Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__19.html
Legislation: buttv_1997

Title: Anlage 1 Bestimmungen für die Durchführung von Butterprüfungen

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
Anlage 1 Bestimmungen für die Durchführung von Butterprüfungen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
Anlage 1 Bestimmungen für die Durchführung von Butterprüfungen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 148 - 150;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

1.  Überwachungsstelle, Prüfungsstelle, Sachverständige

1.1 Die Überwachungsstelle führt die monatliche Butterprüfung nach Maßgabe
    dieser Bestimmungen durch. Sie kann die Durchführung der Butterprüfung
    der Milchwirtschaftlichen Untersuchungsanstalt oder einer sonstigen
    sachverständigen Untersuchungsanstalt als Prüfungsstelle übertragen;
    die Bestimmungen des Wassergehaltes, des pH-Wertes, der Härte und der
    Wasserverteilung können gesondert übertragen werden.

    Die Angehörigen der Prüfungsstelle sind zur Verschwiegenheit
    verpflichtet.

1.2 Zur Durchführung der sensorischen Prüfungen beruft die
    Überwachungsstelle Sachverständige jeweils für die Dauer von zwei
    Jahren.

1.3 Als Sachverständige können Milchwirtschaftler, Vertreter des
    Fachhandels, der Milchwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten und der
    Verbraucherorganisationen sowie der für die amtliche
    Lebensmittelüberwachung zuständigen Untersuchungsanstalten berufen
    werden. Die Sachverständigen müssen die Voraussetzungen der in der
    Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren gemäß § 35 des
    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\*) (Amtliche Sammlung)
    unter Gliederungsnummer L 00.90-1 genannten Bestimmungen erfüllen.

2.  Abruf, Zahl, Entnahme, Form und Gewicht der Proben

2.1 Die Herstellerbetriebe haben aus der laufenden Produktion des Tages,
    an dem der Abruf durch die Überwachungsstelle oder die beauftragte
    Stelle erfolgt, von jeder hergestellten Buttersorte sachgemäß Proben
    zu entnehmen.

    Der Zeitpunkt für die Entnahme der einzelnen Proben ist so
    festzulegen, daß die gesamte Tagesproduktion anteilmäßig nach Menge
    und Zeit erfaßt wird. Der Zeitpunkt für die Entnahme ist nicht an den
    Prüfungsmonat gebunden.

2.2 Die Herstellerbetriebe haben für jede Prüfung an zwei Abruftagen von
    jeder Buttersorte (§ 5 Abs. 3) Butterproben einzusenden. Die Zahl der
    für jede Prüfung einzusendenden Proben ergibt sich aus der
    Produktionsmenge des vorhergehenden Kalenderjahres wie folgt:

*    *   Vorjahresproduktion in Tonnen/Buttersorte

    *   Probenzahl/ Buttersorte

*    *   bis 5.000

    *   3

*    *   über 5.000 bis 10.000

    *   5

*    *   über 10.000

    *   7

*   Die Überwachungsstelle oder die von ihr beauftragte Stelle kann auf
    Antrag bei einer erheblichen Verringerung der Butterproduktion einer
    Sorte die Zahl der einzusendenden Proben auf die für das laufende Jahr
    zu erwartende Produktion senken.

2.3 Die Überwachungsstelle oder die von ihr beauftragte Stelle teilt am
    jeweiligen Abruftag dem Herstellerbetrieb mit, wieviele der
    Butterproben einzusenden sind, wobei an jedem Abruftag mindestens eine
    Butterprobe je Betrieb vorzusehen ist.

2.4 Betriebe, die nicht täglich buttern oder nicht täglich Butter jeder
    Buttersorte herstellen, haben an jedem Produktionstag die Proben je
    Sorte sachgemäß zu entnehmen und aufzubewahren.

2.5 Jede Butterprobe besteht aus einem 2 kg-Würfel mit zwei gleichen
    Hälften. Bei Butter, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt ist, kann
    die Butterprobe nach Zulassung durch die Überwachungsstelle aus acht
    ausgeformten und verpackten Stücken zu 250 g bestehen. Es ist das von
    der Überwachungsstelle vorgeschriebene Verpackungsmaterial zu
    verwenden und der Begleitschein ausgefüllt beizufügen.

2.6 Die Überwachung der Probeentnahme kann durch Beauftragte der
    Überwachungsstelle erfolgen.

3.  Versand der Butterproben

3.1 Die Herstellerbetriebe haben dafür Sorge zu tragen, daß die Butter bis
    zum Eingang bei der Prüfstelle eine Temperatur von
    12 Grad C nicht überschreitet.

3.2 Die Proben sind am Abruftag an die von der Überwachungsstelle
    festgelegte Adresse zu versenden.

3.3 Die Kosten für Proben und Versand sind von den Einsendern zu tragen.

4.  Eingangskontrolle und Lagerung

4.1 Beim Eingang in der Prüfstelle sind die Proben zu registrieren. Dabei
    sind insbesondere zu überprüfen und aufzuzeichnen

    -   Zeitpunkt der Absendung und des Eingangs,

    -   Zustand der Proben,

    -   Temperatur.

