Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azv/__7.html
Legislation: azv

Title: § 7 Gleitzeit

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7 Gleitzeit

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7 Gleitzeit

(1) Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann die oberste
Dienstbehörde Gleitzeit ermöglichen. Die zur Erfüllung der Aufgaben
jeweils erforderliche dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und
Beamten ist durch diese und ihre Vorgesetzten sicherzustellen.

(2) Die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit sowie der früheste
Dienstbeginn und das späteste Dienstende sind festzulegen.

(3) Es sind Kernarbeitszeiten oder Funktionszeiten festzulegen. Soweit
dienstliche Gründe es zulassen, kann auf eine solche Festlegung
verzichtet werden. Über die Kernarbeitszeit oder Funktionszeit hinaus
ist die dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten durch diese
und ihre Vorgesetzten sicherzustellen, soweit die Erfüllung der
Aufgaben dies erfordert. Die Kernarbeitszeit ist bei
Teilzeitbeschäftigung individuell festzulegen.

(4) Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sind
bis zu höchstens 40 Stunden zulässig. Ein Über- oder Unterschreiten
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich innerhalb
des Abrechnungszeitraums auszugleichen. Abrechnungszeitraum ist das
Kalenderjahr oder ein anderer festgelegter Zeitraum von höchstens
zwölf Monaten. In den nächsten Abrechnungszeitraum dürfen höchstens 40
Stunden übertragen werden.

(5) Bei automatisierter Zeiterfassung kommen bis zu zwölf Gleittage in
Betracht. Wenn es dienstlichen Belangen förderlich oder nach den
dienstlichen Verhältnissen zweckmäßig ist, können bis zu 24 Gleittage
zugelassen werden. Es kann festgelegt werden, dass an bestimmten Tagen
allgemein kein Dienst zu leisten und die ausfallende Zeit vor- oder
nachzuarbeiten ist. Für Auslandsvertretungen können Ausnahmen von der
Notwendigkeit der automatisierten Zeiterfassung zugelassen werden.

(6) Ist eine Kernarbeitszeit festgelegt, können auch halbe Gleittage
zugelassen werden. Außerdem können unmittelbare Vorgesetzte eine im
Einzelfall aus wichtigen persönlichen Gründen erforderliche
Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit genehmigen.

(7) Die dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten ist unter
ihrer Mitwirkung automatisiert zu erfassen. Von der automatisierten
Erfassung können in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden. Die
Daten sind mindestens drei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in
dem sie erhoben wurden, aufzubewahren. Die oberste Dienstbehörde legt
fest, ob die Daten entweder spätestens sechs Monate nach Ablauf des
Abrechnungszeitraums oder spätestens 13 Monate nach Ablauf des
Kalendermonats, in dem sie erhoben wurden, zu löschen sind.

(8) Verstöße gegen Gleitzeitregelungen dürfen den jeweils zuständigen
Vorgesetzten mitgeteilt werden. Darüber hinaus sind den unmittelbaren
Vorgesetzten ausschließlich für Zwecke des gezielten Personaleinsatzes
die Gleitzeitsalden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mitzuteilen, sofern sich positive Salden von mehr als 20 Stunden oder
negative Salden von mehr als zehn Stunden ergeben. Daten nach Satz 2
dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des
Verhaltens der Beamtinnen und Beamten verwendet werden.

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AZV
Level: 2.0