Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__5.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 5 Weitere Personenüberprüfung

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 5 Weitere Personenüberprüfung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 5 Weitere Personenüberprüfung

(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann zum
Wachvorgesetzten oder zur nächsten Dienststelle der Bundeswehr
gebracht werden, wenn

1.  seine Person oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt
    werden kann oder

2.  er einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtigt ist und
    Gefahr im Verzug ist.

(2) Wer nach Absatz 1 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle
der Bundeswehr gebracht worden ist, ist sofort zu überprüfen. Er darf
nur weiter festgehalten werden, wenn die Voraussetzungen der
vorläufigen Festnahme vorliegen und die Festnahme erklärt wird;
andernfalls ist er sofort freizulassen.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0