Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__8.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 8 Wählerinnenliste

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 8 Wählerinnenliste

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 8 Wählerinnenliste

(1) Dienststellen, bei denen eine militärische
Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, erstellen eine Namensliste
der Soldatinnen, die zum Wahlbereich gehören, und stellen sie dem
Wahlvorstand zur Verfügung. Die Namensliste enthält jeweils den
Dienstgrad, den Familiennamen, den oder die Vornamen und die
Dienststelle der Soldatinnen. Über bis zum Wahltag eintretende
Veränderungen hat die Dienststelle den Wahlvorstand unverzüglich zu
informieren.

(2) Der Wahlvorstand überprüft die Vollständigkeit der Namensliste und
die Wahlberechtigung der eingetragenen Soldatinnen, stellt diese Liste
als Wählerinnenliste fest und gibt sie spätestens zum Zeitpunkt des
Erlasses des Wahlausschreibens (§ 10) bis zum Abschluss der
Stimmabgabe in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in allen an der
Wahl teilnehmenden Dienststellen bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0