Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90b.html
Legislation: irg

Title: § 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 90b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 sind die Vollstreckung eines ausländischen
Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen im Einklang mit dem
Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung nur zulässig, wenn

1.  ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates ein rechtskräftiges und
    vollstreckbares Erkenntnis erlassen hat,

2.  das Gericht

    a)  die Vollstreckung einer in dem Erkenntnis verhängten
        freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt hat,

    b)  die Vollstreckung des Restes einer in dem Erkenntnis verhängten
        freiheitsentziehenden Sanktion ausgesetzt hat oder

    c)  gegen die verurteilte Person eine der in Nummer 6 genannten
        alternativen Sanktionen verhängt hat und für den Fall des Verstoßes
        gegen die Sanktion eine freiheitsentziehende Sanktion bestimmt hat,

3.  die durch das Gericht verhängte oder gemäß Nummer 2 Buchstabe c
    bestimmte freiheitsentziehende Sanktion in den Fällen des § 90h Absatz
    5 in eine Sanktion umgewandelt werden kann, die ihr im deutschen Recht
    am meisten entspricht,

4.  auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse
    und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen
    der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat eine Strafe, Maßregel der
    Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können,

5.  die verurteilte Person

    a)  die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik
        Deutschland rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kein
        Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts durchgeführt wird, und

    b)  sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, und

6.  der verurteilten Person eine der folgenden Bewährungsmaßnahmen
    auferlegt wurde oder gegen sie eine der folgenden alternativen
    Sanktionen verhängt wurde:

    a)  die Verpflichtung, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel oder
        Arbeitsplatzwechsel mitzuteilen,

    b)  die Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete in
        dem anderen Mitgliedstaat oder in der Bundesrepublik Deutschland nicht
        zu betreten,

    c)  eine Verpflichtung, die Beschränkungen für das Verlassen des Gebietes
        der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet,

    d)  eine Verpflichtung, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung
        und Schulung oder die Freizeitgestaltung betrifft oder die
        Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen
        Tätigkeit beinhaltet,

    e)  die Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten
        Behörde zu melden,

    f)  die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden,

    g)  die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen zu meiden,
        die von der verurteilten Person für die Begehung einer Straftat
        verwendet wurden oder verwendet werden könnten,

    h)  die Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden finanziell
        wiedergutzumachen,

    i)  die Verpflichtung, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die
        Verpflichtung nach Buchstabe h eingehalten wurde,

    j)  die Verpflichtung, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass der
        Schaden finanziell wiedergutgemacht wurde,

    k)  die Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen,

    l)  die Verpflichtung, mit einer Bewährungshelferin oder einem
        Bewährungshelfer zusammenzuarbeiten,

    m)  die Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung, die mit einem
        körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu
        unterziehen, sofern die verurteilte Person und gegebenenfalls ihr
        Erziehungsberechtigter und ihr gesetzlicher Vertreter hierzu ihre
        Einwilligung erklärt haben,

    n)  die Verpflichtung, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden
        wiedergutzumachen,

    o)  die Verpflichtung einer Person, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr
        noch nicht vollendet hatte, sich persönlich bei der verletzten Person
        zu entschuldigen,

    p)  die Verpflichtung, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen
        Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die
        Persönlichkeit des Täters angebracht ist, oder

    q)  andere Verpflichtungen, die geeignet sind, der verurteilten Person zu
        helfen, keine Straftaten mehr zu begehen, oder die die Lebensführung
        der verurteilten Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste
        Lebensjahr noch nicht vollendet hat, regeln und dadurch ihre Erziehung
        fördern und sichern sollen.

Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b kann anstatt durch
ein Gericht auch durch eine andere zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates getroffen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Vollstreckung des
Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen in
Steuer-,              Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig,
wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und
Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen
Mitgliedstaates.

(3) Die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen, nicht aber die Vollstreckung des ausländischen
Erkenntnisses ist auch zulässig, wenn

1.  das Gericht statt der Entscheidungen in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

    a)  gegen die verurteilte Person eine der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
        genannten alternativen Sanktionen verhängt hat und wenn es für den
        Fall des Verstoßes gegen die Sanktion keine freiheitsentziehende
        Sanktion bestimmt hat,

    b)  die Straffestsetzung dadurch bedingt zurückgestellt hat, dass der
        verurteilten Person eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen auferlegt
        wurden, oder

    c)  der verurteilten Person eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt
        einer freiheitsentziehenden Sanktion auferlegt hat,

2.  abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die freiheitsentziehende
    Sanktion in den Fällen des § 90h Absatz 5 nicht in eine Sanktion
    umgewandelt werden kann, die ihr im deutschen Recht am meisten
    entspricht, oder

3.  abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nach deutschem Recht wegen der
    Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, keine Strafe, Maßregel der
    Besserung und Sicherung oder Geldbuße verhängt werden könnte.

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