Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__22.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

Paragraph: 22

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf den
Vorschlagslisten den Tag des Eingangs und bezeichnet sie in der
Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern. Gehen mehrere
Vorschlagslisten am selben Tag ein, entscheidet über die
Ordnungsnummer, die eine Liste erhält, das Los; Vorschlagslisten, die
bis zum 225. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden, gelten als an
diesem Tage eingegangen. Die Lose werden von den Listenvertretern in
Gegenwart des Vorsitzenden des Wahlausschusses gezogen; für nicht
erschienene Listenvertreter zieht der Vorsitzende des Wahlausschusses
das Los.

(2) Der Vorsitzende des Wahlausschusses prüft die
Vorschlagsberechtigung der Listenträger und die Vorschlagslisten in
der Reihenfolge der Ordnungsnummern; § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
Bei der Prüfung von Vorschlagslisten, die von Verbänden
vorschlagsberechtigter Organisationen eingereicht wurden, liegt die
Vorschlagsberechtigung vor, wenn alle oder mindestens drei ihrer
Mitgliederorganisationen bis zum Ende der Einreichungsfrist eigene
Vorschlagslisten nicht eingereicht haben. Ob die Voraussetzungen der
Wählbarkeit in der Person eines Bewerbers vorliegen, ist nur zu
prüfen, wenn ein besonderer Anlaß dazu besteht.

(3) Gibt eine fristgerecht eingereichte Vorschlagsliste zu Zweifeln
oder Beanstandungen Anlaß, teilt der Vorsitzende des Wahlausschusses
dies dem Listenvertreter innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der
Vorschlagsliste mit. Die Mitteilung muß den Hinweis enthalten, daß
Zweifel und behebbare Mängel bis zum 161. Tag vor dem Wahltag, 18.00
Uhr, beseitigt werden können (Mängelbeseitigungsfrist); das Datum ist
anzugeben. Gibt eine Vorschlagsliste zu Zweifeln oder Beanstandungen
Anlaß, die nur bis zum Ende der Einreichungsfrist beseitigt werden
können, ist auf diese Frist hinzuweisen.

(4) Der Wahlausschuß hat dem Listenvertreter zur Beseitigung von
Mängeln, die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden
könnten oder hätten behoben werden müssen, eine angemessene Nachfrist
einzuräumen, wenn in den ihm vom Wahlausschuß nach § 14 Abs. 3
mitgeteilten Voraussetzungen für die Einreichung einer gültigen
Vorschlagsliste Veränderungen eingetreten sind, die eine Zulassung der
Vorschlagsliste in der eingereichten Fassung ausschließen. Darüber ist
unverzüglich der zuständige Wahlbeauftragte zu unterrichten.

(5) Geht eine Vorschlagsliste erst nach Ablauf der Einreichungsfrist
ein, teilt der Vorsitzende des Wahlausschusses dies dem
Listenvertreter unverzüglich mit.

(6) Ist ein Bewerber mit seiner schriftlichen Zustimmung

1.  in mehreren Vorschlagslisten für die Wahl zur Vertreterversammlung
    oder zum Verwaltungsrat desselben Versicherungsträgers aufgeführt,

2.  in Vorschlagslisten für die Wahl zu den Verwaltungsräten mehrerer
    Krankenkassen aufgeführt und hat der Wahlausschuß hiervon Kenntnis
    oder

3.  hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten bei demselben
    Versicherungsträger unterzeichnet,

wird der Name des Bewerbers oder Wahlberechtigten in sämtlichen
Vorschlagslisten gestrichen. Die Streichung ist dem Listenvertreter
innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist oder, falls diese bereits
verstrichen ist, unverzüglich mitzuteilen.

(7) Die Mitteilungen nach den Absätzen 3 bis 6 sind dem
Listenvertreter zuzustellen oder gegen persönliche Empfangsbestätigung
auszuhändigen.

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SVWO-1997
Level: 5.0