Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkvereinfg/__2.html
Legislation: verkvereinfg

Title: § 2

Description:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 2

Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe findet unter den
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 in folgenden Fällen statt:

1.  Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalles (Artikel 115a Abs.
    1 und 3 des Grundgesetzes - GG -);

2.  Bekanntgabe des Zeitpunktes des Eintritts des Verteidigungsfalles
    (Artikel 115a Abs. 4 Satz 2 GG);

3.  Verkündung von Bundesgesetzen im Verteidigungsfall (Artikel 115d Abs.
    3 GG);

4.  Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes im Verteidigungsfall und
    in den Fällen des Artikels 80a Abs. 1 und 3 GG;

5.  Bekanntgabe von Beschlüssen des Bundestages nach Artikel 80a Abs. 1
    GG;

6.  Bekanntgabe von Beschlüssen internationaler Organe und Entscheidungen
    der Bundesregierung bei der Anwendung des Artikels 80a Abs. 3 Satz 1
    GG.

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VerkVereinfG
Level: 2.0