Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__54.html
Legislation: bndg

Title: § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

(1) Die Beratungen des Unabhängigen Kontrollrates sind geheim.

(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sowie alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates sind
zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei oder
bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit in dem Unabhängigen Kontrollrat
bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem
Ausscheiden aus dem Unabhängigen Kontrollrat.

(3) Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung entscheidet die
Präsidentin oder der Präsident des Unabhängigen Kontrollrates. Die
Genehmigung ist zu versagen, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder
eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Über die
Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Präsidentin oder den
Präsidenten entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0