Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__1.html
Legislation: bverfschg

Title: § 1 Zusammenarbeitspflicht

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1 Zusammenarbeitspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1 Zusammenarbeitspflicht

(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des
Bundes und der Länder.

(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.

(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und
Hilfeleistung.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0