Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__11.html
Legislation: emsschev

Title: § 11 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 11 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 11 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen

(1) Die Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden können zur Erfüllung der
Aufgaben nach § 3 des Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an
bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet
sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche
Verfügungen).

(2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den Vorschriften dieser
Verordnung und denen der Schiffahrtsordnung Emsmündung und den durch
Schiffahrtszeichen getroffenen Anordnungen vor.

Collections: bundestag_gesetze
EmsSchEV
Level: 2.0