Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24c.html
Legislation: kredwg

Title: § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Paragraph: 24c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Ein Kreditinstitut hat ein Dateisystem zu führen, in dem
unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:

1.  die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur
    Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung
    unterliegt, eines Depots oder eines Schließfachs sowie der Tag der
    Eröffnung und der Tag der Beendigung oder Auflösung,

2.  der Vor- und Nachname, die Anschrift, sowie bei natürlichen Personen
    der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten
    sowie in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
    der Vor- und Nachname und, soweit erhoben, die Anschrift eines
    abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 des
    Geldwäschegesetzes.

Bei jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer
Datensatz anzulegen. Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach
der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen. Im Falle des Satzes 2
ist der alte Datensatz nach Ablauf von drei Jahren nach Anlegung des
neuen Datensatzes zu löschen. Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten,
dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1
in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. Es
hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen,
dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.

(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach
Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz,
insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare
Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens der Institute führen
können, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall
vorliegt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen
einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen.

(3) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus dem
Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1

1.  den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, soweit dies
    zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen
    des Absatzes 2 erforderlich ist,

2.  den für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten
    zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung
    ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist,

3.  der für die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach dem
    Außenwirtschaftsgesetz zuständigen nationalen Behörde, soweit dies für
    die Erfüllung ihrer sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz oder
    Rechtsakten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der
    Einschränkung von Wirtschafts- oder Finanzbeziehungen ergebenden
    Aufgaben erforderlich ist,

4.  den nach § 13 Absatz 1 und § 22 Absatz 3 Satz 1 des
    Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, soweit dies für die
    Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist,

5.  dem Zollkriminalamt, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen
    Aufgaben nach § 4 Absatz 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes
    erforderlich ist und

6.  der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, soweit dies für die
    Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Kontenabrufersuchen an die Bundesanstalt sind nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen
elektronisch zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann Ausnahmen von der
elektronischen Übermittlung zulassen. Die Bundesanstalt hat die in den
Dateisystemen gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren
abzurufen und sie an die ersuchende Stelle weiter zu übermitteln. Die
Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit
hierzu besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung trägt die ersuchende Stelle. Die
Bundesanstalt darf zu den in Satz 1 genannten Zwecken ausländischen
Stellen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe
der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften erteilen. § 9
Absatz 1 Satz 6 und 7 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Regelungen
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

(3a) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus den
Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1

1.  an die inländischen benannten Behörden im Sinne des Artikel 3 Absatz 1
    der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlamentes und des
    Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur
    Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für
    die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter
    Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates,
    soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der
    Verhütung oder Verfolgung schwerer Straftaten im Sinne des Anhangs I
    der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die
    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur
    Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI,
    2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom
    24\.5.2016, S. 53) erforderlich ist oder zur Unterstützung einer
    strafrechtlichen Ermittlung im Zusammenhang mit einer schweren
    Straftat;

2.  an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als nationale Stelle nach
    § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes zum Zwecke der Weitergabe an
    Europol, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß
    Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 im Rahmen der Zuständigkeit von
    Europol im Einzelfall erforderlich ist.

Die Bundesanstalt hat die Daten im automatisierten Verfahren abzurufen
und sie unmittelbar an die ersuchende Stelle weiter zu übermitteln.
Absatz 3 Sätze 4 und 6 gelten entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt protokolliert bei jedem Abruf

1.  das Aktenzeichen,

2.  Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3.  die Art der bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten,

4.  die eindeutige Kennung der Ergebnisse,

5.  die Person, die den Abruf durchgeführt hat.

Bei jedem Abruf zum Zweck der Auskunftserteilung auf Ersuchen nach
Absatz 3 protokolliert sie zudem die ersuchende Stelle und das
Aktenzeichen der ersuchenden Stelle. Bei einem Abruf nach Absatz 3a
durch eine inländische benannte Behörde im Sinne des Artikel 3 Absatz
1 Richtlinie (EU) 2019/1153 ist zudem die eindeutige Benutzerkennung
derjenigen Person zu protokollieren, die das Ersuchen an die
Bundesanstalt gerichtet hat und – sofern abweichend – die
Benutzerkennung derjenigen Person, die Ergebnisse weiterübermittelt
erhält. Die Protokolle dienen ausschließlich dem Zweck der
Datenschutzkontrolle sowie der Sicherstellung der Datensicherheit. Sie
werden von der oder dem Datenschutzbeauftragten der Bundesanstalt
regelmäßig überprüft und auf Anforderung der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit
zur Verfügung gestellt. Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate,
Protokolle nach Satz 3 sind fünf Jahre zugriffsgeschützt
aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolle
zu löschen, sofern sie nicht für laufende Kontrollverfahren
erforderlich sind. Die Bundesanstalt stellt durch besondere
Schulungsprogramme sicher, dass das eingesetzte Personal mit den
geltenden Bestimmungen unter Einschluss insbesondere der europäischen
und nationalen Datenschutzbestimmungen vertraut ist. Die Bundesanstalt
führt eine Statistik über Zahl und Bearbeitung von Ersuchen nach
Absatz 3a.

(5) Das Kreditinstitut hat in seinem Verantwortungsbereich auf seine
Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die für den automatisierten Abruf
unter Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit der
Daten nach Absatz 1 Satz 1 nach dem jeweiligen Stand der Technik
erforderlich sind. Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der
Bundesanstalt, die Anschaffung der zur Sicherstellung der
Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen
erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten
Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme an dem geschlossenen
Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen.
Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr
bestimmten Verfahren fest.

(6) Die Bundesanstalt hat dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten nach Absatz 1 Satz 1 beim Abruf durch die
Bundesanstalt gewährleisten. Die Bundesanstalt hat entsprechende
Maßnahmen bei der Weiterübermittlung der Daten nach den Absätzen 3 und
3a zu treffen; diese Maßnahmen müssen im Falle von Ersuchen nach
Absatz 3a bei den ersuchenden Behörden eine Zugangsbeschränkung auf
einzelne Personen und deren eindeutige Benutzerkennung ermöglichender
abgerufenen und weiter übermittelten Daten gewährleisten. Den Stand
der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr bestimmten
Verfahren fest.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
Näheres regeln zu den technischen Verfahren des automatisierten Abrufs
sowie der Weiterübermittlung, zu Ausnahmen von der Verpflichtung zur
Übermittlung im automatisierten Verfahren sowie zur Protokollierung
der Abrufe und zur Statistik über Ersuchen. Es kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten und Depots für Dritte führt,
gilt sie als Kreditinstitut nach den Absätzen 1, 5 und 6.

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