Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__4.html
Legislation: zpvtrautag

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 4

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt der gerichtlichen
Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen
Urkunde von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen
Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab
oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des
in der gerichtlichen Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder
der öffentlichen Urkunde bezeichneten Gläubigers oder gegen einen
anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die
Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis
besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Schuldtitel für oder
gegen den anderen vollstreckbar ist, nach österreichischem Recht zu
entscheiden. Ein solcher Nachweis ist durch öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die
nachzuweisenden Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in
dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung
anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPVtrAUTAG
Level: 3.0