Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__312.html
Legislation: kagb

Title: § 312 Anzeigepflicht

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 312 Anzeigepflicht

Paragraph: 312

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 312 Anzeigepflicht

(1) Beabsichtigt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine
EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an einem von ihr
verwalteten inländischen OGAW in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben, so hat sie dies
der Bundesanstalt mit einem Anzeigeschreiben gemäß Anhang I der
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 anzuzeigen. Die Anzeige muss in einer in
internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache gefasst sein,
wenn nicht vereinbart wurde, dass sie in einer der Amtssprachen der
beiden Mitgliedstaaten gefasst wird. Der Anzeige sind in jeweils
geltender Fassung beizufügen:

1.  die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung, der
    Verkaufsprospekt sowie der letzte Jahresbericht und der anschließende
    Halbjahresbericht,

2.  das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder
    die wesentlichen Anlegerinformationen gemäß § 166,

3.  die Angaben, die für die Inrechnungstellung oder die Mitteilung
    etwaiger geltender behördlicher Gebühren oder Entgelte durch die
    zuständigen Behörden des Aufnahmestaates erforderlich sind,
    einschließlich der Anschrift, und Angaben zu den Einrichtungen, die
    für die Ausübung der in § 306a Absatz 1 genannten Aufgaben zuständig
    sind.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 beizufügenden Unterlagen sind
entweder zu übersetzen

1.  in die Amtssprache des Aufnahmestaates,

2.  in eine der Amtssprachen des Aufnahmestaates,

3.  in eine von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates akzeptierte
    Sprache oder

4.  in eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache.

(3) Das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
oder die wesentlichen Anlegerinformationen sind in der Amtssprache
oder in einer der Amtssprachen des Aufnahmestaates oder in einer von
den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates akzeptierten Sprache
vorzulegen. Verantwortlich für die Übersetzung ist die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft; die Übersetzung muss den Inhalt der
ursprünglichen Informationen richtig und vollständig wiedergeben.

(4) Die Bundesanstalt prüft, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten
Unterlagen vollständig sind. Fehlende Angaben und Unterlagen fordert
sie innerhalb von zehn Arbeitstagen als Ergänzungsanzeige an. Die
Ergänzungsanzeige ist der Bundesanstalt innerhalb von sechs Monaten
nach der Erstattung der Anzeige oder der letzten Ergänzungsanzeige
einzureichen; anderenfalls ist eine Übermittlung der Anzeige nach
Absatz 5 ausgeschlossen. Die Frist nach Satz 3 ist eine
Ausschlussfrist. Eine erneute Anzeige ist jederzeit möglich.

(5) Spätestens zehn Arbeitstage nach Eingang der vollständigen Anzeige
bei der Bundesanstalt übermittelt sie den zuständigen Stellen des
Aufnahmestaates diese Anzeige sowie eine Bescheinigung gemäß Anhang II
der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 darüber, dass es sich um einen
inländischen OGAW handelt. Das Anzeigeschreiben und die Bescheinigung
sind den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates in einer in
internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu übermitteln,
wenn nicht vereinbart wurde, dass sie in einer der Amtssprachen der
beiden Mitgliedstaaten gefasst werden. Die Bundesanstalt
benachrichtigt die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-
OGAW-Verwaltungsgesellschaft unmittelbar über die Übermittlung. Die
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft kann ihre Anteile oder Aktien ab dem Datum
dieser Benachrichtigung im Aufnahmestaat auf den Markt bringen. Die
näheren Inhalte, die Form und die Gestaltung des Anzeigeverfahrens
bestimmen sich nach den Artikeln 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr.
584/2010.

(6) Unbeschadet der Anzeige nach Absatz 1 stellt die Bundesanstalt auf
Antrag der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft eine Bescheinigung gemäß Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 aus, dass die Vorschriften der Richtlinie
2009/65/EG erfüllt sind.

(6a) Im Fall einer Änderung der Vorkehrungen für die Vermarktung, die
im gemäß Absatz 1 Satz 1 übermittelten Anzeigeschreiben genannt
werden, oder einer Änderung der zu vertreibenden Anteilklassen teilt
die OGAW-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt und den zuständigen
Behörden des Aufnahmestaates diese mindestens einen Monat vor
Umsetzung der Änderung mit. Verstieße die OGAW-Verwaltungsgesellschaft
infolge einer in Satz 1 genannten Änderung gegen die Vorschriften
dieses Gesetzes, so würde die Bundesanstalt der OGAW-
Verwaltungsgesellschaft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang
sämtlicher in Satz 1 genannten Informationen mitteilen, dass sie die
Änderung nicht durchführen darf. In diesem Fall setzt die
Bundesanstalt die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates der OGAW-
Verwaltungsgesellschaft entsprechend in Kenntnis.

(6b) Wird eine in Absatz 6a Satz 1 genannte Änderung nach der
Mitteilung der Informationen gemäß Absatz 6a Satz 2 durchgeführt und
verstößt die OGAW-Verwaltungsgesellschaft infolge dieser Änderung
nunmehr gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, so trifft die
Bundesanstalt geeignete Maßnahmen, einschließlich – falls erforderlich
– der Untersagung des Vertriebs des OGAW, und setzt die zuständigen
Behörden des Aufnahmestaates der OGAW-Verwaltungsgesellschaft
unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

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