Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_gangebv/__9.html
Legislation: wpuegangebv

Title: § 9 Befreiungstatbestände

Description:
Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜGAngebV)
Vierter Abschnitt - Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
§ 9 Befreiungstatbestände

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜGAngebV)
Vierter Abschnitt - Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
§ 9 Befreiungstatbestände

Die Bundesanstalt kann insbesondere eine Befreiung von den in § 8 Satz
1 genannten Pflichten erteilen bei Erlangung der Kontrolle über die
Zielgesellschaft

1.  durch Erbschaft oder im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung,
    sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne des § 36 Nr. 1 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind,

2.  durch Schenkung, sofern Schenker und Bieter nicht verwandt im Sinne
    des § 36 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind,

3.  im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft,

4.  zum Zwecke der Forderungssicherung,

5.  auf Grund einer Verringerung der Gesamtzahl der Stimmrechte an der
    Zielgesellschaft,

6.  ohne dass dies vom Bieter beabsichtigt war, soweit die Schwelle des §
    29 Abs. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach der
    Antragstellung unverzüglich wieder unterschritten wird.

Eine Befreiung kann ferner erteilt werden, wenn

1.  ein Dritter über einen höheren Anteil an Stimmrechten verfügt, die
    weder dem Bieter noch mit diesem gemeinsam handelnden Personen gemäß §
    30 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gleichstehen oder
    zuzurechnen sind,

2.  auf Grund des in den zurückliegenden drei ordentlichen
    Hauptversammlungen vertretenen stimmberechtigten Kapitals nicht zu
    erwarten ist, dass der Bieter in der Hauptversammlung der
    Zielgesellschaft über mehr als 50 Prozent der vertretenen Stimmrechte
    verfügen wird,

3.  auf Grund der Erlangung der Kontrolle über eine Gesellschaft mittelbar
    die Kontrolle an einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes erlangt wurde und der
    Buchwert der Beteiligung der Gesellschaft an der Zielgesellschaft
    weniger als 20 Prozent des buchmäßigen Aktivvermögens der Gesellschaft
    beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜGAngebV
Level: 3.0