Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__19.html
Legislation: egovg

Title: § 19 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 19 Übergangsvorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 19 Übergangsvorschriften

(1) § 12a gilt für Daten, die nach dem 13. Juli 2017 erhoben werden.
Für Daten, die vor dem 13. Juli 2017 erhoben wurden, gilt § 12a nur,
soweit diese Daten nach dem 13. Juli 2017 zur Erfüllung öffentlich-
rechtlicher Aufgaben der Behörden nach § 12a Absatz 1 Satz 1 verwendet
werden.

(2) Die Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung stellen die Daten
nach § 12a spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 erstmals
bereit. Erfordert die Bereitstellung der Daten erhebliche technische
Anpassungen und ist sie deshalb innerhalb des in Satz 1 genannten
Zeitraums nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, verlängert
sich der Zeitraum für die erstmalige Bereitstellung der Daten auf bis
zu zwei Jahre, um die technischen Anpassungen durchzuführen. Im Fall
des Satzes 2 müssen bei der erstmaligen Bereitstellung nur die
aktuellen Daten bereitgestellt werden.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet der Regelung
in § 12a Absatz 4 Satz 3 stellen Behörden des Bundes Daten, die zu
Forschungszwecken erhoben wurden, spätestens 36 Monate nach dem 23.
Juli 2021 erstmals bereit.

(4) Abweichend von Absatz 1 gilt die Pflicht nach § 12a Absatz 9 Satz
1 für Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung mit weniger als 30
Beschäftigten sowie für Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung
spätestens 36 Monate nach dem 23. Juli 2021, für Behörden der
unmittelbaren Bundesverwaltung mit weniger als 50 Beschäftigten
spätestens 24 Monate nach dem 23. Juli 2021.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0