Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83i.html
Legislation: irg

Title: § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

Paragraph: 83i

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

Die Bundesregierung unterrichtet den Rat der Europäischen Union, wenn
es wiederholt zu Verzögerungen bei der Auslieferung durch einen
anderen Mitgliedstaat gekommen ist. Soweit es im Einzelfall zur
Feststellung der Gründe für eine Überschreitung der Fristen
erforderlich ist, dürfen dabei dem Rat pseudonymisierte Daten des
Verfolgten übermittelt werden. Die Bundesregierung darf den
Personenbezug nur gegenüber dem Staat wiederherstellen, an den das
Auslieferungsersuchen gerichtet worden ist, und nur, sofern es zur
Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses Europäischer
Haftbefehl erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0