Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__3.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 3 Notwendigkeit einer Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung

(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt
werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf
Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht
oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung
eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und
Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind

1.  folgende Kraftfahrzeugarten:

    a)  selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,

    b)  einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder
        forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,

    c)  Leichtkrafträder,

    d)  zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,

    e)  motorisierte Krankenfahrstühle,

    f)  leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge,

    g)  Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der
        Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756)
        in der jeweils geltenden Fassung,

2.  folgende Arten von Anhängern:

    a)  Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die
        Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und
        mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter
        Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,

    b)  Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen
        mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt
        werden,

    c)  fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit
        von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,

    d)  Arbeitsmaschinen,

    e)  Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für
        Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder
        Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche
        Beförderungen verwendet werden,

    f)  einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und
        motorisierten Krankenfahrstühlen,

    g)  Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des
        Katastrophenschutzes,

    h)  land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,

    i)  hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder
        Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.

Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c sind nur
dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen,
wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in
der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen
Weise gekennzeichnet sind.

(3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das
Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.

(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1
zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das
Fahrzeug nicht zugelassen ist.

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FZV-2011
Level: 3.0