Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__20.html
Legislation: beamtstg

Title: § 20 Zuweisung

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 4 - Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§ 20 Zuweisung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 4 - Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§ 20 Zuweisung

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend
ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen
werden

1.  bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder
    bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen
    oder öffentlichen Interesse oder

2.  bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es
    erfordern.

(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise
in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne
Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte
Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne
ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende
Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche
Interessen es erfordern.

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0