Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstv_2003/__3.html
Legislation: verstv_2003

Title: § 3 Anzeige

Description:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 3 Anzeige

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 3 Anzeige

(1) Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor
dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch mit den Angaben nach Absatz 2
anzuzeigen. Die Behörde kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei
leicht verderblichem Versteigerungsgut, die Frist auf Antrag abkürzen.
Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar,
landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Vieh
ist keine Anzeige erforderlich.

(2) In der Anzeige sind neben der Gattung der zu versteigernden Ware
und dem Zeitpunkt der Versteigerung die folgenden Angaben zu machen:

1.  in den Fällen der Versteigerung und der öffentlichen Versteigerung
    nach § 383 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der
    Versteigerungsort,

2.  im Fall der virtuellen öffentlichen Versteigerung nach § 383 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zugangsdaten,

3.  im Fall der hybriden öffentlichen Versteigerung nach § 383 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Versteigerungsort und
    die Zugangsdaten.

In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 sind der Anlass der Versteigerung
sowie Name und Anschrift der Auftraggeber anzugeben.

(2a) Erkennt der Versteigerer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 und 2 erst nach Erstattung der Anzeige nach Absatz 1, dass einzelne
Gegenstände zu dem zu versteigernden Nachlass oder der zur
versteigernden Insolvenzmasse oder zum aufgegebenen Geschäftsbetrieb
gehören, darf er diese Gegenstände versteigern, wenn er dies der
zuständigen Behörde unter Bezugnahme auf die nach Absatz 1 erstattete
Anzeige unverzüglich anzeigt.

(3) Eine neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung
darf erst dann begonnen werden, wenn die vorhergehende Versteigerung
mindestens vor fünf Tagen beendet wurde. Keine der Versteigerungen
darf die Dauer von sechs Tagen überschreiten. Sofern in einer
Versteigerung eine Vielzahl von Versteigerungsobjekten
unterschiedlicher Art zur Versteigerung gelangt, die aufgrund ihrer
Anzahl nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 versteigert werden kann,
darf die Versteigerung eine Dauer von zwölf Tagen nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, insbesondere bei
Grundstücksversteigerungen, gegebenenfalls nach Einholen einer
Stellungnahme bei der örtlich zuständigen Industrie- und
Handelskammer, Ausnahmen von den Fristen der Sätze 1 bis 3 zulassen.

(4) Der Versteigerer hat auf Verlangen

1.  weitere erforderliche Unterlagen und Informationen herauszugeben,

2.  eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen,

3.  im Einzelnen nachzuweisen, dass es sich beim Versteigerungsgut um
    gebrauchte Ware handelt oder hierfür die Ausnahmetatbestände des § 6
    Abs. 1 vorliegen.

Zur Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann sich die
Behörde der Industrie- und Handelskammern bedienen. Die Behörde kann
die Industrie- und Handelskammer auch auffordern, bis zum dritten Tag
vor der Versteigerung eine Stellungnahme abzugeben.

(5) Auf Versteigerungen im Reisegewerbe findet § 56a Abs. 2 der
Gewerbeordnung keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
VerstV-2003
Level: 2.0