Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__11.html
Legislation: bgsvvermg

Title: § 11 Vertretungsbefugnis

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Fünfter Abschnitt - Vollmachtsregelung
§ 11 Vertretungsbefugnis

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Fünfter Abschnitt - Vollmachtsregelung
§ 11 Vertretungsbefugnis

(1) Der Geschäftsführer der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
oder eine von ihm zu ermächtigende Person sind bis zu einer
Übertragung gemäß § 2 oder der Feststellung eines Rechtsübergangs nach
den §§ 7 oder 8 berechtigt, die Eigentümer des Gesamthandsvermögens
oder des Vermögens des Gesundheitswesens Wismut im Sinne des § 1 zu
vertreten, soweit sie

1.  die für die Verwaltung des Vermögens notwendigen Handlungen vornimmt,

2.  im Benehmen mit den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger
    Verträge über das Vermögen abschließt oder

3.  notwendige Verfügungen über Einnahmen und bewegliches Eigentum
    vornimmt.

(2) Verträge nach § 2 Abs. 4, die die Überleitungsanstalt
Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen
hat, gelten als genehmigt, wenn die Verträge im Benehmen mit den
Spitzenverbänden abgeschlossen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGSVVermG
Level: 3.0