Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__9.html
Legislation: zug_2012

Title: § 9 Zuteilung für Neuanlagen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 9 Zuteilung für Neuanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 9 Zuteilung für Neuanlagen

(1) Für Neuanlagen werden auf Antrag Berechtigungen für die Jahre 2008
bis 2012 in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus
der Kapazität der Anlage, dem für die jeweilige Anlage maßgeblichen
Standardauslastungsfaktor, dem Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit sowie der Anzahl der Kalenderjahre in der
Zuteilungsperiode seit Inbetriebnahme entspricht. Sofern die Neuanlage
nicht vom Beginn eines Kalenderjahres an betrieben worden ist, sind
für das Kalenderjahr der Inbetriebnahme für jeden Tag des Betriebes
ein Dreihundertfünfundsechzigstel in Ansatz zu bringen. Die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind,
errechnet sich nach Formel 8 des Anhangs 1. Für die Dauer eines
Probebetriebes werden Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die
dem rechnerischen Produkt aus dem Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit und den während des Probebetriebes hergestellten
Produkteinheiten entspricht.

(2) Die Emissionswerte je erzeugter Produkteinheit sind in Anhang 3
festgelegt. Die Bundesregierung kann Emissionswerte für weitere
Produkte sowie für die Zuordnung anderer als der in Anhang 3 Teil A
Nr. I genannten Brennstoffe zu den jeweiligen Emissionswerten durch
Rechtsverordnung festlegen.

(3) Soweit einer Neuanlage kein Emissionswert je erzeugter
Produkteinheit nach Anhang 3 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach
Absatz 2 zuzuordnen ist, bestimmt sich dieser nach dem Emissionswert,
der bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken zur Herstellung
einer Produkteinheit in den nach Maßgabe von Anhang 2 vergleichbaren
Anlagen erreichbar ist. Sofern in der Anlage unterschiedliche Produkte
hergestellt werden, bestimmt sich der für die Anwendung von Absatz 1
Satz 1 maßgebliche Emissionswert als Durchschnitt der Emissionswerte
der Einzelprodukte entsprechend des Anteils der Einzelprodukte an der
Gesamtproduktionsmenge. Für die Bestimmung des Emissionswertes nach
den vorstehenden Sätzen sind die näheren Festlegungen in einer
Rechtsverordnung nach § 13 maßgeblich.

(4) Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfolgt eine Zuteilung nach
Absatz 1 unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage
zur ausschließlichen Erzeugung von Strom und mechanischer Arbeit;
daneben erfolgt eine Zuteilung nach Absatz 1 unter Zugrundelegung
einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung
von Wärme. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 errechnet sich die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen zuzuteilen sind, nach Formel 9
des Anhangs 1.

(5) Bei der Inbetriebnahme einer Kapazitätserweiterung einer
bestehenden Anlage nach dem 31. Dezember 2007 finden die Absätze 1 bis
4 für die neuen Kapazitäten entsprechende Anwendung. Die Zuteilung für
die Anlage im Übrigen bleibt unberührt.

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ZuG-2012
Level: 3.0