Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__198.html
Legislation: sgg

Title: § 198

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Zweiter Unterabschnitt - Vollstreckung
§ 198

Paragraph: 198

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Zweiter Unterabschnitt - Vollstreckung
§ 198

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung
entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht
anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§
172 bis 177).

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0