Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__24.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

(1) Abweichend von § 16 gelten bei der Nutzung eines dynamischen
Beschaffungssystems die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5.

(2) Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30
Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der
Auftragsbekanntmachung, oder im Falle einer Vorinformation nach § 38
Absatz 4 nach der Absendung der Aufforderung zur
Interessensbestätigung. Sobald die Aufforderung zur Angebotsabgabe für
die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines dynamischen
Beschaffungssystems abgesandt worden ist, gelten keine weiteren
Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge.

(3) Der öffentliche Auftraggeber bewertet den Antrag eines
Unternehmens auf Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem
unter Zugrundelegung der Eignungskriterien innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach dessen Eingang. In begründeten Einzelfällen,
insbesondere wenn Unterlagen geprüft werden müssen oder um auf
sonstige Art und Weise zu überprüfen, ob die Eignungskriterien erfüllt
sind, kann die Frist auf 15 Arbeitstage verlängert werden. Wurde die
Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe
im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems noch nicht versandt,
kann der öffentliche Auftraggeber die Frist verlängern, sofern während
der verlängerten Frist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe versandt
wird. Die Fristverlängerung ist in den Vergabeunterlagen anzugeben.
Jedes Unternehmen wird unverzüglich darüber informiert, ob es zur
Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde
oder nicht.

(4) Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens zehn
Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe. § 16 Absatz 6 findet Anwendung.

(5) Der öffentliche Auftraggeber kann von den zu einem dynamischen
Beschaffungssystem zugelassenen Bewerbern jederzeit verlangen,
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe eine erneute und aktualisierte Einheitliche Europäische
Eigenerklärung nach § 48 Absatz 3 einzureichen. § 48 Absatz 3 bis 6
findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0