Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Legislation: flerwv

Title: Anlage 4 (zu § 7)

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 4 (zu § 7)

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 4 (zu § 7)

**Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch frühere
Eigentümer (§ 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes)**

1.  Vorlage einer Berechtigungsbescheinigung des für die Entscheidung über
    die Entschädigung oder Ausgleichsleistung zuständigen Amtes oder
    Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, aus der der Verlust
    landwirtschaftlicher Flächen ersichtlich ist und

    -   der nach § 3 Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes zugrunde zu legende
        Einheitswert oder

    -   der im Verfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
        ermittelte Ersatzeinheitswert oder

    -   der Umfang der Flächen, für die Entschädigung oder Ausgleichsleistung
        zu gewähren ist,

    hervorgeht

2.  Gegebenenfalls Nachweise über die Übertragung der Erwerbsmöglichkeiten
    nach § 3 Abs. 5 Satz 9 des Ausgleichsleistungsgesetzes (Ehegatten,
    Lebenspartner, oder in § 1924 Absatz 1, § 1925 Absatz 1, § 1926 Absatz
    1 und § 1928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten
    Angehörigen ersten bis vierten Grades)

3.  Sofern Mitglied einer Erbengemeinschaft:

    Nachweis der zustehenden beziehungsweise übertragenen Erbanteile

4.  Benennung der Flächen, die der Kaufbewerber erwerben will

4a. Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates
    der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt

5.  Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt

6.  Erklärung, daß der Kaufbewerber nicht die Erwerbsvoraussetzungen des §
    3 Abs. 1 bis 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes erfüllt

**Bei Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zusätzlich**

7.  Verpflichtungserklärung, bestehende Pachtverträge über die zu
    erwerbenden Flächen bis zu einer Gesamtlaufzeit von 18 Jahren zu
    verlängern

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0