Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber und der Geschwindigkeitsbegrenzer

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber und der Geschwindigkeitsbegrenzer

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber und der Geschwindigkeitsbegrenzer

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 191, S. 19 – 20)

**1** **Allgemeines**

1.1 Der Begriff Prüfung umfasst die Prüfung der Fahrtenschreiber sowie die
    Prüfung der Geschwindigkeitsbegrenzer. Der Begriff Prüfung der
    Fahrtenschreiber umfasst die Einbauprüfung und die Nachprüfung der
    Fahrtenschreiber.

1.2 Prüfungen sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen
    technischen Standards durchzuführen.

1.3 Prüfungen dürfen nur an Stellen durchgeführt werden, an denen die in
    dieser Anlage beschriebenen Einrichtungen, Ausstattungen und
    Unterlagen für die Durchführung der Prüfungen vorhanden sind
    (Prüfstellen).

1.4 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess- oder Prüfgeräte
    geltenden Vorschriften ist von dem Betreiber der Prüfstelle
    sicherzustellen. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, ist die
    Durchführung von Prüfungen bis zur Wiederherstellung des
    ordnungsgemäßen Zustands unzulässig.

1.5 Die gespeicherten Prüfungsdaten, die Plombiereinrichtungen, die
    Werkstattkarten sowie die Formulare zur Bestätigung über die
    Unmöglichkeit des Herunterladens der Daten sind durch geeignete
    Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff und Diebstahl zu schützen.

**2** **Einrichtungen und Ausstattungen**

2.1 Für die Durchführung der Prüfungen muss folgende Grundausstattung
    ständig vorhanden sein:

    a)  eine ausreichend bemessene Halle oder ein überdachter Platz in
        Abhängigkeit von den zu prüfenden Fahrzeugen, mit Grube, Hebebühne
        oder Rampe,

    b)  ein geeigneter Rollenprüfstand oder eine ebene und befestigte 20 Meter
        lange Prüfstrecke mit homogenem Oberflächenbelag für
        Lichtschrankenmessung mit stationär fest montierten Reflexleisten oder
        Halterungen für die Reflexleisten,

    c)  ein nach den Vorgaben des Prüfgeräteherstellers verifiziertes
        Prüfgerät zur Ermittlung der Fahrzeugwegimpulszahl,

    d)  ein nach den Vorgaben des Prüfgeräteherstellers verifiziertes Prüf-
        Programmiergerät für Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessungen sowie
        zur Einstellung oder Programmierung der jeweils erforderlichen
        Geräteparameter und zur Kopplung von externen Geräten,

    e)  ein 50 Meter langes Maßband der Genauigkeitsklasse II,

    f)  ein nach den Vorgaben des Prüfgeräteherstellers verifiziertes
        Uhrenprüfgerät,

    g)  eine Plombiereinrichtung und ein Plombierungszeichen,

    h)  eine Reifenfüllanlage mit Reifenluftdruckmessgerät,

    i)  Werkzeuge und weitere Messgeräte nach Weisung des anerkannten
        Fahrtenschreiberherstellers.

2.2 Für Prüfungen der analogen Fahrtenschreiber muss folgende
    Zusatzausstattung ständig vorhanden sein:

    ein Auswertgerät mit Prüfschablone für Schaublattprüfungen.

2.3 Für Prüfungen der digitalen Fahrtenschreiber muss folgende
    Zusatzausstattung ständig vorhanden sein:

    a)  eine Werkstattkarte pro verantwortlicher Fachkraft,

    b)  eine Einrichtung zum Herunterladen der Fahrtenschreiberdaten und beim
        Gerätetausch zur Weitergabe der Massenspeicherdaten an den
        Fahrzeughalter,

    c)  ein geeignetes DSRC-Prüflesegerät zur Überprüfung der Kommunikation
        mit Fernabfragegeräten bei den digitalen Fahrtenschreibern der zweiten
        Generation,

    d)  eine Einrichtung für die elektronische Archivierung und Sicherung der
        Prüfungsdaten zu den durchgeführten Prüfungen.

2.4 Zur laufenden Unterrichtung der für die Durchführung der Prüfungen
    eingesetzten verantwortlichen Fachkräfte sind die nachfolgend
    aufgeführten Unterlagen bereit und auf dem aktuellen Stand zu halten:

    a)  die für die Durchführung der Prüfungen einschlägigen Vorschriften
        dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  die im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundesministeriums für Digitales
        und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland – veröffentlichten
        Richtlinien, die für die Durchführung der Prüfungen zu beachten sind,

    c)  Technische Daten und Prüfanleitungen der zu prüfenden Fahrtenschreiber
        oder Geschwindigkeitsbegrenzer und

    d)  eine Übersicht über die erfolgte Schulung der zur Prüfung eingesetzten
        Fachkräfte unter Angabe der Art der Schulung und des Datums, bis zu
        dem die Schulung der jeweiligen Fachkraft spätestens erneut
        durchgeführt werden muss.

2.5 Soweit nach den vorstehenden Nummern eine Verifizierung vorgeschrieben
    ist, muss die Verifizierung der Prüfgeräte mindestens alle zwei Jahre
    erfolgen. Die Vorgaben der Prüfgerätehersteller zur Verifizierung sind
    Dritten auf Anfrage zugänglich zu machen.

(zu § 57b Absatz 3 und 4 und § 57d Absatz 1a)

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 3.0