Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__36.html
Legislation: behv

Title: § 36 Eintragung der Brennstoffemissionen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 5 - Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten
§ 36 Eintragung der Brennstoffemissionen

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 5 - Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten
§ 36 Eintragung der Brennstoffemissionen

(1) Der Verantwortliche ist für die ordnungsgemäße Eintragung der nach
§ 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für ein
Kalenderjahr zu berichtenden Brennstoffemissionen in seinem
Compliance-Konto verantwortlich.

(2) Die Eintragung hat bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres zu
erfolgen.

(3) Stimmt der gemäß § 7 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes berichtete Wert nach dem Stichtag
gemäß Absatz 2 Satz 1 nicht mit dem gemäß Absatz 1 in das nationale
Emissionshandelsregister eingetragenen Wert überein oder wurde kein
Wert eingetragen, fordert die zuständige Behörde den Kontoinhaber auf,
den Wert gemäß Absatz 1 zu berichtigen oder einzutragen.

(4) Bis zum Ende der Abgabefrist gemäß § 8 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes kann der Kontoinhaber den Wert
gemäß Absatz 1 selbstständig berichtigen. Nach Ende der Abgabefrist
kann die zuständige Behörde den Wert gemäß Absatz 1 eintragen oder
berichtigen, wenn der Wert trotz Aufforderung nach Absatz 3 nicht oder
nicht richtig eingetragen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0