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Legislation: bgbeg

Title: § 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags

Paragraph: 6

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags

(1) Dem Reisenden ist bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auf
einem dauerhaften Datenträger eine Abschrift oder Bestätigung des
Vertrags zur Verfügung zu stellen. Der Reisende hat Anspruch auf eine
Abschrift oder Bestätigung des Vertrags in Papierform, wenn der
Vertragsschluss

1.  bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsschließenden
    erfolgte oder

2.  außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte (§ 312b des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder
    die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger
    verwendet werden.

(2) Die Abschrift oder Bestätigung des Vertrags muss klar,
verständlich und in hervorgehobener Weise den vollständigen
Vertragsinhalt wiedergeben und außer den in § 3 genannten
Informationen die folgenden Angaben enthalten:

1.  besondere Vorgaben des Reisenden, denen der Reiseveranstalter
    zugestimmt hat,

2.  den Hinweis, dass der Reiseveranstalter

    a)  gemäß § 651i des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die ordnungsgemäße
        Erbringung aller von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen
        verantwortlich ist und

    b)  gemäß § 651q des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Beistand verpflichtet
        ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet,

3.  den Namen des Absicherers sowie dessen Kontaktdaten einschließlich der
    Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist; im Fall des § 651s
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind diese Angaben zu erteilen in Bezug
    auf die Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und
    gegebenenfalls in Bezug auf die zuständige Behörde,

4.  Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls
    Faxnummer des Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort, einer
    Kontaktstelle oder eines anderen Dienstes, an den oder die sich der
    Reisende wenden kann, um schnell mit dem Reiseveranstalter Verbindung
    aufzunehmen, wenn der Reisende

    a)  Beistand nach § 651q des Bürgerlichen Gesetzbuchs benötigt oder

    b)  einen aufgetretenen Reisemangel anzeigen will,

5.  den Hinweis auf die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter
    einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen,

6.  bei Minderjährigen, die ohne Begleitung durch einen Elternteil oder
    eine andere berechtigte Person reisen, Angaben darüber, wie eine
    unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder zu dem an dessen
    Aufenthaltsort für ihn Verantwortlichen hergestellt werden kann; dies
    gilt nicht, wenn der Vertrag keine Beherbergung des Minderjährigen
    umfasst,

7.  Informationen

    a)  zu bestehenden internen Beschwerdeverfahren,

    b)  gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zur Teilnahme an
        alternativen Streitbeilegungsverfahren und

    c)  zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß Artikel 14 der Verordnung
        (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
        Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher
        Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und
        der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1),

8.  den Hinweis auf das Recht des Reisenden, den Vertrag gemäß § 651e des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs auf einen anderen Reisenden zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0