Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__94.html
Legislation: sgg

Title: § 94

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 94

Paragraph: 94

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 94

Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In
Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes
wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst
mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0