Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__7.html
Legislation: dmbilg

Title: § 7 Neubewertung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 7 Neubewertung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 7 Neubewertung

(1) Vermögensgegenstände und Schulden sind neu zu bewerten.
Vermögensgegenstände sind mit ihren Wiederbeschaffungs- oder
Wiederherstellungskosten anzusetzen (Neuwert); sie dürfen jedoch
höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der ihnen beizulegen ist
(Zeitwert). Wesentliche Werterhöhungen, die innerhalb von vier Monaten
nach dem Bilanzstichtag eintreten, sind zu berücksichtigen. Die
bisherige Nutzung der Vermögensgegenstände und ihr Zurückbleiben
hinter dem technischen Fortschritt sind bei der Ermittlung des
Zeitwerts durch einen Wertabschlag zu berücksichtigen. Die in der
Eröffnungsbilanz angesetzten Werte gelten für die Folgezeit als
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit Berichtigungen nach § 36
nicht vorzunehmen sind.

(2) Auf die Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten ist § 255 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs über die Anschaffungskosten entsprechend
anzuwenden. Dabei ist von den Preisverhältnissen im gesamten
Währungsgebiet der Deutschen Mark auszugehen.

(3) Auf die Ermittlung der Wiederherstellungskosten ist § 255 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs über die Herstellungskosten entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden, daß die in dessen Satz 3 bezeichneten
Aufwendungen einzurechnen sind; Zinsen für Fremdkapital dürfen nicht
angesetzt werden. Der Berechnung der Aufwendungen für den Verbrauch
von Gütern und für bezogene Leistungen sind deren
Wiederbeschaffungskosten gemäß Absatz 2 und der Berechnung von
Aufwendungen für eigene Leistungen die Lohn- und Gehaltsverhältnisse
in der Deutschen Demokratischen Republik zugrunde zu legen. Erhöhungen
der Personalkosten innerhalb der ersten vier Monate nach dem Stichtag
der Eröffnungsbilanz dürfen berücksichtigt werden.

(4) Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen ist der Wertabschlag für die
bisherige Nutzung in entsprechender Anwendung des § 253 Abs. 2 Satz 1
und 2 des Handelsgesetzbuchs zu bemessen. Bei der Festlegung der
Nutzungsdauer abnutzbarer Vermögensgegenstände sind die Zeiten
zugrunde zu legen, die für die steuerliche Gewinnermittlung ab 1. Juli
1990 anzusetzen sind. Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen, deren
tatsächliche Nutzung die Nutzungsdauer nach Satz 2 nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung voraussichtlich überschreitet, darf der
Wert unter Berücksichtigung der längeren Nutzungsdauer angesetzt
werden, höchstens jedoch mit der Nutzungsdauer, die vor dem 1. Juli
1990 zulässig war.

(5) Vermögensgegenstände, die im Unternehmen nicht mehr verwendet
werden, sind mit dem zu erwartenden Verkaufserlös nach Abzug der noch
anfallenden Kosten anzusetzen (Veräußerungswert).
Vermögensgegenstände, die noch genutzt werden, aber vor dem 1. Juli
1990 bereits vollständig abgeschrieben worden sind, dürfen höchstens
mit ihrem Veräußerungswert angesetzt werden.

(6) Forderungen und Verbindlichkeiten nach dem Vermögensgesetz sind in
die Eröffnungsbilanz mit dem Wert aufzunehmen, der dem
rückgabepflichtigen Unternehmen nach § 11 oder zurückzugebenden
Vermögensgegenständen nach den §§ 8 bis 18 zukommt. In Höhe des
aktivierten Betrags ist innerhalb der Gewinnrücklagen eine
Sonderrücklage zu bilden, die bis zur Erfüllung des Anspruchs nur zum
Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf, soweit sie nicht zur
Bildung des gezeichneten Kapitals benötigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0