Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__8.html
Legislation: hnsg

Title: § 8 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die ihm nach
§ 7 Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf
eine nachgeordnete Behörde übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die
in § 7 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Angaben, ihre Form und die zu
wahrenden Fristen.

Collections: bundestag_gesetze
HNSG
Level: 2.0