Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__65.html
Legislation: euwo_1988

Title: Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**
Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Paragraph: 65

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**
Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 119, S. 9 - 21)

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    *   Gemeinde:

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    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

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    *   Kreis:

    *
    *
    *   *                     Allgemeiner Wahlbezirk
        *                     Sonderwahlbezirk
        *                     Wahlbezirk mit beweglichem Wahlvorstand

    *

*    *
    *   Land:

    *
    *
    *

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    *   Wahlbezirk-Nr.:
        (Name oder Nummer)

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    *   Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6
        von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

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   Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im
Wahlbezirk
**bei der Wahl zum Europäischen Parlament**

am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

**1.** **Wahlvorstand**

    Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom
    Wahlvorstand erschienen:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Funktion

    *        *   1.

        *
        *
        *   als Wahlvorsteher

    *        *   2.

        *
        *
        *   als stellv. Wahlvorsteher

    *        *   3.

        *
        *
        *   als Schriftführer

    *        *   4.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   5.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   6.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   7.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   8.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    *        *   9.

        *
        *
        *   als Beisitzer

    Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des
    Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher folgende anwesende oder
    herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und
    wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres
    Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen
    Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Uhrzeit

    *        *   1.

        *
        *
        *

    *        *   2.

        *
        *
        *

    *        *   3.

        *
        *
        *

   Als Hilfskräfte waren zugezogen:

    *        *   Familienname

        *   Vornamen

        *   Aufgabe

    *        *   1.

        *
        *
        *

    *        *   2.

        *
        *
        *

    *        *   3.

        *
        *
        *

*    *   **2.**

    *   **Wahlhandlung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.1**

    *   **Eröffnung der Wahlhandlung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die
        anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
        unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über
        die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
        Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an
        alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie
        über ihre Aufgaben.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
        Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.2**

    *   **Vorbereitung des Wahlraums**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen konnten,
        waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden oder
        Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren, hergerichtet:

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   (Bitte eintragen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden:

    *

*    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *
    *
    *   Zahl der Nebenräume:

    *

*    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *   Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlkabinen oder Tische mit
        Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen überblickt werden.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.3**

    *   **Vorbereitung der Wahlurne**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
        ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   versiegelt.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den
        Schlüssel in Verwahrung.

    *

*    *   **2.4**

    *   **Beginn der Stimmabgabe**

    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Mit der Stimmabgabe wurde um

    *
    *
        *            *   (Bitte eintragen:)
                . . . . . . . Uhr
                . . . . . . . Minuten begonnen.

            *

    *

*    *   **2.5**

    *   **Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Vor Beginn der Stimmabgabe:

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag nicht
        vor. Das Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das
        Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten
        Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen
        versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den
        Vermerk „Wahlschein“ oder den Buchstaben „W“ eintrug. Der
        Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung
        der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet.

    *

*    *
    *   Während der Stimmabgabe:

    *
    *   *

    *   Der Wahlvorsteher berichtigte das Wählerverzeichnis später aufgrund
        der durch die Gemeindebehörde am Wahltag erfolgten Mitteilungen über
        die noch am Wahltag an erkrankte Wahlberechtigte erteilten
        Wahlscheine, indem er bei den Namen der noch am Wahltag mit
        Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die
        Stimmabgabe den Vermerk „Wahlschein“ oder den Buchstaben „W“ eintrug.
        Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der
        Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde
        von ihm abgezeichnet.

    *

*    *   **2.6**

    *   **Ungültigkeit von Wahlscheinen**

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Der Wahlvorsteher hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von
        Wahlscheinen nicht erhalten.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Der Wahlvorsteher wurde vom

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt
        worden ist/sind:

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        (Bitte Vor- und Familienname des Wahlschein-
        inhabers sowie Wahlschein-Nummer eintragen)

    *

*    *   **2.7**

    *   **Beweglicher Wahlvorstand**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Im Wahlbezirk

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   war kein beweglicher Wahlvorstand tätig.
        (weiter bei Punkt 2.8)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   war ein beweglicher Wahlvorstand tätig.
        (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
        Im Wahlbezirk befindet sich

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   das kleinere Krankenhaus/Alten- oder
        Pflegeheim

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . ,
        (Bezeichnung)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   das Kloster

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . ,
        (Bezeichnung)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   die sozialtherapeutische Anstalt

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . ,
        (Bezeichnung)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   die Justizvollzugsanstalt

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . ,
        (Bezeichnung)

    *

*    *
    *
    *
    *   für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen
        Wahlvorstand zugelassen hat.

