Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24.html
Legislation: gebrmg

Title: § 24

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24

(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann
von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine
Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen,
soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder
Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das
Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In
diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu
gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon
unberührt.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem
Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der
Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt
werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des
Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung
hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der
Erfindung eingeholt hätte.

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GebrMG
Level: 2.0