Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__19a.html
Legislation: bnoto

Title: § 19a Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 19a Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 19a

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 19a Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu
unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden,
die sich aus seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen
ergeben, für die er haftet. Die Versicherung muß bei einem im Inland
zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach
Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden. Die Versicherung muß für
alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und für
jede einzelne Amtspflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprüche
gegen den Notar zur Folge haben könnte.

(2) Vom Versicherungsschutz können ausgeschlossen werden

1.  Ersatzansprüche wegen wissentlicher Amtspflichtverletzung,

2.  Ersatzansprüche aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung
    über außereuropäisches Recht, es sei denn, daß die
    Amtspflichtverletzung darin besteht, daß die Möglichkeit der
    Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,

3.  Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit
    nicht der Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur
    Überwachung des Personals in Anspruch genommen wird.

Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der
Ausschlußgrund gemäß Nummer 1 vorliegt, und lehnt der
Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er
gleichwohl bis zur Höhe der für den Versicherer, der Schäden aus
vorsätzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu
leisten. Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den
Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des
Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer
gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf
ihn über. Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, für
deren Verpflichtungen er gemäß Satz 2 einzustehen hat, wie ein
Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(3) Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro für jeden
Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb
eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den
doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Der
Versicherungsvertrag muß dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen,
der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die
Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede
Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen
Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Im
Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, daß sämtliche
Amtspflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen
Amtsgeschäftes, mögen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer
von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall
gelten.

(4) Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(5) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die Landesjustizverwaltung.

(6) Die Landesjustizverwaltung oder die Notarkammer, der der Notar
angehört, erteilt Dritten zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die
Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die
Versicherungsnummer, soweit der Notar kein überwiegendes
schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies
gilt auch, wenn das notarielle Amt erloschen ist.

(7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0