Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35f.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 35f

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland

(1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen im Zusammenhang mit seinen
Aufgaben zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit nach diesem Teil
ab dem 1. Januar 2026 entstehenden Kosten werden nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 ab dem 1. Januar 2026 von der Bundesrepublik
Deutschland erstattet, wenn eine Rechtsverordnung nach § 35h nichts
anderes bestimmt. Dem Marktgebietsverantwortlichen dürfen zu keinem
Zeitpunkt Gewinne oder Verluste im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten
nach diesem Teil entstehen.

(2) Der Marktgebietsverantwortliche erstellt erstmals für den Zeitraum
vom 1. Januar 2026 bis zum Ablauf des 31. März 2026 sowie nachfolgend
für jedes Gasspeicherjahr für den Zeitraum vom 1. April eines
Kalenderjahres bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres jeweils
eine Berechnung von Kosten und Erlösen (Kostenberechnung). Bei der
Kostenberechnung hat der Marktgebietsverantwortliche die Kosten und
Erlöse, die im Rahmen der von ihm ergriffenen Maßnahmen nach diesem
Teil entstanden sind, objektiv und transparent und für Dritte
nachvollziehbar darzustellen. Die in der Kostenberechnung zu
berücksichtigenden Kosten und Erlöse sind insbesondere:

1.  die Kosten für Maßnahmen nach § 35c,

2.  die Sach-, Personal-, Beratungs- sowie Finanzierungskosten für die
    Aufgaben nach diesem Teil, die Erlöse aus dem Verkauf von
    gespeicherten Gasmengen nach § 35c sowie

3.  sonstige Erlöse aus der Erfüllung der Aufgaben nach § 35c.

Die Kosten und Erlöse sind zu saldieren. Der
Marktgebietsverantwortliche hat die erstellte Kostenberechnung durch
einen von ihm beauftragten Prüfer im Sinne des § 2 Nummer 12 des
Energiefinanzierungsgesetzes prüfen zu lassen.

(3) Der Marktgebietsverantwortliche hat der Bundesnetzagentur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jeweils spätestens bis
zum Ablauf des 31. Mai eines jeden Kalenderjahres die nach Absatz 2
für das vorangegangene Gasspeicherjahr erstellte und geprüfte
Kostenberechnung zu übermitteln. Die Kostenberechnung für den Zeitraum
vom 1. Januar 2026 bis zum Ablauf des 31. März 2026 ist bis spätestens
zum Ablauf des 31. Mai 2026 zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur
prüft jede Kostenberechnung auf Plausibilität und teilt ihr
Prüfergebnis dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
innerhalb eines Monats nach Eingang der Kostenberechnung mit.
Kostenpositionen, die von dem Prüfer gemäß § 2 Nummer 12 des
Energiefinanzierungsgesetzes bestätigt wurden, gelten widerleglich als
plausibel. Die Kostenberechnung ist, wenn sie von der
Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, von dem
Marktgebietsverantwortlichen sowie von der Bundesnetzagentur auf ihrer
jeweiligen Internetseite zu veröffentlichen.

(4) Soweit die in der Kostenberechnung dargelegten Kosten die
dargelegten Erlöse übersteigen und die Kostenberechnung von der
Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, hat der
Marktgebietsverantwortliche gegen die Bundesrepublik Deutschland einen
Anspruch auf Erstattung dieses negativen Differenzbetrages. Soweit die
in der Kostenberechnung dargelegten Erlöse die dargelegten Kosten
übersteigen und die Kostenberechnung von der Bundesnetzagentur für
plausibel erachtet wurde, hat der Marktgebietsverantwortliche diesen
positiven Differenzbetrag unverzüglich und kostenmindernd den
Bilanzierungsumlagekonten zuzuführen. Der Anspruch nach Satz 1 ist am
31\. Juli des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kostenberechnung zu
übermitteln war, frühestens jedoch zwei Wochen nach der
Plausibilitätserklärung der Bundesnetzagentur, fällig.

(5) Nähere Bestimmungen zu der nach Absatz 4 von der Bundesrepublik
Deutschland vorzunehmenden Zahlung legen der
Marktgebietsverantwortliche und die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag fest. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie hat dabei jeweils das Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen herzustellen. Der Vertrag kann
insbesondere Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Abschlagszahlungen,
Teilbetragszahlungen, Ausgleichszahlungen nach dem Ende der
Anwendungsbestimmungen des § 35i und zu Aufrechnungsmöglichkeiten
sowie Nachweisregelungen für Kostenpositionen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0