Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 15 Zurückweisung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 15 Zurückweisung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 15 Zurückweisung

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze
zurückgewiesen.

(2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn

1.  ein Ausweisungsinteresse besteht,

2.  der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem
    angegebenen Zweck dient,

2a. er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen
    Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen
    § 4a Absatz 1 und 2 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder

3.  er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der
    Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht
    erfüllt.

(3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im
Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann
zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs.
1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt.

(4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein
Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht
zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach
den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.

(5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf
richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden,
wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht
unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4
entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die
Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1
keine Anwendung.

(6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und
nicht nach § 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist
er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu
verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist,
wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des
Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft
nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder,
sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der
zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die
Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn
die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5
ist entsprechend anzuwenden.

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AufenthG-2004
Level: 4.0