Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__3.html
Legislation: depv_2009

Title: Anhang 1 Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1, den §§ 23, 28)

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 1 Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1, den §§ 23, 28)

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
Anhang 1 Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1, den §§ 23, 28)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 915 - 919;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1.** **Standort und geologische Barriere**

**1.1** **Eignung des Standortes**

    Die Eignung des Standortes für eine Deponie ist eine notwendige
    Voraussetzung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit nach § 15 Absatz
    2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Deponie nicht
    beeinträchtigt wird. Bei der Wahl des Standortes ist insbesondere
    Folgendes zu berücksichtigen:

    1.  geologische und hydrogeologische Bedingungen des Gebietes
        einschließlich eines permanent zu gewährleistenden Abstandes der
        Oberkante der geologischen Barriere vom höchsten zu erwartenden freien
        Grundwasserspiegel von mindestens 1 m,

    2.  besonders geschützte oder schützenswerte Flächen wie Trinkwasser- und
        Heilquellenschutzgebiete, Wasservorranggebiete, Wald- und
        Naturschutzgebiete, Biotopflächen,

    3.  ausreichender Schutzabstand zu sensiblen Gebieten wie z. B. zu
        Wohnbebauungen, Erholungsgebieten,

    4.  Gefahr von Erdbeben, Überschwemmungen, Bodensenkungen, Erdfällen,
        Hangrutschen oder Lawinen auf dem Gelände,

    5.  Ableitbarkeit gesammelten Sickerwassers im freien Gefälle.

**1.2** **Untergrund einer Deponie**

    Der Untergrund einer Deponie muss folgende Anforderungen erfüllen:

    1.  Der Untergrund muss sämtliche bodenmechanischen Belastungen aus der
        Deponie aufnehmen können, auftretende Setzungen dürfen keine Schäden
        am Basisabdichtungs- und Sickerwassersammelsystem verursachen.

    2.  Der Untergrund der Deponie und der im weiteren Umfeld soll auf Grund
        seiner geringen Durchlässigkeit, seiner Mächtigkeit und Homogenität
        sowie seines Schadstoffrückhaltevermögens eine Schadstoffausbreitung
        aus der Deponie maßgeblich behindern können (Wirkung als geologische
        Barriere), sodass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder
        sonstige nachteilige Veränderung seiner Beschaffenheit nicht zu
        besorgen ist.

    3.  Die Mindestanforderungen an die Wasserdurchlässigkeit (k) und Dicke
        (d) der geologischen Barriere gemäß Ziffer 2 ergeben sich aus Tabelle
        1 Nummer 1. Erfüllt die geologische Barriere in ihrer natürlichen
        Beschaffenheit nicht diese Anforderungen, kann sie durch technische
        Maßnahmen geschaffen, vervollständigt oder verbessert werden. Im Fall
        von Satz 2 kann die Dicke (d) auf eine Mindestdicke von 0,5 Meter
        reduziert werden, wenn über eine entsprechend geringere
        Wasserdurchlässigkeit die gleiche Schutzwirkung wie nach Satz 1
        erzielt wird.

    4.  Abweichend von Ziffer 2 gilt bei einer Deponie, die über keine
        geologische Barriere gemäß Ziffer 2 verfügt, die Ziffer 3 Satz 2 mit
        der Maßgabe, dass die technischen Maßnahmen in der Mindestdicke nach
        Tabelle 1 Nummer 1 ausgeführt werden.

**2.** **Abdichtungssysteme und technische Maßnahmen betreffend die
    geologische Barriere**

**2.1** **Allgemeine Anforderungen**

    Für die Verbesserung der geologischen Barriere und technische
    Maßnahmen als Ersatz für die geologische Barriere sowie das
    Abdichtungssystem dürfen Materialien, Komponenten oder Systeme nur
    eingesetzt werden, wenn sie dem Stand der Technik nach Nummer 2.1.1
    entsprechen und wenn dies der zuständigen Behörde nachgewiesen worden
    ist. Zum Nachweis sind der zuständigen Behörde prüffähige Unterlagen
    vorzulegen.

