Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__13.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

(1) Die Vertragsbedingungen der Anbieter dürfen nicht nach der
Staatsangehörigkeit des Nutzers, dem Staat des Wohnsitzes oder der
Niederlassung oder dem Zulassungsort des Fahrzeuges unterscheiden.

(2) Ein zugelassener Anbieter hat seinen Nutzern auf deren Anforderung
Fahrzeuggeräte zur Verfügung zu stellen, die den festgelegten
technischen Anforderungen in der Richtlinie (EU) 2019/520, der
Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16\. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014,
S. 62; L 16 vom 23.1.2015, S. 66), die durch die Verordnung (EU)
2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1) geändert worden ist, und
der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96
vom 29.3.2014, S. 79), die durch die Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L
212 vom 22.8.2018, S. 1) geändert worden ist, entsprechen. Auf
Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Anbieter
nachzuweisen, dass die Anforderung nach Satz 1 erfüllt ist.

(3) Ein zugelassener Anbieter ist verpflichtet, den Nutzern seiner
Dienstleistungen Informationen und technische Unterstützung zur
ordnungsgemäßen Einstellung jedes Fahrzeuggerätes anzubieten.

(4) Ein beim Bundesamt für Logistik und Mobilität registrierter
Anbieter muss Nutzern vor Vertragsschluss die allgemeinen Bedingungen
offenlegen, die er den Verträgen mit seinen Nutzern zu Grunde legt.
Ein Anbieter muss die Nutzer bei Abschluss eines Vertrags über die für
die Vertragserfüllung gültigen Zahlungsmittel informieren.

(5) Bei der Erstellung der Rechnungen an die einzelnen Nutzer hat ein
zugelassener Anbieter seine Dienstleistungsentgelte deutlich sichtbar
von der angefallenen Maut zu trennen. In jedem Fall sind Zeitpunkt und
Streckenabschnitt des Anfalls der Maut und die für die Nutzer
maßgebliche Zusammensetzung der Maut anzugeben.

(6) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Übrigen
bleiben unberührt.

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MautSysG-2014
Level: 2.0