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Legislation: fang

Title: § 21

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 21

Angestellte, die vor dem 9. Mai 1945 im Dienst des Deutschen Reichs
einschließlich der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost,
des ehemaligen Landes Preußen, des Unternehmens Reichsautobahn oder im
Dienst sonstiger deutscher Dienstherren außerhalb des Gebiets der
Bundesrepublik Deutschland standen und für die zu diesem Zeitpunkt ein
nach § 16 der "Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im
öffentlichen Dienst (ATO)" und der dazu erlassenen Vorschriften
gebildeter Versorgungsstock vorhanden war, können, wenn eine
ausreichende anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung nicht
besteht, unter entsprechender Anwendung des § 72 Abs. 11 des Gesetzes
zu Artikel 131 des Grundgesetzes bei der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder nachversichert werden. Das Nähere regeln die
Bundesministerien der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates; in dieser kann
auch die Anrechnung bereits aus dem Versorgungsstock gewährter
Leistungen sowie deren Abtretung und die Gewährung einer Abfindung
vorgesehen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten vom 1. Januar 1992 an nur
noch für Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder
aufgrund der Nachversicherung erwerben würden.

Collections: bundestag_gesetze
FANG
Level: 3.0