Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__23q.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 23q Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23q Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung

Paragraph: 23q

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23q Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung

(1) Soldaten, die im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim
Bundesministerium der Verteidigung verwendet oder für eine solche
Verwendung ausgebildet werden, erhalten eine Zulage in Höhe von 50
Euro monatlich. Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach
Nummer 4 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt.

(2) Der Anspruch entsteht frühestens mit dem Tag des Dienstantritts.

Collections: bundestag_gesetze
EZulV-1976
Level: 3.0