Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__26.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags

(1) Nach der Zulassung kann der Antrag nicht mehr geändert werden.

(2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie
von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit
eigenhändiger Unterschrift erklärt wird und die danach noch
verbleibende Zahl der Unterzeichner nicht die Mindestzahl nach § 19
Abs. 1 Satz 2 erreicht.

(3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren
zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags
für ein nachrangiges Volksbegehren eine entsprechende Erklärung des
Vertrauensmannes.

(4) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gibt die
Zurücknahme des Antrags im Bundesgesetzblatt bekannt.

(5) Nach Beginn der Eintragungsfrist kann der Antrag nicht mehr
zurückgenommen werden.

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GGArt29Abs6G
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