Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tktransparenzv/__4.html
Legislation: tktransparenzv

Title: § 4 Informationen zur Vertragslaufzeit, Kündigung und zum Anbieterwechsel

Description:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 4 Informationen zur Vertragslaufzeit, Kündigung und zum Anbieterwechsel

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 4 Informationen zur Vertragslaufzeit, Kündigung und zum Anbieterwechsel

Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, bei denen
es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten
der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste
handelt, müssen gegenüber Verbrauchern in der Rechnung sowie in der
Information über den besten Tarif nach § 57 Absatz 3 des
Telekommunikationsgesetzes Folgendes angeben:

1.  das Datum des Vertragsbeginns,

2.  den aktuellen Zeitpunkt des Endes der Mindestvertragslaufzeit,

3.  die Kündigungsfrist und den letzten Kalendertag, an dem die Kündigung
    eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern, und

4.  einen Hinweis auf die Information zum generellen Ablauf des
    Anbieterwechsels auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Satz 1 gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit einer Laufzeit von
einem Monat oder weniger.

Collections: bundestag_gesetze
TKTransparenzV
Level: 2.0