Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__136c.html
Legislation: sgb_7

Title: § 136c Betriebsstättenverzeichnis

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136c Betriebsstättenverzeichnis

Paragraph: 136c

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136c Betriebsstättenverzeichnis

(1) Als Erweiterung des zentralen Dateisystems gemäß § 136a Absatz 1
Satz 5 führt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ein
Betriebsstättenverzeichnis. Das Betriebsstättenverzeichnis enthält
eine Auflistung der einem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsstätten
und zuzuordnenden Orte, an denen Besichtigungen vorgenommen werden
können (Besichtigungsorte), nach Absatz 2 Satz 2. Für jede dieser
Betriebsstätten und jeden dieser Besichtigungsorte wird eine
Betriebsstättennummer vergeben, die einen eindeutigen Bezug zum
Unternehmen und zu den Unternehmern herstellt.

(2) Im Betriebsstättenverzeichnis werden Betriebstätten gemäß § 18h
Absatz 3 des Vierten Buches erfasst. Darüber hinaus können weitere
Besichtigungsorte in das Betriebsstättenverzeichnis aufgenommen
werden. Näheres regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach Absatz 5.

(3) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ist berechtigt,
im Betriebsstättenverzeichnis alle zur Identifikation der
Betriebsstätte notwendigen Daten, die zuständigen
Unfallversicherungsträger und die zuständige Arbeitsschutzbehörde der
Länder sowie, soweit vorhanden, die Betriebsnummer nach § 18i Absatz 2
des Vierten Buches, Informationen zum Wirtschaftszweig und die Zahl
der Beschäftigten zu verarbeiten. Die Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben, soweit dies zur
Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, Zugriff auf
das Betriebsstättenverzeichnis; dies gilt auch für die obersten und
die jeweils zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder, soweit dies
für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(4) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt an die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung e. V. die Daten aus dem Dateisystem der
Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches sowie die Zahl
der Beschäftigten und teilt durch automatisierte Datenübermittlung
nach § 18m Absatz 1 des Vierten Buches Änderungen mit. Die Träger der
Unfallversicherung und die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der
Länder übermitteln Daten nach Absatz 3 Satz 1, die sie im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgabenerfüllung oder aufgrund bestehender Melde- und
Unterstützungspflichten anderer Behörden oder der Unternehmer
erlangen, an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.

(5) Das Nähere zum Verfahren, zu den erforderlichen Angaben, den
Datensätzen, den Besichtigungsorten und den damit verbundenen
Berechtigungen sowie möglichen Nutzungsentgelten wird in Gemeinsamen
Grundsätzen festgelegt. Diese werden durch die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. in Abstimmung mit den obersten
Arbeitsschutzbehörden der Länder und der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft und unter Beteiligung der Bundesagentur für
Arbeit aufgestellt. Die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder
übermitteln gemeinsame Positionen. Gesichtspunkte der
Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. Die Gemeinsamen Grundsätze sind
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen.

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten in der Zeit vom 1.
Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 ausschließlich für zwischen der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft abgestimmte Pilotvorhaben,
die dem kontinuierlichen Aufbau des Betriebsstättenverzeichnisses
sowie der Erprobung der dazu notwendigen technischen Einrichtungen
dienen. Die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die
Bundesagentur für Arbeit sind über die Durchführung der Pilotvorhaben
regelmäßig zu informieren. Pilotvorhaben zum Abruf von Daten aus dem
Betriebsstättenverzeichnis durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder
sind in Abstimmung mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
e. V. in der Pilotphase möglich. Über den jeweiligen Stand der
Umsetzung berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales halbjährlich.

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Level: 5.0