Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvl_v/__2.html
Legislation: bvluev

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLÜV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLÜV)
§ 2

§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft

1.  im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis

    a)  selbst wahrnimmt oder

    b)  im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser
        übertragen hat oder

2.  eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
    des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen
    hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVLÜV
Level: 2.0