Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__11.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 11 Ernennung und Amtszeit

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 11 Ernennung und Amtszeit

Paragraph: 11

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 11 Ernennung und Amtszeit

(1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der
Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit
mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder
der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten
zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner
Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für
die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder
seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde
insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.
Insbesondere muss die oder der Bundesbeauftragte über durch
einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des
Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder
höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin
oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre.
Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0