Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__49a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 49a Elektromagnetische Beeinflussung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49a Elektromagnetische Beeinflussung

Paragraph: 49a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49a Elektromagnetische Beeinflussung

(1) Besteht die Gefahr, dass der Ausbau oder die Ertüchtigung,
Umbeseilungen oder Zubeseilungen, Änderungen des Betriebskonzepts
eines Übertragungsnetzes oder der Seiltausch technische
Infrastrukturen elektromagnetisch beeinflussen können, so hat der
Betreiber technischer Infrastrukturen

1.  dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber auf dessen Anfrage
    unverzüglich Auskunft zu erteilen über

    a)  den Standort der technischen Infrastrukturen,

    b)  die technischen Eigenschaften der technischen Infrastrukturen und

    c)  getroffene technische Vorkehrungen zur Vermeidung einer
        elektromagnetischen Beeinflussung und

2.  Messungen des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers zu dulden.

Zur Ermittlung der potenziell von der elektromagnetischen
Beeinflussung betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen genügt
eine Anfrage und die Nachweisführung durch den
Übertragungsnetzbetreiber unter Verwendung von Informationssystemen
zur Leitungsrecherche, die allen Betreibern technischer
Infrastrukturen für die Eintragung eigener Infrastrukturen und für die
Auskunft über fremde Infrastrukturen diskriminierungsfrei zugänglich
sind. Zusätzlich hat der Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen nach Satz
1 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die betroffenen Gemeinden
zu informieren. Betroffene Gemeinden sind solche, auf deren Gebiet
eine elektromagnetische Beeinflussung oder Maßnahmen nach Satz 1
wirksam werden können. Den Betreibern technischer Infrastrukturen ist
die Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen ab
Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder nach Information an die
Gemeinde als betroffener Betreiber technischer Infrastrukturen bei dem
Übertragungsnetzbetreiber zu melden. Der Übertragungsnetzbetreiber hat
die so ermittelten Betreiber technischer Infrastrukturen über den
Ausbau oder die Ertüchtigung, über Umbeseilungen oder Zubeseilungen,
über Änderungen des Betriebskonzepts eines Übertragungsnetzes sowie
den Seiltausch zu informieren.

(2) Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber hat dem betroffenen
Betreiber technischer Infrastrukturen auf dessen Nachfrage
unverzüglich Auskunft zu erteilen über alle für die Beurteilung der
elektromagnetischen Beeinflussung nötigen technischen, betrieblichen
und organisatorischen Parameter.

(3) Wird ein Übertragungsnetz ausgebaut oder ertüchtigt, werden in dem
Übertragungsnetz eine Umbeseilung, eine Zubeseilung oder ein
Seiltausch vorgenommen oder wird das Betriebskonzept eines
Übertragungsnetzes geändert und wird durch eine oder mehrere dieser
Maßnahmen am Übertragungsnetz eine technische Infrastruktur erstmals
oder stärker elektromagnetisch beeinflusst, so haben der
Übertragungsnetzbetreiber und der betroffene Betreiber technischer
Infrastrukturen

1.  betriebliche, organisatorische und technische Maßnahmen zur
    Reduzierung und Sicherung der auftretenden Beeinflussung (Schutz- und
    Sicherungsmaßnahmen) zu prüfen,

2.  die technisch und wirtschaftlich vorzugswürdigen Schutz- und
    Sicherungsmaßnahmen gemeinsam zu bestimmen und

3.  die gemeinsam bestimmten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen in ihrem
    jeweiligen Verantwortungsbereich unverzüglich umzusetzen.

