Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__3.html
Legislation: gwb

Title: § 3 Mittelstandskartelle

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 3 Mittelstandskartelle

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 3 Mittelstandskartelle

Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden
Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die
Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche
Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des
§ 2 Absatz 1, wenn

1.  dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt
    wird und

2.  die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die
    Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0