Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__7.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

(1) Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und
Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang
Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1,
so ist derjenige, der das Angebot oder die Werbemaßnahme
veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung
Namen, Anschrift und Anzahl der Angebote oder Werbemaßnahmen des
Auftraggebers des Angebots oder der Werbemaßnahme auf Verlangen
unentgeltlich mitzuteilen. Soweit Name und Anschrift nicht vorliegen,
sind die Daten mitzuteilen, die eine Identifizierung des Auftraggebers
ermöglichen. Bei Anhaltspunkten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder
5 besteht diese Verpflichtung gegenüber den nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz
zuständigen Behörden.

(1a) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen in Bezug auf die in Absatz
1 genannten Angebote oder Werbemaßnahmen an diejenigen, die die
Angebote oder die Werbemaßnahmen veröffentlicht haben,
Auskunftsersuchen über eine ihnen noch unbekannte Anzahl von
Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihnen noch nicht
bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Die
Generalzolldirektion darf Sammelauskunftsersuchen stellen, sofern sie
als Zentralstelle die Behörden der Zollverwaltung bei der
Koordinierung der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsverfahren nach §
24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterstützt. Voraussetzung für ein
Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die
Prüfung nach § 2 Absatz 1 besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur
Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

(1b) Absatz 1a gilt entsprechend für die in § 2 Absatz 3 genannten
Behörden, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im
Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 geleistet wird.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz
zuständigen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2
Absatz 1 und 3 Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig
eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur
Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1
Satz 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes).
Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im
Einzelfall bei der Veröffentlichung von Angeboten oder Werbemaßnahmen
ohne Angabe von Name und Anschrift tatsächliche Anhaltspunkte für
Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1 vorliegen und die
zu erhebenden Daten zur Identifizierung des Auftraggebers erforderlich
sind, um Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung aufzudecken. Die
Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt
zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 22 Absatz 1
Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
Gesetzes), wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
betroffene Person Nutzer des digitalen Dienstes ist, bei dem die Daten
erhoben werden sollen, mit der Maßgabe, dass ein Auskunftsverlangen
die Verhütung einer Straftat nach den §§ 10, 10a oder 11 dieses
Gesetzes oder § 266a des Strafgesetzbuches voraussetzt. Die
rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind
aktenkundig zu machen.

(3) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 über
die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt
wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange
Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(4) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(5) Die die Auskunft verlangende Behörde hat den Verpflichteten für
ihr erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der
Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über
die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

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SchwarzArbG-2004
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