Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__21.html
Legislation: gasgvv

Title: § 21 Fristlose Kündigung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 5 - Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 21 Fristlose Kündigung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 5 - Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 21 Fristlose Kündigung

Der Grundversorger ist in den Fällen des § 19 berechtigt, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur
Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei
wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 41f Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist der Grundversorger zur fristlosen
Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde,
dabei ist § 41f Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GasGVV
Level: 3.0