Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__46.html
Legislation: neuglv

Title: § 46 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 46 Zulassungsantrag

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 46 Zulassungsantrag

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist nach Formblatt (§
47) an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu richten.
Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50)
beizufügen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
bestätigt den Eingang des Antrags.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0