Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__39a.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden

Paragraph: 39a

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden

(1) Die für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller/die Antragstellerin
zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit.
Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine
sprengstoffrechtliche Erlaubnis mehr verfügt. Ist eine Person am 1.
September 2005 Inhaber einer Erlaubnis, soll die Mitteilung binnen
drei Jahren erfolgen.

(2) Die Meldebehörden teilen den für die Erteilung einer
sprengstoffrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden
Namensänderungen, Wegzug und Tod der Einwohner mit, für die das
Vorliegen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.

(3) Auf Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20 finden die Absätze
1 und 2 entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0