Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__63.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

(1) Der Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen
Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren,
verlangen, auf ihr Recht zu verzichten, wenn der Antrag auf Eintragung
der Belastung nach dem 21. Juli 1992 beim Grundbuchamt einging und dem
Inhaber des dinglichen Rechts bekannt war, daß der
Grundstückseigentümer vorsätzlich seiner Verpflichtung aus Artikel 233
§ 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht
zu belasten. Erwirbt der Nutzer eine Teilfläche, so beschränkt sich
der Anspruch nach Satz 1 auf die Zustimmung zur lastenfreien
Abschreibung.

(2) Der Nutzer kann von dem Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten
Rechts verlangen, einer lastenfreien Um- oder Abschreibung einer von
ihm zu erwerbenden Teilfläche zuzustimmen, wenn das vom Nutzer
errichtete oder erworbene Gebäude oder dessen bauliche Anlage und die
hierfür in Anspruch genommene Fläche nach den vertraglichen Regelungen
nicht zum Haftungsverband gehören sollten oder deren
Nichtzugehörigkeit zum Haftungsverband für den Inhaber des dinglichen
Rechts bei Bestellung oder Erwerb erkennbar war. Ist ein Darlehen für
den Betrieb des Grundstückseigentümers gewährt worden, so ist zu
vermuten, daß ein vom Nutzer bewohntes Eigenheim und die ihm
zuzuordnende Fläche nicht als Sicherheit für das Darlehen haften
sollen.

(3) Liegen die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht vor, kann
der Nutzer verlangen, daß der Inhaber des dinglichen Rechts die
Mithaftung des Trennstücks auf den Betrag beschränkt, dessen Wert im
Verhältnis zu dem beim Grundstückseigentümer verbleibenden Grundstück
entspricht. § 1132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0