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Legislation: lag

Title: § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zwölfter Abschnitt - Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln

Paragraph: 323

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zwölfter Abschnitt - Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln

(1) Für die Gewährung von Aufbaudarlehen sind im Rechnungsjahr 1957
höchstens 650 Millionen Deutsche Mark bereitzustellen. Dieser
Höchstbetrag ermäßigt sich in den Rechnungsjahren 1958 bis 1965
jeweils um 72 Millionen Deutsche Mark. Im Rechnungsjahr 1965 wird
zusätzlich ein einmaliger Betrag von 200 Millionen Deutsche Mark
bereitgestellt. In den Rechnungsjahren 1966 bis 1974 kann unbeschadet
des Absatzes 8 ein Betrag von je 100 Millionen Deutsche Mark
bereitgestellt werden.

(2) Für Zwecke der Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300) sind die Erträge aus
der Hypothekengewinnabgabe (§§ 91ff) bereitzustellen; die Mittel
werden den Ländern darlehensweise zur Verfügung gestellt. In den auf
das Rechnungsjahr 1956 folgenden 10 Rechnungsjahren ermäßigt sich der
Betrag jeweils um 10 vom Hundert des nach Satz 1 bereitzustellenden
Betrags. Bei der Berechnung des Ertrags aus der Hypothekengewinnabgabe
nach Satz 1 werden Beträge, die auf Grund der vorzeitigen Ablösung der
Hypothekengewinnabgabe aufkommen, je mit fünf vom Hundert als Ertrag
des Ablösungsjahres und der 19 folgenden Rechnungsjahre angesetzt.
Erträge der Hypothekengewinnabgabe, die hiernach im Jahr der Ablösung
nicht für Zwecke der Wohnraumhilfe bereitzustellen sind, sind
zusätzlich zu den nach Absatz 1 bereitzustellenden Mitteln als
Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau nach § 254 Abs. 2 und 3
bereitzustellen; dies gilt letztmals für Ablösungsbeträge, die in den
Erträgen der Hypothekengewinnabgabe des Rechnungsjahres 1962 enthalten
sind. Von dem nach den Sätzen 1 bis 3 sich ergebenden Betrag sind
zusätzlich zu den nach Absatz 1 bereitzustellenden Mitteln für die
Gewährung von Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau bereitzustellen

*    *   im Rechnungsjahr 1963

    *   50.000.000 DM,

*    *   im Rechnungsjahr 1964

    *   40.000.000 DM,

*    *   im Rechnungsjahr 1965

    *   30.000.000 DM;

der Präsident des Bundesausgleichsamtes kann nach Maßgabe des § 319
Abs. 1 bestimmen, daß der verbleibende Betrag teilweise, höchstens
jedoch mit 50 vom Hundert, ebenfalls zusätzlich für die Gewährung von
Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau bereitgestellt wird. Er wird
gleichzeitig ermächtigt, in den Jahren 1962 bis 1964 einem jeweils
über die verfügbaren Mittel hinausgehenden dringenden Bedarf an
Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau im Vorgriff auf die in den Jahren
1963 bis 1965 vorgesehenen zusätzlichen Bereitstellungen Rechnung zu
tragen.

(3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen sind vom Beginn des
Rechnungsjahres 1957 ab Mittel nicht mehr bereitzustellen.

(4) Für den Härtefonds (§§ 301, 301a) werden Mittel des
Ausgleichsfonds vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember
1965, Mittel für Aufbaudarlehen darüber hinaus auch für die in Absatz
1 Satz 4 bezeichneten Rechnungsjahre bereitgestellt; der jährlich
bereitzustellende Betrag darf 100 Millionen Deutsche Mark nicht
übersteigen. Für sonstige Förderungsmaßnahmen nach § 302 werden Mittel
bis zum 31. März 1963 bereitgestellt. Über diesen Zeitpunkt hinaus
werden vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember 1965 Mittel
zur Gewährung von Ausbildungshilfe bereitgestellt für Fälle, in denen
die Ausbildung vor dem 1. April 1963 begonnen wurde, sowie für
Personen, die nach dem 31. Dezember 1956 dadurch antragsberechtigt
wurden, daß sie ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) genommen haben.

(5) Vom Ausgleichsfonds können mit Zustimmung der Bundesregierung
Bürgschaften (§ 303) bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro
sowie Beteiligungen (§ 303) bis zu einem Gesamtbetrag von 10 Millionen
Euro übernommen werden. Im Falle der Übernahme von Bürgschaften ist in
dem Ausgabeplan die voraussichtliche Inanspruchnahme des
Ausgleichsfonds zu berücksichtigen.

(6) Zur Durchführung des Währungsausgleichsgesetzes werden aus dem
Ausgleichsfonds jährlich mindestens 50 Millionen Deutsche Mark so
lange bereitgestellt, bis der Währungsausgleich durchgeführt ist.

(7) Zur Durchführung des Altsparergesetzes werden die zur Verzinsung
der auf Grund des Altsparergesetzes entstandenen Deckungsforderungen
erforderlichen Beträge so lange bereitgestellt, bis das
Altsparergesetz abgeschlossen ist.

(8) Vom 1. Januar 1966 ab können Mittel bereitgestellt werden

1.  für die Gewährung von Aufbaudarlehen (§§ 254, 301, 301a),
    Ausbildungshilfe (§ 302) und Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach
    §§ 301, 301a an Personen, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor
    Antragstellung nach den §§ 230, 301, 301a antragsberechtigt geworden
    sind,

2.  für die Gewährung von Ausbildungshilfe in Fällen, in denen die
    Ausbildung vor dem 1. April 1963, bei den in Absatz 4 Satz 3 genannten
    Personen vor dem 1. Januar 1966 begonnen hatte,

3.  für die Gewährung von laufender Beihilfe nach §§ 301, 301a,

4.  für die Gewährung von Leistungen nach § 301b.

Der für die bezeichneten Leistungen mit Ausnahme der laufenden
Beihilfe und der Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat nach §§ 301,
301a bereitzustellende Betrag darf 5 Millionen Euro jährlich nicht
übersteigen.

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