Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__36a.html
Legislation: gewo

Title: § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 36a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Bei der Bewertung der nach § 36 Absatz 1 geforderten besonderen
Sachkunde von Antragstellern sind auch Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise anzuerkennen, die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden.
Wenn der Antragsteller in einem der in Satz 1 genannten Staaten für
ein bestimmtes Sachgebiet

1.  zur Ausübung von Sachverständigentätigkeiten berechtigt ist, die dort
    Personen vorbehalten sind, die über eine der besonderen Sachkunde im
    Sinne des § 36 Absatz 1 im Wesentlichen entsprechende Sachkunde
    verfügen, oder

2.  in zwei der letzten zehn Jahre vollzeitig als Sachverständiger tätig
    gewesen ist und sich aus den vorgelegten Nachweisen ergibt, dass der
    Antragsteller über eine überdurchschnittliche Sachkunde verfügt, die
    im Wesentlichen der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36 Absatz 1
    entspricht,

ist seine Sachkunde bezüglich dieses Sachgebiets vorbehaltlich des
Absatzes 2 als ausreichend anzuerkennen.

(2) Soweit sich die Inhalte der bisherigen Ausbildung oder Tätigkeit
eines Antragstellers auf dem Sachgebiet, für das die öffentliche
Bestellung beantragt wird, wesentlich von den Inhalten unterscheiden,
die nach § 36 Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als
Sachverständiger für das betreffende Sachgebiet sind, kann dem
Antragsteller nach seiner Wahl eine Eignungsprüfung oder ein
Anpassungslehrgang auferlegt werden. Diese Maßnahme kann insbesondere
auch die Kenntnis des deutschen Rechts und die Fähigkeit zur
verständlichen Erläuterung fachlicher Feststellungen betreffen.

(3) Soweit an den Antragsteller nach Absatz 1 Satz 2 in seinem
Herkunftsstaat außerhalb der Sachkunde liegende Anforderungen gestellt
wurden, die den nach § 36 Absatz 1 geltenden vergleichbar sind, sind
diese nicht nochmals nachzuprüfen. § 13b gilt entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde bestätigt binnen eines Monats den Empfang
der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt
gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. Das
Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb
von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen
abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen
Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit von
vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt die
zuständige Behörde weitere Informationen, kann sie durch Nachfrage bei
der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats die Echtheit überprüfen und
entsprechende Auskünfte einholen. Der Fristablauf ist solange gehemmt.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0