Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__23.html
Legislation: geev_2017

Title: § 23 Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 23 Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 23 Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

(1) Die ausschreibende Stelle stellt auf Antrag eines Bieters, dem
mindestens ein Zuschlag erteilt worden ist, eine Zahlungsberechtigung
für Solaranlagen aus.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:

1.  die Nummer, unter der die Solaranlagen an das Register gemeldet worden
    sind, oder eine Kopie der Meldung an das Register,

2.  die Art der Fläche,

    a)  bei Anlagen im Bundesgebiet, auf welcher der in § 37 Absatz 1 Nummer 1
        bis 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten baulichen Anlage
        oder Fläche die Anlage errichtet worden ist, und

    b)  bei Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, ob die nach § 5 Absatz 2
        Nummer 6 bekannt gegebenen Anforderungen an die Flächen erfüllt sind,

3.  die Angabe, in welchem Umfang die Anlagen im Bundesgebiet nicht auf
    einer baulichen Anlage errichtet worden sind,

4.  den Umfang der Gebotsmenge pro bezuschlagtem Gebot, der den
    Solaranlagen zugeteilt werden soll, einschließlich der jeweils für die
    Gebote registrierten Zuschlagsnummern,

5.  die Angabe des Bieters, ob für Strom, der in der Solaranlage oder in
    Teilen der Solaranlage erzeugt worden ist, eine Zahlung nach dem
    Erneuerbare-Energien-Gesetz oder nach dem Fördersystem des
    Kooperationsstaates in Anspruch genommen worden ist oder werden soll
    und

6.  die Angabe des Bieters, dass er Betreiber der Solaranlage ist.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0