Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__52.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

(1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person
Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-
Datenschutz-Gesetzes) erheben zu

1.  den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
    Verantwortlichen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand
    oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben
    oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren
    Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist,

2.  der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest
    ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1
    Satz 2 begehen wird,

3.  der Person, deren individuelles Verhalten die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,

4.  der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser
    herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder

5.  der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder
    Endgerät benutzen wird,

wenn die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere
Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das
Bundeskriminalamt von denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder
fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-
Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung
vermitteln, Auskunft über Nutzungsdaten (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) verlangen.
Die Auskunft kann auch über zukünftige Nutzungsdaten angeordnet
werden. Der Diensteanbieter hat die Daten dem Bundeskriminalamt
unverzüglich auf dem vom Bundeskriminalamt bestimmten Weg zu
übermitteln.

(3) § 51 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes
oder ihrer oder seiner Vertretung die zuständige Abteilungsleitung
oder deren Vertretung tritt. Abweichend von § 51 Absatz 4 Nummer 2 und
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 genügt eine räumlich und zeitlich
hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls
die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0