Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__11.html
Legislation: wogg

Title: § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 3 - Miete und Belastung
§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

Paragraph: 11

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 3 - Miete und Belastung
§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete
oder Belastung ist die Summe aus

1.  der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit
    sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge
    außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus
    dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12
    Absatz 7 ergibt, und

2.  dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.

Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem
Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei
den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12
Absatz 7 zu berücksichtigen.

(2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt,
bleibt in folgender Berechnungsreihenfolge und zu dem Anteil außer
Betracht,

1.  der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der ausschließlich gewerblich
    oder beruflich genutzt wird;

2.  der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein
    Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch
    überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung
    die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung,
    ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;

3.  der dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden
    Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der
    Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die
    Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt, an der Gesamtzahl
    der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht; übersteigt das Entgelt der
    mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung,
    ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;

4.  der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen,
    insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten
    Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden
    Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden
    Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit
    die Leistungen nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 erfasst sind;

5.  der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes
    verpflichteten Person gedeckt wird, die ein zu berücksichtigendes
    Haushaltsmitglied zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der
    Belastung erhält.

(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen,
ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der
dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der
Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur
der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des
Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6
und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu
berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1,
des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz
6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils
die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 4.0