Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__6.html
Legislation: ao_1977

Title: § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Paragraph: 6

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

(1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt.

(1a) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der
Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren
Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(1b) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der
Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes
oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer
Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet
ihrer Rechtsform.

(1c) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des
Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher
Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn

1.  sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder

2.  dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute
    Mehrheit der Stimmen zusteht.

Anderenfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.

(1d) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische
Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten
Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1a bis 1c fallen. Nimmt
eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses
Gesetzes.

(1e) Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder gelten als nicht-
öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als
öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im
Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und
Landesfinanzbehörden:

1.  das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung
    zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,

2.  das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund
    und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden,

3.  Rechenzentren sowie Landesfinanzbehörden, denen durch eine
    Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des
    Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für
    Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der
    Vollstreckung übertragen worden ist, als Landesoberbehörden,

4.  die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden,

4a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle
    einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,

5.  die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die
    Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen
    Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,

6.  Familienkassen,

7.  die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und

8.  die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 40a Absatz 6
    des Einkommensteuergesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0