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Legislation: azv

Title: § 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden.
Schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte Beamte können eine
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden
beantragen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte,

1.  die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

2.  die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz
    3 des Pflegezeitgesetzes im eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt
    der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die
    oder der

    a)  pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften
        Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des
        Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer
        entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder
        nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder

    b)  an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach §
        3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn
des Monats der Antragstellung und endet mit Ablauf des Monats, in dem
ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 116 Abs. 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Beamtinnen und Beamten
sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf
Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Bei
Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten
Teilzeitbeschäftigung verkürzt.

(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei
Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung
der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag
verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann sie auf sechs Tage verteilt
werden.

(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden
gesetzlich anerkannten Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um
die darauf entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die
Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die im Schichtdienst eingesetzt
sind, verkürzt. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange an
diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise
verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.

(5) Ist ein Ausgleich der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
innerhalb von zwölf Monaten aufgrund zwingender dienstlicher
Verhältnisse nicht möglich, darf die durchschnittliche Arbeitszeit
hierbei 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

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AZV
Level: 2.0