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Legislation: findag

Title: § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

(1) Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013
geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das
Umlagejahr 2013 anzuwenden. Auf die Erhebung der Vorauszahlung für das
Umlagejahr 2013, auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2012 und
die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16, die auf der Grundlage
des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6, 8 und
13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und § 8a Absatz 6
und § 8b Absatz 2 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes jeweils in
der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 16l in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung ist erstmals
auf die Erhebung der Vorauszahlungen für das Umlagejahr 2014
anzuwenden. Hinsichtlich der Vorauszahlungen für das Umlagejahr 2014
im Aufgabenbereich Wertpapierhandel gilt § 16l jedoch mit folgenden
Maßgaben:

1.  Von den im Aufgabenbereich zu tragenden Vorauszahlungsbeträgen hat die
    Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter 46
    Prozent und die Gruppe der Emittenten 54 Prozent zu tragen.

2.  In der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und
    Anlageverwalter ist vorauszahlungspflichtig, wer im Jahr der
    Vorauszahlungsfestsetzung die Voraussetzungen des § 16i Absatz 1 Satz
    1 Nummer 1 erfüllt, es sei denn, er weist im Jahr der
    Vorauszahlungsfestsetzung vor dem 1. Dezember nach, dass er im darauf
    folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig sein wird.

3.  In der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und
    Anlageverwalter bemisst sich die Vorauszahlung für das Jahr 2014 auf
    der Grundlage von Daten aus dem Jahr 2011.

4.  Auf die Bemessung der Vorauszahlungsbeträge ist § 16j Absatz 2 und 4
    nicht anzuwenden.

5.  Soweit bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwaltern
    keine Daten für die Bemessungsgrundlage des Vorauszahlungsbetrages
    vorliegen, ist ein Bemessungsbetrag von null Euro anzusetzen; der
    Vorauszahlungsbetrag entspricht in diesem Fall dem Mindestumlagebetrag
    nach § 16j Absatz 6.

(3) Die §§ 16e und 16f sind ab dem 22. Juli 2013 mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Umlagepflichtig in der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und
    extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften sind auch solche
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, die eine Erlaubnis nach § 7 oder §
    97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013
    geltenden Fassung erhalten haben, die für den in § 345 Absatz 2 Satz
    1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4
    Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch
    fortbesteht.

2.  Auf für das Umlagejahr 2013 Umlagepflichtige in der Gruppe
    Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-
    Investmentaktiengesellschaften ist bei der Bemessung der Umlagebeträge
    für dieses Umlagejahr § 16f Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 21. Juli
    2013 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

3.  Sofern auf Umlagepflichtige in der Gruppe
    Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-
    Investmentaktiengesellschaften auch nach dem Umlagejahr 2013 das
    Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
    anzuwenden ist, sind die von ihnen auf der Grundlage des
    Investmentgesetzes verwalteten Sondervermögen und zur
    gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten und angelegten Mittel in
    die Bemessung der Umlagebeträge des jeweiligen Umlagejahres in
    entsprechender Anwendung des § 16f Absatz 1 Nummer 2 einzubeziehen.
    Als Wert im Sinne des Satzes 3 gilt dabei jeweils der Wert, der nach §
    44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 oder nach § 99 Absatz 3 in
    Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 des
    Investmentgesetztes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung in
    dem Jahresbericht für das Geschäftsjahr angegeben wird, das dem
    Umlagejahr vorausgeht.

(4) Für die Umlagejahre 2014 und 2015 ist § 16k Absatz 2 in Verbindung
mit § 16e mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die Inanspruchnahme von
    Beratungs-, Management- oder Unterstützungsleistungen in Ausführung
    von Artikel 1 des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4.
    Februar 2014 (ECB/2014/3) in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 der
    Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur
    Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
    Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom
    29\.10.2013, S. 63) entstehen, werden innerhalb der Gruppe Kredit- und
    Finanzdienstleistungsinstitute gesondert ermittelt und nach Maßgabe
    des § 16f Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, 4 und 5 auf diejenigen
    Umlagepflichtigen dieser Gruppe verteilt, die

    a)  nach vorgenanntem Beschluss geprüft oder in eine Prüfung einbezogen
        werden und,

    b)  den im Anhang des Beschlusses der Europäischen Zentralbank
        aufgeführten deutschen Unternehmen zuzurechnen sind oder auf die
        Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses anzuwenden ist.

2.  Der nach Nummer 1 ermittelte Betrag ist dem Betrag hinzuzurechnen, der
    nach § 16k Absatz 2 in Verbindung mit § 16e ohne die in Nummer 1
    genannten Kosten ermittelt wird.

(5) Die §§ 16, 16e, 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden
Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2015
anzuwenden.

(6) § 17d Absatz 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung
ist erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2016
anzuwenden.

