Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__10.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 10 Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 10 Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 10 Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

(1) Zigaretten dürfen nur in quaderförmigen Packungen, die mindestens
20 Zigaretten enthalten, in den Verkehr gebracht werden.

(2) Die Packungen dürfen nur aus Karton oder einem weichen Material
bestehen. Sie dürfen sich nach dem ersten Öffnen nicht wieder
verschließen oder versiegeln lassen; ausgenommen sind Packungen mit
Klappdeckel und Kappenschachteln. Bei Packungen mit einem Klappdeckel
muss sich das Scharnier an der Rückseite der Packungen befinden. Die
seitlichen Oberflächen von Kappenschachteln mit Klappdeckel müssen
mindestens 16 Millimeter hoch sein.

(3) Tabak zum Selbstdrehen darf nur in quader- oder zylinderförmigen
Packungen oder in Beuteln in den Verkehr gebracht werden, die
mindestens 30 Gramm Tabak enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 4.0