Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__6.html
Legislation: wahlprg

Title: § 6

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 6

(1) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung
nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine
weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher
derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, und der Abgeordnete,
dessen Wahl angefochten ist, zu laden. Wenn mehrere Personen
gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines
Bevollmächtigten (§ 2 Abs. 3) oder eines der Antragsteller.

(3) Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:

a)  der Präsident des Bundestages,

b)  der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,

c)  der Bundeswahlleiter,

d)  der zuständige Landeswahlleiter,

e)  die Fraktion des Bundestages, der der Abgeordnete angehört, dessen
    Wahl angefochten ist.

(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten Personen sind Beteiligte
an dem Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht.

(5) Alle Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht im Büro des
Bundestages.

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WahlPrG
Level: 2.0