Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__91.html
Legislation: inso

Title: § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

Paragraph: 91

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch
wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für
einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der
Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0