    *

*    *
    *
    *
    *   Die personelle Zusammensetzung des beweglichen Wahlvorstandes/der
        beweglichen Wahlvorstände für die einzelne(n) Anstalt(en) (drei
        Mitglieder des Wahlvorstandes einschließlich des Wahlvorstehers oder
        seines Stellvertreters) ist aus den dieser Niederschrift als

    *

*    *
    *
    *
    *   Anlagen Nr. . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . .
        . . .
        beigefügten besonderen Niederschriften ersichtlich.

    *

*    *
    *   Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der Gemeindebehörde
        bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung(en) und übergab dort den
        Wahlberechtigten die Stimmzettel. Er wies die Wahlberechtigten, die
        sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen
        wollten, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied
        des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die
        Wähler hatten die Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu
        kennzeichnen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten
        Stimmzettel in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte
        verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der
        Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den gefalteten Stimmzettel in
        die Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine
        und brachte nach Schluss der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne
        und die eingenommenen Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum zurück.
        Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum Schluss der
        Wahlhandlung unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstandes.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **2.8**

    *   **Beweglicher Wahlvorstand im Sonderwahlbezirk**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Im Sonderwahlbezirk

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   war kein beweglicher Wahlvorstand tätig.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in die Krankenzimmer und
        verfuhr wie unter 2.7 beschrieben.

    *

*    *   **2.9**

    *   **Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung**

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   waren nicht zu verzeichnen.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   waren zu verzeichnen. Über die besonderen Vorfälle (z. B.
        Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Absatz 6 und 7 und
        des § 52 der Europawahlordnung, Unterbrechung der Wahlhandlung) wurden
        Niederschriften angefertigt, die als Anlagen

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *
        *            *   Nr. ……… bis ……… beigefügt sind.

            *

    *
    *

*    *   **2.10**

    *   **Ablauf der Wahlzeit**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Um 18.00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt.
        Danach wurden nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die vor
        Ablauf der Wahlzeit erschienen waren und sich im Wahlraum oder aus
        Platzgründen davor befanden. Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden
        Personen wurde der Zutritt zur Stimmgabe gesperrt. Nachdem die vor
        Ablauf der Wahlzeit erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten,
        erklärte der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *
        *            *   Um ……… Uhr ……… Minuten

            *

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen.

    *

*    *
    *   Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten
        Stimmzettel entfernt.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.**

    *   **Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.1**

    *   **Leitung der Ergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden unmittelbar
        im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der
        Leitung des Wahlvorstehers/des stellvertretenden Wahlvorstehers
        vorgenommen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **3.2**

    *   **Zahl der Wähler, Öffnung der Wahlurne**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   a) Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen
        Stimmabgabevermerke gezählt.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Zählung ergab

    *
    *   (Bitte Zahl eintragen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   ………… Stimmabgabevermerke

    *
    *

*    *
    *   b) Dann wurden die eingenommenen Wahlscheine gezählt.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Zählung ergab

    *
    *   ………… Wahlscheine (= Wähler mit Wahlschein)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   Diese Zahl hinten in **Abschnitt 4**                        bei
        ![bgbl1_2023_j0119_0010.jpg](bgbl1_2023_j0119_0010.jpg)        eintragen.

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   c) Die Feststellung der Zahl der Stimmabgabevermerke im
        Wählerverzeichnis und der eingenommenen Wahlscheine ergab, dass

    *
    *   *

    *   mindestens 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben
        (weiter bei Punkt 3.2. e)).

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   weniger als 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, der Kreis- oder
        Stadtwahlleiter wurde unterrichtet
        (weiter bei Punkt 3.2. d)).

    *

*    *
    *   d) Weil weniger als 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der
        Kreis- oder Stadtwahlleiter nach § 61 Absatz 2 der Europawahlordnung
        die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit
        einem von ihm bestimmten anderen Wahlvorstand

    *
    *   um ……… Uhr ……… Minuten angeordnet.

