Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__12.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 12 Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 12 Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 12 Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

(1) Der EJN-Beschluss ist anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten
weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der deutschen Kontaktstellen im
Sinne des EJN-Beschlusses wahr. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz benennt im Einvernehmen mit den deutschen
Kontaktstellen aus deren Kreis die nationale und die technische
Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz im Sinne des
Artikels 2 Absatz 3 und 4 des EJN-Beschlusses. Änderungen der
Benennung erfolgen im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen
und sind jederzeit möglich.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben der
Kontaktstelle einer Landesbehörde zuzuweisen. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung einer obersten Landesbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
EJG-2019
Level: 2.0