Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__71.html
Legislation: owig_1968

Title: § 71 Hauptverhandlung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung

(1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen
Strafbefehl gelten.

(2) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht

1.  einzelne Beweiserhebungen anordnen,

2.  von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über
    dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs.
    2) verlangen.

Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem
Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden
Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu
seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0