Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7a.html
Legislation: fmstbg

Title: § 7a Bedingtes Kapital

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7a Bedingtes Kapital

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7a Bedingtes Kapital

(1) Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer
Rekapitalisierung nach § 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds
als stillen Gesellschafter beschlossen werden. Der Beschluss bedarf
einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 192 Absatz 3 Satz 1 des
Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte
Kapitalien erfolgt nicht. § 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes
gilt entsprechend. Dies gilt auch für die Ausgabe von
Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen gegen Einbringung
von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 10. Es genügt,
wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 10
Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die
Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages
bestimmt werden. Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend
anzuwenden.

(2) § 5 gilt entsprechend.

(3) Für bedingtes Kapital nach Absatz 1 gilt § 218 des Aktiengesetzes
entsprechend.

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FMStBG
Level: 2.0