Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__3.html
Legislation: spv

Title: § 3 Gestaltung der Grundstückskarte

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 3 Gestaltung der Grundstückskarte

Paragraph: 3

Full Text:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 3 Gestaltung der Grundstückskarte

(1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plangebietes sowie
Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke nach den Vorschriften zur
Führung des Liegenschaftskatasters entsprechend den Anforderungen des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch darzustellen.
Die zur Festlegung der Grenzen erforderlichen topographischen
Gegenstände sind darzustellen. Wenn in dem Sonderungsbescheid auch
bestimmt werden soll, auf welche Flächen sich unvermessene
Nutzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder
auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das
vorhandene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungsrecht
ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht nebst der
Funktionsfläche, darzustellen.

(2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur
dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und
ihre Darstellung in der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen
dargestellt werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begründet oder
geändert werden oder wenn das Grundstück, auf dem ein Recht lastet,
verändert wird.

(3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung ist in der
Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher Teil der Karte
Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.

(4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grundstückskarte nicht
übersichtlich darstellbar, so kann dieser Teil der Grundstückskarte in
einer gesonderten Bestandskarte dargestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SPV
Level: 2.0