Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__6.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 6 Zusammenarbeit von Finanzagentur und Kreditanstalt für Wiederaufbau

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 6 Zusammenarbeit von Finanzagentur und Kreditanstalt für Wiederaufbau

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 6 Zusammenarbeit von Finanzagentur und Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1) Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und der Finanzagentur regelt eine zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Finanzagentur zu schließende
Verwaltungsvereinbarung, die der Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen bedarf.

(2) Verträge mit den Antragstellern zur Umsetzung bewilligter
Maßnahmen nach den §§ 21 und 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
werden für den Fonds durch die Finanzagentur erstellt und geschlossen.
Die Fachaufsicht über die vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen
wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt.

(3) Die Finanzagentur kann das Recht, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds alle zur Umsetzung bewilligter
Maßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes erforderlichen
Verträge mit den antragstellenden Unternehmen abzuschließen, teilweise
auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen, soweit die
Entscheidung über diese Maßnahmen nach § 2 Absatz 3 bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau liegt. Diese Übertragung umfasst das
Recht, im Namen und für Rechnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
nach Maßgabe der Finanzagentur die zur Umsetzung der Entscheidungen
erforderlichen

1.  Selbstverpflichtungserklärungen der Antragsteller oder Dritter
    entgegenzunehmen sowie

2.  Daten, Verträge und Unterlagen, die für die Erfüllung der begründeten
    Verpflichtungen erforderlich sind, der Finanzagentur, dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie zu übermitteln.

(4) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird ermächtigt,
Verwaltungsakte über die von den begünstigten Unternehmen zu
erfüllenden Anforderungen nach § 25 Absatz 3 des
Stabilisierungsfondsgesetzes mit Zustimmung der Finanzagentur in
Vertretung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0