Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thw-helfrg/__6.html
Legislation: thw-helfrg

Title: § 6 Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; Verordnungsermächtigung für Kostenerstattungen

Description:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 6 Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; Verordnungsermächtigung für Kostenerstattungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 6 Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; Verordnungsermächtigung für Kostenerstattungen

(1) Das Technische Hilfswerk kann für seine im Rahmen der Amtshilfe
erbrachten technischen Unterstützungsleistungen bei den ersuchenden
Behörden, einschließlich der für die Gefahrenabwehr zuständigen
Stellen, Auslagen erheben. Auf die Erhebung von Auslagen soll
verzichtet werden, soweit dies im überwiegenden öffentlichen Interesse
liegt und eine Auslagenerstattung an das Technische Hilfswerk zu
Lasten der ersuchenden Gefahrenabwehrbehörde ginge. Die
Auslagenerstattung ginge insbesondere dann zu Lasten der ersuchenden
Gefahrenabwehrbehörde, wenn

1.  ihr kein Erstattungsanspruch gegenüber einer oder einem Dritten
    zusteht oder

2.  sie aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses auf
    die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber einer oder
    einem Dritten verzichtet.

(2) Erbringt das Technische Hilfswerk zur Durchführung einer Amtshilfe
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung mit Außenwirkung,
so kann das Technische Hilfswerk für seine insoweit geleistete
technische Unterstützung Gebühren und Auslagen erheben

1.  bei derjenigen oder demjenigen, die oder der eine Gefahr oder einen
    Schaden herbeigeführt hat,

2.  soweit die Gefahr von einer Sache ausgeht,

    a)  bei der Inhaberin oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder

    b)  bei der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder einer oder einem anderen
        Verfügungsberechtigten, es sei denn, dass die Inhaberin oder der
        Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen der oder des
        Verfügungsberechtigten ausübt,

3.  bei einer oder einem Dritten, zu deren oder dessen Gunsten die
    technische Unterstützung geleistet wurde, sofern diese oder dieser der
    Unterstützungsleistung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren zur Bemessung, Abrechnung und Festsetzung der jeweiligen
Höhe von Gebühren und Auslagen für technische Unterstützungsleistungen
des Technischen Hilfswerks sowie für die Erstattung von Kosten
außerhalb der Amtshilfe näher zu bestimmen. In der Rechtsverordnung
kann bestimmt oder zugelassen werden, dass aus Gründen der Billigkeit
oder eines überwiegenden öffentlichen Interesses verzichtet wird

1.  auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen sowie

2.  auf die Erstattung von Kosten außerhalb der Amtshilfe.

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THW-HelfRG
Level: 2.0