Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__9.html
Legislation: sinteg-v

Title: § 9 Erstattung wirtschaftlicher Nachteile von Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 1 - Erstattung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund der Projekttätigkeit
§ 9 Erstattung wirtschaftlicher Nachteile von Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 1 - Erstattung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund der Projekttätigkeit
§ 9 Erstattung wirtschaftlicher Nachteile von Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

(1) Ein Teilnehmer, der eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus
erneuerbaren Energien nach § 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
betreibt, die wegen eines Engpasses nach § 13a Absatz 1 oder § 14
Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes vom Netzbetreiber geregelt werden soll,
darf im Rahmen der Projekttätigkeit anstelle der Reduzierung der
Erzeugungsleistung die Einspeiseleistung in das Netz der allgemeinen
Versorgung durch die Nutzung einer zuschaltbaren Last reduzieren, wenn

1.  die zusätzlich eingesetzte Last ausschließlich in der Zeit der
    Anforderung nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit §
    13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingesetzt wird,

2.  die zusätzlich eingesetzte Last den Strombezug nicht nur zeitlich
    verschiebt und

3.  die einer Reduzierung der Erzeugungsleistung der Anlage entsprechende
    entlastende physikalische Wirkung für das Elektrizitätsversorgungsnetz
    gewahrt ist.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 fällt kein bilanzieller Ausgleich nach
§ 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes und kein finanzieller
Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes an. Der
Netzbetreiber ist jedoch verpflichtet, dem Teilnehmer den durch den
entgangenen bilanziellen und finanziellen Ausgleich entstandenen
wirtschaftlichen Nachteil zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
SINTEG-V
Level: 4.0