Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__1.html
Legislation: institutsvergv_2014

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 für alle
Institute gemäß § 1 Absatz 1b und § 53 Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes, auf die § 25a des Kreditwesengesetzes anzuwenden
ist, und für die Vergütung sämtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
dieser Institute gemäß § 2 Absatz 7. Auf Zweigniederlassungen von
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums gemäß § 53b Absatz 1 und 7 des Kreditwesengesetzes
und auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen gemäß §
1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 des Kreditwesengesetzes
erbringen, ist sie nicht anzuwenden.

(2) § 5 Absatz 6 und § 16 sind nicht anzuwenden auf Institute, die
weder ein CRR-Kreditinstitut gemäß § 1 Absatz 3d Satz 1 des
Kreditwesengesetzes noch bedeutend gemäß § 1 Absatz 3c des
Kreditwesengesetzes sind.

(3) Abschnitt 3 gilt nur für bedeutende Institute gemäß § 1 Absatz 3c
des Kreditwesengesetzes. Die §§ 18, 19 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2
und 3, § 20 Absatz 1 und 3 bis 6 sowie die §§ 21 und 22 gelten auch
für CRR-Kreditinstitute, die nicht bedeutend gemäß § 1 Absatz 3c des
Kreditwesengesetzes sind, wenn

1.  sie übergeordnete Unternehmen sind, deren Bilanzsumme auf
    konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 18 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S.
    6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom
    17\.1.2020, S. 58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20; L 405 vom 2.12.2020, S.
    79), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom
    26\.6.2020, S. 4) geändert worden ist, 30 Milliarden Euro erreicht oder
    überschreitet, oder

2.  ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der
    letzten vier abgeschlossenen Geschäftsjahre 5 Milliarden Euro
    überschritten hat und die Institute mindestens eine der folgenden
    weiteren Voraussetzungen erfüllen:

    a)  sie fallen weder unter die Befreiung des § 20 Absatz 1 des Sanierungs-
        und Abwicklungsgesetzes, noch unterliegen sie den vereinfachten
        Anforderungen der §§ 19 und 41 des Sanierungs- und
        Abwicklungsgesetzes;

    b)  ihre Handelsbuchtätigkeiten zum Abschluss des letzten Geschäftsjahres
        gehen über einen geringen Umfang im Sinne des Artikels 94 Absatz 1 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus oder

    c)  ihr Gesamtwert an Derivatepositionen, die mit Handelsabsicht gehalten
        werden, übersteigt zum Abschluss des letzten Geschäftsjahres 2 Prozent
        der gesamten bilanziellen und außerbilanziellen Vermögenswerte und ihr
        Gesamtwert an allen Derivatepositionen übersteigt 5 Prozent, wobei
        beide Werte gemäß Artikel 273a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 berechnet werden.

(4) Diese Verordnung ist mit Ausnahme von § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 und 3 nicht anzuwenden auf Vergütungen, die

1.  durch Tarifvertrag vereinbart sind,

2.  im Geltungsbereich eines Tarifvertrages durch Vereinbarung der
    Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
    Regelungen vereinbart sind oder

3.  aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder
    Dienstvereinbarung vereinbart sind.

Collections: bundestag_gesetze
InstitutsVergV-2014
Level: 3.0