Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__170.html
Legislation: sag

Title: § 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Paragraph: 170

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Nach Konsultation der betroffenen Abwicklungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten des europäischen Abwicklungskollegiums gemäß § 159
kann die Abwicklungsbehörde die Anerkennung oder Durchsetzung der
Drittstaatsabwicklungsverfahren verweigern, wenn sie der Auffassung
ist, dass

1.  sich das betreffende Drittstaatsabwicklungsverfahren negativ auf die
    nationale Finanzstabilität auswirken würde oder dass sich das
    Verfahren negativ auf die Finanzstabilität in einem anderen
    Mitgliedstaat auswirken würde,

2.  unabhängige Abwicklungsmaßnahmen gemäß § 171 in Bezug auf eine
    inländische Unionszweigstelle erforderlich sind, um eines oder mehrere
    der Abwicklungsziele zu erreichen,

3.  Gläubiger, insbesondere Einleger, die in einem Mitgliedstaat ansässig
    oder auszuzahlen sind, im Rahmen des Drittstaatsabwicklungsverfahrens
    keine Gleichbehandlung mit Drittstaatsgläubigern und -anlegern mit
    gleichartigen rechtlichen Interessen genießen würden,

4.  die Anerkennung oder Durchsetzung des Drittstaatsabwicklungsverfahrens
    erhebliche haushaltspolitische Auswirkungen haben würde oder

5.  die Auswirkungen dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch
    zu nationalem Recht oder nach Auslegung im Sinne dieses Gesetzes im
    Widerspruch zu geschlossenen bilateralen Abkommen stehen würden.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0