Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__107.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 107 Wahlniederschrift

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 107 Wahlniederschrift

Paragraph: 107

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 107 Wahlniederschrift

(1) Für die Wahlniederschrift ist § 85 nicht anzuwenden. Nachdem
ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer
Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest:

1.  die Zahl der

    a)  von den Delegierten abgegebenen Wahlumschläge,

    b)  von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
        abgegebenen Wahlumschläge;

2.  die Zahl der

    a)  von den Delegierten abgegebenen gültigen Stimmen,

    b)  von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
        abgegebenen gültigen Stimmen;

3.  die Zahl der

    a)  von den Delegierten abgegebenen ungültigen Stimmen,

    b)  von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
        abgegebenen ungültigen Stimmen;

4.  bei Verhältniswahl

    a)  die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Delegierten,

    b)  die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben und die
        Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von Delegierten nach § 106 Abs.
        5 Nr. 2,

    c)  die Summen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmerinnen
        und Arbeitnehmer von Seebetrieben,

    d)  die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die
        Wahlvorschläge;

5.  bei Mehrheitswahl

    a)  die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber
        entfallenden Stimmen der Delegierten,

    b)  die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber
        entfallenden Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von
        Seebetrieben und die Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von
        Delegierten nach § 106 Abs. 5 Nr. 2,

    c)  die Summen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber
        entfallenden Stimmen der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der
        Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben;

6.  die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder;

7.  die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten
    Ersatzmitglieder;

8.  besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige
    Ereignisse.

(2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im
Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest,

1.  ob der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl
    erreicht worden ist;

2.  die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des
    Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt
    worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in
    § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 5.0