Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gzktgrindflv_1989/__2.html
Legislation: gzktgrindflv_1989

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch (GZKtgRindFlV 1989)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch (GZKtgRindFlV 1989)
§ 2

(1) Die in § 1 Abs. 1 genannte Zollkontingentsmenge wird abzüglich der
in Absatz 4 aufgeführten Menge wie folgt verteilt:

1.  60 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Einfuhren aus
    Drittländern in den Kalenderjahren 1986 bis 1988 verteilt,

2.  8 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Einfuhren aus
    Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in den Kalenderjahren
    1986 bis 1988 verteilt,

3.  25 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Ausfuhren in den
    Kalenderjahren 1986 bis 1988 in Drittländer und in Mitgliedstaaten der
    Europäischen Gemeinschaften verteilt,

4.  7 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Käufen bei
    Interventionsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen
    Gemeinschaften in den Kalenderjahren 1986 bis 1988 verteilt. Dabei
    werden die Mengen nicht berücksichtigt, die von Interventionsstellen
    der Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in Drittländer
    gekauft wurden.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 zu berücksichtigenden Referenzmengen
beziehen sich auf frisches, gekühltes und gefrorenes Rindfleisch der
Positionen 0201 und 0202 der Kombinierten Nomenklatur. Einfuhren aus
und Ausfuhren in Drittländer sowie innergemeinschaftliche Ein- und
Ausfuhren werden als Referenzmengen nur in der nachgewiesenen Höhe
berücksichtigt.

(3) Die Verteilung nach den Absätzen 1 und 2 wird im Verhältnis des
nachgewiesenen Umfangs der Referenzmengen durchgeführt; eine Zuteilung
erfolgt nur ab einer Mindestmenge von 0,5 t.

(4) 50 t werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs ihrer
Anträge an solche Antragsteller verteilt, die ab 1. Oktober 1988
erstmals eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten im
Fleischhandel aufgenommen haben; die Zuteilungsmenge beträgt 0,5 t.
Die bis 30. September 1989 nicht verteilte Menge wird in die
Gemeinschaftsreserve zurückgegeben.

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GZKtgRindFlV-1989
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