Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87p.html
Legislation: irg

Title: § 87p Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen
§ 87p Grundsatz

Paragraph: 87p

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen
§ 87p Grundsatz

(1) Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des
Rahmenbeschlusses Geldsanktionen richten sich nach diesem
Unterabschnitt. § 71 ist nicht anzuwenden. § 87 Absatz 2 Nummer 1, 3
und 4, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 gilt sinngemäß.

(2) Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates kann um
Vollstreckung einer Geldsanktion ersucht werden, wenn der Betroffene

1.  eine natürliche Person ist, die ihren Wohnsitz im ersuchten
    Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält,

2.  eine juristische Person ist, die ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat
    hat,

3.  über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder

4.  im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0