Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__57b.html
Legislation: luftvg

Title: § 57b Gemeinsame Vorschriften

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57b Gemeinsame Vorschriften

Paragraph: 57b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57b Gemeinsame Vorschriften

(1) Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen
Zahlungsansprüche bis zu 5 000 Euro aus einer Luftbeförderung, die
einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird,
und die geltend gemacht werden wegen

1.  der Nichtbeförderung, der verspäteten Beförderung oder der
    Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse sowie der
    Annullierung von Flügen,

2.  der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten
    Beförderung von Reisegepäck,

3.  der Zerstörung, der Beschädigung oder des Verlustes von Sachen, die
    der Fluggast an sich trägt oder mit sich führt, oder

4.  Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen und
    Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.

Streitigkeiten über Zahlungsansprüche nach Satz 1 von mehr als 5 000
Euro können Gegenstand der Schlichtung nach § 57 sein, wenn die
Verfahrensordnung dies vorsieht.

(2) Die Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a können nicht
angerufen werden, wenn

1.  keine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist,

2.  der Anspruch bereits bei einem Gericht rechtshängig ist oder
    rechtshängig war,

3.  der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Fluggastes, das
    den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum
    Verbandsklageregister nach § 46 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wirksam angemeldet ist,

4.  der Anspruch bereits bei einer Schlichtungsstelle nach § 57 oder § 57a
    geltend gemacht worden ist, die zur Schlichtung des Anspruchs
    angerufen werden konnte und deren Anrufung nicht nach Nummer 6
    ausgeschlossen war,

5.  das Schlichtungsbegehren missbräuchlich ist, insbesondere wenn die
    Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist,

6.  der Anspruch nicht unmittelbar gegenüber dem Luftfahrtunternehmen
    geltend gemacht worden ist, wenn das Luftfahrtunternehmen den geltend
    gemachten Anspruch nicht abgelehnt hat oder wenn das
    Luftfahrtunternehmen den geltend gemachten Anspruch weder anerkannt
    noch abgelehnt hat und seit der Geltendmachung nicht mehr als 2 Monate
    vergangen sind oder

7.  die Höhe des Anspruchs 10 Euro nicht überschreitet.

Die Schlichtung nach den §§ 57 und 57a wird unzulässig, wenn während
des Schlichtungsverfahrens der Anspruch bei einem Gericht rechtshängig
gemacht wird oder der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des
Fluggastes, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet,
zum rechtshängigen Verbandsklageregister nach § 46 des
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wirksam angemeldet wird.

(3) Die Schlichtungsstellen können die Schlichtung ablehnen, wenn eine
grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit
erheblich ist, nicht geklärt ist.

(4) Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

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