Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__7.html
Legislation: wisiv

Title: § 7 Einschränkungen

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 7 Einschränkungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 7 Einschränkungen

(1) Schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Verordnung die Lieferung, den Bezug oder die Verwendung von Waren
zeitlich oder mengenmäßig ein (Warenbewirtschaftung), so darf der
Unternehmer solche Waren nur liefern, sie beziehen oder verwenden,
soweit

1.  eine Verpflichtung nach § 2 oder § 6 vorliegt,

2.  eine allgemeine Zulassung nach § 8 erlassen ist,

3.  eine Genehmigung im Einzelfall nach § 8 erteilt wurde oder

4.  die Lieferung einer Ware gegen Bezugsberechtigung nach § 9 Abs. 1 oder
    5 erfolgt.

(2) Der Unternehmer darf bewirtschaftete Waren zur eigenen Verwendung
nur entnehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0