Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html
Legislation: bbaug

Title: § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Paragraph: 1a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden
Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden;
dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von
Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der
Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen,
Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen
sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen
sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach
den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu
berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich
oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen
Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt
werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand,
Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer
7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu
berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen
und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum
Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen
Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und
der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und
Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs
erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch
vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete
Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen
getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt
entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die
Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die
Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und
Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung
der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen,
die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der
Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der
Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0