Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__124.html
Legislation: markeng

Title: § 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Paragraph: 124

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Sind nach Artikel 125 der Verordnung (EU) 2017/1001 deutsche
Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die
örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend,
die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und
Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register
des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist
eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich
zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0