Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__29.html
Legislation: orthv

Title: § 29 Instandsetzungskosten

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 29 Instandsetzungskosten

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 29 Instandsetzungskosten

Die notwendigen Kosten für Instandsetzungen werden

*    *   1.

    *   bei Zusatzgeräten (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 3) bis zu

    *   716 Euro,

*    *   2.

    *   bei automatischen Getrieben oder ähnlichen Vorrichtungen (§ 27 Abs. 1
        Nr. 2) bis zu

    *   1.432 Euro,

*    *   3.

    *   bei Änderungen nach § 28 bis zu

    *   1.432 Euro,

innerhalb von jeweils fünf Jahren übernommen, wenn die Voraussetzungen
für die Übernahme der Kosten nach § 27 oder § 28 vorliegen.
Instandsetzungskosten, die auch ohne die Änderung nach § 28 entstanden
wären, werden nicht übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0