Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__25.html
Legislation: energiestv

Title: § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes
§ 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes
§ 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Als Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 6 Absatz 3, § 7
Absatz 2, § 8 Absatz 7, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 23
Absatz 5, § 24 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 6, § 31 Absatz 4, § 32
Absatz 3 und § 38 Absatz 6 des Gesetzes ist insbesondere anzusehen,
wenn Antragsteller oder Steuerpflichtige

1.  Auskünfte über ihre wirtschaftliche Lage einschließlich der Herkunft
    des Betriebskapitals verweigern, die Prüfung ihrer wirtschaftlichen
    Lage ablehnen oder die für die Prüfung erforderlichen Bilanzen,
    Inventare, Bücher und Aufzeichnungen nicht, nicht rechtzeitig oder
    nicht mit richtigem Inhalt vorlegen,

2.  zur Zahlung fälliger Energiesteuer nicht oder nur teilweise gedeckte
    Schecks vorlegen oder vorlegen lassen,

3.  die Steuer mehrfach innerhalb der Frist nach § 240 Abs. 3 der
    Abgabenordnung oder nach deren Ablauf gezahlt haben,

4.  die Steuer mehrmals durch einen Dritten haben entrichten lassen, ohne
    dass sie Ansprüche auf die Zahlung durch den Dritten aus einem
    wirtschaftlich begründeten gegenseitigen Vertrag nachweisen können,

5.  Forderungen gegen Abnehmer fortlaufend abgetreten haben und zugleich
    Energieerzeugnisse an andere Abnehmer auf Kredit liefern, ohne dass
    der Zahlungseingang gesichert ist,

6.  Energieerzeugnisse längere Zeit unter Einstandspreisen mit Verlust
    ohne begründete Aussicht auf Ausgleich des Verlusts, insbesondere
    unter Absatzausweitung verkaufen,

7.  wirtschaftlich von einem Dritten abhängig sind oder fortlaufend
    Energieerzeugnisse eines Dritten in erheblichem Umfang herstellen oder
    lagern, ohne für den Eingang der zur Entrichtung der Steuer
    erforderlichen Mittel gesichert zu sein,

8.  nicht übersehbare Unternehmensbeteiligungen oder -verbindungen,
    insbesondere im Ausland, eingehen oder

9.  Personen maßgeblich am Kapital des Unternehmens oder an der
    Geschäftsabwicklung beteiligen, die Energiesteuer vorsätzlich oder
    leichtfertig verkürzt haben, vorsätzlich oder leichtfertig an einer
    Verkürzung beteiligt waren, die nach den im Einzelfall vorliegenden
    tatsächlichen Anhaltspunkten mit Wahrscheinlichkeit Täter oder
    Teilnehmer einer Steuerstraftat sind, oder die in einen Fall von
    Zahlungsunfähigkeit verwickelt sind oder waren, auf Grund dessen
    Energiesteuer nicht in voller Höhe vereinnahmt werden konnte.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0