Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Legislation: eginso

Title: Art 103n Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103n Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Paragraph: 522

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103n Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 17. Juli 2024 eröffnet worden
sind, sind § 5 Absatz 5 und § 8 Absatz 3 der Insolvenzordnung in der
bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 5 Absatz 6 und § 28
Absatz 4 der Insolvenzordnung sind auf diese Verfahren nicht
anzuwenden.

(2) § 174 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Insolvenzordnung in der ab dem 17.
Juli 2024 geltenden Fassung ist auch auf solche Insolvenzverfahren
anzuwenden, die vor dem 17. Juli 2024 eröffnet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 3.0