Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__165.html
Legislation: gwb

Title: § 165 Akteneinsicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 165 Akteneinsicht

Paragraph: 165

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 165 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen
und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen,
Auszüge oder Abschriften erteilen lassen.

(2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen,
soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes
oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten
ist.

(3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akten oder
Stellungnahmen auf die in Absatz 2 genannten Geheimnisse hinzuweisen
und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt
dies nicht, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht
ausgehen.

(4) Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der
sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0