Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__66.html
Legislation: pstg

Title: § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Paragraph: 66

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche
Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen kann Auskunft aus einem
oder Einsicht in ein Personenstandsregister sowie Durchsicht von
Personenstandsregistern gewährt werden, wenn

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsvorhaben erforderlich ist,

2.  eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder
    die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist
    und

3.  das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens
    die schutzwürdigen Belange des Betroffenen an dem Ausschluss der
    Benutzung erheblich überwiegt.

Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten.

(2) Die Benutzung der Personenstandsregister nach Absatz 1 setzt
voraus, dass die empfangende Stelle technische und organisatorische
Maßnahmen trifft, die nach den anzuwendenden datenschutzrechtlichen
Vorschriften zum Schutz der Daten erforderlich und angemessen sind.
Die Benutzung bedarf der Zustimmung der für den Fachbereich des
Forschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde
oder einer von dieser bestimmten Stelle; die Zuständigkeit der
obersten Landesbehörde richtet sich nach dem Sitz der
Forschungseinrichtung. Die Zustimmung muss den Empfänger, die Art der
Nutzung der Personenstandseinträge, den Kreis der Betroffenen und das
Forschungsvorhaben bezeichnen; sie ist dem zuständigen
Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.

(3) Mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundes oder Landesbehörde
oder der von dieser bestimmten Stelle dürfen die nach Absatz 1
genutzten Daten unter gleichen Voraussetzungen auch für andere
Forschungsvorhaben verwendet oder weiter übermittelt werden.

(4) Wenn und sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die nach den
Absätzen 1 und 3 erlangten Daten zu anonymisieren. Bis zu einer
Anonymisierung sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können; sie
dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der
Forschungszweck es erfordert. Die Merkmale sind zu löschen, sobald der
Forschungszweck erreicht ist.

(5) Eine Veröffentlichung der nach den Absätzen 1 und 3 erlangten
Daten ist nur zulässig, wenn

1.  die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Ehegatten und Abkömmlinge,
    eingewilligt haben oder

2.  dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
    Zeitgeschichte unerlässlich ist; in diesem Fall bedarf die
    Veröffentlichung der Zustimmung der obersten Bundes- oder
    Landesbehörde, die der Benutzung nach Absatz 2 zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0