Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__39a.html
Legislation: bmg

Title: § 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen

Paragraph: 39a

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person,
die sie von einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer
maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf Übereinstimmung mit den
im Melderegister gespeicherten Daten prüfen, soweit eine
Datenübermittlung nach § 34 zulässig wäre. Für die Auswahldaten, die
der Anfrage um Datenbestätigung zugrunde gelegt werden dürfen, gilt §
38 Absatz 1 entsprechend.

(2) Wird die Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig
identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister
gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der
anfragenden Stelle. Werden mit den angegebenen Daten mehrere
übereinstimmende Datensätze gefunden, teilt die Meldebehörde diese
Tatsache mit. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51
eingetragen oder ist zu der betroffenen Person kein übereinstimmender
Datensatz vorhanden, erhält die anfragende Stelle eine Mitteilung, die
keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, welcher von beiden Fällen
vorliegt.

(3) § 34 Absatz 5 und 6 sowie § 39 Absatz 1, 3 und 4 sind entsprechend
anzuwenden.

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BMG
Level: 4.0