Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__111.html
Legislation: strlschg

Title: § 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen

(1) Bei einem überregionalen oder regionalen Notfall schätzt die für
die Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständige Behörde oder
Stelle für betroffene Bevölkerungsgruppen die Dosis ab, die diese
infolge des Notfalls bereits aufgenommen haben und voraussichtlich
noch aufnehmen werden (Dosisabschätzung).

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit vergleicht bei einem überregionalen oder regionalen Notfall
die Ergebnisse der Dosisabschätzung mit dem Referenzwert und schätzt
die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, der Verhaltensempfehlungen und
der angewandten Schutzstrategien ab. Es prüft, ob die Referenzwerte
für den Schutz der Bevölkerung, die Dosiswerte und die Grenzwerte für
notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen an die
radiologische Lage und die anderen relevanten Umstände des jeweiligen
Notfalls oder an eingetretene oder zu erwartende Veränderungen dieser
Umstände angepasst werden sollen. Es berücksichtigt dabei die
Notfallschutzgrundsätze, die Ergebnisse der Dosisabschätzung sowie die
Informationen über die getroffenen und noch vorgesehenen
Schutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen, die von den zuständigen
Bundes- und Landesbehörden nach den §§ 106 und 107 bereitgestellt
worden sind.

(3) Die zuständigen Bundesministerien prüfen bei einem überregionalen
oder regionalen Notfall im Rahmen ihrer in den §§ 98, 99 und § 96
Absatz 1 genannten Zuständigkeiten, ob die Schutzstrategien, die
Schutzmaßnahmen, die Verhaltensempfehlungen und sonstigen Regelungen,
die in den Notfallplänen des Bundes und in Rechtsverordnungen nach §
95 festgelegt sind, an die radiologische Lage und die anderen
relevanten Umstände des jeweiligen Notfalls oder an eingetretene oder
zu erwartende Veränderungen dieser Umstände angepasst werden sollen.
Sie berücksichtigen dabei die Ergebnisse der Abschätzung der
Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Verhaltensempfehlungen und
angewandten Schutzstrategien.

(4) Soweit es bei einem überregionalen oder regionalen Notfall für
abgestimmte und angemessene Entscheidungen über die erforderlichen
Schutzmaßnahmen oder für deren Durchführung erforderlich ist, ändert
oder ergänzt die Bundesregierung auf Vorschlag der zuständigen
Bundesministerien durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit
Zustimmung des Bundesrates die Notfallpläne des Bundes für diesen
Notfall.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei einem überregionalen oder
regionalen Notfall bei Eilbedürftigkeit durch Einzelweisungen nach
Artikel 84 Absatz 5 des Grundgesetzes für diesen Notfall

1.  zu bestimmen, welche der in den Notfallplänen für bestimmte
    Referenzszenarien festgelegten optimierten Schutzstrategien ganz oder
    teilweise entsprechend anzuwenden sind, wenn dieser Notfall
    möglicherweise wesentlich von den Referenzszenarien abweicht oder die
    Erkenntnisse über diesen Notfall noch nicht ausreichen, um ihn einem
    bestimmten Referenzszenario zuzuordnen oder

2.  Richtwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen
    festzulegen.

(6) Eilbedürftigkeit liegt vor, wenn

1.  die in den bestehenden Notfallplänen des Bundes festgelegten
    optimierten Schutzstrategien oder die in diesen Notfallplänen und in
    Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel festgelegten Schutzmaßnahmen
    unter Berücksichtigung der Abschätzungen nach den Absätzen 1 und 2
    sowie der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung nicht
    angemessen oder ausreichend sind und

2.  Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel oder Notfallpläne des Bundes
    für diesen Notfall voraussichtlich nicht rechtzeitig erlassen oder
    geändert werden können.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0