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Legislation: entwhstg

Title: § 1 Steuerfreie Rücklage für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 1 Steuerfreie Rücklage für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwHStG)
Erster Abschnitt - Steuern vom Einkommen
§ 1 Steuerfreie Rücklage für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

(1) Steuerpflichtige, die mit Mitteln eines inländischen Betriebs,
dessen Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes
ermittelt wird, Kapitalanlagen in Entwicklungsländern vornehmen,
können zu Lasten des Gewinns des inländischen Betriebs eine Rücklage
bilden. Die Rücklage darf bei Kapitalanlagen

*    *   1.

    *   in Entwicklungsländern der Gruppe 1

    *   100 vom Hundert

*    *
    *   und

    *

*    *   2.

    *   in Entwicklungsländern der Gruppe 2

    *   40 vom Hundert

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kapitalanlagen nicht
übersteigen. Die Rücklage ist spätestens vom sechsten auf ihre Bildung
folgenden Wirtschaftsjahr an gewinnerhöhend aufzulösen

1.  bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 1

    jährlich mit mindestens einem Zwölftel,

2.  bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 2,

    a)  für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
        Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
        und Arbeit auf Grund von Nachweisen des Steuerpflichtigen bestätigt
        hat, daß sie in besonders beschäftigungswirksamen Unternehmen
        vorgenommen wurden und damit geeignet sind, der Arbeitslosigkeit in
        Entwicklungsländern entgegenzuwirken,

        jährlich mit mindestens einem Zwölftel;

        maßgeblich für die Beurteilung der Beschäftigungswirksamkeit sind die
        Verhältnisse nach Ablauf des vierten auf die Bildung der Rücklage
        folgenden Wirtschaftsjahrs,

    b)  in den übrigen Fällen

        jährlich mit mindestens einem Sechstel.

Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß die Bildung
und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.

(2) Bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 2, bei denen
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung unter Berücksichtigung der Belange des Entwicklungslandes
die besondere Förderungswürdigkeit für die rohstoff- oder
energiepolitische Zusammenarbeit bestätigt hat, ist Absatz 1 mit der
Maßgabe anzuwenden, daß die Rücklage bis zur Höhe von 60 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kapitalanlagen gebildet
werden kann und spätestens vom sechsten auf ihre Bildung folgenden
Wirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens einem Zwölftel aufzulösen
ist.

(3) Kapitalanlagen in Entwicklungsländern im Sinne der Absätze 1 und 2
sind

1.  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern, die
    anläßlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung erworben worden
    sind,

2.  Darlehen, die an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern im
    Zusammenhang mit der Gründung oder einer erheblichen Erweiterung des
    Unternehmens hingegeben worden sind, wenn nach den vertraglichen
    Vereinbarungen

    a)  der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen vor Ablauf von drei Jahren
        nach der Darlehnshingabe gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in
        die Kapitalgesellschaft einzubringen ist oder

    b)  die Darlehen vor Ablauf von sechs Jahren seit der Hingabe weder ganz
        noch zum Teil zurückzuzahlen sind und

        aa) der Darlehnsgeber im Zeitpunkt der Darlehnsgewährung unmittelbar oder
            mittelbar mit mindestens 15 vom Hundert, bei Darlehen an
            Kapitalgesellschaften, die ausschließlich oder fast ausschließlich die
            Gewinnung von Bodenschätzen zum Gegenstand haben, mit mindestens 5 vom
            Hundert, am Kapital der darlehensempfangenden Kapitalgesellschaft
            beteiligt ist oder

        bb) für die Darlehen an Stelle einer Verzinsung ausschließlich eine
            Beteiligung am Gewinn gewährt wird oder

        cc) durch die darlehnsempfangende Kapitalgesellschaft mindestens bis zum
            Ablauf von sechs Jahren seit der Hingabe des Darlehns zu einem nicht
            unerheblichen Teil Wirtschaftsgüter unter Benutzung von gewerblichen
            Schutzrechten, Urheberrechten, Plänen, Mustern, Verfahren oder
            gewerblichen Erfahrungen und Kenntnissen des Darlehnsgebers
            hergestellt oder unter einem Warenzeichen des Darlehnsgebers
            vertrieben werden,

3.  Einlagen in Personalgesellschaften in Entwicklungsländern zum Zweck
    der Gründung oder einer erheblichen Erweiterung des Unternehmens und

