Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbv_2011/__2.html
Legislation: gbv_2011

Title: § 2 Befreiungen

Description:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 2 Befreiungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 2 Befreiungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,

1.  denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer,
    Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besatzung in der
    Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle in der
    Binnenschifffahrt, Empfänger, Reisender, Hersteller und
    Rekonditionierer von Verpackungen, Wiederaufarbeiter von Verpackungen
    und Großpackmitteln (IBC) und als Stelle für Inspektionen und
    Prüfungen von IBC zugewiesen sind,

2.  denen ausschließlich Pflichten als Auftraggeber des Absenders
    zugewiesen sind und die an der Beförderung gefährlicher Güter von
    nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr beteiligt sind,
    ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der
    Beförderungskategorie 0 nach Absatz 1.1.3.6.3 ADR,

3.  denen ausschließlich Pflichten als Entlader zugewiesen sind und die an
    der Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto
    je Kalenderjahr beteiligt sind,

4.  deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter erstreckt,
    die von den Vorschriften des ADR/RID/ADN/IMDG-Code freigestellt sind,

5.  deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter im
    Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Seeverkehr erstreckt, deren
    Mengen die in Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR festgelegten höchstzulässigen
    Mengen nicht überschreiten,

6.  deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter erstreckt,
    die nach den Bedingungen des Kapitels 3.3, 3.4 und 3.5
    ADR/RID/ADN/IMDG-Code freigestellt sind, und

7.  die gefährliche Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto je
    Kalenderjahr für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben
    befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-
    Nummern 2908 bis 2911 gilt.

(2) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander
in Anspruch genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GbV-2011
Level: 2.0