Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tollwv_1991/__9.html
Legislation: tollwv_1991

Title: § 9 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln bei Haustieren
B. - Nach amtlicher Feststellung
§ 9 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln bei Haustieren
B. - Nach amtlicher Feststellung
§ 9 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht

(1) Für Hunde und Katzen ordnet die zuständige Behörde die sofortige
Tötung an, wenn anzunehmen ist, dass sie mit seuchenkranken Tieren in
Berührung gekommen sind. Sie kann die sofortige Tötung dieser Hunde
und Katzen anordnen, wenn anzunehmen ist, dass sie mit
seuchenverdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind.

(2) Andere als in Absatz 1 bezeichnete Haustiere, von denen anzunehmen
ist, dass sie mit seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tieren in
Berührung gekommen sind, sind sofort behördlich zu beobachten.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Hunde und Katzen, die nachweislich bei der
Berührung unter wirksamem Impfschutz standen. Solche Hunde und Katzen
sind sofort behördlich zu beobachten und unverzüglich erneut gegen
Tollwut zu impfen. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass von der
Impfung abgesehen wird, wenn die Tiere bereits mehrmals in kurzen
Abständen gegen Tollwut geimpft worden sind.

(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für nicht unter
wirksamem Impfschutz stehende Hunde und Katzen Ausnahmen von Absatz 1
zulassen, sofern die Tiere sofort für mindestens drei Monate sicher
eingesperrt werden und Belange der Seuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen. Die zuständige Behörde kann in der Entscheidung nach
Satz 1 oder nachträglich die Dauer der dort genannten Maßnahme
verkürzen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
TollwV-1991
Level: 5.0