Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__8.html
Legislation: vzog

Title: § 8 Verfügungsbefugnis

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 2 - Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
§ 8 Verfügungsbefugnis

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 2 - Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
§ 8 Verfügungsbefugnis

(1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder
Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind
unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt:

a)  die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe
    oder die ehemaligen volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft im
    Zeitpunkt der Verfügung als Rechtsträger des betroffenen Grundstücks
    oder Gebäudes eingetragen sind oder wenn ein dingliches Nutzungsrecht
    ohne Eintragung oder bei Löschung eines Rechtsträgers eingetragen
    worden ist,

b)  die Länder, wenn die Bezirke, aus denen sie nach dem
    Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955), das
    nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des
    Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
    Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) fortgilt,
    gebildet worden sind, oder deren Organe als Rechtsträger des
    betroffenen Grundstücks eingetragen sind,

c)  die Treuhandanstalt, wenn als Rechtsträger eine landwirtschaftliche
    Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigenes Gut, ein
    ehemaliger staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb oder ein ehemaliges
    Forsteinrichtungsamt, ein ehemals volkseigenes Gestüt, eine ehemalige
    Pferdezuchtdirektion oder ein ehemals volkseigener Rennbetrieb, ein
    Betrieb des ehemaligen Kombinats Industrielle Tierproduktion, das
    Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit
    eingetragen ist,

d)  der Bund in allen übrigen Fällen.

Der Bund wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
vertreten. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Bescheid für
einzelne Grundstücke oder durch Allgemeinverfügung für eine Vielzahl
von Grundstücken eine andere Behörde des Bundes oder die
Treuhandanstalt als Vertreter des Bundes bestimmen. Der Bund überträgt
nach Maßgabe der Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages seine
Verfügungsbefugnis auf das Land oder die Kommune, in dessen oder deren
Gebiet das Grundstück ganz oder überwiegend belegen ist.

(1a) Verfügungen nach Absatz 1 unterliegen nicht den Vorschriften in
bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen der verfügungsbefugten
Stelle. Im Rahmen der Verfügungsbefugnis dürfen Verpflichtungen
vorbehaltlich der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Vertretung nur im eigenen Namen eingegangen werden. Wird im Rahmen der
Verfügungsbefugnis Besitz an einem Grundstück oder Gebäude vertraglich
überlassen, so gilt § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Die Verfügungsbefugnis des Eigentümers oder treuhänderischen
Verwalters des betroffenen Grundstücks oder Gebäudes sowie die Rechte
Dritter bleiben unberührt. Auf Grund der Verfügungsermächtigung nach
Absatz 1 vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten als Verfügungen eines
Berechtigten.

(3) Die Verfügungsbefugnis nach Absatz 1 endet, wenn

a)  in Ansehung des Grundstücks oder Gebäudes ein Bescheid nach § 2, 4
    oder 7 unanfechtbar geworden und

b)  eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde hierüber dem
    Grundbuchamt vorgelegt worden ist; der Bescheid oder die Urkunde ist
    unbeschadet einer noch vorzunehmenden Vermessung zu den Grundakten zu
    nehmen.

§ 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der
Verfügungsbefugte gilt in den Fällen des Satzes 1 weiterhin als
befugt, eine Verfügung vorzunehmen, zu deren Vornahme er sich wirksam
verpflichtet hat, wenn vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt die
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruchs bei dem
Grundbuchamt beantragt worden ist.

(4) Die auf Grund von Verfügungen nach Absatz 1 Satz 1 veräußerten
Grundstücke oder Gebäude sowie das Entgelt sind dem Innenministerium
des betreffenden Landes mitzuteilen und von diesem in einer Liste zu
erfassen. Die nach Absatz 1 verfügende Stelle ist verpflichtet,
zeitgleich zu der Verfügung einen Zuordnungsantrag nach § 1 Abs. 6 zu
stellen und den Erlös, mindestens aber den Wert des
Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die
Zuordnung nach den §§ 1 und 2 hervorgehenden Berechtigten auszukehren.

(5) Die verfügende Stelle kann im Falle des Absatzes 4 Satz 2 anstelle
der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem
Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem
Ersatzgrundstück verschaffen. Beabsichtigt die verfügende Stelle nach
Satz 1 vorzugehen, wird auf Antrag der verfügenden Stelle das Eigentum
durch Zuordnungsbescheid (§ 2) der zuständigen Behörde (§ 1) auf den
Berechtigten (Absatz 4 Satz 2) übertragen. Sätze 1 und 2 finden keine
Anwendung auf den in § 1 Abs. 6 des Wohnungsgenossenschafts-
Vermögensgesetzes bezeichneten Grund und Boden; insoweit gilt das in
jener Vorschrift vorgesehene Verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0