Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__77.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

Paragraph: 77

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse
in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Absatz 2) nach dem
Muster der Anlage 30 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der
Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis im Land und stellt fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

4.  die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen
    Zweitstimmen,

5.  im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes die
    Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen
    der einzelnen Landeslisten (bereinigte Zahlen) und

6.  welche Bewerber vorläufig als gewählt festzustellen sind.

Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse
vorzunehmen.

(3) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich
bekannt.

(3a) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vorläufig als gewählt
festgestellten Bewerber und weist sie auf das Erfordernis der
abschließenden Feststellung ihrer Wahl durch den Bundeswahlausschuss
hin sowie darauf, dass sie nach der abschließenden Feststellung des
Ergebnisses durch den Bundeswahlleiter nach § 42 Absatz 3 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit
Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung
des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen
muss.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine
Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses, der vorläufig als gewählt festgestellten
Bewerber sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den
einzelnen Wahlkreisen des Landes (Absatz 1).

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0