Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__58.html
Legislation: gwb

Title: § 58 Beschlagnahme

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 58 Beschlagnahme

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 58 Beschlagnahme

(1) Die Bediensteten der Kartellbehörde können Gegenstände, die als
Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können,
beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen
unverzüglich bekannt zu machen.

(2) Die Kartellbehörde soll binnen drei Tagen die gerichtliche
Bestätigung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat,
beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch
ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und
im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen
gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat.

(3) Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jederzeit die
richterliche Entscheidung nachsuchen. Hierüber ist er zu belehren.
Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.

(4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0