Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__31.html
Legislation: kgsg

Title: § 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut

(1) Die Ausfuhr von Kulturgut ist unrechtmäßig, wenn sie unter Verstoß
gegen § 21 erfolgt oder unter Verstoß gegen Verordnungen der
Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von
Kulturgut ausdrücklich einschränken oder verbieten.

(2) Einer unrechtmäßigen Ausfuhr stehen auch jede nicht erfolgte
Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige
Ausfuhr und jeder Verstoß gegen eine Nebenbestimmung zur Genehmigung
der vorübergehenden Ausfuhr gleich.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0