Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwgkostv/__3.html
Legislation: enwgkostv

Title: § 3 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWGKostV)
§ 3 Übergangsregelung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWGKostV)
§ 3 Übergangsregelung

(1) Diese Verordnung findet auch auf Verfahren Anwendung, die bereits
vor ihrem Inkrafttreten begonnen haben, soweit dafür Gebühren oder
Auslagen noch nicht erhoben wurden. Diese Verordnung in der ab dem 27.
Oktober 2011 geltenden Fassung findet auch auf Verfahren Anwendung,
die bereits vor dem 27. Oktober 2011 begonnen haben, soweit dafür
Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Für Festlegungen
nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit
der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210)
findet die Anlage in der bis zum 27. Oktober 2011 geltenden Fassung
Anwendung.

(2) Nach Änderungen dieser Verordnung ist ihre jeweils geltende
Fassung auch auf Verfahren anzuwenden, die bereits vor dem
Inkrafttreten der jeweiligen Änderungen begonnen haben, soweit dafür
Gebühren oder Auslagen noch nicht erhoben wurden. Absatz 1 Satz 3
bleibt unberührt.

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EnWGKostV
Level: 2.0