Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__15.html
Legislation: evzstiftg

Title: § 15 Berücksichtigung anderer Leistungen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 15 Berücksichtigung anderer Leistungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 15 Berücksichtigung anderer Leistungen

(1) Die Leistungen sollen den Leistungsberechtigten für erlittenes
nationalsozialistisches Unrecht zugute kommen und dürfen nicht zur
Minderung von Einkünften aus der Sozialfürsorge und dem
Gesundheitswesen führen.

(2) Frühere Leistungen von Unternehmen zum Ausgleich von Zwangsarbeit
und anderem nationalsozialistischen Unrecht, auch wenn sie über Dritte
gewährt wurden, werden auf Leistungen nach § 9 Abs. 1 angerechnet.
Sonderregelungen im Rahmen der International Comission on Holocaust
Era Insurance Claims bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EVZStiftG
Level: 2.0