Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__30.html
Legislation: sg

Title: § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(1) Der Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung,
Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu
den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche
Versorgung. Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für
seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in
den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.

(1a) Im Falle eines dienstlichen Bedürfnisses kann die oberste
Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
festlegen, dass über die Maßgaben der besonderen Gesetze zu Reise- und
Umzugskostenvergütung hinaus

1.  aus personalwirtschaftlichen Gründen bei Rückversetzung vom Ausland in
    das Inland mit Zusage der Umzugskostenvergütung die Gewährung von
    Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Trennungsgeldverordnung
    für die Dauer von acht Jahren zulässig ist, wenn der Umzug des
    Soldaten nicht an den Dienstort oder dessen Einzugsgebiet erfolgt,
    sowie

2.  Trennungsgeld über den Zeitraum des § 12 Absatz 4 Satz 1 des
    Bundesumzugskostengesetzes hinaus gewährt werden kann.

(2) Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
(Sanitätsoffizieranwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge
zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche
Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie
Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem
Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf
Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge
oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch
Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen
Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während
ihrer Ausbildung durchlaufen. Die Rechtsverordnung regelt ferner das
Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die
Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung
zusammenhängenden Tätigkeit.

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten
entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung
gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

(5) Soldatinnen haben Anspruch auf Mutterschutz. Die Einzelheiten
werden durch Rechtsverordnung geregelt. Dabei ist sicherzustellen,
dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz
gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen
ist. Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht
auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind. Eine
angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem
Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist
vorzusehen.

(6) Der Dienstherr ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche
Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen, wenn der Soldat während der
Beförderung Uniform trägt. Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere
über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0