Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__46.html
Legislation: uergg

Title: § 46

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 46

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 46

(1) Hat die Altbank keine Niederlassung außerhalb Berlins, so gilt
nach ihrer Wahl als früheres Eigenkapital im Sinne des § 45 entweder

a)  der letzte, vor dem 9. Mai 1945 festgestellte Einheitswert oder

b)  130 vom Hundert des Gesamtbetrages, den die Altbank in ihrem letzten
    vor dem 9. Mai 1945 festgestellten Jahresabschluß als Kapital sowie
    als gesetzliche und andere Rücklagen ausgewiesen hat, abzüglich der
    ausstehenden Kapitaleinlagen und des ausgewiesenen Verlustes.

(2) Hat die Altbank außer in Berlin nur Niederlassungen im
Geltungsbereich des Grundgesetzes, so gilt als gesamtes früheres
Eigenkapital derjenige Betrag, nach dem das anteilige frühere
Eigenkapital gemäß § 7 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berechnet wird, und als
früheres Eigenkapital im Sinne von § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b für
die Berechnung ihrer Ansprüche gemäß diesen Bestimmungen derjenige
Teil des gesamten früheren Eigenkapitals, welcher nicht als der auf
den Geltungsbereich des Grundgesetzes entfallende Teil des gesamten
früheren Eigenkapitals festgesetzt wird.

(3) Hat die Altbank Niederlassungen sowohl im Geltungsbereich dieses
Gesetzes als auch außerhalb dieses Gebietes, so gilt als gesamtes
früheres Eigenkapital der Betrag, nach dem das anteilige frühere
Eigenkapital gemäß § 7 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berechnet wird, und als
früheres Eigenkapital im Sinne von § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b für
die Berechnung ihrer Ansprüche gemäß diesen Bestimmungen derjenige
Teil des gesamten früheren Eigenkapitals, welcher dem Verhältnis der
im Geschäftsbetrieb der Niederlassung Berlin begründeten
Verbindlichkeiten zu den gesamten Verbindlichkeiten des Instituts nach
dem letzten festgestellten Jahresabschluß vor dem 9. Mai 1945
entspricht. Ist die Niederlassung Berlin als verlagert anerkannt, so
ist hiervon der auf die verlagerte Berliner Niederlassung gemäß § 7
Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz festzustellende entfallende Teil abzurechnen.

(4) Handelt es sich um eine Altbank, die weder unter § 3 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz fällt
noch ihren Sitz in Berlin hat, so gilt als früheres Eigenkapital im
Sinne des § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b der Teil des gesamten
früheren Eigenkapitals, der dem Verhältnis entspricht, in welchem die
im Geschäftsbetrieb der Niederlassung Berlin begründeten
Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten des Instituts stehen.
Als ihr gesamtes früheres Eigenkapital gilt nach Wahl der Altbank der
sich nach Absatz 1 Buchstabe a oder b ergebende Betrag.

(5) Als Niederlassung im Sinne von Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gilt
auch eine gemäß § 3 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz als verlagert anerkannte Niederlassung.

(6) Der Betrag des früheren Eigenkapitals nach Maßgabe der Absätze 1
bis 5 wird durch die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              nach Anhörung der
Berliner Zentralbank              festgestellt. Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              kann im Einvernehmen mit
dem Bundesminister der Finanzen das frühere Eigenkapital abweichend
von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 feststellen, wenn dies durch
besondere Umstände gerechtfertigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0