Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlo_post_2002/__6.html
Legislation: wahlo_post_2002

Title: § 6

Description:
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post 2002)
Zweiter Abschnitt - Bildung einer eigenen Wählergruppe der Beamtinnen und Beamten
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post 2002)
Zweiter Abschnitt - Bildung einer eigenen Wählergruppe der Beamtinnen und Beamten
§ 6

Bei Bildung einer eigenen Gruppe der Beamtinnen und Beamten bei der
Wahl zum Betriebsrat findet die Wahlordnung mit folgender Maßgabe
Anwendung:

1.
    a)  Der Wahlvorstand hat abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung
        eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den
        Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen
        und Beamten, aufzustellen. Innerhalb der Gruppen sind die
        Wahlberechtigten getrennt nach den Geschlechtern aufzuführen.

    b)  Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 4 Satz 1 der Wahlordnung genannten
        Abdrucken ist ein Abdruck dieser Verordnung auszulegen. Bei
        Bekanntmachung in elektronischer Form nach § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 der
        Wahlordnung ist auch diese Verordnung elektronisch bekannt zu machen.

2.  Das Wahlausschreiben (§ 3 Wahlordnung) muss enthalten

    a)  zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 die Bestimmung des Orts,
        an dem diese Verordnung ausliegt, sowie im Fall der Bekanntmachung in
        elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 Wahlordnung), wo und wie
        von dieser Verordnung Kenntnis genommen werden kann,

    b)  abweichend von Absatz 2 Nr. 4 die Angabe über den Anteil der
        Geschlechter innerhalb der Gruppen sowie den Hinweis, dass das
        Geschlecht in der Minderheit in der jeweiligen Gruppe im Betriebsrat
        mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein
        muss,

    c)  neben der Angabe über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
        (§ 9 Betriebsverfassungsgesetz) abweichend von Absatz 2 Nr. 5 die
        Angabe über die Verteilung der Betriebsratssitze auf die Gruppen der
        Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten
        und die Angabe über die auf das Geschlecht in der Minderheit
        entfallenden Mindestsitze in der jeweiligen Gruppe,

    d)  ergänzend zu Absatz 2 die Angabe, ob die Arbeitnehmerinnen und
        Arbeitnehmer sowie die Beamtinnen und Beamten ihre Vertreter in
        getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder ob vor Erlass des
        Wahlausschreibens von beiden Gruppen gemeinsame Wahl beschlossen
        worden ist (§ 26 Nr. 3 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz),

    e)  ergänzend zu Absatz 2 Nr. 6 die Angabe, dass bei Gruppenwahl zur
        Unterzeichnung von Wahlvorschlägen der Gruppen nur die
        wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14
        Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt sind (§ 26 Nr. 5
        Postpersonalrechtsgesetz),

    f)  ergänzend zu Absatz 2 Nr. 8 die Angabe, dass bei Gruppenwahl
        Wahlvorschläge beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten
        einzureichen sind, wenn für eine Gruppe mehrere Vertreter zu wählen
        sind.

3.  Die Berechnung der Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 4 Abs. 1
    Satz 1) bestimmt sich wie folgt:

    a)  Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Betriebsratsmitglieder
        auf die Gruppen (§ 26 Nr. 2 Postpersonalrechtsgesetz) nach den
        Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der
        am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten
        Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten in
        einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw.
        geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise
        unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen
        für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht
        kommen.

    b)  Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen
        ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder
        zu wählen sind. Jede Gruppe erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt,
        wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht
        kommende Höchstzahl auf beide Gruppen zugleich entfällt, so
        entscheidet das Los darüber, welcher Gruppe dieser Sitz zufällt.

    c)  Gehört beiden Gruppen die gleiche Zahl von Arbeitnehmern an, so
        entscheidet das Los darüber, welcher Gruppe die höhere Zahl von Sitzen
        zufällt.

