Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__14.html
Legislation: ausglmechv_2015

Title: § 14 Subdelegation an das Umweltbundesamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 4 - Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 14 Subdelegation an das Umweltbundesamt

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 4 - Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 14 Subdelegation an das Umweltbundesamt

(1) Das Umweltbundesamt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

1.  weitere Anforderungen an den Inhalt, die Gültigkeitsdauer und die Form
    der Herkunftsnachweise und der Regionalnachweise sowie die verwendeten
    Datenformate und Schnittstellen zu anderen informationstechnischen
    Systemen festzulegen,

2.  Anforderungen zu regeln an

    a)  die Ausstellung, Übertragung, Entwertung und Verwendung von
        Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen und

    b)  die Anerkennung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren
        Energien aus dem Ausland nach § 79 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-
        Gesetzes,

3.  Voraussetzungen für die vorläufige oder dauerhafte Sperrung von Konten
    und den Ausschluss von Kontoinhabern von der Nutzung des
    Herkunftsnachweisregisters und des Regionalnachweisregisters
    festzulegen,

4.  das Verfahren für die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung,
    Entwertung und Verwendung von Herkunftsnachweisen und die Ausstellung,
    Übertragung, Entwertung und Verwendung von Regionalnachweisen zu
    regeln sowie festzulegen, wie Antragsteller dabei die Einhaltung der
    Anforderungen nach Nummer 2 nachweisen müssen,

5.  die weitere Ausgestaltung des Herkunftsnachweisregisters und des
    Regionalnachweisregisters zu regeln sowie festzulegen, welche Angaben
    an das Herkunftsnachweisregister und das Regionalnachweisregister
    übermittelt werden müssen, wer zur Übermittlung verpflichtet ist und
    in welchem Umfang Netzbetreiber vom Umweltbundesamt Auskunft über die
    Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Regionalnachweisen
    verlangen können; dies schließt Regelungen zum Schutz
    personenbezogener Daten ein, in denen Art, Umfang und Zweck der
    Speicherung sowie Löschungsfristen festgelegt werden müssen,

6.  im Anwendungsbereich von § 79a Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes zu regeln und zu veröffentlichen, welche
    Postleitzahlengebiete jeweils eine Region für die regionale
    Grünstromkennzeichnung um ein oder mehrere Postleitzahlengebiete, in
    denen Strom verbraucht wird, bilden,

7.  für Strom aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag
    in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes erhalten haben:

    a)  zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden Staaten von der
        jeweiligen Region für die regionale Grünstromkennzeichnung nach § 79a
        Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfasst sind und die
        Veröffentlichung dieser Gebiete zu regeln,

    b)  Anforderungen zu regeln an die Ausstellung, Übertragung und Entwertung
        von Regionalnachweisen für Strom aus Anlagen in Gebieten nach
        Buchstabe a,

8.  im Anwendungsbereich von § 79a Absatz 5 Satz 3 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes Bestimmungen zum Nachweis zu treffen, dass die
    Übertragung von Regionalnachweisen nur entlang der vertraglichen
    Lieferkette erfolgt ist, sowie

9.  die konkrete Gestaltung der Ausweisung der regionalen Herkunft nach §
    79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Stromkennzeichnung zu
    regeln, insbesondere die textliche und grafische Darstellung.

(2) Das Umweltbundesamt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit der
Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen und der Ausstellung, Übertragung und Entwertung
von Regionalnachweisen sowie für die Nutzung des
Herkunftsnachweisregisters und des Regionalnachweisregisters
gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze sowie die
erstattungsfähigen Auslagen nach § 87 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechV-2015
Level: 3.0