Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__238a.html
Legislation: beg

Title: § 238a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 238a

Paragraph: 238a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 238a

(1) Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz besteht nur, wenn
der Berechtigte im Zeitpunkt der Entscheidung seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt in Staaten hat, mit denen die Bundesrepublik
Deutschland bei Inkrafttreten dieses Gesetzes oder am 1. Januar 1963
diplomatische Beziehungen unterhalten hat. Bei juristischen Personen,
Anstalten oder Personenvereinigungen oder deren Rechts- oder
Zwecknachfolger tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Sitz und an die
Stelle des dauernden Aufenthalts der Ort der Verwaltung.

(2) Absatz 1 gilt auch in den Fällen der §§ 90, 165 und 171.

(3) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit denen die
Bundesrepublik zu den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten keine
diplomatischen Beziehungen unterhalten hat, behandelt werden, als ob
mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten worden wären.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0