Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__6.html
Legislation: oeg

Title: § 6 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung
des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. Ist der Bund
Kostenträger, so sind zuständig

1.  wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
    einem Land hat, die Behörden dieses Landes; es finden die
    Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die
    Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ausgenommen
    sind Versorgungen bei Schädigungen an einem Ort im Ausland,

2.  wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, die Behörden des
    Landes, das die Versorgung von Kriegsopfern in dem Wohnsitz- oder
    Aufenthaltsland durchführt.

Abweichend von Satz 2 Nummer 2 sind, wenn die Schädigung auf einem
deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist, die Behörden des
Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen
ist oder in dem der Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz
hat.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die
Landesregierung durch Rechtsverordnung.

(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der
Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis
5,              sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über
das Vorverfahren sind anzuwenden.

(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von
Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach
den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.

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OEG
Level: 2.0