Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__1.html
Legislation: aueg

Title: § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer
(Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur
Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen
der Erlaubnis. Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen,
wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind
und seinen Weisungen unterliegen. Die Überlassung und das
Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur
zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein
Arbeitsverhältnis besteht. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist
vorübergehend bis zu einer Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b
zulässig. Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von
Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als
Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer
überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die
Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu
konkretisieren.

(1a) Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines
Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine
Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder
auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbständigen
Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. Für einen
Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu
einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch
dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche
Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen
Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.

(1b) Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18
aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der
Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18
aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Der Zeitraum
vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher
an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den
Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. In einem
Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine
von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im
Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende
tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen
Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden.
In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der
Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine
von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden.
Können auf Grund eines Tarifvertrages nach Satz 5 abweichende
Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen
werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Entleihers
bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten davon Gebrauch
gemacht werden, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine von Satz 1
abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder
Dienstvereinbarungen festgelegt ist. Unterfällt der Betrieb des nicht
tarifgebundenen Entleihers bei Abschluss einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung nach Satz 4 oder Satz 6 den Geltungsbereichen
mehrerer Tarifverträge, ist auf den für die Branche des Entleihers
repräsentativen Tarifvertrag abzustellen. Die Kirchen und die
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können von Satz 1
abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren Regelungen vorsehen.

(2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und
übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten
oder das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet,
daß der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.

(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1
Nummer 1f und Absatz 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden
auf die Arbeitnehmerüberlassung

1.  zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von
    Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher
    geltender Tarifvertrag dies vorsieht,

2.  zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn
    der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und
    beschäftigt wird,

2a. zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt
    und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und
    beschäftigt wird,

2b. zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben eines Arbeitnehmers von dem
    bisherigen zu dem anderen Arbeitgeber verlagert werden und auf Grund
    eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes

    a)  das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber weiter besteht
        und

    b)  die Arbeitsleistung zukünftig bei dem anderen Arbeitgeber erbracht
        wird,

2c. zwischen Arbeitgebern, wenn diese juristische Personen des
    öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
    oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
    anwenden, oder

3.  in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage
    zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches
    Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher
    beteiligt ist.

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AÜG
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