Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__86.html
Legislation: sgb_5

Title: § 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form

Paragraph: 86

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form

(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Bestandteil der
Bundesmantelverträge

1.  bis zum 31. März 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung
    von Verordnungen der Leistungen nach § 31 in elektronischer Form und

2.  bis zum 31. Dezember 2020 die notwendigen Regelungen für die
    Verwendung von Verordnungen der sonstigen in der vertragsärztlichen
    Versorgung verordnungsfähigen Leistungen auch in elektronischer Form.

Die Regelungen nach Satz 1 Nummer 1 müssen mit den Festlegungen des
Rahmenvertrags nach § 129 Absatz 4a vereinbar sein und die Regelungen
nach Satz 1 Nummer 2 müssen, soweit sie die Verordnung von Heil- oder
Hilfsmitteln betreffen, mit den Verträgen nach § 125 Absatz 1 und den
Rahmenempfehlungen nach § 127 Absatz 9 vereinbar sein. In den
Vereinbarungen nach Satz 1 ist festzulegen, dass die Dienste der
Telematikinfrastruktur für die Übermittlung der elektronischen
Verordnung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genutzt werden, sobald
diese zur Verfügung stehen.

(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss passt die Richtlinien nach § 92 an,
um die Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form zu
ermöglichen.

(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Bestandteil der
Bundesmantelverträge bis zum 31. Juli 2021 die notwendigen Regelungen
für die Verwendung von Empfehlungen von apothekenpflichtigen, nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in elektronischer Form. In den
Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Dienste der
Telematikinfrastruktur für die Übermittlung der elektronischen
Empfehlung zu verwenden sind, sobald diese zur Verfügung stehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0