Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__52.html
Legislation: istghg

Title: § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht
kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe,
beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann
auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1
auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies
zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten
Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 sind die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt, die
Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprechend den Vorschriften der
Strafprozessordnung anzuordnen.

(4) Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1
oder 2 können auf Ersuchen des Gerichtshofes das im Inland befindliche
Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände eines Betroffenen, gegen
den wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts die Anklage
bestätigt (Artikel 61 des Römischen Statuts) oder ein Haftbefehl
erlassen (Artikel 58 des Römischen Statuts) worden ist, mit Beschlag
belegt werden. § 51 Abs. 2 Nr. 1 findet entsprechende Anwendung. Die
Beschlagnahme umfasst auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später
zufällt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 kann die
Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug die Beschlagnahme nach Absatz
4 vorläufig anordnen. Eine vorläufige Anordnung nach Satz 1 tritt
außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt
wird.

(6) Die Beschlagnahme nach Absatz 4 wird auf Ersuchen des
Gerichtshofes aufgehoben, spätestens jedoch nachdem das die
Beschlagnahme anordnende Gericht Kenntnis davon erlangt hat, dass der
Haftbefehl aufgehoben wurde oder das Verfahren im ersten Rechtszug
beendet ist. Die §§ 291, 292 und 293 Abs. 2 der Strafprozessordnung
finden auf eine Beschlagnahme nach Absatz 4 oder Absatz 5
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0