Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__171.html
Legislation: bbergg

Title: § 171 Eingeleitete Verfahren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 171 Eingeleitete Verfahren

Paragraph: 171

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 171 Eingeleitete Verfahren

(1) In eingeleiteten Grundabtretungs- oder anderen
Enteignungsverfahren ist nach den bisher geltenden Vorschriften zu
entscheiden. Hat die zuständige Behörde die Entschädigung noch nicht
festgesetzt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Entschädigung in gleichen oder entsprechenden Fällen anzuwenden.

(2) In sonstigen eingeleiteten Verfahren ist nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu entscheiden.

(3) Die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes auf Grund der außer Kraft getretenen Vorschriften ergangen
und noch nicht unanfechtbar geworden sind, sowie das weitere Verfahren
und die Entscheidung richten sich nach den Vorschriften dieses
Gesetzes über die entsprechenden Verwaltungsakte. Ein nach den bisher
geltenden Vorschriften zulässiger Rechtsbehelf wird als ein nach
diesem Gesetz zulässiger Rechtsbehelf behandelt, auch wenn er bei
einer nicht mehr zuständigen Stelle eingelegt wird.

(4) Die Anfechtung von gerichtlichen Entscheidungen, die vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen und noch nicht unanfechtbar
geworden sind oder die in den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
anhängigen gerichtlichen Verfahren ergehen, sowie das weitere
Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung richten sich nach den
bisher geltenden Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0