Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__19.html
Legislation: drig

Title: § 19 Rücknahme der Ernennung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 19 Rücknahme der Ernennung

Paragraph: 19

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 19 Rücknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

1.  wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,

2.  wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines
    Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß
    die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,

3.  wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung
    herbeigeführt wurde oder

4.  wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen
    begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig
    erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe
    verurteilt war oder wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war,
daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder
Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt
worden war.

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit
kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund
rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0