4.  Die Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit
    innerhalb der jeweiligen Gruppe (§ 4 Abs. 1 Satz 2) erfolgt
    entsprechend § 5 der Wahlordnung.

5.
    a)  Abweichend von § 6 Abs. 1 der Wahlordnung erfolgt die Wahl aufgrund
        von Vorschlagslisten auch dann, wenn im Fall der Gruppenwahl mehrere
        Vertreter zu wählen sind.

    b)  Beschließen die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen nach
        Erlass des Wahlausschreibens, aber vor Ablauf der in § 6 Abs. 1 Satz 2
        der Wahlordnung genannten Frist, die gemeinsame Wahl (§ 26 Nr. 3 Satz
        1 Postpersonalrechtsgesetz), so hat der Wahlvorstand eine Nachfrist
        von einer Woche für die Einreichung neuer Vorschlagslisten zu setzen
        und dies in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben
        (§ 3 Abs. 4 Wahlordnung). Vorher eingereichte Wahlvorschläge verlieren
        ihre Gültigkeit.

    c)  Ergänzend zu § 6 Abs. 3 Satz 1 der Wahlordnung ist in jeder
        Vorschlagsliste auch die Gruppe zu nennen, der die Bewerberinnen oder
        Bewerber angehören.

6.
    a)  Findet gemäß § 26 Nr. 3 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes
        Gruppenwahl statt und wird für eine Gruppe keine gültige
        Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Wahlvorstand bei Festsetzung
        der Nachfrist nach § 9 Abs. 1 der Wahlordnung darauf hinzuweisen,
        dass, wenn für die andere Gruppe mindestens ein gültiger Wahlvorschlag
        eingereicht ist, der Betriebsrat nur aus Vertretern dieser Gruppe
        bestehen würde, wenn die Nachfrist ungenützt verstreicht.

    b)  Wird trotz Bekanntmachung nach Buchstabe a keine gültige
        Vorschlagsliste eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu
        machen, dass der Wahlgang nicht stattfindet.

7.  Ergänzend zu § 11 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung ist die Gruppe
    anzugeben, der die an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder
    Bewerber angehören. § 11 Abs. 2 Satz 2 der Wahlordnung gilt
    entsprechend für die Stimmzettel, die für eine Gruppe Verwendung
    finden.

8.  Die Stimmabgabe nach § 12 der Wahlordnung erfolgt nach Gruppen
    getrennt, wenn nicht gemeinsame Wahl stattfindet.

9.  Hat Gruppenwahl stattgefunden, so erfolgt die Verteilung der nach
    Maßgabe der Nummer 3 festgestellten Sitze der Gruppen der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten
    auf die Vorschlagslisten wie folgt:

    a)  Die den einzelnen Vorschlagslisten der Gruppe zugefallenen
        Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und
        sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen
        sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe
        aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu
        verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.

    b)  Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen
        ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder
        für die Gruppe zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele
        Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn
        die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere
        Vorschlagslisten zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber,
        welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.

    c)  Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber enthält,
        als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die überschüssigen
        Mitgliedersitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen
        Vorschlagslisten über. Verfügt keine Vorschlagsliste mehr über
        Angehörige der Gruppe, so gehen die überschüssigen Mitgliedersitze auf
        die folgenden, nicht berücksichtigten Höchstzahlen der
        Vorschlagslisten der anderen Gruppe über.

    d)  Die Reihenfolge der Bewerberinnen oder Bewerber innerhalb der
        einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer
        Benennung.

    e)  Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden
        Höchstzahlen nicht die nach der Maßgabe der Nummer 4 festgestellte
        Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit, so gilt
        für jede Gruppe § 15 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 der Wahlordnung entsprechend.

