Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__8a.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 8a Information der Öffentlichkeit

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 8a Information der Öffentlichkeit

Paragraph: 8a

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 8a Information der Öffentlichkeit

(1) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V
Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die
Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach §
3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf dem neuesten Stand
zu halten. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor
Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor störfallrelevanten
Änderungen nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
erfüllen. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Information
der Öffentlichkeit bleiben unberührt.

(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf aus Gründen des
Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des
Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen von der
Veröffentlichung von Informationen gemäß Absatz 1 abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0