Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefsichv_1993/__2.html
Legislation: seefsichv_1993

Title: § 2 Hilfeleistung in Seenotfällen

Description:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 2 Hilfeleistung in Seenotfällen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 2 Hilfeleistung in Seenotfällen

(1) Der Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit Verantwortliche
eines auf See befindlichen und zur Hilfeleistung fähigen Schiffes, dem
gemeldet wird, dass sich Menschen in Seenot befinden, hat ihnen mit
größter Geschwindigkeit zu Hilfe zu eilen und ihnen oder dem
betreffenden Such- und Rettungsdienst nach Möglichkeit hiervon
Kenntnis zu geben. Den Anordnungen der Stellen, die sich gegenüber dem
Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit Verantwortlichen als die
mit der Koordinierung der Suche und Rettung in Seenotfällen nach
Kapitel II der Anlage zum Internationalen Übereinkommen über den Such-
und Rettungsdienst auf See vom 6. November 1979 (BGBl. 1982 II S. 485)
beauftragten Organisationen zu erkennen geben, ist Folge zu leisten.

(2) Ist das Schiff, das die Seenotalarmierung erhält, zur
Hilfeleistung außer Stande oder hält sein Schiffsführer oder sonst für
die Sicherheit Verantwortliche diese aufgrund besonderer Umstände für
unzumutbar oder unnötig, so muss er unverzüglich den Grund für die
Unterlassung der Hilfeleistung in das Schiffstagebuch eintragen und
den betreffenden Such- und Rettungsdienst unterrichten.

(3) Der Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit Verantwortliche
eines in Seenot befindlichen Schiffes oder der zuständige
Rettungsdienst ist, nachdem er sich möglichst mit den Schiffsführern
oder sonst für die Sicherheit Verantwortlichen der Schiffe beraten
hat, die auf die Seenotalarmierung geantwortet haben, berechtigt,
eines oder mehrere der Schiffe anzufordern, die der Schiffsführer oder
sonst für die Sicherheit Verantwortliche des in Seenot befindlichen
Schiffes oder der Such- und Rettungsdienste für eine Hilfeleistung am
geeignetsten hält. Der Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit
Verantwortliche des angeforderten Schiffes ist oder die Schiffsführer
oder sonst für die Sicherheit Verantwortlichen der angeforderten
Schiffe sind verpflichtet, der Anforderung nachzukommen, indem sie
weiterhin mit größter Geschwindigkeit den in Seenot befindlichen
Personen zu Hilfe eilen.

(4) Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit Verantwortliche sind
vorbehaltlich des Absatzes 5 von der Verpflichtung nach Absatz 1
entbunden, sobald sie erfahren, dass ihre Schiffe nicht angefordert
worden sind oder dass ein oder mehrere andere Schiffe angefordert
worden sind und dieser Anforderung nachkommen. Die Nichtanforderung
eines Schiffes muss nach Möglichkeit den anderen angeforderten
Schiffen sowie dem Such- und Rettungsdienst mitgeteilt werden.

(5) Der Schiffsführer oder sonst für die Sicherheit Verantwortliche
eines Schiffes ist erst von der Verpflichtung nach Absatz 1 sowie,
wenn sein Schiff angefordert worden ist, von der Verpflichtung nach
Absatz 3 entbunden, wenn ihm von den in Seenot befindlichen Personen,
vom Such- und Rettungsdienst oder vom Schiffsführer eines anderen
Schiffes, das diese Personen erreicht hat, mitgeteilt wird, dass eine
Hilfeleistung nicht mehr erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeFSichV-1993
Level: 2.0