Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstdv/__3.html
Legislation: luftvstdv

Title: § 3 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStDV)
Abschnitt 3 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 3 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStDV)
Abschnitt 3 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 3 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Als Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 9 des Gesetzes ist
es insbesondere anzusehen, wenn eine oder mehrere der folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  der Steuerschuldner

    a)  verweigert unberechtigt Auskünfte über seine wirtschaftliche Lage
        einschließlich der Herkunft des Betriebskapitals,

    b)  lehnt die Prüfung seiner wirtschaftlichen Lage ab oder

    c)  legt die für die Prüfung erforderlichen Bilanzen, Inventare, Bücher
        und Aufzeichnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit richtigem
        Inhalt vor;

2.  weitere Angaben, die zur Sicherung des Steueraufkommens erforderlich
    sind, werden nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes durch ein
    Luftverkehrsunternehmen oder nach § 8 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes
    durch einen Antragsteller unberechtigt nicht, nicht rechtzeitig oder
    nicht mit richtigem Inhalt gemacht;

3.  der Steuerschuldner erfüllt rechtmäßige Auflagen, die mit der
    Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter nach § 8 Absatz 2 des Gesetzes
    verbunden sind, nicht;

4.  der Steuerschuldner legt zur Zahlung der fälligen Luftverkehrsteuer
    nicht oder nur teilweise gedeckte Schecks vor oder lässt sich diese
    vorlegen;

5.  der Steuerschuldner zahlt die Luftverkehrsteuer mehrfach innerhalb der
    Frist nach § 240 Absatz 3 der Abgabenordnung oder nach deren Ablauf;

6.  der Steuerschuldner lässt die Luftverkehrsteuer mehrmals durch einen
    Dritten entrichten, ohne dass er nachweisen kann, dass aus einem
    wirtschaftlich begründeten gegenseitigen Vertrag Ansprüche auf die
    Zahlung durch den Dritten bestehen;

7.  der Steuerschuldner oder, soweit es sich um ein Unternehmen handelt,
    Personen, die in nicht unerheblichem Maße am Kapital des Unternehmens
    oder in nicht unerheblichem Maße an der Erfüllung der Pflichten des
    Unternehmens nach dem Luftverkehrsteuergesetz beteiligt sind,

    a)  wurden rechtskräftig wegen vorsätzlicher oder leichtfertiger
        Verkürzung von Luftverkehrsteuer oder wegen Teilnahme an einer solchen
        Tat verurteilt,

    b)  sind nach den im Einzelfall vorliegenden zureichenden tatsächlichen
        Anhaltspunkten Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat oder

    c)  sind oder waren in einen Fall von Zahlungsunfähigkeit verwickelt, auf
        Grund derer die Luftverkehrsteuer nicht in voller Höhe vereinnahmt
        werden konnte;

8.  der Steuerschuldner kommt den Aufzeichnungspflichten nach § 13 des
    Gesetzes nicht oder nur ungenügend nach und erschwert dadurch die
    Überprüfung oder Ermittlung der Luftverkehrsteuer nicht unerheblich;

9.  der Steuerschuldner erklärt oder meldet die Luftverkehrsteuer
    wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig an;

10. der Steuerschuldner hat nicht unerhebliche Zahlungsrückstände bei
    anderen Abgaben oder anderen Abgabengläubigern;

11. der Steuerschuldner erhebt Einwendungen gegen die Durchführung von
    Außenprüfungen, insbesondere bei rechtmäßigen Prüfungen der
    wirtschaftlichen Lage, oder

12. der Steuerschuldner stellt einen Antrag auf Stundung nach § 222 der
    Abgabenordnung.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVStDV
Level: 3.0