Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__35.html
Legislation: behv

Title: § 35 Verfügungsbeschränkungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 35 Verfügungsbeschränkungen

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 35 Verfügungsbeschränkungen

(1) Die zuständige Behörde weist bestehende gerichtliche oder
gesetzliche Verfügungsbeschränkungen im Konto aus.

(2) Von der Verfügungsbeschränkung erfasste Emissionszertifikate
können nicht auf ein anderes Konto transferiert werden.

(3) Betrifft die Verfügungsbeschränkung den Zugang des Kontoinhabers
zu seinem gesamten Vermögen, ist das Konto des Kontoinhabers gemäß §
23 Absatz 1 Nummer 10 in den Status „gesperrt“ zu setzen.

(4) Nach Beendigung der gerichtlichen oder gesetzlichen
Verfügungsbeschränkung hebt die zuständige Behörde die Ausweisung nach
Absatz 1 im Konto auf.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0