Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__12.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr
oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen
zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis
zum Dienstherrn.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0