Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__58.html
Legislation: istghg

Title: § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des Gerichtshofes werden
vorbehaltlich des Absatzes 3 dem Gerichtshof im Rahmen seiner
Zuständigkeit von deutschen Gerichten und Behörden dienstlich erlangte
Erkenntnisse in dem Umfang übermittelt, in dem dies gegenüber einem
deutschen Gericht oder einer deutschen Staatsanwaltschaft zur
Durchführung eines Strafverfahrens zulässig wäre, wenn gewährleistet
ist, dass

1.  Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und Erkenntnisse, die durch
    eine Telekommunikationsüberwachung (§ 59 Abs. 1) oder eine sonstige
    Maßnahme ohne Wissen des Betroffenen (§ 59 Abs. 2) erlangt worden
    sind, nicht an Stellen außerhalb des Gerichtshofes übermittelt werden,
    und

2.  sonstige Erkenntnisse nur nach vorheriger Zustimmung der nach § 68
    Abs. 1 zuständigen Stelle an Stellen außerhalb des Gerichtshofes
    übermittelt werden.

Bei der Übermittlung der Erkenntnisse ist in geeigneter Weise auf die
nach deutschem Recht geltenden Höchstfristen für die Aufbewahrung der
Erkenntnisse sowie darauf hinzuweisen, dass die übermittelten
Erkenntnisse nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem Römischen
Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Stellt sich
heraus, dass unrichtige Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die nicht
hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, ist der
Gerichtshof unverzüglich zu unterrichten und um Berichtigung oder
Löschung der Erkenntnisse zu ersuchen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen Erkenntnisse im Sinne des
Absatzes 1 mit Ausnahme von Auskünften aus dem Bundeszentralregister
dem Gerichtshof ohne Ersuchen übermittelt werden, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 im Übrigen erfüllt sind und die
Übermittlung geeignet ist,

1.  ein Verfahren vor dem Gerichtshof einzuleiten,

2.  ein dort bereits eingeleitetes Verfahren zu fördern oder

3.  ein Rechtshilfeersuchen des Gerichtshofes vorzubereiten.

Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Ersucht der Gerichtshof um Übermittlung von Informationen, die
einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde von einem
ausländischen Staat oder einer zwischen- oder überstaatlichen
Einrichtung mit der Bitte um vertrauliche Behandlung überlassen
wurden, so dürfen die Informationen dem Gerichtshof nicht übermittelt
werden, solange die Zustimmung des Urhebers nach Artikel 73 Satz 1 des
Römischen Statuts nicht vorliegt. Der Gerichtshof ist zu unterrichten.

Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des
Betroffenen

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IStGHG
Level: 3.0