Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__13.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 13 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 13 Übergangsregelung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 13 Übergangsregelung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Rechtsverordnungen auf Grund des
§ 3a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 in der jeweils bis zum
7\. September 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Eine auf Grund des § 3a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5
in der jeweils bis zum 7. September 2005 geltenden Fassung erlassene
Rechtsverordnung ist ab dem Tag, an dem

1.  eine auf Grund des § 5 Abs. 1 erlassene Rechtsverordnung über die Höhe
    der Gebühr in Kraft tritt oder

2.  eine nach § 6 Abs. 1 erteilte Genehmigung über die Höhe des Entgelts
    wirksam wird,

nicht mehr anzuwenden. Die zuständige oberste Landesstraßenbaubehörde
hat den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
eine auf Grund des § 3a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 in
der jeweils bis zum 7. September 2005 geltenden Fassung erlassene
Rechtsverordnung, die nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr anzuwenden ist,
aufzuheben.

Collections: bundestag_gesetze
FStrPrivFinG
Level: 2.0