Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__19.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1a Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier
    oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird,

1a. entgegen § 2 Abs. 1a Satz 2 das Begleitpapier oder den sonstigen
    Nachweis nicht mitführt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

1b. ohne Gemeinschaftslizenz nach § 3 Absatz 1 gewerblichen
    Güterkraftverkehr durchführt,

1c. (weggefallen)

2.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 3 Absatz 7 Nummer 3 bis 5 oder § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2
        oder 4 oder Absatz 5 Nummer 1 oder 1a oder

    b)  § 15 Absatz 7 Nummer 4 oder

        einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
        zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
        Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2a. ohne Gemeinschaftslizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 3, oder ohne Genehmigung oder Lizenz nach § 5
    Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt,

2b. ohne Lizenz nach § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt,

2c. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Beförderung durchführt,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 6
    Absatz 4, nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Dokument oder ein
    dort genannter Nachweis mitgeführt wird,

4.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Dokument oder einen
    dort genannten Nachweis einschweißt oder mit einer Schutzschicht
    überzieht,

4a. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

4b. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Erklärung
    während der Beförderung mitgeführt wird,

5.  entgegen

    a)  § 7 Absatz 4 Satz 1 oder

    b)  § 7 Absatz 5

    ein dort genanntes Dokument, einen dort genannten Nachweis, eine dort
    genannte Erklärung, einen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz nicht
    mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

6.  (weggefallen)

6a. entgegen § 7a Abs. 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter
    Nachweis mitgeführt wird,

6b. entgegen § 7a Abs. 4 Satz 2 ein Versicherungsnachweis nicht mitführt
    oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

6c. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Angehörigen eines dort genannten
    Staates als Fahrpersonal einsetzt,

6d. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass das ausländische
    Fahrpersonal eine dort genannte Unterlage mitführt,

6e. entgegen § 7b Abs. 2 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

6f. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug einsetzt,

7.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Satz
    3 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

8.  entgegen § 12 Abs. 3 ein Zeichen oder eine Weisung nicht befolgt,

9.  entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 21a Absatz 2 Satz 2 eine Maßnahme
    nicht gestattet,

10. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 einen
    Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erbringt,

11. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 ein
    Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder Hilfsdienste
    nicht oder nicht rechtzeitig leistet,

12. einer vollziehbaren Untersagung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 2
    zuwiderhandelt,

12a. entgegen § 15a Abs. 2 und 3 sein Unternehmen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

12b. entgegen § 15a Abs. 3 die Angaben auf Verlangen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist,

12c. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

12d. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist oder

12e. entgegen § 15a Abs. 6 sein Unternehmen nicht rechtzeitig abmeldet.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder 3 Buchstabe a oder

2.  entgegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder 3 Buchstabe b

eine Leistung ausführen lässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehr betreibt,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 6 Satz 1 dem Fahrer die Fahrerbescheinigung
    nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 6 Satz 3 die Fahrerbescheinigung nicht oder
    nicht rechtzeitig vorzeigt oder

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 2a eine Kabotagebeförderung durchführt.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im
Kabotageverkehr nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in
der Fassung vom 15. Juli 2020

1.  vor der ersten Kabotagebeförderung eine grenzüberschreitende
    Beförderung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    Drittland nicht durchführt,

2.  vor der letzten Entladung der nach Deutschland eingeführten Lieferung
    eine Kabotagebeförderung durchführt,

3.  mehr als drei Kabotagebeförderungen im Anschluss an die
    grenzüberschreitende Beförderung durchführt,

4.  nicht dasselbe Fahrzeug für alle Kabotagebeförderungen verwendet oder
    im Fall von Fahrzeugkombinationen nicht das Kraftfahrzeug desselben
    Fahrzeugs für alle Kabotagebeförderungen verwendet,

5.  später als sieben Tage nach der letzten Entladung der eingeführten
    Lieferung eine Kabotagebeförderung durchführt,

6.  nach Durchführung von mehr als zwei Kabotagebeförderungen in einem
    oder mehreren anderen Mitgliedstaaten nach unbeladener Einfahrt eine
    Kabotagebeförderung in Deutschland durchführt,

7.  nach Durchführung einer grenzüberschreitenden Beförderung in einen
    Mitgliedstaat und unbeladener Einfahrt nach Deutschland mehr als eine
    Kabotagebeförderung durchführt oder

8.  eine Kabotagebeförderung nicht innerhalb von drei Tagen im Anschluss
    an eine unbeladene Einfahrt nach Deutschland beendet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer, der Staatsangehöriger
eines Drittstaates ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine
Kabotagebeförderung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
durchführt, ohne die Fahrerbescheinigung mitzuführen.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr einen Fahrer einsetzt, für
    den eine Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
    (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nicht ausgestellt
    worden ist,

2.  Kabotage nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in
    der Fassung vom 15. Juli 2020 betreibt, ohne Inhaber einer
    Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
    in der Fassung vom 15. Juli 2020 zu sein, oder

3.  im Kabotageverkehr nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 einen Fahrer einsetzt, für
    den eine Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
    (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nicht ausgestellt
    worden ist.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1214/2011 in der Fassung vom 16. November 2011 verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Lizenz nach Artikel 4 Absatz 1 einen grenzüberschreitenden
    Geldtransport betreibt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 ein Original oder eine beglaubigte
    Kopie einer gültigen Lizenz nicht oder nicht rechtzeitig vorweist,

3.  entgegen Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 eine erforderliche
    Waffengenehmigung nicht besitzt oder

4.  entgegen Artikel 10 dort genannte Banknoten nicht oder nicht
    unverzüglich nach Entdecken aus dem Verkehr zieht.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Verantwortlicher eines lizenzierten Unternehmens
    Sicherheitspersonal einsetzt, das einer in Artikel 5 Absatz 1
    Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
    in der Fassung vom 16. November 2011 genannten Anforderung nicht
    genügt,

2.  als Verantwortlicher eines lizenzierten Unternehmens ein Fahrzeug
    einsetzt, das einer Anforderung des Artikels 7 Absatz 1, 2, 3 oder
    Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 in der Fassung vom
    16\. November 2011 nicht genügt, oder

3.  einen Transport in einer nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 in der Fassung vom 16. November 2011
    genannten Option durchführt.

(7) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6c,
Absatzes 1a Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße
bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 5 und 6 mit
einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes
1 Nummer 1b, 6f, 12, des Absatzes 1a Nr. 1, des Absatzes 2 Nr. 1 und
des Absatzes 4 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden. Sie können auf der Grundlage und nach Maßgabe internationaler
Übereinkünfte auch dann geahndet werden, wenn sie im Bereich
gemeinsamer Grenzabfertigungsanlagen im Ausland begangen werden.

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GüKG-1998
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