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Legislation: lfgb

Title: § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Paragraph: 57

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

(1) Für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Mitteln zum Tätowieren,
kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen gilt Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
dort genannten Anforderungen des Lebensmittelrechts die für diese
Erzeugnisse geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes treten.

(2) Es ist verboten, Futtermittel auszuführen, die

1.  wegen ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen nach § 17 nicht
    hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder verfüttert werden
    dürfen,

2.  einer durch Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1 festgesetzten
    Anforderung nicht entsprechen oder

3.  den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der
    Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/1869 (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 32) geändert
    worden ist, festgesetzten Höchstgehalt an einem unerwünschten Stoff
    überschreiten.

Nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dürfen

1.  abweichend von Satz 1 dort genannte Futtermittel, die eingeführt
    worden sind, ausgeführt werden,

2.  in Satz 1 genannte Futtermittel wieder ausgeführt werden.

(3) Lebensmittel, Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, die vor
der Ausfuhr behandelt worden sind und im Fall von Lebensmitteln höhere
Gehalte an Rückständen von Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln als
durch Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder im
Fall von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln höhere Gehalte an
Mittelrückständen als durch Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 1
festgesetzt aufweisen, dürfen in einen Staat, der der Europäischen
Union nicht angehört, nur verbracht werden, sofern nachgewiesen wird,
dass

1.  das Bestimmungsland eine besondere Behandlung mit den Mitteln
    verlangt, um die Einschleppung von Schadorganismen in seinem
    Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder

2.  die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
    Transports nach dem Bestimmungsland und der Lagerung in diesem Land
    vor Schadorganismen zu schützen.

(4) Erzeugnisse, die nach Maßgabe des Absatzes 1 oder 2 den
Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entsprechen, müssen von
Erzeugnissen, die für das Inverkehrbringen im Inland oder in anderen
Mitgliedstaaten bestimmt sind, getrennt gehalten und kenntlich gemacht
werden.

(5) Für Erzeugnisse, die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat
bestimmt sind, gilt Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anforderungen des
Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse geltenden Vorschriften
dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes treten.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen finden mit Ausnahme der §§ 5 und 17
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der §§ 26 und 30 auf Erzeugnisse, die für
die Ausrüstung von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der
Europäischen Union verlassen, keine Anwendung.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  weitere Vorschriften dieses Gesetzes sowie aufgrund dieses Gesetzes
    erlassene Rechtsverordnungen auf Erzeugnisse, die für die Ausrüstung
    von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union
    verlassen, für anwendbar zu erklären, soweit es zur Erfüllung der in §
    1 genannten Zwecke erforderlich ist,

2.  abweichende oder zusätzliche Vorschriften für Erzeugnisse zu erlassen,
    die für die Ausrüstung von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der
    Europäischen Union verlassen, soweit es mit den in § 1 genannten
    Zwecken vereinbar ist,

3.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,

    a)  die Lagerung von Erzeugnissen, die für die Ausrüstung von Schiffen
        bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, in
        Lagerhäusern abhängig zu machen von

        aa) einer Erlaubnis der zuständigen Behörde und dabei das Nähere über Art,
            Form und Inhalt der Erlaubnis, über das Verfahren ihrer Erteilung oder
            die Dauer ihrer Geltung und Aufbewahrung zu regeln,

        bb) Anforderungen an die Beförderung und Lagerung im Inland,

        cc) dem Verbringen aus dem Inland, auch innerhalb bestimmter Fristen, über
            bestimmte Grenzkontrollstellen und die Einzelheiten hierfür
            festzulegen,

        dd) einer Kontrolle bei dem Verbringen aus dem Inland unter Mitwirkung
            einer Zollbehörde,

        ee) einer zollamtlichen Überwachung oder einer Überwachung durch die
            zuständige Behörde,

        ff) einer Anerkennung der Lagerhäuser durch die zuständige Behörde und
            dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Anerkennung, über das
            Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung zu regeln,

    b)  für Erzeugnisse, die für die Ausrüstung von Schiffen bestimmt sind,
        die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, Vorschriften nach §
        56 Absatz 1 oder 2 zu erlassen.

Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 betroffen sind,
tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium.

(8) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,
    das Verbringen von

    a)  lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder

    b)  Erzeugnissen

    aus dem Inland zu verbieten oder zu beschränken,

2.  soweit es zur Erleichterung des Handelsverkehrs beiträgt und die in §
    1 genannten Zwecke nicht entgegenstehen, bei der Ausfuhr von
    Erzeugnissen bestimmten Betrieben auf Antrag eine besondere
    Kontrollnummer zu erteilen, wenn die Einfuhr vom Bestimmungsland von
    der Erteilung einer solchen Kontrollnummer abhängig gemacht wird und
    die zuständige Behörde den Betrieb für die Ausfuhr in dieses Land
    zugelassen hat, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die
    Erteilung der besonderen Kontrollnummer zu regeln.

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LFGB
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