Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__22.html
Legislation: messbg

Title: § 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

(1) Das Smart-Meter-Gateway eines intelligenten Messsystems hat zur
Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität
nach dem Stand der Technik folgende Anforderungen zu erfüllen an

1.  die Verarbeitung, insbesondere Erhebung, Zeitstempelung, Übermittlung,
    Speicherung und Löschung, von Messwerten, damit zusammenhängenden
    Daten und weiteren über ein intelligentes Messsystem oder Teile davon
    geleiteten Daten,

2.  den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und
    Verarbeitungsmedium abgelegten Messdaten,

3.  die sichere Zeitsynchronisation des Smart-Meter-Gateways mit einer
    vertrauenswürdigen Zeitquelle im Weitverkehrsnetz und

4.  die Interoperabilität der intelligenten Messsysteme und Teile davon.

[^F834907_03_BJNR203410016BJNE002304123]
(2) Die Einhaltung des Standes der Technik im Sinne von Absatz 1 wird
vermutet, wenn die in der Anlage aufgeführten Schutzprofile und
Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik oder deren Weiterentwicklungen jeweils in der
geltenden Fassung eingehalten werden. Die jeweils geltende Fassung
wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
bekannt gemacht.

(3) Schutzprofile haben eine gültige Beschreibung von
Bedrohungsmodellen und technische Vorgaben zur Gewährleistung von
Datenschutz, Datensicherheit und Manipulationsresistenz zu enthalten
und dazu Anforderungen an die Funktionalitäten eines Smart-Meter-
Gateway zu beschreiben, die insbesondere folgende Mindestanforderungen
enthalten

1.  an die Einsatzumgebung, die für die korrekte Funktionsweise der
    Sicherheitsfunktionen notwendig ist,

2.  an die organisatorischen Sicherheitspolitiken,

3.  zur Gewährleistung der Sicherheitsziele für das Smart-Meter-Gateway
    und seine Umgebung,

4.  an die Kommunikationsverbindungen und Protokolle des Smart-Meter-
    Gateway.

Soweit sich hieraus Anforderungen an den Transport und an die Lagerung
von Smart-Meter-Gateways ergeben, haben diese Anforderungen spätestens
zum 31. Dezember 2023 massengeschäftstaugliche und für
Messstellenbetreiber praktisch umsetzbare Prozesse für Hersteller,
Messstellenbetreiber insbesondere auch den Transport zum
Installationsort per Kurier-, Express- oder Paketversand, zu
ermöglichen. Erfordert die Umsetzung von Satz 1 wesentliche Änderungen
und Ergänzungen im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, so
sind diese mit der nächsten Version der Schutzprofile oder der
Technischen Richtlinien umzusetzen.

(4) Technische Richtlinien haben technische Anforderungen an die
Interoperabilität von intelligenten Messsystemen und einzelnen Teilen
oder Komponenten zu beschreiben. Sie müssen für jedermann zugänglich
sein und insbesondere folgende Mindestanforderungen enthalten an

1.  die Funktionalitäten des Smart-Meter-Gateway,

2.  die Kommunikationsverbindungen, Datenstrukturen, Prozesse und
    Protokolle an den Schnittstellen des Smart-Meter-Gateway,
    einschließlich bis spätestens 31. Dezember 2024 einheitlicher und
    ausreichend beschriebener Spezifikationen für
    Anwendungsprogrammierschnittstellen,

3.  die Messwertverarbeitung für die Tarifierung und die
    Netzzustandsdatenerhebung durch das Smart-Meter-Gateway,

4.  die Inhaltsdatenverschlüsselung, Signierung, Absicherung der
    Kommunikation und Authentifizierung der Datennutzer,

5.  die einzusetzenden kryptographischen Verfahren und

6.  die Architektur der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur.

Die Technischen Richtlinien haben darüber hinaus die Betriebsprozesse
vorzugeben, deren zuverlässige Durchführung vom Smart-Meter-Gateway-
Administrator gewährleistet werden muss. Auch haben sie
organisatorische Mindestanforderungen an den Smart-Meter-Gateway-
Administrator sowie ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren zu
bestimmen.

(5) Absatz 1 ist nicht für Messsysteme anzuwenden, die nach Maßgabe
von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut werden können, dabei ist § 19
Absatz 6 zu beachten.

    Amtlicher Hinweis: Die Internetadresse lautet
    www.bsi.bund.de/dok/smartmeter-pp-tr.
[^F834907_03_BJNR203410016BJNE002304123]:

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MessbG
Level: 4.0