Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__142.html
Legislation: patg

Title: § 142

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 142

Paragraph: 142

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 142

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers
oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a)

1.  ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden
    Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in
    Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder
    einführt oder besitzt oder

2.  ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden
    Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.

Satz 1 Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis
handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des
ergänzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist
(§ 9 Satz 2 Nr. 3).

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in §
140a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis
406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung
nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt
und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die
Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der
Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

(7) Soweit nach § 139 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch
ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2
oder 3 bestraft.

(8) Das Strafverfahren ist nach § 262 Absatz 2 der Strafprozessordnung
auszusetzen, wenn ein Einspruchsverfahren oder ein
Nichtigkeitsverfahren gegen das streitgegenständliche Patent anhängig
ist.

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