Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__34.html
Legislation: istghg

Title: § 34 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 34 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 34 (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

Personen, um deren Durchbeförderung der Gerichtshof oder mit dessen
Einverständnis der Staat, aus dem der Verfolgte an den Gerichtshof
überstellt werden soll (Überstellungsstaat) oder der
Vollstreckungsstaat ersucht hat, werden zur Strafverfolgung oder zur
Strafvollstreckung nach Maßgabe des Statuts und dieses Gesetzes durch
das Bundesgebiet befördert.

Durchbeförderungsunterlagen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0