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Legislation: hav

Title: § 9 Briefliche Stimmabgabe

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 9 Briefliche Stimmabgabe

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 9 Briefliche Stimmabgabe

(1) Einem Stimmberechtigten, der am Abstimmungstag wegen Abwesenheit
vom Unternehmen verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat
der Abstimmungsvorstand auf sein Verlangen

1.  den Stimmzettel nebst Umschlag,

2.  eine vorgedruckte, vom Stimmberechtigten zu unterzeichnende Erklärung,
    in der dieser versichert, daß er den Stimmzettel persönlich
    gekennzeichnet hat,

3.  einen größeren, freigemachten Abstimmungsbriefumschlag, der die
    Anschrift des Abstimmungsvorstands und den Vermerk: "Schriftliche
    Stimmabgabe" trägt, sowie

4.  ein Merkblatt über die Art und Weise der brieflichen Stimmabgabe

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Versicherungsträger hat die in
den Nummern 2 bis 4 genannten Unterlagen herzustellen und die
Beförderungsgebühren zu erstatten. Der Abstimmungsvorstand hat die
Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der
Abstimmungsliste zu vermerken.

(2) Für Teile eines Unternehmens, die räumlich weit vom Sitz des
Unternehmens entfernt sind, kann der Abstimmungsvorstand die
briefliche Stimmabgabe beschließen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Der Stimmberechtigte hat

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen und ihn in dem
    nicht bedruckten Umschlag zu verschließen,

2.  die vorgedruckte Erklärung (Absatz 1 Nr. 2) unter Angabe des Datums zu
    unterzeichnen und diese zusammen mit dem nicht bedruckten Umschlag in
    dem freigemachten Abstimmungsbriefumschlag zu verschließen,

3.  auf der Rückseite des freigemachten Abstimmungsbriefumschlags seinen
    Namen und seine Anschrift zu vermerken und diesen so rechtzeitig an
    den Abstimmungsvorstand abzusenden oder ihm zu übergeben, daß er dem
    Abstimmungsvorstand vor Abschluß der Abstimmung vorliegt.

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HAV
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