Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html
Legislation: zpo

Title: § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Paragraph: 850e

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:

1.  Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen
    Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher
    oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher
    Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen
    gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der
    Schuldner

    a)  nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur
        Weiterversicherung entrichtet oder

    b)  an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten
        Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht
        übersteigen.

2.  Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei
    der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in
    erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche
    Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.

2a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende
    Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit
    diese der Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare Grundbetrag ist,
    soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche
    erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem
    Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder
    dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie
    nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten
    Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.

3.  Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch
    Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen
    zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag
    insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des
    Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden
    Naturalleistungen gedeckt ist.

4.  Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung
    wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung
    wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die
    Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in
    erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu
    verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das
    Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine
    Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem
    Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und
    sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0