Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__13.html
Legislation: bnv

Title: § 13 Festsetzung des Entgelts

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Festsetzung des Entgelts

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Festsetzung des Entgelts

(1) Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 9
Abs. 1 zuständigen oder der von ihr mit seiner Berechnung beauftragten
Stelle nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch
halbjährlich festgesetzt. Ist die Höhe des Entgelts bereits im
Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich
mit der Genehmigung festgesetzt werden. Das Entgelt wird einen Monat
nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen Monat nach
dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich.

(2) Der Beamte ist verpflichtet, das Ende der Inanspruchnahme der nach
§ 9 Abs. 1 zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen. Er hat die für die Berechnung des Entgelts
notwendigen Aufzeichnungen zu führen und mit den zur Glaubhaftmachung
notwendigen Belegen unverzüglich nach Beendigung, bei fortlaufender
Inanspruchnahme mindestens halbjährlich vorzulegen. Diese Unterlagen
sind fünf Jahre, vom Tage der Festsetzung des Entgelts an gerechnet,
aufzubewahren.

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BNV
Level: 3.0