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Legislation: gwb

Title: § 81g Verjährung der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81g Verjährung der Geldbuße

Paragraph: 81g

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81g Verjährung der Geldbuße

(1) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81
bestimmt sich nach den Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn die Tat durch Verbreiten von
Druckschriften begangen wird. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten
nach § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 verjährt in fünf Jahren.

(2) Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird auch durch den Erlass des
ersten an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b
Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen
zugestellt wird, ansonsten durch dessen Zustellung.

(3) Die Verjährung ruht, solange die Europäische Kommission oder die
Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem
Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen dieselbe
Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise wie
die Kartellbehörde befasst ist. Das Ruhen der Verjährung beginnt mit
den § 33 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie Absatz
2 entsprechenden Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden. Das Ruhen der
Verjährung dauert fort bis zu dem Tag, an dem die andere
Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren vollständig beendet, indem sie eine
abschließende Entscheidung erlässt oder zu dem Schluss gelangt, dass
zu weiteren Maßnahmen ihrerseits kein Anlass besteht. Das Ruhen der
Verjährung wirkt gegenüber allen Unternehmen oder
Unternehmensvereinigungen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren.

(4) Die Verjährung tritt spätestens mit dem Tag ein, an dem die
doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist. Diese Frist verlängert sich
abweichend von § 33 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten um den Zeitraum, in dem die Bußgeldentscheidung
Gegenstand eines Verfahrens ist, das bei einer gerichtlichen Instanz
anhängig ist.

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GWB
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