Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__3.html
Legislation: binschpersv

Title: § 3 Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dieser Verordnung abweichende
Vorschriften bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen

1.  zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder

2.  zu Versuchszwecken.

(2) Die abweichenden Vorschriften

1.  müssen mit den Vorgaben der Richtlinie (EU)
    2017/2397                    und den aufgrund dieser Richtlinie
    erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union vereinbar sein,

2.  dürfen den Jugendarbeitsschutz, den Arbeitsschutz sowie die Sicherheit
    und den Gesundheitsschutz von Besatzung nicht gefährden und

3.  dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht
    gefährden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0