Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__301.html
Legislation: vag_2016

Title: § 301 Kapitalaufschlag

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 301 Kapitalaufschlag

Paragraph: 301

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 301 Kapitalaufschlag

(1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Kapitalaufschlag auf die
Solvabilitätskapitalanforderung für ein Versicherungsunternehmen nur
festsetzen, wenn

1.  das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erheblich von den
    Annahmen abweicht, die der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde
    liegen, die unter Verwendung der Standardformel berechnet wurde, und
    wenn die Forderung gemäß § 96 Absatz 2, ein internes Modell zu
    verwenden, unangemessen ist oder erfolglos war oder ein gemäß § 96
    Absatz 2 gefordertes internes Voll- oder Partialmodell noch entwickelt
    wird,

2.  das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens erheblich von den
    Annahmen abweicht, die der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde
    liegen, die gemäß einem als Voll- oder Partialmodell verwendeten
    internen Modell berechnet wurde, weil bestimmte quantifizierbare
    Risiken nur unzureichend erfasst wurden und die Anpassung des Modells
    zwecks einer besseren Abbildung des tatsächlichen Risikoprofils
    innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fehlgeschlagen ist,

3.  die Geschäftsorganisation eines Versicherungsunternehmens erheblich
    von den in Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 festgelegten Standards
    abweicht und wenn

    a)  diese Abweichungen das Unternehmen daran hindern, die Risiken, denen
        es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, angemessen zu erkennen,
        zu messen, zu überwachen, zu steuern und über sie Bericht zu
        erstatten, und

    b)  die Anwendung anderer Maßnahmen die Mängel wahrscheinlich nicht
        innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ausreichend beheben wird

    oder

4.  das Versicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß § 80, die
    Volatilitätsanpassung gemäß § 82 oder die Übergangsmaßnahmen gemäß §
    351 oder § 352 anwendet und die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss
    gelangt, dass das Risikoprofil dieses Unternehmens erheblich von den
    Annahmen abweicht, die dieser Anpassung oder Übergangsmaßnahme
    zugrunde liegen.

(2) In den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Fällen wird der
Kapitalaufschlag so berechnet, dass die Erfüllung der Anforderungen
des § 97 Absatz 2 durch das Unternehmen sichergestellt ist. In den in
Absatz 1 Nummer 3 genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag
proportional zu den wesentlichen Risiken sein, die mit den Mängeln
einhergehen und die zu der Entscheidung der Aufsichtsbehörde geführt
haben, den Kapitalaufschlag festzusetzen. In den in Absatz 1 Nummer 4
genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag proportional zu den
wesentlichen Risiken sein, die sich aus den dort bezeichneten
Abweichungen ergeben.

(3) Die Festsetzung eines Kapitalaufschlags entbindet in den in Absatz
1 Nummer 2 und 3 genannten Fällen das Versicherungsunternehmen nicht
davon, die festgestellten Mängel zu beheben; die Aufsichtsbehörde
ergreift, soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zur Beseitigung des
Missstands.

(4) Der Kapitalaufschlag wird von der Aufsichtsbehörde mindestens
einmal jährlich überprüft; er wird aufgehoben, sobald das Unternehmen
die ihm zugrunde liegenden Mängel beseitigt hat.

(5) Die Solvabilitätskapitalanforderung einschließlich des
vorgeschriebenen Kapitalaufschlags ersetzt die unzureichende
Solvabilitätskapitalanforderung. Bei der Berechnung der Risikomarge
nach § 78 bleibt ein gemäß Absatz 1 Nummer 3 festgesetzter
Kapitalaufschlag außer Betracht.

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VAG-2016
Level: 4.0