Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__6.html
Legislation: famgkg

Title: § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein
Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht
desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das
frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem
übernehmenden Gericht zu behandeln. Das Gleiche gilt, wenn die Sache
an ein anderes Gericht abgegeben wird.

(2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt,
ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen Familiensache zu
behandeln.

(3) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem
der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig
ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter
Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die
Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 3.0