Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__10.html
Legislation: ladschlg

Title: § 10 Kur- und Erholungsorte

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 10 Kur- und Erholungsorte

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 10 Kur- und Erholungsorte

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Kurorten und
in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten
mit besonders starkem Fremdenverkehr Badegegenstände, Devotionalien,
frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im
Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichen
bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie
Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den
Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 an jährlich höchstens 40 Sonn- und
Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. Sie
können durch Rechtsverordnung die Festsetzung der zugelassenen
Öffnungszeiten auf andere Stellen übertragen. Bei der Festsetzung der
Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu
nehmen.

(2) In den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die
Offenhaltung auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
LadSchlG
Level: 3.0