Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__1.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 1 Umstellung wertbeständiger Rechte

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 1 - Behandlung wertbeständiger und ähnlicher Rechte
§ 1 Umstellung wertbeständiger Rechte

Paragraph: 1

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 1 - Behandlung wertbeständiger und ähnlicher Rechte
§ 1 Umstellung wertbeständiger Rechte

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bestimmten Gebiet kann
aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die vor dem 1.
Januar 1976 in der Weise bestellt wurde, daß die Höhe der aus dem
Grundstück zu zahlenden Geldsumme durch den amtlich festgestellten
oder festgesetzten Preis einer bestimmten Menge von Feingold, den
amtlich festgestellten oder festgesetzten Preis einer bestimmten Menge
von Roggen, Weizen oder einer bestimmten Menge sonstiger Waren oder
Leistungen oder durch den Gegenwert einer bestimmten Geldsumme in
ausländischer Währung bestimmt wird (wertbeständiges Recht), vom
Inkrafttreten dieses Gesetzes an nur die Zahlung eines Geldbetrages
nach den folgenden Vorschriften aus dem Grundstück verlangt werden.

(2) Ist die Leistung oder Belastung in einer bestimmten Menge von
Roggen und daneben wahlweise in einer bestimmten Menge von Weizen
ausgedrückt, so ist der höhere Betrag maßgeblich. Ist die Leistung
oder Belastung in einer bestimmten Menge von Roggen oder Weizen und
daneben wahlweise in Reichsmark, Rentenmark, Goldmark, in
ausländischer Währung oder in einer bestimmten Menge von Feingold
ausgedrückt, so kann aus dem Grundstück nur die Zahlung des Betrages
in Deutscher Mark verlangt werden, auf den der in Reichsmark,
Rentenmark, Goldmark, ausländischer Währung oder der in einer
bestimmten Menge von Feingold ausgedrückte Betrag umzurechnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GBBerG-1993
Level: 3.0