Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__160.html
Legislation: markeng

Title: § 160 Geändertes Unionsrecht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 160 Geändertes Unionsrecht

Paragraph: 160

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 160 Geändertes Unionsrecht

(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts
der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht mehr anwendbar
erklärt, so werden Straftaten nach § 144 und Ordnungswidrigkeiten nach
§ 145 Absatz 2, 3 und 4, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der
Nichtanwendung begangen worden sind, abweichend von § 2 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches und von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden
Bestimmungen geahndet.

(2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das
Bundesministerium der Justiz in einer innerstaatlichen Vorschrift den
Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt

1.  der Europäischen Union ändern, soweit es zur Anpassung an eine
    Änderung dieser Vorschrift erforderlich ist,

2.  der Europäischen Union, die durch eine inhaltsgleiche Vorschrift der
    Europäischen Union ersetzt worden ist, durch den Verweis auf die
    ersetzende Vorschrift anpassen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0