Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__49.html
Legislation: bmg

Title: § 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

Paragraph: 49

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern
erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der
Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde
übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich
zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen
automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an
den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch
über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal
nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der
Zulassung durch die zuständige Landesbehörde. Portale haben
insbesondere die Aufgabe,

1.  die Anfragenden zu registrieren,

2.  die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder
    andere Portale weiterzuleiten,

3.  die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere
    Portale weiterzuleiten,

4.  die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden
    sicherzustellen und

5.  die Datensicherheit zu gewährleisten.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn

1.  der Antragsteller die betroffene Person mit ihrem Familiennamen oder
    einem früheren Familiennamen und mindestens einem jeweils
    dazugehörigen Vornamen, wobei für Vor-und Familiennamen eine
    phonetische Suche zulässig ist, sowie entweder mit einer Anschrift
    oder mit zwei weiteren Daten bezeichnet hat, wobei die Daten nach
    Absatz 5 Nummer 5 und 9 nicht zusammen verwendet werden dürfen, und

2.  die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten
    Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister
    gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt
    worden ist.

(5) Für die weitere Bezeichnung der betroffenen Person nach Absatz 4
Nummer 1 können folgende Daten zusätzlich verwendet werden:

1.  Ordensname,

2.  Künstlername,

3.  Geburtsdatum,

4.  Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.  Geschlecht,

6.  Vorname und Familienname des gesetzlichen Vertreters,

7.  Einzugsdatum zu einer Anschrift,

8.  Auszugsdatum zu einer Anschrift,

9.  Familienstand,

10. Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der
    Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der
    Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

11. Vorname und Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners,

12. Sterbedatum,

13. Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(6) § 10 Absatz 2 und § 40 gelten entsprechend.

(7) Die anfragende Person oder Stelle nach § 44 Absatz 1 Satz 1 kann
für den Fall einer neutralen Antwort auf eine weitere Bearbeitung der
Anfrage durch die Meldebehörde verzichten. Die Pflicht zur
unverzüglichen Unterrichtung der betroffenen Person und der
veranlassenden Stelle nach § 51 Absatz 3 bleibt unberührt.

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BMG
Level: 4.0