Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__17.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 17 Härtefälle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 17 Härtefälle

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 17 Härtefälle

(1) Eine unbillige Härte im Sinne des § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes
liegt insbesondere vor, wenn das Interesse des Betroffenen an der
Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands das öffentliche Interesse
an der Einziehung erheblich übersteigt.

(2) Die Anordnung, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes
eintretender Rechtsverlust unterbleibt oder von der Einziehung nach §
12 des Vereinsgesetzes abgesehen wird, ergeht durch schriftlichen
Bescheid an den Betroffenen. Ergeht die Anordnung nach Eintritt des
Rechtsverlustes oder nach erfolgter Einziehung, so hebt sie diese auf.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0