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Legislation: krwg

Title: § 5 Ende der Abfalleigenschaft

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ende der Abfalleigenschaft

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ende der Abfalleigenschaft

(1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn
dieser ein Recycling oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen
hat und so beschaffen ist, dass

1.  er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird,

2.  ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,

3.  er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen
    Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für
    Erzeugnisse erfüllt sowie

4.  seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf
    Mensch oder Umwelt führt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen
näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände
die Abfalleigenschaft endet. Diese Bedingungen müssen ein hohes Maß an
Schutz für Mensch und Umwelt sicherstellen und die umsichtige,
sparsame und effiziente Verwendung der natürlichen Ressourcen
ermöglichen. In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu bestimmen:

1.  welche Abfälle der Verwertung zugeführt werden dürfen,

2.  welche Behandlungsverfahren und -methoden zulässig sind,

3.  die Qualitätskriterien, soweit erforderlich auch Schadstoffgrenzwerte,
    für Stoffe und Gegenstände im Sinne des Absatzes 1; die
    Qualitätskriterien müssen im Einklang mit den geltenden technischen
    Anforderungen, Rechtsvorschriften oder Normen für Erzeugnisse stehen,

4.  die Anforderungen an Managementsysteme, mit denen die Einhaltung der
    Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nachgewiesen wird,
    einschließlich der Anforderungen

    a)  an die Qualitätskontrolle und die Eigenüberwachung und

    b)  an eine Akkreditierung oder sonstige Form der Fremdüberwachung der
        Managementsysteme, soweit dies erforderlich ist, sowie

5.  das Erfordernis und die Inhalte einer Konformitätserklärung.

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KrWG
Level: 3.0