Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__12.html
Legislation: saregg

Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2, 3 oder 4 dort genannte Daten,
    eine Spendenkennungssequenz, eine eindeutige Spendennummer oder eine
    dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erhebt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig speichert,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 eine Samenspende abgibt,

3.  entgegen § 3 Absatz 2, § 6 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 Satz 1 eine
    Spendenkennungssequenz, eindeutige Spendennummer oder Angabe oder dort
    genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Samen für eine Befruchtung verwendet,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genannte
    Daten übermittelt werden, oder

6.  entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 1 dort genannte Daten verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
und 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0