10. Hat gemeinsame Wahl stattgefunden, so erfolgt die Verteilung der nach
    Maßgabe der Nummer 3 festgestellten Sitze der Gruppen der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten
    auf die Vorschlagslisten wie folgt:

    a)  Es werden zunächst die Sitze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
        sodann in gesonderter Rechnung die Sitze der Beamtinnen und Beamten
        verteilt. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze von
        jeder Gruppe zugeteilt, wie bei der gesonderten Berechnung
        Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht
        kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfällt, so
        entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz
        zufällt.

    b)  Bei der Verteilung der Sitze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
        sind nur die der Arbeitnehmergruppe, bei der Verteilung der Sitze der
        Beamtinnen und Beamten nur die der Beamtengruppe der einzelnen Listen
        zugehörigen Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen.

    c)  Enthält eine Vorschlagsliste weniger Angehörige einer Gruppe, als
        Höchstzahlen auf sie für diese Gruppe entfallen, so gehen die
        überschüssigen Mitgliedersitze auf die folgenden, nicht
        berücksichtigten Höchstzahlen der anderen Vorschlagslisten mit
        Angehörigen derselben Gruppe über. Verfügt keine andere
        Vorschlagsliste mehr über Angehörige einer Gruppe, so gehen die
        überschüssigen Mitgliedersitze dieser Gruppe auf die folgenden, nicht
        berücksichtigten Höchstzahlen der Vorschlagslisten mit Angehörigen der
        anderen Gruppe über.

    d)  Innerhalb der Vorschlagslisten werden die den einzelnen Gruppen
        zustehenden Sitze auf die Angehörigen der entsprechenden Gruppe in der
        Reihenfolge ihrer Benennung verteilt.

    e)  Befindet sich nach der Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den
        Buchstaben a bis d unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden
        Höchstzahlen nicht die für die jeweilige Gruppe nach der Maßgabe der
        Nummer 4 festgestellte Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in
        der Minderheit, so gilt Folgendes:

        aa) Der für die Gruppe zuletzt verteilte Sitz, der auf eine Person
            entfällt, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, geht an
            die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte,
            nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit, die
            derselben Gruppe angehört.

        bb) Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der
            Minderheit, die derselben Gruppe angehört, so geht dieser Sitz auf die
            Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht für die Gruppe
            berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der
            Minderheit dieser Gruppe über. Entfällt die folgende Höchstzahl auf
            mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber,
            welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.

        cc) Das Verfahren nach den Doppelbuchstaben aa und bb ist so lange
            fortzusetzen, bis der Mindestanteil der auf das Geschlecht in der
            Minderheit entfallenden Gruppensitze erreicht ist.

        dd) Bei der Verteilung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit sind
            auf den einzelnen Vorschlagslisten nur die Angehörigen dieses
            Geschlechts und derselben Gruppe in der Reihenfolge ihrer Benennung zu
            berücksichtigen.

        ee) Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Geschlechts
            in der Minderheit und derselben Gruppe, verbleibt der Gruppensitz bei
            der Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts
            in der Minderheit nach Doppelbuchstabe aa hätte abgeben müssen.

11. Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Wahlordnung ist bei Gruppenwahl
    in der Niederschrift die Gesamtzahl der von jeder Gruppe abgegebenen
    Stimmen und die Zahl der für jede Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen
    festzustellen.

12. § 17 Abs. 2 der Wahlordnung gilt für die jeweilige Gruppe
    entsprechend.

13. Bei Gruppenwahl gilt für die Stimmabgabe nach § 20 der Wahlordnung
    Folgendes:

    a)  Absatz 1 gilt entsprechend, wenn für einen Wahlgang nur eine gültige
        Vorschlagsliste eingereicht ist.

    b)  Ergänzend zu Absatz 2 ist auf den Stimmzetteln die
        Gruppenzugehörigkeit der Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

    c)  Abweichend von Absatz 3 dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber
        angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder in dem Wahlgang zu
        wählen sind.

14. Ist bei Gruppenwahl für einen Wahlgang nur eine gültige
    Vorschlagsliste eingereicht worden, gilt für die Ermittlung der
    Gewählten § 22 der Wahlordnung entsprechend.

