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Title: § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhält er daneben seine
Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten
Höchstgrenze. Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der
Versorgungsbezüge zu belassen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von
Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe
oder vergleichbaren Entgeltgruppen berechnet wird, aus der sich auch
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der
Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 3 und Absatz 5
Satz 4 entsprechend. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld
anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen
    Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das
    Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des
    Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
    Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden
    Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,

2.  (weggefallen)

3.  für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf
    einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden
    sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende
    Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
    erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
    der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt
    berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des
    Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
    Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden
    Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von
    monatlich 606,67 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus
Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als
Erwerbseinkommen gelten

1.  Aufwandsentschädigungen,

2.  im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben
    und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,

3.  Jubiläumszuwendungen,

4.  ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,

5.  steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder
    hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des
    Einkommensteuergesetzes,

6.  Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im
    Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes
    entsprechen,

7.  als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der
    Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des
    Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen
    aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie

8.  Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein
    Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des
    Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6
    bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in
entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs-
und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens
mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr
erzielten Einkommens angerechnet.

(6) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die für
Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für
Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
(Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen
Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.
Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des
Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer
Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf
Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das
Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(7) Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Erreichens der für sie
festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden
sind, ist die Ruhensberechnung mit der Maßgabe durchzuführen, dass in
der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ende des Monats, in dem
sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 des
Bundespolizeibeamtengesetzes vorgesehene Altersgrenze erreichen, nur
Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu
berücksichtigen sind. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen
Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet
und als solche in den Ruhestand versetzt worden sind, gilt Satz 1 mit
folgenden Maßgaben:

1.  mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für
    Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5
    des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der
    für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2
    des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2
    Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder
    Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne
    des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;

2.  die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind
    mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;

3.  die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4,
    jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen
    Dienstbezüge;

4.  § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt
    sinngemäß.

(8) Bezieht ein Berufssoldat im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 5, das nicht Verwendungseinkommen
nach Absatz 6 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um 50 Prozent des
Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5
mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im
    Sinne des Absatzes 6.

2.  An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die
    Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind,
    jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der
    Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen
    der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich
    des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

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