Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__17.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur

(1) Ein Unternehmen, das selbst oder durch verbundene Unternehmen im
Sinne von § 15 des Aktiengesetzes kritische Anlagen im Sinne von § 2
Nummer 3 des KRITIS-Dachgesetzes im Sektor Energie betreibt, kann
unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr
besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem
Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben
nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der
Versorgungssicherheit droht.

(2) Die Anordnung einer Treuhandverwaltung ist auf längstens sechs
Monate zu befristen. Sie kann um jeweils bis zu sechs weitere Monate
verlängert werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin
vorliegen.

(3) Die Anordnung einer Treuhandverwaltung und ihre Verlängerung
erfolgen durch Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie. Ein Verwaltungsakt nach Satz 1 darf öffentlich bekannt
gegeben werden. Die öffentliche Bekanntgabe wird durch
Veröffentlichung des Verwaltungsakts im Bundesanzeiger bewirkt. Der
Verwaltungsakt wird mit dieser Veröffentlichung wirksam.

(4) Die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach Absatz 3 Satz 1 kann
insbesondere vorsehen, dass

1.  die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter des Unternehmens
    ausgeschlossen ist,

2.  die Stimmrechte aus den Anteilen an dem Unternehmen auf eine Stelle
    des Bundes übergehen und diese Stelle berechtigt ist, Mitglieder der
    Geschäftsleitung abzuberufen und neu zu bestellen sowie der
    Geschäftsleitung Weisungen zu erteilen, und

3.  die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsleitung in Bezug
    auf das Vermögen des Unternehmens beschränkt ist und Verfügungen unter
    dem Vorbehalt der Zustimmung der nach Nummer 2 benannten Stelle des
    Bundes stehen.

(5) Die nach Absatz 4 Nummer 2 benannte Stelle des Bundes hat im
Rahmen der Treuhandverwaltung insbesondere darauf hinzuwirken, dass
der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das
Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird. Die
Fortführung des Betriebs des Unternehmens kann auch eine Übertragung
von Vermögensgegenständen des Unternehmens auf einen anderen
Rechtsträger erfassen, wenn dies zum Werterhalt des Unternehmens
erforderlich ist. Die Übertragung der Anteile an dem unter
Treuhandverwaltung gestellten Unternehmen ist nicht zulässig.

(6) Eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt nach Absatz 3
Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage
nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der
Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
auch darüber, dass Rechtshandlungen im Fall einer Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach Absatz 3 Satz 1 wirksam bleiben können.

(7) Soweit die Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts nach Absatz 3
Satz 1 über die Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 2
des Grundgesetzes hinausgehen, ist ein angemessener Ausgleich zu
leisten. Der Ausgleich wird auf Antrag durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Verwaltungsakt festgesetzt. Der Antrag setzt voraus,
dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes berufen kann, und kann nur innerhalb eines
Monats nach Beendigung der Treuhandverwaltung gestellt werden. Gegen
die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
nach Satz 2 sind die Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung
statthaft.

(8) Die Kosten der Treuhandverwaltung hat das unter Treuhandverwaltung
gestellte Unternehmen zu tragen, das auf Verlangen der nach Absatz 4
Nummer 2 benannten Stelle des Bundes hierauf Vorschüsse zu leisten
hat.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Unternehmen, die in der
Rechtsform einer inländischen juristischen Person des öffentlichen
Rechts geführt werden oder an denen ausschließlich inländische
juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder
mittelbar beteiligt sind. Inländischen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts stehen juristische Personen des öffentlichen
Rechts aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums gleich.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 4.0