Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kbv_2002/__1.html
Legislation: kbv_2002

Title: § 1 Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen

Description:
Kleinbetragsverordnung (KBV 2002)
§ 1 Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen

Paragraph: 1

Full Text:
Kleinbetragsverordnung (KBV 2002)
§ 1 Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen

(1) Festsetzungen der

1.  Einkommensteuer,

2.  Körperschaftsteuer,

3.  Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer),

4.  Grunderwerbsteuer sowie

5.  der Rennwett- und Lotteriesteuer

werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der
bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten
des Steuerpflichtigen mindestens 10 Euro oder bei einer Änderung oder
Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro
beträgt. Bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer ist
die jeweils nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen verbleibende
Steuerschuld zu vergleichen.

(2) Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, eine für das
Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer, eine angemeldete
Feuerschutzsteuer oder eine angemeldete Versicherungsteuer wird von
der Finanzbehörde nur abweichend festgesetzt, geändert oder
berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer im Fall
einer Abweichung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 Euro
oder im Fall einer Abweichung zuungunsten des Steuerpflichtigen
mindestens 25 Euro beträgt. Dasselbe gilt, wenn diese Steuern durch
Steuerbescheid festgesetzt worden sind.

(3) Ist Lohnsteuer durch Steuerbescheid festgesetzt oder ist eine
durch Lohnsteuer-Anmeldung bewirkte Festsetzung unanfechtbar geworden,
gilt Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KBV-2002
Level: 2.0