Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__2a.html
Legislation: vermg

Title: § 2a Erbengemeinschaft

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Erbengemeinschaft

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Erbengemeinschaft

(1) Ist Rechtsnachfolger des von Maßnahmen nach § 1 Betroffenen eine
Erbengemeinschaft, deren Mitglieder nicht sämtlich namentlich bekannt
sind, so ist der Vermögenswert der Erbengemeinschaft nach dem zu
bezeichnenden Erblasser als solcher zurückzuübertragen. Die
Erbengemeinschaft ist nach Maßgabe von § 34 im Grundbuch als
Eigentümerin einzutragen.

(1a) Ist eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines jüdischen
Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6, so tritt die in § 2 Abs. 1 Satz
3 bestimmte Nachfolgeorganisation oder, wenn diese keine Ansprüche auf
den Vermögenswert angemeldet hat, die Conference on Jewish Material
Claims against Germany, Inc. an die Stelle der namentlich nicht
bekannten Miterben. Sie ist zusammen mit den bekannten Miterben nach
Maßgabe des § 34 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümerin im
Grundbuch einzutragen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der
Aufenthalt eines namentlich bekannten Miterben, der an der Stellung
des Antrags nach § 30 nicht mitgewirkt hat, unbekannt ist. § 2 Abs. 1a
bleibt unberührt.

(2) Eine bereits erfolgte Auseinandersetzung über den Nachlass des
Betroffenen gilt als gegenständlich beschränkte
Teilauseinandersetzung.

(3) Ein an der Stellung des Antrags nach § 30 nicht beteiligter
Miterbe gilt in Ansehung des Vermögenswertes nicht als Erbe, wenn er
innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist gegenüber der für die
Entscheidung zuständigen Behörde schriftlich auf seine Rechte aus dem
Antrag verzichtet hat. Die Erklärung des Verzichts nach Satz 1 muss
sechs Wochen von der Erlangung der Kenntnis von dem Verfahren nach
diesem Gesetz, spätestens sechs Wochen von der Bekanntgabe der
Entscheidung an, eingegangen sein; lebt der Miterbe im Ausland,
beträgt die Frist sechs Monate.

(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn eine
Erbengemeinschaft als solche von Maßnahmen nach § 1 betroffen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0