Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__12.html
Legislation: wehrbbtg

Title: § 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden

Die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder sind
verpflichtet, den Wehrbeauftragten über die Einleitung des Verfahrens,
die Erhebung der öffentlichen Klage, die Anordnung der Untersuchung im
Disziplinarverfahren und den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten,
wenn einer dieser Behörden die Vorgänge vom Wehrbeauftragten
zugeleitet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
WehrbBTG
Level: 2.0