Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgrembg_2015/__3.html
Legislation: bgrembg_2015

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Aufsichtsgremien: Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare
    Aufsicht führende Organe ungeachtet ihrer Bezeichnung und
    Rechtsgrundlage, auch wenn deren Mitglieder durch Wahl bestimmt
    werden;

2.  wesentliche Gremien:

    a)  Gremien, bei denen die Bundesregierung als Gesamtheit die
        Mitgliedschaft mindestens eines Mitglieds zu beschließen oder zur
        Kenntnis zu nehmen hat,

    b)  Gremien, die wegen ihrer besonderen tatsächlichen, wissenschaftlichen
        oder zukunftsrelevanten Bedeutung von den Institutionen des Bundes
        nach Nummer 3 als wesentliche Gremien bestimmt worden sind;

3.  Institutionen des Bundes:

    a)  die Bundesregierung als Gesamtheit,

    b)  das Bundeskanzleramt,

    c)  die Bundesministerien sowie die oder der Beauftragte der
        Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich der Behörden des
        jeweiligen Geschäftsbereichs,

    d)  die weiteren Beauftragten der Bundesregierung und die
        Bundesbeauftragten sowie

    e)  die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
        ohne Recht auf Selbstverwaltung;

4.  vom Bund zu bestimmende Mitglieder: Mitglieder, die die Institutionen
    des Bundes einzeln oder gemeinsam in ein Aufsichtsgremium oder in ein
    wesentliches Gremium unmittelbar und rechtsverbindlich wählen,
    berufen, entsenden oder für ein solches Gremium vorschlagen können;
    ein Mitglied ist nicht vom Bund bestimmt, wenn ein Dritter gegenüber
    dem Bund ein Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft hat und von diesem
    Recht Gebrauch macht.

Collections: bundestag_gesetze
BGremBG-2015
Level: 2.0