Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 117a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung
der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen
Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch
systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten
dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates
Regelungen zu treffen über

1.  die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch
    in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte,

2.  die Übermittlung dieser Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
    im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern,

3.  die Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Behörde des anderen
    Vertragsstaates sowie

4.  die Entgegennahme entsprechender Daten von dem anderen Vertragsstaat
    und deren Weiterleitung nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 an die
    zuständige Landesfinanzbehörde.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt für
Steuern das Recht eingeräumt werden, die Daten und Meldungen nach § 9
Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur Erfüllung der
dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben
auszuwerten. Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der FATCA-
USA-Umsetzungsverordnung durch die jeweils zuständige
Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt.

(2) Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für
Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates
nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung
findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die
für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von
Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung
von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung
dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für
Steuern Verpflichteten zu prüfen. Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß.

(4) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen
einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen
Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen
Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. Bei der
Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt
für Steuern gemäß § 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3 findet keine Anhörung
der Beteiligten statt.

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AO-1977
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