Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__38.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 38 Klage auf angemessene Vergütung

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf
Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages
gerichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0