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Legislation: gwb

Title: § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

(1) Die Unternehmen dürfen einen Zusammenschluss, der vom
Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen
nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 vollziehen oder am
Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. Rechtsgeschäfte, die gegen
dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. Dies gilt nicht

1.  für Verträge über Grundstücksgeschäfte, sobald sie durch Eintragung in
    das Grundbuch rechtswirksam geworden sind,

2.  für Verträge über die Umwandlung, Eingliederung oder Gründung eines
    Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292
    des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige
    Register rechtswirksam geworden sind, sowie

3.  für andere Rechtsgeschäfte, wenn der nicht angemeldete Zusammenschluss
    nach Vollzug angezeigt und das Entflechtungsverfahren nach Absatz 3
    eingestellt wurde, weil die Untersagungsvoraussetzungen nicht
    vorlagen, oder die Wettbewerbsbeschränkung infolge einer
    Auflösungsanordnung nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3
    beseitigt wurde oder eine Ministererlaubnis nach § 42 erteilt worden
    ist.

(1a) Absatz 1 steht der Verwirklichung von Erwerbsvorgängen nicht
entgegen, bei denen die Kontrolle, Anteile oder wettbewerblich
erheblicher Einfluss im Sinne von § 37 Absatz 1 oder 2 von mehreren
Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder
im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren,
einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder
an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind,
über eine Börse erworben werden, sofern der Zusammenschluss gemäß § 39
unverzüglich beim Bundeskartellamt angemeldet wird und der Erwerber
die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht oder nur zur
Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition auf Grund einer vom
Bundeskartellamt nach Absatz 2 erteilten Befreiung ausübt.

(2) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag Befreiungen vom
Vollzugsverbot erteilen, wenn die beteiligten Unternehmen hierfür
wichtige Gründe geltend machen, insbesondere um schweren Schaden von
einem beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die
Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit
Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3a gilt
entsprechend.

(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die
Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Absatz 1 erfüllt, ist
aufzulösen, wenn nicht die Bundesministerin oder der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie nach § 42 die Erlaubnis zu dem
Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung
des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die
Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch
Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.

(4) Zur Durchsetzung seiner Anordnung kann das Bundeskartellamt
insbesondere

1.  (weggefallen)

2.  die Ausübung des Stimmrechts aus Anteilen an einem beteiligten
    Unternehmen, die einem anderen beteiligten Unternehmen gehören oder
    ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken,

3.  einen Treuhänder bestellen, der die Auflösung des Zusammenschlusses
    herbeiführt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0