Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpv/__7.html
Legislation: gpv

Title: § 7 Unterrichtung des Herstellers über die Zurücklassung von amtlich entnommenen Proben

Description:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 7 Unterrichtung des Herstellers über die Zurücklassung von amtlich entnommenen Proben

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 7 Unterrichtung des Herstellers über die Zurücklassung von amtlich entnommenen Proben

(1) Die zuständige Behörde hat, sofern eine Probe eines Lebensmittels,
kosmetischen Mittels oder Bedarfsgegenstandes nach § 43 Absatz 1 Satz
2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bei demjenigen
zurückgelassen worden ist, der nicht der Hersteller ist, den

1.  sich aus der Kennzeichnung des Erzeugnisses ergebenden
    Wirtschaftsbeteiligten, soweit dieser seinen Sitz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
    oder,

2.  falls sich aus der Kennzeichnung des Erzeugnisses ein
    Wirtschaftsbeteiligter nicht ergeben muss, den unmittelbaren
    Lieferanten des Erzeugnisses, soweit dieser seinen Sitz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,

über die erfolgte Probenahme und den Ort der Aufbewahrung der
zurückgelassenen Probe unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu
unterrichten.

(2) Ist der nach Absatz 1 Unterrichtete nicht der Hersteller, hat
dieser unverzüglich

1.  den Hersteller oder,

2.  soweit er den Hersteller nicht kennt, seinen unmittelbaren Lieferanten
    des Erzeugnisses,

soweit dieser seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum hat, über die erfolgte Probenahme und den
Ort der Aufbewahrung der zurückgelassenen Probe zu unterrichten. Über
die Unterrichtung sind Nachweise zu führen und auf Anforderung der
nach Absatz 1 zuständigen Behörde vorzulegen; die Nachweise sind ein
Jahr lang aufzubewahren. Ist der nach Satz 1 Nummer 2 Unterrichtete
nicht der Hersteller, gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde hat dem Hersteller auf Nachfrage Auskunft
über die Zielrichtung der Untersuchung zu erteilen.

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GPV
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