Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__45.html
Legislation: zpo

Title: § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Paragraph: 45

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der
Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein
anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung
bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für
begründet hält.

(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des
abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im
Rechtszug zunächst höhere Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0