Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__1.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 1 Anerkennung

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 1 Anerkennung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 1 Anerkennung

(1) Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als
Schlichtungsstellen nach § 57 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes
anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen, die Durchführung der
Schlichtungsverfahren und die Regelung der Entgelte folgenden
Anforderungen entsprechen:

1.  den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,

2.  den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,

3.  den §§ 1 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und

4.  denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des
    Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die
    die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.

(2) Jede Änderung der Verfahrensordnung und der Regelung der Entgelte
hat die Schlichtungsstelle dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der
Änderung anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0