Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__53.html
Legislation: windseeg

Title: § 53 Bewertung der Gebote, Kriterien

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1 - Besondere Ausschreibungsbedingungen
§ 53 Bewertung der Gebote, Kriterien

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1 - Besondere Ausschreibungsbedingungen
§ 53 Bewertung der Gebote, Kriterien

(1) Die zuständige Stelle bewertet die nicht nach § 33 oder § 34 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeschlossenen Gebote nach den
folgenden Kriterien:

1.  Höhe des Gebotswerts,

2.  Beitrag zur Dekarbonisierung des Ausbaus der Windenergie auf See,

3.  Umfang der Lieferung von auf der ausgeschriebenen Fläche erzeugter
    Energie, die Gegenstand einer Erklärung nach § 51 Absatz 3 Nummer 2
    ist,

4.  mit den eingesetzten Gründungstechnologien verbundene Schallbelastung
    und Versiegelung des Meeresbodens und

5.  Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Die Erfüllung der Kriterien wird anhand von Punkten bewertet
(Bewertungspunkte). Der zuständigen Stelle wird bei der Bewertung der
Gebote ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die zuständige Stelle
kann vor Erteilung des Zuschlags Fragen an den Bieter zu seinem Gebot
stellen. Der Bieter muss die ihm gestellten Fragen innerhalb von zwei
Wochen beantworten. Die zuständige Stelle kann eine längere Frist
gewähren, wenn die Antwort aufwendig ist. Nicht fristgemäß oder nicht
ausreichend beantwortete Fragen können dazu führen, dass die
zuständige Stelle weniger Punkte vergibt, soweit die Erfüllung der
Kriterien nicht hinreichend beurteilt werden kann.

[^F822720_01_BJNR231000016BJNE010600119]
(2) Für das Kriterium nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhält das Gebot
mit dem höchsten Gebotswert die maximale Punktzahl von 60
Bewertungspunkten. Die Punktzahl aller weiteren Gebote errechnet sich
jeweils aus dem Anteil des abgegebenen Gebotswerts an dem höchsten
Gebotswert, multipliziert mit der maximalen Punktzahl von 60
Bewertungspunkten. Bei der Berechnung ist nach Nummer 4.5.1 der DIN
1333, Ausgabe Februar 1992, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

[^F822720_02_BJNR231000016BJNE010600119]
(3) Der Beitrag zur Dekarbonisierung des Ausbaus der Windenergie auf
See nach Absatz 1 Nummer 2 wird anhand des Verhältnisses des Einsatzes
von ungefördertem Strom aus erneuerbaren Energien gemäß § 2 Nummer 18
des Energiefinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 21 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Gesamtstrombedarf und des Einsatzes
von Grünem Wasserstoff gemäß § 3 Nummer 27a des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes zum nicht durch Strom gedeckten Gesamtenergiebedarf des
Herstellungsprozesses für die Windenergieanlagen auf See bewertet. Die
maximale Punktzahl von 5 Bewertungspunkten für ungeförderten Strom aus
erneuerbaren Energien erhält das Gebot, das den höchsten Anteil an
ungefördertem Strom aus erneuerbaren Energien im Herstellungsprozess
nachweist. Die maximale Punktzahl von 5 Bewertungspunkten für Grünen
Wasserstoff erhält das Gebot, das den höchsten Anteil an Grünem
Wasserstoff im Herstellungsprozess nachweist. Bis zum Inkrafttreten
der Verordnung nach § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden für
den Anteil des Grünen Wasserstoffs keine Punkte vergeben. Die
Punktzahl aller weiteren Gebote errechnet sich aus dem Quotienten
ihrer jeweiligen Einsatzquote zur Einsatzquote des Gebots mit der
höchsten Einsatzquote, multipliziert mit der maximalen Punktzahl. Bei
der Berechnung ist nach Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar
1992 auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.
Bei der Berechnung der jeweiligen Einsatzquote ist auf den
Herstellungsprozess beim Hersteller ab Lieferung der Rohstoffe und
Rohmaterialien bis zur transportfertigen Fertigstellung der
Bestandteile der Windenergieanlagen abzustellen. Die Verwendung
ungeförderten Stroms aus erneuerbaren Energien wird gemäß § 32 Nummer
1 Buchstabe e des Energiefinanzierungsgesetzes nachgewiesen. Die
Verwendung Grünen Wasserstoffs wird gemäß der Verordnung nach § 93 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes nachgewiesen.

