Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__38.html
Legislation: asg

Title: § 38 Rechtsverordnung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Siebter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Siebter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnung

(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und den verbündeten
Streitkräften sowie bei Gesellschaften im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1a und bei sonstigen Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1b, deren Leistungserbringung im Rahmen von
Vertragsverhältnissen zur Versorgung der Bundeswehr und der
verbündeten Streitkräfte erforderlich ist, gelten § 7 Absatz 1, § 9
Absatz 1 und 2 sowie § 32 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom
Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte
Stelle tritt.

(2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0