Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__15.html
Legislation: tiernebv

Title: § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt,
Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen
Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach
Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II
Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der
Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits fermentierte
tierische Nebenprodukte nicht mit unfermentierten tierischen
Nebenprodukten in Berührung kommen. § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3
gilt entsprechend. Soweit ausschließlich

1.  Gülle zusammen mit Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus
    einem einzigen Betrieb mit Nutztieren eingesetzt wird, der Betrieb
    keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt und der
    Fermentationsrückstand nur auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht
    wird oder

2.  Gülle aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln
    unterliegen, eingesetzt wird,

hat der Betreiber der Anlage im Fall der Nummer 1 abweichend von Satz
3 und im Fall der Nummer 2 abweichend von Satz 2 und 3
sicherzustellen, dass die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II
Buchstabe B Nr. 5, 7, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
eingehalten werden.

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TierNebV
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