Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__27.html
Legislation: ifsg

Title: § 27 Gegenseitige Unterrichtung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 27 Gegenseitige Unterrichtung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 27 Gegenseitige Unterrichtung

(1) Das Gesundheitsamt unterrichtet insbesondere in den Fällen des §
25 Absatz 1 unverzüglich andere Gesundheitsämter oder die zuständigen
Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b, deren Aufgaben nach
diesem Gesetz berührt sind, und übermittelt ihnen die zur Erfüllung
von deren Aufgaben erforderlichen Angaben, sofern ihm die Angaben
vorliegen. Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b
unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem
Gesetz berührt sind, und übermitteln diesem die zur Erfüllung von
dessen Aufgaben erforderlichen Angaben, soweit ihnen die Angaben
vorliegen.

(2) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die
Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige
Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen
feststeht oder der Verdacht besteht,

1.  dass ein spezifisches Lebensmittel, das an Endverbraucher abgegeben
    wurde, in mindestens zwei Fällen mit epidemiologischem Zusammenhang
    Ursache einer übertragbaren Krankheit ist, oder

2.  dass Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen wurden und deshalb
    eine Weiterverbreitung der Krankheit durch Lebensmittel zu befürchten
    ist.

Das Gesundheitsamt stellt folgende Angaben zur Verfügung, soweit sie
ihm vorliegen und die Angaben für die von der zuständigen
Lebensmittelüberwachungsbehörde zu treffenden Maßnahmen erforderlich
sind:

1.  Zahl der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und
    Ausscheider, auf Ersuchen der Lebensmittelüberwachungsbehörde auch
    Namen und Erreichbarkeitsdaten,

2.  betroffenes Lebensmittel,

3.  an Endverbraucher abgegebene Menge des Lebensmittels,

4.  Ort und Zeitraum seiner Abgabe,

5.  festgestellter Krankheitserreger und

6.  von Personen entgegen § 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung.

(3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für Maßnahmen
nach § 5 des Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn

1.  aufgrund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht, dass

    a)  Erreger einer übertragbaren Krankheit unmittelbar oder mittelbar von
        Tieren auf eine betroffene Person übertragen wurden oder

    b)  Erreger von einer betroffenen Person auf Tiere übertragen wurden, und

2.  es sich um Erreger einer nach einer aufgrund des
    Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
    mitteilungspflichtigen oder meldepflichtigen Seuche handelt.

Das Gesundheitsamt übermittelt der für Maßnahmen nach § 5 des
Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Behörde Angaben zum festgestellten
Erreger, zur Tierart und zum Standort der Tiere, sofern ihm die
Angaben vorliegen.

(4) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für den
Immissionsschutz zuständige Behörde, wenn im Fall einer örtlichen oder
zeitlichen Häufung von Infektionen mit Legionella sp. der Verdacht
besteht, dass Krankheitserreger durch Aerosole in der Außenluft auf
den Menschen übertragen wurden. Das Gesundheitsamt übermittelt der für
den Immissionsschutz zuständigen Behörde Angaben zu den
wahrscheinlichen Orten und Zeitpunkten der Infektionen, sofern ihm die
Angaben vorliegen.

(5) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die zuständige
Landesbehörde, wenn der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die
Quelle einer Infektion ist. Das Gesundheitsamt übermittelt der
zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese
Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma
des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung. Über die
betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht
sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe
des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt
die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes
zuständigen Bundesoberbehörde. Die personenbezogenen Daten sind zu
pseudonymisieren.

(6) Steht auf Grund von Tatsachen fest oder besteht der Verdacht, dass
jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit
einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein
Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder
mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem
vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ-, Gewebe- oder
Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine
durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen übertragbare
Krankheit oder Infektion handelt, die zuständigen Behörden von Bund
und Ländern unverzüglich über den Befund oder Verdacht zu
unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte.
Nach den Sätzen 1 und 2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger
Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11
des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte
Koordinierungsstelle zu unterrichten, bei sonstigen Organ-, Gewebe-
oder Zellspendern nach den Vorschriften des Transplantationsgesetzes
die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der das Organ, das
Gewebe oder die Zelle übertragen wurde oder übertragen werden soll,
und die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen
hat.

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IfSG
Level: 3.0