Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__40.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 40 Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 40 Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 40 Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

(1) Bei einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung, bei einer
spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling und bei einer
spezifischen Freigabe im Einzelfall dürfen bei der für die Freigabe
zuständigen Behörde keine Bedenken gegen die abfallrechtliche
Zulässigkeit des vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und
seine Einhaltung bestehen.

(2) Der Antragsteller hat der für die Freigabe zuständigen Behörde vor
Erteilung der Freigabe eine Erklärung über den Verbleib des künftigen
Abfalls und eine Annahmeerklärung des Betreibers der Verwertungs- oder
Beseitigungsanlage oder eine anderweitige Vereinbarung zwischen dem
Antragsteller und dem Betreiber der Verwertungs- oder
Beseitigungsanlage vorzulegen. Der Antragsteller hat der für die
Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde gleichzeitig eine Kopie
der Annahmeerklärung oder der Vereinbarung zuzuleiten und dies der für
die Freigabe zuständigen Behörde nachzuweisen. Bei einer nach § 33
Absatz 3 aufschiebend bedingten Freigabe hat der
Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe ist, der
zuständigen Behörde die in Satz 1 genannten Dokumente vor der
Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheids
vorzulegen.

(3) Die für die Verwertungs- und Beseitigungsanlage nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständige Behörde kann von der für die
Freigabe zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 30
Kalendertagen nach Zugang der Kopie verlangen, dass Einvernehmen
hinsichtlich der Anforderungen an den Verwertungs- oder
Beseitigungsweg hergestellt wird. Die nach Maßgabe des Dosiskriteriums
nach § 33 Absatz 1 getroffene Entscheidung über den Verwertungs- oder
Beseitigungsweg ist von den Prüfungen der Anforderungen durch die nach
dem Kreislaufwirtschaftsrecht zuständige Behörde zur Herstellung des
Einvernehmens ausgenommen.

(4) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen über die ordnungsgemäße
Entsorgung von Abfällen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0