Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__56.html
Legislation: owig_1968

Title: § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
II. - Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
II. - Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde
den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis
fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne
Verwarnungsgeld erteilen.

(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der
Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr
einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung
der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer
Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten
Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt.
Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das
Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als
zehn Euro.

(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des
Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte
Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und
Auslagen) werden nicht erhoben.

(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat
nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten
verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0