Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html
Legislation: bgb

Title: § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Paragraph: 817

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger
durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten
Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe
verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem
Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei
denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit
bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete
kann nicht zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0