Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__44.html
Legislation: awv_2013

Title: § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1 - Durchfuhr
§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

Paragraph: 44

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1 - Durchfuhr
§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern

(1) Die zuständigen Zollstellen können im Fall einer Durchfuhr von
Gütern nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2021/821 die
Überlassung der Güter bis zur Mitteilung einer Entscheidung durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 3
aussetzen, um zu verhindern, dass die Güter das Inland verlassen, wenn
sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Güter

1.  im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind und

2.  ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) 2021/821 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt
    sein können.

Die Befugnisse der zuständigen Zollstellen nach Maßgabe der Verordnung
(EU) Nr. 952/2013 bleiben unberührt.

(2) Die zuständige Zollstelle unterrichtet unverzüglich das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die nach Absatz 1
getroffenen Maßnahmen.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die
zuständige Zollbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach
Artikel 7 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2021/821.

(4) Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter während der
Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 der
Verordnung (EU) 2021/821 anfallen, tragen die in Artikel 271 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Personen. Artikel 197 und
198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, jeweils in Verbindung mit § 13
des Zollverwaltungsgesetzes, sind entsprechend anzuwenden.

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AWV-2013
Level: 4.0