Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__4.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des
Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe
    der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und
    Einrichtungen,

2.  eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge
    bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung des
    Bieres im beantragten Steuerlager.

(2) Der Antragsteller, der ermäßigte Steuersätze beansprucht, hat in
dem Antrag seine rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von
anderen Brauereien offen zu legen.

(3) Im Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber ist, wenn erstmals
mit der Herstellung von Bier begonnen wird, die voraussichtliche
Jahreserzeugung anzugeben. Soweit Biermengen in Lizenz gebraut oder
zur Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Gesetzes benutzt werden, ist die voraussichtliche
Gesamtjahreserzeugung nach § 2 Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes anzugeben.

(4) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(5) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu
betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1, 2
und 4 eine Erweiterung der Erlaubnis.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0