Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__32.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 32 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 32 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 32

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 32 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen nach den §§ 9 bis 17 sowie 21 bis 29 zulassen,
falls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
    erfüllbar sind;

2.  im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Emissionsbegrenzung ausgeschöpft werden;

3.  die Schornsteinhöhe auch für einen als Ausnahme zugelassenen
    Emissionsgrenzwert ausgelegt ist und

4.  die Ausnahmen den Anforderungen aus dem Recht der Europäischen Union
    nicht entgegenstehen, insbesondere nicht

    a)  der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung
        und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010,
        S. 17; L 158 vom 19.6.2012, S. 25),

    b)  der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter
        Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313
        vom 28.11.2015, S. 1) und

    c)  der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung
        von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
        energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S.
        10).

(2) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung
zur Einhaltung der in den §§ 13, 14 und 16 vorgesehenen
Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine mittelgroße
Feuerungs- oder Verbrennungsmotoranlage, in der regelmäßig gasförmiger
Brennstoff eingesetzt wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der
Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und
aus diesem Grund mit einer sekundären Emissionsminderungsvorrichtung
ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen
Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, der
Betreiber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein längerer
Zeitraum gerechtfertigt ist.

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen nach § 19 zulassen, falls unter Berücksichtigung
der besonderen Umstände des Einzelfalls diese Anforderungen nicht oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 kann die zuständige Behörde
Austrittsöffnungen zulassen, die weniger als 10 Meter über Gelände
liegen, wenn dies wegen einer plötzlichen Unterbrechung der
Gasversorgung oder einer sonstigen außergewöhnlichen Notsituation
erforderlich ist. Ausnahmen nach Satz 2 sind zu befristen.

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BImSchV-44
Level: 3.0