Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__1.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Pflichten des Trägers einer
Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, der Geld oder
geldwerte Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder
Bewerbers entgegennimmt (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes). Sie gilt auch für
Leistungen, die bereits vor Aufnahme des Betriebes einer Einrichtung
entgegengenommen werden.

(2) Als Leistungen zum Zwecke der Unterbringung im Sinne des Absatzes
1 Satz 1 gelten Leistungen, die über das laufende Entgelt hinaus zum
Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb
einer Einrichtung gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0