Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__3.html
Legislation: strlschg

Title: § 3 Begriff der radioaktiven Stoffe

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriff der radioaktiven Stoffe

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriff der radioaktiven Stoffe

(1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive
Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid
oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder
spezifische Aktivität nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer
auf Grund dieses Gesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht gelassen
werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form
von

1.  Plutonium 239 und Plutonium 241,

2.  mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran,

3.  jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2
    genannten Stoffe enthält,

4.  Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst
    tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer
    durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen
    Rechtsverordnung bestimmt werden.

Der Ausdruck „mit den Isotopen 235 und 233 angereichertem Uran“
bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope
in einer solchen Menge enthält, dass die Summe der Mengen dieser
beiden Isotope größer ist als die Menge des Isotops 238 multipliziert
mit dem in der Natur auftretenden Verhältnis des Isotops 235 zum
Isotop 238.

(2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser
nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes durch die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen
Rechtsverordnung

1.  festgelegte Freigrenzen unterschreitet,

2.  soweit es sich um einen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen
    Tätigkeit nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder nach einer auf Grund
    eines dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung anfallenden Stoff
    handelt, festgelegte Freigabewerte unterschreitet und der Stoff
    freigegeben worden ist,

3.  soweit es sich um einen Stoff natürlichen Ursprungs handelt, der nicht
    auf Grund seiner Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung
    von Kernbrennstoff genutzt wird, nicht der Überwachung nach dem
    Atomgesetz, nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
    mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung unterliegt.

Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates erlassen wird, für die Verwendung von Stoffen am Menschen
oder für den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung
von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln,
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8
des Düngegesetzes oder Konsumgütern oder deren Aktivierung festlegen,
in welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines
Stoffes nicht außer Acht gelassen werden kann.

(3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz
oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235,
Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die
Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht
überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für
verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung
von Kernbrennstoffen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Stoffe anzuwenden, die im
Zusammenhang mit bestehenden Expositionssituationen und
Notfallexpositionssituationen auftreten.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0