Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__3b.html
Legislation: ausglleistg

Title: § 3b Rechtsnachfolger

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3b Rechtsnachfolger

Paragraph: 3b

Full Text:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3b Rechtsnachfolger

Werden von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche
oder forstwirtschaftliche Flächen nach § 23a des Treuhandgesetzes
übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten
nach diesem Gesetz und der Flächenerwerbsverordnung ein.

Collections: bundestag_gesetze
AusglLeistG
Level: 2.0