Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__9.html
Legislation: infrag

Title: § 9 Nachweis der Entrichtung

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 9 Nachweis der Entrichtung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 9 Nachweis der Entrichtung

(1) Der Schuldner der Infrastrukturabgabe hat auf Verlangen der
Infrastrukturabgabebehörde die ordnungsgemäße Entrichtung der
Infrastrukturabgabe nachzuweisen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Einzelheiten über das Verfahren bei der Infrastrukturabgabebehörde zum
Nachweis der Entrichtung der Infrastrukturabgabe zu regeln.

(3) Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 1 Absatz 1 in
der Bundesrepublik Deutschland setzt voraus, dass der Halter des
Kraftfahrzeugs schriftlich oder elektronisch gegenüber den nach
Landesrecht zuständigen Behörden ein rechtswirksames SEPA-Lastschrift-
Mandat zum Einzug der Infrastrukturabgabe von einem Konto des
Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt oder
eine Bescheinigung vorlegt, wonach die Infrastrukturabgabebehörde auf
ein SEPA-Lastschrift-Mandat wegen einer erheblichen Härte für den
Fahrzeughalter verzichtet. Bei Nichterteilung des SEPA-Lastschrift-
Mandats nach Satz 1 ist die Zulassung des Kraftfahrzeugs zu versagen.
Die nach Satz 1 erteilten SEPA-Lastschrift-Mandate sind an die
Infrastrukturabgabebehörde zu übermitteln.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf die Vorlage eines
SEPA-Lastschrift-Mandats verzichten, wenn der Halter des
Kraftfahrzeugs

1.  eine Bescheinigung der Infrastrukturabgabebehörde vorlegt, dass er von
    der Infrastrukturabgabe ausgenommen ist, oder

2.  durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft macht, dass ein Anspruch
    auf Ausnahme von der Infrastrukturabgabe bestehen kann.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 hat der Halter des Fahrzeugs zugleich
über die nach Landesrecht zuständige Behörde bei der
Infrastrukturabgabebehörde einen Antrag auf Befreiung von der
Infrastrukturabgabe zu stellen und binnen einer Frist von vier Wochen
die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen der
Infrastrukturabgabebehörde nachzureichen.

(5) Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person,
für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine
Infrastrukturabgabenrückstände hat. § 276 Absatz 4 der Abgabenordnung
ist hierbei entsprechend anzuwenden. Ein halterbezogener
Infrastrukturabgabenrückstand von weniger als 5 Euro steht der
Zulassung nicht entgegen. Die Infrastrukturabgabebehörde darf der nach
Landesrecht zuständigen Behörde Auskünfte über
Infrastrukturabgabenrückstände der Fahrzeughalter erteilen. Die für
die Prüfung der Infrastrukturabgabenrückstände erforderlichen Daten
sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde elektronisch zur
Verfügung zu stellen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf das
Ergebnis der Prüfung der Infrastrukturabgabenrückstände der Person
mitteilen, die das Fahrzeug zulässt. Beauftragt der Abgabenpflichtige
einen Dritten mit der Zulassung des Fahrzeugs, so hat er sein
Einverständnis hinsichtlich der Bekanntgabe seiner
infrastrukturabgabenrechtlichen Verhältnisse durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde an den Dritten schriftlich zu erklären.
Die Zulassung des Fahrzeugs ist in diesen Fällen von der Vorlage der
Einverständniserklärung abhängig.

(6) Ist die Infrastrukturabgabe nicht entrichtet worden, so hat die
nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der
Infrastrukturabgabebehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I oder den
Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln
(Abmeldung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen
Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Außerbetriebsetzung).

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InfrAG
Level: 2.0