Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__12.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 12 Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 12 Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 12 Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen

(1) Das Bundesarchiv kann die Schutzfrist nach § 11 Absatz 1
verkürzen, soweit dem keine Einschränkungs- und Versagungsgründe gemäß
§ 13 entgegenstehen.

(2) Das Bundesarchiv kann die Schutzfristen nach § 11 Absatz 2
verkürzen, wenn die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.
Liegt keine Einwilligung vor, kann das Bundesarchiv die Schutzfristen
nach § 11 Absatz 2 verkürzen, wenn

1.  die Nutzung für ein wissenschaftliches Forschungs- oder
    Dokumentationsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange
    unerlässlich ist, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person
    oder Stelle liegen, und

2.  eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange Betroffener oder ihrer
    Angehörigen durch angemessene Maßnahmen wie die Vorlage anonymisierter
    Reproduktionen oder das Einholen von Verpflichtungserklärungen
    ausgeschlossen werden kann.

(3) Das Bundesarchiv kann die Schutzfrist nach § 11 Absatz 3 um
höchstens 30 Jahre verkürzen oder verlängern, wenn dies im
öffentlichen Interesse liegt.

(4) Ist das Archivgut des Bundes bei einer öffentlichen Stelle des
Bundes entstanden, bedarf die Verkürzung oder Verlängerung der
Schutzfristen nach den Absätzen 1 bis 3 der Einwilligung dieser
Stelle. Die Einwilligung ist entbehrlich, soweit dies durch eine
vorherige allgemeine Vereinbarung mit der abgebenden Stelle festgelegt
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0