Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__379.html
Legislation: zpo

Title: § 379 Auslagenvorschuss

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 379 Auslagenvorschuss

Paragraph: 379

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der
Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen
zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen.
Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so
unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt
wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch
nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0