Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__492.html
Legislation: bgb

Title: § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

Paragraph: 492

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere
Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform
ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils
getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers
bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen
Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer
eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die
Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom
Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein
Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags
erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine
Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber
nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften
Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht
vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den
Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf
einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von
Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß §
494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der
Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494
Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen
Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung
der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten.
Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer
auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die
Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben
beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich
nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn
der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für
Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0