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Legislation: legregg

Title: § 7 Überwachung, Befugnisse der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 7 Überwachung, Befugnisse der zuständigen Behörde

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 7 Überwachung, Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der in § 1 Abs. 1
Satz 2 genannten Rechtsakte, soweit sie unmittelbare Geltung besitzen,
unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde.

(2) Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen treffen. Insbesondere kann sie

1.  den Inhaber eines Betriebes zur unverzüglichen Abgabe einer
    Änderungsanzeige auffordern, wenn sie bei der Überwachung feststellt,
    dass Angaben aus früheren Anzeigen unrichtig geworden sind,

2.  im Falle eines Verstoßes gegen eine Anzeigepflicht nach § 3
    untersagen, dass die von dem Verstoß betroffenen Eier in Verkehr
    gebracht werden.

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie
in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen
Kommission und anderer Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen des Absatzes 1

1.  während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäftsräume
    und Wirtschaftsgebäude betreten,

2.  Besichtigungen vornehmen,

3.  Proben entnehmen,

4.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen und

5.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(4) Inhaber der Betriebe nach § 1 Abs. 2 und die Halter sind
verpflichtet,

1.  das Betreten der Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude
    nach Absatz 3 Nr. 1, die dort vorzunehmenden Besichtigungen nach
    Absatz 3 Nr. 2, die Probenahme nach Absatz 3 Nr. 3 und die Prüfung der
    Geschäftsunterlagen nach Absatz 3 Nr. 4 zu dulden und

2.  bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen
    geschäftliche Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte
    zu erteilen.

(5) Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

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