Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__463.html
Legislation: stpo

Title: § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Paragraph: 463

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des
Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d
Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des
Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des §
68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des
Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet in den Fällen des § 67d Absatz
2 und 3 und des § 72 Absatz 3 des Strafgesetzbuches unabhängig von den
dort genannten Straftaten sowie bei Prüfung der Voraussetzungen des §
67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches auch unabhängig
davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung,
soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu
entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten
Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d
Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen
nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten
eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem
Verurteilten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten
sind. Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet
worden, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger
hat, rechtzeitig vor einer Entscheidung nach § 67c Absatz 1 des
Strafgesetzbuches einen Verteidiger.

(4) Im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e
des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme der
Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte
untergebracht ist. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer
Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren
vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das
Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf
weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der
untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem
psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte
Person befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer
vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der
für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung
herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren
erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug
angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder
psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-
psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. Dem Sachverständigen
ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die
untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der
untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das
Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der nach Satz 2 das
Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen
Verteidiger.

(5) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet
worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die
Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht
anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der
Sicherungsverwahrung angeordnet ist.

(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6,
den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a
Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden
Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches
ist der Verurteilte mündlich zu hören. Das Gericht erklärt die
Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige
Taten des Verurteilten drohen; für Entscheidungen nach § 67d Absatz 5
Satz 1 des Strafgesetzbuches bleibt es bei der sofortigen
Vollziehbarkeit (§§ 307 und 462 Absatz 3 Satz 2).

(7) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 steht die Führungsaufsicht in
den Fällen des § 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2 bis 6 und des § 68f des
Strafgesetzbuches der Aussetzung eines Strafrestes gleich.

(8) Wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt,
bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, für
die Verfahren über die auf dem Gebiet der Vollstreckung zu treffenden
gerichtlichen Entscheidungen einen Verteidiger. Die Bestellung hat
rechtzeitig vor der ersten gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen und
gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange die Bestellung nicht
aufgehoben wird.

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