Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__93a.html
Legislation: markeng

Title: § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Paragraph: 93a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0