Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__27.html
Legislation: pflvg

Title: § 27 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 27 Finanzierung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 27 Finanzierung

(1) Die Verkehrsopferhilfe hat in ihrer Satzung Leistungen durch ihre
Mitglieder und die weiteren nach § 8 Absatz 1 und 2 verpflichteten
Unternehmen in Form von Beiträgen, Vorschüssen, Umlagen,
Sonderbeiträgen und sonstigen Leistungen sowie ausreichende
Sicherheitsleistungen für zukünftige Beiträge, Umlagen oder
Sonderbeiträge so vorzusehen, dass die Verkehrsopferhilfe jederzeit
über ausreichende liquide Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz und ihrer Satzung, insbesondere zur Deckung bereits
entstandener sowie zukünftiger und potentieller
Entschädigungsleistungen, sowie der dafür erforderlichen
Verwaltungskosten verfügt.

(2) Die Mittel aus Leistungen der nach § 8 Absatz 1 verpflichteten
Unternehmen dürfen nur für die Erfüllung der Aufgaben des
Entschädigungsfonds einschließlich der Aufgaben des
Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum
17\. April 2024 geltenden Fassung und der Entschädigungsstelle sowie
die dafür erforderlichen Aufwendungen verwendet werden. Die Mittel der
nach § 8 Absatz 2 verpflichteten Unternehmen dürfen nur für die
Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzfonds sowie die dafür
erforderlichen Aufwendungen verwendet werden. Verwaltungskosten, die
für die Erfüllung mehrerer Aufgaben anfallen, können nach einem
sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssel aufgeteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 4.0