Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__14.html
Legislation: euzblg

Title: § 14

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 14

(1) Vor der Zustimmung zu einem Beschluss über die Zusammensetzung des
Ausschusses der Regionen nach Artikel 305 Absatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt die Bundesregierung das
Einvernehmen mit dem Bundesrat her. Die gesamtstaatliche Verantwortung
des Bundes ist zu wahren.

(2) Die Bundesregierung schlägt dem Rat als Mitglieder des Ausschusses
der Regionen und deren Stellvertreter die von den Ländern benannten
Vertreter vor. Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die
Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, daß diese auf Vorschlag
der kommunalen Spitzenverbände mit drei gewählten Vertretern im
Regionalausschuß vertreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBLG
Level: 2.0