Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__13.html
Legislation: wpapberschlg

Title: § 13

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 13

Die Wertpapiersammelbank hat auf Verlangen des Präsidenten des
Bundesausgleichsamts die Geldbeträge, die nach § 54 Abs. 2 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
anzulegen sind, dem Bund unverzinslich zur Verfügung zu stellen. Die
Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen, soweit sie für Gutschriften
benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WPapBerSchlG
Level: 3.0