Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__16.html
Legislation: brueg

Title: § 16

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 16

(1) Rückerstattungsrechtliche Schadensersatzansprüche sind auf
Ersatzleistung in Deutscher Mark gerichtet, auch wenn sie nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Herstellung des Zustandes
gerichtet sind, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende
Umstand nicht eingetreten wäre. Bei der Bemessung der Höhe des
Schadensersatzbetrags ist der Wiederbeschaffungswert des entzogenen
Vermögensgegenstandes im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugrunde zu
legen. Maßgebend ist der Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956; sind
Sachen entzogen worden, so ist deren Zustand im Zeitpunkt der
Entziehung zu berücksichtigen.

(2) Für Vorteile, die der Gebrauch des entzogenen
Vermögensgegenstandes gewährt hätte, wird ein Ersatz nicht geleistet.
Sind sonstige Nutzungen oder Zinsen oder sonstige geldwerte Vorteile
entgangen, so wird dem Schadensersatzbetrag nach Absatz 1 ein Betrag
von 25 vom Hundert hinzugerechnet; der Zuschlag von 25 vom Hundert
ermäßigt sich auf 10 vom Hundert, wenn Nutzungen oder sonstige
geldwerte Vorteile entzogener Aktien oder sonstiger Beteiligungen
entgangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0