Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__11a.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

(1) Die Abwicklungsbehörde überträgt ab Anwendbarkeit des
Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf
den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung
dieser Beiträge (BGBl. II 2014 S. 1299) (Übereinkommen) gemäß Artikel
12 Absatz 2 des Übereinkommens die folgenden Beiträge auf den
einheitlichen Abwicklungsfonds:

1.  gemäß Artikel 3 des Übereinkommens die Jahresbeiträge von Instituten
    gemäß § 2 Satz 1 mit Ausnahme der Beiträge von Wertpapierinstitute
    unter Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen,

2.  gemäß den Artikeln 3 und 5 Absatz 1 Buchstabe d und e des
    Übereinkommens die Sonderbeiträge von Instituten gemäß § 2 Satz 1 mit
    Ausnahme der Sonderbeiträge von Wertpapierinstitute unter
    Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen.

(2) Die Abwicklungsbehörde überträgt die Beiträge nach Absatz 1,
soweit diese nicht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 des
Übereinkommens für nationale Abwicklungsmaßnahmen verwendet wurden,
vollständig auf den einheitlichen Abwicklungsfonds, damit der
Ausschuss sie im Einklang mit den Zwecken des Artikels 67 Absatz 2
Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher
Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von
Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines
einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen
Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
(ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) einsetzt. Der Restrukturierungsfonds
darf die Beiträge, soweit sie nicht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4
des Übereinkommens für nationale Abwicklungsmaßnahmen verwendet
wurden, nicht für eigene Maßnahmen verwenden.

(3) Während des Übergangszeitraums im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b des Übereinkommens (Übergangszeitraum) überträgt die
Abwicklungsbehörde die Beiträge nach Maßgabe des Artikels 4 des
Übereinkommens auf die der Bundesrepublik Deutschland zugeordnete
nationale Kammer des einheitlichen Abwicklungsfonds (deutsche Kammer),
damit der Ausschuss die Beiträge im Einklang mit den in den Artikeln 5
bis 9 des Übereinkommens festgelegten Bedingungen nutzt.

(4) Die Übertragung der Beiträge nach Absatz 1 erfolgt innerhalb der
in Artikel 3 des Übereinkommens festgelegten Fristen.

(5) Wurden die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 1 in Form von
abgesicherten Zahlungsansprüchen erbracht, so sind diese
Zahlungsansprüche einschließlich der zugehörigen Sicherheiten auf den
einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0