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Legislation: schsv_1998

Title: Anlage 4 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 4 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 4 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 217, S. 2 – 4)

Diese Anlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/25/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über
besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (ABl. L
123 vom 17.5.2003, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung.

**1.** **Begriffsbestimmungen**

    Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

1.1 „Ro-Ro-Fahrgastschiff“ ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste
    befördert und das über Ro-Ro-Laderäume oder Sonderräume im Sinne der
    Regel II-2/3 des SOLAS-Übereinkommens in der jeweils geltenden Fassung
    verfügt;

1.2 „vorhandenes Ro-Ro-Fahrgastschiff“ ein Ro-Ro-Fahrgastschiff, dessen
    Kiel vor dem 5. Dezember 2024 gelegt wird oder das sich zu dem
    genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet; der
    Ausdruck „entsprechender Bauzustand“ bezeichnet den Zustand,

1.2.1 der den Baubeginn eines bestimmten Schiffs erkennen lässt und

1.2.2 in dem die Montage des Schiffs unter Verwendung von mindestens 50
    Tonnen oder von 1 Prozent des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial
    begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;

1.3 „neues Ro-Ro-Fahrgastschiff“ ein Ro-Ro-Fahrgastschiff, das kein
    vorhandenes Ro-Ro-Fahrgastschiff ist;

1.4 „Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme des Kapitäns und der Mitglieder
    der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner
    Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder
    beschäftigt sind, sowie mit Ausnahme von Kindern unter einem Jahr;

1.5 „SOLAS-Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See von 1974 gemäß Abschnitt A. I. der Anlage
    zum Schiffsicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung;

1.5.1 „SOLAS-90-Norm“ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die
    Entschließung MSC.117(74) (BGBl. 2002 II S. 2938, 2939);

1.5.2 „SOLAS-2009-Norm“ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die
    Entschließung MSC.216(82) (BGBl. 2009 II S. 1226, Anlageband);

1.5.3 „SOLAS-2020-Norm“ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See von 1974, zuletzt geändert durch die
    Entschließung MSC.421(98) (BGBl. 2019 II S. 910, 911, 920);

1.6 „Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen,
    durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden,
    oder eine Abfolge von Fahrten von und nach ein und demselben Hafen
    ohne Zwischenstopp, und zwar

1.6.1 nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

1.6.2 so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar
    ist;

1.7 „Übereinkommen von Stockholm“ das am 28. Februar 1996 in Stockholm
    aufgrund der von SOLAS-95-Konferenz am 29. November 1995 angenommenen
    Entschließung 14 unter dem Titel „Regionale Übereinkommen zu
    besonderen Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe“
    geschlossene Übereinkommen;

1.8 „Berufsgenossenschaft“ ist die Dienststelle Schiffssicherheit bei der
    Berufsgenossenschaft der Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation.

1.9 „Hafenstaat“ ein Mitgliedstaat, nach oder von dessen Häfen ein Ro-Ro-
    Fahrgastschiff im Linienverkehr eingesetzt wird;

1.10 „Auslandfahrt“ eine Fahrt über See von einem deutschen Hafen zu einem
    Hafen außerhalb Deutschlands oder umgekehrt;

1.11 „besondere Stabilitätsanforderungen“ die in Regel 5 genannten
    Stabilitätsanforderungen, wenn sie als Sammelbegriff verwendet werden;

1.12 „signifikante Wellenhöhe“ oder (H
    s                   ) die durchschnittliche Höhe des obersten Drittels
    der während eines bestimmten Zeitraums beobachteten Wellenhöhen;

1.13 „Restfreibord“ oder (F
    r                   ) den Mindestabstand zwischen dem beschädigten Ro-
    Ro-Deck und der tatsächlichen Wasserlinie an der beschädigten Stelle
    ungeachtet der zusätzlichen Wirkung des sich auf dem beschädigten Ro-
    Ro-Deck stauenden Wassers;

1.14 „Unternehmen“ den Eigner eines Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder jede
    sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder
    einen Bareboat-Charterer, der vom Eigner die Verantwortung für den
    Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat.

**2.** **Anwendungsbereich**

2.1 Diese Anlage gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die die Bundesflagge
    führen und in der Auslandfahrt im Linienverkehr eingesetzt werden.

2.2. Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die nicht die Bundesflagge führen, haben die
    Anforderungen dieser Anlage in vollem Umfang zu erfüllen, bevor sie im
    Linienverkehr von oder nach deutschen Häfen eingesetzt werden können,
    wobei die Richtlinie (EU) 2017/2110 einzuhalten ist.

