Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__56.html
Legislation: pflaprv

Title: § 56 Geschäftsordnung

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 56 Geschäftsordnung

Paragraph: 56

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3 - Fachkommission und Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 56 Geschäftsordnung

(1) Die Fachkommission übermittelt innerhalb von vier Wochen ab der
Berufung aller Mitglieder der Fachkommission nach § 53 Absatz 1 den
Entwurf einer Geschäftsordnung an das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit
zur Zustimmung.

(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Nähere zur
Einberufung, Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der
Fachkommission sowie zu den Aufgaben der am Bundesinstitut für
Berufsbildung angesiedelten Geschäftsstelle nach § 53 Absatz 5 des
Pflegeberufegesetzes.

(3) Die Fachkommission kann sich in jedem weiteren Einsetzungszeitraum
eine neue Geschäftsordnung nach Maßgabe des Absatzes 1 geben. Die
vorherige Geschäftsordnung bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, ab
dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Gesundheit die jeweils neue Geschäftsordnung
gemeinsam genehmigen.

Collections: bundestag_gesetze
PflAPrV
Level: 4.0