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Legislation: spruchg

Title: § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach §
1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in
den Fällen

1.  der Nummer 1 die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung;

2.  der Nummer 2 der Unternehmensvertrag oder seine Änderung;

3.  der Nummer 3 die Eingliederung;

4.  der Nummer 4 der Übergang aller Aktien der Minderheitsaktionäre auf
    den Hauptaktionär;

5.  der Nummer 5 die Umwandlung;

6.  der Nummer 6 die Gründung oder Sitzverlegung der SE;

7.  der Nummer 7 die Gründung der Europäischen Genossenschaft oder

8.  der Nummer 8 der Antrag auf Widerruf der Zulassung

wirksam geworden ist. Die Frist wird in den Fällen des § 2 Absatz 2
durch Einreichung bei jedem zunächst zuständigen Gericht gewahrt. Die
Frist wird auch dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem sachlich oder
örtlich unzuständigen Gericht eingereicht wird.

(2) Der Antragsteller muss den Antrag innerhalb der Frist nach Absatz
1 begründen. Die Antragsbegründung hat zu enthalten:

1.  die Bezeichnung des Antragsgegners;

2.  die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3;

3.  Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu
    bestimmenden Kompensation nach § 1;

4.  Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach §
    1 oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation
    ermittelten Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs.
    3 genannten Unterlagen enthalten sind. Macht der Antragsteller
    glaubhaft, dass er im Zeitpunkt der Antragstellung aus Gründen, die er
    nicht zu vertreten hat, über diese Unterlagen nicht verfügt, so kann
    auf Antrag die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden, wenn
    er gleichzeitig Abschrifterteilung gemäß § 7 Abs. 3 verlangt.

Aus der Antragsbegründung soll sich außerdem die Zahl der von dem
Antragsteller gehaltenen Anteile ergeben.

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SpruchG
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