Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__50.html
Legislation: fev_2010

Title: § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet die zuständige
Fahrerlaubnisbehörde von Amts wegen, wenn über den Inhaber einer
Fahrerlaubnis auf Probe Entscheidungen in das Fahreignungsregister
eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § 2a Absatz 2, 4 und 5 des
Straßenverkehrsgesetzes führen können. Hierzu übermittelt es folgende
Daten:

1.  aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister

    a)  die in § 49 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personendaten,

    b)  den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit,

    c)  die erteilende Fahrerlaubnisbehörde,

    d)  die Fahrerlaubnisnummer,

    e)  den Hinweis, dass es sich bei der Probezeit um die Restdauer einer
        vorherigen Probezeit handelt unter Angabe der Gründe,

    f)  die Gültigkeit des Führerscheins,

2.  aus dem Fahreignungsregister den Inhalt der Eintragungen über die
    innerhalb der Probezeit begangenen Straftaten und
    Ordnungswidrigkeiten.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0