Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__6.html
Legislation: dokerstuebv

Title: § 6 Ersatzmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 6 Ersatzmaßnahmen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 6 Ersatzmaßnahmen

(1) Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 5
vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung auch auf andere
Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach §
7 Absatz 1 Nummer 3, zulässig. Auf Anforderung ist die elektronische
Fassung des Dokuments oder Ermittlungsvorgangs nachzureichen.

(2) Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-
Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl
oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so
ist die Übermittlung auch auf einem physischen Datenträger nach § 7
Absatz 1 Nummer 3 zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
DokErstÜbV
Level: 2.0