Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__68.html
Legislation: irg

Title: § 68 Rücklieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 68 Rücklieferung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 68 Rücklieferung

(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung
späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum
vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern
dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und
Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem
in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist.

(2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen Haftbefehl die Haft
angeordnet werden, wenn die Rücklieferung sonst nicht gewährleistet
wäre. In dem Haftbefehl sind anzuführen

1.  der Verfolgte,

2.  der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie

3.  die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen.

(3) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1
Satz 1 bezeichneten Strafverfahren für die Anordnung von
freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist. Die
Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs. 4 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0