Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__13.html
Legislation: uklag

Title: § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder digitale
Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes
erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat
anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf deren
Verlangen den Namen und die zustellfähige Anschrift eines an Post-,
Telekommunikations- oder digitalen Diensten Beteiligten mitzuteilen,
wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die Angaben zur
Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b benötigen und nicht
anderweitig beschaffen können.

(2) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich
anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten
erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert
werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen,
in die Übermittlung nicht einwilligt.

(3) Der Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen
angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der
Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben
mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen,
wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b
hat.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0