Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__3.html
Legislation: vschdg

Title: § 3 Zentrale Verbindungsstelle

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zentrale Verbindungsstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zentrale Verbindungsstelle

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist
zentrale Verbindungsstelle im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2017/2394.

(2) Die zentrale Verbindungsstelle berichtet den für den
Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich,
erstmals zum 31. Dezember 2007, umfassend und in anonymisierter Form
über die im Zusammenhang mit diesem Gesetz empfangenen und
weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Dazu
gehören insbesondere Klagen und Urteile, die im Zusammenhang mit einem
Verdacht eines Verstoßes innerhalb der Union, eines weitverbreiteten
Verstoßes oder eines weitverbreiteten Verstoßes mit Unions-Dimension
gegen Unionsrecht zum Schutz der Verbraucherinteressen erhoben worden
oder ergangen sind.

(3) Die zentrale Verbindungsstelle koordiniert den fachlichen
Austausch. Um der zentralen Verbindungsstelle die Koordinierung der
Anwendung der Verordnung (EU) 2017/2394 und dieses Gesetzes zu
ermöglichen, berichten ihr die zuständigen Behörden auf Anforderung,
mindestens aber jeweils zum Abschluss des dritten Kalenderquartals
über ihre Tätigkeit aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 und
aufgrund dieses Gesetzes. Die Bundesregierung kann zur weiteren
Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 und dieses Gesetzes
Verwaltungsvorschriften erlassen.

(4) Sind nach § 2 verschiedene Bundesbehörden zuständig, bestimmt die
zentrale Verbindungsstelle, welche dieser Behörden zuständig ist und
welche unterstützende Funktion übernimmt.

(5) Die zentrale Verbindungsstelle ist befugt, Ermächtigungen nach
Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2394 vorzunehmen.

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VSchDG
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