Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__104.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

Paragraph: 104

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit
§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften
zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden,

1.  welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser
    Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,

2.  ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf
    Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten
    ausgeübte Nebentätigkeit vergütet wird oder eine Vergütung abzuführen
    ist,

3.  unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung
    von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des
    Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein
    Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt kann
    pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten
    Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter
    Nebentätigkeit entfallen,

4.  dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf
    eines jeden Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr
    oder ihm zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus
    Nebentätigkeiten anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0