Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28r.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz

Paragraph: 28r

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz

(1) Die Errichtung und der Betrieb des Wasserstoff-Kernnetzes nach §
28q wird über die von den Netznutzern für den Zugang zu dem
Wasserstoff-Kernnetz zu zahlenden kostenorientierten Entgelte
finanziert. Dazu hat die Bundesnetzagentur nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften und unter Berücksichtigung eines im Auftrag
des Bundes erstellten Gutachtens zur Validierung der Tragfähigkeit des
nachfolgend geregelten Finanzierungsmodells einen intertemporalen
Kostenallokationsmechanismus durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
vorzugeben, der eine Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2055 ermöglicht. Sofern das in Absatz 3 Satz 2
bezeichnete Amortisationskonto vor einer Beendigung nach § 28s Absatz
1 Satz 1 durch Entgelte ausgeglichen ist, endet der intertemporale
Kostenallokationsmechanismus zur Finanzierung des Wasserstoff-
Kernnetzes. Die Höhe der Entgelte für den Zugang zu dem Wasserstoff-
Kernnetz soll ab dem 1. Januar 2025 bundesweit einheitlich auf der
Grundlage der aggregierten Netzkosten aller Betreiber von
Leitungsinfrastrukturen, die Teil des Wasserstoff-Kernnetzes sind
(Wasserstoff-Kernnetzbetreiber), bestimmt werden. Dazu hat jeder
Wasserstoff-Kernnetzbetreiber seine Netzkosten individuell nach
Maßgabe des § 28o Absatz 1 Satz 3 zu ermitteln. Als Netzkosten können
auch Vorlaufkosten berücksichtigt werden, die vor dem 1. Januar 2025
entstanden sind. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 beträgt die
kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung 6,69 Prozent vor Steuern. Mehr-
oder Mindererlöse, die den einzelnen Wasserstoff-Kernnetzbetreibern
durch das bundesweit einheitliche Entgelt entstehen, sind durch eine
finanzielle Verrechnung zwischen den Wasserstoff-Kernnetzbetreibern
auszugleichen.

(2) Um den zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes in der
Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und das in § 28q Absatz 1
Satz 2 benannte Ziel zu erreichen, hat die Bundesnetzagentur im Rahmen
der Ausgestaltung des intertemporalen Kostenallokationsmechanismus
nach Absatz 1 ein Hochlaufentgelt festzulegen. Die Festlegung des
Hochlaufentgelts nach Satz 1 soll einen Ausgleich des
Amortisationskontos nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2055 gewährleisten und die Wirkungen des Hochlaufentgelts auf
die Nachfrage nach den Transportkapazitäten des Wasserstoff-Kernnetzes
berücksichtigen. Das Hochlaufentgelt kann insbesondere im Fall von
Kostensteigerungen beim Bau des Wasserstoff-Kernnetzes mit dem durch
das Statistische Bundesamt veröffentlichten
Verbraucherpreisgesamtindex jährlich indexiert werden.

