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Legislation: energiestg

Title: § 18 Versandhandel

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18 Versandhandel

Paragraph: 18

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem
steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen
Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den
Versand der Energieerzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder
durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen
gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als
Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) (weggefallen)

(2a) (weggefallen)

(3) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet
liefern will, bedarf der Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen
deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der
Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu
führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung
maßgeblichen Merkmale vorher anzuzeigen. Werden Energieerzeugnisse
nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des
Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während
eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler
kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter
benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis
5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) Die Erlaubnis nach Absatz 3 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 3 Satz 2 genannte
Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder die geleistete Sicherheit
nicht mehr ausreicht.

(6) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Energieerzeugnisse
des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat
liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.
Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten Energieerzeugnisse zu
führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für
die Lieferung zu erfüllen.

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