Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__10.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 10 Krankenhausbehandlung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 10 Krankenhausbehandlung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 10 Krankenhausbehandlung

(1) Die Krankenhausbehandlung ist in der Regel am Dienst- oder Wohnort
oder in dessen Nähe in Anspruch zu nehmen.

(2) Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf die allgemeinen
Krankenhausleistungen entsprechend dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
wie insbesondere entsprechend § 39 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
sowie auf die Leistungen entsprechend den §§ 39a bis 39c und § 39e des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Bei besonders schweren Erkrankungen sowie bei voraussichtlich
länger dauernder stationärer Behandlung können Heilfürsorgeberechtigte
mit Zustimmung der zuständigen Ärztin der Bundespolizei oder des
zuständigen Arztes der Bundespolizei in ein zugelassenes Krankenhaus
(§ 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) am Wohnort oder in der
Nähe des Wohnorts eingewiesen oder verlegt werden, wenn dies dem
Heilungsprozess oder der Verbesserung der Betreuung dient.

Collections: bundestag_gesetze
BPolHfV
Level: 3.0