Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__31.html
Legislation: tierschversv

Title: § 31 Beantragen der Genehmigung

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 31 Beantragen der Genehmigung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 31 Beantragen der Genehmigung

(1) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Absatz
1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ist schriftlich oder elektronisch bei
der zuständigen Behörde zu stellen. In dem Antrag

1.  sind anzugeben

    a)  Name und Anschrift des Antragstellers,

    b)  eine Beschreibung und wissenschaftliche Rechtfertigung des
        Versuchsvorhabens einschließlich des damit verfolgten Zweckes,

    c)  eine wissenschaftliche Rechtfertigung der Art, der Herkunft, des
        Lebensabschnittes und der geschätzten Anzahl der für das
        Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,

    d)  die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche
        einschließlich des geplanten Einsatzes von Mitteln und Methoden zum
        Zwecke der Betäubung oder Schmerzlinderung sowie die Sachverhalte, bei
        deren Vorliegen ein Tier nicht mehr in den Tierversuchen verwendet
        wird,

    e)  der Ort, der Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer des
        Versuchsvorhabens,

    f)  der Name, die Anschrift und die Sachkunde des Leiters des
        Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters, der Personen, von denen
        das Versuchsvorhaben oder die beabsichtigten Tierversuche geplant
        worden sind, und der durchführenden Personen sowie die für die
        Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,

    g)  soweit eine Tötung der Tiere vorgesehen ist, das Verfahren, das hierzu
        angewandt werden soll,

    h)  eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Verminderung, Vermeidung und
        Linderung jeglicher Form des Leidens von Tieren von ihrer Geburt bis
        zu ihrem Tod,

    i)  Informationen zu den Versuchs- und Beobachtungsstrategien und zur
        statistischen Gestaltung zur Minimierung der Anzahl der Tiere, der
        Schmerzen, des Leidens, der Schäden und gegebenenfalls der
        Auswirkungen auf die Umwelt,

    j)  Methoden, mit denen die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1
        Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des
        Tierschutzgesetzes an die Verwendung von Tieren in Verfahren
        sichergestellt wird, sowie

    k)  vorgesehene Eingewöhnungs- und Trainingsprogramme, die für die Tiere,
        die Verfahren und die Dauer des Versuchsvorhabens geeignet sind,

2.  ist wissenschaftlich begründet darzulegen,

    a)  dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a
        und b des Tierschutzgesetzes vorliegen,

    b)  in welchen Schweregrad der Versuch eingestuft wird und

    c)  im Fall des § 17 Absatz 4 unter Angabe der dort genannten Mittel

        aa) die Notwendigkeit der Anwendung der Mittel, durch die das Äußern von
            Schmerzen verhindert oder beeinträchtigt wird,

        bb) die angemessene Anwendung der Mittel zur Narkose oder zur lokalen
            Schmerzausschaltung und

        cc) im Fall des § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 die angemessene Anwendung
            der schmerzlindernden Mittel,

3.  ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 bis 5 des Tierschutzgesetzes vorliegen, und

4.  ist darzulegen,

    a)  dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 des
        Tierschutzgesetzes vorliegen und

    b)  wie Belange der Umwelt berücksichtigt werden sollen.

(2) Dem Antrag ist eine Zusammenfassung des Versuchsvorhabens mit den
Angaben nach § 41 Absatz 1 Satz 2 beizufügen.

(3) Dem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens können
wissenschaftliche Beurteilungen von unabhängigen Dritten beigefügt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0