Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__110.html
Legislation: sag

Title: § 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände

Paragraph: 110

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände

(1) Unbeschadet der Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß den §§ 82,
83 und 144 können die Übertragungsgegenstände nur zusammen mit den
bestellten Sicherheiten übertragen werden und können Sicherheiten nur
zusammen mit den Übertragungsgegenständen, für welche die Sicherheiten
bestellt sind, übertragen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für gedeckte Einlagen. Soweit es erforderlich
ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen zu gewährleisten,
können Übertragungsgegenstände auch ohne die bestellten Sicherheiten
und bestellte Sicherheiten auch ohne die Übertragungsgegenstände, für
die die Sicherheiten bestellt sind, übertragen werden.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.  Sicherheiten, die der Besicherung von Verbindlichkeiten in einem
    System im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes dienen oder
    in ein System von Zentralbanken einbezogen sind,

2.  Saldierungsvereinbarungen,

3.  Aufrechnungsvereinbarungen,

4.  Verbindlichkeiten aus begebenen Verbriefungstransaktionen und die
    verbrieften Forderungen sowie

5.  Verbindlichkeiten aus umlaufenden gedeckten Schuldverschreibungen
    einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne
    des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes und die in das
    zugehörige Deckungsregister eingetragenen Deckungswerte.

(4) Bei Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes
berechtigt eine Übertragung von Übertragungsgegenständen nicht zu
einem Widerruf von Übertragungsaufträgen im Sinne des Artikels 5 der
Richtlinie 98/26/EG; die Übertragung lässt die rechtliche
Verbindlichkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen gemäß den
Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 98/26/EG, die Verwendung von Guthaben,
Wertpapieren oder Kreditfazilitäten im Sinne von Artikel 4 der
Richtlinie 98/26/EG und den Schutz dinglicher Sicherheiten im Sinne
von Artikel 9 der Richtlinie
98/26/EG              unberührt.

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SAG
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