Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__2.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 2 Kosten

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 2 Kosten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 2 Kosten

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes
ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des
Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung
nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0