Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__12.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

(1) Unterrichtet die Anordnungsbehörde das Gericht von der Änderung
der Europäischen Schutzanordnung, so ändert das Gericht auch die auf
deren Grundlage nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme unter Beachtung
von § 9 Absatz 1 ab.

(2) Das Gericht kann die Änderung gemäß Absatz 1 ablehnen, wenn die
Anerkennung der geänderten Europäischen Schutzanordnung nach § 6
Nummer 1 oder Nummer 2 versagt werden könnte.

(3) Wird eine Maßnahme, die nach § 9 Absatz 1 erlassen wurde, gemäß
Absatz 1 geändert oder wird die Änderung einer Maßnahme, die nach § 9
Absatz 1 erlassen wurde, gemäß Absatz 2 abgelehnt, setzt das Gericht
die Anordnungsbehörde, die geschützte Person und die gefährdende
Person hiervon unverzüglich in Kenntnis.

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EUGewSchVG
Level: 3.0