Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__3.html
Legislation: rag_21

Title: § 3

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Betrag
der Versichertenrente ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung, der Witwen-
und Witwerrente ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung sowie der Waisenrente nach Abzug des Betrages in
Höhe des Kinderzuschusses im Jahre 1957 für Bezugszeiten vom 1. Januar
1979 an mit 4,9213, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 an mit 5,1182
und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an mit 5,3228 vervielfältigt
und der Kinderzuschuß für jedes Kind in der ab 1. Juli 1977
maßgebenden Höhe, die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung und bei Waisenrenten für Halbwaisen der Betrag in
Höhe des ab 1. Juli 1977 maßgebenden Kinderzuschusses sowie bei
Waisenrenten für Vollwaisen der Betrag in Höhe von einem
Einhundertzwanzigstel der bei der Anpassung nach § 2 Abs. 1 dieses
Artikels zugrunde zu legenden allgemeinen Bemessungsgrundlage
hinzugefügt würden; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. §
2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels ist anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die Werte der Anlage zu
dieser Vorschrift zugrunde zu legen sind.

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und
Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
8232-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung findet mit der Maßgabe
Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an die
Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1979 an der Betrag von 35.815,60 Deutsche Mark, für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 an der Betrag von 37.248,70 Deutsche
Mark und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an der Betrag von
38\.737,90 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle
des Betrags von 171,60 Deutsche Mark für Bezugszeiten vom 1. Januar
1979 an der Betrag von 844,50 Deutsche Mark, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1980 an der Betrag von 878,30 Deutsche Mark und für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an der Betrag von 913,40 Deutsche
Mark, an die Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an der Betrag von 2.320,90 Deutsche
Mark, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 an der Betrag von 2.413,80
Deutsche Mark und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an der Betrag
von 2.510,30 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die
Stelle des Betrags von 4.281 Deutsche Mark für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1979 an der Betrag von 21.068 Deutsche Mark, für Bezugszeiten
vom 1. Januar 1980 an der Betrag von 21.911 Deutsche Mark und für
Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an der Betrag von 22.787 Deutsche Mark
tritt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-21
Level: 3.0