Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__243b.html
Legislation: vag_2016

Title: § 243b Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243b Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

Paragraph: 243b

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 243b Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist

(1) Jeder Vertrag, durch den der Bestand an Versorgungsverhältnissen
eines von einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds betriebenen
Altersversorgungssystems ganz oder teilweise auf eine Einrichtung,
deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist,
übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde
im Herkunftsstaat der Einrichtung. Der Antrag auf Genehmigung wird von
der Einrichtung gestellt.

(2) Die Pensionskasse oder der Pensionsfonds stellt sicher, dass die
Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, die bei der
Pensionskasse oder beim Pensionsfonds verbleiben, nicht an den Kosten
der Übertragung beteiligt werden.

(3) Die Übertragung bedarf der Zustimmung

1.  einer Mehrheit von

    a)  jeweils drei Vierteln der betroffenen Versorgungsanwärter und der
        betroffenen Versorgungsempfänger des Altersversorgungssystems oder

    b)  drei Vierteln der Mitglieder der Interessenvertretung der
        Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, wenn eine
        Interessenvertretung nach der Satzung der Pensionskasse oder des
        Pensionsfonds vorgesehen ist, und

2.  des Trägerunternehmens der Pensionskasse oder des Pensionsfonds,
    sofern dessen Interessen berührt sind.

Die Pensionskasse oder der Pensionsfonds hat den betroffenen
Versorgungsanwärtern und den betroffenen Versorgungsempfängern oder
den Mitgliedern der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten
Interessenvertretung Informationen zu den Bedingungen der Übertragung
rechtzeitig zugänglich zu machen, bevor die Einrichtung den Antrag
nach Absatz 1 Satz 2 stellt.

(4) Hat die Aufsichtsbehörde von der zuständigen Behörde im
Herkunftsstaat der Einrichtung den Antrag nach Absatz 1 Satz 2
erhalten, prüft sie, ob

1.  die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger, die bei der Pensionskasse oder beim
    Pensionsfonds verbleiben, angemessen geschützt sind;

2.  die individuellen Ansprüche der Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger des zu übertragenden Bestands und des
    verbleibenden Bestands der Pensionskasse oder des Pensionsfonds nach
    der Übertragung mindestens so hoch sind wie vorher;

3.  die zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind,
    um die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen
    und die sonstigen Verpflichtungen und Ansprüche nach den inländischen
    Bestimmungen zu decken.

Die Prüfung nach Satz 1 erfolgt auch mit Blick darauf, ob die Belange
der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind. Die
Aufsichtsbehörde hat innerhalb von acht Wochen der zuständigen Behörde
im Herkunftsstaat der Einrichtung mitzuteilen, ob sie auf Grund der
Prüfung nach Satz 1 der Übertragung zustimmt oder nicht.

(5) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
der Einrichtung zur Folge, informiert die Aufsichtsbehörde die
zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung über die in § 243
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften. Sie hat die
Informationen innerhalb von vier Wochen zu übermitteln, nachdem sie
von der zuständigen Behörde über die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1
unterrichtet worden ist. § 243 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

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VAG-2016
Level: 4.0