Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__3.html
Legislation: badv

Title: § 3 Bodenabfertigungsdienste

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 3 Bodenabfertigungsdienste

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 3 Bodenabfertigungsdienste

(1) Der Flugplatzunternehmer hat Selbstabfertigern und Dienstleistern
die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu ermöglichen.

(2) Bei der Gepäckabfertigung, den Vorfelddiensten, den
Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung, soweit diese
die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen dem Flugplatz
und dem Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit
betrifft, ergibt sich die Anzahl der im einzelnen berechtigten
Selbstabfertiger und Dienstleister aus der Anlage 5. Fehlt für einen
Flugplatz eine solche zahlenmäßige oder sonstige Festlegung aufgrund
dieser Verordnung, ist auf diesem Flugplatz jeweils nicht weniger als
zwei Selbstabfertigern und nicht weniger als zwei Dienstleistern die
Erbringung der in Satz 1 aufgeführten Bodenabfertigungsdienste zu
ermöglichen.

(3) Spätestens zum 1. Januar 2001 ist die Erbringung der in Absatz 2
genannten Bodenabfertigungsdienste wenigstens einem Dienstleister zu
ermöglichen, der weder durch den Flugplatzunternehmer, noch durch
einen Nutzer, der mehr als 25 vom Hundert der auf dem Flugplatz
registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle
beherrscht wird, die diesen Flugplatzunternehmer oder einen solchen
Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht
wird.

(4) Falls besondere Platz- oder Kapazitätsgründe, insbesondere im
Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der
Flächen auf einem Flugplatz, es erfordern, kann die Abfertigung bei
den in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdiensten einem einzigen
Dienstleister vorbehalten werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen
kann auch eine Selbstabfertigung untersagt oder einem einzigen Nutzer
vorbehalten werden.

(5) Für andere als die in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdienste
kann bei Vorliegen der in Absatz 4 Satz 1 genannten Gründe die Zahl
der Selbstabfertiger und Dienstleister auf nicht weniger als zwei
beschränkt werden.

(6) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 sind auf zwei Jahre zu
befristen, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 auf
drei Jahre.

(7) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 können einmalig um weitere
zwei Jahre, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 um
jeweils drei Jahre verlängert werden.

(8) Die in Absatz 3 getroffenen Regelungen können bis zum 31. Dezember
2002 ausgesetzt werden.

(9) Beschränkungen nach den Absätzen 4 und 5, deren Verlängerung nach
Absatz 7 sowie eine Aussetzung nach Absatz 8 bedürfen der vorherigen
Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Zustimmung wird durch das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr spätestens drei Monate vor
dem beabsichtigten Inkrafttreten der Beschränkung und in den Fällen
des Absatzes 8 bis spätestens zum 1. Juli 2000 beantragt. Der
Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr über die Luftfahrtbehörde die hierfür
erforderlichen Unterlagen und Begründungen rechtzeitig zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BADV
Level: 2.0