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Legislation: findag

Title: § 7 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Verwaltungsrat

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Verwaltungsrat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Der
Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und
unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Präsident oder
die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die
Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Die
Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre
Aufgabenbereiche zu berichten.

(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Verwaltungsrat besteht aus

1.  dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied,
    die vom Bundesministerium der Finanzen entsandt werden, und

2.  folgenden 14 weiteren Mitgliedern:

    a)  einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,

    b)  zwei Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und für
        Verbraucherschutz,

    c)  fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages und

    d)  sechs Personen mit beruflicher Erfahrung oder besonderen Kenntnissen
        auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-,
        Investment-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch
        nicht der Bundesanstalt angehören dürfen.

Die Deutsche Bundesbank kann mit einem Vertreter ohne Stimmrecht an
den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Das gleiche
Teilnahmerecht haben der Vorsitz des Personalrats der Bundesanstalt
und seine Stellvertreter.

(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats erfolgen mit einfacher
Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das
Bundesministerium bestellt. Für den Fall der Verhinderung des
Vorsitzenden, seines Stellvertreters oder des weiteren Mitglieds des
Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bestellt das
Bundesministerium der Finanzen zwei weitere stellvertretende
Mitglieder des Verwaltungsrats. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats
nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c ist für den Fall
seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das
Bundesministerium zu bestellen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats
müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag
erfüllen. Vor Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d sind die Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft
sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuhören. Für drei dieser
Mitglieder können die Verbände namentliche Vorschläge unterbreiten,
die die Voraussetzungen des Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d
erfüllen müssen.

(6) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen
Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des
Deutschen Bundestages berufen. Sie bleiben nach Beendigung der
Wahlperiode noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt
worden sind.

(7) Die Wiederberufung ist möglich. Die Mitglieder können durch
schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf ihre
Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen. Eine Abberufung
erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht mehr gegeben sind
oder sonst ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt,
in diesem Fall jedoch nur nach Anhörung der entsendenden Institution.

(8) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seine Stelle ein
neues Mitglied zu berufen. Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und
bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der
ernannte Stellvertreter die Aufgaben. Die Absätze 1 bis 8 finden auf
die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung.

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FinDAG
Level: 3.0