Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__46.html
Legislation: geng

Title: § 46 Form und Frist der Einberufung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 46 Form und Frist der Einberufung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 46 Form und Frist der Einberufung

(1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten
Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden.
Bei der Einberufung ist Folgendes bekannt zu machen:

1.  die Tagesordnung,

2.  die Form der Versammlung nach § 43b Absatz 1,

3.  im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich die Form der
    Erörterungsphase und

4.  im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die erforderlichen Angaben
    zur Nutzung der schriftlichen oder elektronischen Kommunikation.

Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern
durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet
unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare
Benachrichtigung in Textform bekannt zu machen.

(2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung
oder nach § 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der
Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst
werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind
oder es sich um Beschlüsse über die Leitung der Versammlung oder um
Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung
handelt.

(3) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne
Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0