Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__1.html
Legislation: hhg

Title: § 1 Personenkreis

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 1 Personenkreis

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 1 Personenkreis

(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten
deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie

1.  nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in
    der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor
    von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
    Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach
    freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden
    Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder

2.  Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder

3.  Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind

und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes
genommen haben.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf
engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. Wurde oder wird eine in
Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches
Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer
Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember 1989.

(6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von
Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von
Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses
Gesetzes.

(7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam
geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die
ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2
oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden
Ansprüche bleiben unberührt.

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HHG
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