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Legislation: chemg

Title: § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Fünfter Abschnitt - Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Fünfter Abschnitt - Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und
Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft
und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist, beim
Herstellen und Verwenden von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen sowie
bei Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich Maßnahmen der in Absatz 3
beschriebenen Art vorzuschreiben. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen nach
Absatz 3, soweit entsprechende Vorschriften nach dem Atomgesetz,
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz oder
Sprengstoffgesetz bestehen.

(2) Gefahrstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind

1.  gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a Absatz 1,

2.  Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,

3.  Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder
    Verwendung Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder
    freigesetzt werden,

4.  Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht
    erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder
    toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz
    vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die
    Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,

5.  alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert im Sinne der
    Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugewiesen ist.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt
werden,

1.  wie derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von
    Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen beschäftigt, zu ermitteln hat, ob
    es sich im Hinblick auf die vorgesehene Herstellung oder Verwendung um
    einen Gefahrstoff handelt, soweit nicht bereits eine Einstufung nach
    den Vorschriften des Dritten Abschnitts erfolgt ist,

2.  dass derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von
    Gefahrstoffen beschäftigt, verpflichtet wird zu prüfen, ob Stoffe,
    Gemische oder Erzeugnisse oder Herstellungs- oder Verwendungsverfahren
    mit einem geringeren Risiko für die menschliche Gesundheit verfügbar
    sind und dass er diese verwenden soll oder zu verwenden hat, soweit es
    ihm zumutbar ist,

2a. dass der Hersteller oder Einführer dem Arbeitgeber auf Verlangen die
    gefährlichen Inhaltsstoffe der Gefahrstoffe sowie die gültigen
    Grenzwerte und, falls solche noch nicht vorhanden sind, Empfehlungen
    für einzuhaltende Stoffkonzentrationen und die von den Gefahrstoffen
    ausgehenden Gefahren oder die zu ergreifenden Maßnahmen mitzuteilen
    hat,

3.  wie die Arbeitsstätte einschließlich der technischen Anlagen, die
    technischen Arbeitsmittel und die Arbeitsverfahren beschaffen,
    eingerichtet sein oder betrieben werden müssen, damit sie dem Stand
    der Technik,                    Arbeitsmedizin und Hygiene sowie den
    gesicherten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen
    und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, die
    zum Schutz der Beschäftigten zu beachten sind,

4.  wie der Betrieb geregelt sein muss, insbesondere

    a)  dass Stoffe und Gemische bezeichnet und wie Gefahrstoffe
        innerbetrieblich verpackt, gekennzeichnet und erfasst sein müssen,
        damit die Beschäftigten durch eine ungeeignete Verpackung nicht
        gefährdet und durch eine Kennzeichnung über die von ihnen ausgehenden
        Gefahren unterrichtet werden,

    b)  wie das Herstellungs- oder Verwendungsverfahren gestaltet sein muss,
        damit die Beschäftigten nicht gefährdet und die Grenzwerte oder
        Richtwerte über die Konzentration gefährlicher Stoffe oder Gemische am
        Arbeitsplatz nach dem Stand der Technik unterschritten werden,

    c)  welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Gefahrstoffe nicht
        in die Hände Unbefugter gelangen oder sonst abhanden kommen,

    d)  welche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt und von
        den Beschäftigten bestimmungsgemäß benutzt werden müssen,

    e)  wie die Zahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt werden,
        beschränkt und wie die Dauer einer solchen Beschäftigung begrenzt sein
        muss,

    f)  wie die Beschäftigten sich verhalten müssen, damit sie sich selbst und
        andere nicht gefährden, und welche Voraussetzungen hierfür zu treffen
        sind, insbesondere welche Kenntnisse und Fähigkeiten Beschäftigte
        haben müssen und welche Nachweise hierüber zu erbringen sind,

    g)  unter welchen Umständen Zugangs- und Beschäftigungsbeschränkungen zum
        Schutz der Beschäftigten vorgesehen werden müssen,

    h)  dass ein Projektleiter für bestimmte Herstellungs- oder
        Verwendungsverfahren zu bestellen ist, welche Verantwortlichkeiten
        diesem zuzuweisen sind und welche Sachkunde dieser nachzuweisen hat,

