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Legislation: messev

Title: § 8 Gerätespezifische wesentliche Anforderungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Wesentliche Anforderungen an Messgeräte
§ 8 Gerätespezifische wesentliche Anforderungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Wesentliche Anforderungen an Messgeräte
§ 8 Gerätespezifische wesentliche Anforderungen

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 müssen die nachfolgend genannten
Messgeräte oder Teilgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/32/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014,
S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne der Richtlinie
2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96
vom 29.3.2014, S. 107) in der jeweils geltenden Fassung den
gerätespezifischen Anforderungen genügen, auf die in Anlage 3 Tabelle
1 Spalte 3 für die jeweiligen Messgeräte verwiesen wird:

1.  Wasserzähler, die für die Volumenmessung von sauberem Kalt- oder
    Warmwasser bestimmt sind und im Haushalt, im Gewerbe oder in der
    Leichtindustrie verwendet werden (Kurzbezeichnung: EU-Wasserzähler),

2.  nachfolgend aufgeführte Messgeräte oder Teilgeräte für Gas, die zur
    Verwendung im Haushalt, im Gewerbe und in der Leichtindustrie bestimmt
    sind:

    a)  Gaszähler (Kurzbezeichnung: EU-Gaszähler),

    b)  Mengenumwerter für Gas (Kurzbezeichnung: EU-Gasmengenumwerter),

3.  Elektrizitätszähler für den Wirkverbrauch, die zur Verwendung im
    Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie bestimmt sind
    (Kurzbezeichnung: EU-Elektrizitätszähler),

4.  Wärmezähler, die zur Verwendung im Haushalt, im Gewerbe oder in der
    Leichtindustrie bestimmt sind, einschließlich der Teilgeräte
    Rechenwerk, Durchflusssensor, Temperaturfühlerpaar (Kurzbezeichnung:
    EU-Wärmezähler),

5.  Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen
    von Flüssigkeiten außer Wasser; die Messanlage umfasst den Zähler und
    alle Einrichtungen, die erforderlich sind, um eine korrekte Messung zu
    gewährleisten, oder die dazu dienen, die Messvorgänge zu erleichtern
    (Kurzbezeichnung: EU-Flüssigkeitsmessanlagen),

6.  nachfolgend aufgeführte selbsttätige Waagen:

    a)  selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen –
        selbsttätig für Einzelwägungen),

    b)  selbsttätige Kontrollwaagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen – selbsttätige
        Kontrollwaagen),

    c)  selbsttätige Gewichtsauszeichnungswaagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen –
        selbsttätig zur Gewichtsauszeichnung),

    d)  selbsttätige Preisauszeichnungswaagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen –
        selbsttätig zur Preisauszeichnung),

    e)  selbsttätige Waagen zum Abwägen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen –
        selbsttätig zum Abwägen),

    f)  selbsttätige Waagen zum Totalisieren, sogenannte totalisierende
        Behälterwaage (Kurzbezeichnung: EU-Waagen – selbsttätig zum
        Totalisieren),

    g)  selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren
        (Kurzbezeichnung: EU-Waagen – selbsttätig zum kontinuierlichen
        Totalisieren),

    h)  selbsttätige Gleiswaagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen – selbsttätige
        Gleiswaagen),

7.  Taxameter (Kurzbezeichnung: EU-Taxameter),

8.  nachfolgend aufgeführte Maßverkörperungen:

    a)  verkörperte Längenmaße (Kurzbezeichnung: EU-Längenmaße),

    b)  Ausschankmaße (Kurzbezeichnung: EU-Ausschankmaße),

9.  nachfolgend aufgeführte Messgeräte zur Messung von Längen und ihren
    Kombinationen:

    a)  Längenmessgeräte (Kurzbezeichnung: EU-Messgerät Länge),

    b)  Flächenmessgeräte (Kurzbezeichnung: EU-Messgerät Fläche),

    c)  mehrdimensionale Messgeräte (Kurzbezeichnung: EU-Messgerät
        mehrdimensional),

10. Abgasanalysatoren, die im Rahmen der amtlichen Überwachung des
    öffentlichen Verkehrs zur Prüfung und fachgerechten Wartung von im
    Gebrauch befindlichen Kraftfahrzeugen bestimmt sind (EU-
    Abgasanalysatoren),

11. nichtselbsttätige Waagen (Kurzbezeichnung: EU-Waagen –
    nichtselbsttätig).

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Messgeräte sind vorbehaltlich des
Absatzes 3 die Begriffsbestimmungen anzuwenden, auf die in Anlage 3
Tabelle 1 Spalte 2 in der jeweiligen Zeile verwiesen wird.

(3) Bis zum Ablauf des 19. April 2016 ist Absatz 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die dort genannten Geräte die gerätespezifischen
Anforderungen erfüllen müssen, auf die in Anlage 3 Tabelle 2 Spalte 3
verwiesen wird, und dass es sich bei den in Absatz 1 genannten
Messgeräten und Teilgeräten um solche handelt im Sinne

1.  der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1),
    die zuletzt durch Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU)
    Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
    Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien
    89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG,
    94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG,
    2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
    Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) geändert worden ist und die durch
    Artikel 52 der Richtlinie 2014/32/EU mit Wirkung vom 20. April 2016
    aufgehoben wird sowie

2.  der Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (ABl. L 122 vom
    16\.5.2009, S. 6), die durch Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe i der
    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)
    geändert worden ist und die durch Artikel 45 der Richtlinie 2014/31/EU
    mit Wirkung vom 20. April 2016 aufgehoben wird.

Absatz 2 ist bis zum Ablauf des 19. April 2016 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Begriffsbestimmungen zu verwenden sind, auf die
in Anlage 3 Tabelle 2 Spalte 2 verwiesen wird.

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