Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__77.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 77 Entscheidung des Gerichts

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 77 Entscheidung des Gerichts

Paragraph: 77

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der
Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz
2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des §
73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im
schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer
anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich
verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht
hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes
und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der
Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner
Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend
darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche
Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde,
durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet
ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig
ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die
Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten
des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet
das Gericht nach billigem Ermessen.

(5) Hält ein Gericht die Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates
durch eine Rechtsverordnung nach § 29b, auf deren Gültigkeit es bei
der Entscheidung ankommt, für rechtswidrig, so ist das Klageverfahren
auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
einzuholen. § 47 Absatz 5 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
findet entsprechende Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht kann von
Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten eine einstweilige Anordnung
erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist.

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AsylVfG-1992
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