Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12l.html
Legislation: bgg

Title: § 12l Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12l Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12l

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12l Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1.  Näheres über die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes,
    insbesondere Wesensmerkmale, Alter und Gesundheit des auszubildenden
    Hundes sowie über die vom Assistenzhund zu erbringenden
    Unterstützungsleistungen,

2.  Näheres über die Anerkennung von am 1. Juli 2023 in Ausbildung
    befindlichen oder bereits ausgebildeten Assistenzhunden sowie von im
    Ausland anerkannten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens,

3.  Näheres über die erforderliche Kennzeichnung des Assistenzhundes sowie
    zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes,

4.  Näheres über den Inhalt der Ausbildung nach § 12f und der Prüfung nach
    § 12g sowie über die Zulassung als Prüfer jeweils einschließlich des
    Verfahrens sowie des zu erteilenden Zertifikats,

5.  Näheres über die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachliche
    Stelle einschließlich des Verfahrens,

6.  nähere Voraussetzungen für die Zulassung als Ausbildungsstätte für
    Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0