Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__4.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 4 Antrag

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 4 Antrag

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 4 Antrag

(1) Der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens muß enthalten:

1.  die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ansprüche
    entstanden sind, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll;

2.  die Angabe, für welchen Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1
    das Verfahren eröffnet werden soll, oder, im Falle des § 1 Abs. 2 Satz
    2, die Angabe, daß das Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet
    werden soll;

3.  die Angabe, für welche Anspruchsklasse im Sinne des § 1 Abs. 4 das
    Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 auch die
    Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen
    Sachschäden eröffnet werden soll;

4.  Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und gewerbliche Niederlassung
    des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten
    Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das
    Verteilungsverfahren beschränkt werden soll;

5.  Angaben über Namen, Flagge und Registerort des Schiffes;

6.  die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über den
    Raumgehalt des Schiffes oder, falls die Haftung für Ansprüche der
    Anspruchsklasse B beschränkt werden soll, über die Anzahl der
    Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf;

7.  die Angabe des Betrags und des Grundes der dem Antragsteller bekannten
    Ansprüche, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
    beschränkt werden soll.

(2) Dem Antrag sind eine beglaubigte Abschrift der Eintragung im
Schiffsregister sowie eine beglaubigte Abschrift der das Ereignis
betreffenden Eintragungen im Schiffstagebuch beizufügen.

(3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 5 vorliegen.

(4) Der Antrag kann bis zum Beginn des allgemeinen Prüfungstermins
zurückgenommen werden.

Festsetzung der Haftungssumme.

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SeeRVertO-1986
Level: 4.0