Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__49.html
Legislation: energiestg

Title: § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

Paragraph: 49

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des §
2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese Gasöle nachweislich verheizt
worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die
Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt.
Satz 1 gilt auch für nach § 2 Absatz 4 den Gasölen gleichgestellte
Energieerzeugnisse.

(2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich

1.  nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 1 versteuertes Erdgas
    oder gasförmige Kohlenwasserstoffe bis auf den Betrag nach dem
    Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder

2.  nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a versteuerte Flüssiggase bis auf
    den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

soweit sie nachweislich zum Verheizen abgegeben worden sind.

(3) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 versteuerte Energieerzeugnisse bis
auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b, soweit sie zu gewerblichen Zwecken nachweislich verheizt
worden sind.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz
1 oder Absatz 3 verwendet oder die Energieerzeugnisse nach Absatz 2
abgegeben hat. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der
Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

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EnergieStG
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