Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__13.html
Legislation: euwg

Title: § 13 Beseitigung von Mängeln

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 13 Beseitigung von Mängeln

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 13 Beseitigung von Mängeln

(1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach
Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so
benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und
fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich
gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag
liegt nicht vor, wenn

1.  die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten nach § 9 Abs. 1 fehlt,

2.  die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit
    dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner nach Absatz 5
    dieser Vorschrift fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von
    Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat,
    nicht rechtzeitig vorgelegt werden,

3.  die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Form oder Frist nicht gewahrt ist,

4.  die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und 4 erforderlichen
    Niederschriften, Versicherungen oder Unterlagen nicht vorgelegt oder
    abgegeben sind.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§
14) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im
Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des
Wahlvorschlages den Bundeswahlausschuss anrufen.

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EuWG
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