Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__56a.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Paragraph: 56a

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

(1) Die Bevorratung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im
Sinne von § 16 bedarf im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels der schriftlichen Zustimmung
durch das Bundesamt für Naturschutz. Die Zustimmung ist vor
Durchführung der zu bevorratenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme auf
Antrag zu erteilen, soweit die Maßnahme

1.  geeignet ist, die Anerkennungsvoraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer
    1 bis 3 und 5 zu erfüllen und

2.  im jeweiligen Raum den Zielen des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege sowie den Erfordernissen und Maßnahmen zur Umsetzung
    dieser Ziele nicht widerspricht.

Die Verortung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt
im Benehmen mit den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist. Das
Bundesamt für Naturschutz kann die Vorlage von Gutachten verlangen,
soweit dies zur Beurteilung der Maßnahme erforderlich ist.

(2) Art, Ort, Umfang und Kompensationswert der Maßnahmen werden
verbindlich in einem Ökokonto festgestellt, wenn die Maßnahmen gemäß
der Zustimmung nach Absatz 1 durchgeführt worden sind. Der Anspruch
auf Anerkennung der bevorrateten Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 ist auf
Dritte übertragbar.

(3) Die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung
der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 4 kann von
Dritten mit befreiender Wirkung übernommen werden, soweit diese nach
Satz 2 anerkannt sind. Das Bundesamt für Naturschutz hat die
Berechtigung juristischer Personen zur Übernahme von
Kompensationspflichten im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels anzuerkennen, wenn

1.  sie die Gewähr dafür bieten, dass die Verpflichtungen ordnungsgemäß
    erfüllt werden, insbesondere durch Einsatz von Beschäftigten mit
    geeigneter Ausbildung sowie durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
    und

2.  keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit der
    vertretungsberechtigten Personen rechtfertigen.

Die Übernahme der Verantwortung erfolgt durch unbedingte schriftliche
Vereinbarung, die nicht widerrufen werden kann. Der Verursacher oder
sein Rechtsnachfolger übermittelt die Vereinbarung der für die
Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0