Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__20a.html
Legislation: urhg

Title: § 20a Europäische Satellitensendung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 20a Europäische Satellitensendung

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 20a Europäische Satellitensendung

(1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt, so gilt
sie ausschließlich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
erfolgt.

(2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt,
der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das
Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG
des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber-
und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S.
15) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als
in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,

1.  in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden
    Signale zum Satelliten geleitet werden, oder

2.  in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat, wenn die
    Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist.

Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegenüber dem Betreiber der
Erdfunkstation, im Fall der Nummer 2 gegenüber dem Sendeunternehmen
geltend zu machen.

(3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der
Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende
Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden
Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten
und zurück zur Erde führt.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0