Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_8/__13.html
Legislation: rag_8

Title: § 13

Description:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 13

(1) Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und
den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Lastenausgleichsgesetz, den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von
Berlin, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem
Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt, dem
Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Wohngeldgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S.
177) und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der
betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die
Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die
Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai
1966 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für
den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens
unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten
Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Übergangsgeld während der
Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder
Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen
Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe
für Landwirte nicht zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des
Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom
16\. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), soweit ihre Gewährung
oder Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Im übrigen gilt Absatz 1
im Saarland mit der Maßgabe, daß das Bundesentschädigungsgesetz und
das Lastenausgleichsgesetz unter Berücksichtigung ihrer im Saarland
geltenden Fassung anzuwenden sind.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-8
Level: 3.0