Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__3.html
Legislation: gsgv_9

Title: § 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen

Paragraph: 3

Full Text:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter darf Maschinen nur in
den Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie bei
ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer
Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die
Gesundheit von Personen und die Sicherheit von Haustieren und Gütern
und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden.

(2) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem
Inverkehrbringen oder vor der Inbetriebnahme einer Maschine

1.  sicherstellen, dass die Maschine den in Anhang I der Richtlinie
    2006/42/EG aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits-
    und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht,

2.  sicherstellen, dass die in Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG
    genannten technischen Unterlagen verfügbar sind,

3.  insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die
    Betriebsanleitung im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG,
    zur Verfügung stellen,

4.  die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß § 4
    durchführen,

5.  die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A der
    Richtlinie 2006/42/EG ausstellen und sicherstellen, dass sie der
    Maschine beiliegt und

6.  die CE-Kennzeichnung nach § 5 anbringen.

(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das
in § 4 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder
Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in
Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.

(4) Unterliegt die Maschine auch anderen Rechtsvorschriften, die die
CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch
bestätigt, dass die Maschine ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen
Rechtsvorschriften entspricht. Steht jedoch gemäß einer oder mehrerer
dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten
während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei,
so bestätigt die CE-Kennzeichnung in diesem Fall lediglich, dass die
Maschine den vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten angewandten
Rechtsvorschriften nach Satz 1 entspricht. In diesen Fällen müssen in
der der Maschine beiliegenden EG-Konformitätserklärung alle Nummern
der Gemeinschaftsrichtlinien, die den angewandten Rechtsvorschriften
zugrunde liegen, entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union aufgeführt sein.

(5) Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist,
hergestellt worden, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser
harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-9
Level: 2.0