Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__6.html
Legislation: gebrmv

Title: § 6 Beschreibung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 6 Beschreibung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 6 Beschreibung

(1) Am Anfang der Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 des
Gebrauchsmustergesetzes) ist als Titel die im Antrag angegebene
Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
anzugeben.

(2) In der Beschreibung sind ferner anzugeben:

1.  das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich
    nicht aus den Schutzansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik
    ergibt;

2.  der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis
    der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter
    Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen;

3.  das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus
    der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt,
    insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre
    nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;

4.  die Erfindung, für die in den Schutzansprüchen Schutz begehrt wird;

5.  in welcher Weise die Erfindung gewerblich anwendbar ist, wenn es sich
    aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich
    ergibt;

6.  gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme
    auf den in der Anmeldung genannten Stand der Technik;

7.  wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im
    Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der
    Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.

(3) In die Beschreibung sind keine Markennamen, Fantasiebezeichnungen
oder solche Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung
offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von
Schutzansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf
diese ersetzt werden.

(4) Sind in der Gebrauchsmusteranmeldung Nukleotid- oder
Aminosäuresequenzen offenbart, so gelten die §§ 11 bis 11b der
Patentverordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMV
Level: 3.0