Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87b.html
Legislation: irg

Title: § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

Paragraph: 87b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn auch
nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und
gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, für die
Tat, wie sie der Entscheidung zugrunde liegt, eine Strafe oder
Geldbuße hätte verhängt werden können. Die beiderseitige
Sanktionierbarkeit ist nicht zu prüfen, wenn die der Entscheidung
zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates
eine der in Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen
aufgeführten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht.

(2) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, soweit
diese gezahlt oder beigetrieben worden ist.

(3) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, wenn

1.  die in § 87a Nummer 2 genannte Bescheinigung unvollständig ist oder
    der Entscheidung offensichtlich nicht entspricht,

2.  die verhängte Geldsanktion den Betrag von 70 Euro oder dessen
    Gegenwert bei Umrechnung nach dem im Zeitpunkt der zu vollstreckenden
    Entscheidung maßgeblichen Kurswert nicht erreicht,

3.  die zugrunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren
    ergangen ist und der Betroffene oder ein nach dem Recht des
    ersuchenden Mitgliedstaates befugter Vertreter nicht über das Recht
    zur Anfechtung und über die Fristen entsprechend den Vorschriften
    dieses Rechts belehrt worden ist,

4.  die betroffene Person zu der der Entscheidung zugrunde liegenden
    Verhandlung nicht persönlich erschienen ist,

5.  gegen den Betroffenen wegen derselben Tat, die der Entscheidung
    zugrunde liegt, im Inland eine Entscheidung im Sinne des § 9 Nummer 1
    ergangen ist und für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit
    begründet ist oder wenn wegen derselben Tat, die der Entscheidung
    zugrunde liegt, in einem anderen Staat als dem ersuchenden
    Mitgliedstaat und nicht im Inland eine Entscheidung gegen den
    Betroffenen ergangen und vollstreckt worden ist,

6.  für die der Entscheidung zugrunde liegende Tat auch die deutsche
    Gerichtsbarkeit begründet und die Vollstreckung nach deutschem Recht
    verjährt ist,

7.  der Betroffene aufgrund seines Alters zur Zeit der Tat, die der
    Entscheidung zugrunde liegt, nach deutschem Recht schuldunfähig war
    oder strafrechtlich nicht verantwortlich im Sinne von § 3 Satz 1 des
    Jugendgerichtsgesetzes handelte,

8.  die der Entscheidung zugrunde liegende Tat ganz oder zum Teil im
    Inland oder auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen
    wurde, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das
    Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen,
    und die Tat nach deutschem Recht nicht als Straftat mit Strafe bedroht
    oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt ist oder

9.  die betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit
    hatte einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung
    nicht verantwortlich zu sein, und sie dies gegenüber der
    Bewilligungsbehörde geltend macht.

(4) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3
Nummer 4 jedoch zulässig, wenn

1.  die betroffene Person

    a)  rechtzeitig

        aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat,
            geladen wurde oder

        bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und
            Ort der Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, in Kenntnis
            gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die
            betroffene Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

    b)  dabei darauf hingewiesen wurde, dass eine Entscheidung auch in ihrer
        Abwesenheit ergehen kann,

2.  die betroffene Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten
    Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche
    Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3.  die betroffene Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen
    Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen,
    und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(5) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3
Nummer 4 auch zulässig, wenn die betroffene Person nach Zustellung der
Entscheidung

1.  ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Entscheidung nicht
    anzufechten, oder

2.  innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder
    kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf
Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem
sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung
aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

(6) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist abweichend von Absatz 3
Nummer 4 ferner zulässig, wenn die betroffene Person nach
ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit,
bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen,

1.  ausdrücklich auf das Recht auf mündliche Anhörung verzichtet hat und

2.  erklärt hat, die Entscheidung nicht anzufechten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0