Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__9.html
Legislation: schsihafv

Title: § 9 Anweisung der Liegeplätze

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 9 Anweisung der Liegeplätze

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 9 Anweisung der Liegeplätze

(1) Liegeplätze werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht
kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes für ein
Fahrzeug. Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des § 8 nicht
ohne Anweisung gewechselt werden.

(2) Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der Fahrzeugführer sein
Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz zu verholen.

(3) Sind für die Fischerei und den Personenverkehr besondere
Liegeplätze bestimmt, können sie von den entsprechenden Fahrzeugen
ohne besondere Zuweisung benutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0