(3) Weichen die mit dem kalenderjährlichen Hochlaufentgelt erzielten
Erlöse und die aggregierten genehmigten Kosten der Wasserstoff-
Kernnetzbetreiber voneinander ab, hat die Bundesnetzagentur jährlich
für jeden Wasserstoff-Kernnetzbetreiber die Differenz aus seinen
genehmigten Kosten und seinen erzielten Erlösen aus Entgelten unter
Berücksichtigung der finanziellen Verrechnung nach Absatz 1 Satz 8 zu
ermitteln. Soweit die jeweiligen Kosten die jeweiligen Erlöse
übersteigen, wird die entsprechende Differenz zulasten eines
Amortisationskontos verbucht, soweit die jeweiligen Erlöse die
jeweiligen Kosten übersteigen, erfolgt eine Verbuchung zugunsten eines
Amortisationskontos; das Amortisationskonto wird dabei von einer
kontoführenden Stelle geführt. Die kontoführende Stelle wird
gemeinschaftlich von den Wasserstoff-Kernnetzbetreibern, die an dem
intertemporalen Kostenallokationsmechanismus einschließlich der
Nutzung des Amortisationskontos zur Finanzierung des Wasserstoff-
Kernnetzes teilnehmen, beauftragt, wobei Auswahl oder Änderung der
kontoführenden Stelle jeweils im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erfolgen hat und dabei
nur eine inländische Kapitalgesellschaft beauftragt werden darf, deren
wirtschaftlicher Tätigkeitsbereich sich für die Dauer des
Auftragsverhältnisses auf die eigenständige Führung und Verwaltung des
Amortisationskontos zum Zweck der Förderung und Unterstützung des
Hochlaufs der Wasserstoff-Infrastruktur, die Veranlassung der damit
verbundenen Zahlungen, die Geltendmachung und Durchsetzung von damit
verbundenen Zahlungsansprüchen sowie die Wahrnehmung der mit der
Führung des Amortisationskontos verbundenen sonstigen Aufgaben
beschränkt. Differenzen zulasten des Amortisationskontos sind durch
entsprechende jährliche Zahlungen von der kontoführenden Stelle an den
jeweiligen Wasserstoff-Kernnetzbetreiber auszugleichen und Differenzen
zugunsten des Amortisationskontos sind durch entsprechende jährliche
Zahlungen des jeweiligen Wasserstoff-Kernnetzbetreibers an die
kontoführende Stelle auszugleichen, dabei sind die Einzelheiten zur
Abwicklung der Ausgleichszahlungen, insbesondere zu deren Fälligkeit,
im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der kontoführenden
Stelle und den jeweiligen Wasserstoff-Kernnetzbetreibern zu regeln.
Die Zahlungen der kontoführenden Stelle an die Wasserstoff-
Kernnetzbetreiber sind als nicht rückzahlbare privatrechtliche
Zuschüsse auszugestalten. Die Aufwendungen der kontoführenden Stelle,
die im Zusammenhang mit der Führung des Amortisationskontos entstehen,
sind ihr jährlich von jedem Wasserstoff-Kernnetzbetreiber zu ihren
Selbstkosten anteilig zu erstatten, wobei sich die Höhe des von jedem
Wasserstoff-Kernnetzbetreiber zu tragenden Anteils nach der Höhe
seines Anteils an den im jeweiligen Jahr insgesamt nach Satz 4
auszugleichenden Differenzen bemisst. In Höhe der nach Satz 4 in
Verbindung mit Satz 1 ermittelten kumulierten Differenz zulasten des
Amortisationskontos hat die kontoführende Stelle zu jeder Zeit einen
entsprechenden Ausgleichsanspruch, der durch die im Rahmen des
intertemporalen Kostenallokationsmechanismus entstehenden Mehrerlöse
der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber erfüllt wird, subsidiär abgesichert
durch die Garantie des Bundes, die bei Beendigung des
Finanzierungsmodells nach § 28s Absatz 1 Satz 1 fällig wird,
spätestens jedoch zum Ablauf des 31. Dezember 2055. Dieser
Ausgleichsanspruch steht einem Vermögensgegenstand im Sinne von § 246
Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gleich und ist in der Bilanz
unter dem Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ auszuweisen. Die
kontoführende Stelle schließt zum Zwecke der Zwischenfinanzierung des
Amortisationskontos als Darlehensnehmerin eine oder mehrere
Darlehensvereinbarungen mit einer im Auftrag des Bundes
zwischenfinanzierenden Stelle als Darlehensgeberin ab. Sämtliche
hinsichtlich der Darlehen nach Satz 9 anfallenden Zinsen, Kosten und
Entgelte werden von der kontoführenden Stelle als Darlehensnehmerin
getragen.

(4) Die Teilnahme am intertemporalen Kostenallokationsmechanismus
einschließlich der Nutzung des Amortisationskontos zur Finanzierung
des Wasserstoff-Kernnetzes ist davon abhängig, dass der jeweilige
Wasserstoff-Kernnetzbetreiber für die Dauer seiner Teilnahme
Gesellschafter der kontoführenden Stelle ist und für den Fall eines
Ausgleichs des Amortisationskontos nach § 28s Absatz 1 unwiderruflich
darauf verzichtet, den auf ihn entfallenden Selbstbehalt nach § 28s
durch Entgelte zu vereinnahmen. Bis zur Beendigung des intertemporalen
Kostenallokationsmechanismus und für die Dauer des
Auftragsverhältnisses müssen die alleinigen Gesellschafter der
kontoführenden Stelle die jeweils am intertemporalen
Kostenallokationsmechanismus einschließlich der Nutzung des
Amortisationskontos teilnehmenden Wasserstoff-Kernnetzbetreiber sein,
wobei alle Wasserstoff-Kernnetzbetreiber als Gesellschafter der
kontoführenden Stelle eine Mitwirkungspflicht trifft, die angeordnete
Beteiligung oder Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Wasserstoff-
Kernnetzbetreiber zum Nominalwert zu ermöglichen, die am
intertemporalen Kostenallokationsmechanismus einschließlich der
Nutzung des Amortisationskontos teilnehmen wollen. Die Pflicht des
Wasserstoff-Kernnetzbetreibers, die zugunsten des Amortisationskontos
bestehende Differenz nach Absatz 3 Satz 4 an die kontoführende Stelle
zu zahlen, geht im Falle einer vollständigen oder teilweisen
Übertragung von Leitungsinfrastruktur des Wasserstoff-Kernnetzes auf
den Erwerber über.

