Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__24.html
Legislation: zkg

Title: § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 2 - Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
§ 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 2 - Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
§ 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

(1) Der empfangende Zahlungsdienstleister hat innerhalb von fünf
Geschäftstagen nach Erhalt der Listen und Informationen nach § 23
Absatz 1 Nummer 1 folgende Leistungen zu erbringen, soweit die
Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe dies vorsieht:

1.  die vom Verbraucher gewünschten Daueraufträge einzurichten und sie mit
    Wirkung ab dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß § 21
    Absatz 2 Nummer 5 auszuführen,

2.  die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Lastschriften zu
    akzeptieren, und sie mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung hierzu
    bestimmten Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 5 zu akzeptieren,

3.  den in der Ermächtigung genannten Zahlern, die Überweisungen auf das
    Zahlungskonto des Verbrauchers tätigen, die Angaben zur neuen
    Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden
    Zahlungsdienstleister mitzuteilen und ihnen eine Kopie der hierauf
    bezogenen Ermächtigung des Verbrauchers zu übermitteln,

4.  soweit er nicht über alle Informationen verfügt, die er für die
    Mitteilung nach Nummer 3 benötigt, den Verbraucher oder den
    übertragenden Zahlungsdienstleister aufzufordern, ihm die fehlenden
    Informationen mitzuteilen,

5.  den in der Ermächtigung genannten Zahlungsempfängern, die im
    Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto des Verbrauchers
    abbuchen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des
    Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister sowie das in der
    Ermächtigung hierzu bestimmte Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 5, ab
    dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind,
    mitzuteilen und ihnen eine Kopie der hierauf bezogenen Ermächtigung
    des Verbrauchers zu übermitteln,

6.  soweit er nicht über alle Informationen verfügt, die er für die
    Mitteilung nach Nummer 5 benötigt, den Verbraucher oder den
    übertragenden Zahlungsdienstleister aufzufordern, ihm die fehlenden
    Informationen mitzuteilen, sowie

7.  den Verbraucher über seine Rechte, soweit einschlägig, zu informieren,

    a)  Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte
        Periodizität oder beides zu begrenzen,

    b)  den empfangenden Zahlungsdienstleister zu beauftragen, falls das
        Lastschriftmandat gemäß dem Zahlungsverfahren kein Erstattungsrecht
        vorsieht, vor Belastung seines Zahlungskontos jede Lastschrift anhand
        der Mandatsangaben zu überprüfen und zu kontrollieren, ob der Betrag
        und die Periodizität der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im
        Mandat entsprechen, und

    c)  sämtliche auf sein Zahlungskonto bezogenen Lastschriften oder
        sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern
        veranlassten Lastschriften zu blockieren oder lediglich durch einen
        oder mehrere genannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu
        autorisieren.

(2) Statt der Mitteilung an die Zahler gemäß Absatz 1 Nummer 3 oder
der Mitteilung an die Zahlungsempfänger gemäß Absatz 1 Nummer 5 kann
der Verbraucher vom empfangenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm
Musterschreiben zur Verfügung zu stellen, die die Angaben zur neuen
Zahlungskontoverbindung sowie das in der Ermächtigung hierzu bestimmte
Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 5, ab dem Lastschriften von diesem
Zahlungskonto abzubuchen sind, enthalten.

(3) Liegt ein in der Ermächtigung bestimmtes Datum gemäß § 21 Absatz 2
Nummer 5 nicht mindestens sechs Geschäftstage nach dem Erhalt der
Listen und Informationen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 durch den
empfangenden Zahlungsdienstleister, so tritt an die Stelle dieses in
der Ermächtigung bestimmten Datums der sechste Geschäftstag nach dem
Erhalt der Listen und Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0