Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__37.html
Legislation: energiestg

Title: § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Paragraph: 37

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

(1) Wer Kohle steuerfrei in den Fällen des Absatzes 2 verwenden will,
bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine
Bedenken bestehen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die
Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.

(2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden

1.  zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,

2.  auf dem Betriebsgelände eines Kohlebetriebes (§ 31 Abs. 1 Satz 1) vom
    Inhaber des Betriebes zur Aufrechterhaltung des Betriebes,

3.  als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung,

4.  als Heizstoff für Prozesse und Verfahren nach § 51,

5.  als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen
    oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht.

Satz 1 Nummer 2 gilt für die Verwendung anderer Energieerzeugnisse
entsprechend, wenn sie

1.  innerhalb des Betriebs selbst hergestellt worden sind und

2.  zur Aufrechterhaltung des Kohlebetriebs verwendet werden; sie dürfen
    insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Kohle, die in Stromerzeugungsanlagen
verwendet wird, soweit der erzeugte Strom nach § 9 Absatz 1 Nummer 4,
5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn
im Falle von Satz 1 Nr. 3 die erzeugte mechanische Energie neben der
Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, ist nur der auf die
Stromerzeugung entfallende Anteil an Kohle von der Steuer befreit. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4
zulassen, dass Kohle aus betrieblichen Gründen auch zu anderen als den
dort genannten Zwecken steuerfrei bezogen werden kann. Für diese Kohle
entsteht die Steuer mit der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.
Steuerschuldner ist der Inhaber der Erlaubnis. Für die Steueranmeldung
und die Fälligkeit gilt § 33 Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Kohle darf nur zu den in der Erlaubnis genannten Zwecken
verwendet werden. Die Steuer entsteht für Kohle, die entgegen der in
der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet wird oder deren
Verbleib nicht festgestellt werden kann. Die Steuer entsteht nicht,
wenn die Kohle untergegangen ist oder an Personen abgegeben worden
ist, die zum Bezug unversteuerter Kohle gemäß § 31 Absatz 4 oder zur
steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Absatz 1 berechtigt sind.
Schwund steht dem Untergang gleich. Steuerschuldner ist der
Erlaubnisinhaber. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für
die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung
abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Kohle gilt als entgegen der in der Erlaubnis genannten
Zweckbestimmung verwendet (Absatz 3), soweit die Erlaubnis zur
steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 1 oder der Fortbestand einer
solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in
wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren. Abweichend
von Absatz 3 Satz 6 und 7 bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die
Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der
Steuer.

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