Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__60.html
Legislation: fgo

Title: § 60

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60

(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere
beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch
die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den
Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Beiladung
ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.

(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet,
so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen
als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.

(3) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt,
dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen
kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht
für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei
sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben
werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden,
einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(6) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder
Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel
geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen.
Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige
Beiladung vorliegt.

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FGO
Level: 4.0