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Legislation: svg

Title: § 93 Benennung eines Kontos

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 93 Benennung eines Kontos

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 93 Benennung eines Kontos

Die Zahlung von Leistungen nach diesem Gesetz kann davon abhängig
gemacht werden, dass der Empfänger ein Konto im Bundesgebiet benennt,
auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit
Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers
trägt die zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Leistungen auf
ein im Ausland geführtes Konto trägt der Empfänger die Kosten und die
Gefahr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 11
Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf
Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die
Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der
Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden
werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos
aus wichtigem Grunde nicht zugemutet werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 3.0