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Legislation: beurkg

Title: § 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 2 - Vermerke
§ 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Paragraph: 40a

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 2 - Vermerke
§ 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

(1) Eine qualifizierte elektronische Signatur soll nur beglaubigt
werden, wenn sie in Gegenwart des Notars oder mittels des von der
Bundesnotarkammer nach § 78p der Bundesnotarordnung betriebenen
Videokommunikationssystems anerkannt worden ist. Die Beglaubigung kann
mittels Videokommunikation nur erfolgen, soweit dies durch Gesetz
zugelassen ist.

(2) Der Beglaubigungsvermerk muss die Person bezeichnen, welche die
qualifizierte elektronische Signatur anerkannt hat. In dem Vermerk
soll angegeben werden, ob die qualifizierte elektronische Signatur in
Gegenwart des Notars oder mittels Videokommunikation anerkannt worden
ist.

(3) Bei der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
mittels Videokommunikation ist eine Signaturprüfung nach § 39a Absatz
3 nicht erforderlich.

(4) § 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 40 Absatz 2 und 5 gelten
entsprechend. Im Falle der Beglaubigung mittels Videokommunikation
gilt § 16c entsprechend.

(5) Der Notar soll die Beglaubigung einer mittels Videokommunikation
anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur ablehnen, wenn er
die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleisten
kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise keine Gewissheit über
die Person verschaffen kann, welche die qualifizierte elektronische
Signatur anerkannt hat.

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BeurkG
Level: 4.0