Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__6.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 6 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das Hauptzollamt unter
Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes festgelegt. Die
Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und
gegebenenfalls anzupassen.

(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt
Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen
Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch
nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0