Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__33.html
Legislation: pkdbsa

Title: XV. - Anlage zu § 33 Abs. 2 der Satzung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XV. - Anlage zu § 33 Abs. 2 der Satzung

Paragraph: 33

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XV. - Anlage zu § 33 Abs. 2 der Satzung

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            *   Versicherungsbedingungen der Abteilung H

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                                *   § 1

(1) Die von der Ruhegeldkasse der Köln-Bonner Eisenbahnen AG
übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in einer besonderen
Abteilung (Abteilung H) zusammengefasst und in zwei Gruppen
unterteilt. Zur Gruppe 1 gehören alle Versicherungsverhältnisse, bei
denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1992 eingetreten ist.
Zur Gruppe 2 gehören alle Versicherungsverhältnisse, bei denen der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1991 eingetreten ist oder
eintritt.

(2) Für beide Gruppen der Abteilung H werden getrennte Rechnungen
geführt. Dabei sind die Bestimmungen entsprechend anzuwenden, die von
der Aufsichtsbehörde der Pensionskasse für die getrennte
Rechnungslegung der Abteilung D vorgeschrieben sind.

(3) Das Deckungsstockvermögen der Ruhegeldkasse wird zum Buchwert vom
31\. Dezember 1991 von der Pensionskasse übernommen. Zum Zwecke der
getrennten Rechnungslegung wird das Deckungsstockvermögen in dem
Verhältnis auf die Gruppen H 1 und H 2 aufgeteilt, in dem die
Deckungsrückstellung für die übernommenen Versicherungsverhältnisse
nach dem Stand vom 31. Dezember 1991 auf die den beiden Gruppen
zuzuordnenden Versicherungsverhältnisse entfällt.

(4) Für beide Gruppen werden jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Pensionskasse satzungsgemäß eine versicherungstechnische Bilanz
aufzustellen hat, besondere versicherungstechnische Bilanzen
aufgestellt. Etwaige versicherungstechnische Überschüsse in den
Bilanzen der Gruppen sind für eine gleichmäßige Anhebung der laufenden
Renten und Anwartschaften beider Gruppen zu verwenden. Weist die
versicherungstechnische Bilanz in einer Gruppe einen Überschuss, in
der anderen Gruppe eine Unterdeckung aus, kann der Überschuss der
einen Gruppe zur Verminderung oder Abdeckung der Unterdeckung der
anderen Gruppe verwandt werden. Abweichungen von Satz 2 bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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                                *   § 2

Die Versicherten der Gruppe H 2 werden zum 1. Januar 1992 der
Abteilung A der Pensionskasse zugeführt.

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                                *   § 3

Die Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 1 richten
sich nach einer entsprechenden Anwendung der Satzung der Ruhegeldkasse
in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die laufenden Renten
werden von der Pensionskasse in entsprechender Anwendung der Satzung
der Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung
weitergezahlt.

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                                *   § 4

(1) Die Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 2
richten sich hinsichtlich der Anwartschaften aus Zeiten bis zum 31.
Dezember 1991 nach einer entsprechenden Anwendung der Satzung der
Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die
Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 2 richten sich
hinsichtlich der Anwartschaften aus Zeiten nach dem 31. Dezember 1991
ausschließlich nach den Versicherungsbedingungen der Abteilung A der
Pensionskasse in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Bei Eintritt des Versicherungsfalles wird, sofern die
Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, für die Zeit bis zum 31.
Dezember 1991 eine Rente in entsprechender Anwendung der Satzung der
Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gezahlt.
Für die Zeit ab 1. Januar 1992 wird eine Rente, sofern die
Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, aus der Abteilung A in
entsprechender Anwendung der Satzung der Pensionskasse in der jeweils
gültigen Fassung gezahlt.

(3) Beitragszeiten zur Ruhegeldkasse sind auf die Wartezeit nach der
Satzung der Pensionskasse anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 2.0