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Legislation: versstg

Title: § 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

Paragraph: 10

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung

(1) Alle Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1, die nach
der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind,
haben zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung
Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben enthalten, die für die
Besteuerung von Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere

1.  der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers,

2.  die Nummer des Versicherungsscheins; bei Bevollmächtigten diejenige
    des jeweiligen Versicherers,

3.  die Versicherungssumme,

4.  das Versicherungsentgelt, und zwar sowohl das steuerpflichtige als
    auch das steuerfreie, sowie das zurückgezahlte und nicht erhaltene
    Versicherungsentgelt,

5.  der Steuerbetrag,

6.  der Steuersatz,

7.  die vom Lloyd´s Register im Auftrag der Internationalen
    Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization)
    vergebene IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

8.  die schriftliche Bevollmächtigung im Sinne des § 7 Absatz 4 und 5,

9.  bei der offenen Mitversicherung die vorliegenden Informationen über
    die übrigen Mitversicherer sowie deren jeweilige Anteile am Vertrag.

Wer nach § 7 Absatz 4 steuerentrichtungspflichtig ist, hat den
Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts sowie die Nummern der
Versicherungsscheine aller beteiligten Versicherer in seinen
Geschäftsbüchern zu vermerken. Die die Steuerentrichtungspflicht
übertragenden Versicherer haben in ihren Geschäftsbüchern anzugeben,
wer die Steuer für sie entrichtet hat. Ist das im Geltungsbereich
dieses Gesetzes belegene Risiko von einem nicht in dessen
Geltungsbereich niedergelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser
dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung ein vollständiges
Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden
Versicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten Angaben
schriftlich zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch dann,
wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die Steuerpflicht oder
für die Steuerentrichtung nicht für gegeben hält.

(2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Versicherungen
vermitteln oder ermächtigt sind, für einen Versicherer Zahlungen
entgegenzunehmen, ist zur Ermittlung oder Aufklärung von Vorgängen,
die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§
193 bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als sie der
Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer Personen dient, die
gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind oder
für die Steuerentrichtung haften.

(3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen
zulässig, die eine Versicherung im Sinne des § 2 vereinbart haben oder
die gemäß § 7 Steuerschuldner oder Steuerentrichtungsschuldner sind
oder für die Steuerentrichtung haften.

(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten
oder zu erstatten sind, sind zusammen mit der Steuer für den letzten
Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des
Prüfungszeitraums festzusetzen. Nachzuentrichtende Steuerbeträge sind
einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig.

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VersStG
Level: 2.0