Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__28.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 28 Schutzrechte

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 28 Schutzrechte

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 28 Schutzrechte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte darf bei der Erfüllung ihrer
Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte in ihrer beruflichen Entwicklung nicht
benachteiligt oder begünstigt werden. Insbesondere übt sie ihr Amt
ohne Minderung ihrer bisherigen Bezüge oder ihres bisherigen
Arbeitsentgelts aus und nimmt am beruflichen Aufstieg so teil, wie
dieser ohne die Übernahme des Amtes erfolgt wäre.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wird von anderweitigen Tätigkeiten
in dem Ausmaß entlastet, wie dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung
ihrer Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte erforderlich ist. In
Dienststellen mit in der Regel weniger als 600 Beschäftigten beträgt
die Entlastung mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
einer Vollzeitkraft. Bei einer Beschäftigtenzahl von in der Regel
mindestens 600 Beschäftigten wird die Gleichstellungsbeauftragte im
Umfang der Regelarbeitszeit einer Vollzeitkraft entlastet. Übt die
Gleichstellungsbeauftragte eine Teilzeitbeschäftigung aus, ist der
Entlastungsumfang der Stellvertreterin oder der Stellvertreterinnen
entsprechend zu erhöhen; dies gilt unabhängig von den Vorgaben zur
Entlastung der Stellvertreterin in Absatz 5. Ist die
Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 19 Absatz 4 Satz 4 für mehr als
eine Dienststelle zuständig, ist für die Höhe der Entlastung die
Gesamtzahl der Beschäftigten aller Dienststellen maßgebend.

(3) Die Dienststellen haben die berufliche Entwicklung der
Gleichstellungsbeauftragten von Amts wegen fiktiv nachzuzeichnen.
Diese Pflicht gilt ungeachtet des Entlastungsumfangs der
Gleichstellungsbeauftragten. Die fiktive Nachzeichnung dient als
Grundlage für Personalauswahlentscheidungen. Der Anspruch auf fiktive
Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung nach § 33 Absatz 3 der
Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt. Die Dienststellen haben der
Gleichstellungsbeauftragten auf deren Antrag hin eine
Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte zu erteilen.

(4) Vor Kündigung, Versetzung und Abordnung ist die
Gleichstellungsbeauftragte wie ein Mitglied der Personalvertretung
geschützt.

(5) Wird eine Stellvertreterin im Vertretungsfall tätig, so ist sie
mit Beginn der Vertretungstätigkeit in dem Ausmaß ihrer Tätigkeit als
Stellvertreterin von anderweitigen Tätigkeiten zu entlasten. Üben
Stellvertreterinnen Aufgaben zur eigenständigen Erledigung aus, so
werden sie von ihren anderweitigen Tätigkeiten wie folgt entlastet:

1.  in Dienststellen mit höchstens 1 499 Beschäftigten und nur einer nach
    § 20 Absatz 1 oder 3 bestellten Stellvertreterin im Umfang von bis zu
    einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft,

2.  in Dienststellen mit mindestens 1 500 und höchstens 1 999
    Beschäftigten für eine der beiden Stellvertreterinnen im Umfang von
    bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft,

3.  in Dienststellen mit mindestens 2 000 und höchstens 2 499
    Beschäftigten

    a)  für zwei Stellvertreterinnen jeweils im Umfang der Hälfte der
        regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft oder

    b)  für eine Stellvertreterin im Umfang der Regelarbeitszeit einer
        Vollzeitkraft,

4.  in Dienststellen mit mindestens 2 500 Beschäftigten

    a)  für alle drei Stellvertreterinnen jeweils im Umfang der Hälfte der
        regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft oder

    b)  für eine Stellvertreterin im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit einer
        Vollzeitkraft und für eine weitere Stellvertreterin im Umfang der
        Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft,

5.  in denjenigen Dienststellen mit höchstens
    1 999 Beschäftigten,                    die einen großen
    Zuständigkeitsbereich oder einen komplexen Aufgabenbereich haben,

    a)  bei zwei Stellvertreterinnen

        aa) für beide Stellvertreterinnen jeweils im Umfang der Hälfte der
            regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft oder

        bb) für eine der beiden Stellvertreterinnen im Umfang der Regelarbeitszeit
            einer Vollzeitkraft,

    b)  bei drei Stellvertreterinnen

        aa) für alle drei Stellvertreterinnen jeweils im Umfang der Hälfte der
            regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft oder

        bb) für eine Stellvertreterin im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit einer
            Vollzeitkraft und für eine weitere Stellvertreterin im Umfang der
            Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft,

6.  in denjenigen Dienststellen mit mindestens
    2 000 und                    höchstens 2 499 Beschäftigten, die einen
    großen Zuständigkeitsbereich oder einen komplexen Aufgabenbereich
    haben,

    a)  für alle drei Stellvertreterinnen jeweils im Umfang der Hälfte der
        regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft oder

    b)  für eine Stellvertreterin im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit einer
        Vollzeitkraft und für eine weitere Stellvertreterin im Umfang der
        Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft.

Satz 2 Nummer 1 bis 4 gilt in den Verwaltungen mit einem großen
Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach § 19 Absatz 2
Gebrauch machen, sowie in Verwaltungen, zu denen Dienststellen mit
weniger als 100 Beschäftigten gehören, die keine eigene
Gleichstellungsbeauftragte wählen, hinsichtlich der Gesamtzahl der im
Zuständigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten tätigen
Beschäftigten entsprechend. Der Umfang der Entlastung der einzelnen
Stellvertreterinnen nach den Sätzen 2 und 3 darf nicht auf die
Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten angerechnet werden.

(6) Vertrauensfrauen werden von anderweitigen Tätigkeiten in dem
Ausmaß entlastet, wie dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer
Aufgaben als Informationsvermittlerin erforderlich ist. Die Entlastung
beträgt mindestens ein Zehntel und bis zu einem Viertel der
regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft.

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BGleiG-2015
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