Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ef-vo_2008/__3.html
Legislation: ef-vo_2008

Title: § 3 Sonderfälle

Description:
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (EF-VO 2008)
§ 3 Sonderfälle

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (EF-VO 2008)
§ 3 Sonderfälle

(1) Bei Einfuhren durch

1.  Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet, die an einem Ort einreisen, der
    weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde
    entfernt ist, und deren Reise im Drittland oder Drittlandsgebiet nicht
    nachweislich über einen Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie um den Ort
    der Einreise hinausgeführt hat,

2.  Grenzarbeitnehmer und Grenzarbeitnehmerinnen,

3.  Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten
    Beförderungsmitteln oder auf Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen von
    Behörden tätig sind oder Reisegesellschaften oder dergleichen
    begleiten und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im
    Kalendermonat einreisen,

ist die Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 auf

a)  40 Zigaretten oder

b)  20 Zigarillos oder

c)  10 Zigarren oder

d)  50 Gramm Rauchtabak oder

e)  eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

beschränkt und für Alkohol und alkoholhaltige Getränke ausgeschlossen.
Die Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ist unabhängig von der
Verkehrsart auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 90 Euro
beschränkt; davon dürfen nicht mehr als 30 Euro auf Lebensmittel des
täglichen Bedarfs entfallen. Die Abgabenbefreiung darf nur einmal am
Tag in Anspruch genommen werden.

(2) Die Abgabenbefreiung ist ausgeschlossen für Waren, die Personen
bei der Rückkehr aus einer Freizone des Kontrolltyps I (§ 1 Abs. 1
Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) oder die Personen, die in einer
Freizone des Kontrolltyps I wohnen, bei der Einreise aus der Freizone
des Kontrolltyps I mit sich führen.

(3) Reist eine Person mit einem privaten nichtgewerblichen
Wasserfahrzeug ein, so hängt die Abgabenbefreiung für Tabakwaren,
Alkohol und alkoholhaltige Getränke davon ab, dass die Waren
nachweislich nicht als Schiffsbedarf nach § 27 der Zollverordnung vom
23\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162), die zuletzt durch
die Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3002) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung bezogen worden sind.

(4) In den Fällen, in denen Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige
Getränke als Mundvorrat nach § 14 der Zollverordnung abgabenfrei
bleiben oder die Abgabenbefreiung für Mundvorrat nach Absatz 4 dieser
Vorschrift ausgeschlossen ist, hängt die Abgabenbefreiung davon ab, ob
Reisende das Schiff endgültig oder für mehr als drei Tage verlassen.

(5) Reisende, die aus der Schweiz über den Bodensee einreisen, gelten
nicht als Seereisende.

Collections: bundestag_gesetze
EF-VO-2008
Level: 2.0