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Legislation: ebpg

Title: § 13 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2,
        oder

    b)  § 6 Abs. 1

    ein energieverbrauchsrelevantes Produkt in Verkehr bringt oder in
    Betrieb nimmt,

2.  entgegen § 5 Abs. 1 einen Namen oder eine Adresse nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt oder ein
    Produkt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 oder

    b)  § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 oder 8, Abs. 5 oder § 11 Abs. 4 Satz 2
        oder Abs. 5 Satz 1

    zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 3 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 oder 4 auch in Verbindung mit Satz 5 oder

    b)  § 3 Satz 2 Nr. 2

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

6.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der
    die in

    a)  Nummer 5 Buchstabe a oder

    b)  Nummer 5 Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstabe a, Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 5 Buchstabe a und Nr. 6 Buchstabe
a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung
der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu
bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 geahndet
werden können.

Collections: bundestag_gesetze
EBPG
Level: 2.0