Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__150.html
Legislation: kagb

Title: § 150 Gesellschaftsvertrag

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 150 Gesellschaftsvertrag

Paragraph: 150

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 5 - Geschlossene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften
§ 150 Gesellschaftsvertrag

(1) Der Gesellschaftsvertrag einer geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft bedarf der Schriftform. Abweichend von
Satz 1 ist bei geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften
die Textform ausreichend.

(2) Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand der
geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft muss ausschließlich die
Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten
Anlagestrategie zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage

1.  bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften nach den
    §§ 261 bis 272 und

2.  bei geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften nach den §§
    273 bis 277 und 285 bis 292c

zum Nutzen der Anleger sein. Der Gesellschaftsvertrag von
geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften muss zusätzlich
festlegen, dass die Anteile der Gesellschaft ausschließlich von
professionellen Anlegern und semiprofessionellen Anlegern erworben
werden dürfen.

(3) Der Gesellschaftsvertrag hat vorzusehen, dass

1.  Ladungen zu Gesellschafterversammlungen unter vollständiger Angabe der
    Beschlussgegenstände in Textform erfolgen und

2.  über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung ein Protokoll in
    Textform anzufertigen ist, von dem die geschlossene
    Investmentkommanditgesellschaft den Anlegern eine Kopie zu übersenden
    hat.

(4) Im Gesellschaftsvertrag darf nicht von § 130 Absatz 1 Nummer 3 und
4 sowie Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs abgewichen werden.

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KAGB
Level: 5.0