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Legislation: seefischg

Title: § 3 Fangerlaubnisse

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 3 Fangerlaubnisse

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 3 Fangerlaubnisse

(1) Wenn die Ausübung der Seefischerei auf Grund des Fischereirechts
der Europäischen Union oder auf Grund einer Verordnung nach § 15
Absatz 3 Nummer 2 beschränkt wird, bedarf sie der Erlaubnis
(Fangerlaubnis). Diese wird im Rahmen der verfügbaren Fangmengen
erteilt. Die Fangerlaubnis darf nur versagt werden, wenn

1.  die Antragsfrist versäumt und die verfügbare Fangmenge verteilt ist,

2.  eine der drei zuletzt erteilten Fangerlaubnisse erheblich
    überschritten oder mißbraucht worden ist oder

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die
    Fangerlaubnis nicht selbst nutzen wird.

Die Fangerlaubnis wird nur erteilt, soweit der Antragsteller die
Seefischerei mit Fischereifahrzeugen ausüben will, die bereits in den
Jahren 1986 oder 1987 auf Grund einer Fangerlaubnis betrieben wurden
oder deren Bau oder Anschaffung mit Mitteln des Bundes oder der Länder
gefördert wurde oder wird. Abweichend von Satz 4 kann eine
Fangerlaubnis mit Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft für den Betrieb eines Fischereifahrzeuges erteilt
werden,

1.  für das die Befugnis zum Führen der Bundesflagge gemäß § 11 Abs. 1 des
    Flaggenrechtsgesetzes verliehen wurde,

2.  das ein Fahrzeug ersetzt, welches in Totalverlust geraten ist, sofern
    seine Bruttoraumzahl (BRZ) nicht größer oder seine Maschinenleistung
    in Kilowatt (kW) nicht stärker ist als die des verlorengegangenen
    Fahrzeugs,

3.  das ein Fahrzeug ersetzt, das einem Flottensegment angehört, bei dem
    die durch in § 1 Absatz 3 bezeichnete Rechtsakte festgesetzte
    Teilkapazitätsobergrenze für die deutsche Fischereiflotte bereits
    unterschritten ist, sofern seine Bruttoraumzahl nicht größer oder
    seine Maschinenleistung in Kilowatt nicht stärker ist als die des
    ersetzten Fahrzeugs; eine derartige Ersetzung ist jedoch auch dann
    möglich, wenn hierdurch die Kapazität in dem betreffenden
    Flottensegment verringert wird.

Die Fangerlaubnis darf mit der Auflage versehen werden, dass die
Fangdaten je Hol in das Logbuch einzutragen sind. Sie darf mit den
Nebenbestimmungen versehen werden, die im fischereilichen Interesse
oder zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
erforderlich sind.

(2) Bei der Bemessung der Zuteilungen soll der Leistungsfähigkeit und
Eignung der Fischereibetriebe, ihrer bisherigen Teilnahme an der
betreffenden Fischerei, dem wirtschaftlichen Einsatz der
Fischereiflotte und der bestmöglichen Versorgung des Marktes Rechnung
getragen werden; ferner kann berücksichtigt werden, ob
Fischereibetriebe durch ein Verbot oder eine andere Beschränkung des
Fischfangs besonders betroffen sind.

(3) Für die Erteilung der Fangerlaubnisse ist die Bundesanstalt
zuständig. Sie soll die betroffenen berufsständischen
Wirtschaftsverbände vor der Entscheidung, insbesondere bei der
Festlegung der Zuteilungsmerkmale, hören. Ferner sind die betroffenen
Bundesländer (Länder) anzuhören, wenn die Grundzüge für die Erteilung
der Fangerlaubnisse festgelegt werden.

(4) Die Bundesanstalt kann juristischen Personen, zu denen sich
Fischereibetriebe zusammengeschlossen haben, Sammelerlaubnisse für
alle Mitglieder mit dem Auftrag erteilen, ihren Mitgliedern im Rahmen
der Sammelerlaubnis Fangerlaubnisse nach Maßgabe des Absatzes 1 zu
erteilen. Die beauftragten Stellen unterliegen insoweit der
Fachaufsicht der Bundesanstalt.

(5) Abweichend von § 52 der Verwaltungsgerichtsordnung ist für
sämtliche Streitigkeiten, die Fangerlaubnisse betreffen, das
Verwaltungsgericht Hamburg örtlich zuständig.

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SeeFischG
Level: 2.0