Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__48b.html
Legislation: pflbg

Title: § 48b Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2a - Partielle Berufsausübung
§ 48b Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Paragraph: 48b

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2a - Partielle Berufsausübung
§ 48b Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

(1) Für die Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 57 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen einer partiellen
Berufsausübung bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn:

1.  die antragstellende Person eine Staatsangehörige oder ein
    Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder der Schweiz ist,

2.  die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung des
    Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit in einem der Berufe nach diesem
    Gesetz nur partiell entspricht, rechtmäßig niedergelassen ist und

    a)  dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in diesem
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
        in der Schweiz reglementiert ist oder

    b)  dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in diesem
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
        in der Schweiz nicht reglementiert ist und die antragstellende Person
        diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr
        lang in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
        in einem oder mehreren Vertragsstaaten des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig ausgeübt
        hat, und

3.  die Voraussetzungen nach § 48a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorliegen.

(2) Personen mit einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im
Rahmen einer partiellen Berufsausübung haben beim Erbringen der
Dienstleistung in Deutschland im Umfang dieser Genehmigung die
gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung nach § 1. Sie dürfen insbesondere eine
oder mehrere der vorbehaltenen Aufgaben nach § 4 ausüben, soweit sie
in den Umfang der Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen
einer partiellen Berufsausübung fallen.

(3) Die §§ 3, 44 Absatz 2 und 3, § 46 Absatz 1, 2 und 4, § 48 Absatz 1
und 2, § 48a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 50 Absatz 1 und 2
sowie § 51 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0