Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117f.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

Paragraph: 117f

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

(1) Auf ein Ersuchen hin, das bei der nach Artikel 14 der Richtlinie
(EU) 2023/977 für die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen
zentralen Kontaktstelle eingegangen ist, haben die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden der
zentralen Kontaktstelle verfügbare Informationen im Sinne des § 117c
Absatz 2 nach § 117c Absatz 3 zu übermitteln.

(2) Nach § 117c übermittelte Informationen werden in Kopie auch der
für die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen zentralen
Kontaktstelle übermittelt. Wenn die nach § 117c ersuchten
Informationen zur Beantwortung nicht der nach Artikel 14 der
Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des
ersuchenden Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden,
wird auch dieser zentralen Kontaktstelle eine Kopie der Informationen
übermittelt.

(3) Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden
Mitgliedstaates nach Absatz 2 Satz 2 unterbleibt, wenn dadurch
Folgendes gefährdet wird:

1.  eine laufende hochsensible Ermittlung, bei der die Verarbeitung von
    Informationen ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit erfordert,

2.  Terrorismusfälle, bei denen es sich nicht um Not- oder
    Krisenmanagementsituationen handelt, oder

3.  die Sicherheit einer oder mehrerer Personen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0