Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__12.html
Legislation: heilmwerbg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 12

(1) Außerhalb der Fachkreise darf sich

1.  die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung,
    Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten
    Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen,

2.  die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung,
    Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der
    Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Werbung für In-vitro-Diagnostika
gemäß Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung,
die sich auf die Erkennung der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage
aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen beziehen.

(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder
Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die
Erkennung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten
Krankheiten oder Leiden beziehen. Satz 1 gilt nicht für die Werbung
für Verfahren oder Behandlungen

1.  zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und
    Ärzte,

2.  in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten.

Collections: bundestag_gesetze
HeilMWerbG
Level: 2.0