Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__5a.html
Legislation: ksg

Title: § 5a Projektionsdaten

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5a Projektionsdaten

Paragraph: 5a

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 5a Projektionsdaten

Das Umweltbundesamt erstellt jährlich auf Grundlage aktuell
verfügbarer Emissionsdaten und entsprechend der Vorgaben der
Europäischen Governance-Verordnung Projektionsdaten über die künftige
Emissionsentwicklung insgesamt und in den Sektoren nach § 5 Absatz 1
für sämtliche nachfolgenden Jahre bis einschließlich zum Jahr 2030
sowie zumindest für die Jahre 2035, 2040 und 2045; ab dem Jahr 2029
erstellt das Umweltbundesamt die Projektionsdaten für sämtliche
nachfolgenden Jahre bis einschließlich zum Jahr 2040 sowie zumindest
für das Jahr 2045. Hierzu beauftragt das Umweltbundesamt ein
Forschungskonsortium. Über die Zusammensetzung, Leistungsbeschreibung
und weiteren Vergabebedingungen wird im Einklang mit dem Vergaberecht
mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Einvernehmen
hergestellt. In der Darstellung werden zudem die der Europäischen
Klimaschutzverordnung unterliegenden Emissionsanteile der Sektoren
separat ausgewiesen. Das Umweltbundesamt übersendet die
Projektionsdaten bis zum Ablauf des 15. März eines jeden Jahres
zeitgleich mit der Veröffentlichung der Emissionsdaten nach § 5 an den
Expertenrat für Klimafragen und leitet sie dem Deutschen Bundestag zu.
Die Verpflichtung zur Übermittlung von Projektionen an die Europäische
Kommission gemäß Artikel 18 der Europäischen Governance-Verordnung
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KSG
Level: 3.0