Source: https://www.gesetze-im-internet.de/absfondsforstauflg/__1.html
Legislation: absfondsforstauflg

Title: § 1 Auflösung und Abwicklung

Description:
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft (AbsFondsForstAuflG)
§ 1 Auflösung und Abwicklung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft (AbsFondsForstAuflG)
§ 1 Auflösung und Abwicklung

(1) Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und
Holzwirtschaft ist aufgelöst. Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt
die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen. Die Abwicklung der
Anstalt ist beendet, sobald

1.  ihre laufenden Geschäfte beendigt,

2.  ihre Verbindlichkeiten erfüllt,

3.  ihre Forderungen eingezogen und

4.  ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz
    2 übergegangen ist.

Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem
Zweck der Abwicklung dienen.

(2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
AbsFondsForstAuflG
Level: 2.0