Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/__2.html
Legislation: bshg_76dv

Title: § 2 Bewertung von Sachbezügen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 2 Bewertung von Sachbezügen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 2 Bewertung von Sachbezügen

(1) Für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost,
Wohnung und sonstige Sachbezüge), sind die auf Grund des § 17 Abs. 2
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für die Sozialversicherung zuletzt
festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend; soweit der Wert der
Sachbezüge nicht festgesetzt ist, sind der Bewertung die üblichen
Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen. Die
Verpflichtung, den notwendigen Lebensunterhalt im Einzelfall nach dem
Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sicherzustellen,
bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer
Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer
Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen
Vertrag andere Werte festgesetzt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BSHG§76DV
Level: 2.0