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Legislation: abwv

Title: Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1173 - 1174)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus Betriebsstätten stammt, in denen bei der
Entkonservierung, Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung sowie
Verwertung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen regelmäßig
mineralölhaltiges Abwasser anfällt.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus

1.  der Behandlung von Bilgen-, Slop- und Ballastwasser aus Schiffen,

2.  der Metallbe- und -verarbeitung sowie der Lackiererei,

3.  der Innenreinigung von Transportbehältern.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

(1) Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies durch
folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  weitestgehende Kreislaufführung des Waschwassers in Anlagen zur
    maschinellen Fahrzeugreinigung,

2.  Vermeidung zusätzlicher Abwasserbelastung bei Maßnahmen zur
    Verringerung des Wachstums von Mikroorganismen in Kreislaufanlagen.

(2) Über Absatz 1 hinaus ist die Schadstofffracht nach Prüfung der
Möglichkeiten im Einzelfall durch folgende Maßnahmen gering zu halten:

1.  abwasserfreier Betrieb der Werkstatt,

2.  Kreislaufführung des Waschwassers aus der Reinigung von Fahrzeugteilen
    und Entkonservierung,

3.  Geringhalten des Anfalls von mineralölverunreinigtem
    Niederschlagswasser,

4.  Abwassereinleitungen aus Kreislaufanlagen maschineller
    Fahrzeugwaschanlagen nur aus der Betriebswasservorlage.

(3) Das Abwasser darf nicht enthalten:

1.  organische Komplexbildner, die einen DOC-Eliminierungsgrad nach 28
    Tagen von mindestens 80 Prozent entsprechend dem Verfahren nach Anlage
    1 Nummer 406 nicht erreichen,

2.  organisch gebundene Halogene, die aus Wasch- und Reinigungsmitteln
    oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffen stammen.

Der Nachweis, dass die Anforderungen eingehalten sind, kann dadurch
erbracht werden, dass alle jeweils eingesetzten Wasch- und
Reinigungsmittel oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffe in einem
Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers
keine der genannten Wasch- und Reinigungsmittel sowie Stoffe und
Stoffgruppen enthalten.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   (mg/l)

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   150

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB
        5                       )

    *   40

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser keine
zusätzlichen Anforderungen gestellt.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

(1) Im Abwasser ist für Kohlenwasserstoffe, gesamt, ein Wert von 20
mg/l in der Stichprobe einzuhalten. Die Anforderung gilt nicht für
einen Abwasseranfall von weniger als 1 m
3              je Tag.
(2) Die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch als eingehalten,
wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Anlagen zur
Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigem Abwasser oder
sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage
entsprechend der Zulassung eingebaut, betrieben und regelmäßig
gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von
nicht länger als 5 Jahren nach Landesrecht auf ihren ordnungsgemäßen
Zustand überprüft wird.
(3) In Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen darf nur Abwasser
abgeleitet werden, das abscheidefreundliche Wasch- und
Reinigungsmittel oder instabile Emulsionen enthält, die die
Reinigungsleistung der Anlage nicht beeinträchtigen.
Abscheidefreundlich im Sinne dieses Anhangs sind Reinigungsmittel, die
in Verbindung mit Leichtflüssigkeiten temporärstabile oder instabile
Emulsionen bilden, d. h. die nach dem Reinigungsprozess deemulgieren.
(4) Die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für Abwasser aus der
maschinellen Fahrzeugreinigung auch als eingehalten, wenn das
Überschusswasser aus der Betriebswasservorlage der Kreislaufanlage
abgeleitet wird.
(5) Ort des Anfalls des Abwassers ist der Ablauf der
Vorbehandlungsanlage für das kohlenwasserstoffhaltige Abwasser.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1.
Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten folgende abweichende
Anforderungen:

1.  Die Anforderung an die Schadstofffracht nach Teil B Abs. 1 Nr. 1 gilt
    nach Prüfung der Möglichkeiten im Einzelfall.

2.  Für Abwasser aus der maschinellen Fahrzeugreinigung gilt der Wert für
    Kohlenwasserstoffe, gesamt, nach Teil E Abs. 1 als eingehalten.

3.  Bei der Berechnung des Abwasseranfalls nach Teil E Abs. 1 Satz 2
    bleibt Abwasser aus der maschinellen Fahrzeugreinigung außer Betracht.

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AbwV
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