Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__28.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 28 Bewerbungen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 28 Bewerbungen

Paragraph: 28

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 28 Bewerbungen

(1) Jede wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs, der für
mindestens drei Monate gebildet wurde, kann sich beim dezentralen
Wahlvorstand bewerben. Die Bewerbung muss bis zu der vom zentralen
Wahlvorstand festgesetzten Frist eingehen. Die Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses, die keine Vertrauensperson mehr
sind, können sich bis zur festgesetzten Frist beim zentralen
Wahlvorstand bewerben.

(2) Die Bewerbung muss schriftlich erfolgen und folgende Angaben der
Bewerberin oder des Bewerbers enthalten:

1.  den Familiennamen,

2.  die Vornamen,

3.  den Dienstgrad,

4.  den Stammtruppenteil,

5.  die Einheit oder Dienststelle, bei der die Bewerberin oder der
    Bewerber derzeit das Amt der Vertrauensperson ausübt, sowie

6.  den Beginn und das voraussichtliche Ende der Amtszeit als
    Vertrauensperson oder als Mitglied des amtierenden
    Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

Die Bewerberin oder der Bewerber muss die Bewerbung unterschreiben.

(3) Der dezentrale Wahlvorstand bestätigt den Bewerberinnen und
Bewerbern unverzüglich schriftlich den Eingang ihrer Bewerbung. Er
gibt Bewerbungen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht
erfüllen, unverzüglich unter Angabe des Grundes zurück. Der dezentrale
Wahlvorstand gibt den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit, den
Mangel binnen drei Werktagen nach Zugang der Rückgabe der Bewerbung zu
beseitigen.

(4) Verspätet eingegangene Bewerbungen gibt der dezentrale
Wahlvorstand mit einem entsprechenden Vermerk zurück.

(5) Ist nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 nicht für alle
Organisationsbereiche, Kommandobereiche und Laufbahngruppen, denen
jeweils mindestens ein Sitz nach § 23 zusteht, wenigstens eine
Bewerbung für jeden Sitz dieses Wahlgangs eingegangen, fordert der
zentrale Wahlvorstand die Wahlberechtigten, die sich für diese Sitze
bewerben können, auf, sich innerhalb von zwei Wochen zu bewerben. Die
Aufforderung erfolgt über die dezentralen Wahlvorstände.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0