Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__26.html
Legislation: istghg

Title: § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

(1) Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen ausländischen Staat
durchgeführt und ersucht der Gerichtshof um Zustimmung zur Verfolgung
oder zur Vollstreckung einer Strafe, so wird die Zustimmung erteilt,
wenn

1.  nachgewiesen worden ist, dass der Verfolgte Gelegenheit hatte, sich zu
    dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat,
    dass wegen der Tat die Überstellung zulässig wäre, oder

2.  nachgewiesen worden ist, dass der Verfolgte sich zu Protokoll eines
    Richters des Gerichtshofes oder des Staates, an den er ausgeliefert
    wurde, mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe
    einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Überstellung zulässig
    wäre.

Liegt den Ersuchen dieselbe Tat zu Grunde, wird der Gerichtshof
hierauf hingewiesen.

(2) Für das Verfahren gelten § 20 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten
Überstellung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2
tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2,
Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die
gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das
Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über
die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig war.

(3) Ist die Auslieferung noch nicht durchgeführt, so wird auf ein
Ersuchen der in Absatz 1 bezeichneten Art die Zustimmung erteilt, wenn
wegen der Tat die Überstellung an den Gerichtshof zulässig wäre.
Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für das Verfahren gelten
die §§ 19 bis 23 entsprechend.

Vorübergehende Überstellung

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IStGHG
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