Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__5.html
Legislation: grdstvv

Title: § 5 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 5 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 5

Full Text:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 5 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung gelten die
Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf kann nur
bis zum Ablauf eines Jahres nach Erteilung der Genehmigung erfolgen.
Die Rücknahme oder der Widerruf dürfen nicht darauf gestützt werden,
daß dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in
dessen Bezirk das Grundstück liegt, nach Erteilung der
Grundstücksverkehrsgenehmigung ein Antrag nach § 30 Abs. 1 des
Vermögensgesetzes bekannt wird, der vor der Entscheidung bei dieser
Stelle nicht eingegangen war oder über den dort keine Mitteilung
vorlag. Ergehen die Rücknahme oder der Widerruf in elektronischer
Form, so sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37
Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVV
Level: 2.0