Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__41.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 41 Behandlung festgehaltener Personen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen

(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, §
39 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund
dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben.

(2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben,
einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu
benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung
nicht gefährdet wird. Die Bundespolizei hat die Benachrichtigung zu
übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von
dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung
ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene
Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in
jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge
für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen
Aufgabenkreis obliegt. Die Benachrichtigungspflicht bei einer
richterlichen Freiheitsentziehung bleibt unberührt.

(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre
Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder
Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen
getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur
solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der
Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0