    Als Nachweis nach Satz 1 ist für Geokunststoffe, Polymere und
    serienmäßig hergestellte Dichtungskontrollsysteme die Zulassung dieser
    Materialien, Komponenten oder Systeme durch die Bundesanstalt für
    Materialforschung und -prüfung nach Nummer 2.4 erforderlich.

    Für sonstige Materialien, Komponenten oder Systeme kann der Nachweis
    nach Satz 1 dadurch erbracht werden, dass für diese eine
    bundeseinheitliche Eignungsbeurteilung der Länder vorliegt.
    Bundeseinheitliche Eignungsbeurteilungen sind unter
    https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Informationen.html
    abrufbar. Die Länder können bundeseinheitliche Eignungsbeurteilungen
    ändern oder für ungültig erklären.

    Abweichend von Satz 3 bis 6 können für Deponieabdichtungssysteme
    Materialien, Komponenten oder Systeme eingesetzt werden, die

    1.  nach harmonisierten technischen Spezifikationen nach der Verordnung
        (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.
        März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die
        Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie
        89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5) in der jeweils
        geltenden Fassung deklariert worden sind, wenn die durch die genannten
        harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegten Material-,
        Komponenten- und Systemeigenschaften im Wesentlichen denen
        gleichwertig sind, die sich aus den Anforderungen des Satzes 1
        ergeben, oder

    2.  keine CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen
        und die entweder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
        oder in der Republik Türkei gemäß den dort geltenden Regelungen oder
        Anforderungen rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden
        oder die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum gemäß den dort geltenden Regelungen oder
        Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden,
        wenn die mit den Prüfungen und Überwachungen im Herstellerstaat
        nachgewiesenen Material-, Komponenten- und Systemeigenschaften das
        nach Satz 1 geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft
        gewährleisten.

    Bei der Prüfung des Nachweises nach Satz 1 stehen Nachweise und
    Unterlagen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus
    der Republik Türkei oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des Satzes 7 Nummer 2
    inländischen Nachweisen und Unterlagen nach Satz 1 und 2 gleich, wenn
    aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen des Satzes 1
    oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
    Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllt sind. Eine Beglaubigung
    von Kopien sowie beglaubigte Übersetzungen ins Deutsche können
    verlangt werden.

    Die Herstellbarkeit der Abdichtungskomponenten und des
    Abdichtungssystems sowie der durch technische Maßnahmen geschaffenen,
    vervollständigten oder verbesserten geologischen Barriere ist vor
    deren Errichtung unter Baustellenbedingungen durch Ausführung von
    Probefeldern gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen. Die
    zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, soweit die
    Herstellbarkeit unter Baustellenbedingungen durch andere Nachweise
    belegt werden kann.

    Sämtliche Bauteile sind standsicher zu errichten. Hierüber ist der
    zuständigen Behörde ein Nachweis vorzulegen, der insbesondere die
    Gleitsicherheit der Schichten berücksichtigt.

    Die Verbesserung der geologischen Barriere und die technischen
    Maßnahmen als Ersatz für die geologische Barriere sowie die
    Herstellung der Komponenten der Abdichtungssysteme sind in der
    Vorfertigung und während der Bauausführung einem Qualitätsmanagement
    zu unterwerfen. Das Qualitätsmanagement besteht für die Vorfertigung
    aus Eigenüberwachung des Herstellers und Fremdüberwachung eines
    beauftragten Dritten, für die Bauausführung aus Eigenprüfung der
    ausführenden Firma, der Fremdprüfung durch einen beauftragten Dritten
    und aus der Überwachung durch die zuständige Behörde. Die
    fremdprüfende Stelle muss als Inspektionsstelle für die Fremdprüfung
    im Deponiebau nach DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 (Konformitätsbewertung
    – Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die
    Inspektionen durchführen) akkreditiert sein und über ein nach DIN EN
    ISO/IEC 17025:2018-03 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von
    Prüf- und Kalibrierlaboratorien) akkreditiertes Prüflaboratorium
    verfügen. Spezielle Prüfungen können vom Fremdprüfer an eine
    unabhängige Institution vergeben werden, die für diese Prüfungen
    akkreditiert ist. Die fremdprüfende Stelle und der Leistungsumfang der
    Fremdprüfungen sind mit der zuständigen Behörde abzustimmen. Die
    Kosten der Fremdprüfung trägt der Deponiebetreiber.

