Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__17.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 17 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 17 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Paragraph: 17

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 17 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Daten, die ihnen vor Beginn oder während
der Durchführung des Prüfverfahrens zur Verfügung gestellt werden oder
die sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Prüfverfahren
in sonstiger Weise erlangt haben (insgesamt: „vertrauliche Daten“),
vertraulich behandeln und sie Dritten nicht zugänglich machen. Als
vertrauliche Daten gelten auch solche Daten, die die Parteien selbst
im Rahmen der Durchführung des Prüfverfahrens erstellt oder erhoben
haben und die mit dem Mautdienst, den ihm zugrundeliegenden
Parametern, den technischen Spezifikationen, wirtschaftlichen Vorgaben
oder den Parteien selbst in Verbindung stehen. Die Verpflichtung zur
Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung oder
nach Abschluss eines Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und
Mauterheber fort.

(2) Die vertraulichen Daten dürfen von den Parteien ausschließlich für
den Zweck der Durchführung des Prüfverfahrens verwendet werden.

(3) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des
Anbieters solche Personen, die

1.  mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
    oder dem Prüfverfahren stehen und/oder bestimmungsgemäß mit der
    Erfüllung der nach dieser Vereinbarung gegenüber dem Mauterheber
    geschuldeten Verpflichtungen beschäftigt sind,

2.  gegenüber dem Anbieter zur Vertraulichkeit insbesondere auch bezüglich
    der vertraulichen Daten verpflichtet sind und

3.  die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben
    benötigen.

(4) Der Anbieter führt eine Liste der Personen in Konzernunternehmen,
die Zugang zu vertraulichen Daten haben und legt diese dem Mauterheber
jederzeit auf sein Verlangen vor.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, Personen, die Zugang zu
vertraulichen Daten haben, in gleichem Umfang und unter Androhung
einer spürbaren Vertragsstrafe mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten
des Mauterhebers Vertraulichkeitsverpflichtungen aufzuerlegen und dies
auf Verlangen des Mauterhebers unverzüglich nachzuweisen.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die
Konzernunternehmen die Verpflichtung nach Absatz 5 ebenfalls erfüllen.

(7) Der Anbieter steht für die Einhaltung der ihm hiernach auferlegten
und den Personen und Konzernunternehmen aufzuerlegenden
Verschwiegenheitsverpflichtung ein.

(8) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des
Mauterhebers solche Personen, die

1.  mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
    oder dem Prüfverfahren stehen und/oder bestimmungsgemäß mit der
    Erfüllung der nach dieser Vereinbarung gegenüber dem Mauterheber
    geschuldeten Verpflichtungen beschäftigt sind,

2.  gegenüber dem Mauterheber zur Vertraulichkeit insbesondere auch
    bezüglich der vertraulichen Daten verpflichtet sind und

3.  die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben
    benötigen.

(9) Nicht als vertrauliche Daten gelten alle Daten, die zum Zeitpunkt
der Weitergabe oder sonstigen Zugänglichmachung der Öffentlichkeit
bereits nachweislich allgemein bekannt sind, ohne dass dies auf einer
Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht.

(10) Eine Verletzung vertraglicher Vertraulichkeits- und
Geheimhaltungsvereinbarungen durch eine Partei liegt nicht vor, wenn
die jeweils andere Partei einer Veröffentlichung der konkreten
vertraulichen Daten zuvor schriftlich zugestimmt hat.

(11) Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten bleiben
unberührt.

(12) Die Anwendbarkeit der - auch strafrechtlichen - Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Rechtsvorschriften zum
Schutz der Vertraulichkeit und die Geltendmachung von Unterlassungs-
sowie von weitergehenden Schadensersatzansprüchen des Mauterhebers
bleiben von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.

(13) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines
Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

Collections: bundestag_gesetze
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