Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__7.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 7 Widerruf der Genehmigung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 7 Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 7

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 7 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.

(2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3
genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder
eingetreten ist, es sei denn, daß der Grund innerhalb einer zu
bestimmenden Frist beseitigt wird.

(3) Wird die Genehmigung widerrufen, so trifft die Genehmigungsbehörde
Anordnungen über den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen.
Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb
angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb
Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde
nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die
Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden. § 13 Abs. 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0