Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__366.html
Legislation: ao_1977

Title: § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

Paragraph: 366

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich
oder elektronisch zu erteilen. Betrifft die Einspruchsentscheidung
eine gesonderte und einheitliche Feststellung im Sinne des § 180
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und sind mehr als 50 Personen
gemäß § 359 am Verfahren beteiligt, so kann auf die Nennung sämtlicher
Einspruchsführer und Hinzugezogenen im Rubrum der
Einspruchsentscheidung verzichtet werden, wenn dort die Person, der
diese Einspruchsentscheidung jeweils bekannt gegeben wird, und die
Anzahl der übrigen nicht namentlich bezeichneten Beteiligten angegeben
wird.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0