Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invhsg/__6.html
Legislation: invhsg

Title: § 6

Description:
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (InvHSG)
Dritter Abschnitt - Behandlung des eine Milliarde Deutsche Mark übersteigenden Aufkommens aus der Investitionshilfe
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (InvHSG)
Dritter Abschnitt - Behandlung des eine Milliarde Deutsche Mark übersteigenden Aufkommens aus der Investitionshilfe
§ 6

(1) Soweit die gezahlten Aufbringungsbeträge eine Milliarde Deutsche
Mark übersteigen, sind sie von dem Sondervermögen (§ 23 Abs. 1 des
Investitionshilfegesetzes) in Abweichung von §§ 29, 30 des
Investitionshilfegesetzes zur Zeichnung von Schuldverschreibungen zu
verwenden, die das Kreditinstitut (§ 5 Abs. 1 des
Investitionshilfegesetzes) unbeschadet seiner sich aus § 31 des
Investitionshilfegesetzes ergebenden Verpflichtung auszugeben hat; für
die Ausstattung der Schuldverschreibungen gilt § 31 Abs. 1 Satz 1 des
Investitionshilfegesetzes sinngemäß.

(2) und (3)

Collections: bundestag_gesetze
InvHSG
Level: 3.0