Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__122a.html
Legislation: patg

Title: § 122a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
4. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 122a

Paragraph: 122a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
4. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 122a

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das
Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die
Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0