Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__95.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 95 Einstellung des Verfahrens

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 95 Einstellung des Verfahrens

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 95 Einstellung des Verfahrens

(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn

1.  ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das
    Grundstück einbezogen ist, oder

2.  ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum
    nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des
    Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist.

(2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen
Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten
aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren
fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach
Absatz 1 zu verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0