Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__2.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung

(1) Zur Nachweisführung nach diesem Teil verpflichtet sind
Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine
Pflicht zur Führung von Nachweisen nach

1.  § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung
    gefährlicher Abfälle oder

2.  § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über
    die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle auf Anordnung der
    zuständigen Behörde

besteht.

(2) Von der Nachweispflicht nach Absatz 1 Nr. 1 ausgenommen sind
Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen
gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen. Die Pflichten
zur Führung der Übernahmescheine nach § 12 sowie nach § 16 bleiben
unberührt.

(3) Die in den Abschnitten 1 bis 3 bestimmten Verfahren und Inhalte
zur Führung der Nachweise gelten für die elektronische Nachweisführung
und unter Verwendung von Formblättern, soweit nichts anderes bestimmt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 3.0