Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__57.html
Legislation: luftvg

Title: § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung

Paragraph: 57

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung

(1) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz privatrechtlich organisierte
Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über Ansprüche von Fluggästen gegen
Luftfahrtunternehmen nach § 57b Absatz 1 anerkennen. Anerkannt werden
kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle. Die
Anerkennung und der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung sind
im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als
Schlichtungsstellen anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen und
die Durchführung des Schlichtungsverfahrens den Anforderungen dieses
Gesetzes, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016
(BGBl. I S. 254) und der nach diesen Gesetzen erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechen.

(3) Fluggäste können eine Schlichtungsstelle anrufen, wenn das
beteiligte Luftfahrtunternehmen an der Schlichtung durch diese
Schlichtungsstelle teilnimmt. Die Schlichtungsstellen sind
verpflichtet, eine Liste der teilnehmenden Luftfahrtunternehmen zu
führen und in geeigneter Weise Interessierten zugänglich zu machen.

(4) Die Schlichtungsstellen können für das Schlichtungsverfahren mit
dem Eingang des Schlichtungsbegehrens von dem beteiligten
Luftfahrtunternehmen ein angemessenes Entgelt verlangen. Von dem
Fluggast kann ein Entgelt von bis zu 30 Euro verlangt werden, wenn die
Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich
ist. Wenn das Entgelt den Anforderungen des Satzes 1 oder 2 nicht
entspricht, kann die Einrichtung als Schlichtungsstelle nicht
anerkannt werden.

(5) Weist eine Schlichtungsstelle nach, dass innerhalb von zwei Jahren
nach der Anerkennung und der Aufnahme der Schlichtung in der
überwiegenden Zahl der Fälle bei ihr Ansprüche geltend gemacht wurden,
die nicht bestanden, kann diese Schlichtungsstelle vor Einleitung
eines Schlichtungsverfahrens von dem Fluggast ein Entgelt verlangen.
Der Nachweis ist gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erbringen. Das
Bundesamt für Justiz teilt der Schlichtungsstelle und dem
Bundesministerium der Justiz mit, ob der Nachweis erbracht ist. Das
Entgelt nach Satz 1 darf 20 Euro nicht überschreiten. Es kann nur
verlangt werden, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung
geschuldet wird, nach Einführung des Entgelts geschlossen wurde. Das
Entgelt ist dem Fluggast von dem beteiligten Luftfahrtunternehmen zu
erstatten, wenn der Anspruch im Schlichtungsverfahren für begründet
erachtet wird. Es ist auf das Entgelt nach Absatz 4 Satz 2
anzurechnen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im
Schlichtungsverfahren missbräuchlich war. Wird ein Entgelt nach Satz 1
verlangt, obwohl der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Anerkennung
nach Absatz 1 zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn ein Entgelt von mehr
als 20 Euro verlangt wird. Wird ein Entgelt nach Satz 1 von einer
Schlichtungsstelle verlangt, gilt für diese Schlichtungsstelle § 57b
Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht.

(6) Die Regelung der Entgelte nach den Absätzen 4 und 5 haben die
Schlichtungsstellen Interessierten zugänglich zu machen.

(7) Eine anerkannte Einrichtung ist Verbraucherschlichtungsstelle nach
dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Bundesministerium der
Justiz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für
Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 2 und 4 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Die Schlichtungsstelle hat den
Evaluationsbericht nach § 34 Absatz 2 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes an das Bundesministerium der
Justiz zu übermitteln. Dieses leitet den Evaluationsbericht an die
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung weiter; § 35 Absatz 2
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

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