    *

*    *
    *   Der Wahlvorstand des Wahlbezirks mit weniger als 30 Wähler (abgebender
        Wahlvorstand)

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . .
        (abgebender Wahlvorstand/
        Name oder Nummer des Wahlbezirks)

    *

*    *
    *   hat die verschlossene Wahlurne

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   **oder**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   die aus der Wahlurne entnommenen, ungesichteten und in einem separaten
        Umschlag verschlossenen und versiegelten Stimmzettel

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   zusammen mit der Abschlussbeurkundung, dem Wählerverzeichnis und den
        eingenommenen Wahlscheinen dem vom Kreis- oder Stadtwahlleiter
        bestimmten Wahlvorstand (aufnehmender Wahlvorstand) übergeben.

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . .
        (aufnehmender Wahlvorstand/
        Name oder Nummer des Wahlbezirks)

    *

*    *
    *
    *
    *   (Zutreffendes bitte ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   Die Übergabe

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   der verschlossenen Wahlurne

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   des versiegelten Umschlages mit den Stimmzetteln

    *

*    *
    *
    *
    *   erfolgte um ……… Uhr ……… Minuten.

    *
    *

*    *
    *   Am Wahlraum des abgebenden Wahlvorstands wurde ein Hinweis angebracht,
        wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
        erfolgt. Bei Transport der zu übergebenden Gegenstände waren der
        Wahlvorsteher und der Schriftführer, ein weiteres Mitglied des
        Wahlvorstands und soweit möglich weitere im Wahlraum anwesende
        Wahlberechtigte als Vertretende der Öffentlichkeit anwesend.

    *
    *   *

    *   Bitte durch Ankreuzen bestätigen.(weiter bei Punkt 5.4)

    *
    *

*    *
    *   e) Sodann wurde die Wahlurne geöffnet; die eingenommenen Stimmzettel
        wurden entnommen. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne
        leer war.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   f)  Der Inhalt der Wahlurne wurde vor dem Auszählen mit dem Inhalt
        einer anderen Wahlurne vermischt, weil

    *
    *   (Soweit zutreffend, ankreuzen, sonst weiter bei Punkt 3.2.g)).

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   im Wahlbezirk/Sonderwahlbezirk ein beweglicher Wahlvorstand tätig war.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   aufgrund der Anordnung des Kreis- oder Stadtwahlleiters von ………… Uhr
        ………… Minuten die in der verschlossenen Wahlurne oder in einem
        verschlossenen Umschlag transportierten Stimmzettel, das
        Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen
        Wahlscheine des

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . .
        (abgebender Wahlvorstand/
        Name oder Nummer des Wahlbezirks)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   um ………… Uhr ………… Minuten zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung
        des Wahlergebnisses übernommen wurden.

    *

*    *
    *   Bei der Zahl der Wähler (3.2.a), b) und g)) und der Zahl der
        Wahlberechtigten (3.3) sind die Zahlen aus den Wählerverzeichnissen,
        Abschlussbeurkundungen, eingenommenen Wahlscheinen und Stimmzetteln
        des abgebenden und des aufnehmenden Wahlvorstands zusammenzuzählen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nach der Vermischung sind die Stimmzettel gemeinsam auszuzählen (ab
        3\.2.g)).

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   g) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.

    *
    *   (Bitte Zahl eintragen:)

    *
    *

*    *
    *   Die Zählung ergab

    *
    *   …………… Stimmzettel (= Wähler insgesamt)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   Diese Zahl hinten in **Abschnitt 4**                        bei
        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)        eintragen.

    *
    *

*    *
    *   Die Zahl a) + b) ergab

    *
    *   …………… Personen.

    *
    *

*    *
    *
    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Die Gesamtzahl a) + b) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter g)
        überein.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Die Gesamtzahl a) + b) war

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   um …………… (Anzahl) größer

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   um …………… (Anzahl) kleiner

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   als die Zahl der Stimmzettel.

    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb,
        erklärt sich aus folgenden Gründen:

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   (Bitte erläutern:)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . .

    *

*    *   **3.3**

    *   **Zahl der Wahlberechtigten**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Schriftführer übertrug aus der Bescheinigung über den Abschluss
        des Wählerverzeichnisses

    *
    *   die Zahl der Wahlberechtigten hinten in Abschnitt 4 unter

    *

*    *
    *
    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0008.jpg](bgbl1_2023_j0119_0008.jpg)   der Wahlniederschrift.

