Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__39.html
Legislation: stvollzg

Title: § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

(1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit,
Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage
eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt
nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient,
Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu
vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe
des Vollzuges entgegenstehen. § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 14
bleiben unberührt.

(2) Dem Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen.

(3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, daß ihr das Entgelt zur
Gutschrift für den Gefangenen überwiesen wird.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0