Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__30.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen

(1) Die Nettoerlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die
Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz
1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwerb von
Vorräten eingegangen worden sind.

(2) Erreichen die Nettoerlöse in einem Geschäftsjahr nicht die
durchschnittlichen Einstandswerte der Vorräte, die dem veräußerten
Erdöl oder Erdölerzeugnis entsprechen, so sind in Höhe des
Unterschiedsbetrages weitere Kredite aus Beiträgen zu tilgen. Davon
kann auf Beschluss des Beirats durch eine Inanspruchnahme von
Rücklagen abgesehen werden, soweit in früheren Geschäftsjahren Kredite
aus Nettoerlösen, die über den entsprechenden durchschnittlichen
Einstandswerten lagen (Überschüsse), getilgt wurden. Sind aus
Beiträgen innerhalb eines Geschäftsjahres Kredite in Höhe von 5
Prozent des gesamten Einstandswertes aller zu Beginn dieses
Geschäftsjahres kreditfinanzierten Vorräte getilgt, kann auf Beschluss
des Beirats ein aus weiteren Veräußerungen verbleibender
Unterschiedsbetrag nach der Inanspruchnahme von Rücklagen auf neue
Rechnung vorgetragen werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Beirat beschließen,

1.  in den Nettoerlösen enthaltene Überschüsse wie Beiträge zu verwenden,
    soweit in früheren Geschäftsjahren Kredite aus Beiträgen getilgt
    wurden, oder

2.  Nettoerlöse wie Beiträge zu verwenden, solange auch nach den
    Veräußerungen wenigstens 30 Prozent der Kredite, die zur Anschaffung
    der vorhandenen Vorräte und Vorratslager eingegangen worden sind, aus
    Beiträgen und Nettoerlösen getilgt sind.

(4) Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 sind nur anzuwenden, soweit das zu
Zeitwerten bewertete Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes seine
Schulden übersteigt.

(5) Auf die Veräußerung von Lagereinrichtungen sind die Absätze 1 und
2 entsprechend anzuwenden.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0