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Legislation: krwaffkontrg

Title: § 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

Paragraph: 8

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung

(1) Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des § 3 Absatz 4, des § 4
Absatz 2 und des § 4a Absatz 4 wird durch Rechtsverordnung erteilt.

(2) Die Allgemeine Genehmigung kann durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise widerrufen werden, insbesondere wenn Grund zu der Annahme
besteht, daß die allgemein genehmigten Beförderungen dem Interesse der
Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen
Ländern zuwiderlaufen würden.

(3) Die Allgemeine Genehmigung ist durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise zu widerrufen, wenn

1.  die Gefahr besteht, daß die auf Grund der Allgemeinen Genehmigung
    beförderten Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung,
    insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2.  Grund zu der Annahme besteht, daß durch die allgemein genehmigten
    Beförderungen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik
    verletzt würden oder deren Erfüllung gefährdet würde.

(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden von der
Bundesregierung erlassen; sie bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0