Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__57b.html
Legislation: lfgb

Title: § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9a - Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen

Paragraph: 57b

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9a - Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen

(1) Nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des
Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen, die nach den
Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der
in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1
Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13
Absatz 5.

(2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0