Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__419.html
Legislation: stpo

Title: § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Abschnitt 2a - Beschleunigtes Verfahren
§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

Paragraph: 419

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Abschnitt 2a - Beschleunigtes Verfahren
§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

(1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu
entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren
eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr
oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem
Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist
zulässig.

(2) Die Entscheidung im beschleunigten Verfahren kann auch in der
Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils abgelehnt werden. Der
Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Wird die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so
beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der
Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (§
203); wird nicht eröffnet und die Entscheidung im beschleunigten
Verfahren abgelehnt, so kann von der Einreichung einer neuen
Anklageschrift abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0