    Es ist ein Qualitätsmanagementplan nach den Grundsätzen des
    Qualitätsmanagements Kapitel E5-1 der GDA-Empfehlungen des
    Arbeitskreises 6.1 – Geotechnik der Deponiebauwerke – der Deutschen
    Gesellschaft für Geotechnik e. V., Stand Oktober 2020, abrufbar unter
    https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Informationen-
    Bundeseinheitliche-Qualitaetsstandards.html, aufzustellen. Dieser soll
    die speziellen Elemente des Qualitätsmanagements sowie die
    Verantwortlichkeiten, sachlichen Mittel und Tätigkeiten so festlegen,
    dass die in diesem Anhang genannten Qualitätsmerkmale der
    Deponieabdichtungssysteme eingehalten werden. Der
    Qualitätsmanagementplan bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.

**2.1.1** **Anforderungen zum Stand der Technik**

    Die Verbesserung der geologischen Barriere und die technischen
    Maßnahmen als Ersatz für die geologische Barriere, das
    Abdichtungssystem, die Materialien und die Herstellung der
    Systemkomponenten und deren Einbau sowie die Eigenschaften dieser
    Komponenten im Einbauzustand müssen so gewählt werden, dass die
    Funktionserfüllung der einzelnen Komponenten und des Gesamtsystems
    unter allen äußeren und gegenseitigen Einwirkungen über einen Zeitraum
    von mindestens 100 Jahren nachgewiesen ist. Abweichend hiervon gilt
    bei serienmäßig hergestellten Dichtungskontrollsystemen ein Zeitraum
    von mindestens 30 Jahren.

    Im Übrigen sind mindestens folgende Kriterien und Einwirkmechanismen
    unter den besonderen Randbedingungen in Deponieabdichtungssystemen zu
    berücksichtigen:

    1.  Dichtigkeit, gemessen an den Anforderungen der Tabellen 1 und 2,

    2.  Verformungsvermögen, um unvermeidbare Setzungen aufzunehmen,

    3.  Widerstandsfähigkeit gegenüber mechanisch einwirkenden Kräften,

    4.  Widerstandsfähigkeit gegen hydraulische Einwirkungen (Suffosion und
        Erosion),

    5.  Beständigkeit gegenüber chemischen und biologischen Einwirkungen,

    6.  Beständigkeit gegenüber Witterungseinflüssen,

    7.  Beständigkeit gegenüber alterungsbedingten nachteiligen
        Materialveränderungen,

    8.  gesicherte, reproduzierbare und qualitätsüberwachte Vorfertigung von
        Abdichtungskomponenten,

    9.  gesicherte, die Funktionalität wahrende und qualitätsüberwachte
        Herstellung sowie Einbau der Systemkomponenten und des
        Abdichtungssystems, insbesondere unter Einbeziehung geeigneter
        Maßnahmen zum Schutz vor auflastbedingten Beschädigungen,

    10. bei Vorgabe einer einzuhaltenden Durchflussrate: geeignete Nachweise,

    11. bei mineralischen Abdichtungskomponenten: Materialzusammensetzung,
        Einbautechnik und Einbindung im Abdichtungssystem, um eine sehr
        niedrige Durchlässigkeit zu erreichen und die Gefahr einer
        Trockenrissbildung zu minimieren,

    12. bei Deponieersatzbaustoffen: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen
        der §§ 14 und 15 dieser Verordnung,

    13. bei einer Entwässerung an der Deponiebasis: DIN 19667, Ausgabe August
        2015, Dränung von Deponien – Planung, Bauausführung und Betrieb.

