Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__25.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 5 - Bedarfsgegenstände
§ 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 5 - Bedarfsgegenstände
§ 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

(1) Es ist verboten, Bedarfsgegenstände so zu verwenden oder für
solche Verwendungszwecke in den Verkehr zu bringen, dass von ihnen
Stoffe auf Erzeugnisse übergehen. Davon ausgenommen sind stoffliche
Anteile, deren Übergang gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich
unbedenklich und technisch unvermeidbar ist.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden vereinbar ist, für bestimmte Stoffe die Anteile
festzusetzen, deren Übergang als unbedenklich und unvermeidbar im
Sinne des Absatzes 1 anzusehen ist. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bedarf zum Erlass
solcher Rechtsverordnungen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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TabakerzG
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