Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__6.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 6 Vorläufige Festnahme

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 6 Vorläufige Festnahme

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 6 Vorläufige Festnahme

(1) Wer nach § 5 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der
Bundeswehr gebracht worden ist und einer Straftat gegen die Bundeswehr
dringend verdächtigt ist, kann bei Gefahr im Verzug vom
Wachvorgesetzten oder vom Leiter der Dienststelle oder dessen
Beauftragten vorläufig festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen
eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls nach der
Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt
wird, unverzüglich der Polizei zu überstellen. Er kann unmittelbar dem
Amtsrichter des Bezirks, in dem er festgenommen worden ist, vorgeführt
werden, wenn die Frist nach § 128 Abs. 1 Strafprozeßordnung abzulaufen
droht oder wenn dies aus Gründen besonderer militärischer
Geheimhaltung geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0