Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__24.html
Legislation: hauslg

Title: § 24

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel V - Rechtsschutz
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel V - Rechtsschutz
§ 24

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen,

a)  um heimatlosen Ausländern den Schutz und Beistand zu gewähren, der
    fremden Staatsangehörigen sonst durch die Auslandsvertretungen ihrer
    Heimatstaaten geleistet wird, und

b)  um die Ausstellung von Urkunden zu regeln, die fremden
    Staatsangehörigen sonst von ihren Heimatbehörden erteilt werden.

(2) Die so ausgestellten Urkunden haben die gleiche Gültigkeit, wie
sie entsprechenden, den fremden Staatsangehörigen von ihren
Heimatbehörden erteilten Urkunden zukommt.

(3) Für die Ausstellung solcher Urkunden dürfen, vorbehaltlich einer
günstigeren Behandlung für minderbemittelte heimatlose Ausländer,
keine höheren Gebühren erhoben werden als von deutschen
Staatsangehörigen.

Collections: bundestag_gesetze
HAuslG
Level: 3.0