Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__9.html
Legislation: fstrg

Title: § 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

Paragraph: 9

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden

1.  Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei
    Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der
    zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
    Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten
    Fahrbahn,

2.  bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
    Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder
    Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
    werden sollen.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen
größeren Umfangs. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für technische
Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten erforderlich sind. Weitergehende bundes-
oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen
Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten
Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die
Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des
Fernstraßen-Bundesamtes, wenn

1.  bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu
    100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung
    der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis
    zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
    errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,

2.  bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung
    der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über
    Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar
    angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden
    sollen.

Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für
bauliche Anlagen, die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind.
Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben
unberührt.

(2a) Die im Fall des Absatzes 2 erforderliche Zustimmung gilt nach
Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Eingang aller für die
straßenrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der
zuständigen Straßenbaubehörde als erteilt. Diese Frist beginnt nicht,
wenn der Antrag unvollständig ist und die für die Zustimmung
zuständige Straßenbaubehörde dies innerhalb von zehn Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags der zuständigen Genehmigungsbehörde schriftlich
oder elektronisch mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des
Antrags beginnen die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 neu zu laufen,
sofern durch die Ergänzung oder Änderung des Antrags die Belange nach
Absatz 3 betroffen sind. Die Zustimmungsfrist kann von der für die
Zustimmung zuständigen Straßenbaubehörde um einen Monat verlängert
werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit
erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und der
Genehmigungsbehörde rechtzeitig vor Fristablauf mitzuteilen.

(2b) Die Absätze 2 und 2a gelten nicht für Windenergieanlagen, wenn
nur deren Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt. In diesem
Fall ist die oberste Landesstraßenbaubehörde an Bundesfernstraßen und,
soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraßen zusteht, das
Fernstraßen-Bundesamt in den Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren für
die Anlage zu beteiligen. Die für die Erteilung der Genehmigung oder
für die Anzeige zuständige Behörde hat im Rahmen der Beteiligung die
Stellungnahme der jeweiligen Behörde nach Satz 2 einzuholen. Bedarf es
keiner Genehmigung oder Anzeige der Anlage, hat der Vorhabenträger die
in Satz 2 genannten Behörden um eine Stellungnahme zu dem Vorhaben zu
ersuchen. Bei der Errichtung und dem Betrieb einer in Satz 1
bezeichneten Anlage sind die in Absatz 3 und in § 2 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes genannten Belange zu beachten.

(2c) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 gelten nicht für Anlagen
zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Die oberste
Landesstraßenbaubehörde oder, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt ist im
Genehmigungsverfahren für eine Anlage nach Satz 1 zu beteiligen, wenn
eine solche Anlage längs einer Bundesautobahn in Entfernung bis zu 100
Meter oder längs einer Bundesstraße außerhalb der zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu
40 Meter, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
errichtet oder erheblich geändert werden soll. Bedarf eine Anlage nach
Satz 1 keiner Genehmigung, hat der Vorhabenträger das Vorhaben vor
Baubeginn bei der jeweils zuständigen Behörde nach Satz 2 anzuzeigen.
Bei der Genehmigung, der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage nach
Satz 1 sind die in Absatz 3 und in § 2 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes genannten Belange zu beachten.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen
und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der
Straßenbaugestaltung nötig ist.

(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von
Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu
beachten.

(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der
Absätze 1 und 2 vom Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet
oder ihrer Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder
von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird,
den Plan einzusehen oder er ihnen zugänglich gemacht wird.

(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb
der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach
anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die
Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.

(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im
Landesbaurecht den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.

(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den
Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2
gleich. An Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb dieser Teile der
Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht
werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften
bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den
Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des
Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen
sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und
unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt
an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, kann im Einzelfall Ausnahmen von den
Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der
Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten
Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen
versehen werden.

(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche
Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein
Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der
Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen,
als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem
bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine
wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung
ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet.

(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst,
wenn der Plan rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der
Ausführung begonnen worden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von vier
Jahren, nachdem die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 in Kraft
getreten sind.

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FStrG
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