Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__57.html
Legislation: seg

Title: § 57 Ausgleich in Härtefällen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 11 - Härtefallregelung
§ 57 Ausgleich in Härtefällen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 11 - Härtefallregelung
§ 57 Ausgleich in Härtefällen

(1) Soweit sich im Einzelfall bei Vorliegen der anerkannten
Schädigungsfolge aus der Anwendung dieses Gesetzes eine besondere
Härte ergibt, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Verteidigung ein angemessener Ausgleich erbracht werden.

(2) Eine besondere Härte ist gegeben, wenn der Ausschluss von
Leistungen insgesamt oder der Ausschluss von einzelnen Leistungen dem
Sinn und Zweck dieses Gesetzes widerspricht.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Härteausgleichen in
gleichgelagerten Fallgestaltungen allgemein zustimmen.

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SEG
Level: 3.0