Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__6.html
Legislation: ggvseb

Title: § 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist zuständige Behörde
für

1.  den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder
    Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren Übersendung an die
    UNECE/OTIF;

2.  Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;

3.  die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.4.1
    ADN;

4.  die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer
    Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID

    a)  im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und

    b)  im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF;

5.  die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von
    Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1
    ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das
    Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die
    Rheinschifffahrt;

6.  den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen
    9\.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN;

7.  den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter, Armaturen und
    Druckleitungen nach den Absätzen 9.1.0.40.2.7, 9.3.1.40.2.7,
    9\.3.2.40.2.7 und 9.3.3.40.2.7 ADN;

8.  die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen
    auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN und

9.  die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1.8.6.2.4.1
    ADR/RID.

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GGVSEB
Level: 2.0