Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__36.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 36

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 36

(1) Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner
dem Bund von der Regelung der Schuld nicht innerhalb eines Jahres,
nachdem die Schuld geregelt worden ist, Mitteilung macht.

(2) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, soweit ihn der Schuldner
nicht jeweils innerhalb von drei Jahren, nachdem er die Leistung
erbracht hat, geltend macht.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0