Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__3.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 3 Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 3 Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten

Paragraph: 3

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 3 Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten

(1) Der Anbieter versichert, dass er entsprechend Artikel 4 der
Richtlinie (EU) 2019/520 registriert ist, und hat die Registrierung
vor Vertragsschluss belegt. Der Anbieter muss dem Mauterheber
unverzüglich mitteilen, wenn seine Registrierung widerrufen oder aus
anderem Grund nicht mehr gültig ist oder ein Verfahren zum Widerruf
der Registrierung von der zuständigen Stelle eingeleitet worden ist.
Auf Verlangen des Mauterhebers muss der Anbieter das Vorliegen seiner
Registrierung nachweisen.

(2) Der Anbieter versichert, dass die nachfolgenden Angaben am Tag der
Unterzeichnung dieses Vertrages vollständig und richtig sind:

1.  Der Anbieter ist nach den auf ihn anwendbaren gesetzlichen
    Bestimmungen ordnungsgemäß gegründet worden und besteht wirksam.

2.  Der Anbieter ist uneingeschränkt berechtigt, diesen Vertrag
    abzuschließen und durchzuführen und besitzt alle hierzu erforderlichen
    Zustimmungen.

3.  Der Abschluss und die Durchführung dieses Vertrages verletzen nicht
    die Satzung, Gesellschafterbeschlüsse oder eine Geschäftsordnung des
    Anbieters.

4.  Der Abschluss und die Durchführung dieses Vertrages verletzen nicht
    für den Anbieter verbindliche Rechtsvorschriften oder gerichtliche
    oder behördliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Regelungen.

5.  Es sind keine Insolvenz-, Reorganisations- oder ähnliche Verfahren im
    In- oder Ausland über das Vermögen des Anbieters beantragt oder
    eröffnet worden. Auch wurden keine Zwangsvollstreckungs- oder ähnliche
    Maßnahmen in das Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände des
    Anbieters beantragt oder eingeleitet. Es bestehen keine Umstände,
    denen zufolge die Eröffnung solcher Verfahren gerechtfertigt wäre.
    Insbesondere ist der Anbieter nicht überschuldet oder zahlungsunfähig
    und es liegt auch kein Fall drohender Zahlungsunfähigkeit oder
    Überschuldung vor. Der Anbieter hat weder seine Zahlungen eingestellt
    noch Schuldenbereinigungsabkommen oder ähnliche Vereinbarungen mit
    Gläubigern abgeschlossen oder angeboten.

6.  Die in [Anlage 3] dargestellte Übersicht über die
    gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse des Anbieters
    („Beteiligungsstruktur“) ist richtig und vollständig.

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EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0