Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__69.html
Legislation: kgsg

Title: § 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 6 - Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
§ 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 6 - Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
§ 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten

(1) Den Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeführt worden ist, macht im
jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen Vorschriften die für Kultur und
Medien zuständige oberste Bundesbehörde im Benehmen mit der
zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem sich das
Kulturgut vor der unrechtmäßigen Ausfuhr dauerhaft befand, geltend.
Ist der Ort der letzten dauerhaften Belegenheit des Kulturgutes im
Bundesgebiet nicht feststellbar, so macht die für Kultur und Medien
zuständige oberste Bundesbehörde den Anspruch geltend.

(2) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde setzt
die zuständige zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaates
unverzüglich davon in Kenntnis, dass sie Klage auf Rückgabe des
betreffenden Kulturgutes erhoben hat.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0