Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__10.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 10 Amtszeit

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 10 Amtszeit

Paragraph: 10

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 10 Amtszeit

(1) Die Amtszeit der Vertrauensperson beträgt vier Jahre. Sie beginnt
mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine
Vertrauensperson im Amt ist, mit dem Ablauf des Tages, an dem die
Amtszeit dieser Vertrauensperson endet. Schließt sich die Amtszeit der
neu zu wählenden Vertrauensperson nicht unmittelbar an, so verlängert
sich die Amtszeit der bisherigen Vertrauensperson bis zur Neuwahl,
jedoch höchstens um drei Monate.

(2) Das Amt der Vertrauensperson endet durch

1.  Ablauf der Amtszeit,

2.  Niederlegung des Amtes,

3.  Beendigung des Wehrdienstverhältnisses,

4.  Ausscheiden aus dem Wahlbereich,

5.  Verlust der Wählbarkeit,

6.  Entscheidung des Truppendienstgerichts,

7.  Auflösung des Verbands, der Einheit oder der Dienststelle.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0