Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindtbv/__13.html
Legislation: rindtbv

Title: § 13

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
IV. - Anerkannte Bestände
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
IV. - Anerkannte Bestände
§ 13

(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Inhaber eines Rinderbestandes
die amtliche Anerkennung seines Bestandes als tuberkulosefrei, soweit
für den Bestand

1.  der Verdacht auf Tuberkulose besteht oder

2.  Tuberkulose amtlich festgestellt worden ist.

In den Fällen des Verdachts auf Tuberkulose kann die zuständige
Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des
Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu
erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer
Zeit behördlich entschieden werden kann.

(2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden,
erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als
tuberkulosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als
unbegründet erwiesen hat oder die Tuberkulose im Sinne des § 9 Absatz
2 erloschen ist.

(3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen
Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach §
9 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat.

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RindTbV
Level: 3.0