Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__10.html
Legislation: abwag

Title: § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Dritter Abschnitt - Abgabepflicht
§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Dritter Abschnitt - Abgabepflicht
§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.  Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist
    und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses
    Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes
    aufweist,

2.  Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen
    entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen
    der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen
    schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet
    ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,

3.  Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,

4.  Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten
    gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es
    nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

(2) Die Länder können bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in
Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen
Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen
Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist.

(3) Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren
Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und
Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens
20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim
Einleiten in das Gewässer erwarten lässt, so können die für die
Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit
der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der
Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet
werden. Dies gilt nicht für den nach § 4 Abs. 4 erhöhten Teil der
Abgabe. Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender
Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die
Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen
wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht
wird. Die nacherhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der
Fälligkeit an entsprechend § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen.

(4) Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer
Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60
Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird,
gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen
insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.

(5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach
Absatz 3 oder 4 verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen
oder Leistungen hierzu nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch mit
Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige für andere
Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.

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AbwAG
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