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Legislation: wbvg

Title: § 5 Wechsel der Vertragsparteien

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 5 Wechsel der Vertragsparteien

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 5 Wechsel der Vertragsparteien

(1) Mit Personen, die mit dem Verbraucher einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt führen und nicht Vertragspartner des Unternehmers
hinsichtlich der Überlassung des Wohnraums sind, wird das
Vertragsverhältnis beim Tod des Verbrauchers hinsichtlich der
Überlassung des Wohnraums gegen Zahlung der darauf entfallenden
Entgeltbestandteile bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach dem
Sterbetag des Verbrauchers fortgesetzt. Erklären Personen, mit denen
das Vertragsverhältnis fortgesetzt wurde, innerhalb von vier Wochen
nach dem Sterbetag des Verbrauchers dem Unternehmer, dass sie das
Vertragsverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses als nicht erfolgt. Ist das Vertragsverhältnis
mit mehreren Personen fortgesetzt worden, so kann jeder die Erklärung
für sich abgeben.

(2) Wird der überlassene Wohnraum nach Beginn des
Vertragsverhältnisses von dem Unternehmer an einen Dritten veräußert,
gelten für die Rechte und Pflichten des Erwerbers hinsichtlich der
Überlassung des Wohnraums die §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

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WBVG
Level: 2.0