Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__44a.html
Legislation: brueg

Title: § 44a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Sechster Abschnitt - Härteausgleich
§ 44a

Paragraph: 44a

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Sechster Abschnitt - Härteausgleich
§ 44a

(1) Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) wegen der
Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder
wegen der Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den
ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten innerhalb der Frist
der §§ 29, 27 nicht angemeldet worden, kann auf Antrag ein
Härteausgleich gewährt werden, wenn solche Vermögensgegenstände auf
Grund allgemeiner Maßnahmen aus dem Entziehungsgebiet ganz oder
überwiegend in den nach § 5 maßgeblichen Bereich gelangt sind. Die in
Satz 1 genannten allgemeinen Maßnahmen und die Entziehungsgebiete und
Entziehungszeiträume, für die sie getroffen worden sind, werden durch
Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bezeichnet. Durch Rechtsverordnung der
Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann
bestimmt werden, daß ein Härteausgleich auch wegen der Entziehung von
anderen als in Satz 1 genannten Gegenständen gewährt werden kann, wenn
solche Gegenstände auf Grund allgemeiner Maßnahmen aus dem
Entziehungsgebiet ganz oder überwiegend in den nach § 5 maßgeblichen
Bereich gelangt sind; Satz 2 gilt entsprechend. Rechtsverordnungen
nach Satz 2 und 3 können nur bis zum 31. Dezember 1965 erlassen
werden.

(2) Ein Härteausgleich wird nur natürlichen Personen, die im Zeitpunkt
der Entziehung Eigentümer der entzogenen Gegenstände waren, gewährt.
Ist der Eigentümer verstorben, wird der Härteausgleich dem
überlebenden Ehegatten und den Kindern des Eigentümers gewährt.

(3) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, wenn die nach Absatz 2
empfangsberechtigten Personen am 8. Oktober 1964 ihren Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt in Gebieten hatten, mit deren Regierungen die
Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt keine diplomatischen
Beziehungen unterhält. § 45 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) Der Antrag auf Härteausgleich kann von den nach Absatz 2
empfangsberechtigten Personen gestellt werden; sind mehrere Personen
empfangsberechtigt, so gilt der Antrag eines Empfangsberechtigten
zugunsten aller empfangsberechtigten Personen, die der nach Absatz 5
zuständigen Behörde bei der Entscheidung über den Härteausgleich
bekannt sind. Ist ein Antrag von mehreren nach Absatz 2
empfangsberechtigten Personen gestellt oder gilt ein Antrag zugunsten
mehrerer Empfangsberechtigter, so wird der Härteausgleich ihnen
gemeinsam gewährt. Sie sind in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 im
Verhältnis zueinander zu den Anteilen berechtigt, die ihren Anteilen
am Nachlaß des Eigentümers (Absatz 2 Satz 1) entsprechen.

(5) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die für die Entgegennahme des
Antrags und zur Entscheidung über den Härteausgleich zuständige
Behörde. Der Antrag muß bei der nach Satz 1 zuständigen Behörde binnen
eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung eingegangen sein.

(6) Die nach Absatz 5 zuständige Behörde hat von Amts wegen alle für
die Gewährung des Härteausgleichs erheblichen Tatsachen zu ermitteln;
alle Behörden und Gerichte haben ihr unentgeltlich Amts- und
Rechtshilfe zu leisten. Die nach Absatz 5 zuständige Behörde ist zur
Entgegennahme von Versicherungen an Eides Statt befugt.

(7) Der Härteausgleich beträgt bei der Entziehung von Hausrat in den
ehemals besetzten Westgebieten 8.000 Deutsche Mark, bei der Entziehung
von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten oder
eingegliederten Gebieten 2.000 Deutsche Mark. Der Härteausgleich
beträgt jedoch höchstens zwei Drittel des Wiederbeschaffungswertes (§
16) der entzogenen Gegenstände.

(8) Soweit die in Absatz 1 Satz 3 vorgesehene Rechtsverordnung einen
Härteausgleich auch für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannten
Gegenstände zuläßt, kann sie auch bestimmen, welche Vorauszahlungen
auf den Härteausgleich gezahlt werden; Absatz 7 Satz 2 gilt
entsprechend.

(9) Sind Vermögensgegenstände mehreren Mitgliedern einer
Familiengemeinschaft entzogen worden, wird der Härteausgleich nur
einmal gewährt. Die Zahlungen nach Absatz 7 erhöhen sich in diesem
Falle um 20 vom Hundert für den Ehegatten und um 10 vom Hundert für
jedes Kind. Der Härteausgleich beträgt jedoch höchstens zwei Drittel
des Wiederbeschaffungswertes (§ 16) der der Familiengemeinschaft
insgesamt entzogenen Vermögensgegenstände. Als Familiengemeinschaften
gelten Ehegatten sowie ihre unverheirateten ehelichen Kinder, die das
21\. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; maßgebend sind Alter und
Familienstand im Zeitpunkt der Entziehung.

(10) Der Härteausgleich wird im Falle des Absatzes 9 den Mitgliedern
der Familiengemeinschaft gemeinsam gewährt. Sie sind im Verhältnis
zueinander entsprechend den Wiederbeschaffungswerten der ihnen
entzogenen Gegenstände am Härteausgleich beteiligt. Ist ein Mitglied
der Familiengemeinschaft verstorben, findet Absatz 2 Satz 2
entsprechende Anwendung.

(11) Die Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 erfolgt im
Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel.

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