Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__18.html
Legislation: vsvgv

Title: § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz

Paragraph: 18

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz

(1) Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung im
Wege eines nicht offenen Verfahrens, eines Verhandlungsverfahrens mit
Teilnahmewettbewerb oder eines wettbewerblichen Dialogs zu vergeben
beabsichtigen, müssen dies durch eine Bekanntmachung mitteilen.

(2) Die Bekanntmachung muss zumindest die in Anhang IV der Richtlinie
2009/81/EG aufgeführten Informationen enthalten. Sie wird nach den
Vorgaben der Spalte 18 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
erstellt.

(3) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung insbesondere angeben:

1.  bei der Vergabe im nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren
    mit Teilnahmewettbewerb, welche Eignungsanforderungen gelten und
    welche Eignungsnachweise vorzulegen sind,

2.  gemäß § 9 Absatz 4, ob gemäß § 9 Absatz 1 oder 3 Anforderungen an die
    Vergabe von Unteraufträgen gestellt werden und welchen Inhalt diese
    haben,

3.  ob beabsichtigt ist, ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
    oder einen wettbewerblichen Dialog in verschiedenen Phasen
    abzuwickeln, um die Zahl der Angebote zu verringern, und

4.  Namen und Anschrift der Vergabekammer, die für die Nachprüfung
    zuständig ist.

(4) Die Bekanntmachung ist unter Beachtung der Muster und Modalitäten
für die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen nach Anhang VI
Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG oder auf anderem Wege unverzüglich
dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über
den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln. Im
beschleunigten Verfahren nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2
muss die Bekanntmachung unter Beachtung der Muster und Modalitäten für
die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen nach Anhang VI
Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG mittels Telefax oder auf
elektronischem Weg übermittelt werden. Die Auftraggeber müssen den Tag
der Absendung nachweisen können.

(5) Die Bekanntmachung und ihr Inhalt dürfen auf nationaler Ebene oder
in einem Beschafferprofil nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den
Datenservice Öffentlicher Einkauf veröffentlicht werden. Die
Veröffentlichung auf nationaler Ebene darf keine anderen Angaben
enthalten als die Bekanntmachung an das Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice
Öffentlicher Einkauf oder die Veröffentlichung im Beschafferprofil.
Auf das Datum der Absendung der europaweiten Bekanntmachung an das Amt
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den
Datenservice Öffentlicher Einkauf oder der Veröffentlichung im
Beschafferprofil ist in der nationalen Bekanntmachung hinzuweisen.

(6) Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des §
135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 27 der
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 2 Absatz 3.

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VSVgV
Level: 3.0