Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__25.html
Legislation: psychthg_2020

Title: § 25 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 25 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Paragraph: 25

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 6 - Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 25 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person bei ihrem Antrag
auf Erteilung der Approbation, auf Feststellung der Gleichwertigkeit
ihrer Berufsqualifikation, auf Erteilung der Erlaubnis zur
vorübergehenden Berufsausübung oder auf Erteilung der Erlaubnis zur
partiellen Berufsausübung gefälschte Berufsqualifikationsnachweise
verwendet hat, so unterrichtet die zuständige Behörde die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und
der gleichgestellten Staaten über

1.  die Identität dieser Person, insbesondere über

    a)  ihren Namen und Vornamen,

    b)  ihr Geburtsdatum,

    c)  ihren Geburtsort, und

2.  den Umstand, dass diese Person gefälschte
    Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat.

(2) Die Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch
drei Tage nach Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Feststellung. Für
die Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise ist das Binnenmarkt-Informationssystem
zu verwenden.

(3) Gleichzeitig mit der Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise unterrichtet die Behörde, die die
Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise vorgenommen hat, die betroffene Person
schriftlich über die Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat
sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf
gegen die Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise eingelegt, so ergänzt die Behörde, die
die Unterrichtung über die Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise vorgenommen hat, die Unterrichtung über
die Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise um einen
entsprechenden Hinweis.

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Level: 3.0