Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__8.html
Legislation: ebpg

Title: § 8 Meldeverfahren

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 8 Meldeverfahren

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 8 Meldeverfahren

(1) Trifft die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 Nr. 6 und
7, unterrichtet sie hierüber unverzüglich unter Angabe der Gründe die
beauftragte Stelle; sie gibt insbesondere an, ob eine harmonisierte
Norm fehlerhaft angewandt wurde oder einen Mangel aufweist. Wurde die
in § 6 vorgesehene Kennzeichnung von einer zugelassenen Stelle
zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu
unterrichten.

(2) Die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen auf
Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie unterrichtet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die übrigen
zuständigen Bundesressorts und das Umweltbundesamt über Meldungen nach
Absatz 1 Satz 1 und leitet diese der Europäischen Kommission, den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unverzüglich zu.
Die beauftragte Stelle unterrichtet die in Satz 2 genannten Behörden
und die Kommission in zusammengefasster Form und in angemessenen
Zeitabständen auch über sonstige Maßnahmen der Marktaufsicht, die ihr
im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß § 7 Abs. 7 bekannt werden.

(3) Die beauftragte Stelle unterrichtet die in Absatz 2 Satz 2
genannten Behörden und die gemäß § 7 für die Marktüberwachung
zuständigen Behörden über Mitteilungen der Kommission, der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die mit der
Marktaufsicht für energieverbrauchsrelevante Produkte zusammenhängen
und ihr bekannt werden.

(4) Für den Informationsaustausch sind so weit wie möglich
elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen.

Collections: bundestag_gesetze
EBPG
Level: 2.0