Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__248.html
Legislation: vag_2016

Title: § 248 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 248 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

Paragraph: 248

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 248 Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

(1) Hat das in § 245 Absatz 2 Nummer 1 genannte beteiligte
Versicherungsunternehmen oder die in § 245 Absatz 2 Nummer 2 genannte
Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-
Gesellschaft seinen oder ihren Sitz im Inland und hat das in § 247
genannte oberste Mutterunternehmen seinen Sitz in einem anderen
Mitglied- oder Vertragsstaat, so kann die Aufsichtsbehörde nach
Konsultation der Gruppenaufsichtsbehörde und dieses obersten
Mutterunternehmens anordnen, dass das auf nationaler Ebene oberste
Mutterversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene oberste
Muttergesellschaft, die eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder
eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, der Gruppenaufsicht
unterliegt. Die Aufsichtsbehörde begründet ihre Entscheidung in diesem
Fall sowohl gegenüber der Gruppenaufsichtsbehörde als auch gegenüber
dem obersten Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder
Vertragsstaaten. Die Gruppenaufsichtsbehörde unterrichtet das
Aufsichtskollegium (§ 283) gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2009/138/EG. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sind die §§
250 bis 287 sowie § 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1
Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann eine Beschränkung der Gruppenaufsicht
auf einzelne Vorschriften der §§ 250 bis 275 bei dem obersten
Mutterunternehmen auf nationaler Ebene feststellen.

(3) Sofern die Aufsichtsbehörde auf das oberste Mutterunternehmen auf
nationaler Ebene die §§ 250 bis 272 anwendet, wird die Methode, die
von der Gruppenaufsichtsbehörde gemäß § 252 für das in § 247 genannte
oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
gewählt worden ist, von der Aufsichtsbehörde als verbindlich anerkannt
und angewendet.

(4) Sofern die Aufsichtsbehörde auf das oberste Mutterunternehmen auf
nationaler Ebene die §§ 250 bis 272 anwendet und das in § 247 genannte
oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
gemäß § 262 oder § 265 Absatz 5 die Erlaubnis erhalten hat, die
Solvabilitätskapitalanforderung für die Gruppe sowie die
Solvabilitätskapitalanforderung für die Versicherungsunternehmen der
Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, so wird diese
Entscheidung von der Aufsichtsbehörde als verbindlich anerkannt und
umgesetzt. Ist die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall der
Auffassung, dass das auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
genehmigte interne Modell erheblich vom Risikoprofil des obersten
Mutterunternehmens auf nationaler Ebene abweicht, so kann sie, wenn
das Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausräumt, für dieses
einen Aufschlag auf die anhand eines solchen Modells berechnete
Gruppensolvabilitätskapitalanforderung verlangen. Ist ein solcher
Kapitalaufschlag ausnahmsweise nicht angemessen, kann die
Aufsichtsbehörde von dem Unternehmen verlangen, seine
Gruppensolvabilitätskapitalanforderung anhand der Standardformel zu
berechnen. Die Aufsichtsbehörde begründet solche Entscheidungen sowohl
gegenüber dem Unternehmen als auch gegenüber der
Gruppenaufsichtsbehörde. Die Gruppenaufsichtsbehörde unterrichtet das
Aufsichtskollegium gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2009/138/EG.

(5) Sofern die Aufsichtsbehörde auf das oberste Mutterunternehmen auf
nationaler Ebene die Bestimmungen der §§ 250 bis 272 anwendet, kann
nach der Vorschrift des § 267 oder des § 272 diesem Unternehmen nicht
die Erlaubnis erteilt werden, auf eines seiner Tochterunternehmen die
§§ 269 und 270 anzuwenden.

(6) Eine Anordnung gemäß Absatz 1 kann nicht getroffen oder
aufrechterhalten werden, wenn das oberste Mutterunternehmen auf
nationaler Ebene ein Tochterunternehmen des in § 247 genannten
obersten Mutterunternehmens auf Ebene der Mitglied- oder
Vertragsstaaten ist und dieses gemäß der Vorschrift des § 268 oder des
§ 270 die Erlaubnis erhalten hat, die §§ 269 und 270 auf das
Tochterunternehmen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0