Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__83.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 83 Informationen über Liegenschaften

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 83 Informationen über Liegenschaften

Paragraph: 83

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 83 Informationen über Liegenschaften

(1) Informationen über Liegenschaften sind Informationen über solche
für die Zwecke des Mobilfunknetzausbaus geeignete Liegenschaften,
Grundstücke, Infrastrukturen und sonstige physische Infrastrukturen,
deren Eigentümer der Bund, ein Land oder eine Kommune ist.

(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes verlangt von den in
Absatz 1 genannten Eigentümern diejenigen Informationen, die für die
Bereitstellung der Informationen über Liegenschaften nach § 78 Absatz
1 Nummer 5 für das Datenportal nach § 78 Absatz 1 erforderlich sind. §
79 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Das von der zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 78
Absatz 1 geführte Datenportal ermöglicht die Einsicht in die
Informationen über Liegenschaften im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe
von Einsichtnahmebedingungen, die die zentrale Informationsstelle des
Bundes vorhält. Werden die Aufgaben der zentralen Informationsstelle
des Bundes nicht unmittelbar durch das Bundesministerium für Digitales
und Staatsmodernisierung wahrgenommen, so bedürfen die
Einsichtnahmebedingungen der Zustimmung des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0