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Legislation: kovvfg

Title: § 2

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 2

Die Versorgungsämter sind für alle Versorgungsangelegenheiten
zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung für bestimmte
Versorgungsangelegenheiten die Zuständigkeit der
Landesversorgungsämter oder der obersten Landesbehörden oder der in §
2 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 169),
zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Anpassung der Leistungen
des Bundesversorgungsgesetzes vom 24. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S.
1284), genannten Stellen begründen. Die für die Kriegsopferversorgung
zuständigen obersten Landesbehörden können sich selbst oder den
Landesversorgungsämtern die Zustimmung zu Entscheidungen über
bestimmte Versorgungsangelegenheiten vorbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
KOVVfG
Level: 3.0