Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__51.html
Legislation: pfandbg

Title: § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 51 Getrennter Pfandbriefumlauf

Paragraph: 51

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 51 Getrennter Pfandbriefumlauf

Abweichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach
den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften
decken, wenn die Pfandbriefbank diese Absicht bis spätestens zum 18.
Juli 2005 bei der Bundesanstalt angezeigt hat. Bei der Anzeigefrist
handelt es sich um eine Ausschlussfrist. In diesem Falle ist das
bisherige Deckungsregister getrennt von demjenigen nach § 5 Abs. 1
Satz 1 zu führen. Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche
Kreditinstitute sind nur soweit zur ordentlichen Deckung geeignet, als
für die Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast oder als für
die entsprechenden Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine
Gewährträgerhaftung oder Refinanzierungsgarantie gilt. Die
Vorschriften der §§ 8, 9, 10, 27 und 28 sind hinsichtlich des
bisherigen Deckungsregisters nicht anzuwenden.

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PfandBG
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