Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__17.html
Legislation: beschussv

Title: § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten

Paragraph: 17

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten

(1) Auf pyrotechnischer Munition der Klasse PM II ist außer der
Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes die Jahreszahl der
Herstellung und die Verbrauchsdauer anzubringen. Lässt sich bei
pyrotechnischer Munition der Klassen PM I und PM II die Kennzeichnung
auf der Hülse oder dem Geschoss wegen deren geringer Größe oder aus
sonstigen technischen Gründen nicht anbringen, genügt die
Kennzeichnung der kleinsten Verpackungseinheit. Auf dieser ist ferner
das Bruttogewicht der Verpackungseinheit anzugeben.

(2) Munition, bei der der Zündsatz im Rand des Hülsenbodens
untergebracht ist (Randfeuermunition), ist auf dem Hülsenboden nur mit
dem Herstellerzeichen zu kennzeichnen. Bei Kartuschenmunition für
Schussapparate mit einem eingebuchteten oder gewölbten Boden, bei der
der Zündsatz weder in einem besonderen Zündhütchen im Hülsenboden
(Zentralfeuermunition) noch im Rand des Hülsenbodens untergebracht ist
und bei der der Zünd- und Treibsatz nicht schwerer als 0,5 Gramm ist,
braucht die Hülse nicht nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes
gekennzeichnet zu sein. Schreckschussmunition mit gebördeltem
Hülsenmund ist auf der Abdeckung mit grüner Farbe zu kennzeichnen.

(3) Bei Randfeuermunition und bei Kartuschenmunition für
Schussapparate genügt es, das Fertigungszeichen anstatt auf der
kleinsten Verpackungseinheit auf einer besonderen Einlage in der
kleinsten Verpackungseinheit anzubringen. Bei Treibladungen nach
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für
Schussapparate braucht die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des
Waffengesetzes nur auf der magazinierten Verpackung angebracht werden.

(4) Bei Kartuschenmunition für Schussapparate ist auf der kleinsten
Verpackungseinheit ein deutlicher Hinweis auf die Art des Gerätes und
den Stärkegrad der Ladung anzubringen. Der Stärkegrad der Ladung ist
durch folgende Farben zu kennzeichnen:

*    *   Ladungsstufe 1 weiß oder braun

    *   schwächste Ladung

*    *   Ladungsstufe 2 grün

    *   schwache Ladung

*    *   Ladungsstufe 3 gelb

    *   mittlere Ladung

*    *   Ladungsstufe 4 blau

    *   starke Ladung

*    *   Ladungsstufe 5 rot

    *   sehr starke Ladung

*    *   Ladungsstufe 6 schwarz

    *   stärkste Ladung.

Die Farbkennzeichnung ist auch auf dem Hülsenboden der Kartusche oder
auf der Kartuschen- oder Zündsatzabdeckung anzubringen:

(5) Auf festen Körpern, die zum Verschießen aus Schussapparaten
bestimmt sind (Bolzen), ist das der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt angezeigte Herstellerkennzeichen anzubringen; werden
Führungs- oder Halterungsstücke verwendet, die auch nach dem Schuss
noch mit dem Geschoss verbunden bleiben, genügt die Angabe des
Herstellerkennzeichens auf einem dieser Teile. Die kleinste
Verpackungseinheit der Bolzen ist nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes
sowie außerdem mit der Typenbezeichnung zu kennzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0