Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__20.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 20 Versuchszwecke

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 20 Versuchszwecke

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 20 Versuchszwecke

(1) Ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel darf zu
Versuchszwecken nur innergemeinschaftlich verbracht, in Verkehr
gebracht oder auf Freilandflächen angewandt werden, wenn das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das
innergemeinschaftliche Verbringen, das Inverkehrbringen oder die
Anwendung nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt
hat. Die Genehmigung kann für ein Versuchsprogramm erteilt werden.
Satz 1 gilt auch für Versuche mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
bei nicht zugelassenen Anwendungsgebieten einschließlich der Anwendung
mit Luftfahrzeugen oder entgegen den mit der Zulassung festgelegten
Anwendungsbestimmungen, wenn eine Anwendung auf Freilandflächen
erfolgen soll. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit unterrichtet die zuständigen Behörden der
Länder über die erteilten Genehmigungen oder Anzeigen nach Absatz 3
Satz 3. Der Beginn der Versuchsdurchführung ist der zuständigen
Behörde des jeweiligen Landes anzuzeigen.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
erteilt die Genehmigung, soweit durch den Versuch oder das
Versuchsprogramm keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
Mensch und Tier oder sonstige nicht vertretbare Auswirkungen auf den
Naturhaushalt zu erwarten sind. Das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit widerruft die Genehmigung, wenn die
Voraussetzungen für die Genehmigung nachträglich entfallen sind. Im
Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unberührt.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für
Versuche, die durch die zuständigen Behörden der Länder oder das
Julius Kühn-Institut oder in deren Auftrag im Rahmen der ihnen durch
dieses Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen übertragenen Aufgaben durchgeführt werden. Eine
Genehmigung nach Absatz 1 ist ferner nicht erforderlich, soweit der
Hersteller eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels oder in
dessen Auftrag ein Dritter das Pflanzenschutzmittel auf
Freilandflächen zu Versuchszwecken anwendet. In den Fällen des Satzes
2 ist der Hersteller verpflichtet, die Versuchsdurchführung oder das
Versuchsprogramm unter Angabe des zu verwendenden
Pflanzenschutzmittels und des Versuchsstandortes spätestens einen
Monat vor dem Beginn dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit anzuzeigen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit kann die Durchführung des Versuchs ganz
oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass durch die Durchführung des Versuchs schädliche Auswirkungen auf
die Gesundheit von Mensch und Tier oder nicht vertretbare Auswirkungen
auf den Naturhaushalt entstehen.

(4) Versuche mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, bei denen
diese Pflanzenschutzmittel nicht auf Freilandflächen angewandt werden,
dürfen nur so durchgeführt werden, dass die Anwendung keine
schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder
auf das Grundwasser sowie keine sonstigen nicht vertretbaren
Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, erwarten lässt. Die
zuständige Behörde kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu
Versuchszwecken ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu
Versuchszwecken anwendet, die erforderliche Zuverlässigkeit oder die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten nicht besitzt.
Wer Versuche mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln durchführen
will, hat dies der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes vor
Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Versuchsstandortes anzuzeigen.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  Näheres über das Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 oder das
    Anzeigeverfahren nach Absatz 3, insbesondere über Art und Umfang der
    einzureichenden Angaben und Unterlagen sowie

2.  die näheren Anforderungen an die Anwendung zu Versuchszwecken

zu regeln.

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