Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__52.html
Legislation: gnotkg

Title: § 52 Nutzungs- und Leistungsrechte

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Bewertungsvorschriften
§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Bewertungsvorschriften
§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte

(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen
Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder
Leistungen einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich
nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das
herrschende Grundstück hat.

(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die
Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Der Wert ist jedoch durch
den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschränkt.
Ist die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person
beschränkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht überschritten
werden.

(3) Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die
ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von
unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert,
soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.

(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist
sein Wert

*    *   bei einem Lebensalter von …

    *   der auf die
        ersten … Jahre

*    *   bis zu 30 Jahren

    *   20

*    *   über 30 Jahren bis zu 50 Jahren

    *   15

*    *   über 50 Jahren bis zu 70 Jahren

    *   10

*    *   über 70 Jahren

    *   5

entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer
mehrerer Personen ab, ist maßgebend,

1.  wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das
    Lebensalter der jüngsten Person,

2.  wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das
    Lebensalter der ältesten Person.

(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen
Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern
nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.

(6) Für die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts maßgebend.
Bildet das Recht später den Gegenstand eines gebührenpflichtigen
Geschäfts, so ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. Ist der nach den
vorstehenden Absätzen bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des
Einzelfalls unbillig, weil im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des
Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt
ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der Wert eines durch
Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts
beträgt 0 Euro.

(7) Preisklauseln werden nicht berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0