Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Legislation: sokasig_2

Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich

Für das ehemalige Staatsgebiet der DDR einschließlich Ost-Berlin.

2\. Fachlicher Geltungsbereich

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Für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbaues, die fortgesetzt und ausschließlich
oder überwiegend folgende Arbeiten ausführen, soweit sie der
Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
unterliegen:

a) Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des
privaten und öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün,
Dach- und Terrassengärten u. ä.), der öffentlichen Bauten (Schulen,
Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen u. ä.), des kommunalen
Grüns (Städtische Freiräume, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe u. ä.) und
des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen,
Flugplätze u. ä.);

b) Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen,
Außenanlagen an Schwimmbädern, Freizeitanlagen u. ä.;

c) Herstellen und Unterhalten von landschaftsgärtnerischen
Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht lebenden
Baustoffen;

d) Herstellen und Unterhalten von vegetationstechnischen Baumaßnahmen
zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz;

e) Drän-, Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.

3\. Persönlicher Geltungsbereich

Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne
des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet werden und eine nach den
Vorschriften

–   bis 31. Dezember 1991:
    des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (SVG) in
    der jeweils gültigen Fassung

–   ab 1. Januar 1992:
    des Sozialgesetzbuches 6. Buch (SGB VI)

versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Erfasst werden auch Auszubildende, deren Lehrvertrag vor dem 13.
August 1990 abgeschlossen wurde und deren Ausbildung nach den
Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes nicht möglich ist oder die
eine Fortsetzung der Ausbildung nach den bisherigen Vorschriften
ausdrücklich wünschen (siehe Einigungsvertragsgesetz v. 31. August
1990, Anl. I, Kap. XVI, Sachgebiet C, Abschnitt III, 1, d).
Ausgenommen sind Umschüler und Praktikanten.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0