Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__34.html
Legislation: weing_1994

Title: § 34 Verarbeitung von Einzelangaben; Übermittlung von Daten aus der Weinbaukartei

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 34 Verarbeitung von Einzelangaben; Übermittlung von Daten aus der Weinbaukartei

Paragraph: 34

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 34 Verarbeitung von Einzelangaben; Übermittlung von Daten aus der Weinbaukartei

(1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in
Erklärungen, die nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft
unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union, nach diesem Gesetz oder nach
Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen
Flächenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und
Bestandsmeldungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes- und
Landesbehörden für behördliche Maßnahmen zu übermitteln, soweit dies
zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der §§
27 bis 33 dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Soweit Einzelangaben
zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dürfen sie nur in
anonymisierter Form übermittelt werden.

(2) Eine Auswertung der in Absatz 1 genannten Einzelangaben für Zwecke
der amtlichen Statistik im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes ist
zulässig.

(3) Die für die Weinbaukartei gemeldeten Angaben über die
Weinbergsflächen dürfen von der zur Führung der Weinbaukartei
zuständigen Stelle zur Erhebung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 an die dafür zuständigen Stellen übermittelt werden. Die für
die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle erteilt ferner einer
Person, die für die Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen zum
Pflanzenschutz oder zur Qualitätssicherung verantwortlich ist, auf
Antrag Auskunft über die Namen und Anschriften der Bewirtschafter der
hinsichtlich der gemeinschaftlichen Maßnahme in Betracht kommenden
Flächen und die zur Identifizierung der jeweiligen Flächen
erforderlichen Angaben zum Flurstück und zur Nutzung, soweit die
antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht,
insbesondere die Auskunft zur Feststellung des von der jeweiligen
Maßnahme betroffenen Personenkreises erforderlich ist, und kein Grund
zu der Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. Die
antragstellende Person verpflichtet sich gegenüber der für die Führung
der Weinbaukartei zuständigen Stelle, die Daten nur für den Zweck zu
verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0