Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882f.html
Legislation: zpo

Title: § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 6 - Schuldnerverzeichnis
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

Paragraph: 882f

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 6 - Schuldnerverzeichnis
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der
darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

1.  für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

2.  um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen
    Zuverlässigkeit zu erfüllen;

3.  um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu
    prüfen;

4.  um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können,
    dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

5.  für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

6.  zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

7.  für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem
    Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Die Informationen dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den
sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen.
Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf
Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird,
dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß
§ 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das
Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen
Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen.
Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen
Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß §
882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht
anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch
Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5
bezeichneten Zwecke.

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ZPO
Level: 5.0