Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__26.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

(1) Die in § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Daten sind,
sofern sie Vereinigungen nach § 20 sowie Rechtsgestaltungen nach § 21
betreffen, über die durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017
über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts geschaffene zentrale
Europäische Plattform zugänglich. § 23 Absatz 1 bis 3 gilt
entsprechend. Zur Zugänglichmachung über die zentrale Europäische
Plattform übermittelt die registerführende Stelle die dem
Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten
sowie die nach Maßgabe der von der Europäischen Kommission gemäß
Artikel 31a der Richtlinie (EU) 2018/843 erlassenen Durchführungsakte
erforderlichen Daten sowie die Indexdaten nach § 22 Absatz 2 an die
zentrale Europäische Plattform nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2017/1132 und Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den
Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im
Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um
diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom
1\.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L
158 vom 10.6.2013, S. 365) geändert worden ist, sofern die
Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über
den Suchdienst auf der Internetseite der zentralen Europäischen
Plattform erforderlich ist.

(2) Das Transparenzregister ist mit den Registern anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne von Artikel 22 Absatz
2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über die durch Artikel 22 Absatz 1 der
Richtlinie (EU) 2017/1132 geschaffene zentrale Europäische Plattform
zu vernetzen. Die Vernetzung der Register der Mitgliedstaaten über die
Plattform erfolgt nach Maßgabe der technischen Spezifikationen und
Verfahren, die durch von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 24
der Richtlinie (EU) 2017/1132 und Artikel 1 Nummer 17 der Richtlinie
(EU) 2018/843 erlassene Durchführungsrechtsakte festgelegt werden.

(3) Daten nach § 22 Absatz 1 Satz 1, soweit sie Vereinigungen nach §
20 oder Rechtsgestaltungen nach § 21 betreffen, sind nach Abschluss
der Abwicklung und, soweit sie registerlich geführt sind, nach
Löschung im Register der juristischen Personen des Privatrechts,
eingetragenen Personengesellschaften oder Rechtsgestaltungen noch für
einen Zeitraum von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren über das
Transparenzregister und die durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2017/1132 geschaffene zentrale Europäische Plattform zugänglich.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird im Benehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
erforderlichen Bestimmungen über die Einzelheiten des elektronischen
Datenverkehrs und seiner Abwicklung nach Absatz 1 einschließlich
Vorgaben über Datenformate und Zahlungsmodalitäten zu treffen, soweit
keine Regelungen in den von der Europäischen Kommission gemäß Artikel
24 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und Artikel 31a der Richtlinie (EU)
2018/843 erlassenen Durchführungsrechtsakten enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0