Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__10.html
Legislation: gaststg

Title: § 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte

Paragraph: 10

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte

(1) Die internationale Organisation, ihre Gelder, Guthaben und
sonstigen Vermögenswerte, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich
befinden, genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im
Einzelfall die internationale Organisation ausdrücklich darauf
verzichtet hat. Ein solcher Verzicht umfasst nicht
Vollstreckungsmaßnahmen.

(2) Das Vermögen und die Guthaben der internationalen Organisation
sind von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen oder
Stillhaltemaßnahmen jeder Art befreit.

(3) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder
Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann die internationale
Organisation

1.  Mittel, Gold oder begebbare Wertpapiere jeder Art besitzen und
    verwenden, Konten in jeder Währung unterhalten und verwalten sowie
    alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung
    umwechseln,

2.  ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen
    anderen Staat oder innerhalb des Gaststaates frei an eine andere
    Organisation transferieren.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0