Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__57.html
Legislation: sgb_5

Title: § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Siebter Abschnitt - Zahnersatz
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

Paragraph: 57

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Siebter Abschnitt - Zahnersatz
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30.
September eines Kalenderjahres für das Folgejahr die Höhe der
Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den
Regelversorgungen nach § 56 Abs. 2 Satz 2. Es gelten § 71 Abs. 1 bis 3
sowie § 85 Abs. 3. Die Beträge nach Satz 1 ergeben sich jeweils aus
der Summe der Punktzahlen der nach § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelisteten
zahnärztlichen Leistungen, multipliziert mit den jeweils vereinbarten
Punktwerten. Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den
Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge nach Satz 3. Kommt eine
Vereinbarung nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die
Vereinbarung und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue
Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den
Vertragsinhalt fest.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband
Deutscher Zahntechniker-Innungen vereinbaren jeweils zum 30. September
eines Kalenderjahres die Veränderung der erstmalig für das Jahr 2005
ermittelten bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise. § 71 Absatz
1 bis 3 gilt. Die Landesverbände der Krankenkassen und die
Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den
Innungsverbänden der Zahntechniker-Innungen die Höchstpreise für die
zahntechnischen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Absatz
2 Satz 2; sie dürfen die für das jeweilige Kalenderjahr nach Satz 1
festgesetzten bundeseinheitlichen Preise um bis zu 5 Prozent unter-
oder überschreiten. Für die Vereinbarungen nach Satz 3 gilt § 71
nicht. Die für die Festlegung der Festzuschüsse nach § 55 Absatz 1
Satz 2 maßgeblichen Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei den
Regelversorgungen, die nicht von Zahnärzten erbracht werden, ergeben
sich als Summe der bundeseinheitlichen Preise nach Satz 1 für die nach
§ 56 Absatz 2 Satz 10 aufgelisteten zahntechnischen Leistungen. Die
Höchstpreise nach Satz 3 und die Beträge nach Satz 5 vermindern sich
um 5 Prozent für zahntechnische Leistungen, die von Zahnärzten
erbracht werden. Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den
Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge für die zahntechnischen
Leistungen bei Regelversorgungen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1
nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die Vereinbarung
und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung
zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. Die
Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen
nach Satz 1 betragen einen Monat.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0