Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__115.html
Legislation: stpo

Title: § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

Paragraph: 115

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist
er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der
Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der
Beschuldigung zu vernehmen.

(3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden
Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern
oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die
Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu
machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das
Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, §
118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4
und 5 bleibt unberührt.

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StPO
Level: 4.0