Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__455a.html
Legislation: stpo

Title: § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Paragraph: 455a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des
Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der
Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.

(2) Kann die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nicht rechtzeitig
eingeholt werden, so kann der Anstaltsleiter die Vollstreckung unter
den Voraussetzungen des Absatzes 1 ohne Einwilligung des Gefangenen
vorläufig unterbrechen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0