Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__8.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 8.10 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.10 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind

Paragraph: 8

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.10 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind

Für Fahrzeuge, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als
12 Fahrgästen zugelassen sind, gelten:

a)  an Bord muß sich eine Sicherheitsrolle befinden, die die Aufgaben der
    Besatzung und des Personals bei einem Notfall enthält. Weiterhin
    müssen Verhaltensmaßregeln für die Fahrgäste im Falle eines Lecks,
    eines Feuers und bei der Räumung des Fahrzeugs vorliegen.
    Sicherheitsrolle und Verhaltensmaßregeln müssen an mehreren, jeweils
    geeigneten Stellen ausgehängt sein;

b)  Besatzung und Personal müssen die in Buchstabe a genannte
    Sicherheitsrolle kennen und regelmäßig in ihren Aufgaben unterwiesen
    werden;

c)  während des Aufenthalts von Fahrgästen an Bord müssen die Fluchtwege
    völlig frei von Hindernissen sein. Die Türen und Notausstiege der
    Fluchtwege müssen von beiden Seiten leicht zu öffnen sein;

d)  bei Antritt jeder Fahrt, die länger als 1 Tag dauert, sind den
    Fahrgästen Sicherheitsanweisungen zu erteilen;

e)  solange Fahrgäste an Bord sind, muß nachts jede Stunde ein
    Kontrollgang durchgeführt werden. Die Durchführung muß auf geeignete
    Weise nachweisbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0