Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__127.html
Legislation: inso

Title: § 127 Klage des Arbeitnehmers

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 127 Klage des Arbeitnehmers

Paragraph: 127

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 127 Klage des Arbeitnehmers

(1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem
Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer
Klage auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial
ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung im
Verfahren nach § 126 für die Parteien bindend. Dies gilt nicht, soweit
sich die Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung
wesentlich geändert hat.

(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im
Verfahren nach § 126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung über die
Klage auf Antrag des Verwalters bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0