Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nehelg/__3.html
Legislation: nehelg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 3

(1) Hat ein Mann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer
öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem
vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach §
1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im
Sinne dieses Gesetzes anzusehen. Das gleiche gilt, wenn ein Mann in
einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach §
1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist. Die
vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und
das Kind verstorben sind.

(2) Die Vaterschaft kann durch Klage oder Antrag auf Feststellung, daß
der Mann nicht der Vater des Kindes ist, angefochten werden.
Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie
nach dem Tod des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau
oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem
Tod des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender
Lebenspartner und seine Abkömmlinge. Nach dem Tod eines Elternteils
steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu. § 1600a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind
entsprechend anzuwenden. Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in
der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die
Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
NEhelG
Level: 3.0