Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353a.html
Legislation: stgb

Title: § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

Paragraph: 353a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

(1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer
zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung
zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten,
unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0