Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__2.html
Legislation: ststatg_1995

Title: § 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 2 Erhebungsmerkmale und Periodizität

(1) Für die Umsatzsteuerstatistik werden jährlich folgende
Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
    verpflichtet sind:

    a)  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere
        steuerbare Umsätze (ohne Einfuhrumsätze), Umsatzsteuer, Vorsteuer;

    b)  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Beginn und
        Ende der Steuerpflicht, Besteuerungsform, Vorauszahlungszeitraum;

2.  bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Erklärungen
    verpflichtet sind, die in Nummer 1 genannten Erhebungsmerkmale sowie
    der Festsetzungszeitraum und Monat und Jahr der Veranlagung.

(2) Für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden jährlich
folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  von den zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen verpflichteten
    Arbeitgebern der steuerpflichtigen natürlichen Personen:

    a)  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere
        einbehaltene Steuerbeträge und Abzugsbeträge von den einbehaltenen
        Steuerbeträgen;

    b)  Anmeldungszeitraum, Zahl der Arbeitnehmer;

2.  von den steuerpflichtigen natürlichen Personen

    a)  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere
        Bruttoarbeitslohn, Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen,
        Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge, Lohn-, Einkommen- und
        Kirchensteuer, vermögenswirksame Leistungen einschließlich
        Arbeitnehmer-Sparzulage, sonstige aus dem Einkommensteueraufkommen
        gezahlte Zulagen, Lohn- und Einkommensersatzleistungen;

    b)  Geschlecht, Geburtsjahr, Religion, Stellung im Beruf,
        Kinderfreibeträge, Kindergeld, Wohnsitzgemeinde, Wirtschaftszweig/Art
        des Freien Berufs, Art der Steuerpflicht, Steuerklasse,
        Veranlagungsart, Monat und Jahr der Veranlagung;

3.  von Personengesellschaften und Gemeinschaften, soweit im
    Besteuerungsverfahren eine gesonderte und einheitliche Feststellung
    der Einkünfte vorgenommen worden ist,

    a)  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere
        Einkünfte oder Einnahmen;

    b)  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Anzahl der Beteiligten, Wirtschaftszweig,
        Monat und Jahr der Feststellung.

(3) Für die Körperschaftsteuerstatistik werden jährlich von den
steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere
    Einkünfte, Einkommen, Freibeträge, Steuerermäßigungen und
    Steuerabzugsbeträge, Körperschaftsteuer;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Art der
    Steuerpflicht, Veranlagungsart, Monat und Jahr der Veranlagung.

(4) Für die Vermögensteuerstatistik werden jeweils in Verbindung mit
der Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand zum
Hauptveranlagungszeitpunkt von den Steuerpflichtigen folgende
Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere
    Vermögen, steuerpflichtiges Vermögen, Vermögensteuer;

2.  Rechtsform, Art der Beteiligung am Erwerbsleben, Wohnsitz oder Sitz
    (Gemeinde), Art der Steuerpflicht.

(5) Für die Statistiken der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der
Grundsteuer werden jeweils in Verbindung mit der Hauptfeststellung
oder Hauptveranlagung nach dem Stand zum Hauptfeststellungszeitpunkt
oder Hauptveranlagungszeitpunkt folgende Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der
    Grundsteuer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

    a)  die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben
        wie insbesondere Fläche der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung,
        Reinerträge, Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag;

    b)  Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Monat und Jahr der
        Feststellung oder Festsetzung;

2.  für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der
    Grundsteuer des Grundvermögens

    a)  die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben
        wie insbesondere Grundstücksfläche, Grundsteuerwert oder
        Äquivalenzbetrag oder Ausgangsbetrag und Grundsteuermessbetrag;

    b)  Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Art des
        Bewertungsverfahrens, Art des Besitzverhältnisses, Monat und Jahr der
        Feststellung oder Festsetzung.

(6) Für die Gewerbesteuerstatistik werden jährlich von den
Steuerpflichtigen folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:

1.  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere
    Gewinn oder Verlust des Gewerbebetriebs, Hinzurechnungsbeträge,
    Kürzungsbeträge, Gewerbeertrag, Freibeträge, Steuermessbetrag nach dem
    Gewerbeertrag;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Art der Ertragsteuerpflicht,
    Wirtschaftszweig, Monat und Jahr der Veranlagung;

3.  in Fällen der Zerlegung die beteiligten Gemeinden mit den auf den
    Gewerbeertrag entfallenden Zerlegungsanteilen.

(7) Für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik werden jährlich
folgende Erhebungsmerkmale für die Erwerbe, für die in dem
Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkungsteuer festgesetzt worden ist,
erfasst:

1.  die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere
    der steuerpflichtige Erwerb nach Vermögensarten, Steuerklasse des
    Erwerbers, Steuersatz und festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer;
    bei mehreren Erwerben aus dem Nachlass eines Inländers zusätzlich der
    Nachlass untergliedert nach Vermögensarten sowie Abzüge für
    Nachlassverbindlichkeiten;

2.  Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der Steuerpflicht,
    Monat und Jahr der Festsetzung.

Außerdem wird die nach § 28a des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes erlassene Erbschaft- oder Schenkungsteuer mit
den im Erlassverfahren festgestellten Angaben erfasst.

(8) Für die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler
Unternehmensgruppen werden ab dem Berichtsjahr 2016 jährlich die
Angaben nach § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung erfasst. Ab dem
Berichtsjahr 2021 werden jährlich die Angaben nach § 138a Absatz 7 der
Abgabenordnung erfasst. Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral
vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Die Sätze 1 bis 3 lassen
Bestimmungen über die Verwendungszweckbeschränkung und
Geheimhaltungspflicht in völkervertraglichen Abkommen sowie
Rechtsakten der Europäischen Union unberührt.

(9) Für die Statistik über die Forschungszulage werden von den
Anspruchsberechtigten ab 2020 jährlich folgende Erhebungsmerkmale
erfasst:

1.  die im Antrags- und Festsetzungsverfahren festgestellten Angaben wie
    insbesondere förderfähige Aufwendungen im Bereich Forschung und
    Entwicklung, getrennt nach eigenbetrieblicher Forschung und
    Auftragsforschung, Höhe der gewährten Forschungszulage;

2.  Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Zahl der
    im Bereich Forschung und Entwicklung Beschäftigten des
    Anspruchsberechtigten, Monat und Jahr der Festsetzung der
    Forschungszulage.

(10) Für die Statistik über die Mindeststeuer werden ab dem
Berichtsjahr 2024 jährlich die Angaben nach § 95 des
Mindeststeuergesetzes (Steueranmeldung) und nach den §§ 75 und 76 des
Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuer-Bericht) erfasst. Die
Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt
durchgeführt.

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StStatG-1995
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