Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__21.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

Paragraph: 21

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

(1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das
seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der
Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das
seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde im
Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten für Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6c, 6d, 6e, Absatz 1a, 2
Nummer 2, 3 und Absatz 4 Nummer 1, die in einem Unternehmen, das
seinen Sitz im Inland hat, begangen wurden.

(4) § 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0