Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html
Legislation: schwbwo

Title: § 1 Bestellung des Wahlvorstandes

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes

Paragraph: 1

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die
Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen
in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten und einen oder eine
von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende.

(2) Ist in dem Betrieb oder der Dienststelle eine
Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand
und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der
schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen
(Wahlberechtigte) gewählt. Zu dieser Versammlung können drei
Wahlberechtigte oder der Betriebs- oder Personalrat einladen. Das
Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen
(§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWO
Level: 4.0