Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__36.html
Legislation: ebrg

Title: § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

(1) Der Europäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2)
berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese
nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die
Unterrichtung und Anhörung.

(2) Das Mitglied des Europäischen Betriebsrats oder des Ausschusses,
das den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland berichtet, hat
den Bericht in Betrieben oder Unternehmen, in denen Sprecherausschüsse
der leitenden Angestellten bestehen, auf einer gemeinsamen Sitzung im
Sinne des § 2 Absatz 2 des Sprecherausschussgesetzes zu erstatten.
Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Absatz 6 bestimmter Angestellter
an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen
Betriebsrats teilgenommen hat. Wird der Bericht nach Absatz 1 nur
schriftlich erstattet, ist er auch dem zuständigen Sprecherausschuss
zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0