Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__22.html
Legislation: uergg

Title: § 22

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 22

(1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des
Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt;
Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der
Berliner Bankaufsichtsbehörde              zuzustellen.

(2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0