Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1 Bestandsschutz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1 Bestandsschutz

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1 Bestandsschutz

(1) Fehler bei dem Ankauf, der Enteignung oder der sonstigen
Überführung eines Grundstücks oder selbständigen Gebäudeeigentums in
Volkseigentum sind nur zu beachten, wenn das Grundstück oder
selbständige Gebäudeeigentum nach den allgemeinen Rechtsvorschriften,
Verfahrensgrundsätzen und der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis, die
im Zeitpunkt der Überführung in Volkseigentum hierfür maßgeblich waren
(§ 4 Abs. 3 Buchstabe a Halbsatz 1 des Vermögensgesetzes), nicht
wirksam in Volkseigentum hätte überführt werden können oder wenn die
mögliche Überführung in Volkseigentum mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen schlechthin unvereinbar war. Mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in
schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der
Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen oder
Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben.

(2) Ist die Überführung in Volkseigentum nach Maßgabe von Absatz 1
unwirksam, stehen dem Nutzer des Grundstücks die in Kapitel 2 in
Verbindung mit § 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten
Ansprüche zu, wenn die dort oder die in den nachfolgenden Sätzen
bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Eine bauliche Maßnahme ist
auch dann anzunehmen, wenn der Nutzer ein auf dem Grundstück
befindliches Ein- oder Zweifamilienhaus nach den Vorschriften über den
Verkauf volkseigener Gebäude gekauft hat oder das Grundstück durch den
früheren Rechtsträger, einen Zuordnungsempfänger oder dessen
Rechtsnachfolger der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine
Unternehmenseinheit einbezogen worden ist. Es genügt abweichend von §
8 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, wenn die bauliche Maßnahme bis
zu dem Tag, an dem eine Klage auf Herausgabe des Grundstücks oder auf
Bewilligung der Grundbuchberichtigung rechtshängig geworden ist,
spätestens bis zum 24. Juli 1997, vorgenommen oder begonnen worden
ist.

(3) Für Sachverhalte, die einen Tatbestand des § 1 des
Vermögensgesetzes erfüllen, gelten die vorstehenden Absätze nicht;
hier gilt das Vermögensgesetz.

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BGBEG
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