Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__4.html
Legislation: gsgv_9

Title: § 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen

Paragraph: 4

Full Text:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter führt eines der in den
Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren
durch, um nachzuweisen, dass die Maschine mit den Bestimmungen dieser
Verordnung übereinstimmt.

(2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG
aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in
Anhang VIII der Richtlinie 2006/42/EG vorgesehene Verfahren der
Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der
Herstellung von Maschinen durch.

(3) Ist die Maschine in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt
und nach den in § 3 Abs. 5 genannten harmonisierten Normen hergestellt
und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so führt der
Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren
durch:

1.  das in Anhang VIII der Richtlinie 2006/42/EG vorgesehene Verfahren der
    Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der
    Herstellung von Maschinen oder

2.  das in Anhang IX der Richtlinie 2006/42/EG beschriebene EG-
    Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nr. 3 der Richtlinie
    2006/42/EG beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der
    Herstellung von Maschinen oder

3.  das in Anhang X der Richtlinie 2006/42/EG beschriebene Verfahren der
    umfassenden Qualitätssicherung.

(4) Ist die Maschine in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt
und wurden die in § 3 Abs. 5 genannten harmonisierten Normen bei der
Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder
berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die
betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der
Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren
durch:

1.  das in Anhang IX der Richtlinie 2006/42/EG beschriebene EG-
    Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nr. 3 der Richtlinie
    2006/42/EG beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der
    Herstellung von Maschinen oder

2.  das in Anhang X der Richtlinie 2006/42/EG beschriebene Verfahren der
    umfassenden Qualitätssicherung.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-9
Level: 2.0