Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html
Legislation: stromgvv

Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung
im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu
beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil
des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und
Haushaltskunden. Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2
Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und nicht
nach Satz 4 ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der
Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9
Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der
Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem
Messstellenbetreiber abschließt. Anstelle eines kombinierten Vertrages
nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem
einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des
Messstellenbetriebs abzuschließen. Diese Verordnung regelt zugleich
die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005
abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8.
November 2006 beendet worden sind.

(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im
Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher.

(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit
Elektrizität durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
StromGVV
Level: 3.0