Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4e.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Paragraph: 4e

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

(1) Das Verfahren zur Zertifizierung des Betreibers einer
Gasspeicheranlage nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1789
beginnt auf schriftlichen Antrag des Betreibers einer
Gasspeicheranlage bei der Bundesnetzagentur oder wird von der
Bundesnetzagentur von Amts wegen eingeleitet. Mit dem Antrag auf
Zertifizierung hat der Betreiber der Gasspeicheranlage die für die
Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erforderlichen Unterlagen
der Bundesnetzagentur elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Falle
der Verfahrenseinleitung von Amts wegen hat der Betreiber der
Gasspeicheranlage die Unterlagen nach Satz 2 auf Verlangen der
Bundesnetzagentur elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die nach den
Sätzen 2 oder 3 zur Verfügung zu stellenden Unterlagen hat die
Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
elektronisch zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Prüfung
nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 erforderlich
sind. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur oder des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz sind die nach Satz 2, 3 oder 4
elektronisch zur Verfügung zu stellenden Unterlagen zusätzlich auch
schriftlich zu übermitteln.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen des
Zertifizierungsverfahrens die Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 2 bis 7
und 10 der Verordnung (EU) 2024/1789 wahr. Die Bundesnetzagentur kann
hierbei zu Fragen der Beeinträchtigung der wesentlichen
Sicherheitsinteressen insbesondere auch das Bundesministerium des
Innern beteiligen. Dem Bundesministerium des Innern können die zur
entsprechenden Prüfung erforderlichen Unterlagen durch die
Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt werden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die für
die Prüfung nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 zu
Grunde zu legende Bewertung und übermittelt diese an die
Bundesnetzagentur.

(4) Die Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur wird im
Amtsblatt der Bundesnetzagentur gemeinsam mit der Stellungnahme der
Europäischen Kommission unter Verwendung nicht personenbezogener Daten
veröffentlicht.

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EnWG-2005
Level: 3.0