Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__15.html
Legislation: eigzulg

Title: § 15 Anwendung der Abgabenordnung

Description:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 15 Anwendung der Abgabenordnung

Paragraph: 15

Full Text:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 15 Anwendung der Abgabenordnung

(1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163
der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der
Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

(2) Für die Verfolgung einer Straftat nach § 263 des
Strafgesetzbuches, die sich auf die Eigenheimzulage bezieht, sowie die
Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat,
gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von
Steuerstraftaten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EigZulG
Level: 2.0