Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__9.html
Legislation: arbschg

Title: § 9 Besondere Gefahren

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 9 Besondere Gefahren

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 9 Besondere Gefahren

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte
Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor
geeignete Anweisungen erhalten haben.

(2) Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, daß alle
Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt
sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die
getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei
unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die
Sicherheit anderer Personen müssen die Beschäftigten die geeigneten
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen
können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei
sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen
Mittel zu berücksichtigen. Den Beschäftigten dürfen aus ihrem Handeln
keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder
grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

(3) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten
bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch
sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen. Den
Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält die
unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Arbeitgeber die
Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern,
ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten der
Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
sowie die §§ 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0