Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__277a.html
Legislation: sgb_6

Title: § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Zweiter Titel - Beiträge
§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Paragraph: 277a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Zweiter Titel - Beiträge
§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

(1) Bei der Durchführung der Nachversicherung von Personen, die eine
nachversicherungspflichtige Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt
haben, ist die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der
Beiträge für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 mit den
entsprechenden Werten der Anlage 10 zu vervielfältigen; die
Beitragsbemessungsgrundlage ist nur bis zu einem Betrag zu
berücksichtigen, der dem durch die entsprechenden Werte der Anlage 10
geteilten Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Rentenversicherung entspricht. § 181 Abs. 4 bleibt
unberührt. Für Personen, die nach § 233a Abs. 1 Satz 2 als
nachversichert gelten, erfolgt anstelle einer Zahlung von Beiträgen
für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der
Nachversicherung; der Durchführung der Nachversicherung und der
Erstattung werden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Beitrittsgebiets anzuwenden
sind, fiktiv zugrunde gelegt.

(2) Für Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von
Religionsgesellschaften im Beitrittsgebiet, die nach § 233a Abs. 3 als
nachversichert gelten, gilt die Nachversicherung mit den Entgelten als
durchgeführt, für die Beiträge nachgezahlt worden sind. Die
Religionsgesellschaften haben den Nachversicherten die jeweiligen
Entgelte zu bescheinigen.

(3) Für Diakonissen und Mitglieder geistlicher Genossenschaften im
Beitrittsgebiet, die nach § 233a Abs. 4 nachversichert werden, ist
Beitragsbemessungsgrundlage für Zeiten

1.  bis zum 31. Mai 1958 ein monatliches Arbeitsentgelt von 270 Deutsche
    Mark,

2.  vom 1. Juni 1958 bis 30. Juni 1967 ein monatliches Arbeitsentgelt von
    340 Deutsche Mark,

3.  vom 1. Juli 1967 bis 28. Februar 1971 ein monatliches Arbeitsentgelt
    von 420 Deutsche Mark,

4.  vom 1. März 1971 bis 30. September 1976 ein monatliches Arbeitsentgelt
    von 470 Deutsche Mark und

5.  vom 1. Oktober 1976 bis 31. Dezember 1984 ein monatliches
    Arbeitsentgelt von 520 Deutsche Mark.

Die Beitragsbemessungsgrundlage ist für die Berechnung der Beiträge
mit den entsprechenden Werten der Anlage 10 zu vervielfältigen. § 181
Abs. 4 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 6.0