Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__42.html
Legislation: wogg

Title: § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

Paragraph: 42

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

(1) Ist bis zum 31. Dezember 2008 über einen Wohngeldantrag, einen
Antrag nach § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 des Wohngeldgesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder in einem Verfahren nach §
29 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung noch nicht entschieden worden, ist für die Zeit bis
zum 31. Dezember 2008 nach dem bis dahin geltenden Recht, für die
darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den
Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2009 zu bewilligende Wohngeld
geringer als das für Dezember 2008 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt
es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2009
bei diesem Wohngeld; § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums im Jahr 2009, ist von
Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den nach dem 31.
Dezember 2008 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums unter Anwendung
des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Rechts nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu entscheiden; ergibt sich kein
höheres Wohngeld, verbleibt es bei dem bereits bewilligten Wohngeld.
In den Fällen des Satzes 1 sind bei der Entscheidung abweichend von §
24 Abs. 2 die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum, für den über die
Leistung des Wohngeldes rückwirkend neu zu entscheiden ist, zu Grunde
zu legen. Die §§ 29 und 30 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2008 geltenden Fassung und die §§ 27 und 28 bleiben
unberührt. Liegt das Ende des Bewilligungszeitraums, über den nach
Satz 1 neu zu entscheiden ist, nach dem 31. März 2009, kann eine
angemessene vorläufige Zahlung geleistet werden.

(3) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2008 gestellten
Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Abs. 1 oder in einem Verfahren
nach § 27 Abs. 2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum
vor dem 1. Januar 2009, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Wären bei einer Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3
Haushaltsmitglieder nach § 6 zu berücksichtigen, die in einem anderen
Bescheid für denselben Wohnraum bereits als zum Haushalt rechnende
Familienmitglieder berücksichtigt worden sind, bleibt dieser andere
Bescheid von der Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3 unberührt. Bei
der Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3 ist das Wohngeld ohne die
Haushaltsmitglieder nach Satz 1 und unter entsprechender Anwendung des
§ 11 Abs. 3 zu berechnen. Die Fälle der Sätze 1 und 2 gelten als
erhebliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nach § 25 Abs. 1
Satz 2.

(5) Bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften von Personen, welche die
Voraussetzungen nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2008 geltenden Fassung nicht erfüllen und keinen gemeinsamen
Wohngeldbescheid erhalten haben, ist bei der Entscheidung nach Absatz
2 rückwirkend das Wohngeld gemeinsam zu berechnen, wenn die
Voraussetzungen nach den §§ 5 und 6 Abs. 1 erfüllt werden. Enden die
Bewilligungszeiträume in den Fällen des Satzes 1 nicht gleichzeitig,
ist abweichend von Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 nach dem Ende des
zuletzt ablaufenden Bewilligungszeitraums für alle zu
berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach § 6 einheitlich neu zu
entscheiden. Beträgt der Zeitraum zwischen dem Ende des zuerst
ablaufenden Bewilligungszeitraums und dem Ende des zuletzt ablaufenden
Bewilligungszeitraums mehr als drei Monate, ist auf Antrag eine
angemessene vorläufige Zahlung zu leisten.

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WoGG
Level: 3.0