Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__81.html
Legislation: awv_2013

Title: § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 9 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

Paragraph: 81

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 9 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des
Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 eine Boykott-Erklärung abgibt,

2.  ohne Genehmigung nach § 10 Satz 1 eine dort genannte Ware ausführt,

3.  ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 2 dort genannte Güter verbringt,

4.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 dort genannte Güter verbringt,

5.  entgegen § 29 Satz 2 eine Ware verwendet,

6.  (weggefallen)

7.  ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 technische
    Unterstützung erbringt,

8.  entgegen § 52a Absatz 2 Satz 3 oder § 52b Absatz 2 Satz 3 technische
    Unterstützung erbringt oder

9.  entgegen § 54 Absatz 1 eine Zahlung oder eine sonstige Leistung
    bewirkt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des
Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Urkunde nicht oder nicht mindestens fünf
    Jahre aufbewahrt,

3.  entgegen § 12 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 20, eine
    Ausfuhrsendung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt,

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  entgegen § 14 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 20, oder entgegen §
    14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b
    Absatz 2, eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder verlädt oder
    verladen lässt,

7.  entgegen § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 20, eine dort
    genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1 eine summarische Ausgangsanmeldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

9.  entgegen § 22 Absatz 1 den Empfänger nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

10. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 ein Register
    oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt,

11. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die
    Ausfuhrgenehmigung vorhanden ist,

12. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 die Ausfuhrgenehmigung nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

13. entgegen § 23 Absatz 5 Satz 2 oder § 25 Absatz 1 die
    Ausfuhrgenehmigung oder ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen § 29 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

15. entgegen § 30 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48 Satz 2,
    einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erbringt,

16. entgegen § 30 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 48 Satz 2,

    a)  eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig erstattet oder

    b)  eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt und eine
        Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig macht,

17. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Dokument vorhanden ist,

18. entgegen § 32 Absatz 3 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

19. entgegen § 64 Absatz 1, § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 1 oder Absatz 4
    Satz 1, § 67 Absatz 1 oder § 70 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

20. entgegen § 67 Absatz 6 eine Stornomeldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0