Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__7.html
Legislation: gvkostg

Title: § 7 Nichterhebung von Kosten

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Nichterhebung von Kosten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Zustellungsgebühren
und Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung
eines Termins oder einer Maßnahme entstanden sind.

(2) Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. § 5 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Gericht entschieden hat,
kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden.
Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg
geändert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0