Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__8d.html
Legislation: vwvfg

Title: § 8d Mitteilungen von Amts wegen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

Paragraph: 8d

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

(1) Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte
und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft geboten ist. Dabei sollen die hierzu
eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Absatz 1 an die Behörde
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie
den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der
Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der
Übermittlung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0