Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bu_akt_bv/__2.html
Legislation: bussaktuebv

Title: § 2 Übermittlung elektronischer Akten

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 2 Übermittlung elektronischer Akten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (BußAktÜbV)
§ 2 Übermittlung elektronischer Akten

(1) Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden, wenn
die empfangende Stelle die Akten elektronisch führt. Führt die
empfangende Stelle noch keine elektronischen Akten, sind elektronische
Dokumente vor der Übermittlung nach Maßgabe des § 32e der
Strafprozessordnung in die Papierform zu übertragen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können aktenführende
Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, welche die
Akten elektronisch führen, Akten auch dann als elektronische Akten an
andere aktenführende Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften oder
Gerichte übermitteln, wenn diese die Akten in Papierform führen.

(3) Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein
strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den
nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder
Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten:

1.  die Bezeichnung der aktenführenden Behörde oder des Gerichts;

2.  sofern bekannt, das bußgeldbehördliche, staatsanwaltschaftliche oder
    gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;

3.  sofern bekannt, Vorgangsnummern zugrundeliegender polizeilicher
    Ermittlungsvorgänge;

4.  Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;

5.  die Bezeichnung der betroffenen Personen; bei Verfahren gegen
    Unbekannt anstelle der Bezeichnung der betroffenen Personen die Angabe
    „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten
    Personen;

6.  sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand
    betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden
    Stelle;

7.  die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung
    oder die Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben
    werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte
    übersandt wird.

(4) Für die Form der Übermittlung gelten die §§ 2 und 3 Absatz 3 der
Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung entsprechend.

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BußAktÜbV
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