Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html
Legislation: bbaug

Title: § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Paragraph: 34

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben
zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen
gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete,
die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind,
beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein
danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig
wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben
ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 und 3 Satz 1 über die
Befreiung entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in
anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren
Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden,
wenn die Abweichung

1.  einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

    a)  der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines
        zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

    b)  der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter
        Gebäude, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener
        Wohnraum wieder nutzbar wird, oder

    c)  der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen
        Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung
        oder Erneuerung,

2.  städtebaulich vertretbar ist und

3.  auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
    Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die
verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder
schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der
Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des
Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom
Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in
mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen
Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines
Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(3b) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren
vergleichbaren Fällen vom Erfordernis des Einfügens in die nähere
Umgebung abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Errichtung eines
Wohngebäudes dient und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.  die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.  bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile
    festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche
    dargestellt sind,

3.  einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten
    Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die
    bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz
1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.  sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.  die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung
    einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht
    begründet wird und

3.  keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6
    Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass
    bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der
    Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne
Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen
werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die
Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und
3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung
mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie
Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
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