Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__35.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Paragraph: 35

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 35 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Der zentrale Wahlvorstand gibt dem Bundesministerium der
Verteidigung sowie den Kommandobereichen und Organisationsbereichen
das Wahlergebnis durch Übermittlung der Gesamtwahlniederschrift nach §
33 Absatz 4 bekannt. Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der
gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 34 zu berücksichtigen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem internen elektronischen
Informationssystem der Bundeswehr veröffentlicht. Das Wahlergebnis
gilt als an dem Tag bekannt gegeben, der auf die Veröffentlichung
folgt. Das Datum der Veröffentlichung ist durch den zentralen
Wahlvorstand zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0