Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__245a.html
Legislation: bbaug

Title: § 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Paragraph: 245a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

(1) Die Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung
sowie von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 14 Absatz 3 der
Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden
Fassung gelten vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2 auch für
Bebauungspläne, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in
einer Fassung vor dem 20. September 2013 in Kraft getreten sind. Satz
1 gilt nicht in Bezug auf Anlagen zur Kinderbetreuung, wenn vor dem
20\. September 2013 die ausnahmsweise Zulässigkeit dieser Anlagen nach
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung in der vom 27. Januar
1990 bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung durch Festsetzungen
nach § 1 Absatz 6 Nummer 1, Absatz 8 und 9 der Baunutzungsverordnung
ausgeschlossen worden ist.

(2) Die sich aus § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 14 Absatz 3 der
Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden
Fassung in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ergebende Zulässigkeit von
Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen zur Nutzung solarer
Strahlungsenergie und von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kann durch
Änderung der Bebauungspläne nach Maßgabe der Vorschriften der
Baunutzungsverordnung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden;
hierauf sind die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung
der Bauleitpläne, einschließlich der §§ 14 bis 18, anzuwenden. Das
Verfahren für die Änderung von Bebauungsplänen nach Satz 1 kann vor
dem 20. September 2013 eingeleitet werden.

(3) Darstellungen in Flächennutzungsplänen, die vor dem 20. September
2013 in Bezug auf bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Sinne des § 35
Absatz 1 Nummer 4 die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erzielt
haben, haben diese Rechtswirkungen auch in Bezug auf bauliche Anlagen
zur Tierhaltung im Sinne der ab dem 20. September 2013 geltenden
Fassung des § 35 Absatz 1 Nummer 4. Wenn ein Fortgelten der
Rechtswirkungen nach Satz 1 der ursprünglichen planerischen
Zielsetzung widerspricht, stellt die Gemeinde dies in einem Beschluss
fest, der ortsüblich bekannt zu machen ist. Mit der ortsüblichen
Bekanntmachung des Beschlusses gelten die entsprechenden Darstellungen
als aufgehoben; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung
anzupassen.

(4) Soweit für Zulassungsentscheidungen über Anlagen zur Tierhaltung,
die dem § 35 Absatz 1 Nummer 4 unterfallen, vor Ablauf des 4. Juli
2012 bei der zuständigen Behörde ein Antrag eingegangen ist, ist § 35
Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden
Fassung anzuwenden.

(5) Soweit bei einer Zulassungsentscheidung über Anlagen zur
Tierhaltung auf Grund von Absatz 4 § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner
bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden
war, ist die Änderung der danach errichteten baulichen Anlage zur
Tierhaltung ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1
Nummer 4 in seiner bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden
Fassung zulässig, wenn

1.  es sich ausschließlich um eine Änderung zur Umsetzung eines Betriebs-
    und Umbaukonzepts zur Umstellung der vorhandenen Haltungseinrichtungen
    auf Haltungseinrichtungen zum Halten von Jungsauen und Sauen, das den
    Anforderungen des § 30 Absatz 2 und 2a der Tierschutz-
    Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
    August 2006 (BGBl. I S. 2043), die zuletzt durch Artikel 1a der
    Verordnung vom 29. Januar 2021 (BGBl. I S. 146) geändert worden ist,
    jeweils in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der Tierschutz-
    Nutztierhaltungsverordnung, genügt, oder eines Betriebs- und
    Umbaukonzepts zur Umstellung der vorhandenen Abferkelbuchten auf
    Abferkelbuchten zum Halten von Jungsauen und Sauen, das den
    Anforderungen des § 24 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 sowie § 30 Absatz
    2b der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung genügt, handelt sowie

2.  die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht und die Tierart im Sinne der
    Nummer 7.8 der Anlage 1 zum Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung nicht geändert wird.

