Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__37.html
Legislation: messbg

Title: § 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber haben mindestens zum 31.
Oktober eines jeden Jahres Informationen zu veröffentlichen über

1.  den Umfang ihrer Verpflichtungen aus § 29,

2.  ihre Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 und

3.  mögliche Zusatzleistungen im Sinne von § 34 Absatz 2.

Die Veröffentlichung hat auch Preisblätter mit voraussichtlichen
jährlichen Preisangaben für mindestens drei Jahre zu beinhalten.
Preisangaben für Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 sind mindestens
alle zwei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

(2) Spätestens drei Monate vor der Ausstattung der Messstelle mit
einem intelligenten Messsystem nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz
2 oder mit einem intelligenten Messsystem und einer
Steuerungseinrichtung nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 hat der
grundzuständige Messstellenbetreiber den betroffenen Anschlussnutzer,
Anschlussnehmer, Anlagenbetreiber sowie Messstellenbetreiber zu
informieren und auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines
Messstellenbetreibers nach den §§ 5 und 6 sowie den Anschlussnutzer
auf die erstmalige Möglichkeit zur Wahl des Messstellenbetreibers nach
§ 5 Absatz 1 Satz 2 zwei Jahre ab der Ausstattung der Messstelle mit
einem intelligenten Messsystem oder mit einem intelligentem Messsystem
und einer Steuerungseinrichtung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0