Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__131.html
Legislation: owig_1968

Title: § 131

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 131

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 131

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist

1.  bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen
    Anordnungen

    a)  des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim
        Deutschen Bundestag,

    b)  des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des
        Bundesrates,

2.  bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur,
    Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

3.  bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder
    eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des
    Innern, für Bau und Heimat,

4.  bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um

    a)  Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die
        Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

    b)  Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche
        Bundesbank,

    c)  amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen
        Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.

Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten,
die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden
Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4
Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.

(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur
auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch
begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit
Ermächtigung verfolgt werden könnte.

(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122
und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei
der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im
Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind
oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe
bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0