Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8a.html
Legislation: fstrg

Title: § 8a Straßenanlieger

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 8a Straßenanlieger

Paragraph: 8a

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 8a Straßenanlieger

(1) Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen außerhalb der zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie
neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, wenn
eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem
erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen
soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht
öffentlicher Wege gleich.

(2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die
Anlage neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge

1.  im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher
    Anlagen, wenn die oberste Landesstraßenbaubehörde oder, soweit dem
    Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-
    Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine
    Ausnahme zugelassen haben,

2.  in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und
    Gewässerplans.

(3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf
einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2
und Abs. 7a entsprechend.

(4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder
die Einziehung von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung
erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen
angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist,
eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere
Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen
werden, deren Unterhaltung nach Absatz 3 den Anliegern gemeinsam
obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die
Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem
öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge
auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.

(5) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch
Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich
erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung
ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines
anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine
Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich
ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen
Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen
Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen
den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz
4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert,
kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen,
dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das
Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem
öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. Absatz 4 gilt
entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs.
2 bleibt unberührt.

(7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße der
Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen
oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast
für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine angemessene
Entschädigung in Geld zu gewähren.

(8) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines
Vermögensnachteils mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

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FStrG
Level: 2.0