Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43m.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Paragraph: 43m

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

(1) Bei Vorhaben, für die die Bundesfachplanung nach § 12 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz abgeschlossen wurde
oder für die ein Präferenzraum nach § 12c Absatz 2a ermittelt wurde
und für sonstige Vorhaben im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 4 und des § 1 des Bundesbedarfsplangesetzes und des § 1 des
Energieleitungsausbaugesetzes, die in einem für sie vorgesehenen
Gebiet liegen, für das eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt
wurde, ist von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
und einer Prüfung des Artenschutzes nach den Vorschriften des § 44
Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes abzusehen. Die
Untersuchungsräume des Umweltberichts nach § 12c Absatz 2 sind
vorgesehene Gebiete im Sinne von Satz 1. § 18 Absatz 4 Satz 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz und § 43 Absatz 3
sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Belange, die nach Satz 1 nicht
zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sind, nur insoweit im
Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind, als diese Belange im
Rahmen der zuvor durchgeführten Strategischen Umweltprüfung ermittelt,
beschrieben und bewertet wurden.

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass auf Grundlage der
vorhandenen Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen
ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1
des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, soweit solche
Maßnahmen verfügbar und geeignete Daten vorhanden sind. Der Betreiber
hat ungeachtet des Satzes 1 einen finanziellen Ausgleich für nationale
Artenhilfsprogramme nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
zu zahlen, mit denen der Erhaltungszustand der betroffenen Arten
gesichert oder verbessert wird. Die Zahlung ist von der zuständigen
Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung als einmalig zu
leistender Betrag festzusetzen. Die Höhe der Zahlung beträgt 25 000
Euro je angefangenem Kilometer Trassenlänge. Sie ist von dem Betreiber
als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. Die Mittel werden
vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach § 45d
Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht
bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung
besteht. Werden die in der Genehmigung für wildlebende Tiere oder
Pflanzen der besonders geschützten Arten angeordneten Maßnahmen und
der dort angeordnete finanzielle Ausgleich vorgenommen, ist auch für
die Bauphase die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet. Dies ist auch anzuwenden auf
wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, deren
Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht bekannt war, wobei
jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des
Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,
verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit dies
ohne zeitliche Verzögerung möglich ist. In den Fällen der Sätze 8 und
9

1.  ist keine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes
    erforderlich,

2.  liegt keine Schädigung nach § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

(2a) Die Minderungsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen nach Absatz 2
erfüllen in Bezug auf besonders geschützte Arten dem Grunde und dem
Umfang nach die Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach
§ 15 Absatz 2 und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine weitergehende
Prüfung und Bewertung sowie Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in
Bezug auf besonders geschützte wildlebende Pflanzen und Tierarten
findet nicht statt. Kartierungen für diese Arten als Grundlage für
eine Eingriffsbewertung finden nicht statt.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 2a sind auf alle
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren anzuwenden, bei denen
der Antragsteller den Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 stellt.
Sie sind ebenfalls auf bereits laufende Planfeststellungs- und
Plangenehmigungsverfahren anzuwenden, bei denen der Antragsteller den
Antrag vor dem 29. März 2023 gestellt hat und noch keine endgültige
Entscheidung ergangen ist, wenn der Antragsteller dies gegenüber der
zuständigen Behörde verlangt. Die Sätze 1 und 2 sind für das gesamte
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren anzuwenden,
ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2025
abgeschlossen wird. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 2a sind auch
auf Planänderungen anzuwenden, für die der Antrag nach dem 30. Juni
2025 gestellt wird, wenn der Plan nach den Bestimmungen der Absätze 1
bis 2a festgestellt wurde.

(4) Bei Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 ist auch im Sinne von § 25
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz und § 43f Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 keine Prüfung
durchzuführen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sind auch auf die Errichtung,
den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit
einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr entsprechend anzuwenden,
sofern diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge mit einem Vorhaben
nach Absatz 1 geführt werden, für das sich das
Planfeststellungsverfahren nach den Vorgaben dieses Paragrafen richtet
und eine einheitliche Entscheidung über beide Vorhaben in diesem
Planfeststellungsverfahren ergeht.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0