Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__29a.html
Legislation: brueg

Title: § 29a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29a

Paragraph: 29a

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29a

(1) Die Fristen des § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 5 gelten
als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) irrtümlich bei einer
unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland angemeldet oder
durch Klage bei einem unzuständigen Gericht der Bundesrepublik
Deutschland geltend gemacht hat und aus der Anmeldung die
feststellbaren Vermögensgegenstände erkennbar sind, für die Ersatz
verlangt wird.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 wird unwirksam, wenn der Anspruch
nicht bis zum 8. Oktober 1965 im Rückerstattungsverfahren geltend
gemacht wird. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0