Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__16a.html
Legislation: gvgeg

Title: § 16a

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 16a

Paragraph: 16a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 16a

(1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von
den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren
Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Artikels 2
der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die
Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und
Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) die durch die Entscheidung
568/2009/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 35) geändert worden ist,
wahr.

(2) Das Bundesamt für Justiz stellt die Koordinierung zwischen den
Kontaktstellen sicher.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Aufgaben der Kontaktstelle einer Landesbehörde zuzuweisen. Sie
können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1
einer obersten Landesbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0