Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__41.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 41

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 41

(1) Der Eigentümer kann gegen das Registerpfandrecht die dem Schuldner
gegen die Forderung zustehenden Einreden geltend machen. Er kann die
Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Schuldner das
Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende
Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Eigentümer,
solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige
Forderung des Schuldners befriedigen kann. Stirbt der Schuldner, so
kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die
Schuld nur beschränkt haftet.

(2) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so verliert er eine
Einrede nicht dadurch, daß der Schuldner auf sie verzichtet.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0