Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__21.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

Paragraph: 21

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des
Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar
1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden
ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung
abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die
Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der
Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das
Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des
Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. Dies ist vom
Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen
Finanzamtes nachzuweisen. Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die
Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag
zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer,
die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen
wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld
zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
BKGG-1996
Level: 3.0