Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__21.html
Legislation: drig

Title: § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Paragraph: 21

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

(1) Der Richter ist entlassen,

1.  wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des
    Grundgesetzes verliert,

2.  wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu
    einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes
    bestimmt ist, oder

3.  wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im
Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters
die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder
Amtsverhältnis anordnen.

(2) Der Richter ist zu entlassen,

1.  wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,

2.  wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines
    Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde
    gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,

3.  wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,

4.  wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,

5.  wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das
    Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder

6.  wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz
    oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

(3) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne
seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger
richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines
Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1
kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie
rechtskräftig festgestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0