Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__8.html
Legislation: asg

Title: § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

(1) Eine Zustimmung nach § 7 ist nicht erforderlich

1.  bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen
    ist,

2.  bei gelegentlichen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen
    geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht
    unterliegen.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann Arbeitnehmer und Arbeitgeber
bestimmter Betriebe und Bereiche von der Verpflichtung befreien, vor
Lösung eines Arbeitsverhältnisses die Zustimmung der Agentur für
Arbeit einzuholen. Die Befreiung ist dem Arbeitgeber und dem
Betriebsrat (Personalrat) schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat
sie den Arbeitnehmern auf betriebsübliche Weise bekanntzumachen. Die
Befreiung kann befristet und für bestimmte Betriebsabteilungen erteilt
werden; sie ist jederzeit widerruflich.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0