Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__15.html
Legislation: sokasig

Title: Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat zur Finanzierung der tarifvertraglich
festgelegten Leistungen als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von
17,2 v. H. der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag
gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 erfassten Arbeitnehmer des Betriebes
(Bruttolohnsumme) an die Einzugsstelle abzuführen. Die darin
enthaltenen Prozentsätze für das Urlaubsverfahren betragen 14,5 v. H.,
für das Berufsbildungsverfahren 2,1 v. H. und für die Zusatzversorgung
0,6 v. H.

(2) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem der Länder Baden-
Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
hat zur Finanzierung der tarifvertraglich festgelegten Leistungen
abweichend von Abs. 1 als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von
20,4 v. H. der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Die
darin enthaltenen Prozentsätze für das Urlaubsverfahren betragen 14,5
v. H., für das Berufsbildungsverfahren 2,1 v. H. und für die
Zusatzversorgung 3,8 v. H.

(3) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin hat
zur Finanzierung der tarifvertraglich festgelegten Leistungen
abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 26,55 v. H. der
Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Die darin enthaltenen
Prozentsätze für das Urlaubsverfahren betragen 14,5 v. H., für das
Berufsbildungsverfahren 1,65 v. H. und für die Zusatzversorgung 3,8 v.
H.

Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin hat zur
Finanzierung der tarifvertraglich festgelegten Leistungen abweichend
von Satz 1 einen Gesamtbetrag von 23,35 v. H. der Bruttolohnsumme an
die Einzugsstelle abzuführen. Die darin enthaltenen Prozentsätze für
das Urlaubsverfahren betragen 14,5 v. H., für das
Berufsbildungsverfahren 1,65 v. H. und für die Zusatzversorgung 0,6 v.
H.

(4) Bruttolohn ist

a)  bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der
    für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
    Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich
    der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 EStG versteuert werden,
    der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung steuerfreie
    Bruttoarbeitslohn sowie der nach §§ 40 a und 40 b und 52 Abs. 52a EStG
    pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages
    für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 2
    und Abs. 3 Satz 2 und § 16 Abs. 1), des Arbeitgeberanteils an der
    Finanzierung der Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Absätze 1 bis 5 des
    Tarifvertrages über eine Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des
    Beitrages zu einer Gruppen-Unfallversicherung;

b)  bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht
    unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der
    bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) als
    Bruttolohn gelten würde. Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche
    13\. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter
    (z. B. Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen nach §
    8 Nr. 6 BRTV und Abfindungen, die für die Beendigung des
    Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

(5) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers einschließlich seiner
Forderungen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 sind mit der Maßgabe
zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn
das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto einschließlich der
darauf gebuchten Verzugszinsen und Kosten ausgeglichen ist und er
seinen Meldepflichten entsprochen hat. Eine Aufrechnung gegen
bestehende Beitragsrückstände ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen.
§§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

(6) Zur Finanzierung der Zusatzversorgung eines Dienstpflichtigen hat
der Arbeitgeber einen monatlichen Beitrag von 15,00 €, der in Abs. 2
oder in Abs. 3 Unterabs. 1 genannte Arbeitgeber einen monatlichen
Beitrag von 93,00 € an die Einzugsstelle abzuführen. Beginnt die
Dienstzeit nicht am Ersten eines Monats bzw. endet sie nicht am
Letzten eines Monats, so ist für jeden Kalendertag ein Dreißigstel des
jeweiligen Betrages zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0