Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__16.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien

(1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen
Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag
übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8
genannten Stellen zuzuleiten. Diesen ist dabei Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb von dreißig Tagen zu geben.

(2) Die Unterlagen sind am Sitz des Umweltbundesamtes öffentlich
auszulegen. Die Auslegungsfrist beträgt drei Wochen. § 9 Abs. 1 Satz 2
bis 5 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind an die betreffenden
Vertragsparteien weiterzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0