Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__3.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 3 Zugewanderte

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 3 Zugewanderte

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 3 Zugewanderte

(1) Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt
Berlin (§ 7 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes) sind Personen deutscher
Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit, die

1.  in der sowjetischen Besatzungszone oder in der Stadt Berlin am 31.
    Dezember 1944 ihren Wohnsitz hatten, diesen aber aus
    kriegsursächlichen oder politischen Gründen bis zum 11. Juli 1945
    aufgegeben und im Bundesgebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen
    haben,

2.  in der sowjetischen Besatzungszone oder in Berlin-Ost am 11. Juli 1945
    ihren Wohnsitz hatten, diesen aber aus politischen Gründen aufgegeben
    und im Bundesgebiet oder in Berlin-West (amerikanischer, britischer
    und französischer Sektor) ihren ständigen Aufenthalt genommen haben.

(2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die nach ihrer Entlassung aus der
Kriegsgefangenschaft oder Internierung an ihren früheren Wohnsitz
nicht zurückgekehrt sind.

(3) § 2 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0