Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__7.html
Legislation: zesv

Title: § 7 Sachverständige und andere Beteiligte

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 7 Sachverständige und andere Beteiligte

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 7 Sachverständige und andere Beteiligte

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission auf Antrag von
mindestens zwei Mitgliedern oder stimmberechtigten stellvertretenden
Mitgliedern Sachverständige hören, Gutachten beiziehen oder einzelne
Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder mit der Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben betrauen.

(2) Die Kommission kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder oder
stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder beschließen, die
antragstellende Person nach § 6 Abs. 2 des Stammzellgesetzes oder die
für das Forschungsvorhaben verantwortliche Person (§ 6 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 des Stammzellgesetzes) anzuhören und zu ihren Sitzungen zu
laden.

Collections: bundestag_gesetze
ZESV
Level: 2.0