Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2b.html
Legislation: bgbeg

Title: § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

Paragraph: 2b

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b sind
Gebäude und Anlagen von Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und von
gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften auf ehemals volkseigenen
Grundstücken, in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Gebäude
und Anlagen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, auch
soweit dies nicht gesetzlich bestimmt ist, unabhängig vom Eigentum am
Grundstück, Eigentum des Nutzers. Ein beschränkt dingliches Recht am
Grundstück besteht nur, wenn dies besonders begründet worden ist. Dies
gilt auch für Rechtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten
Genossenschaften.

(2) Für Gebäudeeigentum, das nach Absatz 1 entsteht oder nach § 27 des
Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom
2\. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443), das zuletzt durch das Gesetz über
die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen
Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 483) geändert worden ist,
entstanden ist, ist auf Antrag des Nutzers ein Gebäudegrundbuchblatt
anzulegen. Für die Anlegung und Führung des Gebäudegrundbuchblatts
sind die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden sowie später
erlassene Vorschriften entsprechend anzuwenden. Ist das
Gebäudeeigentum nicht gemäß § 2c Abs. 1 wie eine Belastung im
Grundbuch des betroffenen Grundstücks eingetragen, so ist diese
Eintragung vor Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts von Amts wegen
vorzunehmen.

(3) Ob Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, wird durch
Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen festgestellt. Das Vermögenszuordnungsgesetz ist
anzuwenden. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine
Anwendung. Den Grundbuchämtern bleibt es unbenommen, Gebäudeeigentum
und seinen Inhaber nach Maßgabe der Bestimmungen des Grundbuchrechts
festzustellen; ein Antrag nach den Sätzen 1 und 2 darf nicht von der
vorherigen Befassung der Grundbuchämter abhängig gemacht werden. Im
Antrag an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen oder an das Grundbuchamt hat der Antragsteller zu
versichern, daß bei keiner anderen Stelle ein vergleichbarer Antrag
anhängig oder ein Antrag nach Satz 1 abschlägig beschieden worden ist.

(4) § 4 Abs. 1, 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Ist ein Gebäude nach Absatz 1 vor Inkrafttreten dieser Vorschrift
zur Sicherung übereignet worden, so kann der Sicherungsgeber die
Rückübertragung Zug um Zug gegen Bestellung eines Grundpfandrechts an
dem Gebäudeeigentum verlangen. Bestellte Pfandrechte sind in
Grundpfandrechte an dem Gebäudeeigentum zu überführen.

(6) Eine bis zum Ablauf des 21. Juli 1992 vorgenommene Übereignung des
nach § 27 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften oder nach § 459 Abs. 1 Satz 1 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen
selbständigen Gebäudeeigentums ist nicht deshalb unwirksam, weil sie
nicht nach den für die Übereignung von Grundstücken geltenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommen worden ist.
Gleiches gilt für das Rechtsgeschäft, mit dem die Verpflichtung zur
Übertragung und zum Erwerb begründet worden ist. Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden, soweit eine rechtskräftige Entscheidung
entgegensteht.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0