Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__13.html
Legislation: vsvgv

Title: § 13 Wettbewerblicher Dialog

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 13 Wettbewerblicher Dialog

Paragraph: 13

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 13 Wettbewerblicher Dialog

(1) Auftraggeber können einen wettbewerblichen Dialog gemäß § 119
Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur
Vergabe besonders komplexer Aufträge durchführen, sofern sie objektiv
nicht in der Lage sind,

1.  die technischen Mittel anzugeben, mit denen ihre Bedürfnisse und Ziele
    erfüllt werden können, oder

2.  die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben.

(2) Im wettbewerblichen Dialog eröffnen Auftraggeber gemäß § 119
Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach
einem Teilnahmewettbewerb mit den ausgewählten Unternehmen einen
Dialog zur Erörterung aller Aspekte der Angebotsabgabe. Im Einzelnen
gehen die Auftraggeber wie folgt vor:

1.  Die Auftraggeber müssen ihre Bedürfnisse und Anforderungen bekannt
    machen und erläutern. Die Erläuterung erfolgt in der Bekanntmachung
    oder der Leistungsbeschreibung.

2.  Mit den nach §§ 6, 7, 8 und 21 bis 28 ausgewählten geeigneten
    Unternehmen eröffnen die Auftraggeber einen Dialog, in dem sie
    ermitteln und festlegen, wie ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden
    können. Dabei können sie mit den ausgewählten Unternehmen alle
    Einzelheiten des Auftrags erörtern. Die Auftraggeber müssen alle
    Unternehmen bei dem Dialog gleich behandeln. Insbesondere enthalten
    sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch
    die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden können. Der
    Auftraggeber darf Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen
    eines Unternehmens nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen
    Unternehmen weitergeben.

3.  Die Auftraggeber können vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen
    aufeinanderfolgenden Phasen abgewickelt wird, um die Zahl der in der
    Dialogphase zu erörternden Lösungsvorschläge anhand der in der
    Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen angegebenen
    Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in der
    Leistungsbeschreibung ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch
    genommen wird. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote
    vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine
    ausreichende Zahl von Lösungen vorhanden ist. Die Unternehmen, deren
    Lösungen nicht für die nächstfolgende Dialogphase vorgesehen sind,
    werden darüber informiert.

4.  Die Auftraggeber erklären den Dialog für abgeschlossen, wenn eine oder
    mehrere Lösungen gefunden worden sind, die ihre Bedürfnisse erfüllen
    oder erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann. Im Falle
    der ersten Alternative fordern sie die Unternehmen auf, auf der
    Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten
    Lösungen ihr endgültiges Angebot vorzulegen, das alle zur Ausführung
    des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten muss. Die
    Auftraggeber können verlangen, dass Präzisierungen, Klarstellungen und
    Ergänzungen zu diesen Angeboten gemacht werden. Diese Präzisierungen,
    Klarstellungen oder Ergänzungen dürfen jedoch keine Änderung der
    grundlegenden Elemente des Angebots oder der Ausschreibung zur Folge
    haben, die den Wettbewerb verfälschen oder diskriminierend wirken
    könnte.

5.  Die Auftraggeber müssen die Angebote aufgrund der in der
    Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen festgelegten
    Zuschlagskriterien bewerten. Der Zuschlag darf ausschließlich auf das
    wirtschaftlichste Angebot erfolgen. Auftraggeber dürfen das
    Unternehmen, dessen Angebot als das wirtschaftlichste ermittelt wurde,
    auffordern, bestimmte Einzelheiten des Angebots näher zu erläutern
    oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen. Dies darf nicht dazu
    führen, dass wesentliche Aspekte des Angebots oder der Ausschreibung
    geändert werden, und dass der Wettbewerb verzerrt wird oder andere am
    Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

6.  Verlangen die Auftraggeber, dass die am wettbewerblichen Dialog
    teilnehmenden Unternehmen Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen
    oder andere Unterlagen ausarbeiten, müssen sie einheitlich für alle
    Unternehmen, die die geforderte Unterlage rechtzeitig vorgelegt haben,
    eine angemessene Kostenerstattung hierfür gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0