Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__2.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 2 Aufgabenwahrnehmung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 2 Aufgabenwahrnehmung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 2 Aufgabenwahrnehmung

(1) Die Aufgaben der Vertrauensstelle nach § 303c des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch nimmt das Robert Koch-Institut wahr. Die
Vertrauensstelle ist räumlich, organisatorisch, technisch und
personell vom Forschungsdatenzentrum getrennt.

(2) Die Aufgaben des Forschungsdatenzentrums nach § 303d des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch nimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte wahr.

(3) Das Robert Koch-Institut führt die Aufgabe der Vertrauensstelle
eigenständig und getrennt von seinen übrigen Aufgaben und das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt die Aufgabe
des Forschungsdatenzentrums eigenständig und jeweils getrennt von
seinen übrigen Aufgaben. Das Nähere wird im Rahmen der Aufsicht
geregelt.

(4) Die Sicherheit der Daten des Forschungsdatenzentrums nach dem
Stand der Technik ist zu gewährleisten. Einem Antragsberechtigten nach
§ 303e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der zugleich auch
die Aufgaben des Forschungsdatenzentrums wahrnimmt, werden keine Daten
für eine Verarbeitung zu den in § 303e Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Zwecken zugänglich gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0