Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__289.html
Legislation: kagb

Title: § 289 Mitteilungspflichten

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 289 Mitteilungspflichten

Paragraph: 289

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 289 Mitteilungspflichten

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die
Bundesanstalt, wenn der Anteil der Stimmrechte des nicht
börsennotierten Unternehmens, der von dem AIF gehalten wird, durch
Erwerb, Verkauf oder Halten von Anteilen an dem nicht börsennotierten
Unternehmen die Schwellenwerte von 10 Prozent, 20 Prozent, 30 Prozent,
50 Prozent und 75 Prozent erreicht, überschreitet oder unterschreitet.

(2) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die
Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß § 287
Absatz 1 in Verbindung mit § 288 Absatz 1, informiert die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die folgenden Stellen über den
Kontrollerwerb:

1.  das nicht börsennotierte Unternehmen,

2.  die Anteilseigner, soweit deren Identität und Adresse der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft

    a)  vorliegen,

    b)  von dem nicht börsennotierten Unternehmen zur Verfügung gestellt
        werden können oder

    c)  über ein Register, zu dem die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
        Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können
        und

3.  die Bundesanstalt.

(3) Die Mitteilung nach Absatz 2 erhält die folgenden zusätzlichen
Angaben:

1.  die sich hinsichtlich der Stimmrechte ergebende Situation,

2.  die Bedingungen, unter denen die Kontrolle erlangt wurde,
    einschließlich Nennung der einzelnen beteiligten Anteilseigner, der
    zur Stimmabgabe in ihrem Namen ermächtigten natürlichen oder
    juristischen Personen und gegebenenfalls der Beteiligungskette, über
    die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden,

3.  das Datum, an dem die Kontrolle erlangt wurde.

(4) In seiner Mitteilung nach Absatz 2 Nummer 1 ersucht die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorstand des Unternehmens, entweder
die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt,
die Arbeitnehmer selbst unverzüglich von der Erlangung der Kontrolle
durch den AIF und von den Informationen gemäß Absatz 3 in Kenntnis zu
setzen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bemüht sich nach besten
Kräften sicherzustellen, dass der Vorstand entweder die
Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die
Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß informiert.

(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden so rasch wie
möglich, aber nicht später als zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem
der AIF die entsprechende Schwelle erreicht, über- oder unterschritten
hat oder die Kontrolle über das nicht börsennotierte Unternehmen
erlangt hat, gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0