Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__21.html
Legislation: igv-dg

Title: § 21 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, §
    9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3
    Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
    oder § 15 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Satz 1 oder Satz 2 ein Beförderungsmittel, einen
    Container oder einen Container-Verladeplatz nicht frei von Infektions-
    und Verseuchungsquellen hält,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Schutzimpfung gegen Gelbfieber
    durchführt,

4.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Impfstoff nicht
    verwendet,

5.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 nicht dafür
    sorgt, dass eine Kapazität geschaffen und unterhalten wird,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Erklärung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,

7.  entgegen § 11 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 12 Absatz 2 eine Aussteigekarte nicht oder nicht
    rechtzeitig übergibt,

9.  entgegen § 12 Absatz 5 die Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

9a. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 4 oder Satz 6 Nummer 2 eine dort genannte
    Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt.

10. entgegen § 17 Absatz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder

11. einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5
mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
IGV-DG
Level: 3.0