Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__5.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 hat der
Bewerber anzugeben, für welche Fahrlehrerlaubnisklasse er die
Fahrlehrerlaubnis erwerben will.

(2) Dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3, die zur
Niederlassung im Inland berechtigt, sind beizufügen:

1.  ein Identitätsnachweis,

2.  eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des
    Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs im
    ausstellenden Staat berechtigt,

3.  eine dem Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 Nummer 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes vergleichbare Bescheinigung des Staates,
    in welchem der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis oder die
    Berufserfahrung erworben wurde,

4.  ein amtlicher Nachweis des Staates, in welchem der Ausbildungs- oder
    Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben wurde, dass kein
    Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufs wegen fehlender
    geistiger oder körperlicher Eignung im Sinne des § 3 Absatz 6 in
    Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu untersagen wäre,

5.  eine Bescheinigung darüber, dass die Tätigkeit des Fahrlehrers
    innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
    mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde, wenn in dem ausstellenden
    Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht reglementiert ist, und

6.  wenn die Kenntnisse nach § 3 Absatz 2 durch sonstige nachgewiesene
    einschlägige Qualifikationen erworben wurden, ein amtlicher Nachweis
    des Staates, in welchem diese Kenntnisse erworben wurden, darüber,
    dass diese als gültig anerkannt wurden.

Die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein. Weist ein Bewerber nach, dass in dem
Staat, in welchem der Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben
wurde, Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht ausgestellt
werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des
Bewerbers ersetzt werden.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Fall des Absatzes
2 den Bewerber auffordern, Unterlagen vorzulegen:

1.  zu Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um
    festzustellen, ob die Ausbildung oder Prüfung im Sinne des § 3 Absatz
    2 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen der Fahrlehrer-
    Ausbildungsordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsordnung für die Aufnahme
    der Fahrlehrertätigkeit im Inland abweicht,

2.  zur Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob
    eine festgestellte wesentliche Abweichung der Ausbildung oder Prüfung
    von den Anforderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der
    Fahrlehrer-Prüfungsordnung für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im
    Inland durch die im Rahmen der Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse
    im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 ausgeglichen werden kann.

Ferner kann sich die nach Landesrecht zuständige Behörde an die
Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates
wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert hat, die Prüfung
bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um die Echtheit der
Unterlagen zu prüfen.

(4) Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur
vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3
Absatz 1 Satz 2 sind beizufügen:

1.  ein Identitätsnachweis,

2.  eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der Bewerber zum Zeitpunkt
    der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als
    Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs
    zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist,

3.  ein amtlich beglaubigter Nachweis über die Berufsqualifikation im
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG,

4.  in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu
    diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von
    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG
    reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass die Tätigkeit des
    Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der
    Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung
    ausgeübt wurde.

(5) Der Bewerber hat in den Fällen des Absatzes 4 den Nachweis des
Antrags auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30a Absatz 1
Nummer 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 5 des
Bundeszentralregistergesetzes sowie eine vergleichbare Bescheinigung
der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist,
beizufügen, die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sind.
Weist ein Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare
Bescheinigung ausgestellt wird, kann diese durch eine Versicherung an
Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die
Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 2 ausgestellt hat, wenden und alle
Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers
anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen
verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den
Bewerber vorliegen.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde bestätigt dem Bewerber in
den Fällen des § 3 Absatz 1 unverzüglich nach Eingang des Antrags auf
Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland
berechtigt, den Empfang der Unterlagen und teilt mit, welche
Unterlagen fehlen. Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf
Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1, die zur
Niederlassung im Inland berechtigt, muss spätestens drei Monate nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen durch den Bewerber
abgeschlossen werden. Diese Frist kann um einen Monat verlängert
werden. Der Bewerber ist in diesen Fällen binnen eines Monats nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen über die Verlängerung der
Frist zu unterrichten. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der
vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, so kann die nach
Landesrecht zuständige Behörde durch Nachfrage bei der in der
Bescheinigung oder dem Ausbildungsnachweis genannten
Ausstellungsbehörde oder -stelle die Echtheit der vorgelegten
Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf
ist so lange gehemmt.

(6a) Für das Verfahren und die Fristen des Absatzes 6 Sätze 1 bis 4
findet im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes § 14a des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anwendung.

(7) Abweichend von Absatz 6 soll die nach Landesrecht zuständige
Behörde in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 den Bewerber
unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer
Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Fahrschülerausbildung über fehlende Unterlagen unterrichten sowie
innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen über
die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und
gelegentlichen Fahrschülerausbildung entscheiden und dem Bewerber ihre
Entscheidung mitteilen. Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu
einer Verzögerung der Entscheidung führen könnten, so unterrichtet die
nach Landesrecht zuständige Behörde den Bewerber binnen derselben
Frist über die Gründe für diese Verzögerung. Die Schwierigkeiten
werden binnen eines Monats nach dieser Mitteilung behoben und die
Entscheidung ergeht binnen zwei Monaten nach Behebung der
Schwierigkeiten.

(8) Im Fall des § 3 Absatz 3 hat die nach Landesrecht zuständige
Behörde abweichend von Absatz 7 Satz 2 die Frist nach Absatz 7 Satz 1
zweiter Halbsatz um sechs Monate zu verlängern, um dem Bewerber die
Möglichkeit einzuräumen, mit der Eignungsprüfung nachzuweisen, dass
die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten zwischenzeitlich erworben
wurden. Die Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt als
erteilt, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist
versagt wird.

(9) Unterlagen nach Absatz 2 und Absatz 4, die in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt
wurden, können auch elektronisch übermittelt werden. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0