Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dta-v_g/__4.html
Legislation: dta-vueg

Title: § 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Description:
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
§ 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
§ 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

(1) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der
Deutschen Ausgleichsbank erfolgt in entsprechender Anwendung von §
613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung gelten Absatz 3 und
§ 5. Die Regelungen in Absatz 4 bleiben davon unberührt.

(3) Das Personalstatut der Deutschen Ausgleichsbank tritt außer Kraft.
Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3
des Personalstatuts gilt mit den dort genannten Einschränkungen als
Inhalt der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehenden
Arbeits- und Ruhestandsverhältnisse fort. Der Inhalt des § 10 Abs. 1
Buchstabe d des Personalstatus gilt für die nicht mehr im aktiven
Dienst stehenden Mitarbeiter der Deutschen Ausgleichsbank fort; für
die im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar
1967 in die Dienste der Deutschen Ausgleichsbank getreten sind, wird
die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine in der Gesamtschau
gleichwertige Regelung treffen.

(4) Als Beschäftigungszeiten im Rahmen des Manteltarifvertrages für
das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken und als Zeiten der
Betriebszugehörigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden
die Zeiten angerechnet, die die Beschäftigten bei der Deutschen
Ausgleichsbank verbracht haben.

Collections: bundestag_gesetze
DtA-VÜG
Level: 2.0