Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__298.html
Legislation: stgb

Title: § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechsundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb
§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Paragraph: 298

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechsundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb
§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein
Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die
darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots
zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige
Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb
gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht
bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot
annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des
Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des
Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich
freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das
Erbringen der Leistung zu verhindern.

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StGB
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