Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__24.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 - Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Paragraph: 24

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 - Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

(1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer können die
Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von
einem Fünftel oder 100 der Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

(2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für
die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten
Zeitpunkt beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen.

(3) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss
die Anzahl der Bewerber in diesem Wahlvorschlag doppelt so hoch sein
wie die Zahl der in dem Wahlgang zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder.

(4) Wahlgang im Sinne dieses Kapitels ist

1.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer,

2.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter von Gewerkschaften
    sind.

(5) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerber in erkennbarer
Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von
Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung,
Unternehmen und Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der
Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre schriftliche
Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden,
sind beizufügen.

(6) Für jeden Wahlvorschlag soll einer der Unterzeichnenden als
Vorschlagsvertreter bestimmt werden. Dieser ist berechtigt und
verpflichtet, dem Hauptwahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Hauptwahlvorstands entgegenzunehmen. Ist kein
Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird der an
erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter angesehen.

(7) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Hauptwahlvorstands
innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt
die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst
eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen
Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von
demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem
Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(8) Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen
werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 5
Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf
Aufforderung des Hauptwahlvorstands innerhalb einer Woche zu erklären,
welche Bewerbung er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte
Erklärung, so ist der Bewerber auf sämtlichen Wahlvorschlägen zu
streichen.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0