Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41d.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz

Paragraph: 41d

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz

(1) Großhändler und Lieferanten von Elektrizität sowie betroffene
Bilanzkreisverantwortliche haben es Betreibern einer Erzeugungsanlage
und Letztverbrauchern, sofern deren Stromeinspeisung und Stromentnahme
jeweils durch eine Zählerstandsgangmessung im Sinne des § 2 Satz 2
Nummer 27 des Messstellenbetriebsgesetzes oder durch eine
viertelstündige registrierende Leistungsmessung gemessen wird, auf
Verlangen gegen angemessenes Entgelt zu ermöglichen, Dienstleistungen
hinsichtlich von Mehr- oder Mindererzeugung sowie von Mehr- oder
Minderverbrauch elektrischer Arbeit unabhängig von einem bestehenden
Liefer- oder Bezugsvertrag gegenüber Dritten und über einen anderen
Bilanzkreis zu erbringen. Ein Entgelt ist angemessen, wenn es den
Großhändler und Lieferanten von Elektrizität und den
Bilanzkreisverantwortlichen, dessen Bilanzkreis die Einspeise- oder
Entnahmestelle des Betreibers einer Erzeugungsanlage oder des
Letztverbrauchers zugeordnet ist, wirtschaftlich so stellt, wie sie
ohne die Erbringung der Dienstleistungen durch Betreiber einer
Erzeugungsanlage oder den Letztverbraucher stünden.

(2) Ein vertraglicher Ausschluss der Rechte nach Absatz 1 Satz 1 ist
unwirksam. Wird von den Rechten nach Absatz 1 Satz 1 im Rahmen eines
Vertragsverhältnisses erstmalig Gebrauch gemacht, ist ein Großhändler
oder Lieferant von Elektrizität berechtigt, den Liefer- oder
Bezugsvertrag außerordentlich mit einer Frist von drei Kalendermonaten
zum Monatsende zu kündigen. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach
Satz 2 ist ausgeschlossen, sofern eine Belieferung von Haushaltskunden
erfolgt.

(3) Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 die in den Absätzen 1 und 2 geregelten Rechte und Pflichten,
auch in Bezug auf die Einbeziehung eines Aggregators, näher zu
konkretisieren, insbesondere

1.  zum Austausch erforderlicher Informationen,

2.  zur Bilanzierung der Energiemengen, wobei sie insbesondere festlegen
    kann, dass durch Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1
    verursachte Bilanzkreisabweichungen bilanziell auszugleichen sind,

3.  zu technischen und administrativen Anforderungen oder Verfahren und

4.  zum angemessenen Entgelt nach Absatz 1 Satz 2, wobei sie insbesondere
    festlegen kann, dass ein Entgelt angemessen ist, wenn es auch einen
    administrativen Aufwand umfasst.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0