Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__37.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 37 Bilaterale Beförderung von Gütern

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern

(1) Nicht als im Inland beschäftigt im Sinne des § 36 Absatz 1 gelten
Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, wenn sie ausschließlich bilaterale
Beförderungen von Gütern durchführen.

(2) Bilaterale Beförderung von Gütern ist der Transport von Gütern auf
Grundlage eines Beförderungsvertrags

1.  vom Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers in einen anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
    Wirtschaftsraums oder in einen Drittstaat oder

2.  von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des
    Europäischen Wirtschaftsraums oder von einem Drittstaat in den
    Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers.

(3) Nicht als im Inland beschäftigt gelten Kraftfahrer und
Kraftfahrerinnen abweichend von § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, wenn es
sich um die erste trilaterale Beförderung von Gütern im Rahmen einer
bilateralen Beförderung nach Absatz 2 handelt. Abweichend von Satz 1
gelten Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen auch bei der zweiten
trilateralen Beförderung von Gütern im Rahmen einer bilateralen
Beförderung nicht als im Inland beschäftigt, wenn diese bilaterale
Beförderung

1.  in den Niederlassungsmitgliedstaat erfolgt und

2.  sich ohne zwischenzeitliche Beförderungen an eine bilaterale
    Beförderung anschließt, die im Niederlassungsmitgliedstaat begann und
    während der keine trilaterale Beförderung durchgeführt wurde.

(4) Ab dem Tag, ab dem Kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals
zugelassen werden, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 mit intelligenten Fahrtenschreibern
ausgerüstet sein müssen, gelten die Ausnahmeregelungen des Absatzes 3
nur für Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die Kraftfahrzeuge nutzen,
die mit intelligenten Fahrtenschreibern nach den Artikeln 8 bis 10 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgestattet sind.

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AEntG-2009
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