Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31a.html
Legislation: bimschg

Title: § 31a Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31a Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

Paragraph: 31a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31a Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

(1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung
zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-
und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in
der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für
Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei
Feuerungsanlagen zulassen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein
schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund
einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der
Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese
Grenzwerte einzuhalten.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine Ausfertigung der
Zulassung der Abweichung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur
Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz unterrichtet die Europäische Kommission unverzüglich
über jede nach Absatz 1 gewährte Abweichung.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0