Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__6a.html
Legislation: tvgdv

Title: § 6a

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 6a

Paragraph: 6a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 6a

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Teilnahme
der in § 5 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes Genannten, der
Antragsteller, der Mitglieder des Tarifausschusses und weiterer
Personen an der Verhandlung mittels Video- oder Telefonkonferenz
vorsehen, wenn

1.  die jeweilige Person einwilligt und

2.  die Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz für die
    Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Teilnahme einer
Person mittels Video- oder Telefonkonferenz auch auf deren Vorschlag
hin zulassen. Der Vorschlag muss dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales in der Regel spätestens zwei Werktage vor der Verhandlung
mitgeteilt werden.

(2) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler
Tragweite festgestellt hat, kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales die in Absatz 1 Satz 1 Genannten mit Ausnahme der Mitglieder
des Tarifausschusses auf eine Teilnahme an der Verhandlung mittels
Video- oder Telefonkonferenz verweisen. Macht das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat es
darauf in der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. In
dieser Bekanntmachung fordert das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales dazu auf, sich spätestens zwei Werktage vor dem Tag, an dem
die Verhandlung stattfindet, mit den für die Teilnahme erforderlichen
Kontaktdaten anzumelden.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den
betreffenden Personen rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung mit, dass
ihre Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz erfolgt. Die
betreffenden Personen versichern vor Beginn der Verhandlung in
Textform, dass sie nicht angemeldeten Personen keinen Zugang zur
Video- oder Telefonkonferenz verschaffen und keine technischen
Aufzeichnungen der Verhandlung vornehmen.

Collections: bundestag_gesetze
TVGDV
Level: 3.0