Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dgbanksa/__13.html
Legislation: dgbanksa

Title: § 13

Description:
Satzung DG BANK AG (DGBankSa)
V. - Aufsichtsrat
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Satzung DG BANK AG (DGBankSa)
V. - Aufsichtsrat
§ 13

1.  Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefaßt.
    Außerhalb von Sitzungen können auf Anordnung des Vorsitzenden des
    Aufsichtsrates schriftliche, telegrafische, fernschriftliche,
    telekopierte oder telefonische Beschlußfassungen erfolgen, wenn kein
    Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden zu
    bestimmenden angemessenen Frist widerspricht. Solche Beschlüsse werden
    vom Vorsitzenden schriftlich festgestellt und allen Mitgliedern
    zugeleitet. Für Abstimmungen außerhalb von Sitzungen gelten die
    Bestimmungen in Ziffern 2, 5 bis 7 entsprechend.

2.  Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder unter der
    zuletzt bekanntgegebenen Anschrift ordnungsgemäß eingeladen sind und
    mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu
    bestehen hat, persönlich oder durch schriftliche Stimmabgabe an der
    Beschlußfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch dann an der
    Beschlußfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme
    enthält.

3.  Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemäß angekündigt worden,
    darf hierüber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
    widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen
    Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden zu
    bestimmenden angemessenen Frist der Beschlußfassung zu widersprechen
    oder ihre Stimme schriftlich abzugeben. Der Beschluß wird erst
    wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der
    Frist nicht widersprochen haben.

4.  Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet. Der
    Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Punkte der
    Tagesordnung verhandelt werden, sowie die Art der Abstimmung.

5.  Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit
    gefaßt, soweit das Gesetz oder die Satzung nicht zwingend etwas
    anderes bestimmt. Das gilt auch bei Wahlen.

6.  Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist auf Antrag von
    mindestens zwei anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrates der
    Beschlußgegenstand erneut zu beraten. Bei einer erneuten Abstimmung
    über den Beschlußgegenstand gemäß § 29 Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz
    steht dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei nochmaliger
    Stimmengleichheit eine zweite Stimme zu.

7.  Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates sind
    Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden - auch bei
    Abstimmungen außerhalb der Sitzungen - zu unterzeichnen sind.

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DGBankSa
Level: 3.0