Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__10a.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

Paragraph: 10a

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

(1) Um im Falle einer späteren Erkrankung die Höhe und die Dauer einer
Exposition nachvollziehen zu können, hat der Arbeitgeber ein
Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen, die solche Tätigkeiten
mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen
Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausüben, bei denen die
Gefährdungsbeurteilung eine Gefährdung ihrer Gesundheit ergibt. In dem
Verzeichnis sind die Tätigkeit sowie die Höhe und die Dauer der
Exposition der Beschäftigten anzugeben. § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Verzeichnis ist während der Dauer der Exposition stets aktuell
zu halten und für mindestens folgende Zeiträume nach Ende der
Exposition aufzubewahren:

1.  bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen
    Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B 40 Jahre oder

2.  bei Tätigkeiten mit reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie
    1A oder 1B fünf Jahre.

Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber den
Beschäftigten einen Auszug aus dem Verzeichnis auszuhändigen, der die
sie betreffenden Angaben enthält. Der Arbeitgeber hat einen Nachweis
über die Aushändigung wie Personalunterlagen aufzubewahren.

(3) Der Arbeitgeber kann seinen Pflichten nach Absatz 2 auch dadurch
nachkommen, dass er die in Absatz 1 Satz 2 genannten Daten an den für
den Beschäftigten zuständigen Unfallversicherungsträger oder einen
Verband der Unfallversicherungsträger übermittelt.

(4) Der Arbeitgeber hat den Zugang zu den Daten des Verzeichnisses
nach Absatz 1 zu ermöglichen

1.  der Ärztin oder dem Arzt nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur
    arbeitsmedizinischen Vorsorge zur Erfüllung der Pflichten nach § 6 der
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie der zuständigen
    Behörde zum Zweck der Überwachung,

2.  den betroffenen Beschäftigten, soweit die Daten sie betreffen,

3.  der Vertretung der Beschäftigten, soweit es sich um nicht
    personenbezogene Daten handelt.

(5) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde Tätigkeiten mit
krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A
oder 1B, bei denen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten wird
oder die im Bereich hohen Risikos ausgeübt werden, unter Angabe der
ermittelten Exposition schriftlich oder elektronisch innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit mitzuteilen. Der
Mitteilung ist ein Maßnahmenplan nach § 10 Absatz 5 beizufügen. Die
Behörde kann verlangen, dass ihr die Mitteilung elektronisch
übermittelt wird, wenn sie hierfür ein Format zur Verfügung stellt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Tätigkeiten mit Asbest, die nach §
11a Absatz 4 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.5 Absatz 3 Nummer 2
angezeigt wurden.

(6) Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der
Kategorie 1A oder 1B sicherzustellen, dass

1.  die Beschäftigten und ihre Vertretung nachprüfen können, ob die
    Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, insbesondere in
    Bezug auf

    a)  durchzuführende Maßnahmen nach § 10 Absatz 4,

    b)  die Auswahl und Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung und die
        damit verbundenen Belastungen der Beschäftigten,

2.  die Beschäftigten und ihre Vertretung bei einer unvorhergesehenen
    Exposition oder bei einem Unfall unverzüglich unterrichtet und über
    die Ursachen sowie über die bereits ergriffenen oder noch zu
    ergreifenden Maßnahmen informiert werden.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0