Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__67.html
Legislation: beg

Title: § 67

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 67

(1) Der Verfolgte hat Anspruch darauf, daß ihm die Wiederaufnahme
seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen
selbständigen Erwerbstätigkeit durch Erteilung der erforderlichen
Genehmigungen, Zulassungen und Bezugsberechtigungen ermöglicht wird.
Hierbei darf die Frage des öffentlichen Bedürfnisses nicht geprüft
werden. Hängt die Erteilung der Genehmigungen, Zulassungen und
Bezugsberechtigungen von besonderen Voraussetzungen ab, so gelten
diese in der Person des Verfolgten als gegeben, wenn er die
Voraussetzungen nur deshalb nicht erfüllt, weil gegen ihn
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gerichtet worden sind.

(2) Der Verfolgte, der vor dem 4. September 1939 nach deutschen
Vorschriften als Arzt, Zahnarzt oder Dentist zur Kassenpraxis
zugelassen war und noch nicht wieder zugelassen ist, gilt weiterhin
als zur Kassenpraxis zugelassen. Er gilt an dem Ort als zugelassen, an
dem er sich niederläßt.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Bestimmungen über die persönlichen und
fachlichen Voraussetzungen, von denen der Zugang zu bestimmten Berufen
abhängig ist.

(4) Der Verfolgte hat Anspruch darauf, daß er von einer inzwischen
eingeführten Prüfung oder von einem inzwischen eingeführten
Befähigungsnachweis befreit wird. Der Anspruch besteht nicht, wenn die
Prüfung oder der Befähigungsnachweis für alle in diesem Beruf bisher
Erwerbstätigen vorgeschrieben ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0