Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__19.html
Legislation: akg

Title: § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte

(1) Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer
Sache auf Herausgabe der Sache sind zu erfüllen. Bei einem Anspruch
auf Herausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum mit der
Maßgabe Anwendung, daß bis zum Ablauf der in § 20 Abs. 1 bezeichneten
Fristen die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind.
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 11 bleiben unberührt.

(2) Ansprüche (§ 1), die auf einer sonstigen Beeinträchtigung oder
Verletzung des Eigentums oder anderer Rechte an einer Sache oder an
einem Recht beruhen, sind nur dann zu erfüllen,

1.  wenn die Erfüllung des Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren
    Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist oder

2.  wenn der Beeinträchtigung oder Verletzung eine nach dem 31. Juli 1945
    begangene Handlung zugrunde liegt, es sei denn, daß die
    Beeinträchtigung oder Verletzung auf Veranlassung der Besatzungsmächte
    erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann der
    Anspruchsschuldner (§ 25) den Anspruchsberechtigten in Geld
    entschädigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen der
    Nummer 1 vorliegen. Die Entschädigung soll den gemeinen Wert der Sache
    oder des Rechts nicht übersteigen, den diese ohne Beeinträchtigung
    haben würden.

(3) Sonstige Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an
einer Sache oder an einem Recht sind zu erfüllen. Dies gilt nicht für
Ansprüche auf Zahlung von Geld oder auf Leistung einer sonstigen
vertretbaren Sache, die vor dem 1. August 1945 fällig geworden sind.

(4) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten,
Schiffshypotheken und sonstige Pfandrechte erlöschen, soweit die durch
sie gesicherten Ansprüche (§ 1) nicht zu erfüllen sind.

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AKG
Level: 3.0