Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__63a.html
Legislation: urhg

Title: § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Paragraph: 63a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

(1) Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der
Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine
Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(2) Hat der Urheber einem Verleger ein Recht an seinem Werk
eingeräumt, so ist der Verleger in Bezug auf dieses Recht angemessen
an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach diesem Abschnitt zu
beteiligen. In diesem Fall können gesetzliche Vergütungsansprüche nur
durch eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und
Verlegern geltend gemacht werden.

(3) Absatz 2 ist auf den Vergütungsanspruch nach § 27 Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0