Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__17.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil III - Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
§ 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

(1) Wird für steuerbegünstigte Wohnungen, die mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen nach § 88 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, die Kostenmiete erstmalig
ermittelt, so ist von dem Mietbetrag auszugehen, der sich für diese
Wohnungen auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche monatlich ergibt
und von der für die Bewilligung der Mittel zuständigen Stelle
genehmigt worden ist.

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist entsprechend den für
öffentlich geförderte Wohnungen geltenden Vorschriften der Zweiten
Berechnungsverordnung aufzustellen; dabei sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Bewilligung der Mittel zugrunde zu legen.

(3) Die zuständige Bewilligungsstelle hat die sich aus der
Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebende Durchschnittsmiete zu
genehmigen und dem Vermieter die genehmigte Durchschnittsmiete
mitzuteilen.

(4) Auf der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete hat der
Vermieter für die einzelnen Wohnungen des Gebäudes oder der
Wirtschaftseinheit die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 und 4 zu
berechnen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Für nach der Genehmigung der Durchschnittsmiete eintretende
Änderungen der Kostenmiete infolge Änderung der laufenden
Aufwendungen, infolge Änderung der Wirtschaftseinheit oder wegen
baulicher Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6 und 9
entsprechend.

(6) Bei den in § 16 bezeichneten Wohnungen, die auch mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert worden sind,
sind an Stelle der Absätze 1 bis 5 nur die Vorschriften des § 16
anzuwenden.

(7) Für die in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen gelten hinsichtlich der
Zulässigkeit von Mieterleistungen die Vorschriften des § 10
entsprechend.

(8) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für
diejenigen steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Annuitätszuschüssen
nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember
1971 geltenden Fassung gefördert worden und nach dem 31. Dezember 1966
bezugsfertig geworden sind.

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NMV-1970
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