Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__91.html
Legislation: geg

Title: § 91 Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 6 - Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen
§ 91 Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 6 - Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen
§ 91 Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude

(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung
der Anforderungen nach § 10 Absatz 2, der Pflicht nach § 71 Absatz 1
Satz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder §
9a dienen.

(2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen anzuwenden:

1.  der Errichtung eines Wohngebäudes, bei dem Anforderungen eingehalten
    werden, die anspruchsvoller sind als die für die Errichtung eines
    Wohngebäudes jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem Gesetz,
    sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,

2.  der Errichtung eines Nichtwohngebäudes, bei dem Anforderungen
    eingehalten werden, die anspruchsvoller sind als die für
    Nichtwohngebäude jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem
    Gesetz, sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,

3.  Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die

    a)  in den Fällen der §§ 71 bis 71h anspruchsvoller als die dortigen
        Anforderungen oder

    b)  in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a anspruchsvoller als die
        Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,

4.  Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil
    decken, der

    a)  im Falle des § 71 Absatz 1 65 Prozent erneuerbare Energien übersteigt
        oder

    b)  in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a höher als der landesrechtlich
        vorgeschriebene Mindestanteil ist,

5.  Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der
    Energieeffizienz verbunden werden,

6.  Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung
    eines Gebäudes und

7.  Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die
Gesamtmaßnahme bezogen werden.

(4) Einzelheiten werden in den Regelungen nach § 89 Satz 3 geregelt.

(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an
dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 3.0