Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__206.html
Legislation: ao_1977

Title: § 206 Bindungswirkung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 206 Bindungswirkung

Paragraph: 206

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 206 Bindungswirkung

(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich
der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage
zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des
Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0