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Title: § 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

(1) Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1). Dies
gilt nicht für die Zeit

1.  einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder ohne Wehrsold; Zeiten einer
    Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst
    einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind,
    können berücksichtigt werden, wenn

    a)  spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch
        anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder
        öffentlichen Belangen dient, und

    b)  der Soldat für die Dauer des Urlaubs monatlich im Voraus einen
        Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung
        zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zahlt; das
        Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen,

2.  eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust
    der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes,

3.  eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des
    Soldatengesetzes.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil
ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur
Vollzeitbeschäftigung entspricht.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Wehrdienstzeiten

1.  in einem Soldatenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 48
    des Soldatengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil
    beendet worden ist,

2.  im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, das
    durch Entlassung auf Antrag des Soldaten beendet worden ist, wenn ihm
    ein Verfahren mit der Folge des Verlustes seiner Rechte oder der
    Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohte.

Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen.

(3) Ruhegehaltfähig ist die während der Wehrdienstzeit zurückgelegte
Zeit

1.  als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

2.  der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei
    einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei
    einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende
    Voraussetzungen vorliegen,

3.  in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit.

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

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