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Legislation: kfzhv

Title: § 6 Art und Höhe der Förderung

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 6 Art und Höhe der Förderung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 6 Art und Höhe der Förderung

(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als
Zuschuß geleistet. Der Zuschuß richtet sich nach dem Einkommen des
behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

*    *   Einkommen

    *   Zuschuß

*    *   bis zu v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten
        Buches Sozialgesetzbuch

    *   in v.H des Bemessungsbetrags nach § 5

*    *   40

    *   100

*    *   45

    *   88

*    *   50

    *   76

*    *   55

    *   64

*    *   60

    *   52

*    *   65

    *   40

*    *   70

    *   28

*    *   75

    *   16

Die Beträge nach Satz 2 sind jeweils auf volle 5 Euro aufzurunden.

(2) Von dem Einkommen des behinderten Menschen ist für jeden von ihm
unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 vom Hundert der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind das monatliche Netto-
Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare
Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen. Die Ermittlung des
Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger
maßgeblichen Regelungen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Hilfe zur erneuten
Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Die Hilfe soll nicht vor Ablauf von
fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs
geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KfzHV
Level: 2.0