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Legislation: wphg

Title: § 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Paragraph: 127

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

(1) Ein Unternehmen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung
dieses Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), das am 1. August
1997 besteht und nicht bereits vor diesem Zeitpunkt der Meldepflicht
nach § 9 Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 26. Juli 1994
(BGBl. I S. 1749) unterlag, muss Mitteilungen nach § 9 Absatz 1 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518)
erstmals am 1. Februar 1998 abgeben.

(2) Wem am 1. April 2002 unter Berücksichtigung des § 22 Absatz 1 und
2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3822) 5 Prozent oder mehr der Stimmrechte einer börsennotierten
Gesellschaft zustehen, hat der Gesellschaft und der Bundesanstalt
unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, die Höhe
seines Stimmrechtsanteils unter Angabe seiner Anschrift schriftlich
mitzuteilen; in der Mitteilung sind die zuzurechnenden Stimmrechte für
jeden Zurechnungstatbestand getrennt anzugeben. Eine Verpflichtung
nach Satz 1 besteht nicht, sofern nach dem 1. Januar 2002 und vor dem
1\. April 2002 bereits eine Mitteilung gemäß § 21 Absatz 1 oder 1a in
der Fassung dieses Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529)
abgegeben worden ist.

(3) Die Gesellschaft hat Mitteilungen nach Absatz 2 innerhalb von
einem Monat nach Zugang nach Maßgabe des § 25 Absatz 1 Satz 1 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) und Satz 2
in der Fassung dieses Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518)
sowie Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3822) zu veröffentlichen und der Bundesanstalt
unverzüglich einen Beleg über die Veröffentlichung zu übersenden.

(4) Auf die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 sind die §§ 23 und 24
in der Fassung dieses Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529), §
25 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 in der Fassung dieses Gesetzes vom 26.
Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), § 27 in der Fassung dieses Gesetzes vom
24\. März 1998 (BGBl. I S. 529) und § 28 in der Fassung dieses Gesetzes
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) sowie die §§ 29 und 30 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749)
entsprechend anzuwenden.

(5) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 in
der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), einen
mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil hält, der die Schwelle von
15, 20 oder 30 Prozent erreicht, überschreitet oder unterschreitet,
hat dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, spätestens am 20. März 2007 seinen
Stimmrechtsanteil mitzuteilen. Das gilt nicht, wenn er bereits vor dem
20\. Januar 2007 eine Mitteilung mit gleichwertigen Informationen an
diesen Emittenten gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtet
sich nach § 21 Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar
2007 (BGBl. I S. 10), auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 21 Absatz 2. Wem am 20. Januar 2007 auf Grund einer Zurechnung
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom
5\. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) ein Stimmrechtsanteil an einem
Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, von 5 Prozent oder mehr zusteht, muss diesen dem Emittenten
spätestens am 20. März 2007 mitteilen. Dies gilt nicht, wenn er
bereits vor dem 20. Januar 2007 eine Mitteilung mit gleichwertigen
Informationen an diesen Emittenten gerichtet hat und ihm die
Stimmrechtsanteile nicht bereits nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in
der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822)
zugerechnet werden konnten; der Inhalt der Mitteilung richtet sich
nach § 21 Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007
(BGBl. I S. 10), auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
21 Absatz 2. Wer am 20. Januar 2007 Finanzinstrumente im Sinne des §
25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10)
hält, muss dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, spätestens am 20. März 2007 mitteilen, wie hoch
sein Stimmrechtsanteil wäre, wenn er statt der Finanzinstrumente die
Aktien hielte, die auf Grund der rechtlich bindenden Vereinbarung
erworben werden können, es sei denn, sein Stimmrechtsanteil läge unter
5 Prozent. Dies gilt nicht, wenn er bereits vor dem 20. Januar 2007
eine Mitteilung mit gleichwertigen Informationen an diesen Emittenten
gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtet sich nach § 25 Absatz
1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10),
auch in Verbindung mit den §§ 17 und 18 der Wertpapierhandelsanzeige-
und Insiderverzeichnisverordnung in der Fassung vom 5. Januar 2007
(BGBl. I S. 10). Erhält ein Inlandsemittent eine Mitteilung nach Satz
1, 3 oder 5, so muss er diese bis spätestens zum 20. April 2007 nach §
26 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007
(BGBl. I S. 10), auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
26 Absatz 3, veröffentlichen. Er übermittelt die Information außerdem
unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem
Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur
Speicherung. Er hat gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach Satz 7
diese der Bundesanstalt nach § 26 Absatz 2 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Auf
die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 9 sind § 23 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), § 24 in der Fassung
dieses Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529), § 27 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), § 28 in
der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), §
29 in der Fassung dieses Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S.
2630) und § 29a Absatz 3 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar
2007 (BGBl. I S. 10) entsprechend anzuwenden. Auf die Pflichten nach
Satz 4 ist § 29a Absatz 1 und 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5.
Januar 2007 (BGBl. I S. 10) entsprechend anzuwenden.