    Zusätzlich sind die Begleitscheine zu überprüfen. Die Aufzeichnungen
    sind für die Dauer eines Jahres aufzubewahren.

4.2 Proben, die durch den Transport in ihrem Zustand infolge vom
    Hersteller zu vertretender Umstände wesentlich beeinträchtigt sind,
    werden zu den Untersuchungen und Prüfungen nicht zugelassen.

4.3 Die Butterproben sind bei
    10 Grad C +- 1 Grad C sachgemäß zu lagern. Die Einhaltung der
    vorgeschriebenen Temperatur ist lückenlos nachzuweisen.

5.  Durchführung der Untersuchungen und Prüfungen

5.1 Die Butterproben sind am 8., spätestens jedoch am 10. Tag nach Abruf
    auf

    -   den pH-Wert im Serum nach den in der Gliederungsnummer L 04.00-13,
        Stand Mai 1986, der Amtlichen Sammlung genannten Bestimmungen (DIN 10
        349, Ausgabe August 1985)\*),

    -   die Streichfähigkeit nach den in der Gliederungsnummer L 04.00-14,
        Stand Februar 1996, der Amtlichen Sammlung genannten Bestimmungen für
        die Messung der Härte (DIN 10 331, Ausgabe März 1996)\*)

    bis zur sensorischen Prüfung auf

    -   den Wassergehalt nach den in der Gliederungsnummer L 04.00-8, Stand
        Juni 1992, der Amtlichen Sammlung genannten Bestimmungen (DIN 10 317,
        Ausgabe August 1991)\*),

    -   die Wasserverteilung nach den in der Gliederungsnummer L 04.00-9,
        Stand Mai 1986, der Amtlichen Sammlung genannten Bestimmungen (DIN 10
        311, Ausgabe August 1985)\*),

    -   den Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse bei gesalzener Butter, der
        sich aus der Untersuchung der fettfreien Trockenmasse nach den in der
        Gliederungsnummer L 04.00-5 bis 7, Stand Februar 1996, der Amtlichen
        Sammlung genannten Bestimmungen (DIN EN ISO 3727, Ausgabe August
        1995)\*), abzüglich dem Natriumchloridgehalt nach der in der
        Gliederungsnummer L 04.00-10, Stand April 1981, der Amtlichen Sammlung
        genannten Bestimmungen (DIN 10 323, Ausgabe Mai 1971)\*) ergibt,

    zu untersuchen und zu bewerten.

    Die Butterproben sind am 14., spätestens jedoch am 21. Tag nach Abruf
    auf ihre sensorischen Eigenschaften nach den in der Gliederungsnummer
    L 04.00-12, Stand Juni 1990, der Amtlichen Sammlung genannten
    Bestimmungen (DIN 10 455, Ausgabe April 1989)\*) zu prüfen und zu
    bewerten.

5.2 Proben, die bei ungesalzener Butter weniger als 82
    Gewichtshundertteile, bei gesalzener Butter weniger als 80
    Gewichtshundertteile Fett oder mehr als 16 Gewichtshundertteile Wasser
    oder bei gesalzener Butter mehr als 2 Gewichtshundertteile fettfreie
    Milchtrockenmasse enthalten oder deren pH-Wert im Serum der
    angegebenen Sorte nicht entspricht, werden zur Prüfung nicht
    zugelassen.

5.3 Die Wasserverteilung wird mit 0 bis 5 Punkten entsprechend der
    Vergleichstafel nach den in der Gliederungsnummer L 04.00-9, Stand Mai
    1986, der Amtlichen Sammlung genannten Bestimmungen (DIN 10 311,
    Ausgabe August 1985)\*) bewertet.

5.4 Das Ergebnis der Prüfung der Streichfähigkeit nach den in der
    Gliederungsnummer L 04.00-14, Stand Februar 1996, der Amtlichen
    Sammlung genannten Bestimmungen für die Messung der Härte (DIN 10 331,
    Ausgabe März 1996)\*) wird wie folgt bewertet:

*    *   Schnittfestigkeit in Newton

    *   Bewertung

*    *   bis 0,80

    *   =

    *   5 Punkte

*    *   0,81 bis 1,00

    *   =

    *   4 Punkte

*    *   1,01 bis 1,20

    *   =

    *   3 Punkte

*    *   1,21 bis 1,50

    *   =

    *   2 Punkte

*    *   über 1,51

    *   =

    *   1 Punkt

6.  Sonstiges

6.1 Die Untersuchungsergebnisse und die Bewertungen der Prüfungsergebnisse
    sind den Betrieben unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.2 Zur Wahrung eines weitgehend einheitlichen Beurteilungsmaßstabes in
    der Durchführung der sensorischen Prüfungen soll von den
    Überwachungsstellen an mindestens 2 Prüfungen innerhalb eines
    Kalenderjahres jeweils ein Sachverständiger von einer anderen
    Überwachungsstelle teilnehmen.

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\*) Zu beziehen bei Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.

(zu § 12 Abs. 3)

Collections: bundestag_gesetze
ButtV-1997
Level: 3.0