Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__6.html
Legislation: sverslv

Title: § 6 Ruhen der Versorgungsleistung

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 6 Ruhen der Versorgungsleistung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 6 Ruhen der Versorgungsleistung

Die Versorgungsleistung ruht in Höhe des Betrages, um den das
anrechenbare Einkommen den Anrechnungsfreibetrag übersteigt. Die
Anrechnung von Einkommen hat Vorrang vor einer Anrechnung von Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
SVersLV
Level: 2.0