Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__10.html
Legislation: bausparkg

Title: § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 10 Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 10 Erlaß von Rechtsverordnungen

Im Interesse der Erfüllung der Verpflichtungen der Bausparkassen
gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherung der ihnen
anvertrauten Vermögenswerte und einer ausreichenden
Zahlungsbereitschaft für die Zuteilung der Bausparsummen sowie zur
dauerhaften Aufrechterhaltung einer möglichst gleichmäßigen
Zuteilungsfolge kann der Bundesminister der Finanzen nach Anhörung der
Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen durch
Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über

1.  die näheren Voraussetzungen für die zwischenzeitliche Verwendung der
    Mittel der Zuteilungsmasse nach § 6 Absatz 1;

2.  den zulässigen Anteil von Bausparverträgen, die einen in der
    Rechtsverordnung festzusetzenden Betrag übersteigen,
    (Großbausparverträge) am gesamten nicht zugeteilten
    Vertragssummenbestand der Bausparverträge einer Bausparkasse und den
    zulässigen Anteil von Großbausparverträgen, die innerhalb eines
    Kalenderjahres abgeschlossen werden, an der gesamten Vertragssumme der
    in diesem Jahr von der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge;
    dabei gelten die innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossenen Verträge
    eines Bausparers als ein Vertrag; auf die zulässigen Anteile von
    Großbausparverträgen sind die Bausparverträge, auf die der Bausparer
    die nach den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen für eine Zuteilung
    erforderliche Mindestansparsumme innerhalb des ersten Jahres nach
    Vertragsabschluß eingezahlt hat, anzurechnen;

3.  die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen, die der
    Finanzierung von Bauvorhaben mit gewerblichem Charakter dienen, und
    den zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamtbestand der
    Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse; der Anteil darf höchstens
    auf drei Prozent festgesetzt werden;

4.  Prozentsätze des haftenden Eigenkapitals der Bausparkassen, bis zu
    denen Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 insgesamt sowie an ein
    Unternehmen gewährt werden dürfen;

4a. Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1, insbesondere durch quantitative und
    qualitative Vorgaben, die auch Beschränkungen enthalten können, die
    über die Anforderungen in § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 hinausgehen, wenn
    dies zur Gewährleistung einer möglichst großen Sicherheit und
    Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität unter Wahrung angemessener
    Mischung und Streuung erforderlich erscheint;

5.  taugliche Zusatzsicherheiten;

6.  taugliche Ersatzsicherheiten sowie den zulässigen Anteil von Darlehen,
    für die Ersatzsicherheiten gestellt werden, am Gesamtbestand der
    Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse;

6a. den Betrag, bis zu dem eine Bausparkasse im Einzelfall Darlehen ohne
    Sicherheit nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 und Darlehen gegen Abgabe einer
    Verpflichtungserklärung nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 gewähren darf,
    sowie den zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamtbestand der
    Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse; der Anteil darf höchstens
    auf 30 Prozent festgesetzt werden;

7.  folgende Voraussetzungen und Anforderungen einschließlich der
    erforderlichen Begriffsbestimmungen:

    a)  die näheren Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 bis 3, insbesondere
        Festlegung von Mindestanforderungen an Bestimmungen in den Allgemeinen
        Geschäftsgrundsätzen und den Allgemeinen Bedingungen für
        Bausparverträge,

    b)  die näheren Voraussetzungen des § 5 Absatz 4 und 5, etwa Bestimmungen
        zur tariflichen Zinsspanne,

    c)  die Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines
        angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses,
        insbesondere die Mindestansparung und die Bemessung einer
        Mindestbewertungszahl,

    d)  die Voraussetzungen, unter denen die Bausparkasse ihre
        Zuteilungsvoraussetzungen anzupassen hat, sowie

    e)  die Anforderungen an das individuelle Sparer-Kassen-
        Leistungsverhältnis, insbesondere die Festlegung von dessen Ober- und
        Untergrenzen;

8.  die Einzelheiten der Ermittlung der Mehrerträge nach § 6 Absatz 2 Satz
    1 und 2 und ihrer Zuführung zum Sonderposten "Fonds zur
    bauspartechnischen Absicherung";

