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Legislation: waehrumstabschlg

Title: § 3 Verjährung von Ansprüchen gegen Geldinstitute

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 3 Verjährung von Ansprüchen gegen Geldinstitute

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 3 Verjährung von Ansprüchen gegen Geldinstitute

(1) Vor dem 9. Mai 1945 begründete Ansprüche gegen Geldinstitute, die
bis zum 30. Juni 1976 weder erfüllt noch verjährt oder erloschen sind,
verjähren mit Ablauf des 30. Juni 1976, soweit sich nicht aus den
Absätzen 2 bis 6 oder den §§ 4, 5 etwas anderes ergibt.

(2) Ansprüche, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Juli 1976 vom
Berechtigten in einer Weise geltend gemacht worden sind oder werden,
die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen, verjähren nach
Maßgabe der §§ 208 bis 217 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Vor dem 9. Mai 1945 begründete Ansprüche, aus welchen ein
Geldinstitut nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens nur
in Anspruch genommen werden kann, wenn in der Person des Gläubigers
oder seines Rechtsvorgängers die Wohnsitzvoraussetzungen des § 6 der
Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, des
§ 42 des Umstellungsergänzungsgesetzes, des § 16 des Dritten
Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I
S. 33) oder der §§ 5 bis 9 des Altbankengesetzes gegeben sind,
verjähren nicht nach Absatz 1, wenn der Anspruch bis zum Ablauf des
Jahres 1976 angemeldet worden ist oder wird und die Voraussetzungen
für eine Inanspruchnahme auf Grund dieser Anmeldung festgestellt
werden.

(4) Bei Ansprüchen aus Reichsmark-Schuldverschreibungen von Berliner
Altbanken und verlagerten Geldinstituten ist eine Anmeldung nach
Absatz 3 wirksam, wenn sie bis zum Ablauf des Jahres 1976 bei der
Vermittlungsstelle (§ 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsergänzungsgesetz vom 26. April 1954 - Bundesanzeiger Nr. 81
vom 28. April 1954 -) eingeht; diese hat die Anmeldung spätestens bis
zum 30. Juni 1977 an das Schuldnerinstitut weiterzuleiten. Sind
Ansprüche im Sinne des Satzes 1 im Wertpapierbereinigungsverfahren für
natürliche Personen anerkannt worden, so gelten die Voraussetzungen
für eine Inanspruchnahme als erfüllt, wenn die Vermittlungsstelle
bestätigt, daß eine Person, für welche die Wohnsitzvoraussetzung
gegeben ist, zur Verfügung über den Anspruch berechtigt ist. § 3 der
Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz findet
entsprechende Anwendung. Für Reichsmark-Schuldverschreibungen von
Berliner Altbanken und verlagerten Geldinstituten, die durch
Ausstellung einer Lieferbarkeitsbescheinigung in Kraft geblieben sind,
gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

(5) Versorgungsansprüche für die Zeit nach dem 31. Dezember 1974
verjähren mit Ablauf des Jahres, das auf die Fälligkeit folgt.

(6) Sind Reichsmarkguthaben von Kontoinhabern mit Wohnsitz außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei Geldinstituten im
Währungsgebiet als Altgeldguthaben der Gruppe IV (§ 1 Abs. 1 Buchstabe
d des Umstellungsgesetzes) in Deutsche Mark umgewandelt worden, so
verjähren die Ansprüche von Gläubigern, die ihren Wohnsitz bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes haben, aus diesen Guthaben mit Ablauf des Jahres 1978.

Collections: bundestag_gesetze
WährUmStAbschlG
Level: 3.0