Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__42.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 42 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
§ 42 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
§ 42 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Nimmt ein Steuerlager versteuertes Bier wieder in das Lager zurück
(Rückbier), wird die Biersteuer erlassen oder erstattet, wenn das Bier
außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermischt worden
ist. Der Erlass oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der
Steuererklärung nach § 31 zu beantragen.

(2) Der Steuerlagerinhaber hat das Rückbier mit der in den Gefäßen
tatsächlich enthaltenen Menge in das Lagerbuch für Bier einzutragen.
Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer
verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer, wird der
Unterschiedsbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf
Antrag ausgezahlt.

(3) Das Hauptzollamt kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen,
dass Bier, das aus dem Steuerlager entfernt worden war, und
versteuertes fremdes Bier als nicht in das Steuerlager eingebracht
behandelt werden, wenn dieses Bier nur auf den Betriebshof oder die
Abstellplätze für Fahrzeuge gelangt und auf den abgestellten
Fahrzeugen verbleibt.

(4) Die Zustimmung des Hauptzollamts nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes soll nur erteilt werden, wenn die Rücknahme in das
ursprüngliche Steuerlager aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich
ist.

(5) In den Fällen des § 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 24
Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der
Feststellung einer Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

(6) Für die Steuererstattung nach § 24 Absatz 3 des Gesetzes wird die
Mindestmenge auf 10 hl je Einzelfall festgesetzt.

(7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 4
entsprechend.

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BierStV-2010
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