Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__30.html
Legislation: gaststg

Title: § 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 2 - Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 2 - Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

(1) Einer quasizwischenstaatlichen Organisation, die ihren Hauptsitz
oder einen Zweigsitz in Deutschland nimmt, können Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gemäß den §§ 6 bis 9 und
15 gewährt werden. Den Bediensteten einer quasizwischenstaatlichen
Organisation können die in den §§ 16 und 17 sowie den §§ 20 und 21
dieses Gesetzes genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen gewährt werden. Für die Organisation ergeben sich
steuerliche Vergünstigungen ausschließlich nach Maßgabe der §§ 51 bis
68 der Abgabenordnung und der darauf Bezug nehmenden Vorschriften der
Einzelsteuergesetze.

(2) Bei der Entscheidung über die Gewährung von Vorrechten,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen ist neben den
internationalen Gepflogenheiten und der Bedeutung der Aufgabe der
Organisation im Rahmen der internationalen Beziehungen das
außenpolitische Interesse an der Präsenz der Organisation in der
Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen.

(3) Es können darüber hinaus nach Maßgabe des Absatzes 2 Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen mit Ausnahme steuerlicher
Privilegien Vertretern der Mitglieder im Sinne des § 2 Nummer 7 gemäß
§ 22 und Bediensteten der quasizwischenstaatlichen Organisation, die
von staatlichen Mitgliedern entsandt worden sind, gemäß § 23 gewährt
werden.

(4) Soweit Erleichterungen nach § 16 gewährt werden, findet § 18
dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf eine
quasizwischenstaatliche Organisation, wobei dies für § 18 Absatz 2 mit
der Maßgabe gilt, dass die Ausstellung eines Ausweises erst erfolgt,
wenn eine Krankenvollversicherung nachgewiesen wurde.

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GastStG
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