Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__4.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche

Paragraph: 4

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche

(1) Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften bilden jeweils eine
Wählergruppe. Jede Wählergruppe, die mindestens fünf Soldatinnen oder
Soldaten umfasst, wählt eine Vertrauensperson und mindestens zwei
stellvertretende Vertrauenspersonen in folgenden Wahlbereichen:

1.  in Einheiten,

2.  auf Schiffen und Booten der Marine,

3.  in Stäben der Verbände und Großverbände sowie vergleichbarer
    Dienststellen und Einrichtungen,

4.  in integrierten Dienststellen und Einrichtungen,

5.  in der Regel in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen.

(2) In Universitäten wählen die Studierenden eine Vertrauensperson und
mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend
Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten
Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist. Die Wahl ist
wählergruppenübergreifend durchzuführen.

(3) Soldatinnen und Soldaten wählen ungeachtet ihrer
Beteiligungsrechte in ihrem Stammtruppenteil Vertrauenspersonen und
mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend
Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten
Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist, in folgenden Dienststellen
oder Einrichtungen:

1.  in Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte, wenn
    sie dort an Lehrgängen teilnehmen, die länger als 30 Kalendertage
    dauern, sowie

2.  in Dienststellen oder Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte, zu
    denen Soldatinnen und Soldaten kommandiert oder unter Wegfall der
    Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind.

(4) Unteroffiziere mit und ohne Portepee auf Schiffen und Booten der
Marine wählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 jeweils eine
Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende
Vertrauenspersonen, sofern ihre Wählergruppe mindestens fünf
Soldatinnen oder Soldaten umfasst.

(5) Sind mindestens fünf Angehörige einer Wählergruppe nicht nur
vorübergehend an einem Ort eingesetzt, der weiter als 100 Kilometer
vom Dienstort der oder des zuständigen Disziplinarvorgesetzten
entfernt ist, wählen diese abweichend von Absatz 1 eine
Vertrauensperson und mindestens zwei Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter.

(6) Umfasst eine Wählergruppe weniger als fünf Wahlberechtigte, so
teilt die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar
nachgeordnete zuständige Kommandobehörde diese Wahlberechtigten
derjenigen benachbarten Einheit oder Dienststelle oder demjenigen Stab
des Verbands zu, die oder der der Einheit oder Dienststelle
unmittelbar übergeordnet ist. In Ausnahmefällen ist eine
wählergruppenübergreifende Wahl zulässig. Ist die Zuständigkeit
weiterer Kommandobehörden berührt, so bedarf die zuteilende
Kommandobehörde deren Zustimmung. Mehrere benachbarte Dienststellen
können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem
Wahlbereich zusammengefasst werden.

(7) Abweichend von Absatz 6 wählen Offiziere in Einheiten nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 1, sofern die Zahl der Wahlberechtigten unter fünf
liegt, in dem Stab des Verbands oder Großverbands nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 3, welcher der Einheit unmittelbar übergeordnet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0