Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__6.html
Legislation: bwhfv

Title: § 6 Medizinische Vorsorgeleistungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 6 Medizinische Vorsorgeleistungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 6 Medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Reichen ärztliche Behandlungen sowie die Versorgung mit Arznei-,
Verband-, Heil- und Hilfsmitteln nicht aus oder können sie wegen
besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nicht durchgeführt
werden, können auf ärztliche Verordnung medizinische
Vorsorgeleistungen in Anspruch genommen werden, um

1.  eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich
    zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,

2.  Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder

3.  Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

(2) Medizinische Vorsorgeleistungen können gewährt werden:

1.  ambulant in einem anerkannten Heilbad oder anerkannten Kurort,

2.  als vollstationäre Behandlung in einer Vorsorgeeinrichtung, mit der
    ein Vertrag nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
    oder

3.  als vollstationäre Behandlung in einer anderen Vorsorgeeinrichtung,
    wenn besondere medizinische Gründe dies erfordern.

(3) Leistungen nach Absatz 2 Nummer 1 können nicht vor Ablauf von
drei, Leistungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 können nicht vor Ablauf
von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen
erbracht werden, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus
medizinischen Gründen dringend erforderlich. Medizinische
Vorsorgeleistungen werden nicht für die letzten zwölf Monate vor Ende
des Wehrdienstverhältnisses gewährt, es sei denn, sie dienen der
Behandlung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Müttern und Vätern
auch verordnet werden:

1.  medizinische Vorsorgeleistungen in Einrichtungen der Elly Heuss-Knapp-
    Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk –,

2.  medizinische Vorsorgeleistungen in gleichartigen Einrichtungen, mit
    denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch besteht.

Kosten für die Mitaufnahme von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr
noch nicht vollendet haben und selbst nicht behandlungsbedürftig sind,
werden übernommen. In Ausnahmefällen können auch die Kosten für die
Mitaufnahme älterer Kinder übernommen werden. Kosten für die Aufnahme
und Behandlung behandlungsbedürftiger Kinder werden nicht übernommen.

(5) Soldatinnen und Soldaten, die sich auf Grund dienstlicher
Anordnung im Ausland aufhalten, werden in medizinisch besonders
begründeten Einzelfällen medizinische Vorsorgeleistungen auch im
Ausland gewährt. Dies gilt nicht, wenn eine erfolgversprechende
Maßnahme im Inland geringere Kosten verursachen würde. Die
medizinische Vorsorgeleistung im Ausland ist durchzuführen in einem
dem ausländischen Dienstort nahegelegenen, vom Bundesministerium der
Verteidigung als geeignet anerkannten Kurort oder Heilbad.

(6) Werden für stationäre Aufenthalte von Soldatinnen oder Soldaten in
Vorsorgeeinrichtungen, für die weder das Krankenhausentgeltgesetz noch
die Bundespflegesatzverordnung gilt, Kosten für die aus medizinischen
Gründen notwendige Aufnahme einer Begleitperson in Rechnung gestellt,
so werden diese Kosten übernommen. Die Entscheidung über die
medizinische Notwendigkeit der Aufnahme einer Begleitperson trifft die
behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt der Rehabilitations- oder
Kurklinik im Einvernehmen mit der zuständigen Truppenärztin oder dem
zuständigen Truppenarzt; bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab
anzulegen.

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BwHFV
Level: 3.0