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Legislation: vsgzustv

Title: § 2 Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen

Description:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 2 Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 2 Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen

(1) Zuständige Behörden sind für die Verpflichtung

1.  (weggefallen)

2.  der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu
    Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese
    betreffen:

    a)  Straßen, deren Baulastträger nicht der Bund ist,

        die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten
        Straßenbaubehörden der Länder oder die von diesen dazu bestimmten
        Körperschaften des öffentlichen Rechts; in Bayern die
        Straßenaufsichtsbehörden;

    b)  nichtbundeseigene Häfen

        die Hafenaufsichtsbehörden der Länder, in Baden-Württemberg, Hessen
        und Niedersachsen die Hafenbehörden; ist der Baulastträger
        gleichzeitig Hafenbehörde, wird die Zuständigkeit durch deren
        Fachaufsichtsbehörde wahrgenommen; in Bayern die
        Kreisverwaltungsbehörden;

    c)  nichtbundeseigene schiffbare Gewässer (ausgenommen Buchstabe b)

        die höheren Verwaltungsbehörden der Länder; in Mecklenburg-Vorpommern
        die oberste Verkehrsbehörde; in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

3.  der Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und
    Beförderungspflicht unterliegen, zu Leistungen nach § 12 des
    Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:

    a)  Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse

        die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten
        Verkehrsbehörden der Länder;

    b)  Luftfahrzeuge,

        die für Flüge nach Instrumentenflugregeln ausgerüstet sind,

        das Luftfahrt-Bundesamt;

        die ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden,

        die für den Luftverkehr zuständige oberste Landesbehörde oder die von
        ihr bestimmte Behörde.

(2) Die Befugnisse der in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a genannten
Behörden kann die oberste Straßenbaubehörde selbst wahrnehmen, wenn
die Verpflichtung der Sicherstellung des weiträumigen Verkehrs dient.

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VSGZustV
Level: 2.0