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Legislation: ordeng

Title: § 6 Früher verliehene Auszeichnungen

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für früher verliehene Orden und Ehrenzeichen
§ 6 Früher verliehene Auszeichnungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für früher verliehene Orden und Ehrenzeichen
§ 6 Früher verliehene Auszeichnungen

(1) Außer den nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehenen Orden und
Ehrenzeichen dürfen getragen werden

1.  Orden und Ehrenzeichen, die von einem Landesherrn, dem Kaiser, einer
    Landesregierung, der Reichsregierung, dem Reichspräsidenten und dem
    Bundespräsidenten oder mit deren Genehmigung gestiftet worden sind,
    sowie das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) und das
    Baltenkreuz. Soweit die Auszeichnungen in der Zeit vom 30. Januar 1933
    bis zum 8. Mai 1945 mit nationalsozialistischen Emblemen verliehen
    worden sind, dürfen sie nur in der ursprünglichen Form getragen
    werden;

2.  Orden und Ehrenzeichen, die vom 1. August 1934 bis zum 31. August 1939
    für Verdienste um die Olympischen Spiele 1936, um den Luftschutz, das
    Feuerwehrwesen und das Grubenwehrwesen gestiftet worden sind, sowie
    die in dieser Zeit gestifteten staatlichen Dienstauszeichnungen und
    Treudienstehrenzeichen. Sie dürfen nur ohne nationalsozialistische
    Embleme getragen werden; für ihre Form sind die von der
    Bundesregierung bestimmten und im Bundesministerium des Innern, für
    Bau und Heimat verwahrten Muster \*) maßgebend;

3.  Orden und Ehrenzeichen, die vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945
    von den zuständigen deutschen Stellen für Verdienste im zweiten
    Weltkrieg gestiftet worden sind, einschließlich der Waffenabzeichen
    und des Verwundetenabzeichens. Nummer 2 Satz 2 gilt entsprechend;

4.  Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt
    oder einer ausländischen Regierung verliehen worden sind, wenn die
    Annahme genehmigt worden ist. Das gleiche gilt für Auszeichnungen
    ehemals verbündeter Länder für Verdienste im ersten und zweiten
    Weltkrieg, auch soweit eine Genehmigung zur Annahme nicht erteilt oder
    widerrufen worden ist.

(2) Orden und Ehrenzeichen, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind,
sowie Abzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen dürfen nicht
getragen werden. Sie dürfen weder hergestellt noch angeboten,
feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden.

(3) Der Bundespräsident kann die Berechtigung, Auszeichnungen ehemals
verbündeter Länder für Verdienste im ersten und zweiten Weltkrieg zu
tragen (Absatz 1 Nr. 4 Satz 2), entziehen. § 4 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

\*) Muster und Herstellungsvorschriften können vom Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat bezogen werden

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OrdenG
Level: 3.0