Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__53.html
Legislation: schregdv

Title: § 53

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Siebenter Abschnitt - Das Schiffsbauregister
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Siebenter Abschnitt - Das Schiffsbauregister
§ 53

(1) In der dritten Abteilung sind einzutragen:

1.  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und
    3;

2.  in Spalte 2: der Betrag der Schiffshypothek in Ziffern;

3.  in Spalte 3: der Inhalt des eingetragenen Rechts unter Angabe des
    Betrages in Buchstaben sowie gleichzeitig einzutragende Beschränkungen
    in der Verfügung über das Recht;

4.  in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen
    Eintragung;

5.  in Spalte 5: die Veränderungen der eingetragenen Rechte; ferner die
    Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über das Recht, es
    sei denn, daß die Beschränkung zugleich mit der Eintragung des Rechts
    eingetragen wird;

6.  in Spalte 6: die laufende Nummer der von der Löschung betroffenen
    Eintragung;

7.  in Spalte 7: die Löschung der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen
    Schiffshypotheken unter Angabe des gelöschten Betrages; wird nur ein
    Teil gelöscht, so ist in Spalte 2 der gelöschte Teil von dem Betrag
    abzuschreiben.

(2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts gilt Absatz 1
entsprechend.

(3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek bezieht, wird
eingetragen:

1.  wenn sie den Anspruch auf Einräumung einer Schiffshypothek sichert, in
    den Spalten 1 bis 3;

2.  in anderen Fällen in den Spalten 4 und 5.

Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für
die endgültige Eintragung freizulassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn
es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung
eines Rechts sichert.

(4) Für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks
gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, die
Eintragungen in den Spalten 4 und 5 in Spalte 5 und die Eintragungen
in den Spalten 6 und 7 in Spalte 7 zu unterschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 3.0