Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__42.html
Legislation: luftvzo

Title: § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

Paragraph: 42

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

(1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine Anlage und seinen
Betrieb zu erteilen. Sie hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsrechts
der Europäischen Gemeinschaft sowie mit den für die Bundesrepublik
Deutschland geltenden Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-
Organisation, insbesondere des Anhangs 14 des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt, zu erfolgen. Dabei sind die für Anlage
und Betrieb erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes
zu beachten, von denen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten
Stelle abgewichen werden darf. Die Genehmigung kann mit Auflagen und
sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere zur Einschränkung von
Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens, für die Einhaltung
der in den Sätzen 2 und 3 genannten Vorschriften und für die
Gewährleistung des Betriebs gegenüber Luftfahrthindernissen, verbunden
und befristet werden.

(2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten

1.  die Bezeichnung des Flughafens,

2.  die Lage des Flughafens,

3.  die geographische Lage und Höhe des Flughafenbezugspunkts,

4.  die Angabe, zu welcher Klasse des Anhangs 14 des Abkommens über die
    Internationale Zivilluftfahrt der Flughafen, gegebenenfalls
    entsprechend seiner ersten Ausbaustufe, gehört,

5.  die Richtung und Länge der Start- und Landebahnen,

6.  die Angaben über den Umfang der ersten Ausbaustufe, falls der
    Flughafen in mehreren Stufen ausgebaut wird,

7.  die Arten der Luftfahrzeuge, die den Flughafen benutzen dürfen,

8.  bei einem Sonderflughafen den Zweck, dem dieser dienen soll,

9.  eine Auflage zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit
    Festlegung der Höhe der Versicherungssumme,

10. die nach Absatz 1 Satz 4 zu erfüllenden Auflagen.

(3) Mit der Genehmigung ist die Festlegung des Ausbauplans zu
verbinden.

(4) Die Genehmigungsbehörde veranlasst die Bekanntmachung der
Genehmigung in den Nachrichten für Luftfahrer und in den Amtsblättern
der Länder, auf die sich der Bauschutzbereich erstreckt. Die
Bekanntmachung muss die Angaben nach Absatz 2 enthalten, die Angaben
nach Absatz 2 Nr. 10 jedoch nur dann, wenn die Auflagen auch der
Einschränkung von Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens
dienen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVZO
Level: 4.0