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Legislation: bndg

Title: § 9e Verbot der Übermittlung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9e Verbot der Übermittlung

Paragraph: 9e

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9e Verbot der Übermittlung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf keine personenbezogenen Daten
übermitteln, wenn

1.  für ihn erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der
    Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der
    betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung
    überwiegen,

2.  der Übermittlung überwiegende Sicherheitsinteressen entgegenstehen
    oder

3.  der Übermittlung besondere gesetzliche Regelungen zur
    Weiterverarbeitung der Daten entgegenstehen.

Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten
oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf
gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(2) Eine Übermittlung ist trotz entgegenstehender überwiegender
Sicherheitsinteressen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geboten, wenn dies
zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person oder zur Verfolgung besonderer schwerer Straftaten im Sinne von
§ 11a Absatz 1 erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn durch die
Übermittlung eine zumindest konkretisierte Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer anderen Person zu besorgen ist und dieses
Schutzinteresse überwiegt. Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2
bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Behördenleitung des
Bundesnachrichtendienstes oder ihrer Vertretung. Der
Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Parlamentarische
Kontrollgremium.

(3) Ist die empfangende Stelle eine ausländische Stelle oder eine
über- oder zwischenstaatliche Stelle, so überwiegen schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an einer
Übermittlung insbesondere dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass durch die Verwendung der Daten

1.  in dem ausländischen Staat erhebliche Menschenrechtsverletzungen
    drohen würden oder

2.  die Verletzung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen droht,
    etwa wenn die Daten verwendet würden, um eine Person

    a)  politisch zu verfolgen,

    b)  unmenschlich oder erniedrigend zu bestrafen oder sonst unmenschlich
        oder erniedrigend zu behandeln.

In Zweifelsfällen hat der Bundesnachrichtendienst zu berücksichtigen,
ob die empfangende Stelle einen angemessenen Schutz der übermittelten
Daten zusichert und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Zusicherung nicht eingehalten wird.

(4) Ist die empfangende Stelle eine ausländische Stelle oder eine
über- oder zwischenstaatliche Stelle, so stehen der Übermittlung
überwiegende Interessen insbesondere entgegen, wenn durch die
Übermittlung beeinträchtigt würden:

1.  wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes oder

2.  wesentliche auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Bei der Prüfung, ob der Übermittlung überwiegende Interessen
entgegenstehen, muss der Bundesnachrichtendienst insbesondere die Art
der Information und ihre Erhebung sowie den bisherigen Umgang der
ausländischen Stelle mit übermittelten Daten berücksichtigen.

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BNDG
Level: 4.0