Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__8.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Paragraph: 8

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

(1) Nach dem Tode des Unternehmers darf der Erbe die
Güterkraftverkehrsgeschäfte vorläufig weiterführen. Das gleiche gilt
für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter
während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder
Nachlaßverwaltung.

(2) Die Befugnis nach Absatz 1 erlischt, wenn nicht der Erbe binnen
drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft
vorgesehenen Frist oder eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen
binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung
die Gemeinschaftslizenz beantragt hat. Ein in der Person des Erben
wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter.
Die Frist kann auf Antrag einmal um drei Monate verlängert werden.

(3) Im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers
oder des Verkehrsleiters darf ein Dritter, bei dem die Voraussetzungen
nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der
Fassung vom 15. Juli 2020 noch nicht festgestellt worden sind, die
Güterkraftverkehrsgeschäfte bis zu sechs Monate nach Feststellung der
Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit weiterführen.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0