Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__53.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 53 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 53 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 53

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 53 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 52 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 50 Absatz 1 des Weingesetzes ordnungswidrig.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 4 des
Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmäßig verarbeitet, befördert,
    lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt,

2.  u. 3. (weggefallen)

4.  entgegen § 18 Absatz 8 Satz 1 eine Verarbeitung nicht in demselben
    Betrieb vornimmt,

5.  (weggefallen)

6.  entgegen § 18 Absatz 14 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,

7.  (weggefallen)

8.  entgegen § 28 Satz 4 eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht
    richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,

9.
    a)  entgegen § 30 Absatz 1 eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen angibt,

    b)  entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33
        Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder
        Bezeichnungen verwendet oder gebraucht,

    ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten
    Anforderungen entsprechen,

10. entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt,

11. entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise macht,

12. entgegen § 32a eine dort genannte Bezeichnung verwendet,

13. entgegen § 32c Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet,

14. (weggefallen)

14a. entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,

15. entgegen § 34b, § 34c Absatz 1 oder 3 oder § 38 Absatz 4, 5 oder 6
    eine Angabe, eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet oder
    gebraucht,

16. entgegen § 36 Satz 1 oder § 38 Absatz 8, 9 oder 10 eine Bezeichnung
    nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    macht,

17. entgegen § 37 Absatz 1 die dort genannten Worte gebraucht,

18. entgegen § 37 Absatz 2 das Wort "Cabinet" verwendet,

19. entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a eine
    Bezeichnung oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise voranstellt oder nicht, nicht richtig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise anfügt,

20. entgegen § 39 Absatz 2 einen Hinweis verwendet,

21. entgegen § 45 Absatz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt,

22. entgegen § 46, § 46b Absatz 1 oder 2 oder § 50 Absatz 1 Satz 1 ein
    Erzeugnis in den Verkehr bringt,

23. entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 die vorgeschriebenen Worte nicht
    voranstellt oder,

24. entgegen § 49 Absatz 5 eine Marke verwendet.

Collections: bundestag_gesetze
WeinV-1995
Level: 3.0