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Legislation: feleg

Title: § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für
die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten,
Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist aufgrund
der Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder seiner mangelnden
Mitwirkung

1.  das Recht unrichtig angewandt oder

2.  von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig
    erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(2) Die von der durchführenden Stelle mit der Prüfung und der
Überwachung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages
tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne
des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und
Überwachungsmaßnahmen durchführen, soweit dies zur Überprüfung des
Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 2 notwendig ist.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die
Zusammenarbeit der durchführenden Stellen mit den zuständigen Behörden
der Länder zur Sicherstellung der Durchführung dieses Gesetzes,
insbesondere bei der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen,
unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder
abgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung des Vorliegens
der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als
stillgelegt oder abgegeben gilt, unmittelbar den zuständigen Behörden
der Länder übertragen werden.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind
Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

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FELEG
Level: 3.0