Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__26.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 26 Zuschläge neben der Einzelmiete

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 26 Zuschläge neben der Einzelmiete

(1) Neben der Einzelmiete sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7
folgende Zuschläge zulässig:

1.  Zuschlag für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken
    (Absatz 2),

2.  Zuschlag für die Untervermietung von Wohnraum (Untermietzuschlag,
    Absatz 3),

3.  Zuschlag wegen Ausgleichszahlungen nach § 7 des
    Wohnungsbindungsgesetzes (Absatz 4),

4.  Zuschlag zur Deckung erhöhter laufender Aufwendungen, die nur für
    einen Teil der Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit
    entstehen (Absatz 5),

5.  Zuschlag für Nebenleistungen des Vermieters, die nicht allgemein
    üblich sind oder nur einzelnen Mietern zugute kommen (Absatz 6),

6.  Zuschlag für Wohnungen, die durch Ausbau von Zubehörräumen neu
    geschaffen wurden (Absatz 7).

(2) Wird die Wohnung mit Genehmigung der zuständigen Stelle ganz oder
teilweise ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu
gewerblichen oder beruflichen Zwecken benutzt und ist dadurch eine
erhöhte Abnutzung möglich, so darf der Vermieter einen Zuschlag
erheben. Der Zuschlag darf je nach dem Grad der wirtschaftlichen
Mehrbelastung des Vermieters bis zu 50 vom Hundert der anteiligen
Einzelmiete der Räume betragen, die zu anderen als Wohnzwecken benutzt
werden. Ist die Genehmigung zur Benutzung zu anderen als Wohnzwecken
von einer Ausgleichszahlung des Vermieters, insbesondere von einer
höheren Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens, abhängig gemacht
worden, so darf auch ein Zuschlag entsprechend dieser Leistung, bei
einer vollständigen oder teilweisen Rückzahlung des öffentlichen
Baudarlehens höchstens entsprechend der Verzinsung des zurückgezahlten
Betrages mit dem marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken, erhoben
werden.

(3) Wird Wohnraum untervermietet oder in sonstiger Weise einem Dritten
zur selbständigen Benutzung überlassen, so darf der Vermieter einen
Untermietzuschlag erheben
in Höhe von 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil
von einer Person benutzt wird,
in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil
von zwei und mehr Personen benutzt wird.

(4) Hat der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung im Hinblick
auf ihre Freistellung von Bindungen nach § 7 des
Wohnungsbindungsgesetzes eine höhere Verzinsung für das öffentliche
Baudarlehen oder sonstige laufende Ausgleichszahlungen zu entrichten,
so darf er für die Wohnung einen Zuschlag entsprechend diesen
Leistungen erheben.

(5) Ist nach den Vorschriften des § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 Satz 1 oder §
8 Abs. 2 ein Zuschlag zur Deckung erhöhter laufender Aufwendungen, die
nur für einen Teil der Wohnungen des Gebäudes oder der
Wirtschaftseinheit entstehen, zulässig, so darf dieser für die
einzelnen betroffenen Wohnungen den Betrag nicht übersteigen, der nach
der Höhe der zusätzlichen laufenden Aufwendungen auf sie entfällt. Bei
der Berechnung der zusätzlichen laufenden Aufwendungen sind die
Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung sinngemäß anzuwenden.

(6) Sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung für Nebenleistungen
des Vermieters, die die Wohnraumbenutzung betreffen, aber nicht
allgemein üblich sind oder nur einzelnen Mietern zugute kommen,
zulässige Vergütungen erhoben worden, so kann in dieser Höhe ein
Zuschlag neben der Einzelmiete erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn
die für die Nebenleistungen entstehenden laufenden Aufwendungen im
Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der zulässigen
Miete berücksichtigt werden können.

(7) Sind im Falle des § 7 Abs. 2, 3 oder 5 durch Ausbau von
Zubehörräumen preisgebundene Wohnungen geschaffen worden, darf für sie
ein Zuschlag erhoben werden, wenn durch den Ausbau bisherige
Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ganz oder teilweise
weggefallen sind und hierfür kein gleichwertiger Ersatz geschaffen
worden ist. Der Zuschlag darf den Betrag nicht übersteigen, um den die
Einzelmieten der betroffenen Wohnungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 gesenkt
worden sind.

(8) Für die erstmalige Erhebung eines Zuschlags neben der zulässigen
Einzelmiete und für die Durchführung einer Erhöhung des Zuschlags
gegenüber dem Mieter gilt § 4 Abs. 7 und 8 entsprechend. Für den
Wegfall oder die Verringerung des Zuschlags gilt § 5 Abs. 1 Satz 4
sinngemäß.

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NMV-1970
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