Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__16.html
Legislation: euahig

Title: § 16 Rückmeldungen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 16 Rückmeldungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 16 Rückmeldungen

(1) In den Fällen der §§ 4 und 8 kann das zentrale Verbindungsbüro den
anderen Mitgliedstaat um Rückmeldung über die Verwendung der erbetenen
Information bitten.

(2) Bittet in den Fällen der §§ 6 und 9 der andere Mitgliedstaat um
Rückmeldung, so übermittelt das zentrale Verbindungsbüro dem anderen
Mitgliedstaat die Rückmeldung unverzüglich, spätestens jedoch drei
Monate, nachdem das Ergebnis über die Verwendung der erbetenen
Information bekannt geworden ist. Eine Übermittlung ist nur zulässig,
wenn ihr die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des
Steuergeheimnisses insbesondere nach § 30 der Abgabenordnung nicht
entgegenstehen. Die zuständige Finanzbehörde teilt dem zentralen
Verbindungsbüro die erforderlichen Angaben mit.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0