Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__17.html
Legislation: lbg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 17

(1) Die Entschädigung wird gewährt für

1.  den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust (§ 18),

2.  andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19).

(2) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die
Enteignung beeinträchtigt wird (Entschädigungsberechtigter).
Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der
Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu
berücksichtigen.

(3) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des
Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluß
(§ 47 Abs. 1) erlassen wird. In den Fällen der vorzeitigen
Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem
sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).

(4) Geldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem
in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene
Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu
verzinsen.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0