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Legislation: umwrg

Title: § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung
kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu
müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung
gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren
Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.  geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder
    deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von
    Bedeutung sein können, widerspricht,

2.  geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung
    der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1
    Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.  im Falle eines Verfahrens nach

    a)  § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;

    b)  § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie
        sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften
        geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine
        Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung
zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend
machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen
Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.  sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine
    Anerkennung erfüllt,

2.  sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und

3.  über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu
    vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der
Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung
versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden
Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der
Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage
binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der
Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.
Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre,
nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen
geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die
Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte
erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.  die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren
    Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese
    Entscheidung von Bedeutung sind, oder

2.  die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren
    Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für
    diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die
Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

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UmwRG
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