Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__49.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 49 Geschäftsordnung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 49 Geschäftsordnung

Paragraph: 49

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 49 Geschäftsordnung

(1) Die Sitzungen des Kuratoriums werden einberufen, wenn dieses vom
Vorsitzenden für erforderlich gehalten oder von mindestens vier
Mitgliedern beantragt wird. In jedem Kalenderjahr hat mindestens eine
Kuratoriumssitzung stattzufinden. Der Vorsitzende kann nach seinem
Ermessen in Einzelfällen die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege
herbeiführen, soweit kein Widerspruch erfolgt.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind von dem Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreter mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstage
einzuladen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es
unverzüglich dem Vorsitzenden oder dem Vorstand Nachricht zu geben.
Der Vorsitzende hat dann einen Stellvertreter einzuladen. Die
Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und die der Arbeitnehmer im
Kuratorium haben jeweils für ihre Gruppe festzulegen, in welcher
Reihenfolge die Stellvertreter einzuladen sind.

(3) Zur Beschlussfassung ist die Teilnahme von mindestens 8
Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit gefasst.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Sämtliche Beschlüsse sind nur
gültig, wenn mindestens zwei von den Arbeitgebern und zwei von den
Arbeitnehmern gewählte Kuratoriumsmitglieder zugestimmt haben.

(4) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil,
soweit das Kuratorium nicht etwas anderes beschließt.

(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0