Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__21.html
Legislation: vermanlg

Title: § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

(1) Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein Verkaufsprospekt
entgegen § 6 nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten der
Vermögensanlagen und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme
der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit
dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem
Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das
Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und
innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der
Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von
Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten
Vermögensanlagen nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger
Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er
die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem
Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und
der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1
gilt entsprechend.

(3) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten von Vermögensanlagen mit
Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein
Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen
auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz
oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapierdienstleistung erworben
wurden.

(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der
Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim
Erwerb kannte.

(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach den Absätzen 1 bis
3 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende
Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund
von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können,
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VermAnlG
Level: 4.0