Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16a.html
Legislation: findag

Title: § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

(1) Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 die Ausgaben
eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Zu den Kosten gehören auch die
Zuführungen zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2
und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Absatz 2.

(2) Von diesen Kosten sind diejenigen Kosten umlagefähig, die nach
Abzug der Einnahmen und Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht
eingegangenen Beträge und Überschüsse der Vorjahre verbleiben. Zu den
Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie
Entnahmen aus einer Investitionsrücklage. Bußgelder bleiben
unberücksichtigt.

(3) Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im Sinne dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0