Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__9.html
Legislation: schutzmv

Title: § 9 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 9 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 9 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

(1) An das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt

1.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch monatlich den sich für alle es in Anspruch
    nehmenden Apotheken ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach § 7
    Absatz 2 Satz 1,

1a. jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch einmalig bis zum 31. Mai 2021 den sich für
    alle es in Anspruch nehmenden Apotheken ergebenden Gesamtbetrag der
    Abrechnung nach § 7 Absatz 3 Satz 1,

2.  auf der Grundlage der Meldungen nach § 8 Satz 2 der Spitzenverband
    Bund der Krankenkassen einmalig bis zum 31. Mai 2021 den sich für die
    Krankenkassen nach § 8 ergebenden Gesamtbetrag des
    Verwaltungskostenersatzes und

3.  auf der Grundlage der Meldungen nach § 8 Satz 3 der Verband der
    Privaten Krankenversicherung einmalig bis zum 31. Mai 2021 den sich
    für die privaten Krankenversicherungsunternehmen nach § 8 ergebenden
    Gesamtbetrag des Verwaltungskostenersatzes.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch die Rechenzentren in der nächsten Übermittlung und
durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Verband der
Privaten Krankenversicherung in einer korrigierten Übermittlung zu
berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere
zum Verfahren der Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

1.  die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und Satz 2 übermittelten Beträge
    an die Rechenzentren,

2.  den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 übermittelten Betrag an
    den Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

3.  den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 übermittelten Betrag an
    den Verband der Privaten Krankenversicherung.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum Verfahren
der Zahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zum 22. Dezember 2020
pauschal 491,4 Millionen Euro an den Fonds zur Förderung der
Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken nach § 18 Absatz 1 Satz 1
des Apothekengesetzes.

(4) Die Rechenzentren leiten von dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
gezahlten Betrag den sich aus der Abrechnung nach § 7 Absatz 2 Satz 1
oder Absatz 3 Satz 1 für eine Apotheke ergebenden Betrag an die
Apotheke weiter. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet von
dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gezahlten Betrag den sich aus der
Meldung nach § 8 Satz 2 für eine Krankenkasse ergebenden Betrag an die
Krankenkasse weiter. Der Verband der Privaten Krankenversicherung
leitet von dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gezahlten Betrag den sich
aus der Meldung nach § 8 Satz 3 für ein privates
Krankenversicherungsunternehmen ergebenden Betrag an das private
Krankenversicherungsunternehmen weiter.

(5) Die Rechenzentren sind verpflichtet, die rechnungsbegründenden
Unterlagen zu den von ihnen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und Satz
2 übermittelten Angaben und die ihnen nach § 7 Absatz 2 und 3
übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu
speichern oder aufzubewahren.

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SchutzmV
Level: 2.0