Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__43.html
Legislation: strlschg

Title: § 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern

(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 42 zu erteilen,
wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der grenzüberschreitenden
Verbringung radioaktiver Stoffe nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach
§ 30 erfüllt sind. Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 41 Absatz 1
Nummer 1 bis 6, 8 und 9 erfüllt sein. § 41 Absatz 2 und § 44 Satz 1
gelten entsprechend; dabei tritt der Verbringer an die Stelle des
Herstellers im Sinne des § 44 Satz 1.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt einen Genehmigungsantrag für
die Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Bundesamt
für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder Lagerung
des Konsumguts, dem radioaktive Stoffe zugesetzt sind oder das
aktiviert ist und für dessen grenzüberschreitende Verbringung die
Genehmigung beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart darstellt.
Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt
die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren aus.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0