Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__3.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 3 Schätzung des Auftragswerts

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Schätzung des Auftragswerts

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Schätzung des Auftragswerts

(1) Bei der Schätzung des Auftragswerts ist vom voraussichtlichen
Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen.
Zudem sind etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen zu
berücksichtigen. Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämien oder
Zahlungen an den Bewerber oder Bieter vor, sind auch diese zu
berücksichtigen.

(2) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung der Bestimmungen des
Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser
Verordnung zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt
werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung fällt,
es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor, etwa wenn eine
eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre
Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe
zuständig ist.

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist der
Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das
Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird.

(4) Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen
Beschaffungssystems wird auf der Grundlage des geschätzten
Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten
Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen
Beschaffungssystems geplant sind.

(5) Der zu berücksichtigende Wert im Falle einer
Innovationspartnerschaft entspricht dem geschätzten Gesamtwert der
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen
der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Bau-,
Liefer- oder Dienstleistungen, die zu entwickeln und am Ende der
geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.

(6) Bei der Schätzung des Auftragswerts von Bauleistungen ist neben
dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Gesamtwert aller
Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die
Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom öffentlichen
Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit des
öffentlichen Auftraggebers, Aufträge für die Planung und die
Ausführung von Bauleistungen entweder getrennt oder gemeinsam zu
vergeben, bleibt unberührt.

(7) Kann das beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung
einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen
vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu
legen. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Gesamtwert den
maßgeblichen Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe
jedes Loses.

(8) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen
zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der
geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Vergabe einzelner Lose
von Absatz 7 Satz 2 sowie Absatz 8 abweichen, wenn der geschätzte
Nettowert des betreffenden Loses bei Liefer- und Dienstleistungen
unter 80 000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt und
die Summe der Nettowerte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller
Lose nicht übersteigt.

(10) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über
Liefer- oder Dienstleistungen sowie bei Liefer- oder
Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums
verlängert werden sollen, ist der Auftragswert zu schätzen

1.  auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender
    aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
    oder Geschäftsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen
    oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate
    zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder

2.  auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwerts aufeinanderfolgender
    Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf
    Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden
    Haushaltsjahres oder Geschäftsjahres, wenn dieses länger als zwölf
    Monate ist, vergeben werden.

(11) Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein
Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den
geschätzten Auftragswert

1.  bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48
    Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge, und

2.  bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von
    mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.

(12) Bei einem Planungswettbewerb nach § 69, der zu einem
Dienstleistungsauftrag führen soll, ist der Wert des
Dienstleistungsauftrags zu schätzen zuzüglich etwaiger Preisgelder und
Zahlungen an die Teilnehmer. Bei allen übrigen Planungswettbewerben
entspricht der Auftragswert der Summe der Preisgelder und Zahlungen an
die Teilnehmer einschließlich des Werts des Dienstleistungsauftrags,
der vergeben werden könnte, soweit der öffentliche Auftraggeber diese
Vergabe in der Wettbewerbsbekanntmachung des Planungswettbewerbs nicht
ausschließt.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0