Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__30.html
Legislation: eurag

Title: § 30 Besonderheiten bei Verteidigung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 30 Besonderheiten bei Verteidigung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 30 Besonderheiten bei Verteidigung

(1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf einen Mandanten,
dem in einem Strafverfahren die Freiheit auf Grund gerichtlicher oder
behördlicher Anordnung entzogen ist, nur in Begleitung eines
Einvernehmensanwalts nach § 28 Abs. 1 besuchen und mit dem Mandanten
nur über einen solchen schriftlich verkehren. Mit dem
Einvernehmensanwalt ist das Einvernehmen über die Ausübung des
Besuchs- und Schriftverkehrs herzustellen.

(2) Das Gericht oder die Behörde kann den Besuch ohne Begleitung oder
den unmittelbaren schriftlichen Verkehr gestatten, wenn eine
Gefährdung der Sicherheit nicht zu besorgen ist.

(3) Die §§ 138a bis 138d, 146, 146a und 148 der Strafprozessordnung
sowie die im jeweiligen Fall für den Besuch von und den Schriftwechsel
mit Verteidigern geltenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes oder
des Justizvollzugsgesetzes des Landes sind auf den Einvernehmensanwalt
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EuRAG
Level: 3.0