Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__18.html
Legislation: seefischg

Title: § 18 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 18 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 18 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich einen Fischbestand, für
den ein Fangverbot im Sinne des § 1a Absatz 6 oder ein Moratorium im
Sinne des § 1a Absatz 7 gilt, während des Geltungszeitraums oder im
örtlichen Geltungsbereich des Fangverbots oder des Moratoriums
befischt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 die Seefischerei ausübt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 1 Satz 6 zuwiderhandelt,

3.  ohne Genehmigung nach § 4 Satz 1 die Seefischerei ausübt,

4.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 15 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder 10, Absatz 2 Nummer 2, 2a oder 5
        Buchstabe b, c, d, g oder h, Absatz 3 Nummer 1, 1a, 2, 2a, 3 oder 8
        oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder

    b)  § 15 Absatz 1 Nummer 6, 7, 8 oder 13, Absatz 2 Nummer 4, 4a, 5
        Buchstabe a, e oder f, Nummer 7 oder 8, Absatz 3 Nummer 4, 5 oder 6
        oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3 eine Prüfung nicht duldet,

7.  entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 in den Hafen
    einläuft,

8.  entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 2 eine Anlandung, Umladung oder
    Verarbeitung durchführt,

8a. entgegen § 17 Absatz 2 eine Chartervereinbarung abschließt,

9.  entgegen § 17 Absatz 4 ein Fischereifahrzeug nutzt,

10. entgegen § 17 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    15 Absatz 5 ein dort genanntes Fanggerät mitführt oder einsetzt oder

11. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 4

    a)  Buchstabe a oder

    b)  Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  von einem Fischereifahrzeug, das in der EU-Liste nach § 1a Absatz 4
    aufgeführt ist, einen Fang umlädt, mit einem solchen Fahrzeug
    gemeinsame Fangeinsätze durchführt, ein solches Fahrzeug mit
    Treibstoff, Material oder Besatzung versorgt, auf einem solchen
    Fahrzeug anheuert, an einem solchen Fahrzeug Eigentum erwirbt oder an
    einem solchen Fahrzeug Reparaturarbeiten ausübt,

2.  als Kapitän mit einem Fischereifahrzeug die Seefischerei ausübt, das
    nach Artikel 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
    10\. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) staatenlos ist,

3.  mit Fischereierzeugnissen handelt oder Fischereierzeugnisse einführt,
    die auf Fängen beruhen, die aus illegaler Fischerei nach Artikel 2
    Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder aus nicht
    gemeldeter Fischerei nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a der
    Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 stammen,

4.  als Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge von über alles
    zwölf Metern oder mehr, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu
    führen, binnen 24 Stunden nach Ende einer Anlandung in einem Hafen
    außerhalb der Europäischen Union elektronisch eine Anlandeerklärung,
    in der

    a)  die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und der Name des
        Fischereifahrzeugs,

    b)  der FAO-3-Alfa-Code im Sinne des § 1a Absatz 5 jeder angelandeten Art
        und das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden,

    c)  die Mengen jeder angelandeten Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht,
        aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung oder der Anzahl der Tiere, und

    d)  der Anlandehafen

    angegeben werden, an die Bundesanstalt nicht oder nicht richtig
    übermittelt,

5.  als Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das berechtigt ist, die
    Bundesflagge zu führen, binnen 48 Stunden nach dem Erstverkauf von
    Fischereierzeugnissen, wenn die Fänge in einem Hafen außerhalb der
    Europäischen Union angelandet worden sind und der Erstverkauf
    außerhalb der Europäischen Union erfolgt ist, elektronisch eine Kopie
    eines Verkaufsbelegs, in der

    a)  die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie der Name des
        Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat,

    b)  der Hafen und das Datum der Anlandung,

    c)  der Name des Fischereifahrzeugbetreibers oder -kapitäns und, wenn
        dieser nicht der Verkäufer ist, der Name des Verkäufers,

    d)  der Name des Käufers und dessen Mehrwertsteuernummer, dessen
        Steuernummer oder eine andere individuelle Identifikationsnummer,

    e)  der FAO-3-Alfa-Code im Sinne des § 1a Absatz 5 jeder angelandeten Art
        und das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden,

    f)  die Mengen jeder angelandeten Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht,
        aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung oder der Anzahl der Tiere,

    g)  für Fischereierzeugnisse nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr.
        1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
        2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der
        Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
        1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S.
        1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom
        29\.5.2015, S. 1) geändert worden ist, Einzelgröße oder Gewicht,
        Klasse, Aufmachung und Frische,

    h)  Ort und Datum des Verkaufs und

    i)  der Preis

    angegeben werden, oder ein gleichwertiges Dokument, das dieselben
    Angaben enthält, an die Bundesanstalt nicht oder nicht richtig
    übermittelt,

6.  eine Manipulation an einer Maschine eines Fischereifahrzeugs mit dem
    Ziel vornimmt, die Dauerleistung über die im Maschinenzertifikat nach
    Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EG)
    Nr. 1224/2009 angegebene höchste Dauerleistung zu steigern, oder

7.  als Kapitän lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzt, ohne dass
    er für das Fischereifahrzeug über eine gültige Fanglizenz verfügt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer
1 bis 3, 4 Buchstabe a, Nummer 7 bis 10 und 11 Buchstabe a und des
Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 2 Nummer
1 bis 5, 8 bis 10, 11 und des Absatzes 3 Nummer 1 bis 3, 6 und 7 auch
dann geahndet werden, wenn sie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone
auf einem Schiff begangen wird, das nicht berechtigt ist, die
Bundesflagge zu führen.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2
Nummer 11 geahndet werden können. Das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise
auf die Bundesanstalt übertragen.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, 2
oder Absatz 3 bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung
gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SeeFischG
Level: 2.0