Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__25.html
Legislation: euwg

Title: § 25 Wahlkosten, Wahlordnung

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 25 Wahlkosten, Wahlordnung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 25 Wahlkosten, Wahlordnung

(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt zur
Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird
ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung
für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung
besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über

1.  die Wahlorgane,

2.  die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und Form der
    Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung,
    Überprüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt des
    Stimmzettels und des Wahlumschlages,

3.  die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in den Gebieten der
    übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben,

3a. die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,

4.  die Briefwahl,

5.  die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt,

6.  die Wahlzeit,

7.  die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses,

8.  die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,

9.  die Überprüfung der Wahl,

10. die Berufung von Listennachfolgern,

11. die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0