Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__69.html
Legislation: hwo

Title: § 69

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 69

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 69

(1) Der Gesellenausschuß besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen)
und einer weiteren Zahl von Mitgliedern.

(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu
wählen, die im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens für den
Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge der Wahl eintreten.

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten
Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt.
Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der
Versammlung können durch Zuruf Wahlvorschläge gemacht werden. Führt
die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist auf Grund von
schriftlichen Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
zu wählen; jeder Wahlvorschlag muß die Namen von ebensovielen
Bewerbern enthalten, wie Mitglieder des Gesellenausschusses zu wählen
sind; wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die
darin bezeichneten Bewerber als gewählt. Die Satzung trifft die
näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung des Gesellenausschusses
und über das Wahlverfahren, insbesondere darüber, wie viele
Unterschriften für einen gültigen schriftlichen Wahlvorschlag
erforderlich sind.

(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung
ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht
benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder des
Gesellenausschusses sind, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung
der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer
beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts
freizustellen.

(5) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist
in den für die Bekanntmachung der zuständigen Handwerkskammer
bestimmten Organen zu veröffentlichen.

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HwO
Level: 4.0