Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__47.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 47 Sortenliste

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 47 Sortenliste

Paragraph: 47

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 47 Sortenliste

(1) In die Sortenliste werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Sortenzulassung eingetragen

1.  die Art und die Sortenbezeichnung; wird Saatgut oder
    Vermehrungsmaterial einer Sorte in einem anderen Vertragsstaat oder
    Verbandsstaat unter einer anderen Sortenbezeichnung in den Verkehr
    gebracht, so soll diese zusätzlich vermerkt werden,

2.  die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit
    wichtigen Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung
    bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf,

3.  der Name und die Anschrift

    a)  des Züchters,

    b)  im Falle des § 46 der weiteren Züchter,

    c)  der Verfahrensvertreter,

4.  der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sortenzulassung sowie
    der Beendigungsgrund,

5.  Auflagen oder eine Befristung,

6.  bei Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne
    des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, ein Hinweis auf den Umstand
    der gentechnischen Veränderung,

7.  bei Erhaltungssorten der Hinweis "Erhaltungssorte".

(2) Wird im Falle des § 35 Abs. 4 die in der Sortenschutzrolle
eingetragene Sortenbezeichnung durch eine andere ersetzt oder wird für
eine zugelassene Sorte Sortenschutz unter einer anderen
Sortenbezeichnung erteilt, so ist diese Sortenbezeichnung in die
Sortenliste einzutragen.

(3) Die Eintragung der festgestellten Ausprägungen der für die
Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale kann durch einen Hinweis auf
Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. Die Eintragung kann
hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der festgestellten
Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen geändert werden, soweit
dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den
Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen.

(4) Änderungen in der Person eines Züchters oder Verfahrensvertreters
werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. Der eingetragene
Züchter oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintragung der
Änderung nach diesem Gesetz berechtigt und verpflichtet.

(5) Das Bundessortenamt macht die Eintragungen bekannt.

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SaatVerkG-1985
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