Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1a.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1a Überlassungsverträge

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1a Überlassungsverträge

Paragraph: 1a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1a Überlassungsverträge

Ein vor dem 3. Oktober 1990 geschlossener Vertrag, durch den ein
bisher staatlich verwaltetes (§ 1 Abs. 4 des Vermögensgesetzes)
Grundstück durch den staatlichen Verwalter oder die von ihm
beauftragte Stelle gegen Leistung eines Geldbetrages für das
Grundstück sowie etwa aufstehende Gebäude und gegen Übernahme der
öffentlichen Lasten einem anderen zur Nutzung überlassen wurde
(Überlassungsvertrag), ist wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0