15. Bei gemeinsamer Wahl und nur einer gültigen Vorschlagsliste gilt für
    die Ermittlung der Gewählten Folgendes:

    a)  Die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze werden mit den
        Bewerberinnen oder Bewerbern der jeweiligen Gruppe besetzt. Dabei
        werden für jede Gruppe zunächst die ihr zustehenden Mindestsitze für
        das Geschlecht in der Minderheit in der Reihenfolge der jeweils
        höchsten auf die Angehörigen dieses Geschlechts entfallenden
        Stimmenzahl verteilt. Im Anschluss daran werden die weiteren der
        jeweiligen Gruppe zustehenden Sitze mit Bewerberinnen und Bewerbern,
        unabhängig von ihrem Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils
        höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt. Ist für eine
        Gruppe nur ein Vertreter zu wählen, so ist die Person gewählt, die die
        meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
        Los.

    b)  Haben in den Fällen des Buchstaben a Satz 2 und 3 für den zuletzt zu
        vergebenden Sitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche
        Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist.

    c)  Haben sich für die jeweilige Gruppe weniger Angehörige des Geschlechts
        in der Minderheit zur Wahl gestellt oder sind weniger Angehörige
        dieses Geschlechts gewählt worden, als ihnen Gruppensitze nach § 4
        Abs. 1 Satz 2 zustehen, so sind die insoweit überschüssigen
        Mitgliedersitze des Geschlechts in der Minderheit bei der
        Sitzverteilung nach Buchstabe a Satz 3 zu berücksichtigen.

    d)  Sind innerhalb der Gruppe weniger Bewerberinnen oder Bewerber gewählt
        worden, als der Gruppe Betriebsratssitze zustehen, gehen die
        überschüssigen Mitgliedersitze auf nicht gewählte Angehörige der
        anderen Gruppe in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie
        entfallenden Stimmenzahlen über.

16. Lehnt eine gewählte Person im Fall nur einer Vorschlagsliste die Wahl
    ab, gilt § 23 Abs. 2 der Wahlordnung für die jeweilige Gruppe
    entsprechend.

17. Ist bei Gruppenwahl für eine Gruppe nur ein Vertreter zu wählen, so
    gilt Folgendes:

    a)  Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen; § 6 Abs. 1 Satz 2 und
        Abs. 2 bis 5, §§ 7 bis 9 und 10 Abs. 2 der Wahlordnung gelten für die
        Wahlvorschläge entsprechend.

    b)  Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für
        solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag
        nach Buchstabe a benannt sind.

    c)  Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber in
        alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Art
        der Beschäftigung im Betrieb und der Gruppenzugehörigkeit aufzuführen.
        Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm
        gewählte Person durch Ankreuzen an der im Stimmzettel vorgesehenen
        Stelle. § 20 Abs. 3 und § 21 der Wahlordnung gelten entsprechend.

    d)  Gewählt ist die Person, die die meisten Stimmen erhalten hat; § 23
        Abs. 1 der Wahlordnung gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit
        entscheidet das Los. Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt
        an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten
        Stimmenzahl.

17a. § 24 Absatz 1 Satz 2 der Wahlordnung gilt entsprechend für die
    Wahlumschläge, die für eine Gruppe Verwendung finden.

18. Die Vorschriften über das vereinfachte Wahlverfahren (§§ 28 bis 37
    Wahlordnung), das stets in gemeinsamer Wahl erfolgt (§ 26 Nr. 3 Satz 2
    Postpersonalrechtsgesetz), gelten mit folgenden Maßgaben:

    a)  Die Einladung zur Wahlversammlung (§ 28 Abs. 1 Wahlordnung) muss
        ergänzend zu Satz 5 den Hinweis enthalten, dass die wahlberechtigten
        Beamtinnen und Beamten in geheimer Abstimmung mit Stimmenmehrheit
        darüber entscheiden können, ob sie auf die Bildung einer eigenen
        Gruppe bei der Wahl zum Betriebsrat verzichten, und dass die
        Abstimmung hierüber bis zur Wahl des Wahlvorstands erfolgen kann.

