Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__15.html
Legislation: bimschg

Title: § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht
beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor
mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter
auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1
Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein
können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige
Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der
beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu
bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige
Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der
Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie
teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich
mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der
Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1
bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder
§ 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb
eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2
erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer
Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung
vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die
Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1
bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für
nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer
genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil
eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich,
spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der
nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese
Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des
angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige
Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren
Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des
Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm
die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer
genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter
Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom
Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz
3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für
die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren
Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0