Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuao/__7.html
Legislation: feuao

Title: § 7 Aufstellräume von Feuerstätten

Description:
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (FeuAO)
§ 7 Aufstellräume von Feuerstätten

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (FeuAO)
§ 7 Aufstellräume von Feuerstätten

(1) Aufstellräume müssen so bemessen sein, daß Feuerstätten
ordnungsgemäß errichtet, betrieben und unterhalten werden können.

(2) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt oder errichtet werden

1.  in Treppenräumen, außer in Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr
    als zwei Wohnungen und in allgemein zugänglichen Fluren,

2.  in Räumen, in denen leicht entzündliche Stoffe in solcher Menge
    verarbeitet, gelagert oder hergestellt werden, daß durch eine
    Entzündung Gefahren entstehen, oder in denen solche Stoffe entstehen
    können, und

3.  in Räumen, in denen explosionsfähige Stoffe verarbeitet, gelagert oder
    hergestellt werden oder in denen solche Stoffe entstehen können.

Ausnahmen von Satz 1 Nr. 2 und 3 können gestattet werden, wenn es der
Betrieb erfordert und sichergestellt ist, daß die Stoffe durch die
Feuerstätte nicht entzündet oder zur Explosion gebracht werden können.

(3) In Wohnungen und vergleichbaren Nutzungseinheiten dürfen
Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW nur
aufgestellt werden, wenn durch die Bauart der Feuerstätten, wie bei
raumluftunabhängigen Feuerstätten (entsprechend § 39 Abs. 4 Satz 2
BauO) oder durch besondere Einrichtungen an den Feuerstätten
sichergestellt ist, daß Abgase in gefahrdrohender Menge nicht in den
Aufstellraum eintreten können. Das gilt nicht für Feuerstätten, deren
Aufstellräume durch dichte Bauteile und dicht- und selbstschließende
Türen von den anderen Räumen der Wohnung oder Nutzungseinheit getrennt
oder ausreichend gelüftet sind, sowie nicht für offene Kamine.

(4) Feuerstätten müssen von Bauteilen und Einrichtungen mit brennbaren
Baustoffen so weit entfernt oder ihnen gegenüber so geschützt sein,
daß der Brandschutz gewährleistet ist.

(5) Feuerstätten für Flüssiggas dürfen in Räumen nur aufgestellt
werden, wenn sie über starre Leitungen versorgt werden. Satz 1 gilt
nicht für nur vorübergehend benutzte Feuerstätten mit einer
Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW in freistehenden Gebäuden
mit nicht mehr als zwei Geschossen über der Geländeoberfläche, die nur
für einen vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind, wie
Wochenendhäuser, Unterkunftshütten, Baubuden und Unterkünfte auf
Baustellen.

(6) Feuerstätten für Flüssiggas dürfen in Räumen, deren Fußboden
allseitig mehr als 1 m unter der umgebenden Geländeoberfläche liegt,
nur aufgestellt werden, wenn

1.  sichergestellt ist, daß bei abgeschalteter Feuerungseinrichtung die
    Zufuhr von Flüssiggas in die Brennstoffleitungen im Aufstellraum
    verhindert wird und die unter dem Überdruck in diesen Leitungen aus
    einer Leckstelle noch ausströmende Gasmenge 0,2 v.H. des Rauminhaltes
    des Aufstellraumes nicht überschreiten kann oder

2.  wenn der Raum Lüftungsanlagen wie für Heizräume (Abs. 11) hat, bezogen
    auf eine Gesamtnennwärmeleistung von 50 kW.

Die Lüftungsanlagen nach Satz 1 Nr. 2 müssen mindestens für einen
eineinhalbfachen Luftwechsel je Stunde bemessen und ständig wirksam
sein.

(7) Feuerstätten, die nicht in einem Heizraum nach Abs. 9 aufgestellt
werden müssen und die die Verbrennungsluft dem Aufstellraum entnehmen,
dürfen nicht in Räumen, Wohnungen oder ähnlichen Nutzungseinheiten
aufgestellt werden, aus denen Lüftungsanlagen oder
Warmluftheizungsanlagen Luft mit Hilfe von Ventilatoren absaugen. Dies
gilt nicht für Gasfeuerstätten, deren Abgase in Lüftungsanlagen mit
Ventilatoren eingeleitet werden. Im übrigen können Ausnahmen von Satz
1 gestattet werden, wenn ein gefahrloser Betrieb gesichert ist. Die
Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden in den Fällen, in denen nach § 39
Abs. 4 Sätze 4 und 5 BauO ein Anschluß an eine Abgasanlage nicht
erforderlich und auch nicht vorhanden ist.

(8) Aufstellräume von Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung
bis 50 kW müssen so groß und so beschaffen sein oder derart mit
anderen geeigneten Räumen in Verbindung stehen oder mit besonderen
Einrichtungen versehen sein, daß den Feuerstätten die für einen
gefahrlosen Betrieb notwendige Verbrennungsluft zuströmen kann; dies
gilt nicht für Aufstellräume raumluftunabhängiger Feuerstätten.

(9) Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW
dürfen nur in besonderen Aufstellräumen (Heizräumen) aufgestellt
werden. Maßgeblich ist die Gesamtnennwärmeleistung der Feuerstätten,
die gleichzeitig betrieben werden können; soweit Feuerstätten für
feste Brennstoffe nur bei einer verminderten Leistung den Betrieb
anderer Feuerstätten zulassen, braucht nur diese verminderte Leistung
auf die Gesamtnennwärmeleistung angerechnet zu werden.

(10) Absatz 9 Satz 1 gilt nicht für Feuerstätten, die ihrer
Zweckbestimmung nach in anderen Räumen aufgestellt werden müssen; an
deren Aufstellung und den Aufstellraum können besondere Anforderungen
gestellt werden. Bei gewerblichen Betrieben oder freistehenden
Kesselhäusern können Ausnahmen von Absatz 9 Satz 1 gestattet werden,
wenn wegen der Art des Betriebes und der Beschaffenheit der
Aufstellräume Bedenken nicht bestehen.

(11) Heizräume müssen Be- und Entlüftungsanlagen haben, die die
Heizräume während des Betriebs ständig lüften und den Feuerstätten die
erforderliche Verbrennungsluft zuführen. Die Lüftungsanlagen sind so
anzuordnen, daß der sichere Betrieb der Feuerstätten nicht
beeinträchtigt wird. Bei Feuerstätten für Flüssiggas müssen die
Lüftungsanlagen mindestens für einen eineinhalbfachen Luftwechsel je
Stunde bemessen und ständig wirksam sein.

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