    b)  Dem Wahlvorstand nach § 29 Satz 1 der Wahlordnung muss in Betrieben
        mit Beamten eine Beamtin oder ein Beamter angehören (§ 26 Nr. 6
        Postpersonalrechtsgesetz).

    c)  Abweichend von § 30 Abs. 1 Satz 3 der Wahlordnung hat der Wahlvorstand
        die Wählerliste, getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmerinnen und
        Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten, aufzustellen. Innerhalb
        der Gruppen sind die Wahlberechtigten getrennt nach den Geschlechtern
        aufzuführen. Ergänzend zu § 30 Abs. 1 Satz 6 der Wahlordnung ist
        zusätzlich zu den in § 2 Abs. 4 Satz 1 der Wahlordnung genannten
        Abdrucken ein Abdruck dieser Verordnung auszulegen. Bei Bekanntmachung
        in elektronischer Form nach § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 der Wahlordnung
        ist auch diese Verordnung elektronisch bekannt zu machen.

    d)  Das Wahlausschreiben (§ 31 Wahlordnung) muss enthalten

        aa) zusätzlich zu der Angabe nach Absatz 1 Nr. 2 die Bestimmung des Orts,
            an dem diese Verordnung ausliegt, sowie im Fall der Bekanntmachung in
            elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 Wahlordnung), wo und wie
            von dieser Verordnung Kenntnis genommen werden kann,

        bb) abweichend von Absatz 1 Nr. 4 die Angabe über den Anteil der
            Geschlechter innerhalb der Gruppen sowie den Hinweis, dass das
            Geschlecht in der Minderheit in der jeweiligen Gruppe im Betriebsrat
            mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein
            muss,

        cc) neben der Angabe über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
            (§ 9 Betriebsverfassungsgesetz) abweichend von Absatz 1 Nr. 5 die
            Angabe über die Verteilung der Betriebsratssitze auf die Gruppen der
            Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten
            und die Angabe über die auf das Geschlecht in der Minderheit
            entfallenden Mindestsitze in der jeweiligen Gruppe,

        dd) ergänzend zu Absatz 1 Satz 3 die Angabe, dass die Wahl als gemeinsame
            Wahl erfolgt (§ 26 Nr. 3 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz).

    e)  § 32 der Wahlordnung findet keine Anwendung. Besteht der zu wählende
        Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so erfolgt die Verteilung
        der Sitze auf die Gruppen nach Maßgabe der Nummer 3. Die Verteilung
        der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit innerhalb der
        jeweiligen Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Nummer 4.

    f)  Ergänzend zu § 33 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 der Wahlordnung ist
        in jedem Wahlvorschlag auch die Gruppe zu nennen, der die
        Bewerberinnen oder Bewerber angehören.

    g)  Für das Wahlverfahren nach § 34 der Wahlordnung gilt Folgendes:

        aa) Ergänzend zu Absatz 1 Satz 2 ist auf den Stimmzetteln die
            Gruppenzugehörigkeit der Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

        bb) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn für eine Gruppe nur ein Vertreter zu
            wählen ist.

        cc) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn für eine Gruppe mehrere Vertreter zu
            wählen sind.

    h)  Im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren nach § 36 der Wahlordnung
        sind die Maßgaben der Buchstaben c bis g zu beachten.

    i)  Für das vereinbarte vereinfachte Wahlverfahren nach § 37 der
        Wahlordnung gilt die Maßgabe nach Buchstabe h entsprechend. Sind für
        beide Gruppen mehrere Vertreter zu wählen, erfolgt die Ermittlung der
        Gewählten abweichend von Buchstabe g Doppelbuchstabe bb und cc in
        entsprechender Anwendung der Maßgaben der Nummern 15 und 16.

Collections: bundestag_gesetze
WahlO-Post-2002
Level: 3.0