Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31a.html
Legislation: partg

Title: § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung

Paragraph: 31a

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung

(1) Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind und dadurch der Betrag der der
Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig festgesetzt worden
ist, nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages die gemäß § 19a
Abs. 1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel zurück. Dies gilt
nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende
Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3). § 48 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Nach Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist ist die Rücknahme
ausgeschlossen.

(3) Mit der Rücknahme setzt der Präsident des Deutschen Bundestages
den von der Partei zu erstattenden Betrag durch Verwaltungsakt fest.
Ergibt sich im Zuge der weiteren staatlichen Finanzierung eine
Verrechnungslage, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten
Abschlagszahlung an die Partei zu verrechnen.

(4) Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen Parteien bleiben
unverändert.

(5) Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen für den Fall
aufnehmen, dass Maßnahmen nach Absatz 1 durch Landesverbände oder
diesen nachgeordnete Gebietsverbände verursacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0