Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__10.html
Legislation: alkstg

Title: § 10 Abfindungsbrenner

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Abfindungsbrenner

Paragraph: 10

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Abfindungsbrenner

(1) Wer eine Abfindungsbrennerei betreiben will, bedarf der Erlaubnis.
Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.  die ein wirtschaftliches Bedürfnis zum Betrieb einer
    Abfindungsbrennerei nachweisen,

2.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

3.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(2) Ein wirtschaftliches Bedürfnis im Sinn des Absatzes 1 Nummer 1
liegt vor, wenn der Antragsteller über einen landwirtschaftlichen
Betrieb als selbständige wirtschaftliche Einheit verfügt und wenn bei
diesem ausreichend zulässige Rohstoffe anfallen. Der
landwirtschaftliche Betrieb muss dabei die Mindestgröße nach § 1
Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung für Landwirte vom 29.
Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung erreichen. Für die Berechnung der
Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs sind die bis zum 31.
Dezember 2007 gültigen Mindestgrößenwerte der jeweils zuständigen
landwirtschaftlichen Alterskasse anzuwenden.

(3) Die Erlaubnis erlischt mit Wirkung vom 1. Januar des
Kalenderjahres, in dem

1.  nicht zugelassene Rohstoffe eingesetzt werden,

2.  die Jahreserzeugung nach § 9 Absatz 1 überschritten wird,

3.  in der Abfindungsbrennerei gewonnener Alkohol durch einen
    Abfindungsbrenner oder auf dessen Veranlassung zu gewerblichen Zwecken
    in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet
    befördert wird oder

4.  eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung in einer
Abfindungsbrennerei bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch
den Abfindungsbrenner beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu
beantragen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei
insbesondere

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft

    a)  näher zu bestimmen, in welchen Fällen ein landwirtschaftlicher Betrieb
        über ausreichend zulässige Rohstoffe verfügt,

    b)  festzulegen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die
        Erlaubnis nicht erlischt, wenn die Mindestgröße nach Absatz 2 Satz 2
        bis auf maximal ein Viertel unterschritten wird,

    c)  für landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen Obstbau eine von
        Absatz 2 Satz 2 abweichende Mindestgröße festzulegen,

2.  das Erlaubnisverfahren zu regeln,

3.  Ausnahmen von Absatz 3 vorzusehen,

4.  das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 4 zu regeln.

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AlkStG
Level: 3.0