Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Herstellung von
Grünem Wasserstoff zu bestimmen, um sicherzustellen, dass nur
Wasserstoff als Grüner Wasserstoff gilt, der ausschließlich mit Strom
aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde und der mit dem Ziel einer
nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vereinbar ist. Hierbei
ist vorzusehen, dass für die Herstellung des Wasserstoffs nur Strom
aus erneuerbaren Energien verbraucht werden darf, der keine
finanzielle Förderung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen hat.
Darüber hinaus können insbesondere nähere Bestimmungen erlassen
werden:

1.  zu den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien,
    deren Strom zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verwendet werden
    kann, insbesondere zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Anlagen im
    Verhältnis zur Inbetriebnahme der Anlage zur Herstellung von Grünem
    Wasserstoff,

2.  zum zeitlichen Verhältnis von Stromerzeugung und
    Wasserstoffherstellung,

3.  zum räumlichen Verhältnis der Anlage zur Erzeugung von Grünem
    Wasserstoff zur Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
    Energien,

4.  zu einer Einführungsphase, in der von den Anforderungen der Nummern 1
    bis 3 in vorgegebenem Maß abgewichen werden kann, und

5.  zu besonderen Anforderungen an Demonstrations- und Pilotvorhaben.

Außerdem kann bestimmt werden, dass auch chemische Verbindungen, die
ausschließlich aus Grünem Wasserstoff erzeugt werden, als Grüner
Wasserstoff gelten.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Verordnung nach Absatz
1 auch Anforderungen an die Nachweisführung für die Anforderungen nach
Absatz 1 zu bestimmen. Hierbei können insbesondere nähere
Anforderungen daran gestellt werden, wie vertragliche Beziehungen, die
Stromlieferungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff zugrunde
liegen, die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 nachweisen
können.

(3) Im Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 wird die Bundesregierung
auch ermächtigt, Grünen Wasserstoff durch einen Verweis auf die
Verordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu bestimmen.

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EEG-2014
Level: 4.0