Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__561.html
Legislation: zpo

Title: § 561 Revisionszurückweisung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 561 Revisionszurückweisung

Paragraph: 561

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 561 Revisionszurückweisung

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung,
stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als
richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0