Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__16.html
Legislation: flaggrg

Title: § 16

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Führer eines Seeschiffes oder
sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig

1.  die nach § 4 Abs. 2 vorgeschriebenen Urkunden während der Reise nicht
    an Bord mitführt,

2.  einer Vorschrift des § 8 Abs. 3 über das Zeigen der Bundesflagge
    zuwiderhandelt,

3.  einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder 2 über die Bezeichnung eines
    Seeschiffes zuwiderhandelt oder

4.  entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die dort genannte Bescheinigung nicht
    mitführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff
    Verantwortlicher oder Schiffsführer eines Binnenschiffes einer
    Vorschrift des § 8 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, über
    die Art und Weise der Flaggenführung zuwiderhandelt,

1a. entgegen § 9a Abs. 1 oder 2 nicht dafür sorgt, dass die IMO-
    Schiffsidentifikationsnummer oder die zusätzliche Markierung
    angebracht ist,

2.  als Schiffsführer eines Binnenschiffes der Vorschrift des § 14 Abs. 1
    über die Flaggenführung der Binnenschiffe zuwiderhandelt,

3.  die in § 2 Abs. 3, § 7a Absatz 2 oder § 11 Abs. 2 vorgeschriebene
    Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder

4.  einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit
    sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Flaggenbehörde.

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FlaggRG
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