Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__2.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 2

(1) Die bezirklichen Zusammenschlüsse der Krankenkassen mit Ausnahme
der Verbände nach § 406 der Reichsversicherungsordnung werden mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesverbände im Sinne des § 414 Abs. 1
der Reichsversicherungsordnung. Sie gehören als Mitglieder dem
Bundesverband (§ 1 Abs. 1) an.

(2) Bezirkliche Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1, deren
Grenzen von denjenigen abweichen, die in § 414 Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung bestimmt sind, bestehen als Landesverbände
bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
fort. Über diesen Zeitpunkt hinaus kann die bisherige Abgrenzung nur
fortbestehen, wenn die für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder oder des Landes den
entsprechenden Beschlüssen der Organe zustimmen (§ 414 Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung).

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Bezirke der
Landesverbände den Landesgrenzen oder den geänderten
Verwaltungsgrenzen anpassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung
auf die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde
übertragen.

(4)

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KKVerbdG
Level: 2.0