Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__8.html
Legislation: massstg

Title: § 8 Ausgleichshöhe

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 8 Ausgleichshöhe

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 8 Ausgleichshöhe

Der angemessene Ausgleich erfordert eine den ländereigenen Aufgaben
entsprechende hinreichende Annäherung der Finanzkraft der Länder.
Diese ist erreicht, wenn die Eigenstaatlichkeit der Länder und ihre
Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft zugleich
berücksichtigt sind. Auszuschließen sind sowohl eine entscheidende
Schwächung der Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Länder als
auch eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder. Der
Finanzkraftausgleich darf weder die Finanzkraftabstände zwischen
einzelnen Ländern aufheben, noch zu einer Verkehrung der
Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen und ist nicht durch
die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §
5 Absatz 1 begrenzt.

Collections: bundestag_gesetze
MaßstG
Level: 3.0