Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kkostv_1998/__2.html
Legislation: guekkostv_1998

Title: § 2

Description:
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV 1998)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV 1998)
§ 2

(1) Für die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten,
Ausrüstungen und anderen Hilfsgütern erfolgt die Ausstellung von
Genehmigungen nach Nummer 4.1 der Anlage zu dieser Verordnung
kostenfrei, wenn diese Güter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
bestimmt sind.

(2) Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, kann von der
Erhebung von Kosten abgesehen werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.

Collections: bundestag_gesetze
GüKKostV-1998
Level: 2.0