Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__66.html
Legislation: messbg

Title: § 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Netzbetreiber darf erhaltene Messwerte ausschließlich
verarbeiten, soweit dies für folgende Zwecke zwingend erforderlich
ist:

1.  zur Durchführung der Netznutzungsabrechnung,

2.  zur Abwicklung der Abnahme- und Förderpflichten nach dem Erneuerbare-
    Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

3.  zum sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb und zu einer
    optimierten Planung des Energieversorgungsnetzes sowie zur Erstellung
    von Last- und Einspeiseprognosen zwecks datengestützter Optimierung,
    Verstärkung und Ausbaus des Energieversorgungsnetzes,

4.  zur netzplanerischen Berücksichtigung und netzbetrieblichen
    Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 13a und 14a des
    Energiewirtschaftsgesetzes, insbesondere durch eine dynamische
    Steuerung anhand der tatsächlichen sowie der prognostizierten
    Netzauslastung,

5.  zur Bestimmung der Konzessionsabgabe nach der
    Konzessionsabgabenverordnung,

6.  zur effizienten Bewirtschaftung seines Differenzbilanz- und
    Netzverlustbilanzkreises, einschließlich Prognosen zur Vermeidung von
    Bilanzkreisabweichungen und zur Verbesserung von Standardlastprofilen,

7.  zur Erhebung von Umlagen nach dem Energiefinanzierungsgesetz,

8.  zur Überprüfung der Verpflichtungen von Netzbetreibern zur Erstellung
    des Gesamtberichtes nach § 12 Absatz 2a bis 2c des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

9.  zur Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach § 20 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach § 75
    dieses Gesetzes ergebender Pflichten.

(2) Standardmäßig übermittelt der Netzbetreiber monatlich für den
Vormonat

1.  dem Energielieferanten für die Überprüfung der Bilanzkreis- und
    Netznutzungsabrechnung Leistungswerte sowie Arbeitswerte von
    Einzelzählpunkten,

2.  die zur Erfüllung weiterer, sich aus den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten erforderlichen Daten.

(3) Der Netzbetreiber muss sämtliche personenbezogenen Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
als nicht mehr erforderlich

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 5 spätestens nach einem Jahr
    ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert
    erhoben wurde,

2.  im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
    jeweilige Messwert erhoben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0