Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen

(1) Die Besichtigung und Zeugniserteilung ist vorzunehmen in
Übereinstimmung mit den Leitlinien der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation für die Besichtigung im Rahmen des
Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC),
die zuletzt in der Entschließung A.1156(32) vom 15. Dezember 2021
(VkBl. 2022 S. 833) festgelegt wurden, in der jeweils geltenden
Fassung.

(2) Auf Besichtigungen von Schiffen zur Erteilung von Zeugnissen durch
befähigte Schiffsbesichtiger ist zu der in Abschnitt D Nr. 7 der
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG in
der jeweils geltenden Fassung insbesondere Abschnitt B der Anlage 2 zu
dieser Verordnung anzuwenden.

(3) Die zuständigen Behörden erteilen auf Antrag

1.  für ein Schiff, auf das § 5 Absatz 1 bis 4 anzuwenden ist, die
    erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen,

2.  für ein Schiff im Sinne des § 6 Absatz 1 die in der Anlage 1a
    bezeichneten Zeugnisse und Bescheinigungen,

wenn durch Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
Vorschriften dieser Verordnung oder der internationalen Regelungen im
Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes festgestellt ist. Sind für ein
Schiff Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt
worden, hat der Schiffsführer zu Beginn einer Reise jede Änderung des
Nutzungszwecks im Schiffstagebuch einzutragen.

(4) Der Verantwortliche hat unter Antragstellung und auf eigene Kosten
sicherzustellen, daß ein Schiff im Sinne des Absatzes 3, das die
Bundesflagge führt und für das weder ein solches
Schiffssicherheitszeugnis noch ein entsprechendes nach internationalen
Regelungen an Bord mitzuführendes Bau- und Ausrüstungszeugnis oder
eine Bescheinigung nach Maßgabe des Absatzes 5 gültig ist, vor der
ersten Inbetriebnahme des Schiffes durch ihn oder auf seine
Veranlassung oder vor der ersten Fahrt nach Ungültigwerden eines
solchen Zeugnisses

1.  bei Bestehen einer Ausrüstungs- oder Zulassungspflicht für
    Navigations- oder Funkausrüstung an Bord dem Bundesamt für
    Seeschiffahrt und Hydrographie zur Überprüfung dieser Ausrüstung sowie

2.  in jedem Fall der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
    Logistik Telekommunikation zur Überprüfung des sicheren Zustands des
    Schiffes und seiner Ausrüstung

vorgeführt wird. Er hat unverzüglich alle - auch betrieblichen -
Mängel zu beseitigen, bei denen eine dieser Behörden feststellt, daß
sie eine Gefahr für Schiffe, Schiffahrt oder Schiffahrtseinrichtungen,
Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellen.

(5) Für Binnenschiffe - ausgenommen Öl-, Gas- und
Chemikalientankschiffe in der Massengutschiffahrt sowie
Fahrgastschiffe mit nicht zur Besatzung zählenden Personen an Bord -
genügt hinsichtlich der baulichen Beschaffenheit und der Ausrüstung im
Bereich seewärts bis zur Verbindungslinie Schillighörn über das Haus
der Vogelschutzwarte der Insel Alte Mellum zum Kirchturm Cappel eine
gültige Bescheinigung der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt über die Einhaltung der Anforderungen des Teils 2 der
Anlage 1a.

(6) Die Vorführung und die Mängelbeseitigung im Sinne des Absatzes 4
sind unverzüglich vorzunehmen, wenn für ein zur Seefahrt eingesetztes
Schiff der Nachweis der Gültigkeit im Sinne des Absatzes 4 auf
amtliche Aufforderungen nicht erbracht wird.

(7) Beabsichtigt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation, einen Verstoß gegen Anforderungen oder
Pflichten in Bezug auf die Sicherheit auf See im Rahmen der
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Organisation
eines sicheren Schiffsbetriebes, auch im Hinblick auf § 13 Abs. 2 des
Schiffssicherheitsgesetzes, zu berücksichtigen, so unterrichtet sie
hiervon umgehend die Verantwortlichen durch eine schriftliche
Abmahnung und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(8) Der Eigentümer eines Schiffes hat ungültige oder verlorene und
nach Neuausstellung wiedergefundene Schiffszeugnisse und
-bescheinigungen unverzüglich nachweislich zu vernichten, soweit die
ausstellende Behörde nicht etwas anderes anordnet. Der Eigentümer des
Schiffes kann abweichend von Satz 1 ein solches Zeugnis auch der
ausstellenden Behörde zurückgeben.

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