Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Legislation: sokasig_2

Title: Rückforderung von Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Rückforderung von Leistungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Rückforderung von Leistungen

Hat die Kasse dem Arbeitgeber gegenüber Leistungen erbracht, auf die
dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen tarifvertraglichen
Anspruch hatte, so ist die Kasse berechtigt, die von ihr gewährten
Leistungen zurückzufordern. Für die Zeit zwischen der Gewährung der
Leistung und der Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung durch den
Arbeitgeber hat die Kasse Anspruch auf Verzinsung des
Rückforderungsbetrages in Höhe des um drei Prozentpunkte erhöhten
jeweiligen Diskontsatzes; die Zinsen sind an die Kasse als
Einzugsstelle zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0