Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__7.html
Legislation: mregv_2016

Title: § 7 Finanzielle Leistungsfähigkeit

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 7 Finanzielle Leistungsfähigkeit

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 7 Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Die Voraussetzung des § 5 Nummer 5 des Mautsystemgesetzes ist
erfüllt, wenn der Antragsteller über die nach seinem Geschäftsmodell
erforderlichen finanziellen Mittel zur Aufnahme und ordnungsgemäßen
Führung des Betriebes der mautdienstbezogenen Leistungen in den nach
§ 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen
Streckennetzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum verfügt.

(2) Der Antragsteller kann sich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
verbundener Unternehmen berufen. In diesem Fall hat der Antragsteller
nachzuweisen, dass ihm die nach Satz 1 erforderlichen Mittel dauerhaft
und verbindlich zur Verfügung stehen. Dies kann unter anderem durch
die Vorlage von Verträgen oder entsprechender
Verpflichtungserklärungen des Unternehmens oder der anderen
verbundenen Unternehmen erfolgen.

(3) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5
Nummer 5 des Mautsystemgesetzes durch das Gutachten eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
nachzuweisen. Das Gutachten muss auf der Grundlage des
Geschäftsmodells des Antragstellers zumindest die folgenden Kriterien
als geprüft ausweisen:

1.  verfügbare Finanzmittel einschließlich der Bankguthaben sowie
    möglicher Überziehungskredite und Darlehen,

2.  als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,

3.  Eigenkapitalquote,

4.  Anschaffungskosten für die Errichtung des Systems zum Erbringen
    mautdienstbezogener Leistungen,

5.  Verbindlichkeiten,

6.  Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten,
    Grundpfandrechten, Sicherungsrechten oder Eigentumsvorbehalten.

(4) Das Gutachten nach Absatz 3 darf zum Zeitpunkt der Antragstellung
nicht älter als drei Monate sein und ist als Originaldokument oder als
amtlich beglaubigte Kopie des Originaldokuments vorzulegen.

(5) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik
und Mobilität zusätzlich die dem Gutachten zugrunde liegenden
Unterlagen, insbesondere über das Geschäftsmodell, vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
MRegV-2016
Level: 2.0