Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__15.html
Legislation: versausglg

Title: § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 3 - Externe Teilung
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 3 - Externe Teilung
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung
wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues
Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung
gewährleisten.

(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte
Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer
schädlichen Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es
sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.

(4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem
Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder
aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die
Anforderungen der Absätze 2 und 3.

(5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so
erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Ist ein Anrecht im Sinne des
Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein
Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 6.0