Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__129.html
Legislation: sgb_7

Title: § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Paragraph: 129

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

1.  für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,

1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und
    an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände

    a)  bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
        Kapitalanteile auf sich vereinen oder

    b)  bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die
        Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,

2.  für Haushalte,

3.  für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht
    gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit
    nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche
    Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht
    gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie
    einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§
    125, 128 und 131 bleiben unberührt,

4.  für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die
    Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,

5.  für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur
    Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches
    erhalten,

6.  für Personen, die nach § 2 Abs.1 Nr. 16 versichert sind,

7.  für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

1.  Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,

2.  Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie

3.  Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche
Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0