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Legislation: konsg

Title: § 6 Hilfe in Katastrophenfällen

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 6 Hilfe in Katastrophenfällen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 6 Hilfe in Katastrophenfällen

(1) Wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder
revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse, die der
Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen, eintreten oder
einzutreten drohen, sollen die Konsularbeamten die erforderlichen
Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder den Bedrohten, soweit sie
Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren. Dies gilt auch für
Abkömmlinge von Deutschen und für nichtdeutsche Familienangehörige von
Deutschen, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder
längere Zeit gelebt haben.

(2) § 5 Abs. 5 gilt entsprechend. Soweit die Entwicklung der Lage im
Konsularbezirk, die persönlichen Verhältnisse des Hilfs- oder
Schutzbedürftigen oder sonstige besondere Umstände es erfordern, kann
von der Geltendmachung der Ansprüche auf Auslagenersatz abgesehen
werden.

(3) Um in den in Absatz 1 genannten Fällen sofort wirksam helfen zu
können, sollen die Konsularbeamten eine Liste der in ihrem
Konsularbezirk ansässigen Deutschen und anderer Schutzbefohlener sowie
ihrer Familienangehörigen erstellen und auf dem laufenden halten.
Dabei ist auch die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem
Identifikationsnummerngesetz durch öffentlichen Stellen nach diesem
Gesetz zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem
Onlinezugangsgesetz zulässig.

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KonsG
Level: 3.0