Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__19.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 19

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
II. - Führung des Handelsregisters
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
II. - Führung des Handelsregisters
§ 19

(1) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil Sie
mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, so erfolgt
die Löschung durch Eintragung des Vermerks "Von Amts wegen gelöscht".

(2) Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu
erfolgen, so hat sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und
einen Vermerk "Von Amts wegen eingetragen" zu enthalten. Dies gilt
nicht für die Eintragung der Vermerke über die Eröffnung, die
Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des
Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den
Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung der
Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 32 des
Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0