Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muscheltzv/__2.html
Legislation: muscheltzv

Title: § 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes

(1) Die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind
entsprechend anzuwenden:

1.  zu Begriffsbestimmungen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz
    4 und 6 des Mutterschutzgesetzes),

2.  zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§§ 9, 10 Absatz 1 und 2, §§ 11,
    12, 13 Absatz 1 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes),

3.  zum Arbeitsplatzwechsel (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des
    Mutterschutzgesetzes),

4.  zur Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber (§ 14 des
    Mutterschutzgesetzes),

5.  zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1
    Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes),

6.  zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das
    Stillen (§ 15 des Mutterschutzgesetzes),

7.  zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen (§ 7 des
    Mutterschutzgesetzes),

8.  zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers (§ 27
    Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes) sowie

9.  zum behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen
    20 und 22 Uhr (§ 28 des Mutterschutzgesetzes).

Andere Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Personen
tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein
Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht
auszulegen, auszuhändigen oder in einem elektronischen
Informationssystem jederzeit zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchEltZV
Level: 3.0