Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__306.html
Legislation: ao_1977

Title: § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Paragraph: 306

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

(1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt
der Vollziehungsbeamte.

(2) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich
das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, mit der
Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz
4 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0