Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewbezg/__3.html
Legislation: gewbezg

Title: § 3 Überwachungs- und Zwangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (GewBezG)
§ 3 Überwachungs- und Zwangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (GewBezG)
§ 3 Überwachungs- und Zwangsvorschriften

(1) Die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes liegt den für
die Hafen- oder Schiffahrtspolizei zuständigen Behörden ob. Der § 139b
Abs. 1, 2 und 4 der Gewerbeordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Sind Gegenstände der in § 1 Abs. 1 genannten Art entgegen den
Vorschriften nicht bezeichnet, so kann die für die Hafen- oder
Schiffahrtspolizei zuständige Behörde das Wiegen und das Anbringen der
vorgeschriebenen Gewichtsbezeichnung selbst ausführen lassen, sofern
die Gegenstände zur Ausfuhr aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
bestimmt sind oder anzunehmen ist, daß bei ihrer weiteren Behandlung
das Fehlen der Gewichtsbezeichnung Gefahren für die Arbeitnehmer
herbeiführen kann. Die Kosten der nachträglichen Wiegung und
Gewichtsbezeichnung sind von dem Verpflichteten zu tragen; ihre
Einziehung regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über
die Beitreibung öffentlicher Abgaben.

(3)

Collections: bundestag_gesetze
GewBezG
Level: 2.0