Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipr_fvo/__4.html
Legislation: wipruefvo

Title: § 4 Aufgaben und Personal der Prüfungsstelle

Description:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 4 Aufgaben und Personal der Prüfungsstelle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 4 Aufgaben und Personal der Prüfungsstelle

(1) Die Prüfungsstelle hat neben ihren sich aus dem Fünften Buch
Sozialgesetzbuch ergebenden Aufgaben insbesondere

1.  im Auftrag des Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen
    zu Ausschusssitzungen zu laden und die Vorlagen zu übersenden,

2.  das Protokoll der Sitzungen zu führen,

3.  die Entwürfe der Niederschriften und Entwürfe der Bescheide zu
    erstellen,

4.  Stellungnahmen zu Verfahren, Niederschriften und Bescheiden sowie die
    Sitzungsprotokolle zu versenden,

5.  die Prüfakten zu führen,

6.  ein laufendes Verzeichnis über die eröffneten Prüfungsverfahren, den
    Verfahrensstand, Widersprüche, Klageverfahren und deren Ergebnisse zu
    führen,

7.  die Einnahmen- und Ausgabenübersicht und den Rechenschaftsbericht nach
    Absatz 4 vorzubereiten,

8.  für jedes Kalenderjahr für Zwecke des § 106c Absatz 5 Satz 2 und 3 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Bericht über die Anzahl der
    eröffneten und abgeschlossenen Beratungen, Prüfungen sowie der
    festgesetzten Maßnahmen zu erstellen. Dieser Bericht ist bis zum 15.
    Februar des Folgejahres den Ausschüssen vorzulegen.

Die Vorlagen nach Satz 1 Nr. 1 können entweder in Papierform oder im
Wege der elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar
auf Datenträgern übermittelt werden. Die in § 2 Abs. 3 Satz 3
genannten Vertragspartner erhalten eine Ausfertigung des Berichtes
nach Nummer 8.

(2) (weggefallen)

(3) Die Mitarbeiter der Prüfungsstelle sind ausschließlich dem
Ausschuss sowie dem Leiter der Prüfungsstelle gegenüber fachlich
weisungsgebunden. In sonstigen Angelegenheiten ist Einvernehmen mit
der Organisation, bei der die Prüfungsstelle errichtet ist,
herzustellen.

(4) Die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss legen gemeinsam den
in § 2 Abs. 3 Satz 3 genannten Vertragspartnern einmal jährlich -
spätestens zum 30. September eines Jahres - eine Einnahmen- und
Ausgabenübersicht für das kommende Geschäftsjahr und spätestens zwei
Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Rechenschaftsbericht
über die verauslagten Kosten des abgelaufenen Geschäftsjahres vor. Das
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Planung und Ausführung von
Einnahmen und Ausgaben gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrüfVO
Level: 2.0