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Title: § 98 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 98 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 98 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des
Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen
Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für
den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte
Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit
dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist.
Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und
verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder
größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese
erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des
Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die
Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird
erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das
Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen
Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des
Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf
Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005
ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne
Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor
dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts
von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn
gegeben haben, weiter anzuwenden.

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Level: 3.0