Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbeglg/__7.html
Legislation: dbeglg

Title: § 7 Beurlaubung

Description:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 7 Beurlaubung

Paragraph: 7

Full Text:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 7 Beurlaubung

(1) Einem Beamten mit Dienstbezügen kann im Zusammenhang mit Maßnahmen
nach § 1 auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zu fünf Jahren
bewilligt werden, wenn der Beamte am bisherigen Dienstort verbleiben
will und seine anderweitige Verwendung am bisherigen Dienstort nicht
möglich oder nicht zumutbar ist und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. Der Antrag ist bis spätestens zwei Jahre nach
Anordnung der Dienstaufnahme am neuen Dienstort zu stellen. Die
zuständige Dienstbehörde kann innerhalb der Beurlaubungszeit von bis
zu fünf Jahren eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Beamten
die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Nach einer Beurlaubung von fünf Jahren kann auf Antrag eine
Verlängerung nur gewährt werden, wenn sie sich auf die Zeit bis zum
Beginn des Ruhestandes erstreckt.

(3) Die Zeit der Beurlaubung ist nicht ruhegehaltfähig. Der beurlaubte
Beamte erhält mit Eintritt in den Ruhestand das zum Zeitpunkt der
Beurlaubung erdiente Ruhegehalt; § 14 Abs. 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

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DBeglG
Level: 2.0