    *

*    *
    *
    *
    *   Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich
        ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt 2.5), ist
        die berichtigte Zahl einzutragen.

    *

*    *   **3.4**

    *   **Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers
        folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter Aufsicht:

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.4.1

    *
        a)  die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln
            mit **zweifelsfrei gültiger**                              Stimme,

        b)  einen Stapel mit den **ungekennzeichneten**
            Stimmzetteln,

        c)  einen Stapel mit den Stimmzetteln, die Anlass zu **Bedenken**
            gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Der Stapel zu c) wurde ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher
        dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   3.4.2

    *   Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a)
        unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in
        der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu
        einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter.
        Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden
        Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen
        Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem
        Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten
        sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b) mit den
        ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der
        sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte
        jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
        nacheinander je einen der zu a) und b) gebildeten Stapel unter
        gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten

    *
    *   **(Zwischensummenbildung I)**

    *

*    *
    *   **die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge**

    *
    *   = Zeilen D1, D2, D3, D4 usw. in Abschnitt 4

    *

*    *
    *   **abgegebenen Stimmen**                        sowie

    *
    *
    *

*    *
    *   **die Zahl der ungültigen Stimmen.**

    *
    *   = Zeile C in Abschnitt 4

    *

*    *
    *   Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als **Zwischensummen I (ZS
        I)**                        vom Schriftführer hinten **in Abschnitt
        4**                        in den genannten Zeilen **eingetragen**
        .

    *
    *   *

    *   Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen.

    *

*    *   3.4.3

    *   Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden
        Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.

    *

*    *
    *   Danach ergab sich eine Übereinstimmung zwischen den Zählungen.

    *
    *   *

    *   Bitte durch Ankreuzen bestätigen.

    *

*    *   3.4.4

    *   Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
        Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu c) ausgesonderten
        Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Wahlvorsteher gab die
        Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen
        an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er
        vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen
        Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden war,
        und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.

    *
    *   **(Zwischensummenbildung II)**

    *

*    *
    *   Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stimmen wurden als
        **Zwischensummen II (ZS II)**                        vom Schriftführer
        hinten **in Abschnitt 4 eingetragen.**

    *
    *   *

    *   Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen.

    *

*    *   3.4.5

    *   Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen
        sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge
        zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die
        Zusammenzählung.

    *
    *
    *
    *

*    *   **3.5**

    *   **Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten

        a)  die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen sie
            zugefallen waren,

        b)  die ungekennzeichneten Stimmzettel und

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
        c)  die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den
        fortlaufenden Nummern

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . .

    *   beigefügt.

*    *   **3.6**

    *   **Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
        Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk
        festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

    *
    *   *

    *   Bitte durch Ankreuzen bestätigen.

    *

*    *   **4.**

    *   **Wahlergebnis**

    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Kennbuchstaben für die Zahlenangaben

    *
    *
    *   (Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind
        aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind
        in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben
        einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0006.jpg](bgbl1_2023_j0119_0006.jpg)[^F826154_03_BJNR014530988BJNE012808377]
   Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“
        (Wahlschein)

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0007.jpg](bgbl1_2023_j0119_0007.jpg)   Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“
        (Wahlschein)

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0008.jpg](bgbl1_2023_j0119_0008.jpg)   Im Wählerverzeichnis insgesamt
        eingetragene Wahlberechtigte

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)   Wähler insgesamt
        [vgl. oben 3.2.g)]

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *        ![bgbl1_2023_j0119_0010.jpg](bgbl1_2023_j0119_0010.jpg)   Darunter Wähler mit Wahlschein
        [vgl. oben 3.2.b)]

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *   Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk

*    *   Summe
        ![bgbl1_2023_j0119_0011.jpg](bgbl1_2023_j0119_0011.jpg)        +
        ![bgbl1_2023_j0119_0012.jpg](bgbl1_2023_j0119_0012.jpg)        muss mit
        ![bgbl1_2023_j0119_0009.jpg](bgbl1_2023_j0119_0009.jpg)        übereinstimmen.

