Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__94.html
Legislation: hgb

Title: § 94

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Achter Abschnitt - Handelsmakler
§ 94

Paragraph: 94

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Achter Abschnitt - Handelsmakler
§ 94

(1) Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen
oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon
entbindet, unverzüglich nach dem Abschlusse des Geschäfts jeder Partei
eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, welche die
Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts,
insbesondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung
und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthält.

(2) Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist die
Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder
Partei die von der anderen unterschriebene Schlußnote zu übersenden.

(3) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der
Schlußnote, so hat der Handelsmakler davon der anderen Partei
unverzüglich Anzeige zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0