Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbvanpg_91/__6.html
Legislation: bbvanpg_91

Title: § 6

Description:
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (BBVAnpG 91)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (BBVAnpG 91)
§ 6

(1) Für die am 31. Dezember 1989 vorhandenen Versorgungsempfänger
werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen Strukturausgleich als
Anpassungszuschlag erhöht. Dies gilt nicht für Empfänger von
Übergangsgebührnissen. Der Strukturausgleich beträgt 0,4 vom Hundert
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge,
die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um einen
Strukturausgleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1
genannten Vomhundertsatzes erhöht.

(3) Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2.
Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht anzuwenden.

(4) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt
nicht als Erhöhung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne
des § 57 Abs. 2 Satz 2 und des § 58 Abs. 2 Satz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des
§ 73 Absatz 2 Satz 2 und des § 74 Absatz 2 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes.

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BBVAnpG-91
Level: 2.0