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Legislation: wipro

Title: § 54 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
§ 54 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
§ 54 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Berufsangehörige, die ihren Beruf nach § 43a Absatz 1 Nummer 1
ausüben, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer
Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu
unterhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaft mit
beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 des
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die nicht selbst als
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugelassen ist, muss die
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus ihrer
Berufstätigkeit im Sinne der §§ 2 oder 129 ergeben. Die Versicherung
muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die ein
Berufsangehöriger nach den §§ 278 oder 831 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass Versicherungsschutz
für jede einzelne während der Geltung des Versicherungsvertrages
begangene Pflichtverletzung zu gewähren ist, die gesetzliche
Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den
Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Der Versicherungsvertrag
kann vorsehen, dass die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem
Versicherer in jedem einzelnen Schadensfall obliegenden Leistung
darstellt, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung
der Versicherungssumme in Frage kommt

1.  gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich
    der Versicherungsschutz erstreckt,

2.  bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden
    einheitlichen Schadens,

3.  bezüglich sämtlicher Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht
    darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden
    Jahren entstanden sind.

Im Fall des Satzes 2 Nummer 3 gilt mehrfaches auf gleicher oder
gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als
einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten
miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
In diesem Fall kann die Leistung des Versicherers auf das Fünffache
der Mindestversicherungssumme nach Absatz 4 Satz 1 begrenzt werden,
soweit es sich nicht um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfungen
handelt.

(3) Von der Versicherung kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen
werden für

1.  Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der
    Kassenführung, durch Pflichtverletzungen beim Zahlungsakt oder durch
    Veruntreuung durch das Personal des Versicherungsnehmers entstehen,

3.  Ersatzansprüche, die vor Gerichten in Drittstaaten geltend gemacht
    werden, und

4.  Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts von
    Drittstaaten, soweit die Ansprüche nicht bei der das Abgabenrecht
    dieser Staaten betreffenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
    Steuersachen entstehen und soweit das den Ersatzansprüchen zugrunde
    liegende Auftragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und
    Auftraggeber nicht deutschem Recht unterliegt.

(4) Die Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall
beträgt 1 Million Euro. Die Leistungen des Versicherers für alle
innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können bei
Berufsangehörigen auf den vierfachen Betrag der
Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Bei
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können die Leistungen des
Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten
Schäden auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit
der Zahl der Gesellschafter, der Partner und der Geschäftsführer, die
nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden, wobei sich die
Jahreshöchstleistung jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der
Mindestversicherungssumme belaufen muss. Die Vereinbarung eines
Selbstbehalts bis zur Höhe von 1 Prozent der Mindestversicherungssumme
ist zulässig. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die Wirtschaftsprüferkammer.

(5) Die Wirtschaftsprüferkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen, die
Adresse und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung
der Berufsangehörigen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder der
Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung, soweit diese kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der
Auskunft haben.

(6) Die Wirtschaftsprüferkammer trifft im Rahmen der Berufssatzung die
näheren Bestimmungen über den Versicherungsinhalt, den
Versicherungsnachweis, das Anzeigeverfahren und die Überwachung der
Versicherungspflicht.

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WiPrO
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