Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__42.html
Legislation: neuglv

Title: § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

(1) Der Gesamtabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften
der Landesabstimmungsausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften
der Landes- und Kreisabstimmungsausschüsse gesondert für jeden
Abstimmungsbereich und gesondert für jedes der betroffenen Länder

1.  das Abstimmungsergebnis mit den im § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7
    bezeichneten Angaben

zusammen und ermittelt

2.  die im § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Vom-Hundert-Sätze.
    § 41 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Im Falle des § 14 Abs. 1 Satz 9 des Gesetzes ist zusätzlich das
Gesamtergebnis der mehreren Gebietsteile nach den Vorschriften des
Satzes 2 zu ermitteln und auszuweisen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Gesamtabstimmungsleiter stellt
der Gesamtabstimmungsausschuß fest

1.  getrennt für jedes der betroffenen Länder und, soweit sich aus § 14
    Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, getrennt für
    jeden Abstimmungsbereich das endgültige Abstimmungsergebnis im
    Abstimmungsgebiet mit den im § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7
    bezeichneten Angaben,

2.  ob der Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 des
    Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht.

(3) § 40 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Abstimmungsergebnis
ist entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 auszuweisen.

(4) Der Gesamtabstimmungsleiter übersendet dem Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat eine Ausfertigung der Niederschrift des
Gesamtabstimmungsausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0