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Legislation: bjagdg

Title: § 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Description:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
II. Abschnitt - Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
1. - Allgemeines
§ 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Paragraph: 6a

Full Text:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
II. Abschnitt - Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
1. - Allgemeines
§ 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

(1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören
und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des
Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung),
wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus
ethischen Gründen ablehnt. Eine Befriedung ist zu versagen, soweit
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der
vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen
Jagdbezirk die Belange

1.  der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der
    Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen,

2.  des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen
    Wildschäden,

3.  des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

4.  des Schutzes vor Tierseuchen oder

5.  der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

gefährdet. Ethische Gründe nach Satz 1 liegen insbesondere nicht vor,
wenn der Antragsteller

1.  selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf
    einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder

2.  zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst
    oder beantragt hat.

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen
Behörde zu stellen. Der Entscheidung über den Antrag hat neben der
Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des
Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie der
Träger öffentlicher Belange vorauszugehen.

(2) Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages
erfolgen. Sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den
schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten ist,
kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende
des Jagdjahres liegt, bestimmen. In den Fällen des Satzes 2 kann die
Jagdgenossenschaft vom Grundeigentümer den Ersatz des Schadens
verlangen, der ihr durch die vorzeitige Befriedung entsteht.

(3) Die Befriedung kann räumlich auf einen Teil der Antragsfläche
sowie zeitlich beschränkt werden, soweit dies zur Wahrung der Belange
nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist.

(4) Die Befriedung erlischt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei
Monate nach Übergang des Eigentums an der befriedeten Grundfläche auf
einen Dritten. Stellt der Dritte während des Laufs der Frist nach Satz
1 einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende
Befriedung mit dem Wirksamwerden der behördlichen Entscheidung über
den Antrag. Verzichtet der Dritte vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf
einen Antrag auf erneute Befriedung, so erlischt die bestehende
Befriedung mit dem Zugang der Verzichtserklärung bei der zuständigen
Behörde. Der Grundeigentümer hat den Eigentumswechsel der zuständigen
Behörde anzuzeigen. Die Befriedung ist zu widerrufen, wenn

1.  der Grundeigentümer schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde den
    Verzicht auf die Befriedung erklärt oder

2.  der Grundeigentümer die Jagd ausübt, einen Jagdschein löst oder die
    Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück
    duldet.

Die Befriedung ist in der Regel zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt
werden, die den Anspruch auf Erklärung zum befriedeten Bezirk
entfallen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs
zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete
Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und
nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der Belange nach Absatz
1 Satz 2 stattgegeben werden kann. Im Übrigen gelten die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
Widerruf von Verwaltungsakten.

(5) Die zuständige Behörde kann eine beschränkte Jagdausübung auf den
für befriedet erklärten Grundflächen anordnen, soweit dies zur
Vermeidung übermäßiger Wildschäden, der Gefahr von Tierseuchen, aus
Gründen des Naturschutzes oder des Tierschutzes, der Seuchenhygiene,
der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen
Verkehrswegen oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch und
Klage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der
Grundeigentümer der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige
Behörde für dessen Rechnung die Jagd ausüben lassen.

(6) Wildschäden an Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk
gehören, hat der Grundeigentümer der befriedeten Grundfläche nach dem
Verhältnis des Flächenanteils seiner Grundfläche an der Gesamtfläche
des gemeinschaftlichen Jagdbezirks anteilig zu ersetzen. Dies gilt
nicht, sofern das schädigende Wild auf der befriedeten Grundfläche
nicht vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung der
Grundfläche eingetreten wäre.

(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf
Ersatz von Wildschäden.

(8) Die Grundsätze der Wildfolge sind im Verhältnis des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks zu der nach Absatz 1 für befriedet
erklärten Grundfläche entsprechend anzuwenden. Einer Vereinbarung nach
§ 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet
erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit
Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor Beginn der
Wildfolge, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9) Das Recht zur Aneignung von Wild nach § 1 Absatz 1 Satz 1 steht in
den Fällen der nach Absatz 5 behördlich angeordneten Jagd und der
Wildfolge nach Absatz 8 dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks
oder dem beauftragten Jäger zu.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind auf Grundflächen, die einem
Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher
Entscheidung angegliedert sind, entsprechend anzuwenden.

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