Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__1.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden für die Kennzeichnung von neu in
Verkehr gebrachten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie
und an anderen wichtigen Ressourcen sowie Kohlendioxid-Emissionen
mittels Verbrauchskennzeichnung, sonstigen Produktinformationen und
Angaben in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen. Neben den
Angaben im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben über die Auswirkungen
von Produkten auf den Verbrauch an Energie und auf andere wichtige
Ressourcen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst.

(2) Dieses Gesetz ist für gebrauchte Produkte anzuwenden, soweit

1.  es sich um Heizgeräte im Sinne von Artikel 1 der delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur
    Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von
    Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten,
    Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus
    Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (ABl. L 239
    vom 6.9.2013, S. 1), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU)
    Nr. 518/2014 (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 1) geändert worden ist,
    handelt,

2.  es sich um Heizkessel für gasförmige und flüssige Brennstoffe handelt
    und

3.  diese eine Nennleistung von bis zu 400 Kilowatt besitzen.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden für

1.  gebrauchte Produkte mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten,

2.  Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige
    Informationen und Zeichen, die aus Sicherheitsgründen an Produkten
    angebracht werden, und

3.  Produkte, die ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke
    bestimmt sind.

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EnVKG-2012
Level: 3.0