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Legislation: svg

Title: § 90 Anrechnung von Geldleistungen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 90 Anrechnung von Geldleistungen

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 90 Anrechnung von Geldleistungen

Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz
wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind
Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer
Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die
von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind
Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der
Soldaten oder anderen Angehörigen des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung beruhen; dies gilt nicht in den
Fällen des § 86.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 3.0