Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__126.html
Legislation: gnotkg

Title: § 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 5 - Gebührenvereinbarung
§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Paragraph: 126

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 5 - Gebührenvereinbarung
§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

(1) Für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter ist
durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu
vereinbaren. Dasselbe gilt für notarielle Amtstätigkeiten, für die in
diesem Gesetz keine Gebühr bestimmt ist und die nicht mit anderen
gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen. Die Gegenleistung muss
unter Berücksichtigung aller Umstände des Geschäfts, insbesondere des
Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein. Sofern nichts anderes
vereinbart ist, werden die Auslagen nach den gesetzlichen Bestimmungen
erhoben.

(2) Der Vertrag bedarf der Schriftform.

(3) Die §§ 19, 88 bis 90 gelten entsprechend. Der vollstreckbaren
Ausfertigung der Kostenberechnung ist eine beglaubigte Kopie oder ein
beglaubigter Ausdruck des öffentlich-rechtlichen Vertrags beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0