Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__516.html
Legislation: zpo

Title: § 516 Zurücknahme der Berufung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 516 Zurücknahme der Berufung

Paragraph: 516

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des
Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie
erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird,
durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und
die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen
Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0