Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__58.html
Legislation: awv_2013

Title: § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung

Paragraph: 58

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bescheinigt
dem unmittelbaren Erwerber auf Antrag die Unbedenklichkeit eines
Erwerbs im Sinne des § 55, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick
auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des
Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 entgegenstehen
(Unbedenklichkeitsbescheinigung). In dem Antrag sind insbesondere der
Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und
die Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die
Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen
Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz bestimmt durch Allgemeinverfügung weitere
Informationen und Unterlagen, die in dem Antrag anzugeben sind,
einschließlich für die Prüfung erforderliche personenbezogene Daten,
sowie die Form des Antrags. Die Allgemeinverfügung ist im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht innerhalb der
in § 14a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist ein Prüfverfahren nach § 55
eröffnet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Prüfverfahren nach § 55
Absatz 3 eingeleitet wurde oder eine Pflicht zur Meldung nach § 55a
Absatz 4 Satz 1 besteht.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0