Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__24.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 24 Aufgaben des Wahlvorstands

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands

Paragraph: 24

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung
einzuleiten; die Wahl soll spätestens zwei Wochen vor dem Ende der
Amtszeit des Personalrats stattfinden. Kommt der Wahlvorstand dieser
Verpflichtung nicht nach, so beruft die Leiterin oder der Leiter der
Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder
einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine
Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein. § 22
Absatz 1 Satz 3 und § 23 gelten entsprechend.

(2) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand
öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in
einem Protokoll fest und gibt es den Angehörigen der Dienststelle
bekannt. Der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und den in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist eine Kopie des Protokolls
zu übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0