Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__506.html
Legislation: zpo

Title: § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Paragraph: 506

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§
264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der
Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung
eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte
zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor
weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss
sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das
Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0