Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__3.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

Paragraph: 3

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl

(1) Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen
werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Wahl gewählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Personenwahl
durchgeführt.

(2) Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten bestellen spätestens zwei
Monate vor Ablauf der Amtszeit der Vertrauensperson auf deren
Vorschlag drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand, davon eine oder einen
als Vorsitzende oder Vorsitzenden. Ist eine Vertrauensperson erstmals
zu wählen oder nicht mehr vorhanden, berufen sie eine Versammlung der
Wahlberechtigten zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.

(3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und
durchzuführen. Er stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl das
Wahlergebnis durch öffentliche Auszählung der Stimmen fest, fertigt
hierüber ein Protokoll und gibt das Wahlergebnis durch Aushang
bekannt.

(4) Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere dürfen die
Wahlberechtigten nicht in der Ausübung des aktiven oder passiven
Wahlrechts beschränkt werden. Die Wahl darf nicht durch Versprechen
von Vorteilen oder durch Androhung von Nachteilen beeinflusst werden.

(5) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0