Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__6.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 6 Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 6 Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 6 Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt

(1) Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes
und des Bundeskriminalamtes ist beim Bundeskriminalamt eingerichtet.
Sie nimmt Aufgaben des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes
im Bereich der Grundstoffüberwachung wahr. Die Aufgaben der
Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle sowie die Verteilung der
Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb dieser Stelle werden im
Einzelnen von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und
dem Bundesministerium der Finanzen einvernehmlich festgelegt.

(2) Soweit es zur Verhinderung und Verfolgung der in § 4 Abs. 2 Satz 3
genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, leitet
die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle Mitteilungen nach § 4 Abs.
2, § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 unverzüglich weiter
an

1.  das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis
    4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes,

2.  das zuständige Landeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgabe als
    Zentralstelle und zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten,

3.  das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4
    des Zollfahndungsdienstgesetzes oder

4.  das zuständige Zollfahndungsamt zur Verhinderung und Verfolgung von
    Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Absatz 2 des
    Zollfahndungsdienstgesetzes.

(3) Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle leitet die
Mitteilungen nach § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 Satz 2 unverzüglich an das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weiter, soweit aus
ihrer Sicht die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem
Gesetz erforderlich ist.

(4) Im Übrigen darf die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle die in
den Mitteilungen nach Absatz 2 enthaltenen personenbezogenen Daten nur
zu den in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GÜG-2008
Level: 3.0