Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drittelbg/__10.html
Legislation: drittelbg

Title: § 10 Wahlschutz und Wahlkosten

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von
Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen. Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im
Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt nicht zur Minderung des
Arbeitsentgelts.

Collections: bundestag_gesetze
DrittelbG
Level: 3.0