Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__86.html
Legislation: flurbg

Title: § 86

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Landentwicklung
§ 86

Paragraph: 86

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Landentwicklung
§ 86

(1) Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann eingeleitet
werden, um

1.  Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen der
    Agrarstrukturverbesserung, der Siedlung, der Dorferneuerung,
    städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen des Umweltschutzes, der naturnahen
    Entwicklung von Gewässern, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
    oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu ermöglichen
    oder auszuführen,

2.  Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu beseitigen, die durch
    Herstellung, Änderung oder Beseitigung von Infrastrukturanlagen oder
    durch ähnliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind,

3.  Landnutzungskonflikte aufzulösen oder

4.  eine erforderlich gewordene Neuordnung des Grundbesitzes in Weilern,
    Gemeinden kleineren Umfanges, Gebieten mit Einzelhöfen sowie in
    bereits flurbereinigten Gemeinden durchzuführen.

(2) Für das Verfahren nach Absatz 1 gelten folgende
Sondervorschriften:

1.  Abweichend von § 4 erster Halbsatz sowie von § 6 Abs. 2 und 3 ordnet
    die Flurbereinigungsbehörde die Flurbereinigung durch Beschluß an und
    stellt das Flurbereinigungsgebiet fest. Der entscheidende Teil des
    Beschlusses kann den Beteiligten in Abschrift übersandt oder
    öffentlich bekanntgemacht werden.

2.  Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren kann auch eingeleitet
    werden, wenn ein Träger von Maßnahmen nach Absatz 1 die
    Flurbereinigung beantragt.

3.  Der Träger der Maßnahme nach Absatz 1 ist Nebenbeteiligter (§ 10 Nr.
    2).

4.  Die Bekanntgabe der Wertermittlungsergebnisse (§ 32) kann mit der
    Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) verbunden werden.

5.  Von der Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes mit
    landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) kann abgesehen werden. In
    diesem Fall sind die entsprechenden Maßnahmen in den
    Flurbereinigungsplan (§ 58) aufzunehmen.

6.  Planungen der Träger öffentlicher Belange können unberücksichtigt
    bleiben, wenn sie bis zum Zeitpunkt des Anhörungstermins nach § 41
    Abs. 2 und im Falle der Nummer 5 nach § 59 Abs. 2 nicht umsetzbar
    vorliegen und dadurch die Durchführung der Flurbereinigung
    unangemessen verzögert wird.

7.  Die Ausführungsanordnung (§ 61) und die Überleitungsbestimmungen (§ 62
    Abs. 3) können den Beteiligten in Abschrift übersandt oder öffentlich
    bekanntgemacht werden.

8.  § 95 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Träger von Maßnahmen nach Absatz 1 hat an die
Teilnehmergemeinschaft die von ihm verursachten Ausführungskosten (§
105) zu zahlen; ein entsprechender Beitrag ist ihm durch den
Flurbereinigungsplan aufzuerlegen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
sollen dem Träger der Maßnahme die Ausführungskosten entsprechend den
durch die Herstellung, Änderung oder Beseitigung der Anlage
entstandenen Nachteilen auferlegt werden, soweit die Nachteile in
einem Planfeststellungsverfahren nach anderen gesetzlichen
Vorschriften nicht berücksichtigt und erst nach der Planfeststellung
erkennbar geworden sind. Nach Ablauf von fünf Jahren seit der
Herstellung, Änderung oder Beseitigung der Anlage können dem Träger
der Maßnahme Kosten nach Satz 2 nicht mehr auferlegt werden.

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FlurbG
Level: 4.0