Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kk_nog/__7.html
Legislation: kkuenog

Title: § 7 Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen (KKÜNOG)
§ 7 Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen (KKÜNOG)
§ 7 Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen

Neu errichtete Betriebs- und Innungskrankenkassen, bei denen die
Abstimmung nach § 148 Abs. 2 und § 158 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch am 9. September 2003 noch nicht durchgeführt worden
ist, können bis zum 31. Dezember 2008 in ihren Satzungen keine
Regelungen nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
KKÜNOG
Level: 2.0