Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__20a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 20a Lieferantenwechsel

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 20a Lieferantenwechsel

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 20a Lieferantenwechsel

(1) Bei einem Lieferantenwechsel hat der neue Lieferant dem
Letztverbraucher unverzüglich in Textform zu bestätigen, ob und zu
welchem Termin er eine vom Letztverbraucher gewünschte Belieferung
aufnehmen kann.

(2) Das Verfahren für den Wechsel des Lieferanten oder des Aggregators
darf drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung
zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an
dessen Netz die Entnahmestelle angeschlossen ist, nicht überschreiten.
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den Zeitpunkt des Zugangs zu
dokumentieren. Eine von Satz 1 abweichende längere Verfahrensdauer ist
nur zulässig, soweit die Anmeldung zur Netznutzung sich auf einen
weiter in der Zukunft liegenden Liefertermin bezieht. Ab dem 1. Januar
2026 muss der technische Vorgang des Energielieferantenwechsels binnen
24 Stunden vollzogen und an jedem Werktag möglich sein.

(3) Der Lieferantenwechsel oder der Wechsel des Aggregators darf für
den Letztverbraucher mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden sein.
Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Energielieferung Bestandteil
gebündelter Angebote im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist.

(4) Erfolgt der Lieferantenwechsel nicht innerhalb der in Absatz 2
vorgesehenen Frist, so kann der Letztverbraucher von dem Lieferanten
oder dem Netzbetreiber, der die Verzögerung zu vertreten hat,
Schadensersatz nach den §§ 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verlangen. Der Lieferant oder der Netzbetreiber trägt die Beweislast,
dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Nimmt der bisherige
Lieferant die Abmeldung von der Belieferung nicht unverzüglich nach
Vertragsbeendigung vor oder gibt er auf Nachfrage des Netzbetreibers
die Entnahmestelle bei Vertragsbeendigung nicht frei, kann der
Letztverbraucher vom Energielieferanten Schadensersatz nach Maßgabe
des Satzes 1 verlangen.

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EnWG-2005
Level: 4.0