Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__14a.html
Legislation: khg

Title: § 14a Krankenhauszukunftsfonds

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14a Krankenhauszukunftsfonds

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14a Krankenhauszukunftsfonds

(1) Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird aus Mitteln der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Krankenhauszukunftsfonds
in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro errichtet. Die Mittel werden
der Liquiditätsreserve bis zum ersten Bankarbeitstag im Jahr 2021 vom
Bund zur Verfügung gestellt.

(2) Zweck des Krankenhauszukunftsfonds ist die Förderung notwendiger
Investitionen in Krankenhäusern in

1.  die technische und insbesondere die informationstechnische Ausstattung
    der Notaufnahmen,

2.  die digitale Infrastruktur zur Förderung der internen, innersektoralen
    und sektorenübergreifenden Versorgung von Patientinnen und Patienten,
    insbesondere, um die Ablauforganisation, Dokumentation und
    Kommunikation zu digitalisieren, sowie zur Einführung oder
    Verbesserung von Telemedizin, Robotik und Hightechmedizin,

3.  die Informationssicherheit und

4.  die gezielte Entwicklung und die Stärkung wettbewerbsrechtlich
    zulässiger regionaler Versorgungsstrukturen, um die
    Versorgungsstrukturen sowohl im Normalbetrieb als auch in Krisenzeiten
    konzeptionell aufeinander abzustimmen.

Gefördert werden können auch Vorhaben von Hochschulkliniken und
Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind. Für die Förderung
der in Satz 2 genannten Vorhaben darf ein Land höchstens 10 Prozent
des ihm nach Absatz 3 Satz 1 zustehenden Anteils der Fördermittel
verwenden.

(3) Von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrag, abzüglich der
Aufwendungen nach Absatz 6 Satz 3 und der dem Bundesministerium für
Gesundheit für die Auswertung nach § 14b entstehenden Aufwendungen,
kann jedes Land den Anteil beantragen, der sich aus dem Königsteiner
Schlüssel mit Stand vom 6. November 2018 ergibt. Mit dem Betrag nach
Satz 1 können auch länderübergreifende Vorhaben gefördert werden. Die
einem Land nach Satz 1 zustehenden Fördermittel, die nicht durch die
von einem Land bis zum 31. Dezember 2021 vollständig gestellten
Anträge ausgeschöpft werden, können vom Bundesamt für Soziale
Sicherung zur Deckung seiner Aufwendungen gemäß Absatz 6 Satz 3
verwendet werden. Spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 werden durch
das Bundesamt für Soziale Sicherung die durch die Länder nicht
ausgeschöpften oder durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nicht
für andere Aufgaben verwendeten Mittel an den Bund zurückgeführt. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung berichtet dem Bundesministerium für
Gesundheit beginnend zum 31. Dezember 2022 halbjährlich über die
entstandenen und voraussichtlich entstehenden Aufwendungen.
Fördermittel können auch für die Finanzierung der Zinsen, der Tilgung
und der Verwaltungskosten von Darlehen gewährt werden, soweit diese
zur Finanzierung förderungsfähiger Vorhaben aufgenommen worden sind.
Mindestens 15 Prozent der gewährten Fördermittel sind für technische
und organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der
Informationssicherheit zu verwenden.

(4) Die Krankenhausträger melden ihren Förderbedarf, unter Angabe
insbesondere des Vorhabens und der Fördersumme, unter Nutzung der vom
Bundesamt für Soziale Sicherung bereitgestellten, bundeseinheitlichen
Formulare bei den Ländern an (Bedarfsanmeldung). Die Länder können
weitere Anforderungen an die Ausgestaltung der Förderanträge der
Krankenhausträger festlegen. Die Länder, bei länderübergreifenden
Vorhaben die betroffenen Länder gemeinsam, treffen die Entscheidung,
für welche Vorhaben eine Förderung beim Bundesamt für Soziale
Sicherung beantragt werden soll, innerhalb von drei Monaten nach
Eingang der Bedarfsanmeldung; vor der Entscheidung ist den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die
Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.
Soweit dies für die Prüfungen nach Satz 5 erforderlich ist, sind die
Länder befugt, Unterlagen einzusehen und zu den üblichen Geschäfts-
und Betriebszeiten die Geschäftsräume, insbesondere Serverräume, des
geförderten Krankenhauses nach Ankündigung zu betreten und zu
besichtigen.

(5) Voraussetzung für die Zuteilung von Fördermitteln nach Absatz 3
ist, dass

1.  die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens frühestens am 2. September
    2020 begonnen hat,

2.  das antragstellende Land, der Krankenhausträger oder beide
    gemeinschaftlich mindestens 30 Prozent der Fördersumme tragen,

3.  das antragstellende Land sich verpflichtet,

    a)  in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich Haushaltsmittel für die
        Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe
        bereitzustellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der
        Jahre 2016 bis 2019 hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel entspricht,
        und

    b)  die in Buchstabe a genannten Haushaltsmittel um den Betrag der von dem
        Land nach Nummer 2 zu tragenden Kosten zu erhöhen,

4.  das Krankenhaus an der Auswertung nach § 14b Satz 3 und 4 teilnimmt
    und

5.  die auf Grundlage des Absatzes 7 geregelten Voraussetzungen erfüllt
    sind.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft die Anträge und weist
die Mittel zu, bis der in Absatz 3 Satz 1 genannte Anteil des Landes
ausgeschöpft ist. Nicht zweckentsprechend verwendete oder überzahlte
Mittel sind unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung
zurückzuzahlen, wenn eine Verrechnung mit Ansprüchen auf Auszahlung
von Fördermitteln nicht möglich ist. Die für die Verwaltung der Mittel
und für die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des
Bundesamtes für Soziale Sicherung werden aus dem in Absatz 1 Satz 1
genannten Betrag gedeckt. Für die Rechnungslegung des
Krankenhauszukunftsfonds gelten die für die Rechnungslegung der
Sozialversicherungsträger geltenden Vorschriften entsprechend. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung kann nähere Bestimmungen zur
Durchführung des Förderverfahrens und zur Übermittlung der nach § 22
Absatz 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung vorzulegenden
Unterlagen in einem einheitlichen Format oder in einer maschinell
auswertbaren Form treffen.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt in der
Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 auch das Nähere zu

1.  den Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln und zum
    Verfahren der Vergabe der Fördermittel, einschließlich der
    Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung sowie der
    Beauftragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem den
    Krankenhauszukunftsfonds begleitenden Kreditprogramm durch das
    Bundesamt für Soziale Sicherung,

2.  dem Nachweis der Fördervoraussetzungen nach Absatz 5 Satz 1 und

3.  dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel
    während und nach dem Ende der Vorhaben und zur Rückzahlung überzahlter
    oder nicht zweckentsprechend verwendeter Fördermittel.

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