Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvergv_2016/__2.html
Legislation: versvergv_2016

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1.  „Unternehmen“: alle in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen;

2.  „Vergütung“: sämtliche finanziellen Leistungen und Sachbezüge, gleich
    welcher Art, sowie Leistungen von Dritten, die ein Geschäftsleiter
    oder eine Geschäftsleiterin oder ein Mitarbeiter oder eine
    Mitarbeiterin im Hinblick auf seine oder ihre berufliche Tätigkeit bei
    dem Unternehmen erhält; nicht als Vergütung gelten finanzielle
    Leistungen oder Sachbezüge, die von dem Unternehmen kraft einer
    allgemeinen, ermessensunabhängigen Regelung gewährt werden und keine
    Anreizwirkung zur Eingehung von Risiken entfalten, insbesondere
    Rabatte, betriebliche Versicherungs- und Sozialleistungen sowie bei
    Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und
    die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes;

3.  „Vergütungssysteme“: alle unternehmensinternen Regelungen zur
    Vergütung sowie deren tatsächliche Umsetzung und Anwendung durch die
    Unternehmen;

4.  „variable Vergütung“: der Teil der Vergütung, dessen Gewährung oder
    Höhe im Ermessen des Unternehmens steht oder vom Eintritt vereinbarter
    Bedingungen abhängt, und zwar einschließlich der ermessensabhängigen
    Leistungen zur Altersversorgung;

5.  „ermessensabhängige Leistungen zur Altersversorgung“: der Teil der
    variablen Vergütung, der zum Zwecke der Altersversorgung im Hinblick
    auf eine konkret bevorstehende Beendigung des
    Beschäftigungsverhältnisses beim Unternehmen vereinbart wird;

6.  „fixe Vergütung“: der Teil der Vergütung, der nicht variabel ist;

7.  „Mitarbeiter“ und „Mitarbeiterinnen“: alle natürlichen Personen, derer
    sich das Unternehmen beim Geschäftsbetrieb, insbesondere auf Grund
    eines Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses bedient,
    und alle natürlichen Personen, die im Rahmen der Ausgliederung
    wichtiger Funktionen oder Versicherungstätigkeiten mit einer
    gruppenangehörigen Gesellschaft, für die die
    Institutsvergütungsverordnung nicht gilt, unmittelbar an
    Dienstleistungen für das Unternehmen beteiligt sind; dies gilt nicht
    im Fall der Ausgliederung wichtiger Funktionen oder
    Versicherungstätigkeiten von Pensionskassen oder Pensionsfonds, die
    über keine eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen, für
    Trägerunternehmen oder für deren Spezialdienstleistungsunternehmen;
    Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen und Handelsvertreter im Sinne
    des § 84 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gelten nicht als Mitarbeiter
    und Mitarbeiterinnen;

8.  „Vergütungsparameter“: die quantitativen und qualitativen
    Bestimmungsfaktoren, anhand derer die Leistung und der Erfolg eines
    Geschäftsleiters oder einer Geschäftsleiterin, eines Mitarbeiters oder
    einer Mitarbeiterin oder einer unternehmensinternen
    Organisationseinheit gemessen wird;

9.  „Erfolgsbeiträge“: die auf der Grundlage von Vergütungsparametern
    ermittelten tatsächlichen Leistungen und Erfolge von Geschäftsleitern
    oder Geschäftsleiterinnen, Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder
    unternehmensinternen Organisationseinheiten, die in die Ermittlung der
    Höhe der variablen Vergütungsbestandteile einfließen; Erfolgsbeiträge
    können positiv oder negativ sein;

10. „Kontrolleinheiten“: die unternehmensinternen Organisationseinheiten,
    die die geschäftsinitiierenden Organisationseinheiten überwachen,
    einschließlich der internen Revision.

Collections: bundestag_gesetze
VersVergV-2016
Level: 2.0