Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__17.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG \*KE
§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

Paragraph: 17

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG \*KE
§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

(1) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen
Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und
beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist
bekanntzugeben.

(2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich,
soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0