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Legislation: bimag

Title: § 1 Errichtung, Zweck, Sitz

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 1 Errichtung, Zweck, Sitz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 1 Errichtung, Zweck, Sitz

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird eine
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1.
Januar 2005 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben" (BImA). Die Bundesanstalt nimmt die ihr vom Bund
übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben
eigenverantwortlich wahr. Hierzu gehören insbesondere die Verwaltung
von Liegenschaften, die von Dienststellen der Bundesverwaltung zur
Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Dienstliegenschaften), sowie
die zivilen Bauangelegenheiten des Bundes insbesondere auf den
Dienstliegenschaften; die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung für die Durchführung von
Bauaufgaben bleibt unberührt. Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine
einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach
kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des in § 15 des
Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegten Ziels der klimaneutralen
Bundesverwaltung bis 2030 sowie der Vorbildfunktion öffentlicher
Gebäude bei der energetischen Sanierung vorzunehmen und nicht
betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.

(1a) Die Bundesanstalt hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz auch bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und
ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie hat das Recht,
Außenstellen als Haupt- oder Nebenstellen einzurichten.

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BImAG
Level: 2.0