Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__5.html
Legislation: gbmassng

Title: § 5

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 5

(1) Der Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen im Grundbuch
gelöscht, wenn

a)  der Umstellungsbetrag eingetragen wird oder

b)  der Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts oder der Antrag auf
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder
    rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder

c)  das Umstellungsverfahren auf andere Weise als durch die rechtskräftige
    Entscheidung, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine
    Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, beendet ist oder der
    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder
    rechtskräftig zurückgewiesen worden ist,

jedoch in den Fällen der Buchstaben b und c nicht, wenn der
Umstellungsschutzvermerk auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c
eingetragen ist.

(2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Voraussetzungen
eingetreten, so hat das Amtsgericht dies dem Grundbuchamt mitzuteilen.

(3) Ist der Umstellungsschutzvermerk auf Antrag eingetragen worden, so
wird er auch auf Antrag dessen gelöscht, der seine Eintragung
beantragt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GBMaßnG
Level: 3.0