Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__10.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 10 Schwefelgehalt von Heizöl

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 10 Schwefelgehalt von Heizöl

Paragraph: 10

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 10 Schwefelgehalt von Heizöl

(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht
überschreitet.

(2) Schweres Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen,
berechnet als Schwefel, 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht
überschreitet. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur
dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn
dieses Heizöl:

1.  in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung über
    Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen in
    Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf oder

2.  in Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche
    Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
    vom 18. August 2021 (GMBl 2021 Nr. 48-54, S. 1050) in
    Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt
    ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm
    Schwefeldioxid pro Normkubikmeter bei einem Sauerstoffgehalt des
    Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht
    überschritten werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0