Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__465.html
Legislation: famfg

Title: § 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 5 - Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Paragraph: 465

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 5 - Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern
auf Grund des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes gelten die
nachfolgenden Absätze.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich der
Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

(3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, kann
der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes
gestellt werden.

(4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von
Schiffsgläubigern anzugeben.

(5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.

(6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, die sich nicht melden,
als Rechtsnachteil anzudrohen, dass ihre Pfandrechte erlöschen, wenn
ihre Forderungen dem Antragsteller nicht bekannt sind.

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FamFG
Level: 4.0