Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__11.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 11 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 11 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 11 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

(1) Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 hat der Arbeitgeber vor
Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen
des Gesundheitsdienstes in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung

1.  wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren festzulegen,

2.  Oberflächen, die desinfiziert werden müssen, so zu gestalten, dass sie
    leicht zu reinigen und beständig gegen die verwendeten
    Desinfektionsmittel sind; für Tätigkeiten der Schutzstufe 4 gelten
    zusätzlich die Anforderungen des Anhangs II an Oberflächen.

(2) Der Arbeitgeber hat entsprechend § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1
spitze und scharfe medizinische Instrumente vor Aufnahme der Tätigkeit
durch solche zu ersetzen, bei denen keine oder eine geringere Gefahr
von Stich- und Schnittverletzungen besteht, soweit dies technisch
möglich und zur Vermeidung einer Infektionsgefährdung erforderlich
ist.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gebrauchte Kanülen nicht
in die Schutzkappen zurückgesteckt werden. Werden Tätigkeiten
ausgeübt, die nach dem Stand der Technik eine Mehrfachverwendung des
medizinischen Instruments erforderlich machen, und muss dabei die
Kanüle in die Schutzkappe zurückgesteckt werden, ist dies zulässig,
wenn ein Verfahren angewendet wird, das ein sicheres Zurückstecken der
Kanüle in die Schutzkappe mit einer Hand erlaubt.

(4) Spitze und scharfe medizinische Instrumente sind nach Gebrauch
sicher zu entsorgen. Hierzu hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der
Tätigkeiten Abfallbehältnisse bereitzustellen, die stich- und
bruchfest sind und den Abfall sicher umschließen. Er hat dafür zu
sorgen, dass diese Abfallbehältnisse durch Farbe, Form und
Beschriftung eindeutig als Abfallbehältnisse erkennbar sind. Satz 1
und 2 gelten auch für gebrauchte medizinische Instrumente mit
Schutzeinrichtungen gegen Stich- und Schnittverletzungen.

(5) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten und ihre Vertretungen über
Verletzungen durch gebrauchte spitze oder scharfe medizinische
Instrumente, die organisatorische oder technische Ursachen haben,
zeitnah zu unterrichten. Er hat die Vorgehensweise hierfür
festzulegen.

(6) Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 dürfen nur fachkundigen
Beschäftigten übertragen werden, die anhand von Arbeitseinweisungen
eingewiesen und geschult sind.

(7) Vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 4 hat der Arbeitgeber

1.  geeignete räumliche Schutzstufenbereiche festzulegen und mit der
    Schutzstufenbezeichnung sowie mit dem Symbol für Biogefährdung nach
    Anhang I zu kennzeichnen,

2.  die Maßnahmen der Schutzstufe 4 aus Anhang II auszuwählen und zu
    ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, die Gefährdung der
    Beschäftigten und anderer Personen zu verringern,

3.  eine Person im Sinne von § 10 Absatz 2 Satz 1 zu benennen und mit den
    Aufgaben nach § 10 Absatz 2 Satz 2 zu beauftragen.

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BioStoffV-2013
Level: 3.0