Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__90.html
Legislation: wphg

Title: § 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die in diesem Abschnitt und den Artikeln 14 bis 26 der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014 geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme
von § 63 Absatz 2, den §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 13,
den §§ 81, 84 bis 86 und 87 Absatz 3 bis 8 entsprechend anzuwenden auf
Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler mit Sitz
oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland im Sinne des § 53b des
Kreditwesengesetzes oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes, die
Wertpapierdienstleistungen erbringen. Ein Unternehmen mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, das Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen
mit Wertpapiernebendienstleistungen erbringt und das beabsichtigt, im
Inland eine Zweigniederlassung im Sinne des § 53b des
Kreditwesengesetzes oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu
errichten, ist von der Bundesanstalt innerhalb der in § 53b Absatz 2
Satz 1 des Kreditwesengesetzes bestimmten Frist auf die Meldepflichten
nach § 22 und die nach Satz 1 für die Zweigniederlassung geltenden
Rechte und Pflichten hinzuweisen.

(2) Die Bundesanstalt kann von der Zweigniederlassung oder dem
vertraglich gebundenen Vermittler Änderungen der getroffenen
Vorkehrungen zur Einhaltung der für sie geltenden Pflichten verlangen,
soweit die Änderungen notwendig und verhältnismäßig sind, um der
Bundesanstalt die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zu ermöglichen.
Stellt die Bundesanstalt fest, dass das Unternehmen die nach Absatz 1
Satz 1 für seine Zweigniederlassung oder seinen vertraglich gebundenen
Vermittler geltenden Pflichten nicht beachtet, fordert es das
Unternehmen auf, seine Verpflichtungen innerhalb einer von der
Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen. Kommt das Unternehmen
der Aufforderung nicht nach, trifft die Bundesanstalt alle geeigneten
Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen und
unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
über die Art der getroffenen Maßnahmen. Falls das betroffene
Unternehmen den Mangel nicht behebt, kann die Bundesanstalt nach
Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates
alle Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu
ahnden. Soweit erforderlich, kann die Bundesanstalt dem betroffenen
Unternehmen die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. Die
Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Kommission und die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich von
Maßnahmen nach den Sätzen 4 und 5.

(3) Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2, das im Inland eine Zweigniederlassung errichtet
oder einen vertraglich gebundenen Vermittler herangezogen hat, gegen
andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen dieses
Gesetzes oder entsprechende ausländische Vorschriften verstößt, so
teilt sie dies der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates
nach Maßgabe des § 18 Absatz 8 Satz 1 mit. Sind die daraufhin
getroffenen Maßnahmen der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates unzureichend oder verstößt das Unternehmen
aus anderen Gründen weiter gegen die sonstigen Bestimmungen dieses
Abschnitts und sind dadurch Anlegerinteressen oder die ordnungsgemäße
Funktion des Marktes gefährdet, ergreift die Bundesanstalt nach
vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates alle erforderlichen Maßnahmen, um den
Anlegerschutz und die ordnungsgemäße Funktion der Märkte zu
gewährleisten. Absatz 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für ein Unternehmen mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gegenüber
Kunden erbringt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre
Geschäftsleitung im Inland haben, wenn das Unternehmen gegen
Bestimmungen dieses Abschnitts oder entsprechende ausländische
Vorschriften verstößt.

(5) Absatz 3 gilt für Betreiber organisierter Märkte, multilateraler
Handelssysteme und organisierter Handelssysteme entsprechend mit der
Maßgabe, dass für Maßnahmen der Bundesanstalt gegenüber einem solchen
Betreiber Verstöße gegen Bestimmungen dieses Abschnitts, des
Börsengesetzes oder gegen entsprechende ausländische Vorschriften
vorliegen müssen und dass zu den Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2
insbesondere auch gehören kann, dem Betreiber des organisierten
Marktes, des multilateralen Handelssystems oder des organisierten
Handelssystems zu untersagen, sein System Mitgliedern im Inland
zugänglich zu machen.

(6) Die Bundesanstalt unterrichtet die betroffenen Unternehmen oder
Märkte von den jeweils nach den Absätzen 2 bis 5 getroffenen Maßnahmen
unter Nennung der Gründe.

(7) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, des
Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 5 die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen.

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