Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__4.html
Legislation: bgleisv

Title: § 4 Verschwiegenheit

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 4 Verschwiegenheit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 4 Verschwiegenheit

Die schlichtenden Personen und die weiteren in die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens eingebundenen Personen sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts
anderes geregelt ist. Die Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in
Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. § 4 Satz 3 des
Mediationsgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0