Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23b.html
Legislation: bimschg

Title: § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Paragraph: 23b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

(1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der
angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich
noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung
ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der
Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil
eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung.
Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand
zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder
Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Die
Genehmigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag
voraus. § 10 Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die
Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen
Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. Die
Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Die Genehmigung schließt
andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit
Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher
Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher
Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach
§ 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die §§ 8, 8a,
9 und 18 gelten entsprechend.

(2) Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Dazu macht die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und
legt den Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit
Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die
entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im
Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, einen Monat zur Einsicht aus.
Die Auslegung ist dadurch zu bewirken, dass die Dokumente auf einer
Internetseite der zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden. Auf
Verlangen eines Beteiligten wird ihm eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Der Vorhabenträger kann der
Veröffentlichung im Internet widersprechen, soweit er die Gefährdung
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger
Sicherheitsbelange befürchtet; in diesem Fall muss die Behörde eine
andere Form der Veröffentlichung wählen. Personen, deren Belange durch
das Vorhaben berührt werden sowie Vereinigungen, welche die
Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der in § 10 Absatz 3
Satz 8 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben. § 10
Absatz 3 Satz 9 und Absatz 3a gilt entsprechend. Einwendungen, die auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das
Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang
stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und
die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen
Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine
vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts-
und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(4) Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer
Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben
Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu
entscheiden. Über den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer
Anlage ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des
Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Die
zuständige Behörde kann die jeweilige Frist um drei Monate verlängern,
wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die
dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. §
10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) § 10a ist entsprechend anzuwenden.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach
den Absätzen 1 bis 4 zu regeln, insbesondere

1.  Form und Inhalt des Antrags,

2.  Verfahren und Inhalt der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens
    durch die zuständige Behörde sowie

3.  Inhalt und Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids.

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BImSchG
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