Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__273.html
Legislation: bgb

Title: § 273 Zurückbehaltungsrecht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 273 Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 273

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 273 Zurückbehaltungsrecht

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem
seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den
Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein
anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm
gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das
gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf
den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens
zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich
begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch
Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0