Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__52.html
Legislation: einsig

Title: § 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme

Paragraph: 52

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme

(1) Die Einlagensicherungssysteme haben nach Ablauf eines
Kalenderjahres einen Geschäftsbericht aufzustellen und der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils bis zum 31. Mai
einzureichen.

(2) Der Geschäftsbericht muss folgende Angaben enthalten:

1.  Angaben zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen des
    Einlagensicherungssystems, insbesondere zur Höhe und Anlage der
    verfügbaren Finanzmittel sowie zu deren Verwendung für
    Entschädigungsfälle,

2.  Angaben zur Höhe der Beiträge,

3.  Angaben zu den Kosten der Verwaltung sowie

4.  eine Aktualisierung des Ansparplans gemäß § 45 Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 4.0