Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__33.html
Legislation: wassig

Title: § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Fünfter Teil - Schlußbestimmungen
§ 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Fünfter Teil - Schlußbestimmungen
§ 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht

1.  für Anlagen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte,

2.  für Anlagen, die Zwecken der Bundeswasserstraßen dienen, und

3.  für Anlagen des Bundes, die hoheitlichen Zwecken dienen und nicht
    unter die Nummern 1 und 2 fallen.

Anlagen, die unter die Nummern 1 bis 3 fallen, sind in die Planung
nach § 4 einzubeziehen. Bei diesen Anlagen treffen die jeweils
zuständigen obersten Bundesbehörden oder die von ihnen bestimmten
Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat an Stelle der nach diesem Gesetz zuständigen Behörden die
erforderlichen Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0