Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__58.html
Legislation: bafoeg

Title: § 58 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 58

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XII - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils
    auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine
    Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;

2.  entgegen § 47 Absatz 2 oder 5 Nummer 1 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine
    Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig ausstellt;

2a. entgegen § 47 Absatz 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 14 Nummer 2 zuwiderhandelt,
    soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung oder die auf Grund
einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 4 mit der Durchführung der
Studienstarthilfe betraute Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
3 das Bundesverwaltungsamt.

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BAföG
Level: 3.0