Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32a.html
Legislation: gwb

Title: § 32a Einstweilige Maßnahmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32a Einstweilige Maßnahmen

Paragraph: 32a

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32a Einstweilige Maßnahmen

(1) Die Kartellbehörde kann von Amts wegen einstweilige Maßnahmen
anordnen, wenn eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 32 Absatz 1
überwiegend wahrscheinlich erscheint und die einstweilige Maßnahme zum
Schutz des Wettbewerbs oder aufgrund einer unmittelbar drohenden,
schwerwiegenden Beeinträchtigung eines anderen Unternehmens geboten
ist. Dies gilt nicht, sofern das betroffene Unternehmen Tatsachen
glaubhaft macht, nach denen die Anordnung eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(2) Die Anordnung gemäß Absatz 1 ist zu befristen. Die Frist kann
verlängert werden. Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0