Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__165.html
Legislation: ao_1977

Title: § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

Paragraph: 165

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung
einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden.
Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.  ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die
    Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken,
    für die Steuerfestsetzung wirksam werden,

2.  das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes
    mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer
    Neuregelung verpflichtet ist,

2a. sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
    Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,

3.  die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht
    Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen
    Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht
    ist oder

4.  die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem
    Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den
Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch
gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat,
kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit
beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu
ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte
Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze
der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen
Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des
Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2
nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden,
wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung
unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

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AO-1977
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