**3.** **Signifikante Wellenhöhe**

    Die signifikanten Wellenhöhen (H
    s                   ) werden für die Bestimmung des Wasserstands auf
    dem Fahrzeugdeck bei Anwendung der besonderen Stabilitätsanforderungen
    in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2003/25/EG zugrunde gelegt. Für
    die signifikanten Wellenhöhen gelten diejenigen Werte, die mit einer
    Wahrscheinlichkeit von mehr als 10 Prozent im Jahr nicht überschritten
    werden.

**4.** **Seegebiete**

4.1 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat im Sinne der
    Regel 6.1 Satz 4 eine Liste, der Seegebiete, zu erstellen, die von Ro-
    Ro-Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach deutschen Häfen
    durchfahren werden, und der entsprechenden Werte für signifikanten
    Wellenhöhen in diesen Gebieten.

4.2 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat mit den für die
    Seeschifffahrt zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder, soweit angezeigt und möglich, mit den für die
    Seeschifffahrt zuständigen Behörden von Drittländern die Seegebiete
    und die für sie geltenden Werte der signifikanten Wellenhöhe an den
    beiden Endpunkten der Route zu vereinbaren. Kreuzt die Route des
    Schiffes mehr als ein Seegebiet, so muss das Schiff die besonderen
    Stabilitätsanforderungen für den höchsten für diese Gebiete
    festgelegten Wert der signifikanten Wellenhöhe erfüllen.

4.3 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Liste nach
    Regel 4.1 auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und die
    Fundstelle in den Nachrichten für Seefahrer und im Verkehrsblatt
    bekanntzumachen. Der Standort dieser Informationen sowie alle
    Aktualisierungen der Liste und die Gründe solcher Aktualisierungen
    werden der Kommission durch das Bundesministerium für Digitales und
    Verkehr mitgeteilt.

**5.** **Besondere Stabilitätsanforderungen**

5.1 Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2009/45/EG müssen neue Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von mehr als 1 350 Personen
    an Bord zugelassen sind, die besonderen Stabilitätsanforderungen nach
    Kapitel II-1 Teil B der SOLAS-2020-Norm erfüllen.

5.2 Entsprechend der Wahl des Unternehmens müssen neue Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von bis zu 1 350 Personen an
    Bord zugelassen sind, folgende Anforderungen erfüllen:

5.2.1 die besonderen Stabilitätsanforderungen gemäß Anhang I Abschnitt A der
    Richtlinie 2003/25/EG oder

5.2.2 die besonderen Stabilitätsanforderungen nach Anhang I Abschnitt B der
    Richtlinie 2003/25/EG.

    Für jedes dieser Schiffe hat die Berufsgenossenschaft der Kommission
    binnen zwei Monaten nach Ausstellung der in Regel 6.1 genannten
    Bescheinigung mitzuteilen, welche Option nach Regel 5.2.1 oder 5.2.2
    gewählt wurde, und hat dieser Mitteilung die in Anhang III der
    Richtlinie 2003/25/EG genannten Angaben beizufügen.

5.3 Bei der Anwendung der Anforderungen nach Anhang I Abschnitt A der
    Richtlinie 2003/25/EG hat sich die Berufsgenossenschaft der in Anhang
    II der Richtlinie 2003/25/EG aufgeführten Leitlinien zu bedienen,
    soweit dies durchführbar und mit der Konstruktion des fraglichen
    Schiffs vereinbar ist.

5.4 Entsprechend der Wahl des Unternehmens müssen vorhandene Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von mehr als 1 350 Personen
    an Bord zugelassen sind, die das Unternehmen nach dem 5. Dezember 2024
    im Linienverkehr in der Auslandfahrt einsetzt und die nie nach der
    Richtlinie 2003/25/EG zugelassen wurden, folgende Anforderungen
    erfüllen:

5.4.1 die besonderen Stabilitätsanforderungen nach Kapitel II-1 Teil B der
    SOLAS-2020-Norm oder

5.4.2 die besonderen Stabilitätsanforderungen nach Anhang I Abschnitt A der
    Richtlinie 2003/25/EG zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Kapitel
    II-1 Teil B der SOLAS-2009-Norm.

    Die angewendeten Stabilitätsanforderungen sind in der
    Schiffsbescheinigung nach Regel 6 anzugeben.

5.5 Entsprechend der Wahl des Unternehmens müssen vorhandene Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von weniger als 1 350
    Personen an Bord zugelassen sind, die das Unternehmen nach dem 5.
    Dezember 2024 im Linienverkehr nach oder von einem Hafen eines
    Mitgliedstaats einsetzt und die nie gemäß der Richtlinie 2003/25/EG
    zugelassen wurden, folgende Anforderungen erfüllen:

5.5.1 die besonderen Stabilitätsanforderungen nach Anhang I Abschnitt A der
    Richtlinie 2003/25/EG oder

5.5.2 die besonderen Stabilitätsanforderungen nach Anhang I Abschnitt B der
    Richtlinie 2003/25/EG.

