Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeeigensichv/__7.html
Legislation: seeeigensichv

Title: § 7 Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff

Description:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 7 Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (SeeEigensichV)
§ 7 Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff

(1) Der Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Unternehmen ist für die
Erstellung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem
Schiff verantwortlich. Er kann sich bei dessen Erarbeitung der Hilfe
Dritter bedienen, die über einschlägige Erfahrungen im Sinne des Teils
A Abschnitt 9 des ISPS-Codes verfügen.

(1a) Der Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff hat als Verfahren zur
Reaktion auf Bedrohungssituationen im Sinne des Teils A Abschnitt 9.4
Nummer 4 des ISPS-Codes mindestens die Nutzung international
eingerichteter Melde- und Warnsysteme beim Einfahren in oder beim
Durchfahren durch ein nach § 1 Nummer 14 des Seeaufgabengesetzes in
Gefahrenstufe 2 oder Gefahrenstufe 3 eingestuftes Seegebiet
vorzusehen.

(1b) Sieht das Unternehmen den Einsatz von privaten bewaffneten
Wachpersonen an Bord eines Seeschiffs seewärts der Begrenzung der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zur Abwehr äußerer Gefahren
vor, so ist ein genehmigter Zusatz zu dem Plan zur Gefahrenabwehr auf
dem Schiff erforderlich.

(2) Der Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff wird auf Antrag vom
Bundesamt genehmigt, wenn der Plan die in Teil A Abschnitt 9.4 des
ISPS-Codes genannten Voraussetzungen unter Berücksichtigung der
Hinweise in Teil B des ISPS-Codes erfüllt. Die Genehmigung ist zu
widerrufen, wenn die zu ihrer Erteilung notwendigen Voraussetzungen
nicht mehr vorliegen.

(2a) Das Bundesamt genehmigt auf Antrag den Zusatz zum Plan zur
Gefahrenabwehr nach Absatz 1b für einen Zeitraum von längstens zwei
Jahren, wenn:

1.  der Einsatz von privaten bewaffneten Wachpersonen als Verfahren zur
    Reaktion auf Bedrohungssituationen im Sinne des Teils A Abschnitt 9.4
    Nummer 4 des ISPS-Codes aufgenommen wird und

2.  der Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Unternehmen gegenüber dem
    Bundesamt schriftlich erklärt, dass folgende Anforderungen erfüllt
    werden:

    a)  Die privaten bewaffneten Wachpersonen, die eingesetzt werden sollen,
        sind Mitarbeiter von nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die
        zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S.
        2390) geändert worden ist, zugelassenen Bewachungsunternehmen auf
        Seeschiffen und

    b)  bei dem Einsatz werden die Leitlinien der Internationalen
        Seeschifffahrts-Organisation „Überarbeitete vorläufige Leitlinien für
        Reeder, Schiffsbetreiber und Schiffsführer über den Einsatz von
        bewaffnetem privaten Wachpersonal an Bord von Schiffen im
        Hochrisikogebiet“ in der Fassung der Bekanntmachung des
        Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15. Mai
        2013 (VkBl. 2013 S. 640) beachtet.

Der Antragsteller ist durch Auflagen zur Genehmigung zu verpflichten,

1.  durch den Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen
    spätestens 24 Stunden vor Einfahrt in ein in die Gefahrenstufe 2 oder
    Gefahrenstufe 3 eingestuftes Seegebiet der Zentralen Kontaktstelle
    nach § 10 Absatz 1 den Einsatz von privaten bewaffneten Wachpersonen
    von nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung zugelassenen
    Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen anzuzeigen,

2.  die Berichte und Aufzeichnungen, die nach den in Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe b genannten Leitlinien, Abschnitt „Berichte und
    Aufzeichnungen“, zu erstellen sind, zwei Jahre lang aufzubewahren,
    wobei die Frist zur Aufbewahrung mit dem Schluss des Kalenderjahres
    beginnt, in dem der Bericht oder die Aufzeichnung angefertigt wurden,
    und

3.  diese Berichte und Aufzeichnungen dem Bundesamt, dem Bundesamt für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 der
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22.
    Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 1 der
    Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1952) geändert worden ist,
    zuständigen Stelle der Bundespolizei bei Abfeuerung von Schusswaffen
    oder auf Anforderung unverzüglich durch den Beauftragten für die
    Gefahrenabwehr im Unternehmen oder durch den Beauftragten für die
    Gefahrenabwehr auf dem Schiff vorzulegen.

Die Genehmigung des Zusatzes zum Gefahrenabwehrplan ist zu widerrufen,
wenn das Bundesamt von Tatsachen Kenntnis erlangt, dass private
bewaffnete Wachpersonen eingesetzt werden, die nicht Mitarbeiter eines
nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung zugelassenen
Bewachungsunternehmens sind.

(3) Der Beauftragte für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff hat die im
Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff vorgesehenen Punkte gemäß Teil
A Abschnitt 9.4 Nr. 1 bis 18 des ISPS-Codes unverzüglich zu behandeln.
Er ist für die Durchführung von Schulungen und Übungen der Besatzung
des Schiffes nach Teil A Abschnitt 9.4 Nr. 9 und Abschnitt 13.4 des
ISPS-Codes unter Berücksichtigung von Teil B Abschnitt 13.5 und 13.6
des ISPS-Codes verantwortlich.

(4) Gefahrenabwehrrelevante Veränderungen an Bord des Schiffes sind
vom Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Plan
fortlaufend zu dokumentieren und dem Bundesamt durch den Beauftragten
zur Gefahrenabwehr im Unternehmen mitzuteilen. Wesentliche Änderungen
bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt. Dies sind insbesondere
Änderungen der Maßnahmen betreffend Teil A Abschnitt 9.4 Nr. 1 bis 3,
5 und 14 des ISPS-Codes. Änderungen des Zusatzes zum
Gefahrenabwehrplan sind nicht zulässig.

(5) Die Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen und an Bord
des Schiffes sind gemäß Teil A Abschnitt 9.7 des ISPS-Codes
verantwortlich für den Schutz des Plans vor ungenehmigtem Zugriff oder
ungenehmigter Offenlegung gegenüber unbefugten Dritten. Der
Beauftragte für die Gefahrenabwehr im Unternehmen hat zu
gewährleisten, dass gefahrenabwehrrelevante Informationen, die ein
Dritter bei der Erstellung der Risikobewertung oder des Plans erlangt
hat, vertraulich behandelt werden.

(6) Ergeben sich im Rahmen einer Kontrolle gemäß Regel 9 des Kapitels
XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens triftige Gründe für die
Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung einer Maßnahme zur
Gefahrenabwehr, so ist den zur Kontrolle befugten Bediensteten im
Sinne des Teils A Abschnitt 9.8.1 des ISPS-Codes mit Zustimmung des
Kapitäns des betreffenden Schiffes oder des Bundesamtes die
Einsichtnahme in den Teil des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
zu gewähren, der die beanstandete Maßnahme betrifft, soweit es sich
nicht um die in Teil A Abschnitt 9.8.1 Satz 2 bezeichneten Abschnitte
handelt.

(7) Unbeschadet des § 9 Abs. 4 sind sämtliche dem Plan zur
Gefahrenabwehr auf dem Schiff zugehörigen Aufzeichnungen im Sinne des
Teils A Abschnitt 10 des ISPS-Codes mindestens für drei Jahre vom
Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff an Bord des
Schiffes für unbefugte Dritte unzugänglich aufzubewahren.

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