Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__14.html
Legislation: lfgb

Title: § 14 Weitere Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 14 Weitere Ermächtigungen

Paragraph: 14

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 14 Weitere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur
Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1
Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln davon
    abhängig zu machen, dass sie von einer
    Genusstauglichkeitsbescheinigung, von einer vergleichbaren Urkunde
    oder von sonstigen Dokumenten begleitet werden sowie Inhalt, Form und
    Ausstellung dieser Urkunden oder Dokumente zu regeln,

2.  das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Erwerben
    von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln von einer Kennzeichnung,
    amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung oder das
    Inverkehrbringen von natürlichen Mineralwässern von einer amtlichen
    Anerkennung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und das
    Verfahren einer solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder
    amtlichen Anerkennung zu regeln,

3.  die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen vom Tier gewonnene
    Lebensmittel als mit infektiösem Material verunreinigt anzusehen sind,
    sowie die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung
    und unschädliche Beseitigung zu regeln,

4.  zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen milchwirtschaftliche
    Unternehmen bestimmte Bezeichnungen führen dürfen,

5.  vorzuschreiben, dass Sendungen bestimmter Lebensmittel aus anderen
    Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum, auch während der Beförderung, daraufhin
    überprüft oder untersucht werden können, ob sie von den
    vorgeschriebenen Urkunden begleitet werden und den Vorschriften dieses
    Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
    oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
    Gesetzes entsprechen,

6.  das Verfahren für die amtliche Untersuchung nach § 13 Absatz 1 Nummer
    3 und 4 zu regeln.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1
Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch
    Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 1 oder § 34 Absatz 1 dieses
    Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes nicht erfüllt
    sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit
    der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an den
    Endverbraucher sicherstellen und dabei auch zu bestimmen, welche
    gesundheitlichen oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im
    Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, die Lebensmittelunternehmen oder die
    dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung bestimmter
    Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige Beeinflussung dieser
    Lebensmittel zu vermeiden,

2.  und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder § 38
    Absatz 9 oder 10 des Tiergesundheitsgesetzes nicht erfüllt sind,
    vorzuschreiben, dass und in welcher Weise Räume, Anlagen oder
    Einrichtungen, in denen lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer
    1 gehalten werden, gereinigt, desinfiziert oder sonst im Hinblick auf
    die Einhaltung hygienischer Anforderungen behandelt werden müssen,
    sowie die Führung von Nachweisen zu regeln,

3.  vorzuschreiben, dass über die Reinigung, die Desinfektion oder
    sonstige Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der
    hygienischen Anforderungen von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder
    Beförderungsmitteln, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder
    in den Verkehr gebracht werden, Nachweise zu führen sind,

4.  das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach den Nummern 2
    und 3 sowie über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,

5.  das Verfahren für die Überwachung der Einhaltung der hygienischen
    Anforderungen nach Nummer 1 zu regeln.

(3) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils
auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
ist, Vorschriften über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0