Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__4.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 4 Abfindung

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 4 Abfindung

Paragraph: 4

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 4 Abfindung

(1) Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung einer
Abfindung.

(2)
1             Die Abfindung ist das Produkt aus den Bezügen (§ 5), den
in vollen Monaten ausgedrückten Dienstzeiten (§ 6) und einem
Bemessungssatz.
2             Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden
Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn
abhängig und beträgt

1.  bis Vollendung des 30. Lebensjahres: 15 %,

2.  bis Vollendung des 50. Lebensjahres: 20 %,

3.  nach Vollendung des 50. Lebensjahres: 25 %.

3             Bei Professorinnen und Professoren beträgt der
Bemessungssatz unabhängig vom Lebensalter 25 %.

(3) Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beim
abgebenden Dienstherrn zum Zeitpunkt des Ausscheidens;
Nachberechnungen finden nicht statt.

(4)
1             Bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die nach Ablauf
ihrer beim abgebenden Dienstherrn begründeten Dienst- und Amtszeit
nicht in den Ruhestand zu versetzen wären, ist eine Abfindung in Höhe
der Kosten zu zahlen, die im Falle des Ausscheidens zum Zeitpunkt des
Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung der bei ihm
zurückgelegten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
angefallen wären.
2             Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren
Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag
erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 %
pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung
nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen.
3             Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung
nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 %
zu zahlen.

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VsorglastVteilStVtr
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