Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__25.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers

(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, so
hat der neue Betreiber dies unverzüglich nach der Änderung der Behörde
anzuzeigen, die für den Vollzug von § 6 Absatz 3 Satz 1 zuständig ist,
und bei immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen der Behörde, die
für den Vollzug von § 4 Absatz 5 Satz 1 zuständig ist. Der neue
Betreiber übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des
ursprünglichen Betreibers nach den §§ 5 und 7.

(2) Ein Wechsel des Betreibers im Verlauf der Handelsperiode lässt die
Zuteilungsentscheidung unberührt. Noch nicht ausgegebene
Berechtigungen werden ab dem Nachweis des Betreiberwechsels an den
neuen Betreiber ausgegeben, soweit er die Tätigkeit übernommen hat.

(3) Wird über das Vermögen eines Betreibers das Insolvenzverfahren
eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde
unverzüglich darüber zu unterrichten. Soweit der Betrieb im Rahmen
eines Insolvenzverfahrens fortgeführt wird, bestehen die
Verpflichtungen des Betreibers aus diesem Gesetz fort. Der
Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde die natürlichen
Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind,
Übertragungen nach § 7 Absatz 3 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit
Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Betreibers sowie für den
Betreiber als eigenverwaltenden Schuldner.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0