Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__154.html
Legislation: vag_2016

Title: § 154 Risikoausgleich

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 154 Risikoausgleich

Paragraph: 154

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 154 Risikoausgleich

(1) Die Versicherungsunternehmen, die einen Basistarif anbieten,
müssen sich zur dauerhaften Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den
Versicherungen am Ausgleich der Versicherungsrisiken im Basistarif
beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem
sie angehören. Das Ausgleichssystem muss einen dauerhaften und
wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten.
Mehraufwendungen, die im Basistarif auf Grund von Vorerkrankungen
entstehen, sind auf alle im Basistarif Versicherten gleichmäßig zu
verteilen; Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in § 152
Absatz 3 und 4 genannten Begrenzungen entstehen, sind auf alle
beteiligten Versicherungsunternehmen so zu verteilen, dass eine
gleichmäßige Belastung dieser Unternehmen bewirkt wird.

(2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die
Durchführung des Ausgleichs unterliegen der Aufsicht der
Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0