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Legislation: geng

Title: § 55 Prüfung durch den Verband

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 55 Prüfung durch den Verband

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 55 Prüfung durch den Verband

(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie
angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten
Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend
vorgebildet und erfahren sein.

(2) Ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes oder eine vom Verband
beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann,
ist von der Prüfung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gründe,
insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder
persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit
besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertreter oder die
Person

1.  Mitglied der zu prüfenden Genossenschaft ist;

2.  Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu
    prüfenden Genossenschaft ist;

3.  über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden Genossenschaft
    oder für diese in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur
    Erteilung des Bestätigungsvermerks

    a)  bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden
        Jahresabschlusses mitgewirkt hat,

    b)  bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher
        Position mitgewirkt hat,

    c)  Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder

    d)  eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen
        erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur
        unwesentlich auswirken,

    sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
    dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für
    die zu prüfende Genossenschaft ausgeübt wird, bei dem der gesetzliche
    Vertreter des Verbandes oder die vom Verband beschäftigte Person als
    gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder
    Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den Gesellschaftern
    zustehenden Stimmrechte besitzt, diese Tätigkeit ausübt oder deren
    Ergebnis beeinflussen kann.

Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes
nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Prüfer die
Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan
durchführen kann. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn der Ehegatte
oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund erfüllt. Ist die zu
prüfende Genossenschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse
nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs, ist über
die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus Artikel 5 Absatz 1,
4 Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auf die
in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend
anzuwenden; auf den Verband findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 keine Anwendung.

(2a) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
findet auf alle in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen
des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband findet Artikel
4 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine
Anwendung. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 findet keine Anwendung.

(3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Prüfers
bedienen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist, um eine gesetzmäßige
sowie sach- und termingerechte Prüfung zu gewährleisten. Der Verband
darf jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer
oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen.

(4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung
durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem die Genossenschaft die
Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die
Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die Prüfung
durchführen soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die
Prüfung durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0