Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__15.html
Legislation: lag

Title: § 15 Sparerschäden

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 15 Sparerschäden

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 15 Sparerschäden

(1) Ein Sparerschaden ist die Minderung des Nennbetrags von
Sparanlagen, die dadurch eingetreten ist, daß die Sparanlagen bei der
Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes
einschließlich Berlin (West) im Verhältnis 10 zu 1 oder in einem
ungünstigeren Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt oder nach § 14
des Umstellungsgesetzes nicht auf Deutsche Mark umgestellt worden
sind.

(2) Sparanlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom
    25\. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschließlich der
    Postspareinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach dem
    Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Gutschrift auf Grund
    von Bareinzahlungen begründet worden sind, sowie einschließlich der
    Bausparguthaben,

2.  Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere
    Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten,
    Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und
    Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob
    im Einzelfall an die Stelle der Ausgabe einer Schuldverschreibung die
    Eintragung in ein Schuldbuch getreten ist,

3.  Schuldverschreibungen und verzinsliche Schatzanweisungen des Reichs
    und der Länder, der Reichsbahn und der Reichspost, der Gemeinden und
    der Gemeindeverbände einschließlich der Schuldbuchforderungen und der
    Ansprüche auf Vorzugsrente,

4.  Industrie- und gleichartige Schuldverschreibungen,

5.  Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen,

6.  durch die Bestellung von Grundpfandrechten gesicherte privatrechtliche
    Ansprüche, soweit es sich nicht um Ansprüche aus laufender Rechnung
    handelt.

Den in Nummer 1 bezeichneten Spareinlagen werden Geldeinlagen, für die
eine Kündigungs- oder Anlagefrist vereinbart war, gleichgestellt, wenn
für sie Einlagebücher oder entsprechende Urkunden ausgegeben waren, in
die Eintragungen über Einzahlungen und Auszahlungen nur durch das
Geldinstitut vorgenommen werden durften.

(3) Einem Sparerschaden wird die Einstellung der Zahlung von
Reichszuschüssen an Kleinrentner sowie die Einstellung von
Rentenzahlungen, die aus Reichsmitteln zum Ausgleich von im ersten
Weltkrieg erlittenen Liquidations- und Gewaltschäden gewährt wurden,
gleichgestellt.

(4) Durch Rechtsverordnung können andere Geldanlagen den Sparanlagen
im Sinne des Absatzes 2 gleichgestellt werden, sofern sie der
Kapitalanlage oder der Versorgung dienten.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0