Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Art 246 - Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 246 - Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 246 - Informationspflichten beim Verbrauchervertrag

(1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den
Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur
Verfügung zu stellen:

1.  die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem
    für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen
    Umfang,

2.  seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift
    des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer,

3.  den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller
    Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund
    der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise
    nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung
    sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder
    Versandkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen
    diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden
    können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

4.  gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den
    Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat, die Waren zu
    liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen, sowie das Verfahren
    des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,

5.  das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
    oder die digitalen Produkte sowie gegebenenfalls das Bestehen und die
    Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien,

6.  gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der
    Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder
    Verträge,

7.  gegebenenfalls die Funktionalität der Waren mit digitalen Elementen
    oder der digitalen Produkte, einschließlich anwendbarer technischer
    Schutzmaßnahmen, und

8.  gegebenenfalls, soweit wesentlich, die Kompatibilität und die
    Interoperabilität der Waren mit digitalen Elementen oder der digitalen
    Produkte, soweit diese Informationen dem Unternehmer bekannt sind oder
    bekannt sein müssen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Verträge, die Geschäfte des
täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort
erfüllt werden.

(3) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, ist der Unternehmer
verpflichtet, den Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht zu
belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem
Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer dem benutzten
Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss
Folgendes enthalten:

1.  einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,

2.  einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem
    Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf,

3.  den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem
    der Widerruf zu erklären ist, und

4.  einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf,
    dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
    Widerrufserklärung genügt.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0