Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__7.html
Legislation: arbsv

Title: § 7 Entscheidung der Agentur für Arbeit

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 7 Entscheidung der Agentur für Arbeit

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 7 Entscheidung der Agentur für Arbeit

(1) Die Agentur für Arbeit entscheidet über die Deckung des
angemeldeten Arbeitskräftebedarfs, wenn der Anmeldende die Agentur für
Arbeit nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen (§ 3 des Gesetzes) auffordert, den
Arbeitskräftebedarf zu decken.

(2) Die Agentur für Arbeit hat dem Anmeldenden seine Entscheidung nach
Absatz 1 Satz 1 bekanntzugeben. Eine ablehnende Entscheidung ist
schriftlich zu begründen. Wird gegen die Entscheidung Widerspruch
erhoben, so hat die durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragte Dienststelle der
Bundesagentur für Arbeit vor der Entscheidung über den Widerspruch den
bei ihr bestehenden Arbeitskräfteausschuss (§ 9) zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSV
Level: 2.0