Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__12.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung

Paragraph: 12

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung

(1) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat dem Antrag auf
Bekanntgabe oder Erweiterung einer Bekanntgabe die Unterlagen
beizufügen, die zum Nachweis der Fachkunde, der Unabhängigkeit, der
Zuverlässigkeit sowie der gerätetechnischen Ausstattung erforderlich
sind.

(2) Die Bekanntgabe erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes,
in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin seinen oder ihren
Geschäftssitz hat, und gilt für das gesamte Bundesgebiet; besteht kein
Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die
Tätigkeit erstmalig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe erfolgt bei
Stellen bezogen auf den jeweils beantragten Prüfbereich nach Anlage 1
und bei Sachverständigen bezogen auf den jeweils beantragten
Prüfungsbereich nach Anlage 2. Die Bekanntgabe kann mit einem
Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen und Auflagen und dem
Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser
Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss
innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2
bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

(3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben,
Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekanntgaben. Bekanntgaben
sind im Internet zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 3.0