Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__16a.html
Legislation: tpg

Title: § 16a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung
§ 16a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung
§ 16a Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und
weiterer Sachverständiger die Anforderungen an Qualität und Sicherheit
der Entnahme von Geweben und deren Übertragung regeln, sofern dies zur
Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur
Risikovorsorge erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann
insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an

1.  die Entnahme und Übertragung von Geweben einschließlich ihrer
    Dokumentation und an den Schutz der dokumentierten Daten,

2.  die ärztliche Beurteilung der medizinischen Eignung als Gewebespender,

3.  die Untersuchung der Gewebespender,

4.  die Meldung von Qualitäts- und Sicherheitsmängeln und schwerwiegenden
    unerwünschten Reaktionen durch Einrichtungen der medizinischen
    Versorgung und

5.  die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung der Gewebespender
    oder der Zustimmung zu einer Gewebeentnahme

geregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TPG
Level: 3.0