Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9a.html
Legislation: stromstg

Title: § 9a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 9a

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes

1.  für die Elektrolyse,

2.  für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen,
    keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger
    Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton,
    Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen
    Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorenträgern aus
    mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen,
    Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus
    Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen,
    Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der
    vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten
    Vorprodukte,

3.  für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der
    Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-,
    Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und
    pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und
    Wärmebehandlung jeweils zum Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten,
    Entspannen oder sonstigen Wärmebehandlung oder

4.  für chemische Reduktionsverfahren

entnommen hat.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StromStG
Level: 2.0