Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__46.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien

(1) Der Auftraggeber wählt die Unternehmen anhand objektiver Kriterien
aus, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sein müssen.

(2) Die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für die
Auswahl der Unternehmen, die eine Qualifizierung im Rahmen eines
Qualifizierungssystems beantragen, sowie für die Auswahl der Bewerber
und Bieter im offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren,
Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialog oder in einer
Innovationspartnerschaft können nach § 142 Nummer 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen die Anwendung des § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten. Handelt es sich um einen
Auftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, beinhalten diese Kriterien nach § 142
Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Anwendung
des § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(3) Verlangt der Aufraggeber für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit einen bestimmten Mindestjahresumsatz, darf dieser
Wert das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten,
wenn aufgrund der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken
bestehen. Der Auftraggeber hat eine solche Anforderung in den
Vergabeunterlagen oder im Vergabevermerk hinreichend zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0