Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__23.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 23

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

(1) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die
allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der auf diesem
Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erforderlich sind.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung andere als in § 2 Abs. 1
genannte Beförderungsfälle ganz oder teilweise von den Bestimmungen
dieses Gesetzes auszunehmen, soweit sich deren Unterstellung unter
dieses Gesetz als unverhältnismäßig erweist.

(3) Das Bundesministerium Verkehr wird ermächtigt, im Bereich des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, des Durchgangsverkehrs und
des Kabotageverkehrs (innerstaatlicher Güterkraftverkehr durch
Unternehmer, die in einem anderen Staat niedergelassen sind)
einschließlich des Werkverkehrs zur Ordnung dieser Verkehre und zur
Durchführung internationaler Abkommen sowie von Rechtsakten der
Europäischen Union, die den Güterkraftverkehr betreffen,
Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die

1.  der Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers und zum Markt
    des Güterkraftverkehrs, insbesondere die Voraussetzungen für die
    Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf von Genehmigungen, den Erlaß
    von Nebenbestimmungen, das zugehörige Verfahren einschließlich der
    Durchführung von Anhörungen und der Behandlung wesentlicher Änderungen
    nach Erteilung der Genehmigungen sowie die Bedingungen für den
    Fahrzeugeinsatz geregelt werden,

1a. die Voraussetzungen für die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf
    von Fahrerbescheinigungen, den Erlass von Nebenbestimmungen, das
    zugehörige Verfahren einschließlich der Durchführung von Anhörungen
    und der Behandlung wesentlicher Änderungen nach Erteilung der
    Fahrerbescheinigungen, die Bedingungen für den Einsatz des
    Fahrpersonals sowie die Überwachung der Erteilungsvoraussetzungen
    geregelt werden,

1b. für die Durchführung internationaler Abkommen das nationale Verfahren
    für die Erteilung und Verwendung elektronisch erteilter Genehmigungen
    und die Verwaltung des deutschen CEMT-Genehmigungskontingents im
    Rahmen eines von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung betriebenen IT-Systems geregelt wird, insbesondere

    a)  die Festlegung einer nationalen Kontaktstelle und deren
        administrativer Aufgaben im Rahmen der Teilnahme am multilateralen
        Genehmigungssystem,

    b)  die an das System zu übermittelnden und aus dem System abzurufenden
        Daten,

    c)  die Festlegung und Verwaltung von Zugriffsrechten für Unternehmer und
        staatliche Stellen,

    d)  die Regelungen zu den erforderlichen technischen und organisatorischen
        Maßnahmen des Bundesamtes nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
        Verordnung (EU) 2016/679,

    e)  die Regelungen zu den Protokollierungspflichten des Bundesamtes,

2.  für Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben,
    der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, der Zugang
    zum Markt des Güterkraftverkehrs und die Bedingungen bei der
    Durchführung des Güterkraftverkehrs abweichend von den Bestimmungen
    dieses Gesetzes geregelt sowie der vorübergehende oder dauernde
    Ausschluß vom Güterkraftverkehr vorgesehen wird, wenn wiederholt oder
    schwerwiegend gegen im Inland geltende Vorschriften verstoßen wird,

3.  Bestimmungen zur Gewährleistung zwischenstaatlicher Gegenseitigkeit
    oder gleicher Wettbewerbsbedingungen, insbesondere über die Erteilung
    von Genehmigungen, die Voraussetzungen für die Erteilung und die
    Aufhebung einer Genehmigung, die Überwachung sowie das Verfahren,
    eingeführt,

3a. Marktstörungen im Bereich des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs
    eingedämmt oder beseitigt werden, sofern die Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    in der Fassung vom 15. Juli 2020 zur Ergreifung der dort genannten
    Maßnahmen befugt sind, unter Beachtung der dort näher bezeichneten
    Voraussetzungen und

4.  die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zur Beobachtung des
    Marktgeschehens geregelt werden.

Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 3a bedürfen der Zustimmung
des Bundesrates.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr kann abweichend von den auf
Grund des Absatzes 3 erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen
internationaler Regierungs- und Verwaltungsabkommen Beförderungsfälle
ganz oder teilweise von der Genehmigungspflicht für den
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit Staaten
außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums
freistellen, soweit diese sich als unverhältnismäßig erweist. Ebenso
kann das Bundesministerium für Verkehr mit einem Nachbarstaat
Vereinbarungen treffen, durch die Verkehre durch das Inland mit Be-
und Entladeort in dem Nachbarstaat von der Erlaubnispflicht nach § 3
Abs. 1 ausgenommen werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf dem Gebiet des
grenzüberschreitenden kombinierten Verkehrs zur Ordnung dieses
Verkehrs und zur Durchführung internationaler Abkommen sowie von
Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates der
Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschriften zu erlassen, durch die

1.  das Vorliegen von grenzüberschreitendem kombiniertem Verkehr
    einschließlich der Bestimmung des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs
    sowie die Pflicht zur Mitführung und Aushändigung von Papieren
    geregelt werden, die dem Nachweis der Erfüllung der
    Berufszugangsvoraussetzungen und der Durchführung von kombiniertem
    Verkehr dienen,

1a. Besonderheiten, insbesondere genehmigungsrechtliche Erleichterungen,
    vorgesehen werden sowie

2.  Bestimmungen zur Gewährleistung zwischenstaatlicher Gegenseitigkeit
    oder gleicher Wettbewerbsbedingungen eingeführt werden.

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GüKG-1998
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