Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__394.html
Legislation: sgb_3

Title: § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt - Datenschutz
§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

Paragraph: 394

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt - Datenschutz
§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

(1) Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies
zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen
Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind

1.  die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses
    einschließlich einer Versicherungsfreiheit,

2.  die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung,

3.  die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,
    Berichterstattung,

4.  die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,

5.  die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem
    Aufenthaltsgesetz, die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland sowie
    die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU,

6.  die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,

7.  die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von
    Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder
    Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz,

8.  die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger
    Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften,

9.  der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die
    ergänzenden Leistungen nach § 102 und das Insolvenzgeld,

10. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.

(2) Eine Verarbeitung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke
ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des
Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0