Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__89.html
Legislation: seg

Title: § 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

(1) Witwen und Witwer einer nicht schädigungsbedingt verstorbenen
geschädigten Person erhalten eine monatliche Ausgleichszahlung, wenn

1.  die Schädigung bereits vor dem 1. Januar 2025 eingetreten ist,

2.  die Ehe bereits vor dem 1. Januar 2025 bestand,

3.  die Witwe oder der Witwer keine monatliche Geldleistung nach § 83
    Absatz 3 erhält und

4.  die geschädigte Person Anspruch hatte

    a)  im Zeitpunkt ihres Todes

        aa) auf eine Leistung nach § 83 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1, der ein Grad
            der Schädigungsfolgen von 100 zu Grunde liegt, oder

        bb) auf Pflegegeld nach § 17 oder

    b)  mindestens fünf Jahre auf Berufsschadensausgleich nach § 80 des
        Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
        Fassung in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes in der am
        31\. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 82.

(2) Die monatliche Ausgleichszahlung beträgt

1.  für Witwen und Witwer von geschädigten Personen mit einem Grad der
    Schädigungsfolgen von unter 100: 500 Euro,

2.  für Witwen und Witwer von geschädigten Personen mit einem Grad der
    Schädigungsfolgen von 100: 750 Euro.

(3) Berechtigte nach Absatz 1 erhalten auf Antrag anstelle der
monatlichen Ausgleichszahlung eine einmalige Abfindung. Der Antrag ist
innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Ausgleichszahlung zu
stellen.

(4) Die Abfindung beträgt

1.  bei einem Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung nach Absatz 2
    Nummer 1: 60 000 Euro,

2.  bei einem Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung nach Absatz 2
    Nummer 2: 90 000 Euro.

(5) Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche
Ausgleichszahlungen anzurechnen. Mit der Zahlung der Abfindung sind
alle Ansprüche auf die monatlichen Ausgleichszahlungen bei nicht
schädigungsbedingtem Tod abgegolten.

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