Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__54.html
Legislation: whg_2009

Title: § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist

1.  das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
    sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das
    bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser)
    sowie

2.  das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
    Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).

Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern
und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln,
Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das
Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die
Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms.

(3) BVT-Merkblatt ist ein Dokument, das auf Grund des
Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)
für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die
angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte
sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten
verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt
wurden.

(4) BVT-Schlussfolgerungen sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der
Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes
Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den
Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.  die besten verfügbaren Techniken, ihre Beschreibung und Informationen
    zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,

2.  die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,

3.  die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,

4.  die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie

5.  die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(5) Emissionsbandbreiten sind die mit den besten verfügbaren Techniken
assoziierten Emissionswerte.

(6) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten
Emissionswerte sind der Bereich von Emissionswerten, die unter
normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren
Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken
entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt
werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum
unter spezifischen Referenzbedingungen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0