Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__36.html
Legislation: gentg

Title: § 36 Deckungsvorsorge

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 36 Deckungsvorsorge

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 36 Deckungsvorsorge

(1) Die Bundesregierung bestimmt in einer Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, dass derjenige, der eine gentechnische
Anlage betreibt, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2
bis 4 durchgeführt werden sollen, oder der Freisetzungen vornimmt,
verpflichtet ist, zur Deckung der Schäden Vorsorge zu treffen, die
durch Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten
beruhen, verursacht werden (Deckungsvorsorge). Der Umfang der
Deckungsvorsorge für eine gentechnische Anlage hat Art und Umfang der
in der Anlage durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen; dies gilt
für Freisetzungen entsprechend. Die Rechtsverordnung muss auch nähere
Vorschriften über die Befugnisse bei der Überwachung der
Deckungsvorsorge enthalten. Nach Erlass der Rechtsverordnung gemäß
Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
sowie dem Bundesministerium für Gesundheit die Höhe der
Deckungsvorsorge unter Beachtung der auf dem Versicherungsmarkt
angebotenen Höchstbeträge neu festsetzen.

(2) Die Deckungsvorsorge kann insbesondere erbracht werden

1.  durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.  durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes
    oder eines Landes.

In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch andere Arten der
Deckungsvorsorge zugelassen werden, insbesondere Freistellungs- oder
Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten, sofern sie
vergleichbare Sicherheiten wie eine Deckungsvorsorge nach Satz 1
bieten.

(3) Von der Pflicht zur Deckungsvorsorge sind befreit

1.  die Bundesrepublik Deutschland,

2.  die Länder und

3.  juristische Personen des öffentlichen Rechts.

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GenTG
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