Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__14.html
Legislation: arbgg

Title: § 14 Errichtung und Organisation

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 14 Errichtung und Organisation

Paragraph: 14

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 14 Errichtung und Organisation

(1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet.

(2) Durch Gesetz werden angeordnet

1.  die Errichtung und Aufhebung eines Arbeitsgerichts;

2.  die Verlegung eines Gerichtssitzes;

3.  Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;

4.  die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht für die
    Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte;

5.  die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichts an anderen Orten;

6.  der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei
    Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit
    nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(3) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen
Arbeitsgerichts oder gemeinsamer Kammern eines Arbeitsgerichts oder
die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus,
auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann anordnen, daß außerhalb
des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die
Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten
werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch
Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1
bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von
Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche
Bedeutung haben, zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0