Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1825.html
Legislation: bgb

Title: § 1825 Einwilligungsvorbehalt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt

Paragraph: 1825

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt

(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person
oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das
Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die
einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung
bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des
Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden.
Die §§ 108 bis 113, 131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend.

(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken

1.  auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind,

2.  auf Verfügungen von Todes wegen,

3.  auf die Anfechtung eines Erbvertrags,

4.  auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und

5.  auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach
    den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung
    seines gesetzlichen Vertreters bedarf.

(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute
dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die
Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil
bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch,
wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des
täglichen Lebens betrifft.

(4) Auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet
hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit
erforderlich wird.

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BGB
Level: 6.0