Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__6.html
Legislation: khfeverbg

Title: § 6 Mitwirkung der Zollbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 6 Mitwirkung der Zollbehörden

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 6 Mitwirkung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung

1.  der Einfuhr und Ausfuhr von Katzen- oder Hundefellen sowie von
    Produkten, die solche Felle enthalten, und

2.  der Einfuhr von Robbenerzeugnissen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden können

1.  Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
    Verpackungsmittel von

    a)  Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle
        enthalten, bei der Einfuhr und Ausfuhr und

    b)  Robbenerzeugnissen bei der Einfuhr

    zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften

    a)  der in § 1 bezeichneten Rechtsakte,

    b)  dieses Gesetzes oder

    c)  der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

    der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ergibt, den
    nach § 1 jeweils zuständigen Behörden mitteilen, und

3.  in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen
    mit in Nummer 1 bezeichneten Produkten oder Erzeugnissen auf Kosten
    und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach § 1 jeweils zuständigen
    Behörde vorgelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KHfEVerbG
Level: 4.0