Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__45b.html
Legislation: pstg

Title: § 45b Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45b Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Paragraph: 45b

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45b Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(1) Die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der
Vornamen nach § 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf
den Geschlechtseintrag und die Erklärung zum maßgeblichen
Geschlechtseintrag für das Rechtsverhältnis der Person zu ihren
Kindern nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag sind persönlich
vor dem Standesbeamten abzugeben und von diesem zu beurkunden. Bei
Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann eine deutsche
Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das
zuständige Standesamt übermitteln. Ist die Zustimmung eines
gesetzlichen Vertreters erforderlich, so gelten die Sätze 1 und 2 auch
für dessen Erklärung. Wird die Erklärung für eine minderjährige Person
abgegeben, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, muss auch die minderjährige Person anwesend sein.

(2) Für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 2 des Gesetzes über
die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ist das
Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die betroffene
Person, deren Geschlechtseintrag und Vornamen geändert werden sollen,
führt. Für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 11 Absatz 1 Satz 2
des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag ist das Standesamt zuständig, welches die Geburt
des jeweiligen Kindes der betroffenen Person zu beurkunden hat. Ergibt
sich nach Satz 1 keine Zuständigkeit, weil die Geburt nicht in einem
deutschen Geburtenregister beurkundet ist, so ist das Standesamt
zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der
Person führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das
Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren
Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das
Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein
Verzeichnis der nach den Sätzen 4 und 5 entgegengenommenen
Erklärungen.

(3) Die Erklärungen nach Artikel 7a Absatz 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind gegenüber dem Standesamt abzugeben.
Absatz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0