Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__55.html
Legislation: bzrg

Title: § 55 Verfahren bei der Eintragung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 55 Verfahren bei der Eintragung

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 55 Verfahren bei der Eintragung

(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein
deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist,
ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie
ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung
nicht ergibt, daß die Voraussetzungen des § 54 nicht vorliegen.

(2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört
werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, daß bei
einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die
Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung
insoweit zu entfernen. Lehnt die Registerbehörde einen Antrag der
betroffenen Person auf Entfernung der Eintragung ab, so steht der
betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der
Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der
Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0