Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7b.html
Legislation: weing_1994

Title: § 7b Festlegung von Prioritätskriterien

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7b Festlegung von Prioritätskriterien

Paragraph: 7b

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7b Festlegung von Prioritätskriterien

(1) Für die Genehmigung von Neuanpflanzungen wird vorbehaltlich des §
7 Absatz 2 im Falle des Artikels 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 im Rahmen des unionsrechtlich bestimmten
Verteilungsverfahrens als Prioritätskriterium zu Grunde gelegt, dass
die für die Neuanpflanzung vorgesehene Fläche in einem Gebiet mit
steilen Hanglagen (Artikel 64 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe D
Unterabsatz 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der
Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der
Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und
Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und
Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und
(EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der
Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1)) liegt. Für die Zwecke des
Verteilungsverfahrens wird jeder Fläche, die das in Satz 1 genannte
Kriterium erfüllt, ein Punkt vergeben. Abweichend von Satz 2 werden
bei einer Hangneigung zwischen 15 und 30 Prozent 0,5 Punkte vergeben.

(2) Antragsteller, die das Prioritätskriterium nach Absatz 1 Satz 1
geltend machen, müssen sich mit dem Antrag auf die Bescheinigung nach
§ 7c Absatz 1 Satz 1 verpflichten, die betroffene
Neuanpflanzungsfläche während eines Zeitraums von sieben Jahren nicht
zu roden. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht jedoch nicht über den
31\. Dezember 2030 hinaus.

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WeinG-1994
Level: 3.0