Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/__4.html
Legislation: ubregg

Title: § 4 Datenübermittlung an die Registerbehörde

Description:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 4 Datenübermittlung an die Registerbehörde

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 4 Datenübermittlung an die Registerbehörde

(1) Zum Zweck des Aufbaus und zur Führung des Basisregisters werden
der Registerbehörde von folgenden öffentlichen Stellen folgende Daten
übermittelt:

1.  von den Landesjustizverwaltungen Indexdaten zu Eintragungen im
    Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und
    Vereinsregister zu den Merkmalen nach § 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1
    bis 3, soweit die Daten in dem elektronischen Informations- und
    Kommunikationssystem nach § 9 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder
    § 79 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gespeichert sind,

2.  von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Daten zu den
    Merkmalen nach § 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3, soweit sie
    aufgrund des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind,

3.  von dem Bundeszentralamt für Steuern Daten zu den Merkmalen nach § 3
    Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3, soweit sie aufgrund des § 139c der
    Abgabenordnung gespeichert sind.

(2) Zur Pflege des Basisregisters übermitteln die öffentlichen Stellen
nach Absatz 1 der Registerbehörde in den Fällen der Neugründung,
Änderung oder Löschung eines Unternehmens nach § 3 Absatz 1 die
Datensätze, die geänderte Daten nach § 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1
bis 3 enthalten.

(3) Zum Aufbau und zur Pflege des Basisregisters darf die
Registerbehörde von der Global Legal Entity Identifier Foundation
Daten zu den Merkmalen nach § 3 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 bis 3 sowie
die Rechtsträgerkennung (LEI) nach § 3 Absatz 3 Nummer 10 verwenden,
soweit diese bei der Global Legal Entity Identifier Foundation
gespeichert sind.

Collections: bundestag_gesetze
UBRegG
Level: 2.0