Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__16.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 4 - Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger
§ 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen

Paragraph: 16

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 4 - Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger
§ 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen

(1) Die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung
oder Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt gegebenen
Stelle sind verpflichtet,

1.  wesentliche Änderungen, die die Erfüllung der Voraussetzungen der
    Bekanntgabe betreffen, unverzüglich der zuständigen Behörde
    mitzuteilen, insbesondere diejenigen, die

    a)  die Veränderung der personellen Ausstattung oder die Fachkunde des in
        § 4 genannten Personals betreffen,

    b)  sich auf den Gesellschaftsvertrag, die Aufnahme oder den Wechsel eines
        Gesellschafters oder einer Gesellschafterin, Änderungen der Kapital-
        oder Beteiligungsverhältnisse, die Rechtsform, die Bezeichnung oder
        den Sitz der Stelle beziehen,

    c)  die Unabhängigkeit berühren,

    d)  die Zuverlässigkeit betreffen oder

    e)  die gerätetechnische Ausstattung betreffen,

2.  die gerätetechnische Ausstattung jeweils dem Stand der Technik
    anzupassen,

3.  zu dulden, dass Beauftragte der für die Bekanntgabe zuständigen
    Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird, an Ermittlungen
    teilnehmen oder das Ergebnis der Ermittlung kostenpflichtig
    überprüfen,

4.  keine Aufträge anzunehmen, bei denen mögliche Beeinträchtigungen der
    Unparteilichkeit das Ergebnis beeinflussen könnten.

(2) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie Geheimnisse zum Schutz
öffentlicher Belange, die den bekannt gegebenen Stellen im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, müssen vor
unbefugter Offenbarung gewahrt bleiben. Das Personal ist durch die
nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt gegebenen Stelle
entsprechend zu verpflichten.

(3) Die Vergabe von Unteraufträgen an andere Stellen ist nicht
zulässig. Ausgenommen sind Analysen von Stoffen entsprechend Anlage 1
Buchstabe B Zeile 5 Stoffbereich Sa.

(4) Bekannt gegebene Stellen sind darüber hinaus verpflichtet,

1.  für die Ermittlungen im Rahmen der Bekanntgabe ein
    Qualitätssicherungssystem auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025,
    Ausgabe März 2018, zu betreiben und ständig fortzuschreiben,

2.  sich vor Aufnahme der Tätigkeit in einem Land über länderspezifische
    Anforderungen an die Tätigkeit, die Art und Weise der Übermittlung der
    Ergebnisse sowie qualitätssichernde Maßnahmen, die die Mitwirkung der
    Stelle erfordern, zu informieren,

3.  der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird, auf
    Verlangen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die notwendig
    sind, um die Tätigkeit der Stellen und die Qualität der
    Ermittlungsergebnisse zu überwachen,

4.  die Messpläne und Messterminanzeigen fristgerecht an die in dem Land
    der Ermittlungsdurchführung für die Bekanntgabe und die für die
    Überwachung der zu prüfenden Anlage zuständige Behörde auf deren
    Verlangen zu übermitteln und abzustimmen,

5.  bei Vorliegen bundeseinheitlicher Kriterien Messberichte nach diesen
    Kriterien zu erstellen,

6.  den für die Bekanntgabe zuständigen Behörden der Länder, in denen die
    Stelle tätig geworden ist, bis zum 31. März eines Jahres mitzuteilen,
    welche Ermittlungen im Vorjahr gemäß Bekanntgabebescheid durchgeführt
    worden sind,

7.  pro Prüfbereich, pro Standort und pro Bekanntgabezeitraum zweimal
    unter Einbeziehung des fachkundigen Personals des jeweiligen
    Standortes auf eigene Kosten

    a)  an einem akkreditierten Ringversuch teilzunehmen, der durch die
        obersten Immissionsschutzbehörden der Länder anerkannt ist, oder

    b)  an entsprechenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen, falls
        keine Ringversuche nach Buchstabe a angeboten werden,

    und deren Ergebnisse unverzüglich der für die Bekanntgabe zuständigen
    Behörde vorzulegen,

8.  der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde auf Verlangen alle
    erforderlichen Unterlagen über im Rahmen der Bekanntgabe durchgeführte
    Ermittlungen vorzulegen und

9.  die regelmäßige Teilnahme des in § 4 genannten Personals an
    Fortbildungsmaßnahmen zum Immissionsschutzrecht sicherzustellen.

(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 ist für den Prüfbereich des
Tätigkeitsbereiches Gruppe III Nummer 1 der Anlage 1 ein
Qualitätssicherungssystem auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001,
Ausgabe November 2015, ausreichend.

(6) Bekannt gegebene Stellen müssen ihre Geschäftspolitik in Bezug auf
Ermittlungen so ausrichten, dass sie bei der Wahrnehmung der Aufgaben
keinen wirtschaftlichen oder finanziellen Einflüssen von außen
unterworfen sind. Die Ausrichtung der Tätigkeit auf einen oder wenige
Auftraggeber ist nicht zulässig, wenn durch den Wegfall eines solchen
Auftraggebers die wirtschaftliche Existenz der Stelle gefährdet wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 3.0