Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45h.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 45h Beschlussfassung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45h Beschlussfassung

Paragraph: 45h

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45h Beschlussfassung

(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.

(2) Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer
Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die
Sitzung aufzuheben.

(3) Die Europakammer faßt ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit
ihrer Stimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0