Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__84.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 84 Akteneinsicht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 84 Akteneinsicht

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 84 Akteneinsicht

(1) Die in § 79 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 und 3
bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und
sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge
und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur
mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die
die Äußerung eingeholt haben. Die Regulierungsbehörde hat die
Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies
aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder
ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur
insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden
ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder
Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere
zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird,
nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss
anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder
Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht
bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die
Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung
überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz
4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

(3) Den in § 79 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 bezeichneten
Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des
Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0