(4) Wenn eine neue oder weitergehende Schutz- und Sicherungsmaßnahme
an der elektromagnetisch beeinflussten technischen Infrastruktur
erforderlich ist oder die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen an den
beeinflussten technischen Infrastrukturen Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen am Übertragungsnetz wegen der kürzeren Dauer der
Umsetzung oder aus wirtschaftlichen Gründen vorzuziehen sind, hat der
Übertragungsnetzbetreiber dem Betreiber technischer Infrastrukturen
nach Maßgabe dieses Absatzes sowie der Absätze 5 und 6 die
nachgewiesenen notwendigen Mehrkosten für die Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der nachgewiesenen notwendigen
Mehrkosten für Unterhaltung und Betrieb, insbesondere für Wartung und
Instandhaltung und den funktionsgleichen oder baugleichen Austausch
der Schutzkomponenten, für eine Dauer, die der zu erwartenden
tatsächlichen Nutzungsdauer der Schutz- und Sicherungsmaßnahme
entspricht, längstens aber bis zum Ablauf des Jahres 2065 zu
erstatten. Auf die zu erstattenden Anschaffungskosten nach § 255
Absatz 1 des Handelsgesetzbuches und Herstellungskosten nach § 255
Absatz 2 des Handelsgesetzbuches ist ein Aufschlag in Höhe von 5
Prozent zu gewähren, wenn der Betreiber technischer Infrastrukturen
binnen sechs Monaten nach Anfrage durch den Übertragungsnetzbetreiber
gegenüber diesem schriftlich oder elektronisch die unbedingte Freigabe
zur Inbetriebnahme der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen oder
Maßnahmenkombination an der technischen Infrastruktur nach Absatz 3
erklärt. § 3 des Bundes-Klimaschutzgesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Erstattung der nachgewiesenen Kosten nach Absatz 4 erfolgt
vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 6 im Wege einer
einmaligen Ersatzzahlung des Übertragungsnetzbetreibers an den
Betreiber technischer Infrastrukturen. Abweichend von Satz 1 kann ein
Betreiber einer technischen Infrastruktur, die auf einer Gesamtlänge
von mindestens 35 Kilometern von einer elektromagnetischen
Beeinflussung nach Absatz 1 betroffen ist, notwendige, nachgewiesene
Mehrkosten für Unterhaltung und Betrieb der Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Wartung und Instandhaltung, auch
durch jährlichen Nachweis gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber
geltend machen. Abweichend von Satz 2 können der betroffene Betreiber
technischer Infrastrukturen und der Übertragungsnetzbetreiber auch
angemessene Pauschalen vereinbaren.

(6) Ein weitergehender Ersatzanspruch des Betreibers technischer
Infrastrukturen gegen den Übertragungsnetzbetreiber neben dem in
Absatz 4 genannten ist ausgeschlossen. Wird erst nach der Durchführung
einer Maßnahme zum Ausbau oder zur Ertüchtigung, zu Umbeseilungen oder
Zubeseilungen, zum Seiltausch oder zur Änderung des Betriebskonzepts
eines Übertragungsnetzes bekannt, dass durch die Maßnahme die
technischen Infrastrukturen elektromagnetisch beeinflusst werden,
bleiben die Rechte und Pflichten des Betreibers technischer
Infrastrukturen unberührt.

(7) Besteht Uneinigkeit zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem
betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen über das Ausmaß der
elektromagnetischen Beeinflussung oder über die technisch und
wirtschaftlich vorzugswürdigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder über die für diese Maßnahmen notwendigen
Kosten nach Absatz 4, so hat der Übertragungsnetzbetreiber über die
offenen Streitfragen auf seine Kosten spätestens sechs Monate nach
Beginn der Uneinigkeit ein Gutachten eines unabhängigen technischen
Sachverständigen einzuholen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in
welchem der Übertragungsnetzbetreiber oder der betroffene Betreiber
technischer Infrastrukturen gegenüber dem jeweils anderen angezeigt
hat, dass Uneinigkeit gemäß Satz 1 besteht. Für die Anzeige genügt die
Textform. Der unabhängige Sachverständige wird durch den
Übertragungsnetzbetreiber im Einvernehmen mit dem Betreiber
technischer Infrastrukturen bestimmt. Kann kein Einvernehmen erzielt
werden, schlägt der Übertragungsnetzbetreiber drei unabhängige
technische Sachverständige vor, und der Betreiber technischer
Infrastrukturen benennt binnen zwei Wochen ab Übermittlung des
Vorschlags in Textform einen dieser Sachverständigen für die Klärung.
Soweit Gegenstand des Gutachtens die technisch und wirtschaftlich
vorzugswürdigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind, haben der
Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber technischer
Infrastrukturen die Umsetzung der in dem Gutachten benannten
erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen unverzüglich nach
Erstellung des Gutachtens sicherzustellen.

(8) Für die Zwecke dieses Paragrafen sind die Begriffsbestimmungen des
§ 3 Nummer 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
entsprechend anzuwenden.

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EnWG-2005
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