Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__12.html
Legislation: becv

Title: § 12 Nachweis der Gegenleistungen

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 4 - Gegenleistungen der Unternehmen
§ 12 Nachweis der Gegenleistungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 4 - Gegenleistungen der Unternehmen
§ 12 Nachweis der Gegenleistungen

(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 10 ist gegenüber der
zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:

1.  für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 durch die Angabe, dass das
    Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres über ein gültiges DIN EN
    ISO 50001-Zertifikat oder über einen gültigen Eintragungs-oder
    Verlängerungsbescheid der für die Registrierung nach EMAS zuständigen
    Stelle über die Eintragung in das Register gemäß EMAS verfügt;

2.  für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 durch die Angabe,
    dass das Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres ein
    entsprechendes, nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem
    mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 betreibt; abweichend hiervon
    ist für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 für die
    Abrechnungsjahre 2021 und 2022 eine Erklärung des antragstellenden
    Unternehmens, dass ein entsprechendes, nicht zertifiziertes
    Energiemanagementsystem aufgebaut wird, ausreichend;

3.  für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 durch eine
    Bestätigung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke
    über die Mitgliedschaft in einem angemeldeten Energieeffizienz- und
    Klimaschutznetzwerk.

(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 11 ist gegenüber der
zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:

1.  für die Durchführung von Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen nach §
    11 Absatz 1 Satz 1 durch eine Erklärung des Unternehmens,

    a)  dass Investitionen in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden,
        verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen
        einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens und des
        Kapitalwertes gemäß DIN EN 17463;

    b)  soweit im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren als
        wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen identifiziert wurden,
        dass keine weiteren als wirtschaftlich durchführbar bewerteten
        Maßnahmen identifiziert werden konnten;

2.  für die Durchführung von Dekarbonisierungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 4
    durch eine Erklärung des Unternehmens, dass Investitionen oder
    Auftragsvergaben in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden,
    verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen
    einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben und Erklärungen des
Unternehmens bedürfen der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle.
Eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf erst ab dem
Abrechnungsjahr 2023 der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle.
Prüfungsbefugt sind alle Stellen, die Zertifizierungen von Umwelt-
oder Energiemanagementsystemen nach § 10 Absatz 1 vornehmen dürfen.
Für Unternehmen, die kein Umwelt- oder Energiemanagementsystem nach §
10 Absatz 1 betreiben müssen, gilt die Pflicht zur Bestätigung durch
eine prüfungsbefugte Stelle nur für den Fall der Erklärung des
Unternehmens, dass im Rahmen des Energiemanagementsystems keine
weiteren wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen identifiziert wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0