Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__73.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln

(1) Daten, die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung
oder von der für die Entgegennahme des Visumantrags zuständigen
Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates zur
visumantragstellenden Person, zum Einlader und zu Personen, die durch
Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die
Sicherung des Lebensunterhalts garantieren, oder zu sonstigen
Referenzpersonen im Inland erhoben werden, können über das
Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 5
Absatz 4, § 27 Absatz 3a oder zur Prüfung von sonstigen
Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt
übermittelt werden. Das Verfahren nach § 21 des
Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt. In den Fällen des §
14 Abs. 2 kann die jeweilige mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde die im
Visumverfahren erhobenen Daten an die in Satz 1 genannten Behörden
übermitteln.

(1a) Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der
Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 zu
Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a, 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
erhoben werden oder bereits gespeichert wurden, können über das
Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3
Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Nummer 2 oder
3, Absatz 8a oder 8b sowie § 5 Absatz 4 oder zur Prüfung von sonstigen
Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt
übermittelt werden. Die in Satz 1 genannten Daten können über das
Bundesverwaltungsamt zur Feststellung der in Satz 1 genannten
Versagungsgründe oder zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken auch
für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Rücknahme nach den §§ 73 bis 73b des Asylgesetzes vorliegen, an die in
Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste
übermittelt werden. Ebenso können Daten, die zur Sicherung,
Feststellung und Überprüfung der Identität

1.  nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes, § 49 Absatz 5 Nummer 5,
    Absatz 8 und 9 erhoben oder nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr.
    604/2013 von einem anderen Mitgliedstaat an die Bundesrepublik
    Deutschland übermittelt wurden zu Personen, für die ein Aufnahme- oder
    Wiederaufnahmegesuch eines anderen Mitgliedstaates an die
    Bundesrepublik Deutschland nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
    gestellt wurde,

2.  nach § 49 Absatz 5 Nummer 6 zu Personen erhoben wurden, die für ein
    Aufnahmeverfahren nach § 23 oder die Gewährung von vorübergehendem
    Schutz nach § 24 vorgeschlagen und von dem Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage
    einbezogen wurden, oder

3.  nach § 49 Absatz 5 Nummer 6 erhoben oder von einem anderen
    Mitgliedstaat an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt wurden zu
    Personen, die auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in das
    Bundesgebiet umverteilt werden sollen und vom Bundesamt für Migration
    und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage
    einbezogen wurden,

über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen
oder zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken an die in Satz 1
benannten Behörden übermittelt werden. Zusammen mit den Daten nach
Satz 1 können zu den dort genannten Personen dem Bundeskriminalamt für
die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Daten nach § 3 Absatz 1
Nummer 1 und 3 des AZR-Gesetzes, Angaben zum Zuzug oder Fortzug und
zum aufenthaltsrechtlichen Status sowie Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer
6 und 9 des AZR-Gesetzes übermittelt werden. Zu den Zwecken nach den
Sätzen 1 bis 3 ist auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen beim
Bundesverwaltungsamt zulässig.

(2) Die Ausländerbehörden können zur Feststellung von
Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4 oder zur Prüfung von sonstigen
Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder Verlängerung eines
Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die
bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen
Personen über das Bundesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst,
das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst,
das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt sowie
an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder
die zuständigen Behörden der Polizei übermitteln. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz kann bei Übermittlungen an die Landesämter für
Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit,
ob Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken
vorliegen; bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesämter für
Verfassungsschutz zu Anfragen der Ausländerbehörden nach Absatz 2 kann
das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten.
Die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden übermitteln
den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten
unverzüglich die Gültigkeitsdauer der erteilten und verlängerten
Aufenthaltstitel; werden den in Satz 1 genannten Behörden während des
Gültigkeitszeitraums des Aufenthaltstitels Versagungsgründe nach § 5
Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken bekannt, teilen sie dies der
zuständigen Ausländerbehörde oder der zuständigen Auslandsvertretung
unverzüglich mit. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die
übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach
anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(3a) Die in Absatz 1a genannten Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit,
ob Versagungsgründe nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes,
§ 60 Absatz 8 Nummer 2 oder 3, Absatz 8a oder 8b sowie nach § 5 Absatz
4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Das
Bundesverwaltungsamt stellt den für das Asylverfahren sowie für
aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuständigen Behörden diese
Information umgehend zur Verfügung. Die infolge der Übermittlung nach
Absatz 1a und den Sätzen 1 und 2 erforderlichen weiteren
Übermittlungen zwischen den in Satz 1 genannten Behörden und den für
das Asylverfahren sowie für die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen
zuständigen Behörden dürfen über das Bundesverwaltungsamt erfolgen.
Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die ihnen übermittelten Daten
verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist. Das Bundesverwaltungsamt speichert die übermittelten
Daten, solange es für Zwecke des Sicherheitsabgleiches erforderlich
ist. Das Bundeskriminalamt prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1a
Satz 4 übermittelten Daten der betroffenen Person den beim
Bundeskriminalamt gespeicherten personenbezogenen Daten zu einer
Person zugeordnet werden können, die zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Ist dies nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1a
Satz 4 übermittelten Daten der betroffenen Person unverzüglich zu
löschen. Ergebnisse zu Abgleichen nach Absatz 1a Satz 5, die der
Überprüfung, Feststellung oder Sicherung der Identität dienen, können
neben den für das Registrier- und Asylverfahren sowie für die
aufenthaltsrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden auch der
Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der
Polizei übermittelt werden. Übermittlungsregelungen nach anderen
Gesetzen bleiben unberührt.

(3b) Die in Absatz 1 genannten Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit,
ob Versagungsgründe nach § 27 Absatz 3a vorliegen. Werden den in Satz
1 genannten Behörden während des nach Absatz 3 Satz 2 mitgeteilten
Gültigkeitszeitraums des Aufenthaltstitels Versagungsgründe nach § 27
Absatz 3a bekannt, teilen sie dies der zuständigen Ausländerbehörde
oder der zuständigen Auslandsvertretung unverzüglich mit. Die in Satz
1 genannten Behörden dürfen die übermittelten Daten verarbeiten,
soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich
ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(3c) In Fällen der Mobilität nach den §§ 16c, 18e und 19a kann das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung von
Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und
zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken die bei ihm
gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über
das Bundesverwaltungsamt an die in Absatz 2 genannten
Sicherheitsbehörden übermitteln. Die in Absatz 2 genannten
Sicherheitsbehörden teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit,
ob Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4
oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Die in Satz 1 genannten
Behörden dürfen die übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit
dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt
unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine
Verwaltungsvorschriften, in welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen
bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten
Personengruppen von der Ermächtigung der Absätze 1 und 1a Gebrauch
gemacht wird. In den Fällen des Absatzes 1 erfolgt dies im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.

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AufenthG-2004
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