Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__5.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 5 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 5 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 5 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn

1.  nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere
    Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder
    dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich
    ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften
    und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der
    Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,

2.  der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis
    hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen
    kann,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen
    Vertreters oder bei juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    ergeben,

4.  geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am
    Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen nicht vorhanden sind,

5.  die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der
    Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den
    Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,

6.  die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck
    dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der
    Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von
    Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer
    Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen,
    vereinbar ist oder

7.  bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht
    innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der
internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen
oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der
Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der
Organe der Europäischen Union geboten ist.

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BtMG-1981
Level: 3.0