Source: https://www.gesetze-im-internet.de/renopatausbv_2015/__10.html
Legislation: renopatausbv_2015

Title: § 10 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

Description:
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPatAusbV 2015)
§ 10 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPatAusbV 2015)
§ 10 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf

1.  die in der Anlage Abschnitt A genannten berufsübergreifenden
    berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

2.  die in der Anlage Abschnitt E genannten weiteren berufsprofilgebenden
    Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

3.  die in der Anlage Abschnitt F genannten berufsübergreifenden
    integrativen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie

4.  den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für
    die Berufsausbildung wesentlich ist.

(2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen

1.  Geschäfts- und Leistungsprozesse,

2.  Mandantenbetreuung,

3.  Rechtsanwendung im Bereich des internationalen, regionalen und
    europäischen gewerblichen Rechtsschutzes,

4.  Rechtsanwendung im Bereich des nationalen gewerblichen Rechtsschutzes
    sowie

5.  Wirtschafts- und Sozialkunde.

(3) Für den Prüfungsbereich Geschäfts- und Leistungsprozesse bestehen
folgende Vorgaben:

1.  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

    a)  arbeitsorganisatorische Prozesse zu planen, durchzuführen und zu
        kontrollieren,

    b)  zur Qualitätsverbesserung betrieblicher Prozesse beizutragen,

    c)  Büro- und Verwaltungsaufgaben zu planen, durchzuführen und zu
        kontrollieren,

    d)  elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen,

    e)  Auskünfte aus Registern einzuholen und zu verarbeiten,

    f)  Aktenbuchhaltung zu führen,

    g)  Aufgaben im Bereich des Rechnungs- und Finanzwesens auszuführen;

2.  der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.  die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.

(4) Für den Prüfungsbereich Mandantenbetreuung bestehen folgende
Vorgaben:

1.  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

    a)  Mandanten serviceorientiert zu betreuen,

    b)  Anliegen von Mandanten zu erfassen,

    c)  Gespräche mit Mandanten adressatenorientiert zu führen,

    d)  Auskünfte einzuholen und zu erteilen,

    e)  Konfliktsituationen zu bewältigen;

2.  für die Prüfung wählt der Prüfungsausschuss eines der folgenden
    Gebiete aus:

    a)  nationaler gewerblicher Rechtsschutz oder

    b)  internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher
        Rechtsschutz;

3.  mit dem Prüfling soll ein fallbezogenes Fachgespräch geführt werden;

4.  die fachbezogene Anwendung der englischen Sprache ist zu
    berücksichtigen;

5.  die Prüfungszeit beträgt 15 Minuten.

(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Bereich des
internationalen, regionalen und europäischen gewerblichen
Rechtsschutzes bestehen folgende Vorgaben:

1.  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

    a)  Schutzrechtsanmeldungen vorzubereiten und vorzunehmen,

    b)  den Rechtsweg zur Erlangung, Verteidigung und Vernichtung von
        Schutzrechten zu ermitteln und Verfahren zu betreiben,

    c)  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuwählen,

    d)  Fristen zu berechnen,

    e)  Kosten der Behörden und Gerichte zu unterscheiden und zu berechnen,

    f)  fachkundliche Texte zu formulieren und zu gestalten;

2.  der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.  die fachbezogene Anwendung der englischen Sprache ist zu
    berücksichtigen;

4.  die Prüfungszeit beträgt 105 Minuten.

(6) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Bereich des nationalen
gewerblichen Rechtsschutzes bestehen folgende Vorgaben:

1.  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

    a)  Schutzrechtsanmeldungen vorzubereiten und vorzunehmen,

    b)  den Rechtsweg zur Erlangung, Verteidigung und Vernichtung von
        Schutzrechten zu ermitteln und Verfahren zu betreiben,

    c)  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuwählen,

    d)  Fristen zu berechnen,

    e)  Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte zu
        unterscheiden und zu berechnen,

    f)  fachkundliche Texte zu formulieren und zu gestalten;

2.  der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.  die Prüfungszeit beträgt 135 Minuten.

(7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen
folgende Vorgaben:

1.  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine
    wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und
    Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen;

2.  der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.  die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.

(8) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.
    *        *   Geschäfts- und Leistungsprozesse

        *   mit 15 Prozent,

2.
    *        *   Mandantenbetreuung

        *   mit 15 Prozent,

3.
    *        *   Rechtsanwendung im Bereich
            des internationalen, regionalen
            und europäischen gewerblichen
            Rechtsschutzes

        *   mit 30 Prozent,

4.
    *        *   Rechtsanwendung im Bereich
            des nationalen gewerblichen
            Rechtsschutzes

        *   mit 30 Prozent,

5.
    *        *   Wirtschafts- und Sozialkunde

        *   mit 10 Prozent.

(9) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt
bewertet worden sind:

1.  im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.  in mindestens vier Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“,

3.  in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“.

(10) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der
Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse“, „Rechtsanwendung
im Bereich des internationalen, regionalen und europäischen
gewerblichen Rechtsschutzes“, „Rechtsanwendung im Bereich des
nationalen gewerblichen Rechtsschutzes“ oder „Wirtschafts- und
Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu
ergänzen, wenn

1.  der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend“ bewertet worden
    ist und

2.  die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen der Abschlussprüfung
    den Ausschlag geben kann.

Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das
bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung
im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

Collections: bundestag_gesetze
ReNoPatAusbV-2015
Level: 2.0