Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__71.html
Legislation: gvg

Title: § 71

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 71

Paragraph: 71

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für
Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die
nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.  für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus
    erhoben werden;

2.  für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer
    amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von
    Amtshandlungen;

3.  für die in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    genannten Ansprüche;

4.  für Verfahren nach

    a)  (weggefallen)

    b)  den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des
        Aktiengesetzes,

    c)  § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,

    d)  § 10 des Umwandlungsgesetzes,

    e)  dem Spruchverfahrensgesetz,

    f)  den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;

5.  in Streitigkeiten

    a)  über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs,

    b)  über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des
        Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

6.  für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und
    -restrukturierungsgesetz;

7.  in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch
    Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in
    Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet;

8.  in Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,
    Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4
    des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit
    ergibt;

9.  in Streitigkeiten aus Heilbehandlungen.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den
Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen
der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten
ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis
e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte
zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e
darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0