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Legislation: gfdv

Title: § 8 Durchführung der Anrechnung

Description:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 8 Durchführung der Anrechnung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 8 Durchführung der Anrechnung

(1) Der Bewerber oder Stipendiat teilt seine Einkommensverhältnisse
sowie, wenn er verheiratet ist, die seines Ehegatten der Hochschule
mit und zeigt ihr die in § 5 Abs. 5 bezeichneten Veränderungen an. Er
weist der Hochschule die Einkommensverhältnisse durch
Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers, durch Steuerbescheide oder in
anderer geeigneter Form nach. Kann ein Nachweis noch nicht oder nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand geführt werden, so sind die
Einkommensverhältnisse glaubhaft zu machen; in diesem Fall wird das
Stipendium unter dem Vorbehalt der abschließenden Festsetzung gewährt.

(2) Hat der Bewerber oder Stipendiat Vermögensteuer zu entrichten, so
legt er der Hochschule die erforderlichen Nachweise vor. In allen
anderen Fällen teilt er der Hochschule mit, daß er nicht
vermögensteuerpflichtig ist und versichert ihr die Richtigkeit seiner
Angabe. Wenn Veränderungen seiner Vermögensverhältnisse gemäß § 7 Abs.
2 zu einer Neufestsetzung des monatlichen Stipendiums führen, legt der
Bewerber oder Stipendiat seine für die Neuveranlagung oder
Nachveranlagung abgegebene Vermögensteuererklärung vor. Absatz 1 Satz
3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Von der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen ist im Einzelfall
abzusehen, wenn und soweit sie eine unbillige Härte bedeuten würde,
insbesondere, wenn das Einkommen oder das Vermögen als Ausgleich für
einen Schaden erworben worden ist, der nicht Vermögensschaden ist.

(4) Der sich aus der Berechnung nach den §§ 5 bis 7 ergebende Betrag
ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden; bleibt der ermittelte
Stipendienbetrag unter 50 Deutsche Mark, so entfällt eine
Stipendiengewährung.

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GFDV
Level: 3.0