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Legislation: wpig

Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausnahmen

(1) Als Wertpapierinstitut gelten nicht

1.  die Deutsche Bundesbank und vergleichbare Institutionen in den anderen
    Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen
    Systems der Zentralbanken sind;

2.  von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete
    internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu
    mobilisieren und ihren Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern
    diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen sind;

3.  die Kreditanstalt für Wiederaufbau;

4.  die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner
    Sondervermögen, eines Landes, von Sondervermögen der Länder oder eines
    anderen Vertragsstaates;

5.  private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;

6.  Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2
    ausschließlich für ihre Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder
    Schwesterunternehmen erbringen;

7.  Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive
    Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven
    Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder
    Nebendienstleistungen als Wertpapierdienstleistungen erbringen;

8.  EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, sofern sie nur die kollektive
    Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven
    Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der
    Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (ABl. L 302 vom
    17\.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die
    Richtlinie (EU) 2019/2162 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) geändert
    worden ist, oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die
    Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der
    Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr.
    1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1; L 115
    vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034
    (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, aufgeführten
    Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als
    Wertpapierdienstleistungen erbringen;

9.  Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich
    in der Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den
    eigenen oder an mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht;

10. Unternehmen, die ausschließlich Wertpapierdienstleistungen im Sinne
    der Nummer 6 und Nummer 9 erbringen;

11. Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistungen für andere
    ausschließlich die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen
    Kunden und

    a)  inländischen Kreditinstituten und Wertpapierinstituten,

    b)  Kreditinstituten, Wertpapierinstituten oder Finanzunternehmen mit Sitz
        in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die
        Voraussetzungen nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des
        Kreditwesengesetzes erfüllen,

    c)  Unternehmen, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 53c des
        Kreditwesengesetzes gleichgestellt oder freigestellt sind,

    d)  Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
        Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
        ausländischen
        AIF-Verwaltungsgesellschaften                          oder

    e)  Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz
        1 des Vermögensanlagengesetzes

    erbringen, sofern sich diese Wertpapierdienstleistungen auf Anteile
    oder Aktien an inländischen Investmentvermögen, die von einer
    Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis
    nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 31.
    Juli 2013 geltenden Fassung erhalten hat, die für den in § 345 Absatz
    2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder
    Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum
    noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20 und 21 oder den
    §§ 20 und 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von
    einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis
    nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie
    2011/61/EU erhalten hat, oder auf Anteile oder Aktien an EU-
    Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die nach dem
    Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahmen
    solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben
    werden dürfen, oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden,
    beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der
    Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das
    Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis nach §
    15 Absatz 1 oder nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes; Anteile
    oder Aktien an Hedgefonds im Sinne des § 283 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile an
    Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift;

12. Angehörige freier Berufe, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des
    § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4
    der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines
    Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer
    in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren
    Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht
    ausschließt;

13. Unternehmen, die außer Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2
    Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und 10 Buchstabe a bis c, jeweils
    ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und
    mit Derivaten auf Emissionszertifikate, keine
    Wertpapierdienstleistungen erbringen unter den weiteren
    Voraussetzungen, dass

    a)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der
        Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2
        erbringt,

    b)  die Wertpapierdienstleistung in jedem dieser Fälle sowohl auf
        individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe
        aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt;
        die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf
        der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie
        2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt.

    c)  diese Nebentätigkeit, soweit das Unternehmen nicht die
        Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 10 Buchstabe
        a erbringt, ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder
        Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird,

    d)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.

14. Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als
    Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von
    geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;

15. Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme
    gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10
    des Kreditwesengesetzes für Anbieter oder Emittenten von
    Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1
    Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;

16. Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2
    Absatz 2 ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen
    beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung
    besonders vergüten zu lassen;

17. Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines
    multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen
    Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 erbringen;

18. Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter
    oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1
    Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen;

19. Unternehmen, die außer Finanzportfolioverwaltung keine
    Wertpapierdienstleistungen erbringen, sofern die
    Finanzportfolioverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1
    Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im
    Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt
    erbracht werden;

20. soweit sie Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 in
    Bezug auf Warenderivate erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen,
    dass die Wertpapierdienstleistungen mit der jeweiligen Haupttätigkeit
    der Unternehmen in Zusammenhang stehen und die Unternehmen weder einen
    Sekundärmarkt noch eine Plattform für den Sekundärhandel mit
    finanziellen Übertragungsrechten betreiben:

    a)  Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der
        Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den
        Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
        (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55; L 72 vom 15.3.2018, S. 42) oder des
        Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
        Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der
        Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94), die zuletzt
        durch die Richtlinie (EU) 2019/692 (ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 1)
        geändert worden ist, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien,
        der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom
        14\.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) 715/2009 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für
        den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229
        vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch
        die Verordnung (EU) 2019/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)
        geändert worden ist, oder den nach diesen Verordnungen erlassenen
        Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen,

    b)  Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die
        Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß der Verordnung (EU)
        2019/943, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder den nach diesen
        Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen,

    c)  Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines
        Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot
        und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben;

21. Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 909/2014
    zugelassen sind, soweit sie Wertpapierdienstleistungen im Sinne des §
    2 Absatz 2 erbringen, sowie

22. Unternehmen mit einer Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister
    gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 und der
    Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte
    für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50), in der
    jeweils geltenden Fassung, soweit sie im Rahmen von
    Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 Wertpapierdienstleistungen
    im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3, 4, 8 oder 9 und darüber hinaus
    keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen.

Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne von Satz 1 Nummern 4 und 5
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie
Wertpapierdienstleistungen erbringen, die nicht zu den ihnen
eigentümlichen Geschäften gehören.

(2) Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im
Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreibt und das
als Wertpapierdienstleistung nur die Anlagevermittlung, die
Anlageberatung oder das Platzierungsgeschäft erbringt und dies
ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines
Wertpapierinstituts, das seinen Sitz im Inland hat oder nach § 73
Absatz 1 im Inland tätig ist (vertraglich gebundener Vermittler), gilt
nicht als Wertpapierinstitut, wenn das haftende Wertpapierinstitut
dies der Bundesanstalt zuvor angezeigt hat. Die Tätigkeit des
vertraglich gebundenen Vermittlers wird dem haftenden
Wertpapierinstitut zugerechnet. Ändern sich die von dem haftenden
Wertpapierinstitut angezeigten Verhältnisse, sind die neuen
Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt
der Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen
und Nachweise können durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 Satz 1
nähere Bestimmungen getroffen werden. Die Bundesanstalt führt über die
ihr angezeigten vertraglich gebundenen Vermittler nach diesem Absatz
ein öffentliches Register auf ihrer Internetseite, das das haftende
Wertpapierinstitut, die vertraglich gebundenen Vermittler, das Datum
des Beginns und des Endes der Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die
Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register, den Inhalt und die
Führung des Registers können durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3
nähere Bestimmungen getroffen werden; insbesondere kann dem haftenden
Unternehmen ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen
einzurichtende Seite des Registers eingeräumt und ihm die
Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Seite
übertragen werden.

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