Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__275.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Vierter Abschnitt - Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Zweiter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung

Paragraph: 275

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Vierter Abschnitt - Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Zweiter Unterabschnitt - Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung

(1) Der Formwechselbeschluss der Mitgliederversammlung bedarf, wenn
der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden
Mitglieder; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder
zustimmen.

(2) In anderen Fällen bedarf der Formwechselbeschluss einer Mehrheit
von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer
Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn
spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der
Mitgliederversammlung wenigstens hundert Mitglieder, bei Vereinen mit
weniger als tausend Mitgliedern ein Zehntel der Mitglieder, durch
eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben
haben. Die Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse
bestimmen.

(3) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist §
240 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0