Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__88.html
Legislation: energiestv

Title: § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager

Paragraph: 88

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist bei
dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts in das
Steuerlager aufgenommen worden sind. Der Antragsteller hat in der
Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen
Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist ein Zeitraum von einem Kalendermonat. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch
ein Kalenderjahr, als Entlastungsabschnitt zulassen.

(3) Der Entlastungsberechtigte hat auf Verlangen des Hauptzollamts
über die einzelnen Mengen an versteuerten, nicht gebrauchten
Energieerzeugnissen, die in das Steuerlager aufgenommen werden,
besondere Aufzeichnungen zu führen.

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EnergieStV
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