Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__92.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 92

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Die Bekanntmachung nach § 23 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch
folgende Angaben enthalten:

1.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz
    und diese Verordnung auf jedem Schiff des Seebetriebs durch die
    Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän
    ermöglicht wird;

2.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem
    Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des
    Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

3.  dass die Wahlvorschläge auf jedem Schiff des Seebetriebs von der
    Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän
    bekannt gemacht werden.

(2) Die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 24 Abs. 2
bezeichnete Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf 13
Wochen verlängert.

(3) § 23 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht
anzuwenden; § 23 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 90 Abs. 4 ist
anzuwenden.

(4) Die in § 30 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Mindestfrist für die
Bekanntmachung der Wahlvorschläge wird auf drei Wochen verlängert. Ist
zu besorgen, dass die in Satz 1 bezeichnete Mindestfrist zwischen dem
für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge an Bord bestimmten Zeitpunkt
und dem Beginn der Stimmabgabe in den Landbetrieben für eine
fristgerechte Stimmabgabe der Arbeitnehmer der Seebetriebe nicht
ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand diese Mindestfrist auf
höchstens fünf Wochen verlängern. Für die Bekanntmachung der
Wahlvorschläge in Seebetrieben gilt § 23 Abs. 3 Satz 1 entsprechend
und § 90 Abs. 4 ist anzuwenden.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0