Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__17.html
Legislation: cwueag

Title: § 17 Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 17 Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen

Paragraph: 17

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 17 Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.  toxische Chemikalien, Munition, Geräte oder Ausrüstung im Sinne des
    Artikels II Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 2 des
    Übereinkommens für andere als erlaubte Zwecke entwickelt, herstellt,
    mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen
    überläßt, einführt, ausführt, durchführt oder sonst die tatsächliche
    Gewalt über sie ausübt,

2.  einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet
    oder

3.  eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert,

wenn die Tat nicht nach § 20 des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen mit Strafe bedroht ist.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜAG
Level: 2.0