Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__38.html
Legislation: bdg

Title: § 38 Zulässigkeit

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit

Paragraph: 38

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit

(1) Die für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständige Behörde
kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des
Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn

1.  im Disziplinarverfahren voraussichtlich die Entfernung aus dem
    Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen wird,

2.  in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren
    voraussichtlich eine Strafe verhängt wird, die den Verlust der Rechte
    als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,

3.  bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf
    voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 dieses
    Gesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 37
    Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird oder

4.  durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die
    Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige
    Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden
    Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Spricht die Behörde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die
Entlassung aus oder wird der Beamte in einem wegen desselben
Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren erstinstanzlich zu einer
Strafe verurteilt, die den Verlust der Rechte als Beamter zur Folge
hat, so ist der Beamte vorläufig des Dienstes zu entheben, es sei
denn, dass die vorläufige Dienstenthebung eine unbillige Härte für den
Beamten zur Folge hätte.

(2) Gleichzeitig mit oder nach einer vorläufigen Dienstenthebung nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann die zuständige Behörde anordnen,
dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des
Beamten einbehalten werden. Die Einbehaltung ist anzuordnen, wenn die
vorläufige Dienstenthebung nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt. Die
Einbehaltung nach Satz 2 soll in den ersten sechs Monaten mindestens
30, danach 50 Prozent der monatlichen Bezüge betragen und einen zuvor
nach Satz 1 festgelegten Einbehalt nicht unterschreiten. Der sich aus
der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 der
Zivilprozessordnung ergebende unpfändbare Teil der monatlichen Bezüge
ist jeweils zu belassen.

(3) Bei einem Ruhestandsbeamten können gleichzeitig mit oder nach
Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu 30 Prozent seines
Ruhegehalts einbehalten werden, wenn

1.  im Disziplinarverfahren voraussichtlich die Aberkennung des
    Ruhegehalts erfolgen wird oder

2.  in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren
    voraussichtlich eine Strafe verhängt wird, die den Verlust der Rechte
    als Ruhestandsbeamter zur Folge hat.

Die Einbehaltung ist anzuordnen, wenn die Behörde die Aberkennung des
Ruhegehalts ausspricht oder der Ruhestandsbeamte in einem wegen
desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren erstinstanzlich zu
einer Strafe verurteilt wird, die den Verlust der Rechte als
Ruhestandsbeamter zur Folge hat. Die Einbehaltung nach Satz 2 soll in
den ersten sechs Monaten mindestens 20, danach 30 Prozent des
monatlichen Ruhegehalts betragen und einen zuvor nach Satz 1
festgelegten Einbehalt nicht unterschreiten. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(4) Bei der Aufnahme oder der Erweiterung einer Nebentätigkeit aus
Anlass der vorläufigen Einbehaltung von Bezügen ist § 99 Absatz 2 Satz
2 Nummer 1, Satz 3 und Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes nicht
anzuwenden. Einkünfte aus Nebentätigkeit, die zusammen mit den
einbehaltenen Bezügen die zuletzt erhaltenen vollen Dienstbezüge
übersteigen, sind auf die weiter gewährten Bezüge anzurechnen. Der
Beamte ist zur Auskunft über die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit
verpflichtet.

(5) Die für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständige Behörde
kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder
Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz
oder teilweise aufheben.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0