Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__33.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern

Paragraph: 33

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern

(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Personalrat aus, so tritt ein
Ersatzmitglied ein. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des
Personalrats zeitweilig verhindert ist.

(2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten
Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu
ersetzenden Mitglieder angehören. Ist das ausgeschiedene oder
verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt
der nicht gewählte Beschäftigte mit der nächsthöheren Stimmenzahl als
Ersatzmitglied ein.

(3) § 31 Absatz 2 gilt entsprechend bei einem Wechsel der
Gruppenzugehörigkeit vor dem Eintritt des Ersatzmitglieds in den
Personalrat.

(4) Ist die Personalratswahl mit Erfolg angefochten worden oder der
Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst, treten
Ersatzmitglieder nicht ein.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0