Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__15.html
Legislation: konzvgv

Title: § 15 Leistungsbeschreibung

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15 Leistungsbeschreibung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15 Leistungsbeschreibung

(1) In der Leistungsbeschreibung werden die für die
vertragsgegenständlichen Bau- oder Dienstleistungen geforderten
Merkmale durch technische und funktionelle Anforderungen festgelegt.
Der Konzessionsgeber fasst die Leistungsbeschreibung gemäß § 152
Absatz 1 in Verbindung mit § 121 Absatz 1 und 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in einer Weise, dass allen Unternehmen der
gleiche Zugang zum Vergabeverfahren gewährt wird und die Öffnung des
nationalen Beschaffungsmarkts für den Wettbewerb nicht in
ungerechtfertigter Weise behindert wird.

(2) Die Merkmale können Aspekte der Qualität und Innovation sowie
soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich auch auf
den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Bau-
oder Dienstleistungen oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des
Gegenstands der Konzession einschließlich der Produktions- und
Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen
Bestandteile des Gegenstands der Konzession sind, sofern diese
Merkmale in Verbindung mit dem Gegenstand der Konzession stehen und zu
dessen Wert und Beschaffungszielen verhältnismäßig sind.

(3) In der Leistungsbeschreibung darf nicht auf eine bestimmte
Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die
Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens
kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder eine
bestimmte Erzeugung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte
Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen
werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den
Konzessionsgegenstand gerechtfertigt. Solche Verweise sind
ausnahmsweise zulässig, wenn der Konzessionsgegenstand andernfalls
nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden
kann; diese Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu
versehen.

(4) Ein Angebot darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass
die angebotenen Bau- oder Dienstleistungen nicht den in der
Leistungsbeschreibung genannten technischen und funktionellen
Anforderungen entsprechen, wenn der Bieter in seinem Angebot mit
geeigneten Mitteln nachgewiesen hat, dass die von ihm vorgeschlagenen
Lösungen diese Anforderungen in gleichwertiger Weise erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0