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Legislation: heimg

Title: § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

Paragraph: 20

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und
Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer
angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heimen
sowie zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Überwachung sind
die für die Ausführung nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und die
Pflegekassen, deren Landesverbände, der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung und die zuständigen Träger der Sozialhilfe
verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der engen
Zusammenarbeit sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich
gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie
Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Abstellung
von Mängeln anstreben.

(2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit
erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung
gewonnenen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Personenbezogene
Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in
nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für
Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die
übermittelten Daten dürfen von den Empfängern nicht zu anderen Zwecken
verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind spätestens nach Ablauf von
zwei Jahren zu löschen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Daten gespeichert worden sind. Die
Heimbewohnerin oder der Heimbewohner kann verlangen, über die nach
Satz 1 übermittelten Daten unterrichtet zu werden.

(4) Ist die nach dem Heimgesetz zuständige Behörde der Auffassung,
dass ein Vertrag oder eine Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung für
ein zugelassenes Pflegeheim geltendem Recht widerspricht, teilt sie
dies der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde
mit.

(5) Zur Durchführung des Absatzes 1 werden Arbeitsgemeinschaften
gebildet. Den Vorsitz und die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt
die nach diesem Gesetz zuständige Behörde, falls nichts Abweichendes
durch Landesrecht bestimmt ist. Die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden
Kosten selbst. Das Nähere ist durch Landesrecht zu regeln.

(6) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 5 arbeiten mit den Verbänden
der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Trägern und den sonstigen
Trägern sowie deren Vereinigungen, den Verbänden der Bewohnerinnen und
Bewohner und den Verbänden der Pflegeberufe sowie den
Betreuungsbehörden vertrauensvoll zusammen.

(7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde eine
Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft auch
Fragen der bedarfsgerechten Planung zur Erhaltung und Schaffung der in
§ 1 genannten Heime in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu beraten.

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