Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__26.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

Paragraph: 26

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

(1) Betriebe nach

1.  § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, die nach § 29 Absatz 1 der
    Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung
    anerkannt waren,

2.  § 17 Absatz 2, die nach § 31 Absatz 1a der Futtermittelverordnung in
    der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung registriert waren,

gelten als nach § 18 zugelassen.

(2) Betriebe nach § 20 Satz 2 Nummer 1, die nach § 31 Absatz 1 Satz 1
der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden
Fassung registriert waren, gelten als nach § 21 registriert.

(3) Betriebe, denen eine

1.  Anerkennungs-Kennnummer nach § 31b Nummer 1 der Futtermittelverordnung
    in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist,
    behalten diese Nummer, bis ihnen eine Zulassungs-Kennnummer oder eine
    Registrierungs-Kennnummer erteilt worden ist,

2.  Registrierungs-Kennnummer nach § 31b Nummer 2 der
    Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung
    erteilt worden ist, behalten diese Nummer, bis ihnen eine neue
    Registrierungs-Kennnummer erteilt worden ist.

(4) Betriebe nach § 22 Absatz 1 oder 3 Satz 1, die sich nach dem nach
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über den Übergang auf das
neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in der bis zum 6. September
2005 geltenden Fassung weiter anzuwendenden § 17 Absatz 1 Nummer 1
oder 3 und Absatz 2 Satz 1 des Futtermittelgesetzes angezeigt haben,
gelten als angezeigt nach § 22.

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FuttMV-1981
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