Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__20.html
Legislation: pstg

Title: § 20 Anzeige durch Einrichtungen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 5 - Geburt
Abschnitt 1 - Anzeige und Beurkundung
§ 20 Anzeige durch Einrichtungen

Paragraph: 20

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 5 - Geburt
Abschnitt 1 - Anzeige und Beurkundung
§ 20 Anzeige durch Einrichtungen

Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen
Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur
Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen,
die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der
Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine
Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende
Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die
Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre
Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige
Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0