Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__4.html
Legislation: schwbawv

Title: § 4 Sonstige Eintragungen

Description:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Erster Abschnitt - Ausweis für schwerbehinderte Menschen
§ 4 Sonstige Eintragungen

Paragraph: 4

Full Text:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Erster Abschnitt - Ausweis für schwerbehinderte Menschen
§ 4 Sonstige Eintragungen

(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und
Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach
landesrechtlichen Vorschriften zustehen, ist zulässig.

(2) Die Eintragung von Merkzeichen oder sonstigen Vermerken, die in
dieser Verordnung (§§ 2, 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3) nicht vorgesehen
sind, ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAwV
Level: 3.0