Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__23.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 23 Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 23 Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

Paragraph: 23

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 23 Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

(1) Der Mauterheber kann auch nach Vertragsabschluss vom Anbieter die
erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit verlangen, wenn

1.  der Anbieter Änderungen an seinem EETS-Teilsystem vornimmt, die
    Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

2.  der Mauterheber Änderungen an seinem EETS-Teilsystem oder am EETS-
    Gebiet BFStrMG vornimmt, die Auswirkungen auf die
    Gebrauchstauglichkeit haben können,

3.  der nationale Betreiber des Mautsystems Änderungen am Mautsystem oder
    am Mauterhebungsdienst vornimmt, die Auswirkungen auf die
    Gebrauchstauglichkeit haben können,

4.  bei der Durchführung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG nachhaltige
    technische Probleme auftreten,

5.  das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit wesentlich
    geändert wird oder

6.  bei begründetem Verdacht des Mauterhebers auf Nichterfüllung der
    Vorgaben durch den Anbieter.

(2) Mit Zustimmung des Mauterhebers kann der Anbieter das erneute
Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit auf einzelne
Bestandteile des EETS-Teilsystems des Anbieters begrenzen.

(3) Der Anbieter trägt die Kosten für die erneute Durchführung des
Verfahrens der Gebrauchstauglichkeit. Dies gilt nicht, wenn Änderungen
im System des Mauterhebers, im System des nationalen Betreibers oder
im Mauterhebungsdienst ursächlich für die erneute Durchführung der
Gebrauchstauglichkeit sind. Das Entgelt bestimmt sich nach der
Entgeltordnung der Anlage 6.

(4) Das Recht des Mauterhebers zur Kündigung dieses Vertrages bleibt
durch die Regelungen dieses Paragraphen unberührt.

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EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0