Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__108.html
Legislation: ao_1977

Title: § 108 Fristen und Termine

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
4. Unterabschnitt - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108 Fristen und Termine

Paragraph: 108

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
4. Unterabschnitt - Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108 Fristen und Termine

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen
gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend,
soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt
mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der
betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen
Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des
nächstfolgenden Werktags.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu
erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines
letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen
Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten,
wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage,
gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0