Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__101.html
Legislation: irg

Title: § 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

In Abweichung von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, §
88b Absatz 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten
Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten Bescheinigungen
ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig, sofern der
ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union auf andere Art und
Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2
bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009
zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI,
2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der
Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im
Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene
Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24),
erforderlich sind. Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald
der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss
2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag,
ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im
Bundesanzeiger bekannt.

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IRG
Level: 3.0