Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161.html
Legislation: stpo

Title: § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Paragraph: 161

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die
Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen
und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die
Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit
nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders
regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind
verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu
genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu
verlangen.

(2) Soweit in diesem Gesetz die Löschung personenbezogener Daten
ausdrücklich angeordnet wird, ist § 58 Absatz 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes nicht anzuwenden.

(3) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter
Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden
Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne
Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu
Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten
verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem
Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt
unberührt.

(4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus
einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht
offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur
verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das
Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle
ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei
Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen.

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StPO
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