Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__16.html
Legislation: rdg

Title: § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

(1) Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der
Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des
Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das
Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu.

(2) Im Rechtsdienstleistungsregister hat das Bundesamt für Justiz
unter Angabe des Datums der jeweiligen Registrierung öffentlich
bekanntzumachen:

1.  die Registrierung von Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem
    oder mehreren der in § 10 Abs. 1 genannten Bereiche oder Teilbereiche
    erlaubt sind, unter Angabe

    a)  ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma
        einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts
        und der Registernummer, unter der sie in das Handels-,
        Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
        eingetragen sind,

    b)  ihres Gründungsjahres,

    c)  ihrer Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller
        Zweigstellen,

    d)  der für sie nach § 12 Abs. 4 benannten qualifizierten Personen unter
        Angabe des Familiennamens und Vornamens,

    e)  des Inhalts und Umfangs der Rechtsdienstleistungsbefugnis
        einschließlich erteilter Auflagen,

    f)  gegebenenfalls des Umstands, dass es sich um eine vorübergehende
        Registrierung nach § 15 handelt, und der Berufsbezeichnung, unter der
        die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Absatz 4 im Inland zu erbringen
        sind,

    g)  bestehender sofort vollziehbarer Rücknahmen und Widerrufe der
        Registrierung,

2.  die Registrierung von Personen oder Vereinigungen, denen die
    Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig
    untersagt worden ist, unter Angabe

    a)  ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma
        einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts
        und der Registernummer, unter der sie in das Handels-,
        Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
        eingetragen sind,

    b)  ihres Gründungsjahres,

    c)  ihrer Anschrift,

    d)  der Dauer der Untersagung.

Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2, die sich
auf eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft
bürgerlichen Rechts beziehen, sind anstelle des Registergerichts und
der Registernummer Name und Anschrift ihrer vertretungsberechtigten
Gesellschafter anzugeben. Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Satz
1 Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer
und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn
sie in die Veröffentlichung dieser Daten in Textform eingewilligt hat.
Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter Angabe von
Familienname, Vorname und Anschrift des Abwicklers zu veröffentlichen.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine Veröffentlichung
im Internet unter der Adresse www.rechtsdienstleistungsregister.de.
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
RDG
Level: 3.0