Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__112.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 112 Preishöchstgrenzen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 112 Preishöchstgrenzen

Paragraph: 112

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 112 Preishöchstgrenzen

(1) Preise für zeitabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste,
Kurzwahldienste und Auskunftsdienste abgerechnete Verbindungen und
Dienstleistungen dürfen nur erhoben werden, wenn sie insgesamt
höchstens 3 Euro pro Minute betragen, soweit nach Absatz 6 keine
abweichenden Preise erhoben werden können. Dies gilt auch im Falle der
Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst. Die Abrechnung darf
höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. Satz 3 gilt entsprechend für
die Betreiberauswahl.

(2) Preise für zeitunabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste,
Kurzwahldienste und Auskunftsdienste abgerechnete Verbindungen und
Dienstleistungen dürfen nur erhoben werden, wenn sie höchstens 30 Euro
pro Verbindung betragen, soweit nach Absatz 6 keine abweichenden
Preise erhoben werden können.

(3) Wird der Preis von über Rufnummern für Premium-Dienste,
Kurzwahldienste und Auskunftsdienste abgerechnete Dienstleistungen aus
zeitabhängigen und zeitunabhängigen Leistungsanteilen gebildet, so
müssen diese Preisanteile entweder im Einzelverbindungsnachweis,
soweit dieser erteilt wird, getrennt ausgewiesen werden oder Verfahren
nach Absatz 6 Satz 3 zur Anwendung kommen. Der Preis nach Satz 1 darf
höchstens 30 Euro je Verbindung betragen, soweit nach Absatz 6 keine
abweichenden Preise erhoben werden können.

(4) Preise für Anrufe bei Service-Diensten dürfen nur erhoben werden,
wenn sie höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf
betragen, soweit nach Absatz 6 keine abweichenden Preise erhoben
werden können. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt
erfolgen.

(5) Preise für Anrufe bei Nationalen Teilnehmerrufnummern und
Persönlichen Rufnummern dürfen nur erhoben werden, wenn sie höchstens
0,09 Euro pro Minute betragen, soweit nach Absatz 6 keine abweichenden
Preise erhoben werden können. Die Abrechnung darf höchstens im
60-Sekunden-Takt erfolgen.

(6) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 bis 3 hinausgehende Preise
dürfen nur erhoben werden, wenn sich der Kunde vor Inanspruchnahme der
Dienstleistung gegenüber dem Anbieter durch ein geeignetes Verfahren
legitimiert. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur. Sie kann
durch Allgemeinverfügung Einzelheiten zu zulässigen Verfahren in Bezug
auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 bis 5 festlegen. Darüber hinaus
kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach § 123
Absatz 7 von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Preishöchstgrenzen
festlegen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes
dies erforderlich macht.

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TKG-2021
Level: 3.0