Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__228.html
Legislation: bbaug

Title: § 228 Kosten des Verfahrens

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 228 Kosten des Verfahrens

Paragraph: 228

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 228 Kosten des Verfahrens

(1) Soweit der Beteiligte obsiegt, der den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt hat, gilt, wenn keiner der Beteiligten dazu im
Widerspruch stehende Anträge in der Hauptsache gestellt hat, bei
Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle,
die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei.

(2) Über die Erstattung der Kosten eines Beteiligten, der zur
Hauptsache keinen Antrag gestellt hat, entscheidet das Gericht auf
Antrag des Beteiligten nach billigem Ermessen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0