Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__35c.html
Legislation: ggvseb

Title: § 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

Paragraph: 35c

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

(1) Die §§ 35 und 35a gelten nicht für Beförderungen von entzündbaren
Gasen nach § 35b Tabelle laufende Nummer 2, wenn Tanks verwendet
werden,

1.  die als Doppelwandtanks mit Vakuumisolierung gebaut sind,

2.  deren Summe der Wanddicken der metallenen Außenwand und des Innentanks
    die Mindestwanddicke nach Absatz 6.8.2.1.18 ADR nicht unterschreitet,

3.  deren Wanddicke des Innentanks die Mindestwanddicke nach Absatz
    6\.8.2.1.19 ADR nicht unterschreitet und

4.  deren Innentanks aus austenitischen Chrom-Nickel- oder Chrom-Nickel-
    Molybdän-Stählen bestehen.

(2) Für die Tanks nach Absatz 1 ist dies in der ADR-
Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer
besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines
Sachverständigen oder Technischen Dienstes nach § 14 Absatz 4 zu
bestätigen. Bescheinigungen nach der Ausnahme Nr. 40 (S) der
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) sowie der Ausnahme 13 (S) der GGAV
gelten weiter.

(3) § 35a gilt nicht für Beförderungen von entzündbaren flüssigen
Stoffen nach § 35b Tabelle laufende Nummer 4, sofern die Beförderungen
in

1.  nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach Kapitel 6.7 oder
    6\.8 ADR, die nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 Mega-
    Pascal (4 Bar) bemessen sind oder mit einem Prüfdruck von mindestens
    0,4 Mega-Pascal (4 Bar) geprüft sind,

2.[^F827039_02_BJNR138900009BJNE005507123]
  Tanks, deren Sicherheitsniveau um 50 Prozent höher ist, als das eines
    Tanks aus Baustahl nach Absatz 6.8.2.1.18 ADR (Nummer 12 in Bild 21
    des Forschungsberichts 203 „Sicherheitsniveaus von Transporttanks für
    Gefahrgut“
[^F827039_03_BJNR138900009BJNE005507123]
    und Bekanntmachung zur Anwendung des Forschungsberichts 203
    ), wenn die Kenngröße f
    3                    zur Ermittlung der Risikozahl mindestens 0,5
    beträgt und das Sicherheitsniveau von der nach § 12 für die
    Baumusterprüfung zuständigen Stelle bescheinigt wurde,

3.  Doppelwandtanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b Nummer 2 und 3
    linke Spalte oder

4.  Doppelwandtanks nach Absatz 6.8.2.1.20 rechte Spalte, in Aufsetztanks
    nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte oder in
    Saug-Druck-Tanks für Abfälle nach Kapitel 6.10 ADR

durchgeführt werden.

(4) Für die Tanks nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ist dies in der ADR-
Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer
besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines
Sachverständigen oder Technischen Dienstes nach § 14 Absatz 4 zu
bestätigen. Bescheinigungen nach der Ausnahme Nr. 47 (S) der GGAV
sowie der Ausnahme 14 (S) der GGAV gelten weiter.

(5) § 35 gilt nicht für Beförderungen von entzündbaren Gasgemischen
der UN-Nummer 1965 (§ 35b Tabelle laufende Nummer 2), sofern die
gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht
mehr als 300 Kilometer beträgt.

(6) Die §§ 35 und 35a gelten nicht für Beförderungen von entzündbaren
Gasgemischen der UN-Nummer 1965 (§ 35b Tabelle laufende Nummer 2) in
Tanks nach Abschnitt 1.2.1 ADR bis 11 000 kg Nettomasse in der
Beförderungseinheit, sofern die Fahrzeuge mit einem automatischen
Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet sind und dies in der
ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR vermerkt
ist.

(7) Die §§ 35 und 35a gelten nicht für Beförderungen von entzündbaren
Gasgemischen der UN-Nummer 1965 (§ 35b Tabelle laufende Nummer 2) in
Tanks nach Abschnitt 1.2.1 ADR von mehr als 11 000 kg bis 22 000 kg
Nettomasse in der Beförderungseinheit, sofern die Fahrzeuge mit einem
automatischen Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18 oder § 41b
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und mit einer
Fahrdynamikregelung (Electronic Stability Control – ESC) ausgerüstet
sind und dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt
9\.1.3.1 ADR vermerkt ist.

(8) § 35 Absatz 2 gilt nicht für Beförderungen von entzündbaren Gasen
der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312 (§ 35b Tabelle
laufende Nummer 2).

(9) Die §§ 35 und 35a gelten nicht für Beförderungen zum Ort der
Verwendung, sofern die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich
dieser Verordnung nicht mehr als 300 Kilometer beträgt, von explosiven
Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (§ 35b Tabelle laufende
Nummer 1)

1.[^F827039_04_BJNR138900009BJNE005507123]
  der UN-Nummern 0065, 0082 und 0241 (Unterklasse 1.1) und der UN-
    Nummern 0331 und 0332 (Unterklasse 1.5), wenn für diese explosiven
    Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Konformitätsnachweis nach
    § 5 des Sprengstoffgesetzes erbracht wurde und diese explosiven Stoffe
    und Gegenstände mit Explosivstoff eine Schlagempfindlichkeit von mehr
    als 30 Joule sowie eine Reibempfindlichkeit von mehr als 280 Newton
    bei Durchführung der Prüfverfahren
    haben, und

2.  der UN-Nummer 0081 (Unterklasse 1.1)

    a)  bis 1 000 kg Nettoexplosivstoffmasse in der Beförderungseinheit,
        sofern die Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer (ABV)
        nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
        oder

    b)  bis 3 000 kg Nettoexplosivstoffmasse in der Beförderungseinheit,
        sofern die Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer (ABV)
        nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
        und mit einer Fahrdynamikregelung (Electronic Stability Control – ESC)

    ausgerüstet sind und dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach
    Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR vermerkt ist. Die Ausnahmen nach Satz 1
    Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a oder b können nebeneinander in
    Anspruch genommen werden. § 35b Satz 3 ist nicht anzuwenden.

    Der Forschungsbericht 203 ist hinterlegt bei der Bundesanstalt für
    Materialforschung und -prüfung, 12205 Berlin, Unter den Eichen 87.
[^F827039_02_BJNR138900009BJNE005507123]:     Die Bekanntmachung ist veröffentlicht im Verkehrsblatt 2002 Heft 16 S.
    522\.
[^F827039_03_BJNR138900009BJNE005507123]:     Prüfverfahren nach Anhang Teil A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008
    der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß
    der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
    chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1) in der
    jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
    Fassung.
[^F827039_04_BJNR138900009BJNE005507123]:

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