Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__63.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 63 Allgemeine Befugnisse

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 63 Allgemeine Befugnisse

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 63 Allgemeine Befugnisse

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 6 kann das Bundeskriminalamt
die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, soweit nicht dieses
Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die
zur Erfüllung der Aufgaben nach
§ 6 geregelten              Befugnisse gelten in Bezug auf Personen
nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen Gefährdungen
für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des
Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

(2) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen
werden sollen, durch die die zu schützenden Personen oder
Räumlichkeiten unmittelbar gefährdet sind, kann das Bundeskriminalamt

1.  die Identität einer Person feststellen, wenn die Feststellung der
    Identität aufgrund der Gefährdungslage oder von auf die Person
    bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist; § 23 Absatz 3 Satz 1, 2, 4
    und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend,

2.  verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder
    sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit es zur
    Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist und die betroffene Person
    aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden
    mitzuführen,

3.  eine Person oder eine Sache durchsuchen, wenn die Durchsuchung
    aufgrund der Gefährdungslage oder von auf die Person oder Sache
    bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist; § 43 Absatz 3 bis 5 und §
    44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

(3) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen
werden sollen, durch die die zu schützenden Personen unmittelbar
gefährdet sind, kann das Bundeskriminalamt eine Person schriftlich
oder mündlich vorladen, wenn

1.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person
    sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem
    Bundeskriminalamt nach § 6 Absatz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich
    sind, oder

2.  dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich
    ist.

§ 25 Absatz 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.

(4) Das Bundeskriminalamt kann erkennungsdienstliche Maßnahmen
entsprechend § 24 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes vornehmen, wenn
eine nach Absatz 2 Nummer 1 zulässige Identitätsfeststellung auf
andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich
ist. Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der
Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Dies gilt nicht,
wenn ihre weitere Aufbewahrung zur Verhütung von Straftaten gegen die
zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten erforderlich ist, weil die
betroffene Person verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu
haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr einer
Wiederholung besteht oder wenn die weitere Aufbewahrung nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist. Sind die Unterlagen an andere Stellen
übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu
unterrichten.

(5) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr für die zu
schützenden Personen oder Räumlichkeiten eine Person vorübergehend von
einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes
verbieten.

(6) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten eine Sache
sicherstellen. Die §§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten
entsprechend.

(7) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des
Inhabers betreten und durchsuchen, wenn dies zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer zu
schützenden Person unerlässlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und
Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes
befriedetes Besitztum. § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt
entsprechend.

(8) Das Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer
Straftat gegen die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten zu
verhindern. § 40 Absatz 1 und 2, die §§ 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

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BKAG-2018
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