Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__13.html
Legislation: konsg

Title: § 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk
ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die
Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat,
und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde
versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

(3) Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden
Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder
Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. Er soll
den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit
Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.

(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht,
in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme
der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des
Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist
(Legalisation im weiteren Sinn).

(5) Eine ausländische elektronische Urkunde kann zur Legalisation mit
einem elektronischen Vermerk versehen werden, wenn sie zur Überzeugung
des Konsularbeamten aufgrund eines der folgenden elektronischen
Sicherheitsmerkmale als echt anzusehen ist:

1.  einer Signatur, die die Anforderungen an fortgeschrittene
    elektronische Signaturen nach Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU)
    910/2014 erfüllt, oder eines Siegels, das die Anforderungen an
    fortgeschrittene elektronische Siegel nach Artikel 3 Nummer 26 der
    Verordnung (EU) 910/2014 erfüllt, oder

2.  einer anderen Methode, die nach Einschätzung des Konsularbeamten ein
    gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet.

Der elektronische Vermerk soll Ort und Tag seiner Ausstellung nennen
und das Ergebnis der Prüfung der elektronischen Sicherheitsmerkmale
dokumentieren. Der elektronische Vermerk ist mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur, aus der die Amtsträgereigenschaft des
Konsularbeamten hervorgeht, zu versehen. Bei der Legalisierung ist der
Bezug zwischen dem elektronischen Vermerk und der zu legalisierenden
ausländischen elektronischen Urkunde durch kryptografische Verfahren
nach dem Stand der Technik herzustellen. Die elektronischen
Sicherheitsmerkmale der ausländischen elektronischen Urkunde sollen
dabei erhalten bleiben.

(6) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher
Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht
legalisiert werden.

Collections: bundestag_gesetze
KonsG
Level: 3.0