Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__2.html
Legislation: vschdg

Title: § 2 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zuständige Behörde

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zuständige Behörde

Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 sind bei Verstößen
innerhalb der Union, weitverbreiteten Verstößen und weitverbreiteten
Verstößen mit Unions-Dimension zuständig

1.  das Bundesamt für Justiz im Falle eines Verdachtes eines Verstoßes
    gegen

    a)  die in den Nummern 1, 3, 4, 6, 7, 9, 11, 14 bis 16, 20 bis 23, 25, 26
        und 28 des Anhangs der Verordnung (EU) 2017/2394 genannten Rechtsakte
        und die zu ihrer Umsetzung oder Durchführung erlassenen
        Rechtsvorschriften,

    b)  sonstige Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union und die zu ihrer Umsetzung oder Durchführung
        erlassenen Rechtsvorschriften, soweit die Rechtsakte in den
        Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2394 einbezogen worden sind
        und dem Bundesamt für Justiz die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung
        nach § 12 Absatz 1 übertragen worden ist,

2.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Fällen der
    Nummer 1, soweit es sich um den Verdacht eines Verstoßes

    a)  eines Unternehmens handelt, das

        aa) eine Tätigkeit ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67
            Absatz 1 oder § 236 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für
            Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht oder

        bb) nach § 61 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland eine
            Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des grenzüberschreitenden
            Dienstleistungsverkehrs tätig wird,

    b)  eines Unternehmens handelt, das

        aa) Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, die einer
            Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a des
            Kreditwesengesetzes bedürfen,

        bb) nach § 53b Absatz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes im Inland
            eine Zweigniederlassung betreibt oder im Wege des
            grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betreibt
            oder Finanzdienstleistungen erbringt,

        cc) Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
            erbringt, die einer Erlaubnis nach § 15 Absatz 1, 3, 4 oder 6 des
            Wertpapierinstitutsgesetzes bedürfen, oder

        dd) nach § 73 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes im Inland eine
            Zweigniederlassung betreibt oder nach § 74 Absatz 1 des
            Wertpapierinstitutsgesetzes im Wege des grenzüberschreitenden
            Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen oder
            Wertpapiernebendienstleistungen erbringt,

    und der Verdacht des Verstoßes sich auf die jeweilige Tätigkeit
    bezieht,

2a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Falle eines
    Verdachtes eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung der in Nummer 24
    des Anhangs der Verordnung (EU) 2017/2394 erlassenen
    Rechtsvorschriften,

3.  das Luftfahrt-Bundesamt im Falle eines Verdachtes eines Verstoßes
    gegen die in den Nummern 8 und 10 des Anhangs der Verordnung (EU)
    2017/2394 genannten Rechtsakte und die zu ihrer Durchführung
    erlassenen Rechtsvorschriften,

4.  die nach Landesrecht zuständige Behörde in den Fällen der Nummer 1,
    soweit es sich um den Verdacht eines Verstoßes eines Unternehmens
    handelt, das

    a)  eine Tätigkeit ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67
        Absatz 1 oder § 236 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
        bedarf, und

    b)  der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde untersteht,

    und der Verdacht des Verstoßes sich auf die Tätigkeit bezieht,

5.  das Eisenbahn-Bundesamt im Fall eines Verdachts eines Verstoßes gegen
    die in den Nummern 13, 18 und 19 des Anhangs der Verordnung (EU)
    2017/2394 genannten Rechtsakte und die zu ihrer Durchführung
    erlassenen Rechtsvorschriften,

6.  die Bundesnetzagentur im Falle eines Verdachtes eines Verstoßes gegen
    die in den Nummern 12 und 27 des Anhangs der Verordnung (EU) 2017/2394
    genannten Rechtsakte und die zu ihrer Durchführung erlassenen
    Rechtsvorschriften,

7.  vorbehaltlich der Nummer 1 Buchstabe b die nach Landesrecht zuständige
    Behörde in den übrigen Fällen.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0