Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogewv_2016/__4.html
Legislation: ogewv_2016

Title: § 4 Zusammenstellung der Gewässerbelastungen und Beurteilung ihrer Auswirkungen; Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste

Description:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 4 Zusammenstellung der Gewässerbelastungen und Beurteilung ihrer Auswirkungen; Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OGewV 2016)
§ 4 Zusammenstellung der Gewässerbelastungen und Beurteilung ihrer Auswirkungen; Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste

(1) Nach Maßgabe der Anlage 2 wird Folgendes zum 22. Dezember 2019
durch die zuständige Behörde überprüft und gegebenenfalls
aktualisiert:

1.  die Zusammenstellungen von Daten zu Art und Ausmaß der durch
    menschliche Tätigkeit verursachten (anthropogenen) signifikanten
    Belastungen der Oberflächenwasserkörper,

2.  die Beurteilungen auf Grund der Zusammenstellungen nach Nummer 1, wie
    empfindlich die Oberflächenwasserkörper auf die Belastungen reagieren,
    und

3.  die Ermittlungen und Beschreibungen von Oberflächenwasserkörpern, die
    die für die Gewässer festgelegten Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27
    und 44 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht erreichen.

Danach erfolgen alle sechs Jahre eine Überprüfung und gegebenenfalls
eine Aktualisierung.

(2) Die zuständige Behörde aktualisiert die für jede
Flussgebietseinheit zum 22. Dezember 2013 erstellte Bestandsaufnahme
der Emissionen, Einleitungen und Verluste aller prioritären Stoffe und
bestimmter anderer Schadstoffe einschließlich der Konzentrationen der
in Anlage 8 Tabelle 1 genannten Stoffe in Biota, Schwebstoffen oder
Sedimenten im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 auf der Grundlage
folgender Informationen und Bestimmungen:

1.  der Informationen nach Absatz 1,

2.  der Bestimmungen nach § 3,

3.  der im Rahmen der Überwachung nach § 10 gewonnenen Informationen,

4.  der Informationen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung
    des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
    vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
    166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des
    Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist,
    sowie

5.  anderer verfügbarer Daten, Karten und Modelluntersuchungen.

(3) Der Referenzzeitraum für die Erfassung der Werte in den
aktualisierten Bestandsaufnahmen ist das Jahr, vor dem die
Aktualisierung abzuschließen ist. Für prioritäre Stoffe oder bestimmte
andere Schadstoffe, die jeweils Wirkstoffe im Sinne des Artikels 2
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und
91/414/EWG              des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
652/2014              (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden
ist, sind, kann auch der Durchschnittswert der letzten drei Jahre vor
Abschluss der Aktualisierung verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OGewV-2016
Level: 2.0