Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__17.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

(1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz
1 Nummer 1 bis 4 kann ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreifen.
Dritte dürfen nur sein

1.  Verpflichtete nach § 2 Absatz 1,

2.  Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.  Mitgliedsorganisationen oder Verbände von Verpflichteten nach Nummer 2
    oder in einem Drittstaat ansässige Institute und Personen, sofern
    diese Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegen,

    a)  die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Sorgfalts- und
        Aufbewahrungspflichten entsprechen und

    b)  deren Einhaltung in einer mit Kapitel VI Abschnitt 2 der Richtlinie
        (EU) 2015/849 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird.

Die Verantwortung für die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten
bleibt bei dem Verpflichteten.

(2) Verpflichtete dürfen nicht auf einen Dritten zurückgreifen, der in
einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen ist. Ausgenommen
hiervon sind

1.  Zweigstellen von in der Europäischen Union niedergelassenen
    Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849,
    wenn die Zweigstelle sich uneingeschränkt an die gruppenweit
    anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie
    (EU) 2015/849 hält, und

2.  Tochterunternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz von in der
    Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2
    Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 befinden, wenn das
    Tochterunternehmen sich uneingeschränkt an die gruppenweit
    anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie
    (EU) 2015/849 hält.

(3) Wenn ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreift, muss er
sicherstellen, dass die Dritten

1.  bei der Identifizierung von im Inland ansässigen Personen den
    Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,

2.  die Informationen einholen, die für die Durchführung der
    Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 notwendig sind,
    und

3.  ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar übermitteln.

Er hat zudem angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten,
dass die Dritten ihm auf seine Anforderung hin unverzüglich Kopien
derjenigen Dokumente, die maßgeblich zur Feststellung und Überprüfung
der Identität des Vertragspartners, gegebenenfalls der für diesen
auftretenden Personen und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten
sind, einschließlich Informationen, soweit diese verfügbar sind, die
mittels elektronischer Mittel nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
eingeholt wurden, sowie andere maßgebliche Unterlagen vorlegen. Die
Dritten sind befugt, zu diesem Zweck Kopien von Ausweisdokumenten zu
erstellen und weiterzuleiten.

(3a) Der Dritte kann zur Identifizierung des Vertragspartners, einer
gegebenenfalls für ihn auftretenden Person und eines wirtschaftlich
Berechtigten auch auf anlässlich einer zu einem früheren Zeitpunkt
erfolgten Identifizierung dieser Person eingeholte Informationen nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zurückgreifen, sofern

1.  die Identifizierung im Rahmen der Begründung einer eigenen
    Geschäftsbeziehung des Dritten und nicht unter Anwendung vereinfachter
    Sorgfaltspflichten erfolgt ist,

2.  die Identifizierung oder die letzte Aktualisierung unter Einhaltung
    des § 12 vor nicht mehr als 24 Monaten abgeschlossen wurde,

3.  für den Verpflichteten aufgrund äußerer Umstände keine Zweifel an der
    Richtigkeit der ihm übermittelten Informationen bestehen und

4.  das Gültigkeitsdatum eines im Rahmen der Identifizierung oder der
    letzten Aktualisierung unter Einhaltung des § 12 gegebenenfalls
    verwendeten Identifikationsdokuments noch nicht abgelaufen ist.

Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 gelten als erfüllt, wenn

1.  der Verpflichtete auf Dritte zurückgreift, die derselben Gruppe
    angehören wie er selbst,

2.  die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten,
    Aufbewahrungsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhinderung
    von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung mit den Vorschriften
    der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gleichwertigen Vorschriften im
    Einklang stehen und

3.  die effektive Umsetzung dieser Anforderungen auf Gruppenebene von
    einer Behörde beaufsichtigt wird.

(5) Ein Verpflichteter kann die Durchführung der Maßnahmen, die zur
Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4
erforderlich sind, auf andere geeignete Personen und Unternehmen als
die in Absatz 1 genannten Dritten übertragen. Die Übertragung bedarf
einer vertraglichen Vereinbarung und der Verpflichtete hat
sicherzustellen, dass die anderen geeigneten Personen und Unternehmen
den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. Die Maßnahmen der
Personen oder der Unternehmen werden dem Verpflichteten als eigene
Maßnahmen zugerechnet. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Durch die Übertragung nach Absatz 5 dürfen nicht beeinträchtigt
werden

1.  die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz durch den
    Verpflichteten,

2.  die Steuerungs- oder Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung des
    Verpflichteten und

3.  die Aufsicht der Aufsichtsbehörde über den Verpflichteten.

(7) Vor der Übertragung nach Absatz 5 hat sich der Verpflichtete von
der Zuverlässigkeit der Personen oder der Unternehmen, denen er
Maßnahmen übertragen will, zu überzeugen. Während der Zusammenarbeit
muss er sich durch Stichproben von der Angemessenheit und
Ordnungsmäßigkeit der Maßnahmen überzeugen, die diese Personen oder
Unternehmen getroffen haben.

(8) Soweit eine vertragliche Vereinbarung nach Absatz 5 mit deutschen
Botschaften, Auslandshandelskammern oder Konsulaten geschlossen wird,
gelten diese kraft Vereinbarung als geeignet. Absatz 7 findet keine
Anwendung.

(9) Bei der Übertragung nach Absatz 5 bleiben die Vorschriften über
die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen nach § 25b des
Kreditwesengesetzes und nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2023/1114
unberührt.

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GwG-2017
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