Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8d.html
Legislation: bverfschg

Title: § 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Paragraph: 8d

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

(1) Soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall
zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
Absatz 1 erforderlich ist, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz
Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig

1.  Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
    Bestandsdaten nach § 3 Nummer 6 und § 172 des
    Telekommunikationsgesetzes,

2.  digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-
    Gesetzes erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 2
    Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
    Gesetzes.

Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland

1.  eine Niederlassung haben oder

2.  den Dienst erbringen oder daran mitwirken.

(2) Die Auskunft darf auch verlangt werden anhand einer zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. Die
Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das
Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen.

(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon
räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Falle
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 verlangt werden und nur dann verlangt
werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der
Daten vorliegen. Für diese Auskunftsverlangen gilt § 8b Absatz 1 Satz
1 und 2 und Absatz 2 entsprechend.

(4) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 über
die Auskunftserteilung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung
erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und
der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder
eines Landes ausgeschlossen werden können. Die Benachrichtigung
unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder
der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(5) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verpflichteten für ihm
erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der
Entschädigung bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über
die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

(7) Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach
Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt.

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BVerfSchG
Level: 3.0