Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__212.html
Legislation: vag_2016

Title: § 212 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 212 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 212

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Kleine Versicherungsunternehmen
§ 212 Anzuwendende Vorschriften

(1) Für kleine Versicherungsunternehmen gelten die auf
Erstversicherungsunternehmen, die keine Sterbekassen oder
Pensionskassen sind, anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes, soweit
dieses Kapitel keine abweichenden Regelungen enthält.

(2) Für kleine Versicherungsunternehmen gelten nicht:

1.  von den Vorschriften über die Geschäftsorganisation § 23 Absatz 1a bis
    1c, § 26 Absatz 3, 4 und 6 bis 8, die §§ 27, 28 Absatz 1 und § 29
    Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 30 und 31,

2.  von den Vorschriften über die Abschlussprüfung § 35 Absatz 2 und § 37
    Absatz 2,

3.  die Vorschriften über den Bericht über Solvabilität und Finanzlage, §§
    40 bis 42,

3a. von den Vorschriften über den Versicherungsvertrieb § 48 Absatz 2a,

4.  von den Vorschriften über den Dienstleistungs- und
    Niederlassungsverkehr die §§ 57 bis 59,

5.  von den Vorschriften über die finanzielle Ausstattung die §§ 74 bis
    124, 125 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die §§ 131 und 133,

6.  (weggefallen)

7.  von den Vorschriften über Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 301
    und

8.  von den Übergangs- und Schlussbestimmungen die §§ 340 bis 352.

(3) Die folgenden Vorschriften gelten mit der allgemeinen Maßgabe,
dass an die Stelle der anrechnungsfähigen Basiseigenmittel die
Eigenmittel treten, und mit folgenden besonderen Maßgaben:

1.  § 9 Absatz 2 Nummer 4 mit der Maßgabe, dass als Bestandteil des
    Geschäftsplans Angaben über die Eigenmittelbestandteile, die die
    absolute Grenze der Mindestkapitalanforderung darstellen, einzureichen
    sind,

2.  (weggefallen)

3.  § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a mit der Maßgabe, dass Angaben über
    Art und Umfang der Geschäftsorganisation nur zu machen sind für die
    Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichtsrats und, falls
    vorhanden, für den Verantwortlichen Aktuar,

4.  § 12 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die Regelung auf jede
    Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet im Ausland anzuwenden
    ist,

5.  § 15 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Aufnahme von Kapital
    gegen Gewährung von Genussrechten oder gegen Eingehung von
    nachrangigen Verbindlichkeiten, die mindestens die Anforderungen an
    die Qualitätsklasse 2 nach § 92 Absatz 2 erfüllen, nicht als
    Fremdmittelaufnahme gilt,

6.  § 23 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Leitlinien keine Vorgaben zur
    internen Revision enthalten müssen,

7.  § 24 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich die Regelung nur auf
    Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsrats bezieht,

8.  § 26 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Risiken, denen das Unternehmen
    tatsächlich oder möglicherweise ausgesetzt ist, regelmäßig angemessen
    zu dokumentieren sind,

9.  § 29 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass keine Compliance-Funktion
    vorzuhalten ist,

10. § 47 Nummer 1 und 2 mit der Maßgabe, dass nur die vorgesehene
    Einsetzung eines Geschäftsleiters oder die Bestellung eines
    Aufsichtsratsmitglieds und das Ausscheiden oder der Entzug der
    Befugnis zur Vertretung des Versicherungsunternehmens einer dieser
    Personen anzuzeigen ist,

11. § 141 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Grundsätze der
    auf Grund des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung die Grundsätze
    der auf Grund des § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 erlassenen
    Rechtsverordnung treten,

12. § 303 Absatz 1 und 2 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass die Verwarnung,
    die Abberufung oder die Untersagung nur hinsichtlich eines
    Geschäftsleiters oder eines Aufsichtsratsmitglieds möglich ist, und

13. § 304 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die
    Erlaubnis widerrufen kann, wenn es dem Unternehmen nicht gelingt,
    innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der
    Mindestkapitalanforderung den genehmigten Finanzierungsplan zu
    erfüllen, und die Erlaubnis zu widerrufen ist, wenn es dem Unternehmen
    nicht gelingt, innerhalb von neun Monaten nach Feststellung der
    Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung den genehmigten
    Finanzierungsplan zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0