Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__148.html
Legislation: seearbg

Title: § 148 Selbständige

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendung auf Selbständige
§ 148 Selbständige

Paragraph: 148

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendung auf Selbständige
§ 148 Selbständige

(1) Für Selbständige gilt in Abschnitt 3 über die
Beschäftigungsbedingungen § 28 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass
anstelle des Heuervertrages der Vertrag mit dem Reeder tritt. § 28
Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 9, 11, 12, 14 und 16,
Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie § 29 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten mit
der gleichen Maßgabe entsprechend.

(2) Für Selbständige sind

1.  in Abschnitt 3 über die Beschäftigungsbedingungen

    a)  in Unterabschnitt 1 die Vorschriften des § 28 Absatz 2 Nummer 7, 10,
        13, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4, 5 und 6 Satz 2, des § 29 Absatz 2 und
        3 sowie die §§ 31 bis 33 über den Heuervertrag, die Anreisekosten, die
        Dienstleistungspflicht, Pflichtfortbildungen und die
        Dienstbescheinigung,

    b)  die Vorschriften des Unterabschnitts 3 über die Heuer,

    c)  in Unterabschnitt 4 die Vorschriften des § 42 Absatz 1, 2, 4 und 5,
        der §§ 43, 44 und 45 Absatz 1 und 2, der §§ 46, 47 Absatz 3 Satz 3,
        Absatz 4, des § 48 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, der §§ 49, 51, 52,
        54 über die Arbeitszeiten und Ruhezeiten sowie die
        Vergütungsregelungen in § 53 Absatz 1 und 7 in Verbindung mit § 52,

    d)  die Vorschriften des Unterabschnitts 5 über den Urlaub, es sei denn,
        die Personen sind wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als
        arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen,

    e)  die Vorschriften des Unterabschnitts 6 über die Kündigung des
        Heuerverhältnisses,

    f)  in Unterabschnitt 7 die Vorschrift des § 76 Absatz 1 Satz 4 und Absatz
        5 über die Fortzahlung der Heuer bei Heimschaffung und die Erstattung
        der Kosten der Heimschaffung,

2.  in Abschnitt 6 über die medizinische und soziale Betreuung die
    Vorschriften der §§ 104 und 105 Absatz 2 Satz 2 über die Fortzahlung
    der Heuer oder eines angemessenen Tagegeldes im Krankheitsfall sowie
    des § 117 Absatz 4 Satz 2 zur Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes

nicht anzuwenden. Soweit nach den §§ 49 und 54 abweichende Regelungen
über die Arbeitszeiten und Ruhezeiten tarifvertraglich vereinbart
sind, können diese auf Selbständige sinngemäß angewendet werden.

(3) Soweit für Selbständige geltende Ansprüche nach diesem Gesetz auf
die Dauer (§ 93 Absatz 1 Satz 1, § 97 Absatz 1 Satz 1, § 99 Absatz 1
Satz 1) oder das Ende (§ 73 Nummer 2) des Heuerverhältnisses
abstellen, sind die Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
deren Stelle die Dauer des mit dem Reeder bestehenden
Vertragsverhältnisses oder dessen Ende tritt.

(4) Der Reeder hat das Recht, sich die Kosten für die Heimschaffung,
die Unterkunft und die Verpflegung für die Dauer des Aufenthaltes an
Bord, die er ausgelegt hat, auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung
mit dem Selbständigen erstatten zu lassen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0