Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__12.html
Legislation: bschuwg

Title: § 12 Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 12 Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 12 Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

(1) Der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH wird die
Befugnis eingeräumt, durch betriebsinterne Weisung oder Vereinbarung

1.  ihren Beschäftigten und für sie tätigen freien Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern unter Berücksichtigung ihrer ausgeübten Funktion den
    privaten Handel für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen anderer
    Personen, einschließlich Familienangehöriger, in Finanzinstrumenten im
    Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes zu verbieten,
    soweit auf Grund der Art der Geschäfte, der Transaktionen oder der
    Tätigkeit ein Interessenkonflikt zu befürchten ist,

2.  für Beschäftigte und für sie tätige freie Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter unter Berücksichtigung ihrer ausgeübten Funktion
    Anzeigepflichten für private Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung
    oder im Namen anderer Personen, einschließlich Familienangehöriger, in
    Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Absatz 4 des
    Wertpapierhandelsgesetzes vorzusehen und den Abschluss solcher
    Geschäfte nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung oder Genehmigung zu
    erlauben sowie

3.  ihren Beschäftigten und für sie tätigen freien Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern unter Berücksichtigung ihrer ausgeübten Funktion zu
    verbieten, Familienangehörigen zu empfehlen, mit Finanzinstrumenten im
    Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes zu handeln, deren
    Handel ihnen selbst nach Nummer 1 verboten wurde.

§ 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht nicht für
Unterlagen, deren Vorlage die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH verlangen kann.

(2) Der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH wird die
Befugnis eingeräumt, risikobasierte und geschäftsbezogene
Sicherungssysteme einzuführen, zu aktualisieren sowie Kontrollen
durchzuführen und Insiderlisten zu erstellen, die geeignet sind,
Verstöße oder Zuwiderhandlungen der bei der Bundesrepublik Deutschland
– Finanzagentur GmbH Beschäftigten gegen die Verbote nach Absatz 1
Nummer 1 oder Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306
vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1)
geändert worden ist, zu verhindern oder aufzuklären.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0