Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__32.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 32 Steueranmeldung und -entrichtung

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 32 Steueranmeldung und -entrichtung

Paragraph: 32

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen -
§ 32 Steueranmeldung und -entrichtung

(1) Der Steuerschuldner hat die Lotteriesteuer für jeden
Kalendermonat, in dem die Steuer entsteht (Anmeldungszeitraum),
anzumelden.

(2) Der Steuerschuldner hat für die Lotteriesteuer bis zum 15. Tag
nach Ablauf des Anmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt eine
eigenhändig unterschriebene Steuererklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, die Steuer darin selbst zu
berechnen (Steueranmeldung) und die im Anmeldungszeitraum entstandene
Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten. Die Steueranmeldung
kann auch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung übermittelt werden, sofern der Zugang hierfür
eröffnet ist. Die Lotteriesteuer ist am 15. Tag nach Ablauf des
Anmeldungszeitraums fällig.

(3) In den Fällen einer nach § 28 steuerbefreiten öffentlichen
Lotterie oder Ausspielung kann der Veranstalter abweichend von Absatz
1 lediglich für den Kalendermonat, in dem die letzte Ziehung der
öffentlichen Lotterie oder Ausspielung stattgefunden hat
(Anmeldungszeitraum), bis zum 15. Tag nach Ablauf des
Anmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt eine eigenhändig
unterschriebene Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abgeben und die Steuer darin selbst berechnen (Steueranmeldung). Die
Steueranmeldung kann auch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
durch Datenfernübertragung übermittelt werden, sofern der Zugang
hierfür eröffnet ist. Der Anmeldungszeitraum nach Satz 1 kann auch
gewählt werden, wenn die Nichterfüllung der
Steuerbefreiungsvoraussetzungen feststeht, bevor die letzte Ziehung
der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung stattgefunden hat.

(4) Der Steueranmeldung sind in den Fällen des § 27 Absatz 2
Unterlagen über die Ermittlung des Werts der vorgehaltenen Gewinne
beizufügen. Soweit eine Steuerbefreiung nach § 28 geltend gemacht
wird, hat der Veranstalter die nach Landesrecht einzuholende
behördliche Erlaubnis oder abzugebende Anzeige als Anlage
hinzuzufügen. In den Fällen des § 28 Nummer 2 ist eine zeitnahe
Verwendung des Reinertrags für die dort genannten Zwecke nachzuweisen.

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RennwLottG-2021
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