Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__8.html
Legislation: interbrvg

Title: § 8 Vollstreckungsklausel

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 8 Vollstreckungsklausel

Paragraph: 8

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 8 Vollstreckungsklausel

(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 7 Absatz 1 erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in
folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042). Gemäß
dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist
die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten …
(Bezeichnung des Gläubigers) gegen ... (Bezeichnung des Schuldners)
zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
... (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden
Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz
1 zu übernehmen).
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein
Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden
darf. “
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der
Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von ... (Angabe des Betrages, wegen
dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden. “

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nicht für alle der in dem
ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die
Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des
Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I
S. 1042)“ zu bezeichnen.

(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf
ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des
Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0