Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__17.html
Legislation: azrg

Title: § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

(1) An das Zollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter
bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und
anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überörtlicher Bedeutung
selbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus
völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften
gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, zu
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen,

2.  andere Namen,

3.  Aliaspersonalien,

4.  Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,

5.  Angaben zum Ausweispapier,

5a. die ausländische Personenidentitätsnummer,

6.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

7.  Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

8.  Größe und Augenfarbe,

9.  das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung
    über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes,

10. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

11. freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

12. das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und
    Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

13. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

14. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen.

(2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 unterbleibt, mit Ausnahme
der Grunddaten, wenn Daten der betroffenen Person nur aus einem der
folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:

1.  Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71
    Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

2.  Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

3.  Aus- oder Durchlieferung,

4.  Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

5.  Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder
    Spätaussiedlereigenschaft.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0