Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__16.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 16 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Kreuzen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Kreuzen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Kreuzen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1
die in § 6.03 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer
2, oder § 6.03a Nummer 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser
Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten beim
Kreuzen nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0