Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__34.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 34 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Dritter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Dritter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen §
    8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche
    personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt,

2.  entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behindert oder
    beeinflusst,

3.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt,

4.  entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mitglied
    des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner
    Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder
    begünstigt,

5.  entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, eine
    Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,

6.  entgegen § 31 Abs. 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig gibt,

7.  entgegen § 31 Abs. 1 Satz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig erteilt oder

8.  entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer Durchführung
    nicht rechtzeitig erörtert.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 3.0