Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__14.html
Legislation: lpartg

Title: § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

(1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von
ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm
der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen
Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der
Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige
Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein,
wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.
Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das
Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu,
auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu
berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das
Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den
anderen Lebenspartner widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der
Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen
Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist
in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu
überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann
ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen
Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten
Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der
Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum
Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet
ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu
vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine
Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit
entspricht.

(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um
getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug
eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber
nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der
gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige
Nutzungsrecht überlassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
LPartG
Level: 3.0