Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__692.html
Legislation: zpo

Title: § 692 Mahnbescheid

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 692 Mahnbescheid

Paragraph: 692

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 692 Mahnbescheid

(1) Der Mahnbescheid enthält:

1.  die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des
    Antrags;

2.  den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller
    der geltend gemachte Anspruch zusteht;

3.  die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des
    Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet
    angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und
    der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht
    mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch
    widersprochen wird;

4.  den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender
    Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die
    Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis
    zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat;

5.  für den Fall, dass Formulare eingeführt sind, den Hinweis, dass der
    Widerspruch mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden
    soll, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt
    werden kann, und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach
    § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie
    Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
    des Kreditzweitmarktgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt;

6.  für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die
    Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung
    seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.

(2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein
entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur.

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ZPO
Level: 3.0