Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__16.html
Legislation: abwag

Title: § 16 Stadtstaaten-Klausel

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 16 Stadtstaaten-Klausel

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 16 Stadtstaaten-Klausel

§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst
abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder
Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als
abgabepflichtig bestimmen können.

Collections: bundestag_gesetze
AbwAG
Level: 3.0