Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__13.html
Legislation: ebrg

Title: § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige

(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der
Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen
Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs- oder
Unternehmensleitungen. Die zentrale Leitung unterrichtet zugleich die
zuständigen europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über
den Beginn der Verhandlungen und die Zusammensetzung des besonderen
Verhandlungsgremiums nach § 12 Satz 1. Das besondere
Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann
sich eine Geschäftsordnung geben.

(2) Vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das
besondere Verhandlungsgremium das Recht, eine Sitzung durchzuführen
und zu dieser einzuladen; § 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Beschlüsse des besonderen Verhandlungsgremiums werden, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der
Stimmen seiner Mitglieder gefasst.

(4) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverständige
seiner Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige können
auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Die Sachverständigen und
Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen
Verhandlungsgremiums beratend an den Verhandlungen teilnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0