Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__15.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass
der Käufer den Vertrag über die Lieferung von Agrar-, Fischerei- oder
Lebensmittelerzeugnissen einseitig ändern kann in Bezug auf

1.  die Häufigkeit, die Art und Weise, den Ort, den Zeitpunkt oder den
    Umfang der Lieferung,

2.  die Qualitätsstandards der Erzeugnisse,

3.  die Zahlungsbedingungen,

4.  die Preise,

5.  die Lagerung der Erzeugnisse,

6.  die Listung der Erzeugnisse,

7.  die Vermarktung der Erzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der
    Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der
    Bereitstellung auf dem Markt, oder

8.  die Kostenregelung für das Einrichten der Räumlichkeiten des Käufers,
    in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0