Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__18.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens erhält im
erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur
die antragstellende Person Gelegenheit, sich zu äußern. Die
Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine
mündliche Erörterung mit der antragstellenden oder einer von ihr
bevollmächtigten Person stattfinden, wenn diese hiermit einverstanden
ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0