Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__96.html
Legislation: windseeg

Title: § 96 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 96 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 96 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats zu regeln

1.  im Bereich der zentralen Voruntersuchung von Flächen nach Teil 2
    Abschnitt 2

    a)  weitere Untersuchungsgegenstände der zentralen Voruntersuchung über
        die in § 10 Absatz 1 genannten hinaus,

    b)  nähere Anforderungen an den Umfang der in § 10 Absatz 1 genannten
        Untersuchungsgegenstände, insbesondere solche, die sich aus
        aktualisierten technischen Standards der Untersuchungen ergeben,

    c)  ergänzende Festlegungen zu § 10 Absatz 1 Satz 3, wann eine Einhaltung
        des Standes von Wissenschaft und Technik vermutet wird, wenn neue
        technische Standards zu den genannten Untersuchungen vorliegen,

    d)  Kriterien, die bei der Bestimmung der zu installierenden Leistung nach
        § 10 Absatz 3 und der Eignungsprüfung nach § 10 Absatz 2 zusätzlich zu
        berücksichtigen sind, und

    e)  einzelne Verfahrensschritte der zentralen Voruntersuchung nach § 12,

2.  im Bereich der Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte
    Flächen nach den §§ 16 bis 25

    a)  weitere Voraussetzungen zur Teilnahme an den Ausschreibungen; dies
        sind insbesondere

        aa) Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,

        bb) von § 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abweichende oder dessen
            Bestimmungen ergänzende Anforderungen zu der Art, der Form und dem
            Inhalt von Sicherheiten und zu den entsprechenden Bestimmungen zur
            teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

        cc) die Festlegung, wie Teilnehmer an den Ausschreibungen die Einhaltung
            der Anforderungen nach den Doppelbuchstaben aa und bb nachweisen
            müssen,

    b)  die Festlegung von Mindestgebotswerten,

    c)  eine von § 20 oder § 21 abweichende Preisbildung und den Ablauf der
        Ausschreibungen,

    d)  die Art, die Form, das Verfahren, den Inhalt der Zuschlagserteilung,
        die Kriterien für die Zuschlagserteilung und die Bestimmung des
        Zuschlagswerts, und

3.  zur Sicherstellung der Errichtung der Windenergieanlagen auf See

    a)  eine Änderung der Fristen nach § 81 oder ergänzende Fristen,
        insbesondere wenn die Zeitabläufe des Planfeststellungsverfahrens sich
        tatsächlich anders entwickeln oder sich aus der technischen
        Entwicklung eine wesentliche Änderung der zugrunde liegenden Bauzeiten
        für die Windenergieanlagen auf See oder die Offshore-
        Anbindungsleitungen ergibt,

    b)  von § 82 Absatz 3 abweichende oder diesen ergänzende Bestimmungen zu
        den Voraussetzungen eines Widerrufs des Zuschlags entsprechend einer
        Änderung oder Ergänzung von Fristen nach Buchstabe a,

    c)  Anpassungen der Höhe von Pönalen nach § 82 Absatz 1 und 2 entsprechend
        einer Änderung oder Ergänzung von Fristen nach Buchstabe a,

4.  der Hilfe welcher anderen Behörden sich die für die Voruntersuchung
    zuständige Stelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der
    Voruntersuchung von Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 und das Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie bei der Erfüllung seiner Aufgaben
    im Bereich der Zulassung von Einrichtungen nach den §§ 66 bis 75
    bedienen darf,

5.  zur Ausschreibung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen oder deren
    Teilbereichen und zur Sicherstellung der Errichtung von
    Windenergieanlagen und sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die jeweils
    nicht an das Netz angeschlossen werden,

    a)  ein Verfahren für die Vergabe nach objektiven, nachvollziehbaren,
        diskriminierungsfreien und effizienten Kriterien, wobei insbesondere
        Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer und den Nachweis
        der Erfüllung der Anforderungen zu regeln sind,

    b)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten,
        die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall der
        Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
        zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

    c)  Realisierungsfristen, Anforderungen, die die fristgemäße Errichtung
        der Anlagen sicherstellen sollen, und insbesondere, wenn eine Anlage
        nicht, verspätet oder anders als im Gebot beschrieben in Betrieb
        genommen worden ist, eine Pflicht zu einer Geldzahlung und deren Höhe
        und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht sowie den Widerruf der
        Antragsberechtigung,

    d)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen und die Möglichkeit, die im Rahmen der Ausschreibungen
        vergebene Antragsberechtigung nach Ablauf einer bestimmten Frist zu
        entziehen oder zu ändern und danach erneut zu vergeben,

