Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__98.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 98

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 98

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 98

(1) Für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle oder im Register
für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, gelten die für
bewegliche Sachen geltenden Vorschriften anderer Gesetze, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Wird ein Luftfahrzeug
veräußert, dessen Belastung mit einem Registerpfandrecht aus dem
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen ersichtlich ist, so ist §
936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Registerpfandrecht nicht
anzuwenden.

(2) Die Vorschriften in § 216 Abs. 1, §§ 232, 401 Abs. 1, § 418 Abs.
1, §§ 435, 442 Abs. 2, § 448 Abs. 2, §§ 452, 453, 468, 578a, 776,
1287, 1416 Abs. 3, § 1824 Absatz 1 Nummer 2, §§ 2114, 2168a des
Bürgerlichen Gesetzbuches gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die
Stelle des eingetragenen Schiffes das in der Luftfahrzeugrolle
eingetragene Luftfahrzeug und an die Stelle der Schiffshypothek das
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug tritt. Hierbei steht ein im
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenes Luftfahrzeug,
dessen Eintragung in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, einem in der
Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug gleich.

(3) (weggefallen)

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LuftFzgG
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