Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__99.html
Legislation: binschpersv

Title: § 99 Nutzung neuer Technologien

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 99 Nutzung neuer Technologien

Paragraph: 99

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 99 Nutzung neuer Technologien

(1) Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann die
zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr für ein Fahrzeug mit technischen Neuerungen auf Antrag des
Eigentümers oder Ausrüsters von den §§ 104 bis 118 abweichende
Festsetzungen zur Mindestbesatzung treffen, sofern diese Regelungen im
Zusammenwirken mit den technischen Neuerungen eine hinreichende
Sicherheit für den Schiffsverkehr bieten.

(2) Die Abweichungen nach Absatz 1 sind in die
Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder in die Bescheinigung über die
Besatzung einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0