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Legislation: btaeo

Title: § 4

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 4

(1) Die Approbation als Tierarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  (weggefallen)

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen
    Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist,

4.  nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen
    sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die
    Tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat
    und

5.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, abgeschlossene tierärztliche Ausbildung gilt als
Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4, wenn sie nachgewiesen wird
durch Vorlage

1.  eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten
    Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine
    nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene
    Ausbildung bezieht, oder

2.  eines Ausbildungsnachweises, der sich auf eine vor dem in der Anlage
    zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung
    bezieht und dem eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des
    jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den
    Anforderungen des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007
    Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

Gleichwertig den in Satz 1 Nr. 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind
von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
ausgestellte Ausbildungsnachweise des Tierarztes, die den in der
Anlage zu Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen
nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen
Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie
eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels
38 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen
Staat in der Anlage zu Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Nachweisen
gleichstehen. Ausbildungsnachweise, die der Antragsteller außerhalb
der Europäischen Union erworben hat, sind, sofern sie bereits in einem
Mitgliedstaat nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG
anerkannt worden sind und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde
dieses Mitgliedstaats beigefügt ist, dass sein Inhaber den
tierärztlichen Beruf mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in
diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat, den in Satz 1 Nr. 1 genannten
Ausbildungsnachweisen gleichwertig, es sei denn, die Ausbildung weist
wesentliche Unterschiede im Sinne des Absatzes 1b auf, die nicht ganz
oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden,
die im Rahmen einer tierärztlichen Berufspraxis erworben worden sind.
Zu den Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des Satzes 3 gehören auch
berufsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen einer

1.  in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit oder

2.  Fortbildung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe l der
    Richtlinie 2005/36/EG

erworben worden sind und im Falle der Fortbildung nach Nummer 2 nur,
wenn die Fortbildung in dem Staat, in dem sie erfolgt ist, von einer
in diesem Staat für die tierärztliche Fortbildung zuständigen Behörde
oder Stelle anerkannt worden ist. Werden wesentliche Unterschiede nach
Satz 3 festgestellt, die nicht ganz oder teilweise durch Kenntnisse
und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die im Rahmen einer
tierärztlichen Berufspraxis oder einer Fortbildung nach Satz 4 Nummer
2 erworben worden sind, müssen die für die Ausübung des tierärztlichen
Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden.
Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die

1.  sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht und

2.  hinsichtlich des Verfahrens den Anforderungen genügt, die für das
    Ablegen der Tierärztlichen Prüfung gelten.

Satz 6 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5
Absatz 1 etwas anderes bestimmt. Über die Feststellung der
wesentlichen Unterschiede ist Antragstellern spätestens vier Monate
nach Eingang der für die Beurteilung der wesentlichen Unterschiede
erforderlichen Unterlagen ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu
erteilen. Der Bescheid soll die Fächer benennen, deren Prüfung
vorgesehen ist. Zusätzlich ist die Zuordnung der Ausbildung des
Antragstellers nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG mitzuteilen
und auf die Zuordnung der innerstaatlichen tierärztlichen Ausbildung
nach Artikel 11 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG hinzuweisen. Die
zuständige Behörde stellt sicher, dass die Eignungsprüfung innerhalb
von sechs Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides abgelegt werden kann.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.4.2
der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen.

(1b) Wesentliche Unterschiede im Sinne des Absatzes 1a Satz 3 liegen
vor, wenn

1.  (weggefallen)

2.  die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der tierärztlichen
    Berufstätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der
    tierärztlichen Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    unterscheiden, oder

3.  der Beruf des Tierarztes im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine oder
    mehrere tierärztliche Tätigkeiten umfasst, die im jeweiligen
    Herkunftsstaat der Antragsteller nicht Bestandteil des tierärztlichen
    Berufs sind, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung
    besteht, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gefordert wird und
    sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,
    die durch die Ausbildungsnachweise der Antragsteller nachgewiesen
    werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn deren Kenntnis eine
maßgebliche Voraussetzung für die Ausübung des tierärztlichen Berufs
ist und die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der tierärztlichen
Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bedeutende Abweichungen
hinsichtlich des Inhalts aufweist.

(1c) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der tierärztliche
Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und soweit bekannt
des Aufnahmemitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher
Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des
Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der
Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen
oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen
Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des tierärztlichen
Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die
Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unverzüglich
unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur
Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen
bestimmen. Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft die Angaben, die dieses für

1.  den Bericht nach Artikel 60 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG
    und

2.  zur Weiterleitung an die Kommission für deren Bericht nach Artikel 60
    Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG

benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so
ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, wenn der Antragsteller
eine abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des tierärztlichen
Berufs erworben hat und

1.  die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist oder

2.  ein gleichwertiger Kenntnisstand nachgewiesen worden ist.

Eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ist anzunehmen, wenn die
von Antragstellern nachgewiesene Ausbildung keine wesentlichen
Unterschiede im Sinne des Absatzes 1b aufweist oder nachgewiesene
tierärztliche Berufserfahrung nach hinreichender Erkenntnis der
zuständigen Behörde zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede
zwischen den Ausbildungen geeignet ist. Ein gleichwertiger
Kenntnisstand ist nachzuweisen, wenn

1.  die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben ist,

2.  eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit
    unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil
    die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in
    der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt
    werden können, oder

3.  der Tierarzt die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen
    Berufspraxis nach Artikel 23 der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt.

Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die

1.  sich auf den Inhalt der Tierärztlichen Prüfung erstreckt und

2.  hinsichtlich des Verfahrens den Anforderungen genügt, die für das
    Ablegen der Tierärztlichen Prüfung gelten.

Satz 4 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5
Absatz 1 etwas anderes bestimmt. Die zuständige Behörde kann im
Einzelfall einen von Satz 4 abweichenden Inhalt der abzulegenden
Prüfung festlegen, soweit ihr hinreichende Erkenntnisse vorliegen,
dass der Ausbildungsstand des Antragstellers in erheblichen Teilen als
gleichwertig anzusehen ist. Antragstellern ist spätestens vier Monate
nach Eingang der für die Beurteilung der in Satz 2 geregelten
Sachverhalte erforderlichen Unterlagen ein rechtsmittelfähiger
Bescheid zu erteilen. Absatz 1a Satz 9 bis 11 gilt entsprechend.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 4 bei
Antragstellern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, nicht erfüllt, ist diesen abweichend von Absatz 2
die Approbation zu erteilen, wenn die von diesen Antragstellern
nachgewiesene Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede im Sinne des
Absatzes 1b aufweist oder bestehende wesentliche Unterschiede, die
nicht ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten
ausgeglichen werden, die im Rahmen einer tierärztlichen Berufspraxis
erworben worden sind, durch eine erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung
nach Absatz 1a Satz 6 ausgeglichen werden. Absatz 1a Satz 8 bis 11
gilt entsprechend.

(3a) Liegt im Fall des Absatzes 1a, 2 oder 3 eine tierärztliche
Ausbildung vor, die einer tierärztlichen Ausbildung im Inland
gleichwertig ist, und bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 5 für die Ausübung der Berufstätigkeit
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, kann die
zuständige Behörde die Prüfung der Sprachkenntnisse anordnen. Der
Umfang dieser Prüfung muss in angemessenem Verhältnis zur
tierärztlichen Berufstätigkeit stehen.

(3b) Liegt im Fall des Absatzes 1a, 2 oder 3 eine tierärztliche
Ausbildung vor, die einer tierärztlichen Ausbildung im Inland
gleichwertig ist, ist bei berechtigtem Interesse auf Antrag die
Gleichwertigkeit eines eingereichten Ausbildungsnachweises gesondert
festzustellen, wenn die Approbation trotz der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsnachweises

1.  wegen Nichtvorliegens der für die Ausübung der Berufstätigkeit
    erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache oder

2.  aus sonstigen Gründen nicht erteilt werden kann oder widerrufen,
    zurückgenommen oder das Ruhen der Approbation angeordnet worden ist.

In dem Bescheid ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die
Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises nicht zur
Ausübung des tierärztlichen Berufs oder zur Führung des Titels
„Tierarzt“ oder „Tierärztin“ berechtigt.

(3c) Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid nach
§ 4 Absatz 1a Satz 8, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, sowie
nach § 4 Absatz 2 Satz 7 innerhalb von zwei Monaten erteilt werden.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der in
Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen abgelehnt werden, so
ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu
hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat,
aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des tierärztlichen Berufs ergeben könnte, ein Strafverfahren
eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
der Approbation bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt
werden.

(6) Wenn ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Vertragsstaates ist, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die Approbation
beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.  ein Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  eine Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises,
    der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie
    gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person
    erworbene Berufserfahrung,

3.  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die
    Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden, insbesondere
    Bescheinigungen darüber, dass die Ausübung des Berufs nicht
    vorübergehend oder endgültig untersagt worden ist und dass keine
    Vorstrafen vorliegen, oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die
    vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche
    Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche
    Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person
    vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder
    gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend
    bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der
    eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende
    Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.  der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt
    wird, oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis
    verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des
    Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über
    die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie
    verlangten Nachweisen entsprechen,

6.  in den Fällen des Absatzes 1a Satz 3 und des Absatzes 3 zusätzliche
    Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche
    Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz
    und in der Rechtsverordnung zur Approbation von Tierärztinnen und
    Tierärzten geregelt ist,

7.  für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1
    Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde
    eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen,
    die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
    anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung
    absolviert wurde, Unterlagen darüber,

    a)  ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der
        Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell
        bescheinigt worden ist,

    b)  ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen
        worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im
        Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre und

    c)  ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des
        Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen
        werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein. Die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1
Nummer 5 soll nur verlangt werden, wenn Zweifel an der Richtigkeit des
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises nach Satz 1 Nummer 2,
insbesondere im Hinblick auf die in der Anlage aufgeführte Bezeichnung
des Nachweises oder die aufgeführte ausstellende Stelle, bestehen, die
ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht anders als durch die Vorlage
dieser Bescheinigung ausgeräumt werden können. Haben die zuständigen
Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem
jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und
Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser
Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber
verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der
Ausbildung erfüllt, die in Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG
verlangt werden.

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