Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__7.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 2 - Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten
§ 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 2 - Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten
§ 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Der Abtrieb des Viehs von einem Schlachtviehmarkt oder einer
Schlachtstätte bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die
Genehmigung darf nur erteilt werden

1.  für fehlgeleitete oder tragende Tiere, soweit sichergestellt ist, dass
    die Tiere im Bereich der zuständigen Behörde verbleiben oder die für
    den Bestimmungsort zuständige Behörde zugestimmt hat,

2.  für Tiere, die von einem Schlachtviehmarkt abgetrieben und in einen
    Mastbetrieb verbracht werden sollen, soweit sichergestellt ist, dass
    sie bis zum Verbringen zur Schlachtung dort verbleiben,

und Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Satz 1
gilt nicht für Tiere, die unmittelbar auf einen anderen
Schlachtviehmarkt oder in eine Schlachtstätte verbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0