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Legislation: kagb

Title: § 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften

Paragraph: 295

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an inländischen Publikums-
AIF an Privatanleger, semiprofessionelle und professionelle Anleger im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur zulässig, wenn die
Voraussetzungen des § 316 erfüllt sind. Der Vertrieb von Anteilen oder
Aktien an EU-AIF und ausländischen AIF an Privatanleger im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur zulässig, wenn die
Voraussetzungen der §§ 317 bis 320 erfüllt sind. Die
Verwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten, die die Voraussetzungen
für den Vertrieb an Privatanleger nicht erfüllen, müssen wirksame
Vorkehrungen treffen, die verhindern, dass Anteile oder Aktien an den
AIF an Privatanleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben
werden; dies gilt auch, wenn unabhängige Unternehmen eingeschaltet
werden, die für den AIF Wertpapierdienstleistungen erbringen.

(2) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an inländischen Spezial-AIF,
EU-AIF und ausländischen AIF an professionelle Anleger ist im Inland
nur zulässig

1.  bis zu dem in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung
    mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission genannten Zeitpunkt
    nach den Voraussetzungen des §§ 321, 323, 329, 330 oder 330a;

2.  ab dem Zeitpunkt, auf den in Nummer 1 verwiesen wird, nach den
    Voraussetzungen der §§ 321 bis 328 oder § 330a.

Abweichend von Satz 1 darf eine AIF-Verwaltungsgesellschaft, die bis
zu dem in Nummer 1 genannten Zeitpunkt inländische Spezial-Feeder-AIF,
EU-Feeder-AIF, EU-AIF oder ausländische AIF gemäß § 329 oder § 330
vertreiben darf, diese AIF auch nach diesem Zeitpunkt an
professionelle Anleger im Inland weiterhin vertreiben. Die Befugnis
der Bundesanstalt, nach § 11 oder nach § 314 erforderliche Maßnahmen
zu ergreifen, bleibt unberührt.

(3) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an inländischen Spezial-AIF,
EU-AIF und ausländischen AIF an semiprofessionelle Anleger im Inland
ist nur zulässig

1.  bis zu dem in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung
    mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission genannten Zeitpunkt

    a)  nach den für den Vertrieb an semiprofessionelle Anleger genannten
        Voraussetzungen des §§ 321, 323, 329, 330 oder 330a oder

    b)  nach den Voraussetzungen der §§ 317 bis 320;

2.  ab dem Zeitpunkt, auf den in Nummer 1 verwiesen wird,

    a)  nach den für den Vertrieb an semiprofessionelle Anleger genannten
        Voraussetzungen der §§ 321 bis 328 oder § 330a oder

    b)  nach den Voraussetzungen der §§ 317 bis 320.

Absatz 2 Satz 2 und 5 gilt entsprechend.

(4) Werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anteile oder Aktien an
inländischen Publikums-AIF, an zum Vertrieb an Privatanleger
berechtigten EU-AIF oder an zum Vertrieb an Privatanleger berechtigten
ausländischen AIF an Privatanleger vertrieben oder von diesen
erworben, so gelten die Vorschriften des Unterabschnitts 2 dieses
Abschnitts, soweit sie sich auf den Vertrieb oder den Erwerb von
inländischen Publikums-AIF, EU-AIF oder ausländischen AIF beziehen.

(5) Werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anteile oder Aktien an

1.  inländischen AIF,

2.  von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder ab dem Zeitpunkt,
    auf den in Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, von einer ausländischen
    AIF-Verwaltungsgesellschaft, die eine Erlaubnis nach § 58 erhalten
    hat, verwalteten EU-AIF,

3.  zum Vertrieb an professionelle Anleger berechtigten EU-AIF, die von
    einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ab dem Zeitpunkt, auf den in
    Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, von einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die
    Bundesrepublik Deutschland ist, verwaltet werden, oder

4.  zum Vertrieb an professionelle Anleger berechtigten ausländischen AIF

an semiprofessionelle oder professionelle Anleger vertrieben oder
durch diese erworben, gelten die Vorschriften des Unterabschnitts 3
dieses Abschnitts.

(6) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder
Aktien an von ihr verwalteten inländischen AIF, an EU-AIF oder, ab dem
Zeitpunkt, auf den in Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, an
ausländischen AIF an professionelle Anleger in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
vertreiben, gelten den §§ 331, 331a und ab dem Zeitpunkt, auf den in
Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, § 332. Die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt den am Erwerb eines Anteils oder
einer Aktie Interessierten in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum für jeden von ihr verwalteten
inländischen AIF oder EU-AIF und für jeden von ihr vertriebenen AIF
vor Vertragsschluss

1.  die in § 307 Absatz 1 genannten Informationen einschließlich aller
    wesentlichen Änderungen dieser Informationen unter Berücksichtigung
    von § 307 Absatz 4 in der in den Anlagebedingungen, der Satzung oder
    dem Gesellschaftsvertrag des AIF festgelegten Art und Weise zur
    Verfügung und

2.  unterrichtet die am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
    Interessierten nach § 307 Absatz 2 Satz 1.

Zudem informiert die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger
nach § 308 Absatz 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 300 Absatz 1 bis
3, und über Änderungen der Informationen nach § 307 Absatz 2 Satz 1.

(7) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ab dem
Zeitpunkt, auf den in Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird, Anteile oder
Aktien an von ihr verwalteten inländischen AIF, an EU-AIF oder an
ausländischen AIF an professionelle Anleger in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
vertreiben, gelten die §§ 333 und 334. Absatz 6 Satz 2 gilt
entsprechend.

(8) Die Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes und der Verordnung
(EU) 2017/1129 bleiben unberührt. An die Stelle des Verkaufsprospekts
in diesem Kapitel treten die in einem Wertpapierprospekt enthaltenen
Angaben nach § 269, wenn

1.  der AIF gemäß § 268 Absatz 1 Satz 3 oder § 318 Absatz 3 Satz 2 auf
    Grund seiner Pflicht zur Erstellung eines Prospekts nach der
    Verordnung (EU) 2017/1129 und der Aufnahme aller gemäß § 269
    erforderlichen Angaben in diesen Prospekt von der Pflicht zur
    Erstellung eines Verkaufsprospekts befreit ist und

2.  aus den Vorschriften dieses Kapitels nichts anderes hervorgeht.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0