Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__4.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 4 Ausländer und Staatenlose

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 4 Ausländer und Staatenlose

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 4 Ausländer und Staatenlose

(1) Ausländer und Staatenlose sind Kriegsfolgenhilfe-Empfänger im
Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes, wenn sie

1.  ihren Wohnsitz im Ausland aus kriegsursächlichen oder politischen
    Gründen nach dem 31. August 1939 freiwillig oder auf behördliche
    Anordnung aufgegeben haben,

2.  im Bundesgebiet oder im Land Berlin Aufenthalt genommen haben,

solange ihre Rückkehr in das Herkunftsland oder Heimatland nicht
möglich oder nicht zumutbar oder ihre Ausweisung nicht möglich ist.

(2) § 2 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0