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Legislation: berlinfg

Title: § 6b Begriffe

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6b Begriffe

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6b Begriffe

(1) Als Berliner Gewinn im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 1 gilt der für
Zwecke der Einkommensteuer ermittelte Gewinn, der in den in Berlin
(West) belegenen Betriebsstätten erzielt worden ist; bei
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes sind die für Zwecke der Körperschaftsteuer
ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen. Bei der
Ermittlung des Berliner Gewinnes bleiben unberücksichtigt

1.  Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste im Sinne der §§ 14, 14a,
    16 und 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes,

2.  Gewinne und Verluste aus der Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
    von Körperschaften (§ 11 des Körperschaftsteuergesetzes),

3.  Gewinne und Verluste aus Abgängen von Wirtschaftsgütern des
    Anlagevermögens,

4.  Gewinne und Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme von
    Wertpapieren des Umlaufvermögens,

5.  Einnahmen der in § 20 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
    genannten Art und

6.  Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft, einer
    Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die
    Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes
    anzusehen sind.

Hat der Unternehmer Betriebsstätten in Berlin (West) und an anderen
Orten unterhalten, so gilt als Berliner Gewinn der Teil des um die in
Satz 2 bezeichneten Beträge bereinigten Gesamtgewinns, der sich aus
dem Verhältnis ergibt, in dem die Berliner Arbeitslöhne (Absatz 2) zu
der Summe der Arbeitslöhne stehen, die für die bei allen
Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind.

(2) Als Berliner Arbeitslöhne im Sinn des § 6a Abs. 2 Nr. 2 gelten die
nach § 28 zulagenbegünstigten Arbeitslöhne zuzüglich der unter § 40
des Einkommensteuergesetzes oder unter ein Doppelbesteuerungsabkommen
fallenden nicht zulagenbegünstigten Arbeitslöhne, soweit hierfür die
Voraussetzungen des § 23 Nr. 4 Buchstabe a erfüllt sind. Nicht dazu
gehören Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder
gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses.

(3) Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 3 sind

1.  in den Fällen, in denen der Berliner Arbeitslohn des einzelnen
    Arbeitnehmers den Jahresbetrag der maßgebenden
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
    übersteigt, das Dreifache des Betrages, der 80 vom Hundert dieses
    Jahresbetrages übersteigt,

2.  das Dreifache der Vergütungen, die an Personen gezahlt werden, die zu
    ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, wenn die Vergütungen zu den
    Berliner Arbeitslöhnen nach Absatz 2 gehören, höchstens 60 vom Hundert
    des Jahresbetrages der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze in der
    allgemeinen Rentenversicherung je Person, und

3.  210 vom Hundert des Jahresbetrages der maßgebenden
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, wenn
    der Berliner Unternehmer keine Körperschaft, Personenvereinigung oder
    Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des
    Körperschaftsteuergesetzes ist.

(4) Als Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Berliner
Arbeitnehmer im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 4 gelten alle Aufwendungen
des Arbeitgebers, um Berliner Arbeitnehmer oder diesen nahestehende
Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des
Alters oder des Todes sicherzustellen. Berliner Arbeitnehmer sind
Personen, denen Arbeitslöhne für eine Beschäftigung in Berlin (West)
aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis zufließen.
Soweit die Aufwendungen nicht eindeutig Berliner Arbeitnehmern
zugerechnet werden können, ist der Teil dieser Aufwendungen
anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis der Berliner Arbeitslöhne zu
der Summe der Arbeitslöhne (Absatz 1 Satz 3) ergibt.

(5) Als Berliner Zinsen im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 5 gelten alle
Zinsen und ähnlichen Aufwendungen für Fremdkapital der in Berlin
(West) belegenen Betriebsstätten. Hierzu gehören auch die Vergütungen
an stille Gesellschafter, die nicht als Mitunternehmer im Sinne des
Einkommensteuergesetzes anzusehen sind. Hat der Unternehmer
Betriebsstätten in Berlin (West) und an anderen Orten unterhalten, so
gilt für die Ermittlung der Berliner Zinsen Absatz 1 Satz 3
entsprechend.

(6) Als Berliner Abschreibungen im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 6 gelten

1.  die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,

2.  die erhöhten Absetzungen,

3.  die Sonderabschreibungen,

4.  die Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und

5.  die nach § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben
    abgesetzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten,

die sich auf abnutzbare bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter
beziehen, die zum Anlagevermögen der in Berlin (West) belegenen
Betriebsstätten des Berliner Unternehmers gehören und dort genutzt
werden.

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BerlinFG
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