Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__24.html
Legislation: finvermv

Title: § 24 Prüfungspflicht

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 5 - Sonstige Pflichten
§ 24 Prüfungspflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 5 - Sonstige Pflichten
§ 24 Prüfungspflicht

(1) Der Gewerbetreibende hat

1.  auf seine Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 11a bis 23
    ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen
    geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und

2.  der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde den Prüfungsbericht
    bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu
    übermitteln.

Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und
gegebenenfalls welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt
worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum
zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.
Sofern der Gewerbetreibende ausschließlich für eine
Vertriebsgesellschaft tätig ist, ist er berechtigt, an Stelle des
Prüfungsberichts nach Satz 1 einen Prüfungsbericht eines Prüfers nach
Absatz 3 vorzulegen, der die Angemessenheit und Wirksamkeit des
internen Kontrollsystems der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der
sich aus den §§ 11a bis 23 ergebenden Verpflichtungen durch die
angeschlossenen Gewerbetreibenden für den Prüfungszeitraum bestätigt;
spätestens nach vier Jahren hat der Gewerbetreibende einen
Prüfungsbericht nach Satz 1 vorzulegen. Sofern der Gewerbetreibende im
Berichtszeitraum keine nach § 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1
der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er
spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des
Prüfungsberichts unaufgefordert und in Textform eine entsprechende
Erklärung zu übermitteln.

(2) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder § 34h
Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem
Anlass anordnen, dass Gewerbetreibende sich auf ihre Kosten im Rahmen
einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die
Einhaltung der sich aus den §§ 11a bis 23 ergebenden Pflichten
überprüfen lassen und der Behörde den Prüfungsbericht übermitteln. Der
Prüfer wird von der nach Satz 1 zuständigen Behörde bestimmt. Absatz 1
Satz 3 und 5 gilt entsprechend.

(3) Geeignete Prüfer sind

1.  Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
    Buchprüfungsgesellschaften,

2.  Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die
    regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört,
    sofern

    a)  von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer
        ist,

    b)  sie die Voraussetzungen des § 63b Absatz 5 des Genossenschaftsgesetzes
        erfüllen oder

    c)  sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbstständiger Wirtschaftsprüfer
        oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
        Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

(4) Geeignete Prüfer sind auch andere Personen, die

1.  aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine
    ordnungsgemäße Prüfung im jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen und

2.  die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind

sowie Zusammenschlüsse dieser Personen.

(5) Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis
der Befangenheit besteht.

Collections: bundestag_gesetze
FinVermV
Level: 3.0