Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html
Legislation: aueg

Title: § 3 Versagung

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 3 Versagung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 3 Versagung

(1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller

1.  die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften
    des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der
    Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland
    oder über die Ausländerbeschäftigung, über die Überlassungshöchstdauer
    nach § 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die
    arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;

2.  nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist,
    die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;

3.  dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen
    einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt.

(2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn
für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 Betriebe, Betriebsteile oder
Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn
eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die
entweder nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren
satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre
Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(4) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis
unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den
Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und
juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten
gegründet sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung
oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit
diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren
satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre
Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur,
wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit
der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht.

(5) Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten,
die sich aufgrund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich
dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer
Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als
deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen
Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen
nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den
Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind.

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AÜG
Level: 2.0