Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__30.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 6 - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten
§ 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 30

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 6 - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten
§ 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die Öffentlichkeit,
insbesondere relevante Organisationen wie Umweltschutzorganisationen,
Verbraucherverbände, Interessenvertretungen empfindlicher
Bevölkerungsgruppen, andere mit dem Gesundheitsschutz befasste
relevante Stellen und die betroffenen Wirtschaftsverbände über

1.  die Luftqualität gemäß Anlage 14,

2.  Fristverlängerungen und Ausnahmen nach § 21 Absatz 2 bis 4 und

3.  Luftreinhaltepläne.

Diese Informationen sind kostenlos über leicht zugängliche Medien
einschließlich des Internets oder jede andere geeignete Form der
Telekommunikation zur Verfügung zu stellen; sie müssen den
Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur
in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007,
S. 1) entsprechen.

(2) Die zuständigen Behörden veröffentlichen Jahresberichte für die
von dieser Verordnung erfassten Schadstoffe. Die Jahresberichte
enthalten eine Zusammenfassung der Überschreitungen von Grenzwerten,
Zielwerten und langfristigen Zielen, Informationsschwellen und
Alarmschwellen in den relevanten Mittelungszeiträumen gemäß den §§ 2
bis 10. Anhand der in den Jahresberichten enthaltenen Daten werden die
Auswirkungen der Überschreitungen von den zuständigen Behörden
zusammenfassend bewertet.

(3) Werden die in § 2 oder § 3 festgelegten Alarmschwellen oder die in
§ 9 festgelegte Alarmschwelle oder Informationsschwelle überschritten,
informieren die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über Rundfunk,
Fernsehen, Zeitungen oder Internet gemäß der in Anlage 14 festgelegten
Maßnahmen.

(4) Wenn die zuständige Behörde in der Bundesrepublik Deutschland von
der zuständigen Behörde eines benachbarten Mitgliedstaats der
Europäischen Union die Mitteilung erhält, dass in diesem Mitgliedstaat
eine Informationsschwelle oder eine Alarmschwelle in Gebieten oder
Ballungsräumen nahe der Landesgrenzen überschritten wurde, hat sie die
Öffentlichkeit so schnell wie möglich darüber zu informieren.

(5) Falls die zuständigen Behörden einen Plan für kurzfristige
Maßnahmen erstellt haben, machen sie der Öffentlichkeit, insbesondere
Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden,
Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen, anderen mit
dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen und den betroffenen
Wirtschaftsverbänden sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu
Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige
Maßnahmen als auch Informationen über die Durchführung dieser Pläne
zugänglich.

(6) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Öffentlichkeit,
insbesondere Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände,
Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und andere
relevante Gruppen im Gesundheitsbereich angemessen und rechtzeitig
über die Immissionswerte und Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium,
Quecksilber, Nickel und Benzo[
a             ]pyren und den übrigen polyzyklischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen zum Beispiel über das Internet unterrichtet
werden. Die Informationen nach Satz 1 müssen auch Folgendes enthalten:

1.  Angaben zu jeder jährlichen Überschreitung der in § 10 festgelegten
    Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[
    a                   ]pyren,

2.  Gründe für die Überschreitung und das Gebiet, in dem die
    Überschreitung festgestellt wurde,

3.  eine kurze Beurteilung anhand des Zielwerts sowie

4.  einschlägige Angaben über Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
    und Umweltfolgen.

Darüber hinaus werden alle genannten Stellen darüber informiert,
welche Maßnahmen zur Einhaltung der Zielwerte ergriffen wurden.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit veröffentlicht die nach den §§ 34 und 35 erstellten
Programme.

(8) Die zuständigen Behörden unterrichten die Öffentlichkeit zum
Beispiel über das Internet über ihre Zuständigkeiten bei der
Beurteilung der Luftqualität, der Zulassung von Messsystemen und bei
der Qualitätssicherung.

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BImSchV-39
Level: 3.0