Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__12.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt,

2.  entgegen § 4 Absatz 3 die dort genannte Etikettierung oder
    Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

3.  entgegen § 4 Absatz 4 die dort genannte Etikettierung oder
    Kennzeichnung nicht sicherstellt,

4.  entgegen § 5 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens
    zwei Kalenderjahre aufbewahrt,

5.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet
    oder

6.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
bezieht, können eingezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
TextilKennzG-2016
Level: 2.0