Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckregv/__9.html
Legislation: deckregv

Title: § 9 Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden

Description:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 3 - Inhalt der Eintragungen
§ 9 Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 3 - Inhalt der Eintragungen
§ 9 Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden

Eintragungen im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden sind
entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Formulars DR 1 in folgender
Weise vorzunehmen:

1.  Die Spalten 1 bis 4 sind mit "Bezeichnung des Deckungswerts" zu
    überschreiben. In Spalte 1 sind unter Buchstabe a die laufende Nummer
    innerhalb des Deckungsregisters, unter Buchstabe b das von der
    Pfandbriefbank vergebene Aktenzeichen und unter Buchstabe c das
    Eintragungsdatum anzugeben.

2.  In Spalte 2a ist das belastete Grundstück oder grundstücksgleiche
    Recht einzutragen. Es kann entweder die Bezeichnung aus dem
    Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (Gemarkung, Flur, Flurstück)
    übernommen oder auf das Grundbuchblatt verwiesen werden. In letzterem
    Falle sind hierzu das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer
    des Grundbuchblatts sowie zusätzlich die Postadresse oder eine
    sonstige ortsübliche Lagebezeichnung des Grundstücks anzugeben. In
    Spalte 2b ist der bei der Indeckungnahme angenommene Beleihungswert
    einzutragen.

3.  In Spalte 3 ist das Grundpfandrecht einzutragen. Anzugeben sind die
    laufende Nummer, unter der das Grundpfandrecht in das Grundbuch
    eingetragen ist, die Währung und der im Grundbuch eingetragene
    Nennbetrag.

4.  Sofern es sich nicht um eine Hypothek handelt, ist in Spalte 4
    zusätzlich die gesicherte persönliche Forderung einzutragen. Anzugeben
    sind der Schuldner, die Währung, der Nominalbetrag und, sofern
    abweichend vom Aktenzeichen in Spalte 1 Buchstabe b, die
    Darlehensnummer.

5.  Löschungsvermerke sind in Spalte 5 einzutragen. Anzugeben sind die
    Spaltennummer und gegebenenfalls der Betrag der zu löschenden
    Eintragung sowie das Datum der Löschung. Sofern die Löschung an
    gesonderter Stelle im Register vermerkt wird, sind hierzu neben dem
    Löschungsvermerk in Spalte 5 die Angaben des zu löschenden
    Deckungswerts in Spalte 1 zu wiederholen. Die Unterschrift des
    Treuhänders nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des Pfandbriefgesetzes
    muss dem jeweiligen Löschungsvermerk der Pfandbriefbank eindeutig
    zugeordnet sein. Bei eindeutiger Bezeichnung des zu löschenden
    Deckungswerts kann die Zustimmung des Treuhänders auch auf einem
    gesonderten Blatt, das nicht Bestandteil des Deckungsregisters ist,
    erfolgen. Im Falle eines elektronisch geführten Deckungsregisters kann
    die Zustimmung zur Löschung auch mittels geeigneten
    Authentifizierungsinstruments nach § 8 Absatz 4 Satz 3 des
    Pfandbriefgesetzes erteilt werden. Ein geeignetes
    Authentifizierungsinstrument ist ein Verfahren, das den Anforderungen
    an eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des Artikels 4 Nummer
    30 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur
    Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und
    der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie
    2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S.
    18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) genügt,
    wobei die Freigabe der elektronischen Zustimmungserklärung durch den
    Treuhänder stets mindestens eines Authentifizierungselements bedarf.
    Die elektronische Löschungszustimmung muss beweissicher dokumentiert
    werden.

6.  Ist der Deckungswert zugunsten der Pfandbriefbank in ein
    Refinanzierungsregister nach § 22a oder § 22b des Kreditwesengesetzes
    eingetragen, ist dies in Spalte 6 zu vermerken. Das registerführende
    Unternehmen und der Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit) der Eintragung in das
    Refinanzierungsregister sowie in den Fällen des § 22b des
    Kreditwesengesetzes der zur Übertragung Verpflichtete sind anzugeben.

7.  Sind eingetragene Werte nach § 5 Abs. 1a Satz 1 des Pfandbriefgesetzes
    nur teilweise zur Deckung der Pfandbriefe bestimmt, sind genaue
    Angaben über den Umfang des zur Deckung bestimmten Teils und seines
    Rangs gegenüber dem nicht zur Deckung bestimmten Teil in Spalte 6 zu
    vermerken.

8.  Werden eingetragene Werte nach § 5 Abs. 1a Satz 4 des
    Pfandbriefgesetzes ganz oder teilweise von der Pfandbriefbank als
    Treuhänder verwaltet, sind genaue Angaben über den Gläubiger des
    Übertragungsanspruchs in Spalte 6 zu vermerken; bei teilweiser
    treuhänderischer Verwaltung gilt Nummer 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DeckRegV
Level: 3.0