Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__12.html
Legislation: uklag

Title: § 12 Einigungsstelle

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle

Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 4.0