Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__18.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 18 Wettbewerblicher Dialog

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 18 Wettbewerblicher Dialog

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 18 Wettbewerblicher Dialog

(1) In der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zur
Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs beschreibt der öffentliche
Auftraggeber seine Bedürfnisse und Anforderungen an die zu
beschaffende Leistung. Gleichzeitig nennt und erläutert er die hierbei
zugrunde gelegten Zuschlagskriterien und legt einen vorläufigen
Zeitrahmen für den Dialog fest.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Anzahl von
Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe
von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen
Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die
Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten
Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

(3) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens
30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der
Auftragsbekanntmachung.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach
Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden,
können am Dialog teilnehmen. Der öffentliche Auftraggeber kann die
Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Dialog aufgefordert
werden, gemäß § 51 begrenzen.

(5) Der öffentliche Auftraggeber eröffnet mit den ausgewählten
Unternehmen einen Dialog, in dem er ermittelt und festlegt, wie seine
Bedürfnisse und Anforderungen am besten erfüllt werden können. Dabei
kann er mit den ausgewählten Unternehmen alle Aspekte des Auftrags
erörtern. Er sorgt dafür, dass alle Unternehmen bei dem Dialog
gleichbehandelt werden, gibt Lösungsvorschläge oder vertrauliche
Informationen eines Unternehmens nicht ohne dessen Zustimmung an die
anderen Unternehmen weiter und verwendet diese nur im Rahmen des
jeweiligen Vergabeverfahrens. Eine solche Zustimmung darf nicht
allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung
bestimmter Informationen erteilt werden.

(6) Der öffentliche Auftraggeber kann vorsehen, dass der Dialog in
verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen geführt wird, sofern der
öffentliche Auftraggeber darauf in der Auftragsbekanntmachung oder in
den Vergabeunterlagen hingewiesen hat. In jeder Dialogphase kann die
Zahl der zu erörternden Lösungen anhand der vorgegebenen
Zuschlagskriterien verringert werden. Der öffentliche Auftraggeber hat
die Unternehmen zu informieren, wenn deren Lösungen nicht für die
folgende Dialogphase vorgesehen sind. In der Schlussphase müssen noch
so viele Lösungen vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist,
sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Lösungen oder
geeigneten Bietern vorhanden war.

(7) Der öffentliche Auftraggeber schließt den Dialog ab, wenn er die
Lösungen ermittelt hat, mit denen die Bedürfnisse und Anforderungen an
die zu beschaffende Leistung befriedigt werden können. Die im
Verfahren verbliebenen Teilnehmer sind hierüber zu informieren.

(8) Nach Abschluss des Dialogs fordert der öffentliche Auftraggeber
die Unternehmen auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der
Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot
vorzulegen. Die Angebote müssen alle Einzelheiten enthalten, die zur
Ausführung des Projekts erforderlich sind. Der öffentliche
Auftraggeber kann Klarstellungen und Ergänzungen zu diesen Angeboten
verlangen. Diese Klarstellungen oder Ergänzungen dürfen nicht dazu
führen, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder des
öffentlichen Auftrags einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen festgelegten Bedürfnisse und
Anforderungen grundlegend geändert werden, wenn dadurch der Wettbewerb
verzerrt wird oder andere am Verfahren beteiligte Unternehmen
diskriminiert werden.

(9) Der öffentliche Auftraggeber hat die Angebote anhand der in der
Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festgelegten
Zuschlagskriterien zu bewerten. Der öffentliche Auftraggeber kann mit
dem Unternehmen, dessen Angebot als das wirtschaftlichste ermittelt
wurde, mit dem Ziel Verhandlungen führen, im Angebot enthaltene
finanzielle Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, die in den
Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden. Dies darf nicht
dazu führen, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder des
öffentlichen Auftrags einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen festgelegten Bedürfnisse und Anforderungen
grundlegend geändert werden, der Wettbewerb verzerrt wird oder andere
am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

(10) Der öffentliche Auftraggeber kann Prämien oder Zahlungen an die
Teilnehmer am Dialog vorsehen.

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VgV-2016
Level: 4.0