Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__10.html
Legislation: flaggrg

Title: § 10

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
5. - Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Erster Abschnitt - Flaggenrecht der Seeschiffe
5. - Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge
§ 10

Seeschiffen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erbaut worden
sind und die nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 1 und 2 zur
Führung der Bundesflagge berechtigt sind, kann das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnis hierzu für die
erste Überführungsreise in einen anderen Hafen einschließlich der
hierfür erforderlichen vorausgehenden Fahrten verleihen.

Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 4.0