[^F822720_03_BJNR231000016BJNE010600119]
(4) Der Umfang der Lieferung von auf der ausgeschriebenen Fläche
erzeugter Energie nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird anhand des
Anteils der gesamten voraussichtlich zu liefernden Energiemenge, die
Gegenstand einer Erklärung nach § 51 Absatz 3 Nummer 2 ist, an der
Gesamtstromerzeugung bewertet. Die Berechnung der Gesamtstromerzeugung
erfolgt durch Multiplikation der voraussichtlich zu installierenden
Leistung von Windenergieanlagen auf See auf der jeweiligen Fläche mit
mittleren Volllaststunden in Höhe von 3 500 Stunden pro Jahr über eine
Betriebsdauer von 25 Jahren. Die Berechnung der gesamten
voraussichtlich zu liefernden Energiemenge erfolgt über die
Multiplikation der jährlichen zu liefernden Strommenge mit der
jeweiligen Vertragslaufzeit in Jahren. Zur Bewertung des Anteils der
zu liefernden Energiemenge an der Gesamtstromerzeugung wird der
Quotient aus der gesamten voraussichtlich zu liefernden Energiemenge
und der Gesamtstromerzeugung in Prozent gebildet. Die maximale
Punktzahl von 10 Bewertungspunkten erhält dabei das Gebot, dessen
Liefervertrag den höchsten Anteil der zu liefernden Energiemenge an
der Gesamtstromerzeugung umfasst. Die Punktzahl aller weiteren Gebote
errechnet sich aus dem Quotienten ihres jeweiligen Anteils der zu
liefernden Energiemenge an der Gesamtstromerzeugung zum Anteil des
Gebots mit dem höchsten Anteil der zu liefernden Energiemenge an der
Gesamtstromerzeugung, multipliziert mit der maximalen Punktzahl. Bei
der Berechnung ist nach Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar
1992, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

[^F822720_04_BJNR231000016BJNE010600119]
(5) Die Bewertung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erfolgt anhand der mit
den eingesetzten Gründungstechnologien verbundenen Schallbelastung und
der Versiegelung des Meeresbodens. Die maximale Punktzahl von 10
Bewertungspunkten erhält das Gebot, das bezogen auf die Gesamtanzahl
der Anlagen den höchsten Anteil von Anlagen enthält, die weder durch
den Einsatz von Impulsrammung noch von Schwergewichtsgründungen
gegründet werden. Die Punktzahl aller weiteren Gebote errechnet sich
aus dem Quotienten ihres jeweiligen Anteils der Anlagen, die weder
durch den Einsatz von Impulsrammung noch von Schwergewichtsgründungen
gegründet werden, zu dem Anteil des Gebots mit dem höchsten Anteil der
Anlagen, die weder durch den Einsatz von Impulsrammung noch von
Schwergewichtsgründungen gegründet werden, multipliziert mit der
maximalen Punktzahl. Bei der Berechnung ist nach Nummer 4.5.1 der DIN
1333, Ausgabe Februar 1992, auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden.

[^F822720_05_BJNR231000016BJNE010600119]
(6) Der Beitrag zur Fachkräftesicherung nach Absatz 1 Nummer 5 wird
anhand des Verhältnisses der Auszubildenden zu den
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Zeitpunkt der
Gebotsabgabe bewertet. Die maximale Punktzahl von 10 Bewertungspunkten
erhält das Gebot, das bezogen auf die Gesamtzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den höchsten Anteil an
Auszubildenden hat. Die Punktzahl aller weiteren Gebote errechnet sich
aus dem Quotienten ihrer jeweiligen Auszubildendenquote zur
Auszubildendenquote des Gebots mit der höchsten Auszubildendenquote,
multipliziert mit der maximalen Punktzahl. Bei der Berechnung ist nach
Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar 1992 auf zwei Stellen nach
dem Komma zu runden.
Bei der Berechnung der Auszubildenden und der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf den Bieter, mit dem
Bieter verbundene Unternehmen und die Unternehmen, die für den Bieter
die Errichtung und Wartung der Windenergieanlagen auf See übernehmen
sollen, abzustellen. Der Bieter hat die Anzahl der Auszubildenden und
die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch eine
Eigenerklärung zu versichern. Auszubildende werden auf Anforderung
über die Vorlage eines anonymisierten Ausbildungsvertrags oder auf
vergleichbar rechtssichere Weise nachgewiesen.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte werden auf Anforderung über
die Vorlage von anonymisierten Arbeitsverträgen oder auf vergleichbar
rechtssichere Weise nachgewiesen.

    Erschienen in der Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen
    Patentamt archivmäßig gesichert.
[^F822720_01_BJNR231000016BJNE010600119]:     Erschienen in der Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen
    Patentamt archivmäßig gesichert.
[^F822720_02_BJNR231000016BJNE010600119]:     Erschienen in der Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen
    Patentamt archivmäßig gesichert.
[^F822720_03_BJNR231000016BJNE010600119]:     Erschienen in der Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen
    Patentamt archivmäßig gesichert.
[^F822720_04_BJNR231000016BJNE010600119]:     Erschienen in der Beuth Verlag GmbH, Berlin und beim Deutschen
    Patentamt archivmäßig gesichert.
[^F822720_05_BJNR231000016BJNE010600119]:

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 5.0