Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__33.html
Legislation: ggvseb

Title: § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

Der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt

1.  hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADN zu
    beachten;

2.  hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen
    oder der einzelne Ladetank nicht überfüllt ist und nach den Vorgaben
    des Stabilitätshandbuchs oder des Ladungsrechners gemäß den Absätzen
    9\.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN beladen ist;

3.  hat sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass das Schiff oder
    Tankschiff und die Ladung keine offensichtlichen Mängel, keine
    Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile
    fehlen;

4.  hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die
    schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN versteht und richtig
    anwenden kann;

5.  hat die in den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN
    vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;

6.  hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für das Laden, Befördern,
    Löschen und sonstige Handhaben der Ladung des Teils 7 ADN eingehalten
    werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von
    Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln, Ausrüstungen und
    Methoden zur Temperaturkontrolle;

7.  hat zu prüfen, ob der Eigentümer oder Betreiber seinen Pflichten nach
    § 34 nachgekommen ist;

8.  hat während der Beförderung

    a)  die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADN
        und

    b)  die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3

    mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
    auszuhändigen;

9.  hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADN
    eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über Hinweistafeln;

10. darf, wenn er einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften der
    Nummern 1 bis 9 feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis
    die Vorschriften erfüllt sind;

11. hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe k vor dem Entgasen von leeren oder
    entladenen Ladetanks und Lade- und Löschleitungen des Tankschiffs an
    einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nach Absatz 7.2.3.7.2.2
    Satz 2 ADN auszufüllen und

12. hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe l vor dem Beladen und Entladen der
    Ladetanks eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nach
    Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSEB
Level: 2.0