Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__43.html
Legislation: schwbav_1988

Title: § 43 Vorschlagsrecht des Beirats

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
3. Unterabschnitt - Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds
§ 43 Vorschlagsrecht des Beirats

Paragraph: 43

Full Text:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
3. Unterabschnitt - Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds
§ 43 Vorschlagsrecht des Beirats

(1) Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung. Die Stellungnahme hat
einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter
welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben
werden sollen.

(2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines
schriftlichen oder elektronischen Antrags Vorhaben zur Förderung
vorschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAV-1988
Level: 4.0