Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__5a.html
Legislation: eggentdurchfg

Title: § 5a Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 5a Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 5a Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,
insbesondere zur Überwachung der Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des
Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, erforderlich
ist,

1.  das Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln
    oder

2.  das Verbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln in das
    Inland oder die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager
    oder in ein Zolllager

auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken sowie
die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge
oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die
Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung
des Bundesrates verlängert werden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
EGGenTDurchfG
Level: 2.0