Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Legislation: sokasig_2

Title: Leistungspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungspflicht

(1) Der Versicherte oder der Hinterbliebene muss der Kasse gegenüber
nachweisen, dass er Anspruch auf eine Beihilfe hat. Eine
Leistungspflicht der Kasse entsteht und besteht nur insoweit, als der
Versicherte die in § 8 geforderten Nachweise und Meldungen erbracht
und die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles
nachgewiesen hat.

(2) Die Leistungspflicht der Kasse beginnt frühestens am 1. Januar
1982, im Land Berlin (Berlin West) am 1. Januar 1984 und im
Beitrittsgebiet am 1. September 1991. Ein Anspruch auf monatliche
Beihilfe besteht nicht, wenn der Versicherte vor dem 1. Januar 1982,
im Land Berlin (Berlin West) vor dem 1. Januar 1984 und im
Beitrittsgebiet vor dem 1. September 1991 einen Anspruch auf
Vollbeihilfe gegenüber einer in § 6 Abs. 1 Buchst. d) genannten
Zusatzversorgungskasse geltend machen konnte. Ein Anspruch auf
Hinterbliebenenbeihilfe besteht nur dann, wenn der Versicherte nach
dem 31. Dezember 1981, im Land Berlin (Berlin West) nach dem 31.
Dezember 1983 und im Beitrittsgebiet nach dem 31. August 1991
verstorben ist.

(3) Beruhen die Beihilfen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
Wartezeiten gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. d), so werden Leistungen der
betreffenden Zusatzversorgungskasse(n) auf die Beihilfen der Kasse
angerechnet. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine
unverfallbare Vollbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3, so gilt Satz 1
entsprechend.

(4) Die monatlichen Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der
Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Beihilfeberechtigte stirbt
oder in dem die Leistungspflicht aus anderen Gründen entfällt.

(5) Die monatlichen Beihilfen werden kalendervierteljährlich für
jeweils drei Monate zu Quartalsbeginn gezahlt. Fällt der
Fälligkeitszeitpunkt gemäß Abs. 1 nicht mit dem Beginn eines
Kalendervierteljahres zusammen, so wird der entsprechende Teilbetrag
gesondert gezahlt.

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SokaSiG-2
Level: 2.0