Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__30a.html
Legislation: gvgeg

Title: § 30a

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 30a

Paragraph: 30a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 30a

(1) Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug
des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten in
Familiensachen, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des
Gerichtsvollzieherkostengesetzes, des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder
Verfahren der Justizverwaltung geltender Kostenvorschriften,
insbesondere hinsichtlich der Einforderung oder Zurückzahlung ergehen,
können durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann
angefochten werden, wenn es nicht ausdrücklich bestimmt ist. Der
Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass der Verwaltungsakt den
Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig
sei. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen
zu befinden, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien, oder dass von
dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht worden sei.

(2) Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
für die Einziehung oder Befriedigung des Anspruchs zuständige Kasse
ihren Sitz hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. Die §§
7a, 81 Absatz 2 bis 8 und § 84 des Gerichts- und Notarkostengesetzes
gelten entsprechend.

(3) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach Absatz 1 und 2 sowie nach §
81 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, über den Antrag nach § 127
des Gerichts- und Notarkostengesetzes, über das Rechtsmittel der
Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 57 des
Gesetzes über Kosten in Familiensachen, nach § 81 des Gerichts- und
Notarkostengesetzes und nach § 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes einem der mehreren Oberlandesgerichte oder
anstelle eines solchen Oberlandesgerichts einem obersten Landesgericht
zugewiesen werden. Dies gilt auch für die Entscheidung über das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 33 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, soweit nach dieser Vorschrift das
Oberlandesgericht zuständig ist.

(4) Für die Beschwerde finden die vor dem Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)
am 1. Juli 2004 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 der Geschäftsstelle
übermittelt worden ist.

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GVGEG
Level: 3.0