Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246c.html
Legislation: bbaug

Title: § 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 246c

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Wiederaufbaugebiete zu bestimmen. Ein Wiederaufbaugebiet ist ein
Gebiet, in dem ein Katastrophenfall zu einer so erheblichen Schädigung
oder unmittelbaren Gefährdung der Bausubstanz nicht nur einzelner
baulicher Anlagen geführt hat, dass zum Zwecke der
Katastrophenbewältigung eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten
Abweichungen von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder von den auf
Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.

(2) In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass

1.  zugunsten eines Vorhabens im Wiederaufbaugebiet oder in einer
    benachbarten Gemeinde, das die Errichtung, Änderung oder
    Nutzungsänderung einer dringend benötigten baulichen Anlage oder
    Infrastruktureinrichtung zum Inhalt hat, vorübergehend von den §§ 29
    bis 35 abgewichen werden kann, wenn diese oder vergleichbare Anlagen
    oder Einrichtungen bei Anwendung der genannten Vorschriften im Gebiet
    der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden könnten; ergänzend sind die
    Voraussetzungen des Absatzes 4 zu beachten;

2.  durch die Katastrophe zerstörte oder beschädigte Gebäude oder
    Gebäudeteile im Einvernehmen mit der für die jeweilige
    Katastrophenvorsorge zuständigen Behörde

    a)  an gleicher Stelle in angepasster Weise oder,

    b)  wenn dies unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
        öffentlichen Belangen vereinbar ist, geringfügig vom bisherigen
        Standort versetzt in gleicher oder angepasster Weise

    abweichend von den §§ 29 bis 35 wiederaufgebaut oder instand gesetzt
    werden können, um so zukünftige Schädigungen durch Katastrophenfälle
    zu vermeiden oder zu mindern;

3.  bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen zur
    Neuausweisung oder Umplanung von Baugebieten in einer Gemeinde mit
    einem Wiederaufbaugebiet oder in einer benachbarten Gemeinde
    Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und
    Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne des § 1a Absatz 3 als
    ausgeglichen gelten, wenn im Wiederaufbaugebiet Flächen im Umfang der
    neu ausgewiesenen zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2
    der Baunutzungsverordnung entsiegelt werden und die Durchführung der
    Entsiegelung in geeigneter Weise sichergestellt ist;

4.  für Bebauungspläne im Sinne der Nummer 3 das beschleunigte Verfahren
    mit einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer
    2 genutzt werden kann, wenn in dem Plan auch bei entsprechender
    Anwendung des § 13a Absatz 1 Satz 3 eine zulässige Grundfläche im
    Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der
    Grundfläche von weniger als 70 000 Quadratmetern festgesetzt wird und
    das beschleunigte Verfahren nicht gemäß § 13a Absatz 1 Satz 4 und 5
    ausgeschlossen ist; die zusammenfassenden Erklärungen nach § 6a Absatz
    1 und § 10a Absatz 1 sind entgegen § 13 Absatz 3 jedoch beizufügen;
    bei der Vorprüfung des Einzelfalls ist zu berücksichtigen, inwieweit
    Umweltauswirkungen durch die Entsiegelung nach Nummer 3 ausgeglichen
    werden;

5.  eine Ersatzzahlung entsprechend § 15 Absatz 6 des
    Bundesnaturschutzgesetzes geleistet werden kann, wenn ein Ausgleich
    nach § 1a Absatz 3 wegen der Erfordernisse der Katastrophenbewältigung
    nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; dies gilt nur, soweit nicht
    von den Regelungen in den Nummern 3 und 4 Gebrauch gemacht wurde.

(3) Bei dem Erlass der Rechtsverordnung sind relevante
Umweltinformationen sowie Erkenntnisse und Maßnahmen zum
Katastrophenschutz und zur Katastrophenvorsorge zu berücksichtigen,
soweit sie bei dem für die Erarbeitung der Verordnung zuständigen
Landesressort vorliegen. Öffentlich-rechtliche Vorgaben außerhalb
dieses Gesetzbuchs, insbesondere die baulichen Schutzvorschriften für
festgesetzte Überschwemmungsgebiete in § 78 des
Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Vorschriften des Bauordnungsrechts
der Länder, bleiben unberührt.

(4) Wird ein Vorhaben nach Absatz 2 Nummer 1 abweichend von den §§ 29
bis 35 zugelassen, ist die Geltungsdauer der Genehmigung auf höchstens
fünf Jahre zu befristen. Die Genehmigung kann innerhalb der
Geltungsdauer der Rechtsverordnung für höchstens fünf Jahre neu
erteilt werden. § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 gilt
entsprechend. Bei Vorhaben im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2
des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechend.

(5) Wird ein Vorhaben nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 abweichend
von den §§ 29 bis 35 zugelassen, ist § 36 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35
ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche
Entwicklung des Gemeindegebiets beeinträchtigt würde. Abweichend von §
36 Absatz 2 Satz 2 gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht
innerhalb eines Monats verweigert wird.

(6) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann nur innerhalb von zwei
Jahren nach Eintritt des Katastrophenfalls erstmals in Kraft gesetzt
werden. Ihre Geltungsdauer ist auf höchstens ein Jahr nach dem
Kabinettsbeschluss zu befristen; sie kann unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden.
Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach Absatz 2 Nummer 3
bis 5 können nach Außerkrafttreten der Verordnung unter Anwendung der
Sonderregelungen abgeschlossen werden, wenn die Planunterlagen während
der Geltungsdauer der Verordnung gemäß § 3 Absatz 2 im Internet
veröffentlicht wurden.

(7) In den ersten sechs Monaten nach Eintritt des Katastrophenfalls
kann die Baugenehmigungsbehörde mit Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde im Gebiet der von der Katastrophe betroffenen
Gemeinde sowie in benachbarten Gemeinden bei der Zulassung von
Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und unter den dort genannten
weiteren Voraussetzungen von den §§ 29 bis 35 vorübergehend abweichen,
wenn eine Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 nicht
ergangen ist. Die Absätze 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.

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BBauG
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