Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__119.html
Legislation: bnoto

Title: § 119 Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 119 Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen

Paragraph: 119

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 119 Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen

(1) Das Amtsgericht kann von ihm verwahrte Schriftstücke aus den
Urkundensammlungen der Notare einschließlich der Vermerkblätter in die
elektronische Form übertragen. Übertragungen nach Satz 1 müssen
jeweils den gesamten Jahrgang einer Urkundensammlung umfassen. Die
elektronischen Dokumente sind in elektronischen Urkundensammlungen zu
verwahren. Für jede elektronische Urkundensammlung ist ein
Urkundenverzeichnis anzulegen. § 55 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes
gilt entsprechend. Die in den Urkundensammlungen verwahrten
Erbverträge sind zuvor zu gesonderten Sammlungen zu nehmen und in den
Urkundensammlungen durch beglaubigte Abschriften zu ersetzen. Für die
Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form und die
Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronischen
Urkundensammlungen gilt § 56 Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes
entsprechend; anstelle des Notars handelt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle. Für die rechtliche Stellung der elektronischen
Dokumente gilt § 56 Absatz 4 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. In
das Urkundenverzeichnis werden aus der Urkundenrolle mindestens die
Angaben zum Namen und Amtssitz des Notars, zum Jahrgang der
Urkundenrolle und zu der laufenden Nummer aufgenommen, unter der das
Amtsgeschäft in der Urkundenrolle eingetragen ist.

(2) An den jeweiligen elektronischen Dokumenten setzen sich die bis
zur Übertragung geltenden Aufbewahrungsfristen fort. Die
Aufbewahrungsfristen für die übertragenen Dokumente richten sich ab
der Übertragung nach § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung über
die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse. Die
Aufbewahrungsfristen für die übertragenen Dokumente beginnen mit dem
ersten Tag des auf die Einstellung der elektronischen Dokumente in das
Elektronische Urkundenarchiv folgenden Kalenderjahres neu und enden
spätestens mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die jeweiligen
elektronischen Dokumente. Für die Urkundenverzeichnisse gelten die
Aufbewahrungsfristen für die Urkundenrollen entsprechend.

(3) Der Notar kann Schriftstücke aus von ihm verwahrten
Urkundensammlungen der Jahrgänge bis einschließlich 2021
einschließlich der Vermerkblätter in die elektronische Form übertragen
sowie auch ohne eine solche Übertragung Urkundenverzeichnisse anlegen.
Absatz 1 Satz 2 bis 9 und Absatz 2 gelten entsprechend. Für die
Übertragung der vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 erstellten
Schriftstücke in die elektronische Form gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des gesamten
Jahrgangs nach Absatz 1 Satz 2 das gesamte Halbjahr tritt.

(4) Die Notarkammer kann Schriftstücke aus von ihr verwahrten
Urkundensammlungen der Jahrgänge bis einschließlich 2021
einschließlich der Vermerkblätter in die elektronische Form übertragen
sowie auch ohne eine solche Übertragung Urkundenverzeichnisse anlegen.
Absatz 1 Satz 2 bis 9, Absatz 2 und 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 3.0