Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Paragraph: 69a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen
Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und
sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall
oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder
wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Recht mit folgenden Maßgaben:

1.  § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52, 55 Abs.
    1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 69e Abs. 3,
    4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3,
    § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis
    10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung
    anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses
    Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl
    „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Auf die von § 82 in der bis zum 31.
    Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 69e
    Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden.

2.  Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes
    Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den
    Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum
    31\. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben
    Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

    a)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange
        ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes
        Beschäftigungsverhältnis andauert.

    b)  Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der
        dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis
        zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.

    c)  § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen
        Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines
        Ruhestandsbeamten andauert.

3.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
    der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab
    dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung
    des bisherigen Ruhegehalts. § 56 findet in der bis zum 31. Dezember
    1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen eines
    entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991
    verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.

4.  § 69 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.

5.  Nummer 1 Satz 2 und 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31.
    Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab
    dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz
    1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden. Bei der
    Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991
    geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verringerung der
    Prozentsätze entsprechend.

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BeamtVG
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