Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88b.html
Legislation: bvg

Title: § 88b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88b

Paragraph: 88b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88b

(1) Wurde im Oktober 2021 ein Mehrbedarf nach § 27a dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch anerkannt, wird dieser bis zum Ablauf des 31. März
2022 in unveränderter Höhe auch dann anerkannt, wenn abweichend von §
27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2
Satz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Voraussetzungen
der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und der Essenseinnahme
in der Verantwortung des Leistungsanbieters nicht vorliegen. Für die
Berechnung der Höhe des Mehrbedarfs sind die Anzahl der für Oktober
2021 berücksichtigten Arbeitstage und die sich nach § 27a dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 8 und § 42b Absatz 2 Satz 3 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Mehraufwendungen je
Arbeitstag zugrunde zu legen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 Satz 1
genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0