Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__29.html
Legislation: tiergesg

Title: § 29 Mitwirkung der Zollbehörden; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 29 Mitwirkung der Zollbehörden; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 29 Mitwirkung der Zollbehörden; Verordnungsermächtigung

(1) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung der Verbringung von
lebenden und toten Tieren, Teilen von Tieren und von möglicherweise
mit einem Seuchenerreger kontaminierten Erzeugnissen, Gegenständen und
Stoffen in die Union sowie bei deren Durchfuhr und Ausfuhr mit. Die
Zollbehörden können

1.  Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel bei der Verbringung in die
    Union, der Durchfuhr und Ausfuhr zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach
    diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen oder den unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der sich bei der Abfertigung
    ergibt, den nach § 24 Absatz 1 zuständigen Behörden mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1
    genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der für
    die Überwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(2) Zum Zwecke der Überwachung aus einem Drittland in das Inland
verbrachter Tiere oder möglicherweise mit einem Seuchenerreger
kontaminierter Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe haben die
Zollbehörden den nach § 24 Absatz 1 zuständigen Behörden nach Maßgabe
der Sätze 4 bis 6 die für die Überwachung erforderlichen Angaben über
das Eintreffen oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens
von Sendungen der vorstehend genannten Art zu übermitteln. Zu
übermittelnde Angaben nach Satz 1 sind die Angaben über die Menge, das
Herkunftsland, die für die Verbringung verantwortliche Person, den
Hersteller oder einen anderen auf Grund dieses Gesetzes, der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften oder der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Verantwortlichen (sonstiger Verantwortlicher). Die Angaben zu den für
die Verbringung verantwortlichen Personen, Herstellern und sonstigen
Verantwortlichen umfassen deren Name, Anschrift und
Telekommunikationsdaten, soweit den Zollbehörden die Angaben im Rahmen
ihrer Mitwirkung bei der Überwachung vorliegen. Die Übermittlung der
Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt ausschließlich im Rahmen eines
automatisierten elektronischen Informationsaustausches zwischen den
Zollbehörden und dem Bundesamt. Das Bundesamt leitet die übermittelten
Angaben an die zuständigen Behörden weiter. Sofern die Länder für die
Zwecke des Satzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten, sind die in den
Sätzen 1 bis 3 bezeichneten Angaben dieser Stelle zu übermitteln;
diese Stelle leitet die übermittelten Angaben den zuständigen Behörden
weiter. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung der Sätze 1
bis 6 werden durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates geregelt.

(3) Das Bundesamt gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Bundesanzeiger die Zollbehörden bekannt, bei denen lebende
oder tote Tiere, Teile von Tieren und möglicherweise mit einem
Seuchenerreger kontaminierte Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe die
erste zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die
diesen Zollbehörden zugeordneten zuständigen Behörden, soweit die
Verbringung in die Union durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1
oder 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2, geregelt ist. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens
nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.

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