Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__51.html
Legislation: wofg

Title: § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

(1) Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994
(BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des
Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in
der jeweils geltenden Fassung für den in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis
3 und Satz 2 und den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnraumförderung-
Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100)
bezeichneten Wohnraum anzuwenden, bis das Land für die Erhebung von
Ausgleichszahlungen nach Maßgabe des § 15 des Gesetzes über den Abbau
der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen Vorschriften erlassen hat.

(2) § 50 Abs. 2 gilt für Verfahren sowie für wirksame Entscheidungen
und sonstige Maßnahmen nach dem Gesetz über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 3.0