Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__37a.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

Paragraph: 37a

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf
Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen
Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Anspruch
nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers
stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung
dieses Materials gedient haben.

(2) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf
Rückruf rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur
rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Materials oder auf dessen
endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn
die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0