Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__4.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

(1) Die Zentrale Behörde, bei der ein Antrag aus einem anderen Staat
nach der Verordnung (EU) 2019/1111 oder nach dem Europäischen
Sorgerechtsübereinkommen eingeht, kann es ablehnen, tätig zu werden,
solange Anträge oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher
Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache
begleitet sind. Satz 1 gilt auch für Mitteilungen nach dem
Europäischen Sorgerechtsübereinkommen. Für Mitteilungen nach der
Verordnung (EU) 2019/1111 gilt Satz 1, solange die Mitteilungen nicht
in deutscher oder englischer Sprache abgefasst oder von einer
Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.

(2) Ist ein Schriftstück nach Artikel 54 des Haager
Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Absatz 1 des Haager
Kindesentführungsübereinkommens ausnahmsweise nicht von einer
deutschen Übersetzung begleitet, so veranlasst die Zentrale Behörde
die Übersetzung.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0