Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__6.html
Legislation: wwsuvtranl_i

Title: Art 14 - Entsendung von Mitarbeitern

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
3. Abschnitt - Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 14 - Entsendung von Mitarbeitern

Paragraph: 6

Full Text:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
3. Abschnitt - Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 14 - Entsendung von Mitarbeitern

(1) Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, Mitarbeiter zur
Durchführung ihrer Aufgaben in die Deutsche Demokratische Republik zu
entsenden.

(2) Der Deutschen Bundesbank werden in der Deutschen Demokratischen
Republik die folgenden Rechte gewährt:

-   Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Deutschen Bundesbank, ihres
    Schriftverkehrs und Gestattung des freien Verkehrs für amtliche
    Zwecke,

-   Schutz der Dienststellen der Deutschen Bundesbank durch staatliche
    Organe der Deutschen Demokratischen Republik (insbesondere
    Polizeiorgane),

-   Berechtigung der Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, in Ausübung
    ihres Dienstes Waffen zu tragen.

(3) Mit Arbeitnehmern, die nicht von der Deutschen Bundesbank entsandt
worden sind, kann die Deutsche Bundesbank vorübergehend abweichend von
den geltenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Arbeitsverträge abschließen, die den Besonderheiten der Deutschen
Demokratischen Republik Rechnung tragen. Das
Bundespersonalvertretungsgesetz findet bis auf weiteres keine
Anwendung auf die Vorläufige Verwaltungsstelle und deren Filialen, die
nach Artikel 12 dieser Anlage eingerichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUVtrAnl-I
Level: 3.0