Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__18.html
Legislation: bwaldg

Title: § 18 Anerkennung

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt II - Forstbetriebsgemeinschaften
§ 18 Anerkennung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt II - Forstbetriebsgemeinschaften
§ 18 Anerkennung

(1) Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende
Voraussetzungen erfüllt:

1.  Sie muß eine juristische Person des Privatrechts sein;

2.  sie muß nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen
    Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung
    ermöglichen;

3.  die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag muß Bestimmungen enthalten
    über

    a)  die Aufgabe;

    b)  die Finanzierung der Aufgabe;

    c)  das Recht und die Pflicht der Forstbetriebsgemeinschaft, über die
        Erfüllung der Aufgabe zu wachen;

    d)  Ordnungsmittel oder Vertragsstrafen bei schuldhaftem Verstoß gegen
        wesentliche Mitgliedschaftspflichten;

    e)  die Verpflichtung der Mitglieder, das zur Veräußerung bestimmte Holz
        ganz oder teilweise durch die Forstbetriebsgemeinschaft zum Verkauf
        anbieten zu lassen, sofern sie den Absatz des Holzes zur Aufgabe hat.

4.  Wird die Rechtsform der Genossenschaft oder des rechtsfähigen Vereins
    mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so muß die Satzung
    ferner bestimmen:

    a)  die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wobei
        die Mitgliedschaft frühestens zum Schluß des dritten vollen
        Geschäftsjahres gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist
        mindestens ein Jahr betragen muß;

    b)  die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Beschlußfassung. Dabei muß
        bestimmt sein, daß Beschlüsse über Art und Umfang der durchzuführenden
        forstlichen Maßnahmen sowie über gemeinsame Verkaufsregeln, soweit
        nicht die Beschlußfassung darüber nach der Satzung dem Vorstand
        zusteht, durch die General- oder Mitgliederversammlung zu fassen sind
        und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen;

5.  wird die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewählt, so muß
    gewährleistet sein, daß die Gesellschafter die Aufgabe mindestens drei
    volle Geschäftsjahre lang gemeinsam verfolgen;

6.  sie muß mindestens sieben Mitglieder umfassen;

7.  sie muß einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen
    lassen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe e gilt nicht für
die Holzmenge, für die Mitglieder vor ihrem Beitritt Kaufverträge
abgeschlossen haben; sie haben die Forstbetriebsgemeinschaft über
Umfang und Dauer dieser Verträge vor dem Beitritt zu unterrichten.

(3) Gehören einer Forstbetriebsgemeinschaft Gemeinschaftsforsten an,
so kann sie anerkannt werden, wenn sie weniger als sieben Mitglieder
umfaßt.

Collections: bundestag_gesetze
BWaldG
Level: 4.0