Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__11.html
Legislation: fmstfg

Title: § 11 Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 11 Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 11 Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt am Schluss eines jeden
Rechnungsjahres die Haushalts- und Vermögensrechnung für den Fonds
auf.

(2) Die Haushalts- und Vermögensrechnung muss in übersichtlicher Weise
den Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen und
Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben
nachweisen.

(3) Ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. Der
Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundstages
sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. Das
Gremium nach § 10a dieses Gesetzes ist in allen Fällen von
wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0