Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromnzv/__27.html
Legislation: stromnzv

Title: § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde

Description:
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNZV)
Teil 6 - Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNZV)
Teil 6 - Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1
Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die
Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren
Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes treffen

1.  zu bilanziellen Abgrenzungsproblemen zwischen Bilanzkreisen im
    Einzelfall, die im Zusammenhang mit der Bündelung von Regelenergie
    auftreten;

2.  zu Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie, insbesondere zu
    Mindestangebotsgrößen, Ausschreibungszeiträumen und
    Ausschreibungszeitscheiben, zum technisch notwendigen Anteil nach § 6
    Abs. 2 und zu einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie
    erfüllen müssen;

3.  zum Einsatz von Regelenergie;

3a. zur Bildung einer einheitlichen Regelzone;

3b. zum Verfahren der Vergütung für Angebote von Regelenergieprodukten
    nach § 8 Absatz 1 Satz 3; dabei kann sie insbesondere festlegen, dass
    Regelarbeitspreise und Regelleistungspreise in einem
    Einheitspreisverfahren bestimmt werden;

4.  zu Kriterien für missbräuchliche Über- oder Unterspeisung von
    Bilanzkreisen und deren Abrechnung;

5.  zum Bilanzkreis und zu den erforderlichen Verfahren zur Messung und
    Bilanzierung für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zu
    den bilanziellen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
    dass Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz separiert werden
    von sonstigen Energiearten;

6.  zum Ausschreibungsverfahren für Verlustenergie nach § 10 und zum
    Verfahren zur Bestimmung der Netzverluste;

7.  zu Standardlastprofilen für einzelne Verbrauchsgruppen, Lastprofilen
    für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen, sonstigen
    Abwicklungsregelungen für das synthetische Verfahren und zu
    einheitlichen Anwendungssystemen für das analytische Verfahren;

8.  zur Bestimmung des einheitlichen Preises und zum Abrechnungsverfahren
    nach § 13 Abs. 3;

9.  zur Abwicklung der Netznutzung bei Lieferbeginn und Lieferende;

10. zur Bewirtschaftung von Engpässen nach § 15 Abs. 2 und zu deren
    Veröffentlichung nach § 15 Abs. 4;

11. (weggefallen)

12. (weggefallen)

13. (weggefallen)

14. (weggefallen)

15. zu den Inhalten der Verträge nach den §§ 24 bis 26, sofern nicht ein
    Standardangebot festgelegt ist;

16. zu Verfahren zur Handhabung und Abwicklung sowie zur Änderung von
    Fahrplänen nach § 5 durch die Betreiber von Übertragungsnetzen;
    hierbei kann sie von den Regelungen des § 5 Absatz 1, 2 und 3
    abweichen;

17. zur Abwicklung des Lieferantenwechsels;

18. zu den Kriterien für die Identifizierung von Entnahmestellen; hierbei
    kann sie von § 14 Absatz 3 abweichen;

19. zur Verwaltung und Übermittlung der Stammdaten, die für den
    massengeschäftstauglichen Netzzugang relevant sind;

20. zu Geschäftsprozessen und zum Datenaustausch für die
    massengeschäftstaugliche Abwicklung der Zuordnung von Einspeiseanlagen
    zu Händlern und zu Bilanzkreisen;

21. zu Preisbildungsmechanismen für Ausgleichsenergiepreise nach § 8
    Absatz 2; dabei kann sie insbesondere von den Grundsätzen der
    Kostenverrechnung, von der Symmetrie der Ausgleichsenergiepreise für
    Bilanzkreisunterspeisung und Bilanzkreisüberspeisung sowie von den
    Fristen für die Bilanzkreisabrechnung abweichen;

21a. zu den Kriterien, nach denen die Ausgleichsenergie nach § 8 Absatz 1
    und 2 durch die Betreiber der Übertragungsnetze abzurechnen ist; dabei
    kann sie insbesondere festlegen, wie derjenige Teil der Vorhaltung von
    Regelenergie aus Sekundärregelleistung und Minutenreserveleistung, der
    dem Verhalten der Bilanzkreisverantwortlichen in ihrer Gesamtheit
    zuzurechnen ist, von den Betreibern der Übertragungsnetze zu bestimmen
    und im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung abzurechnen ist;

22. zu Verfahren und zur Handhabung und Abwicklung der Bilanzierung,
    Messung und Abrechnung auf Basis von Zählerstandsgängen,

23. zu den Regelungen bei der Erbringung von Regelleistung durch einen
    Letztverbraucher nach § 26a; dabei kann sie insbesondere Festlegungen
    treffen

    a)  zum Austausch der erforderlichen Informationen zwischen den
        Beteiligten,

    b)  zur Bilanzierung der Energiemengen,

    c)  zum angemessenen Entgelt für Lieferanten, wobei sie auch pauschale
        Entgelte festlegen kann; sie kann insbesondere festlegen, dass das
        Entgelt angemessen ist, wenn

        1.  der durch die Erbringung von Regelleistung zum Zeitpunkt der
            Erbringung durch den Letztverbraucher nicht verbrauchte Strom so
            abgerechnet wird, als ob er geliefert worden wäre, und

        2.  der durch die Erbringung von Regelleistung zum Zeitpunkt der
            Erbringung durch den Letztverbraucher mehr verbrauchte Strom so
            abgerechnet wird, als ob er nicht geliefert worden wäre, und

        3.  das Entgelt einen erhöhten administrativen Aufwand des Lieferanten
            berücksichtigt,

    d)  zum angemessenen Entgelt für Bilanzkreisverantwortliche, wobei sie
        insbesondere für den Fall, dass die zum Zeitpunkt der Erbringung von
        Regelleistung verursachten Bilanzkreisabweichungen dem
        Bilanzkreisverantwortlichen bilanziell ausgeglichen werden, festlegen
        kann, dass pauschale Entgelte angemessen sind; sie kann insbesondere
        festlegen, dass das Entgelt angemessen ist, wenn nur ein erhöhter
        administrativer Aufwand des Bilanzkreisverantwortlichen berücksichtigt
        wird,

    e)  zu zusätzlichen Entgelten für Lieferanten und
        Bilanzkreisverantwortliche für Abweichungen im Verbrauchsverhalten der
        Letztverbraucher nach der Regelleistungserbringung, wenn diese
        Abweichungen durch die Regelleistungserbringung verursacht sind;
        hierbei kann sie insbesondere festlegen, dass diese Entgelte null
        sind; resultiert aus der Festlegung zu zusätzlichen Entgelten eine
        unbillige Härte für den Lieferanten oder Bilanzkreisverantwortlichen,
        haben sie ein Sonderkündigungsrecht,

    f)  zu Übergangsbestimmungen.

(2) Die Regulierungsbehörde soll festlegen, dass Betreiber von
Übertragungsnetzen im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Einsatz
von Regelenergie weitere Daten veröffentlichen müssen, wenn dadurch
die Angebotsbedingungen für Regelenergie durch Erhöhung der
Markttransparenz verbessert werden oder die höhere Transparenz
geeignet ist, die Vorhaltung oder den Einsatz von Regelenergie zu
vermindern.

(3) Die Regulierungsbehörde kann abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 im
Einzelfall abweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile
festlegen, wenn der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
nachweist, dass bei Beachtung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten
Grenzwerte ein funktionierender Netzbetrieb technisch nicht zu
gewährleisten ist.

(4) Die Regulierungsbehörde kann Entscheidungen nach den Absätzen 1
bis 3 in ihrem Amtsblatt öffentlich bekannt machen.

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StromNZV
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