Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__8a.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 8a Zuverlässigkeit

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8a Zuverlässigkeit

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8a Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.  die rechtskräftig verurteilt worden sind

    a)  wegen eines Verbrechens,

    b)  wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
        mindestens einem Jahr, oder

    c)  zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen
        wegen einer Straftat nach den §§ 80a, 83 Absatz 2, § 84 Absatz 1 bis
        3, § 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 88 Absatz 1, §
        89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3, § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1 und
        2, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 96 Absatz 2, § 97b, nach § 98 des
        Strafgesetzbuches, soweit nicht ein Fall des § 98 Absatz 2 des
        Strafgesetzbuches vorliegt, nach § 99 Absatz 2 des Strafgesetzbuches,
        soweit nicht ein Fall des § 99 Absatz 3 des Strafgesetzbuches
        vorliegt, nach § 100a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 des
        Strafgesetzbuches, nach den §§ 129, 129a Absatz 3 und 5 des
        Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des
        Strafgesetzbuches,

    wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn
    Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.  bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

    a)  explosionsgefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes missbräuchlich
        oder leichtfertig verwenden werden,

    b)  mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß
        umgehen oder diese nicht sorgfältig aufbewahren werden,

    c)  explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen werden, die zur
        Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen
nicht,

1.  die

    a)  wegen einer vorsätzlichen Straftat,

    b)  wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit
        explosionsgefährlichen Stoffen, Waffen oder Munition oder wegen einer
        fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,

    c)  wegen einer Straftat nach diesem Gesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz
        über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Bundesjagdgesetz

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von
    Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der
    Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
    sind,

2.  die Mitglied

    a)  in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation
        unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren
        Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

    b)  in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das
        Bundesverfassungsgericht nach § 46 des
        Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

    waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch
    nicht verstrichen sind,

3.  bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten
    fünf Jahren

    a)  Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

        aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,

        bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
            friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder

        cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
            Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
            Deutschland gefährden,

    b)  Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt
        oder verfolgt hat, oder

    c)  eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.  die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen
    Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem
    Präventivgewahrsam waren,

5.  die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in
    Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder gegen Vorschriften des
    Arbeitsschutz-, Chemikalien-, Gefahrgut-, Immissionsschutz-,
    Gewässerschutz- oder Bergrechts verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht
eingerechnet wird die Zeit, in welcher Betroffene auf behördliche oder
richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die
zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
folgende Erkundigungen einzuholen:

1.  die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, die Auskunft
    aus dem Erziehungsregister und im gewerblichen Bereich auch die
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister;

2.  die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen
    Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten
    Straftaten;

3.  die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen
    bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die
    örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das
    Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4
    ein;

4.  die Auskunft der für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen
    Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken
    gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen;
    liegt der Wohnsitz des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs
    dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die
    Erteilung der Auskunft zuständig;

5.  bei Personen aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen
    Union ist, in der Regel auch die Auskunft der Ausländerbehörde.

Ist die Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des
Grundgesetzes oder hat sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, hat die Behörde der
Person außerdem aufzugeben, eine Bescheinigung der zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde des Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder
Aufenthaltsstaates über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit erheblich sind, in beglaubigter Übersetzung
vorzulegen. Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten
dürfen nur für den Zweck der sprengstoffrechtlichen
Zuverlässigkeitsprüfung und der Prüfung der persönlichen Eignung
verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4
zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der
zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck
speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort,
Wohnort und Staatsangehörigkeit des Betroffenen sowie die
Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen
Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft
diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Behörde hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Diese hat die nach den Sätzen 4
und 5 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

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SprengG-1976
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