Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__8.html
Legislation: vag_2016

Title: § 8 Erlaubnis; Spartentrennung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland bedürfen zum
Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

(2) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der
Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt
werden.

(3) Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland liegen.

(4) Ein Rückversicherungsunternehmen wird nur zum Betrieb der
Rückversicherung zugelassen. Bei Erstversicherungsunternehmen
schließen die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung im Sinne
der Anlage 1 Nummer 19 bis 24 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer
Versicherungssparten einander aus; das Gleiche gilt für die Erlaubnis
zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 und
die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten.

(5) Die Aufsichtsbehörde macht die Erteilung und den Widerruf der
Erlaubnis im elektronischen Informationsmedium nach § 318 Absatz 3
bekannt und meldet sie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Ist ein
gemäß § 221 sicherungspflichtiges Versicherungsunternehmen betroffen,
informiert sie zusätzlich den Sicherungsfonds.

(6) Ein Versicherungsunternehmen bedarf der Erlaubnis nach Absatz 1
auch dann, wenn es im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder §
333 des Umwandlungsgesetzes seinen Sitz vom Ausland ins Inland
verlegt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0