Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__4.html
Legislation: khfeverbg

Title: § 4 Trächtige Tiere

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 3 - Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
§ 4 Trächtige Tiere

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 3 - Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
§ 4 Trächtige Tiere

Es ist verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das
sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der
Schlachtung abzugeben. Das Verbot gilt nicht, wenn die Tötung eines
solchen Tieres

1.  nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder
    angeordnet worden ist oder

2.  im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist und
    überwiegende Gründe des Tierschutzes einer Abgabe zur Schlachtung
    nicht entgegenstehen.

Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 hat der Tierarzt dem Tierhalter
unverzüglich eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der sich dessen
Voraussetzungen einschließlich der von ihm festgestellten Indikation
ergeben. Die Bescheinigung ist vom Tierhalter mindestens drei Jahre
aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
KHfEVerbG
Level: 4.0