Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__68.html
Legislation: seg

Title: § 68 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 68 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 68 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

(1) Hat die zuständige Behörde als Träger der Soldatenentschädigung
Leistungen erbracht und stellt sich nachträglich heraus, dass eine
andere öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach §
12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet
gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die
Aufwendungen zu erstatten. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach
den Rechtsvorschriften, die für die zur Leistung verpflichtete Stelle
gelten.

(2) Hat eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger
nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, Leistungen erbracht
und stellt sich nachträglich heraus, dass die zuständige Behörde als
Träger der Soldatenentschädigung zur Leistung verpflichtet gewesen
wäre, so hat die zuständige Behörde der Soldatenentschädigung die
Aufwendungen zu erstatten. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach
den Rechtsvorschriften dieses Gesetzes.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden Verwaltungskosten nicht
erstattet.

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SEG
Level: 4.0