Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1095.html
Legislation: zpo

Title: § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

Paragraph: 1095

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

(1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen
Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder
dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. Für
die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig,
das über den Antrag nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
entscheidet.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit
zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des
Europäischen Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch nach
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend
gemacht werden können.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0