Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__24.html
Legislation: vschdg

Title: § 24 Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 24 Rechtsbeschwerde

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 24 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte
findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das
Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in
der Entscheidung des Landgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist
zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der
folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.  das beschließende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt,

2.  bei der Entscheidung hat ein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung
    des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis
    der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  einem Beteiligten war das rechtliche Gehör versagt,

4.  ein Beteiligter im Verfahren war nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten, soweit er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  die Entscheidung ist auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen,
    bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  die Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0