Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 31 Sicherheiten

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 31 Sicherheiten

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 31 Sicherheiten

(1) Bieter müssen bei der Bundesnetzagentur für ihre Gebote bis zum
jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die Sicherheit
werden die jeweiligen Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber auf
Pönalen nach § 55 gesichert.

(2) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das
sich die Sicherheit bezieht, eindeutig bezeichnen.

(3) Wer eine Sicherheit leisten muss, kann dies bewirken durch

1.  die unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft auf erstes
    Anfordern, die durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer
    zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers ausgestellt wurde und für die
    eine Bürgschaftserklärung an die Bundesnetzagentur übergeben wurde
    oder

2.  die Zahlung eines Geldbetrags auf ein nach Absatz 5 eingerichtetes
    Verwahrkonto der Bundesnetzagentur.

(4) Die Bürgschaftserklärung ist in deutscher Sprache unter Verzicht
auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit
und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem
Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer
zugelassen sein. Die Bundesnetzagentur kann im Einzelfall bei
begründeten Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen vom Bieter
verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen nachzuweisen. Für den Nachweis
der Tauglichkeit im Einzelfall ist der Maßstab des § 239 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.

(5) Die Bundesnetzagentur verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 3
Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der
Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein.
Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, die Sicherheiten einzubehalten,
bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder zur Befriedigung der
Übertragungsnetzbetreiber vorliegen. Die Sicherheitsleistungen werden
nicht verzinst.

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EEG-2014
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