Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__10.html
Legislation: auslwbentschg

Title: § 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher

(1) Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund richten, sind als
Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das
Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine
Schuldverschreibungen nach § 9 Abs. 1 zu erteilen sind.
Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht
ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß
Entschädigungsansprüche, die sich gegen ein Land richten, unter den in
Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen als Schuldbuchforderungen in
das Landesschuldbuch einzutragen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBEntschG
Level: 3.0