Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__172a.html
Legislation: sgb_7

Title: § 172a Rücklage

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172a Rücklage

Paragraph: 172a

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172a Rücklage

(1) Die Unfallversicherungsträger bilden die Rücklage über die in § 82
des Vierten Buches genannte Zweckbestimmung hinaus auch zur
Beitragsstabilisierung.

(2) Die Rücklage wird mindestens in zweifacher Höhe der
durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der
durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres gebildet; Stichtag für die Bemessung ist der 31.
Dezember des laufenden Kalenderjahres.

(3) Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht
hat, wird ihr jährlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben
des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des
Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer
geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr höhere, geringere oder keine
Beträge zugeführt werden.

(5) Die Zinsen aus der Rücklage fließen dieser zu, bis sie die
Mindesthöhe erreicht hat, die sich aus Absatz 2 ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0