Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fbeitrv_2000/__2.html
Legislation: fbeitrv_2000

Title: § 2 Beitragsbefreiungen

Description:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 2 Beitragsbefreiungen

Paragraph: 2

Full Text:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 2 Beitragsbefreiungen

(1) Von der Zahlung der Beiträge sind befreit:

1.  die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz
    oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt
    des Bundes getragen werden,

2.  die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die
    nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes
    verwaltet werden, und

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen
    nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) Bei Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes an

1.  private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz
    nach Landesrecht mitwirken,

2.  private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung im
    öffentlichen Auftrag wahrnehmen,

3.  Werksfeuerwehren, die im öffentlichen Auftrag auch außerhalb ihrer
    Liegenschaften eingesetzt werden können,

4.  private Organisationen, die die Aufgabe Wasserrettung oder
    Seenotrettung im öffentlichen Auftrag erfüllen,

kann auf Antrag Beitragsbefreiung gewährt werden. Sie darf nur für
solche zugeteilten Frequenzen gewährt werden, die die Begünstigten
überwiegend für Aufgaben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes
oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden
sind.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1
Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen
und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes,
für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-
rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung
für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit
oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis unterliegen, werden keine Frequenznutzungsbeiträge
erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
FBeitrV-2000
Level: 2.0