Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__11.html
Legislation: bzrg

Title: § 11 Schuldunfähigkeit

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 11 Schuldunfähigkeit

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 11 Schuldunfähigkeit

(1) In das Register sind einzutragen

1.  gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer
    Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener
    oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer
    Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung
    abgeschlossen wird,

2.  gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der
    Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung
    selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der
    Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche
    rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die
    Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,

sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund eines medizinischen
Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren ergangen ist und
das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. Das
Datum des Gutachtens ist einzutragen. Verfügungen der
Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung
der öffentlichen Klage führen würden. § 5 findet entsprechende
Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein
Vergehen oder ein Verbrechen handelt.

(2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der
Eintragung.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)
festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0