Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__4a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung
der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt
werden. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt
unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den
Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere
stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem
Luftfahrzeugführer zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0