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Legislation: sag

Title: § 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

Paragraph: 82

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

(1) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass alle oder einzelne
Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in Abwicklung befindlichen
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens aus Verträgen, bei
denen es Vertragspartei ist, ausgesetzt werden für den Zeitraum von
der öffentlichen Bekanntgabe dieser Aussetzung gemäß § 137 Absatz 1
bis zum Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. Bei
der Anordnung der Aussetzung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die
möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der
Finanzmärkte. Bei der Festlegung des Umfangs einer Aussetzung
berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Umstände des Einzelfalls.
Dabei bewertet die Abwicklungsbehörde insbesondere, ob die Erstreckung
der Aussetzung auf entschädigungsfähige Einlagen, insbesondere auf
gedeckte Einlagen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen
sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden, angemessen
ist. Im Fall einer Erstreckung der Aussetzung auf entschädigungsfähige
Einlagen hat die Abwicklungsbehörde für jeden Tag der Aussetzung einen
angemessenen Betrag festzusetzen, der von der Aussetzung ausgenommen
ist. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht bezüglich eines Instituts
oder gruppenangehörigen Unternehmens ausgeübt werden, sofern von der
Anordnung nach § 66a Gebrauch gemacht wurde.

(2) Von einer Aussetzung gemäß Absatz 1 Satz 1 ausgenommen sind
Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber Systemen im Sinne des §
1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, Systembetreibern im Sinne des § 1
Absatz 16a des Kreditwesengesetzes, zentralen Gegenparteien im Sinne
des § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes, die gemäß Artikel 14 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, sowie
gegenüber von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung anerkannten zentralen
Gegenparteien aus Drittstaaten und gegenüber Zentralbanken.

(3) Werden die Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in
Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
aus einem Vertrag gemäß Absatz 1 Satz 1 ausgesetzt, so sind die
Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen der Gegenparteien des in
Abwicklung befindlichen Instituts oder des gruppenangehörigen
Unternehmens aus diesem Vertrag für den gleichen Zeitraum ausgesetzt.

(4) Eine Zahlungs- oder Lieferverpflichtung, deren Fälligkeit in den
Aussetzungszeitraum fällt, wird unmittelbar nach Ablauf des
Aussetzungszeitraums fällig.

(5) Hat die Abwicklungsbehörde eine Abwicklungsmaßnahme angeordnet,
sind die §§ 46 und 46g des Kreditwesengesetzes in Bezug auf das
betroffene Institut nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde
anzuwenden.

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