Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__54.html
Legislation: blg

Title: § 54

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 54

(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des § 53 wird
der Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.

(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 entfällt,
soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen
ist.

(3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder
statthaft ist, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0