Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__395.html
Legislation: stpo

Title: § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Paragraph: 395

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im
Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer
verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach

1.  den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,

2.  den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,

2a. den §§ 6 bis 8, 11 und 12 des Völkerstrafgesetzbuches gegen das Leben,
    die versucht wurde, sofern auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang
    zwischen der verfahrensgegenständlichen Tat und der
    Rechtsgutverletzung besteht,

3.  den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,

4.  den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des
    Strafgesetzbuches,

4a. den §§ 6 bis 8 und 10 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches in seinen
    Rechten auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder auf religiöse,
    sexuelle oder reproduktive Selbstbestimmung oder als Kind in seinem
    Recht auf ungestörte körperliche und seelische Entwicklung, sofern
    auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der
    verfahrensgegenständlichen Tat und der Rechtsgutverletzung besteht,

5.  § 4 des Gewaltschutzgesetzes,

6.  § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des
    Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143
    und 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den
    §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes
    betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der
    Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und §
    23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

(2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,

1.  deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch
    eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder

2.  die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die
    Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§
185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und
316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen
öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus
besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat,
zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.

(4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann
nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.

(5) Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht
das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger
anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt
eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die
Nebenklage betrifft.

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StPO
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