Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__24.html
Legislation: rsav

Title: § 24 Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 24 Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 24 Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme

(1) Ein strukturiertes Behandlungsprogramm kann nur zugelassen werden,
wenn es vorsieht, dass der Versicherte

1.  nur auf Grund einer schriftlichen Bestätigung einer gesicherten
    Diagnose durch den behandelnden Arzt nach den Vorgaben der Richtlinien
    des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und der Erstdokumentation nach den Richtlinien des
    Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch eingeschrieben wird,

2.  nach § 137f Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in die
    Teilnahme sowie die damit verbundene Verarbeitung seiner Daten
    einwilligt und

3.  über die Programminhalte, insbesondere auch darüber, dass zur
    Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms Befunddaten an
    die Krankenkasse übermittelt werden und diese Daten von der
    Krankenkasse zur Unterstützung der Betreuung des Versicherten im
    Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms verarbeitet werden
    können, und dass in den Fällen des § 25 Absatz 2 die Daten zur
    Pseudonymisierung des Versichertenbezugs einer Arbeitsgemeinschaft
    oder von dieser beauftragten Dritten übermittelt werden können, die
    Aufgabenteilung zwischen den Versorgungsebenen und die
    Versorgungsziele, die Freiwilligkeit der Teilnahme am Programm und die
    Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung sowie über seine im
    Programm aufgeführten Mitwirkungspflichten zur Erreichung der Ziele
    und darüber, wann eine fehlende Mitwirkung das Ende der Teilnahme an
    dem Programm zur Folge hat, informiert wird und diese Information
    schriftlich oder elektronisch bestätigt.

(2) Ein strukturiertes Behandlungsprogramm kann außerdem nur
zugelassen werden, wenn es vorsieht, dass

1.  die Krankenkasse die aktive Teilnahme des Versicherten anhand der
    Dokumentation nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
    nach § 137f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überprüft,

2.  die Teilnahme des Versicherten am Programm endet, wenn

    a)  er die Voraussetzungen für eine Einschreibung nicht mehr erfüllt,

    b)  er innerhalb von zwölf Monaten zwei der nach den Richtlinien des
        Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch veranlassten Schulungen ohne plausible Begründung
        nicht wahrgenommen hat oder

    c)  zwei aufeinanderfolgende der quartalsbezogen zu erstellenden
        Dokumentationen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
        nach § 137f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht innerhalb von
        sechs Wochen nach Ablauf der in § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        Buchstabe a genannten Frist übermittelt worden sind, und

3.  die Krankenkasse die am Programm Beteiligten über Beginn und Ende der
    Teilnahme eines Versicherten am Programm informiert.

(2a) Sieht ein strukturiertes Behandlungsprogramm aufgrund der
Zulassungsvoraussetzung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c vor, dass
die Teilnahme des Versicherten an dem Programm endet, wenn zwei
aufeinanderfolgende der quartalsbezogen zu erstellenden
Dokumentationen nicht innerhalb der in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c
genannten Frist an die Krankenkasse übermittelt werden, zählen für den
Eintritt dieser Rechtsfolge Dokumentationen nicht mit, die für die
folgenden Quartale zu erstellen waren oder sind und die nicht, nicht
vollständig oder nicht fristgerecht an die Krankenkasse des
Versicherten übermittelt wurden oder werden:

1.  für die Quartale ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019,
    sofern die Teilnahme des Versicherten an dem Programm nicht bereits
    bis zum 25. März 2021 geendet hat, weil zwei aufeinanderfolgende der
    quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen nicht innerhalb der in
    Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannten Frist übermittelt wurden, oder

2.  für die Quartale ab dem 1. Januar 2020 bis einschließlich des
    Quartals, in dem die durch den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Absatz 1
    des Infektionsschutzgesetzes festgestellte epidemische Lage von
    nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1
    Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben wurde.

(3) Ein strukturiertes Behandlungsprogramm kann auch zugelassen
werden, wenn es vorsieht, dass bei einer Unterbrechung der
Zugehörigkeit des Versicherten zur Krankenkasse, die sich über nicht
mehr als sechs Monate erstreckt, seine Teilnahme am Programm auf Grund
einer Folgedokumentation fortgesetzt werden kann. Während der
Unterbrechungszeit gilt Absatz 2 Nummer 2 entsprechend.

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RSAV
Level: 3.0