Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__3.html
Legislation: atzuev

Title: § 3 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 3 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 3 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1)
1             Eine umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung ist bei
folgenden Personen durchzuführen:

1.  Antragsteller oder Genehmigungsinhaber in einem Genehmigungs- oder
    Planfeststellungsverfahren, deren gesetzliche Vertreter, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen die nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigten,

2.  Verantwortliche für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des
    Betriebs oder dessen Stillegung auf Grund ihrer Funktion oder
    Tätigkeit und deren Vertreter,

3.  nach oder zur Erfüllung von Vorschriften des Atomgesetzes oder einer
    auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung Beauftragte und
    deren Vertreter,

4.  Angehörige des Objektsicherungsdienstes und

5.  Einsatzpersonal, das im inneren Sicherungsbereich unbeaufsichtigt
    Arbeiten an zu schützenden Anlagenteilen oder an Sicherungssystemen
    ausführt; für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des
    Atomgesetzes nur, solange in der Anlage neben aktivierten oder
    kontaminierten Anlagenteilen Kernbrennstoffe vorhanden sind.

2             Ist der Antragsteller oder Genehmigungsinhaber im Falle
des Satzes 1 Nr. 1 eine Kapitalgesellschaft, deren
vertretungsberechtigtes Organ aus mehreren Mitgliedern besteht, oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, bei der mehrere
vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden sind, kann die
zuständige Behörde die Verpflichtung zur Überprüfung der
Zuverlässigkeit auf die Person, die die Aufgaben des
Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt, und andere für die Anlage
oder Einrichtung zuständige Personen beschränken.

(2) Eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung ist bei Personen
durchzuführen, die zum inneren und äußeren Sicherungsbereich
zutrittsberechtigt sein sollen und die nicht zu dem in Absatz 1
genannten Personenkreis gehören.

(3) Eine einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung ist bei Personen
durchzuführen, die ausschließlich zum äußeren Sicherungsbereich
zutrittsberechtigt sein sollen und die nicht zu dem in Absatz 1
genannten Personenkreis gehören.

(4)
1             Unbeschadet des § 1 Absatz 5 Satz 1 kann die zuständige
Behörde bei einzelnen Anlagen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach einer niedrigeren Kategorie
durchführen, wenn das mit der Anlage verbundene Risiko gering ist,
dass eine Person unbefugte Handlungen begeht, die zu einer Entwendung
oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können.
2             Satz 1 gilt für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und
die Beförderung von radioaktiven Stoffen entsprechend.

(5) Bei Personen, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Personenkreisen nicht eindeutig zugeordnet werden können, sowie bei
Personen, die zu Anlagen oder Einrichtungen Zutritt erhalten sollen,
die nicht in einen inneren und äußeren Sicherungsbereich unterteilt
sind, ist über die Zuordnung zu entscheiden unter Berücksichtigung der
Art der Anlage, insbesondere der Art und Menge der darin vorhandenen
radioaktiven Stoffe, sowie der Art der Tätigkeit, des Umfangs der
Zutrittsberechtigung und der Verantwortung einer Person; bei der
Beförderung radioaktiver Stoffe sind zusätzlich Verpackung und
Transportmittel zu berücksichtigen.

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AtZüV
Level: 2.0