Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__49.html
Legislation: bgbeg

Title: § 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018

Paragraph: 49

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018

(1) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes
Mietverhältnis sind die §§ 555c und 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn dem Mieter
bei Modernisierungsmaßnahmen die Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz
1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis einschließlich 31. Dezember 2018
zugegangen ist. Hat der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht
oder nicht ordnungsgemäß nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs angekündigt, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass es an
Stelle des Zugangs der Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Zugang der Mieterhöhungserklärung
nach § 559b Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ankommt. §
559c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur anzuwenden, wenn der
Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nach dem 31. Dezember 2018
angekündigt hat. § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur
anzuwenden auf ein Verhalten nach dem 31. Dezember 2018.

(2) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes
Mietverhältnis ist § 556g Absatz 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
anzuwenden. § 556g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der
bis einschließlich 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter auf
Mietverhältnisse anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt im
Anwendungsbereich der §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs
abgeschlossen worden sind.

(3) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes
Mietverhältnis ist § 578 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0