Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__28.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 28 Auslagen in weiteren Fällen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

Paragraph: 28

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der
Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder
Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es
unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen
beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die
Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet
nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich
des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender
Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.  der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder

2.  die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das
    Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0