Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__16.html
Legislation: bvg

Title: § 16

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16

(1) Versorgungskrankengeld nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
wird gewährt

a)  Beschädigten, wenn sie wegen einer Gesundheitsstörung, die als Folge
    einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte
    Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfähig im Sinne der
    Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung werden; bei
    Gesundheitsstörungen, die nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge
    einer Schädigung anerkannt sind, tritt an deren Stelle die gesamte
    Gesundheitsstörung, es sei denn, daß die als Folge einer Schädigung
    anerkannte Gesundheitsstörung auf die Arbeitsunfähigkeit ohne Einfluß
    ist,

b)  Beschädigten, wenn sie wegen anderer Gesundheitsstörungen
    arbeitsunfähig werden, sofern ihnen wegen dieser Gesundheitsstörungen
    Heil- oder Krankenbehandlung zu gewähren ist (§ 10 Abs. 2, 5 Buchstabe
    a und Absatz 7),

c)  Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48),
    Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 bis
    51), wenn sie arbeitsunfähig werden, sofern ihnen Krankenbehandlung zu
    gewähren ist (§ 10 Abs. 4 Buchstabe c und Absatz 7).

(2) Als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16 bis 16f ist auch der
Berechtigte anzusehen, der

a)  wegen der Durchführung einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil-
    oder Krankenbehandlung, einer Badekur oder

b)  ohne arbeitsunfähig zu sein, wegen einer anderen Behandlungsmaßnahme
    der Heil- oder Krankenbehandlung, ausgenommen die Anpassung und die
    Instandsetzung von Hilfsmitteln

c)  (weggefallen)

keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann.

(3) Anspruch auf Versorgungskrankengeld besteht auch dann, wenn Heil-
oder Krankenbehandlung vor Anerkennung des Versorgungsanspruchs nach §
10 Abs. 8 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird. Einem
versorgungsberechtigten Kind steht im Falle einer schädigungsbedingten
Erkrankung und dadurch erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder
Pflege für den betreuenden Elternteil ein Anspruch auf
Versorgungskrankengeld in entsprechender Anwendung des § 45 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu.

(4) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht, solange der
Berechtigte Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Mutterschaftsgeld oder
Kurzarbeitergeld bezieht. Das gilt nicht für die Dauer einer
stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbehandlung oder
einer Badekur. Es besteht kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld,
wenn unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld II
bezogen wurde.

(5) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht während der
Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Dies gilt
nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit
eingetreten ist oder das Versorgungskrankengeld aus dem Arbeitsentgelt
zu berechnen ist, das durch Erwerbstätigkeit während der Elternzeit
erzielt wurde.

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BVG
Level: 3.0