Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__73e.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 50a des Gesetzes
§ 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)

Paragraph: 73e

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 50a des Gesetzes
§ 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)

1             Der Schuldner hat die innerhalb eines
Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer von Vergütungen im Sinne des
§ 50a Absatz 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von
Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes“
jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats
an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.
2             Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der Schuldner dem
Bundeszentralamt für Steuern eine Steueranmeldung über den Gläubiger,
die Höhe der Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes, die
Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs
abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Höhe des
Steuerabzugs zu übersenden.
3             Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund
des § 50a Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nicht
vorzunehmen ist oder auf Grund des § 50c Absatz 2 des Gesetzes nicht
oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist.
4             Die Steueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
5             Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steuern zur
Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall ist die Steueranmeldung vom Schuldner oder
von einem zu seiner Vertretung Berechtigten zu unterschreiben.
6             Ist es zweifelhaft, ob der Gläubiger beschränkt oder
unbeschränkt steuerpflichtig ist, so darf der Schuldner die
Einbehaltung der Steuer nur dann unterlassen, wenn der Gläubiger durch
eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für
die Besteuerung seines Einkommens zuständigen Finanzamts nachweist,
dass er unbeschränkt steuerpflichtig ist.
7             Die Sätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für die
Steuer nach § 50a Absatz 7 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass

1.  die Steuer an das Finanzamt abzuführen und bei dem Finanzamt
    anzumelden ist, das den Steuerabzug angeordnet hat,

2.  bei entsprechender Anordnung die innerhalb eines Monats einbehaltene
    Steuer jeweils bis zum zehnten des Folgemonats anzumelden und
    abzuführen ist und

3.  der Schuldner bei Anordnung des Steuerabzugs für Einkünfte im Sinne
    des § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes
    berechtigt ist, ohne die Angaben im Sinne des Satzes 2 die Höhe der
    Steuerabzüge für mehrere Gläubiger in einer Summe anzumelden
    (Sammelanmeldung).

Collections: bundestag_gesetze
EStDV-1955
Level: 3.0