Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__31.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann,
soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, bei
inländischen öffentlichen Stellen Daten erheben; zu den inländischen
öffentlichen Stellen zählt auch die inländische benannte Behörde im
Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1153. Die
inländischen öffentlichen Stellen erteilen der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung von deren Aufgaben auf
deren Ersuchen Auskunft, soweit der Auskunft keine in diesem oder in
anderen Gesetzen geregelten Übermittlungsbeschränkungen
entgegenstehen.

(2) Die Anfragen sind von der inländischen öffentlichen Stelle
unverzüglich zu beantworten. Daten, die mit der Anfrage im
Zusammenhang stehen, sind zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll ein
automatisiertes Verfahren für die Übermittlung personenbezogener
Daten, die bei anderen inländischen öffentlichen Stellen gespeichert
sind und zu deren Erhalt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gesetzlich berechtigt ist, durch
Abruf einrichten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und
diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
angemessen ist. Zur Kontrolle der Zulässigkeit des automatisierten
Abrufverfahrens hat die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen schriftlich festzulegen:

1.  den Anlass und den Zweck des Abgleich- oder Abrufverfahrens,

2.  die Dritten, an die übermittelt wird,

3.  die Art der zu übermittelnden Daten und

4.  die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des
    Datenschutzes.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist
berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz
1 Satz 3 Nummer 2 erforderlich ist, die in ihrem Informationssystem
gespeicherten, personenbezogenen Daten mit den im polizeilichen
Informationsverbund nach § 29 Absatz 1 und 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes enthaltenen, personenbezogenen Daten
automatisiert abzugleichen. Wird im Zuge des Abgleichs nach Satz 1
eine Übereinstimmung übermittelter Daten mit im polizeilichen
Informationsverbund gespeicherten Daten festgestellt, so erhält die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert die
Information über das Vorliegen eines Treffers und ist berechtigt, die
dazu im polizeilichen Informationsverbund vorhandenen Daten
automatisiert abzurufen. Haben die Teilnehmer am polizeilichen
Informationsverbund Daten als besonders schutzwürdig eingestuft und
aus diesem Grund einen Datenabruf der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 2 ausgeschlossen, erhält
der datenbesitzende Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund
automatisiert die Information über das Vorliegen eines Treffers.
Zugleich erhält die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
in den Fällen nach Satz 3 die Information über das Vorliegen eines
Treffers sowie die Information, wer datenbesitzender Teilnehmer am
polizeilichen Informationsverbund ist. Bei Information über das
Vorliegen eines Treffers nach Satz 3 obliegt es dem jeweiligen
datenbesitzenden Teilnehmer des polizeilichen Informationsverbunds,
mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
unverzüglich Kontakt aufzunehmen und ihr die Daten zu übermitteln,
soweit dem keine Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. Die
Regelungen der Sätze 1 bis 5 gehen der Regelung des § 29 Absatz 8 des
Bundeskriminalamtgesetzes vor. Die Einrichtung eines weitergehenden
automatisierten Abrufverfahrens für die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ist mit Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des
Bundesministeriums der Finanzen und der Innenministerien und
Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der
Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen der
besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.

(4a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist
berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz
1 Satz 3 Nummer 2 erforderlich ist, unter Angabe des Vornamens, des
Nachnamens sowie zusätzlich des Geburtsdatums, des Geburtsortes oder
der letzten bekannten Anschrift einer natürlichen Person Auskunft aus
dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
automatisiert einzuholen. Wird im Zuge der Auskunftseinholung nach
Satz 1 eine Übereinstimmung übermittelter Daten mit den im Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten
festgestellt, so erhält die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert die Information über
das Vorliegen eines Treffers und ist berechtigt, die dazu im Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister vorhandenen Daten
automatisiert abzurufen. Die aus dem Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister erhobenen
personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der operativen
Analyse verwendet werden.

(5) Finanzbehörden erteilen der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des § 31b Absatz 1
Nummer 5 der Abgabenordnung Auskunft und teilen ihr nach § 31b Absatz
2 der Abgabenordnung die dort genannten Informationen mit. Die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2
folgende, nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis
unterliegende Daten im automatisierten Verfahren abrufen, soweit
aufgrund der Analyse einer Meldung, Mitteilung oder Information nach §
30 Absatz 1 vorliegender Tatsachen diese Daten für die weitere Analyse
erforderlich sind:

1.  beim Bundeszentralamt für Steuern die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des
    Finanzverwaltungsgesetzes vorgehaltenen Daten,

2.  bei den Landesfinanzbehörden die zu einem Steuerpflichtigen
    gespeicherten Grundinformationen, die die Steuernummer, die
    Gewerbekennzahl, die Grund- und Zusatzkennbuchstaben, die
    Bankverbindung, die vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
    sowie das zuständige Finanzamt umfassen.

