Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__22.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 22 Zweckänderung und Aufhebung

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 22 Zweckänderung und Aufhebung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 22 Zweckänderung und Aufhebung

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder
gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die Stiftungsbehörde der
Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

(2) Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters zu
berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge
des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen
sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde
kann die Satzung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des
Zweckes es erfordert.

(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Satzung soll
der Vorstand der Stiftung gehört werden.

(4) Die Aufhebung der Stiftung durch den Vorstand bedarf der
Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
StiftBTG
Level: 3.0