Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5b.html
Legislation: binschprg

Title: § 5b

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5b

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5b

(1) Der Schiffseigner kann seine Haftung nach den Vorschriften dieses
Abschnitts nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine Handlung oder
Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht,
einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem
Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

(2) Ist der Schiffseigner eine juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, so kann er seine Haftung nicht
beschränken, wenn der Schaden auf eine die Beschränkung der Haftung
nach Absatz 1 ausschließende Handlung oder Unterlassung eines
Mitglieds des zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur
Vertretung berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0