Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__10.html
Legislation: flulaermg

Title: § 10 Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 10 Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 10 Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen

Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt nach Anhörung der
Beteiligten (Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger) durch
schriftlichen Bescheid fest, in welcher Höhe die Aufwendungen
erstattungsfähig sind. Der Bescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung
enthalten. Er ist den Beteiligten zuzustellen.

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FluLärmG
Level: 2.0