Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__20.html
Legislation: sgb_11

Title: § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Drittes Kapitel - Versicherungspflichtiger Personenkreis
§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Paragraph: 20

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Drittes Kapitel - Versicherungspflichtiger Personenkreis
§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die
versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung. Dies sind:

1.  Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die
    gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind; für die Zeit des Bezugs von
    Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bleibt die Versicherungspflicht
    unberührt,

2.  Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten
    Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen
    einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer
    Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt
    auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat,
    rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder
    zurückgezahlt worden ist,

2a. Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1
    des Zweiten Buches beziehen, auch wenn die Entscheidung, die zum Bezug
    der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung
    zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, es sei denn, dass diese
    Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24
    Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden,

3.  Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler,
    die nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
    Landwirte versicherungspflichtig sind,

4.  selbständige Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des
    Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.  Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, in
    Berufsbildungswerken oder in ähnlichen Einrichtungen für behinderte
    Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.  Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an
    Berufsfindung oder Arbeitserprobung, es sei denn, sie gehören zu dem
    Personenkreis des § 151 des Vierzehnten Buches oder des § 81 Absatz 3
    des Soldatenentschädigungsgesetzes,

7.  behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte
    Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten
    Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem
    anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.  Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen
    Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die
    einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in
    gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch
    Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.  Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen
    eingeschrieben sind, soweit sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Fünften
    Buches der Krankenversicherungspflicht unterliegen,

10. Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt
    beschäftigt sind oder die eine Fachschule oder Berufsfachschule
    besuchen oder eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene
    berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten
    (Praktikanten), längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres;
    Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähigen Teil eines
    Ausbildungsabschnittes befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt
    haben, soweit sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 11, 11a, 11b oder 12 des Fünften
    Buches der Krankenversicherungspflicht unterliegen,

12. Personen, die, weil sie bisher keinen Anspruch auf Absicherung im
    Krankheitsfall hatten, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder
    nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die
    Krankenversicherung der Landwirte der Krankenversicherungspflicht
    unterliegen.

(2) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im
Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn
sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes
versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in
Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3
Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht für
Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in einem Staat haben, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder
zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit
bestehen.

(2a) Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes
1 Satz 2 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige
Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser
Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder
ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(3) Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind
versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung.

(4) Nehmen Personen, die mindestens zehn Jahre nicht in der sozialen
Pflegeversicherung oder der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherungspflichtig waren, eine dem äußeren Anschein nach
versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit von
untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung auf, besteht die
widerlegbare Vermutung, daß eine die Versicherungspflicht begründende
Beschäftigung nach Absatz 1 Nr. 1 oder eine versicherungspflichtige
selbständige Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 tatsächlich nicht
ausgeübt wird. Dies gilt insbesondere für eine Beschäftigung bei
Familienangehörigen oder Lebenspartnern.

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