Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__17b.html
Legislation: fstrg

Title: § 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 17b

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für den Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung gelten
§ 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. §
17a gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung.

(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung,
Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch
erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und
dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der
verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die
Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf
der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem
Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den
örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet
sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist
hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist
ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu
stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem
Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des
Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ende der
Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur
Information im Internet veröffentlicht werden.

(4) Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt
die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus den Absätzen 5 bis 7
sowie aus § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz
4 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes keine Zuständigkeit
des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde und
Plangenehmigungsbehörde ergibt. Bestehen zwischen der obersten
Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer
Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der
Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Digitales und
Verkehr einzuholen.

(5) Für ein Vorhaben, das teilweise von einer obersten
Landesstraßenbaubehörde und teilweise vom Fernstraßen-Bundesamt durch
Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung zugelassen werden
muss, ist nur ein Verfahren durchzuführen, wenn für dieses Vorhaben
oder für Teile davon nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist.
Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Vorhaben
den größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Sie hat
das Verfahren nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
durchzuführen.

(6) Bestehen Zweifel, welche Behörde nach Absatz 5 zuständig ist,
führen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die oberste
Landesstraßenbaubehörde das Benehmen darüber herbei, welche Behörde
für das Vorhaben zuständig ist.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Entscheidung nach
§ 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(8) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die
Planfeststellung nach § 17. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll
von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die
Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen
gelten die §§ 40, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 1 bis 4
des Baugesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
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