Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/__6.html
Legislation: ivsg

Title: § 6 Aufgaben der Nationalen Stelle

Description:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 6 Aufgaben der Nationalen Stelle

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 6 Aufgaben der Nationalen Stelle

(1) Die Nationale Stelle prüft nach dem Zufallsprinzip die
übermittelte Eigenerklärung der Datenlieferanten auf die Einhaltung
der Anforderungen der Spezifikationen, insbesondere auf Ermittlung,
Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Austausch, Weiterverwendung,
Aktualisierung, Format der Daten, Qualitätsmanagement und Inhalt. Auf
Verlangen der Nationalen Stelle müssen die Datenlieferanten Nachweise
zur Einhaltung der Anforderungen im Sinne des Satzes 1 erbringen.

(2) Die Erklärung der Datenlieferanten müssen für

1.  Echtzeit-Verkehrsinformationen den Anforderungen nach der Delegierten
    Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur
    Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-
    Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21),

2.  sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen den Anforderungen nach der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai
    2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die
    möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus
    allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter
    Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6),

3.  sicheres LKW-Parken den Anforderungen nach der Delegierten Verordnung
    (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der
    IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in
    Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere
    Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L
    247 vom 18.9.2013, S. 1)

in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

(3) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 2 fordert die
Nationale Stelle den Datenlieferanten zur unverzüglichen Nachbesserung
auf.

(4) Die Nationale Stelle erstattet jährlich Bericht über die in Absatz
1 erhaltenen Erklärungen der Datenlieferanten und der
Bewertungsergebnisse an das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.

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IVSG
Level: 2.0