Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/__5.html
Legislation: dlinfov

Title: § 5 Verbot diskriminierender Bestimmungen

Description:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 5 Verbot diskriminierender Bestimmungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 5 Verbot diskriminierender Bestimmungen

Der Dienstleistungserbringer darf keine Bedingungen für den Zugang zu
einer Dienstleistung bekannt machen, die auf der Staatsangehörigkeit
oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende
diskriminierende Bestimmungen enthalten. Dies gilt nicht für
Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch
objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
DLInfoV
Level: 2.0