Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__8.html
Legislation: aug_2011

Title: § 8 Inhalt und Form des Antrages

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 8 Inhalt und Form des Antrages

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 8 Inhalt und Form des Antrages

(1) Der Inhalt eines an einen anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme des
Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57
der Verordnung (EG) Nr. 4/2009.

(2) Der Inhalt eines an einen anderen Vertragsstaat des Haager
Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen
Familienangehörigen gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 11
dieses Übereinkommens.

(3) In den nicht von den Absätzen 1 und 2 erfassten Fällen soll der
Antrag alle Angaben enthalten, die für die Geltendmachung des
Anspruchs von Bedeutung sein können, insbesondere

1.  den Familiennamen und die Vornamen des Berechtigten; ferner seine
    Anschrift, den Tag seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit, seinen
    Beruf oder seine Beschäftigung sowie gegebenenfalls den Namen und die
    Anschrift seines gesetzlichen Vertreters,

2.  den Familiennamen und die Vornamen des Verpflichteten; ferner seine
    Anschrift, den Tag, den Ort und das Land seiner Geburt, seine
    Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine Beschäftigung, soweit der
    Berechtigte diese Angaben kennt, und

3.  nähere Angaben

    a)  über die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird;

    b)  über die Art und Höhe des geforderten Unterhalts;

    c)  über die finanziellen und familiären Verhältnisse des Berechtigten,
        sofern diese Angaben für die Entscheidung bedeutsam sein können;

    d)  über die finanziellen und familiären Verhältnisse des Verpflichteten,
        soweit diese bekannt sind.

Ein Antrag eines Berechtigten im Sinne des § 3 Nummer 3 Buchstabe b
soll die in den Nummern 1 und 3 Buchstabe c genannten Angaben der
Person enthalten, deren Anspruch übergegangen ist.

(4) Einem Antrag nach Absatz 3 sollen die zugehörigen
Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke
beigefügt sein. Das in § 7 benannte Gericht kann von Amts wegen alle
erforderlichen Ermittlungen anstellen.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 ist der Antrag vom Antragsteller, von
dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten
Vertreter unter Beifügung einer Vollmacht zu unterschreiben. Soweit
dies nach dem Recht des zu ersuchenden Staates erforderlich ist, ist
die Richtigkeit der Angaben vom Antragsteller oder von dessen
gesetzlichem Vertreter eidesstattlich zu versichern. Besonderen
Anforderungen des zu ersuchenden Staates an Form und Inhalt des
Ersuchens ist zu genügen, soweit dem keine zwingenden Vorschriften des
deutschen Rechts entgegenstehen.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist der Antrag an die Empfangsstelle
des Staates zu richten, in dem der Anspruch geltend gemacht werden
soll.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0