Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34h.html
Legislation: gewo

Title: § 34h Honorar-Finanzanlagenberater

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater

Paragraph: 34h

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer
8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des
Wertpapierinstitutsgesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des
§ 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1
Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 2
Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes erbringen will, ohne von
einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer
Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich
beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz
der Allgemeinheit oder der Anleger erforderlich ist; unter denselben
Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und
Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis kann auf die Beratung
zu einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Nummer
1, 2 oder 3 beschränkt werden. § 34f Absatz 2 bis 6 ist entsprechend
anzuwenden. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der Erlaubnisurkunde nach
§ 34f Absatz 1 Satz 1 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der
Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und der Sachkunde. Die
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 erlischt mit der Erteilung der
Erlaubnis nach Satz 1.

(2) Gewerbetreibende nach Absatz 1 dürfen kein Gewerbe nach § 34f
Absatz 1 Satz 1 ausüben. Sie müssen ihrer Empfehlung eine hinreichende
Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzanlagen zu Grunde legen,
die von ihrer Erlaubnis umfasst sind und die nach Art und Anbieter
oder Emittenten hinreichend gestreut und nicht beschränkt sind auf
Anbieter oder Emittenten, die in einer engen Verbindung zu ihnen
stehen oder zu denen in sonstiger Weise wirtschaftliche Verflechtungen
bestehen.

(3) Gewerbetreibende nach Absatz 1 dürfen sich die Erbringung der
Beratung nur durch den Anleger vergüten lassen. Sie dürfen Zuwendungen
eines Dritten, der nicht Anleger ist oder von dem Anleger zur Beratung
beauftragt worden ist, im Zusammenhang mit der Beratung, insbesondere
auf Grund einer Vermittlung als Folge der Beratung, nicht annehmen, es
sei denn, die empfohlene Finanzanlage oder eine in gleicher Weise
geeignete Finanzanlage ist ohne Zuwendung nicht erhältlich.
Zuwendungen sind in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt und
ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die
Entrichtung von Steuern und Abgaben bleiben davon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0