Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konshilfg/__4.html
Legislation: konshilfg

Title: § 4 Verwaltungsvereinbarung

Description:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 4 Verwaltungsvereinbarung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 4 Verwaltungsvereinbarung

Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen erfolgt auf der Grundlage
einer Verwaltungsvereinbarung, die das Nähere nach Maßgabe dieses
Gesetzes regelt, insbesondere die Modalitäten der Zahlung der Hilfen,
die Definition und die Höhe des Finanzierungssaldos des Jahres 2010,
den Abbaupfad eines 2010 bestehenden Finanzierungsdefizits für das
jeweilige Land, die Einzelheiten der Überwachung des Abbaus des
Finanzierungsdefizits durch den Stabilitätsrat sowie das Verfahren bei
Nichteinhaltung der Abbauschritte durch ein Land.

Collections: bundestag_gesetze
KonsHilfG
Level: 2.0