Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__115.html
Legislation: hgb

Title: § 115 Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 115 Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage

Paragraph: 115

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 115 Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage

Wendet sich ein Gesellschafter gegen einen Beschluss, mit dem ein
Beschlussvorschlag abgelehnt wurde, kann er seinen Antrag auf
Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses mit dem Antrag verbinden,
dass ein Beschluss festgestellt wird, der bei Annahme des
Beschlussvorschlags rechtmäßig gefasst worden wäre. Auf die
Feststellungsklage finden die für die Anfechtungsklage geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 5.0