Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47b.html
Legislation: gwb

Title: § 47b Aufgaben

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47b Aufgaben

Paragraph: 47b

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47b Aufgaben

(1) Die Markttransparenzstelle beobachtet laufend den gesamten
Großhandel mit Elektrizität und Erdgas, unabhängig davon, ob er auf
physikalische oder finanzielle Erfüllung gerichtet ist, um
Auffälligkeiten bei der Preisbildung aufzudecken, die auf Missbrauch
von Marktbeherrschung, Insiderinformationen oder auf Marktmanipulation
beruhen können. Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck
auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die Vermarktung von
Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die
Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie. Die
Markttransparenzstelle kann Wechselwirkungen zwischen den
Großhandelsmärkten für Elektrizität und Erdgas und dem
Emissionshandelssystem berücksichtigen.

(2) Die Markttransparenzstelle überwacht als nationale
Marktüberwachungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des
Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) zusammen mit
der Bundesnetzagentur den Großhandel mit Elektrizität und Erdgas. Sie
arbeitet dabei mit der Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zusammen.

(3) Die Markttransparenzstelle erhebt und sammelt die Daten und
Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Dabei
berücksichtigt sie Meldepflichten der Mitteilungsverpflichteten
gegenüber den in § 47i genannten Behörden oder Aufsichtsstellen sowie
Meldepflichten, die von der Europäischen Kommission nach Artikel 8
Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 festzulegen sind. Für
die Datenerfassung sind nach Möglichkeit bestehende Quellen und
Meldesysteme zu nutzen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann die Markttransparenzstelle mit der
Erhebung und Auswertung von Daten beauftragen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
erforderlich ist.

(5) Die Markttransparenzstelle gibt vor Erlass von Festlegungen nach §
47g in Verbindung mit der nach § 47f zu erlassenden Rechtsverordnung
betroffenen Behörden, Interessenvertretern und Marktteilnehmern vorab
Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer festgesetzten Frist. Zur
Vorbereitung dieser Konsultationen erstellt und ergänzt die
Markttransparenzstelle bei Bedarf eine detaillierte Liste aller Daten
und Kategorien von Daten, die ihr die in § 47e Absatz 1 genannten
Mitteilungspflichtigen auf Grund der §§ 47e und 47g und der nach § 47f
zu erlassenden Rechtsverordnung laufend mitzuteilen haben,
einschließlich des Zeitpunkts, an dem die Daten zu übermitteln sind,
des Datenformats und der einzuhaltenden Übertragungswege sowie
möglicher alternativer Meldekanäle. Die Markttransparenzstelle ist
nicht an die Stellungnahmen gebunden.

(6) Die Markttransparenzstelle wertet die erhaltenen Daten und
Informationen kontinuierlich aus, um insbesondere festzustellen, ob
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1, 19, 20 oder 29 dieses
Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, das Wertpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz
oder die Verbote nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 vorliegen.

(7) Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine natürliche oder juristische
Person gegen die in Absatz 6 genannten gesetzlichen Bestimmungen
verstößt, muss die Markttransparenzstelle umgehend die zuständigen
Behörden informieren und den Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht
eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19, 20 und 29 dieses Gesetzes oder
gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union informiert die Markttransparenzstelle die
zuständige Beschlussabteilung im Bundeskartellamt. Kommt die
Prüfzuständigkeit mehrerer Behörden in Betracht, so informiert die
Markttransparenzstelle jede dieser Behörden über den Verdachtsfall und
über die Benachrichtigung der anderen Behörden. Die
Markttransparenzstelle leitet alle von den Behörden benötigten oder
angeforderten Informationen und Daten unverzüglich an diese gemäß §
47i weiter.

(8) Die Absätze 1 bis 3 können auch Anwendung finden auf die Erzeugung
und Vermarktung im Ausland und auf Handelsgeschäfte, die im Ausland
stattfinden, sofern sie sich auf die Preisbildung von Elektrizität und
Erdgas im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken.

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GWB
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