Bei Abrufen nach Satz 2 sind hinsichtlich natürlicher Personen der
Vorname, der Nachname und die Anschrift oder das Geburtsdatum,
hinsichtlich juristischer Personen und Personenvereinigungen der Name
oder die Firma sowie der Ort der Geschäftsleitung oder des Sitzes
anzugeben. Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines Datenabrufs
nach Satz 2 trägt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen prüft unverzüglich, inwieweit sie die
als Antwort übermittelten Daten im konkreten Einzelfall benötigt;
nicht benötigte Daten löscht sie unverzüglich. Wird das Ergebnis der
Analyse nicht nach § 32 Absatz 2 Satz 1 an die zuständige
Strafverfolgungsbehörde übermittelt, werden die nach den Sätzen 1 und
2 erhobenen Daten unverzüglich gelöscht. Im Übrigen gilt für die
Verarbeitung der Daten, die die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 1 oder Satz 2 erhält, § 29
Absatz 1; eine Übermittlung der nach den Sätzen 1 oder 2 erhobenen
Daten an die für Verfahren im Sinne des § 32 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
und 3 zuständigen Stellen ist nicht zulässig. Soweit zu befürchten
ist, dass ein Datenabruf nach Satz 2 Nummer 1 den Untersuchungszweck
eines Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses
Verfahren zuständige Finanzbehörde oder die zuständige
Staatsanwaltschaft anordnen, dass kein Datenabruf nach Satz 2 erfolgen
darf. § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet
Anwendung, soweit die Daten Verfahren betreffen, die zu einem
Strafverfahren geführt haben. Weitere Einzelheiten des Abrufverfahrens
nach Satz 2, insbesondere zu den technischen Formaten der abrufbaren
Daten, zur Erteilung und zum Umfang der Abrufberechtigungen, zur
Protokollierung und zur Prüfung der Abrufe und sonstiger
datenschutzrechtlich erforderlicher technischer und organisatorischer
Maßnahmen, regelt eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ein
Abruf anderer als der in Satz 2 genannten Daten, die bei den
Finanzbehörden gespeichert sind und die nach § 30 der Abgabenordnung
dem Steuergeheimnis unterliegen, durch die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ist nur zulässig, soweit dies nach §
31b der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen zugelassen
ist. Abweichend von den Sätzen 2 bis 9 findet für den Abruf von Daten,
die bei den Finanzbehörden der Zollverwaltung gespeichert sind und für
deren Erhalt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
die gesetzliche Berechtigung hat, Absatz 3 Anwendung.

(5a) Wird von der Verordnungsermächtigung des § 22a des
Grunderwerbsteuergesetzes zur elektronischen Übermittlung der Anzeige
im Sinne des § 18 des Grunderwerbsteuergesetzes Gebrauch gemacht, darf
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unter den
Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 2 bei den Landesfinanzbehörden die
dort hierzu eingegangenen Datensätze erheben und in sonstiger Weise
verarbeiten, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Transaktion einen Zusammenhang mit einem nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des
Grunderwerbsteuergesetzes anzuzeigenden Vorgang aufweist. Absatz 5
Satz 3 bis 5, 7 und 10 gilt entsprechend.

(6) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 haben das nach § 24c
Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für
Abrufe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu
führen. Entsprechendes gilt für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer
3 in Bezug auf das nach § 27 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu
führende Dateisystem sowie für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer
9 in Bezug auf das nach § 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs zu führende
Dateisystem. Die Zentralstelle für Finanztransaktionen darf zur
Erfüllung ihrer Aufgaben Daten aus diesen Dateisystemen im
automatisierten Verfahren abrufen. § 24c Absatz 4 bis 8 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

(7) Soweit zur Überprüfung der Personalien des Betroffenen
erforderlich, darf die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen im automatisierten Abrufverfahren
nach den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes über die in § 34 Absatz
1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus folgende
Daten abrufen:

1.  Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer
    des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder
    Ersatzpersonalausweises, des anerkannten Passes oder
    Passersatzpapiers,

2.  Tatsachen zu den Pass- und Ausweisdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 des
    Bundesmeldegesetzes sowie

3.  Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 des
    Bundesmeldegesetzes.

Entsprechendes gilt, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer
2 erforderlich ist. In den Fällen des Satzes 2 sind die nach Satz 1
abgerufenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sich nach Abschluss
der operativen Analyse ergibt, dass die Voraussetzungen für eine
Übermittlung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 nicht vorliegen.

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