Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__38.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 38 (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 38 (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 38

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 38 (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Eine Angabe zum Betrieb ist bei Federweißer, Landwein,
Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder
Qualitätslikörwein b.A. nur nach Maßgabe des Artikels 54 Absatz 1 in
Verbindung mit Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33
zulässig.

(1a) Der Betrieb darf zur Kennzeichnung eines aromatisierten Weines,
eines aromatisierten weinhaltigen Getränkes oder eines aromatisierten
weinhaltigen Cocktails die Begriffe „Burg“, „Domäne“, „Schloss“,
„Stift“, „Weinbau“, „Weingärtner“, „Weingut“ und „Winzer“ als Wort
oder Wortbestandteil nur verwenden, wenn

1.  der aromatisierte Wein, das aromatisierte weinhaltige Getränk oder der
    aromatisierte weinhaltige Cocktail bezogen auf den Weinanteil des
    jeweiligen Getränkes aus Trauben gewonnen wurde, die von den
    Rebflächen des kennzeichnenden Betriebes stammen und

2.  die Weinbereitung oder Herstellung des aromatisierten Weines, des
    aromatisierten weinhaltigen Getränkes und des aromatisierten
    weinhaltigen Cocktails vollständig in dem kennzeichnenden Betrieb
    erfolgt ist.

Unbeschadet des Absatzes 1 in Verbindung des Artikels 54 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 darf ein in Satz 1 genannter
Begriff bei der Kennzeichnung anderer als der in Satz 1 genannten
Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weingesetzes nicht verwendet
werden. Satz 2 gilt nicht für die Kennzeichnung weinhaltiger Getränke,
soweit Teil der Kennzeichnung ein in Satz 1 genannter Begriff ist, der
am 27. Juni 2014 eine geschützte Marke oder ein Bestandteil einer
geschützten Marke ist.

(2) Die in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 genannten
Voraussetzungen gelten für die in Anhang VI der Delegierten Verordnung
(EU) 2019/33 genannten Begriffe „Schloss“, „Domäne“, „Burg“, „Stift“
oder „Kloster“ nur, soweit diese Begriffe bei der Angabe des Namens
eines Weinbaubetriebes verwendet werden.

(3) Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein sind als Angaben über
die Abfüllung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten
Verordnung (EU) 2019/33 nur die Angaben „Erzeugerabfüllung“,
„Gutsabfüllung“, „Schlossabfüllung“ oder „abgefüllt durch den
Zusammenschluss von Weinbaubetrieben“ nach Maßgabe der folgenden
Absätze zulässig.

(4) Der Begriff "Erzeugerabfüllung" darf nur

1.  von einem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein verwendeten
    Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden,

2.  von einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende
    Wein von dem Zusammenschluss selbst aus Trauben, auch eingemaischt,
    oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den
    zusammengeschlossenen Weinbaubetrieben erzeugt worden sind, und

3.  von einem in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in
    unmittelbarer Nähe dieses Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem die
    Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen
    eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind und der
    diese Trauben zu Wein bereitet hat,

verwendet werden.

(5) Der Begriff "Gutsabfüllung" darf bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 nur gebraucht werden, wenn

1.  der Weinbaubetrieb eine Steuerbuchhaltung führen muss,

2.  die für die Weinbereitung verantwortliche Person eine abgeschlossene
    önologische Ausbildung nachweisen kann und

3.  die Rebflächen, auf denen die zur Bereitung des betreffenden Weines
    verwendeten Trauben geerntet worden sind, mindestens seit 1. Januar
    des Erntejahres von dem betreffenden Weinbaubetrieb bewirtschaftet
    werden.

(6) Der Begriff "Schlossabfüllung" darf bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz 5 nur gebraucht werden, wenn

1.  ein unter Denkmalschutz stehendes Schloss der Sitz des
    Weinbaubetriebes ist und dort die Weinbereitung und die Abfüllung
    erfolgen und

2.  die zur Weinbereitung verwendeten Trauben ausschließlich von
    betriebseigenen Rebflächen stammen.

(7) Wenn ein von einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben
abgefüllter Wein nicht von diesem Zusammenschluss selbst bereitet
worden ist, darf der Hinweis "abgefüllt durch den Zusammenschluss von
Weinbaubetrieben" verwendet werden, sofern der Wein aus Weintrauben
eines Betriebes des Zusammenschlusses erzeugt worden ist.

(8) Bei abgefüllten weinhaltigen Getränken, aromatisierten Weinen,
aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen
Cocktails ist der Name oder die Firma und die Anschrift des
Herstellers, des Abfüllers oder eines in der Europäischen Gemeinschaft
oder in einem Vertragsstaat niedergelassenen Verkäufers anzugeben.

(9) Bei nicht abgefüllten weinhaltigen Getränken, aromatisierten
Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten
weinhaltigen Cocktails ist, soweit sie in der Europäischen Union oder
in einem Vertragsstaat hergestellt worden sind, der Hersteller, soweit
sie in Drittländern hergestellt worden sind, der Einführer anzugeben.

(10) Ist bei weinhaltigen Getränken, aromatisiertem Wein,
aromatisierten weinhaltigen Getränken oder aromatisierten weinhaltigen
Cocktails die Angabe des Herstellers, Einführers oder Abfüllers
vorgeschrieben, so ist neben dem Namen (Firma) der Ort des Betriebs
oder der Hauptniederlassung anzugeben.

(11) Die Verwendung der in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU)
2019/33 genannten Bezeichnungen wird an Stelle der Bezeichnung
„Hersteller“ oder „hergestellt von“ zugelassen.

Geografische Angaben

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