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Legislation: khentgg

Title: § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

(1) Für Leistungen, die noch nicht mit den DRG-Fallpauschalen und
Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden können, und für besondere
Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach
§ 11 fall- oder tagesbezogene Entgelte oder in eng begrenzten
Ausnahmefällen Zusatzentgelte, sofern die Leistungen oder besonderen
Einrichtungen nach Feststellung der Vertragsparteien nach § 9 oder in
einer Verordnung nach § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung der DRG-
Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind. Die Entgelte sind
sachgerecht zu kalkulieren; die Empfehlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 sind zu beachten.

(2) Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1
und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht
gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung
ausgeschlossen worden sind, sollen die Vertragsparteien nach § 11
zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte
außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 2 und der Erlössumme nach
Absatz 3 vereinbaren. Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren;
die Empfehlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind zu beachten. Vor
der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis
spätestens zum 31. Oktober vom Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den
bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht
abgerechnet werden kann; für eine neue Methode, die die Gabe von
Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne von § 4 Absatz 9 des
Arzneimittelgesetzes enthält, kann ein Krankenhaus zusätzlich bis
spätestens zum 30. April eine Information einholen. Die
Vertragsparteien nach § 11 haben die Information bei ihrer
Vereinbarung zu berücksichtigen. Liegt bei fristgerecht erfolgter
Anfrage nach Satz 3 bis zur Budgetvereinbarung für das Krankenhaus
eine Information nicht vor, kann die Vereinbarung ohne diese
Information geschlossen werden; dies gilt nicht, wenn die
Budgetvereinbarung vor dem 1. Januar geschlossen wird sowie im
Hinblick auf die Vereinbarung für Arzneimittel für neuartige Therapien
im Sinne von § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes, für die zum 30.
April eine Information eingeholt wurde, wenn diese Vereinbarung vor
dem 1. Juli geschlossen wird. Die Entgelte sollen möglichst
frühzeitig, auch unabhängig von der Vereinbarung des Erlösbudgets,
nach § 4 vereinbart werden. Wird ein Entgelt vereinbart, melden die an
der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe
des Entgelts an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus;
dabei haben sie auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden
Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende
ausführliche Beschreibung der Methode zu übermitteln. Die
Vertragsparteien nach § 9 können eine Bewertung der Untersuchungs- und
Behandlungsmethode nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
veranlassen; § 137c Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
bleibt unberührt. Für das Schiedsstellenverfahren nach § 13 kann eine
Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137c des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingeholt werden. Sofern nach der
Information nach Satz 3 eine Vereinbarung nach Satz 1 nur deshalb
nicht zulässig ist, weil die neue Untersuchungs- oder
Behandlungsmethode die Gabe eines noch nicht zugelassenen
Arzneimittels enthält, soll eine Vereinbarung nach Satz 1 getroffen
werden, die ab dem Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels gilt; das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat dafür seine
Information nach Satz 3 anzupassen. Sofern für eine neue
Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die die Gabe eines
Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff enthält, für das ein
Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gilt, ein Entgelt vereinbart wurde, ist das Entgelt mit Wirkung ab dem
Zeitpunkt der Geltung des Erstattungsbetrags nach § 130b Absatz 3a
oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter
Berücksichtigung der Höhe des Erstattungsbetrags neu zu vereinbaren.

(2a) In eng begrenzten Ausnahmefällen können die Vertragsparteien nach
§ 11 für Leistungen, die den Fallpauschalen und Zusatzentgelten aus
den Entgeltkatalogen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 zwar
zugeordnet, mit ihnen jedoch nicht sachgerecht vergütet werden, im
Rahmen der Erlössumme nach Absatz 3 ein gesondertes Zusatzentgelt
vereinbaren, wenn

1.  diese Leistungen auf Grund einer Spezialisierung nur von sehr wenigen
    Krankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland mit überregionalem
    Einzugsgebiet erbracht werden,

2.  auf Grund der Komplexität der Behandlung die Behandlungskosten, die um
    die vom Pflegebudget nach § 6a erfassten Kosten zu mindern sind, die
    Höhe der Vergütung eines Vorhaltebudgets und der DRG-Vergütung
    einschließlich der Zusatzentgelte um mindestens 50 vom Hundert
    überschreiten und

3.  das Krankenhaus sich an den Maßnahmen nach den §§ 136 und 136b des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt.

Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung
beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Dabei haben sie
auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden Kalkulationsunterlagen
und die vom Krankenhaus vorzulegende ausführliche Begründung zu den
Voraussetzungen nach Satz 1 zu übermitteln. Soweit für die
palliativmedizinische Versorgung durch Palliativdienste noch kein
Zusatzentgelt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kalkuliert werden
kann, ist hierfür ab dem Jahr 2017 unter Beachtung der nach § 17b
Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für Palliativdienste
entwickelten Kriterien ein gesondertes krankenhausindividuelles
Zusatzentgelt zu vereinbaren; Satz 2 gilt entsprechend. Solange für
eine längerfristige Beatmungsentwöhnung noch kein Zusatzentgelt nach §
7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kalkuliert werden kann, ist hierfür ab dem
Jahr 2021 ein gesondertes krankenhausindividuelles Zusatzentgelt zu
vereinbaren; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden krankenhausindividuelle Entgelte für Leistungen oder
besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a vereinbart,
ist für diese Entgelte eine Erlössumme zu bilden. Sie umfasst nicht
die Entgelte nach Absatz 2 und die Zusatzentgelte für die Behandlung
von Blutern. Für die Vereinbarung der Entgelte und der Erlössumme sind
Kalkulationsunterlagen nach Absatz 1 Satz 2 vorzulegen. Für besondere
Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über
krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden,
gelten darüber hinaus die Vorschriften zur Vereinbarung des
Gesamtbetrags nach § 6 und zu den vorzulegenden Unterlagen nach § 17
Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der
Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung entsprechend, wobei anstelle der Veränderungsrate als
maßgebliche Rate für den Anstieg der Erlössumme der Veränderungswert
nach § 9 Absatz 1b Satz 1 gilt; die Unterlagen sind nur bezogen auf
den Bereich der Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die
anderen Vertragsparteien nach § 11 nicht darauf verzichten. Wird eine
Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 7
vereinbart, so ist die von den Vertragsparteien vereinbarte Erlössumme
um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate
nach § 10 Absatz 5 Satz 6 zu erhöhen, erstmals für das Jahr 2020,
wobei der Erhöhungsbetrag auf Verlangen einer Vertragspartei über das
Budget des jeweils laufenden Pflegesatzzeitraums und anderenfalls über
das Budget des nächstmöglichen Pflegesatzzeitraums abzuwickeln ist;
für diese Erhöhung der Erlössumme gilt keine Begrenzung durch den
Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Satz 1. Weichen die tatsächlich
eintretenden Erlöse von der vereinbarten Erlössumme ab, sind die Mehr-
oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Absatz 3 in der am 11.
Dezember 2024 geltenden Fassung zu ermitteln und auszugleichen. Die
Erlössumme ist insoweit zu vermindern, als sie Pflegepersonalkosten
umfasst, die über das Pflegebudget nach § 6a finanziert werden. Die
für das Jahr 2025 zu vereinbarende Erlössumme ist unter
Berücksichtigung des nach § 9 Absatz 1b Satz 1 zweiter Halbsatz
vereinbarten Veränderungswerts zu vereinbaren; bis zum Ablauf des 11.
Dezember 2024 getroffene Vereinbarungen über diese Erlössumme sind bis
zum 12. Februar 2025 entsprechend anzupassen. Als Ausgangsgrundlage
für die Vereinbarung der Erlössumme für das Jahr 2027 ist die für das
Jahr 2026 vereinbarte oder festgesetzte Erlössumme um 1,14 Prozent zu
erhöhen.

(4) Auf Verlangen der besonderen Einrichtung werden Leistungen für
ausländische Patientinnen und Patienten, die mit dem Ziel einer
Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
sowie Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von
Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im
Rahmen der Erlössumme vergütet.

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KHEntgG
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