Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__20.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 20 Anpassung eines ausländischen Titels

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 20 Anpassung eines ausländischen Titels

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 20 Anpassung eines ausländischen Titels

(1) Das Gericht passt den ausländischen Titel nach Artikel 11 der
Verordnung (EU) Nr. 606/2013 an, soweit dies erforderlich ist, um ihm
Wirkung zu verleihen.

(2) Das Gericht kann über die Anpassung des ausländischen Titels ohne
mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der gefährdenden Person
entscheiden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der zu begründen
ist.

(3) Passt das Gericht den ausländischen Titel an, findet die
Vollstreckung aus diesem Beschluss statt, ohne dass es einer
Vollstreckungsklausel bedarf. Der Beschluss ist untrennbar mit der
Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
606/2013 zu verbinden. Der Beschluss ist der geschützten Person und
der gefährdenden Person zuzustellen. Die Zustellung an die gefährdende
Person richtet sich nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.
606/2013.

(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 4.0