Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__252.html
Legislation: famfg

Title: § 252 Einwendungen des Antragsgegners

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

Paragraph: 252

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des
vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen
weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist
das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.

(2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen,
insbesondere Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4, sind nur
zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur
Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung
des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.

(3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner
zugleich erklärt, inwieweit er Unterhalt geleistet hat und
entsprechende Belege vorlegt.

(4) Der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist
nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich Auskunft über seine
Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate
seine Einkünfte belegt. Ein Antragsgegner, der Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen
Bewilligungsbescheid darüber vorlegen. Bei Einkünften aus
selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft
sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte
Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die
Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.

(5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der
Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist.

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FamFG
Level: 5.0