Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__32.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Paragraph: 32

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

(1) Ein vertikal integriertes Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht unterrichtet die Bundesnetzagentur mindestens drei Monate
im Voraus von der Absicht, die Anlagen des lokalen Anschlussnetzes
ganz oder zu einem großen Teil auf eine andere Gesellschaft mit einem
anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten
Geschäftsbereich einzurichten, um damit allen Anbietern auf der
Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen
Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern.
Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur auch über alle
Änderungen dieser Absicht sowie über das Ergebnis des Prozesses der
funktionellen Trennung.

(2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der
beabsichtigten Transaktion nach Absatz 1 und etwaiger
Verpflichtungszusagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Sie führt
hierzu entsprechend dem Verfahren des § 11 eine koordinierte Analyse
der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum lokalen Anschlussnetz
besteht. Sofern das Unternehmen Verpflichtungszusagen vorlegt, führt
die Bundesnetzagentur das Marktprüfungsverfahren nach § 19 durch. Sie
kann gegenüber dem Unternehmen, einschließlich dem rechtlich oder
betrieblich getrennten Geschäftsbereich, sofern dieser über
beträchtliche Marktmacht auf einem Markt verfügt, eine
Regulierungsverfügung im Verfahren nach § 14 erlassen, sofern
verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen zur Erreichung der Ziele
nach § 2 nicht ausreichen. § 33 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0