Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__6a.html
Legislation: dwg

Title: § 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

(1) Sofern die Deutsche Welle Angebote verbreitet oder zugänglich
macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder
Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu beeinträchtigen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass
Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise
nicht wahrnehmen.

(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der
Entwicklung im Sinne von Absatz 1 grundsätzlich vermutet, wenn sie
nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen
Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für
Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich
sind.

(3) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz
1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt die Deutsche Welle
ihre Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr
und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Ist eine
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche
unter 16 Jahren zu befürchten, darf das Angebot nur zwischen 22 Uhr
und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Bei Filmen, die
nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht
freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer
Kinder Rechnung zu tragen.

(4) Die Deutsche Welle hat den Nutzern ausreichende Informationen über
Inhalte zu geben, die die körperliche, geistige oder sittliche
Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen können.
Hierzu nutzt sie ein System, mit dem die potentielle Schädlichkeit der
Angebote beschrieben wird.

(5) Für Sendungen, die Sendezeitbeschränkungen unterliegen, dürfen
Programmankündigungen mit Bewegtbildern nur zu den in Absatz 3
genannten Zeiten ausgestrahlt werden. Sendungen, für die eine
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche
unter 16 Jahren anzunehmen ist, müssen durch akustische Zeichen
angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung
als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht
werden.

(6) Die Deutsche Welle kann in Richtlinien oder für den Einzelfall für
Filme, auf die das Jugendschutzgesetz keine Anwendung findet,
zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den Besonderheiten der
Ausstrahlung von Filmen im Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien,
gerecht zu werden.

(7) Für sonstige Sendeformate kann die Deutsche Welle im Einzelfall
zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach
Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer
Gesamtbewertung geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in ihrer
Entwicklung und Erziehung zu beeinträchtigen.

(8) Für Sendungen, die ausschließlich oder überwiegend für
außereuropäische Länder bestimmt sind, richten sich die nach den
Absätzen 3 bis 6 maßgebenden Zeitgrenzen nach der Ortszeit in allen
Teilen der Zielländer.

(9) Auf Antrag des Intendanten kann der Rundfunkrat der Deutschen
Welle von der Vermutung nach Absatz 2 abweichen. Dies gilt
insbesondere für Angebote, deren Bewertung länger als 15 Jahre
zurückliegt. Die obersten Landesjugendbehörden sind von der
abweichenden Bewertung zu unterrichten.

(10) Die Absätze 1 und 4 gelten nicht für Nachrichtensendungen,
Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare
Angebote bei digitalen Diensten, soweit ein berechtigtes Interesse
gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

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DWG
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