Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__1.html
Legislation: urhdag

Title: § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

(1) Ein Diensteanbieter (§ 2) gibt Werke öffentlich wieder, wenn er
der Öffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken
verschafft, die von Nutzern des Dienstes hochgeladen worden sind.

(2) Erfüllt der Diensteanbieter seine Pflichten nach § 4 und den §§ 7
bis 11 nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so ist er für die öffentliche
Wiedergabe urheberrechtlich nicht verantwortlich. Hierbei sind
insbesondere zu berücksichtigen

1.  die Art, das Publikum und der Umfang des Dienstes,

2.  die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke,

3.  die Verfügbarkeit geeigneter Mittel zur Erfüllung der Pflichten sowie

4.  die Kosten, die dem Diensteanbieter für Mittel nach Nummer 3
    entstehen.

(3) Auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen
Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie
2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022,
S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17) kann sich der Diensteanbieter nicht
berufen.

(4) Ein Diensteanbieter, dessen Hauptzweck es ist, sich an
Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, kann
sich auf Absatz 2 nicht berufen.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0