Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__49c.html
Legislation: owig_1968

Title: § 49c Dateiregelungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49c Dateiregelungen

Paragraph: 49c

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 49c Dateiregelungen

(1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in
Dateien gelten vorbehaltlich des § 496 Absatz 3 der
Strafprozessordnung und besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die
Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Buches der
Strafprozessordnung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sinngemäß.

(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf vorbehaltlich des
Absatzes 3 nur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und
Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den
Behörden des Polizeidienstes erfolgen, soweit dies entsprechend den §§
483, 484 Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei
treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des
Bußgeldverfahrens. Personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren dürfen
auch verwendet werden, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens,
Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in
Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist. Die Speicherung
personenbezogener Daten von Personen, die zur Tatzeit nicht
strafmündig waren, für Zwecke künftiger Bußgeldverfahren ist
unzulässig.

(3) Die Errichtung einer gemeinsamen automatisierten Datei
entsprechend § 486 der Strafprozessordnung für die in Absatz 2
genannten Stellen, die den Geschäftsbereichen verschiedener Bundes-
oder Landesministerien angehören, ist nur zulässig, wenn sie zur
ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich und unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen
angemessen ist.

(4) § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den
zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke
übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von
Amts wegen entsprechend. § 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit
der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit
sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.

(5) Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der künftigen Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten gespeichert werden, darf die Frist im Sinne
von § 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 der Strafprozessordnung bei einer
Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des
§ 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Strafprozessordnung zwei
Jahre nicht übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0