Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__292.html
Legislation: bgb

Title: § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Paragraph: 292

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so
bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch
des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs
oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der
Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen
dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit
des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem
Schuldverhältnis oder dem Verzug des Schuldners sich zugunsten des
Gläubigers ein anderes ergibt.

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe
oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf
Ersatz von Verwendungen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0