Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__5.html
Legislation: befbedv

Title: § 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen,
wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der
Beförderungspflicht notwendig ist.

(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen;
Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für
Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder
gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen
Kindern freizugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BefBedV
Level: 2.0