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Legislation: oeg

Title: § 10a Härteregelung

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10a Härteregelung

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10a Härteregelung

(1) Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976
geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie

1.  allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt sind und

2.  bedürftig sind und

3.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt haben.

Versorgung nach Maßgabe des Satzes 1 erhalten auch Personen, die in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zum Zeitpunkt der
Schädigung hatten, wenn die Schädigung in der Zeit vom 7. Oktober 1949
bis zum 2. Oktober 1990 in dem vorgenannten Gebiet eingetreten ist. §
31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.

(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne
des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach
der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz) zu
berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages
der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der
Pflegezulage nicht übersteigt.

(3) Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen
beeinflußten Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die
Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente,
Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden
Betrag zu mindern. Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind
die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen
Einkünften zu berücksichtigen. § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 2 und § 33b
Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.

(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des
Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt haben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Unabhängig
vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe
die Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 des
Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Antragstellung
geltenden Fassung maßgebend.

(5) Die Versorgung umfaßt alle nach dem Bundesversorgungsgesetz
vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme von Berufsschadens- und
Schadensausgleich.

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OEG
Level: 2.0