Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__155c.html
Legislation: famfg

Title: § 155c Beschleunigungsbeschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde

Paragraph: 155c

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde

(1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen
Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt
entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die
Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.

(2) Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b
Absatz 2 Satz 1 gefasst hat. Hat das Oberlandesgericht oder der
Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer
Spruchkörper desselben Gerichts.

(3) Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage;
seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. §
68 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht hat
festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und
Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht. Stellt es fest,
dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss
angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen
Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und
beschleunigt durchzuführen.

(4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz
1 keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der
Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem
Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde
einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei
dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

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FamFG
Level: 4.0