Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__26.html
Legislation: kspg

Title: § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für die
Untersuchungsgenehmigung, die Planfeststellung und die Plangenehmigung
sowie die Stilllegungsgenehmigung zu regeln, insbesondere nähere
Vorschriften über die Bearbeitung von Anträgen und einen Vorrang bei
der Bearbeitung nach § 8 Absatz 1 Satz 5, Einzelheiten des
Antragsinhalts nach § 12 Absatz 1 und der nach § 12 Absatz 2
vorzulegenden Unterlagen, und weitere Anforderungen an den
Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den
Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach
§ 13 Absatz 2 näher zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Form, die Inhalte
und das Verfahren zur Erstellung, Fortschreibung und Vorlage des
Sicherheitsnachweises nach § 19, des Überwachungskonzepts nach § 20
und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts nach § 17 Absatz 2 Satz 2
näher zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0