Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__71.html
Legislation: hebg_2020

Title: § 71 Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 7 - Verordnungsermächtigung
§ 71 Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 7 - Verordnungsermächtigung
§ 71 Ermächtigung zum Erlass einer Studien- und Prüfungsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer
Studien- und Prüfungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Folgendes zu regeln:

1.  die Mindestanforderungen an das Studium nach Teil 3 einschließlich des
    berufspraktischen Teils des Studiums,

2.  das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 24, insbesondere
    bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung
    der staatlichen Prüfung, das Prüfungsformat und die Durchführung der
    Prüfung,

3.  die Urkunde für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach §
    5 Absatz 1,

4.  für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine
    Erlaubnis nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes
    beantragen,

    a)  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

    b)  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Absatz 2
        Nummer 2 und 3, insbesondere die von der antragstellenden Person
        vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige
        Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit
        Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,

    c)  die Pflicht von Inhabern anerkannter Berufsqualifikationen, nach
        Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die
        Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates zu führen und deren etwaige
        Abkürzung zu verwenden,

    d)  die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen
        nach den §§ 58 und 59 dieses Gesetzes,

    e)  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises
        nach § 53,

5.  das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der
    Dienstleistungserbringung,

6.  für Berufsangehörige, die einen Antrag nach § 59a oder nach § 62a
    stellen,

    a)  das Verfahren und das Nähere zu den jeweiligen Voraussetzungen zur
        partiellen Berufsausübung, insbesondere

        aa) die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis zur partiellen
            Berufsausübung nach § 59a,

        bb) das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 59a,
            insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden
            Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
            Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
            2005/36/EG,

        cc) die Urkunde für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach §
            59a,

    b)  das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der
        Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung.

(2) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des
Verwaltungsverfahrens in der auf der Grundlage der nach Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1
können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall
des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen
vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
HebG-2020
Level: 3.0