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Legislation: innausv

Title: § 6 Weitere Anforderungen an Gebote für Anlagenkombinationen

Description:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 6 Weitere Anforderungen an Gebote für Anlagenkombinationen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 6 Weitere Anforderungen an Gebote für Anlagenkombinationen

(1) Ein Gebot für Anlagenkombinationen darf nur für Anlagen abgegeben
werden, die vor dem jeweiligen Gebotstermin noch nicht in Betrieb
genommen wurden.

(2) Ein Gebot, das für eine Anlagenkombination abgegeben wird, muss

1.  für jede Anlage der Kombination die jeweils einschlägigen
    Anforderungen der §§ 36, 36c, 36f, 36i, 37 und 37c oder der §§ 39,
    39c, 39f, 39h und 39i Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    erfüllen,

2.  die Angaben enthalten, aus welchen erneuerbaren Energien oder
    technischen Einrichtungen zur Speicherung von Strom elektrische
    Energie erzeugt werden soll und welcher Anteil der Gebotsmenge für
    welche erneuerbare Energie geboten wird,

3.  eine Eigenerklärung enthalten, dass die geplanten Anlagen über einen
    gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt einspeisen werden,

4.  die jeweiligen Nummern, unter der die Anlagen als Projekte im Register
    registriert wurden, enthalten, auch wenn die Anlagenkombination
    Anlagen umfasst, die nicht Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen
    und Biomasseanlagen sind.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend auch für die Teile der
Anlagenkombination, für die ansonsten die Marktprämie nicht nach § 22
Absatz 2 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Ausschreibungen
ermittelt würde.

(3) Sofern Gebote für Anlagenkombinationen Anlagen enthalten, die
nicht Windenergieanlagen an Land oder Biomasseanlagen sind, sind diese
Anlagen vor dem Gebotstermin als Projekt im Register zu registrieren.

(4) Die Höhe der Sicherheit nach § 31 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes für Gebote für Anlagenkombinationen bestimmt sich aus der
Gebotsmenge multipliziert mit 60 Euro pro Kilowatt zu installierender
Leistung.

Collections: bundestag_gesetze
InnAusV
Level: 2.0