Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__9.html
Legislation: invekosdg_2015

Title: Anlage Verzeichnis der Betriebsdaten

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
Anlage Verzeichnis der Betriebsdaten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
Anlage Verzeichnis der Betriebsdaten

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1934)

1.  Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung

    a)  Namen oder Firma, Geburtsdatum und Geburtsort natürlicher Personen,
        Anschrift, Betriebsnummer, Bankverbindung und zuständiges Finanzamt,

    b)  Name, Anschrift und Registriernummer nach Viehverkehrsverordnung der
        Betriebsteile,

    c)  Angaben zur Feststellung der Eigenschaft als aktiver Betriebsinhaber
        im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

    d)  Angaben zu den beantragten Direktzahlungen,

    e)  Angaben zur Aufspaltung des Betriebes eines Betriebsinhabers nach dem
        18\. Oktober 2011 oder zur Entstehung eines Betriebes durch eine solche
        Aufspaltung,

    f)  Angaben zur Feststellung der Eigenschaft als Junglandwirt im Sinne des
        Artikels 50 Absatz 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 3 und 11 der
        Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

    g)  Angaben zur Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung im Sinne des Titels
        V der Verordnung (EU)
        Nr. 1307/2013,

    h)  landwirtschaftliche und, soweit sie für die Aktivierung von
        Zahlungsansprüchen verwendet werden sollen, nichtlandwirtschaftliche
        Flächen des Betriebes nach Lage und Größe zuzüglich kartographischer
        Unterlagen, die sie betreffenden Bewirtschaftungsauflagen und die
        jeweiligen Nutzungen,

    i)  Arten, Anzahl und Bestandsregister der gehaltenen landwirtschaftlichen
        Nutztiere,

    j)  Landschaftselemente als Bestandteil jeder einzelnen
        landwirtschaftlichen Fläche,

    k)  bei Ackerland im Umweltinteresse genutzte Flächen als Bestandteil
        jeder einzelnen landwirtschaftlichen Fläche,

    l)  Aufnahme von Wirtschaftsdünger oder sonstigen organischen
        Düngemitteln,

    m)  Zahlungen auf Grund von Stützungsregelungen im Weinsektor nach Artikel
        46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,

    n)  Beregnung oder sonstige Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen,

    o)  Angaben zu geltend gemachten Fällen höherer Gewalt oder
        außergewöhnlicher Umstände,

    p)  Angaben zur Feststellung der Eigenschaft als Betriebsinhaber im Sinne
        des Artikels 43 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

    q)  Hoftankstellen oder Lagerstätten für Pflanzenschutzmittel auf dem
        Betrieb des Betriebsinhabers,

    r)  Teilnahme an einem in Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 bezeichneten
        Betriebsberatungssystem oder Zertifizierungssystem,

    s)  ist der Antragsteller eine juristische Person Gründungsdatum und
        Gründungsort sowie Name und Anschrift der natürlichen Personen, die
        Gesellschafter des Antragstellers sind,

    t)  Name und Anschrift der vom Antragsteller bevollmächtigten Personen.

2.  Zahlungsanspruchsbezogene Angaben

    a)  Angaben zur Identifizierung jedes Zahlungsanspruchs, zum Zeitpunkt des
        Entstehens, zum Ursprung der Zuteilung, zu den Jahreswerten und zu
        regionalen Beschränkungen,

    b)  Angaben zur Identifizierung der früheren und gegenwärtigen Inhaber
        eines Zahlungsanspruchs,

    c)  bei Übertragung eines Zahlungsanspruchs deren Art und Zeitpunkt sowie
        bei befristeter Übertragung deren Dauer,

    d)  Datum der letzten Aktivierung eines Zahlungsanspruchs,

    e)  Rückgabe oder Rückfall eines Zahlungsanspruchs in die nationale
        Reserve.

3.  Kontrollbezogene Angaben

    a)  Name, Anschrift und Betriebsnummer des Begünstigten,

    b)  Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Kontrollen sowie den bei den
        Kontrollen auskunftserteilenden Personen,

    c)  Angaben zum Zeitpunkt der Ankündigung der Kontrollen,

    d)  Angaben zu den kontrollierten und vermessenen Flächen,

    e)  Angaben zu den von der Kontrolle betroffenen Grundanforderungen an die
        Betriebsführung und den Standards für die Erhaltung von Flächen in
        gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Anhang II der
        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

    f)  Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen und diesbezügliche
        Feststellungen,

    g)  Bewertungen der Feststellungen der von der Kontrolle betroffenen
        Grundanforderungen an die Betriebsführung und den Standards für die
        Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
        Zustand nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zum Zwecke
        der Sanktionierung nach Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

    h)  Angaben zur Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen des Begünstigten,

    i)  Angaben zur Bewilligung und Sanktionierung.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSDG-2015
Level: 2.0