Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__18.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 5 - Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
§ 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 5 - Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
§ 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

(1) Sieht ein Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission nach
Artikel 222 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2,
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mitteilungen von
landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, anerkannten
Agrarorganisationen oder sonstigen Vereinigungen gegenüber Behörden
vor, sind diese Mitteilungen gegenüber der Bundesanstalt vorzunehmen

1.  innerhalb der in dem Durchführungsrechtsakt bestimmten Fristen oder

2.  unverzüglich bei Fehlen einer solchen Frist.

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sind im Falle der erstmaligen
Mitteilung unter Beifügung einer Kopie der jeweiligen Vereinbarung
oder des jeweiligen Beschlusses vorzunehmen.

(3) Ist eine Mitteilung nach Absatz 1 durch eine juristische Person
oder eine Personenvereinigung vorzunehmen, hat sie durch die
gesetzlich oder auf Grund eines Gesetzes zur Vertretung berufene
Person zu erfolgen. Die zur Mitteilung verpflichtete Person kann sich
durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen, soweit die
Vollmacht der Bundesanstalt nachgewiesen wird.

(4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite für die in Absatz 1
genannten Mitteilungen Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellen.
Soweit sie Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese
von den zur Mitteilung Verpflichteten zu verwenden.

(5) Die Bundesanstalt übermittelt die in Absatz 1 genannten
Mitteilungen nachrichtlich dem Bundeskartellamt.

(6) Die Bundesanstalt stellt im Benehmen mit dem Bundeskartellamt
fest, ob die übermittelten Vereinbarungen und Beschlüsse die
Voraussetzungen des Artikels 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und
des nach Absatz 1 maßgeblichen Durchführungsrechtsakts erfüllen, und
unterrichtet die mitteilende Person unverzüglich über diese
Feststellung. Erfüllen die der Mitteilung beigefügten Vereinbarungen
und Beschlüsse die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht, hat die zur
Mitteilung verpflichtete Person die Einhaltung der Voraussetzungen
unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt
sicherzustellen. Insbesondere ist die Vereinbarung oder der Beschluss
unverzüglich entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Für die geänderte
Vereinbarung oder den geänderten Beschluss gelten die Sätze 1 bis 3
und die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

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AgrarOLkV
Level: 4.0