Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__28.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 28 Informationen des Herstellers

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Informationen des Herstellers

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Informationen des Herstellers

(1) Technische Informationen des Herstellers zu Angaben, die in der
Richtlinie 2007/46/EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie
2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von
den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt
worden sind.

(2) Wenn ein Rechtsakt nach Absatz 1 dies ausdrücklich vorsieht, hat
der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und
erforderlichen Anweisungen, aus denen alle für ein Fahrzeug, ein
Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit geltenden
besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen
sind, zur Verfügung zu stellen. Das Fahrzeug, das Bauteil oder die
selbstständige technische Einheit darf nur feilgeboten, veräußert oder
in den Verkehr gebracht werden, wenn die nach Satz 1 zur Verfügung
gestellten Informationen und Anweisungen beigefügt sind.

Collections: bundestag_gesetze
EG-FGV-2011
Level: 3.0