Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__13c.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4b - Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Paragraph: 13c

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4b - Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

(1) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Rahmen von
Dienst- oder Werkverträgen im Inland beschäftigt, werden zur
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland alle Zeiten
berücksichtigt, in denen er oder sie im Rahmen dieser Verträge im
Inland beschäftigt wird.

(2) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem Betrieb des
Arbeitgebers im Inland oder in einem Unternehmen, das nach § 15 des
Aktiengesetzes mit dem Arbeitgeber verbunden ist, im Inland
beschäftigt, werden zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
alle Zeiten berücksichtigt, in denen er oder sie in dem Betrieb im
Inland oder in dem Unternehmen im Inland beschäftigt wird.

(3) Überlässt der im Ausland ansässige Arbeitgeber als Verleiher einen
Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin einem Entleiher im
Inland, werden zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland alle
Zeiten berücksichtigt, in denen er oder sie im Rahmen des
Überlassungsvertrags im Inland beschäftigt wird. Beschäftigt ein
Entleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer oder eine
Leiharbeitnehmerin im Inland, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Eine Unterbrechung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers oder der
Arbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers oder der Leiharbeitnehmerin
im Inland gilt bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
nicht als Beendigung der Beschäftigung im Inland. Zeiten, in denen die
Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien ruhen oder in denen eine
Beschäftigung im Ausland stattfindet, werden bei der Berechnung der
Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.

(5) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im unmittelbaren
Anschluss an eine Beschäftigung nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3
weiter gemäß Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 im Inland beschäftigt,
werden zur Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland die Zeiten der
beiden Beschäftigungen zusammengerechnet.

(6) Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Inland
beschäftigt und handelt es sich nicht um eine Beschäftigung nach
Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, so werden zur Berechnung der
Beschäftigungsdauer im Inland alle Zeiten berücksichtigt, in denen er
oder sie ununterbrochen im Inland beschäftigt wird.

(7) Ersetzt der Arbeitgeber oder der in Absatz 3 Satz 2 genannte
Entleiher mit Sitz im Ausland den im Inland beschäftigten Arbeitnehmer
oder die im Inland beschäftigte Arbeitnehmerin durch einen anderen
Arbeitnehmer oder eine andere Arbeitnehmerin, der oder die die gleiche
Tätigkeit am gleichen Ort ausführt, wird die Beschäftigungsdauer des
ersetzten Arbeitnehmers oder der ersetzten Arbeitnehmerin zu der
Beschäftigungsdauer des ersetzenden Arbeitnehmers oder der ersetzenden
Arbeitnehmerin hinzugerechnet. Die gleiche Tätigkeit im Sinne von Satz
1 liegt vor, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im
Wesentlichen dieselben Aufgaben wie der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin wahrnimmt, den oder die er oder sie ersetzt, und wenn
diese Aufgaben

1.  im Rahmen derselben Dienst- oder Werkverträge ausgeführt werden,

2.  bei Tätigkeit in einem Betrieb oder verbundenen Unternehmen des
    Arbeitgebers in demselben Betrieb oder demselben Unternehmen im Inland
    ausgeführt werden oder

3.  als Leiharbeitnehmer oder Leiharbeitnehmerin bei demselben Entleiher
    mit Sitz im Inland ausgeführt werden.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin übt die Tätigkeit am gleichen
Ort im Sinne von Satz 1 aus, wenn er oder sie

1.  an derselben Anschrift oder in unmittelbarer Nähe derselben Anschrift
    wie der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tätig ist, den oder die
    er oder sie ersetzt, oder

2.  im Rahmen derselben Dienst- oder Werkverträge wie der Arbeitnehmer
    oder die Arbeitnehmerin, den oder die er oder sie ersetzt, an anderen
    für diese Dienst- oder Werkverträge vorgegebenen Anschriften tätig
    ist.

(8) Wird ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin von einem
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums als Fahrer oder Fahrerin
oder Beifahrer oder Beifahrerin (Kraftfahrer oder Kraftfahrerin) nach
§ 36 Absatz 1 im Inland beschäftigt, werden zur Berechnung der
Beschäftigungsdauer im Inland die Zeiten dieser Beschäftigung

1.  abweichend von Absatz 5 nicht mit den Zeiten einer unmittelbar
    anschließenden Beschäftigung im Inland zusammengerechnet,

2.  abweichend von Absatz 7 nicht mit den Beschäftigungszeiten des
    ersetzten Kraftfahrers oder der ersetzten Kraftfahrerin
    zusammengerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0