Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__36.html
Legislation: istghg

Title: § 36 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 36 Zuständigkeit

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 36 Zuständigkeit

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. §
7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Örtlich zuständig ist

1.  im Falle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg das
    Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in
    den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird,

2.  im Falle der Durchbeförderung auf dem Luftweg das Oberlandesgericht,
    in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll.

(3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist
das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig.

Durchbeförderungsverfahren

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0