Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__269.html
Legislation: bgb

Title: § 269 Leistungsort

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 269 Leistungsort

Paragraph: 269

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 269 Leistungsort

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den
Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu
entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der
Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen
Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners
entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche
Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung
an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der
Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach
welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0