Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhiersdpazustv/__1.html
Legislation: rhiersdpazustv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
§ 1

Das Deutsche Patentamt in München wird als zentrale Behörde für die
Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt
ausgehenden Rechtshilfeersuchen bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
RHiErsDPAZustV
Level: 2.0