Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__33.html
Legislation: geoldg

Title: § 33 Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 33 Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 33 Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

(1) Die nach § 37 zuständige Behörde stellt die bei ihr vorhandenen
geologischen Daten, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des
Bundes oder der Länder, insbesondere zu einem der in § 1 genannten
Zwecke, erforderlich sind, der Behörde oder Person nach § 3 Absatz 4
Satz 1 Nummer 2, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des
Bundes oder der Länder zuständig ist, auf deren Anfrage hin
unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen stellen die bei
ihnen vorhandenen geologischen Daten der nach § 37 zuständigen Behörde
für die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 auf deren Anfrage hin
unentgeltlich zu Verfügung. Die §§ 8 bis 17 bleiben unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 können auch auf die mit geologischen Daten
verbundenen Daten, insbesondere auf technische Daten, die zu einem der
in § 1 genannten Zwecke benötigt werden, angewendet werden. Die nach §
37 zuständige Behörde und die in Absatz 1 genannten Behörden und
Personen können einander geologische Daten und die mit ihnen
verbundenen Daten, die zu einem der in § 1 genannten Zwecke benötigt
werden, elektronisch unentgeltlich zur Verfügung stellen, die
geologischen Daten und die mit ihnen verbundenen Daten nutzen sowie
diese Daten verarbeiten.

(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen unabhängig vom
Status der Datensicherung und der öffentlichen Bereitstellung der
geologischen Daten sowie der sonstigen Rechte Dritter. § 18 Absatz 1
Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Daten nach den Absätzen 1 und
2 sind in dem nach dem Geodatenzugangsgesetz oder nach den
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen festgelegten Format oder,
soweit die Daten in diesem Format nicht vorliegen, in ihrem aktuellen
Format zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung kann auch in
der Bereitstellung von digitalen Daten mittels einer internetbasierten
Einrichtung wie einem Download-Link oder in der Bereitstellung von
analogen Daten bestehen.

(5) Über die Erforderlichkeit geologischer Daten nach Absatz 1 setzt
sich die nach § 37 zuständige Behörde mit der für die Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe zuständigen Behörde oder Person nach Absatz 1 ins
Benehmen; abweichend hiervon richtet sich die Zurverfügungstellung von
Daten für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens nach § 12 Absatz 3
Satz 2 des Standortauswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Die für eine öffentliche Aufgabe zuständige Behörde oder Person
nach Absatz 1 gewährleistet die öffentliche Bereitstellung
geologischer Daten nach den §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1,
wenn die öffentliche Bereitstellung zur Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe des Bundes oder der Länder zu den in § 1 genannten Zwecken
erforderlich ist, es sei denn, die beteiligten Behörden haben sich
einvernehmlich darauf geeinigt, dass die nach § 37 zuständige Behörde
die öffentliche Bereitstellung nach den §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35
Absatz 1 gewährleistet.

(7) Soweit die geologischen Daten von der Behörde oder Person nach
Absatz 1 öffentlich bereitgestellt werden, übermittelt die nach § 37
Absatz 1 zuständige Behörde die Entscheidung über die
Datenkategorisierung sowie das Prüfungsergebnis nach den §§ 31 und 32
und nach spezialgesetzlichen Veröffentlichungspflichten mit der
Zurverfügungstellung der Daten an die Behörde oder Person nach Absatz
1\. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung über die
Kategorisierung von geologischen Daten, die für das
Standortauswahlverfahren benötigt werden und entscheidungserheblich
sind, haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Für geologische Daten, die dem Vorhabenträger am 30. Juni 2020
bereits zur Verfügung gestellt worden sind, reicht die nach § 37
zuständige Behörde die Entscheidung über die Datenkategorisierung und
das Prüfungsergebnis nach den §§ 31 und 32 sowie den
spezialgesetzlichen Veröffentlichungsfristen innerhalb zweier Monate
nach, nachdem der Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz ihr
für die für das Standortauswahlverfahren benötigten und
entscheidungserheblichen Daten einen Vorschlag zur Entscheidung über
die Datenkategorisierung unterbreitet hat. Abweichend von § 29 Absatz
2 Satz 2 werden diese Daten nach dem Ablauf von drei Monaten nach dem
30\. Juni 2020 öffentlich bereitgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 4.0