    Für die Herstellung des Abdichtungssystems soll ein einziger
    verantwortlicher Auftragnehmer bestellt werden.

**2.1.2** **Bundeseinheitliche Qualitätsstandards**

    Für die bundeseinheitlichen Eignungsbeurteilungen nach Nummer 2.1 Satz
    4 sowie für den Einsatz von natürlichem, ggf. vergütetem Boden- und
    Gesteinsmaterial aus der Umgebung sowie von Abfällen definieren die
    Länder Prüfkriterien und legen Anforderungen an den fachgerechten
    Einbau sowie an das Qualitätsmanagement in bundeseinheitlichen
    Qualitätsstandards fest.
    Bundeseinheitliche Qualitätsstandards konkretisieren den Stand der
    Technik nach Nummer 2.1.1. Sie sind unter https://www.laga-
    online.de/Publikationen-50-Informationen.html abrufbar.

**2.2** **Besondere Anforderungen an die geologische Barriere und das
    Basisabdichtungssystem**

    Der dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwassers ist durch die
    Kombination aus geologischer Barriere nach Nummer 1.2 und einem
    Basisabdichtungssystem im Ablagerungsbereich nach Tabelle 1 Nummer 2
    bis 4 zu erreichen. Beim Erfordernis von zwei Abdichtungskomponenten
    sollen diese aus einer Konvektionssperre (Kunststoffdichtungsbahn oder
    Asphaltdichtung) über einer mineralischen Komponente bestehen. Die
    mineralische Komponente ist mehrlagig herzustellen. Die
    Abdichtungskomponenten sind vor auflastbedingten Beschädigungen zu
    schützen.

    **Tabelle 1**

    **Aufbau der geologischen Barriere und des Basisabdichtungssystems**

    *        *   Nr.

        *   Systemkomponente

        *   DK 0

        *   DK I

        *   DK II

        *   DK III

    *        *   1

        *[^f772033_03_BJNR090010009BJNE003006130]
   Geologische Barriere

        *   k*                              1x10
            -7                              m/s
            d*                              1,00 m

        *   k*                              1x10
            -9                              m/s
            d*                              1,00 m

        *   k*                              1x10
            -9                              m/s
            d*                              1,00 m

        *   k*                              1x10
            -9                              m/s
            d*                              5,00 m

    *        *   2

        *   Erste Abdichtungs-
[^f772033_04_BJNR090010009BJNE003006130]
            komponente

        *   nicht
            erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

    *        *   3

        *   Zweite Abdichtungs-
            komponente
            2                             )

        *   nicht
            erforderlich

        *   nicht
            erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

    *        *   4

        *   Mineralische Entwäs-
[^f772033_05_BJNR090010009BJNE003006130]
            serungsschicht
            ,
            Körnung gemäß DIN 19667

        *   d*                              0,30 m

        *   d*                              0,50 m

        *   d*                              0,50 m

        *   d*                              0,50 m

**2.3** **Besondere Anforderungen an das Oberflächenabdichtungssystem**

    Das Oberflächenabdichtungssystem ist nach Tabelle 2 zu errichten.

    Müssen Unebenheiten der Oberfläche des abgelagerten Abfalls
    ausgeglichen oder bestimmte Tragfähigkeiten hergestellt werden, um die
    Abdichtungskomponenten ordnungsgemäß einbauen zu können, ist auf der
    Oberfläche eine ausreichend dimensionierte Trag- und Ausgleichsschicht
    einzubauen.

    Beim Erfordernis von zwei Systemkomponenten sollen diese Komponenten
    aus verschiedenen Materialien bestehen, die auf eine Einwirkung (z. B.
    Austrocknung, mechanische Perforation) so unterschiedlich reagieren,
    dass sie hinsichtlich der Dichtigkeit fehlerausgleichend wirken.

    Wird das Oberflächenabdichtungssystem ohne eine Konvektionssperre
    hergestellt, ist bei Deponien der Klasse I, II und III ein
    Kontrollfeld von wenigstens 300 m
    2                    Größe an repräsentativer Stelle im
    Oberflächenabdichtungssystem einzurichten, mit dem der Durchfluss
    durch das Oberflächenabdichtungssystem bestimmt werden kann. Das
    Kontrollfeld ist bis zum Ende der Nachsorgephase zu betreiben.

