Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__24.html
Legislation: scebg

Title: § 24 Sitzungen und Beschlüsse

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 24 Sitzungen und Beschlüsse

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 24 Sitzungen und Beschlüsse

(1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

(2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft ist
der SCE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss -
gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung -
berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der Europäischen
Genossenschaft zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der
Europäischen Genossenschaft kann der SCE-Betriebsrat weitere Sitzungen
durchführen. Die Sitzungen des SCE-Betriebsrats sind nicht öffentlich.

(3) Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SCE-Betriebsrats
werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der
Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 6.0