Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__24.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 24 Bewehrung der besonderen Vorschriften über das Fortbewegen von Schubverbänden oder Schubleichtern oder den Einsatz von Trägerschiffsleichtern

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Bewehrung der besonderen Vorschriften über das Fortbewegen von Schubverbänden oder Schubleichtern oder den Einsatz von Trägerschiffsleichtern

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Bewehrung der besonderen Vorschriften über das Fortbewegen von Schubverbänden oder Schubleichtern oder den Einsatz von Trägerschiffsleichtern

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 8.15 Nummer 3

    a)  das in § 8.02 Nummer 1 Satz 1 vorgesehene Verbot, einen Schubverband
        zu schleppen,

    b)  das in § 8.02 Nummer 2 Satz 1 vorgesehene Verbot, mit einem
        Schubverband zu schleppen,

    c)  das in § 8.03 vorgesehene Gebot über das Mitführen anderer Fahrzeuge
        als Schubleichter in einem Schubverband,

    d)  die in § 8.04 Nummer 1 vorgesehenen Gebote über das Mitführen eines
        Trägerschiffsleichters oder

    e)  das in § 8.04 Nummer 2 Halbsatz 1 vorgesehene Gebot über das Versehen
        der Spitze eines Schubverbandes nach § 8.04 Nummer 1 mit Ankern nach
        der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses oder diese
    eingehalten wird oder werden,

2.  entgegen § 8.15 Nummer 4 die in § 8.05 vorgesehenen Gebote über die
    Fortbewegung eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes nicht
    einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

3.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die
    Vorschrift über das Führen eines Schubleichters nach § 12.26 Satz 1
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

4.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über das Führen eines Schubleichters nach § 15.26 Nummer 1
    Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    wird,

5.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über das Führen eines Schubleichters nach § 21.26 Nummer 1
    Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    wird,

6.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über das Führen eines Schubleichters nach § 22.26 Nummer 1
    Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    wird,

7.  entgegen § 8.15 Nummer 3 die in § 8.06 Nummer 1, auch in Verbindung
    mit Nummer 4, Nummer 2 oder 3 vorgesehenen Gebote über die Kupplungen
    eines Schubverbandes nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten werden,

8.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über den Einsatz eines Trägerschiffsleichters nach § 10.14
    Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    wird, oder

9.  entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über den Einsatz eines Trägerschiffsleichters nach § 20.14
    Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 8.15 Nummer 10 die Fortbewegung eines Fahrzeugs oder
    Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl

    a)  das in § 8.02 Nummer 1 Satz 1 vorgesehene Verbot, einen Schubverband
        zu schleppen,

    b)  das in § 8.02 Nummer 2 Satz 1 vorgesehene Verbot, mit einem
        Schubverband zu schleppen,

    c)  das in § 8.03 vorgesehene Gebot über das Mitführen anderer Fahrzeuge
        als Schubleichter in einem Schubverband,

    d)  die in § 8.04 Nummer 1 vorgesehenen Gebote über das Mitführen eines
        Trägerschiffsleichters,

    e)  das in § 8.04 Nummer 2 Halbsatz 1 vorgesehene Gebot über das Versehen
        der Spitze eines Schubverbandes nach § 8.04 Nummer 1 mit Ankern nach
        der Binnenschiffsuntersuchungsordnung oder

    f)  die in § 8.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, Nummer 2 oder
        3 vorgesehenen Gebote über die Kupplungen eines Schubverbandes

    nicht eingehalten wird oder werden oder

2.  entgegen § 8.15 Nummer 11 die Fortbewegung eines Schubleichters
    außerhalb eines Schubverbandes anordnet oder zulässt, obwohl die in §
    8\.05 vorgesehenen Gebote über die Fortbewegung eines Schubleichters
    außerhalb eines Schubverbandes nicht eingehalten werden.

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BinSchStrEV-2012
Level: 3.0