Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfv/__12.html
Legislation: direktzahldurchfv

Title: § 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 3 - Basisprämienregelung
Abschnitt 1 - Erstzuweisung der Zahlungsansprüche und Anwendung der Basisprämienregelung
§ 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 3 - Basisprämienregelung
Abschnitt 1 - Erstzuweisung der Zahlungsansprüche und Anwendung der Basisprämienregelung
§ 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

(1) Eine landwirtschaftliche Fläche, die auch für
nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, wird hauptsächlich
für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn die
landwirtschaftliche Tätigkeit auf der Fläche ausgeübt werden kann,
ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der
nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit nach Maßgabe der Absätze 2 oder 3
stark eingeschränkt zu sein.

(2) Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist
in der Regel gegeben, wenn

1.  die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der
    Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung
    des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt,

2.  innerhalb der Vegetationsperiode oder bei mit Kulturpflanzen genutzten
    Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen
    Aussaat und Ernte eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die eine
    gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zeitraum
    erheblich beeinträchtigt oder ausschließt, länger als 14
    aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im
    Kalenderjahr durchgeführt wird,

3.  durch die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit die Einhaltung der bei
    den Direktzahlungen zu beachtenden Verpflichtungen nach Artikel 93 der
    Verordnung
    (EU) Nr. 1306/2013                    des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung
    und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung
    der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98,
    (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
    (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung
    ausgeschlossen ist,

4.  eine auf Dauer angelegte nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit keine
    üblichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mehr ermöglicht.

(3) Unbeschadet dessen, ob eine Fläche eine landwirtschaftliche Fläche
ist, werden insbesondere folgende Flächen hauptsächlich für eine
nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt:

1.  Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von
    Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören, mit Ausnahme
    beweidbarer Dämme bei den dem Schiffsverkehr dienenden Anlagen,

2.  dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen,

3.  Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt
    werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten
    Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die lediglich
    außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden,

4.  Parkanlagen, Ziergärten,

5.  Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig
    militärisch genutzt werden,

6.  Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer
    Strahlungsenergie befinden,

7.  Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase.

Collections: bundestag_gesetze
DirektZahlDurchfV
Level: 4.0