Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__41.html
Legislation: bmg

Title: § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

Paragraph: 41

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

Die Empfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren
Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den
Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung der übermittelten oder
weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person
ausgeschlossen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 4.0