Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__10.html
Legislation: juschg

Title: § 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 2 - Jugendschutz in der Öffentlichkeit
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

Paragraph: 10

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 2 - Jugendschutz in der Öffentlichkeit
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit
dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren
Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen
das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige
Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden.
Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1.  an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist
    oder

2.  durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht
    sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere
    nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen
    können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren
Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel
angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels
abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie
elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen
Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die
entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren
Behältnisse.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0