Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__3.html
Legislation: fsbv

Title: § 3 Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 3 Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 3 Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten

(1) Flugsicherungsorganisationen haben zum Nachweis der
Wirtschaftlichkeit ihrer Leistung im Rahmen eines Antrags nach § 27d
Absatz 1a des Luftverkehrsgesetzes beim Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur folgende Unterlagen einzureichen:

1.  eine Darstellung des konkret geplanten Flugsicherungsdienstes
    einschließlich des zeitlichen, personellen und technischen Umfangs,

2.  die gesonderte Begründung der Art des Flugsicherungsdienstes, soweit
    sie über die Art hinausgeht, die durch das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 27d Absatz 1b des
    Luftverkehrsgesetzes als notwendig bestimmt worden ist,

3.  eine Aufstellung der geplanten Kosten der Flugsicherungsorganisation
    sowie des Flugplatzunternehmers zur Unterstützung der
    Flugsicherungsorganisation einschließlich der zugrundeliegenden
    Prämissen und

4.  eine Verkehrsprognose nach Anzahl der Landungen, wobei, soweit
    möglich, der Flugverkehr nach Luftfahrzeugklassen, Sichtflugregeln
    (VFR) und Instrumentenflugregeln (IFR) aufzuteilen ist, sowie die
    zeitliche Verteilung nach Monaten und, soweit möglich, nach
    Tageszeiten, einschließlich der Darstellung der Prämissen und der
    Herleitung dieser Angaben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
leitet die Unterlagen nach Absatz 1 an das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung weiter. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung prüft
die Wirtschaftlichkeit der Leistung der Flugsicherungsorganisation und
teilt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das
Ergebnis seiner Prüfung mit.

Collections: bundestag_gesetze
FSBV
Level: 2.0