Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__7.html
Legislation: dwg

Title: § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter

(1) Der Intendant beruft eine Jugendschutzbeauftragte/einen
Jugendschutzbeauftragten.

(2) Die/Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die
Rundfunkteilnehmer und Nutzer und berät den Intendanten in Fragen des
Jugendschutzes. Diese Person ist von der Deutschen Welle bei Fragen
des Programmeinkaufs, der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und
der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung
des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über
das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Sie kann dem
Intendanten eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.

(3) Die/Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung
ihrer/seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Diese Person
ist in ihrer Tätigkeit weisungsfrei. Sie darf wegen der Erfüllung
ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihr sind die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Soweit
diese Person Arbeitnehmer der Deutschen Welle ist, ist sie unter
Fortzahlung ihrer Bezüge soweit für ihre Aufgaben erforderlich von der
Arbeitsleistung freizustellen.

(4) Die/Der Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Welle soll mit den
Beauftragten für den Jugendschutz der in der ARD zusammengeschlossenen
Landesrundfunkanstalten, des ZDF und der privaten Veranstalter
bundesweit veranstalteter Fernsehprogramme in einen regelmäßigen
Erfahrungsaustausch eintreten.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0