Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__11.html
Legislation: bafoeg

Title: § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 11 Umfang der Ausbildungsförderung

Paragraph: 11

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die
Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines
Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge
anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz
2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3
als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss
zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im
Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr
Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich
gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der
Auszubildende

1.  ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,

2.  bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,

3.  bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18.
    Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder

4.  bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer
    vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden
    Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung
    entsprechend länger erwerbstätig war.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren
seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst
zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder
eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den
anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen,
die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen
angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu
berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des
Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium
oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr
vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine
Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen,
sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge
oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

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BAföG
Level: 3.0