Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__10.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 10 Erstattung

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 10 Erstattung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 10 Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu
erstatten.

(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt
wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0