Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__15.html
Legislation: stug

Title: § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(1) Nahen Angehörigen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen

1.  zur Rehabilitierung Vermisster oder Verstorbener,

2.  zum Schutze des Persönlichkeitsrechts Vermisster oder Verstorbener,
    insbesondere zur Klärung des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem
    Staatssicherheitsdienst,

3.  zur Aufklärung des Schicksals Vermisster oder Verstorbener.

Nahen Angehörigen im Sinne des Absatzes 3 ist auf Antrag Auskunft zu
erteilen, wenn und soweit sie sonstige berechtigte Interessen im Sinne
von § 1 Absatz 1 Nummer 1 glaubhaft machen und keine überwiegenden
schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden. In dem Antrag nach
Satz 1 oder Satz 2 sind der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird,
glaubhaft zu machen und das Verwandtschaftsverhältnis zu der
vermissten oder verstorbenen Person nachzuweisen.

(2) § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Nahe Angehörige sind Ehegatten, Lebenspartner, Kinder,
Enkelkinder, Eltern und Geschwister. Als nahe Angehörige gelten
hinsichtlich der leiblichen Eltern auch adoptierte Kinder sowie die
leiblichen Eltern adoptierter Kinder, wenn nicht auszuschließen ist,
dass der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder auf das
Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat.

(4) Als nahe Angehörige gelten auch Verwandte bis zum dritten Grad,
wenn sie glaubhaft machen, dass keine nahen Angehörigen im Sinne von
Absatz 3 vorhanden sind.

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vermisste oder Verstorbene eine
andere Verfügung hinterlassen hat oder sein entgegenstehender Wille
sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt.

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StUG
Level: 4.0