Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__118.html
Legislation: wphg

Title: § 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 118

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Die §§ 114, 115 und 117 sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die
ausschließlich

1.  zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel mit
    einer Mindeststückelung von 100 000 Euro oder dem am Ausgabetag
    entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begeben oder

2.  noch ausstehende bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem
    organisierten Markt im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Schuldtitel mit einer
    Mindeststückelung von 50 000 Euro oder dem am Ausgabetag
    entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begeben haben.

Die Ausnahmen nach Satz 1 sind auf Emittenten von Wertpapieren im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

(2) § 115 findet keine Anwendung auf Kreditinstitute, die als
Inlandsemittenten Wertpapiere begeben, wenn ihre Aktien nicht an einem
organisierten Markt zugelassen sind und sie dauernd oder wiederholt
ausschließlich Schuldtitel begeben haben, deren Gesamtnennbetrag 100
Millionen Euro nicht erreicht und für die kein Prospekt nach der
Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht wurde.

(3) § 115 findet ebenfalls keine Anwendung auf Unternehmen, die als
Inlandsemittenten Wertpapiere begeben, wenn sie zum 31. Dezember 2003
bereits existiert haben und ausschließlich zum Handel an einem
organisierten Markt zugelassene Schuldtitel begeben, die vom Bund, von
einem Land oder von einer seiner Gebietskörperschaften unbedingt und
unwiderruflich garantiert werden.

(4) Die Bundesanstalt kann ein Unternehmen mit Sitz in einem
Drittstaat, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den
Anforderungen der §§ 114, 115 und 117, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115 Absatz 6, ausnehmen,
soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates
unterliegen oder sich solchen Regeln unterwerfen. Die Bundesanstalt
unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
über die erteilte Freistellung. Die nach den Vorschriften des
Drittstaates zu erstellenden Informationen sind jedoch in der in § 114
Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 115 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115
Absatz 6, geregelten Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen, zu veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt
mitzuteilen. Die Informationen sind außerdem unverzüglich, jedoch
nicht vor ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister
führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu
übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Regeln eines
Drittstaates und die Freistellung von Unternehmen nach Satz 1
erlassen.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 4.0