Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__8.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 8 Übergabepunkt

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 8 Übergabepunkt

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 8 Übergabepunkt

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu
gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt
bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den
Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.

(2) Der Verpflichtete hat den Übergabepunkt so zu gestalten, dass

1.  dieser ausschließlich von dem Verpflichteten oder seinem
    Erfüllungsgehilfen gesteuert werden kann; in Fällen, in denen der
    Übergabepunkt mittels Fernzugriffs gesteuert werden soll, muss
    sichergestellt sein, dass der Fernzugriff ausschließlich über die
    Überwachungseinrichtungen des Verpflichteten erfolgen kann;

2.  an diesem ausschließlich die Überwachungskopie bereitgestellt wird;

3.  der berechtigten Stelle die Überwachungskopie grundsätzlich in dem
    Format bereitgestellt wird, in dem dem Verpflichteten die zu
    überwachende Telekommunikation vorliegt; Absatz 3 Satz 1 und 2 bleibt
    unberührt;

4.  die Qualität der an dem Übergabepunkt bereitgestellten
    Überwachungskopie grundsätzlich nicht schlechter ist als die der zu
    überwachenden Telekommunikation;

5.  die Überwachungskopie so bereitgestellt wird, dass der
    Telekommunikationsinhalt grundsätzlich getrennt nach Sende- und
    Empfangsrichtung des Endgerätes, das für die durch die zu überwachende
    Kennung bezeichnete Telekommunikation genutzt wird, an die
    Aufzeichnungsanschlüsse übermittelt wird; dies gilt auch, wenn die zu
    überwachende Kennung an einer Telekommunikation mit mehr als einer
    Gegenstelle beteiligt ist;

6.  die Zugänge zu dem Telekommunikationsnetz, das für die Übermittlung
    der Überwachungskopie benutzt wird, Bestandteile des Übergabepunktes
    sind und

7.  hinsichtlich der Fähigkeit zur Übermittlung der Überwachungskopie
    folgende Anforderungen erfüllt werden:

    a)  die Übermittlung der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse
        erfolgt grundsätzlich über geeignete öffentliche
        Telekommunikationsnetze oder über genormte, allgemein verfügbare
        Übertragungswege und Übertragungsprotokolle,

    b)  die Übermittlung der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse
        wird ausschließlich von den Überwachungseinrichtungen jeweils
        unmittelbar nach dem Erkennen einer zu überwachenden Telekommunikation
        eingeleitet und

    c)  die Schutzanforderungen gemäß § 14 Absatz 2 werden unterstützt.

Wird in begründeten Ausnahmefällen bei bestimmten
Telekommunikationsanlagen von dem Grundsatz nach Satz 1 Nummer 3
abgewichen, hat der Verpflichtete dies in den der Bundesnetzagentur
nach § 19 Absatz 2 einzureichenden Unterlagen darzulegen; die
Bundesnetzagentur entscheidet abschließend, ob und für welchen
Zeitraum Abweichungen geduldet werden. Auf die Richtungstrennung nach
Satz 1 Nummer 5 kann in Fällen verzichtet werden, in denen es sich bei
der zu überwachenden Telekommunikation um einseitig gerichtete
Telekommunikation oder um nicht vollduplexfähige Telekommunikation
handelt.

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute
Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen
unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem
Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung
der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese
Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem
Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben. Satz 1
gilt entsprechend bei der Anwendung von Komprimierungsverfahren. § 14
Absatz 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0