Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__67.html
Legislation: energiestv

Title: § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Paragraph: 67

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für
den jeweiligen Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die
Besteuerung maßgeblichen Merkmale ersichtlich sein müssen:

1.  die Mengen der unversteuert und versteuert bezogenen Kohle,

2.  die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist,

3.  die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4
    oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes gelieferten Kohle unter Angabe des
    Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen
    Bezugsberechtigung,

4.  die Menge der unversteuert aus dem Steuergebiet verbrachten oder
    ausgeführten Kohle unter Angabe des Namens und der Anschrift des
    Empfängers,

5.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das
Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere
Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.
Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, soweit die Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt kann eine Bestandsaufnahme anordnen. Es trifft in
diesem Fall besondere Regelungen.

(4) Treten Verluste an unversteuerter Kohle ein, die die
betriebsüblichen unvermeidbaren Verluste übersteigen, hat der
Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(5) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Kohle zur Untersuchung
entnehmen.

(6) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 65
Abs. 2 angegebenen Verhältnisse, Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.

(7) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder der Bezug
von unversteuerter Kohle eingestellt wird.

(8) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies
dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf
Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist
zu widerrufen.

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EnergieStV
Level: 3.0