Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90s.html
Legislation: irg

Title: § 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

Paragraph: 90s

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

(1) Die nach § 51 zuständige Staatsanwaltschaft entscheidet darüber,
ob die Übernahme der Überwachung bewilligt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft gibt der zu überwachenden Person
Gelegenheit, sich zu äußern, falls deren Stellungnahme noch nicht
vorliegt.

(3) Entscheidet die Staatsanwaltschaft, die Bewilligungshindernisse
nach § 90r nicht geltend zu machen, begründet sie diese Entscheidung
in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der
Überwachungsübernahme. Die zuständige Behörde des anderen
Mitgliedstaates ist bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche
Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu unterrichten über

1.  die Gründe, warum es im Falle eines Verstoßes gegen eine Maßnahme
    abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern, und

2.  die Nichtgeltendmachung des Bewilligungshindernisses.

(4) Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Übernahme der Überwachung
nicht, begründet sie diese Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft stellt
der zu überwachenden Person die Entscheidung zu. Die zu überwachende
Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden
Bewilligungsentscheidung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der
Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der
Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gelten entsprechend.

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IRG
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