Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__10.html
Legislation: minoelbewv_1988

Title: § 10 Zuwiderhandlungen

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
IV. Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 10 Zuwiderhandlungen

Paragraph: 10

Full Text:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
IV. Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen
§ 10 Zuwiderhandlungen

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 1, § 2 oder § 6 Abs. 5 nicht
    nachkommt,

2.  entgegen § 4 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, über Produkte
    verfügt, diese entnimmt, bezieht oder verwendet,

3.  entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 einen Bezugschein überträgt,

4.  entgegen § 6 Abs. 4 Produkte nicht in der im Bezugschein bestimmten
    Art oder Menge abgibt,

5.  entgegen § 6 Abs. 6 Bezugscheine nicht in der vorgeschriebenen Weise
    entwertet, nicht ein Jahr aufbewahrt oder nicht vorlegt,

6.  entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Abs. 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

7.  entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder einer vollziehbaren
    Anordnung nach § 8 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des
Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem
Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des
Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 1 die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 3, 6 und 7 die für die Entgegennahme des Antrags oder
der Meldung zuständige Behörde, in Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 4 und
5, soweit die Zuwiderhandlungen mit dem Schiffsbetrieb auf
Bundeswasserstraßen in Zusammenhang stehen, die Behörden der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, im übrigen die
Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe. Die
übergeordnete Behörde ist in den Fällen des § 9 Abs. 4 zuständig.

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MinÖlBewV-1988
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