Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52i.html
Legislation: patanwo

Title: § 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 52i

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

(1) Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz
können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei
gesetzlichen Voraussetzungen, die in der in der Person der
Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein
müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und
die Geschäftsführung der beteiligten Berufsausübungsgesellschaft an.
Haben sich Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz
1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die
Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich
das Halten von Anteilen an einer zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der
Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.

(2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung
der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften
oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen
lauten.

(3) Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für
Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der
Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht
erfüllen, haben sie kein Stimmrecht.

(5) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur
stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0