Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__69.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 69 Mitteilung an die Delegierten

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 2 - Mitteilung an die Delegierten
§ 69 Mitteilung an die Delegierten

Paragraph: 69

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 2 - Mitteilung an die Delegierten
§ 69 Mitteilung an die Delegierten

(1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Delegierten spätestens zwei
Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung mit:

1.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Delegierte teilnehmen können,
    die in der Delegiertenliste eingetragen sind;

2.  dass die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese
    Verordnung in der Delegiertenversammlung ermöglicht wird;

3.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn
    der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können;

4.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen
    Delegierten gewählt werden;

5.  wie viele Stimmen dem Delegierten zustehen;

6.  dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist;

7.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

8.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 2 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

9.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

10. im Fall der Nummer 9, wenn der Geschlechteranteil nach § 5a des
    Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 10f des Gesetzes
    anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen
    Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl
    hergestellt wird;

11. Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

12. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

Die Mitteilung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch
eingeschriebenen Brief.

(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet Kopien der Mitteilung nach Absatz
1 den Betriebswahlvorständen, den Konzernunternehmen und den in diesen
Unternehmen vertretenen Gewerkschaften.

(3) Stellt der Hauptwahlvorstand fest, dass die Amtszeit eines
Delegierten

1.  durch Niederlegung des Amtes,

2.  durch Beendigung der Beschäftigung des Delegierten in dem Betrieb,
    dessen Delegierter er ist,

3.  durch Verlust der Wählbarkeit

vorzeitig beendet (§ 10b Abs. 1 des Gesetzes) oder dass er verhindert
(§ 10b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) ist, so verständigt er den
Ersatzdelegierten (§ 10b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) in gleicher Weise
wie die Delegierten.

(4) Stellt ein Delegierter fest, dass er verhindert ist, so teilt er
dies dem Betriebswahlvorstand mit. Stellt ein Betriebswahlvorstand
fest, dass die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig beendet oder dass
er verhindert ist, so teilt er dies dem Hauptwahlvorstand mit.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0