Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__358.html
Legislation: rvo

Title: § 358

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 358

Paragraph: 358

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 358

Verträge mit Angestellten, die der Dienstordnung unterstehen sollen
(§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr
abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31.
Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0