Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__105.html
Legislation: vgg

Title: § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

(1) Die Schiedsstelle unterbreitet den Beteiligten innerhalb eines
Jahres nach Zustellung des Antrags einen Einigungsvorschlag. Die Frist
kann mit Zustimmung aller Beteiligten um jeweils ein halbes Jahr
verlängert werden.

(2) Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den
Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu
unterschreiben. In dem Einigungsvorschlag ist auf die Möglichkeit des
Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist
hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen.
Zugleich ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift des
Einigungsvorschlags zu übermitteln.

(3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des
Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn
nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein
schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstelle eingeht. Betrifft der
Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der
Weitersendung, so beträgt die Frist drei Monate.

(4) War einer der Beteiligten ohne sein Verschulden gehindert, den
Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist ihm auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über den
Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die
ablehnende Entscheidung der Schiedsstelle ist die sofortige Beschwerde
an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht möglich.
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand und die sofortige Beschwerde sind entsprechend
anzuwenden.

(5) Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die
Zwangsvollstreckung statt. § 797a der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.

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VGG
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