Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__35.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 35 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG \*KE
§ 35 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 35

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG \*KE
§ 35 Vereinfachtes Verfahren

Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet
werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der
Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vorlage
keine Bedenken erheben, als Stellungnahme des Bundesrates, sofern bis
zur nächsten Sitzung des Bundesrates kein Land den Antrag auf
Behandlung dieser Vorlage stellt.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0