Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__46.html
Legislation: amg_1976

Title: § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebter Abschnitt - Abgabe von Arzneimitteln
§ 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebter Abschnitt - Abgabe von Arzneimitteln
§ 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von
Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Arzneimittel im Sinne des § 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken
auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei
gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare
Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auf bestimmte Dosierungen,
Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen beschränkt werden.

(3) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel
handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AMG-1976
Level: 3.0