Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__506.html
Legislation: bgb

Title: § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Paragraph: 506

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden
Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e
sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und
4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer
einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine
sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der
entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche
Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des
Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden
Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von
grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers
durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die
für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1
genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein
unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher
Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird,
dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast
besichert wird.

(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die
entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche
Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass

1.  der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,

2.  der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen
    kann oder

3.  der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert
    des Gegenstandes einzustehen hat.

Auf Verträge gemäß Satz 1 Nummer 3 sind § 500 Absatz 2, § 501 Absatz 1
und § 502 nicht anzuwenden.

(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die
Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum
Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des
Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten
Besonderheiten.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang
nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag
(§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine
Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand
für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.

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