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Legislation: zvsg

Title: § 7 Verfahren zur Datenmitteilung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 7 Verfahren zur Datenmitteilung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 7 Verfahren zur Datenmitteilung

(1) Der Versorgungsträger nimmt die Aufgaben nach § 1 Abs. 4 sowie
nach § 8 Abs. 1 bis 3, 7 und 8 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes aufgrund öffentlich-rechtlicher
Verpflichtung wahr. Dies gilt für die Mitteilung nach § 8 Abs. 2 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
die Daten dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu übermitteln
sind. Der Versorgungsträger teilt der Datenstelle der
Rentenversicherung spätestens bis zum 30. September 1994 die für die
Gleichstellung nach § 3 Abs. 2, die Neuberechnung nach § 6 Abs. 4 oder
die Rentenberechnung nach § 4 erforderlichen Daten mit. Er teilt
gleichzeitig auch die Höhe der zum 1. März 1991 zustehenden Leistungen
nach dem Pensionsstatut mit. Der Versorgungsträger teilt spätestens
bis zum 30. Juni 1995 die für die Gleichstellung nach § 3 Abs. 3
erforderlichen Daten einer Zahlung oder einer Teilzahlung und den
Zeitpunkt ihrer Beendigung mit; er teilt die übrigen Daten spätestens
bis zum 30. Juni 1996 mit. § 8 Abs. 1 Satz 5 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes gilt. Der Versorgungsträger teilt
dem Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich die Höhe des
Abtretungsbetrags nach § 3 Abs. 2, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Abtretung, die Höhe der nach § 6 Abs. 3 zustehenden Leistung sowie die
Höhe des Abfindungsbetrags nach § 3 Abs. 3 und dessen Zahlung oder
Teilzahlung mit.

(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt den zuständigen
Rentenversicherungsträger fest, teilt ihn dem Versorgungsträger mit
und übermittelt dem zuständigen Rentenversicherungsträger die ihr vom
Versorgungsträger für die Feststellung von Leistungen nach diesem
Gesetz zur Verfügung gestellten Daten.

(3) Der zuständige Rentenversicherungsträger teilt dem
Versorgungsträger den Beginn des Kalendermonats mit, in dem die
laufende Zahlung der neu berechneten Rente aufgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZVsG
Level: 2.0