Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__11.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort
in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 5
Abs. 3) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von
Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der
Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag
eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt,
dass die Wahl nicht stattfindet.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0