Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9a.html
Legislation: atg

Title: § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird,
errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt
oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen
umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne des
§ 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes betreibt, hat dafür zu sorgen,
daß anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute
radioaktive Anlagenteile den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecken
entsprechend schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet
beseitigt werden (direkte Endlagerung); die Pflicht nach Satz 1 erster
Halbsatz kann an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der
Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des
Entsorgungsübergangsgesetzes übergehen. Die Abgabe von aus dem Betrieb
von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität stammenden bestrahlten Kernbrennstoffen zur
schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe ist vom 1. Juli 2005 an unzulässig.

(1a) Die Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität haben nachzuweisen, dass sie
zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 für angefallene und in dem
unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1a und 1b vorgesehenen
Betriebszeitraum noch anfallende bestrahlte Kernbrennstoffe
einschließlich der im Falle der Aufarbeitung bestrahlter
Kernbrennstoffe zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle ausreichende
Vorsorge getroffen haben (Entsorgungsvorsorgenachweis). Satz 1 gilt
nicht, soweit die dort genannten bestrahlten Kernbrennstoffe und
radioaktiven Abfälle an den vom Bund mit der Wahrnehmung der
Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des
Entsorgungsübergangsgesetzes abgegeben worden sind. Der Nachweis ist
jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März
des darauf folgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung
der der Entsorgungsvorsorge zugrunde liegenden Voraussetzungen ist der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(1b) Für die geordnete Beseitigung ist nachzuweisen, dass der sichere
Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe sowie für aus der Aufarbeitung
bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmende radioaktive Abfälle in
Zwischenlagern bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle gewährleistet ist. Der Nachweis für die
Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe wird durch realistische
Planungen über ausreichende, bedarfsgerecht zur Verfügung stehende
Zwischenlagermöglichkeiten erbracht. Für den nach der realistischen
Planung jeweils in den nächsten zwei Jahren bestehenden
Zwischenlagerbedarf für bestrahlte Kernbrennstoffe ist nachzuweisen,
dass hierfür rechtlich und technisch verfügbare Zwischenlager des
Entsorgungspflichtigen oder Dritter bereitstehen. Der Nachweis für die
Beseitigung der aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle wird durch realistische
Planungen erbracht, aus denen sich ergibt, dass zum Zeitpunkt der
verbindlich vereinbarten Rücknahme dieser radioaktiven Abfälle
ausreichende Zwischenlagermöglichkeiten zur Verfügung stehen werden.
Abweichend von Absatz 1a Satz 1 kann die Nachweisführung für die
geordnete Beseitigung der aus der Aufarbeitung zurückzunehmenden
radioaktiven Abfälle von einem Dritten erbracht werden, wenn die
Zwischenlagerung der zurückzunehmenden radioaktiven Abfälle für den
Entsorgungspflichtigen durch den Dritten erfolgt. Neben einer
realistischen Planung nach Satz 4 hat der Dritte nachzuweisen, dass
der Zwischenlagerbedarf des Entsorgungspflichtigen bedarfsgerecht
vertraglich gesichert sein wird. Für den Fall, dass mehrere
Entsorgungspflichtige die Nachweisführung auf denselben Dritten
übertragen haben, kann dieser für die Entsorgungspflichtigen einen
gemeinsamen Nachweis führen (Sammelnachweis). Der Sammelnachweis
besteht aus einer realistischen Planung nach Satz 4 für den
Gesamtzwischenlagerbedarf der Entsorgungspflichtigen sowie der
Darlegung, dass dieser bedarfsgerecht vertraglich gesichert sein wird.

