Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bes_g/__5.html
Legislation: besueg

Title: § 5 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Description:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 5 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Paragraph: 5

Full Text:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 5 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

(1) Bei einer Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 2
in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung wird die nächsthöhere Stufe zu
dem Zeitpunkt erreicht, zu dem die nächsthöhere Lebensaltersstufe nach
§ 38 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009
geltenden Fassung erreicht worden wäre. Mit diesem Aufstieg beginnt
die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes. Bei der Zuordnung zu einer Stufe auf der
Grundlage von Dienstbezügen nach der Lebensaltersstufe 2 der
Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in
der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gilt Satz 2 mit der Maßgabe,
dass sich die Zeit für den Aufstieg in die Stufe 3 nach § 27 Abs. 3
des Bundesbesoldungsgesetzes um ein Jahr verkürzt. Bei der Zuordnung
zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen nach der
Lebensaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe R 1 sowie den
Lebensaltersstufen 3, 4 und 5 der Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs.
1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden
Fassung gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass sich die Zeit für den
Aufstieg in die Stufen 3, 4 und 5 nach § 27 Abs. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes um jeweils ein Jahr verkürzt.

(2) Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe wird die
dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem
das Grundgehalt nach § 38 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre. Erfolgt die
Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 2, 3, 4 oder 5, gilt
Satz 1 mit der Maßgabe, dass nicht die der Überleitungsstufe
zugehörige Stufe, sondern die nächsthöhere Stufe des Grundgehaltes
erreicht wird. Mit dem Aufstieg in die jeweilige Stufe des
Grundgehaltes der Anlage 2 beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach
§ 38 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Erfolgt die Zuordnung
zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 6 oder 7, gilt Satz 3 mit der
Maßgabe, dass sich die Erfahrungszeit in der dazugehörigen Stufe um
die Zeiten des Verweilens in der Überleitungsstufe verkürzt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 2 verzögert
sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge. § 3 Abs. 4
Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BesÜG
Level: 2.0