Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__17.html
Legislation: seefischg

Title: § 17 Verbote

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 17 Verbote

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 17 Verbote

(1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs darf nicht

1.  ohne Genehmigung in einen Hafen einlaufen und

2.  eine Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von Fisch an Bord
    durchführen, soweit die Bundesanstalt die Genehmigung nicht erteilt
    hat.

(2) Der Abschluss einer Chartervereinbarung mit einem
Staatsangehörigen eines im Sinne des Kapitels VI der Verordnung (EG)
Nr. 1005/2008 nichtkooperierenden Drittlands über ein
Fischereifahrzeug, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, ist
verboten.

(3) Wenn und solange die zuständige Behörde Fischereifahrzeugen aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zum Hafen
verweigert, ist dem Kapitän das Einlaufen in einen Hafen verboten. Die
zuständige Landesbehörde verwehrt dem betroffenen Fischereifahrzeug
das Einlaufen in den Hafen, solange das Verbot besteht.

(4) Kapitäne dürfen ein Fischereifahrzeug, das mit einer Maschine
ausgestattet ist, die die im Maschinenzertifikat angegebene höchste
Dauerleistung übersteigt, zum Fischfang nicht nutzen.

(5) Es ist verboten, als Kapitän Fanggerät, das einer durch
Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Absatz 5 festgelegten technischen
Beschreibung nicht oder nicht vollständig entspricht, an Bord eines
Fischereifahrzeugs mitzuführen oder zum Fischfang einzusetzen.

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SeeFischG
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