Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__12.html
Legislation: pauswg

Title: § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den
Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die
Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch
Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über
Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie
die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle
der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechen.

(2) Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 9
Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren
Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Ausweisantragsdaten von
der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen
ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt
werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Satz 1
Nummer 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der
Rechtsverordnung nach § 34 Satz 1 Nummer 4 festzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0