Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__5.html
Legislation: fernstrueg

Title: § 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

(1) Für den Übergang der Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden auf das
Fernstraßen-Bundesamt oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die
Vorschriften des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Betriebsübergang entsprechende Anwendung. Die Weiterverwendung erfolgt
grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.

(2) Auf die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des
Fernstraßen-Bundesamtes sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und
sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Für die Beschäftigten bei der
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge
abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden
Überleitungstarifverträge angestrebt.

Collections: bundestag_gesetze
FernstrÜG
Level: 2.0