Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__46.html
Legislation: kvbg

Title: § 46 Ausschluss Kohleersatzbonus

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 46 Ausschluss Kohleersatzbonus

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 46 Ausschluss Kohleersatzbonus

Für in Anlage 2 benannte Braunkohleanlagen kann weder der Anspruch auf
die Erhöhung des Zuschlags für KWK-Strom nach § 7 Absatz 2 des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung noch der
Anspruch auf Zahlung des Kohleersatzbonus nach § 7c des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0