Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__63.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Paragraph: 63

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Wertfestsetzung
§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der
Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift
oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig,
setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch
Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine
bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert
bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts
können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch
den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der
vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht
werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten
der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht
bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden
Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den
gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig
erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der
Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder
die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für
angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.  von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.  von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache
    oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder
    die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die
Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren
sich anderweitig erledigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0