Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__6.html
Legislation: rvverkg

Title: § 6 Zugang zum Bundesanzeiger

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 6 Zugang zum Bundesanzeiger

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 6 Zugang zum Bundesanzeiger

(1) Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit
frei zugänglich.

(2) Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers können
von jedermann unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden.

(3) Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des Bundesanzeigers können
gegen angemessenes Entgelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen
werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Bundesanzeiger deutlich
hinzuweisen.

(4) Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst anzubieten, der
Nutzer über neu erscheinende Ausgaben des amtlichen Teils des
Bundesanzeigers und deren Inhalt sowie über das Erscheinen gedruckter
Anlagenbände und deren Bezugsmöglichkeit gemäß Absatz 3 selbsttätig
elektronisch informiert; Nutzer haben hierfür lediglich die Adresse
ihres elektronischen Postfachs anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
RVVerkG
Level: 3.0