Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__24.html
Legislation: verksig

Title: § 24 Härteausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 24 Härteausgleich

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 24 Härteausgleich

(1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein
Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 23 abzugelten ist, ist
eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur
Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der Aufgabe
verpflichtet.

(3) § 23 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0