Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__6.html
Legislation: pflschmv_2013

Title: § 6 Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des Pflanzenschutzgesetzes

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 6 Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des Pflanzenschutzgesetzes

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 6 Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des Pflanzenschutzgesetzes

(1) Der Antrag auf Genehmigung für das innergemeinschaftliche
Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des
Pflanzenschutzgesetzes ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit elektronisch oder schriftlich zu stellen. Das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann für
den Antrag ein Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit ein
Muster bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.

(2) Für die Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von
Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des
Pflanzenschutzgesetzes gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchMV-2013
Level: 2.0