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Legislation: stberg

Title: § 86d Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86d Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Paragraph: 86d

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86d Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

(1) Die Bundessteuerberaterkammer richtet über die
Steuerberaterplattform für jeden Steuerberater und
Steuerbevollmächtigten ein besonderes elektronisches
Steuerberaterpostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung eines
besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs übermittelt die
Bundessteuerberaterkammer dessen Bezeichnung an die zuständige
Steuerberaterkammer zur Speicherung im Berufsregister.

(2) Zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen
Steuerberaterpostfachs übermittelt die Steuerberaterkammer den
Familiennamen und den oder die Vornamen sowie eine zustellfähige
Anschrift der Personen, die einen Antrag auf Aufnahme in die
Steuerberaterkammer gestellt haben, an die Bundessteuerberaterkammer.
Die übermittelten Angaben sind zu löschen, wenn der Antrag
zurückgenommen oder die Aufnahme in die Steuerberaterkammer
unanfechtbar versagt wurde.

(3) Die Bundessteuerberaterkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang
zu dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach nur durch ein
sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln
möglich ist. Sie hat auch Vertretern, Praxisabwicklern,
Praxistreuhändern und Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des
besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs zu ermöglichen;
Absatz 2 gilt insoweit sinngemäß. Die Bundessteuerberaterkammer kann
unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für
Kammermitglieder und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die
in dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach gespeicherten
Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere
elektronische Steuerberaterpostfach soll barrierefrei ausgestaltet
sein.

(4) Sobald die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer aus anderen
Gründen als dem Wechsel der Steuerberaterkammer erlischt, hebt die
Bundessteuerberaterkammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen
elektronischen Steuerberaterpostfach auf. Die
Bundessteuerberaterkammer löscht das besondere elektronische
Steuerberaterpostfach, sobald es nicht mehr benötigt wird.

(5) Die Bundessteuerberaterkammer kann auch für sich und für die
Steuerberaterkammern besondere elektronische Steuerberaterpostfächer
einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen
Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von
Mitteilungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
zur Kenntnis zu nehmen.

(7) Die Bundessteuerberaterkammer richtet für eine im Berufsregister
eingetragene weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters oder
Steuerbevollmächtigten auf dessen Antrag ein weiteres besonderes
elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit ein. Der Antrag
nach Satz 1 ist bei derjenigen Steuerberaterkammer zu stellen, bei der
der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bestellt ist oder
bestellt werden soll. Die Steuerberaterkammer übermittelt der
Bundessteuerberaterkammer den Familiennamen und den oder die Vornamen
des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten sowie die Anschrift der
weiteren Beratungsstelle, für die ein weiteres besonderes
elektronisches Steuerberaterpostfach eingerichtet werden soll. Die
Bundessteuerberaterkammer hebt die Zugangsberechtigung zu einem nach
Satz 1 eingerichteten weiteren besonderen elektronischen
Steuerberaterpostfach auf, wenn der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte gegenüber der für ihn zuständigen
Steuerberaterkammer erklärt, kein weiteres besonderes elektronisches
Steuerberaterpostfach für die weitere Beratungsstelle mehr zu
wünschen, oder wenn die weitere Beratungsstelle aufgegeben wird. Im
Übrigen gelten Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 sowie die Absätze 3, 4
und 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 4.0