Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__7d.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 7d Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7d Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Paragraph: 7d

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7d Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telemediendiensten

Das Bundesamt kann in begründeten Einzelfällen zur Abwehr konkreter,
erheblicher Gefahren für informationstechnische Systeme einer Vielzahl
von Nutzern, die von Telemedienangeboten von Anbietern von Telemedien
im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikation-Telemedien-
Datenschutz-Gesetzes ausgehen, die durch ungenügende technische und
organisatorische Vorkehrungen im Sinne des § 19 Absatz 4 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes unzureichend
gesichert sind und dadurch keinen hinreichenden Schutz bieten vor

1.  unerlaubten Zugriffen auf die für diese Telemedienangebote genutzten
    technischen Einrichtungen oder

2.  Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gegenüber dem jeweiligen Anbieter von Telemedien im Sinne des § 2
Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-
Gesetzes anordnen, dass dieser die jeweils zur Herstellung des
ordnungsgemäßen Zustands seiner Telemedienangebote erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreift, um den
ordnungsgemäßen Zustand seiner Telemedienangebote herzustellen. Die
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder bleibt im Übrigen
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0