6.  die Ausschreibung von Windenergieanlagen auf See, die an ein Netz
    angeschlossen werden, abweichend von Teil 2 Abschnitt 2 mit einem von
    § 10 abweichenden Umfang und mit einem Teil der für das entsprechende
    Kalenderjahr vorgesehenen Ausschreibungsmenge,

7.  zur Beseitigung von Einrichtungen

    a)  nähere Anforderungen an Art und Umfang der Beseitigung, insbesondere
        Kriterien für die Wiedernutzbarmachung, für die Nachnutzung sowie für
        die Wiederherstellung der Flächen,

    b)  ergänzende Festlegungen zur Einhaltung des aktuellen Stands von
        Wissenschaft und Technik,

    c)  Verfahrensschritte zur Vorbereitung, Durchführung und Überprüfung der
        Beseitigung von Einrichtungen,

8.  zum Repowering

    a)  die Voraussetzungen für die Durchführung des Repowering,

    b)  die Anforderungen an das durchzuführende Repowering einschließlich
        Regelungen zu der Verwendung bestehender Gründungsstrukturen,

9.  zur Ausschreibung von systemdienlich mit Elektrolyseuren erzeugtem
    Grünem Wasserstoff gemäß § 3 Nummer 27a des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes im Umfang von 500 Megawatt installierter Leistung jährlich in
    den Jahren 2023 bis 2028, wobei entweder auf die installierte Leistung
    der Elektrolyseure oder die erzeugte Wasserstoffmenge oder eine
    Kombination von beidem abgestellt werden kann,

    a)  ein Verfahren für die Vergabe nach objektiven, nachvollziehbaren,
        diskriminierungsfreien und effizienten Kriterien, wobei insbesondere
        Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer und den Nachweis
        der Erfüllung der Anforderungen zu regeln sind,

    b)  Bestimmungen zu einem abweichenden Ausschreibungsvolumen sowie zu
        Anzahl und Zeitpunkt von Gebotsterminen,

    c)  den Umfang und die Art der Zahlungsansprüche sowie die Festlegung von
        Höchstwerten,

    d)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten,
        die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall der
        Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
        zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

    e)  Realisierungsfristen, Anforderungen, die die fristgemäße Errichtung
        der Anlagen sowie deren systemdienlichen Betrieb sicherstellen sollen,
        und insbesondere, wenn eine Anlage nicht, verspätet oder anders als im
        Gebot beschrieben in Betrieb genommen worden ist oder nicht
        systemdienlich betrieben wird, eine Pflicht zu einer Geldzahlung und
        deren Höhe und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht sowie den
        Widerruf der Antragsberechtigung,

    f)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen und die Möglichkeit, den im Rahmen der Ausschreibungen
        vergebenen Zuschlag nach Ablauf einer bestimmten Frist zu entziehen
        oder zu ändern und danach erneut zu vergeben,

    g)  nähere Anforderungen an die Systemdienlichkeit, insbesondere zum
        systemdienlichen Standort, zur Flexibilität und zum Betrieb der
        Anlagen, zu den zulässigen Vollbenutzungsstunden und zum Anschluss an
        ein Wasserstoffnetz oder einen -speicher sowie Kriterien für die
        Feststellung der Systemdienlichkeit, die insbesondere die Standortwahl
        und Betriebsweise der Elektrolyseure beeinflussen,

    h)  Anforderungen an den Bezug des eingesetzten Stroms, die Verwendung des
        produzierten Grünen Wasserstoffs und die Nutzung von Abwärme.

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WindSeeG
Level: 3.0