Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__74.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

(1) Der Grundstückseigentümer kann eine Anhebung des Kaufpreises durch
Anrechnung des Restwerts des überlassenen Gebäudes und der
Grundstückseinrichtungen verlangen. Die Erhöhung des Preises ist
pauschal nach dem Sachwert des Gebäudes und der
Grundstückseinrichtungen zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der
Wertminderungen, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots zum
Vertragsschluß eingetreten wären, zu bestimmen. Die Wertminderung ist
nach der Nutzungsdauer von Gebäuden und Einrichtungen der
entsprechenden Art und den üblichen Wertminderungen wegen Alters und
Abnutzung zu berechnen. Eine andere Berechnung kann verlangt werden,
wenn dies wegen besonderer Umstände, insbesondere erheblicher
Bauschäden zum Zeitpunkt der Überlassung, geboten ist.

(2) Zahlungen des Überlassungsnehmers, die zur Ablösung von
Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers und von Grundpfandrechten
verwandt wurden, sind auf Verlangen des Nutzers auf den Kaufpreis
anzurechnen. § 38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die vom Überlassungsnehmer gezahlten und hinterlegten Geldbeträge
sind auf den Kaufpreis anzurechnen, wenn sie bereits an den
Grundstückseigentümer ausgezahlt wurden oder zur Zahlung an ihn
verfügbar sind. Eine Verfügbarkeit der Beträge liegt vor, wenn diese
binnen eines Monats nach Vertragsschluß an den verkaufenden
Grundstückseigentümer gezahlt werden oder auf einem Treuhandkonto des
beurkundenden Notars zur Verfügung bereitstehen.

(4) Ist eine Anrechnung nach Absatz 3 nicht möglich, so ist der
Grundstückseigentümer verpflichtet, insoweit seine Ersatzansprüche
gegen den staatlichen Verwalter auf den Nutzer zu übertragen und dies
dem Verwalter anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0