Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__52.html
Legislation: fev_2010

Title: § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen
durch Abruf im automatisierten Verfahren

1.  im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 des Straßenverkehrsgesetzes
    für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur

    a)  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine
        Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad,
        Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der
        Identität nach § 59 Absatz 1 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,

    b)  die erteilten Fahrerlaubnisklassen,

    c)  der Tag der Erteilung und des Erlöschens der jeweiligen
        Fahrerlaubnisklasse und die zuständige Behörde,

    d)  der Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit nach § 2a des
        Straßenverkehrsgesetzes,

    e)  der Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter
        Fahrerlaubnisse, der Tag der Verlängerung und die Behörde, die die
        Fahrerlaubnis verlängert hat,

    f)  Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder
        einzelnen Klassen nach Anlage 9,

    g)  die Nummer der Fahrerlaubnis, bestehend aus dem vom Kraftfahrt-
        Bundesamt zugeteilten Behördenschlüssel der Fahrerlaubnisbehörde und
        einer fortlaufenden Nummer für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch
        diese Behörde und einer Prüfnummer (Fahrerlaubnisnummer),

    h)  die Nummer des Führerscheins, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer
        und der fortlaufenden Nummer des über die Fahrerlaubnis ausgestellten
        Führerscheins (Führerscheinnummer), oder die Nummer des Vorläufigen
        Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten
        Prüfungsbescheinigung, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und einer
        angefügten Null,

    i)  die Behörde, die den Führerschein, den Ersatzführerschein den
        Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete
        Prüfungsbescheinigung ausgestellt hat,

    j)  die Führerscheinnummer oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der
        Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, der Verbleib
        bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich
        eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der
        Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung
        ausgeschrieben ist,

    k)  Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,

    l)  die Nummer und der Tag der Ausstellung eines internationalen
        Führerscheins, die Geltungsdauer und die Behörde, die diesen
        Führerschein ausgestellt hat,

    m)  der Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die
        Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die
        Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung, die Behörde, die
        diese Fahrerlaubnis erteilt hat, und der Tag der Verlängerung,

    n)  der Hinweis auf eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine
        bestehende Einschränkung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu
        machen,

2.  im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes für
    Verwaltungsmaßnahmen nur die nach Nummer 1 zu übermittelnden Daten
    sowie

    a)  der Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse,

    b)  die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger
        Beendigung der Probezeit und den Beginn und das Ende einer Hemmung der
        Probezeit,

    c)  die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen
        Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese
        Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des
        Tages der Registrierung oder des Umtausches,

    d)  die Behörde, die die Fahrerlaubnisakte im Sinne des § 50 Absatz 3 des
        Straßenverkehrsgesetzes führt,

    e)  bei Dienstfahrerlaubnissen der Bundeswehr nur

        aa) Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine
            Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad,
            Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der
            Identität nach § 59 Absatz 1 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,

        bb) die Klasse der erteilten Fahrerlaubnis,

        cc) der Tag des Beginns und Ablaufs der Probezeit,

        dd) die Fahrerlaubnisnummer,

3.  im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Verkehrs-
    und Grenzkontrollen und für Straßenkontrollen nur die nach Nummer 1
    bereit zu haltenden Daten bereit gehalten werden.

(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung der Angaben zur Person, der
Fahrerlaubnisnummer oder der Führerscheinnummer erfolgen.

(3) Die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 werden zum Abruf bereitgehalten
für

1.  die Bußgeldbehörden, die für die Verfolgung von
    Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind,

2.  das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei,

3.  die mit den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betrauten
    Stellen der Zollverwaltung und die Zollfahndungsdienststellen,

4.  die Polizeibehörden der Länder,

5.  Gerichte und Staatsanwaltschaften.

(4) Die Daten nach Absatz 1 Nummer 2 werden zum Abruf für die
Fahrerlaubnisbehörden bereitgehalten.

(5) Die Daten nach Absatz 1 Nummer 3 werden zum Abruf bereitgehalten
für

1.  die Bundespolizei,

2.  die mit den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betrauten
    Stellen der Zollverwaltung und die Zollfahndungsdienststellen,

3.  das Bundesamt für Logistik und Mobilität,

4.  die Polizeibehörden der Länder.

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FeV-2010
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