Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__23.html
Legislation: chemg

Title: § 23 Behördliche Anordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Behördliche Anordnungen

(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall die Anordnungen
treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung
künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem
Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Absatz 2
Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind.

(1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten
Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht
sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung
betroffene Arbeit ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung
untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz von Leben oder Gesundheit
der Beschäftigten erforderlich ist.

(2) Die zuständige Landesbehörde kann für eine Dauer von höchstens
drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches
Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein
gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, nicht, nur unter
bestimmten Voraussetzungen, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur
für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder
verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür
vorliegen, dass von dem Stoff, dem Gemisch oder dem Erzeugnis eine
erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die
Umwelt ausgeht. Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus
wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. Die Sätze 1 und 2
gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die
Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch gefährlich ist.
Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies
unionsrechtlich zulässig ist.

(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1a und 2 haben
keine aufschiebende Wirkung.

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ChemG
Level: 3.0