Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__34.html
Legislation: alkstg

Title: § 34 Sicherstellung

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 34 Sicherstellung

Paragraph: 34

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
§ 34 Sicherstellung

(1) Das Hauptzollamt kann in entsprechender Anwendung des § 215 der
Abgabenordnung Folgendes sicherstellen:

1.  Alkoholerzeugnisse, die unerlaubt eingeführt worden sind, und deren
    Umschließungen;

2.  Alkoholerzeugnisse, deren Herkunft oder Erwerb nicht nachgewiesen
    werden kann, und deren Umschließungen;

3.  bewegliche Sachen, hinsichtlich derer gegen § 32 Absatz 1 oder Absatz
    2 verstoßen worden ist; als bewegliche Sachen gelten auch Geräte, die
    mit dem Grund und Boden fest verbunden sind;

4.  Alkoholerzeugnisse, wenn ein Amtsträger diese im Steuergebiet in
    Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine Verwendung für
    gewerbliche Zwecke hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt
    werden kann, dass

    a)  die Alkoholerzeugnisse sich in einem in § 3 Nummer 3 genannten
        Verfahren befinden,

    b)  die Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurden
        oder ordnungsgemäß zur Versteuerung anstehen oder

    c)  es sich um eine Durchfuhr von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich
        freien Verkehrs oder um Alkoholerzeugnisse handelt, die sich an Bord
        eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat
        verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im
        Steuergebiet zum Verkauf stehen.

(2) § 216 der Abgabenordnung findet entsprechende Anwendung.

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AlkStG
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