Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__1.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht

(1) Die Heilfürsorge hat den Zweck, die Gesundheit der
Heilfürsorgeberechtigten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren
Gesundheitszustand zu verbessern.

(2) Die Heilfürsorgeberechtigten sind für ihre Gesundheit
mitverantwortlich. Sie sollen durch eine gesundheitsbewusste
Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen
Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung
und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit,
Behinderung oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder deren Folgen zu
überwinden.

(3) Die Behandlung umfasst auch die Untersuchung der oder des
Heilfürsorgeberechtigten.

(4) Die Heilfürsorgeberechtigten der Bundespolizei sind verpflichtet,
dem Ärztlichen Dienst der Bundespolizei auf Verlangen ärztliche
Bescheinigungen, Arzt- und Befundberichte vorzulegen. Der Ärztliche
Dienst der Bundespolizei kann diagnostische Maßnahmen veranlassen,
wenn diese für die Feststellung des Gesundheitszustandes erforderlich
und für die oder den Heilfürsorgeberechtigten zumutbar sind. Die
Kosten trägt der Bund.

Collections: bundestag_gesetze
BPolHfV
Level: 3.0