Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__28.html
Legislation: dmbilg

Title: § 28 Vorläufige Neufestsetzung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 5 - Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen
§ 28 Vorläufige Neufestsetzung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 5 - Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen
§ 28 Vorläufige Neufestsetzung

(1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von
Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind,
die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, daß das
in der Schlußbilanz in Mark der Deutschen Demokratischen Republik
ausgewiesene gezeichnete Kapital (Grundkapital, Stammkapital,
Einlagen, Genußrechtskapital, Geschäftsguthaben) mit dem gleichen
Betrag in Deutscher Mark in die Eröffnungsbilanz übernommen und der
Unterschied, um den der Betrag des gezeichneten Kapitals das bei der
Aufstellung der Eröffnungsbilanz ermittelte Eigenkapital übersteigt,
als Kapitalentwertungskonto auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz
eingestellt wird.

(2) Der Betrag, der als Kapitalentwertungskonto ausgewiesen wird, darf
nicht höher sein als neun Zehntel des gezeichneten Kapitals. Eine
Kapitalrücklage darf nicht beibehalten werden. Eine Gewinnrücklage
darf beibehalten werden, soweit diese nach § 31 gebildet worden ist
und nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erwartet werden kann,
daß das Unternehmen das Kapitalentwertungskonto aus künftigen
Jahresüberschüssen tilgen kann. Das Unternehmen ist verpflichtet, das
Kapitalentwertungskonto innerhalb von fünf Geschäftsjahren nach dem
Stichtag der Eröffnungsbilanz auszugleichen. Zur Tilgung sind
Werterhöhungen auf Grund der Berichtigung von Wertansätzen nach § 36
sowie die Jahresüberschüsse zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung
ist unzulässig, solange das Kapitalentwertungskonto besteht.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0