Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__116.html
Legislation: gwb

Title: § 116 Besondere Ausnahmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 116 Besondere Ausnahmen

Paragraph: 116

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 116 Besondere Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn diese Aufträge
Folgendes zum Gegenstand haben:

1.  Rechtsdienstleistungen, die eine der folgenden Tätigkeiten betreffen:

    a)  Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in

        aa) Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor nationalen oder
            internationalen Gerichten, Behörden oder Einrichtungen,

        bb) nationalen oder internationalen Schiedsgerichts- oder
            Schlichtungsverfahren,

    b)  Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung
        eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete
        Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit
        besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung
        bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird,

    c)  Beglaubigungen und Beurkundungen, sofern sie von Notaren vorzunehmen
        sind,

    d)  Tätigkeiten von gerichtlich bestellten Betreuern, Vormündern,
        Pflegern, Verfahrensbeiständen, Sachverständigen oder Verwaltern oder
        sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht
        dafür bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte
        Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen, oder

    e)  Tätigkeiten, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen
        Befugnissen verbunden sind,

2.  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt
    sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die
    Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis
    73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen

    a)  die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen
        Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und

    b)  die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,

3.  den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von
    Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder
    Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von
    audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben
    werden, die Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Sendungen,
    wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder
    Hörfunkmediendiensten vergeben werden,

4.  finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem
    Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen
    Finanzinstrumenten, Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der
    Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen
    Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen,

5.  Kredite und Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem
    Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen
    Finanzinstrumenten oder

6.  Dienstleistungen, die an einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99
    Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung
    beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und
Wettbewerbe anzuwenden, die hauptsächlich den Zweck haben, dem
öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
zu ermöglichen.

(3) Dieser Teil ist darüber hinaus ebenfalls nicht anzuwenden auf die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen, wenn sie von einem öffentlichen
Auftraggeber vergeben werden, der Postdienste im Sinne des § 102
Absatz 7 erbringt, die der Durchführung einer der folgenden
Tätigkeiten dienen:

1.  Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und
    gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (einschließlich der
    abgesicherten Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten mit
    elektronischen Mitteln, Adressenverwaltungsdiensten und der
    Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen),

2.  Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf,
    dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen
    Finanzinstrumenten, sowie gemäß den CPV-Codes 6610 00 00-1 bis
    66720000-3, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen,

3.  philatelistische Dienstleistungen oder

4.  logistische Dienstleistungen, bei denen die materielle Auslieferung,
    Lagerung oder eine Kombination des Vorgenannten mit anderen nicht
    postalischen Aufgaben kombiniert wird.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0