Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__34.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 34 Überleitungsvorschrift

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 34 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 34 Überleitungsvorschrift

(1) § 4 Abs. 6 und § 8a sind in der mit Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem
31\. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst wurden oder
nach diesem Zeitpunkt auf die weitere Auszahlung von Zuschüssen zur
Deckung der laufenden Aufwendungen oder von Zinszuschüssen verzichtet
wurde.

(2) Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit auf Grund von
Ausbau oder Erweiterung Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder
Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990
aufgestellt worden, sind die Regelungen der §§ 7, 16 und 26 in der bis
zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
NMV-1970
Level: 3.0