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Legislation: afwog

Title: § 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen

(1) Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinne des
Wohnungsbindungsgesetzes haben vorbehaltlich des § 2 eine
Ausgleichszahlung zu leisten, wenn

1.  ihre Wohnung in einer Gemeinde liegt, die durch landesrechtliche
    Vorschriften nach Absatz 4 bestimmt ist, und

2.  ihr Einkommen die Einkommensgrenze (§ 3) um mehr als 20 vom Hundert
    übersteigt.

Mehrere Inhaber derselben Wohnung sind Gesamtschuldner.

(2) Ist mehr als die Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung
untervermietet, so gilt auch der untervermietete Teil als selbständige
Wohnung. Ist die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Wohnfläche
einer Wohnung untervermietet, so bilden der untervermietete und der
nicht untervermietete Teil zusammen eine Wohnung; die Benutzer des
untervermieteten Teils gelten nicht als Wohnungsinhaber, es sei denn,
es handelt sich um Haushaltsangehörige im Sinne des § 18 des
Wohnraumförderungsgesetzes. Vermietet der Eigentümer oder sonstige
Verfügungsberechtigte einen Teil der von ihm selbst genutzten Wohnung,
so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(3) Die Ausgleichszahlung beträgt monatlich je Quadratmeter Wohnfläche

1.  0,25 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr 20 vom Hundert, jedoch
    nicht mehr als 35 vom Hundert überschritten wird,

2.  0,60 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 35 vom Hundert,
    jedoch nicht mehr als 50 vom Hundert überschritten wird,

3.  1 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 50 vom Hundert
    überschritten wird.

(4) Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 können nur solche Gemeinden bestimmt
werden, in denen die Kostenmieten (§§ 8 bis 8b des
Wohnungsbindungsgesetzes) öffentlich geförderter Mietwohnungen die
ortsüblichen Mieten vergleichbarer, nicht preisgebundener
Mietwohnungen erheblich unterschreiten. Liegt bei einer Gemeinde diese
Voraussetzung vor, kann von der Bestimmung abgesehen werden, wenn der
Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichszahlung in einem
unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen würde.

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