Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1106.html
Legislation: zpo

Title: § 1106 Bestätigung inländischer Titel

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 2 - Zwangsvollstreckung
§ 1106 Bestätigung inländischer Titel

Paragraph: 1106

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 2 - Zwangsvollstreckung
§ 1106 Bestätigung inländischer Titel

(1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. Wird
der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind
die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die
Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0