Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__12.html
Legislation: hg_2021

Title: § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 25 000 000 000 Euro
begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen
werden. Das der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2020
gewährte und bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 nach § 365 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch gestundete Darlehen des Bundes wird am
Ende des Haushaltsjahres 2021 erlassen, soweit die Bundesagentur für
Arbeit es nicht am Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann.
Die der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2021 nach § 364 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch als Darlehen gewährten unterjährigen
Liquiditätshilfen werden am Ende des Haushaltsjahres 2021 abweichend
von
§ 365              des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in einen
Zuschuss umgewandelt, soweit die Bundesagentur für Arbeit sie nicht
bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann. Der Erlass
des Darlehens nach Satz 3 und die Umwandlung in einen Zuschuss nach
Satz 4 erfolgen

1.  nur bis zu der Höhe, in der die nicht zurückgezahlten Darlehen die
    allgemeine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit am Ende des
    Haushaltsjahres 2021 übersteigen und

2.  nur bis zur Höhe der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für
    konjunkturelles Kurzarbeitergeld und für die Erstattung von
    Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber in den Haushaltsjahren
    2020 und 2021.

Die Umwandlung in einen Zuschuss nach Satz 4 erfolgt erst, wenn der
Darlehenserlass nach Satz 3 in voller Höhe in Anspruch genommen wurde.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt.

(3) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und
seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge
für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten
gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit
dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen
Rentenversicherung erforderlich ist.

(4) Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro
begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen
werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur
Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose,
zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft
notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu
einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald
wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des
Haushaltsjahres.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe
des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur
Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes
über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt
durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe
von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen
dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat
und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch
nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald
wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der
Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.

(7) Der Bund leistet im Haushaltsjahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss
in Höhe von 5 Milliarden Euro an den nach § 271 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch eingerichteten Gesundheitsfonds.

(8) Der Bund leistet im Haushaltsjahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss
in Höhe von 32 500 000 Euro an die Künstlersozialkasse. Der
Entlastungszuschuss wird bei der Bestimmung des Prozentsatzes der
Künstlersozialabgabe für das Jahr 2021 neben den in § 26 Absatz 2
Nummer 1 bis 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli
1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 2f des Gesetzes vom
14\. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112) geändert worden ist, genannten
Berechnungsgrundlagen berücksichtigt.

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