Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__13.html
Legislation: bfsg

Title: § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

(1) Der Wirtschaftsakteur hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren
Verlangen Auskunft über die Wirtschaftsakteure zu erteilen,

1.  von denen er ein Produkt bezogen hat und

2.  an die er ein Produkt abgegeben hat.

(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass er die Angaben nach
Absatz 1 mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Bezugs des
Produkts oder der Abgabe des Produkts vorlegen kann.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
den in Absatz 2 genannten Zeitraum für einzelne Produkte zu
verlängern, wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftliche
Nutzungsdauer des Produkts geboten erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0