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Legislation: tabakerzg

Title: § 34 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Strafvorschriften

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 4 Absatz 2, eine Zigarette herstellt oder in den Verkehr
    bringt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 eine
    Zigarette, Tabak zum Selbstdrehen oder ein erhitztes Tabakerzeugnis in
    den Verkehr bringt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 Filter, Papier oder eine Kapsel in den
    Verkehr bringt,

4.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4,

    b)  § 8 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        8 Absatz 2 Nummer 2 oder

    c)  § 11

    ein Tabakerzeugnis in den Verkehr bringt,

5.  einer Rechtsverordnung nach § 9 oder § 26 Absatz 1 Nummer 4 oder einer
    vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

6.  ohne Zulassung nach § 12 Absatz 1 ein neuartiges Tabakerzeugnis in den
    Verkehr bringt,

7.  entgegen

    a)  § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        13 Absatz 2,

    b)  § 13 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder

    c)  § 14 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder 3 Satz 1 in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 Satz 2

    eine elektronische Zigarette oder einen Nachfüllbehälter in den
    Verkehr bringt,

8.  entgegen

    a)  § 18 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        25 Absatz 2 Satz 1,

    b)  § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder

    c)  § 23 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder d

    ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,

9.  entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 4
    oder 5 Satz 1, ein Tabakerzeugnis, eine elektronische Zigarette, einen
    Nachfüllbehälter oder ein pflanzliches Raucherzeugnis in den Verkehr
    bringt,

10. entgegen § 18 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 4, ein
    Tabakerzeugnis, eine elektronische Zigarette oder einen
    Nachfüllbehälter in den Verkehr bringt,

11. entgegen § 18 Absatz 5 Satz 2 ein pflanzliches Raucherzeugnis in den
    Verkehr bringt,

12. entgegen § 22 Absatz 1 Nummer 1 ein Altersüberprüfungssystem nicht
    oder nicht richtig verwendet,

13. ohne Registrierung nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 Fernabsatz betreibt
    oder

14. entgegen § 24 oder § 26 Absatz 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder 5 einen
    Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift
in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich

1.  einem in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a oder Nummer 7 genannten
    Gebot oder Verbot entspricht, oder

2.  einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1 Nummer 5 genannten
    Vorschriften ermächtigen,

soweit eine Rechtsverordnung nach § 37 Nummer 1 für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

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TabakerzG
Level: 3.0