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Legislation: bgbeg

Title: § 3 Name des Kindes

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 3 Name des Kindes

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 3 Name des Kindes

(1) Führt ein vor dem 1. Juli 1998 geborenes Kind einen Geburtsnamen,
so behält es diesen Geburtsnamen. § 1617a Abs. 2 und die §§ 1617b,
1617c und 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.

(2) § 1617 Abs. 1 und § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für
ein nach dem 31. März 1994 geborenes Kind auch dann, wenn ein vor dem
1\. April 1994 geborenes Kind derselben Eltern einen aus den Namen der
Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen führt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 können die Eltern durch Erklärung
gegenüber dem Standesbeamten auch den zusammengesetzten Namen, den das
vor dem 1. April 1994 geborene Kind als Geburtsnamen führt, zum
Geburtsnamen ihres nach dem 31. März 1994 geborenen Kindes bestimmen.
Die Bestimmung muß für alle gemeinsamen Kinder wirksam sein; § 1617
Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1617c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten entsprechend.

(4) Ist in den Fällen des Absatzes 2 für das nach dem 31. März 1994
geborene Kind bei Inkrafttreten dieser Vorschriften ein Name in ein
deutsches Personenstandsbuch eingetragen, so behält das Kind den
eingetragenen Namen als Geburtsnamen. Die Eltern können jedoch binnen
eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift den Geburtsnamen
des vor dem 1. April 1994 geborenen Kindes zum Geburtsnamen auch des
nach dem 31. März 1994 geborenen Kindes bestimmen. Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

(5) Ist für ein Kind bei Inkrafttreten dieser Vorschrift ein aus den
Namen der Eltern zusammengesetzter Name als Geburtsname in ein
deutsches Personenstandsbuch eingetragen, so können die Eltern durch
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder
den die Mutter zum Zeitpunkt der Erklärung führt, zum Geburtsnamen
dieses Kindes bestimmen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Haben die
Eltern bereits den Namen des Vaters oder den Namen der Mutter zum
Geburtsnamen eines ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt, so kann auch für
die anderen gemeinsamen Kinder nur dieser Name bestimmt werden.

(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht, wenn mehrere vor dem 1. April
1994 geborene Kinder derselben Eltern unterschiedliche Geburtsnamen
führen.

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BGBEG
Level: 4.0