*    *
    *
    *   **ZS I**

    *   **ZS II**

    *   **Insgesamt**

*    *   C

    *   **Ungültige**                        Stimmen

    *
    *
    *

   **Gültige**              Stimmen:

*    *
    *   Von den **gültigen**                        Stimmen entfielen auf den
        Wahlvorschlag
        (Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit
        Kurzbezeichnung und Kennwort – laut Stimmzettel –)

    *   **ZS I**

    *   **ZS II**

    *   **Insgesamt**

*    *   D1

    *   1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D2

    *   2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D3

    *   3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *   D4

    *   4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . .

    *
    *
    *

*    *
    *   usw.

    *
    *
    *

*    *   D

    *   **Gültige**                        Stimmen insgesamt

    *
    *
    *

*    *   **5.**

    *   **Abschluss der Wahlergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.1**

    *   **Besondere Vorkommnisse bei der Wahlergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als
        besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *   Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:

    *
    *
        *            *
            *

   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .

    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.2**

    *   **Erneute Zählung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   (Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt
        5\.2 zu streichen.)

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        (Vor- und Familienname)

    *

*    *
    *   beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute
        Zählung der Stimmen, weil

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        (Angabe der Gründe)

    *

*    *
    *   Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt. Das
        in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den
        Wahlbezirk wurde

    *
    *   (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)

    *

*    *
    *
    *   *

    *   mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt.

    *

*    *
    *
    *
    *   *

    *   berichtigt.
        (Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
        auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben bitte nicht
        löschen oder radieren.)

    *

*    *
    *   und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.3**

    *   **Schnellmeldung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
        Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung
        übertragen und

    *
    *   auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch)

    *

*    *
    *
    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . .
        (Bitte Art der Übermittlung angeben)

    *

*    *
    *
    *
    *   an  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Bitte Empfänger eintragen)

    *

*    *
    *
    *
    *   übermittelt.

    *

*    *   **5.4**

    *   **Anwesenheit des Wahlvorstandes**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der
        Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf
        Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und
        der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.5**

    *   **Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Ergebnisfeststellung**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
        Wahlergebnisses waren öffentlich.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.6**

    *   **Versicherung zur Richtigkeit der Niederschrift**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes
        genehmigt und von ihnen unterschrieben.

    *
    *
    *

*    *
    *
    *
    *   **Ort und Datum**

    *

*    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   **Der Wahlvorsteher**

    *
    *   **Die übrigen Beisitzer**

    *

*    *

*    *
    *   **Der Stellvertreter**

    *
    *
    *

*    *

*    *
    *   **Der Schriftführer**

    *
    *
    *

*    *

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.7**

    *   **Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Vor- und Familienname)

    *

*    *
    *   verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil

    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Angabe der Gründe)

    *

*    *   **5.8**

    *   **Bündelung von Stimmzetteln und Wahlscheinen**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
        Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt
        sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt:

    *
    *
        a)  Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten und gebündelten
            Stimmzetteln,

        b)  ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,

        c)  ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie

        d)  ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.

    *

*    *
    *   Die Pakete zu a) bis c) wurden versiegelt und mit dem Namen der
        Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe versehen.

    *
    *
    *
    *
    *

*    *   **5.9**

    *   **Übergabe der Wahlunterlagen**

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden

    *
    *   am …………………… um ……… Uhr übergeben

        –   diese Wahlniederschrift mit Anlagen,

        –   die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,

        –   das Wählerverzeichnis,

        –   die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel –

            sowie

        –   alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung
            gestellten Gegenstände und Unterlagen.

    *

*    *
    *   Der Wahlvorsteher

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . .

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *
        *            *
            *

   **

        *            *
            *

   **

*    *
    *
    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift mit
        allen darin verzeichneten Anlagen am . . . . . . . . . . . . . . . .
        ., um . . . . . . . . . . . . . . . . ., Uhr, auf Vollständigkeit
        überprüft und übernommen.

    *

*    *
    *   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
        . . . . . . . . . . . . . . . .
        (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde)

    *
    *
    *
    *
    *

*    *
    *   **Achtung:**                        Es ist sicherzustellen, dass die
        Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
        Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

    *

[^F826154_03_BJNR014530988BJNE012808377]:    Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich
    ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt 2.5) sind
    die Zahlen der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss des
    Wählerverzeichnisses bei              ,              und
    einzutragen.

(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und
§ 71 Abs. 1)

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0