Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ereg-bgebv/__4.html
Legislation: ereg-bgebv

Title: § 4 Gebührenbefreiungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 4 Gebührenbefreiungen

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 4 Gebührenbefreiungen

(1) Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes, die Eisenbahnverkehrsdienste hauptsächlich aus
Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken
erbringen, sowie Unternehmen, die eine Eisenbahninfrastruktur
hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu
touristischen Zwecken betreiben, sind von der Zahlung von Gebühren
befreit.

(2) Entscheidungen nach § 2 Absatz 4, 6 und 6a, § 2a Absatz 2 und 4, §
2b Absatz 2 und 3 sowie § 13 Absatz 3 des
Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. Dies gilt auch für
Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen von den
Verpflichtungen nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten.

(3) Keine Gebühren werden erhoben für

1.  Verfahren der Regulierungsbehörde, die ohne Sachentscheidung mittels
    Genehmigungsfiktion abgeschlossen werden, sowie

2.  Auskunftsbescheide in laufenden Verfahren.

(4) Ausgenommen von den Gebührenbefreiungen nach den Absätzen 1 und 2
sind Gebühren nach Nummer 14 der Anlage.

Collections: bundestag_gesetze
EReg-BGebV
Level: 2.0