9.  die näheren Voraussetzungen, unter denen der Sonderposten „Fonds zur
    bauspartechnischen Absicherung“ gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 5
    verwendet werden kann, und wann dieser spätestens zu verwenden ist
    sowie die näheren Voraussetzungen, unter denen dieser Sonderposten
    nach § 6 Absatz 2 Satz 6 aufgelöst werden kann, und wann dieser
    spätestens aufzulösen ist;

10. Verfahren und Methoden der Bausparkassen sowie die erforderlichen
    technischen Grundsätze der Bausparkassen, die zur Prüfung herangezogen
    werden können, ob

    a)  im Sinne des § 5 Absatz 4 die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die
        Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge die Erfüllbarkeit der von
        der Bausparkasse übernommenen Verpflichtungen dauerhaft gewährleistet
        erscheinen lassen und keine Bestimmungen vorsehen, die die Zuteilung
        unangemessen hinausschieben, zu unangemessen langen Vertragslaufzeiten
        führen oder sonstige Belange der Bausparer nicht ausreichend wahren
        würden,

    b)  im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 1 zwischen Bauspartarifen eine
        weitgehende Ausgewogenheit gewährleistet ist,

    c)  im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Bausparkasse auf Grund
        einer nachhaltig gesicherten Liquidität ihrer Zuteilungsmasse ohne die
        Zuführung von Eigenmitteln und Fremdmitteln und ohne die Mittel des
        Fonds zur bauspartechnischen Absicherung jederzeit in der Lage ist,
        Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen zu
        befriedigen,

    d)  im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 4 die Belange der Bausparer hinreichend
        gewahrt werden,

    e)  im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 4 ein bausparspezifisches Risiko für
        den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts vorliegt,

    f)  im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 die Wartezeiten unangemessen
        lang sind,

    g)  im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 die Zuteilung nicht
        gewährleistet erscheint,

    h)  im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 die Erfüllung der von der
        Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen
        nicht gewährleistet erscheint,

    i)  im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 14 Absatz 3 die Änderungen und
        Ergänzungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Bausparer
        erforderlich erscheinen,

    j)  im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 4 durch die Übertragung die Belange
        der Bausparer der übertragenden oder der übernehmenden Bausparkasse
        gefährdet werden und

    k)  im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 2 der Plan für eine geordnete
        Abwicklung unter Berücksichtigung der Belange der Bausparer keine
        Gewähr zu bieten scheint;

11. nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der
    Unterlagen und Informationen, die die Bausparkasse nach § 3 Absatz 4
    dem Antrag beizufügen hat;

12. nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der
    kollektiven Lageberichte, die die Bausparkasse gemäß § 3 Absatz 5 zu
    erstellen hat, insbesondere die Festlegung von Szenarien, Größen,
    Parametern, Stichtagen und Berechnungsmethoden für den kollektiven
    Lagebericht einschließlich der Fortschreibungen und Prognosen, sowie
    die Bestimmung von Form und Frist, in der der kollektive Lagebericht
    vorzulegen ist;

13. nähere Bestimmungen über die Anforderungen an ein bauspartechnisches
    Simulationsmodell nach § 8 Absatz 4 und dessen Anwendungsbereich sowie
    über Art, Umfang und Form der Ergebnisse eines bausparspezifischen
    Simulationsmodells und unbeschadet des § 3 Absatz 6 über den
    Zeitpunkt, zu dem diese Ergebnisse der Bundesanstalt vorzulegen sind;

14. nähere Bestimmungen über

    a)  den Gegenstand der nach § 8 Absatz 5 vorzunehmenden Prüfung sowie den
        Zeitpunkt ihrer Durchführung und

    b)  den Inhalt der nach § 8 Absatz 5 zu erstellenden Prüfungsberichte und
        der Bestätigungsvermerke sowie über den Zeitpunkt, zu dem diese
        jeweils der Bundesanstalt einzureichen sind.

Der Bundesminister der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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BauSparkG
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