Source: https://www.gesetze-im-internet.de/l_rmvibrationsarbschv/__16.html
Legislation: laermvibrationsarbschv

Title: § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)
Abschnitt 6 - Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)
Abschnitt 6 - Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftretende Exposition nicht in dem in
    Absatz 2 genannten Umfang ermittelt und bewertet,

2.  entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht
    dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die
    dort genannten Angaben nicht macht,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt
    werden, oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Messergebnisse nicht
    speichert,

4.  entgegen § 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Gefährdungsbeurteilung von fachkundigen Personen durchgeführt wird,
    oder entgegen § 5 Satz 4 nicht die dort genannten Personen mit der
    Durchführung der Messungen beauftragt,

5.  entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 Arbeitsbereiche nicht kennzeichnet oder
    abgrenzt,

6.  entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 ein Programm mit technischen und
    organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition nicht
    durchführt,

7.  entgegen § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 den dort genannten
    Gehörschutz nicht zur Verfügung stellt,

8.  entgegen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten
    den dort genannten Gehörschutz bestimmungsgemäß verwenden,

9.  entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die in § 9 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten
    Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

10. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 ein Programm mit technischen und
    organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch
    Vibrationen nicht durchführt oder

11. entgegen § 11 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten eine
    Unterweisung erhalten, die auf den Ergebnissen der
    Gefährdungsbeurteilung beruht und die in § 11 Abs. 2 genannten
    Informationen enthält.

12. (weggefallen)

13. (weggefallen)

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das
Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26
Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
LärmVibrationsArbSchV
Level: 3.0