Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__23.html
Legislation: zensg_2021

Title: § 23 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 23 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 23 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die
Auskunftserteilung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Bei
elektronischer Auskunftserteilung sind die Angaben über das den
Auskunftspflichtigen zur Verfügung gestellte Verfahren zu erteilen. §
11a des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt. Im Fall der
schriftlichen Auskunftserteilung können die ausgefüllten
Erhebungsvordrucke gebührenfrei übersendet werden, wenn sie sich in
amtlichen hierfür vorgesehenen Umschlägen befinden. Bei
Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den
die jeweils gültige Briefgebühr übersteigenden Betrag zu tragen.

(2) Soweit in diesem Gesetz eine Auskunftspflicht über Daten anderer
Personen angeordnet ist, erstreckt sich diese nur auf Daten, die der
auskunftspflichtigen Person bekannt sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZensG-2021
Level: 3.0