Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__23.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 23 Elektronische Kommunikation

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 23 Elektronische Kommunikation

(1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente,
für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige
Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen
Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vorgeschrieben, kann
die zuständige Behörde eine bestimmte Verschlüsselung sowie die
Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente
vorschreiben. Die zuständige Behörde kann auch vorschreiben, dass
Betreiber oder Prüfstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen oder
Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer
Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen
zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer
Form sowie unter Verwendung einer qualifizierten Signatur zu
übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer Formatvorlagen
vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als
Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des
Satzes 3 möglich. Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist,
werden Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt
gemacht; im Übrigen werden sie im amtlichen Veröffentlichungsblatt der
zuständigen Behörde bekannt gemacht.

(2) Für Verfahren zur Bewilligung von Beihilfen im Sinne von § 2
Absatz 7 gilt Absatz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0