Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__4b.html
Legislation: pfandbg

Title: § 4b Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 4b Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

Paragraph: 4b

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 4b Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

(1) Deckungsgeeignete Derivategeschäfte (Derivategeschäfte) sind unter
einem standardisierten Rahmenvertrag für jede Pfandbriefgattung
separat zusammengefasste Derivate nach § 1 Absatz 11 Satz 6 Nummer 1
des Kreditwesengesetzes einschließlich der unter dem Rahmenvertrag
abgeschlossenen Besicherungsanhänge und weiteren Vereinbarungen.
Hierbei müssen sämtliche der einbezogenen Derivate als Festgeschäfte
ausgestaltet sein und der Absicherung einzelner anderer Deckungswerte
oder Pfandbriefverbindlichkeiten oder einer Gesamtheit von
Deckungswerten oder Pfandbriefverbindlichkeiten gegen ein allgemeines
Zinsänderungsrisiko, ein besonderes zinsbezogenes Kursrisiko, ein
Währungsrisiko oder eine Kombination davon dienen. Weiterhin muss für
den Rahmenvertrag sichergestellt sein, dass die Ansprüche der
Pfandbriefbank nach Maßgabe des Rahmenvertrags im Falle weder der
Insolvenz der Pfandbriefbank, noch des Erlasses von
Abwicklungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 5 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder des Artikels 3 Absatz 1
Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher
Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von
Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines
einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen
Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
(ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021,
S. 1) geändert worden ist, gegen die Pfandbriefbank noch eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Pfandbriefbank mit
beschränkter Geschäftstätigkeit anderer Pfandbriefgattungen
beeinträchtigt werden können. Derivategeschäfte sowie etwaige
Rechtsgutachten zu ihrer Durchsetzbarkeit sind angemessen zu
dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen, bei Bedarf zu aktualisieren
und verfügbar zu halten. In gleicher Weise ist auch das Bestehen einer
Absicherung gemäß Satz 2 zu dokumentieren.

(2) Ein Derivat dient in der Regel einer Absicherung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die
bilanzielle Abbildung einer Sicherungsbeziehung vorliegen. Führen
Tilgungen oder Ausdeckungnahmen von Deckungswerten oder Tilgungen von
Pfandbriefverbindlichkeiten, die jeweils in einer Sicherungsbeziehung
zu einem Derivat stehen, dazu, dass die Sicherungsbeziehung eines
Derivats nicht mehr im nach Satz 1 erforderlichen Umfang fortbesteht,
hat die Pfandbriefbank unter Wahrung ihrer Verpflichtungen aus dem
Rahmenvertrag den notwendigen Umfang der Sicherungsbeziehung
wiederherzustellen.

(3) Der jeweils nach dem Barwert bestimmte Anteil sämtlicher
Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus Derivategeschäften einer
Pfandbriefgattung am Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen
Pfandbriefe dieser Gattung zuzüglich der Verbindlichkeiten aus diesen
Derivategeschäften darf 12 Prozent nicht übersteigen.
Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus Derivategeschäften, die
ausschließlich der Absicherung eines Währungsrisikos von
Deckungswerten oder Pfandbriefverbindlichkeiten dienen, bleiben
hierfür unberücksichtigt.

(4) Derivategeschäfte dürfen abgeschlossen werden mit

1.  dem Bund,

2.  einem Land,

3.  einem Kreditinstitut im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 oder

4.  einem anderen geeigneten Kreditinstitut nach Maßgabe einer
    Allgemeinverfügung der Bundesanstalt gemäß Absatz 5, sofern für die
    Ansprüche der Pfandbriefbank aus dem Derivategeschäft eine angemessene
    Besicherung durch den Vertragspartner vorliegt.

(5) Die Bundesanstalt kann auf Antrag mindestens einer Pfandbriefbank
nach Anhörung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durch
Allgemeinverfügung anordnen, dass auch Derivategeschäfte mit
geeigneten Kreditinstituten mit Sitz in einem der in § 4 Absatz 1 Satz
3 Nummer 1 genannten Staaten, denen ein der Bonitätsstufe 3
entsprechendes Risikogewicht nach der Tabelle 3 des Artikels 120
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist und
die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a und c
erfüllen, zur Deckung verwendet werden dürfen, sofern durch die
Beschränkung auf Bonitätsstufe 1 oder 2 die Gefahr einer erheblichen
Schuldnerkonzentration entstünde. In dem Antrag nach Satz 1 hat die
Pfandbriefbank die Umstände darzulegen, aus denen sich die Gefahr
einer erheblichen Schuldnerkonzentration ergibt, insbesondere, soweit
sich diese aus der fehlenden Bereitschaft von Kreditinstituten, die
die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen, zum
Abschluss von Derivategeschäften ableitet. Die im Antrag dargelegten
Umstände müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell sein. Die
Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Bundesanstalt und im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(6) Die Allgemeinverfügung ist ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung im
Bundesanzeiger aufzuheben, sofern bis zum Ablauf des zehnten Monats
nach Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger nicht
mindestens eine Pfandbriefbank einen den Anforderungen gemäß Absatz 5
Satz 2 entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Allgemeinverfügung
gestellt hat. Ein Antrag auf Verlängerung darf frühestens nach Ablauf
des siebten Monats nach Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im
Bundesanzeiger gestellt werden. Für die Aufhebung und die Verlängerung
der Allgemeinverfügung gilt Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Zum
Zeitpunkt der Bekanntmachung der Aufhebung der Allgemeinverfügung im
Bundesanzeiger zur Deckung verwendete Derivategeschäfte, deren
Deckungsfähigkeit auf der Allgemeinverfügung beruht, bleiben nach
Aufhebung der Allgemeinverfügung bis zur vollständigen Abwicklung der
zu diesem Zeitpunkt einbezogenen Derivate deckungsfähig, sofern die
Anforderungen der aufgehobenen Allgemeinverfügung weiterhin erfüllt
werden.

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PfandBG
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