Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__19.html
Legislation: ao_1977

Title: § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Paragraph: 19

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

(1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und
Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem
Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend,
an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem
Wohnsitz eines verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden
Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten oder Lebenspartner nicht
dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die
Familie vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Absatz 2 des
Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende
öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1
Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Absatz 2
des Einkommensteuergesetzes.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des
Steuerpflichtigen und, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in
dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. Hat
der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, so
ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im
Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt oder verwertet wird
oder worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes aufgegeben und
erzielt er im Jahr des Wegzugs keine Einkünfte im Sinne des § 49 des
Einkommensteuergesetzes, ist das Finanzamt örtlich zuständig, das nach
den Verhältnissen vor dem Wegzug zuletzt örtlich zuständig war.

(3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und
übt ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit diese
Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen
Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von
Absatz 1 jenes Finanzamt zuständig, wenn es nach § 18 Absatz 1 Nummer
1, 2 oder 3 für eine gesonderte Feststellung dieser Einkünfte
zuständig wäre. Einkünfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des
Satzes 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die einzigen Einkünfte
des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind.

(4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen
veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu
behandeln, als seien ihre Einkünfte von einem Steuerpflichtigen
bezogen worden.

(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden,
dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das
mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit Rücksicht auf die
Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der
Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig
erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die
Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der
Besteuerung von Personen, die nach § 1 Absatz 4 des
Einkommensteuergesetzes beschränkt steuerpflichtig sind und Einkünfte
im Sinne von § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes
beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer
Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit für den Geltungsbereich des
Gesetzes übertragen. Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein
Antrag nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.

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AO-1977
Level: 4.0