Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__114.html
Legislation: bnoto

Title: § 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

Paragraph: 114

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt.
Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als
Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes
über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt
für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281)
geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei
den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der
staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017
auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am
1\. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den
von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen
der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher
Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen
landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der
Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt,
als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58
Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen
die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen
Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen
geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen
Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die
nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern
abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers
ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst
bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum
Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum
hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen
dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich
im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5
gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass
auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor
allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31.
Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.
Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung
zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst
zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn
des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter
solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung
unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung
vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und
sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als
befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-
Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst
bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum
Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der
Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren
beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt
werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des
Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

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BNotO
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