Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__31a.html
Legislation: sgb_10

Title: § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Paragraph: 31a

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen
erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch
Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen
zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall
bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die
im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0