Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__14.html
Legislation: kraftstg

Title: § 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

Paragraph: 14

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde
auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer
zuständigen Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen,
etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das
amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Außerbetriebsetzung von Amts
wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch
schriftlichen Verwaltungsakt.

(2) Die Durchführung der Außerbetriebsetzung von Amts wegen richtet
sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über
Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben.

Collections: bundestag_gesetze
KraftStG
Level: 2.0