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Legislation: wpapberschlg

Title: § 19

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 19

(1) Bei gesamtfälligen und teilfälligen Wertpapierarten (§§ 1, 2 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes) bestimmt sich die Höhe der
Entschädigung nach dem auf Deutsche Mark umgestellten Kapitalbetrag
und dem Betrag der Zinsen, die in der Zeit vom 30. April 1945 bis zum
Bemessungstag fällig geworden sind; dabei bleibt eine vor der
Endfälligkeit der Wertpapierart eingetretene Fälligkeit des einzelnen
Rechts außer Betracht. Sind nach § 24 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes einheitliche
Einzelurkunden ausgegeben worden, so sind die in den neuen
Anleihebedingungen festgesetzten Fälligkeiten maßgebend.

(2) Der Bund kann auf Zahlung der Entschädigung nicht in Anspruch
genommen werden, soweit der Berechtigte bei Anerkennung des Rechts im
Wertpapierbereinigungsverfahren auch vom Aussteller keine Leistung
erhalten hätte.

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WPapBerSchlG
Level: 3.0