Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__11.html
Legislation: pflafinv

Title: § 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen teilen der zuständigen Stelle
bis zum 1. April des Festsetzungsjahres Name, Träger und Anschrift der
stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit.

(2) Die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der
zuständigen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres die Anzahl
der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte und
Pflegefachassistenzkräfte mit, die am 15. Dezember des Vorjahres des
Festsetzungsjahres in der Einrichtung beschäftigt oder eingesetzt
sind. Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen dabei zusätzlich mit,
welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.

(3) Die stationären Pflegeeinrichtungen teilen der zuständigen Stelle
bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die Gesamtzahl der
Pflegeplätze sowie die Belegungstage für die jeweilige Einrichtung
nach der aktuell gültigen Vergütungsvereinbarung mit.

(4) Die ambulanten Pflegeeinrichtungen teilen der zuständigen Stelle
bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres zusätzlich die Anzahl der in
den zwölf Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von der
jeweiligen Einrichtung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
entsprechend des im jeweiligen Land geltenden Abrechnungssystems
abgerechneten Punkte oder Zeitwerte mit.

(5) Teilt eine stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtung der
zuständigen Stelle die Angaben nach den Absätzen 2 bis 4 nicht, nicht
fristgemäß, fehlerhaft oder unvollständig mit, fordert die zuständige
Stelle die Pflegeeinrichtung mit einer Frist von zwei Wochen zur
Nachmeldung auf. Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Stelle
diese Angaben durch eine Schätzung ersetzen. Die Länder können
weitere, darüber hinausgehende Anforderungen an die Schätzbefugnis
nach Satz 2 festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0