Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesamtbeitrv_1998/__4.html
Legislation: gesamtbeitrv_1998

Title: § 4 Zahlung und Fälligkeit

Description:
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung (GesamtBeitrV 1998)
§ 4 Zahlung und Fälligkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung (GesamtBeitrV 1998)
§ 4 Zahlung und Fälligkeit

(1) Der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr ist jeweils bis zum 31.
März des folgenden Kalenderjahres an die von der Bundesagentur für
Arbeit bestimmte Dienststelle zu zahlen. Bis zum Fünfzehnten des
zweiten Monats eines jeden Beitragsvierteljahres sind angemessene
Abschläge auf den Gesamtbeitrag zu leisten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist der Gesamtbeitrag für das
Beitragsjahr 2002 bis zum 31. März 2004 zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
GesamtBeitrV-1998
Level: 2.0