Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldmit_g/__2.html
Legislation: schuldmitueg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
§ 2

Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist der
Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit
Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine
Verbindlichkeiten tilgt.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldMitüG
Level: 2.0