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Legislation: hkrndv

Title: § 6 Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister

Paragraph: 6

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister

(1) Für die Ausstellung, die Anerkennung, die Übertragung und die
Entwertung von Herkunftsnachweisen ist ein Konto im
Herkunftsnachweisregister erforderlich. Es ist zulässig, als
Kontoinhaber über mehrere Konten zu verfügen.

(2) Für die Eröffnung eines Kontos nach Absatz 1 Satz 1 ist ein Antrag
bei der Registerverwaltung zu stellen. Zur Antragstellung berechtigt
sind Anlagenbetreiber, Händler und Stromlieferanten. Als
Anlagenbetreiber einer Gesamtanlage im Sinne von § 25, bei der
einzelne Anlagen von verschiedenen Anlagenbetreibern betrieben werden,
gilt die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die die an der Gesamtanlage beteiligten
Anlagenbetreiber nach außen hin vertreten darf.

(3) Ist der Antragsteller eine natürliche Person, ist bei der
Antragstellung die Vertretung durch einen Bevollmächtigten
ausgeschlossen. Ist der Antragsteller eine juristische Person des
privaten oder öffentlichen Rechts oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, ist bei der Antragstellung die Vertretung durch
einen Bevollmächtigten, der nicht bei dem Antragsteller beschäftigt
ist, ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 und Satz 2 ist eine
Vertretung durch einen Dienstleister zulässig, wenn der Antragsteller
als Anlagenbetreiber fungieren will.

(4) Bei der Antragstellung sind der Registerverwaltung folgende Daten
und Angaben über den Antragsteller zu übermitteln:

1.  wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, der Vor- und der
    Nachname, die Straße, die Hausnummer, die Postleitzahl, der Ort und
    der Staat (Adresse) sowie die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse,

2.  wenn der Antragsteller eine juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft ist, der Name oder die Firma, der Sitz, die
    Telefonnummer, die
    E-Mail-Adresse,                    die Angabe der gesetzlichen
    Vertreter und, sofern der Antragsteller im Handels-, Genossenschafts-,
    Partnerschafts- oder Vereinsregister oder in einem ähnlichen Register
    eingetragen ist, die Registernummer sowie die Angabe, bei welcher
    Stelle das Register geführt wird,

3.  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die eindeutige Nummer nach
    § 8 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017
    (BGBl. I S. 842), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
    (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, sofern jeweils vorhanden,

4.  die beabsichtigte Funktion oder die beabsichtigten Funktionen als
    Anlagenbetreiber, Händler oder Stromlieferant und

5.  die von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) vergebene
    Betriebsnummer und die vom Bundesverband der Energie- und
    Wasserwirtschaft e. V. vergebene Marktpartneridentifikationsnummer,
    falls die Registrierung als Stromlieferant erfolgen soll.

Wird der Antragsteller nach Absatz 3 vertreten, so sind der
Registerverwaltung zusätzlich der Vor- und der Nachname, die Adresse
sowie die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Vertreters zu
übermitteln. Mit der Antragstellung erhält der Antragsteller, im Fall
einer nach Absatz 3 zulässigen Vertretung der Vertreter, von der
Registerverwaltung einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten)
für das Konto.

(5) Der Antragsteller hat seine Identität durch ein von der
Registerverwaltung in den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1
bestimmtes Verfahren nachzuweisen. Bei der Eröffnung weiterer Konten
durch denselben Antragsteller ist ein erneuter Nachweis der Identität
nicht erforderlich. Ein Identitätsnachweis ist auch nicht
erforderlich, wenn die Identität des Antragstellers oder seines
Vertreters bereits bei der Eröffnung eines Kontos im
Regionalnachweisregister nachgewiesen wurde. Wird der Antragsteller
bei der Antragstellung vertreten, so hat anstelle des Antragstellers
der Vertreter den Nachweis seiner Identität nach Maßgabe der Sätze 1
bis 3 entsprechend zu führen und zusätzlich seine Vertretungsmacht für
den Antrag auf Kontoeröffnung und für die Kontoführung durch geeignete
Dokumente nachzuweisen. Im Fall des Absatzes 3 Satz 3 ist ein
Identitätsnachweis des Dienstleisters nicht erforderlich; die Pflicht
des Dienstleisters zum Identitätsnachweis im Rahmen der
Dienstleisterregistrierung nach § 8 Absatz 5 bleibt unberührt. Die
Registerverwaltung ist berechtigt, in den Nutzungsbedingungen nach §
52 Satz 1 festzulegen, dass bestimmte Nutzungen des
Herkunftsnachweisregisters der Authentifizierung bedürfen und welche
zusätzlichen Angaben dafür erforderlich sind.

(6) Die Registerverwaltung eröffnet für den Antragsteller das Konto,
wenn sie festgestellt hat, dass der Antragsteller zur Antragstellung
berechtigt ist und die erforderlichen Daten und Angaben nach Absatz 4
und die erforderlichen Nachweise nach Absatz 5 vollständig übermittelt
wurden, und erklärt ihn zum Hauptnutzer. Wurde der Antragsteller bei
der Antragstellung vertreten, so erklärt die Registerverwaltung die
natürliche Person, die den Antrag für den Antragsteller gestellt hat,
mit der Kontoeröffnung zum Hauptnutzer.

(7) Die Registerverwaltung lehnt den Antrag auf Eröffnung eines Kontos
ab, wenn der Antragsteller nicht zur Antragstellung berechtigt ist,
die erforderlichen Daten und Angaben nach Absatz 4 oder die
erforderlichen Nachweise nach Absatz 5 nicht vollständig übermittelt
wurden oder der Antragsteller oder sein Vertreter von der Teilnahme am
Register nach § 51 ausgeschlossen ist. Die Registerverwaltung soll den
Antrag ablehnen, wenn die Voraussetzungen für eine Sperrung des Kontos
nach § 49 oder für eine Schließung des Kontos nach § 50 vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0