Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__6.html
Legislation: ozg

Title: § 6 Standards; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 6 Standards; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 6 Standards; Verordnungsermächtigungen

(1) Für die informationstechnischen Systeme, die für den
übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den
Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern genutzt werden, legt das
Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem
IT-Planungsrat bis zum Ablauf des zweiten auf die Verkündung des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden
Kalenderjahres durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die erforderlichen

1.  Architekturvorgaben,

2.  Qualitätsanforderungen und

3.  Interoperabilitätsstandards einschließlich der Prozessmodelle,
    Datenformate, Transportprotokolle, Schnittstellenbeschreibungen zur
    Anbindung von Onlineverfahren und Fachverfahren sowie die für die
    Anbindung von Basisdiensten erforderlichen Schnittstellen

fest.

(2) Für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Durchführung
unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union, für die dem
Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, oder der Ausführung von
Bundesgesetzen dienen, legt das für den jeweiligen Rechtsakt oder das
jeweilige Bundesgesetz zuständige Bundesministerium im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem IT-
Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Vorgaben im Sinne des Absatzes 1 fest.

(3) Die Einhaltung der durch die Rechtsverordnung nach den Absätzen 1
und 2 festgelegten Vorgaben ist für alle Stellen verbindlich, deren
Verwaltungsleistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den
durch die Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen
Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz
2 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder die von ihm
beauftragte Stelle veröffentlicht in strukturierter Form elektronisch
an zentraler Stelle die im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
von Bund und Ländern angewendeten Standards. Zu Schnittstellen von IT-
Komponenten sollen Spezifikationen und Dokumentationen in der jeweils
aktuellen Fassung veröffentlicht werden. Das Bundesministerium des
Innern und für Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Aufgabe nach Satz 1

1.  mit dessen Einvernehmen einem Land oder

2.  einer anderen öffentlich-rechtlich getragenen Einrichtung

übertragen.

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OZG
Level: 2.0