Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__9.html
Legislation: badv

Title: § 9 Zugang

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 9 Zugang

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 9 Zugang

(1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister oder
Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des
jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und
seiner Einrichtungen sowie die nach dieser Verordnung an den
Flugplatzunternehmer zu entrichtenden Entgelte und die nach § 8 von
dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu erfüllenden Anforderungen
abzuschließen.

(2) Der Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund
dieser Verordnung berechtigten Dienstleister und Nutzer zu
Flugplatzeinrichtungen, soweit er für die Ausübung ihrer Tätigkeiten
erforderlich ist, nicht ungerechtfertigt behindert wird. Knüpft der
Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese
sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

(3) Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern
und den Selbstabfertigern ein Entgelt für den Zugang, für die
Vorhaltung und für die Nutzung seiner Einrichtungen zu erheben. Die
Höhe dieses Entgelts ist nach Anhörung des Nutzerausschusses nach
sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden
Kriterien festzulegen und darf im Sinne einer Geschäftsgebühr
insbesondere zur Selbstfinanzierung des Flugplatzes beitragen.

Collections: bundestag_gesetze
BADV
Level: 2.0