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Legislation: energiestg

Title: § 38 Entstehung der Steuer

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 38 Entstehung der Steuer

Paragraph: 38

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 38 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst
erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz
entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der
Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an oder die Voraussetzungen für eine
der in § 9c Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 5 genannten
Steuerbefreiungen liegen vor. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager
gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein
dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt.
Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen
Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.

(2) Steuerschuldner ist

1.  der Lieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist und das
    gelieferte Erdgas nicht durch einen anderen Lieferer aus dem
    Leitungsnetz entnommen wird,

2.  andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Leitungsnetz entnimmt.

(3) Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes
Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet entnehmen oder Erdgas von
einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen
will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden.

(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der
Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien
liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den
Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung
an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. § 42 bleibt dadurch
unberührt.

(4a) Lieferer von Erdgas gelten nicht als andere Lieferer (Absatz 2
Nummer 1), soweit

1.  sie Erdgas zum Selbstverbrauch entnehmen,

2.  ihnen dieses Erdgas versteuert von einem im Steuergebiet ansässigen
    Lieferer geliefert wird und

3.  die Menge dieses Erdgases vom letztgenannten Lieferer ermittelt wird.

(5) Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entgegen
Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuergebiet zum Verbrauch aus
dem Leitungsnetz entnommen, wenn die Lieferung des Erdgases in der
Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. Eine
Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases aus dem
Leitungsnetz bleibt dadurch unberührt. Dem nicht angemeldeten Lieferer
wird auf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer
entrichtet hat, vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die
tatsächliche Entnahme des Erdgases entstandene Steuer entrichtet
worden ist, für das Erdgas keine Steuer entstanden ist oder das Erdgas
steuerfrei entnommen worden ist.

(6) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit
zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar
sind.

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EnergieStG
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