Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__71.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 71 Folgeantrag

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 7 - Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71 Folgeantrag

Paragraph: 71

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 7 - Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung
eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so
ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn neue Elemente
oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Ausländer vorgebracht
worden sind, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den
Ausländer günstigeren Entscheidung beitragen, oder
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung
gegeben sind und der Ausländer ohne eigenes Verschulden außerstande
war, die Gründe für den Folgeantrag im früheren Asylverfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen; die Prüfung
obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines
Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Absatz 3 auf die Durchführung
eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei einer Außenstelle
des Bundesamtes zu stellen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des
Aufenthaltsgesetzes festgelegt, so hat er den Folgeantrag bei der
nächstgelegenen Außenstelle in dem Land seines Aufenthalts zu stellen.
Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte,
gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen
Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen.
§ 19 Absatz 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die
Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 ergibt. Auf Verlangen hat der
Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann
abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vor, sind
die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung
in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend
anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren
Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung
vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur
Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug
der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung
oder -anordnung. Hat der Ausländer den Folgeantrag nur zur Verzögerung
oder Behinderung der Abschiebung gestellt oder hat der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines Folgeantrags einen erneuten Folgeantrag
gestellt, so darf die Abschiebung vollzogen werden, wenn das Bundesamt
mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht
vorliegen. Im Übrigen darf die Abschiebung erst nach Ablauf der Frist
nach § 74 Absatz 1 zweiter Halbsatz und im Fall eines innerhalb der
Frist gestellten Antrags nach § 80 Absatz 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung erst nach der gerichtlichen Ablehnung
dieses Antrags vollzogen werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das
Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus
einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Absatz
1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne
dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren
Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche
Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§
59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist
für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig,
in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht
entgegen. Wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, gilt § 14
Absatz 3 entsprechend.

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AsylVfG-1992
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