Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84e.html
Legislation: irg

Title: § 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Paragraph: 84e

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Über die Bewilligung der Vollstreckung entscheidet die nach § 50
Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft. Sie gibt der
verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann
abgesehen werden, wenn die verurteilte Person bereits im anderen
Mitgliedstaat angehört wurde.

(2) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse
nach § 84d Nummer 1 bis 6 nicht geltend zu machen, begründet sie diese
Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit.

(3) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland nicht, begründet sie diese Entscheidung.
Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung
zu, sofern die verurteilte Person sich mit der Vollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. Die verurteilte
Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1
Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§
42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0