Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__23a.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 23a Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23a Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

Paragraph: 23a

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23a Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

(1) Beamte des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit, die ständig im Seuchenbetrieb tätig sind, erhalten
eine Zulage von monatlich 71,58 Euro.

(2) Beamte erhalten eine Zulage, wenn sie mit Erregern der
Risikogruppe 3 oder 4 nach § 3 der Biostoffverordnung vom 15. Juli
2013 (BGBl. I S. 2514) ohne zusätzliche Barriere unmittelbar an Tieren
tätig sind und besondere Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Die Zulage
beträgt 5 Euro täglich. Bei einem Einsatz von mehr als vier Stunden
täglich erhöht sich die Zulage für jede weitere volle Stunde um 1
Euro; sie beträgt jedoch höchstens 10 Euro. § 9 Absatz 1 gilt
entsprechend. Als Einsatzzeit gilt der Zeitraum vom Beginn des
Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens. § 19 ist nicht
anzuwenden.

(3) Sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 gleichzeitig
erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
EZulV-1976
Level: 3.0