Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__48.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 48 Schriftliche Prüfung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 48 Schriftliche Prüfung

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 48 Schriftliche Prüfung

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die Aufgaben
für die Klausuren auszuwählen. Sie oder er kann von den Mitgliedern
der Prüfungskommission Entwürfe für Klausuren anfordern. Sie oder er
kann auch eine Aufgabenkommission aus bis zu vier Mitgliedern der
Prüfungskommission bilden, die sie oder ihn bei der Auswahl der
Klausuren unterstützt.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Prüflinge zu den
Klausuren zu laden und ihnen mitzuteilen, aus welchen Mitgliedern sich
der Prüfungsausschuss zusammensetzt. Die Ladungsfrist soll mindestens
zwei Wochen betragen.

(3) Die Klausuren sind unter vom Deutschen Patent- und Markenamt zu
vergebenden Kennziffern zu schreiben und dürfen keine Hinweise auf die
Identität der Prüflinge enthalten. Deren Namen dürfen den Mitgliedern
der Prüfungskommission erst nach der Bewertung aller Klausuren des
jeweiligen Prüfungstermins bekanntgegeben werden.

(4) Für jeden Prüfungssaal hat das Deutsche Patent- und Markenamt
mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission als Aufsichtsperson zu
bestimmen. Bei jedem Klausurtermin soll zumindest eine Aufsichtsperson
die Befähigung zum Richteramt nach § 5 Absatz 1 des Deutschen
Richtergesetzes besitzen. Als Aufsichtsperson darf nicht herangezogen
werden, wer nach § 49 Absatz 1 zur Bewertung der Klausur bestimmt ist.
Die Aufsichtsperson

1.  hat die Anwesenheit der Prüflinge festzustellen,

2.  kann die von den Prüflingen mitgebrachten Hilfsmittel überprüfen,

3.  hat eine Niederschrift anzufertigen, in der sie Folgendes zu vermerken
    hat:

    a)  die Namen der erschienenen Prüflinge,

    b)  den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit,

    c)  die Zeiten des Verlassens des Prüfungssaals durch die Prüflinge
        während der Bearbeitungszeit,

    d)  gerügte Mängel und verlängerte Bearbeitungszeiten nach § 53 Absatz 1
        sowie

    e)  besondere Vorkommnisse.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0