Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__6.html
Legislation: jvkostg

Title: § 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 2 - Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 2 - Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen

(1) Kosten werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der
Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig. Wenn eine
Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten
mit Erlass der Kostenentscheidung, später entstehende Kosten sofort
fällig.

(2) Die Gebühren für den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem
Register oder dem Grundbuch und für die Übermittlung von Unterlagen
durch das Unternehmensregister in den Fällen der Nummer 1440 des
Kostenverzeichnisses werden am 15. Tag des auf den Abruf oder die
Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein
elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.

(3) Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters wird
jeweils am 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr fällig.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0