Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__8.html
Legislation: erstrg

Title: § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

(1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache
veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem
Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm
eingereichte deutsche Übersetzung der Patentschrift auf seinen Antrag
vom Deutschen Patentamt veröffentlicht worden ist.

(2) Ein Hinweis auf die Veröffentlichung der Übersetzung ist im
Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken.

(3) Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so kann der
Patentinhaber die Veröffentlichung einer von ihm eingereichten
berichtigten Übersetzung beantragen. Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Wortlaut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung
dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf
derjenige, der in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen
oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung der
Erfindung getroffen hat, auch nach Veröffentlichung der berichtigten
Übersetzung die Benutzung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs
in eigenen oder fremden Werkstätten im gesamten Bundesgebiet
unentgeltlich fortsetzen, wenn die Benutzung keine Verletzung des
Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen
würde.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0