Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwbeamtausglg/__3.html
Legislation: bwbeamtausglg

Title: § 3 Beurlaubung

Description:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 3 Beurlaubung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 3 Beurlaubung

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 kann Beamtinnen und Beamten für eine
Tätigkeit, die keine Verwendung im Sinne des § 53 Absatz 8 des
Beamtenversorgungsgesetzes ist, auf Antrag für längstens drei Jahre
Urlaub ohne Besoldung gewährt werden. Die Beurlaubung dient
dienstlichen Interessen.

(2) Bis zum 31. Dezember 2017 kann Beamtinnen und Beamten, wenn
dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen, für eine Tätigkeit, die
keine Verwendung im Sinne des § 53 Absatz 8 des
Beamtenversorgungsgesetzes ist, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung bis
zum Beginn des Ruhestandes gewährt werden. Eine Rückkehr aus dem
Urlaub ist zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung
des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Die Zeit der Beurlaubung nach
Satz 1 ist nicht ruhegehaltfähig.

(3) In den Fällen der Beurlaubung nach Absatz 2 Satz 1 übernimmt der
Bund laufende freiwillige Beiträge (§ 7 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch) für so viele Monate, wie zur Erfüllung der
allgemeinen Wartezeit nach § 50 Absatz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch noch erforderlich sind. Das gilt auch in den Fällen
der Rückkehr nach Absatz 2 Satz 2. Als Beitragsbemessungsgrundlage
sind für jeden Monat die Bezüge zugrunde zu legen, die die Beamtin
oder der Beamte im letzten Kalendermonat vor der Beurlaubung erhalten
hat.

(4) Bei einer Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 282 Absatz
3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die
freiwilligen Beiträge für so viele Monate, wie zur Erfüllung der
allgemeinen Wartezeit nach § 50 Absatz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch noch erforderlich sind. Für die
Beitragsbemessungsgrundlage gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

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BwBeamtAusglG
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