Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29b.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29b

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie
2013/32/EU für den internationalen Schutz bestimmen, sofern sich
anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften
in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage
nachweisen lässt, dass dort weder eine Verfolgung noch Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung
infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder
innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

(2) Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bestimmung nach Absatz
1, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird,
insbesondere die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung, die Wahrung der
Menschenrechte, insbesondere die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-
Zurückweisung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und die
Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs bei Verletzung dieser
Rechte.

(3) In Bezug auf den internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1
Nummer 2 ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne
des Absatzes 1 als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn,
die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel
begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im
Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein
ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(4) Die Bundesregierung teilt der Europäischen Kommission die Aufnahme
eines Staates in die Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder dessen
Streichung mit.

(5) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre
erstmals zum 12. Juni 2027 einen Bericht darüber vor, ob die
Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die
sicheren Herkunftsstaaten nicht auch nach Artikel 62 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2024/1348 bestimmt wurden.

(6) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung die Anwendung des
§ 61 Absatz 2 Satz 4 und des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat
nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des
Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung einen Asylantrag gestellt
haben oder die sich bis zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses
Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung geduldet in Deutschland
aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.

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AsylVfG-1992
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