Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__82.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 82 Nachwahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 82 Nachwahl

Paragraph: 82

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 82 Nachwahl

(1) Sobald feststeht, dass die Wahl wegen Todes eines
Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde
nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab
und macht öffentlich bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Er
unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den
Bundeswahlleiter.

(2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der
Wahl, so fordert der Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen
einer zu bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Bewerber zu
benennen. Der Ersatzvorschlag muss von der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des Bundeswahlgesetzes
braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs.
2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht.

(3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten
Wählerverzeichnissen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 nach
den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die
Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen und vor den für die
Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen gewählt.

(4) Findet die Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so
haben die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl
keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt. § 28 Abs. 3 ist
anzuwenden. Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften
erteilt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs.
2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt
und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.

(5) Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt
oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden konnte, so behalten
die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl
Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebietes, in
dem die Nachwahl stattfindet, erteilt werden.

(6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung
an besondere Verhältnisse treffen.

(7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich
bekannt.

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BWO-1985
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