Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66a.html
Legislation: stgb

Title: § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Paragraph: 66a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung
vorbehalten, wenn

1.  jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten
    verurteilt wird,

2.  die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit
    dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und

3.  nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich
    ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    vorliegen.

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch
aussprechen, wenn

1.  jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines
    oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche
    Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle
    Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den
    §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,

2.  die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und

3.  mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest
    wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 4 vorliegen.

(3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der
Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur
vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt
auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt
war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die
Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten,
seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten
zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich
schwer geschädigt werden.

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StGB
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