Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__45d.html
Legislation: estg

Title: § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Paragraph: 45d

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1)
1             Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des
Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem
Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung
neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben
folgende Daten zu übermitteln:

1.  bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt
    worden ist,

    a)  die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden
        ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des
        Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder
        gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet
        wurde,

    b)  die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer
        beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,

2.  die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-
    Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung
    vorgenommen wurde.

2             Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die
Daten beider Ehegatten zu übermitteln.
3             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der
Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2)
1             Das Bundeszentralamt für Steuern darf den
Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies
zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden
Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person
zustimmt.
2             Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für
Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern
übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege
des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den
Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 4.0