Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__93.html
Legislation: luftvzo

Title: § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
9. - Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht

Paragraph: 93

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
9. - Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht

(1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder
für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen
verbunden und befristet werden.

(2) Für den einzelnen Ausflug gilt die Erlaubnis als erteilt, wenn der
Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des
Ausflugs abgelehnt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für
ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur
vorübergehend entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn die
erteilten Auflagen nicht eingehalten werden.

(4) Die Erlaubnis kann ferner widerrufen werden, wenn dies im
Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landesverteidigung der
Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. § 92 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Für die Aufsicht beim Vollzug der Absätze 1 bis 4 ist § 65
sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVZO
Level: 4.0