Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__12.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 12 Tarife

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 12 Tarife

Paragraph: 12

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 12 Tarife

(1) Tarife sind Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen der
Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beförderungsbedingungen umfassen
auch die Entgeltbedingungen. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind
verpflichtet, daran mitzuwirken, dass

1.  für die Beförderung von Personen und Gütern, die sich auf mehrere
    aneinander anschließende Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
    erstreckt, eine direkte Abfertigung eingerichtet wird,

2.  im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden.

(2) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dazu verpflichtet,
im Schienenpersonenverkehr Tarife aufzustellen, die Entgelte oder alle
Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von
Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind,
sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen
enthalten. Tarife nach Satz 1 müssen gegenüber jedermann in gleicher
Weise angewendet werden.

(3) Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen im
Schienenpersonenverkehr dürfen Eisenbahnverkehrsdienste im Sinne des §
3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten
Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der
Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen oder Auferlegungen
nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden
Fassung abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders
hinzuweisen. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen berührt nicht
die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf
Grund von Vereinbarungen oder Auferlegungen nach der Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung gegenüber der nach
dieser Verordnung zuständigen Behörde hat.

(3a) Keiner Genehmigung bedürfen auf Grund von internationalen
Übereinkommen erlassene Tarife und Ausführungsbestimmungen der
Eisenbahnen.

(4) Eine erforderliche Genehmigung gilt als erteilt, wenn dem
Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht innerhalb von sechs Wochen nach
Eingang seines Antrages eine vom Antrag abweichende Entscheidung der
Genehmigungsbehörde zugeht.

(5) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung versagen oder die
Änderung von Tarifen verlangen, wenn der Tarif einen nach Artikel 3
Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 festgesetzten
Höchsttarif übersteigt. Die Genehmigung von Beförderungsbedingungen
kann darüber hinaus versagt werden, wenn sie mit dem geltenden Recht,
insbesondere mit den Grundsätzen des Handelsrechts und den
Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher
Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, nicht in
Einklang stehen.

(6) Tarife im Sinne des Absatzes 2 sowie Beförderungsbedingungen im
Sinne des Absatzes 3 Satz 1 müssen im Internet bekannt gemacht werden.
Bekanntmachungen im Internet erfolgen durch Bereitstellung des
elektronischen Dokuments auf einer öffentlich zugänglichen
Internetseite des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder einer
Internetseite, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der eigenen
Internetseite verknüpft hat. Das Datum der Bekanntmachung ist im
Dokument anzugeben. Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere
für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen
werden frühestens sieben Tage nach der Bekanntmachung wirksam. Die
Genehmigung der Beförderungsbedingungen muss aus der Bekanntmachung
ersichtlich sein.

(7) Für Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und für
Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit anderen
Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Personen befassen, sowie
für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen
gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit
sie im Interesse einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr und einer
wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung erfolgen und einer Integration der
Nahverkehrsbedienung, insbesondere durch Verkehrskooperationen, durch
die Abstimmung und den Verbund von Beförderungsentgelten und durch die
Abstimmung der Fahrpläne dienen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von
Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne
von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Nummer 1des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse
oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen
Genehmigungsbehörde.

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0