Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng2_lv/__1.html
Legislation: besvng2uelv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (BesVNG2ÜlV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (BesVNG2ÜlV)
§ 1

(1) Die von Artikel IX § 4 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, 3 des Zweiten
Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
Bund und Ländern erfaßten Ämter sind in der Überleitungsübersicht in
Anlage 1 aufgeführt. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung. Ist
in der Überleitungsübersicht bei einem Amt der Fußnotenhinweis 1)
ausgebracht, so behält der Beamte für seine Person die bisherige
Amtsbezeichnung; in den Fällen der Fußnote 2) führt der Beamte die
dort vorgesehene Amtsbezeichnung. Auf Antrag führt der Beamte in den
Fällen des Satzes 3 die neue Amtsbezeichnung.

(2) Die von Artikel IX § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und
Ländern erfaßten künftig wegfallenden Ämter, in denen die bei
Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Amtsinhaber verbleiben können,
sind in der Übersicht in Anlage 2 aufgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG2ÜlV
Level: 2.0