Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__9.html
Legislation: ladschlg

Title: § 9 Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 9 Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 9 Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen

(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Verkaufsstellen auf
Flughäfen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am
24\. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr. An Werktagen während der
allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist
nur die Abgabe von Reisebedarf an Reisende gestattet.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die in Absatz 1
genannten Verkaufsstellen vorzuschreiben und die Abgabe von Waren
näher zu regeln.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
abweichend von Absatz 1 Satz 2 zu bestimmen, daß auf internationalen
Verkehrsflughäfen und in internationalen Fährhäfen Waren des täglichen
Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an Werktagen während der
allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen auch
an andere Personen als an Reisende abgegeben werden dürfen; sie haben
dabei die Größe der Verkaufsflächen auf das für diesen Zweck
erforderliche Maß zu begrenzen.

Collections: bundestag_gesetze
LadSchlG
Level: 3.0