Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrausbaug/__4.html
Legislation: fstrausbaug

Title: § 4

Description:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 4

Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung
anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung
berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des
Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen. Die Anpassung
geschieht durch Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
FStrAusbauG
Level: 2.0