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Legislation: geng

Title: § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

Paragraph: 25a

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen
bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der
Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der
Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das
Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle
Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden
hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem
ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder
Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen
und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen
lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben
eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1.
Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0