5.  wie den Beschäftigten die anzuwendenden Vorschriften in einer
    tätigkeitsbezogenen Betriebsanweisung dauerhaft zur Kenntnis zu
    bringen sind und in welchen Zeitabständen anhand der Betriebsanweisung
    über die auftretenden Gefahren und die erforderlichen Schutzmaßnahmen
    zu unterweisen ist,

6.  welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Betriebsstörungen und zur
    Begrenzung ihrer Auswirkungen für die Beschäftigten und welche
    Maßnahmen zur Organisation der Ersten Hilfe zu treffen sind,

7.  dass und welche verantwortlichen Aufsichtspersonen für Bereiche, in
    denen Beschäftigte besonderen Gefahren ausgesetzt sind, bestellt und
    welche Befugnisse ihnen übertragen werden müssen, damit die
    Arbeitsschutzaufgaben erfüllt werden können,

8.  dass im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten eine
    Gefahrenbeurteilung vorzunehmen ist, welche Unterlagen hierfür zu
    erstellen sind und dass diese Unterlagen zur Überprüfung der
    Gefahrenbeurteilung von der zuständigen Landesbehörde der
    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zugeleitet werden
    können,

9.  welche Unterlagen zur Abwendung von Gefahren für die Beschäftigten zur
    Einsicht durch die zuständige Landesbehörde bereitzuhalten und auf
    Verlangen vorzulegen sind,

10. dass ein Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei dem besondere
    Gefahren für die Beschäftigten bestehen oder zu besorgen sind, der
    zuständigen Landesbehörde angezeigt oder von der zuständigen
    Landesbehörde erlaubt sein muss,

11. dass Arbeiten, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische
    freigesetzt werden können, nur von dafür behördlich anerkannten
    Betrieben durchgeführt werden dürfen,

12. dass die Beschäftigten gesundheitlich zu überwachen sind, hierüber
    Aufzeichnungen zu führen sind und zu diesem Zweck

    a)  derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von
        Gefahrstoffen beschäftigt, insbesondere verpflichtet werden kann, die
        Beschäftigten ärztlich untersuchen zu lassen,

    b)  die Ärztin oder der Arzt, die oder der mit einer Vorsorgeuntersuchung
        beauftragt ist, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte
        Pflichten zu erfüllen hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer
        von ihr oder ihm auszustellenden Bescheinigung und der Unterrichtung
        und Beratung über das Ergebnis der Untersuchung,

    c)  die zuständige Behörde entscheidet, wenn Feststellungen der Ärztin
        oder des Arztes für unzutreffend gehalten werden,

    d)  die in die Aufzeichnung aufzunehmenden Daten dem zuständigen Träger
        der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihm beauftragten
        Stelle zum Zwecke der Ermittlung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
        oder Berufskrankheiten übermittelt werden,

13. dass der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorgänge
    mitzuteilen hat, die er erfahren muss, um seine Aufgaben erfüllen zu
    können,

14. dass die zuständigen Landesbehörden ermächtigt werden, zur
    Durchführung von Rechtsverordnungen bestimmte Anordnungen im
    Einzelfall zu erlassen, insbesondere bei Gefahr im Verzug auch gegen
    Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte,

15. dass die Betriebsanlagen und Arbeitsverfahren, in denen bestimmte
    Gefahrstoffe hergestellt oder verwendet werden, durch einen
    Sachkundigen oder einen Sachverständigen geprüft werden müssen,

16. dass und welche Informations- und Mitwirkungspflichten derjenige hat,
    der Tätigkeiten an Erzeugnissen oder Bauwerken veranlasst, welche
    Gefahrstoffe enthalten, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden
    können und zu besonderen Gesundheitsgefahren führen können.

(4) Wegen der Anforderungen nach Absatz 3 kann auf jedermann
zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen
werden; hierbei ist

1.  in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.  die Bekanntmachung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
    Arbeitsmedizin archivmäßig gesichert niederzulegen und in der
    Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

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ChemG
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