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Legislation: vermg

Title: § 30a Ausschlussfrist

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30a Ausschlussfrist

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30a Ausschlussfrist

(1) Rückübertragungsansprüche nach den §§ 3 und 6 sowie
Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 können nach dem 31.
Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht
mehr angemeldet werden. In den Fällen des § 1 Abs. 7 gilt dies nur
dann, wenn die Entscheidung, auf der der Vermögensverlust beruht, am
30\. Juni 1992 bereits unanfechtbar aufgehoben war. Anderenfalls treten
die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab
Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung ein; in den Fällen
russischer Rehabilitierungen treten die Wirkungen des Satzes 1 nach
Ablauf von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides,
spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung durch eine
deutsche Behörde an den Begünstigten oder seinen Rechtsnachfolger ein.
Diese Vorschriften finden auf Ansprüche, die an die Stelle eines
rechtzeitig angemeldeten Anspruchs treten oder getreten sind, sowie
auf Ansprüche, die nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter
Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II S. 1223) in das
Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, keine
Anwendung.

(2) Anträge auf Anpassung der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 8
können nur noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten
des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes gestellt werden.

(3) In den Fällen der Beendigung der staatlichen Verwaltung nach § 11a
können Entscheidungen nach § 16 Abs. 3, 6 Satz 3, § 17 Satz 2, §§ 20
und 21 nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt nicht mehr ergehen,
wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht beantragt worden sind. Erfolgte
die Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch bestandskräftigen
Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen und ist eine
Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16
Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu
übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder teilweise unterblieben, kann
sie nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht mehr beantragt
werden. § 41 Abs. 6 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums
an Grundstücken können Anträge auf Einräumung von Vorkaufsrechten nach
den §§ 20 und 20a sowie Anträge auf Zuweisung von Ersatzgrundstücken
nach § 21 Abs. 1 nach Bestandskraft der Entscheidung über den
Rückübertragungsanspruch nicht mehr gestellt werden. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn die staatliche Verwaltung durch Bescheid des Amtes
zur Regelung offener Vermögensfragen bestandskräftig aufgehoben worden
ist. Ist in einem bestandskräftigen Bescheid über die Rückübertragung
des Eigentums eine Entscheidung über die Aufhebung eines
Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder
über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder
teilweise unterblieben, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

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VermG
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