Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__194.html
Legislation: sgb_5

Title: § 194 Satzung der Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen

Paragraph: 194

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel - Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen

(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.  Namen und Sitz der Krankenkasse,

2.  Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,

3.  Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt
    sind,

4.  Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,

5.  Zahl der Mitglieder der Organe,

6.  Rechte und Pflichten der Organe,

7.  Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,

8.  Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,

9.  jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der
    Jahresrechnung,

10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und

11. Art der Bekanntmachungen.

(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die
Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge
zwischen ihren Versicherten und privaten
Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser
Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen
Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur
Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder
Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine
Auslandskrankenversicherung.

(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf
Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0