Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__7.html
Legislation: juschgdv

Title: § 7 Verhandlungsgrundsätze

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 7 Verhandlungsgrundsätze

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 7 Verhandlungsgrundsätze

(1) Die Verhandlung ist mündlich. Die oder der Vorsitzende kann
Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige zur Verhandlung heranziehen.
Zeugnisse und Sachverständigengutachten sowie sonstige Urkunden können
verlesen werden. Für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen sowie
die Vergütung von Sachverständigen gelten die Vorschriften des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend.

(2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Die Beteiligten und die
Anregenden haben ein Recht auf Anwesenheit; die oder der Vorsitzende
kann weiteren Personen die Anwesenheit gestatten.

(3) Beteiligte können sich durch eine schriftlich bevollmächtigte
Person vertreten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0