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Legislation: bgsvvermg

Title: § 8 Forderungen und sonstige Rechte

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 8 Forderungen und sonstige Rechte

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Dritter Abschnitt - Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 8 Forderungen und sonstige Rechte

(1) Forderungen, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift
entstanden sind, gehen auf den Sozialversicherungsträger über, der für
die Erbringung der entsprechenden Leistung zuständig ist.

(2) Für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit vor
dem 1. Januar 1991 ist die Einzugsstelle zuständig, die erstmals im
Jahr 1991 gemäß § 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständig
geworden ist. Soweit es sich um Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Juli
1990 handelt, stehen der nach Satz 1 zuständigen Krankenkasse zwei
Fünftel und dem zuständigen Rentenversicherungsträger drei Fünftel des
Beitrags zu.

(3) Zahlungen aufgrund des Pauschalabkommens zwischen der Staatlichen
Versicherung der DDR und der Verwaltung der Sozialversicherung vom 22.
Januar/3. Februar 1955 in der Fassung vom 5. Februar 1990 für das Jahr
1990 sind an die Gesamthandsgemeinschaft auf deren Sonderkonto zu
erbringen. Soweit Schadensfälle von dem genannten Pauschalabkommen
erfaßt worden sind, treten an die Stelle von Forderungen auf Ersatz
eines Schadens, soweit zur Schadensbehebung nach dem 1. Januar 1991
Sozialleistungen erbracht wurden oder zu erbringen sind, Ansprüche aus
einer abzuschließenden Vereinbarung über die Pauschalierung dieser
Ersatzansprüche. Die zu zahlende Pauschalsumme wird gemäß einer
Vereinbarung, die zwischen den Spitzenverbänden der
Sozialversicherungsträger zu schließen ist, aufgeteilt.

(4) Sonstige Rechte des Gesamthandsvermögens werden von dem
Geschäftsführer der Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder einer
von ihm zu ermächtigenden Person geltend gemacht. Zahlungen sind auf
das Sonderkonto für das Gesamthandsvermögen zu leisten.

(5) Ansprüche, die sich aus dem Gebäude- oder Grundstückseigentum des
Gesundheitswesens Wismut ergeben, sind von dem Geschäftsführer der
Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder einer von ihm zu
ermächtigenden Person geltend zu machen. Daraus resultierende
Zahlungsbeträge sind dem Sonderkonto für das Immobiliarvermögen aus
dem Gesundheitswesen Wismut zuzuführen.

(6) Für die Feststellung im Streitverfahren gilt § 2 Abs. 6 und 7
entsprechend.

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BGSVVermG
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