Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__67.html
Legislation: kgsg

Title: § 67 Höhe der Entschädigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 67 Höhe der Entschädigung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 67 Höhe der Entschädigung

(1) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich unter Berücksichtigung
der entstandenen Aufwendungen des Eigenbesitzers für

1.  den Erwerb des Kulturgutes und

2.  die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturgutes.

Die Entschädigung darf die Aufwendungen nicht übersteigen. Für
entgangenen Gewinn ist keine Entschädigung zu zahlen.

(2) Bleibt das Kulturgut auch nach der Rückgabe Eigentum des
Eigenbesitzers, so hat der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
dem Rückgabeschuldner abweichend von Absatz 1 nur die Aufwendungen zu
erstatten, die dem Rückgabeschuldner daraus entstanden sind, dass er
darauf vertraut hat, das Kulturgut im Bundesgebiet belassen zu dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0