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Legislation: wgvg

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 1 Grundsatz

(1) Die Wohnungsgenossenschaften sind Eigentümer des von ihnen für
Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Bodens. Dies gilt
auch, soweit über die Zuordnung auf Grund bis zum 27. Juni 1993
geltender Vorschriften entschieden worden ist; ein nach § 8 des
Vermögenszuordnungsgesetzes Verfügungsberechtigter ist gegenüber den
Wohnungsgenossenschaften verpflichtet, sich jeder Verfügung über den
von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten, ehemals
volkseigenen Grund und Boden zu enthalten. Wohnungsgenossenschaften im
Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige
Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Gemeinnützige
Wohnungsbaugenossenschaften und sonstige Wohnungsbaugenossenschaften,
die am 2. Oktober 1990 bestanden, sowie deren Rechtsnachfolger.

(2) Zu dem von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten
Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 gehören die mit Wohngebäuden
überbauten Flächen sowie die Flächen, die mit den Wohngebäuden in
unmittelbarem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Dies
sind insbesondere die von der Bebauung freizuhaltenden Flächen, wie
gebäudebezogene Grünanlagen, Vorgartenflächen, Hofflächen,
Kleinkinderspielplatzflächen, Wäschetrockenplätze, Müllsammelplätze
und Zugänge zu den Wohngebäuden, sowie die den Wohngebäuden
zuzurechnenden, vorhandenen Stellplätze.

(3) Von Absatz 1 bleiben nach anderen Vorschriften bestehende oder
einzuräumende Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sowie das Eigentum an
damit in Zusammenhang stehenden Anlagen und Einrichtungen unberührt.

(4) Auf Gebäudeeigentum der Wohnungsgenossenschaften ist Artikel 233 §
4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
anzuwenden.

(5) Soweit Vereinbarungen und Verfügungen vor dem 27. Juni 1993 von
einer Gemeinde und einer Wohnungsgenossenschaft getroffen worden sind,
besteht ein Anspruch auf Übertragung von Grundeigentum nach Absatz 1.
§ 3 ist anzuwenden.

(6) Ist in anderen als in Absatz 5 bezeichneten Fällen Eigentum im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auf eine juristische Person, deren Anteile
ganz oder teilweise der Gemeinde zustehen, übertragen, so ist auf
Antrag der Wohnungsgenossenschaft durch Zuordnungsbescheid nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz das Eigentum am Grund und Boden der
Wohnungsgenossenschaft zu übertragen. Die Gemeinde und die juristische
Person sind zur Freistellung von etwaigen Belastungen verpflichtet. §
3 ist anzuwenden.

(7) Durch den Eigentumsübergang nach Absatz 1 bleiben vorbehaltlich
der vorstehenden Vorschriften nur Ansprüche nach dem Vermögensgesetz
unberührt.

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