Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__129.html
Legislation: sag

Title: § 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts

Paragraph: 129

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts

(1) Sollen die Anteile an dem Brückeninstitut an einen oder mehrere
andere Rechtsträger oder sollen die an das Brückeninstitut
übertragenen Übertragungsgegenstände an einen oder mehrere andere
Rechtsträger veräußert werden, so findet ein Vermarktungsprozess
statt, auf den § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 entsprechend
anzuwenden ist. Eine Veräußerung muss einem Drittvergleich unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls standhalten und mit den
wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regelungen vereinbar sein.

(2) Ist eine Vermarktung nach Absatz 1 nicht oder nur zu
unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Bedingungen zu erreichen, kann
die Abwicklungsbehörde von dem Brückeninstitut die Erstellung eines
Liquidationsplans verlangen. Aus dem Liquidationsplan muss
hervorgehen, dass und auf welche Weise das von dem Brückeninstitut
fortgeführte Unternehmen geordnet abgewickelt oder die übernommenen
Gegenstände geordnet liquidiert werden. Die mit der
Abwicklungsanordnung verfolgten Abwicklungsziele sind zu beachten.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann einen nach Absatz 2 erstellten
Liquidationsplan für verbindlich erklären. Die Abwicklungsbehörde ist
befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchsetzung eines nach
Satz 1 verbindlichen Liquidationsplans erforderlich sind. Insbesondere
ist die Abwicklungsbehörde befugt, dem Brückeninstitut Weisungen zu
erteilen.

(4) Bieten die Geschäftsleiter des Brückeninstituts keine Gewähr für
die ordnungsmäßige Durchführung des Liquidationsplans, kann die
Abwicklungsbehörde nach § 45c des Kreditwesengesetzes die Befugnisse
der Geschäftsleiter auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der
geeignet ist, für die ordnungsmäßige Umsetzung des Liquidationsplans
zu sorgen.

(5) Die Geschäftsleiter des Brückeninstituts haften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. § 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf das
Brückeninstitut nicht anzuwenden.

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