Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__39.html
Legislation: seg

Title: § 39 Referenzeinkommen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 39 Referenzeinkommen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 39 Referenzeinkommen

(1) Das monatliche Referenzeinkommen beträgt bei einer geschädigten
Person

1.  ohne abgeschlossene Schulausbildung 2 300 Euro,

2.  ohne abgeschlossene Berufsausbildung 2 379 Euro,

3.  mit abgeschlossener Berufsausbildung 2 710 Euro,

4.  mit Techniker- oder Meisterprüfung 3 178 Euro,

5.  mit einem Bachelor- oder vergleichbaren Hochschulabschluss 3 971 Euro
    und

6.  mit einem Master- oder vergleichbaren Hochschulabschluss 5 277 Euro.

Die Zuordnung des monatlichen Referenzeinkommens zu der geschädigten
Person erfolgt anhand der Verhältnisse vor der erstmaligen Auswirkung
der Schädigungsfolgen.

(2) Hat eine geschädigte Person in dem Beruf, den sie vor der
Auswirkung der Schädigungsfolge ausgeübt hat, ein höheres Einkommen
als das nach Absatz 1 festgelegte Referenzeinkommen erzielt, ist als
Referenzeinkommen das vor der Auswirkung der Schädigungsfolge in den
letzten zwölf Monaten oder, wenn dies günstiger ist, in den letzten 36
Monaten vor der Auswirkung der Schädigungsfolgen regelmäßig erzielte
und nach § 38 zu ermittelnde Einkommen, höchstens jedoch 6 638 Euro,
zugrunde zu legen. Bei monatlich feststehendem Einkommen wird auf die
Ermittlung eines durchschnittlichen Einkommens verzichtet, wenn dies
günstiger ist.

(3) Wirkt sich die anerkannte Schädigungsfolge vor dem Abschluss einer
Berufs- oder Hochschulausbildung auf die Fähigkeit aus, eine solche zu
absolvieren, wird das Referenzeinkommen wie folgt festgesetzt: Bei
geschädigten Personen,

1.  die über das Zeugnis der Hauptschule, den qualifizierendenden
    Hauptschulabschluss oder über einen als gleichwertig anerkannten
    Bildungsstand verfügen, zunächst nach Absatz 1 Nummer 2 und nach
    Ablauf von drei Jahren nach Absatz 1 Nummer 3,

2.  die über das Zeugnis der Realschule oder über einen als gleichwertig
    anerkannten Bildungsstand verfügen, zunächst nach Absatz 1 Nummer 2,
    nach Ablauf von drei Jahren nach Absatz 1 Nummer 3 und nach Ablauf von
    weiteren sechs Jahren nach Absatz 1 Nummer 4,

3.  die über das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der
    fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhochschulreife oder über einen
    als gleichwertig anerkannten Bildungsstand verfügen, zunächst nach
    Absatz 1 Nummer 2, nach Ablauf von drei Jahren nach Absatz 1 Nummer 4
    und nach Ablauf von weiteren sechs Jahren nach Absatz 1 Nummer 5.

Die Ermittlung des Referenzeinkommens nach Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Das Referenzeinkommen wird mit einem Anpassungsfaktor an die
Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer angepasst.
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das
Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und  -gehälter je
Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen
für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (§ 68 Absatz 2 Satz 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch). Der Anpassungsfaktor für die
Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer wird
ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den
Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. § 68 Absatz 7
und § 121 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend. Eine Minderung des aktuellen Referenzeinkommens erfolgt
nicht.

(5) Die Anpassung erfolgt durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Verteidigung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten
der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

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SEG
Level: 3.0