Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__9.html
Legislation: rueckbrtransparenzv

Title: § 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 9 Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, den gesonderten Bericht nach § 4
des Transparenzgesetzes spätestens am 30. November ohne
personenbezogene Daten auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(2) Falls der Betreiber keine eigene Internetseite hat, so hat er
dafür zu sorgen, dass der Bericht nach Absatz 1 auf der Internetseite
der Konzernobergesellschaft veröffentlicht wird.

(3) Der Bericht nach Absatz 1 ist in einfacher, verständlicher Form
abzufassen und muss sich in seiner Gliederung an den Anforderungen
nach § 5 Absatz 1 und 2 orientieren.

Collections: bundestag_gesetze
RückBRTransparenzV
Level: 2.0