Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__157.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

Paragraph: 157

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

(1) Die Bundesnetzagentur überwacht in regelmäßigen Abständen die
Verfügbarkeit eines Mindestangebots gemäß Absatz 2. Sie berücksichtigt
hierbei die Ergebnisse der Erhebungen der zentralen Informationsstelle
des Bundes gemäß den §§ 80, 81 und 84. Die Bundesnetzagentur berichtet
in dem Jahresbericht nach § 196 über die Ergebnisse der Überwachung
nach Satz 1.

(2) Mindestens verfügbar sein müssen Sprachkommunikationsdienste sowie
ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und
wirtschaftliche Teilhabe im Sinne des Absatzes 3, einschließlich des
hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches
Telekommunikationsnetz an einem festen Standort.

(3) In einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und
Staatsmodernisierung, die des Einvernehmens mit dem Ausschuss für
Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages bedarf,
wird mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt, welche Anforderungen
ein Internetzugangsdienst sowie ein Sprachkommunikationsdienst nach
Absatz 2 erfüllen müssen. Bei der Festlegung der Anforderungen an den
Internetzugangsdienst nach Satz 1 werden insbesondere die von
mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte
Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz sowie weitere nationale
Gegebenheiten, wie die Auswirkungen der festgelegten Qualität auf
Anreize zum privatwirtschaftlichen Breitbandausbau und zu
Breitbandfördermaßnahmen, berücksichtigt. Der Internetzugangsdienst
muss stets mindestens die in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 in
der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Dienste, Teleheimarbeit
einschließlich Verschlüsselungsverfahren im üblichen Umfang und eine
für Verbraucher marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten
ermöglichen. Die nach Satz 1 festzulegende Uploadrate und Latenz
können niedriger, als die von 80 Prozent der Verbraucher im
Bundesgebiet genutzten Werte sein, wenn tatsächlich nachgewiesen ist,
dass die in Satz 3 genannten Dienste auch bei geringeren Vorgaben beim
Endnutzer funktionieren. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können
kürzere als die in § 160 und § 161 genannten Fristen festgelegt
werden, wenn durch eine Digitalisierung der Verfahrensabläufe eine
Beschleunigung erreicht werden konnte.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist innerhalb von sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieser Regelung zu erlassen. Das Bundesministerium
für Digitales und Staatsmodernisierung hat die festgelegten
Anforderungen jährlich zu überprüfen. Über das Ergebnis unterrichtet
es den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen
Bundestages.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann
die Ermächtigung nach Absatz 3 sowie die Pflichten nach Absatz 4 durch
Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine
Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur nach Satz 1 bedarf des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung und mit dem Ausschuss für Digitales und
Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des
Bundesrates. Das Ergebnis des Prüfberichts der Bundesnetzagentur nach
Absatz 4 bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung und mit dem Ausschuss für Digitales
und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages.

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TKG-2021
Level: 3.0