Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__108.html
Legislation: bho

Title: § 108 Genehmigung des Haushaltsplans

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans

Paragraph: 108

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge
bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des
öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen
Bundesministeriums. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge
bedarf außerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen
oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens
einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der
Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft
treten.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0