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Legislation: svg

Title: § 55f Abzug für Pflegeleistungen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55f Abzug für Pflegeleistungen

Paragraph: 55f

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55f Abzug für Pflegeleistungen

Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen
Prozentsatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der
Bundesbeihilfeverordnung besteht. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind

1.  Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des
    Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 Satz 2 bis 4,

2.  Leistungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 bis 7 des Gesetzes über die
    Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt
    durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798)
    geändert worden ist.

Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen
Prozentsatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Absatz 2 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen.

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SVG
Level: 4.0