Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg/__3.html
Legislation: hstruktg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 3

(1) Für Soldaten auf Zeit, deren Anspruch auf Fachausbildung sich nach
§ 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des
Artikels 10 § 1 Nr. 3 des Haushaltsstrukturgesetzes bestimmt und deren
Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 1976 geendet hat, gilt § 11 Abs. 2
Nr. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung.

(2) Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund einer vor dem 11. September
1975 abgegebenen Verpflichtungserklärung in das Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder die auf Grund einer vor
diesem Zeitpunkt abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung im
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit verblieben sind, gilt § 12
Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Bei einer
Weiterverpflichtung nach dem 10. September 1975 ist § 12 Abs. 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
Übergangsbeihilfe mindestens aus dem Mehrfachen zu berechnen ist, das
für die Wehrdienstzeit vor der Weiterverpflichtung maßgebend war.

Collections: bundestag_gesetze
HStruktG
Level: 2.0