Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afivo/__2.html
Legislation: afivo

Title: § 2 Inhalt und Aufbau der Internetseiten, Form und Art der Darstellung

Description:
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIVO)
§ 2 Inhalt und Aufbau der Internetseiten, Form und Art der Darstellung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIVO)
§ 2 Inhalt und Aufbau der Internetseiten, Form und Art der Darstellung

(1) Auf der in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Agrar- und Fischereifonds-
Informationen-Gesetzes bezeichneten Internetseite dürfen nur die dort
bezeichneten Informationen veröffentlicht werden.

(2) Die Informationen nach Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember
2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen
Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl.
L 435 vom 6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45) in der jeweils
geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstabe f und g der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen
Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen
gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und
Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und
für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die
innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich
Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159; L
450 vom 16.12.2021, S. 158; L 241 vom 19.9.2022, S. 16; L 65 vom
2\.3.2023, S. 59) in der jeweils geltenden Fassung sind abweichend von
§ 2 Absatz 1 Satz 1 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-
Gesetzes nicht zu veröffentlichen im Falle von

1.  Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen nach Artikel 16
    der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der
    von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
    erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die
    Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für
    die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden
    Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung
    (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435
    vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S.
    137) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums nach
    Artikel 69 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 und

3.  Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums nach
    Artikel 69 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115.

(3) Die Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Agrar- und
Fischereifonds-Informationen-Gesetzes in Verbindung mit Absatz 1
dieser Verordnung sind auf der Internetseite unter Beachtung der
Anhänge VIII und IX der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der
Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der
Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der
Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131; L
154 vom 15.6.2023, S. 50; L 159 vom 22.6.2023, S. 152; L, 2023/90128,
24\.11.2023) in einem offenen, maschinenlesbaren Format zu
veröffentlichen. Abweichend von Satz 1 ist die Information nach
Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit
Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU)
2021/1060 auf der Internetseite in einem gesonderten Dokument zu
veröffentlichen.

(4) Auf der in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Agrar- und Fischereifonds-
Informationen-Gesetzes bezeichneten Internetseite ist eine
Suchfunktion vorzusehen, die eine Suche mindestens nach den in Artikel
58 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 genannten
Informationen ermöglicht. Das Suchergebnis ist mindestens in dem in
Absatz 3 Satz 1 genannten Format zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Informationen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Agrar- und
Fischereifonds-Informationen-Gesetzes sind nach Maßgabe des Artikels
49 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 auf der in § 2 Absatz 2 Satz
1 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes bezeichneten
Internetseite zu veröffentlichen.

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AFIVO
Level: 2.0