Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17b.html
Legislation: stromstv

Title: § 17b Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 17b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der
innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird. Abweichend von § 3
Absatz 4 der Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-
Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960, 1961), die durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)
geändert worden ist, ist der Antrag ab 1. Januar 2025 nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das
zuständige Hauptzollamt zu übermitteln (elektronische
Datenübermittlung).

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der
maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens des
Produzierenden Gewerbes oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
Absatz 3 Satz 1, kann der Antragsteller abweichend von Satz 1 das
Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt wählen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils
ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Eine Steuerentlastung nach Satz 2
wird nur gewährt, wenn

1.  der Entlastungsbetrag, ohne Berücksichtigung des Betrags nach § 9b
    Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes, bereits im jeweils ersten gewählten
    Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 1 000 Euro
    beträgt und

2.  die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 dem Steuerschuldner
    voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende Steuerentlastung
    nicht bereits bei der Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen
    berücksichtigt wurde.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts eine
Beschreibung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden
Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die
Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen, das Unternehmen
einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der
Wirtschaftszweige zuzuordnen.

(4) Vom Antragsteller erzeugter oder bezogener Strom gilt auch dann
als für betriebliche Zwecke entnommen, wenn

1.  der Strom durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Antragstellers
    entnommen wird und dieses Unternehmen damit nur zeitweise dort eine
    Leistung erbringt, die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des
    Antragstellers erbracht werden kann,

2.  solcher Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und

3.  der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der
    Antragsteller ist.

(4a) Soweit Strommengen, die für die Elektromobilität verwendet
wurden, wegen des Nichtvorhandenseins von Mess- oder Zähleinrichtungen
nicht ermittelt werden können, ist eine sachgerechte, von einem
Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig.

(5) Eine Schätzung der jeweils selbst oder von einem anderen
Unternehmen (§ 17c) des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft verwendeten Nutzenergiemengen und der für die
Erzeugung der Nutzenergie entnommenen Strommengen ist zulässig, soweit

1.  eine genaue Ermittlung der Mengen nur mit unvertretbarem Aufwand
    möglich wäre und

2.  die Schätzung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgt
    und für nicht sachverständige Dritte jederzeit nachprüf- und
    nachvollziehbar ist.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den jeweiligen Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  die Menge des vom Antragsteller verbrauchten Stroms,

2.  der genaue Verwendungszweck des Stroms,

3.  soweit die erzeugte Nutzenergie durch ein anderes Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft verwendet
    worden ist (§ 17c):

    a)  der Name und die Anschrift dieses anderen Unternehmens sowie

    b)  die Nutzenergiemengen, die durch dieses andere Unternehmen jeweils
        verwendet worden sind, sowie die für die Erzeugung der Nutzenergie
        jeweils entnommenen Strommengen.

Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

(7) Nutzenergie sind Licht, Wärme, Kälte, mechanische Energie und
Druckluft, ausgenommen Druckluft, die in Druckflaschen oder anderen
Behältern abgegeben wird.

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StromStV
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