Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__14.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

(1) Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung (Überschussbeteiligung) zugewiesen.

(2) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) ist zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen
oder zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden.

(3) Sobald die Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) einen Betrag erreicht hat, der eine
angemessene Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen der Kasse oder eine
Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen würde, ist eine solche nach
Maßgabe der Satzungsbestimmungen durchzuführen. Die Beschlussfassung
obliegt der Mitgliederversammlung der Kasse auf Vorschlag des
Vorstandes nach Anhörung des Sachverständigen. Sie bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0