Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__9.html
Legislation: tmg

Title: § 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

Paragraph: 9

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte
Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung
fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter
zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie

1.  die Informationen nicht verändern,

2.  die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,

3.  die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin
    anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,
    beachten,

4.  die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über
    die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und
    verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen
    und

5.  unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte
    Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald
    sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am
    ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt
    wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder
    eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0