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Legislation: rdg

Title: § 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

(1) Der Antrag auf Registrierung ist beim Bundesamt für Justiz zu
stellen. Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche
Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a bis d und Satz 2 in das
Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss,
sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2
sowie Abs. 4 beizubringen:

1.  eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und
    der bisherigen Berufsausübung,

2.  ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des
    Bundeszentralregistergesetzes,

3.  bei einem Antrag auf Registrierung für den Bereich
    Inkassodienstleistungen eine Auskunft nach § 150 Absatz 5 der
    Gewerbeordnung,

4.  eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder in den
    letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das
    Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,

5.  Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde.

In den Fällen des § 12 Abs. 4 müssen die in Satz 3 genannten
Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs. 4 Satz 2
genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert
beigebracht werden.

(2) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1, § 12 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 5 Absatz 1 ist mit dem Antrag auf
Registrierung einer Inkassodienstleistung eine inhaltliche Darstellung
der beabsichtigten Tätigkeiten beizufügen. Diese muss insbesondere
Angaben dazu enthalten,

1.  auf welchen Rechtsgebieten die Tätigkeiten erbracht werden sollen und

2.  ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen
    erbracht werden sollen.

(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für Entscheidungen
über den Versagungsgrund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt §
15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Wenn die
Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie
Absatz 4 vorliegen, fordert das Bundesamt für Justiz den Antragsteller
vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die
Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen
(§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen. Sobald diese Nachweise erbracht
sind, nimmt es die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche
Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Erachtet das
Bundesamt für Justiz eine Nebenleistung, zu der Angaben nach Absatz 2
Satz 2 Nummer 2 erfolgt sind, als nicht zulässig, so hat es dies dem
Antragsteller spätestens mit der Registrierung der
Inkassodienstleistung mitzuteilen.

(4) Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle
Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des
Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, dem Bundesamt für Justiz
unverzüglich in Textform mitteilen. Dieses veranlasst die notwendigen
Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im
Rechtsdienstleistungsregister.

(5) Inkassodienstleister, die Tätigkeiten auf anderen als bereits
zuvor mitgeteilten Rechtsgebieten erbringen wollen, haben diese
Tätigkeiten unverzüglich dem Bundesamt für Justiz in Textform
mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn andere als bereits zuvor
mitgeteilte Nebenleistungen erbracht werden sollen. Erachtet das
Bundesamt für Justiz eine nach Satz 2 mitgeteilte Nebenleistung als
nicht zulässig, so hat es dies dem Inkassodienstleister innerhalb von
zwei Monaten mitzuteilen.

(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Registrierungsverfahrens und des Meldeverfahrens nach § 15 zu regeln.
Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
vorzusehen.

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RDG
Level: 3.0