Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__2.html
Legislation: kaeano

Title: § 2

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 2

(1) Vom 1. April 1941 ab werden Konzessionsabgaben von
Versorgungsunternehmen an Gemeinden auf folgende Höchstsätze
herabgesetzt:

a)  1,5 vom Hundert der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer und
    der nach dem Dritten Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974
    (Bundesgesetzbl. I S. 3473) weitergegebenen Belastung aus der
    Ausgleichsabgabe (Entgelte) aus Versorgungsleistungen, die an letzte
    Verbraucher nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen
    Tarifpreisen abgegeben werden.

    Bei der Berechnung der Konzessionsabgaben bleiben Entgelte aus
    Lieferungen, deren Durchschnittspreis 2,5 Pf/kWh oder
    3 Pf/cbm Gas nicht überschreitet, außer Betracht.

b)  10 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.000 und weniger
    Einwohnern,

    15 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.001 bis 100.000
    Einwohnern,

    18 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 100.001 bis 500.000
    Einwohnern,

    20 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit mehr als 500.000
    Einwohnern

    aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher zu den
    allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Höchstsätze ermäßigen sich
vom Beginn des Rechnungs-(Geschäfts-)Jahres an, das auf die Beendigung
des Krieges folgt, auf

*   12 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.001 bis 100.000
    Einwohnern,

    15 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 100.001 bis 500.000
    Einwohnern,

    18 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit mehr als 500.000
    Einwohnern.

Die Konzessionsabgaben werden in den folgenden Jahren weiter
herabgesetzt und in angemessener Frist ganz beseitigt.

(3) Allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise im Sinne dieser
Bestimmungen sind die nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der
Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451)
öffentlich bekanntzugebenden Bedingungen und Tarifpreise, insbesondere
die auf Grund der Tarifordnung für elektrische Energie vom 25. Juli
1938 (Reichsgesetzbl. I S. 915) und der
Tarifordnung für Gas vom 15. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 925)
eingeführten Tarifpreise, beim Wasser die den allgemeinen Bedingungen
und den allgemeinen Tarifpreisen im Sinne der vorgenannten
Bestimmungen entsprechenden Preise und Bedingungen.

(4) Bei Bestimmung der Einwohnerzahl ist von der einzelnen versorgten
Gemeinde oder dem einzelnen gesondert versorgten Gemeindeteil und dem
Ergebnis der Volkszählung vom 17. Mai 1939 auszugehen.

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