Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__11.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 11 Bekanntmachung

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11 Bekanntmachung

Paragraph: 11

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11 Bekanntmachung

(1) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt nicht mehr
als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand
unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntmachung.
Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer
    Wahl gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die Wahl durch
    Delegierte beschließen;

3.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf
    Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, unterzeichnet sein muss;

4.  dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit dem für die
    Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand
    eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

5.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

6.  dass ein Beschluss über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer durch Delegierte nur mit der Mehrheit der abgegebenen
    Stimmen gefasst werden kann;

7.  die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

Sind nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits
gewählt, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist, so
muss die Bekanntmachung die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben
enthalten.

(2) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt mehr als
8\.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand zu
dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie
muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die unmittelbare Wahl
    beschließen;

3.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf
    Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, unterzeichnet sein muss;

4.  dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit dem für die
    Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand
    eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

5.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

6.  dass ein Beschluss über die unmittelbare Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur mit der Mehrheit der
    abgegebenen Stimmen gefasst werden kann;

7.  die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den Vorschriften
dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei
Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer noch nicht beendet ist.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab die Bekanntmachung in den Betrieben zu erfolgen hat. Die
Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der
Bekanntmachung des Wahlausschreibens nach § 32 oder § 51. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und
den letzten Tag dieses Zeitraums.

(4) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich
nach ihrem Erlass den Konzernunternehmen und den in diesen Unternehmen
vertretenen Gewerkschaften.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
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