Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__11.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 11 Beschränkte Zulassung

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 11 Beschränkte Zulassung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 11 Beschränkte Zulassung

(1) Zum Zweck der Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen nach §
10 Absatz 2 Satz 1 unter den Bedingungen des Wirkbetriebs
(Pilotbetrieb) können die für die Erhebung einer Maut in Bund und
Ländern zuständigen Behörden einen Anbieter, mit dem eine
Prüfvereinbarung nach § 10 Absatz 3 geschlossen ist, bis zum
erfolgreichen Abschluss des Pilotbetriebs in beschränktem Umfang zum
Erbringen von mautdienstbezogenen Leistungen in ihrem
Zuständigkeitsbereich zulassen (beschränkte Zulassung). Die
beschränkte Zulassung kann durch

1.  öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der für die Erhebung der Maut
    zuständigen Behörde und dem Anbieter oder

2.  Verwaltungsakt der für die Erhebung der Maut zuständigen Behörde

erfolgen.

(2) Die beschränkte Zulassung steht in ihrer Wirkung der Zulassung
nach § 10 Absatz 1 gleich. Sie kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz
2 Nummer 1 mit Regelungen und in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die den Umfang der
Zulassung zum Zweck der Überprüfung nach Absatz 1 begrenzen.
Insbesondere kann von der zuständigen Behörde die Anzahl der im Rahmen
des Pilotbetriebs zugelassenen Nutzer des Anbieters für das jeweilige
mautpflichtige Streckennetz beschränkt werden. Im Übrigen bleibt § 36
des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(3) Alle Pflichten, die sich für zugelassene Anbieter aus diesem
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ergeben, gelten auch für
beschränkt zugelassene Anbieter, soweit sich aus diesem Gesetz oder
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften nicht
etwas anderes ergibt.

(4) Bund und Länder haben in nicht personenbezogener Form im
Bundesanzeiger alle Anbieter bekannt zu machen, die von ihnen nach
Absatz 1 beschränkt zugelassen sind.

(5) § 10 Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Für die beschränkte Zulassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann
die für die Erhebung der Maut zuständige Behörde Gebühren und Auslagen
erheben. § 8 Satz 2 gilt im Fall der beschränkten Zulassung durch eine
Bundesbehörde entsprechend. Die Gebührentatbestände und die
Gebührensätze bestimmen sich nach den Vorschriften, die die Errichtung
und den Betrieb der mautpflichtigen Strecken regeln.

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MautSysG-2014
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