Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Legislation: gkg_2004

Title: 

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Prozessverfahren**

*    *   Vorbemerkung 5.1:
        Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften
        über die Klage entsprechend.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Verwaltungsgericht

*    *   5110

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *   5111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

            c)  im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach §
                93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
        Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 5110 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

*    *   5112

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   5113

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
                Geschäftsstelle übermittelt wird,

            c)  im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach §
                93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Bundesverwaltungsgericht

*    *   5114

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   5115

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            c)  im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach §
                93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der
        Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 5114 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Zulassung und Durchführung der Berufung ****

*    *   5120

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,0

*    *   5121

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

    *

*    *   5122

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   5123

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme
        gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt.

    *

*    *   5124

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
                übermittelt wird, oder

            c)  im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach §
                93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision ****

*    *   5130

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   5131

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme
        gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
        Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
        die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten
        folgt.

    *

*    *   5132

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Revision oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das
                Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle
                übermittelt wird, oder

            c)  im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach §
                93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Vorläufiger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 5.2:
        (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige
        Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 80b
        Abs. 2 und 3 VwGO.
        (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den
        Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren
        jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, §
        80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines
        Rechtszugs als ein Verfahren.

*    *   Abschnitt 1
        Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht
        (Verwaltungsgerichtshof)
        und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der
        Hauptsache ****

*    *   5210

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   5211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 5210 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) ****

*    *   Vorbemerkung 5.2.2:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das
        Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache
        erstinstanzlich zuständig ist.

*    *   5220

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   5221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Bundesverwaltungsgericht ****

*    *   Vorbemerkung 5.2.3:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das
        Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich
        zuständig ist.

*    *   5230

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,5

*    *   5231

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der
                Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  gerichtlichen Vergleich oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung
            über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
        ist:
        Die Gebühr 5230 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Beschwerde ****

*    *   Vorbemerkung 5.2.4:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen
        Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen (§
        123 VwGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO).

*    *   5240

    *   Verfahren über die Beschwerde ..........

    *   2,0

*    *   5241

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 5240 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Besondere Verfahren**

*    *   5300

    *   Selbständiges Beweisverfahren ..........

    *   1,0

*    *   5301

    *   Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der
        Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO ..........

    *   24,00 €

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   5400

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 152a VwGO):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   72,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Sonstige Beschwerden**

*    *   5500

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   2,0

*    *   5501

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

    *

*    *   5502

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Besondere Gebühren**

*    *   5600

    *   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
        Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände
        geschlossen wird ..........

    *   0,25

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im
        Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3
        GKG entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   5601

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des
        Rechtsstreits ..........

    *   wie vom Gericht
        bestimmt

Teil 6
Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 2.0