Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__22.html
Legislation: bewachv_2019

Title: § 22 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 16 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Person
    beschäftigt,

2.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 den Wachdienst nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig regelt,

3.  entgegen § 17 Absatz 3 eine dort genannte Person nicht, nicht richtig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    verpflichtet,

4.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen
    Ausweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

5.  entgegen § 18 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Ausweis
    nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt,

6.  entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder
    Absatz 4, ein Schild nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    trägt,

7.  entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 ein Schild nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig ausstellt,

8.  entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 die Rückgabe der Waffen oder der
    Munition nicht sicherstellt,

9.  entgegen § 20 Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

10. entgegen § 21 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht oder

11. entgegen § 21 Absatz 4 eine Aufzeichnung oder einen Beleg nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 2 Nummer 8 der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz
1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Absatz 2 Nummer 11 der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz
1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder
Marktgewerbes begeht.

Collections: bundestag_gesetze
BewachV-2019
Level: 3.0