Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkg/__1.html
Legislation: prkg

Title: § 1 Preisklauselverbot

Description:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 1 Preisklauselverbot

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 1 Preisklauselverbot

(1) Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig
durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt
werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht
vergleichbar sind.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Klauseln,

1.  die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages
    einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der
    Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen
    (Leistungsvorbehaltsklauseln),

2.  bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder
    Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar
    sind (Spannungsklauseln),

3.  nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der
    Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als
    diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der
    Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln),

4.  die lediglich zu einer Ermäßigung der Geldschuld führen können.

(3) Die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557b des Bürgerlichen
Gesetzbuches und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in
Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt.

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PrKG
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