Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__20.html
Legislation: pflvg

Title: § 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall

(1) Beantragt die Versicherungsaufsichtsbehörde die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im
Inland, so hat sie diesen Antrag unverzüglich bekanntzumachen und dem
Insolvenzfonds zu übermitteln. Dasselbe gilt, wenn die zuständige
Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens
über ein solches Versicherungsunternehmen ergreift. Wird über ein
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland das Insolvenzverfahren
eröffnet, so hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss
unverzüglich dem Insolvenzfonds zu übermitteln.

(2) Der Insolvenzfonds hat unverzüglich alle gemäß Artikel 10a Absatz
1 und Artikel 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eingerichteten
oder zugelassenen Stellen und alle gemäß Artikel 24 der Richtlinie
2009/103/EG eingerichteten oder zugelassenen Entschädigungsstellen in
allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über den Antrag nach
Absatz 1 Satz 1, die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder den Beschluss
nach Absatz 1 Satz 3 zu unterrichten.

(3) Geht ein Antrag des Geschädigten auf Schadensersatz nach § 17
Absatz 2 beim Insolvenzfonds ein, so unterrichtet dieser hierüber die
folgenden Stellen:

1.  diejenige Stelle im Herkunftsstaat des Versicherungsunternehmens, die

    a)  in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Umsetzung des
        Artikels 10a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder
        errichtet wurde,

    b)  in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c in
        Umsetzung des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG
        zugelassen oder errichtet wurde,

2.  in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c die
    Entschädigungsstelle nach § 24 Absatz 1 Nummer 2,

3.  das Versicherungsunternehmen, das Gegenstand eines Insolvenz- oder
    Liquidationsverfahrens ist, oder dessen Verwalter oder Liquidator im
    Sinne des Artikels 268 Absatz 1 Buchstabe e oder f der Richtlinie
    2009/138/EG.

(4) Der Insolvenzfonds ist in allen Phasen der Entschädigungsverfahren
befugt, zu gegebener Zeit mit folgenden Stellen zusammenzuarbeiten:

1.  mit gemäß Artikel 10a Absatz 1, Artikel 24 oder Artikel 25a Absatz 1
    der Richtlinie 2009/103/EG eingerichteten oder zugelassenen Stellen in
    allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums,

2.  mit nicht in Nummer 1 genannten Beteiligten, insbesondere

    a)  mit dem Versicherungsunternehmen, das Gegenstand eines Insolvenz- oder
        Liquidationsverfahrens ist,

    b)  mit einem nach Artikel 152 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG
        bestellten Vertreter,

    c)  mit dem Schadenregulierungsbeauftragten,

    d)  mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Absatz 1 Satz 1 der
        Insolvenzordnung) ebenso wie dem Insolvenzverwalter (§ 56 der
        Insolvenzordnung) oder einem sonstigen Verwalter,

    e)  mit dem Liquidator,

    f)  mit dem von der Aufsicht bestellten Sonderbeauftragten,

    g)  mit allen Personen, die mit der Verwaltung der Kraftfahrzeug-
        Haftpflichtversicherungsverträge einschließlich der Regulierung der
        diesen Verträgen zuzurechnenden Schadensfälle betraut sind,

3.  mit den zuständigen nationalen Behörden der Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums.

Diese Zusammenarbeit umfasst die Anforderung, Entgegennahme und
Übermittlung von Informationen, gegebenenfalls auch über die
Einzelheiten konkreter Ansprüche.

(5) Die in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stellen und
Personen sowie die zuständigen deutschen Behörden sind verpflichtet,
dem Insolvenzfonds die für die Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die benötigten Unterlagen zu
überlassen und ihn bei der Abwicklung zu unterstützen. Das
Versicherungsunternehmen, das Gegenstand eines Insolvenz- oder
Liquidationsverfahrens ist, oder sein Verwalter oder Liquidator ist
insbesondere verpflichtet, den Insolvenzfonds zu unterrichten, wenn es
für einen Anspruch, der auch beim Insolvenzfonds eingegangen ist,
Entschädigung leistet oder die Eintrittspflicht bestreitet. Ist der
Anspruch bei einer nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a Absatz 1
der Richtlinie 2009/103/EG zugelassenen oder eingerichteten Stelle
eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraum eingegangen, so
bestehen die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 gegenüber dieser
Stelle.

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