Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__5.html
Legislation: zollvg

Title: § 5 Sondervorschriften für Postsendungen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 5 Sondervorschriften für Postsendungen

Paragraph: 5

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 5 Sondervorschriften für Postsendungen

(1) Sofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der
Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind,
haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § 3
Nummer 15 des Postgesetzes erbringen, Postsendungen der zuständigen
Zollstelle spätestens am nächsten Werktag anzuzeigen und auf Verlangen
zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen

1.  Waren unter Verstoß gegen Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbote in
    den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
    werden,

2.  verbrauchsteuerpflichtige Waren entgegen verbrauchsteuerrechtlichen
    Vorschriften oder sonst unzulässigerweise in das, durch das oder aus
    dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das
    unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem
    Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchsteuererhebungsgebiet
    gleichsteht, oder

3.  Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel, die im Zusammenhang mit
    begangenen oder geplanten Straftaten oder Zuwiderhandlungen stehen, in
    den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
    werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
durch Satz 1 eingeschränkt.

(2) Die Deutsche Post AG ist befugt, für von ihr beförderte Waren, die
nach Maßgabe des Zollkodex der Union zu gestellen sind,
Zollanmeldungen in Vertretung des Empfängers abzugeben.

(3) § 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird
durch diese Vorschrift nicht berührt.

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ZollVG
Level: 3.0