Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konjv_2/__1.html
Legislation: konjv_2

Title: § 1 Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden mit Ausnahme der Wohngebäude

Description:
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 2)
§ 1 Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden mit Ausnahme der Wohngebäude

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 2)
§ 1 Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden mit Ausnahme der Wohngebäude

(1) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vom
Steuerpflichtigen nach dem 5. Juli 1970 und vor dem 1. Februar 1971
(Ausschlußzeitraum) angeschafft oder hergestellt worden sind, finden
die Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des §
11a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung keine Anwendung. Satz
1 gilt nicht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die
vom Steuerpflichtigen nachweislich vor dem Ausschlußzeitraum bestellt
worden sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige vor diesem
Zeitraum begonnen hat. Der Nachweis der Bestellung ist insbesondere
durch eine Anzahlung vor dem Ausschlußzeitraum als erbracht anzusehen.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt entsprechend für
bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom
Steuerpflichtigen innerhalb des Ausschlußzeitraumes bestellt worden
sind oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige innerhalb dieses
Zeitraumes begonnen hat, wenn die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Februar
1972 geliefert oder fertiggestellt werden.

(3) Bei zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden, für die der Antrag auf
Baugenehmigung innerhalb des Ausschlußzeitraumes gestellt worden ist,
findet die Vorschrift des § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes keine
Anwendung, wenn die Gebäude vor dem 1. Februar 1972 fertiggestellt
werden. Satz 1 gilt nicht für Gebäude, die zu mehr als 66 2/3 vom
Hundert Wohnzwecken dienen.

(4) Zeitpunkt der Anschaffung ist der Zeitpunkt der Lieferung,
Zeitpunkt der Herstellung ist der Zeitpunkt der Fertigstellung.

Collections: bundestag_gesetze
KonjV-2
Level: 2.0