Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__25.html
Legislation: einsig

Title: § 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 25

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

(1) Während der Antragsfrist nach § 24 Absatz 6 bleibt ein CRR-
Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge und Zahlungen an seine
bisherige Entschädigungseinrichtung nach den §§ 26 und 27 Absatz 1
Nummer 1 und 2 zu leisten.

(2) Wird ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung zugeordnet, so hat die gesetzliche
Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut bisher
angehörte, die Beiträge und Zahlungen mit Ausnahme der Sonderbeiträge
und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die in den
zwölf Monaten vor Ende der Zuordnung gezahlt wurden, auf diese
Entschädigungseinrichtung zu übertragen.

(3) Das CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger innerhalb eines Monats
nach dem Wechsel zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung über
diesen Wechsel zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0