Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bva_widvertrano/__3.html
Legislation: bvauewidvertrano

Title: § 3 Übergangsregelung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsregelung

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 3 Übergangsregelung

(1) § 1 ist auch auf Widersprüche gegen Maßnahmen anzuwenden, die das
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vor dem 1.
Juni 2017 getroffen hat.

(2) § 2 ist auch anzuwenden, wenn der Widerspruchsbescheid vor dem 1.
Juni 2017 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen erlassen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVAÜWidVertrAnO
Level: 2.0