Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__12.html
Legislation: verkflberg

Title: § 12 Kosten

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 12 Kosten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 12 Kosten

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt der öffentliche
Nutzer. Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden
nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
VerkFlBerG
Level: 2.0