflichtet, auch nach dem 31. Dezember 1994 vermögenswirksame
Leistungen überweisen zu lassen oder andere Beträge zu zahlen, so kann
er den Vertrag bis zum 30. September 1994 auf den 31. Dezember 1994
mit der Wirkung schriftlich kündigen, daß auf Grund dieses Vertrags
vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge nach dem 31. Dezember
1994 nicht mehr zu zahlen sind.

(2) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluß eines
Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Mitglied in einer
Genossenschaft geworden, so kann er die Mitgliedschaft bis zum 30.
September 1994 auf den 31. Dezember 1994 mit der Wirkung schriftlich
kündigen, daß nach diesem Zeitpunkt die Verpflichtung, Einzahlungen
auf einen Geschäftsanteil zu leisten und ein Eintrittsgeld zu zahlen,
entfällt. Weitergehende Rechte des Arbeitnehmers nach dem Statut der
Genossenschaft bleiben unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann
die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die Genossenschaft
kann die Zahlung eines den ausgeschiedenen Arbeitnehmer treffenden
Anteils an einem Fehlbetrag zum 1. Januar 1998 verlangen.

(3) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluß eines
Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 3 Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung geworden, so kann er die
Mitgliedschaft bis zum 30. September 1994 auf den 31. Dezember 1994
schriftlich kündigen. Weitergehende Rechte des Arbeitnehmers nach dem
Gesellschaftsvertrag bleiben unberührt. Der zum Austritt berechtigte
Arbeitnehmer kann von der Gesellschaft als Abfindung den Verkehrswert
seines Geschäftsanteils verlangen; maßgebend ist der Verkehrswert im
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Der Arbeitnehmer kann
die Abfindung nur verlangen, wenn die Gesellschaft sie ohne Verstoß
gegen § 30 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung zahlen kann. Hat die Gesellschaft die Abfindung
bezahlt, so stehen dem Arbeitnehmer aus seinem Geschäftsanteil keine
Rechte mehr zu. Kann die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1996 die
Abfindung nicht gemäß Satz 4 zahlen, so ist sie auf Antrag des zum
Austritt berechtigten Arbeitnehmers aufzulösen. § 61 Abs. 1, Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung gilt im übrigen entsprechend.

(4) Werden auf Grund der Kündigung nach Absatz 1, 2 oder 3 Leistungen
nicht erbracht, so hat der Arbeitnehmer dies nicht zu vertreten.

(5) Hat der Arbeitnehmer nach Absatz 1 einen Vertrag im Sinne des § 17
Abs. 3 Nr. 2 oder nach Absatz 2 die Mitgliedschaft in einer
Genossenschaft gekündigt, so gelten beide Kündigungen als erklärt,
wenn der Arbeitnehmer dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer nach Absatz 1 einen Vertrag
im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 3 oder nach Absatz 3 die Mitgliedschaft
in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekündigt hat.

(6) Macht der Arbeitnehmer von seinem Kündigungsrecht nach Absatz 1
keinen Gebrauch, so gilt die Verpflichtung, vermögenswirksame
Leistungen überweisen zu lassen, nach dem 31. Dezember 1994 als
Verpflichtung, andere Beträge in entsprechender Höhe zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
VermBG-2
Level: 2.0