Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__4.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Agrarerzeugnisse, für die jeweils Agrarorganisationen anerkannt
    werden, zu bestimmen,

2.  die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Agrarorganisation
    anerkannt wird, festzulegen, insbesondere

    a)  die von den Agrarorganisationen zu verfolgenden Ziele,

    b)  Erforderlichkeit und Inhalt einer Satzung oder eines vergleichbaren
        Rechtsaktes, in dem insbesondere die Ziele der Agrarorganisation sowie
        die Rechte und Pflichten der Mitglieder beschrieben sind (Satzung),

    c)  im Falle einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung bezüglich der von
        der jeweiligen Agrarorganisation erfassten Agrarerzeugnisse

        aa) Mindestmengen,

        bb) Mindestmarktwerte,

        cc) Mindestanbauflächen,

    d)  Anforderungen an die Mitgliedschaft, insbesondere

        aa) eine Mindestmitgliederzahl,

        bb) die Mitgliedschaft in mehr als einer Agrarorganisation,

        cc) im Falle einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung die Pflicht zur
            Andienung der Erzeugnisse der Mitglieder,

3.  Einzelheiten über die Bestimmung des Hauptsitzes zu treffen,

4.  das Verfahren der Anerkennung, insbesondere hinsichtlich

    a)  des Ruhens der Anerkennung,

    b)  der Anerkennung von Agrarorganisationen, die Länder oder
        Mitgliedstaaten übergreifend tätig sind, und

    c)  der Beteiligung der zuständigen Kartellbehörden,

    zu regeln und

5.  die Anerkennung vor einer missbräuchlichen Nutzung zu schützen.

(2) Um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann

1.  in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 die Ermächtigung im
    Hinblick auf Branchenverbände, die Erzeugnisse aus dem Weinbereich
    betreffen, die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union angeführt sind, auf die Landesregierungen
    übertragen werden und

2.  in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d
    Doppelbuchstabe aa die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf
    die Landesregierungen übertragen werden.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Eine Agrarorganisation darf zu keinem Zeitpunkt in dem von der
Anerkennung umfassten Bereich den Wettbewerb ausschließen.

(4) Eine Agrarorganisation, die nicht anerkannt ist, darf sich nicht
als anerkannte Agrarorganisation bezeichnen. Auf nicht anerkannte
Agrarorganisationen ist das allgemeine Recht anzuwenden.

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AgrarMSG
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