Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67.html
Legislation: sgb_10

Title: § 67 Begriffsbestimmungen

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 67 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 67

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
§ 67 Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel
4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der
Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches
genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch
verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle
betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen
Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel
angewandt wird, auch

1.  Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich
    im Sozialgesetzbuch befindet,

2.  Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich
    der sozialen Sicherheit,

3.  Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das
    Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und

4.  Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit
    sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz
    zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes
    bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des
Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der
Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so
sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe
nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional
durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische
Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten
Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0