Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__89.html
Legislation: sgb_4

Title: § 89 Aufsichtsmittel

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Fünfter Titel - Aufsicht
§ 89 Aufsichtsmittel

Paragraph: 89

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Fünfter Titel - Aufsicht
§ 89 Aufsichtsmittel

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers
das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf
hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt.
Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht
nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten,
die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den
Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn
ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar
geworden ist. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der
Nichtbefolgung androhen. § 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.

(2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die
Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. Wird ihrem
Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen
und die Verhandlungen leiten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0