Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__7.html
Legislation: lmev

Title: § 7 Einfuhruntersuchung

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 7 Einfuhruntersuchung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 7 Einfuhruntersuchung

(1) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde führt bei
Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln
und lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Einfuhruntersuchung
durch, die eine Dokumentenprüfung nach Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 136/2004, eine Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 sowie eine
Warenuntersuchung nach Anlage 4 umfasst.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden Sendungen von Lebensmitteln
tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden
Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches, die über eine Grenzkontrollstelle an einem
Flughafen oder Hafen eintreffen und dort unmittelbar in ein Flugzeug
oder Schiff umgeladen werden, vorbehaltlich Satz 2 an der
Grenzkontrollstelle des Bestimmungsortes der Einfuhruntersuchung
unterzogen. Der für den Transport Verantwortliche hat die für die
Grenzkontrollstelle zuständige Behörde unverzüglich über den
Entladezeitpunkt und -ort und die Grenzkontrollstelle des
Bestimmungsortes in der von der zuständigen Behörde bestimmten Weise
zu unterrichten, sofern die Umladung der Sendung innerhalb eines
Zeitraumes von weniger als zwölf Stunden im Flug- oder weniger als
sieben Tagen im Seeverkehr stattfindet. Die für die
Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat Sendungen nach Satz 1, bei
denen der Zeitraum nach Satz 2, aber nicht der Zeitraum von 48 Stunden
im Flug- oder 20 Tagen im Seeverkehr überschritten worden ist, einer
Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien, zu unterziehen.
Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat eine
Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 durchzuführen, wenn der Zeitraum
nach Satz 3 überschritten ist. Die zuständige Behörde kann, sofern
Gründe des Gesundheitsschutzes es erfordern, im Falle des Satzes 2
eine Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien und im Falle
des Satzes 3 eine Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 durchführen. Die
für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat sich über den
Verbleib von Sendungen nach den Sätzen 2 und 3 zu vergewissern.

(3) Die zuständige Behörde führt bei der Einfuhr oder dem sonstigen
Verbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und lebenden Tieren
amtliche Kontrollen durch, die in einem in § 13 Absatz 1 Satz 1
genannten, nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union bestimmt worden sind, soweit
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) den Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht
hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung
dieses Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt.

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LMEV
Level: 3.0