Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__15.html
Legislation: milog

Title: § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge,
    Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere
    Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar
    Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und

2.  die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur
    Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der
Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem
Abschluss der Entsendung kontaktiert werden.

Collections: bundestag_gesetze
MiLoG
Level: 3.0