Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__7.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 7 Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 7 Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 7 Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

(1) Die zuständige Behörde macht den Antrag oder den Ort, an dem der
Antrag und die ihm beigefügten Unterlagen eingesehen werden können, in
ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Hierbei sind die Art der
Leitung und die betroffene Kommune anzugeben.

(2) Nach Ablauf von 4 Wochen von dem Tag der Bekanntmachung nach
Absatz 1 erteilt die zuständige Behörde die Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung, wenn

1.  in einer auf der Grundlage der amtlichen Flurkarte erstellten Karte

    a)  der Verlauf der Leitung einschließlich der Schutzstreifen,

    b)  die Standorte aller Transformatoren, Umspannwerke, Pumpwerke, Brunnen,
        Brunnengalerien, Regenwasserrückhaltebecken, Wassertürme,
        Absturzbauwerke und vergleichbarer Neben- und Sonderanlagen sowie

    c)  die Standorte der Dämme und Deiche, Entwässerungsgräben, Schöpfwerke,
        gewässerkundlichen Meßanlagen einschließlich der dafür erforderlichen
        Leitungen und Datenübertragungsanlagen

    so genau dargestellt werden, daß die betroffenen Flurstücke erkennbar
    sind, und

2.  folgende Unterlagen übergeben werden:

    a)  eine Liste, aus der sich ergibt, welchen Gesamtinhalt die
        Dienstbarkeit auf den einzelnen Grundstücken, falls diese aus mehreren
        Flurstücken bestehen, auf den jeweiligen Flurstücken hat,

    b)  ein Übersichtsplan, der auch schematisch sein kann, über das
        Gesamtnetz, zu dem die beantragte Leitung gehört, den Standort der
        Anlage sowie die für ihren Zustand am 3. Oktober 1990 maßgeblichen
        Entscheidungen über die Errichtung, den Ausbau oder die Rekonstruktion
        der Leitung nach § 67 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I
        Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990
        (GBl. I Nr. 46 S. 812), oder vergleichbaren Vorschriften oder, soweit
        der Plan und die Entscheidungen nicht vorhanden sind, eine
        Versicherung der Richtigkeit der Liste nach Buchstabe a, die von der
        technischen Leitung des Unternehmens unterschrieben sein muß, und

3.  die bescheinigte Anlage am 3. Oktober 1990 genutzt wurde und

4.  das antragstellende Versorgungsunternehmen am 25. Dezember 1993
    Betreiber der Anlage war oder Rechtsnachfolger dieses Betreibers ist.

In der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung sind solche
Grundstücke auszunehmen, auf denen nach § 9 Abs. 2 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1
dieses Gesetzes nicht begründet worden ist.

(3) Bei den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b bis d dieser Verordnung
genannten Anlagen und Einrichtungen darf die Bescheinigung nur erteilt
werden, wenn die Anlagen und Einrichtungen öffentlichen Zwecken
dienen. An die Stelle des in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 genannten
Zeitpunkts tritt der 11. Januar 1995.

(4) Ist kein Widerspruch erhoben, so bescheinigt die Behörde, daß auf
den in der Liste (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) bezeichneten
Grundstücken oder Flurstücken zugunsten des antragstellenden
Versorgungsunternehmens eine Dienstbarkeit mit dem für das Grundstück
jeweils angegebenen Inhalt besteht. Die Bescheinigung soll
gemarkungsweise erteilt werden, auch soweit sich der Antrag nicht auf
eine Gemarkung beschränkt.

(5) Wird ein Widerspruch rechtzeitig erhoben, so hört die Behörde die
Personen oder Stellen an, welche die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1
Nr. 1 und 2 angefertigt haben. Wenn danach ein Fehler offenkundig ist,
bescheinigt sie die Dienstbarkeit mit den erforderlichen Abweichungen
von den zunächst vorgelegten Nachweisen. Ist ein Fehler nicht
vorhanden oder nicht offenkundig, so bescheinigt die Behörde die
Dienstbarkeit wie beantragt, vermerkt jedoch bei dem Grundstück oder
Flurstück, auf das sich der Widerspruch bezieht, den Widerspruch des
Eigentümers. Ist der Widerspruch verspätet, so entfällt dieser Vermerk
und der Grundstückseigentümer ist auf den ordentlichen Rechtsweg zu
verweisen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenR-DV
Level: 4.0