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Legislation: stromstg

Title: § 9c Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9c Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Paragraph: 9c

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9c Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Strom, der
nachweislich nach § 3 versteuert worden ist und der

1.  in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43
    des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    8\. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des
    Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung, oder

2.  in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nummer 4 Buchstabe d, g und i
    der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die
    zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S.
    1037) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

zum Antrieb des Kraftfahrzeuges entnommen worden ist, wenn in der
Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte
Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht
übersteigt. Die Steuerentlastung nach Satz 1 wird nur für den Anteil
an Strom gewährt, der im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2
entnommen worden ist. Die Steuerentlastung wird nicht gewährt, sofern
der Strom bereits anderweitig von der Stromsteuer befreit oder für
betriebsinterne Werkverkehre entnommen worden ist.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 9,08 Euro für eine Megawattstunde.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag
nach Absatz 2 mindestens
50 Euro              im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

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StromStG
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