Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__5.html
Legislation: koverstv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 5

(1) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der Länder für

a)  anteilige Verwaltungskosten der Beschaffungsstellen für Heil- und
    Hilfsmittel,

b)  ambulante und stationäre Beobachtung und Begutachtung von
    Versorgungsberechtigten zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts
    in Versorgungsangelegenheiten,

c)  Mehrkosten infolge Minderbelegung der Versorgungskrankenanstalten.

(2) Als nicht erstattungsfähige Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe b
gelten

*   für die ambulante Beobachtung und Begutachtung die Vollkostensätze des
    Krankenhaustarifs für ambulante Leistungen und stationäre
    Nebenleistungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft
    (Krankenhaustarif),

    für die stationäre Beobachtung und Begutachtung das Zweifache der
    durchschnittlichen Aufwendung für einen Vergleichstag (§ 6 Abs. 2).

(3) Mehrkosten infolge Minderbelegung nach Absatz 1 Buchstabe c sind
die Kosten, die dadurch entstehen, daß die nach Kalendertagen
errechnete durchschnittliche Jahresbelegung der
Versorgungskrankenanstalt weniger als 80 vom Hundert der
Normalbettenzahl beträgt. Die Zahl der Normalbetten wird auf Grund der
landesrechtlichen Vorschriften über Bau und Errichtung von
Krankenanstalten von der zuständigen Landesbehörde im Einvernehmen mit
der zuständigen Gesundheitsbehörde festgelegt.

(4) Mußte eine Versorgungskrankenanstalt aus betriebsnotwendigen
Gründen vorübergehend geschlossen oder ihre Normalbettenzahl
zeitweilig erheblich vermindert werden, kann der Belegungsgrad im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Hand
der tatsächlich verfügbaren Betten ermittelt werden.

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KOVErstV
Level: 2.0