Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__7.html
Legislation: bregamtswovwvs

Title: § 7

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
III. - Reinigung, Heizung, Wasserversorgung und Beleuchtung
§ 7

Für das Heizen der nicht in § 5 genannten Räume einer Amtswohnung im
Sinne des § 1 der Bestimmungen hat der Wohnungsinhaber ein
Heizungsentgelt zu entrichten. Kann die verbrauchte Wärme durch
Wärmemesser oder Heizkostenverteiler ermittelt werden, so sind die
Heizkosten auf den Wohnungsinhaber umzulegen. Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, ist das Heizungsentgelt in sinngemäßer
Anwendung des § 26 Abs. 3 und 4 der Dienstwohnungsvorschriften zu
berechnen.

Collections: bundestag_gesetze
BRegAmtsWoVwVs
Level: 3.0