Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__88.html
Legislation: patanwo

Title: § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

Paragraph: 88

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

(1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie
haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer
ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten eine
Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(2) Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die
ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden,
Verschwiegenheit zu bewahren. § 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend
anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des
Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0