Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__129.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 129 Verordnungsermächtigung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 129 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 129

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 129 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem
Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über

1.  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der
    Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,

2.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen,

3.  die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,

4.  das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,

5.  die Stimmabgabe,

6.  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine
    Bekanntmachung,

7.  die Aufbewahrung der Wahlakten.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 3.0