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Legislation: binschuo_2018

Title: § 3 Zuständige Behörden

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Zuständige Behörden

Paragraph: 3

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörde für

1.  die Untersuchung von Fahrzeugen zum Verkehr auf Wasserstraßen,
    einschließlich der Ausstellung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung,

2.  die Erteilung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI),

3.  die Benennung von Probefahrtstrecken

ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bei ihr
gebildeten Untersuchungskommissionen.

(2) Zuständige Behörde im Sinne

1.  des Artikels 23.01 Satz 3 ES-TRIN,

2.  des § 2 Absatz 3 Nummer 14 und

3.  des § 5 Absatz 2 Nummer 2

ist das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständige
Behörde für die Erteilung von

1.  Typgenehmigungen von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern im
    Sinne des Artikels 7.06 Nummer 1 ES-TRIN in Verbindung mit Abschnitt I
    Artikel 6 sowie Abschnitt II Kapitel 1 Artikel 1.05 der Anlage 5 ES-
    TRIN,

2.  Typgenehmigungen von Geräten des Automatischen Schiffs-
    Identifizierungs-Systems (AIS-Geräten) im Sinne des Artikels 7.06
    Nummer 3 des ES-TRIN in Verbindung mit Abschnitt IV Artikel 1 der
    Anlage 5 ES-TRIN,

3.  Typgenehmigungen von Fahrtenschreibern im Sinne von Abschnitt V
    Artikel 1 der Anlage 5 ES-TRIN,

4.  Typgenehmigungen von Inland-ECDIS-Geräten zur Darstellung von
    Seekarten in digitaler Form im Sinne des § 6.06 Buchstabe d des
    Anhangs III sowie

5.  Typgenehmigungen mit Klasse IWA/IWP im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 in
    Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 und 6 der Verordnung EU
    2016/1628.

(4) Zuständige Behörde für die Zulassung und Baumusterprüfung von
Kompassen und Steuerkurstransmittern sowie für die Überprüfung der
Aufstellung von Magnetkompassen im Sinne des Anhangs III § 6.02 und
für die Anerkennung von Regulierern für solche Kompasse und
Steuerkurstransmitter ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Hamburg.

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