Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__51.html
Legislation: blv_2009

Title: § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten

(1) Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser
Rechtsverordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35
Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671),
die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannt wird, besitzen die
Befähigung für die in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte
entsprechende Laufbahn. Welche Laufbahnen sich entsprechen, ist in
Anlage 4 festgelegt. Im Übrigen besitzen sie die Befähigung für eine
in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte Laufbahn, die ihrer
Fachrichtung entspricht.

(2) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser
Rechtsverordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes oder
der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung befinden, besitzen auch
die Befähigung für eine in § 6 dieser Rechtsverordnung aufgeführte
Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht.

(3) Beamtinnen und Beamte, die sich am 26. Januar 2017 in einer der
Laufbahnen des tierärztlichen Dienstes oder des agrar-, forst- und
ernährungswissenschaftlichen Dienstes befunden haben, besitzen die
Befähigung für die Laufbahn des agrar-, forst- und
ernährungswissenschaftlichen sowie tierärztlichen Dienstes in ihrer
bisherigen Laufbahngruppe.

(4) Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung
geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes
weitergeführt werden.

(5) Beamtinnen und Beamte, die am 1. März 2020 die Amtsbezeichnung
Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe oder Wachtmeisterin/Wachtmeister
führen, können diese bis zur Übertragung eines anderen Amtes
weiterführen.

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BLV-2009
Level: 3.0