Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__5.html
Legislation: mgvg

Title: § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Die nachfolgenden Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
kraft Vereinbarung oder in den Fällen des § 23 die Regelungen über die
Mitbestimmung kraft Gesetzes finden Anwendung, wenn

1.  mindestens eine der beteiligten Gesellschaften in den sechs Monaten
    vor der Offenlegung des Verschmelzungsplans eine durchschnittliche
    Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des
    im Recht des Mitgliedstaats dieser Gesellschaft festgelegten
    Schwellenwerts entspricht, der die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    auslöst;

2.  das für die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
    hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht nicht
    mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    vorsieht, wie er in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten
    Gesellschaften bestand; der Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    bemisst sich nach dem Anteil der Arbeitnehmervertreter

    a)  im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan,

    b)  in Ausschüssen, in denen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erfolgt
        oder

    c)  im Leitungsgremium, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften
        zuständig ist;

    oder

3.  das für die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
    hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht für
    Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen
    Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von
    Mitbestimmung vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen
    Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden
    Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 3.0