Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__37.html
Legislation: wastrg

Title: § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

Paragraph: 37

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 8 - Entschädigung
§ 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine
gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung
eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift enthält:

1.  Ort und Zeit der Verhandlung;

2.  die Bezeichnung der Beteiligten (Entschädigungsberechtigter und
    Entschädigungspflichtiger), ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer
    Bevollmächtigten;

3.  die Erklärungen der Beteiligten.

Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht
vorzulegen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass es geschehen
und die Genehmigung erteilt ist.

(2) Kommt keine Einigung zustande, setzt die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. In den
Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2
aufzunehmen. Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer
Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

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WaStrG
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