Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__11.html
Legislation: itfg

Title: § 11 Auflösung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 11 Auflösung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 11 Auflösung

Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten
aufgelöst. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Ein
verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.

(zu § 3 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
ITFG
Level: 2.0