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Legislation: legregg

Title: § 8 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 8 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 8 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Ausnahmen vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 zu bestimmen, soweit
    Rechtsakte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht entgegenstehen,

2.  eine freiwillige Registrierung für Betriebe, die auf Grund einer nach
    Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung oder nach § 1 Abs. 2 nicht
    registrierungspflichtig sind, zu eröffnen und zu bestimmen, dass für
    diese Betriebe die Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Rechtsakte im Sinne
    des § 1 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise entsprechend anwendbar sind,

3.  die Durchführung der Registrierung und die nähere Ausgestaltung der
    Kennnummer zu regeln,

4.  das Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung nach § 5 zu
    regeln, soweit es für die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Rechtsakte im
    Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an
Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur
Umsetzung oder Durchführung von in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten
erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum
von höchstens sechs Monaten begrenzt wird. Ihre Geltungsdauer kann nur
mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
LegRegG
Level: 2.0