Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__120.html
Legislation: sag

Title: § 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes

Paragraph: 120

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes

(1) Wenn eine Übertragung von Anteilen nach § 107 zum Erwerb oder zur
Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung führt, nimmt die
Aufsichtsbehörde abweichend von § 2c des Kreditwesengesetzes die
danach erforderliche Beurteilung so rechtzeitig vor, dass die
Anwendung des entsprechenden Abwicklungsinstruments nicht verzögert
wird und das Erreichen der mit der Abwicklungsmaßnahme angestrebten
Abwicklungsziele nicht verhindert wird.

(2) Wenn die Aufsichtsbehörde ihre Beurteilung nach Absatz 1
ausnahmsweise nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Übertragung nach § 114 abgeschlossen hat, so

1.  wird die Übertragung wirksam, ohne dass ein Vollzugshindernis besteht;

2.  wird das Stimmrecht des übernehmenden Rechtsträgers während des
    Beurteilungszeitraums ausgesetzt und geht auf die Abwicklungsbehörde
    über; die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, solche
    Stimmrechte wahrzunehmen; sie haftet nicht für die Wahrnehmung oder
    Nichtwahrnehmung solcher Stimmrechte;

3.  gelten während des Beurteilungszeitraums die in den §§ 2c, 44b, 56
    Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3
    Buchstabe a des Kreditwesengesetzes geregelten Sanktionen und
    Maßnahmen bei Verstößen gegen die Anforderungen beim Erwerb oder bei
    der Veräußerung bedeutender Beteiligungen nicht für eine Übertragung
    nach § 107.

(3) Nach Abschluss ihrer Beurteilung teilt die Aufsichtsbehörde der
Abwicklungsbehörde und dem übernehmenden Rechtsträger unverzüglich
schriftlich mit, ob sie gemäß § 2c des Kreditwesengesetzes die
Übertragung nach § 107 untersagt. Untersagt die Aufsichtsbehörde eine
Übertragung nach § 107, so kann die Abwicklungsbehörde von dem
übernehmenden Rechtsträger verlangen, die nach § 107 übertragene
Beteiligung innerhalb einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten
Veräußerungsfrist unter Berücksichtigung der herrschenden
Marktbedingungen zu veräußern. Bis zum Ende der Veräußerungsfrist nach
Satz 2 gilt Absatz 2 Nummer 2 und 3 entsprechend.

(4) Nach Absatz 2 Nummer 2 auf die Abwicklungsbehörde übergegangene
Stimmrechte gehen mit Ablauf der Untersagungsfrist oder mit Zustimmung
der Aufsichtsbehörde vollständig auf den übernehmenden Rechtsträger
über.

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SAG
Level: 6.0