Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffgenv/__1b.html
Legislation: krwaffgenv

Title: § 1b

Description:
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
§ 1b

Paragraph: 1b

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
§ 1b

Für die Beförderung von Kriegswaffen der Nummern 12, 16, 27, 28, 34,
35, 36, 54, 56, 57 und 58 der Kriegswaffenliste zum Zweck der Einfuhr
in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit
die Kriegswaffen auf Grund einer Verbringungsgenehmigung aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden und Empfänger
dieser Kriegswaffen ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist,
das gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf
Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert ist.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffGenV
Level: 2.0