Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__17.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 3 - Konformität der Betriebsmittel
§ 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 3 - Konformität der Betriebsmittel
§ 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

(1) Die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen des § 4 ist
durch eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren
nachzuweisen:

1.  die interne Fertigungskontrolle nach Anhang II der Richtlinie
    2014/30/EU oder

2.  die EU-Baumusterprüfung sowie die Erklärung der Konformität mit der
    Bauart auf der Grundlage der internen Fertigungskontrolle nach Anhang
    III der Richtlinie 2014/30/EU.

Der Hersteller kann die Anwendung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 2
auf einige Aspekte der Anforderungen beschränken, sofern für die
anderen Aspekte das Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 durchgeführt wird.

(2) Wurde mit einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 1
nachgewiesen, dass das Gerät mit den Anforderungen des § 4
übereinstimmt, so stellt der Hersteller die EU-Konformitätserklärung
aus und bringt die CE-Kennzeichnung nach § 18 an. Mit der Ausstellung
der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die
Verantwortung dafür, dass das Gerät die Anforderungen des § 4 erfüllt.

(3) Unterliegt ein Gerät mehreren Rechtsakten der Union, in denen
jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so stellt
der Hersteller nur eine EU-Konformitätserklärung für sämtliche
Rechtsakte der Union aus. Diese Erklärung muss alle betroffenen
Rechtsakte nebst Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union
enthalten.

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EMVG-2016
Level: 3.0