Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__10.html
Legislation: pstg

Title: § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 2 - Führung der Personenstandsregister
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 2 - Führung der Personenstandsregister
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht

(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für
die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu
machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt
soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit diese aus
Personenstandsregistern oder aus Registern anderer Behörden
elektronisch abgerufen werden können.

(2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind
weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für
Beurkundungen in den Personenstandsregistern benötigt werden.

(3) Werden dem Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehene
elektronische Dokumente übermittelt, so ist die Gültigkeit der
Signatur oder des Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes
der Technik zu prüfen und zu dokumentieren sowie der Beweiswert im
Bedarfsfall gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017
(BGBl. I S. 2745) sicherzustellen.

(4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer
vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 3.0