Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__16.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Paragraph: 16

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur
Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit
ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen
nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. Zur Bestimmung des
Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das
gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf
Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur
erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt gespeichert.

(1a) Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des
Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines
Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers
gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die
benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten
miteinander verglichen werden. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur
die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.

(2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das
Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die
in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die
Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der
nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der
Identitätsfeststellung. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung
seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verarbeiten.
Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den
Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht
nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.

(3a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 darf das
Bundeskriminalamt die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten auch an die
für die Überprüfung der Identität von Personen zuständigen
öffentlichen Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des
Herkunftsstaates der betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in
denen die betroffene Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften
Schaden zu befürchten hat, übermitteln. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Das
Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen.
Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen,
dass sie nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie
übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt
vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung
unterbleibt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person, insbesondere ihr
    Interesse, Schutz vor Verfolgung zu erhalten, das Allgemeininteresse
    an der Übermittlung überwiegen oder

2.  die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28.
    Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention
    zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch
    stünde, insbesondere dadurch, dass durch die Verarbeitung der
    übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren
    rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom
Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten
gespeichert.

(5) Die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch
zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von
Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr.
Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder
vermisster Personen verarbeitet werden.

(6) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zehn Jahre nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, die nach Absatz 1a
erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit
des Dokumentes oder der Identität des Ausländers zu löschen.

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AsylVfG-1992
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