Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__88c.html
Legislation: ao_1977

Title: § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

Paragraph: 88c

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

(1) Finanzbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben
und aus denen sich nach Würdigung der Gesamtumstände Anhaltspunkte für
Steuergestaltungen ergeben, die die Erlangung eines Steuervorteils aus
der Erhebung oder Entlastung von Kapitalertragsteuer mit erheblicher
Bedeutung zum Gegenstand haben, im Einvernehmen mit der zuständigen
obersten Finanzbehörde oder der von ihr bestimmten Finanzbehörde dem
Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Für die Beurteilung der
erheblichen Bedeutung ist insbesondere die Höhe des erlangten
Steuervorteils und die Möglichkeit der Nutzung der Gestaltung durch
andere Schuldner der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die ihm von den
Finanzbehörden nach Absatz 1 übermittelten Informationen und
analysiert diese im Hinblick auf missbräuchliche
Steuergestaltungsmodelle. Benötigt das Bundeszentralamt für Steuern
zur weiteren Aufklärung eines Sachverhaltes ergänzende Informationen
von der nach Absatz 1 übermittelnden Finanzbehörde, hat diese dem
Bundeszentralamt für Steuern die hierzu erforderlichen Informationen
auf Ersuchen zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern darf die
ihm nach Maßgabe dieser Vorschrift übermittelten personenbezogenen
Daten speichern und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, den für die
Verwaltung der Kapitalertragsteuer zuständigen Finanzbehörden seine
erlangten Sachverhaltserkenntnisse zu übermitteln und im dazu
erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten offenzulegen. Die
empfangende Behörde oder Stelle darf ihr nach Satz 1 übermittelte
personenbezogene Daten speichern und verwenden, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden nach
Maßgabe der Absätze 1 bis 3 ist ein Verwaltungsverfahren in
Steuersachen im Sinne dieses Gesetzes.

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AO-1977
Level: 6.0