Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__12.html
Legislation: bioabfv

Title: § 12 Ausnahmen für Kleinflächen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 12 Ausnahmen für Kleinflächen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 12 Ausnahmen für Kleinflächen

(1) § 9 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz 6
gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder
Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die
insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzte Flächen bewirtschaften. § 11 Absatz 2a Satz 3 gilt nicht für
den Bewirtschafter dieser Flächen. Die Sätze 1 und 2 gelten im Rahmen
gärtnerischer oder landschaftsbaulicher Dienstleistungen durch einen
Bioabfallbehandler, Gemischhersteller oder Zwischenabnehmer auf
anderen als in Satz 1 genannten Flächen des Bewirtschafters mit der
Maßgabe, dass die unbehandelten oder behandelten Bioabfälle oder
Gemische auf zusammenhängende Flächen von jeweils nicht mehr als 1
Hektar aufgebracht werden.

(2) § 11 Absatz 2a Satz 1 und 3 und Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt nicht,
wenn Bioabfallbehandler, Gemischhersteller oder Zwischenabnehmer im
Rahmen gärtnerischer oder landschaftsbaulicher Dienstleistungen
unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische, die auf
zusammenhängende Flächen von jeweils nicht mehr als 1 Hektar des
Bewirtschafters aufgebracht werden, an den Bewirtschafter abgeben oder
im Auftrag des Bewirtschafters aufbringen. § 11 Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 3a Satz 2 gilt nicht für den Bioabfallbehandler oder den
Gemischhersteller, der die gärtnerische oder landschaftsbauliche
Dienstleistung erbringt. § 11 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3a Satz 3
gilt nicht für den Zwischenabnehmer, der die gärtnerische oder
landschaftsbauliche Dienstleistung erbringt.

(3) Die Ausnahmen für Kleinflächen nach den Absätzen 1 und 2 gelten
nicht für forstwirtschaftliche Flächen.

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BioAbfV
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