Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__133b.html
Legislation: brrg

Title: § 133b

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt IV - Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 133b

Paragraph: 133b

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt IV - Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 133b

(1) Der Beamte kann für Zwecke der Verteidigung auch ohne seine
Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur
Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen
Dienststellen verpflichtet werden.

(2) Dem Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben
übertragen werden, die nicht seinem Amt oder seiner Laufbahnbefähigung
entsprechen, sofern ihm die Übernahme nach seiner Vor- und Ausbildung
und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer
niedrigeren Laufbahngruppe dürfen ihm nur übertragen werden, wenn dies
aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.

(3) Der Beamte hat bei der Erfüllung der ihm für Zwecke der
Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich
zu nehmen, soweit diese ihm nach den Umständen und seinen persönlichen
Verhältnissen zugemutet werden können.

(4) Der Beamte ist bei einer Verlegung der Behörde oder Dienststelle -
auch außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes - zur
Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0