Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__56a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 56a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

(1) Um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib
und Leben Dritter abzuwehren, kann ein Ausländer, der einer räumlichen
Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem
Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche
Anordnung verpflichtet werden,

1.  die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes
    erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand
    am Körper bei sich zu führen und

2.  deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

(2) Die Anordnung ergeht für längstens drei Monate. Sie kann um
jeweils höchstens drei Monate verlängert werden, wenn die
Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Liegen die Voraussetzungen der
Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

(3) Die Ausländerbehörde erhebt und speichert mit Hilfe der vom
Ausländer mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über

1.  dessen Aufenthaltsort sowie

2.  über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung.

Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb
der Wohnung des Ausländers keine über den Umstand seiner Anwesenheit
hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Landesregierungen
können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine andere Stelle als
die Ausländerbehörde die in Satz 1 genannten Daten erhebt und
speichert. Die Ermächtigung nach Satz 3 kann durch Rechtsverordnung
von den Landesregierungen auf die für den Vollzug dieses Gesetzes
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden.

(4) Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur
verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Feststellung von Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung des
    Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56
    Absatz 4,

2.  zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a
    oder einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a,

3.  zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine vollstreckbare
    gerichtliche Anordnung nach Absatz 1 und zur Verfolgung einer Straftat
    nach § 95 Absatz 2 Nummer 1a,

4.  zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
    Freiheit einer dritten Person,

5.  zur Verfolgung von erheblichen Straftaten gegen Leib und Leben einer
    dritten Person oder von Straftaten nach § 89a oder § 129a des
    Strafgesetzbuches oder

6.  zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel.

(5) Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Absatz 4 hat die Verarbeitung
der Daten automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte
Kenntnisnahme besonders zu sichern unbeschadet der Artikel 24, 25 und
32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung. Die in Absatz 3
Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung
zu löschen, soweit sie nicht für die in Absatz 4 genannten Zwecke
verarbeitet werden. Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Werden innerhalb
der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit
hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verarbeitet
werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die
Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die
Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu
löschen.

(6) Zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 hat die zuständige
Stelle im Sinne des Absatzes 3:

1.  eingehende Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 4 Nummer 1
    entgegenzunehmen und zu bewerten,

2.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen
    Behörden übermitteln, sofern dies zur Durchsetzung von Maßnahmen nach
    Absatz 4 Nummer 1 erforderlich ist,

3.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige
    Bußgeldbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98
    Absatz 3 Nummer 5a oder an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur
    Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a oder Absatz 2
    Nummer 1a übermitteln,

4.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige
    Polizeibehörden übermitteln, sofern dies zur Abwehr einer erheblichen
    gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 4 Nummer 4 erforderlich ist,

5.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen
    Polizei- und Strafverfolgungsbehörden übermitteln, wenn dies zur
    Verhütung oder zur Verfolgung einer in Absatz 4 Nummer 5 genannten
    Straftat erforderlich ist,

6.  die Ursache einer Meldung zu ermitteln; hierzu kann die zuständige
    Stelle Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen, sie befragen, sie
    auf den Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie dessen Beendigung
    bewirken kann,

7.  eine Überprüfung der bei der betroffenen Person vorhandenen
    technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulation und
    die zu der Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen
    Maßnahmen, insbesondere des Austausches der technischen Mittel oder
    von Teilen davon, einzuleiten,

8.  Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen Mitteln
    zu beantworten.

(7) Im Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 sind
anzugeben

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

3.  die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme
    richtet, eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein
    Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht,

4.  der Sachverhalt sowie

5.  eine Begründung.

(8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie

3.  die wesentlichen Gründe.

(9) Für richterliche Anordnungen nach Absatz 1 ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Stelle im Sinne des
Absatzes 3 ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend Anwendung.

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AufenthG-2004
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