4.  Betriebsvermögen, das einem Betrieb oder einer Betriebstätte des
    Steuerpflichtigen in Entwicklungsländern zum Zweck der Gründung oder
    einer erheblichen Erweiterung zugeführt worden ist,

wenn die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte in
Entwicklungsländern ausschließlich oder fast ausschließlich
die Herstellung oder Lieferung von Waren außer Waffen oder
die Gewinnung von Bodenschätzen oder
die Bewirkung gewerblicher Leistungen, soweit diese nicht in der
Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr
dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern
einschließlich der Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen,
Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen, oder
den Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft
zum Gegenstand hat. Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im
Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen
Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von
ihnen bestimmte Stelle die entwicklungspolitische und
verkehrspolitische Förderungswürdigkeit der Kapitalanlage bestätigt.
Für Darlehen wird die Rücklage unter der Bedingung gewährt, daß

1.  im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe a die Darlehnsforderung
    fristgerecht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird
    und

2.  im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b die Darlehen nicht vorzeitig
    zurückgezahlt werden.

Kapitalanlagen in Entwicklungsländern im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis
3 sind auch dann begünstigt, wenn sie vom Steuerpflichtigen nicht
unmittelbar, sondern in der Weise vorgenommen werden, daß

1.  der Steuerpflichtige Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und
    Geschäftsleitung in einem Entwicklungsland erwirbt, wenn die
    Beteiligung des Steuerpflichtigen an dieser Kapitalgesellschaft mehr
    als ein Viertel des Kapitals umfaßt und die Kapitalgesellschaft

    a)  ausschließlich an anderen Kapitalgesellschaften oder an
        Personengesellschaften in Entwicklungsländern beteiligt ist oder

    b)  eine eigene Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 letzter Halbsatz ausübt
        und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Beteiligungen an anderen
        Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften in
        Entwicklungsländern hält, und

2.  die für den Beteiligungserwerb aufgewendeten Mittel von der
    Kapitalgesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach dem
    Beteiligungserwerb für Kapitalanlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis
    3 verwendet werden.

(4) Die Bildung der Rücklage ist nur in dem Wirtschaftsjahr zulässig,
in dem die Mittel, die Gegenstand der Kapitalanlage sind, der
Gesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte in
Entwicklungsländern zugeführt worden sind. Zeitpunkt der Zuführung im
Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft, der
Betrieb oder die Betriebstätte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 über die
Mittel, die Gegenstand der Kapitalanlage sind, erstmals verfügen kann.

(5) Bei der Bemessung der Rücklage sind die Kapitalanlagen nur zu
berücksichtigen, soweit die zugeführten Mittel in abnutzbaren
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder in zum Anlagevermögen eines
Gewerbebetriebs gehörendem Grund und Boden oder dem deutschen
Erbbaurecht entsprechenden Recht oder in Wirtschaftsgütern des
Vorratsvermögens (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Halb- und
Fertigwaren) bestehen oder bis zum Ende des zweiten auf die Zuführung
folgenden Wirtschaftsjahrs zur Anschaffung oder Herstellung dieser
Wirtschaftsgüter verwendet werden. Die Wirtschaftsgüter des
Vorratsvermögens sind jedoch nur insoweit zu berücksichtigen, als bei
der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte in
Entwicklungsländern am Ende des Wirtschaftsjahrs, das dem
Wirtschaftsjahr der Zuführung der Mittel folgt, gegenüber dem Bestand
an Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens am Ende des
Wirtschaftsjahrs, das dem Wirtschaftsjahr der Zuführung der Mittel
vorangegangen ist, ein Mehrbestand vorhanden ist.

(6) Bei Kapitalanlagen in Kreditinstituten und
Versicherungsunternehmen in Entwicklungsländern, bei denen das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
die besondere entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt
hat, kann bei der Bemessung der Rücklage auch der Teil der zugeführten
Mittel berücksichtigt werden, der bis zum Ende des zweiten auf die
Zuführung in das Entwicklungsland folgenden Wirtschaftsjahrs zur
Gewährung von Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens sechs Jahren
an Unternehmen in Entwicklungsländern zur Finanzierung von
betrieblichen Investitionen oder zum Erwerb von Beteiligungen an
Unternehmen in Entwicklungsländern, die die Voraussetzungen des
Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz erfüllen, verwendet oder in
Erfüllung gesetzlicher Vorschriften des Entwicklungslandes bei der
Staatsbank des Entwicklungslandes hinterlegt oder eingelegt wird.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind bei einem beteiligungsähnlichen
Rechtsverhältnis mit Unternehmen in Entwicklungsländern, deren
Rechtsordnung Kapitalanlagen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 bis
4 nicht zuläßt, sinngemäß anzuwenden.

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