Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jmbstiftg/__7.html
Legislation: jmbstiftg

Title: § 7 Verfahren des Stiftungsrates

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 7 Verfahren des Stiftungsrates

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" (JMBStiftG)
§ 7 Verfahren des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat entscheidet in der Regel in Sitzungen, die der
oder die Vorsitzende nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr
einberuft. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss
der oder die Vorsitzende eine Sitzung einberufen.

(2) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen der Direktor oder die
Direktorin und der oder die Vorsitzende des Beirates mit Rederecht
teil, soweit der Stiftungsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.
Der Direktor oder die Direktorin ist jederzeit berechtigt, Anträge zu
stellen.

(3) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
anwesenden oder sich an einer schriftlichen oder elektronischen
Abstimmung beteiligenden Mitglieder, soweit nicht in diesem Gesetz
oder der Satzung etwas anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
Haushaltsangelegenheiten dürfen nicht gegen die Stimmen der Vertreter
und Vertreterinnen des Bundes entschieden werden. Der Stiftungsrat ist
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend
oder vertreten ist. Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder
elektronischen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle
Stiftungsratsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder
elektronisch einverstanden erklärt haben und sich mindestens zwei
Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
JMBStiftG
Level: 2.0