Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__11.html
Legislation: aufag

Title: § 11 Ausnahmevorschriften

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 11 Ausnahmevorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 11 Ausnahmevorschriften

(1) § 1 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie
    sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
    Rechts sowie die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die
    hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der
    Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind, sowie die
    Verbände von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen
    einschließlich deren Spitzenverbände,

2.  zivile Arbeitskräfte, die bei Dienststellen und diesen
    gleichgestellten Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten ausländischen Truppen und der dort auf Grund des
    Nordatlantikpaktes errichteten internationalen militärischen
    Hauptquartiere beschäftigt sind,

3.  Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes)
    sowie die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b und c des
    Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der
    Entgeltregelung gleichgestellt sind,

4.  die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt,
    Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Deutscher
    Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches
    Rotes Kreuz und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)
    einschließlich ihrer selbstständigen und nichtselbstständigen
    Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten, es sei denn, sie
    erklären schriftlich und unwiderruflich gegenüber einer Krankenkasse
    mit Wirkung für alle durchführenden Krankenkassen und Verbände ihre
    Teilnahme am Umlageverfahren nach § 1 Abs. 1.

(2) § 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes über die
    Krankenversicherung der Landwirte versicherten mitarbeitenden
    Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers,

2.  Dienststellen und diesen gleichgestellte Einrichtungen der in der
    Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und der
    dort auf Grund des Nordatlantikpaktes errichteten internationalen
    militärischen Hauptquartiere mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 2
    genannten zivilen Arbeitskräfte,

3.  im Rahmen des § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezuschusste
    betriebliche Einstiegsqualifizierungen und im Rahmen des § 76 Absatz 7
    des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderte Berufsausbildungen in
    außerbetrieblichen Einrichtungen,

4.  Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten,
    die zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis
    stehen.

Collections: bundestag_gesetze
AufAG
Level: 2.0