Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__2.html
Legislation: aeausglv

Title: Anlage (zu § 2)

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
Anlage (zu § 2)

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
Anlage (zu § 2)

Fundstelle: BGBl. I 1977, 1468 - 1469;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Als Kostenbestandteile im Sinne von § 2 AEAusglV sind folgende
Positionen in Ansatz zu bringen:

1.  Energie, Treib- und Heizstoffkosten sind nach LSP Nr. 15 einzusetzen.

2a. Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten
    geringwertigen Wirtschaftsgüter)

    Dazu gehören Werkzeuge und Arbeitsgerät, Streusand und Salz,
    Dienstausrüstung und Schutzkleidung, Fahrausweise, Bürobedarf,
    Dienstkleidung und sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe.

2b. Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

    Dazu zählen Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige
    Fremdleistungen. Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen
    gehören:

    *   Unternehmerleistungen

        Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern und
        dgl.

        Dienstleistungen

        Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit,
        technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u.
        dgl.

        Sonstige Fremdleistungen

        Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren,
        Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne
        für Güter, die nicht aktiviert werden.

2c. Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

    *   Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht-
        und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger
        Risikogemeinschaften einzutragen.

        Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist anzugeben, ob die
        Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche
        Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf. Angaben der Höhe der
        Selbstkostenbeteiligung).

2d. Sonstige Versicherungen

    Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen,
    Unfallversicherungen und alle nicht unter 2c aufgeführten
    Haftpflichtversicherungen.

3a. Löhne und

3b. Gehälter

    Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu
    berücksichtigen, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher
    Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23). Es sind die tariflich
    vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer
    Unternehmerlohn siehe Ziffer 8).

3c. Sozialkosten

    Es sind die gesetzlichen und die tariflich vereinbarten
    Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe anzusetzen.

3d. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie
    Pensionsrückstellungen

    Es sind die Kosten bis zur steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen.

4.  Steuern, Gebühren, Beiträge

    Vorsteuern im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bleiben außer Ansatz.
    Berücksichtigt werden können:

4a. Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b. Vermögensteuer

4c. Sonstige Steuern

    Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen
    (z.B. Grundsteuer).

4d. Konzessionsgebühren

    Ausgaben für die Benutzung des Verkehrsraums öffentlicher Straßen sind
    - auch in Form von Pacht- oder Mietzahlungen - nicht in Ansatz zu
    bringen.

5.  Raum- und Gebäudemieten und Pachten

    Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete
    Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die
    vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene
    Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten
    enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen.

6.  Sonstige Kosten

    Hierher gehören Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und
    Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso
    Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus
    Rückstellungen gedeckt sind.

7.  Kalkulatorische Abschreibungen

    Ausgangsbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen sind die
    Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um
    Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand. Die in der Handels- und
    Steuerbilanz vorgenommenen Regel- und Sonderabschreibungen bleiben
    außer Betracht.

8.  Kalkulatorischer Unternehmerlohn

    Für die Mitarbeit des Unternehmers in Einzelunternehmen und
    rechtsfähigen Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich
    mithelfende Familienangehörige sind angemessene Kosten einzusetzen.

9.  Kalkulatorische Zinsen (vgl. Nr. 43 LSP)

    Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt Ziffer 7
    entsprechend.

Kostenermittlungsbogen

1   Energie, Treib- und Heizstoffe

2a  Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten
    geringwertigen Wirtschaftsgüter)

2b  Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

2c  Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

2d  Sonstige Versicherungen

3a  Löhne

3b  Gehälter

3c  Sozialkosten

3d  Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie
    Pensionsrückstellungen

4a  Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b  Vermögensteuer

4c  Sonstige Steuern

5   Raum- und Gebäudemieten und Pachten

6   Sonstige Kosten

7   Kalkulatorische Abschreibungen

8   Kalkulatorischer Unternehmerlohn

9   Kalkulatorische Zinsen

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Summe 1 - 9

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1099)

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AEAusglV
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