Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__13a.html
Legislation: bioabfv

Title: § 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen

(1) Bei den am 1. Mai 2012 bestehenden Anlagen, in denen von den
Anforderungen an die Behandlung freigestellte Bioabfälle nach § 10
Absatz 1 in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung eingesetzt
worden sind und die als Behandlungsanlage zur Hygienisierung
fortgeführt werden, ist eine Prozessprüfung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 innerhalb von 18 Monaten nach dem 1. Mai 2012
durchzuführen. Satz 1 gilt nicht, soweit nach dem 30. September 1993
für die Anlage oder das eingesetzte Verfahren eine Hygieneprüfung nach
den Vorgaben für die Prozessprüfung oder nach vergleichbaren Vorgaben
durchgeführt worden ist oder begonnen wurde und innerhalb von 12
Monaten nach dem 1. Mai 2012 abgeschlossen wird. Im Falle des Satzes 2
hat der Bioabfallbehandler die Untersuchungsergebnisse über die
Hygieneprüfung nach den Vorgaben für die Prozessprüfung oder den
Nachweis über die Vergleichbarkeit der Hygieneprüfung sowie die
Untersuchungsergebnisse dieser Hygieneprüfung der zuständigen Behörde
innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Mai 2012 vorzulegen und zehn
Jahre aufzubewahren; bei begonnener Hygieneprüfung sind der Nachweis
und die Untersuchungsergebnisse innerhalb von drei Monaten nach
Abschluss der Prüfung vorzulegen und zehn Jahre aufzubewahren. Die
zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde bei Behandlungsanlagen nach Satz 1
von Bioabfallbehandlern, die die Voraussetzungen des § 11 Absatz 3
Satz 2 oder 3 erfüllen, anstelle der Hygieneprüfung nach Satz 1 oder 2
eine vom Träger der Gütegemeinschaft zwischen dem 1. Oktober 1998 und
1\. Mai 2012 im Rahmen des Gütesicherungsverfahrens durchgeführte
Konformitätsprüfung zulassen. Mit der Konformitätsprüfung muss
nachgewiesen werden, dass die Behandlungsanlage oder das eingesetzte
Hygienisierungsverfahren einer geprüften Anlage oder einem geprüften
Verfahren nach den Vorgaben für die Prozessprüfung oder nach
vergleichbaren Vorgaben entspricht. Die Zulassung darf nur erteilt
werden, wenn nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft der eingesetzten
Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien
keine Beeinträchtigung seuchen- und phytohygienischer Belange zu
erwarten ist.

(2) Bei den am 1. Mai 2012 bestehenden Pasteurisierungsanlagen, die
als Behandlungsanlage zur Hygienisierung fortgeführt werden, ist eine
technische Abnahme gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2
innerhalb von 12 Monaten nach dem 1. Mai 2012 durchzuführen. Satz 1
gilt nicht, soweit für die Anlage oder das eingesetzte Verfahren eine
technische Abnahme nach den Vorgaben des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
und Satz 2 oder nach vergleichbaren Vorgaben durchgeführt worden ist.
Im Falle des Satzes 2 hat der Bioabfallbehandler die Bescheinigung
über die technische Abnahme nach den Vorgaben dieser Verordnung oder
den Nachweis über die Vergleichbarkeit der technischen Abnahme der
zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Mai 2012
vorzulegen und zehn Jahre aufzubewahren.

(3) Bei den am 1. Mai 2012 bestehenden Anlagen hat der
Bioabfallbehandler die Anforderungen an die Prozessüberwachung und an
die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1
Nummer 2 und 3 und Satz 2 nach spätestens 12 Monaten einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0