Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__3.html
Legislation: odv

Title: § 3 Hersteller

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 3 Hersteller

Paragraph: 3

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 3 Hersteller

(1) Der Hersteller darf nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr
bringen, die nach den in Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID und den
in Abschnitt 3 festgelegten Anforderungen und Verfahren ausgelegt und
hergestellt worden sind. Er hat sicherzustellen, dass für jedes
Druckgefäß die in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6
ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen unmittelbar nach der Herstellung
erstellt sind; die Unterlagen müssen alle in Kapitel 6.2 und in der
jeweils angewandten in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID zitierten
Norm vorgeschriebenen Angaben enthalten. Er hat sicherzustellen, dass
für jeden Tank die in Absatz 1.8.7.1.5 ADR/RID und die in der jeweils
angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID
vorgeschriebenen Unterlagen unmittelbar nach der Herstellung erstellt
sind, und eine Kopie der in Absatz 6.8.2.3.2 Satz 1 ADR/RID genannten
Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID beizugeben;
die Unterlagen müssen alle in Kapitel 6.8 und in der jeweils
angewandten in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID zitierten
Norm vorgeschriebenen Angaben enthalten.

(2) Wurde durch das in Abschnitt 1.8.7, Kapitel 6.2 und Kapitel 6.8
ADR/RID festgelegte Verfahren der Konformitätsbewertung und
Baumusterzulassung nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte
die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie
unmittelbar nach der Herstellung mit der Pi-Kennzeichnung gemäß § 13
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über
ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates
76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L
165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht
anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ganz oder teilweise
nicht erfüllt sind.

(3) Der Hersteller hat für jedes Druckgefäß die in Absatz 1.8.7.1.5 in
Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 ADR/RID genannten technischen
Unterlagen sowie für jeden Tank die in Absatz 1.8.7.1.5 und die in der
jeweils angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID
genannten technischen Unterlagen während des gesamten dort
festgelegten Zeitraums aufzubewahren und für Überprüfungen durch die
Prüfstelle und die zuständige Marktüberwachungsbehörde bereitzuhalten
und auf Verlangen für Prüfungen zur Verfügung zu stellen.

(3a) Wurde zu einer gültigen Baumusterzulassung für Druckgefäße oder
Tanks, die ortsbewegliche Druckgeräte sind, eine ergänzende
Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
Satz 5 ADR/RID ausgestellt, darf der Hersteller diese Druckgeräte nur
in Verkehr bringen, wenn sie den Bestimmungen beider Zulassungen
entsprechen. Er hat die Vorschriften des Absatzes 1.8.7.2.2.3 Satz 5
ADR/RID zu beachten.

(4) Hat ein Hersteller Grund zu der Annahme, dass von ihm in Verkehr
gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anforderungen gemäß
Absatz 1 entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen
Druckgeräte herzustellen. Er hat sie zurückzunehmen oder
zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Ist mit den ortsbeweglichen
Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat der Hersteller zudem
unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die
Marktüberwachung zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen
er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat,
über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren
jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten.

(5) Der Hersteller hat alle Fälle von Nichtkonformität von dem
Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen
von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von
der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich
aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und
anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche
Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(6) Der Hersteller hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren
Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter
Normen in deutscher Sprache vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen
eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben, die für den Nachweis
der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind. Er
hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen
Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.

(7) Der Hersteller darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

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ODV
Level: 3.0