Source: https://www.gesetze-im-internet.de/laarchv/__3.html
Legislation: laarchv

Title: § 3

Description:
Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs (LAArchV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs (LAArchV)
§ 3

(1) Das Lastenausgleichsarchiv übernimmt alle Akten, in denen

1.  Vertreibungsschäden (§ 12 des Lastenausgleichsgesetzes) oder
    Ostschäden (§ 14 des Lastenausgleichsgesetzes) an Einheitswertvermögen
    nach dem Feststellungsgesetz festgestellt oder in denen
    Reparationsschäden nach § 2 des Reparationsschädengesetzes an
    Einheitswertvermögen berechnet wurden, soweit die Schäden in den in §
    11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Gebieten mit
    Ausnahme Chinas entstanden sind.

2.  Schäden an Einheitswertvermögen nach dem Beweissicherungs- und
    Feststellungsgesetz festgestellt wurden, sowie

3.  Schäden von Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 3 der Elften Verordnung
    über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geltend
    gemacht wurden, soweit die entsprechenden Wirtschaftsgüter außerhalb
    des Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes belegen waren.

(2) Das Lastenausgleichsarchiv übernimmt ferner alle Akten, in denen
Anträge auf Vertreibungsschäden (§ 12 des Lastenausgleichsgesetzes)
oder Ostschäden (§ 14 des Lastenausgleichsgesetzes) an
Einheitswertvermögen nach dem Feststellungsgesetz abgelehnt oder
sonstwie abgeschlossen wurden, soweit die Schäden in den in § 11 Abs.
2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Gebieten mit
Ausnahme Chinas entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
LAArchV
Level: 2.0