Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 42a Mieterstromverträge

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42a Mieterstromverträge

Paragraph: 42a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42a Mieterstromverträge

(1) Für die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom im Sinn
von § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind vorbehaltlich
der Absätze 2 bis 4 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Ein Vertrag über die Belieferung von Letztverbrauchern mit
Mieterstrom (Mieterstromvertrag) darf nicht Bestandteil eines Vertrags
über die Miete von Wohnräumen sein. Bei einem Verstoß gegen dieses
Verbot ist der Mieterstromvertrag nichtig. Die §§ 814 und 817 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter
dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten hat,
beträgt der Wert höchstens 75 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet
geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und
Arbeitspreises, und nicht mehr als der im Mieterstromvertrag
vereinbarte Preis. Satz 1 gilt nicht

1.  für Mietverhältnisse nach § 549 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs in der am 1. Juni 2015 gültigen Fassung,

2.  für Mietverhältnisse, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2
    der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
    Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden.

Der Mieterstromvertrag muss die umfassende Versorgung des
Letztverbrauchers mit Strom auch für die Zeiten vorsehen, in denen
kein Mieterstrom geliefert werden kann.

(3) Bei einem Mieterstromvertrag, bei dem der Letztverbraucher ein
Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, ist
eine länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages unwirksam.
Die stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses für eine
bestimmte Zeit oder die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist
als ein Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer oder
nach stillschweigender Verlängerung des Vertragsverhältnisses sind in
den Fällen des Satzes 1 unwirksam. Eine Bestimmung, durch die das
Kündigungsrecht während der Dauer des Mietverhältnisses ausgeschlossen
oder beschränkt wird, ist in den Fällen des Satzes 1 unwirksam. Bei
einer Beendigung des Mietverhältnisses endet der Mieterstromvertrag,
ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, mit der Rückgabe
der Räume.

(4) Für Mieter von Wohnräumen darf der für den Mieterstrom und den
zusätzlichen Strombezug nach Absatz 2 Satz 6 zu zahlende Preis 90
Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden
Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, nicht
übersteigen. Wird der Höchstpreis nach Satz 1 überschritten, erfolgt
eine Herabsetzung auf den Preis, der diesem Höchstpreis entspricht.

(5) Im Fall der Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom nach
§ 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist § 42 Absatz 3a nur
für den Teil des gelieferten Stroms anzuwenden, der nicht über den
Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes gefördert wird. Der in einem Kalenderjahr gelieferte und mit
dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes geförderte Strom ist zu Zwecken der Stromkennzeichnung auf
die jeweiligen Letztverbraucher nach dem Verhältnis ihrer
Jahresstromverbräuche zu verteilen und den Letztverbrauchern
entsprechend auszuweisen. Der Strom nach Satz 2 ist als Mieterstrom,
gefördert nach dem EEG, zu kennzeichnen.

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EnWG-2005
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