Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__35.html
Legislation: aregv

Title: § 35 von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 35 von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 35 von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen

(1) § 23 Absatz 1 bis 5 ist für Übertragungs- und
Fernleitungsnetzbetreiber ab der fünften Regulierungsperiode nicht
mehr anzuwenden.

(2) Bis zum Ablauf der vierten Regulierungsperiode ist § 23 für die
Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber nur noch nach Maßgabe der
Absätze 3 bis 5 anzuwenden. Genehmigungen der Übertragungs- und
Fernleitungsnetzbetreiber nach § 23 enden mit Ablauf der vierten
Regulierungsperiode. Eine Neubescheidung erfolgt in diesen Fällen
nicht.

(3) Fernleitungsnetzbetreiber können Anträge nach § 23 nur noch bis
zum Ablauf des 31. Juli 2021 stellen. Abweichend von Satz 1 können
gestellt werden:

1.  Änderungsanträge zur Verlängerung einer bis zum Ende der dritten
    Regulierungsperiode befristeten Genehmigung von
    Fernleitungsnetzbetreibern bis zum 30. Juni 2022,

2.  sonstige Änderungsanträge zur Anpassung einer Genehmigung während
    ihrer Geltungsdauer bis zum Ablauf der vierten Regulierungsperiode.

(4) Übertragungsnetzbetreiber können Anträge nach § 23 nur noch bis
zum 31. März 2022 stellen. Abweichend von Satz 1 können gestellt
werden:

1.  Änderungsanträge zur Verlängerung einer bis zum Ende der dritten
    Regulierungsperiode befristeten oder nach § 34 Absatz 11 Satz 3
    endenden Genehmigung von Übertragungsnetzbetreibern bis zum 30. Juni
    2023,

2.  sonstige Änderungsanträge zur Anpassung einer Genehmigung während
    ihrer Geltungsdauer bis zum Ablauf der vierten Regulierungsperiode.

Im Falle der Verlängerung einer Genehmigung infolge eines
Änderungsantrags nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 können
Übertragungsnetzbetreiber ab Beginn der vierten Regulierungsperiode
für den Zeitraum bis zu der vollständigen Inbetriebnahme der
jeweiligen Anlagegüter als Betriebskosten für die Anlagegüter, die
Gegenstand der verlängerten Investitionsmaßnahme sind, abweichend von
§ 34 Absatz 11 Satz 2 jährlich pauschal 0,2 Prozent der für die
Investitionsmaßnahme ansetzbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten
geltend machen.

(5) § 23 Absatz 2a ist ab der vierten Regulierungsperiode nicht mehr
anzuwenden. Die für den Zeitraum der dritten Regulierungsperiode nach
§ 23 Absatz 2a aufzulösenden Beträge sind, soweit bereits in der
Erlösobergrenze kostenmindernd angesetzt, den jeweiligen Übertragungs-
und Fernleitungsnetzbetreibern zu erstatten. Ausgenommen von einer
Erstattung nach Satz 2 ist die Summe der für den gesamten Zeitraum der
dritten Regulierungsperiode aufzulösenden Beträge nach § 23 Absatz 2a,
soweit sie den anteilig im jeweiligen Abzugsbetrag enthaltenen
jeweiligen Betriebskostenpauschalen zuzuordnen sind. Für die
Erstattung nach den Sätzen 2 und 3 ist § 5 mit Ausnahme von Absatz 2
anzuwenden und Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Annuität ohne
Verzinsung bestimmt wird. Eine Erstattung der für den Zeitraum der
zweiten Regulierungsperiode nach § 23 Absatz 2a aufzulösenden Beträge
ist ausgeschlossen.

(6) Betreiber von Fernleitungsnetzen können einen Antrag nach § 4
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10a erstmals zum 30. Juni
2022 stellen. Betreiber von Übertragungsnetzen können einen Antrag
nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10a erstmals zum
30\. Juni 2023 stellen. Für die der Investitionsmaßnahme zugrunde
liegenden Anlagegüter darf bis zum Ablauf der Wirksamkeit der
Genehmigung der Investitionsmaßnahme kein weiterer
Kapitalkostenaufschlag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung
mit § 10a genehmigt werden.

(7) § 6 Absatz 3 ist bis zum Ablauf der dritten Regulierungsperiode
nicht auf Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber anzuwenden.
Darüber hinaus ist § 6 Absatz 3 bis zum Ablauf der vierten
Regulierungsperiode nicht anzuwenden auf Kapitalkosten aus
Investitionen sowie die hierauf entfallenden Baukostenzuschüsse,
Netzanschlusskostenbeiträge und Sonderposten für Investitionszuschüsse
von Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern in betriebsnotwendige
Anlagegüter, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis einschließlich 31.
Dezember 2021 erstmals aktiviert wurden. Satz 2 ist nicht anzuwenden,
sofern es sich um Investitionen handelt, für die eine
Investitionsmaßnahme nach § 23 Absatz 1 durch die Regulierungsbehörde
genehmigt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 3.0