Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__366.html
Legislation: sgb_3

Title: § 366 Bildung und Anlage der Rücklage

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Fünfter Abschnitt - Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

Paragraph: 366

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Fünfter Abschnitt - Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

(1) Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die
Ausgaben eine Rücklage zu bilden.

(2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die
aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die Überschüsse der
Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage
zuzuführen.

(3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen,
daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige
Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die
Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen
Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0