Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvbeitrv_2002/__3.html
Legislation: emvbeitrv_2002

Title: § 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Description:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

(1) Die EMV-Beiträge für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 werden
auf die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je
Bezugseinheit festgesetzt. Von dem durch Beiträge abzugeltenden
Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 25 Prozent als Selbstbehalt
zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der
elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten. In den festgesetzten
Beiträgen nach Satz 1 ist dies berücksichtigt.

(2) Die Höhe des zu erhebenden Beitrags wird - sofern der sich aus
Spalte 5 der Anlage zu dieser Verordnung ergebende nicht geringer ist
- auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall für den
Beitragspflichtigen aus der Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 12.
November 1993 (BGBl. I S. 1898) für das Jahr 1999 ergeben hätte.

Collections: bundestag_gesetze
EMVBeitrV-2002
Level: 2.0