Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__10.html
Legislation: invzulg_2007

Title: § 10 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 10 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Paragraph: 10

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 10 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

(1) Trifft bei demselben Erstinvestitionsvorhaben die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, sind die in
der Kommissionsentscheidung zur jeweils geltenden regionalen
Fördergebietskarte genehmigten Förderhöchstintensitäten maßgeblich.
Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt. Die
Einhaltung der nach Satz 1 genehmigten Beihilfehöchstsätze ist durch
die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständige
Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.

(2) Trifft die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen
zusammen, hat der Antragsteller entsprechend den Leitlinien für
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. EG 1998 Nr. C 74
S. 9) oder entsprechend den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung 2007 - 2013 einen beihilfefreien Eigenanteil in
Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten des
Erstinvestitionsvorhabens zu erbringen. Die Einhaltung dieser Auflage
ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils
zuständige Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür,
dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen
zusammentreffen darf.

(3) Wurden für ein nach dem 31. Dezember 2006 begonnenes
Erstinvestitionsvorhaben Fördermittel nach der Verordnung (EG) Nr.
1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. EU Nr. L
379 S. 5) gezahlt, darf in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben
keine Investitionszulage gewährt werden, soweit hierdurch eine
Überschreitung des nach der Fördergebietskarte 2007 - 2013 zulässigen
Beihilfehöchstsatzes eintritt.

(4) In den Antrag nach § 6 Abs. 2 sind die Angaben aufzunehmen, die
für die Feststellung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-2007
Level: 2.0