Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__24.html
Legislation: svhv

Title: § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen

(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur
Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit
nicht benötigt werden.

(2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert
veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

(3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse des
Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand
Ausnahmen zulassen.

(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0