Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeugdv/__4.html
Legislation: seeugdv

Title: § 4 Zuständigkeit des Seeamtes Emden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4 Zuständigkeit des Seeamtes Emden

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SeeUGDV)
Abschnitt 1 - Örtliche Zuständigkeit der Seeämter
§ 4 Zuständigkeit des Seeamtes Emden

Das Seeamt Emden ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-
Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis von der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest oder vom oder im Land
Niedersachsen erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die
Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich der der vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter berührt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeUGDV
Level: 3.0