Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__9.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 9 Berichtigungsbewilligung, Verzichtsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 9 Berichtigungsbewilligung, Verzichtsbescheinigung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 9 Berichtigungsbewilligung, Verzichtsbescheinigung

(1) Eine Bewilligung, die nach ihrem Inhalt der Berichtigung des
Grundbuchs wegen eines Rechtes nach § 9 Abs. 1 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes oder nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung
dient, muß mit der Erklärung eines Notars versehen sein, daß die
Bewilligung auf einer Vereinbarung mit dem begünstigten Unternehmen
beruht oder der Notar von dem Unternehmen innerhalb von drei Monaten
seit einer Aufforderung einen Rechtsverzicht nach § 9 Abs. 6 Satz 1
des Grundbuchbereinigungsgesetzes nicht erhalten hat.

(2) Der Antrag eines Versorgungsunternehmens nach § 9 Abs. 6 Satz 1
Halbsatz 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes, ihm den Verzicht auf
eine Dienstbarkeit zu bescheinigen, muß das betroffene Grundstück,
Gebäudeeigentum oder Erbbaurecht in grundbuchmäßiger Form bezeichnen
und die Erklärung enthalten, daß auf das Recht verzichtet werde. Die
Behörde bescheinigt, daß das Recht infolge des Verzichts erloschen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SachenR-DV
Level: 4.0