Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__18.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

(1) Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist nach Maßgabe des
von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplanes zur Erhöhung oder
Ergänzung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge zu
verwenden.

(3) Sobald die Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen Betrag
erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der
Leistungen der Kasse oder eine Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen
würde, ist eine solche nach Maßgabe der Satzungsbestimmungen
durchzuführen. Die Beschlussfassung hierüber obliegt der
Mitgliederversammlung der Kasse auf Vorschlag des Vorstandes nach
Anhörung des Sachverständigen. Sie bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0