Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__9.html
Legislation: strkrverkleistv

Title: § 9 Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 9 Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 9 Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte

Gegenstände, die als Gut der Streitkräfte erkennbar sind, dürfen weder
verkauft noch versteigert werden. Für die Auslieferung der Gegenstände
an eine Dienststelle der Streitkräfte gelten die besonderen
Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Eisenbahnen und den
Streitkräften.

Collections: bundestag_gesetze
StrKrVerkLeistV
Level: 2.0