Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__250.html
Legislation: bbaug

Title: § 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Paragraph: 250

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

(1) Sofern Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne von §
201a Satz 3 und 4 vorliegen und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt
sind, bedarf bei Wohngebäuden, die bereits am Tag des erstmaligen
Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach Satz 3 bestanden, die
Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach §
1 des Wohnungseigentumsgesetzes der Genehmigung. Das
Genehmigungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht für Flächen, auf denen
zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, oder wenn sich in dem
Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Gebiete nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, die spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2030 außer Kraft treten muss. Sie muss begründet werden. Aus
der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein
Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. In
der Rechtsverordnung nach Satz 3 kann eine von Satz 2 abweichende
Anzahl an Wohnungen bestimmt werden; diese Anzahl kann zwischen drei
und 15 liegen.

(2) Zuständig für die Genehmigung ist die von der Landesregierung
bestimmte Stelle. § 173 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder
    Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet
    werden soll,

2.  das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an
    Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,

3.  das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an
    mindestens zwei Drittel der Mieter veräußert werden soll,

4.  auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls ein Absehen von der
    Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht mehr zumutbar
    ist oder

5.  ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von
    Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu
    deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine
    Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist.

In der Genehmigung kann bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von
Wohnungseigentum oder Teileigentum der Genehmigung entsprechend Satz 1
Nummer 1 bis 3 bedarf. Diese Genehmigungspflicht ist in das Wohnungs-
oder Teileigentumsgrundbuch einzutragen; die Eintragung erfolgt auf
Ersuchen der nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen Stelle. Die
Genehmigungspflicht erlischt mit Außerkrafttreten der Verordnung nach
Absatz 1 Satz 3.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 darf eine Genehmigung nur versagt
werden, wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Mietwohnraum erforderlich ist. Unter der Voraussetzung von Satz 1 kann
die Genehmigung mit einer Auflage erteilt werden.

(5) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 3 liegt, darf das Grundbuchamt die
Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn ihm die Genehmigung
oder das Nichtbestehen der Genehmigungspflicht nachgewiesen ist. Mit
der Eintragung gilt die Genehmigung als erteilt.

(6) Der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf ferner

1.  die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes
    bezeichneten Rechte,

2.  die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden, wenn zugleich nach §
    1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung
    eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern
    zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der
    Gemeinschaft ausgeschlossen ist, sowie

3.  bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden eine im Grundbuch als
    Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur
    ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der
    Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß.

(7) Diese Vorschrift geht im räumlichen Anwendungsbereich von
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 3 den Rechtsverordnungen nach
§ 172 Absatz 1 Satz 4 vor. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn nach
Absatz 1 Satz 2 und 6 keine Genehmigungspflicht besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0