Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fksdvo/__6.html
Legislation: fksdvo

Title: § 6 Speicherung von Daten zu Beschuldigten und Betroffenen

Description:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 6 Speicherung von Daten zu Beschuldigten und Betroffenen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 6 Speicherung von Daten zu Beschuldigten und Betroffenen

Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können
im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu
Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie
zu Dritten im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen folgende
Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung
erforderlich ist:

1.  Angaben zum Gegenstand des Vorwurfs:

    a)  die Bezeichnung der Straftaten oder der Ordnungswidrigkeiten, deren
        sie verdächtig sind,

    b)  der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt,
        insbesondere Angaben zu Tatörtlichkeit, Tatmittel, erlangtem oder
        erstrebtem Gut und Beteiligten und

    c)  die Tatbegehungsweisen,

2.  Zeitpunkt und Art der Erledigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
    durch die Behörden der Zollverwaltung,

3.  Daten zu strafprozessualen Maßnahmen, insbesondere zur Vorbereitung
    und Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie
    Sicherstellungen von beweglichen und unbeweglichen Sachen, zur
    Vorbereitung und Durchführung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
    sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Anordnung von Einziehungen
    und zur Durchführung von Beschlagnahmen von Vermögen,

4.  Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige
    Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken,

5.  Art und Höhe von Vermögenswerten,

6.  folgende Kontaktdaten:

    a)  Telefonnummer,

    b)  Mobiltelefonnummer,

    c)  Telefaxnummer und

    d)  E-Mail-Adresse,

7.  Aufenthaltsorte und

8.  staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Aktenzeichen.

Collections: bundestag_gesetze
FKSDVO
Level: 2.0