Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__19.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Paragraph: 19

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

(1) Die Bundesnetzagentur erklärt Verpflichtungszusagen des
Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht regelmäßig für den
angebotenen Zeitraum ganz oder teilweise durch Beschluss für
verbindlich, wenn sie die jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18
erfüllen. Verpflichtungszusagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
sind abweichend von Satz 1 für mindestens sieben Jahre für verbindlich
zu erklären.

(2) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien
Gelegenheit, zu den nach § 18 Absatz 1 vorgelegten
Verpflichtungszusagen in der Regel innerhalb eines Monats Stellung zu
nehmen.

(3) Die Bundesnetzagentur teilt dem Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der
Stellungnahmefrist nach Absatz 2 eine vorläufige Bewertung der
vorgelegten Verpflichtungszusagen mit. Genügen diese den jeweils
anzuwendenden Bedingungen des § 18 nicht, teilt die Bundesnetzagentur
dies dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht mit.

(4) Nach Mitteilung der vorläufigen Bewertung durch die
Bundesnetzagentur kann das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
die ursprünglich vorgelegten Verpflichtungszusagen innerhalb von sechs
Wochen ändern, um der vorläufigen Bewertung der Bundesnetzagentur
Rechnung zu tragen. Die Bundesnetzagentur prüft, ob die geänderten
Verpflichtungszusagen die jeweils anzuwendenden Bedingungen des § 18
erfüllen und erklärt diese gegebenenfalls nach Absatz 2 für
verbindlich. Im Falle wesentlicher Änderungen ist den interessierten
Parteien im Rahmen der Prüfung nach Satz 2 erneut Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(5) Die Bundesnetzagentur prüft zwölf Monate vor Ablauf des
Geltungszeitraums von für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen
eine Verlängerung der Laufzeit.

(6) Die Bundesnetzagentur überwacht und gewährleistet die Einhaltung
der von ihr nach Absatz 1 für verbindlich erklärten
Verpflichtungszusagen. Sie kann das marktmächtige Unternehmen zu
diesem Zweck auffordern, jährliche Konformitätserklärungen abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0