Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__19a.html
Legislation: vwvg

Title: § 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Dritter Abschnitt - Kosten
§ 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19a

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Dritter Abschnitt - Kosten
§ 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

(1) Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts, die den Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung nach
§ 4 Buchstabe b Vollstreckungsanordnungen übermitteln, sind
verpflichtet, für jede ab dem 1. Juli 2014 übermittelte
Vollstreckungsanordnung einen Pauschalbetrag für bei den
Vollstreckungsschuldnern uneinbringliche Gebühren und Auslagen
(Vollstreckungspauschale) zu zahlen. Dies gilt nicht für
Vollstreckungsanordnungen wegen Geldforderungen nach dem
Bundeskindergeldgesetz.

(2) Die Vollstreckungspauschale bemisst sich nach dem Gesamtbetrag der
im Berechnungszeitraum auf Grund von Vollstreckungsanordnungen der
juristischen Personen nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und
Auslagen, die bei den Vollstreckungsschuldnern nicht beigetrieben
werden konnten, geteilt durch die Anzahl aller in diesem Zeitraum von
diesen Anordnungsbehörden übermittelten Vollstreckungsanordnungen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der
Vollstreckungspauschale zu bestimmen sowie den Berechnungszeitraum,
die Entstehung und die Fälligkeit der Vollstreckungspauschale, den
Abrechnungszeitraum, das Abrechnungsverfahren und die abrechnende
Stelle zu regeln.

(4) Die Höhe der Vollstreckungspauschale ist durch das
Bundesministerium der Finanzen nach Maßgabe des Absatzes 2 alle drei
Jahre zu überprüfen und durch Rechtsverordnung nach Absatz 3
anzupassen, wenn die nach Maßgabe des Absatzes 2 berechnete
Vollstreckungspauschale um mehr als 20 Prozent von der
Vollstreckungspauschale in der geltenden Fassung abweicht.

(5) Die juristischen Personen nach Absatz 1 sind nicht berechtigt, den
Vollstreckungsschuldner mit der Vollstreckungspauschale zu belasten.

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VwVG
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