Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1b.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Paragraph: 1b

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht
zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den
Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48
    Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;

2.  Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern;

3.  Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm
    beträgt.

Satz 1 gilt nicht für die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b
bezeichneten Fahrzeuge.

(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das

1.  Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn
    seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als
    sechs Monate zurückliegt;

2.  Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser
    zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des
    Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;

3.  Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist
    oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht
    mehr als drei Monate zurückliegt.

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UStG-1980
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