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Legislation: fstrg

Title: § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus
ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf
Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in
Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht
Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit
Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch
Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der
Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht
Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der
obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt
werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der
Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.

(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die
Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine
widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die
Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit
oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.

(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu
unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der
Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde oder auf
Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Der
Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen
Behörde oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Anlagen
auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger
der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der
Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten
verlangen.

(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger
der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine
Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die
Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ohne
Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen
werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der
zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde
übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung
regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei
Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die
Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des
Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis
für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung
erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer
Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen,
soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören. Die von dieser
geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem
Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

(7) (weggefallen)

(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis
benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht
nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die erforderlichen
Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen
anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter
unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so
kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen
beseitigen oder beseitigen lassen.

(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen
Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder
Einziehung der Straße.

(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen,
können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung
aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.

(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der
Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den
Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von
nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht
bleibt.

(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.

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FStrG
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