Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23c.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23c

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23c

Paragraph: 23c

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23c

(1) Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sowie sonstige
Schriftsätze und deren Anlagen, die durch einen Rechtsanwalt, durch
einen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 vertretungsberechtigten Rechtslehrer,
durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als
elektronische Dokumente zu übermitteln. Ist dies aus technischen
Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den
allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit
ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu
machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

(2) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember
2035 in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von
Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0