Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__1.html
Legislation: messeg

Title: § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

1.  Messgeräte und sonstige Messgeräte, soweit sie in einer
    Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 oder 2
    erfasst                    sind,

2.  Teilgeräte, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3
    Teilgeräte bestimmt sind,

3.  Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, soweit diese nicht durch eine
    Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 vom Anwendungsbereich dieses
    Gesetzes ausgenommen sind,

4.  Messwerte, die mit Hilfe der Messgeräte nach Nummer 1 ermittelt
    werden,

5.  Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 3.0