    Für den Fall, dass es die angestrebte und zulässige Folgenutzung
    erfordert, kann die Rekultivierungsschicht durch eine auf die
    entsprechende Nutzung abgestimmte technische Funktionsschicht ersetzt
    werden.

**2.3.1** **Rekultivierungsschicht**

    Für eine Rekultivierungsschicht, die nicht als technische
    Funktionsschicht genutzt wird, gilt Folgendes:

    1.  Die Dicke, die Materialauswahl und der Bewuchs der
        Rekultivierungsschicht sind nach den Schutzerfordernissen der darunter
        liegenden Systemkomponenten (weitestgehende Vermeidung einer
        Durchwurzelung der Entwässerungsschicht, keine sonstige
        Beeinträchtigung der langfristigen Funktionsfähigkeit der
        Entwässerungsschicht, Schutz der Systemkomponenten vor Wurzel- und
        Frosteinwirkung sowie vor Austrocknung) zu bemessen. Eine Mindestdicke
        von 1 m darf nicht unterschritten werden. Folgenutzungen dürfen die
        langfristige Funktionsfähigkeit der Entwässerungsschicht und der
        Abdichtungskomponenten nicht beeinträchtigen.

    2.  Das Material soll eine nutzbare Feldkapazität von wenigstens 140 mm,
        bezogen auf die Gesamtdicke der Rekultivierungsschicht, aufweisen.

    3.  Durch die Auswahl eines geeigneten Bewuchses soll die Oberfläche vor
        Wind- und Wassererosion geschützt und eine möglichst hohe
        Evapotranspiration erreicht werden.

    4.  Das eingesetzte Material muss Anhang 3 entsprechen. Es muss
        sichergestellt sein, dass nur solches Material eingesetzt wird, dass
        das in der Entwässerungsschicht gefasste Wasser nach den
        wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden kann.

**2.3.1.1** **Wasserhaushaltsschicht**

    Wird die Rekultivierungsschicht als Wasserhaushaltsschicht ausgeführt,
    gilt:

    1.  Abweichend von Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 2 muss die Mindestdicke 1,50
        m betragen.

    2.  Abweichend von Nummer 2.3.1 Ziffer 2 soll die Wasserhaushaltsschicht
        eine nutzbare Feldkapazität von wenigstens 220 mm, bezogen auf die
        Gesamtdicke der Wasserhaushaltsschicht, aufweisen.

    3.  Im fünfjährigen Mittel darf die Durchsickerung höchstens 10 Prozent
        vom langjährigen Mittel des Niederschlags (in der Regel 30 Jahre),
        höchstens 60 mm pro Jahr, spätestens fünf Jahre nach Herstellung
        betragen.

    Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Deponiebetreibers bei
    niederschlagsarmen Standorten (weniger als 600 mm pro Jahr)
    Abweichungen von der nutzbaren Feldkapazität nach Ziffer 2 zulassen,
    wenn nachgewiesen wird, dass eine gleichwertige Dicht- und
    Schutzwirkung erreicht wird.

**2.3.1.2** **Methanoxidationsschicht**

    Soll die Rekultivierungsschicht zugleich Aufgaben einer
    Methanoxidation von Restgasen übernehmen, sind zusätzliche
    Anforderungen an die Schicht mit der zuständigen Behörde abzustimmen.
    Wechselwirkungen der Methanoxidation und des Wasserhaushalts der
    Rekultivierungsschicht sind zu bewerten.

