Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__10.html
Legislation: arbsv

Title: § 10 Weitere Aufgaben der Arbeitskräfteausschüsse und der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 10 Weitere Aufgaben der Arbeitskräfteausschüsse und der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 10 Weitere Aufgaben der Arbeitskräfteausschüsse und der Bundesagentur für Arbeit

(1) Der Arbeitskräfteausschuss bei der Agentur für Arbeit hat
unbeschadet seiner Aufgabe nach § 6 Abs. 4 die Agentur für Arbeit bei
den Planungen zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der
Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung zu
beraten. Er hat insbesondere Maßnahmen zur Feststellung und Deckung
des Arbeitskräftebedarfs vorzuschlagen und die Zusammenarbeit der
Agentur für Arbeit mit Behörden, Betrieben und anderen beteiligten
Stellen zu fördern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitskräfteausschuß regelmäßig
über den Stand

1.  der Anmeldung des Arbeitskräftebedarfs,

2.  seiner vor Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
    Arbeitsleistungen (§ 3 des Gesetzes) für die Deckung des
    Arbeitskräftebedarfs getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen und

3.  der Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach Eintritt der Voraussetzungen
    für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3 des Gesetzes)

zu unterrichten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Arbeitskräfteausschuss bei der
nach § 7 Abs. 2 mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten
Dienststelle und für die beauftragte Dienststelle entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSV
Level: 2.0