Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2298.html
Legislation: bgb

Title: § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 4 - Erbvertrag
§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

Paragraph: 2298

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 4 - Erbvertrag
§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige
Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen
die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.

(2) Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird
durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag
aufgehoben. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen
Vertragschließenden. Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm
durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch
Testament aufheben.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2
finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden
anzunehmen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 4.0