Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__345a.html
Legislation: sgb_3

Title: § 345a Pauschalierung der Beiträge

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
§ 345a Pauschalierung der Beiträge

Paragraph: 345a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
§ 345a Pauschalierung der Beiträge

Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2
Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der
Gesamtbeitrag beträgt

*    *   1.

    *   für das Jahr 2003

    *   5 Millionen Euro,

*    *   2.

    *   für das Jahr 2004

    *   18 Millionen Euro,

*    *   3.

    *   für das Jahr 2005

    *   36 Millionen Euro,

*    *   4.

    *   für das Jahr 2006

    *   19 Millionen Euro und

*    *   5.

    *   für das Jahr 2007

    *   26 Millionen Euro.

Der jährliche Gesamtbeitrag verändert sich im jeweils folgenden
Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem

1.  die Bezugsgröße der Sozialversicherung,

2.  die Zahl der Zugänge an Arbeitslosengeldbezieherinnen und
    Arbeitslosengeldbeziehern aus dem Bezug einer Rente wegen voller
    Erwerbsminderung und

3.  die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs einer Rente wegen voller
    Erwerbsminderung erworbene Anspruchsdauer

des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des
vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1.
Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0