**2.3.2** **Technische Funktionsschicht**

    Wird die Deponieoberfläche nach endgültiger Stilllegung als
    Verkehrsfläche, Parkplatz, zur Bebauung oder in ähnlicher Weise
    genutzt, kann die Rekultivierungsschicht durch eine technische
    Funktionsschicht ersetzt werden, wenn die Folgenutzung dies erfordert.
    Dabei muss das in diese technische Funktionsschicht einzubauende
    Material mindestens die Anforderungen an Schadstoffgehalt und
    Auslaugbarkeit einhalten, unter denen eine Verwendung außerhalb des
    Deponiestandortes unter vergleichbaren Randbedingungen zulässig wäre.
    Für die technische Funktionsschicht gilt:

    1.  Die Dicke ist nach den Schutzerfordernissen der darunter liegenden
        Systemkomponenten (keine Beeinträchtigung der langfristigen
        Funktionsfähigkeit der Entwässerungsschicht, Schutz der
        Abdichtungskomponenten vor Wurzel- und Frosteinwirkung sowie vor
        Austrocknung) zu bemessen.

    2.  Es muss sichergestellt sein, dass nur solches Material eingesetzt
        wird, dass das in der Entwässerungsschicht gefasste Wasser nach den
        wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden kann.

    3.  Nach Aufgabe der die technische Funktionsschicht begründenden Nutzung
        ist die Rekultivierungsschicht so herzustellen, dass die Anforderungen
        der Nummer 2.3.1 erfüllt werden.

    **Tabelle 2**

    **Aufbau des Oberflächenabdichtungssystems**

    *        *   Nr.

        *   Systemkomponente

        *   DK 0

        *[^f772033_10_BJNR090010009BJNE003006130]
   DK I

        *[^f772033_11_BJNR090010009BJNE003006130]
   DK II

        *   DK III

    *        *   1

        *[^f772033_06_BJNR090010009BJNE003006130]
   Trag- und Ausgleichsschicht

        *   nicht
            erforderlich

        *[^f772033_12_BJNR090010009BJNE003006130]
   ggf.
            erforderlich

        *   ggf.
            7                             )
            erforderlich

        *   ggf.
            7                             )
            erforderlich

    *        *   2

        *   Gasdränschicht
            1                             )

        *   nicht
            erforderlich

        *   nicht
            erforderlich

        *[^f772033_13_BJNR090010009BJNE003006130]
   ggf.
            erforderlich

        *   ggf.
            8                             )
            erforderlich

    *        *   3

        *   Erste Abdichtungs-
            komponente

        *   nicht
            erforderlich

        *[^f772033_07_BJNR090010009BJNE003006130]
   erforderlich

        *   erforderlich
            2                             )

        *[^f772033_08_BJNR090010009BJNE003006130]
   erforderlich

    *        *   4

        *   Zweite Abdichtungs-
            komponente

        *   nicht
            erforderlich

        *   nicht
            erforderlich

        *   erforderlich
            2                             )

        *   erforderlich
            3                             )

    *        *   5

        *   Dichtungskontrollsystem

        *   nicht
            erforderlich

        *   nicht
            erforderlich

        *   nicht
            erforderlich

        *   erforderlich

    *        *   6

        *[^f772033_09_BJNR090010009BJNE003006130]
   Entwässerungsschicht
            d*                              0,30 m, k*
            1x10
            -3                              m/s,
            Gefälle*                              5 %

        *   nicht
            erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

    *        *   7

        *   Rekultivierungsschicht/
            technische Funktionsschicht

        *   erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

        *   erforderlich

**2.4** **Zulassung von Geokunststoffen, Polymeren und
    Dichtungskontrollsystemen**

**2.4.1** **Zuständigkeiten und Aufgaben**

    Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist zuständig für
    die Prüfung und Zulassung von Geokunststoffen wie
    Kunststoffdichtungsbahnen, Schutzschichten, Kunststoff-Dränelemente,
    Bewehrungsgitter aus Kunststoff, von Polymeren und von
    Dichtungskontrollsystemen für die Anwendung in Basis- und
    Oberflächenabdichtungen von Deponien auf der Basis eigener
    Untersuchungen und von Ergebnissen akkreditierter Stellen. Sie hat in
    diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:

    1.  Definition von Prüfkriterien,

    2.  Aufnahme von Nebenbestimmungen in die Zulassung,

    3.  Festlegung von Anforderungen an den fachgerechten Einbau und das
        Qualitätsmanagement.

**2.4.2** **Zulassung**

    Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung berücksichtigt
    bei der Zulassung von Geokunststoffen, Polymeren und Kontrollsystemen
    mindestens die Kriterien und Einwirkmechanismen nach Nummer 2.1.1 zum
    Stand der Technik.

