Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__37.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 37

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29
Absatz 1 Nummer 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden
unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Absatz 5
der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das
Asylverfahren fortzuführen.

(2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als
offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach §
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist 30
Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der
Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
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