Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__42.html
Legislation: schsihafv

Title: § 42 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 42 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 42 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 oder § 15
    Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 oder § 35 Absatz 3 eine schifffahrtspolizeiliche
    Anweisung der zuständigen Hafenbehörde, der Vollzugsorgane oder der
    Schleusenbediensteten nicht befolgt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine dort
    genannte Person nicht oder nicht richtig unterstützt,

5.  entgegen § 4 Absatz 2 einen Landgang nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ausbringt oder ein Boot nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

6.  der Vorschrift des § 5 über die Grundregeln für das Verhalten im Hafen
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 6 Absatz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 3 in einen Hafen
    einläuft oder eine Anlegestelle benutzt,

8.  entgegen § 7 Absatz 1, § 34 Absatz 2 oder § 34 Absatz 5 Satz 1 eine
    Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 oder § 22 Absatz 1 einen Liegeplatz
    wechselt,

10. entgegen § 9 Absatz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig
    verholt,

11. entgegen § 10 Satz 1 ankert,

12. entgegen § 11 ein Fahrzeug auflegt,

13. entgegen § 12 Absatz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1
    oder § 29 Absatz 3 Satz 2 ein Fahrzeug oder ein Sportboot festmacht,

14. entgegen § 13 Absatz 1 die Schiffsschraube in Gang setzt,

15. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass kein
    Gegenstand über die Bordwand ragt,

16. entgegen § 14 Absatz 2 ein Radargerät nicht oder nicht rechtzeitig
    ausschaltet,

17. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Hafen
    reingehalten wird,

18. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 einen Stoff nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig entfernt,

19. entgegen § 16 einen dort genannten Gegenstand anbringt oder anbringen
    lässt,

20. entgegen § 17 Absatz 1 einen Landgang nicht richtig betreibt,

21. entgegen § 18 Satz 1 oder § 27 Absatz 5 lädt, löscht oder eine Person
    anlandet,

22. entgegen § 19 Absatz 1 eine Anlegebrücke benutzt,

23. entgegen § 20 Absatz 1 ein Landfahrzeug abstellt,

24. entgegen § 21 ein Rettungsgerät entfernt oder benutzt,

25. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 34 Absatz 8 Satz 3 ein Fahrzeug
    verlässt,

26. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 sich nicht an Bord aufhält,

27. entgegen § 23 Absatz 2 lötet, schweißt oder mit einem Schneidbrenner
    arbeitet,

28. entgegen § 23 Absatz 3 einen dort genannten Behälter lagert,

29. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 ein Fahrzeug verholt,

30. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 eine Flüssiggasanlage nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig abschaltet oder nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig sichert,

31. entgegen § 24 Absatz 3 oder § 27 Absatz 4 ein Fahrzeug nicht
    verholbereit hält,

32. entgegen § 25 Absatz 1 Treibstoff übernimmt oder abgibt,

33. entgegen § 27 Absatz 6 eine Ladung umschlägt,

34. entgegen § 29 Absatz 3 Satz 1 den dort genannten Hafen anläuft,

35. ohne Erlaubnis nach § 30 Absatz 2 Satz 2 den Schutzhafen anläuft,

36. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1 oder § 34 Absatz 1 eine Wasserfläche
    oder den Neuen Vorhafen befährt,

37. entgegen § 34 Absatz 6 Satz 1 den Sicherheitsbereich nicht richtig
    durchfährt,

38. entgegen § 34 Absatz 7 Satz 1 im Neuen Vorhafen anlegt,

39. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 1 ein anderes Fahrzeug behindert,

40. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht richtig
    anlegt,

41. entgegen § 35 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig festmacht oder

42. entgegen § 37 Absatz 1 badet, taucht, surft, Jetski fährt oder
    Feuerwerkskörper abbrennt.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 3.0