Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dtag_bertrano_2019/__1.html
Legislation: dtaguebertrano_2019

Title: § 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO 2019)
§ 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO 2019)
§ 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

(1) Die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der
Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt
ist, auf die Abteilung Sovereign Civil Servants Services übertragen.

(2) Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in
allgemeinen beamtenrechtlichen Angelegenheiten wird dem Betrieb Civil
Servants Services übertragen, es sei denn, der Widerspruch betrifft

1.  Maßnahmen des Vorstands,

2.  das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 Satz 1 des
    Bundesbeamtengesetzes,

3.  die Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9 Satz 3 des
    Bundesbesoldungsgesetzes und

4.  missbilligende Äußerungen.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen die in
Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Maßnahmen wird der Abteilung Sovereign
Civil Servants Services übertragen, es sei denn, dass der Vorstand die
mit dem Widerspruch angefochtene Entscheidung getroffen hat.

(3) Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis wird der Abteilung Sovereign Civil Servants Services
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
DTAGÜbertrAnO-2019
Level: 2.0