Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234o.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 4 - Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase

Paragraph: 234o

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 4 - Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase

(1) Pensionskassen stellen dem Versorgungsanwärter mindestens alle
zwölf Monate die für ihn wesentlichen Informationen über den Stand
seines Versorgungsverhältnisses zur Verfügung. Die Informationen
werden in knapper, präziser Form zusammengestellt und die Überschrift
„Renteninformation“ vorangestellt.

(2) Die Renteninformation muss den Besonderheiten der gesetzlichen
Altersversorgungssysteme und dem Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Rechnung tragen.

(3) Die Pensionskasse hat in die Renteninformation eine Projektion der
Altersversorgungsleistungen bis zum voraussichtlichen
Renteneintrittsalter aufzunehmen. Sie muss in deutlicher Form darauf
hinweisen, dass

1.  die Angaben in der Projektion nicht garantiert sind und die endgültige
    Höhe der Altersversorgungsleistungen von der Projektion abweichen kann
    sowie

2.  der Versorgungsanwärter aus der Projektion keine Ansprüche gegen die
    Pensionskasse ableiten kann.

(4) Enthält die Renteninformation wesentliche Änderungen gegenüber den
Informationen der vorherigen Renteninformation, werden diese deutlich
kenntlich gemacht.

(5) Darüber, in welcher Form die Altersversorgungsleistungen bezogen
werden können, informiert die Pensionskasse den Versorgungsanwärter
rechtzeitig vor Erreichen des Termins, ab dem voraussichtlich
Altersversorgungsleistungen bezogen werden. Sie hat die Informationen
auch auf Anfrage des Versorgungsanwärters mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0