Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__2.html
Legislation: bnv

Title: § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein
Land oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts im Bundesgebiet (einschließlich des Landes Berlin)
oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen
ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften oder deren Verbände.

(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine
Nebentätigkeit für

1.  Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund-
    oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder
    überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz
    oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,

2.  zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine
    juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1
    durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise
    beteiligt ist,

3.  natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen
    einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1
    Halbsatz 1 dient.

Collections: bundestag_gesetze
BNV
Level: 3.0