Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__24.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 24 Weitere anerkannte Zertifikate

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 3 - Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten
§ 24 Weitere anerkannte Zertifikate

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 3 - Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten
§ 24 Weitere anerkannte Zertifikate

(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach
dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber
anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die
Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 bis 7 und 10 der Richtlinie
(EU) 2018/2001 oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie
2009/30/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgestellt worden sind

1.  von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    für die Nachweisführung zuständig ist,

2.  von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständigen Behörde für die
    Nachweisführung anerkannt worden ist, oder

3.  von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen
    Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union
    auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte
    zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.

(2) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
Biokraft-NachV-2021
Level: 4.0