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Legislation: atdg

Title: § 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten
nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß
den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder
nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen
sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich
beziehen auf

1.  Personen, die

    a)  einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs,
        die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen
        Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des
        Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehören
        oder diese unterstützen,

    b)  einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt,
        angehören oder

    c)  eine Gruppierung nach Buchstabe b willentlich in Kenntnis der den
        Terrorismus unterstützenden Aktivität der Gruppierung unterstützen,

2.  Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung
    international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange
    anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten
    oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher
    Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen, oder

3.
    a)  Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,

    b)  Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse,
        Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für
        elektronische Post,

    bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie
    im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen
    und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
    internationalen Terrorismus gewonnen werden können,

und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des
internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
erforderlich ist. Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten
Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert
verarbeiten dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
ATDG
Level: 2.0