(5) Erstmalig zum 1. Januar 2028 und sodann alle drei Jahre führt die
Bundesnetzagentur eine Überprüfung des Hochlaufentgelts durch. Stellt
die Bundesnetzagentur bei der Überprüfung fest, dass die tatsächliche
Entwicklung des Wasserstoffhochlaufs oder des Amortisationskontos
erheblich von den Annahmen abweicht, die der vorangegangenen
Festlegung des Hochlaufentgelts zugrunde lagen, soll sie das
Hochlaufentgelt im Wege der Festlegung nach § 29 Absatz 1 so anpassen,
dass ein Ausgleich des Amortisationskontos nach Absatz 3 Satz 4 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2055 durch Entgelte ermöglicht wird. Ist
ein Ausgleich des Amortisationskontos bis zum Ablauf des 31. Dezember
2055 nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht erreichbar, soll sie
das Hochlaufentgelt so niedrig festlegen, dass es einen
höchstmöglichen Gesamterlös ermöglicht.

(6) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 28o Absatz 3
von einzelnen Vorgaben der Absätze 1, 2 und 5 abweichende Regelungen
treffen. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung vom 23. November 2021
(BGBl. I S. 4955) ist mit Ausnahme von § 10 Absatz 3 und 4 solange auf
die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber anzuwenden, bis die
Bundesnetzagentur durch Festlegung nach § 28o Absatz 3 in Verbindung
mit § 29 Absatz 1 anderes bestimmt.

(7) Ergibt sich infolge der Überprüfung nach Absatz 5, dass der
Wasserstoffhochlauf absehbar scheitert, ist der Bund berechtigt, das
Finanzierungsmodell durch Kündigung des Amortisationskontos zum 31.
Dezember eines Kalenderjahres, erstmals zum 31. Dezember 2038, mit
Wirkung zum Ablauf des jeweiligen Folgejahres zu beenden. Von einem
absehbaren Scheitern ist auszugehen, wenn ein vom Bund beauftragtes
wissenschaftliches Gutachten feststellt, dass ein Entgelt, das die von
der Bundesnetzagentur genehmigten Kosten der Wasserstoff-
Kernnetzbetreiber decken würde, zum Ablauf des 31. Dezember 2055 noch
deutlich über dem als marktgängig einzuschätzenden Entgelt liegen
wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die für das
Wasserstoff-Kernnetz in dem in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten initialen
Gutachten zur Validierung der Tragfähigkeit des Finanzierungsmodells
des Amortisationskontos unterstellte Transportkapazitätsauslastung zum
Zeitpunkt der Begutachtung weder eingestellt hat noch absehbar im
Wesentlichen einstellen wird. Den Wasserstoff-Kernnetzbetreibern ist
hinsichtlich des in Satz 2 bezeichneten Gutachtens Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Bei der Ausübung des Kündigungsrechts nach
Satz 1, der Beauftragung des Gutachtens nach Satz 2 und der Einholung
von Stellungnahmen nach Satz 3 wird der Bund jeweils durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertreten.

(8) Sofern Wasserstoff-Kernnetzbetreiber neben dem Wasserstoff-
Kernnetz weitere Wasserstoffnetze betreiben, sind sie verpflichtet,
für das Wasserstoff-Kernnetz eine getrennte Buchführung nach § 28k
Absatz 2 vorzunehmen mit der Maßgabe, dass sie getrennte Konten führen
und ein eigener Tätigkeitsabschluss für den Betrieb des Wasserstoff-
Kernnetzes aufzustellen und dem Abschlussprüfer im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung vorzulegen ist.

(9) Die kontoführende Stelle hat dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen auf Verlangen
unverzüglich Auskunft über den Stand der nach Absatz 3 ermittelten
Differenzen und über die bisherige Entwicklung des Amortisationskontos
zu geben.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind erst nach Ablauf des Tages, an dem das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine von der Europäischen
Kommission erteilte entsprechende beihilferechtliche Genehmigung mit
Angabe des Datums im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat, und nur
nach Maßgabe dieser Genehmigung, anzuwenden.

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