Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__54c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 54c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige
Behörde für die Durchführung der in der Delegierten Verordnung (EU)
2024/1366 festgelegten Maßnahmen.

(2) Folgende in der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 festgelegte
Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen:

1.  die Genehmigung sowie die Änderung der Modalitäten und Methoden nach
    Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Delegierten Verordnung (EU)
    2024/1366 sowie die Genehmigung und die Änderung der regionalen Pläne
    nach Artikel 6 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7
    Absatz 6 und den Artikeln 8, 9, 30 und 31 der Delegierten Verordnung
    (EU) 2024/1366; dabei erfolgt die Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 2
    Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 im
    Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik,

2.  die Entgegennahme der Benchmarking-Analyse nach Artikel 13 Absatz 5
    der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366,

3.  die Entgegennahme des Berichts über die unionsweite Bewertung des
    Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 19 Absatz 5 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2024/1366, die Bewertung des nationalen
    Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 20 der Delegierten Verordnung
    (EU) 2024/1366 sowie die Entgegennahme der regionalen Pläne zur
    Minderung des Cybersicherheitsrisikos nach Artikel 22 Absatz 3 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366,

4.  die Ermittlung von Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen
    Auswirkungen nach Artikel 24, auch in Verbindung mit Artikel 15, der
    Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366, die Einrichtung eines
    nationalen Überprüfungssystems nach Artikel 25 Absatz 1 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 und die Entgegenahme des
    Berichts nach Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366,

5.  die Vornahme der in Artikel 32 Absatz 3 der Delegierten Verordnung
    (EU) 2024/1366 vorgesehenen Anregung, für die Sicherheit von Netz- und
    Informationssystemen relevante europäische oder internationale Normen
    und Spezifikationen anzuwenden; dabei erfolgt die Anregung gegenüber
    den nach Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366
    ermittelten Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen Auswirkungen
    im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik,

6.  die Unterstützung von Einrichtungen mit erheblichen oder kritischen
    Auswirkungen bei der Entwicklung der erforderlichen Maßnahmen für den
    Umgang mit entdeckten Cyberangriffen nach Artikel 39 Absatz 1 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366.

Wird das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb von sechs
Monaten nach Eingang eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden
hergestellt, gilt es als hergestellt.

(3) Folgende in der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 festgelegte
Aufgaben werden auf das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik übertragen:

1.  die Genehmigung sowie die Änderung der Klassifizierungsmethode für
    Cyberangriffe nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e, auch in Verbindung
    mit Artikel 7 Absatz 6 und den Artikeln 8 und 9, der Delegierten
    Verordnung (EU) 2024/1366; dabei erfolgt die Genehmigung im
    Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur,

2.  die Annahme, Klassifizierung, Anonymisierung und Weiterleitung von
    Meldungen zu Cyberangriffen nach Artikel 37, auch in Verbindung mit
    Artikel 38 Absatz 3, 5 und 9, der Delegierten Verordnung (EU)
    2024/1366,

3.  die Mitwirkung am Informationsaustausch und die Koordinierung der
    Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 und 3 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2024/1366,

4.  die Untersuchung nach Artikel 40 Absatz 4 Satz 2 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2024/1366,

5.  der Entwicklung von Cybersicherheits-Frühwarnkapazitäten nach Artikel
    42 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366.

Wird das Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur nach Satz 1 Nummer 1
nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Vorschlags für
Modalitäten oder Methoden hergestellt, gilt es als hergestellt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zum Zweck der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU)
2024/1366 weitere Aufgaben an die Bundesnetzagentur oder an das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen. Die
Übertragung nach Satz 1 an das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die
Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik kooperieren untereinander und tauschen
Informationen aus, soweit dies für die Durchführung der Delegierten
Verordnung (EU) 2024/1366 erforderlich ist.

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EnWG-2005
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