Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__31.html
Legislation: uvpg

Title: § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 3 - Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren
§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 3 - Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren
§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, so
bestimmen die Länder eine federführende Behörde.

(2) Die federführende Behörde ist zumindest für folgende Aufgaben
zuständig:

1.  die Feststellung der UVP-Pflicht (§ 5),

2.  die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (§ 15),

3.  die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung (§ 24),

4.  die Benachrichtigung eines anderen Staates (§ 54),

5.  die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung (§ 55 Absatz 1 bis 4 und
    6) und

6.  die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 56).

Die Länder können der federführenden Behörde weitere
verfahrensrechtliche Zuständigkeiten übertragen. Die federführende
Behörde nimmt ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit denjenigen
Zulassungsbehörden und mit derjenigen für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörde wahr, deren Aufgabenbereich
durch das Vorhaben berührt wird. Sie erfüllt diese Aufgaben nach den
Verfahrensvorschriften, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung in
dem von ihr durchzuführenden Zulassungsverfahren gelten.

(3) Bedarf ein Vorhaben einer Genehmigung nach dem Atomgesetz sowie
einer Zulassung durch eine oder mehrere weitere Behörden und ist eine
der zuständigen Behörden eine Bundesbehörde, so ist die atomrechtliche
Genehmigungsbehörde federführende Behörde. Sie ist neben den in Absatz
2 Satz 1 genannten Aufgaben auch für die Beteiligung der
Öffentlichkeit (§§ 18 und 19) zuständig.

(4) Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer
Verfahren entschieden, so wird eine gemeinsame zusammenfassende
Darstellung nach § 24 für das gesamte Vorhaben erstellt. Auf der
Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die
Zulassungsbehörden eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des
Vorhabens vor und berücksichtigen nach § 25 Absatz 2 die
Gesamtbewertung bei den Zulassungsentscheidungen. Die federführende
Behörde stellt das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicher.

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UVPG
Level: 4.0