Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__34a.html
Legislation: azrg

Title: § 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle

Paragraph: 34a

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle

(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9
Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern
in das Ausländerzentralregister eingegebenen Datensätze können auch
von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im
Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern
kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1
verantwortlich sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den
Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten verpflichtet, regelmäßig die Durchführung des
Datenschutzes zu kontrollieren.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0