Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34e.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 34e

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme des Schaumweins, auch von Teilmengen, an einem
vom Erlaubnisumfang umfassten Bestimmungsort, hat der zertifizierte
Empfänger dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder
Verbringenlassen von Schaumwein in das Steuergebiet, steht der
Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern der Schaumwein nach § 20 Absatz 1
Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen
wurde. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf
Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Angaben in der Eingangsmeldung gilt § 21
Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die
Mitteilung an den zertifizierten Empfänger, dass es keine
Beanstandungen gibt, erst nach der Vorlage des Nachweises, dass

1.  der Schaumwein in ein Steuerlager aufgenommen wurde,

2.  die Schaumweinsteuer angemeldet wurde oder

3.  sich an die Lieferung eine Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts
den Schaumwein unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 37 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 als
Nachweis dafür, dass die Beförderung des Schaumweins beendet wurde.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0