Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__16.html
Legislation: sokasig_2

Title: § 16 Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
Abschnitt 4 - Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
§ 16 Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
Abschnitt 4 - Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
§ 16 Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
vom 20. April 1994 gelten in der aus der Anlage 47 ersichtlichen
Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und
Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zur Beendigung
des Tarifvertrags.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
vom 20. April 1994 in der aus der Anlage 48 ersichtlichen Fassung in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. Dezember 2007
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
vom 20. April 1994 in der aus der Anlage 49 ersichtlichen Fassung in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2007 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters-
und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 20.
April 1994 in der aus der Anlage 50 ersichtlichen Fassung in seinem
Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 4.0