Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__26.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten

(1) Die zuständige Behörde kann einen nach § 49 oder § 50 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Verpflichteten auf Antrag oder von Amts
wegen ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des Widerrufs von der
Führung von Nachweisen oder Registern freistellen, soweit hierdurch
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten
ist. Die zuständige Behörde kann die Erbringung anderer geeigneter
Nachweise verlangen.

(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber einem nach § 49 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Führung von Registern über die
Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle Verpflichteten die Registrierung
weiterer Angaben anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 3.0