Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__33.html
Legislation: blv_2009

Title: § 33 Auswahlentscheidungen

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 3 - Berufliche Entwicklung
Unterabschnitt 2 - Beförderung
§ 33 Auswahlentscheidungen

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 3 - Berufliche Entwicklung
Unterabschnitt 2 - Beförderung
§ 33 Auswahlentscheidungen

(1) Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher
Beurteilungen zu treffen. Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu
berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Zur Überprüfung
der Erfüllung von Anforderungen, zu denen die dienstlichen
Beurteilungen keinen oder keinen hinreichenden Aufschluss geben,
können eignungsdiagnostische Instrumente eingesetzt werden. Dies kann
insbesondere der Fall sein, wenn erstmals Leitungs- oder
Führungsaufgaben übertragen werden sollen. Die §§ 8 und 9 des
Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten.

(2) Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der
Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer
öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
während einer Beurlaubung nach § 6 Absatz 1 der
Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. Langjährige
Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden
sind, sind angemessen zu berücksichtigen.

(2a) Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen
hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen
Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments
beurlaubt sind, sind in entsprechender Anwendung des § 21 des
Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen. § 50 Absatz 2
findet in diesen Fällen keine Anwendung. Der Zeitpunkt der Erstellung
der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungsdurchgang der
beurlaubenden Dienststelle.

(3) Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist jedenfalls
in folgenden Fällen die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung
unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und
Beamten fiktiv fortzuschreiben:

1.  bei Beurlaubungen nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur
    Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die
    Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen
    oder überstaatlichen Einrichtung, der Verwaltung eines Mitgliedstaats
    der Europäischen Union oder der öffentlichen Einrichtung eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Union mit der dienstlichen Beurteilung
    nicht gegeben ist,

2.  bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen
    Tätigkeit und

3.  bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer
    Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der
    schwerbehinderten Menschen oder bei Entlastungen als
    Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit jeweils
    weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sollen für die fiktive
Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen
werden.

(4) Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert,
in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet
worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen
angemessen auszugleichen. Zu diesem Zweck kann während der Probezeit
befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32
vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die
einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste
abgeleistet und

1.  sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstes um
    Einstellung beworben hat,

2.  im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines
    berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und sich innerhalb von
    sechs Monaten nach Erwerb des Abschlusses um Einstellung beworben hat,

3.  im Anschluss an den Dienst einen Ausbildungsgang zum Erwerb eines
    berufsqualifizierenden Abschlusses begonnen und im Anschluss an den
    Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses eine hauptberufliche
    Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs
    Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung
    beworben hat oder

4.  im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§
    19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach
    Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat

und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist. Nicht
auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn
oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die
Probezeit angerechnet worden sind.

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BLV-2009
Level: 4.0