Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__51.html
Legislation: notaktvv

Title: § 51 Aufbewahrungsfristen für Altbestände

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 10 - Aufbewahrungsfristen
§ 51 Aufbewahrungsfristen für Altbestände

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 10 - Aufbewahrungsfristen
§ 51 Aufbewahrungsfristen für Altbestände

(1) Für Unterlagen, die vom 1. Januar 1950 bis zum 31. Dezember 2021
erstellt wurden, gelten folgende Aufbewahrungsfristen:

1.  für die Urkundenrolle, das Erbvertragsverzeichnis und das
    Namensverzeichnis zur Urkundenrolle 100 Jahre,

2.  für das Verwahrungsbuch, das Massenbuch, das Namensverzeichnis zum
    Massenbuch und die Anderkontenliste 30 Jahre,

3.  für die in der Urkundensammlung verwahrten Dokumente einschließlich
    der gesondert aufbewahrten Erbverträge 100 Jahre,

4.  für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente 7 Jahre,

5.  für die in Sammelbänden für Wechsel- und Scheckproteste verwahrten
    Dokumente 7 Jahre und

6.  für die in der Generalakte verwahrten Dokumente 30 Jahre.

Satz 1 Nummer 3 gilt auch für die dort bezeichneten Dokumente, die vom
1\. Januar bis zum 30. Juni 2022 erstellt wurden.

(2) Die Aufbewahrungsfristen beginnen

1.  für die Urkundenrolle, das Erbvertragsverzeichnis, das
    Namensverzeichnis, das Verwahrungsbuch, das Massenbuch, das
    Namensverzeichnis zum Massenbuch und die Anderkontenliste mit dem
    Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das sie geführt
    wurden,

2.  für die in der Urkundensammlung verwahrten Dokumente einschließlich
    der gesondert aufbewahrten Erbverträge mit dem Kalenderjahr, das auf
    die Beurkundung folgt,

3.  für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente mit dem Kalenderjahr,
    das auf den Abschluss des Amtsgeschäfts folgt, zu dem die Nebenakte
    geführt wurde,

4.  für die in Sammelbänden für Wechsel- und Scheckproteste verwahrten
    Dokumente mit dem Kalenderjahr, das auf die Amtshandlung folgt, und

5.  für die in der Generalakte verwahrten Dokumente mit dem Kalenderjahr,
    das auf das Erlöschen des Amtes des Notars oder die Verlegung seines
    Amtssitzes in einen anderen Amtsgerichtsbezirk folgt.

(3) Werden bei den Nebenakten beglaubigte Abschriften von Verfügungen
von Todes wegen aufbewahrt, die auf Wunsch des Erblassers oder der
Vertragsschließenden zurückbehalten wurden und von denen keine
beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung verwahrt wird, so gelten
für diese abweichend von Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 3 die
Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Nummer 2
entsprechend.

(4) Vor dem 1. Januar 1950 entstandene Unterlagen sind dauernd
aufzubewahren. Eine Pflicht zur Konservierung besteht nicht. Werden
solche Unterlagen nach § 119 der Bundesnotarordnung in die
elektronische Form übertragen, sind die elektronischen Dokumente
dauernd aufzubewahren. Für die übertragenen Dokumente gelten die
Fristen, die anwendbar wären, wenn die Dokumente zum Zeitpunkt der
Übertragung erstmals zu den Unterlagen der verwahrenden Stelle gelangt
wären. Die Landesjustizverwaltung kann abweichend von Satz 1 eine
Aufbewahrungsfrist anordnen, wenn die Belange der Rechtspflege und die
Rechte der Betroffenen gewahrt sind. Die Aufbewahrungsfrist darf nicht
vor dem Ablauf des 31. Dezember 2049 enden.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 3.0