Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__120.html
Legislation: fgo

Title: § 120

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 120

Paragraph: 120

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 120

(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats
nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die
Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung
oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht
schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im
Falle der elektronischen Revisionseinlegung.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt
die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die
Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Die Frist kann
auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden
verlängert werden.

(3) Die Begründung muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung
    beantragt wird (Revisionsanträge);

2.  die Angabe der Revisionsgründe, und zwar

    a)  die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die
        Rechtsverletzung ergibt;

    b)  soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf
        das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den
        Mangel ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 5.0