Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprldv/__2.html
Legislation: transprldv

Title: § 2 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 2 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 2 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte im
Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
unabhängig vom Meldepflichtigen aus, wenn

1.  das Mutterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des
    Mutterunternehmens nicht durch unmittelbare oder mittelbare Weisungen
    oder in anderer Weise auf die Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien,
    die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwaltet werden,
    einwirken darf und

2.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte aus den von
    ihm verwalteten Aktien frei und unabhängig von dem Mutterunternehmen
    und den anderen Tochterunternehmen des Mutterunternehmens ausübt.

(2) Eine unmittelbare Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede
auf einen bestimmten Fall bezogene Weisung zur Stimmrechtsausübung
durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Eine mittelbare
Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede allgemeine oder
besondere Weisung, durch die der Entscheidungsspielraum des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens in Bezug auf die
Stimmrechtsausübung eingeschränkt wird, um bestimmten
Geschäftsinteressen des Mutterunternehmens oder eines anderen
Tochterunternehmens des Mutterunternehmens Rechnung zu tragen.

(3) Für Verwaltungsgesellschaften und Mutterunternehmen im Sinne von §
22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

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TranspRLDV
Level: 2.0