Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__4.html
Legislation: kvbg

Title: § 4 Zielniveau und Zieldaten

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 4 Zielniveau und Zieldaten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 4 Zielniveau und Zieldaten

(1) Das Zielniveau für die Reduzierung und Beendigung der
Kohleverstromung ist bis zum 31. Dezember 2022 (Zieldatum 2022) 30
Gigawatt, bis zum 1. April 2030 (Zieldatum 2030) 17 Gigawatt und
spätestens bis zum 31. Dezember 2038 (Zieldatum 2038) 0 Gigawatt
verbleibende Nettonennleistung Steinkohleanlagen und Braunkohleanlagen
am Strommarkt. Dieses Zielniveau sinkt zwischen den Zieldaten 2022 und
2030 sowie zwischen den Zieldaten 2030 und 2038 jeweils jährlich um
gleich große Mengen Nettonennleistung. Die jährlichen
Reduktionsschritte erfolgen zum 1. Juli 2023 (Zieldatum 2023), zum 1.
Juli 2024 (Zieldatum 2024), danach jährlich jeweils zum 1. April,
erstmals zum 1. April 2025 (Zieldatum 2025) bis zum 1. April 2037
(Zieldatum 2037), und spätestens endend am 31. Dezember 2038
(Zieldatum 2038).

(2) Zum Zieldatum 2022 setzt sich das Zielniveau von 30 Gigawatt aus
15 Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Steinkohleanlagen und 15
Gigawatt verbleibender Nettonennleistung Braunkohleanlagen am
Strommarkt zusammen. Zum Zieldatum 2030 ist das Zielniveau von 17
Gigawatt aufgeteilt auf ein Zielniveau von 8 Gigawatt verbleibender
Nettonennleistung Steinkohleanlagen und ein Zielniveau von 9 Gigawatt
verbleibender Nettonennleistung Braunkohleanlagen am Strommarkt.
Soweit die verbleibende Nettonennleistung der Steinkohleanlagen für
ein Zieldatum nicht ausdrücklich in Satz 1 oder Satz 2 genannt ist,
ermittelt sich die verbleibende Nettonennleistung der
Steinkohleanlagen an dem jährlichen Zielniveau nach Absatz 1
(Zielniveau für die Reduzierung der Steinkohleverstromung), indem von
dem jährlichen Zielniveau nach Absatz 1 jeweils die Summe der
Nettonennleistung der Braunkohleanlagen abgezogen wird, die nach Teil
5 und Anlage 2 sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49 zum
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das jeweilige Zieldatum liegt, noch
elektrische Energie durch den Einsatz von Braunkohle am Strommarkt
erzeugen dürfen. Braunkohle-Kleinanlagen, die nicht in Anlage 2
aufgeführt sind, werden bei der Ermittlung der verbleibenden
Nettonennleistung der Steinkohleanlagen nach Satz 3 von dem jährlichen
Zielniveau nicht abgezogen. Die in Anlage 2 genannten
Braunkohleanlagen Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA
3) werden bei der Berechnung des Zielniveaus für die Reduzierung der
Steinkohleverstromung nach Satz 3 so behandelt, als würden sie zum
Zieldatum 2038 stillgelegt.

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KVBG
Level: 3.0