Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__12.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: Grundsätze und Fristen

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
Grundsätze und Fristen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
Grundsätze und Fristen

1.  Im Sinne von Anhang 8 ist oder sind

    1.1 Anlage zur Disposition der Siedlungsabfallsammlung oder -beförderung

        eine Anlage zur Planung, Steuerung, Optimierung und Durchführung der
        Sammlung oder Beförderung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel
        Dispositionssysteme, Flottenmanagement- oder Enterprise Resource
        Planning-Systeme (ERP-Systeme).

    1.2 Anlage zur Lagerung, Zwischenlagerung und Umladung von
        Siedlungsabfällen

        eine Anlage zur Planung, Steuerung, Optimierung und Durchführung der
        Lagerung, Zwischenlagerung und Umladung von Siedlungsabfällen zum
        Zweck des Weitertransports, zum Beispiel Zwischenlager oder
        Umladestationen.

    1.3 Anlage zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen

        eine Anlage zur Verbrennung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel
        Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS-
        Kraftwerke).

    1.4 Anlage zur mechanisch-biologischen oder mechanisch-physikalischen
        Behandlung von Siedlungsabfällen

        eine Anlage zur Trennung, Sortierung, Zerkleinerung, Pressung, aeroben
        oder anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel
        mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen (MBA), mechanisch-
        biologische Stabilisierungsanlagen (MBS) oder mechanisch-physikalische
        Abfallbehandlungsanlagen (MPS).

    1.5 Anlage zur biologischen Behandlung von Siedlungsabfällen

        eine Anlage zum hygienisierenden oder biologisch-stabilisierenden
        Behandeln von getrennt erfassten Bioabfällen, zum Beispiel
        Kompostierungs- und Vergärungsanlagen.

    1.6 Anlage zur mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen

        eine Anlage zur Zerkleinerung, Klassierung, Sortierung, Pressung und
        Palettierung von Siedlungsabfällen.

    1.7 Anlage zur Sortierung von Siedlungsabfällen

        eine Anlage zur Trennung und Sortierung von Siedlungsabfällen, zum
        Beispiel Sortieranlagen.

2.  Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie
    zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als
    kritische Anlage. Nicht mehr als kritische Anlage gilt eine solche
    Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr
    folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert
    unterschreitet.

3.  Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das
    zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres
    zu ermitteln.

4.  Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
    betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder
    überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte
    zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als kritische Anlage. Ein enger
    räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die
    Anlagen

    a)  auf demselben Betriebsgelände liegen,

    b)  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

    c)  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

    d)  unter gemeinsamer Leitung stehen.

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BSI-KritisV
Level: 2.0