Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__9.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 9 Inhalt der Bekanntmachung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 9 Inhalt der Bekanntmachung

Paragraph: 9

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 9 Inhalt der Bekanntmachung

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten:

1.  die in § 3 bezeichneten Angaben,

2.  den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe
    des jeweils ersten und letzten Tages und

3.  die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte
    und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des
    Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen.

Auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der
Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften sowie eine
grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §
11a ist hinzuweisen.

(1a) Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, muss die Bekanntmachung
zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens und

2.  die Angabe, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

(2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der
Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der Tag
der zeitlich letzten Veröffentlichung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0