Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebarbschv/__1.html
Legislation: ebarbschv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (EBArbSchV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (EBArbSchV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Überwachung der Einhaltung staatlicher Vorschriften des
technischen Arbeitsschutzes obliegt im Bereich der Eisenbahnen des
Bundes sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dem Eisenbahn-Bundesamt,
soweit diese Vorschriften den Betrieb von Schienenfahrzeugen und
Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs
dienen, betreffen. Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder
Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder
Außerbetriebnahme.

(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Propanweichenheizungen einschließlich der Versorgungsbehälter,

2.  Gasbeleuchtungseinrichtungen für Signale,

3.  Druckluftbehälter in Schaltanlagen des Bahnstromnetzes,

4.  Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes wie Gleise,
    Rangiereinrichtungen, Signalanlagen, Stellwerke, Eisenbahnbrücken,
    Eisenbahntunnel,

5.  Anlagen der Bahnstromversorgung (Umspann- und Umformerwerke
    einschließlich Schaltanlagen), Fernleitungen, Fahrleitungen und
    Fahrschienen.

(3) Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung im Arbeitsschutz bleiben unberührt.

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EBArbSchV
Level: 2.0