Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__85a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen

Paragraph: 85a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 des
Energiewirtschaftsgesetzes die Höchstwerte nach § 36b, § 37b oder §
38e, § 39b, § 39l dieses Gesetzes oder § 10 der
Innovationsausschreibungsverordnung für die Ausschreibungen mit einem
Gebotstermin in den jeweils darauffolgenden zwölf Kalendermonaten neu
bestimmen, wenn sich bei den letzten drei vor Einleitung des
Festlegungsverfahrens durchgeführten Ausschreibungen gemeinsam oder
jeweils für sich betrachtet Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass
der Höchstwert unter Berücksichtigung des § 1 zu hoch oder zu niedrig
ist. Dabei darf der neue Höchstwert um nicht mehr als 15 Prozent von
dem zum Zeitpunkt der Neufestlegung geltenden Höchstwert abweichen.

(2) Ein Höchstwert soll nach Absatz 1 gesenkt werden, wenn die
durchschnittlichen Erzeugungskosten deutlich unter dem Höchstwert
liegen. Ein Höchstwert soll nach Absatz 1 erhöht werden, wenn in den
letzten drei Ausschreibungen mit den zulässigen Geboten das
Ausschreibungsvolumen nicht gedeckt werden konnte und die
durchschnittlichen Erzeugungskosten über dem Höchstwert liegen.

(2a) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 des
Energiewirtschaftsgesetzes den Höchstwert nach § 36b dieses Gesetzes
für Ausschreibungen mit einem Gebotstermin im jeweils darauffolgenden
Kalenderjahr neu bestimmen, wenn die Preise für Rohstoffe, die bei der
Errichtung von Windenergieanlagen an Land eingesetzt werden, im
Vorjahr insgesamt um mehr als 15 Prozent gestiegen sind. Dabei darf
der neue Höchstwert um nicht mehr als 10 Prozent von dem zum Zeitpunkt
der Neufestlegung geltenden Höchstwert abweichen. Eine weitere
Erhöhung des Höchstwerts in diesem Kalenderjahr nach den Absätzen 1
und 2 ist nicht zulässig.

(3) Die Bundesnetzagentur soll vor ihrer Entscheidung nach Absatz 1
oder 2a von einer Einholung von Stellungnahmen nach § 67 Absatz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes absehen; eine mündliche Verhandlung findet
nicht statt. Die Bundesnetzagentur macht Entscheidungen nach Absatz 1
oder 2a unter Angabe der tragenden Gründe in ihrem Amtsblatt und auf
ihrer Internetseite öffentlich bekannt.

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EEG-2014
Level: 3.0