Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__44a.html
Legislation: kredwg

Title: § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Paragraph: 44a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

(1) Rechtsvorschriften, die einer Übermittlung von Daten
entgegenstehen, sind nicht anzuwenden auf die Übermittlung von Daten
zwischen einem Institut, einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, einem
Finanzunternehmen, einer Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten
Finanzholding-Gesellschaft, einem Anbieter von Nebendienstleistungen,
einem E-Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
einem Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das mindestens 20 vom
Hundert der Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar hält, Mutterunternehmen ist oder
beherrschenden Einfluß ausüben kann, oder zwischen einem gemischten
Holdinggesellschaften und seinen Tochterunternehmen mit Sitz im
Ausland, wenn die Übermittlung der Daten erforderlich ist, um
Bestimmungen der Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU oder
der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu
erfüllen. Die Aufsichtsbehörde kann einem Institut die Übermittlung
von Daten in einen Drittstaat untersagen.

(2) Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit Sitz
in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zuständigen
Stelle hat die Aufsichtsbehörde die Richtigkeit der von einem
Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle
nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 oder der Richtlinie 2002/87/EG übermittelten Daten zu
überprüfen oder zu gestatten, daß die ersuchende Stelle, ein
Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger diese Daten überprüft; die
Aufsichtsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber
Aufsichtsstellen in Drittstaaten entsprechend verfahren, wenn
Gegenseitigkeit gewährleistet ist. § 5 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt
entsprechend. Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben die
Prüfung zu dulden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann von CRR-Kreditinstituten,
Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzholding-Gesellschaften oder
gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums Auskünfte verlangen, welche die
Aufsicht über Institute erleichtern, die Tochterunternehmen dieser
Unternehmen sind und von den zuständigen Stellen des anderen Staates
aus Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 entsprechenden Gründen nicht in die Beaufsichtigung auf
zusammengefaßter Basis einbezogen werden.

(4) bis (6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0