Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Legislation: awzrovanl

Title: **Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt**

Paragraph: 9

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt**

Mit der Ausweisung der rechtsverbindlich festgelegten
Naturschutzgebiete als Vorranggebiete Naturschutz im ersten
Planentwurf wurde der entsprechenden Forderung vor allem der
Naturschutzfachbehörden und der Naturschutzverbände nachgekommen.
Darüber hinaus wurden Vorbehaltsgebiete Seetaucher, Schweinswale und
Vogelzug „Fehmarn-Lolland“ aufgenommen. Die geforderte Ausweisung der
Vogelzugkorridore „Fehmarn-Lolland“ und „Rügen-Schonen“ als
Vorranggebiete erfolgte mangels ausreichender Erkenntnisse und
fehlender nationaler Abstimmung vor allem mit dem Land Mecklenburg-
Vorpommern und den unmittelbar angrenzenden Anrainerstaaten im ersten
Planentwurf nicht. Dies gilt insbesondere für den angesprochenen
Vogelzugkorridor „Rügen-Schonen“.

Der Forderung, auf räumliche Festlegungen, die mit dem Schutzzweck der
Naturschutzgebiete nicht vereinbar seien, insbesondere die
Rohstoffgewinnung, zu verzichten, konnte bereits aus rechtlichen
Gründen nicht nachgekommen werden. Die Naturschutzverordnungen
schließen andere Nutzungen nicht per se aus. Bestimmte Nutzungen sind
zulässig, sofern diese verträglich sind. Der geforderte Ausschluss von
Windenergie als Ziel konnte aus diesen Gründen ebenfalls nicht
umgesetzt werden.

Der Forderung, Pufferzonen von bis zu 10 km um jedes Schutzgebiet
einzurichten, wurde in der geforderten Pauschalität nicht
nachgekommen. Zum einen fehlt es für eine solche Pufferzone auch
unabhängig vom Schutzzweck an gesicherten wissenschaftlichen
Erkenntnissen. Zum anderen handelt es sich bei der Einrichtung von
Pufferzonen um ein der Raumordnung mit seinen Gebietskategorien
systemfremdes Anliegen. Im Bereich EN13 wurde einzelgebietsbezogen auf
Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Meideverhalten der
Seetaucher im ersten Planentwurf ein Abstand von 5,5 km zum
Hauptkonzentrationsgebiet Seetaucher eingehalten.

Der Forderung, die beste verfügbare Technik einzusetzen, wurde bei
einigen Nutzungen in den Kapiteln 2.1, 2.2.1 und 2.3.1 sinngemäß
(beste Umweltpraxis) nachgekommen.

Der Forderung, die Maßnahme 409 des MSRL-Maßnahmenprogramms als Ziel
der Raumordnung festzulegen, konnte nicht nachgekommen werden, da es
sich hier um eine originäre Aufgabe der Naturschutzfachplanung
(einschließlich Managementpläne) handelt.

Im Hinblick auf die Forderung, „Eignungsermittlungen“ in die
Umweltberichte mit einfließen zu lassen, ist anzumerken, dass die
Umweltberichte auf Grundlage der aktuellen und verfügbaren
Informationen und Erkenntnisse erstellt wurden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3
ROG bezieht sich die Umweltprüfung auf das, was nach gegenwärtigem
Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt
und Detaillierungsgrad des Plans angemessenerweise verlangt werden
kann. Insoweit wurde den Forderungen nach einer wissenschaftlichen
Ausarbeitung der ökologischen Tragfähigkeit, die als Grundlage für
Ausbauszenarien erforderlich sei, soweit wie möglich nachgekommen.

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0