Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__7.html
Legislation: patkostg

Title: § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

(1) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und
Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für
Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des
zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr innerhalb
dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag
noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt
werden.

(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der
Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der
Aufschiebungsfrist (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) zu
zahlen.

(3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines
Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr
nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem
Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten
nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes
gezahlt werden.

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PatKostG
Level: 2.0