Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17k.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen

Paragraph: 17k

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen

(1) Einem Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung werden
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 die Kosten für geleistete
Entschädigungszahlungen im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 17f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erstattet, wenn er

1.  auf der Grundlage einer Offshore-Kooperationsvereinbarung eine
    internationale Offshore-Anbindungsleitung, die in einem von der
    Bundesnetzagentur nach § 12c bestätigten Netzentwicklungsplan
    enthalten ist oder hinsichtlich derer sich eine hoheitlich begründete
    Errichtungs- oder Betriebspflicht aus anderen Gründen ergibt,
    errichtet oder betreibt oder an der Errichtung oder dem Betrieb einer
    solchen internationalen Offshore-Anbindungsleitung beteiligt ist und

2.  wegen einer Störung, einer Verzögerung der Fertigstellung der
    Anbindung oder einer betriebsbedingten Wartung dieser internationalen
    Offshore-Anbindungsleitung, aufgrund derer eine Einspeisung aus einer
    betriebsbereiten Windenergieanlage auf See nicht möglich ist,
    Entschädigungszahlungen zu leisten oder sich an ihnen zu beteiligen
    hat, die beruhen

    a)  auf den gesetzlichen Bestimmungen eines Staates, in dessen Küstenmeer
        oder in dessen ausschließlicher Wirtschaftszone die Windenergieanlagen
        auf See liegen, die durch die internationale Offshore-
        Anbindungsleitung angebunden werden, oder

    b)  auf der Offshore-Kooperationsvereinbarung.

(2) Kosten für Entschädigungszahlungen sind einem
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung nach § 17f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 nur dann zu erstatten, wenn diese Kosten

1.  auch bei einer vergleichbaren Anlage, die innerhalb der
    ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland oder
    des deutschen Küstenmeeres liegt, nach § 17e Absatz 1, 2 Satz 1 bis 5,
    Absatz 3, 4 oder 5, § 17f Absatz 2 oder 3 und § 17g entstanden wären,
    oder

2.  auf Bestimmungen der Offshore-Kooperationsvereinbarung beruhen, die
    von der Bundesnetzagentur auf Antrag des betroffenen
    Übertragungsnetzbetreibers genehmigt wurden.

(3) Der Anteil der Entschädigungszahlung, der über den
Belastungsausgleich nach § 17f erstattungsfähig ist, richtet sich nach
dem Anteil des Übertragungsnetzbetreibers mit Regelzonenverantwortung
an den Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Errichtung der
internationalen Offshore-Anbindungsleitung. Sofern für einzelne
Komponenten dieser Leitung einschließlich der Konverter auf der
Grundlage der Offshore-Kooperationsvereinbarung eine andere
Kostenaufteilung vereinbart ist, ist diese maßgeblich für den Anteil
nach Satz 1, wobei dies insbesondere der Fall sein kann, wenn
bestimmte Teile ausschließlich in der Verantwortung eines Partners
stehen. Soweit eine Offshore-Kooperationsvereinbarung eine von Satz 1
abweichende Verteilung der anteiligen Entschädigungszahlungen zwischen
den Partnern der Offshore-Kooperationsvereinbarung vorsieht, können
diese Kosten nur in den Belastungsausgleich eingebracht werden, wenn
diese Bestimmung der Offshore-Kooperationsvereinbarung von der
Bundesnetzagentur genehmigt wurde.

(4) Die Bundesnetzagentur soll auf Antrag des betroffenen
Übertragungsnetzbetreibers mit Regelzonenverantwortung vor Abschluss
einer Offshore-Kooperationsvereinbarung die Regelungen zur Übernahme
der Kosten für Entschädigungszahlungen auf der Grundlage der
Bestimmungen der Offshore-Kooperationsvereinbarung nach Absatz 2
Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 genehmigen, wenn diese Bestimmungen
gegenüber den Regelungen nach Absatz 2 Nummer 1 für den deutschen
Letztverbraucher bei einer Gesamtbetrachtung der Offshore-
Kooperationsvereinbarung nicht nachteilig sind.

(5) § 17h ist für einen deutschen Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung für eine internationale Offshore-
Anbindungsleitung für Entschädigungszahlungen nach Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

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EnWG-2005
Level: 4.0