Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/__4.html
Legislation: anfg_1999

Title: § 4 Unentgeltliche Leistung

Description:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 4 Unentgeltliche Leistung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 4 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei
denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen
worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches
Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
AnfG-1999
Level: 2.0