Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__15.html
Legislation: heilmwerbg

Title: § 15

Description:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 15

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3a eine Werbung für ein Arzneimittel betreibt, das der
    Pflicht zur Zulassung unterliegt und das nicht nach den
    arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist oder als
    zugelassen gilt,

2.  eine Werbung betreibt, die die nach § 4 vorgeschriebenen Angaben nicht
    enthält oder entgegen § 5 mit der Angabe von Anwendungsgebieten wirbt,

3.  in einer nach § 6 unzulässigen Weise mit Gutachten, Zeugnissen oder
    Bezugnahmen auf Veröffentlichungen wirbt,

4.  entgegen § 7 Abs. 1 und 3 eine mit Zuwendungen oder sonstigen
    Werbegaben verbundene Werbung betreibt,

4a. entgegen § 7 Abs. 1 als Angehöriger der Fachkreise eine Zuwendung oder
    sonstige Werbegabe annimmt,

5.  entgegen § 8 Satz 1 oder Satz 2 Teleshopping oder eine dort genannte
    Werbung betreibt,

6.  entgegen § 9 für eine Fernbehandlung wirbt,

7.  entgegen § 10 für die dort bezeichneten Arzneimittel wirbt,

8.  auf eine durch § 11 verbotene Weise außerhalb der Fachkreise wirbt,

9.  entgegen § 12 eine Werbung betreibt, die sich auf die in der Anlage zu
    § 12 aufgeführten Krankheiten oder Leiden bezieht,

10. eine nach § 13 unzulässige Werbung betreibt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der
irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

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HeilMWerbG
Level: 2.0