Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__37.html
Legislation: prostschg

Title: § 37 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 8 - Sonstige Bestimmungen
§ 37 Übergangsregelungen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 8 - Sonstige Bestimmungen
§ 37 Übergangsregelungen

(1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution
nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017
erstmals anzumelden.

(2) Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe
betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober
2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum
31\. Dezember 2017 vorzulegen. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber
eine Bescheinigung über die Anzeige und den Antrag zu erteilen.

(3) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat den nach § 25 Absatz
1 Nummer 4 und den nach den §§ 27 und 28 bestehenden Verpflichtungen
ab dem 31. Dezember 2017 nachzukommen.

(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die
Antragsfrist nach Absatz 2 eingehalten wurde. Die zuständige Behörde
kann auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und
Auflagen nach § 17 treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes
kann unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 2 und 3 untersagt
werden.

(5) Für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem Tag der Verkündung
betrieben worden sind, kann die Behörde bei Erteilung der Erlaubnis
Ausnahmen von den Anforderungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis
7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten
Interessen von Prostituierten und anderen Personen auf andere Weise
gewährleistet werden.

(6) Für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit
erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, gilt abweichend von § 5
Absatz 4 die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre; für die
darauffolgenden Anmeldebescheinigungen gilt § 5 Absatz 4.

(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit
erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10
Absatz 3 erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche
Beratung wahrzunehmen; für die darauffolgenden gesundheitlichen
Beratungen gilt § 10 Absatz 3.

(8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit
erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben für die erste
Verlängerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4
Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen
Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die
darauffolgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz 4.

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ProstSchG
Level: 3.0