Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__17.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 17 Nachweisverfahren

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 3 - Weitere Vorschriften
§ 17 Nachweisverfahren

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 3 - Weitere Vorschriften
§ 17 Nachweisverfahren

(1) Zum Nachweis der Voraussetzungen für ein Entgelt nach § 57 Absatz
5 des Luftverkehrsgesetzes erstellt die Schlichtungsstelle für den
Zeitraum von zwei Jahren ab Anerkennung und Aufnahme der Schlichtung
eine Übersicht über die Anzahl und die Ergebnisse der
Schlichtungsfälle. Dabei sind die Schlichtungsverfahren, in denen der
Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag ganz oder teilweise begründet
war, und die, in denen der Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag
unbegründet war, gesondert darzustellen.

(2) Sofern sich aus dieser Übersicht ergibt, dass bei der
Schlichtungsstelle in dem Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 in mehr als
der Hälfte der Fälle Ansprüche geltend gemacht wurden, die nach den
Schlichtungsvorschlägen nicht bestanden, kann die Schlichtungsstelle
beim Bundesamt für Justiz die Feststellung beantragen, dass der
Nachweis nach § 57 Absatz 5 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes erbracht
ist. Die Übersicht nach Absatz 1 ist dem Antrag beizufügen.

(3) Das Bundesamt für Justiz prüft, ob der Nachweis nach § 57 Absatz 5
Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes erbracht ist, und fordert die
Schlichtungsstelle gegebenenfalls zur Ergänzung von Angaben und
Unterlagen auf.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0