Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__38.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 38 Übergangsvorschriften

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

(1) Für Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt
dieses Gesetz in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31.
Dezember 2023 fort.

(2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die
Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13.
Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System
erfolgen.

(3) Steuerzeichen zur Versteuerung nach § 2 in der nach Inkrafttreten
einer Änderung des Steuertarifs geltenden Fassung (neue Steuerzeichen)
können zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung bezogen werden.

(4) Die Tabaksteuer, die durch Verwendung von neuen Steuerzeichen nach
Absatz 3 entrichtet wird, entsteht in der nach dem Inkrafttreten der
Änderung des Steuertarifs (§ 2) geltenden Höhe.

(5) (weggefallen)

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TabStG-2009
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