Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__26.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

Paragraph: 26

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

(1) Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung nach § 13
öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe (§ 3 Absatz 2
Nummer 11) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die
Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die
schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so vermerkt der
Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die
Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich
in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie
in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.

(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem
Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die
Wahl nicht angefochten worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 4.0