Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__16.html
Legislation: ggvseb

Title: § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist zuständige Behörde
für

1.  die Typzulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach Absatz
    1\.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung
    „Flammendurchschlagsicherung“), von Hochgeschwindigkeitsventilen nach
    Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung
    „Hochgeschwindigkeitsventil“), von Deflagrationssicherheit der
    Probeentnahmeöffnung nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift
    zur Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung“), von
    Deflagrationssicherheit der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von
    Ladetanks nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur
    Begriffsbestimmung „Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von
    Ladetanks“) und von Unterdruckventilen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN
    (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Unterdruckventil-
    Deflagrationssicherheit“) sowie

2.  den Erlass von Vorschriften für den Öffnungsdruck von
    Sicherheitsventilen von Drucktanks nach Abschnitt 1.2.1 ADN
    Begriffsbestimmung „Öffnungsdruck“.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständige
Behörde für

1.  Aufgaben nach Kapitel 1.16 mit Ausnahme der Unterabschnitte 1.16.2.3
    und 1.16.13.2 Satz 2 und 3 ADN;

2.  die Anerkennung und Überwachung der Schulungen und Prüfungen nach
    Unterabschnitt 8.2.2.6 sowie die Anerkennung von Dokumenten nach den
    Unterabschnitten 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN;

3.  die Zulassung von Personen zur Prüfung

    a)  der Isolationswiderstände und der Erdung der festinstallierten
        elektrischen Anlagen und Geräte nach Unterabschnitt 8.1.7.1 ADN und

    b)  der Anlagen und Geräte zum Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen,
        der Geräte vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr“, der Anlagen und
        Geräte, die den Unterabschnitten 9.3.1.51, 9.3.2.51 und 9.3.3.51
        entsprechen, sowie der autonomen Schutzsysteme oder der
        Übereinstimmung von Unterlagen mit den Gegebenheiten an Bord nach
        Unterabschnitt 8.1.7.2 ADN;

4.  die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der
    Feuerlöschgeräte, der Feuerlöschschläuche und der Lade- und
    Löschschläuche nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 und 8.1.6.2 ADN;

5.  die Feststellung, ob elektrische Geräte, Mess-, Regel- und
    Alarmeinrichtungen und Motoren gemäß Absatz 1.6.7.2.2.2
    (Übergangsvorschrift zu den Absätzen 9.3.1.53.1, 9.3.2.53.1 und
    9\.3.3.53.1 ADN) hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit in
    explosionsfähiger Atmosphäre geprüft und zugelassen sind;

6.  das Eintragen eines Sichtvermerkes in die Unterlagen zu den
    elektrischen Betriebsmitteln nach Absatz 1.6.7.2.2.2
    (Übergangsvorschrift zu Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe r, s, t und v
    ADN) und das Eintragen eines Sichtvermerkes in die an Bord
    mitzuführenden Dokumente nach den Unterabschnitten 8.1.2.2 und 8.1.2.3
    ADN;

7.  das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen
    Schulungsbescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 1.10.1.6
    ADN;

8.  die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit
    gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADN und deren Vorlage
    an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr;

9.  die Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen nach
    Unterabschnitt 3.2.3.1 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe q und
    Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN;

10. die Genehmigung von alternativen Bauweisen und das Verlangen
    zusätzlicher Berechnungen und Nachweise nach Absatz 9.3.4.1.4 ADN;

11. Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADN;

12. die Genehmigung von Ladeplänen nach Unterabschnitt 3.2.3.1 Tabelle C
    Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe p ADN bei der Beförderung von UN 1280
    und UN 2983;

13. die Feststellung der Übereinstimmung der Kopie des
    Zulassungszeugnisses auf der Tafel eines Schubleichters mit dem
    Original nach den Unterabschnitten 8.1.2.6 und 8.1.2.7 ADN und

14. den Erlass von Betriebsvorschriften nach Absatz 1.6.7.2.2.2
    Übergangsvorschrift zu den Absätzen 9.3.1.17.1 und 9.3.3.17.1 ADN.

Die in Satz 1 Nummer 3, 4, 9, 10 und 12 genannten Zulassungen und
Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen
versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

(3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Personen zur Feststellung
und Bescheinigung der Gasfreiheit nach den Absätzen 7.2.3.7.1.6 Satz 3
und 7.2.3.7.2.6 Satz 3 ADN ist

1.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bereich der
    Bundeswasserstraßen und

2.  die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der
    übrigen schiffbaren Wasserstraßen.

Die Zulassung gilt als erteilt für die von einer Industrie- und
Handelskammer öffentlich bestellten und vereidigten Handelschemiker
mit der besonderen Qualifikation für die Feststellung von Gaszuständen
auf Wasserfahrzeugen und die Ausstellung von
Gaszustandsbescheinigungen. Die Zulassung kann widerruflich erteilt,
befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich
ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen
Vorschriften sicherzustellen.

(4) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bereich der
Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige
Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige
Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §
37\.

(5) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständige
Behörde für

1.  das Ausstellen von Bescheinigungen nach den Unterabschnitten 8.2.1.2
    und 8.2.2.8 ADN und

2.  die Durchführung von Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.7 ADN.

(6) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in seinem jeweiligen
Amtsbezirk im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach
Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren
Wasserstraßen ist zuständige Behörde für

1.  Aufgaben nach Teil 7 ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 3 und §
    11 Nummer 6;

2.  das Genehmigen von Arbeiten an Bord mit elektrischem Strom oder Feuer
    oder bei deren Ausführung Funken entstehen können nach Abschnitt 8.3.5
    ADN;

3.  die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an
    Schwefelwasserstoff nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20
    Nummer 28 Buchstabe b ADN bei der Beförderung von UN 2448;

4.  Kontrollen nach Absatz 1.8.1.1.1 und die Untersagung der Verwendung
    eines Schiffes für die Beförderung gefährlicher Güter nach
    Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN und

5.  die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach
    Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe
    c ADN.

Zuständige Behörde nach Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie Unterabschnitt
7\.1.5.5 ADN ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle.
Die in Nummer 2 genannte Genehmigung kann widerruflich erteilt,
befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich
ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen
Vorschriften sicherzustellen.

(7) Die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige
Behörde für Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4 ADN.

(8) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation ist zuständig nach der IMO Resolution A.749 (18)
einschließlich deren Anlage “Code über Intaktstabilität aller
Schiffstypen” in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999
(VkBl. S. 164) für die Prüfung der Stabilitätsunterlagen nach Absatz
9\.2.0.94.4 ADN.

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