Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__23.html
Legislation: stug

Title: § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über
Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang
verwendet werden

1.  zur Verfolgung von

    a)  Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen
        Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit
        der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-,
        Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte,

    b)  Verbrechen in den Fällen der §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c,
        307 bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von
        Straftaten nach

        aa) § 6 des Völkerstrafgesetzbuches,

        bb) §§ 51, 52 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6
            des Waffengesetzes,

        cc) § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit §
            21, und § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von
            Kriegswaffen,

        dd) § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 29a Absatz 1 Nummer 2 sowie § 30
            Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes,

        ee) § 30 Absatz 1 Nummer 4 des Betäubungsmittelgesetzes, sofern der Täter
            gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat,

    c)  Straftaten im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime,

    d)  Straftaten nach § 44 dieses Gesetzes,

2.  zur Abwehr einer drohenden erheblichen Gefahr für die öffentliche
    Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von drohenden Straftaten.

§ 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden. Verwertungsverbote nach den
Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(2) Andere Unterlagen dürfen auch verwendet werden, soweit dies zur
Verfolgung anderer Straftaten einschließlich der Rechtshilfe in
Strafsachen sowie der Abwehr einer erheblichen Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von Straftaten,
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0