Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/__219a.html
Legislation: stgbeg

Title: Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Description:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Paragraph: 219a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(1) Für die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig
angeordneten Unterbringungen nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches
gilt § 67 des Strafgesetzbuches in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung. Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Für die Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig
verhängten Geldstrafen gelten § 43 des Strafgesetzbuches und § 11 des
Wehrstrafgesetzes jeweils in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.
Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.

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StGBEG
Level: 3.0