Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__8.html
Legislation: arbsv

Title: § 8 Arbeitskräfteausschuss bei der Agentur für Arbeit

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 8 Arbeitskräfteausschuss bei der Agentur für Arbeit

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 8 Arbeitskräfteausschuss bei der Agentur für Arbeit

(1) Bei jeder Agentur für Arbeit wird ein Arbeitskräfteausschuss
gebildet.

(2) Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses sind je ein persönlich
benannter Vertreter oder eine persönlich benannte Vertreterin

1.  der Behörde der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe, in deren
    Gebiet die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat,

2.  des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,

3.  der Arbeitnehmer- sowie der Arbeitgebergruppe im Verwaltungsausschuss
    der Agentur für Arbeit.

Jedes Mitglied hat mindestens zwei persönlich benannte Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen.

(3) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für die Agenturen für Arbeit Berlin,
Bremen und Hamburg mit der Maßgabe, dass den Arbeitskräfteausschüssen
dieser Agenturen für Arbeit als Mitglied eine Vertreterin oder ein
Vertreter des Landes angehört, in dessen Gebiet die Agentur für Arbeit
ihren Sitz hat.

(4) Der Arbeitskräfteausschuss wird von der Geschäftsführung der
Agentur für Arbeit nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden,
wenn es zwei Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses verlangen. Die
Sitzungen des Ausschusses leitet ein Mitglied der Geschäftsführung der
Agentur für Arbeit.

(5) Das Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit hat zu
den Beratungen des Arbeitskräfteausschusses hinzuzuziehen

1.  Vertreter der Arbeitgeber oder der zur Einstellung von Arbeitnehmern
    berechtigten Stellen, die einen Bedarf angemeldet haben oder denen
    nach § 6 Abs. 2 Arbeitnehmer entzogen werden sollen,

2.  Vertreter der fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden, der
    Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe sowie der
    Gemeinden und Gemeindeverbände im Bezirk der Agentur für Arbeit, die
    im Arbeitskräfteausschuß nicht mit einem Mitglied vertreten sind, und

3.  sonstige Vertreter sachverständiger Stellen,

wenn und soweit dies erforderlich ist oder es zwei Mitglieder des
Arbeitskräfteausschusses verlangen. Die Behörden der allgemeinen
Verwaltung auf der Kreisstufe nach Satz 1 Nr. 2 sind zu den Beratungen
auch auf deren Verlangen hinzuzuziehen.

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ArbSV
Level: 2.0