Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131a.html
Legislation: stpo

Title: § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

Paragraph: 131a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

(1) Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten
oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht
bekannt ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ausschreibungen des Beschuldigten, soweit
sie zur Sicherstellung eines Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen
Behandlung, zur Anfertigung einer DNA-Analyse oder zur Feststellung
seiner Identität erforderlich sind.

(3) Auf Grund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines
Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher
Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn
der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und
die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg
versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(4) § 131 Abs. 4 gilt entsprechend. Bei der Aufenthaltsermittlung
eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht
Beschuldigter ist. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen
unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen
entgegenstehen. Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die
Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre.

(5) Ausschreibungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen in allen
Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen werden.

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StPO
Level: 4.0