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Legislation: svg

Title: § 1a Regelung durch Gesetz

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 1 - Einleitende Vorschriften
§ 1a Regelung durch Gesetz

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 1 - Einleitende Vorschriften
§ 1a Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird auf
Grund eines Gesetzes gewährt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten
eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen
sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge,
die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch
teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist.

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SVG
Level: 3.0