Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebig/__1.html
Legislation: ebig

Title: § 1 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 1 Zuständige Behörde

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 1 Zuständige Behörde

(1) Das Bundesverwaltungsamt ist zuständige Behörde im Sinne von
Artikel 20 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 und 5 der
Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17\. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom
17\.5.2019, S. 55) für

1.  die Koordinierung der Überprüfung der von deutschen Staatsangehörigen
    abgegebenen Unterstützungsbekundungen für Europäische
    Bürgerinitiativen sowie

2.  das Ausstellen der Bescheinigung über die Zahl der gültigen
    Unterstützungsbekundungen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt ist deutsche Kontaktstelle im Sinne von
Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/788.

(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt im Rahmen seiner ihm durch dieses
Gesetz zugewiesenen Aufgaben sicher, dass Menschen mit Behinderungen
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 ihr Recht auf
Unterstützung von Initiativen wahrnehmen können und in gleicher Weise
wie andere Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einschlägigen Quellen von
Informationen über Initiativen haben.

(4) Das Bundesverwaltungsamt erhebt für seine Tätigkeiten nach den
Absätzen 1 bis 3 keine Gebühren oder Auslagen.

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EBIG
Level: 2.0