Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__4.html
Legislation: bregamtswovwvs

Title: § 4

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
II. - Instandhaltung, Unterhaltung usw.
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
II. - Instandhaltung, Unterhaltung usw.
§ 4

(1) Die Kosten für die Instandhaltung, Erneuerung und Ergänzung der
bundeseigenen Einrichtungsgegenstände trägt innerhalb der verfügbaren
Haushaltsmittel der Bund, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 4 letzter
Satz der Bestimmungen dem Wohnungsinhaber zur Last fallen.

(2) Das gleiche gilt für das Reinigen, Aufpolieren und Putzen des
Silbergeräts sowie das Reinigen des Tischzeugs und des Tafelgeschirrs,
soweit diese Gegenstände zu Repräsentationszwecken zur Verfügung
gestellt und benutzt werden und soweit diese Arbeiten nicht durch
Hausangestellte des Wohnungsinhabers ausgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRegAmtsWoVwVs
Level: 3.0