Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__6a.html
Legislation: gbo

Title: § 6a

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6a

Paragraph: 6a

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6a

(1) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts an mehreren
Grundstücken oder Erbbaurechten soll unbeschadet des Satzes 2 nur
entsprochen werden, wenn hinsichtlich der zu belastenden Grundstücke
die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 vorliegen. Von diesen
Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn die zu belastenden
Grundstücke nahe beieinander liegen und entweder das Erbbaurecht in
Wohnungs- oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll oder Gegenstand
des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit
dazugehörenden Nebenanlagen auf den zu belastenden Grundstücken ist; §
5 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Im übrigen sind die
Voraussetzungen des Satzes 2 glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür
nicht.

(2) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts soll nicht
entsprochen werden, wenn das Erbbaurecht sowohl an einem Grundstück
als auch an einem anderen Erbbaurecht bestellt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0