Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__1.html
Legislation: wassig

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
§ 1 Grundsatz

(1) Um zur Versorgung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung und der
Streitkräfte

1.  die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser,

2.  die Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang,

3.  die Deckung des Bedarfs an Löschwasser,

4.  die Ableitung und Behandlung des Abwassers zur Abwendung
    gesundheitlicher Gefahren,

5.  das Aufstauen und Ablassen des Wassers in Stauanlagen sowie das Füllen
    und Entleeren von Speicheranlagen zum Schutze gegen Überflutung und

6.  die Entwässerung von besiedelten Gebieten mit künstlicher Vorflut im
    unentbehrlichen Umfang

im Verteidigungsfall sicherstellen zu können, sind auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft nach den Vorschriften dieses Gesetzes und nach den
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die für Zwecke
der Verteidigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Rechtsverordnungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz und Maßnahmen
nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
müssen sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel halten. Sie sind
im übrigen auf das unerläßliche Maß zu beschränken und inhaltlich so
zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit sowie in
die Rechte oder Befugnisse der Beteiligten so wenig wie möglich
eingegriffen wird.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz
der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. September 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 1232) bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 2.0