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Legislation: stvg

Title: § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

Paragraph: 3

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen
von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat
die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die
Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein
der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der
Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften
entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren
anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des
Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den
Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem
Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die
Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei
oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen
Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in
einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist,
so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht
abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die
Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche
Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem
Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie
sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der
Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die
verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im
Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr
erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder
vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im
Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem
Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder
vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
können Fristen und Voraussetzungen

1.  für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener
    Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder

2.  für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder
    vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im
    Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem
    Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

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