Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euv/__4.html
Legislation: euv

Title: § 4 Maßnahmen an der Unfallstelle

Description:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 4 Maßnahmen an der Unfallstelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 4 Maßnahmen an der Unfallstelle

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, die
Unfallstelle unverzüglich zu sichern und gegen den Zutritt Unbefugter
abzusperren. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle und über
die Freigabe der Unfallstelle, der Fahrzeuge und deren Teile sowie der
Ladung entscheidet der mit der Untersuchung betraute Mitarbeiter der
Untersuchungsstelle (Untersuchungsbeauftragte) im Benehmen mit der
Strafverfolgungsbehörde.

(2) Die Unfallstelle, Unfallspuren, Fahrzeuge, Fahrzeugteile und
sonstiger Inhalt der Fahrzeuge dürfen bis zur Freigabe durch den
Untersuchungsbeauftragten nicht berührt oder verändert werden.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt

1.  Bergungs- und Rettungsmaßnahmen,

2.  Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr,

3.  Löschmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
EUV
Level: 2.0