Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__22.html
Legislation: arbzg

Title: § 22 Bußgeldvorschriften

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Siebter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 22

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Siebter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung
    mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit
    hinaus beschäftigt,

2.  entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen
    Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,

3.  entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen §
    5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen
    Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,

4.  einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15
    Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen
    beschäftigt,

6.  entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt
    oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht
    rechtzeitig gewährt,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort
    bezeichneten Aushang nicht vornimmt,

9.  entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht
    richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt
    oder

10. entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt
    oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme
    nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

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ArbZG
Level: 3.0