Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__157.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Zweiter Unterabschnitt - Ausgliederung zur Aufnahme
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Paragraph: 157

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Zweiter Unterabschnitt - Ausgliederung zur Aufnahme
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

(1) Der Einzelkaufmann haftet für die im Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf
von fünf Jahren nach der Ausgliederung fällig und daraus Ansprüche
gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche
oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt
wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass
eines Verwaltungsakts. Eine Haftung des Einzelkaufmanns als
Gesellschafter des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 126 des
Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der
Ausgliederung in das Register des Sitzes des Einzelkaufmanns nach §
125 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für
die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(3) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der
Einzelkaufmann den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Einzelkaufmann
in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0