Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__378.html
Legislation: famfg

Title: § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 378

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung
erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter
Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen
vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt
sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen
und Verfügungen des Registers.

(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem
Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen
des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen.

(3) Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts-
und Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das
Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In
Handels- und Gesellschaftsregistersachen sind sie zudem bei einem
Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle
einzureichen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte
darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu
übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz
nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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FamFG
Level: 5.0