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Legislation: kagb

Title: § 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

(1) Für den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht
einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft gelten die §§ 340a bis
340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend. § 26 des Kreditwesengesetzes
ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die dort geregelten
Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht gelten und der
festgestellte Jahresabschluss sowie der Lagebericht der Bundesanstalt
auf Verlangen zu übermitteln sind.

(2) Auf die Bestellung eines Abschlussprüfers ist § 28 des
Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht
gelten.

(3) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch
die wirtschaftlichen Verhältnisse der externen
Kapitalverwaltungsgesellschaft zu prüfen. Er hat festzustellen, ob die
externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen nach dem
Geldwäschegesetz nachgekommen ist und die Anzeigepflichten nach den §§
34, 35, 49 und 53, die Anforderungen nach den §§ 25 bis 28, 29, 30, 36
und 37 sowie die Anforderungen nach

1.  Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 4a und 9 Absatz 1
    bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
    Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom
    30\.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2099
    (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1) geändert worden ist,

2.  den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365,

3.  Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28
    Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011,

4.  Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
    Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom
    15\.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2022/2554 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) geändert
    worden ist,

5.  den Artikeln 4 bis 6, 9 bis 21, 23 bis 34 und 36 der Verordnung (EU)
    2017/1131,

6.  den Artikeln 6 bis 9 und 18 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402,

7.  den Artikeln 3 bis 10 und 12 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088,

8.  den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie

9.  nach den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45
    Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer
    Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 20, 28 oder Artikel 30
    der Verordnung (EU) 2022/2554

erfüllt hat. § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber
der Deutschen Bundesbank nicht gelten. Die Bundesanstalt kann die
Prüfung nach Satz 1 und 2 ohne besonderen Anlass anstelle des Prüfers
selbst oder durch Beauftragte durchführen. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft ist hierüber rechtzeitig zu
informieren.

(4) Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 oder 3 erbringt, hat der
Abschlussprüfer diese Nebendienstleistungen besonders zu prüfen.
Werden Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbracht, umfasst die Prüfung auch die
Einhaltung der in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften und der
in § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Anforderungen an das
Anfangskapital. Die Prüfung kann auch ein geeigneter Prüfer im Sinne
des § 89 Absatz 1 Satz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes vornehmen. § 89
Absatz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Die
Bundesanstalt kann auf Antrag von der gesonderten Prüfung der in § 5
Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, mit
Ausnahme der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 84 des
Wertpapierhandelsgesetzes ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus
besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art und des Umfangs der
betriebenen Geschäfte, angezeigt ist.

(4a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach
den Absätzen 3 und 4 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der
Kapitalverwaltungsgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere
Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt der
Prüfung, den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 3 und 4, weitere
Inhalte, Umfang und Darstellungen des Prüfungsberichts sowie zur Art
und Weise seiner Einreichung bei der Bundesanstalt zu erlassen, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,
insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit
der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erhalten. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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