Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gruwerldbest/__1.html
Legislation: gruwerldbest

Title: § 1

Description:
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens (GruWErlDBest)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens (GruWErlDBest)
§ 1

(1) Die Vorschläge für die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
sind von den Ministerpräsidenten der Länder, dem Regierenden
Bürgermeister der Stadt Berlin, dem Präsidenten des Senats der Freien
Hansestadt Bremen und dem Präsidenten des Senats der Freien und
Hansestadt Hamburg für den Bereich ihrer Länder in doppelter
Ausfertigung nach anliegendem Vordruck alphabetisch geordnet an den
Chef des Bundespräsidialamtes einzureichen. Dieser holt die
Entscheidung des Bundespräsidenten ein.

(2) Die Vorschläge für die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
sind zu begründen.

(3) Den Vorschlagslisten sind die vorbereiteten Verleihungsurkunden
und Karteikarten beizufügen. Vordrucke werden bei der Bundesdruckerei
Bonn vorrätig gehalten.

Collections: bundestag_gesetze
GruWErlDBest
Level: 2.0