Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__36.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 36 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 36 Zuständige Behörden

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 36 Zuständige Behörden

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die
Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit
nicht Bundesbehörden zuständig sind. Wird eine Erlaubnis oder ein
Befähigungsschein für den Umgang oder den Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen für die gleichen Tätigkeiten im
gewerblichen und im Bereich der Bergaufsicht beantragt, so entscheidet
hierüber die Erlaubnisbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die
Tätigkeit begonnen werden soll, im Einvernehmen mit der für den
anderen Bereich zuständigen Behörde. Die Erlaubnis und der
Befähigungsschein gelten in diesem Fall auch für den Bereich der
jeweils anderen Behörde. Die Erlaubnisbehörde nach Satz 2 entscheidet
auch über nachträgliche Änderungen und Auflagen sowie die Rücknahme
und den Widerruf der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines.

(2) Hat der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen
Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die
Behörde zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller sich zuletzt
aufgehalten hat oder künftig aufhalten will.

(3) Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf
einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 ist die Behörde örtlich zuständig, in
deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet oder errichtet
werden soll. Bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine
Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort
dieser Niederlassung. Fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die
Zuständigkeit nach Absatz 2.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist örtlich zuständig

1.  für Entscheidungen nach § 17 die Behörde, in deren Bezirk sich das
    Lager befindet oder errichtet werden soll,

2.  für Entscheidungen über Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 die Behörde,
    in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,

3.  für Anordnungen nach § 32 Abs. 1 bis 3 auch die Behörde, in deren
    Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

4.  für erforderliche Maßnahmen nach § 33b Absatz 1 bis 3 gegenüber dem im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Hersteller oder Einführer
    die für dessen Hauptniederlassung zuständige Behörde, bei Gefahr im
    Verzug auch die Behörde, in deren Bezirk der Mangel festgestellt wird.

(4a) Zuständige Behörde für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und
der persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks
nach den §§ 8 bis 8c ist die Bundesschule des Technischen Hilfswerks.

(4b) (weggefallen)

(5) Soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
Abweichendes bestimmt ist, werden die nach Absatz 1 für die Ausführung
dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden vom Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung bestimmt.

(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften
der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
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