Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__75.html
Legislation: stgb

Title: § 75 Wirkung der Einziehung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 75 Wirkung der Einziehung

Paragraph: 75

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Siebenter Titel - Einziehung
§ 75 Wirkung der Einziehung

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das
Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der
Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand

1.  dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht
    oder

2.  einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere
    Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit
Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der
Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher
derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der
Vollstreckungsbehörde anmeldet.

(2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In
den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das
Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es
das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte

1.  wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als
    Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder

2.  das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die
    Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.

(3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt
die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der
Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.

(4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung
findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

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