Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__28.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung

(1) Besteht aufgrund einer elektromagnetischen Störung

1.  eine Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für fremde Sachen
    von bedeutendem Wert,

2.  eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung eines öffentlichen
    Telekommunikationsnetzes oder

3.  eine Beeinträchtigung eines zu Sicherheitszwecken verwendeten
    Empfangs- oder Sendefunkgerätes,

so sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich Kenntnis
von dem Inhalt und den näheren Umständen der Telekommunikation zu
verschaffen, sofern die Ursache der Störung nicht auf anderem Wege zu
ermitteln ist; die Aufzeichnung des Inhalts ist unzulässig. Das
Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes
wird nach Maßgabe des Satzes 1 eingeschränkt.

(2) In Fällen des Absatzes 1 sind die Bediensteten der
Bundesnetzagentur befugt, Grundstücke, Räumlichkeiten und Wohnungen zu
betreten, auf oder in denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die
Ursache störender Aussendungen zu vermuten ist. Durchsuchungen dürfen
nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den
verantwortlichen Bediensteten der Bundesnetzagentur schriftlich
angeordnet werden. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sollen nur nach
vorheriger Anhörung des Betroffenen erfolgen, es sei denn, die
Maßnahme würde dadurch unangemessen verzögert. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen,
soweit und solange tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme
vorliegen, dass der Inhalt der Kommunikation den Kernbereich privater
Lebensgestaltung betrifft. Dennoch erlangte Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden
und die entsprechenden Daten sind unverzüglich zu löschen. Die
Tatsache, dass diese Kenntnisse erlangt wurden, und die Löschung der
Daten sind aktenkundig zu machen.

(4) Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, sind
als solche zu kennzeichnen. Sie dürfen nur zur Ermittlung und
Unterbindung der elektromagnetischen Störung verwendet werden.
Abweichend von Satz 2 darf die Bundesnetzagentur die Daten

1.  an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln, soweit dies für die
    Verfolgung einer Straftat nach § 100a der Strafprozessordnung
    erforderlich ist, und

2.  an die Polizeivollzugsbehörden übermitteln, soweit bestimmte Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass die Kenntnis der Daten zur Abwehr
    einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
    oder für bedeutende Sach- und Vermögenswerte erforderlich ist.

Die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden haben die
Kennzeichnung der Daten aufrechtzuerhalten. Das Grundrecht des
Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach
Maßgabe des Satzes 3 eingeschränkt.

(5) Die Übermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehörden und die
Polizeivollzugsbehörden bedarf der gerichtlichen Zustimmung, es sei
denn, Gefahr ist im Verzug. Für das Verfahren der gerichtlichen
Zustimmung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundesnetzagentur
ihren Sitz hat.

(6) Die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 Betroffenen sind spätestens
nach Abschluss der Störungsunterbindung über die Maßnahme zu
benachrichtigen,

1.  soweit sie bekannt sind oder ihre Identifizierung ohne
    unverhältnismäßige weitere Ermittlungen möglich ist und

2.  soweit nicht überwiegende schutzwürdige Belange anderer Personen
    entgegenstehen.

(7) Die Betroffenen sind in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit,
nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, und die dafür
vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung erfolgt durch die
Bundesnetzagentur; hat diese die Daten an die Strafverfolgungsbehörde
oder die Polizeivollzugsbehörde weitergeleitet, so erfolgt die
Benachrichtigung durch die Strafverfolgungsbehörde oder die
Polizeivollzugsbehörde nach den für sie maßgebenden Vorschriften.
Enthalten diese Vorschriften keine Bestimmungen zu
Benachrichtigungspflichten, so sind die Vorschriften des
Strafverfahrensrechts entsprechend anzuwenden.

(8) Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, sind
unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Ermittlung oder Unterbindung
der Störung und für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht
mehr benötigt werden. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Daten,
deren Löschung lediglich für eine gerichtliche Überprüfung
zurückgestellt ist, sind zu sperren. Sie dürfen ohne Einwilligung des
Betroffenen nur für diese gerichtliche Überprüfung verwendet werden;
Absatz 4 Satz 3 bis 5 und Absatz 5 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 4.0