Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__21.html
Legislation: binschpersv

Title: § 21 Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 21 Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 21 Erstmaliger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

(1) Die medizinische Tauglichkeit ist vom Besatzungsmitglied für jede
Erteilung eines Befähigungszeugnisses durch den Tauglichkeitsnachweis
nach Anlage 5, abweichend hiervon von angehenden Mitgliedern des
Maschinenpersonals durch den Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 6
nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate ist. Für eine höhere
Befähigung innerhalb von Einstiegs- und Betriebsebene ist die
medizinische Tauglichkeit nicht erneut nachzuweisen.

(2) Bestehen Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit, kann die
zuständige Behörde oder, auf Einstiegs- und Betriebsebene und für das
Maschinenpersonal, ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt eine
Tauglichkeitsuntersuchung durch einen anderen Arzt verlangen, deren
Ergebnis vom Besatzungsmitglied durch einen Tauglichkeitsnachweis nach
Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen ist.

(3) Wird in dem Tauglichkeitsnachweis nach Absatz 1 Satz 1

1.  eine dauerhaft eingeschränkte medizinische Tauglichkeit oder

2.  eine vorübergehend eingeschränkte medizinische Tauglichkeit

bescheinigt, so ordnet die ausstellende Behörde
Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen nach Maßgabe der Angaben
in dem Tauglichkeitsnachweis durch Eintrag im Befähigungszeugnis an.
Wird nachträglich ein Tauglichkeitsnachweis nach Absatz 1 Satz 1
vorgelegt, der dem Besatzungsmitglied eine unbeschränkte medizinische
Tauglichkeit bescheinigt, hat die ausstellende Behörde die
eingetragenen Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen nach Satz 1
im Befähigungszeugnis ungültig zu machen.

(4) Tritt eine Einschränkung der medizinischen Tauglichkeit nach
Erteilung des Befähigungszeugnisses ein, so ordnet die ausstellende
Behörde Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen nach Maßgabe der
Angaben im Tauglichkeitsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 durch Eintrag im
Befähigungszeugnis an. Hierzu hat der Inhaber oder die Inhaberin der
ausstellenden Behörde das Befähigungszeugnis auszuhändigen. Wird
danach ein Tauglichkeitsnachweis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
vorgelegt, das dem Besatzungsmitglied eine unbeschränkte medizinische
Tauglichkeit bescheinigt, hat die ausstellende Behörde die
eingetragenen Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen nach Satz 1
aus dem Befähigungszeugnis ungültig zu machen.

(5) Dem Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 ist gleichgestellt ein
Tauglichkeitsnachweis nach Maßgabe der Bestimmungen der
Rheinschiffspersonalverordnung, der ausgestellt worden ist von einem
Arzt oder einer Ärztin, der oder die hierzu von der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt anerkannt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 5.0