Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__134.html
Legislation: luftpersv

Title: § 134 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschriften
§ 134 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 134

Full Text:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschriften
§ 134 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz
    1 oder § 65 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Recht ausübt,

2.  entgegen § 45a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    Luftsportgerät führt,

3.  ohne Berechtigung nach § 77 Absatz 1 Satz 1, § 84 Absatz 1, § 84a
    Absatz 1 oder § 105 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit
    ausübt,

4.  ohne Erlaubnis nach § 104 Absatz 1 ein Luftfahrtgerät prüft,

5.  ohne Lizenz nach § 111a Absatz 1 Satz 1 eine Prüftätigkeit ausübt,

6.  ohne Luftfahrerschein für Flugdienstberater nach § 112 Absatz 1 eine
    dort genannte Tätigkeit ausübt,

7.  entgegen § 117 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 einen Alleinflug
    ausführt oder durchführt,

8.  entgegen § 117 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 einen
    Flugauftrag erteilt,

9.  entgegen § 117 Absatz 4 Satz 2 oder § 120 Absatz 1 Satz 3 einen
    Flugauftrag oder ein Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch nicht mitführt,

10. entgegen § 120 Absatz 1 Satz 1 oder § 121 Absatz 1 ein Flug-, Fahrten-
    oder Sprungbuch oder ein Unterrichtsbuch nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt oder

11. entgegen § 120 Absatz 1 Satz 3 ein Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch
    nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung
technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das
fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr.
216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom
25\.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 245/2014
(ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33) geändert worden ist, verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Anhang I

    a)  FCL.020 Buchstabe a als Flugschüler alleine fliegt, ohne ermächtigt
        worden zu sein,

    b)  FCL.045 Buchstabe a, b oder Buchstabe d ein dort genanntes Dokument
        nicht oder nicht vollständig mitführt,

    c)  FCL.050 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
        nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

    d)  FCL.055 Buchstabe a Satz 1 oder FCL.810 Buchstabe a Absatz 1 Satz 1
        ein dort genanntes Recht oder eine dort genannte Berechtigung ausübt,

    e)  FCL.060 Buchstabe a oder Buchstabe b oder FCL.105.A Buchstabe b oder
        FCL.105.S Buchstabe b ein dort genanntes Luftfahrzeug im gewerblichen
        Luftverkehr oder zum Transport von Fluggästen als Pilot betreibt, ohne
        die dort genannte fortlaufende Flugerfahrung zu haben,

    f)  FCL.065 im gewerblichen Luftverkehr tätig ist,

    g)  FCL.140.A Buchstabe a, FCL.140.H Buchstabe a, FCL.140.S Buchstabe a
        oder Buchstabe b, FCL.140.B Buchstabe a, FCL.230.S oder FCL.230.B
        Buchstabe a ein mit der Lizenz verbundenes Recht ausübt, ohne die dort
        genannte fortlaufende Flugerfahrung zu haben,

    h)  FCL.600 ein Flugzeug, einen Hubschrauber, ein Luftschiff oder ein dort
        genanntes Luftfahrzeug nach Instrumentenflugregeln betreibt,

    i)  FCL.700 Buchstabe a als Pilot eines Luftfahrzeugs tätig ist, ohne über
        eine gültige oder entsprechende Klassen- oder Musterberechtigung zu
        verfügen,

    j)  FCL.800 Buchstabe a einen Flug unternimmt, ohne Inhaber der
        entsprechenden Berechtigung zu sein,

    k)  FCL.805 Buchstabe a ein Segelflugzeug oder ein Banner schleppt, ohne
        Inhaber einer entsprechenden Berechtigung zu sein,

    l)  FCL.820 Buchstabe a bei den dort genannten Testflügen als
        verantwortlicher Luftfahrzeugführer tätig ist, ohne Inhaber einer
        Testflugberechtigung zu sein oder

    m)  FCL.830 Buchstabe a ein Segelflugzeug oder einen Motorsegler in Wolken
        betreibt,

2.  entgegen Anhang IV

    a)  MED.A.020 Buchstabe a die mit der Lizenz oder mit einer zugehörigen
        Berechtigung oder einem zugehörigen Zeugnis verbundenen Rechte ausübt,

    b)  MED.A.020 Buchstabe d als Flugbegleiter seine Aufgaben an Bord eines
        Luftfahrzeugs wahrnimmt oder

    c)  MED.A.030 Buchstabe b, c, d oder Buchstabe f als Bewerber um eine dort
        genannte Lizenz oder als Inhaber einer dort genannten Lizenz nicht
        über ein dort genanntes Tauglichkeitszeugnis verfügt,

3.  entgegen Anhang VI ARA.FCL.210 Buchstabe c als Prüfer die von der
    zuständigen Behörde vorgegebenen Sicherheitskriterien nicht befolgt
    oder

4.  entgegen Anhang VII

    a)  ORA.GEN.125 als zertifizierte Organisation den dort genannten
        Aufgabenbereich oder ein dort genanntes Recht nicht, nicht richtig
        oder nicht vollständig einhält,

    b)  ORA.GEN.130 Buchstabe a als Organisation bei einer dort genannten
        Änderung eine vorherige Genehmigung der zuständigen Stelle nicht oder
        nicht rechtzeitig einholt,

    c)  ORA.GEN.140 für die dort bestimmten Zwecke einer dort genannten Person
        den Zugang nicht oder nicht vollständig gewährt,

    d)  ORA.GEN.155 Buchstabe a eine auferlegte Sicherheitsmaßnahme nicht oder
        nicht unverzüglich umsetzt oder

    e)  ORA.GEN.160 Buchstabe a oder Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit
        Buchstabe c oder Buchstabe d, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig macht.

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LuftPersV
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