Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__67.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter Beachtung der
§§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes an Zoll-, Polizei- und
Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von
Straftaten zuständige öffentliche Stellen in anderen als den in § 66
genannten Staaten sowie an andere als die in § 66 genannten zwischen-
und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder
Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten
übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer den Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegenden
    Aufgabe,

2.  zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe
    der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
    strafrechtlichen Angelegenheiten oder nach Maßgabe der Vorschriften
    über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

3.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter den
Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes
personenbezogene Daten an die in § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Stellen übermitteln. Zusätzlich können sie unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in Absatz 1 genannten
zwischen- und überstaatlichen Stellen personenbezogene Daten
übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer den Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegenden
    Aufgabe oder

2.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel 3
des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen zum
NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), das zuletzt durch
Artikel 2 des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
(BGBl. 1994 II S. 2594, 2598) geändert worden ist, übermitteln, wenn
dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden
Aufgaben erforderlich ist.

(4) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes tragen die Verantwortung
für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten; sie
haben die Übermittlung und den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen.

(5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben die Stelle, an die
die personenbezogenen Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen,
dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie
übermittelt worden sind. Ferner haben sie der Stelle den bei den
Behörden des Zollfahndungsdienstes vorgesehenen Löschungszeitpunkt
mitzuteilen.

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