Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__5.html
Legislation: aauegerstv

Title: § 5 Vorschüsse

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 5 Vorschüsse

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 5 Vorschüsse

Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach den §§ 2 und 3 leistet der
Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland
monatliche Vorschüsse. Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die
Vorschüsse fest.

Collections: bundestag_gesetze
AAÜGErstV
Level: 2.0