Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__38.html
Legislation: tiergesg

Title: § 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen; Verordnungsermächtigungen

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz kann das Bundesministerium
auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
erlassen.

(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zulässig ist, kann das
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu den in § 1 Satz 1 genannten Zwecken die Anwendung eines
unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union aussetzen oder beschränken.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 oder 3 treten spätestens sechs
Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann
nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder
Entscheidungen der Organe der Europäischen Union dienen, können ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen
dieser Vorschriften erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder
in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen,
soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar
geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar
geworden sind.

(8) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die
jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen
übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung
die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt,
sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

(9) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1
und 2, den §§ 9, 10 Absatz 2 und § 26 Absatz 1 bis 3 erlassen, soweit
das Bundesministerium von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht; sie
können ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen.

(10) Bei Gefahr im Verzuge können die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung im Rahmen der Ermächtigungen des § 6 Absatz 1, der §§
9 und 26 Absatz 1 bis 3 Vorschriften erlassen, die über die nach
diesen Bestimmungen vom Bundesministerium erlassenen Vorschriften
hinausgehen, soweit ein sofortiges Eingreifen zum Schutz der
Tierbestände vor Seuchen erforderlich ist; die Rechtsverordnung ist
nach Beendigung der Gefahr aufzuheben. Die Landesregierungen können
durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden
übertragen.

(11) Die zuständige Behörde kann zur Vorbeugung vor Seuchen und deren
Bekämpfung eine Verfügung nach Maßgabe der §§ 6, 9, 10 und 26 Absatz 1
bis 3 erlassen, soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht
getroffen worden ist oder eine durch Rechtsverordnung getroffene
Regelung nicht entgegensteht.

(12) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Vorschriften aufzuheben:

1.  Vorschriften, die auf eine Ermächtigung dieses Gesetzes zum Erlass von
    Rechtsverordnungen des Bundes gestützt sind, soweit diese Ermächtigung
    durch eine Änderung dieses Gesetzes weggefallen ist,

2.  Vorschriften, die auf eine Ermächtigung des Tierseuchengesetzes oder
    des Viehseuchengesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes
    gestützt sind.

(13) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
folgende Vorschriften aufzuheben:

1.  Vorschriften, zu deren Erlass die Landesregierungen durch dieses
    Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes ermächtigt sind, soweit die
    betreffende Ermächtigung durch eine Änderung dieses Gesetzes oder
    einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung weggefallen
    ist,

2.  Vorschriften, die auf eine Ermächtigung des Tierseuchengesetzes oder
    des Viehseuchengesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen der
    Landesregierungen gestützt sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0