Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__2.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 2 Zuständige Behörde

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Behörde

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Behörde

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist im Rahmen dieser
Verordnung zuständige Behörde für

1.  die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens auf Anerkennung als
    notifizierte Stelle und Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten
    und

2.  die Einrichtung und Durchführung der Verfahren zur Überwachung der
    notifizierten Stellen und Konformitätsbewertungsstellen für
    Drittstaaten.

(2) Die Bundesnetzagentur gewährleistet, dass

1.  ausreichend kompetente Mitarbeiter zur ordnungsgemäßen Prüfung und
    Notifizierung zur Verfügung stehen, so dass die Person, die die
    Prüfung durchgeführt hat, nicht identisch ist mit der Person, die über
    die Anerkennung und Notifizierung entscheidet,

2.  es zu keinem Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen
    kommt,

3.  bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität, Unparteilichkeit und
    Vertraulichkeit gewahrt sind und

4.  weder sie noch mit der Notifizierung betraute Mitarbeiter
    Konformitätsbewertungen, oder Beratungsleistungen auf einer
    gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.

(3) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die Europäische Kommission über
das Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen sowie über das Verfahren zur Überwachung
notifizierter Stellen einschließlich diesbezüglicher Änderungen.

(4) Die Bundesnetzagentur beschreibt ein Verfahren zur Behandlung von
Beschwerden über einzelne Entscheidungen von notifizierten Stellen.

Collections: bundestag_gesetze
BAnerkV-2016
Level: 3.0