Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__19.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 19 Elektronische Wahl

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 19 Elektronische Wahl

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 19 Elektronische Wahl

(1) Hat die Dienststelle eine elektronische Wahl angeordnet, so hat
sie die technischen und organisatorischen Abläufe so zu regeln, dass
die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze (§ 1) gewährleistet ist. Die
geheime Wahl ist durch räumliche, organisatorische und technische
Maßnahmen sowie durch Hinweise an die Beschäftigten zu gewährleisten.

(2) Der Wahlvorstand legt unter Berücksichtigung der voraussichtlich
bestehenden Angriffsflächen den Schutzbedarf für die elektronische
Wahl nach der Methodik des vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik entwickelten IT-Grundschutzes fest. Der
Wahlvorstand hat festzustellen, dass das Wahlprodukt, welches
verwendet werden soll, für den zuvor festgelegten Schutzbedarf
geeignet ist. Die Dienststelle unterstützt den Wahlvorstand bei der
Planung und Durchführung der elektronischen Wahl.

(3) Verwendet werden dürfen nur Wahlprodukte, durch die nach dem Stand
der Technik

1.  die Zuordnung einer Stimme zu einer Wählerin ausgeschlossen ist,

2.  das Abgeben von mehr als einer Stimme durch dieselbe Wählerin
    ausgeschlossen ist,

3.  das Abgeben einer ungültigen Stimme durch Ankreuzen mehrerer
    Kandidatinnen oder durch Absenden eines leeren Stimmzettels möglich
    ist,

4.  das Abgeben einer Stimme durch eine Person, die nicht wahlberechtigt
    ist, durch eine Identifizierung mindestens nach normalem
    Vertrauensniveau ausgeschlossen ist,

5.  der Wählerin eine Rückmeldung gegeben wird, dass ihre Stimme in der
    elektronischen Wahlurne eingegangen ist,

6.  die Wiederholung der Stimmenauszählung möglich ist,

7.  die Übertragung der Daten im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren gegen
    Veränderung, Austausch, Löschung und unbefugten Zugriff oder
    Weitergabe geschützt ist; zu schützen sind insbesondere die Daten

    a)  für das Wählerinnenverzeichnis oder für das pseudonymisierte
        Wählerinnenverzeichnis,

    b)  der einzelnen Stimmen,

    c)  des Wahlergebnisses und

    d)  der Liste der Wählerinnen, die gewählt und die nicht gewählt haben,
        und

8.  das Wahlverfahren, insbesondere Beginn und Ende des Wahlverfahrens,
    protokolliert wird.

(4) Personenbezogene Daten der Wählerinnen sollten möglichst, auch im
Rahmen der Auftragsverarbeitung, pseudonymisiert übermittelt werden.

(5) Anbieter eines Wahlproduktes ist die Einrichtung, die dem
Wahlvorstand die Rechte zur Nutzung des Wahlproduktes gewährt oder die
erforderlichen Dienstleistungen zur Nutzung des Wahlproduktes
erbringt.

(6) Für die Durchführung der elektronischen Wahl muss der Wahlvorstand
ein Informationssicherheitskonzept und ein Notfallkonzept entsprechend
dem festgelegten Schutzbedarf erstellen. Das
Informationssicherheitskonzept hat zu berücksichtigen, dass Standorte
und Funktionsweisen der verwendeten Server Zuverlässigkeit
gewährleisten müssen.

(7) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt die
nach dem Stand der Technik zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten
Kriterien gebotenen sicherheitstechnischen Anforderungen an
Wahlprodukte sowie Mindestanforderungen an die
Informationssicherheitskonzepte und die Notfallkonzepte in einer
technischen Richtlinie für elektronische Wahlen nach der
Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung fest. Die Anforderungen sind
nach drei Schutzbedarfen nach dem IT-Grundschutz zu gliedern. Die
technische Richtlinie kann für bestimmte Schutzbedarfe für die
Wahlprodukte oder einzelne ihrer Komponenten das Vorliegen eines vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgestellten
Produktzertifikates vorschreiben.

(8) Es dürfen nur solche Wahlprodukte verwendet werden, die der
technischen Richtlinie nach Absatz 7 entsprechen. Die Erfüllung der
sicherheitstechnischen Anforderungen muss der Anbieter dem
Wahlvorstand für einen bestimmten Schutzbedarf durch eine
Konformitätsprüfung oder eine Zertifizierung nach der technischen
Richtlinie nachweisen.

(9) Für die Zertifizierung nach der technischen Richtlinie gelten § 52
des BSI-Gesetzes und die BSI-Zertifizierungs- und
Anerkennungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(10) Die Kosten für die Zertifizierung trägt der Antragsteller. Für
die Höhe der Kosten der Zertifizierung gilt die BSI-Kostenverordnung
in der jeweils geltenden Fassung.

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GleibWV-2015
Level: 3.0