Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__12.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 12 Formen der Sicherheit

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 12 Formen der Sicherheit

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 12 Formen der Sicherheit

(1) Die Sicherheit kann durch die Bestellung eines Grundpfandrechtes
geleistet werden. Dabei darf eine Beleihungsgrenze von 60 vom Hundert
des Verkehrswertes in der Regel nicht überschritten werden.

(2) Die Sicherheit kann durch Bürgschaft geleistet werden. Als Bürgen
kommen nur in Betracht:

1.  Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-
    rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Geltungsbereich dieser
    Verordnung,

2.  Bundes- und Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Sinne des §
    5 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Kreditinstitute im Sinne des § 8 Abs. 1,

4.  Versicherungsunternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb der
    Bürgschaftsversicherung nach dem
    Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten
    Versicherungsunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 7631-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG
    zum VAG vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139),
    besitzen.

(3) Die Sicherheit kann zusätzlich durch Abschluß von Versicherungen
geleistet werden, soweit sie der Abgeltung von etwaigen
Schadensersatzansprüchen dienen, die durch vorsätzliche, unerlaubte
Handlungen des Trägers oder der in § 3 genannten Personen gegen die
von ihnen entgegengenommenen Vermögenswerte entstehen. Als
Versicherungsunternehmen sind nur solche geeignet, die

1.  eine Erlaubnis zum Betrieb der Vertrauensschadensversicherung nach dem
    Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten
    Versicherungsunternehmungen besitzen und

2.  nach ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser
    Verordnung gerecht werden, insbesondere den Bewohner oder den Bewerber
    aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Konkurs- und des
    Vergleichsverfahrens des Trägers unmittelbar berechtigen.

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HeimsicherungsV
Level: 3.0