Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__8.html
Legislation: abwag

Title: § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen
und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist,
beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation
angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen.
Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die
Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der
Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten
Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße
Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AbwAG
Level: 3.0