Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__1.html
Legislation: asg

Title: § 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 des
Grundgesetzes) gilt auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall.
Von den in § 2 geregelten Verpflichtungsbefugnissen darf nur Gebrauch
gemacht werden, wenn und soweit die in der genannten Vorschrift
aufgeführten Arbeitsleistungen nicht auf der Grundlage der
Freiwilligkeit sichergestellt werden können.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0