Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__55.html
Legislation: irg

Title: § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

(1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch
Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt
wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden
Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.

(2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den
Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung
Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde
einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

(3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem
Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung
mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen
Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist
oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der
Einziehung zum Gegenstand hatte. Ist das ausländische Erkenntnis im
Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16
des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.

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IRG
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