Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__63.html
Legislation: ao_1977

Title: § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

Paragraph: 63

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die
ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten
Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die
Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Absatz
2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61
Absatz 3.

(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche
Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch
ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu
führen.

(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel
angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die
Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt
als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die
Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des §
50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur
ausstellen, wenn

1.  das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des
    Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder

2.  die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht
    länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein
    Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid
    erteilt wurde.

Die Frist ist taggenau zu berechnen.

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AO-1977
Level: 4.0