Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__312.html
Legislation: sgb_5

Title: § 312 Aufträge an die Gesellschaft für Telematik

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 312 Aufträge an die Gesellschaft für Telematik

Paragraph: 312

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 312 Aufträge an die Gesellschaft für Telematik

(1) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach §
311 Absatz 1 Nummer 1

1.  bis zum 30. Juni 2020 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen für
    apothekenpflichtige Arzneimittel elektronisch nach § 360 Absatz 1
    übermittelt werden können,

2.  bis zum 30. September 2023 die Maßnahmen durchzuführen, die
    erforderlich sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen
    für Betäubungsmittel sowie für Arzneimittel nach § 3a Absatz 1 Satz 1
    der Arzneimittelverschreibungsverordnung elektronisch nach § 360
    Absatz 1 übermittelt werden können,

3.  bis zum 30. Juni 2021 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit Informationen zur vertragsärztlichen Verordnung nach den
    Nummern 1 oder 2 mit Informationen über das auf der Grundlage der
    vertragsärztlichen Verordnung nach den Nummern 1 oder 2 abgegebene
    Arzneimittel, soweit technisch möglich dessen Chargennummer und, falls
    auf der Verordnung angegeben, dessen Dosierung den Versicherten
    elektronisch verfügbar gemacht werden können (Dispensierinformationen)
    und die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit
    Abgabeinformationen zu elektronischen Verordnungen nach den Nummern 7,
    12, 13 und 16 den Versicherten elektronisch verfügbar gemacht werden
    können,

4.  bis zum 1. Oktober 2021 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit sichere Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6 einen
    Sofortnachrichtendienst zur Kommunikation zwischen Leistungserbringern
    umfassen,

5.  bis zum 31. Oktober 2021 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit der elektronische Medikationsplan nach § 334 Absatz 1 Satz
    2 Nummer 4 gemäß § 358 in Verbindung mit § 359 Absatz 2 ab dem 1.
    Oktober 2024 in einer eigenständigen Anwendung innerhalb der
    Telematikinfrastruktur genutzt werden kann, die nicht auf der
    elektronischen Gesundheitskarte gespeichert wird,

6.  bis zum 1. Dezember 2021 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit zugriffsberechtigte Leistungserbringer mittels der
    elektronischen Gesundheitskarte sowie entsprechend den
    Zugriffsvoraussetzungen nach § 361 Absatz 2 auf elektronische
    Verordnungen zugreifen können,

7.  bis zum 1. März 2024 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen von digitalen
    Gesundheitsanwendungen durch Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten ab
    dem 1. Januar 2025 elektronisch nach § 360 Absatz 1 übermittelt werden
    können,

8.  bis zum 1. April 2023 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, um digitale Identitäten zur Verfügung zu stellen durch

    a)  die Krankenkassen für ihre Versicherten nach § 291 Absatz 8 und

    b)  die Stellen nach § 340 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für die
        zugriffsberechtigten Leistungserbringer,

9.  die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit der in
    Nummer 4 definierte Dienst auch zur Kommunikation zwischen
    Versicherten und Leistungserbringern auch soweit sie nach dem Siebten
    Buch tätig werden beziehungsweise Versicherten und Krankenkassen oder
    Unfallversicherungsträgern genutzt werden kann,

10. bis zum 30. Juni 2022 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit Anbieter ab dem 1. Januar 2023 Komponenten und Dienste zur
    Verfügung stellen können, die eine sichere, wirtschaftliche,
    skalierbare, stationäre und mobile Zugangsmöglichkeit zur
    Telematikinfrastruktur ermöglichen,

11. bis zum 30. Juni 2022 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit Komponenten gemäß § 306 Absatz 2 Nummer 1, die das Lesen
    von in der Telematikinfrastruktur genutzten Identifikations- und
    Authentifizierungsmitteln, insbesondere von Karten und Ausweisen gemäß
    den §§ 291 und 340, ermöglichen, eine kontaktlose Schnittstelle
    unterstützen,

12. bis zum 1. Oktober 2024 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen von
    häuslicher Krankenpflege nach § 37 sowie außerklinischer
    Intensivpflege nach § 37c elektronisch nach § 360 Absatz 1 übermittelt
    werden können,

13. bis zum 1. Juli 2026 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen von
    Soziotherapien nach § 37a durch Ärzte und Psychotherapeuten
    elektronisch nach § 360 Absatz 1 übermittelt werden können,

14. bis zum 1. Juli 2023 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche
    Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, seine Aufgaben nach
    § 219d Absatz 6 Satz 1 erfüllen und den Betrieb der nationalen
    eHealth-Kontaktstelle zu diesem Zeitpunkt aufnehmen kann; dazu sind im
    Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche
    Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, und im Einvernehmen
    mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der
    oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit insbesondere diejenigen Festlegungen zum Aufbau
    und Betrieb der nationalen eHealth-Kontaktstelle nach § 219d Absatz 6
    Satz 1 zu treffen, die im Rahmen des grenzüberschreitenden Austauschs
    von Gesundheitsdaten Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes
    berühren,

15. bis zum 1. Oktober 2023 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit die sicheren Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6
    auch den Austausch von medizinischen Daten in Form von Text, Dateien,
    Ton und Bild, auch als Konferenz mit mehr als zwei Beteiligten,
    ermöglichen,

16. bis zum 1. Januar 2025 die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich
    sind, damit vertragsärztliche elektronische Verordnungen nach § 360
    Absatz 7 Satz 1 ab dem 1. Januar 2027 elektronisch nach § 360 Absatz 1
    übermittelt werden können,

17. die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit eine
    Übermittlung und Speicherung von Daten aus einer digitalen
    Gesundheitsanwendung in die elektronische Patientenakte der
    Versicherten nach § 341 Absatz 2 Nummer 9 unter Verwendung eines
    Pseudonyms erfolgen kann und

18. die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die
    gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen, die infolge des Vorschlags nach
    Absatz 10 getroffen werden.

Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 berücksichtigt die
Gesellschaft für Telematik, dass die Telematikinfrastruktur
schrittweise ausgebaut wird und die Verfahren schrittweise auf
sonstige in der ärztlichen Versorgung verordnungsfähige Leistungen und
auf Verordnungen ohne direkten Kontakt zwischen den Ärzten oder den
Zahnärzten und den Versicherten ausgedehnt werden sollen. Bei der
Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind darüber hinaus
die Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und
entsprechende Vorgaben des Betäubungsmittelgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung zu beachten.

(2) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach §
311 Absatz 1 Nummer 1 bis zum 15. Oktober 2020 die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch und
Leistungserbringer, die Leistungen nach den §§ 24g, 37, 37b, 37c, 39a
Absatz 1 und § 39c erbringen, sowie Zugriffsberechtigte nach § 352
Nummer 9 bis 18 die Telematikinfrastruktur nutzen können.

(3) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach §
311 Absatz 1 Nummer 1 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Zugriffsberechtigte nach § 359 Absatz 1 Daten nach § 334 Absatz 1 Satz
2 Nummer 4 und 5 nutzen können.

(4) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer
Aufgabenzuweisung nach § 311 Absatz 1 Nummer 10 bis zum 30. Juni 2021
die entsprechenden Komponenten der Telematikinfrastruktur anzubieten.

(5) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer
Aufgabenzuweisung nach § 311 Absatz 1 Nummer 1 die Maßnahmen
durchzuführen, damit Überweisungen in elektronischer Form übermittelt
werden können.

(6) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer
Aufgabenzuweisung nach § 311 Absatz 1 Nummer 1 die Maßnahmen
durchzuführen, die erforderlich sind, damit das Auslesen der
Protokolldaten gemäß § 309 Absatz 1 und der Daten in Anwendungen nach
§ 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3 und 6 mittels einer
Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erfolgen kann. Dabei ist
ein technisches Verfahren vorzusehen, das zur Authentifizierung einen
hohen Sicherheitsstandard gewährleistet. Abweichend von Satz 2 kann
der Versicherte nach umfassender Information durch den für die
jeweilige Anwendung datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die
Besonderheiten des Verfahrens in die Nutzung eines
Authentifizierungsverfahrens einwilligen, das einem anderen
angemessenen Sicherheitsniveau entspricht. Die Anforderungen an die
Sicherheit und Interoperabilität solcher alternativer
Authentifizierungsverfahren werden von der Gesellschaft für Telematik
festgelegt. Die Festlegung erfolgt hinsichtlich der Anforderungen an
die Sicherheit und den Datenschutz im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Satz 1 gilt nicht für Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1
Satz 2 Nummer 4, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte
gespeichert sind.

(7) Bei den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 12, 13 und 16
hat die Gesellschaft für Telematik auch Verfahren festzulegen oder die
technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Versicherte Daten
ihrer elektronischen Verordnungen nach § 360 Absatz 2, 5, 6 oder
Absatz 7 vor einer Inanspruchnahme der jeweils verordneten Leistungen,
soweit erforderlich, elektronisch ihrer Krankenkasse zur Bewilligung
übermitteln können.

(8) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach §
311 Absatz 1 bis zum 1. Januar 2024 die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die in § 380 Absatz 2 genannten Leistungserbringer die
Telematikinfrastruktur nutzen und ihre Zugriffsrechte nach § 352
Nummer 14 und 15 sowie nach § 361 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausüben
können.

(9) Die Gesellschaft für Telematik legt zu den Verfahren nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2021
Einzelheiten zu dem Bestätigungsverfahren fest und veröffentlicht
diese Einzelheiten. Die Gesellschaft für Telematik veröffentlicht eine
Liste mit den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bestätigten Anwendungen
auf ihrer Internetseite.

(10) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen prüft unter Beteiligung
des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales, ob und unter welchen Voraussetzungen die
Aushändigung der ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der
Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Ausfertigung zum Nachweis
gegenüber dem Arbeitgeber (Arbeitgeberausfertigung) durch ein
geeignetes elektronisches Äquivalent dazu mit gleich hohem Beweiswert
in der elektronischen Patientenakte abgelöst werden kann, und legt
dazu einen Vorschlag vor. Dabei sind neben den inhaltlichen auch die
verfahrensmäßigen Voraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht zu berücksichtigen. Bei der Erstellung des Vorschlags ist der
Gesellschaft für Telematik, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
sowie den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesministerium für
Gesundheit kann dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
Frist für die Erarbeitung des Vorschlags setzen. Der Vorschlag ist
durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen.

(11) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgabe nach §
311 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 dem Bundesministerium für Gesundheit
spätestens am 1. Juli 2026 ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

(12) Soweit die Gesellschaft für Telematik im Rahmen ihrer
Aufgabenerfüllung nach § 311 Absatz 1 öffentlich-rechtliche Verträge
abschließt, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0