Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__17.html
Legislation: begdv_1

Title: § 17 Ruhen der Rente

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
§ 17 Ruhen der Rente

Paragraph: 17

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
§ 17 Ruhen der Rente

(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des
Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der
Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an,
der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende
Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die
auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark
aufzurunden.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-1
Level: 4.0