Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__85.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 85 Stadtstaatklausel

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 85 Stadtstaatklausel

Paragraph: 85

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 85 Stadtstaatklausel

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche
Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser
Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind; er bestimmt die Zahl
der einzusetzenden Kreis- oder Stadtwahlleiter und ihre örtliche
Zuständigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0