Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvwidvertrano/__2.html
Legislation: bmjvwidvertrano

Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BMJVWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BMJVWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von
Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 11 in
Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-,
Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das
Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des
Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall
die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst
übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVWidVertrAnO
Level: 2.0