Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__4.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes
festzulegen:

1.  produktspezifische Anforderungen an die Kennzeichnung von Produkten
    mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen
    Ressourcen sowie über CO
    2                   -Emissionen und zusätzliche Angaben,

2.  Anforderungen zur Umsetzung, Konkretisierung und Durchführung der von
    der Europäischen Union auf dem Gebiet der Verbrauchskennzeichnung
    erlassenen Rechtsvorschriften,

um Verbraucher besser zu informieren und sie dadurch zu sparsamerem
Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie zur
Reduktion der CO
2             -Emissionen anzuhalten.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.  bei energieverbrauchsrelevanten Produkten und Bestandteilen von
    energieverbrauchsrelevanten Produkten Angaben über den Verbrauch an
    Energie und an anderen wichtigen Ressourcen oder Angaben über die
    Auswirkungen dieser Produkte auf den Verbrauch an Energie und auf
    andere wichtige Ressourcen sowie zusätzliche Angaben über die
    energieverbrauchsrelevanten Produkte zu machen sind,

2.  bei Kraftfahrzeugen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO
    2                   -Emissionen, über den Verbrauch an Energie und an
    anderen wichtigen Ressourcen und zusätzliche Angaben über die
    Kraftfahrzeuge zu machen sind,

3.  bei Reifen Angaben in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und
    zusätzliche Angaben zu machen sind.

(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können insbesondere
Folgendes regeln:

1.  die Arten der erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte,
    Kraftfahrzeuge und Reifen,

2.  bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

    a)  Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen
        Produktinformationen, der zusätzlichen Angaben sowie sonstiger
        Nachweise,

    b)  Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten von technischen
        Dokumentationen,

    c)  die Angaben, die nach Absatz 2 in der Werbung und in technischen
        Werbeschriften zu machen sind,

3.  bei Kraftfahrzeugen Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der
    sonstigen Produktinformationen und der zusätzlichen Angaben wie

    a)  Hinweisschilder oder Bildschirmanzeigen am Kraftfahrzeug oder in
        dessen Nähe am Angebots- oder Verkaufsort,

    b)  Zusammenstellung von Angaben über verschiedene Kraftfahrzeuge oder
        Kraftfahrzeuggruppen durch Aushänge, Schautafeln oder
        Bildschirmanzeigen am Angebots- oder Verkaufsort,

    c)  Zusammenstellung von Angaben über am Markt angebotene Kraftfahrzeuge
        in regelmäßigen Abständen sowie deren Veröffentlichung und Verteilung,

    d)  die Angaben, die nach Absatz 2 in der Werbung und in sonstigen
        Werbeinformationen zu machen sind,

4.  bei Reifen

    a)  Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen
        Produktinformationen, der zusätzlichen Angaben sowie sonstiger
        Nachweise,

    b)  Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten von technischen Unterlagen,

    c)  die Angaben, die nach Absatz 2 in technischem Werbematerial zu machen
        sind,

5.  die Messnormen und -verfahren, die zur Feststellung und Überprüfung
    der Konformität der nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 gemachten
    Angaben anzuwenden sind, sowie die vom jeweils betroffenen
    Wirtschaftsakteur bereitzuhaltenden Unterlagen,

6.  die Bestimmung von zuständigen Stellen und Behörden sowie deren
    Befugnisse, insbesondere Befugnisse zur Verhinderung einer
    missbräuchlichen Verwendung von Bezeichnungen,

7.  die Festlegung der Pflichten der Wirtschaftsakteure, die im
    Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten, der
    Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder der Inbetriebnahme von
    Produkten sowie beim Anbieten oder Ausstellen von Produkten
    einzuhalten sind.

(4) Rechtsverordnungen über die Verbrauchskennzeichnung ergehen

1.  bei energieverbrauchsrelevanten Produkten im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

2.  bei Kraftfahrzeugen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKG-2012
Level: 3.0