Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__1.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 1 Maßnahmen zur Sicherstellung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 1 Maßnahmen zur Sicherstellung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 1 Maßnahmen zur Sicherstellung

(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des
Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche
Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch
Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1.  die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft,

2.  die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den
    Bezug und die Verwendung

    a)  von Waren der gewerblichen Wirtschaft,

    b)  von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die
        ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft
        dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die
        Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und
        Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft zuständigen
        Behörden freigegeben worden sind,

3.  die Verarbeitung und die gewerbliche Verwendung von Erzeugnissen der
    Forst- und Holzwirtschaft sowie die Zuteilung und den Bezug solcher
    Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung oder gewerblichen Verwendung,

4.  die Erzeugung, die Weiterleitung, die Umwandlung, die Umspannung, die
    Zuteilung, die Abgabe, den Bezug und die Verwendung von elektrischer
    Energie,

5.  Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu
    Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und
    Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,

6.  die Weiterleitung von Waren der gewerblichen Wirtschaft in
    Rohrleitungen,

7.  die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und
    die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft,

8.  die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft.

Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des Satzes 1 sind auch
Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Kaffee sowie Kaffeemittel und Kaffee-
Essenzen mit einem Gehalt an Kaffee oder Koffein.

(2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des
Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche
Versorgung mit Geld und Kredit sicherzustellen, können durch
Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1.  die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und
    die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen,

2.  die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und
    Wertpapierbörsen.

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WiSiG-1965
Level: 2.0