Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__16.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 16 Qualifiziertes Monitoring, Abschlussbericht

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 16 Qualifiziertes Monitoring, Abschlussbericht

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 16 Qualifiziertes Monitoring, Abschlussbericht

(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 30. Juni 2015, 31. Dezember 2015,
30\. Juni 2017 und 30. Juni 2019 über die Anzahl der bewilligten und
der neu eingerichteten zusätzlichen Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie die
hierfür aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach
Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen
sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten
Projekte vor.

(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 30. Juni 2015, 31. Dezember 2015,
30\. Juni 2017 und 30. Juni 2019 über die Art und Anzahl der
bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß
§ 12 Absatz 1 Satz 1.

(3) Die Länder legen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum 30. Juni 2018 einen Zwischenbericht vor, der die
Gesamtzahl der zum Stichtag 1. März 2018 im Land zur Verfügung
stehenden und entstehenden Plätze für Kinder unter drei Jahren
enthält.

(4) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis
zum 31. Dezember 2020 abzuschließen. Bestehen tatsächliche
Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich
erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.

(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.

(6) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend bis zum 30. Juni 2020 in Form eines
zusammenfassenden vorläufigen Abschlussberichts, der zum Stichtag 1.
März 2020 die Gesamtzahl der im Land zur Verfügung stehenden Plätze
für Kinder unter drei Jahren enthält. Nach Prüfung des
Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen ist bis zum 30.
Juni 2021 ein zusammenfassender Abschlussbericht, der zum Stichtag 1.
März 2021 die Gesamtzahl der für Kinder unter drei Jahren im Land zur
Verfügung stehenden Plätze enthält, vorzulegen.

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KitaFinHG
Level: 3.0