Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__13.html
Legislation: bimschv_42

Title: § 13 Anzeigepflichten

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 6 - Anforderungen an die Überwachung
§ 13 Anzeigepflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 6 - Anforderungen an die Überwachung
§ 13 Anzeigepflichten

(1) Der Betreiber einer Neuanlage hat diese spätestens einen Monat
nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser der zuständigen Behörde gemäß
Anlage 4 Teil 2 anzuzeigen.

(2) Der Betreiber einer Bestandsanlage hat diese spätestens einen
Monat nach dem 19. Juli 2018 der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4
Teil 2 anzuzeigen.

(3) Der Betreiber hat unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines
Monats, Folgendes der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4 Teil 2
anzuzeigen:

1.  Änderungen der Anlage und

2.  die Anlagenstilllegung.

(4) Bei einem Betreiberwechsel hat der neue Betreiber diesen Wechsel
unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats, der zuständigen
Behörde anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-42
Level: 3.0