Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__31c.html
Legislation: ao_1977

Title: § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Paragraph: 31c

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch
Finanzbehörden auch ohne Einwilligung der betroffenen Person für
statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken
erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der
Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss
der Verarbeitung erheblich überwiegen. Der Verantwortliche sieht
angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der
betroffenen Person vor; § 22 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679
vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt,
als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der
Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die
Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist.

(3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannten Maßnahmen sind zu statistischen
Zwecken verarbeitete besondere Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu
pseudonymisieren oder anonymisieren, sobald dies nach dem
Statistikzweck möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der
betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis dahin sind die Merkmale
gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person
zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur
zusammengeführt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0