Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__16.html
Legislation: hgb

Title: § 16

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 16

(1) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des
Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung
zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine
Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme
der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die
Anmeldung der übrigen Beteiligten. Wird die Entscheidung, auf Grund
deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag
eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.

(2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des
Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt,
so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen
erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0