**2.4.3** **Antrag**

    Die Zulassung wird vom Hersteller des Geokunststoff-, Polymer- oder
    Kontrollsystem-Produkts beantragt.

**2.4.4** **Fachbeirat**

    Bei der Bearbeitung der Zulassungsrichtlinien, die die Voraussetzungen
    und Anforderungen der Zulassung der Bundesanstalt für
    Materialforschung und -prüfung beschreiben, wirkt ein Fachbeirat
    beratend mit, in dem Vertreter der Länderfachbehörden, des
    Umweltbundesamtes und Fachleute aus anderen relevanten Bereichen
    vertreten sind. Die Geschäftsführung des Fachbeirats liegt bei der
    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

**2.4.5** **Veröffentlichung**

    Die Zulassungsrichtlinien sowie die Zulassungsscheine
    bestandskräftiger Zulassungen werden von der Bundesanstalt für
    Materialforschung und -prüfung in geeigneter Form öffentlich
    zugänglich gemacht.

**3.** **Monodeponien**

    Hat die zuständige Behörde bei einer Monodeponie für Baggergut aus
    Gewässern, bei einer Monodeponie für regionalspezifisch belastetes
    Bodenmaterial oder bei einer betriebseigenen Monodeponie, auf der
    ausschließlich betriebseigene spezifische Massenabfälle oder
    spezifische Massenabfälle eines verbundenen Unternehmens abgelagert
    werden, auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt
    entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht
    erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Monodeponie keine
    Gefährdung für Boden, Grundwasser oder Oberflächenwasser darstellt,
    können die Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 entsprechend
    herabgesetzt werden.

**4.** **Bekanntmachungen sachverständiger Stellen**

    DIN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und zu
    beziehen, beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig
    gesichert niedergelegt.

