Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

(1) Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch
unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in
Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder
zurückgeschoben werden können, werden vor der Entscheidung über die
Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels
auf die Länder verteilt. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein
bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden. Die
Verteilung auf die Länder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat bestimmte zentrale Verteilungsstelle.
Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel
vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern
festgelegte Schlüssel. Jedes Land bestimmt bis zu sieben Behörden, die
die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und
verteilte Ausländer aufnehmen. Weist der Ausländer vor Veranlassung
der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen
Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige
zwingende Gründe bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort
entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) Die Ausländerbehörden können die Ausländer verpflichten, sich zu
der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst. Dies gilt
nicht, wenn dem Vorbringen nach Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen
ist. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung findet kein
Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die
Verteilung veranlasst hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme
verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. Hat das Land, dessen Behörde die
Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die
dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des
Landes aufnahmepflichtig. Andernfalls ist die von der zentralen
Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach § 45 des
Asylgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsmöglichkeiten
bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. § 46 Abs. 4
und 5 des Asylgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat,
ordnet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausländer sich
zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu
begeben hat; in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies
anordnen. Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung
an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer
unter Angabe der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der
zentralen Verteilungsstelle mitteilt. Ehegatten sowie Eltern und ihre
minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu
verteilen. Der Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis
zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels; die §§ 12 und 61 Abs. 1 bleiben unberührt. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der
Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; § 50 Abs.
4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des
Landes übertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet
kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die
Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf
Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5
ergeht.

(5) Die zuständigen Behörden können dem Ausländer nach der Verteilung
erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen. Nach
erlaubtem Wohnungswechsel wird der Ausländer von der Quote des
abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes
angerechnet.

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Personen, die
nachweislich vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind.

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AufenthG-2004
Level: 4.0