Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__24.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zwecke der
Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung über

1.  die Zuteilung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen
    zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf,

2.  Änderungen der Anschrift des Halters,

3.  den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen
    Versicherung,

4.  den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung,

5.  die Änderung der Fahrzeugklasse,

6.  das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei
    Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf
    das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und

7.  die Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1

zu unterrichten und hierfür die in § 35 genannten Daten, soweit
erforderlich, zu übermitteln.

(2) Die Mitteilung ist grundsätzlich elektronisch nach Maßgabe des §
35 Absatz 3 und den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im
Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlichten
Standards zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 3.0