Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__3.html
Legislation: madg

Title: § 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden

(1) Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden
arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit
besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.

(2) Zur Fortführung von Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbehörde,
soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem
Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören
oder in ihm tätig sind und der Zuständigkeit des Militärischen
Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zulässig gegenüber
Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie
mit einer Person aus dem Zuständigkeitsbereich der
Verfassungsschutzbehörden bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn
anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder
nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.

(3) Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden
unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für
die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Erfüllung der
Unterrichtungspflichten nach Satz 1 kann durch gemeinsame Dateien
erfolgen, insbesondere durch Teilnahme des Militärischen
Abschirmdienstes am nachrichtendienstlichen Informationssystem der
Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der
Verfassungsschutzbehörden an Dateien des Militärischen
Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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MADG
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