Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__32.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 32 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 8 - Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 32 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 8 - Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 32 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  das Nähere zur Leistungsgewährung,

2.  das Antragsverfahren,

3.  die Bedingungen für die Weiterleitung der Leistung an Dritte und das
    Verfahren zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

4.  das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0