    Die angewendeten Stabilitätsanforderungen sind in der
    Schiffsbescheinigung nach Regel 6 anzugeben.

5.6 Vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die ab dem 5. Dezember 2024 im
    Linienverkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats
    eingesetzt werden, müssen weiterhin die besonderen
    Stabilitätsanforderungen gemäß Anhang I in der bis zum 5. Dezember
    2024 geltenden Fassung der Richtlinie 2003/25/EG erfüllen.

**6.** **Bescheinigungen**

6.1 Alle neuen und vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe unter deutscher
    Flagge müssen eine Bescheinigung zum Nachweis der Erfüllung der
    besonderen Stabilitätsanforderungen nach der Regel 6 mitführen.

    Diese Bescheinigung ist von der Berufsgenossenschaft auszustellen und
    kann mit anderen diesbezüglichen Bescheinigungen kombiniert werden.
    Für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die die besonderen Stabilitätsanforderungen
    gemäß Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2003/25/EG erfüllen, ist in
    der Bescheinigung die signifikante Wellenhöhe anzugeben, bis zu der
    das Schiff die besonderen Stabilitätsanforderungen erfüllen kann.

    Diese Bescheinigung gilt, solange das Ro-Ro-Fahrgastschiff in einem
    Seegebiet gemäß der Liste aus Regel 4.1 mit dem gleichen oder einem
    niedrigeren Wert der signifikanten Wellenhöhe eingesetzt wird.

6.2 Die zuständige Behörde hat eine von einem anderen Mitgliedstaat
    aufgrund der Richtlinie 2003/25/EG ausgestellte Bescheinigung
    anzuerkennen.

6.3 Die zuständige Behörde hat die von einem Drittland ausgestellte
    Bescheinigung anzuerkennen, mit der bescheinigt wird, dass ein Ro-Ro-
    Fahrgastschiff die besonderen Stabilitätsanforderungen der Richtlinie
    2003/25/EG erfüllt.

**7.** **Jahreszeitlicher und anderer kurzzeitiger Betrieb**

7.1 Wünscht ein Unternehmen, welches das ganze Jahr über einen
    Linienverkehr betreibt, für eine kürzere Zeit zusätzliche Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe auf dieser Linie einzusetzen, so hat es dies der
    Berufsgenossenschaft oder den zuständigen Behörden der ausländischen
    Hafenstaaten, deren Häfen es anläuft, spätestens einen Monat, bevor
    die besagten Schiffe in diesem Linienverkehr eingesetzt werden, zu
    melden.

7.2 In Fällen, in denen aufgrund unvorhergesehener Umstände rasch ein
    Ersatz-Ro-Ro-Fahrgastschiff eingesetzt werden muss, um die Kontinuität
    des Dienstes sicherzustellen, gelten jedoch anstelle der in Regel 7.1
    genannten Meldepflicht Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie (EU)
    2017/2110 und Anhang XVII Nummer 1.3 der Richtlinie 2009/16/EG.

7.3 Wünscht ein Unternehmen einen Linienverkehr jahreszeitlich für eine
    kürzere Zeit zu betreiben, die sechs Monate pro Jahr nicht
    überschreitet, so hat es dies der Berufsgenossenschaft oder den
    zuständigen Behörden der ausländischen Hafenstaaten, deren Häfen es
    anläuft, spätestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes zu
    melden.

7.4 Erfolgt der Betrieb nach den Regeln 7.1, 7.2 und 7.3 unter Bedingungen
    geringerer signifikanter Wellenhöhe als der für den Ganzjahresbetrieb
    in demselben Seegebiet ermittelten Bedingungen, so kann für Ro-Ro-
    Fahrgastschiffe, die die besonderen Anforderungen nach Anhang I
    Abschnitt A der Richtlinie 2003/25/EG erfüllen, der für diese kürzere
    Zeit anzuwendende Wert der signifikanten Wellenhöhe von der
    Berufsgenossenschaft eingesetzt werden, um bei der Anwendung der
    besonderen Stabilitätsanforderungen nach Anhang I Abschnitt A der
    Richtlinie den Wasserstand auf dem Deck zu bestimmen. Die
    Berufsgenossenschaft vereinbart mit den zuständigen Behörden der
    anderen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern, in denen die Endpunkte der
    Route liegen, soweit angezeigt und möglich, den für diese kürzere Zeit
    anzuwendenden Wert der signifikanten Wellenhöhe.

7.5 Nach der Genehmigung des Betriebs im Sinne von 7.1, 7.2 und 7.3 durch
    die Berufsgenossenschaft oder die zuständigen Behörden der
    ausländischen Hafenstaaten muss das Ro-Ro-Fahrgastschiff unter der
    Bundesflagge, das diesem Betrieb nachgeht, eine Bescheinigung zum
    Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß Regel
    6\.1 mitführen.

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