Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__1.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 1.07 Anforderungen an die Beladung und Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.07 Anforderungen an die Beladung und Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste

Paragraph: 1

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.07 Anforderungen an die Beladung und Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste

1.  Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als bis zur Unterkante der
    Einsenkungsmarken abgeladen sein.

2.  Die freie Sicht darf durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs
    nicht weiter als 350 m vor dem Bug eingeschränkt werden. Wird während
    der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten eingeschränkt, kann dies
    durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem
    ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert. Ist
    beim Durchfahren von Brücken oder Schleusen infolge der Ladung keine
    ausreichende unmittelbare Sicht nach vorne möglich, kann dies während
    der Durchfahrt durch den Einsatz von Flachspiegelperiskopen,
    Radargeräten oder eines Ausguckes, der in ständiger Verbindung mit dem
    Steuerhaus steht, ausgeglichen werden.

3.  Abweichend von Nummer 2 Satz 1 darf die freie Sicht bei gleichzeitigem
    Einsatz von Radar und Videoanlagen auf 500 m vor dem Bug eingeschränkt
    werden, wenn

    a)  durch diese Hilfsmittel die Sicht von 350 m bis 500 m vor dem Bug
        gewährleistet ist,

    b)  die Anforderungen von § 6.32 Nummer 1 erfüllt sind,

    c)  die Radarantennen und die Kameras am Bug der Fahrzeuge installiert
        sind,

    d)  diese Hilfsmittel nach Artikel 7.02 ES-TRIN als geeignet anerkannt
        sind.

4.  Die Ladung darf die Stabilität des Fahrzeugs und die Festigkeit des
    Schiffskörpers nicht gefährden.

5.  Die Stabilität von Fahrzeugen, die Container befördern, muss jederzeit
    gewährleistet sein. Der Schiffsführer hat nachzuweisen, dass eine
    Stabilitätsprüfung vor Beginn des Ladens und Löschens sowie vor
    Fahrtantritt durchgeführt wurde.

    Die Stabilitätsprüfung kann manuell oder mit Hilfe eines
    Ladungsrechners erfolgen. Das Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der
    aktuelle Stauplan sind an Bord mitzuführen und müssen jederzeit lesbar
    gemacht werden können.

    Die Fahrzeuge müssen außerdem die Stabilitätsunterlagen nach Artikel
    27\.01 ES-TRIN mitführen.

    Eine Stabilitätsprüfung ist bei Fahrzeugen, die Container befördern,
    nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug in seiner Breite

    a)  höchstens drei Reihen Container laden kann und es vom Laderaumboden
        aus nur mit einer Lage Containern beladen ist oder

    b)  vier und mehr Reihen Container laden kann und es ausschließlich mit
        Containern in höchstens zwei Lagen vom Laderaumboden aus beladen ist.

6.  Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, dürfen
    nicht mehr Fahrgäste an Bord haben, als von der zuständigen Behörde
    zugelassen sind.

    Unbeschadet des Satzes 1 dürfen sich während der Fahrt an Bord von
    schnellen Schiffen nicht mehr Personen befinden, als Sitze vorhanden
    sind.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0