Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgaktfv/__4.html
Legislation: bgaktfv

Title: § 4 Bearbeitung der elektronischen Akte

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (BGAktFV)
§ 4 Bearbeitung der elektronischen Akte

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (BGAktFV)
§ 4 Bearbeitung der elektronischen Akte

(1) Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen
gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der
elektronischen Akte gespeichert worden sind.

(2) Es ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle
Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können. Es ist insbesondere
sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die
Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.

(3) Es ist sicherzustellen, dass die elektronische Akte nur von der
jeweils lese- und schreibberechtigten Stelle eingesehen und bearbeitet
werden kann. Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur
teilweise auf eine andere Stelle übergehen.

Collections: bundestag_gesetze
BGAktFV
Level: 2.0