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Legislation: bleg

Title: § 6 Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrats

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 6 Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrats

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 6 Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat

1.  berät die Bundesanstalt bei Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben,
    insbesondere kann er im Hinblick auf die künftige Tätigkeit zu dem
    Geschäftsbericht und dem Rechnungsabschluß Stellung nehmen; er ist vom
    Präsidenten regelmäßig über die Tätigkeit der Bundesanstalt zu
    unterrichten; insoweit steht ihm gegenüber dem Präsidenten ein Recht
    auf Auskunftserteilung und auf Anhörung zu,

2.  befindet über die Einsetzung von Fachbeiräten und stimmt deren
    Tätigkeit untereinander ab.

Er unterbreitet dem Bundesministerium Vorschläge in Angelegenheiten
aus dem fachlichen Aufgabenbereich der Bundesanstalt und wird vom
Bundesministerium in allen die Bundesanstalt betreffenden
grundsätzlichen Fragen, insbesondere bei der Ernennung des Präsidenten
und des Vizepräsidenten sowie bei einer Änderung der Satzung, gehört.
Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Aufgaben nach § 2
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.

(2) Die Vertreter der Wirtschaftsgruppen sind an keinerlei Aufträge
oder Weisungen gebunden und haben ihr Amt nach bestem Wissen und
Gewissen zu versehen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig.

(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung des Bundesministeriums bedarf.

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