Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__6.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 6 Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 6 Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 6

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 6 Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Meldet eine zuständige Behörde aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2016/1012, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das
geografische Gebiet eines Zuchtprogramms auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ausdehnen möchte,

1.  fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach
    Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1012
    unverzüglich das entsprechende Zuchtprogramm bei der meldenden Behörde
    in deutscher Übersetzung an und leitet es an die zuständigen Behörden
    der Länder weiter, sobald das Zuchtprogramm in deutscher Übersetzung
    vorliegt, und

2.  prüfen die zuständigen Behörden der Länder das nach Nummer 1
    übersendete Zuchtprogramm darauf, ob in ihrem Gebiet Gründe für eine
    Verweigerung der Durchführung des Zuchtprogramms nach Artikel 12
    Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorliegen und teilen dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb von 60
    Tagen das Ergebnis der Prüfung und die Gründe für eine Verweigerung
    mit.

Liegen in einem Land oder in mehreren Ländern Gründe für eine
Verweigerung nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012
vor, so ist die Durchführung des in Satz 1 erwähnten Zuchtprogramms im
gesamten Bundesgebiet zu verweigern. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft teilt der zuständigen Behörde des anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des anderen Vertragsstaats
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß Artikel 12
Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 das Ergebnis der Prüfung mit
Begründung mit.

(2) Ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dem für die
Durchführung eines Zuchtprogramms in Deutschland nach Artikel 12
Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1012 die Zustimmung erteilt wurde,
muss dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft folgende
Angaben übermitteln:

1.  Angaben zur Anzahl der Züchter, die in Deutschland am Zuchtprogramm
    teilnehmen, und

2.  Angaben zur Anzahl der Zuchttiere, bei denen das Zuchtprogramm in
    Deutschland durchgeführt wird.

Die Angaben sind innerhalb von 12 Monaten nach der Erteilung der
Zustimmung und danach jährlich zum 31. Dezember zu übermitteln.

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TierZG-2019
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