Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstdv_1955/__29.html
Legislation: gewstdv_1955

Title: § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

Description:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 19 des Gesetzes
§ 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1955)
- - Zu § 19 des Gesetzes
§ 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

(1)
1             Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes
einen Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
fest, so braucht ein Zerlegungsbescheid nicht erteilt zu werden.
2             Die hebeberechtigten Gemeinden können an dem
Steuermessbetrag in demselben Verhältnis beteiligt werden, nach dem
die Zerlegungsanteile in dem unmittelbar vorangegangenen
Zerlegungsbescheid festgesetzt sind.
3             Das Finanzamt hat in diesem Fall gleichzeitig mit der
Festsetzung des Steuermessbetrags den hebeberechtigten Gemeinden
mitzuteilen

1.  den Prozentsatz, um den sich der Steuermessbetrag gegenüber dem in der
    Mitteilung über die Zerlegung (§ 188 Abs. 1 der Abgabenordnung)
    angegebenen Steuermessbetrag erhöht oder ermäßigt, oder den
    Zerlegungsanteil,

2.  den Erhebungszeitraum, für den die Änderung erstmals gilt.

(2)
1             In den Fällen des § 19 Abs. 4 des Gesetzes hat das
Finanzamt erforderlichenfalls den Steuermessbetrag für Zwecke der
Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu zerlegen.
2             Das Gleiche gilt in den Fällen des § 19 Abs. 3 des
Gesetzes, wenn an den Vorauszahlungen nicht dieselben Gemeinden
beteiligt sind, die nach dem unmittelbar vorangegangenen
Zerlegungsbescheid beteiligt waren.
3             Bei der Zerlegung sind die mutmaßlichen Arbeitslöhne des
Erhebungszeitraums anzusetzen, für den die Festsetzung der
Vorauszahlungen erstmals gilt.

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GewStDV-1955
Level: 3.0