Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__26.html
Legislation: partg

Title: § 26 Begriff der Einnahme

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 26 Begriff der Einnahme

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 26 Begriff der Einnahme

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4)
nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder
geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von
üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von
Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen unmittelbar für
eine Partei geworben wird (Werbemaßnahmen), die Auflösung von
Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.

(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie
vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu
berücksichtigen.

(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare
Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen.

(4) Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich
unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien
außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein
Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.

(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine
schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt
sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig
verbleiben.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0