Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__24.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
haben bundeseinheitliche Netzentgelte zu bilden sowie das gemeinsame
bundeseinheitliche Preisblatt und die diesem Preisblatt zugrunde
liegende gemeinsame Jahreshöchstlast auf ihrer gemeinsamen
Internetseite nach § 77 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
veröffentlichen. Nicht vereinheitlicht werden die Entgelte für den
Messstellenbetrieb und, soweit vorhanden, für von einem Netznutzer
genutzte Betriebsmittel in einer Netz- oder Umspannebene oberhalb der
Umspannung von Mittel- zu Niederspannung, die sämtlich von einem
Netznutzer ausschließlich selbst genutzt werden. Die Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben jeweils ein
bundeseinheitliches Netzentgelt für die Netzebene Höchstspannungsnetz
und die Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung zu bestimmen.

(2) Grundlage der Ermittlung der bundeseinheitlichen
Übertragungsnetzentgelte sind jeweils die unter Beachtung der
Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 21a durch die
Regulierungsbehörde für eine Regulierungsperiode vorgegebenen
kalenderjährlichen Erlösobergrenzen oder, sofern abweichend, die zur
Entgeltbildung vom Netzbetreiber herangezogene angepasste
kalenderjährliche Erlösobergrenze, die kostenorientiert für jeden
Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung getrennt
ermittelt wird. Von diesen Erlösobergrenzen werden die Anteile in
Abzug gebracht, die für die Entgelte für den Messstellenbetrieb und,
soweit vorhanden, für Betriebsmittel in einer Netz- oder Umspannebene
oberhalb der Umspannung von Mittel- zu Niederspannung, die sämtlich
von einem Netznutzer ausschließlich selbst genutzt werden, anfallen.

(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
bilden für die Zwecke der Ermittlung der bundeseinheitlichen
Netzentgelte jeweils einen gemeinsamen Kostenträger nach den Vorgaben
einer Festlegung nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe b für
die Höchstspannungsebene und für die Umspannebenen von Höchst- zu
Hochspannung. Ausgangspunkt der Zuordnung auf diese gemeinsamen
bundeseinheitlichen Kostenträger ist die Kostenstellenrechnung jedes
Betreibers von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung. Bei der
Zuordnung bleiben die Anteile nach Absatz 2 Satz 2 unberücksichtigt.

(4) Auf Grundlage der Kosten, die auf dem gemeinsamen Kostenträger
nach Absatz 3 addiert worden sind, und einer nach § 21 festzulegenden
bundeseinheitlichen Gleichzeitigkeitsfunktion werden die
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte für die betroffene Netz-
und Umspannebene ermittelt.

(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
haben Mehr- oder Mindereinnahmen, die sich auf Grund des
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts gegenüber ihren der
Vereinheitlichung zugrunde liegenden Erlösobergrenzen nach Absatz 2
ergeben, untereinander auszugleichen. Der Ausgleich erfolgt auf
Grundlage der prognostizierten Erlöse, die sich aus den für das
Folgejahr ermittelten bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten
ergeben. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung, die Mehreinnahmen erzielen, haben diese
Mehreinnahmen durch Zahlungen in zwölf gleichen Raten bis spätestens
zum 15. des jeweiligen Folgemonats anteilig an die Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung, die Mindereinnahmen
erzielen, auszugleichen.

(6) Durch die Ausgleichszahlungen nach Absatz 5 Satz 3 erlöschen
jeweils insoweit die Ansprüche nach Absatz 5 Satz 1. Ein Abgleich auf
Grundlage der tatsächlich erzielbaren Erlöse erfolgt nicht.
Abweichungen zwischen den auf der Grundlage des § 21a getroffenen
Entscheidungen der Regulierungsbehörde über zulässige Erlöse und den
erzielbaren Erlösen werden unter Einbeziehung der erhaltenen oder
geleisteten Ausgleichszahlungen unternehmensindividuell über das
jeweilige Regulierungskonto des Betreibers von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung ausgeglichen, bei dem sich eine Abweichung
ergibt.

(7) Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben
zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte
rechtzeitig für das jeweilige Folgejahr alle hierfür notwendigen Daten
in anonymisierter Form untereinander elektronisch auszutauschen. Die
Daten müssen einheitlich ermittelt werden.

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EnWG-2005
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