Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__700.html
Legislation: zpo

Title: § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Paragraph: 700

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids
rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den
Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen
an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1
bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an
ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5,
Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3
ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer
Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig
verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle
gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als
unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; §
697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die
Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein
Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht
vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

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ZPO
Level: 3.0