Satz 1 gilt auch für bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Außenbereich
nach § 35, die dem Anwendungsbereich des § 35 Absatz 1 Nummer 1 nicht
oder nicht mehr unterfallen und deren Zulassungsentscheidung vor dem
20\. September 2013 getroffen worden ist. Unbeschadet von Satz 1 und 2
bleibt die Möglichkeit, ein Vorhaben nach § 35 zuzulassen.

(6) Soweit bei einer Zulassungsentscheidung über Anlagen zur
Tierhaltung auf Grund von Absatz 4 § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner
bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden
war, ist die Änderung der danach errichteten baulichen Anlage zur
Tierhaltung ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1
Nummer 4 in seiner bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden
Fassung zulässig, wenn

1.  es sich ausschließlich um eine Änderung handelt, durch die eine
    vorhandene bauliche Anlage zur Tierhaltung auf eine bauliche Anlage
    zur Tierhaltung umgestellt wird, die den Anforderungen an die
    Haltungsform Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio im Sinne des § 4
    Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17.
    August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 220) in der jeweils geltenden Fassung
    genügt,

2.  die Tierart im Sinne der Nummern 7.1 bis 7.9 der Anlage 1 zum Gesetz
    über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bis zur Änderung in der
    baulichen Anlage zur Tierhaltung gehalten wurde, nicht geändert wird,
    es sei denn, mit der Änderung erfolgt zugleich ein Wechsel in eine
    höhere Haltungsform im Sinne des § 4 Absatz 1 des
    Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und

3.  durch die Änderung die Grundfläche und die Höhe der baulichen Anlage
    zur Tierhaltung nur insoweit vergrößert wird, als dies unter
    Beibehaltung der vor dem Umbau zulässigen Höchsttierzahl zur Erfüllung
    der Anforderungen an die Haltungsform Frischluftstall, Auslauf/Weide
    oder Bio im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des
    Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erforderlich ist, wobei Flächen für
    einen Auslauf, der den Anforderungen an die Haltungsform
    Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio im Sinne des § 4 Absatz 1
    Nummer 3 bis 5 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes genügt, nicht in
    die Grundfläche einzurechnen sind.

Bei einer Änderung der Tierart im Sinne von Satz 1 Nummer 2 bestimmt
sich die zulässige Höchsttierzahl im Sinne von Satz 1 Nummer 3 durch
die Umrechnung über Großvieheinheiten im Sinne des Anhangs A der
technischen Regel VDI 3894 Blatt 1 Ausgabe September 2011, die bei der
Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen ist. Satz 1 gilt auch für
bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Außenbereich nach § 35, die dem
Anwendungsbereich des § 35 Absatz 1 Nummer 1 nicht oder nicht mehr
unterfallen und deren Zulassungsentscheidung vor dem 20. September
2013 getroffen worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Rückbau
einer vorhandenen baulichen Anlage zur Tierhaltung und die Errichtung
eines gleichartigen Ersatzbaus, wenn

1.  hierdurch keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist
    als im Fall der Änderung, insbesondere wenn auch die Bodenversiegelung
    durch die zurückzubauende Anlage beseitigt wird,

2.  der Standort des Ersatzbaus im räumlichen Zusammenhang mit dem
    Standort der zurückzubauenden Anlage steht und

3.  die Errichtung des Ersatzbaus mit nachbarlichen Interessen vereinbar
    ist.

Für Änderungen an baulichen Anlagen zur Tierhaltung, auf deren
Zulassungsentscheidung dieses Gesetz in seiner ab dem 20. September
2013 geltenden Fassung anzuwenden war, soll eine Befreiung nach § 31
Absatz 2 erteilt werden, wenn das Änderungsvorhaben die Voraussetzung
von Satz 1 erfüllt. Satz 4 gilt entsprechend. Unbeschadet der Sätze 1
bis 5 bleibt die Möglichkeit, ein Vorhaben nach § 35 zuzulassen.

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