Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__10a.html
Legislation: pauswg

Title: § 10a Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 10a Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 10a Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

(1) Auf elektronische Veranlassung durch den Ausweisinhaber
übermittelt der Ausweishersteller die Daten nach § 5 Absatz 5a aus dem
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises
in einem sicheren Verfahren auf ein elektronisches Speicher- und
Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät. Der Ausweisinhaber
weist seine Identität gegenüber dem Ausweishersteller mit einem
elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 nach. Ferner hat der
Ausweishersteller Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung der
Daten im Anschluss an die Übermittlung der Daten auf das elektronische
Speicher- und Verarbeitungsmedium in dem mobilen Endgerät vorzusehen.
Der Ausweisinhaber ist auf seine Pflichten nach § 27 Absatz 2 sowie
darauf hinzuweisen, dass das mobile Endgerät hinsichtlich der in
seinem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1
gespeicherten Daten mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist.

(2) Die Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises
nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 auf Grundlage einer Übermittlung
der Daten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre. Eine Verlängerung der
Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Durch Rechtsverordnung nach § 34
Satz 1 Nummer 8a kann eine kürzere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.
Eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 kann mehrfach durchgeführt
werden.

(3) Im Zuge der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 erzeugt der
Ausweishersteller einen neuen Sperrschlüssel sowie eine neue
Sperrsumme und übermittelt diese Daten sowie den letzten Tag der
Gültigkeit an den Sperrlistenbetreiber. § 10 Absatz 4 und Absatz 6
Satz 1 gilt entsprechend. Der Ausweisinhaber kann die Daten auf dem
mobilen Endgerät selbst löschen.

(4) Werden die auf das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium
des mobilen Endgeräts übermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 1
unrichtig, darf ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 Absatz
2 Satz 1 Nummer 2 nicht durchgeführt werden. Vor einer weiteren
Nutzung ist erneut eine Übermittlung nach Absatz 1 unter Verwendung
des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums des
Personalausweises mit den richtigen Daten durchzuführen.

(5) Auf elektronischen Antrag des Ausweisinhabers hat der
Ausweishersteller diesem Auskunft zu erteilen darüber, jeweils zu
welchem Datum und zu welcher Uhrzeit eine Übermittlung nach Absatz 1
Satz 1 der Daten des Personalausweises des Ausweisinhabers auf ein
elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen
Endgerät durchgeführt wurde, sowie über jeweils den letzten Tag der
Gültigkeitsdauer, das Sperrkennwort und den Hersteller und die
Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts. Zur Identifizierung der
antragstellenden Person hat der Ausweishersteller zur Person des
Ausweisinhabers einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0