Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__124.html
Legislation: stberg

Title: § 124 Verlesen von Protokollen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 124 Verlesen von Protokollen

Paragraph: 124

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 124 Verlesen von Protokollen

(1) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
beim Landgericht beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die
Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, die bereits in dem
berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten
Verfahren vernommen worden sind, zu verlesen sind.

(2) Bevor der Gerichtsbeschluss ergeht, kann die Staatsanwaltschaft
oder das Mitglied der Steuerberaterkammer beantragen, Zeugen oder
Sachverständige in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Einem solchen
Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Zeugen oder
Sachverständigen voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung
gehindert sind oder ihnen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht
zugemutet werden kann. Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das
Protokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden.

(3) Sind Zeugen oder Sachverständige durch einen ersuchten Richter
vernommen worden (§ 123), so kann der Verlesung des Protokolls nicht
widersprochen werden. Die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der
Steuerberaterkammer kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein
Antrag gemäß § 123 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für die
Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 6.0