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Legislation: geldwnog

Title: § 8

Description:
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (GeldWNOG)
Abschnitt II - Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (GeldWNOG)
Abschnitt II - Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
§ 8

(1) Hatte ein Geldinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
beim Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Eröffnungsbilanz bereits
festgestellt und die Neufestsetzung des Nennkapitals beschlossen, so
kann der Beschluß über die Neufestsetzung des Nennkapitals aufgehoben
und das Nennkapital bis zur doppelten Höhe des in die
Umstellungsrechnung eingestellten vorläufigen Eigenkapitals, höchstens
jedoch auf einen Betrag von einer Deutschen Mark für je eine
Reichsmark des in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesenen
Nennkapitals, vorläufig neu festgesetzt werden. In Höhe des Betrages,
zu dem das festgesetzte Nennkapital das vorläufige Eigenkapital
übersteigt, ist auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ein
Kapitalentwertungskonto einzustellen; die Beibehaltung von Rücklagen
neben dem Kapitalentwertungskonto ist unzulässig, sofern sie nicht aus
einer nach dem 20. Juni 1948 durchgeführten Kapitalerhöhung stammen.
Die Änderungen der Eröffnungsbilanz, die durch die Neufestsetzung
nötig werden, hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer) vorzunehmen. § 6 Satz 3 und § 7 der
Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind
anzuwenden.

(2) Die Änderungen der Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die
Neufestsetzung sind zu prüfen. Die Prüfer haben sich auch zu der Frage
zu äußern, ob die tatsächlichen Angaben, auf die der Vorstand
(persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) seine Annahme
gründet, daß das Kapitalentwertungskonto fristgemäß ausgeglichen
werden kann, richtig und vollständig sind. Im übrigen sind auf die
Neufestsetzung des Nennkapitals §§ 40 bis 42, 48 bis 53, 55,
57 bis 59              und 73 Abs. 1 bis 3 des D-Markbilanzgesetzes
sinngemäß anzuwenden; ferner ist § 39 des D-Markbilanzgesetzes
sinngemäß anzuwenden.

(3) Hat eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf
Aktien vor der Eintragung des Beschlusses über die vorläufige
Neufestsetzung des Grundkapitals nach Absatz 1 in das Handelsregister
eine Aufforderung zum Umtausch oder zur Abstempelung der auf
Reichsmark lautenden Aktien im Bundesanzeiger bekanntgemacht, so sind
Aktien, die nach der Eintragung des Beschlusses eingereicht werden,
auf Grund der wirksam bleibenden Aufforderung in auf Deutsche Mark
lautende Aktien umzutauschen oder abzustempeln, deren Nennbeträge der
vorläufigen Neufestsetzung entsprechen. Aktien, die trotz der
Aufforderung nicht eingereicht worden sind, können für kraftlos
erklärt werden; gleiches gilt für eingereichte Aktien, welche die zum
Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der
Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur
Verfügung gestellt sind. Hat eine Aktiengesellschaft oder eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien vor der Eintragung des Beschlusses
über die vorläufige Neufestsetzung des Grundkapitals in das
Handelsregister auf Deutsche Mark lautende Einzelurkunden bei der
Wertpapiersammelbank eingeliefert, so hat die Gesellschaft
unverzüglich nach der Eintragung den Sammelbestand durch Umtausch der
eingelieferten Einzelurkunden oder durch Einlieferung von Zusatzaktien
den durch die vorläufige Neufestsetzung eingetretenen Veränderungen
anzupassen. Sind vor der Eintragung des Beschlusses über die
vorläufige Neufestsetzung auf Reichsmark lautende Aktien in auf
Deutsche Mark lautende Aktien umgetauscht oder abgestempelt worden
oder sind vor der Anpassung des Sammelbestandes Aktien aus dem
Sammelbestand ausgeliefert worden, so hat die Gesellschaft zum
Umtausch oder zur Abstempelung dieser Aktien nach §
67              Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes aufzufordern. Mit den
an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien
ist nach §
67              Abs. 3 des Aktiengesetzes, soweit Spitzenbeträge
verbleiben, nach §
179              Abs. 3 des Aktiengesetzes zu verfahren.

(4) Ein auf Grund des Absatzes 1 gefaßter Beschluß ist nur wirksam,
wenn die Neufestsetzung des Nennkapitals vor Ablauf des 30. September
1953 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist.

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GeldWNOG
Level: 3.0