Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarzahlverpflv/__4.html
Legislation: agrarzahlverpflv

Title: § 4 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

Description:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
§ 4 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
§ 4 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

(1) Stoffe nach Liste I der Anlage 1 dürfen im Rahmen einer
landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht in das Grundwasser eingeleitet
oder eingebracht werden.

(2) Wer im Rahmen seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit Stoffe nach
Liste II der Anlage 1 in das Grundwasser einleitet oder einbringt, hat
im Falle einer Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der
Verpflichtungen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in
einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
nachzuweisen, dass eine Erlaubnis nach § 8 in Verbindung mit § 9
Absatz 1 Nummer 4 und mit § 48 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
vorliegt.

(3) Stoffe nach Liste I und Liste II der Anlage 1 sind im Rahmen einer
landwirtschaftlichen Tätigkeit so zu handhaben, dass eine nachteilige
Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Die
Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der
guten fachlichen Praxis und der gesetzlichen Vorschriften bleibt
unberührt. Die Anforderung nach Satz 1 ist in der Regel erfüllt, wenn
die Vorgaben der Absätze 4 bis 7 eingehalten werden.

(4) Mineralölprodukte, Treibstoffe, Schmierstoffe und
Pflanzenschutzmittel sind in dichten Behältern zu lagern. Mit
Mineralölprodukten, Treibstoffen, Schmierstoffen und
Pflanzenschutzmitteln ist so umzugehen und ihre jeweiligen Reste sind
so zu beseitigen, dass eine nachteilige Veränderung der
Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Satz 2 gilt
entsprechend für die Beseitigung von Resten von Desinfektionsbädern
für landwirtschaftliche Nutztiere.

(5) Soweit es sich nicht um eine ortsfeste Anlage im Sinne des § 62
Absatz 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, darf Festmist nur
auf landwirtschaftlichen Flächen und nicht länger als sechs Monate und
nur so gelagert werden, dass keine nachteilige Veränderung der
Grundwasserbeschaffenheit durch Austreten von Sickersäften zu besorgen
ist. Der Platz, auf dem der Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen
gelagert wird, ist jährlich zu wechseln.

(6) Silagemieten außerhalb ortsfester Anlagen sind nur auf
landwirtschaftlichen Flächen zulässig und nur sofern eine nachteilige
Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch Austreten von
Sickersäften nicht zu besorgen ist.

(7) Zur Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustands sind außerdem die Vorgaben von
Wasserschutzgebietsverordnungen              und behördlichen
Entscheidungen nach § 52 Absatz 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
einzuhalten, soweit sie die Lagerung von Silage und Festmist außerhalb
von ortsfesten Anlagen betreffen.

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AgrarZahlVerpflV
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