Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__14.html
Legislation: krwaffkontrgdv_2

Title: § 14 Gestellungs-, Anmelde- und Vorführungspflicht

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 14 Gestellungs-, Anmelde- und Vorführungspflicht

Paragraph: 14

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 14 Gestellungs-, Anmelde- und Vorführungspflicht

(1) Kriegswaffen sind, soweit sie nicht schon nach den
Zollvorschriften zu gestellen sind, bei der Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr den vom Bundesministerium der Finanzen bestimmen Zollstellen
zu gestellen.

(2) Beim sonstigen Verbringen von Kriegswaffen in das Bundesgebiet
oder aus dem Bundesgebiet sind die Kriegswaffen den für die
Überwachung dieses Verkehrs zuständigen Zolldienststellen vorzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrGDV-2
Level: 2.0