Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__147.html
Legislation: flurbg

Title: § 147

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 147

Paragraph: 147

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 147

(1) Für die abweisende Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren
wird ein Pauschsatz erhoben, der unter Berücksichtigung der durch das
Verfahren entstandenen baren Auslagen zu berechnen ist. Außerdem kann
eine Gebühr festgesetzt werden.

(2) Ist die Entscheidung nur zum Teil abweisend, so kann dem
anfechtenden Beteiligten ein entsprechender Teil der Kosten nach
Absatz 1 auferlegt werden.

(3) Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden
Beteiligten die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Ist der
Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, dürfen dem anfechtenden
Beteiligten nur Auslagen auferlegt werden.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für das
Widerspruchsverfahren vor der oberen Flurbereinigungsbehörde.

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FlurbG
Level: 3.0