Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__19.html
Legislation: awsv

Title: § 19 Anforderungen an die Entwässerung

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 19 Anforderungen an die Entwässerung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 19 Anforderungen an die Entwässerung

(1) Bei unvermeidlichem Zutritt von Niederschlagswasser sind
abweichend von § 18 Absatz 2 Abläufe zulässig, wenn sie nur nach
vorheriger Feststellung, dass keine wassergefährdenden Stoffe im
Niederschlagswasser enthalten sind, geöffnet werden. Mit
wassergefährdenden Stoffen verunreinigtes Niederschlagswasser ist
ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu entsorgen.

(2) Bei Abfüll- oder Umschlaganlagen, bei denen ein Zutritt von
Niederschlagswasser unvermeidlich ist, kann abweichend von Absatz 1
und § 18 Absatz 2 das Niederschlagswasser, das mit wassergefährdenden
Stoffen verunreinigt sein kann, in einen Abwasserkanal oder in ein
Gewässer eingeleitet werden, wenn

1.  die bei einer Betriebsstörung freigesetzten wassergefährdenden Stoffe
    zurückgehalten werden und

2.  die Einleitung des verunreinigten Niederschlagswassers den
    wasserrechtlichen Anforderungen und örtlichen Einleitungsbedingungen
    entspricht.

Bei Transformatoren und Schaltanlagen im Bereich der
Elektrizitätswirtschaft, bei denen ein Zutritt von Niederschlagswasser
unvermeidlich ist, kann dieses abweichend von Absatz 1 und § 18 Absatz
2 in einen Abwasserkanal oder in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn
die bei einer Betriebsstörung freigesetzten wassergefährdenden Stoffe
zurückgehalten werden.

(3) Bei Eigenverbrauchstankstellen gelten die Absätze 1 und 2 und § 18
Absatz 3 nicht, wenn durch Maßnahmen technischer oder
organisatorischer Art sichergestellt ist, dass ein gleichwertiges
Sicherheitsniveau erreicht wird.

(4) Das Niederschlagswasser von Flächen, auf denen Kühlaggregate von
Kälteanlagen mit Ethylen- oder Propylenglycol im Freien aufgestellt
werden, ist in einen Schmutz- oder Mischwasserkanal einzuleiten.
Wasserrechtliche Anforderungen an die Einleitung sowie örtliche
Einleitungsbedingungen bleiben unberührt.

(5) Mit Gärsubstraten oder Gärresten verunreinigtes
Niederschlagswasser in Biogasanlagen ist vollständig aufzufangen und
ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu verwerten.
Dies gilt für Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher
Herkunft zur Gewinnung von Biogas nicht, soweit das verunreinigte
Niederschlagswasser entsprechend der guten fachlichen Praxis der
Düngung verwendet wird. Die Umwallung nach § 37 Absatz 3 ist
ordnungsgemäß zu entwässern.

(6) Bei Rückhalteeinrichtungen, bei denen

1.  der Zutritt von Niederschlagswasser unvermeidlich ist und

2.  eine Kontrolle des Ablaufs vor dessen Öffnung nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre,

entscheidet die zuständige Behörde über die Art der Rückhaltung
wassergefährdender Stoffe und die Beseitigung des
Niederschlagswassers.

(7) Nicht überdachte Rückhalteeinrichtungen müssen zusätzlich zum
Rückhaltevolumen für wassergefährdende Stoffe nach § 18 Absatz 3 ein
Rückhaltevolumen für Niederschlagswasser haben.

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AwSV
Level: 4.0