Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__9.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 9 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 9

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Pflichten für diesen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Pflichten übertragen:

1.  die Pflicht, die technischen Unterlagen sowie die EU-
    Konformitätserklärung nach § 7 Absatz 3 bereitzuhalten,

2.  die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und
    Unterlagen nach § 8 Absatz 5 zur Verfügung zu stellen, und

3.  die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei
    allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den elektrischen
    Betriebsmitteln verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des
    Bevollmächtigten gehören, zusammenzuarbeiten.

(4) Die Pflicht gemäß § 7 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der
technischen Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 darf der Hersteller nicht
auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-1
Level: 3.0