Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__42c.html
Legislation: wogg

Title: § 42c -Bepreisung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42c -Bepreisung

Paragraph: 42c

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42c -Bepreisung

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2021 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2020, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der
Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11 und 12 dieses Gesetzes in der
ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt
worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
oder das Gesamteinkommen geändert hat, so ist diese Entscheidung nur
rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1
oder 2 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1
unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder
wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2021 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2020 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem
Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit
bis zum 31. Dezember 2020 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab
dem 1. Januar 2021 nach neuem Recht zu entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die
besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen,
insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28
Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1
oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar
2021 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum 31. Dezember 2020 über einen Wohngeldantrag nach § 22
noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit
nach dem neuen Recht zu entscheiden.

(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2020 gestellten
Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der
Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2021, so ist Absatz 5
entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 3.0