Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__56a.html
Legislation: ksvg

Title: § 56a

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 56a

Paragraph: 56a

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 56a

(1) Selbständige Künstler und Publizisten, die am 31. Dezember 1988
auf Grund des § 5 Nr. 6 in der am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung
in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig
sind, bleiben versicherungsfrei.

(2) Selbständige Künstler und Publizisten, deren Tätigkeitsort am 31.
Dezember 1991 im Beitrittsgebiet liegt und die von der
Krankenversicherungspflicht befreit sind, bleiben versicherungsfrei,
wenn sie ihren Wohnsitz vor dem 3. Oktober 1990 in diesem Gebiet
hatten.

(3) Wer am 1. Januar 2023 gemäß § 6 Absatz 1 und 2 in der bis zum 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft befreit ist, bleibt
befreit, sofern er nicht innerhalb der in § 6 Absatz 2 Satz 1
geregelten Frist schriftlich gegenüber der Künstlersozialkasse
erklärt, dass seine Befreiung von der Versicherungspflicht mit Ablauf
der Frist enden soll.

(4) Die Vorschriften des § 10 über einen Zuschuß zum
Krankenversicherungsbeitrag finden Anwendung. Im Fall des Absatzes 2
Satz 1 beginnt der Anspruch mit dem auf den Antrag folgenden
Kalendermonat.

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