Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versatzv/__1.html
Legislation: versatzv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwertung von Abfällen, die in den
unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen als
Versatzmaterial eingesetzt werden. Sie gilt nicht für Anlagen zur
untertägigen Endlagerung von radioaktiven Abfällen.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  Erzeuger und Besitzer von Abfällen,

2.  Betreiber von der Bergaufsicht unterliegenden Grubenbetrieben und

3.  Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial.

Collections: bundestag_gesetze
VersatzV
Level: 2.0