Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__78.html
Legislation: sg

Title: § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren

(1) Kann die für die Dienstleistungsüberwachung zuständige
Wehrersatzbehörde (ausschreibende Behörde) den ständigen
Aufenthaltsort eines Dienstleistungspflichtigen nicht feststellen,
übermittelt sie dem Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung
des Aufenthaltsortes folgende Daten zur Person des
Dienstleistungspflichtigen:

1.  Familiennamen, frühere Namen, Vornamen,

2.  Geburtsdatum und Geburtsort,

3.  letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und

4.  das Geschäftszeichen.

Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der
ausschreibenden Behörde zu speichern.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1
genannten Zweck in regelmäßigen Abständen in einer Datei
zusammengefasst folgenden Stellen zu übermitteln:

1.  den Wehrersatzbehörden,

2.  dem Auswärtigen Amt,

3.  den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind.

Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen
übermittelt worden sind, verarbeiten. Wird diesen Stellen der
Aufenthaltsort eines Dienstleistungspflichtigen bekannt, haben sie ihn
der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen
Verwendungsregelungen entgegenstehen. Sodann löschen sie unverzüglich
die ihnen vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten der betroffenen
Person. Die ausschreibende Behörde unterrichtet das
Bundesverwaltungsamt sowie die übrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass
der Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere Speicherung
nicht mehr erforderlich ist. Diese Stellen haben die Daten der
betroffenen Person nach der Unterrichtung zu löschen.

(3) Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt
rechtzeitig, wenn für eine betroffene Person die
Dienstleistungspflicht nach § 59 Abs. 1 bis 3 endet. Das
Bundesverwaltungsamt hat die Daten der betroffenen Person spätestens
mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die
übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das
Bundesverwaltungsamt über das Ende der Dienstleistungspflicht
unverzüglich zu unterrichten sind.

(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1
übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten
Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.

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SG
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