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Legislation: scebg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten.
Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind
Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten und der in § 5 Abs. 3 Satz 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten,
unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit
Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in
Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für die juristische
Person oder den Betrieb arbeiten.

(2) Beteiligte juristische Personen sind Gesellschaften im Sinn des
Artikels 48 Abs. 2 des EG-Vertrags sowie nach dem Recht eines
Mitgliedstaats errichtete und diesem Recht unterliegende juristische
Personen, die unmittelbar an der Gründung einer Europäischen
Genossenschaft beteiligt sind.

(3) Tochtergesellschaften einer beteiligten juristischen Person oder
einer Europäischen Genossenschaft sind rechtlich selbstständige
Unternehmen, auf die eine juristische Person einen beherrschenden
Einfluss im Sinn des Artikels 3 Abs. 2 bis 7 der Richtlinie 94/45/EG
des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. EG Nr. L 254
S.64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-
Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548) ist anzuwenden.

(4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe sind
Tochtergesellschaften oder Betriebe einer beteiligten juristischen
Person, die zu Tochtergesellschaften oder Betrieben der Europäischen
Genossenschaft werden sollen.

(5) Leitung bezeichnet das Organ der unmittelbar an der Gründung der
Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen oder der
Europäischen Genossenschaft selbst, das die Geschäfte der juristischen
Person führt und zu ihrer Vertretung berechtigt ist. Bei den
beteiligten juristischen Personen ist dies das Leitungs- oder
Verwaltungsorgan; bei der Europäischen Genossenschaft sind dies das
Leitungsorgan oder die geschäftsführenden Direktoren.

(6) Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung der Arbeitnehmer
nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat,
Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung).

(7) SCE-Betriebsrat bezeichnet das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer
der Europäischen Genossenschaft, das durch eine Vereinbarung nach § 21
oder kraft Gesetzes nach den §§ 22 bis 33 eingesetzt wird, um die
Rechte auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der
Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe
und, wenn vereinbart, Mitbestimmungsrechte und sonstige
Beteiligungsrechte in Bezug auf die Europäische Genossenschaft
wahrzunehmen.

(8) Beteiligung der Arbeitnehmer bezeichnet jedes Verfahren -
einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung -, durch
das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung in einer
juristischen Person Einfluss nehmen können.

(9) Beteiligungsrechte sind Rechte, die den Arbeitnehmern und ihren
Vertretern im Bereich der Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und
der sonstigen Beteiligung zustehen. Hierzu kann auch die Wahrnehmung
dieser Rechte in den Konzernunternehmen der Europäischen
Genossenschaft gehören.

(10) Unterrichtung bezeichnet die Unterrichtung des SCE-Betriebsrats
oder anderer Arbeitnehmervertreter durch die Leitung der Europäischen
Genossenschaft über Angelegenheiten, welche die Europäische
Genossenschaft selbst oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen
ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über
die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen
Mitgliedstaats hinausgehen. Zeitpunkt, Form und Inhalt der
Unterrichtung sind so zu wählen, dass es den Arbeitnehmervertretern
möglich ist, zu erwartende Auswirkungen eingehend zu prüfen und
gegebenenfalls eine Anhörung mit der Leitung der Europäischen
Genossenschaft vorzubereiten.

(11) Anhörung bezeichnet die Einrichtung eines Dialogs und eines
Meinungsaustauschs zwischen dem SCE-Betriebsrat oder anderen
Arbeitnehmervertretern und der Leitung der Europäischen Genossenschaft
oder einer anderen zuständigen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen
ausgestatteten Leitungsebene. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhörung
müssen dem SCE-Betriebsrat auf der Grundlage der erfolgten
Unterrichtung eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen der
Leitung der Europäischen Genossenschaft ermöglichen, die im Rahmen des
Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Genossenschaft
berücksichtigt werden kann.

(12) Mitbestimmung bedeutet die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die
Angelegenheiten einer juristischen Person durch

1.  die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgans der juristischen Person zu wählen oder zu
    bestellen, oder

2.  die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller
    Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der juristischen
    Person zu empfehlen oder abzulehnen.

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SCEBG
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