Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__133.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 133 Spätere besondere Anlagen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 133 Spätere besondere Anlagen

Paragraph: 133

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 133 Spätere besondere Anlagen

(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen,
dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend
beeinflussen.

(2) Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann
vom Nutzungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie
auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn

1.  ohne die Verlegung oder Veränderung die Errichtung der späteren
    besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert würde,

2.  die Errichtung der späteren besonderen Anlage aus Gründen des
    öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen
    Gründen oder wegen Verkehrsrücksichten, von den
    Wegeunterhaltspflichtigen oder unter ihrer überwiegenden Beteiligung
    vollständig oder überwiegend ausgeführt werden soll und

3.  die Kosten des Nutzungsberechtigten nicht unverhältnismäßig sind.

Liegen nur die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 vor, so kann
eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der
Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten
teilweise erstattet, so dass die vom Nutzungsberechtigten zu tragenden
Kosten verhältnismäßig ausfallen.

(3) Muss wegen einer späteren besonderen Anlage die schon vorhandene
Telekommunikationslinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so
sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Nutzungsberechtigten zu
tragen.

(4) Überlässt ein Wegeunterhaltspflichtiger seinen Anteil einem nicht
unterhaltspflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die
durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der
Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessen Anteil
fallen, zu erstatten.

(5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten
besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der
vorhandenen Telekommunikationslinien oder aus der Herstellung der
erforderlichen Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten zu tragen.

(6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die
Absätze 1 bis 5 entsprechende Anwendung.

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TKG-2021
Level: 4.0