Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__9.html
Legislation: irg

Title: § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist
die Auslieferung nicht zulässig, wenn

1.  ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen
    den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit
    entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des
    Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag
    auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der
    Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und
    Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach
    Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren
    eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder

2.  die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder
    auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0