Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__3.html
Legislation: altautov

Title: § 3 Rücknahmepflichten

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 3 Rücknahmepflichten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 3 Rücknahmepflichten

(1) Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, alle Altfahrzeuge
ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen. Satz 1 gilt im Fall der
Bevollmächtigung nach § 10a für den Bevollmächtigten mit der Maßgabe,
dass alle Altfahrzeuge der Marke des jeweils vertretenen Herstellers
vom Letzthalter zurückzunehmen sind. Die Hersteller von Fahrzeugen
oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 10a die Bevollmächtigten
müssen die in Satz 1 bezeichneten Altfahrzeuge ab Überlassung an eine
anerkannte Rücknahmestelle oder an einen anerkannten Demontagebetrieb,
der vom Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 10a vom
Bevollmächtigten zur Rücknahme bestimmt worden ist, unentgeltlich
zurücknehmen.

(2) Dem Letzthalter gleichgestellt sind die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger im Sinne des § 20 Absatz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Fällen, in denen der Halter oder
Eigentümer der in § 20 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
bezeichneten Kraftfahrzeuge nicht festgestellt werden konnte. Absatz 4
Nr. 1, 2 und 5 gilt in diesen Fällen nicht.

(3) Die Hersteller von Fahrzeugen oder deren Bevollmächtigte sind
verpflichtet, einzeln oder gemeinsam, selbst oder durch Beauftragung
Dritter flächendeckend Rückgabemöglichkeiten durch anerkannte
Rücknahmestellen oder von ihnen hierzu bestimmte anerkannte
Demontagebetriebe zu schaffen. Die Rücknahmestellen müssen für den
Letzthalter in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Die
Flächendeckung ist dann ausreichend, wenn die Entfernung zwischen
Wohnsitz des Letzthalters und Rücknahmestelle oder von einem
Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten hierzu bestimmten
anerkannten Demontagebetrieb nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.

(4) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn

1.  das Altfahrzeug nicht innerhalb der Europäischen Union zugelassen ist
    oder zuletzt zugelassen war,

2.  das Altfahrzeug innerhalb der Europäischen Union vor der Stilllegung
    weniger als einen Monat zugelassen war,

3.  das Altfahrzeug wesentliche Bauteile oder Komponenten, insbesondere
    Antrieb, Karosserie, Fahrwerk, Katalysator oder elektronische
    Steuergeräte für Fahrzeugfunktionen, nicht mehr enthält,

4.  dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden,

5.  der Fahrzeugbrief, die Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein
    vergleichbares Zulassungsdokument nach der Richtlinie 1999/37/EG des
    Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl.
    L 138 vom 1.6.1999, S. 57), die zuletzt durch die Richtlinie
    2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344) geändert worden ist,
    oder im Zusammenhang mit einem Antrag nach der Richtlinie zur
    Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009
    (BAnz. S. 835) eine Kopie des jeweiligen Dokumentes nicht übergeben
    wird.

6.  (weggefallen)

(5) Die Hersteller von Fahrzeugen oder deren Bevollmächtigte stellen
die erforderlichen Informationen über die von ihnen eingerichteten
Rücknahmestellen in geeigneter Weise zur Verfügung, um den Letzthalter
auf Anfrage über eine für ihn geeignete Rücknahmestelle zu
unterrichten. Die Hersteller von Fahrzeugen oder deren Bevollmächtigte
sind verpflichtet, die Letzthalter über ihre Verpflichtung nach § 4
Absatz 1 zur Entsorgung von Altfahrzeugen, über die Erfassung der
Altfahrzeuge durch anerkannte Annahmestellen, anerkannte
Rücknahmestellen oder anerkannte Demontagebetriebe und über die
Bedeutung des Verwertungsnachweises nach § 4 Absatz 2 zu informieren.

(6) Hersteller und Vertreiber von Bauteilen für Personenkraftwagen
haben sicherzustellen, dass Altteile aus Reparaturen, die in Kfz-
Werkstätten oder in vergleichbaren gewerblichen Einrichtungen
anfallen, zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder
der gemeinwohlverträglichen Beseitigung zurückgenommen werden. Die
Beteiligten können Vereinbarungen über die erforderlichen Maßnahmen
und die Tragung der Kosten treffen.

(7) Hersteller von Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1, die nicht im
einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurden, können die
Entsorgungskosten auf den Teil ihrer Herstellungsstufe begrenzen und
die übrigen Entsorgungskosten den Herstellern weiterer Stufen in
Rechnung stellen. Diejenigen, die Fahrzeugteile zu Aufbauten
zusammenfügen und diese in Verbindung mit einem Basisfahrzeug in
Verkehr bringen, müssen sich vor dem Inverkehrbringen im Rahmen ihrer
Produktverantwortung mit den Herstellern von Basis- oder
Chassisfahrzeugen in Verbindung setzen.

(8) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, die finanziellen
und organisatorischen Mittel vorzuhalten, um ihren Pflichten nach
dieser Verordnung nachzukommen. Zur Bewertung ihrer Finanzverwaltung
haben sie geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten.

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AltautoV
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