Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__87c.html
Legislation: vwgo

Title: § 87c

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87c

Paragraph: 87c

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87c

(1) Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50
Absatz 1 Nummer 6 sollen vorrangig und beschleunigt durchgeführt
werden. Dies gilt auch

1.  für Verfahren nach § 47 Absatz 1 Nummer 1, wenn sie Bauleitpläne mit
    Darstellungen oder Festsetzungen von Flächen für die in § 48 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3, 3a, 3b oder 5 genannten Vorhaben zum Gegenstand haben
    und

2.  für Verfahren nach § 47 Absatz 1 Nummer 2, wenn sie Raumordnungspläne
    mit Festlegungen von Gebieten zur Nutzung von Windenergie zum
    Gegenstand haben.

Besonders zu priorisieren sind Verfahren über Vorhaben, wenn ein
Bundesgesetz feststellt, dass diese im überragenden öffentlichen
Interesse liegen. Von Satz 1 ausgenommen sind in § 48 Absatz 1 Satz 1
Nummer 6 das Anlegen von Verkehrsflughäfen und von
Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich sowie in § 48
Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 Planfeststellungsverfahren für
Braunkohletagebaue.

(2) In den in Absatz 1 genannten Verfahren soll der Vorsitzende oder
der Berichterstatter in geeigneten Fällen die Beteiligten zu einem
frühen ersten Termin zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und
zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden. Kommt es in diesem
Termin nicht zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, erörtert
der Vorsitzende oder der Berichterstatter mit den Beteiligten den
weiteren Ablauf des Verfahrens und die mögliche Terminierung der
mündlichen Verhandlung.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0