Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__5.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren

1.  für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

2.  zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher,
    staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Termine, sofern sie nicht
    durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst
    sind, oder

3.  zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen
    Ehrenamtes, wenn die Übernahme der Tätigkeit auf einer gesetzlichen
    Vorschrift beruht.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0