Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__299.html
Legislation: sgb_6

Title: § 299 Anrechnungsfreiheit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 299 Anrechnungsfreiheit

Paragraph: 299

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 299 Anrechnungsfreiheit

Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen
unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von
Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe
von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für
Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches keine Anwendung. Auf
Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch
nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung
für Kindererziehung bezogen wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0