Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__27.html
Legislation: seg

Title: § 27 Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Kostenerstattung
§ 27 Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Kostenerstattung
§ 27 Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

(1) Geschädigten Personen werden bei einem vorübergehenden Aufenthalt
im Ausland die Kosten einer im Ausland notwendigen medizinischen
Versorgung der anerkannten Schädigungsfolge erstattet. Der Anspruch
auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die der
Leistungsträger bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen
hätte. § 63 gilt entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Kosten bis zur Höhe der
tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, wenn

1.  eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
    entsprechende Behandlung im Inland nicht möglich ist oder

2.  ein unaufschiebbarer Behandlungsbedarf bestand.

(3) Bei einer Erstattung der Kosten nach Absatz 1 oder Absatz 2 können
auch weitere im Ausland im Zusammenhang mit der Leistung der
medizinischen Versorgung anfallende notwendige Kosten der geschädigten
Person und der Begleitperson ganz oder teilweise erstattet werden.

(4) Werden Kosten nach Absatz 1 oder Absatz 2 erstattet, besteht nach
Maßgabe der §§ 19 bis 24 ein Anspruch auf Krankengeld der
Soldatenentschädigung.

(5) Geschädigte Personen können stationäre Krankenhausleistungen im
Ausland abweichend von Absatz 1 in Anspruch nehmen, wenn zuvor die
zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung darf nur versagt
werden, wenn die gleiche Behandlung oder eine Behandlung, die für die
geschädigte Person ebenso wirksam ist und dem allgemein anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, rechtzeitig im Inland
erlangt werden kann. War die stationäre Krankenhausbehandlung im
Ausland unaufschiebbar, so darf der geschädigten Person das Fehlen der
vorherigen Zustimmung nicht entgegengehalten werden, soweit und
solange sie daran gehindert war, die Zustimmung einzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 5.0