Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__150a.html
Legislation: patanwo

Title: § 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

Paragraph: 150a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

(1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen die
Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als
unbegründet zurückgewiesen, so ist § 150 Abs. 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden. Stellt das Landgericht fest, daß die Rüge wegen der
Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 70a
Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2
auf, so kann es dem Mitglied der Patentanwaltskammer die in dem
Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es
dies für angemessen erachtet.

(2) Nimmt das Mitglied der Patentanwaltskammer den Antrag auf
Entscheidung des Landgerichts zurück oder wird der Antrag als
unzulässig verworfen, so gilt § 150 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds
aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Mitglieds der
Patentanwaltskammer der Patentanwaltskammer aufzuerlegen. Das gleiche
gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 70a Abs. 3 Satz 2
ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge
wegen eines Freispruchs des Mitglieds der Patentanwaltskammer im
berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 97a Absatz 2
Satz 2 festgestellt wird (§ 70a Abs. 5 Satz 2).

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0