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Legislation: stpo

Title: § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Paragraph: 489

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

(1) Zu löschen sind, unbeschadet der anderen, in § 75 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannten Gründe für die Pflicht zur
Löschung,

1.  die nach § 483 gespeicherten Daten mit der Erledigung des Verfahrens,
    soweit ihre Speicherung nicht nach den §§ 484 und 485 zulässig ist,

2.  die nach § 484 gespeicherten Daten, soweit die dortigen
    Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und ihre Speicherung nicht nach §
    485 zulässig ist, und

3.  die nach § 485 gespeicherten Daten, sobald ihre Speicherung zur
    Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich ist.

(2) Als Erledigung des Verfahrens gilt die Erledigung bei der
Staatsanwaltschaft oder, sofern die öffentliche Klage erhoben wurde,
bei Gericht. Ist eine Strafe oder eine sonstige Sanktion angeordnet
worden, so ist der Abschluss der Vollstreckung oder der Erlass
maßgeblich. Wird das Verfahren eingestellt und hindert die Einstellung
die Wiederaufnahme der Verfolgung nicht, so ist das Verfahren mit
Eintritt der Verjährung als erledigt anzusehen.

(3) Der Verantwortliche prüft nach festgesetzten Fristen, ob
gespeicherte Daten zu löschen sind. Die Frist zur Überprüfung der
Notwendigkeit der Speicherung nach § 75 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes beträgt für die nach § 484 gespeicherten
Daten

1.  bei Beschuldigten, die zur Tatzeit das achtzehnte Lebensjahr vollendet
    hatten, zehn Jahre,

2.  bei Jugendlichen fünf Jahre,

3.  in den Fällen des rechtskräftigen Freispruchs, der unanfechtbaren
    Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der nicht nur
    vorläufigen Verfahrenseinstellung drei Jahre,

4.  bei nach § 484 Absatz 1 gespeicherten Daten zu Personen, die zur
    Tatzeit nicht strafmündig waren, zwei Jahre.

(4) Der Verantwortliche kann in der Errichtungsanordnung nach § 490
kürzere Prüffristen festlegen.

(5) Die Fristen nach Absatz 3 beginnen mit dem Tag, an dem das letzte
Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat,
jedoch nicht vor

1.  Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder

2.  Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der
    Besserung und Sicherung.

(6) § 58 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
gilt für die Löschung nach Absatz 1 entsprechend. Darüber hinaus ist
an Stelle der Löschung personenbezogener Daten deren Verarbeitung
einzuschränken, soweit die Daten für laufende Forschungsarbeiten
benötigt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ferner
einzuschränken, soweit sie nur zu Zwecken der Datensicherung oder der
Datenschutzkontrolle gespeichert sind. Daten, deren Verarbeitung nach
den Sätzen 1 oder 2 eingeschränkt ist, dürfen nur zu dem Zweck
verwendet werden, für den ihre Löschung unterblieben ist. Sie dürfen
auch verwendet werden, soweit dies zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot unerlässlich ist.

(7) Anstelle der Löschung der Daten sind die Datenträger an ein
Staatsarchiv abzugeben, soweit besondere archivrechtliche Regelungen
dies vorsehen.

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StPO
Level: 4.0