Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__44.html
Legislation: krwg

Title: § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen

(1) Die vom Betreiber für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung zu
stellenden privatrechtlichen Entgelte müssen alle Kosten für die
Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich der Kosten
einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit im Sinne von § 232 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eines zu erbringenden gleichwertigen
Sicherungsmittels, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung
und die Nachsorge für mindestens 30 Jahre abdecken. Soweit dies nach
Satz 1 durch Freistellungen nach Artikel 4 § 3 des
Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928)
geändert worden ist, gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende
Veranlagung der Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge sowie der
Kosten der Sicherheitsleistung bei der Berechnung der Entgelte.

(2) Der Betreiber hat die in Absatz 1 genannten Kosten zu erfassen und
der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist
Übersichten über die Kosten und die erhobenen Entgelte zur Verfügung
zu stellen.

(3) Die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten
sich nach Landesrecht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abdeckung der
Kosten von genehmigungsbedürftigen Anlagen zum Lagern von Abfällen im
Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit in diesen Anlagen
Abfälle vor deren Beseitigung jeweils über einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr oder Abfälle vor deren Verwertung jeweils über einen
Zeitraum von mehr als drei Jahren gelagert werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0