Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__15a.html
Legislation: ifsg

Title: § 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder
hygienischen Überwachung unterliegen Personen, die über Tatsachen
Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung
sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der
jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten
Befugnisse:

1.  infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 23
    Absatz 6,

2.  infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 35
    Absatz 1 Satz 3 und § 36 Absatz 1 und 2,

3.  hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die sonst
    zuständige Behörde nach § 37 Absatz 3 und

4.  infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach
    § 41 Absatz 1 Satz 2.

(2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die
Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der
Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen
Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf
einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen
einschließlich des tatsächlichen Standes entsprechende technische
Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die
Vorlage von Unterlagen.

(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt,

1.  Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb
    gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs-
    und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,

2.  sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten
    und zu besichtigen,

3.  in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus
    Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,

4.  sonstige Gegenstände zu untersuchen oder

5.  Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den
Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die
Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie
sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
wird insoweit eingeschränkt.

(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den
Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5.
Abschnitts, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0