Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__1.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 1 Zweck der Verordnung

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck der Verordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck der Verordnung

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, Erleichterungen und Ausnahmen von
Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes oder von auf Grund der Vorschriften im
fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und
Verboten für Personen zu regeln,

1.  bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
    auszugehen ist oder

2.  die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.

(2) Von dieser Verordnung unberührt bleiben, sofern in dieser
Verordnung nichts anderes geregelt ist, Gebote und Verbote, die nach
dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes bestehen oder auf
Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes erlassen worden sind oder werden wie
insbesondere

1.  ein Gebot, eine Mund-Nasen-Bedeckung, einen Mund-Nasen-Schutz oder
    eine Atemschutzmaske zu tragen,

2.  ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum und

3.  Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erleichterungen und
Ausnahmen gelten nicht für Personen,

1.  die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    aufweisen oder

2.  bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    nachgewiesen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchAusnahmV
Level: 3.0