Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__3.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 3 Anpassung der Leistung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 3 Anpassung der Leistung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 3 Anpassung der Leistung

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden die Möglichkeit
einzuräumen, eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Wärmeleistung
(Leistung) während der Vertragslaufzeit vorzunehmen. Die Anpassung der
Leistung nach Satz 1 kann einmal jährlich mit einer Frist von vier
Wochen zum Ende eines Kalendermonats erfolgen und bedarf keines
Nachweises, sofern sich die Leistung nicht um mehr als 50 Prozent
reduziert.

(2) Der Kunde kann eine Anpassung der Leistung, die eine Reduktion um
mehr als 50 Prozent im Vergleich zur vertraglich vereinbarten Leistung
darstellt, oder eine Kündigung des Versorgungsvertrages mit
zweimonatiger Frist vornehmen, sofern er die Leistung durch den
Einsatz erneuerbarer Energien ersetzen will. Er hat zu belegen, dass
erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBFernwärmeV
Level: 2.0