Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__37.html
Legislation: scebg

Title: § 37 Abberufung und Anfechtung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 37 Abberufung und Anfechtung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 37 Abberufung und Anfechtung

(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied der Arbeitnehmer aus dem
Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen
Genossenschaft kann vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden.
Antragsberechtigt sind

1.  die Arbeitnehmervertretungen, die das Wahlgremium gebildet haben,

2.  in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer,

3.  für ein Mitglied nach § 6 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das
    Mitglied vorgeschlagen hat,

4.  für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 der Sprecherausschuss, der das
    Mitglied vorgeschlagen hat.

Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die
Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre
Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3
bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen
Stimmen. Die Arbeitnehmervertreter sind von der Generalversammlung der
Europäischen Genossenschaft abzuberufen.

(2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der
Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der
Europäischen Genossenschaft kann angefochten werden, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt
ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt
sind die in Absatz 1 Satz 2 Genannten, der SCE-Betriebsrat und die
Leitung der Europäischen Genossenschaft. Die Klage muss innerhalb
eines Monats nach dem Bestellungsbeschluss der Generalversammlung
erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 5.0