Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg1976zsausnv/__4.html
Legislation: amg1976zsausnv

Title: § 4 Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 4 Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 4 Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

(1) § 73 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes findet keine
Anwendung, wenn die in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel von den
zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder den von ihnen
beauftragten Stellen in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes
verbracht werden.

(2) Liegt weder ein Zertifikat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Arzneimittelgesetzes noch eine Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes vor, so gilt die Erteilung eines
Auftrages zur Beschaffung von Arzneimitteln durch die veranlassende
Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 als Bescheinigung nach § 72a Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes, dass die Einfuhr im
öffentlichen Interesse liegt. Arzneimittel menschlicher, tierischer
oder mikrobieller Herkunft, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt
sind, werden im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde
beschafft; § 72a Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes ist insoweit nicht
anzuwenden.

(3) § 72 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes findet keine Anwendung auf
die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder die von
ihnen beauftragten Stellen.

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AMG1976ZSAusnV
Level: 2.0