Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__149.html
Legislation: patanwo

Title: § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 149

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Einem Mitglied der Patentanwaltskammer, das einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der
Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses
Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstands der Patentanwaltskammer auf
gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 107 Abs. 2 verworfen, so
sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der
Patentanwaltskammer aufzuerlegen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0