Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__45.html
Legislation: bbesg

Title: § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Paragraph: 45

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

(1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion
befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen
erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer
herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen
wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen
Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt
werden.

(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem
Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der
Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion
entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe,
gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den
jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 findet keine Anwendung.

(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen
haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.

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