Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__4.html
Legislation: sichlvfinv_2016

Title: § 4 Höhe der Jahresbeiträge

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 4 Höhe der Jahresbeiträge

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 4 Höhe der Jahresbeiträge

(1) Der Sicherungsfonds ermittelt einmal jährlich zum
Bewertungsstichtag gemäß § 7 Absatz 2 für jedes Mitglied die Differenz
zwischen seiner Soll-Beteiligung und dem Zeitwert seiner Ist-
Beteiligung.

(2) Übersteigt die Soll-Beteiligung eines Mitglieds den Zeitwert
seiner Ist-Beteiligung, so ist die Differenz unter Berücksichtigung
von § 3 Absatz 1 Satz 2 als Jahresbeitrag zu zahlen.

(3) Übersteigt der Zeitwert der Ist-Beteiligung die Soll-Beteiligung,
wird die Differenz an das Mitglied ausbezahlt. Seine Anteile am
Sicherungsfonds reduzieren sich entsprechend.

(4) Weicht der Zeitwert der Ist-Beteiligung absolut um nicht mehr als
5 Prozent von der Soll-Beteiligung ab, so kann der Sicherungsfonds
nach billigem Ermessen von einer Beitragserhebung oder Auszahlung
absehen.

(5) Im ersten Jahr, in dem durch den Sicherungsfonds Jahresbeiträge
erhoben werden, werden für die Berechnungen gemäß den Absätzen 1 bis 4
anstatt der vollen Soll-Beteiligung ein Fünftel der Soll-Beteiligung,
im zweiten Jahr zwei Fünftel, im dritten Jahr drei Fünftel und im
vierten Jahr vier Fünftel zugrunde gelegt.

(6) Tritt ein Mitglied in den Sicherungsfonds ein, nachdem der
Sicherungsfonds bereits Jahresbeiträge erhoben hat, kann zur
Vermeidung von Härten eine Beitragszahlung in Raten vereinbart werden.

Collections: bundestag_gesetze
SichLVFinV-2016
Level: 2.0