Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__25.html
Legislation: jvkostg

Title: § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 7 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 7 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013
(BGBl. I S. 1545) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind
weiter anzuwenden auf Kosten

1.  für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der
    Antrag vor dem Inkrafttreten
    des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes                    vom 23.
    Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) bei der Justizbehörde eingegangen ist,

2.  für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem
    Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli
    2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden ist,

3.  für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem
    Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das
    Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli
    2013 (BGBl. I S. 2586) folgenden Kalendermonats fällig geworden sind,

4.  in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten des 2.
    Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S.
    2586) fällig geworden sind.

(2) Soweit wegen der Erhebung von Haftkosten die Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden sind, ist auch § 73 des
Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(zu § 4 Absatz 1)

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JVKostG
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