Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__29.html
Legislation: asg

Title: § 29 Ausbildungsveranstaltungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
2. Unterabschnitt - Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 29 Ausbildungsveranstaltungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
2. Unterabschnitt - Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 29 Ausbildungsveranstaltungen

(1) Wehrpflichtige, die nach Eintritt der Voraussetzungen für die
Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des
Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere
Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu
Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der
Freiwilligkeit (§ 1) gilt entsprechend. Die Erstausbildung darf 28
Tage, Wiederholungsveranstaltungen dürfen 14 Tage jährlich nicht
überschreiten.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung

1.  bestimmen, für welche der in Absatz 1 genannten Aufgaben
    Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt werden können,

2.  die Träger der Ausbildung bestimmen und die Kostentragung regeln,

3.  das Verfahren bei der Verpflichtung zur Teilnahme an
    Ausbildungsveranstaltungen regeln und

4.  die Rechte und Pflichten der Teilnehmer nach folgenden Grundsätzen
    regeln:

    a)  dem Teilnehmer dürfen in seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis keine
        Nachteile entstehen,

    b)  die Heranziehung von Versicherten der gesetzlichen Kranken- und
        Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und der sozialen
        Pflegeversicherung berührt das Versicherungsverhältnis nicht,

    c)  dem Teilnehmer ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
        zu gewähren, wobei dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte
        Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden
        Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie zur sozialen
        Pflegeversicherung für einen Ausfall von mehr als zwei Stunden
        erstattet wird,

    d)  dem Teilnehmer ist ein Ersatz des Verdienstausfalls zu gewähren, wobei
        ein Höchstbetrag festgesetzt werden kann,

    e)  dem Teilnehmer sind die notwendigen Auslagen und Schäden an
        mitgebrachten Sachen zu ersetzen,

    f)  während der Ausbildung ist der Schutz der gesetzlichen
        Unfallversicherung sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 4.0