Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__39.html
Legislation: bimschg

Title: § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1
genannten Zweck das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass die in § 38 genannten Fahrzeuge bestimmten
Anforderungen an Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb
genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 gilt § 7 Absatz 5
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0