Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__22.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern

(1) Betreiber von Wärmespeichern haben gegenüber dem
Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 23, wenn

1.  die Inbetriebnahme des neuen Wärmespeichers erfolgt

    a)  bis zum 31. Dezember 2026 oder

    b)  nach dem 31. Dezember 2026, sofern für den Wärmespeicher bis zum 31.
        Dezember 2026

        aa) sämtliche nach Landesrecht erforderlichen Genehmigungen vorgelegen
            haben und der Wärmespeicher bis zum Ende des vierten Jahres nach dem
            Vorliegen der letzten für den Wärmespeicher nach Landesrecht
            erforderlichen Genehmigung in Betrieb genommen worden ist, oder

        bb) eine verbindliche Beauftragung der wesentlichen Bauleistungen erfolgt
            ist, sofern nach Landesrecht keine Genehmigung für den Wärmespeicher
            erforderlich ist und der Wärmespeicher bis zum Ablauf des vierten
            Jahres nach der verbindlichen Beauftragung der wesentlichen
            Bauleistungen in Betrieb genommen worden ist,

2.  die Wärme des Wärmespeichers überwiegend aus KWK-Anlagen oder
    innovativen KWK-Systemen, einschließlich deren Komponenten zur
    Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme und strombasierter Wärme
    stammt, die an das Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossen sind
    und die in dieses Netz einspeisen können,

3.  die mittleren Wärmeverluste entsprechend einer nach den allgemein
    anerkannten Regeln der Technik erstellten Berechnung weniger als 15
    Watt je Quadratmeter Behälteroberfläche betragen und

4.  eine Zulassung gemäß § 24 erteilt und vom Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle an den nach Absatz 3 zur Auszahlung des Zuschlags
    zuständigen Übertragungsnetzbetreiber übermittelt wurde.

(2) Unvermeidbare Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz
bereitgestellt wird, sowie Wärme aus erneuerbaren Energien stehen
Wärme aus KWK-Anlagen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 gleich, solange
der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 10 Prozent der eingespeisten
Wärmemenge nicht unterschreitet.

(3) Zuständig für die Auszahlung des Zuschlags ist derjenige
Übertragungsnetzbetreiber, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das
die KWK-Anlage, die in den neuen Wärmespeicher einspeist, mittelbar
oder unmittelbar angeschlossen ist. Speisen mehrere KWK-Anlagen in den
neuen Wärmespeicher ein, so ist der Übertragungsnetzbetreiber
zuständig, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das die KWK-Anlage
mit der größten elektrischen KWK-Leistung angeschlossen ist.

(4) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags besteht für den Neubau von
Wärmespeichern mit einer Kapazität von mindestens 1 Kubikmeter
Wasseräquivalent oder von mindestens 0,3 Kubikmetern je Kilowatt der
installierten elektrischen KWK-Leistung der KWK-Anlage. Dem Neubau
gleichgestellt ist die Umrüstung bestehender Behälter mit fabrikneuen
Komponenten in einen Wärmespeicher.

(5) § 13b ist entsprechend anzuwenden.

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KWKG-2016
Level: 3.0