Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__4.html
Legislation: erpverwg_2007

Title: § 4 Getrennte Vermögensverwaltung

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 4 Getrennte Vermögensverwaltung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 4 Getrennte Vermögensverwaltung

(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2) Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens;
dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVerwG-2007
Level: 2.0