Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__72.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Paragraph: 72

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

Der Ausschuß kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, auch
außerhalb einer Sitzung über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen
eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. § 122a Absatz 1
findet entsprechende Anwendung. Macht der Ausschuß von dieser
Möglichkeit Gebrauch, hat der Vorsitzende den Mitgliedern des
Ausschusses den Entwurf einer Beschlußempfehlung zuzuleiten, über die
innerhalb einer bestimmten Frist in entsprechender Anwendung des § 46
Satz 1 abgestimmt werden kann. Eine schriftliche Abstimmung entfällt,
wenn eine Sitzung des Ausschusses auf Grund der Bestimmungen des § 60
Abs. 2 oder 3 stattfindet.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0