Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__13.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme

(1) Laufzeit, Art und Umfang der konkreten Maßnahmen sollen unter
Berücksichtigung der Dauer der Störung im Wirtschaftsleben gestaltet
werden.

(2) Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes soll grundsätzlich eine Beendigung der
Stabilisierungsmaßnahme innerhalb von sechs Jahren nach Gewährung der
Maßnahme angestrebt werden. Die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
durch Verkauf an einen Drittinvestor oder bisherigen Gesellschafter
hat zum Marktpreis und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz
und der Diskriminierungsfreiheit zu erfolgen. Soweit es rechtlich
zulässig und wirtschaftlich vertretbar ist, ist der Rückkauf durch das
Unternehmen selbst als weitere Möglichkeit neben der Veräußerung am
Markt zu prüfen.

(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der
Rekapitalisierungsmaßnahme eine mit der Finanzagentur abgestimmte
Strategie für die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme vorzulegen.
Diese soll insbesondere Überlegungen zur Fortführung des Unternehmens
und einen Plan für die Erbringung der Vergütung der
Stabilisierungsmaßnahme und von Rückzahlungen an den Fonds enthalten.
Großunternehmen, die eine Stabilisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als
25 Prozent ihres Eigenkapitals, bezogen auf den Zeitpunkt der
Gewährung, erhalten haben, müssen eine nachvollziehbare Strategie für
die Rückführung der Maßnahme aufzeigen, außer wenn die Beteiligung des
Fonds innerhalb von zwölf Monaten nach Gewährung der Maßnahme auf
weniger als 25 Prozent des Eigenkapitals zurückgeführt wird.

(4) Wenn nach Ablauf von sechs Jahren seit der Gewährung von
Rekapitalisierungsmaßnahmen das Gesamtvolumen der
Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht auf einen Wert unter 15 Prozent des
Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt wurde, muss der
Europäischen Kommission nach Randnummer 85 des Befristeten Rahmens für
staatliche Beihilfen ein Umstrukturierungsplan in Einklang mit den
Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl.
C 249 vom 31.7.2014, S. 1) zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei KMU
oder nicht börsennotierten Unternehmen muss der Umstrukturierungsplan
erst sieben Jahre nach der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme
zur Genehmigung vorgelegt werden.

(5) Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes sind spätestens zehn Jahren nach ihrer
Gewährung zu beenden. Darüber hinaus kann eine Stabilisierungsmaßnahme
nur fortgeführt werden, wenn ihre Beendigung unwirtschaftlich wäre,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die technologische
Souveränität in High-Tech-Bereichen oder die Fortführung des
Unternehmens unmittelbar gefährden würde oder erhebliche negative
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hätte.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-DV
Level: 2.0