Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__12.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als Mitglied des
Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur Betreuung
behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder Landesebene
stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt, sind
je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung
der Besoldung zu gewähren.

(2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter
Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die Teilnahme

1.  an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin
    oder der Beamte angehört, oder

2.  an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der
    Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder
    Delegierter teilnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0