Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg2_10dv/__1.html
Legislation: ueblg2_10dv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes (ÜblG2§10DV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes (ÜblG2§10DV)
§ 1

Versorgungsausgaben im Sinne der Artikel I und II des Zweiten
Überleitungsgesetzes sind

1.  Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld, Unterhaltsbeiträge,
    einschließlich der Kinderzuschläge;

2.  Gnadenbezüge auf Grund der landesrechtlichen Vorschriften über die
    Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus, wenn sie mit
    Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gewährt worden sind oder
    gewährt werden;

3.  Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und Ruhelohn,
    auf die ehemalige Angestellte und Arbeiter einen Anspruch auf Grund
    eines Dienstvertrages oder einer Ruhelohnordnung haben;

4.  Versorgungsgebührnisse der entlassenen ehemaligen hauptamtlichen oder
    stellvertretenden Schlichter und ihrer Hinterbliebenen, soweit ihnen
    solche vertraglich zugesichert waren;

5.  Ausgaben für die Nachversicherung nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch und Nr. 7 der Gemeinsamen Dienstordnung für die
    Verwaltungen und Betriebe des Reichs über die zusätzliche Alters- und
    Hinterbliebenenversorgung der nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder
    (GDO-ReichVers.) vom 10. Dezember 1943 (Reichshaushalts- und
    Besoldungsblatt S. 218);

6.  Versorgungsanteile, die vom Deutschen Reich auf Grund des deutsch-
    französischen Abkommens über die Zahlung der elsaß-lothringischen
    Pensionen vom 14. Februar 1921 (Reichsgesetzbl. S. 176) und des
    Gesetzes vom 11. Januar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 29) übernommen
    worden sind oder zu übernehmen gewesen wären.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG2§10DV
Level: 2.0