Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__9.html
Legislation: findag

Title: § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Dritter Abschnitt - Personal
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

(1) Die Mitglieder des Direktoriums stehen in einem öffentlich-
rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie müssen besondere fachliche
Eignung besitzen und werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch
den Bundespräsidenten ernannt. Die Mitglieder des Direktoriums werden
in der Regel für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Das Amtsverhältnis der Mitglieder des Direktoriums beginnt mit der
Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein
späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit
der Entlassung. Der Bundespräsident entlässt ein Mitglied des
Direktoriums auf dessen Verlangen oder auf Beschluss der
Bundesregierung aus wichtigem Grund. Vor der Beschlussfassung der
Bundesregierung ist dem Mitglied des Direktoriums Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses
erhält das Mitglied des Direktoriums eine von dem Bundespräsidenten
vollzogene Urkunde. Die Entlassung auf Verlangen wird mit der
Aushändigung der Urkunde wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist. Die Entlassung aus wichtigem Grund wird mit
dem Vollzug des Beschlusses der Bundesregierung wirksam, wenn sie sie
nicht ausdrücklich für einen späteren Tag beschließt.

(3) Die Mitglieder des Direktoriums leisten vor dem Bundesminister der
Finanzen folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu
erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “ Der Eid kann auch ohne religiöse
Beteuerung geleistet werden.

(4) Die Mitglieder des Direktoriums dürfen ohne Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen neben ihrem Amt kein anderes
besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der
Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einem
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines
öffentlichen oder privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
angehören. Sie dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten erstellen.
Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist unter den in §
99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen zu
versagen.

(5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten
entsprechend. An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt das
Bundesministerium der Finanzen.

(6) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Direktoriums durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium der
Finanzen mit den Mitgliedern des Direktoriums schließt. Die Verträge
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(7) Wird ein Bundesbeamter zum Mitglied des Direktoriums ernannt,
scheidet er mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt
aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die Rechte und
Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. Dies gilt nicht für die Pflicht
zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen
oder Geschenken. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur
Versetzung in den Ruhestand.

(8) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 Satz 1 und wird die oder
der Betroffene nicht anschließend in ein anderes öffentlich-
rechtliches Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen und
Beamte, wenn ihnen nicht innerhalb von drei Monaten unter den
Voraussetzungen des § 28 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder
vergleichbarer landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt
übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus ihrem Dienstverhältnis
als Beamte in den einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem
Zeitpunkt noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. Im
Übrigen gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes zum
einstweiligen Ruhestand. Sie erhalten ein Ruhegehalt, das sie in ihrem
früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des Amtsverhältnisses nach
Absatz 1 Satz 1 erdient hätten. Die Zeit des Amtsverhältnisses nach
Absatz 1 Satz 1 ist auch ruhegehaltfähig, wenn der Beamtin oder dem
Beamten nach Satz 1 ein anderes Amt in einem Beamtenverhältnis zum
Bund übertragen wird. Für die beamteten Mitglieder des Direktoriums
gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine
vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 6 bleibt unberührt. Die
Ruhens- und Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
sind sinngemäß anzuwenden.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für Richter oder Richterinnen und für
Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0