Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__377.html
Legislation: sgb_5

Title: § 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Paragraph: 377

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag von den
Krankenkassen (Telematikzuschlag).

(2) Der Telematikzuschlag ist in der Rechnung des Krankenhauses
gesondert auszuweisen. Der Telematikzuschlag geht nicht in den
Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem
Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

(3) Das Nähere zur Höhe und Abrechnung des Telematikzuschlags regelt
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung. In der
Vereinbarung ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 insbesondere ein
Ausgleich vorzusehen

1.  für die Nutzung der elektronischen Patientenakte im Sinne des § 334
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 durch die Krankenhäuser und

2.  für die Nutzung elektronischer vertragsärztlicher Verordnungen im
    Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für apothekenpflichtige
    Arzneimittel durch die Krankenhäuser.

(4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 innerhalb einer vom
Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nicht oder nicht
vollständig zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder
des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei
Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. Die Klage gegen die Festlegung
der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Leistungserbringer, wenn sie
Leistungen nach §115b Absatz 2 Satz 1, § 116b Absatz 2 Satz 1 und §
120 Absatz 2 Satz 1 erbringen sowie für Notfallambulanzen in
Krankenhäusern, wenn sie Leistungen für die Versorgung im Notfall
erbringen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0