Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__238.html
Legislation: vag_2016

Title: § 238 Finanzielle Ausstattung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 238 Finanzielle Ausstattung

Paragraph: 238

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 238 Finanzielle Ausstattung

(1) Für Pensionsfonds treten die Absätze 2 bis 5 an die Stelle des §
234g. In § 234f Absatz 2 Satz 2 tritt Absatz 4 an die Stelle von §
234g Absatz 3.

(2) Pensionsfonds müssen stets über Eigenmittel mindestens in Höhe der
Solvabilitätskapitalanforderung verfügen, die sich nach dem gesamten
Geschäftsumfang bemisst.

(3) Die Solvabilitätskapitalanforderung wird durch die
Rechtsverordnung zu § 240 Satz 1 Nummer 9 bestimmt. Ein Drittel der
Solvabilitätskapitalanforderung gilt als Mindestkapitalanforderung.

(4) Für die Ermittlung der Eigenmittel ist die auf Grund des § 240
Satz 1 Nummer 9 erlassene Rechtsverordnung maßgebend.

(5) Pensionsfonds haben der Aufsichtsbehörde jährlich eine Berechnung
der Solvabilitätskapitalanforderung vorzulegen und ihr die Eigenmittel
nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0