Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uv-altr_ckv/__4.html
Legislation: uv-altrueckv

Title: § 4 Übergangsvorschriften zur Bildung der Altersrückstellungen

Description:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UV-AltRückV)
§ 4 Übergangsvorschriften zur Bildung der Altersrückstellungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UV-AltRückV)
§ 4 Übergangsvorschriften zur Bildung der Altersrückstellungen

(1) Für Versorgungsleistungen, die vor dem Jahr 2030 zu erbringen
sind, sind keine Altersrückstellungen nach § 1 zu bilden.

(2) Für die in § 172c Absatz 1 Satz 1 und 3 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren Beschäftigungsverhältnis zu
einem Unfallversicherungsträger am 31. Dezember 2009 bereits bestanden
hat, ist § 1 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  auch der Abzug eines Barwerts fiktiver, auf das Jahr 2010 kalkulierter
    Jahresprämien zulässig ist, wenn die Voraussetzung des § 1 Absatz 1
    Satz 2 erfüllt ist,

2.  für Personen, die noch keine Versorgungsleistungen beziehen,
    verminderte Altersrückstellungen gebildet werden können, wobei der
    Abzug höchstens 75 Prozent betragen darf.

In den Jahren 2010 bis 2029 können die Altersrückstellungen für die in
Satz 1 genannten Personen in Höhe der angesammelten planmäßigen
Zuführungen nach den Sätzen 3 bis 5 sowie der hieraus erzielten
Kapitalerträge gebildet werden. Die Unfallversicherungsträger
ermitteln bis zum 31. Dezember 2010 die voraussichtliche Höhe der
Altersrückstellungen zum 31. Dezember 2029, um auf dieser Grundlage
durch einen Zuführungsplan die Bildung entsprechender
Altersrückstellungen und Deckungsmittel bis zum 31. Dezember 2029
sicherzustellen. Dabei ist anzustreben, dass die Zuführungen in jedem
Jahr die gleiche Höhe aufweisen. Im Rahmen der Überprüfungen nach § 2
sind auch die voraussichtliche Höhe der Altersrückstellungen zum 31.
Dezember 2029 und der Zuführungsplan zu überprüfen.

(3) Abweichend von § 1 Absatz 5 können die Zuführungen für die
Altersrückstellungen für die Jahre 2021 und 2022 ausgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UV-AltRückV
Level: 2.0