Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__131.html
Legislation: hgb

Title: § 131 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 131 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

Paragraph: 131

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 131 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

(1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf dessen
Erben über, so kann jeder Erbe gegenüber den anderen Gesellschaftern
antragen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und
der auf ihn entfallende Anteil des Erblassers als seine
Kommanditeinlage anerkannt wird.

(2) Nehmen die anderen Gesellschafter einen Antrag nach Absatz 1 nicht
an, ist der Erbe befugt, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 bis 2 können von dem Erben nur
innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er von dem
Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf
den Lauf der Frist ist § 210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden. Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung
der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem
Ablauf der Ausschlagungsfrist.

(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der
Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft
aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt,
so haftet er für die bis dahin entstandenen
Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der Vorschriften des
bürgerlichen Rechts, welche die Haftung des Erben für die
Nachlassverbindlichkeiten betreffen.

(5) Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der
Absätze 1 bis 4 nicht ausschließen. Jedoch kann für den Fall, dass der
Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Einräumung der
Stellung eines Kommanditisten abhängig macht, sein Gewinnanteil anders
als der des Erblassers bestimmt werden.

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HGB
Level: 5.0