Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10f.html
Legislation: kredwg

Title: § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

Paragraph: 10f

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

(1) Die Bundesanstalt ordnet an, dass ein global systemrelevantes
Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für
global systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene vorhalten
muss. Seine Quote wird von der Bundesanstalt entsprechend der
Zuordnung des global systemrelevanten Instituts zu einer Größenklasse
auf eine Höhe von 1,0, 1,5, 2,0, 2,5 oder 3,5 Prozent des nach Artikel
92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten
Gesamtrisikobetrags festgelegt und mindestens jährlich überprüft.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen
Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute,
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-
Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland auf Grund einer
quantitativen Analyse auf konsolidierter Ebene als global
systemrelevant eingestuft werden (global systemrelevante Institute).
Sie berücksichtigt bei der quantitativen Analyse die nachfolgenden
Kategorien:

1.  Größe der Gruppe,

2.  grenzüberschreitende Aktivitäten der Gruppe,

3.  Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem,

4.  Ersetzbarkeit hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen und
    Finanzinfrastruktureinrichtungen der Gruppe sowie

5.  Komplexität der Gruppe.

Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten
Einzeldaten jährlich zu melden.

(2a) Die Bundesanstalt führt zusätzlich mindestens jährlich eine
quantitative Analyse der Institute, EU-Mutterinstitute, EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaften und gemischten EU-
Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland auf
zusammengefasster Basis durch. Bei der Analyse berücksichtigt die
Bundesanstalt

1.  die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 genannten Kategorien;

2.  die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Gruppe mit Ausnahme der
    Tätigkeiten der Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Artikel 4
    der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.

Die Indikatoren für die in Satz 2 Nummer 1 genannten Kategorien
entsprechen den Indikatoren, die gemäß Absatz 2 Satz 2 bestimmt
werden. Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt die zur
Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich
zu melden.

(3) In Abhängigkeit von den Ergebnissen der quantitativen Analyse
weist die Bundesanstalt ein global systemrelevantes Institut einer
bestimmten Größenklasse zu. Die Bundesanstalt kann

1.  ein global systemrelevantes Institut einer höheren Größenklasse
    zuordnen,

2.  ein zur Teilnahme am quantitativen Verfahren verpflichtetes Institut,
    das im Rahmen der quantitativen Analyse nicht als global
    systemrelevantes Institut identifiziert wurde, als solches einstufen
    und einer der Größenklassen zuordnen, wenn im Rahmen der ergänzenden
    qualitativen Analyse Merkmale der Systemrelevanz festgestellt wurden,
    die im Rahmen der quantitativen Analyse nicht oder nicht ausreichend
    erfasst wurden, oder

3.  das global systemrelevante Institut von einer höheren Größenklasse in
    eine niedrigere Größenklasse umstufen, sofern sie dabei den
    einheitlichen Abwicklungsmechanismus berücksichtigt und das
    Gesamtergebnis der quantitativen Analyse gemäß Absatz 2a zugrunde
    legt.

(4) Die Institute, deren Gesamtrisikopositionsmessgröße im Sinne des
Artikels 429 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Wert von
200 Milliarden Euro übersteigt, sind verpflichtet, die Werte der der
quantitativen Analyse zugrunde liegenden Indikatoren jährlich
innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres,
spätestens jedoch bis zum 31. Juli, auf ihrer Internetseite und in dem
Medium zu veröffentlichen, welches gemäß Artikel 434 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 für die Veröffentlichung der in Teil 8 dieser
Verordnung verlangten Angaben vorgesehen ist. Die Veröffentlichung hat
mittels der ausgefüllten, im Anhang der Durchführungsverordnung (EU)
2021/637 der Kommission vom 15. März 2021 zur Festlegung technischer
Durchführungsstandards für die Offenlegung der in Teil 8 Titel II und
III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates genannten Informationen durch die Institute und zur
Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der
Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission,
der Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission und der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/2295 der Kommission (ABl. L 136 vom
21\.4.2021, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
2022/2453 (ABl. L 324 vom 19.12.2022, S. 1) geändert worden ist,
enthaltenen Bögen entsprechend den Angaben auf der Internetseite der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde elektronisch zu erfolgen. Die
Bundesanstalt übermittelt die Bögen an die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde zwecks zentraler Veröffentlichung auf ihrer
Internetseite. Bei der Anordnung und Überprüfung des Kapitalpuffers
für global systemrelevante Institute nach Absatz 1 und der Einstufung
als global systemrelevante Institute sowie der Zuweisung zu einer
Größenklasse nach den Absätzen 2 und 3 sind die insoweit bestehenden
Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und
des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken nach freiem Ermessen
der Bundesanstalt zu berücksichtigen.

(4a) Die in Absatz 4 genannten Institute sind verpflichtet, jährlich
die Datenerfassungsbögen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht
auszufüllen und an die Bundesanstalt sowie die Deutsche Bundesbank zu
senden. Die Deutsche Bundesbank übermittelt die ausgefüllten
Datenerfassungsbögen an den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht.
Darüber hinaus kann die Bundesanstalt die ausgefüllten
Datenerfassungsbögen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auch
an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiterleiten.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet den Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken und die als global systemrelevant eingestuften Institute
über die Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 und
veröffentlicht Informationen über das Bestehen einer Anordnung sowie
die Höhe des angeordneten Kapitalpuffers für global systemrelevante
Institute sowie eine Liste der als global systemrelevant eingestuften
Institute.

(6) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe c.

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