Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlbv_2004/__3.html
Legislation: anlbv_2004

Title: § 3 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.2.1 oder
2\.2.2 der Anlage eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AnlBV-2004
Level: 2.0