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Legislation: elektrostoffv

Title: § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
(ElektroStoffV)
§ 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 4

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller darf nur Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr
bringen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen.

(2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten
Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen
Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3
Absatz 2 Satz 2 kann der Hersteller auch einen Dritten beauftragen.

(3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro- oder
Elektronikgeräteserie aufbewahren.

(4) Der Hersteller hat bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren
dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1
stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfahrens
Änderungen an der Gestaltung des Produkts oder an dessen Merkmalen
sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen
Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität von Elektro-
und Elektronikgeräten verwiesen wird, angemessen zu berücksichtigen.

(5) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Hersteller in Verkehr
gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den Anforderungen des §
3 entspricht, hat der Hersteller unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen,
durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies
nicht möglich ist, muss der Hersteller erforderlichenfalls das
Elektro- oder Elektronikgerät vom Markt nehmen oder zurückrufen. Er
muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und
ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität
und die ergriffenen Maßnahmen.

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