(1c) Soweit die nach Absatz 1 Satz 2 zulässige schadlose Verwertung
bestrahlter Kernbrennstoffe vorgesehen ist, ist nachzuweisen, dass der
Wiedereinsatz des aus der Aufarbeitung gewonnenen und des noch zu
gewinnenden Plutoniums in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität gewährleistet ist; dies
gilt nicht für Plutonium, das bis zum 31. August 2000 bereits wieder
eingesetzt worden ist oder für bereits gewonnenes Plutonium, für das
bis zu diesem Zeitpunkt die Nutzungs- und Verbrauchsrechte an Dritte
übertragen worden sind. Dieser Nachweis ist für den Wiedereinsatz in
innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes betriebenen Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität erbracht, wenn realistische Planungen für die
Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, für die Fertigung von
Brennelementen mit dem aus der Aufarbeitung angefallenen und noch
anfallenden Plutonium sowie für den Einsatz dieser Brennelemente
vorgelegt werden und wenn die zur Verwirklichung dieser Planung
jeweils innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehenen Maßnahmen durch
Vorlage von Verträgen oder Vertragsauszügen oder von entsprechenden
Bestätigungen Dritter, die über hierfür geeignete Anlagen verfügen,
oder im Falle des Einsatzes der Brennelemente in geeigneten Anlagen
des Entsorgungspflichtigen durch die Vorlage der Planung ihres
Einsatzes nachgewiesen sind. Der Nachweis für den Wiedereinsatz in
anderen, innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz betriebenen
Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität ist erbracht, wenn verbindliche Bestätigungen über
die Übertragung von Nutzungs- und Verbrauchsrechten zum Zwecke des
Wiedereinsatzes an aus der Aufarbeitung angefallenem Plutonium
vorgelegt werden.

(1d) Für das aus der Aufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen
gewonnene Uran haben die Entsorgungspflichtigen den sicheren Verbleib
durch realistische Planungen über ausreichende, bedarfsgerecht zur
Verfügung stehende Zwischenlagermöglichkeiten nachzuweisen. Absatz 1b
Satz 3 gilt entsprechend. Sobald das zwischengelagerte Uran aus der
Zwischenlagerung verbracht werden soll, ist dies, einschließlich des
geplanten Entsorgungsweges zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1,
der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(1e) Absatz 1a gilt entsprechend für Betreiber von Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken.

(2) Wer radioaktive Abfälle besitzt, hat diese an eine Anlage nach
Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt nicht, soweit Abweichendes nach Satz 3
oder durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung
bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen
Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt oder in einem öffentlich-
rechtlichen Vertrag vereinbart worden ist. Der Betreiber einer Anlage
zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs.
1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach §
6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes
Zwischenlager) und die anfallenden bestrahlten Kernbrennstoffe bis zu
deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
dort aufbewahrt werden. § 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt
unberührt.

(2a) Der Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat auch dafür zu sorgen, dass
die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe im Ausland
stammenden verfestigten Spaltproduktlösungen zurückgenommen und in
standortnahen Zwischenlagern nach Absatz 2 Satz 3 bis zu deren
Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
aufbewahrt werden. Die Möglichkeit der Abgabe der radioaktiven Abfälle
an den vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten
Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes
bleibt unberührt.

(3) Die Länder haben Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der
in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat
Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
einzurichten; § 24 der Bundeshaushaltsordnung findet für Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung. Die Länder können
sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen; der Bund hat die
Wahrnehmung seiner Aufgaben einem Dritten zu übertragen, der in
privater Rechtsform zu organisieren und dessen alleiniger
Gesellschafter der Bund ist. Der Bund überträgt diesem Dritten die
hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse im Weg der Beleihung;
insoweit untersteht der Dritte der Aufsicht des Bundes. Der mit der
Wahrnehmung der Aufgaben betraute Dritte nimmt die sich daraus
ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst wahr. Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist zuständig für die
Aufgaben nach Satz 2 zweiter Halbsatz sowie nach Satz 3. Der Dritte
nach Satz 3 kann für die Benutzung von Anlagen zur Sicherstellung und
Endlagerung anstelle von Kosten ein Entgelt erheben. Soweit die
Aufgabenwahrnehmung nach Satz 3 übertragen wird, gelten die nach § 21b
erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen
Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den
Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Beträge als
Leistungen, die dem Dritten gegenüber erbracht worden sind. Eine
Verantwortlichkeit des Bundes für Amtspflichtverletzungen anstelle des
Dritten nach Satz 3 besteht nicht; zur Deckung von Schäden aus
Amtspflichtverletzungen hat der Dritte eine ausreichende
Haftpflichtversicherung abzuschließen. § 25 bleibt unberührt. Soweit
die Aufgabenwahrnehmung vom Bund auf den Dritten nach Satz 2
übertragen wird, stellt der Bund diesen von
Schadensersatzverpflichtungen nach § 25 bis zur Höhe von 2,5
Milliarden Euro frei. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die von
dem Dritten nach Satz 3 erlassen worden sind, entscheidet die
Aufsichtsbehörde.

(4) (weggefallen)

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