Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__28.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 28 Sortenschutzrolle

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 28 Sortenschutzrolle

Paragraph: 28

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 28 Sortenschutzrolle

(1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen

1.  die Art und die Sortenbezeichnung,

2.  die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit
    maßgebenden Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung
    bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf,

3.  der Name und die Anschrift

    a)  des Ursprungszüchters oder Entdeckers,

    b)  des Sortenschutzinhabers,

    c)  der Verfahrensvertreter,

4.  der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Sortenschutzes sowie
    der Beendigungsgrund,

5.  ein ausschließliches Nutzungsrecht einschließlich des Namens und der
    Anschrift seines Inhabers,

6.  ein Zwangsnutzungsrecht und die festgesetzten Bedingungen.

(2) Die Eintragung der festgestellten Ausprägungen der für die
Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale und die Eintragung der
Bedingungen bei einem Zwangsnutzungsrecht können durch einen Hinweis
auf Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. Die Eintragung
kann hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der
festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen geändert
werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte
mit den Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen.

(3) Änderungen in der Person des Sortenschutzinhabers oder eines
Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen
sind. Der eingetragene Sortenschutzinhaber oder Verfahrensvertreter
bleibt bis zur Eintragung der Änderung nach diesem Gesetz berechtigt
und verpflichtet.

(4) Das Bundessortenamt macht die Eintragungen bekannt.

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SortSchG-1985
Level: 3.0