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Legislation: jarbschg

Title: § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind oder
    einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt,
    beschäftigt,

2.  entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit
    § 2 Abs. 3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der
    Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise
    beschäftigt,

3.  (weggefallen)

4.  entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der
    Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der
    zugelassenen Weise beschäftigt,

5.  entgegen § 8 einen Jugendlichen über die zulässige Dauer der
    Arbeitszeit hinaus beschäftigt,

6.  entgegen § 9 Absatz 1 einen Jugendlichen beschäftigt oder nicht
    freistellt,

7.  entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen
    oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der
    schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,

8.  entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der
    vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen
    zeitlichen Lage gewährt,

9.  entgegen § 12 einen Jugendlichen über die zulässige Schichtzeit hinaus
    beschäftigt,

10. entgegen § 13 die Mindestfreizeit nicht gewährt,

11. entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichen außerhalb der Zeit von 6 bis
    20 Uhr oder entgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit
    beschäftigt,

12. entgegen § 15 einen Jugendlichen an mehr als fünf Tagen in der Woche
    beschäftigt,

13. entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen beschäftigt oder
    entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,

14. entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen beschäftigt oder
    entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den
    Jugendlichen nicht freistellt,

15. entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach
    14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18
    Abs. 3 nicht freistellt,

16. entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder 2,
    oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 Urlaub nicht oder
    nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewährt,

17. entgegen § 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch Verkürzung der
    Arbeitszeit nicht ausgleicht,

18. entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten
    beschäftigt,

19. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in
    einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer
    Arbeit abhängt, oder mit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt,

20. entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage
    beschäftigt,

21. entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 einem Jugendlichen ein dort genanntes
    Getränk, Tabakwaren oder ein dort genanntes Erzeugnis gibt,

22. entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung
    über die Erstuntersuchung beschäftigt,

23. entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung
    über die erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt,

24. entgegen § 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der erforderlichen
    ärztlichen Bescheinigungen beschäftigt,

25. entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten beschäftigt,
    durch deren Ausführung der Arzt nach der von ihm erteilten
    Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für
    gefährdet hält,

26. einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 26 Nr. 2 oder

    b)  § 28 Abs. 2

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

27. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, §
    27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2
    zuwiderhandelt,

28. einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1, § 14
    Abs. 7, § 27 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 54
    Abs. 1, zuwiderhandelt,

29. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde auf
    Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2 oder § 28 Abs. 2
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
25 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen beschäftigt,
beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist,
oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung,
Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.

(3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die
Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der
Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz
1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von
Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach §
7\.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(5) Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung
begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Fall des
Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in
ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft,
wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich
wiederholt.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlässig
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

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JArbSchG
Level: 3.0