Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__29.html
Legislation: ueanlg

Title: § 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Die zuständige Behörde darf die ihr bei ihrer Aufsichtstätigkeit zur
Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Betreibern
überwachungsbedürftiger Anlagen nur in den gesetzlich geregelten
Fällen oder zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zum Schutz der
Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt
im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die
Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz. Die
Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 3.0