Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__3.html
Legislation: invekosdg_2015

Title: § 3 Verarbeitung von Daten durch Zahlstellen und Fachüberwachungsbehörden

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 3 Verarbeitung von Daten durch Zahlstellen und Fachüberwachungsbehörden

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 3 Verarbeitung von Daten durch Zahlstellen und Fachüberwachungsbehörden

(1) Jede Zahlstelle erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich
Betriebsdaten zum Zwecke

1.  der Bewilligung einschließlich der Zuweisung und Verwaltung von
    Zahlungsansprüchen, der Verbuchung und der Auszahlung im Rahmen der
    Stützungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    1307/2013,

2.  der Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen nach Artikel 74
    Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der
    Kürzung und Sanktionierung nach Artikel 74 Absatz 4 in Verbindung mit
    Artikel 63 Absatz 1 und nach Artikel 77 Absatz 1 bis 6 der Verordnung
    (EU) Nr. 1306/2013 im Falle der Nichteinhaltung in Bezug auf
    Förderkriterien, Auflagen oder anderen Verpflichtungen im Sinne des
    Artikels 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

3.  der Kontrolle nach Artikel 96 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr.
    1306/2013 der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der
    Standards zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und
    ökologischen Zustand nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
    und Sanktionierung nach Artikel 97 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 1306/2013.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 verarbeitet die Zahlstelle die
Betriebsdaten, indem sie diese Daten

1.  in der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde errichteten und
    betriebenen Datenbank und in den Systemen nach Artikel 68 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 speichert,

2.  für die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungskontrollen
    hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Auflagen und anderer
    Verpflichtungen und der Vorschriften nach Artikel 93 Absatz 1 bis 3
    der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einschließlich der Auswahl der
    Kontrollstichproben sowie der Kürzung und Sanktionierung nach Artikel
    74 Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1, Artikel 77,
    Artikel 96 Absatz 1 und 3 und Artikel 97 Absatz 1 und 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 1306/2013 verwendet,

3.  zur Pflege der Bestandteile des Integrierten Verwaltungs- und
    Kontrollsystems nach Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 68 der Verordnung
    (EU) Nr. 1306/2013 verwendet,

4.  zur Bewilligung, einschließlich der Zuweisung und Verwaltung von
    Zahlungsansprüchen, Verbuchung und Auszahlung im Rahmen der
    Stützungsregelungen nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
    verwendet.

(3) Die Zahlstelle übermittelt zum Zwecke des Absatzes 1 Nummer 3 den
in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Fachüberwachungsbehörden die
Betriebsdaten, die von der Zahlstelle mittels Stichprobe im Sinne des
Artikels 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder aus
sonstigem besonderen Anlass für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt
worden sind.

(4) Für den Zweck des Absatzes 1 Nummer 3 speichert, verwendet,
verändert und beschränkt die zuständige Fachüberwachungsbehörde die
ihr von der Zahlstelle nach Absatz 3 übermittelten Betriebsdaten. Sie
erhebt, speichert, verwendet, verändert und beschränkt die
Prüfergebnisse, die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellt worden
sind, als weitere Betriebsdaten. Die Fachüberwachungsbehörden
übermitteln der Zahlstelle die für jeden Begünstigten festgestellten
Kontrollergebnisse zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 3 genannten
Zwecken.

(5) Die Zahlstelle führt mit jeder der neben ihr zuständigen
Zahlstellen Abgleiche als Gegenkontrolle durch zum Zwecke des Absatzes
1 Nummer 2 anhand der nach einem Durchführungsrechtsakt der
Europäischen Kommission, der auf Grund des Artikels 78 Satz 1
Buchstabe c und Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassen
worden ist, notwendigen Angaben. Die Übermittlung kann im
automatisierten Abrufverfahren erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSDG-2015
Level: 2.0