Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__210.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 1 - Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Paragraph: 210

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 1 - Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Entscheidungen der Bundesnetzagentur in Form von Technischen
Richtlinien und anderen Allgemeinverfügungen sind abweichend von § 209
Absatz 1 öffentlich bekannt zu geben. Die öffentliche Bekanntgabe wird
dadurch bewirkt, dass

1.  die vollständige Entscheidung auf der Internetseite der
    Bundesnetzagentur veröffentlicht wird und

2.  Folgendes im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt gemacht wird:

    a)  der verfügende Teil der Allgemeinverfügung,

    b)  die Rechtsbehelfsbelehrung und

    c)  ein Hinweis auf die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung
        auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Die Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Bundesnetzagentur als bekannt gegeben; hierauf ist in
der Bekanntmachung hinzuweisen. § 41 Absatz 4 Satz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0