Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__59b.html
Legislation: gwb

Title: § 59b Durchsuchungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59b Durchsuchungen

Paragraph: 59b

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59b Durchsuchungen

(1) Zur Erfüllung der ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben kann
die Kartellbehörde Geschäftsräume, Wohnungen, Grundstücke und Sachen
durchsuchen, wenn zu vermuten ist, dass sich dort Unterlagen befinden,
die die Kartellbehörde nach den §§ 59 und 59a einsehen, prüfen oder
herausverlangen darf. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
wird insofern eingeschränkt. § 104 Absatz 1 und 3 der
Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsrichters des
Gerichts, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat,
vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung sind die §§
306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden.
Bei Gefahr im Verzuge können die von der Kartellbehörde mit der
Durchsuchung beauftragten Personen während der Geschäftszeit die
erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.

(3) Die Bediensteten der Kartellbehörde sowie von dieser ermächtigte
oder benannte Personen sind insbesondere befugt,

1.  sämtliche Bücher und Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher
    Form sie vorhanden oder gespeichert sind, zu prüfen und Zugang zu
    allen Informationen zu erlangen, die für den von der Durchsuchung
    Betroffenen zugänglich sind,

2.  betriebliche Räumlichkeiten, Bücher und Unterlagen jeder Art für die
    Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für den Zweck der
    Durchsuchung erforderlich ist, und

3.  bei der Durchsuchung von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
    von allen Vertretern oder Mitarbeitern des Unternehmens oder der
    Unternehmensvereinigung Informationen, die den Zugang zu Beweismitteln
    ermöglichen könnten, sowie Erläuterungen zu Fakten oder Unterlagen,
    die mit dem Gegenstand und dem Zweck der Durchsuchung in Verbindung
    stehen könnten, zu verlangen und ihre Antworten zu Protokoll zu
    nehmen; das Verlangen muss unter ausdrücklichem Hinweis auf die
    Pflicht zur Mitwirkung erfolgen und ist in das Protokoll aufzunehmen.

Soweit natürliche Personen nach Satz 1 Nummer 3 zur Mitwirkung in Form
der Erteilung von Informationen verpflichtet sind, müssen sie, falls
die Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder
nicht zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind,
eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die die natürliche Person
infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 3 erteilt, in einem
Strafverfahren oder in einem Verfahren nach diesem Gesetz oder dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit Zustimmung der betreffenden
natürlichen Person gegen diese oder einen in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.

(4) An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und
ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine
richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die
zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben.

(5) § 108 Absatz 1 und § 110 der Strafprozessordnung gelten
entsprechend. Die Betroffenen haben die Durchsuchung zu dulden. Die
Duldung kann im Fall der Durchsuchung von Geschäftsräumen sowie
geschäftlich genutzten Grundstücken und Sachen gegenüber Unternehmen
und Unternehmensvereinigungen mit einem Zwangsgeld entsprechend § 86a
durchgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0