Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfv_2015/__3.html
Legislation: rstruktfv_2015

Title: § 3 Jährliche Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63

Description:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 3 Jährliche Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV 2015)
§ 3 Jährliche Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63

(1) Solange und soweit einzelne Daten aus Anhang II der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 2015/63, die für die Ermittlung der jährlichen
Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
erforderlich sind, für das Bezugsjahr des in Artikel 14 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten Jahresabschlusses
nicht in der nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
2015/63 vorgegebenen Form in der Meldung aller Institute gemäß Artikel
14 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 enthalten
sind, bestimmt sich die Ermittlung der fehlenden Daten und deren
Meldung an die Abwicklungsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Solange und soweit ein Institut die gedeckten Einlagen gemäß
Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 ermitteln und
an die Abwicklungsbehörde melden kann, ermittelt die
Abwicklungsbehörde diese näherungsweise. Dazu wendet sie das
Verhältnis zwischen den gedeckten Einlagen nach Artikel 3 Satz 2
Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und dem
Passivposten Nummer 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ aus
Formblatt 1 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung oder die
entsprechende Größe aus vergleichbaren Meldedaten per 31. Juli 2015
auf den Passivposten 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ zum
Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 an. Hierzu hat das
Institut die Beträge des Passivpostens Nummer 2 „Verbindlichkeiten
gegenüber Kunden“ per 31. Juli 2015 oder die entsprechende Größe aus
vergleichbaren Meldedaten sowie den Passivposten Nummer 2
„Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ zum Bilanzstichtag des
Bezugsjahres nach Absatz 1 an die Abwicklungsbehörde zu melden.

(3) Solange und soweit ein Institut die Verbindlichkeiten aus
Derivatekontrakten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 2015/63 nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres
nach Absatz 1 ermitteln und an die Abwicklungsbehörde melden kann,
ermittelt die Abwicklungsbehörde diese näherungsweise. Dazu meldet das
Institut der Abwicklungsbehörde für den Bilanzstichtag des relevanten
Bezugsjahres die Buchwerte sämtlicher Verbindlichkeiten aus
Derivatekontrakten, wie sie sich für das Institut aus der Anwendung
der Rechnungslegungsvorschriften im festgestellten Jahresabschluss im
Sinne von § 340a des Handelsgesetzbuchs ergeben, zuzüglich der Summe
der positiven Marktwerte der außerbilanziellen Derivate als
Wiederbeschaffungskosten nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.

(4) Solange und soweit ein Institut die Eigenmittel im Sinne von
Artikel 3 Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 ermitteln und
an die Abwicklungsbehörde melden kann, ermittelt die
Abwicklungsbehörde die Eigenmittel näherungsweise. Dazu meldet das
Institut das haftende Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 des
Kreditwesengesetzes in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFV-2015
Level: 2.0