Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__193a.html
Legislation: zpo

Title: § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten

Paragraph: 193a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten

(1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden,
so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende
Dokument

1.  elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

2.  als Schriftstück.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 überträgt der Gerichtsvollzieher das
Schriftstück in ein elektronisches Dokument.

(2) Als Nachweis der Zustellung dient die automatisierte
Eingangsbestätigung. Der Zeitpunkt der Zustellung ist der in der
automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesene Zeitpunkt des
Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach. Im
Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die automatisierte
Eingangsbestätigung mit dem zuzustellenden elektronischen Dokument zu
verbinden und der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde. Im
Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher
einen Ausdruck der automatisierten Eingangsbestätigung, verbindet den
Ausdruck mit dem zuzustellenden Schriftstück und übermittelt dieses
der Partei, für die zugestellt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0