Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__14a.html
Legislation: berlinfg

Title: § 14a Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 14a Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 14a Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser

(1) Bei in Berlin (West) belegenen Gebäuden, die mehr als zwei
Wohnungen enthalten (Mehrfamilienhäuser), zu mehr als 66 2/3 vom
Hundert Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder
bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind,
können abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes im
Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und dem darauffolgenden Jahr
jeweils bis zu 14 vom Hundert, ferner in den darauffolgenden 10 Jahren
jeweils bis zu 4 vom Hundert der Herstellungskosten oder
Anschaffungskosten abgesetzt werden. Im Falle der Anschaffung ist Satz
1 nur anzuwenden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder
Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes
noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch
genommen hat. Nach Ablauf dieser zwölf Jahre sind als Absetzungen für
Abnutzung bis zur vollen Absetzung jährlich 3,5 vom Hundert des
Restwerts abzuziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
gilt entsprechend.

(2) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch für
Ausbauten und Erweiterungen an in Berlin (West) belegenen
Mehrfamilienhäusern in Anspruch genommen werden, wenn die ausgebauten
oder neu hergestellten Gebäudeteile zu mehr als 80 vom Hundert
Wohnzwecken dienen. Die erhöhten Absetzungen bemessen sich nach den
Herstellungskosten für die ausgebauten oder neu hergestellten
Gebäudeteile oder nach den Anschaffungskosten, die auf diese
Gebäudeteile entfallen, soweit die Ausbauten oder Erweiterungen nach
dem rechtswirksamen Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags
oder eines gleichgestellten Rechtsakts durchgeführt worden sind. Nach
Ablauf des Zeitraums, in dem nach Satz 1 erhöhte Absetzungen
vorgenommen werden können, ist der Restwert den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden
Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind
einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden
Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu bemessen.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Bauherr oder der
Erwerber erhöhte Absetzungen, die er im Jahr der Fertigstellung und in
den zwei folgenden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des
dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres nachholen.
Nachträgliche Herstellungskosten, die bis zum Ende des dritten auf das
Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres entstehen, können abweichend
von § 7a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom Jahr ihrer Entstehung
an so behandelt werden, als wären sie bereits im ersten Jahr des
Begünstigungszeitraums entstanden.

(4) Bei in Berlin (West) belegenen Mehrfamilienhäusern, die im
steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtet worden
sind, mindestens 3 Jahre nach ihrer Fertigstellung zu mehr als 80 vom
Hundert Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder
bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind,
können anstelle der in Absatz 1 bezeichneten erhöhten Absetzungen
abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes im Jahr
der Fertigstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Jahren
erhöhte Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert der
Herstellungskosten oder der Anschaffungskosten vorgenommen werden. Im
Falle der Anschaffung ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn der Hersteller
für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach § 7
Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes noch erhöhte Absetzungen oder
Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. Die erhöhten
Absetzungen  nach Satz 1 stehen unter der Bedingung, daß nicht vor
Ablauf von 5 Jahren nach der Fertigstellung oder Anschaffung des
Gebäudes für darin befindliche Wohnungen öffentliche Mittel im Sinne
des § 6 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewährt werden. Von dem
Jahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen
werden können, spätestens vom dritten auf das Jahr der Fertigstellung
oder Anschaffung folgenden Jahr an, sind die Absetzungen für Abnutzung
nach dem Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes
unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Hundertsatz
zu bemessen.

(5) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 4 Satz 1 können auch für
Ausbauten und Erweiterungen an in Berlin (West) belegenen
Mehrfamilienhäusern in Anspruch genommen werden, wenn die Ausbauten
oder Erweiterungen im steuerbegünstigten oder frei finanzierten
Wohnungsbau hergestellt worden sind und die ausgebauten oder neu
hergestellten Gebäudeteile mindestens 3 Jahre nach ihrer
Fertigstellung zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen. Absatz 2
Sätze 2 und 3 und Absatz 4 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 können bereits
für Teilherstellungskosten und für Anzahlungen auf Anschaffungskosten
in Anspruch genommen werden. In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist §
7a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß
die Summe der erhöhten Absetzungen 14 vom Hundert der bis zum Ende des
jeweiligen Jahres insgesamt aufgewendeten Teilherstellungskosten oder
Anzahlungen nicht übersteigen darf.

(7) In den Fällen der Absätze 1 bis 5 sind zum Gebäude gehörende
Garagen ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken
dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein
Personenkraftwagen für jede in dem Gebäude befindliche Wohnung
untergestellt werden kann. Räume für die Unterstellung weiterer
Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf Eigentumswohnungen, die mindestens 5
Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung fremden Wohnzwecken
dienen, entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BerlinFG
Level: 4.0