Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__78e.html
Legislation: sgb_8

Title: § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

Paragraph: 78e

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den
Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger
der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen
ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für
alle örtlichen Träger bindend.

(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung
überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der
nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.

(3) Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände
der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger
Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder
landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag
der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen
Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen. Landesrecht kann die
Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2
Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-8
Level: 4.0