Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__129.html
Legislation: strlschg

Title: § 129 Anmeldung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz vor Radon
Abschnitt 3 - Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 129 Anmeldung

Paragraph: 129

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz vor Radon
Abschnitt 3 - Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 129 Anmeldung

(1) Der Verantwortliche nach § 128 Absatz 1 hat den Arbeitsplatz bei
der zuständigen Behörde unverzüglich anzumelden, wenn eine Messung
nach § 128 Absatz 2 Satz 1 keine Unterschreitung des Referenzwerts
nach § 126 ergibt. Der Anmeldung sind beizufügen:

1.  Informationen über die Art des Arbeitsplatzes und die Anzahl der
    betroffenen Arbeitskräfte,

2.  die Ergebnisse der Messungen nach § 127 Absatz 1,

3.  Informationen über die ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der
    Radon-222-Aktivitätskonzentration sowie die Ergebnisse der Messungen
    nach § 128 Absatz 2 und

4.  die weiteren vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Exposition.

(2) Ergreift der für den Arbeitsplatz Verantwortliche auf Grund des §
128 Absatz 4 keine Maßnahmen, so hat er den Arbeitsplatz unverzüglich
nach Bekanntwerden der besonderen Gründe bei der zuständigen Behörde
anzumelden. Der Anmeldung sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2
beizufügen; abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist zu begründen,
warum keine Maßnahmen zur Reduzierung ergriffen wurden. Soweit die
vorgetragenen Gründe den Verzicht auf Maßnahmen nicht rechtfertigen,
kann die zuständige Behörde Maßnahmen zur Reduzierung der
Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an diesem Arbeitsplatz
anordnen.

(3) Ein Dritter, der in fremden Betriebsstätten eine Betätigung
eigenverantwortlich beruflich ausübt oder ausüben lässt, hat diese
Betätigung unverzüglich anzumelden, sobald sie an mehreren
Arbeitsplätzen ausgeübt wird, die nach Absatz 1 Satz 1 anzumelden
sind. Der Anmeldung sind Unterlagen entsprechend Absatz 1 Satz 2
beizufügen; die für die Arbeitsplätze Verantwortlichen haben dem
Dritten die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Für den zur Anmeldung Verpflichteten gilt die Pflicht zur
betrieblichen Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0