Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__41.html
Legislation: notaktvv

Title: § 41 Sonderbestimmungen für Verwahrungsgeschäfte

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 6 - Nebenakten
§ 41 Sonderbestimmungen für Verwahrungsgeschäfte

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 6 - Nebenakten
§ 41 Sonderbestimmungen für Verwahrungsgeschäfte

(1) Zu jedem Verwahrungsgeschäft ist eine Nebenakte zu führen. Die
Führung von Sammelakten ist für Verwahrungsgeschäfte nicht zulässig.

(2) Zu den Nebenakten für Verwahrungsgeschäfte sind insbesondere zu
nehmen

1.  sämtliche Verwahrungsanträge und -anweisungen (§ 57 Absatz 2 bis 4 des
    Beurkundungsgesetzes),

2.  die Treuhandaufträge und die Verwahrungsanweisungen, die dem Notar im
    Zusammenhang mit dem Vollzug desjenigen Geschäfts erteilt worden sind,
    das der Verwahrung zugrunde liegt (§ 57 Absatz 6 des
    Beurkundungsgesetzes),

3.  Änderungen oder Ergänzungen der Verwahrungsanweisungen und der
    Treuhandaufträge,

4.  Annahmeerklärungen (§ 57 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des
    Beurkundungsgesetzes) und

5.  Belege, Kontoauszüge und Abschriften von Abrechnungen und
    Kostenberechnungen, die die Verwahrung betreffen.

(3) Sämtliche Nebenakten zu laufenden Verwahrungsgeschäften sind
einheitlich in Papierform oder elektronisch zu führen. Ein Wechsel der
Form der Aktenführung ist nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig.
Für Verwahrungsmassen, die vor einem Wechsel nach Satz 2 in das
Verwahrungsverzeichnis eingetragen wurden, kann es abweichend von Satz
1 bei der früheren Form der Aktenführung verbleiben. Ist das
Verwahrungsverhältnis beendet, so ist es zulässig, zunächst in
Papierform geführte Nebenakten nur noch elektronisch aufzubewahren.
Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von den Regelungen der Sätze 1 und
2 zulassen.

(4) Kontoauszüge sind mit der Massenummer zu versehen. Belege für
Einnahmen und Ausgaben sind jeweils mit der Massenummer und der
Buchungsnummer zu versehen. Führt der Notar aufgrund einer Übertragung
der Verwahrzuständigkeit nach § 51 Absatz 1 und 3 der
Bundesnotarordnung die Verwahrungsgeschäfte eines anderen Notars fort,
so soll der Buchungsnummer ein Zusatz vorangestellt werden, der eine
Unterscheidung zwischen den vor und den nach der Übertragung der
Verwahrzuständigkeit zu den Nebenakten genommenen Dokumenten erlaubt.

(5) Kontoauszüge und sonstige Mitteilungen von Kreditinstituten und an
Kreditinstitute, die die Führung der Notaranderkonten betreffen,
müssen nicht in den Nebenakten aufbewahrt werden, wenn sie
elektronisch im Verwahrungsverzeichnis gespeichert sind. Im Übrigen
sind Belege und Kontoauszüge sowie Erklärungen nach Absatz 2 Nummer 4
im Original aufzubewahren, sofern sie nicht aufgrund der für die
Führung der Nebenakte gewählten Form in eine andere Form übertragen
werden müssen.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 3.0