    Der Durchlässigkeitsbeiwert k ist bei einem Druckgradienten i = 30
    (Laborwert nach DIN EN ISO 17892-11, Ausgabe Mai 2019, Geotechnische
    Erkundung und Untersuchung – Laborversuche an Bodenproben – Teil 11:
    Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit (ISO 17892-11:2019) einzuhalten.
[^f772033_03_BJNR090010009BJNE003006130]: [^f772033_04_BJNR090010009BJNE003006130]:     *              5 x 10             -10              m/s bei einem
    Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN EN ISO 17892-11,
    Ausgabe Mai 2019, Geotechnische Erkundung und Untersuchung –
    Laborversuche an Bodenproben – Teil 11: Bestimmung der
    Wasserdurchlässigkeit (ISO 17892-11:2019) einhalten. Werden
    Kunststoffdichtungsbahnen als Abdichtungskomponente eingesetzt, darf
    ihre Dicke 2,5 mm nicht unterschreiten.
    Wenn nachgewiesen wird, dass es langfristig zu keinem Wasseranstau im
    Deponiekörper kommt, kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei
    Deponien der Klasse I, II und III die Entwässerungsschicht mit einer
    geringeren Schichtstärke oder anderer Körnung hergestellt werden.
[^f772033_05_BJNR090010009BJNE003006130]:     Die Trag- und Ausgleichsschicht kann bei ausreichender
    Gasdurchlässigkeit und Dicke die Funktion der Gasdränschicht nach
    Nummer 2 mit erfüllen.
[^f772033_06_BJNR090010009BJNE003006130]: [^f772033_07_BJNR090010009BJNE003006130]:     *              5 x 10             -9              m/s (Laborwert nach
    DIN EN ISO 17892-11, Ausgabe Mai 2019, Geotechnische Erkundung und
    Untersuchung – Laborversuche an Bodenproben – Teil 11: Bestimmung der
    Wasserdurchlässigkeit (ISO 17892 - 11:2019); bei einem Druckgradienten
    von i = 30). Abweichend von Satz 1 können mineralische
    Abdichtungskomponenten, deren Wirksamkeit nicht mit
    Durchlässigkeitsbeiwerten beschrieben werden kann, eingesetzt werden,
    wenn sie im fünfjährigen Mittel nicht mehr als 20 mm/Jahr
    Durchsickerung aufweisen. Werden Kunststoffdichtungsbahnen als
    Abdichtungskomponente eingesetzt, darf ihre Dicke 2,5 mm nicht
    unterschreiten.
[^f772033_08_BJNR090010009BJNE003006130]:     *              5 x 10             -10              m/s (Laborwert nach
    DIN EN ISO 17892-11, Ausgabe Mai 2019, Geotechnische Erkundung und
    Untersuchung – Laborversuche an Bodenproben – Teil 11: Bestimmung der
    Wasserdurchlässigkeit (ISO 17892 - 11:2019); bei einem Druckgradienten
    von i = 30). Abweichend von Satz 1 können mineralische
    Abdichtungskomponenten, deren Wirksamkeit nicht mit
    Durchlässigkeitsbeiwerten beschrieben werden kann, eingesetzt werden,
    wenn sie im fünfjährigen Mittel nicht mehr als 10 mm/Jahr
    Durchsickerung aufweisen. Werden Kunststoffdichtungsbahnen als
    Abdichtungskomponente eingesetzt, darf ihre Dicke 2,5 mm nicht
    unterschreiten.
    Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Deponiebetreibers
    Abweichungen von Mindestdicke, Durchlässigkeitsbeiwert und Gefälle der
    Entwässerungsschicht zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die
    hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungsschicht und die
    Standsicherheit der Rekultivierungsschicht dauerhaft gewährleistet
    sind.
[^f772033_09_BJNR090010009BJNE003006130]:     Anstelle der Abdichtungskomponente, der Entwässerungsschicht und der
    Rekultivierungsschicht kann eine als Wasserhaushaltsschicht
    ausgeführte Rekultivierungsschicht zugelassen werden, wenn abweichend
    von den Anforderungen nach Nummer 2.3.1.1 Ziffer 3 der Durchfluss
    durch die Wasserhaushaltsschicht im fünfjährigen Mittel nicht mehr als
    20 mm/Jahr spätestens fünf Jahre nach Herstellung beträgt.
[^f772033_10_BJNR090010009BJNE003006130]:     Anstelle der zweiten Abdichtungskomponente und der
    Rekultivierungsschicht kann eine als Wasserhaushaltsschicht nach
    Nummer 2.3.1.1 bemessene Rekultivierungsschicht eingebaut werden. Wird
    die erste Abdichtungskomponente als Konvektionssperre ausgeführt, kann
    anstelle der zweiten Abdichtungskomponente auch ein Kontrollsystem für
    die Konvektionssperre eingebaut werden. In diesem Fall ist im Bereich
    von Stellen, an denen das Dränwasser gesammelt und abgeleitet wird,
    unmittelbar unter der Konvektionssperre eine zweite
    Abdichtungskomponente einzubauen oder gleichwertige Systeme
    vorzusehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten bei Deponien oder
    Deponieabschnitten, auf denen Hausmüll, hausmüllähnliche
    Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen
    Anteilen abgelagert worden sind, mit der Maßgabe, dass der
    Deponiebetreiber Maßnahmen nach § 25 Absatz 4 zur Beschleunigung
    biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens
    nachweislich erfolgreich durchführt oder durchgeführt hat.
[^f772033_11_BJNR090010009BJNE003006130]:     Das Erfordernis richtet sich nach Nummer 2.3 Satz 2.
[^f772033_12_BJNR090010009BJNE003006130]:     Das Erfordernis richtet sich nach Anhang 5 Nummer 7.
[^f772033_13_BJNR090010009BJNE003006130]:

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0