Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gromikv_2014/__1.html
Legislation: gromikv_2014

Title: § 1 Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Description:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 1 - Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite
§ 1 Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 1 - Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite
§ 1 Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Die folgenden Risikopositionen sind in der jeweils genannten Höhe nach
Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisikominderung nach den
Artikeln 399, 401 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
21\.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S.
58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20; L 405 vom 2.12.2020, S. 79), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/558 (ABl. L 116 vom 6.4.2021,
S. 25) geändert worden ist, bei der Berechnung der Auslastung der
Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 ausgenommen:

1.  gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 129 Absatz 1, 3
    und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in voller Höhe;

2.  in Höhe von 80 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage:

    a)  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an regionale oder lokale
        Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, denen nach Artikel 115 in
        Verbindung mit den Artikeln 119 bis 121 der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 ein Risikogewicht von 20 Prozent zugewiesen würde, und andere
        Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen
        Gebietskörperschaften dieser Mitgliedstaaten;

    b)  Risikopositionen gegenüber Kreditnehmern, sofern die Risikopositionen

        aa) durch eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft der
            Mitgliedstaaten, denen nach Artikel 115 in Verbindung mit den Artikeln
            119 bis 121 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 20
            Prozent zugewiesen würde, gewährleistet werden, und

        bb) unbedingt rückzahlbar und im Fall der Insolvenz oder der Liquidation
            des Kreditnehmers oder des Garanten nach Doppelbuchstabe aa nicht
            nachrangig zu bedienen sind;

    c)  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an eine Kirche oder
        Religionsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Körperschaft des
        öffentlichen Rechts verfasst ist und aufgrund des Artikels 140 des
        Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer
        Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) Steuern erheben
        oder am Steueraufkommen der steuererhebenden kirchlichen
        Körperschaften teilhaben, und andere Risikopositionen gegenüber diesen
        kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts;

3.  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an Institute und sonstige
    Risikopositionen gegenüber Instituten in voller Höhe, sofern diese
    Risikopositionen

    a)  keine Eigenmittel dieser Institute darstellen,

    b)  höchstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen und

    c)  nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten;

4.  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an eine Zentralnotenbank in
    voller Höhe, sofern diese Bilanzaktiva auf die Währung dieser
    Zentralnotenbank lauten und aufgrund des Mindestreservesolls bei
    dieser Zentralnotenbank gehalten werden;

5.  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an einen Zentralstaat, der von
    einer benannten externen Ratingagentur (ECAI) im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mindestens mit
    einem Ratingurteil, das der Rating-Klasse 3 gemäß Artikel 114 Absatz 2
    dieser EU-Verordnung zuzuordnen ist, bewertet wurde, in voller Höhe,
    sofern diese Forderungen

    a)  aufgrund von Staatsschuldtiteln bestehen, die zur Erfüllung der
        gesetzlichen Liquiditätsanforderungen gehalten werden, und

    b)  auf die Währung dieses Zentralstaats lauten und in dieser Währung
        refinanziert sind;

6.  in Höhe von 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage die als
    außerbilanzielle Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko
    einzustufenden

    a)  Dokumentenakkreditive im Sinne von Gliederungspunkt (3) a) i) des
        Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und

    b)  nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten im Sinne von
        Gliederungspunkt (3) b) i) des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013;

7.  die als außerbilanzielle Geschäfte mit mittlerem/niedrigem
    Kreditrisiko einzustufenden außerbilanziellen Posten für die
    Handelsfinanzierung im Sinne von Gliederungspunkt (3) a) des Anhangs I
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in voller Höhe, sofern

    a)  diese Geschäfte Risikopositionen eines Instituts gegenüber seinem
        Mutterunternehmen, gegenüber anderen Tochterunternehmen seines
        Mutterunternehmens oder gegenüber eigenen Tochterunternehmen sind und

    b)  die Gegenpartei in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
        einbezogen ist, der das Institut nach der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013, nach der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche
        Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
        Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der
        Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG,
        92/49/EWG,                          92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG
        des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) oder nach
        gleichwertigen Normen eines Drittlandes unterliegt;

8.  rechtlich vorgeschriebene Garantien, die das Institut gegenüber einer
    Pfandbriefbank in Bezug auf einen Darlehensnehmer zu stellen hat, wenn
    das Institut diesem Darlehensnehmer einen grundpfandrechtlich
    besicherten Kredit, der über die Emission von Pfandbriefen
    refinanziert wird, vor der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld im
    Grundbuch ausgezahlt hat, in voller Höhe, sofern die Garantie von der
    Pfandbriefbank nicht dazu verwendet wird, bei der Berechnung der
    risikogewichteten Aktiva das Risiko zu verringern;

9.  Bilanzaktiva in Form von Forderungen an anerkannte Börsen im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
    sonstige Risikopositionen gegenüber diesen anerkannten Börsen in
    voller Höhe und

10. Bilanzaktiva in Form von Forderungen eines Förderinstituts des Bundes
    oder eines Landes im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des
    Körperschaftssteuergesetzes an Kreditinstitute und sonstige
    Risikopositionen dieser Förderinstitute gegenüber Kreditinstituten in
    voller Höhe, sofern die betreffenden Forderungen und Positionen
    aufgrund von Darlehen bestehen, die dem Förderauftrag entsprechen und
    über diese Kreditinstitute an die Begünstigten weitergereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GroMiKV-2014
Level: 4.0