Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__70.html
Legislation: uvpg

Title: § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über

1.  Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1
    genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von
    Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,

2.  Grundsätze für den Untersuchungsrahmen nach § 15,

3.  Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die
    begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1,

4.  Grundsätze und Verfahren zur Vorprüfung nach § 7 sowie über die in
    Anlage 3 aufgeführten Kriterien,

5.  Grundsätze für die Erstellung des Umweltberichts nach § 40,

6.  Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 3.0