Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__67.html
Legislation: drig

Title: § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

Paragraph: 67

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht
die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.

(2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das
Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder
weist den Antrag zurück.

(3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das
Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.

(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht
die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0