Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__110.html
Legislation: sgb_14

Title: § 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 17 - Anpassung
§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 110

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 17 - Anpassung
§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Höhe der Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9, der Betrag
nach § 89 Absatz 8 Satz 1 sowie die Höhe der Einmalzahlungen nach §
102 Absatz 4 und 5 werden jeweils entsprechend dem Prozentsatz
angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen
Rentenversicherung verändert.

(2) Die sich durch die Anpassung ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro
auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden.

(3) Die Anpassung erfolgt durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des
Bundesrates jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

(4) Die Anpassung nach Absatz 1 wirkt sich nicht auf bereits
ausgezahlte Leistungen aus, insbesondere nicht auf die Abfindung nach
den §§ 84 und 86.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 3.0