Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__74.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

Paragraph: 74

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet,

1.  angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer
    Netzzugangsschnittstellen bereitzustellen und zu veröffentlichen sowie
    der Bundesnetzagentur unmittelbar mitzuteilen und

2.  regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser
    Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur
    unmittelbar mitzuteilen.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische
Änderung einer vorhandenen Schnittstelle.

(2) Die Schnittstellenbeschreibungen müssen hinreichend detailliert
sein, um den Entwurf von Telekommunikationsendeinrichtungen zu
ermöglichen, die zur Nutzung aller über die entsprechende
Schnittstelle erbrachten Dienste in der Lage sind. Der
Verwendungszweck der Schnittstellen muss angegeben werden. Die
Schnittstellenbeschreibungen müssen alle Informationen enthalten,
damit die Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die
schnittstellenrelevanten grundlegenden Anforderungen, die für die
jeweilige Telekommunikationsendeinrichtung gelten, nach eigener Wahl
durchführen können.

(3) Die Pflicht zur Veröffentlichung nach Absatz 1 ist erfüllt, wenn
die Angaben im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.
Erfolgt die Veröffentlichung an anderer Stelle, hat der Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsnetze die Fundstelle umgehend der
Bundesnetzagentur mitzuteilen. In diesem Fall veröffentlicht die
Bundesnetzagentur die Fundstelle in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer
Internetseite.

(4) Ist die Veröffentlichung der gesamten Schnittstellenbeschreibungen
aufgrund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine
Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und
Verwendungszweck der Schnittstelle Auskunft gibt und einen Hinweis auf
Bezugsmöglichkeiten der umfassenden Schnittstellenbeschreibung
enthält. Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze stellt
sicher, dass die Schnittstellenbeschreibungen nach Anforderung
unverzüglich an die Interessenten abgegeben werden und die
Interessenten weder zeitlich noch inhaltlich noch hinsichtlich der
Kosten für den Bezug der Schnittstellenbeschreibungen ungleich
behandelt werden. Ein für den Bezug von Schnittstellenbeschreibungen
erhobenes Entgelt darf nur in Höhe der hierdurch verursachten
besonderen Kosten erhoben werden.

(5) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze darf
Leistungen, die über die nach Absatz 1 veröffentlichten Schnittstellen
bereitgestellt werden sollen, nur anbieten, wenn zuvor die
Schnittstellenbeschreibung oder die Fundstelle der
Schnittstellenbeschreibung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur
veröffentlicht worden ist.

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TKG-2021
Level: 3.0