Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__106.html
Legislation: hwo

Title: § 106

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 106

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 106

(1) Der Beschlußfassung der Vollversammlung bleibt vorbehalten

1.  die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse,

2.  die Zuwahl von sachverständigen Personen (§ 93 Abs. 4),

3.  die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern des
    Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer,

4.  die Feststellung des Haushaltsplans oder Wirtschaftsplans
    einschließlich des Stellenplans, die Bewilligung von Ausgaben und
    Aufwendungen, die nicht im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan
    vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die
    dingliche Belastung von Grundeigentum,

5.  die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung von
    Gebühren,

6.  der Erlaß einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung,
    Finanzordnung oder eines Finanzstatuts,

7.  die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses
    und die Entscheidung darüber, durch welche unabhängige Stelle die
    Jahresrechnung oder der Jahresabschluss geprüft werden soll,

8.  die Beteiligung an Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts
    und die Aufrechterhaltung der Beteiligung,

8a. die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,

9.  der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,

10. der Erlaß von Vorschriften über die Berufsausbildung, berufliche
    Fortbildung und berufliche Umschulung (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und 4a),

11. der Erlass der Gesellenprüfungsordnungen nach § 91 Absatz 1 Nummer 5
    und Satzungen nach § 50a Absatz 3 oder § 51d Absatz 3,

12. der Erlaß der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und
    Vereidigung von Sachverständigen (§ 91 Abs. 1 Nr. 8),

13. die Festsetzung der den Mitgliedern zu gewährenden Entschädigung (§
    94),

14. die Änderung der Satzung.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7, 10 bis 12 und 14 gefaßten
Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde.
Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 5, 6, 10 bis 12 und 14 sind in den
für die Bekanntmachungen der Handwerkskammern bestimmten Organen
einschließlich der elektronischen Medien (§ 105 Abs. 2 Nr. 12) zu
veröffentlichen.

(3) Die Satzung nach Absatz 1 Nummer 12 und deren Änderungen müssen im
Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen
Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden
Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG in
der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie
(EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni
2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer
Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der
jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(4) Vorschriften im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind anhand der in der
Anlage E zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im
Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift
stehen.Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden
kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und
relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei
Wochen vor der Beschlussfassung der Vollversammlung über die
Vorschrift ist auf der Internetseite der jeweiligen Handwerkskammer
ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen.
Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der
Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(5) Die oberste Landesbehörde hat bei der nach Absatz 2 Satz 1
erforderlichen Genehmigung zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie
(EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden.Zu
diesem Zweck hat ihr die Handwerkskammer die Unterlagen zuzuleiten,
aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind
die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Vollversammlung der
Handwerkskammer die Vorschriften und Satzungen oder deren Änderungen
als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.

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HwO
Level: 4.0