Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__23.html
Legislation: dbgrg

Title: § 23 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 23 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 23 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften

Die §§ 12, 13, 17, 19, 21 und 22 gelten entsprechend für die nach § 2
Abs. 1 ausgegliederten Gesellschaften. Für nach § 3 Abs. 3
ausgegliederte Gesellschaften gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der
neue Rechtsträger Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
oder 2 ausübt.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0