Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 9

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 9

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 9

(1) Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags auf
Entschädigung geltend zu machen.

(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
zuständigen Behörde zu stellen. Er hat die geltend gemachten Ansprüche
dem Grunde und, soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen. Er soll
ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf
die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.

(3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen einen Anspruch
auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in seinem
Antrag anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0