Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__12.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: **Grundsätze und Fristen**

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

1.  Für die in Teil 3 Spalte B Nummer 1 genannten Anlagenkategorien gelten
    grundsätzlich die Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 1 bis 3 des
    Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der
    jeweils geltenden Fassung.

2.  Im Sinne von Anhang 3 ist oder sind

    2.1 Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln

        eine Anlage zum Herstellen von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1
        Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

    2.2 Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln

        eine Anlage zum Behandeln von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1
        Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

    2.3 Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln

        eine Anlage oder ein System zur Planung, Steuerung, Bereitstellung und
        Verteilung von Produktionsmitteln oder Lebensmitteln, zum Beispiel
        Fuhrpark-, Hof- oder Flottenmanagementsysteme.

    2.4 Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung

        eine Anlage oder ein System, durch die oder das eine oder mehrere
        andere Anlagen oder Systeme gesteuert oder überwacht werden, zum
        Beispiel ERP-, Warenwirtschafts- oder Lagerverwaltungssysteme.

    2.5 Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln

        eine Anlage oder ein System zur Aufgabe oder Entgegennahme von
        Lebensmittelbestellungen, zum Beispiel EDI-Dispositionssysteme,
        Lieferanten- und Kundenstammdatensysteme.

    2.6 Anlage oder System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln

        eine Anlage oder ein System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln im
        Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
        Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
        Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
        Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
        Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
        durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
        geändert worden ist, zum Beispiel eine Verkaufsstelle des Einzel- oder
        Großhandels.

3.  Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie
    zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmalig erreicht oder überschreitet, als
    kritische Anlage. Nicht mehr als kritische Anlage gilt eine solche
    Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr
    folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert
    unterschreitet.

4.  Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das
    zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres
    zu ermitteln.

5.  Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
    betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder
    überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte
    zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als kritische Anlage. Ein enger
    räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die
    Anlagen

    a)  auf demselben Betriebsgelände liegen,

    b)  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

    c)  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

    d)  unter gemeinsamer Leitung stehen.

6.  Die Ermittlung des Versorgungsgrads kann, bei einer Anlage, die den
    Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 1.2 zuzuordnen ist,
    mittels einer pauschalierten Umrechnung der in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwerte auf den in einem Kalenderjahr erzielten
    Bruttoumsatz in einem Verhältnis von 3,90 Euro pro kg oder l erfolgen.

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BSI-KritisV
Level: 2.0