Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__50.html
Legislation: dwg

Title: § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben

(1) Ansätze können im Wirtschaftsplan oder in der Finanzordnung der
Deutschen Welle nach Maßgabe der folgenden Absätze für deckungsfähig
erklärt werden.

(2) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 48 Abs. 2 Nr. 1) für
Personalaufwendungen, Programmaufwendungen, Betriebsaufwendungen und
Investitionen können jeweils als in sich gegenseitig deckungsfähig
erklärt werden, soweit es sich um zahlungswirksame Vorgänge handelt.
Das Gleiche gilt für die Personalausgaben, die sächlichen
Verwaltungsausgaben und die Investitionen der Überleitungsrechnung (§
48 Abs. 2 Nr. 3).

(3) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 48 Abs. 2 Nr. 1) für
Personalaufwendungen, Programmaufwendungen, Betriebsaufwendungen und
Investitionen können jeweils bis zu 30 vom Hundert gegen Einsparung
überschritten werden, soweit es sich um zahlungswirksame Vorgänge
handelt. Das Gleiche gilt für die Personalausgaben, die sächlichen
Verwaltungsausgaben und die Investitionen der Überleitungsrechnung (§
48 Abs. 2 Nr. 3).

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0