Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__4.html
Legislation: infrag

Title: § 4 Infrastrukturabgabebehörde

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 4 Infrastrukturabgabebehörde

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 4 Infrastrukturabgabebehörde

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständig für die Erhebung der
Infrastrukturabgabe. Es kann einem privaten Dritten die Erhebung der
Infrastrukturabgabe, die Durchführung der Mahnungen nach § 3 Absatz 3
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes und den Erlass von
Vollstreckungsanordnungen übertragen (Betreiber). Die Übertragung nach
Satz 2 ist vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger bekannt zu
geben. Der Betreiber unterliegt der Aufsicht des Kraftfahrt-
Bundesamtes.

(2) Im Falle der Übertragung nach Absatz 1 Satz 2 hat der Betreiber
die Einnahmen aus der Erhebung der Infrastrukturabgabe taggleich an
eine Bundeskasse abzuführen. Soweit es für die Erfüllung der
übertragenen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist, kann der
Betreiber Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach §
70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen, die von den Bundeskassen
ausgeführt werden. Dem Betreiber obliegt zur Erfüllung der Aufgaben
außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als für Zahlungen
zuständige Stelle. Die notwendigen Bestimmungen der
Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen
sind insoweit entsprechend anzuwenden. Das Nähere wird im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0