Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__327.html
Legislation: aktg

Title: § 327 Ende der Eingliederung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 327 Ende der Eingliederung

Paragraph: 327

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Dritter Teil - Eingegliederte Gesellschaften
§ 327 Ende der Eingliederung

(1) Die Eingliederung endet

1.  durch Beschluß der Hauptversammlung der eingegliederten Gesellschaft,

2.  wenn die Hauptgesellschaft nicht mehr eine Aktiengesellschaft mit Sitz
    im Inland ist,

3.  wenn sich nicht mehr alle Aktien der eingegliederten Gesellschaft in
    der Hand der Hauptgesellschaft befinden,

4.  durch Auflösung der Hauptgesellschaft.

(2) Befinden sich nicht mehr alle Aktien der eingegliederten
Gesellschaft in der Hand der Hauptgesellschaft, so hat die
Hauptgesellschaft dies der eingegliederten Gesellschaft unverzüglich
in Textform mitzuteilen.

(3) Der Vorstand der bisher eingegliederten Gesellschaft hat das Ende
der Eingliederung, seinen Grund und seinen Zeitpunkt unverzüglich zur
Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft
anzumelden.

(4) Endet die Eingliederung, so haftet die frühere Hauptgesellschaft
für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der bisher
eingegliederten Gesellschaft, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach
dem Ende der Eingliederung fällig und daraus Ansprüche gegen die
frühere Hauptgesellschaft in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine
gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder
beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt
der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
dem die Eintragung des Endes der Eingliederung in das Handelsregister
nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. Die für
die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Einer
Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die frühere
Hauptgesellschaft den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0