Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__31.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 31

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VIII - Ermächtigung
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VIII - Ermächtigung
§ 31

(1) Die Zulassungsausschüsse können über den Kreis der zugelassenen
Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge-
und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder in besonderen Fällen
Einrichtungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung,
ermächtigen, sofern dies notwendig ist, um

1.  eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung nach § 100
    Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen
    nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten
    zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder

2.  einen begrenzten Personenkreis zu versorgen, beispielsweise
    Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder
    Beschäftigte eines abgelegenen oder vorübergehenden Betriebes.

Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen
Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-
medizinischen ständigen ärztlichen Leitung sind vom
Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen
und psychiatrischen Versorgung von Empfängern laufender Leistungen
nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Folter, Vergewaltigung
oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller
Gewalt erlitten haben, zu ermächtigen. Ärzte mit einer für die
Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sind vom
Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen
und psychiatrischen Versorgung von Personen, die intellektuell
beeinträchtigt sind, unter einer bestehenden Suchterkrankung leiden
oder aufgrund eines erheblich eingeschränkten Funktionsniveaus sozial
benachteiligt sind, zu ermächtigen. Voraussetzung für die Ermächtigung
nach Satz 3 ist der Nachweis einer entsprechenden
Kooperationsvereinbarung des jeweiligen Arztes mit einem nach § 119
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigten sozialpädiatrischen
Zentrum, einem nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ermächtigten medizinischen Behandlungszentrum, einer Einrichtung der
Suchthilfe, der Krisenhilfe oder der sozialpsychiatrischen Dienste
oder einer vergleichbaren Einrichtung.

(2) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen können im Bundesmantelvertrag Regelungen treffen,
die über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus Ermächtigungen zur
Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung vorsehen.

(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen können unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Ärzte, die eine Approbation nach
deutschen Rechtsvorschriften nicht besitzen, zur Teilnahme an der
vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit ihnen von der
zuständigen deutschen Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt worden ist.

(4) (weggefallen)

(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen haben im Bundesmantelvertrag Regelungen über die
Ermächtigung von Ärzten zu treffen, die als Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den ärztlichen
Beruf im Inland zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im
Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausüben dürfen.

(6) Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den
Zulassungsausschuß zu richten. Ihm sind die Approbationsurkunde sowie
die in § 18 Absatz 2 Nummer 5 und 6 genannten Erklärungen und
Bescheinigungen beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu
bestimmen. In dem Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der
ermächtigte Arzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen
werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ermächtigungen nach §
119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(8) Ein Arzt darf nicht ermächtigt werden, wenn die in § 21 genannten
Gründe ihn für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
ungeeignet erscheinen lassen. Die Ermächtigung ist zurückzunehmen,
wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung
Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben. Sie ist zu
widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Arztes
liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht
erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 95e Absatz 5 in
Verbindung mit Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt
sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn Einrichtungen
ermächtigt werden.

(9) (weggefallen)

(10) Über die Ermächtigungen führt die Kassenärztliche Vereinigung
(Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0