Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__315.html
Legislation: ao_1977

Title: § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

Paragraph: 315

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

(1) Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des
Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die
Berechtigung zur Einziehung abhängt. Sie genügt auch bei einer
Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. Zugunsten des
Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung
dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie
aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.

(2) Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur
Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über
die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der
Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der
Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und
seine Angaben an Eides statt zu versichern. Die Vollstreckungsbehörde
kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend
ändern. § 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. Die
Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten
wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335
erzwingen.

(3) Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der
Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde zu
Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Urkunden nicht
besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden. Absatz 2 Satz 3 und 4
gilt entsprechend.

(4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die Vollstreckungsbehörde
auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend
machen.

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AO-1977
Level: 6.0