(7) Für das Umlagejahr 2017 hat die Bundesanstalt zusätzlich zu der
ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Erhebung von Umlagen auch die
Umlage für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 der
FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu
erheben. Sie hat dabei die §§ 3f bis 3h und 3j des
Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017
geltenden Fassung sowie die §§ 6, 7 und 9 bis 14 der FMSA-
Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt hat in entsprechender
Anwendung des § 3h Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der
bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung für jedes umlagepflichtige
Institut den von diesem zu entrichtenden Umlagebetrag auf der
Grundlage der Haushaltsrechnung zu ermitteln, die vom
Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung für
das Umlagejahr 2017 aufgestellt wurde. Die für das Umlagejahr 2017
geleistete Umlagevorauszahlung ist in entsprechender Anwendung des §
3j Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung bei der Festsetzung des jeweiligen
Umlagebetrages für das Umlagejahr 2017 anzurechnen. Übersteigen die
für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde nach Satz 4 geleisteten
Umlagevorauszahlungen die nach Satz 1 festgesetzten Umlagebeträge, so
hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an die
Bundesanstalt die zur Erstattung der überzahlten
Umlagevorauszahlungsbeträge erforderlichen Mittel zu leisten.
Übersteigen die für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde
festgesetzten Umlagebeträge nach Satz 1 die nach Satz 4 geleisteten
Umlagevorauszahlungen im Sinne von § 3j Absatz 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017
geltenden Fassung, so hat die Bundesanstalt die Fehlbeträge im Sinne
von § 3j Absatz 2 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes, die von den
Umlagepflichtigen an die Bundesanstalt entrichtet wurden, an die
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zu leisten. Gleicht die
Bundesanstalt in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2018
aus ihrem Haushalt Fehlbeträge aus, die in entsprechender Anwendung
des § 7 Absatz 1, 2 und 4 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung dem Umlagejahr 2017 der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung zuzurechnen sind, so sind diese von den
Leistungen nach Satz 6 abzuziehen. Fließen dem Haushalt der
Bundesanstalt in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2018
Überschüsse zu, die in entsprechender Anwendung des § 7 Absatz 1, 2
und 4 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung dem Umlagejahr 2017 der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung zuzurechnen sind, so sind diese den
Leistungen nach Satz 6 hinzuzurechnen. Auf Umlagebeträge des
Aufgabenbereichs Abwicklungsbehörde der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung, die Umlagejahre betreffen, welche dem
Umlagejahr 2017 vorausgehen, hat die Bundesanstalt die §§ 3f bis 3h
und 3j des Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
2017 geltenden Fassung sowie die §§ 6, 7 und 9 bis 14 der FMSA-
Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
entsprechend anzuwenden.

(8) Die §§ 16 bis 16l und 16n bis 16r in der ab dem 1. Januar 2018
geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2018 anzuwenden.
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse, die nach dem
30\. Juni 2018 entstehen und die dem Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde
der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung für das Umlagejahr
2017 und frühere Umlagejahre nach § 7 Absatz 1, 2 und 4 der FMSA-
Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
zuzuordnen gewesen wären, gelten als Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse im Sinne von § 16c Absatz 1 in der ab dem 1.
Januar 2018 geltenden Fassung. Sie sind dem Aufgabenbereich Abwicklung
der Bundesanstalt zuzuordnen.

(9) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung setzt die
Vorauszahlung für den Aufgabenbereich Abwicklung der Bundesanstalt für
das Umlagejahr 2018 in entsprechender Anwendung des § 3i des
Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017
geltenden Fassung fest. Die auf der Grundlage von Satz 1 gezahlte
Vorauszahlung ist von der Bundesanstalt nach § 16n Absatz 1 oder 2 in
der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung auf den für das Umlagejahr
2018 festgesetzten Umlagebetrag anzurechnen. Die Bundesanstalt erhebt
die Vorauszahlung für das Jahr 2018 nach § 16l in der bis zum 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass der Festsetzung
nach § 16l Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung nur die Ausgaben des Haushaltsplans zugrunde zu legen sind,
die sich nach Abzug des Betrages ergeben, den die Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung als Vorauszahlung nach Satz 1 festgesetzt
hat. § 16m in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals
auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2020 anzuwenden.
Für das Umlagejahr 2019 ist Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in
die Verteilungsverhältnisse im Sinne des § 16m Absatz 3 Satz 2 in der
ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung der Teil des abgerechneten
Umlagejahres 2017 der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
einzubeziehen ist, der sich auf den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde
bezieht.

(10) § 16e Absatz 1 und 3, § 16f Absatz 1, § 16g Absatz 1, § 16i
Absatz 1 und 2, § 16j Absatz 5 bis 7 sind erstmals auf das Umlagejahr
2018 anzuwenden.

(11) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa in
der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind erstmals auf die
Umlageerhebung für das Umlagejahr 2020 anzuwenden.

(12) § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16g Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa in
der ab dem 10. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf die
Umlageerhebung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden.

(13) Die §§ 16, 16b, 16e, 16f, 16g und 16j in der ab dem 26. Juni 2021
geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2021 anzuwenden.

(14) § 16e Absatz 1 und § 16f Absatz 1 in der ab dem 10. November 2021
geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageabrechnung 2021 und die
Umlagevorauszahlung 2022 anzuwenden.

(15) § 16e Absatz 1 und 4, § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4
Satz 2 sowie § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sind erstmals auf das
Umlagejahr 2024 anzuwenden.

(16) § 16e Absatz 1 und 4, § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c
und die §§ 16g, 16h, 16j, 16k und 16l sind in der ab dem 1. Juli 2024
geltenden Fassung erstmals auf das Umlagejahr 2024 anzuwenden.

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