Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__115.html
Legislation: sag

Title: § 115 Eintragung der Übertragung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 115 Eintragung der Übertragung

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 115 Eintragung der Übertragung

(1) Ist Übertragungsgegenstand ein Teil oder die Gesamtheit des
Vermögens eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner
Verbindlichkeiten, haben der übertragende und der übernehmende
Rechtsträger die Übertragung unverzüglich zur Eintragung in das
Register ihres jeweiligen Sitzes anzumelden. Den Anmeldungen ist neben
der Schlussbilanz eine Ausfertigung der Abwicklungsanordnung
beizufügen. In den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist
auch die notariell beurkundete Einwilligungserklärung des
übernehmenden Rechtsträgers nach § 109 Absatz 1 Satz 3 beizufügen.

(2) Besteht die Gegenleistung in Anteilen an dem übernehmenden
Rechtsträger und ist eine Kapitalerhöhung zur Schaffung der Anteile
erforderlich, muss der übernehmende Rechtsträger unverzüglich die für
die Eintragung der Kapitalerhöhung und ihre Durchführung
erforderlichen Handlungen vornehmen.

(3) Die Eintragungen sind unverzüglich vorzunehmen. Die Einlegung
eines Rechtsbehelfs oder die Erhebung einer Klage gegen die
Abwicklungsanordnung, die Kapitalerhöhung oder die Eintragung der
Übertragung oder der Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger
stehen der Eintragung nicht entgegen.

(4) Unterlässt oder verzögert der übertragende oder der übernehmende
Rechtsträger die nach Absatz 1 gebotene Anmeldung zur Eintragung in
ein Register, kann die Abwicklungsbehörde die Anmeldung für den
Eintragungsverpflichteten vornehmen. In diesem Fall kann die Anmeldung
nicht ohne Zustimmung durch die Abwicklungsbehörde zurückgenommen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0