Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__3.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 3 Grundsätze der Unterrichtung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 3 Grundsätze der Unterrichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 3 Grundsätze der Unterrichtung

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und
fortlaufend. Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich
durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen
Berichten der Bundesregierung, darüber hinaus mündlich. Der mündlichen
Unterrichtung kommt lediglich eine ergänzende und erläuternde Funktion
zu. Die Bundesregierung stellt sicher, dass diese Unterrichtung die
Befassung des Bundestages ermöglicht.

(2) Die Unterrichtung erstreckt sich insbesondere auf die
Willensbildung der Bundesregierung, die Vorbereitung und den Verlauf
der Beratungen innerhalb der Organe der Europäischen Union, die
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, der Europäischen
Kommission und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sowie die getroffenen Entscheidungen. Dies gilt auch für alle
vorbereitenden Gremien und Arbeitsgruppen.

(3) Die Pflicht zur Unterrichtung umfasst auch die Vorbereitung und
den Verlauf der Beratungen der informellen Ministertreffen, des
Eurogipfels, der Eurogruppe sowie vergleichbarer Institutionen, die
auf Grund völkerrechtlicher Verträge und sonstiger Vereinbarungen, die
in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum
Recht der Europäischen Union stehen, zusammentreten. Dies gilt auch
für alle vorbereitenden Gremien und Arbeitsgruppen.

(4) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung
bleibt von den Unterrichtungspflichten unberührt.

(5) Der Bundestag kann auf einzelne Unterrichtungen verzichten, es sei
denn, dass eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des
Bundestages widersprechen.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0