Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__3.html
Legislation: bvgsaareg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 3

Die nach den Rechtsvorschriften des Saarlandes festgestellten
Versorgungsgebührnisse werden bis zum Ablauf des Monats weitergezahlt,
in dem der Bescheid über die Umstellung der Versorgung auf das
Bundesversorgungsgesetz erteilt wird. Sie sind auf die nach dem
Bundesversorgungsgesetz festzustellenden Versorgungsbezüge
anzurechnen. Die Ausbildungsbeihilfen nach §§ 31d und 42b des
Reichsversorgungsgesetzes in der Fassung vom 9. Juli 1956 (Amtsblatt
des Saarlandes S. 957), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 682 vom
3\. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1077), sind auf die
Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes
anzurechnen. Bei der Anwendung des § 62 des Bundesversorgungsgesetzes
ist von den Verhältnissen auszugehen, die für die Feststellung der
Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Rechtsvorschriften des
Saarlandes maßgebend waren.

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BVGSaarEG
Level: 2.0