Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__18.html
Legislation: tier-lmhv

Title: § 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

(1) Wer Rohmilch zum Zweck der Abgabe nach § 17 Absatz 2 oder 3
gewinnen will, bedarf hierfür der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Die Genehmigung wird für einen Betrieb auf Antrag erteilt, wenn
gewährleistet ist, dass die Anforderungen nach Anlage 9 eingehalten
werden. Die zuständige Behörde kann das Ruhen der Genehmigung
anordnen, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Rücknahme vorliegen oder Auflagen nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig erfüllt oder Fristen nicht eingehalten werden und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Mangel innerhalb einer
angemessenen Frist behoben werden kann. Die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
Widerruf bleiben unberührt.

(2) Milch liefernde Tiere, die Krankheitserreger oder deren Toxine
nach Nummer 6 der Tabelle in Anlage 9 Kapitel I Nummer 3 ausscheiden,
sind von der Gewinnung von Vorzugsmilch auszuschließen. Im Falle des
Nachweises von in Satz 1 genannten Krankheitserregern oder deren
Toxinen sind zur Erfassung der Tiere, die diese Krankheitserreger oder
Toxine mit der Milch ausscheiden, nach Anweisung der zuständigen
Behörde Untersuchungen im Tierbestand des Milcherzeugungsbetriebes
nach Absatz 1 durchzuführen. Tiere, die die in Satz 1 genannten
Krankheitserreger oder Toxine mit der Milch ausscheiden, dürfen erst
dann in den Bestand der Vorzugsmilch liefernden Tiere eingestellt
werden, wenn eine erneute Untersuchung nach Satz 2 mit negativem
Ergebnis durchgeführt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
Tier-LMHV
Level: 3.0