Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__25.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für
Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform
vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1,
Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des
Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die
elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen
gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes
ergibt.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen
    Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die
    für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine
    elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur
    beschaffen ist;

2.  den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch
    geführt werden können, sowie die hierfür geltenden
    organisatorisch- technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
    Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0