(6) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien
verbundenen Stimmrechtsanteil sowie Finanzinstrumente im Sinne des §
25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S.
1666) hält, muss das Erreichen oder Überschreiten der für § 25 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666)
geltenden Schwellen, die er am 1. März 2009 ausschließlich auf Grund
der Änderung des § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August
2008 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkung vom 1. März 2009 durch
Zusammenrechnung nach § 25 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) erreicht oder
überschreitet, nicht mitteilen. Eine solche Mitteilung ist erst dann
abzugeben, wenn erneut eine der für § 25 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) geltenden Schwellen
erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Mitteilungspflichten
nach § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I
S. 10), die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise erfüllt wurden, sind unter Berücksichtigung von
§ 25 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August
2008 (BGBl. I S. 1666) zu erfüllen.

(7) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien
verbundenen Stimmrechtsanteil hält, muss das Erreichen oder
Überschreiten der für § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 21.
Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden Schwellen, die er am 19.
August 2008 ausschließlich durch Zurechnung von Stimmrechten auf Grund
der Neufassung des § 22 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom
12\. August 2008 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkung vom 19. August 2008
erreicht oder überschreitet, nicht mitteilen. Eine solche Mitteilung
ist erst dann abzugeben, wenn erneut eine der für § 21 in der Fassung
dieses Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden
Schwellen erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Die Sätze
1 und 2 gelten für die Mitteilungspflicht nach § 25 in der Fassung
dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) entsprechend mit
der Maßgabe, dass die für § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12.
August 2008 (BGBl. I S. 1666) geltenden Schwellen maßgebend sind.

(8) Wer am 1. Februar 2012 Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente
im Sinne des § 25a Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5.
April 2011 (BGBl. I S. 538) hält, die es ihrem Inhaber auf Grund ihrer
Ausgestaltung ermöglichen, 5 Prozent oder mehr der mit Stimmrechten
verbundenen und bereits ausgegebenen Aktien eines Emittenten, für den
die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben,
hat dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 30 Handelstagen, die Höhe seines
Stimmrechtsanteils nach § 25a Absatz 2 entsprechend § 25a Absatz 1,
auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4,
jeweils in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S.
538), mitzuteilen. § 24 in der Fassung dieses Gesetzes vom 24. März
1998 (BGBl. I S. 529) gilt entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den
Beteiligungen nach § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 21.
Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), § 22 in der Fassung dieses Gesetzes
vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) und § 25 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) findet statt.

(9) Der Inlandsemittent hat die Informationen nach Absatz 8
unverzüglich, spätestens jedoch drei Handelstage nach ihrem Zugang
gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 in der Fassung dieses Gesetzes
vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) zu veröffentlichen und dem
Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs
unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung zur Speicherung
zu übermitteln. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung hat der
Inlandsemittent diese der Bundesanstalt mitzuteilen.

(10) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029), am 26. November 2015
Stimmrechte im Sinne des § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20.
November 2015 (BGBl. I S. 2029) hält und ausschließlich auf Grund der
Änderung des § 21 mit Wirkung zum 26. November 2015 an einem
Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, eine der für § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November
2015 (BGBl. I S. 2029) geltenden Schwellen erreicht, überschreitet
oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des
§ 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S.
2029) mitzuteilen. Wer am 26. November 2015 Instrumente im Sinne des §
25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S.
2029) hält, die sich nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 und 4 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) auf
mindestens 5 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, beziehen, hat dies
bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25 in der Fassung dieses
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) mitzuteilen. Wer eine
der für § 25a in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2029) geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der
Änderung des § 25a mit Wirkung zum 26. November 2015 erreicht,
überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016
nach Maßgabe des § 25a in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November
2015 (BGBl. I S. 2029) mitzuteilen. Absatz 9 gilt entsprechend.

(11) Wer an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland
der Herkunftsstaat ist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a, jeweils
in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S.
2029), geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des §
1 Absatz 3 mit Wirkung zum 2. Juli 2016 erreicht, überschreitet oder
unterschreitet, hat dies bis zum 23. Juli 2016 nach Maßgabe der §§ 21,
25 und 25a, jeweils in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November
2015 (BGBl. I S. 2029), mitzuteilen. Absatz 10 gilt entsprechend.

(12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Absatz 5 Satz 7 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen Absatz 5 Satz 8 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

3.  entgegen Absatz 5 Satz 1, 3, 5 oder 9, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 10
    Satz 1, 2 oder Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

4.  entgegen Absatz 9 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt.

(13) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 12 mit
einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden.

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