Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__351.html
Legislation: vag_2016

Title: § 351 Risikofreie Zinssätze

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 351 Risikofreie Zinssätze

Paragraph: 351

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 351 Risikofreie Zinssätze

(1) Versicherungsunternehmen dürfen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der zulässigen
Versicherungsverpflichtungen eine vorübergehende Anpassung der
maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen.

(2) Die Anpassung wird für jede Währung berechnet als Anteil der
Differenz zwischen

1.  dem Zinssatz, der vom Versicherungsunternehmen im Einklang mit § 65
    des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der dazu erlassenen
    Rechtsverordnung in den jeweils maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2015
    geltenden Fassungen festgelegt wurde, und

2.  dem effektiven Jahreszinssatz, der als derjenige konstante
    Abzinsungssatz berechnet wird, der im Fall einer Anwendung auf die
    Zahlungsströme des Portfolios zulässiger Versicherungsverpflichtungen
    zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios
    zulässiger Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen
    entspricht, wenn der Zeitwert unter Verwendung der maßgeblichen
    risikofreien Zinskurve nach § 77 Absatz 1 berücksichtigt wird.

Der in Satz 1 genannte Anteil sinkt am Ende jedes Kalenderjahres
linear von 100 Prozent ab 2016 auf 0 Prozent am 1. Januar 2032. Wenn
Versicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung nach § 82 anwenden,
muss die maßgebliche risikofreie Zinskurve nach Satz 1 Nummer 2 die
Volatilitätsanpassung nach § 82 enthalten.

(3) Als zulässige Versicherungsverpflichtungen im Sinne des Absatzes 1
gelten nur die Versicherungsverpflichtungen, die den folgenden
Anforderungen entsprechen:

1.  die Verträge, aus denen sich die Versicherungsverpflichtungen ergeben,
    wurden vor dem 1. Januar 2016 geschlossen, Vertragsverlängerungen
    dieser Verträge zu oder nach diesem Zeitpunkt führen nicht zu
    zulässigen Versicherungsverpflichtungen,

2.  die versicherungstechnischen Rückstellungen wurden für die
    Versicherungsverpflichtungen entsprechend § 65 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes und der dazu erlassenen
    Rechtsverordnung in den jeweils maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2015
    geltenden Fassungen festgelegt und

3.  für die Versicherungsverpflichtungen erfolgt keine Matching-Anpassung
    nach § 80.

(4) Wenn Versicherungsunternehmen Absatz 1 anwenden, gilt, dass sie

1.  die zulässigen Versicherungsverpflichtungen nicht in die Berechnung
    der Volatilitätsanpassung nach § 82 einfließen lassen dürfen,

2.  § 352 nicht anwenden dürfen,

3.  im Rahmen ihres Solvabilitäts- und Finanzberichts nach § 40 offenlegen
    müssen, dass sie eine vorübergehende Anpassung der maßgeblichen
    risikofreien Zinskurve vornehmen und die Folgen der Nichtanwendung
    dieser Übergangsmaßnahme für ihre Finanzlage quantifizieren müssen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0