Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/__2.html
Legislation: ggkostv_2013

Title: § 2 Gebührenfestsetzung

Description:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
§ 2 Gebührenfestsetzung

Paragraph: 2

Full Text:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
§ 2 Gebührenfestsetzung

(1) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Davon abweichend
werden für wiederkehrende Amtshandlungen mit vergleichbarem
Arbeitsaufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert
des Gegenstandes erhoben.

(2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden
werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden.

(3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung
erforderliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für
die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden
Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind,
miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

(zu § 1 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
GGKostV-2013
Level: 2.0