Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__11.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 11 Briefwahl

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 11 Briefwahl

Paragraph: 11

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 11 Briefwahl

(1) Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, ihre Stimme
persönlich abzugeben, können mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

(2) Kann die Wahl wegen großer Entfernung einzelner Teile eines
Wahlbereichs nicht nach § 10 Absatz 3 und 4 durchgeführt werden, kann
der Wahlvorstand im Einvernehmen mit der oder dem
Disziplinarvorgesetzten die Briefwahl allgemein anordnen.

(3) Der Wahlvorstand stellt den Wahlberechtigten folgende
Briefwahlunterlagen zur Verfügung, indem er sie zur Abholung
bereithält oder versendet:

1.  einen Stimmzettel,

2.  einen Stimmzettelumschlag,

3.  eine vorgedruckte Erklärung, dass die oder der Wahlberechtigte den
    Stimmzettel

    a)  persönlich und geheim gekennzeichnet hat oder

    b)  im Fall eines körperlichen Gebrechens gemäß ihrem oder seinem
        erklärten Willen durch eine Person des Vertrauens hat kennzeichnen
        lassen,

4.  einen an den Wahlvorstand adressierten Freiumschlag mit der oder dem
    Wahlberechtigten als Absenderin oder Absender und der Aufschrift
    „Schriftliche Stimmabgabe“ sowie

5.  ein Begleitschreiben, in dem das Wahlverfahren beschrieben und der Tag
    für den fristgerechten Eingang der Wahlbriefe genannt ist.

(4) Der Wahlvorstand hat die Bereitstellung der Unterlagen für die
Briefwahl im Wählerverzeichnis zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0