Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__28.html
Legislation: bwo_1985

Title: **Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

Paragraph: 28

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl**

Sehr geehrte Wählerin!
**Sehr geehrter Wähler!**

Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ………………………………
Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:

*    *   1.

    *   den Wahlschein,

    *   3.

    *   den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,

*    *   2.

    *   den amtlichen weißen Stimmzettel,

    *   4.

    *   den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.

Sie können an der Wahl teilnehmen

1.  gegen **Abgabe des Wahlscheines**                    und unter Vorlage
    eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses **durch Stimmabgabe
    im Wahlraum**                    in einem beliebigen Wahlbezirk des
    auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises

    oder

2.  gegen **Einsendung des Wahlscheines**                    an die für
    Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf
    dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises **durch Briefwahl**
    .

Nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte
sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt
wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder
das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach §
107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für Briefwähler“ und umseitigen
„Wegweiser für die Briefwahl“ genau beachten.

**Wichtige Hinweise für Briefwähler:**

1.  Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren
    Hälfte des Wahlscheines die „ **Versicherung an Eides statt zur
    Briefwahl**                   “ mit der Unterschrift versehen ist.

2.  Den **Wahlschein**                    nicht in den weißen
    Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem **in den roten
    Wahlbriefumschlag**                    stecken. Sonst ist die
    Stimmabgabe ungültig.

3.  Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert
    sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer
    anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr
    vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur
    Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische
    Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen
    und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine
    Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
    selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten
    ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der
    Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der
    Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl
    einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen
    zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
    Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
    Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.

    Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des
    Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den
    Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung
    von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel
    gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der
    Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie
    unter der Telefonnummer ……………………………… .

4.  Wahlbrief unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten so **rechtzeitig**
    versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem
    Wahlbrief angegebenen Empfänger **eingeht**                   ! Der
    Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

[^F831225_3_BJNR017690985BJNE012211126]
    Die Versendung durch ………………………………
    innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine
    besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige –
    zusätzliche – Leistungsentgelt entrichtet werden.

    Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür
    fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann
    eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

    **Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland**                    sollte
    der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes
    eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief
    ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich
    vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im
    Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem
    Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „ALLEMAGNE“ oder
    „GERMANY“ angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den
    Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die
    Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den
    Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei
    der Post abzugeben.

5.  **Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle
    eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.**

_\_\__\_\__\_\__

noch **Anlage 12**

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