Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__57a.html
Legislation: luftvg

Title: § 57a Behördliche Schlichtung

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57a Behördliche Schlichtung

Paragraph: 57a

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57a Behördliche Schlichtung

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche
von Fluggästen nach § 57b Absatz 1 gegen Luftfahrtunternehmen, die
nicht an einem Schlichtungsverfahren einer anerkannten privatrechtlich
organisierten Schlichtungsstelle nach § 57 teilnehmen, können
Fluggäste die Schlichtungsstelle anrufen, die bei dem Bundesamt für
Justiz einzurichten ist. Dies gilt auch, wenn keine privatrechtlich
organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt ist.

(2) Die Schlichtungsstelle und die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens müssen den Anforderungen dieses Gesetzes, des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann dem Fluggast die Gebühr 1224 der
Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz
auferlegen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im
Schlichtungsverfahren missbräuchlich ist.

(4) Sind innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Schlichtung in
der überwiegenden Zahl der Fälle Ansprüche geltend gemacht worden, die
nicht bestanden, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
bestimmen, dass die Schlichtungsstelle vor Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens von dem Fluggast eine Gebühr erhebt. Die Gebühr
darf 20 Euro nicht überschreiten. Sie kann nur verlangt werden, wenn
der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wird, nach
Einführung der Gebühr geschlossen wurde. Die Gebühr ist dem Fluggast
von dem beteiligten Luftfahrtunternehmen zu erstatten, wenn der
Anspruch im Schlichtungsverfahren für begründet erachtet wird. Sie ist
auf die Gebühr nach Absatz 3 anzurechnen, wenn die Geltendmachung des
Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich war. Wird eine
Gebühr nach Satz 1 erhoben, gilt § 57b Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht.

(5) Das Bundesamt für Justiz kann für Beitreibungsmaßnahmen anordnen,
dass das Luftfahrtunternehmen innerhalb einer angemessenen Frist einen
Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort
einen Geschäftsraum hat.

(6) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 ist
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und von der Zentralen Anlaufstelle
für Verbraucherschlichtung in die Liste nach § 33 Absatz 1 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen; § 32 Absatz 3 und 4
sowie § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind nicht
anzuwenden.

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