Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__159.html
Legislation: sag

Title: § 159 Europäische Abwicklungskollegien

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 159 Europäische Abwicklungskollegien

Paragraph: 159

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 159 Europäische Abwicklungskollegien

(1) Hat ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat oder ein
Drittstaatsmutterunternehmen

1.  Tochterunternehmen, die in der Union niedergelassen sind,

2.  EU-Mutterunternehmen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten
    niedergelassen sind, oder

3.  mindestens zwei Unionszweigstellen, die von mindestens zwei
    Mitgliedstaaten als bedeutend eingestuft werden,

richtet die Abwicklungsbehörde mit den Abwicklungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten, in denen diese Unternehmen niedergelassen sind oder
sich diese Unionszweigstellen befinden, ein einziges europäisches
Abwicklungskollegium ein.

(2) Das europäische Abwicklungskollegium nimmt die in § 156 genannten
Funktionen und Aufgaben in Bezug auf die in Absatz 1 genannten
Unternehmen und, soweit diese Aufgaben von Bedeutung sind, auch in
Bezug auf die Unionszweigstellen wahr. Zu den Aufgaben zählt auch die
Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 50. Bei
der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde gegebenenfalls die von den Abwicklungsbehörden von
Drittstaaten festgelegte globale Abwicklungsstrategie. Sind
Tochterunternehmen, die in der Europäischen Union niedergelassen sind,
oder ein EU-Mutterunternehmen und seine Tochterinstitute gemäß der
globalen Abwicklungsstrategie keine Abwicklungseinheiten und stimmen
die Mitglieder des europäischen Abwicklungskollegiums dieser Strategie
zu, so haben die Tochterunternehmen, die in der Union niedergelassen
sind, oder auf konsolidierter Basis das EU-Mutterunternehmen den
Anforderungen des § 49f Absatz 1 zu entsprechen, indem sie die in §
49f Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Instrumente an das in einem
Drittstaat niedergelassene Mutterunternehmen oder ihre im selben
Drittstaat wie das Mutterunternehmen niedergelassene
Tochterunternehmen oder andere Unternehmen unten den Bedingungen gemäß
§ 49f Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 ausgeben.

(3) Unterstehen alle in der Union niedergelassenen Tochterunternehmen
eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat oder
Drittstaatsmutterunternehmens einem einzigen EU-Mutterunternehmen, so
führt den Vorsitz des europäischen Abwicklungskollegiums die
Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das EU-Mutterunternehmen
niedergelassen ist. Ist Satz 1 nicht anwendbar, führt den Vorsitz des
europäischen Abwicklungskollegiums die Abwicklungsbehörde des EU-
Mutterunternehmens oder des Tochterunternehmens, das insgesamt über
die meisten bilanzwirksamen Vermögenswerte verfügt.

(4) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, ein europäisches
Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits eine andere Gruppe
oder ein anderes Kollegium die in den Absätzen 1 bis 3 und 5 genannten
Funktionen und Aufgaben wahrnimmt und alle in den Absätzen 1 bis 3, 5
und in § 160 festgelegten Bedingungen erfüllt und die Verfahren
einhält, einschließlich derjenigen, die die Mitgliedschaft in und die
Beteiligung an europäischen Abwicklungskollegien betreffen. In diesem
Fall sind sämtliche in diesem Gesetz enthaltenen Bezugnahmen auf ein
europäisches Abwicklungskollegium als Bezugnahmen auf diese andere
Gruppe oder dieses andere Kollegium zu verstehen. Der Verzicht der
Errichtung eines europäischen Abwicklungskollegiums bedarf des
Einvernehmens mit den Behörden, welche Mitglieder in dem europäischen
Abwicklungskollegium wären.

(5) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gilt § 156 entsprechend.

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SAG
Level: 5.0