Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__11.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung

(1) Soweit es für die Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen
erforderlich ist, sind die von dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle beauftragten Personen berechtigt,

1.  während der üblichen Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke,
    Geschäftsräume und Einrichtungen des Betreibers der KWK-Anlage zu
    betreten,

2.  dort Prüfungen vorzunehmen und

3.  die betrieblichen Unterlagen des Betreibers der KWK-Anlage einzusehen.

(2) Der Netzbetreiber kann von dem Betreiber der KWK-Anlage Einsicht
in die Zulassung und in die entsprechenden Antragsunterlagen
verlangen, wenn dies für die Prüfung der Ansprüche des Betreibers der
KWK-Anlage gegenüber dem Netzbetreiber erforderlich ist.

(3) Die Zulassung wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Aufnahme des
Dauerbetriebs der Anlage erteilt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember
des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Aufnahme des
Dauerbetriebs der Anlage folgt. Wird der Antrag später gestellt, so
wird die Zulassung rückwirkend zum 1. Januar des Kalenderjahres
erteilt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Bei Wiederaufnahme des
Dauerbetriebs der Anlage nach Modernisierung oder Nachrüstung sind die
Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Bei Änderung von Eigenschaften der KWK-Anlage im Sinne des § 10
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 erlischt die Zulassung rückwirkend zum
Zeitpunkt der Änderung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber der KWK-
Anlage eine Änderung der Zulassung bis zum Ablauf des auf die Änderung
folgenden Kalenderjahres bei dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle beantragt. Der Netzbetreiber, an dessen Netz die
Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung
in Kenntnis zu setzen.

(5) Einer Änderung der Eigenschaften einer KWK-Anlage im Sinn des
Absatzes 4 steht es gleich, wenn der Standort der KWK-Anlage verändert
wird.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0