Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__17.html
Legislation: hg_2021

Title: § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 3 - Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

(1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten
wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den
Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll,
als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige
Inhaber des Dienstpostens

1.  nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin
    oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder

2.  mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
    ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende
    Verwendung vorbereitet werden soll.

Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des
bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit
der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als
Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der
Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des
Dienstpostens wird nicht überschritten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter,
Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0