Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__68a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen

Paragraph: 68a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen

§ 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016
abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an
die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren
tritt. Sofern die Frist nach Satz 1 zum 6. August 2016 bereits
abgelaufen ist, endet die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher
Mittel mit Ablauf des 31. August 2016.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0