Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

1.  Ein Fahrzeug muss so gebaut und ausgerüstet sein, dass die Sicherheit
    der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt gewährleistet
    ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden
    können.

2.  Die Besatzung eines Fahrzeugs muss nach Zahl und Eignung ausreichen,
    um die Sicherheit aller an Bord befindlichen Personen und der
    Schifffahrt zu gewährleisten.

3.  Die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn
    das Fahrzeug mit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung versehen ist,
    Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs den Angaben der
    Fahrtauglichkeitsbescheinigung entsprechen und Besatzung und Betrieb
    den Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genügen.

4.  Unbeschadet der Nummer 3 müssen die unter Nummer 44 der
    Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragenen Einzelrettungsmittel für
    Fahrgäste in einer der Verteilung der Fahrgäste entsprechenden Anzahl
    für Erwachsene und für Kinder an Bord vorhanden sein. Für Kinder bis
    zu 30 kg Körpergewicht oder einem Alter bis zu sechs Jahren sind nur
    Feststoffwesten nach den in Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN genannten
    Normen zulässig.

5.  Sind die nach Artikel 14.02 Nummer 4 ES-TRIN geforderten Geländer
    umlegbar oder wegnehmbar, dürfen sie nur bei einem stillliegenden
    Fahrzeug geöffnet oder teilweise entfernt werden und nur bei folgenden
    Betriebszuständen:

    a)  beim An- und Vonbordgehen an einer hierfür vorgesehenen Stelle,

    b)  beim Einsatz des Schwenkbaumes in seinem Schwenkbereich,

    c)  beim Festmachen und Lösen eines Seils im Pollerbereich,

    d)  bei einem Fahrzeug, das an einem senkrechten Ufer liegt, an der dem
        Ufer zugekehrten Seite, wenn keine Absturzgefahr besteht,

    e)  bei Fahrzeugen, die Bord an Bord liegen, an den sich berührenden
        Stellen, wenn keine Absturzgefahr besteht, und

    f)  wenn Beladearbeiten, Entladearbeiten oder der Baubetrieb
        unverhältnismäßig behindert würden.

    Sind die Betriebszustände nach Satz 1 nicht mehr vorhanden, sind die
    Geländer sofort wieder zu schließen oder zu setzen.

6.  Die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord müssen
    in folgenden Fällen Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN
    tragen:

    a)  beim An- und Vonbordgehen, sofern Absturzgefahr ins Wasser besteht,

    b)  bei Aufenthalt in einem Beiboot,

    c)  bei einer Arbeit außenbords und

    d)  bei einem Aufenthalt oder einer Arbeit an Deck oder im Gangbord,
        sofern Schanzkleider von mindestens 90 cm Höhe nicht vorhanden oder
        Geländer nach Nummer 5 nicht durchgehend gesetzt sind.

    Die Mitglieder der Besatzung dürfen Außenbordarbeiten nur bei einem
    stillliegenden Fahrzeug und nur dann durchführen, wenn durch den
    übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.

7.  Der Schiffsführer

    a)  darf ein Fahrgastschiff nur führen, wenn die Einzelrettungsmittel nach
        Nummer 4 in ausreichender Anzahl und in der vorgeschriebenen Art an
        Bord vorhanden sind,

    b)  hat sicherzustellen, dass

        aa) die Geländer nach Nummer 5 Satz 1 nur in den dort genannten Fällen und
            nur bei Vorliegen eines der dort genannten Betriebszustände geöffnet
            oder teilweise entfernt werden,

        bb) die Geländer nach Nummer 5 Satz 1 sofort wieder geschlossen oder
            gesetzt werden, wenn die dort genannten Betriebszustände nicht mehr
            vorhanden sind,

        cc) die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord in den
            in Nummer 6 Satz 1 genannten Fällen die dort genannten Rettungswesten
            tragen,

        dd) Außenbordarbeiten nur bei einem stillliegenden Fahrzeug und nur dann
            durchgeführt werden, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine
            Gefährdung zu erwarten ist.

8.  Der Eigentümer und der Ausrüster müssen jeweils sicherstellen, dass
    die Einzelrettungsmittel nach Nummer 4 in ausreichender Anzahl und in
    der vorgeschriebenen Art an Bord vorhanden sind.

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BinSchStrO-2012
Level: 4.0