Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__9.html
Legislation: bdg

Title: § 9 Zurückstufung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 9 Zurückstufung

Paragraph: 9

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 9 Zurückstufung

(1) Die Zurückstufung ist die Versetzung des Beamten in ein Amt
derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Der Beamte verliert
alle Rechte aus seinem bisherigen Amt einschließlich der damit
verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige
Amtsbezeichnung zu führen. Soweit in der Entscheidung nichts anderes
bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die
Nebentätigkeiten, die der Beamte im Zusammenhang mit dem bisherigen
Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines
Dienstvorgesetzten übernommen hat.

(2) Die Dienstbezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an
gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt.
Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in
den Ruhestand, erhält er Versorgungsbezüge nach der in der
Entscheidung bestimmten Besoldungsgruppe.

(3) Der Beamte darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden. Der Zeitraum kann
in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die
Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

(4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein
neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht im Hinblick auf Absatz 3 die
Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches
der Beamte zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 3.0