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Legislation: drig

Title: § 77 Errichtung von Dienstgerichten

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

Paragraph: 77

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

(1) In den Ländern sind Dienstgerichte zu bilden.

(2) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem
Vorsitzenden und je zur Hälfte mit ständigen und nichtständigen
Beisitzern. Alle Mitglieder müssen auf Lebenszeit ernannte Richter
sein. Die nichtständigen Mitglieder sollen dem Gerichtszweig des
betroffenen Richters angehören.

(3) Die Mitglieder der Dienstgerichte werden von dem Präsidium des
Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist. Die
Landesgesetzgebung kann das Präsidium an Vorschlagslisten, die von den
Präsidien anderer Gerichte aufgestellt werden, binden. Der Präsident
eines Gerichts oder sein ständiger Vertreter kann nicht Mitglied eines
Dienstgerichts sein.

(4) Durch Landesgesetz kann abweichend von Absatz 2 Satz 2 bestimmt
werden, dass ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als
ständige Beisitzer mitwirken. Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur
ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der
Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann. Die Mitglieder des
Dienstgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei
der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder
Nebenberuf tätig sein. Die anwaltlichen Mitglieder werden von dem
Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, für
die Dauer von fünf Jahren berufen; sie können nach Ablauf ihrer
Amtszeit wieder berufen werden. Das Präsidium ist bei der Hinzuziehung
der ständigen Beisitzer aus der Rechtsanwaltschaft an die
Vorschlagslisten gebunden, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer
aufstellt. Bestehen im Zuständigkeitsbereich des Dienstgerichts
mehrere Rechtsanwaltskammern, soll die Zahl der anwaltlichen
Mitglieder verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen
Rechtsanwaltskammern entsprechen. Das Präsidium bestimmt die
erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. Die Vorschlagslisten
müssen mindestens das Eineinhalbfache der erforderlichen Anzahl von
Rechtsanwälten enthalten. Das weitere Verfahren zur Bestellung der
anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichts bestimmt sich nach
Landesrecht.

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