Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regzenserpg/__10.html
Legislation: regzenserpg

Title: § 10 Einrichtungsregister

Description:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 10 Einrichtungsregister

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 10 Einrichtungsregister

(1) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung
von Bundes- und Landesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein
Register über Sonderbereiche (Einrichtungsregister). Zum Aufbau und
zur Pflege des Einrichtungsregisters dürfen Angaben aus Bundes- und
Landesstatistiken sowie aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet
werden. Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des
Einrichtungsregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur
Erfüllung der Zwecke nach Satz 1 erforderlich ist.

(2) Das Einrichtungsregister enthält Daten zu folgenden Merkmalen:

1.  Ordnungsnummer der Einrichtung,

2.  Ordnungsnummer der Anschrift nach § 13 Absatz 2 des
    Bundesstatistikgesetzes,

3.  Art der Einrichtung,

4.  Name und Anschrift der Einrichtung,

5.  Anzahl der Einrichtungsplätze,

6.  Name oder Bezeichnung und Anschrift des Trägers, Verwalters oder
    Eigentümers der Einrichtung,

7.  Kontaktdaten des Trägers, Verwalters oder Eigentümers der Einrichtung,

8.  Möglichkeit zur eigenen Haushaltsführung.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  „Sonderbereiche“ insbesondere Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte;

2.  „Wohnheime“ Einrichtungen, die dem Wohnen bestimmter
    Bevölkerungskreise dienen und eine eigene Haushaltsführung
    ermöglichen;

3.  „Gemeinschaftsunterkünfte“ Einrichtungen, die bestimmungsgemäß der
    längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen dienen und
    in denen Personen in der Regel keinen eigenen Haushalt führen.

Collections: bundestag_gesetze
RegZensErpG
Level: 3.0