Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__28.html
Legislation: patg

Title: § 28

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 28

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und
    Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten zu
    regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,

2.  für Fristen in Patentangelegenheiten eine für alle Dienststellen des
    Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu
    berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und
Markenamt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0