Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__3.html
Legislation: trzollg

Title: § 3 Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 3 Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 3 Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

(1) Nichtgemeinschaftswaren, die

1.  ausländische Streitkräfte oder Mitglieder der ausländischen
    Streitkräfte frei von Einfuhrabgaben nach Artikel XI des NATO-
    Truppenstatuts, nach den Artikeln 65 und 66 des Zusatzabkommens oder
    nach § 11 dieses Gesetzes,

2.  Hauptquartiere oder Mitglieder der Hauptquartiere frei von
    Einfuhrabgaben nach den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls,
    Artikel 15 des Ergänzungsabkommens, Artikel 2 des
    Statutsübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes
    zum Hauptquartierprotokoll oder nach § 11 dieses Gesetzes,

zu ihrem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch aus einem Drittland
einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen
oder aus Freizonen oder einem Nichterhebungsverfahren beziehen, sind
in die Truppenverwendung zu überführen. Waren, die nach den vorstehend
genannten Vorschriften nicht abgabenbefreit sind, können nicht in die
Truppenverwendung übergeführt werden.

(2) Nichtberechtigten Personen kann die Truppenverwendung zur
Belieferung der ausländischen Streitkräfte mit Waren im Sinne des
Absatzes 1 bewilligt werden. Mit der ordnungsgemäßen Übernahme der
Waren durch die ausländischen Streitkräfte befinden sich die Waren in
der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte. Die Übernahme
ist durch die nichtberechtigte Person nachzuweisen.

(3) Absatz 2 gilt für die Belieferung der Hauptquartiere entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0