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Legislation: bfsg

Title: § 11 Pflichten des Händlers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Pflichten des Händlers

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler darf ein Produkt erst auf dem Markt bereitstellen,
wenn

1.  das Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 versehen ist,

2.  dem Produkt die Unterlagen nach § 7 Absatz 3 beigefügt sind,

3.  der Hersteller seine Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und

4.  der Einführer seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(2) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein
Produkt nicht den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2
zu erlassenden Rechtsverordnung entspricht, darf er dieses Produkt
erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt
worden ist. Wenn das Produkt den geltenden
Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, informiert der Händler
außerdem unverzüglich den Hersteller oder den Einführer sowie die
Marktüberwachungsbehörden darüber.

(3) Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Händlers
befindet, muss dieser dafür sorgen, dass die Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den
Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung
nicht beeinträchtigen.

(4) Hat ein Händler Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein
von ihm auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung erfüllt, stellt er sicher, dass die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses
Produktes herzustellen. Sofern die Konformität nicht hergestellt
werden kann, stellt der Händler sicher, dass das Produkt
zurückgenommen wird. Wenn das Produkt den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der Händler unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörde sowie die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Produkt auf
dem Markt bereitgestellt hat. Dabei macht er ausführliche Angaben,
insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen.

(5) § 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0