Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__14.html
Legislation: puag

Title: § 14 Ausschluss der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 14 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Der Untersuchungsausschuss schließt die Öffentlichkeit aus, wenn

1.  Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Zeugen oder Dritten
    zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende
    schutzwürdige Interessen verletzen würde;

2.  eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit von einzelnen
    Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist;

3.  ein Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur
    Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende
    schutzwürdige Interessen verletzt würden;

4.  besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes
    entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staaten
    zu besorgen sind.

(2) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nicht
öffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten; § 12 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(3) Zur Stellung eines Antrages auf Ausschluss oder Beschränkung der
Öffentlichkeit sind berechtigt:

1.  anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses,

2.  Mitglieder des Bundesrates, der Bundesregierung und ihre Beauftragten,

3.  Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen.

(4) Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit
entscheidet der Untersuchungsausschuss. Der oder die Vorsitzende
begründet auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung
in öffentlicher Sitzung.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0