Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__8.html
Legislation: bimschv_31

Title: § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 8

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1) Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an
die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der
zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die zur Erfüllung dieser
Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald der Fragebogen
und das Schema gemäß Artikel 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S.
7) von der Kommission ausgearbeitet sind. Die Informationen schließen
die Erfahrungen aus der Anwendung von Reduzierungsplänen ein.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle übermitteln auf der
Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen
des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU einen Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-31
Level: 3.0