Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__16.html
Legislation: bschuwg

Title: § 16 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 16 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 16 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

(1) Die Überprüfung der nach § 15 Absatz 3 verarbeiteten Angaben zum
Vertragspartner oder Verfügungsberechtigten oder gesetzlichen
Vertreter und die gegebenenfalls für diese jeweils auftretenden
Personen darf bei natürlichen Personen erfolgen anhand

1.  eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers
    enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt
    wird, insbesondere eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen
    Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises
    oder Pass- oder Ausweisersatzes oder

2.  weiterer nach § 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes vorgesehener
    Identifizierungsverfahren.

(2) Die Überprüfung der nach § 15 Absatz 3 verarbeiteten Angaben zum
Vertragspartner oder Verfügungsberechtigten und den gegebenenfalls für
diese auftretenden Personen sowie gesetzlichen Vertreter kann bei
juristischen Personen oder bei Personengesellschaften erfolgen anhand

1.  eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus
    einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,

2.  von Gründungsdokumenten oder von gleichwertigen beweiskräftigen
    Dokumenten oder

3.  einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in die
    Register- oder Verzeichnisdaten.

(3) Zur Überprüfung der nach § 15 Absatz 4 verarbeiteten Angaben zu
wirtschaftlich Berechtigten ist die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH befugt, Angaben aus dem Transparenzregister
einzuholen und zu verarbeiten, um sich zu vergewissern, dass die
Angaben zutreffend sind.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0