Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__58.html
Legislation: gnotkg

Title: § 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

(1) Gebühren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung
(Handelsregistergebührenverordnung) erhoben für

1.  Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder
    Partnerschaftsregister,

2.  Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen
    Registern,

3.  die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder
    Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,

4.  die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach
    § 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie

5.  die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum
    Register eingereicht wurden, zum Abruf.

Keine Gebühren werden erhoben für die aus Anlass eines
Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für
Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium
der Justiz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Höhe der
Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden
durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der
Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch bestimmt
werden, indem die für die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden
Gebühren pauschal mit Ab- oder Zuschlägen versehen werden. Die auf
gebührenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten
können bei der Höhe der für andere Eintragungen festgesetzten Gebühren
berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0