Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__83.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Paragraph: 83

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein
Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen
seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens
bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

(2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  die Bezeichnung des Antragstellers;

4.  die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

5.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der
    Wählerliste eingetragen sind;

6.  dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei
    Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 13 Abs. 3
Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste
der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt.
Die §§ 7 bis 10 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 4.0