Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16o.html
Legislation: findag

Title: § 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Paragraph: 16o

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

(1) Entsteht nach der Anrechnung der gezahlten
Umlagevorauszahlungsbeträge auf den festgesetzten Umlagebetrag ein
Fehlbetrag, so ist dieser nach Bekanntgabe des festgesetzten
Umlagebetrages zu einem Zeitpunkt zu entrichten, der von der
Bundesanstalt bestimmt wird.

(2) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag den festgesetzten
Umlagebetrag oder ist die Vorauszahlung von einem endgültig nicht
Umlagepflichtigen geleistet worden, ist die Überzahlung zu erstatten.
Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Erstattungen nach Satz 1 auf die
nächste Vorauszahlungsforderung angerechnet werden.

(3) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen im Sinne des Absatzes 2
erlöschen durch Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften
Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr geltend gemacht werden, in dem
die Festsetzung des Umlagebetrages oder die Aufhebung des
Vorauszahlungsbescheides unanfechtbar geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0