Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__18.html
Legislation: aufenthv

Title: § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 2 - Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
§ 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

Paragraph: 18

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 2 - Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
§ 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind
für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit, sofern

1.  der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der
    Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführten Staat ausgestellt wurde,

2.  der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der
    Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist und

3.  sie keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2
    bezeichneten ausüben.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Inhaber von Reiseausweisen für
Flüchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 genannten Staaten
ausgestellt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0