Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__25.html
Legislation: postrdv

Title: § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen

(1) Der Renten Service übernimmt bei laufenden Auslandszahlungen die
Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den
Zahlungsempfängern, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten
Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu
vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service
können Ausnahmen vereinbaren, soweit die Zahlungsvoraussetzungen in
anderer, mindestens ebenso zuverlässiger Weise überwacht werden.

(2) § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0