Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__36.html
Legislation: rvg

Title: § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf
die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.  schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und

2.  Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die
Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung
erlassen wird.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0