Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Legislation: awzrovanl

Title: **Landes- und Bündnisverteidigung**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Landes- und Bündnisverteidigung**

Paragraph: 9

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Landes- und Bündnisverteidigung**

Im 1. Planentwurf wurden die militärischen Übungsgebiete nach dem
„Ständigen Befehl der Flotte Nr. 012“ des Marinekommandos der
Bundeswehr – wie in den Plänen 2009 – nachrichtlich dargestellt. Zu
diesem Zeitpunkt erfolgte die rechtliche Prüfung in Abstimmung mit dem
Auswärtigen Amt, ob Rechte von Drittstaaten Gebietsfestlegungen für
Verteidigung entgegenstehen.

Im ehemaligen Kapitel 2.5.1 wurde mit dem Grundsatz (1) und in Kapitel
2\.2.1 wurde mit dem ehemaligen Grundsatz (6) den Belangen der
Verteidigung und des Zivilschutzes Rechnung getragen, um die
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für Übungen und Erprobungen
insbesondere in den im Plan dargestellten Übungsgebieten zu
gewährleisten. Mit dem Ziel und dem Grundsatz (5.1) in Kapitel 2.2.2
wird den teilweise gegenläufigen Forderungen zu den Nutzungen
Windenergie und Landes- und Bündnisverteidigung in ausgleichender
Weise begegnet.

Die geforderte Verlegung von militärischen Übungsgebieten zugunsten
der Windenergie erschien nicht möglich, da z. B. der sichere
Übungsbetrieb zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit nicht
in gleicher Weise hätte sichergestellt werden können.

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0