Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9f.html
Legislation: bseeschg

Title: § 9f

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9f

Paragraph: 9f

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9f

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit
Wirkung vom 1. Februar 1997 ein Verzeichnis der im Sinne von § 2
erteilten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, widerrufenen
oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse
einschließlich der zugehörigen Vermerke sowie der sonstigen Nachweise
über Befähigungen im Schiffsdienst von Seeleuten (Seeleute-
Befähigungs-Verzeichnis – SBV).

(2) Das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis wird geführt, um für
Nachweise über Befähigungen im Schiffsdienst von Seeleuten die
Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung durch die zuständigen Behörden
zu gewährleisten, und um den zuständigen Behörden im Rahmen der
Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Auskunft darüber zu
geben, welche Nachweise über Befähigungen im Schiffsdienst und
Erlaubnisse ruhen, vorläufig oder endgültig entzogen wurden. Es soll
gleichzeitig den Seeleuten bei ihren Bewerbungen um eine Anstellung an
Bord von Seeschiffen den Nachweis der beruflichen Eignung und
Befähigung sowie die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse
erleichtern. Darüber hinaus wird das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis
geführt, um statistische Auswertungen hinsichtlich der
Personalentwicklung in der Seeschifffahrt zu ermöglichen.

(3) Im Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis werden folgende Daten
gespeichert:

1.  Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort,

2.  Staatsangehörigkeit, Geschlecht,

3.  Art und Registernummer des Befähigungszeugnisses oder sonstigen
    -nachweises, Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer,

4.  mit dem Befähigungszeugnis oder sonstigen -nachweis verbundene
    Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen,

5.  früher erteilte Befähigungszeugnisse oder sonstige -nachweise sowie

6.  bestandskräftige oder vorläufig wirksame Entscheidungen einer Behörde
    über die Entziehung, den Widerruf, die Rücknahme, das Ruhen oder die
    Beschränkung der dem Befähigungszeugnis oder sonstigen -nachweis
    zugrunde liegenden Berechtigung.

(4) Die nach Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen,
soweit dies zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecken erforderlich
ist, an die Vollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt
werden. Sie dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch auf
Antrag an die von der Eintragung betroffene Person, an Unternehmen
oder an Behörden eines anderen Staates übermittelt werden. Die
Übermittlung, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz
oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union fallen, unterbleibt, soweit
die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss
der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 2 genannten
Stellen kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die
nach Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen in
anonymisierter Form für den in Absatz 2 Satz 3 genannten Zweck an die
Europäische Kommission und die Europäische Agentur für die Sicherheit
des Seeverkehrs übermittelt werden.

(5) Der Empfänger ist in den Fällen des Absatzes 4 ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet
werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(6) Die Bundesbehörden, die für die Ausstellung der
Befähigungszeugnisse oder sonstigen -nachweise zuständig sind,
übermitteln dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden Daten zur Aufnahme in
das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0