Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__23.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Paragraph: 23

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

(1) Der Präsident gibt zu Beginn der Sitzung Änderungen in der
Zusammensetzung des Bundesrates bekannt.

(2) Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch
Beschluß die Tagesordnung fest. § 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Abs. 1
spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, daß ein
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muß diesem
Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung
in dieser Sitzung verzichtet.

(4) Sind die Vorlage, die vorläufige Tagesordnung oder die
Empfehlungen der Ausschüsse bezüglich eines Gegenstandes nicht
spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Abs. 3
zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die
Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein Land widerspricht, es sei denn,
daß eine für die Beschlußfassung des Bundesrates vorgesehene
gesetzliche Frist in weniger als sieben Tagen abläuft oder daß es sich
um einen Eilfall EG-Vorlage gemäß § 45d Abs. 1 handelt.

(5) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf
nicht verhandelt und beschlossen werden, wenn ein Land widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0