Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__4.html
Legislation: klagregv_2012

Title: § 4 Auftragsverarbeitung

Description:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 4 Auftragsverarbeitung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 4 Auftragsverarbeitung

(1) Die Datenverarbeitung im Musterverfahrensregister erfolgt im
Auftrag und nach Weisung des Gerichts, das die jeweilige
Bekanntmachung veranlasst.

(2) Der Betreiber des Musterverfahrensregisters kann sich nach Maßgabe
von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) weiterer
Auftragsverarbeiter bedienen.

(3) Der Betreiber des Musterverfahrensregisters ist verpflichtet,

1.  die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Musterverfahrensregisters
    beschäftigten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten,

2.  das nach Absatz 1 jeweils verantwortliche Gericht durch im Einzelfall
    geeignete Maßnahmen zu unterstützen, soweit dies zur Wahrung der
    gesetzlichen Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
    oder zur Erfüllung der in den Artikeln 32 bis 36 der Verordnung (EU)
    2016/679 genannten Pflichten erforderlich ist, und

3.  dem nach Absatz 1 jeweils verantwortlichen Gericht auf Verlangen die
    zum Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen
    erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und deren
    Überprüfung zu ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
KlagRegV-2012
Level: 2.0