Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__95.html
Legislation: stberg

Title: § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

Paragraph: 95

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten
Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der
Steuerberaterkammer zuständig ist.

(2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte
zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, insbesondere der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die
Vorstände der beteiligten Steuerberaterkammern sind vorher zu hören.

(3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können die Aufgaben, für
die nach diesem Gesetz das Landgericht eines Landes zuständig ist,
einem Landgericht des anderen Landes übertragen werden.

(4) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei
Mitgliedern des Landgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In der
Hauptverhandlung ist sie mit dem Vorsitzenden und zwei Steuerberatern
oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern besetzt.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0