Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__50.html
Legislation: wphg

Title: § 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Inlandsemittent muss

1.  jede Änderung der mit den zugelassenen Wertpapieren verbundenen Rechte
    sowie

    a)  im Falle zugelassener Aktien der Rechte, die mit derivativen vom
        Emittenten selbst begebenen Wertpapieren verbunden sind, sofern sie
        ein Umtausch- oder Erwerbsrecht auf die zugelassenen Aktien des
        Emittenten verschaffen,

    b)  im Falle anderer Wertpapiere als Aktien Änderungen der Ausstattung
        dieser Wertpapiere, insbesondere von Zinssätzen, oder der damit
        verbundenen Bedingungen, soweit die mit den Wertpapieren verbundenen
        Rechte hiervon indirekt betroffen sind, und

2.  Informationen, die er in einem Drittstaat veröffentlicht und die für
    die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und dem Europäischen
    Wirtschaftsraum Bedeutung haben können,

unverzüglich veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt diese
Veröffentlichung mitteilen. Er übermittelt diese Informationen
außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das
Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über den Mindestinhalt, die Art, die
Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichung und der
Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0