Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__32.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 5 - Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
§ 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Paragraph: 32

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 5 - Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
§ 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

(1) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder
durch den Geltungsbereich des Gesetzes kann erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorliegen. Die Erlaubnis
kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder für mehrere
Mitnahmevorgänge erteilt werden und kann mehrfach um jeweils ein Jahr
verlängert werden. Für Personen aus einem Drittstaat wird die
Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1
Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) durch den Geltungsbereich des
Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat nur erteilt, wenn der andere
Mitgliedstaat die Mitnahme erlaubt hat.

(1a) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen
anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der Antragsteller

1.  zum Erwerb und Besitz der Waffen nach Maßgabe dieses Gesetzes
    berechtigt ist,

2.  die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige
    Zustimmung vorliegt und

3.  der sichere Transport durch den Antragsteller gewährleistet ist.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 darf Personen, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben und Schusswaffen nach
Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) und die dafür bestimmte
Munition nach Absatz 1 mitnehmen wollen, nur erteilt werden, wenn sie
Inhaber eines durch diesen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen
Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen
Feuerwaffenpass eingetragen sind.

(3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines
Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen
Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach
Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für

1.  Jäger, die bis zu drei Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der
    Kategorie C und die dafür bestimmte Munition im Sinne des § 13 Absatz
    1 Nummer 2, Absatz 5 zum Zweck der Jagd mitnehmen,

2.  Sportschützen, die bis zu sechs Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3
    der Kategorien B oder C und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des
    Schießsports mitnehmen,

3.  Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzellader- oder Repetier-
    Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorie C und die dafür
    bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung
    mitnehmen.

(4) Zu den in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Zwecken kann für die
dort jeweils genannten Waffen und Munition Personen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat haben, abweichend von
Absatz 1 eine Erlaubnis erteilt werden, es sei denn, dass Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr.
2 nicht vorliegen.

(5) Einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder
durch den Geltungsbereich des Gesetzes bedarf es nicht

1.  für Waffen oder Munition, die durch Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb
    oder Besitz für diese Waffen oder Munition mitgenommen werden,

2.  für Signalwaffen und die dafür bestimmte Munition, die aus Gründen der
    Sicherheit an Bord von Schiffen mitgeführt werden, oder

3.  für Waffen und Munition, die an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen
    mitgeführt, während des Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    unter Verschluss gehalten, der zuständigen Überwachungsbehörde unter
    Angabe des Hersteller- oder Warenzeichens, der Modellbezeichnung und,
    wenn die Waffen eine Herstellungsnummer haben, auch dieser,
    unverzüglich gemeldet und spätestens innerhalb eines Monats wieder aus
    dem Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden.

Ein Jagdschein im Sinne von § 15 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesjagdgesetzes stellt keine Erlaubnis im Sinne des Satzes 1 Nummer
1 dar.

(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum Besitz von Schusswaffen oder
Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) berechtigt
sind und diese Schusswaffen oder diese Munition in einen anderen
Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Europäischer
Feuerwaffenpass ausgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 4.0