Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasger_tedg/__4.html
Legislation: gasgeraetedg

Title: § 4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

(1) Erhält die Marktüberwachungsbehörde Informationen nach Artikel 37
Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426 darüber, dass in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund der
Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung eine vorläufige
Maßnahme nach Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU)
2016/426 getroffen worden ist, und hält die Marktüberwachungsbehörde
diese Maßnahme für gerechtfertigt, so trifft sie ihrerseits alle
geeigneten vorläufigen Maßnahmen. Sie unterrichtet unverzüglich über
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1.  über die geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die sie selbst getroffen
    hat, sowie

2.  über alle weiteren ihr vorliegenden Informationen hinsichtlich der
    Nichtkonformität des Geräts oder der Ausrüstung.

(2) Sofern die Marktüberwachungsbehörde die von dem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme
nicht für gerechtfertigt hält, unterrichtet sie über die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber und gibt
ihre Einwände an. Die Unterrichtung muss innerhalb der in Artikel 37
Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/426 genannten Frist von drei Monaten
erfolgen.

(3) Erachtet die Europäische Kommission den Einwand der
Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 für nicht gerechtfertigt, so
hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen und über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin die Europäische Kommission über die getroffenen
Maßnahmen zu unterrichten.

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GasgeräteDG
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