Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hundverbreinfg/__3.html
Legislation: hundverbreinfg

Title: § 3 Überwachung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG)
§ 3 Überwachung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG)
§ 3 Überwachung

(1) Natürliche und juristische Personen sowie nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich
sind.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen
im Rahmen des Absatzes 1

1.  Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel
    des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit
    betreten,

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

    a)  die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Geschäftsräume,
        Wirtschaftsgebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten
        Zeiten,

    b)  Wohnräume des Auskunftspflichtigen

    betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
    des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

3.  Unterlagen einsehen,

4.  Hunde untersuchen.

(3) Der Auskunftspflichtige hat

1.  die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die
    Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden,

2.  ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen
    und Transportmittel zu bezeichnen,

3.  auf Verlangen Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen,

4.  bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Hunde
    Hilfestellung zu leisten,

5.  auf Verlangen die Hunde aus Transportmitteln zu entladen und

6.  auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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HundVerbrEinfG
Level: 2.0