Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__71.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen
verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teile zu
kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In
diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die aus ihrer
Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
eingesehen werden kann. Erfolgt dies nicht, kann die
Regulierungsbehörde von ihrer Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei
denn, ihr sind besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung
nicht rechtfertigen. Hält die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung
der Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für
unberechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von
Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0