Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__33.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu § 21 des Gesetzes
§ 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren

(1) In Fällen, in denen der Inhaber der Erlaubnis (§ 30) oder des
Zusagescheins (§ 32) kaffeehaltige Waren ausführt oder in das externe
Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
überführt, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen ist, ist der Nachweis durch
einen Beleg zu führen, der Folgendes enthalten muss:

1.  den Namen und die Anschrift des Unternehmers,

2.  die Art, die Mengen und die Beschaffenheit der Waren und deren
    Unterposition im Zolltarif,

3.  die Nummer, unter der die Ware in der Erlaubnis oder im Zusageschein
    aufgeführt ist, und die Bezugsnummer in den betrieblichen
    Aufzeichnungen,

4.  den Kaffeegehalt der Waren, getrennt nach den in § 2 des Gesetzes
    genannten Kaffeearten,

5.  die eingesetzte Kaffeemenge,

6.  den Ort und den Tag der Ausfuhr,

7.  eine Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle oder einen
    Ausgangsvermerk des die Ausfuhr überwachenden Hauptzollamts, dass die
    Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen
    haben, oder einen Nachweis von der Zollstelle, die die Waren in das
    externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex
    überführt hat, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten
    Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) § 17 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

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KaffeeStV-2010
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