Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__11.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 11 Zerlegung

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 11 Zerlegung

Paragraph: 11

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 11 Zerlegung

(1) Das Gesamtaufkommen der entrichteten Feuerschutzsteuer wird nach
den Absätzen 2 und 3 zerlegt.

(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der
Feuerschutzsteuer sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu
ermitteln:

1.  zu 30 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Bruttowertschöpfung
    aller Wirtschaftsbereiche abzüglich der Wertschöpfung der
    Wirtschaftsbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, öffentliche
    und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit sowie private
    Haushalte;

2.  zu 5 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Bruttowertschöpfung
    des Wirtschaftsbereiches Land- und Forstwirtschaft, Fischerei;

3.  zu 45 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der Wohnbevölkerung zu
    40 vom Hundert und den Anteilen am Bestand an Wohngebäuden zu 60 vom
    Hundert;

4.  zu 20 vom Hundert entsprechend den Anteilen an den Privathaushalten.

Dabei sind jeweils die am 1. Mai des dem Zerlegungsjahr folgenden
Jahres beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten
zugrunde zu legen.

(3) Die Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg durchgeführt. Dabei sind unter Berücksichtigung des jeweiligen
Vorjahresergebnisses Zerlegungsanteile festzulegen. Nach diesen
Zerlegungsanteilen wird die durch das Bundeszentralamt für Steuern
verwaltete Feuerschutzsteuer auf die Länder verteilt und entsprechend
dem monatlichen Aufkommen in Teilbeträgen bis zum 15. des folgenden
Monats an die Länder überwiesen. Bis zur Ermittlung der endgültigen
Zerlegungsanteile für das Vorjahr sind die bisherigen
Zerlegungsanteile vorläufig zu Grunde zu legen.

(4) (weggefallen)

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FeuerschStG-1979
Level: 2.0