Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__67.html
Legislation: gwb

Title: § 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung

(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 66 Absatz 1 die
sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten geboten ist.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der
Beschwerde getroffen werden.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende
Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen
    haben oder nicht mehr vorliegen oder

2.  ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
    bestehen oder

3.  die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch
    überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

In den Fällen, in denen der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung
hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung
soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3
vorliegen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein
Dritter einen Rechtsbehelf gegen eine Verfügung nach § 40 Absatz 2
eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach
Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in
seinen Rechten verletzt zu sein.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung
der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt
wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im
Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die
Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer
Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie
können auch befristet werden.

(5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert
oder aufgehoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0