Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__12.html
Legislation: euwg

Title: § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen

(1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch
gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn
ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert.
Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der
Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung
über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung
ausgeschlossen.

(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14)
entschieden ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit
der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich
vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.

(3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber
noch vor der Wahl stirbt oder die Wählbarkeit verliert, tritt an seine
Stelle der Ersatzbewerber, sofern ein solcher für ihn benannt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0