Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__4.html
Legislation: bthauso_2020

Title: § 4 Verhalten in Gebäuden

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 4 Verhalten in Gebäuden

Paragraph: 4

Full Text:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 4 Verhalten in Gebäuden

(1) In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu
wahren. Die Besucher haben die Würde des Hauses zu achten und auf die
Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind alle Handlungen
zu unterlassen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Deutschen
Bundestages, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen zu stören.

(2) Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu
entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei
denn, es ist zur Verteilung zugelassen. Das Anbringen von Aushängen,
insbesondere Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen,
Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des
Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude,
die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet. Das
Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur
Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung
unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder
Fenstern, unterbleibt.

(3) Die Werbung für oder der Vertrieb von Waren, die Durchführung von
Sammelbestellungen sowie die Veranstaltung von Sammlungen sind in den
Gebäuden des Deutschen Bundestages untersagt. Dies gilt nicht für den
Vertrieb von Waren in den Pachtbetrieben, aus Automaten, deren
Aufstellung genehmigt wurde, sowie für den durch die zuständigen
Stellen in Auftrag gegebenen Vertrieb aus Anlass internationaler
Konferenzen.

(4) Das Mitbringen von Waffen, Munition, Sprengstoffen,
explosionsgefährlichen Stoffen und gefährlichen Werkzeugen sowie
sonstigen Gegenständen, die dazu geeignet sind, für Handlungen im
Sinne des Absatzes 1 Satz 3 verwendet zu werden, ist grundsätzlich
nicht gestattet. Näheres bestimmen ergänzende Regelungen des
Präsidenten gemäß § 10 Absatz 2.

(5) Das Mitbringen von Tieren – ausgenommen Blindenführhunde – ist
nicht gestattet.

(6) Im Unterirdischen Erschließungssystem, in den Parkdecks und auf
den sonstigen Verkehrsflächen finden die Bestimmungen der
Straßenverkehrs-Ordnung              entsprechende Anwendung. Ge- und
Verbotsschilder sind zu beachten. Parken ist nur im Rahmen der
erteilten Berechtigung gestattet.

Collections: bundestag_gesetze
BTHausO-2020
Level: 2.0