Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1080.html
Legislation: zpo

Title: § 1080 Entscheidung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1080 Entscheidung

Paragraph: 1080

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1080 Entscheidung

(1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25
Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne
Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der
Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das gilt
nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur
Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen,
so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die
Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

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ZPO
Level: 5.0