Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__2.html
Legislation: invzulg_2010

Title: § 2 Begünstigte Investitionen

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 2 Begünstigte Investitionen

Paragraph: 2

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 2 Begünstigte Investitionen

(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung
von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens,

1.  die zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören
    und

2.  die mindestens fünf Jahre nach Beendigung des
    Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum)

    a)  zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines
        begünstigten Betriebs im Sinne des § 3 Abs. 1 des
        Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören,

    b)  in einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs im Sinne des § 3
        Abs. 1 des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,

    c)  in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 Prozent privat genutzt werden.

Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraftwagen und
geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes.  Der Bindungszeitraum verringert sich auf
drei Jahre, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter in einem
begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition
für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der
Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.
EU Nr. L 124 S. 36) im Zeitpunkt des Beginns des
Erstinvestitionsvorhabens erfüllt. Für den Anspruch auf
Investitionszulage ist es unschädlich, wenn das begünstigte
Wirtschaftsgut

1.  innerhalb des Bindungszeitraums

    a)  in das Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs im Sinne des § 3
        Abs. 1 eines mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmens im
        Fördergebiet übergeht oder

    b)  in einem begünstigten Betrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 eines mit dem
        Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmens im Fördergebiet
        verbleibt und

2.  innerhalb des Bindungszeitraums dem geförderten
    Erstinvestitionsvorhaben eindeutig zugeordnet bleibt.

Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches
Wirtschaftsgut wegen rascher technischer Veränderungen vor Ablauf des
jeweils maßgebenden Bindungszeitraums durch ein neues abnutzbares
bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des jeweils maßgebenden
Bindungszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des
begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt. Für die Einhaltung der
Bindungsvoraussetzungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist es
unschädlich, wenn ein begünstigtes Wirtschaftsgut nach Ablauf seiner
betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und vor Ablauf des
Bindungszeitraums aus dem Anlagevermögen ausscheidet. Als
Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe c gilt auch die
Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten
Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes
führt.

(2) Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude,
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind
(Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die
Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem
Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören und
mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in
einem begünstigten Betrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 verwendet werden.
Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein
anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in
Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Erstinvestitionsvorhaben sind die

1.  Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

2.  Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,

3.  Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue,
    zusätzliche Produkte,

4.  grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer
    bestehenden Betriebsstätte oder

5.  Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen
    worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre und wenn
    die Übernahme durch einen unabhängigen Investor erfolgt.

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InvZulG-2010
Level: 2.0