Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__14a.html
Legislation: awg_2013

Title: § 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

Paragraph: 14a

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

(1) Beschränkungen oder Handlungspflichten in Bezug auf den Erwerb
inländischer Unternehmen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 oder 4a in
Verbindung mit § 5 Absatz 2 oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung
mit § 5 Absatz 3 dürfen nur angeordnet werden, wenn das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

1.  innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom
    Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb ein
    Prüfverfahren eröffnet und

2.  innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach
    Absatz 2 Satz 2 und 4 bestimmten Unterlagen die Beschränkungen oder
    Handlungspflichten anordnet.

(1a) Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes beginnt die Frist nach Satz 1 Nummer 1 mit dem
Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur
Abgabe des Angebots.

(2) Der unmittelbare Erwerber ist verpflichtet, dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie im Fall einer Prüfung die dafür
erforderlichen Unterlagen über den Erwerb einzureichen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt durch
Allgemeinverfügung die Unterlagen, die für die Prüfung des Erwerbs im
Hinblick auf Beschränkungen oder Handlungspflichten erforderlich sind.
Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über
Satz 2 hinaus kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Eröffnungsbescheid nach Absatz 1 Nummer 1 weitergehende Auskünfte oder
die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen
verlangen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann über
die Sätze 2 und 4 hinaus nachträglich im Einzelfall durch
Verwaltungsakt von allen an einem Erwerb unmittelbar oder mittelbar
Beteiligten weitergehende Auskünfte oder die Einreichung weiterer für
die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen.

(3) Das Erlangen der Kenntnis nach Absatz 1 Nummer 1 steht dem Eingang
der Meldung eines Erwerbs oder eines Antrags auf Erteilung einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie gleich. Eine Eröffnung des Prüfverfahrens ist
ausgeschlossen, wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags
über den Erwerb mehr als fünf Jahre vergangen sind.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Frist
nach Absatz 1 Nummer 2 im Einzelfall um drei Monate verlängern, wenn
das Prüfverfahren besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist. Die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 kann unter
den Voraussetzungen des Satzes 1 um einen weiteren Monat verlängert
werden, wenn der Erwerb die Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland in besonderem Maße berührt und das Bundesministerium der
Verteidigung diesen Umstand gegenüber dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie innerhalb der Frist des Satzes 1 geltend macht.

(5) Die Fristen nach Absatz 1 können mit Zustimmung des unmittelbaren
Erwerbers und des Veräußerers verlängert werden.

(6) Eine Frist nach Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 4
oder 5, wird gehemmt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Rahmen des Prüfverfahrens nach Absatz 1

1.  von einem unmittelbaren oder mittelbaren Erwerber, einem Veräußerer
    oder einem inländischen Unternehmen eine Auskunft oder Unterlagen nach
    Absatz 2 Satz 5 nachfordert oder

2.  mit den am Erwerb Beteiligten vertragliche Regelungen zum Schutz der
    in § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 4a genannten Rechtsgüter verhandelt.

Die Hemmung endet im Fall des Satzes 1 Nummer 1, wenn die Auskunft
oder Unterlagen vollständig an das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie übermittelt worden sind und im Fall des Satzes 1 Nummer 2
mit der Beendigung der Verhandlungen.

(7) Eine Frist nach Absatz 1 Nummer 2 beginnt von Neuem, wenn

1.  eine Freigabe oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen,
    widerrufen oder geändert wird oder

2.  eine Anordnung über Beschränkungen oder Handlungspflichten oder eine
    vertragliche Regelung zum Schutz der in § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder
    4a genannten Rechtsgüter durch eine gerichtliche Entscheidung ganz
    oder teilweise aufgehoben werden.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 beginnt die Frist im Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Entscheidung von Neuem. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2
beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft von Neuem. Die
Rechtsfolge des Satzes 1 gilt auch, wenn eine vertragliche Regelung
zum Schutz der in § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 4a genannten
Rechtsgüter durch rechtsgeschäftliche Erklärung einseitig beendet
wird.

(8) Die näheren Einzelheiten können durch Rechtsverordnung geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0