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Legislation: irg

Title: § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen

Paragraph: 87h

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen

(1) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs entscheidet
das Amtsgericht durch Beschluss.

(2) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht
beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. Der
Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Der Einspruch des Betroffenen wird durch Beschluss als unbegründet
zurückgewiesen, soweit

1.  die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates
    zulässig ist,

2.  die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis
    geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat und

3.  die Geldsanktion nach § 87f Absatz 2 fehlerfrei angepasst wurde.

Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung oder wegen
fehlerhafter Ermessensausübung begründet ist, wird die Entscheidung
des anderen Mitgliedstaates für nicht vollstreckbar erklärt. Soweit
eine Anpassung nach § 87f Absatz 2 fehlerhaft ist oder unterlassen
wurde, obwohl sie erforderlich war, passt das Gericht die Geldsanktion
an und erklärt die Entscheidung für vollstreckbar. Soweit von der
Bewilligungsentscheidung abgewichen wird, ist die Höhe der zu
vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben.

(4) § 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags nach § 87f
Absatz 5 Satz 2 entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss. Die §§
297 bis 300, 302 und 306 Absatz 2, die §§ 307, 308 und 309 Absatz 1
und § 311a der Strafprozessordnung über Rechtsmittel sowie die
Vorschriften der Strafprozessordnung über die Auferlegung der Kosten
des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend. Die Entscheidung des
Gerichts ist unanfechtbar.

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