Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__160a.html
Legislation: stpo

Title: § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Paragraph: 160a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

(1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt
oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich
Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern
dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht
verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu
löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der
Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen.Die Sätze 2 bis 4 gelten
entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht
gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser
Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis
verweigern dürfte.

(2) Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen wäre und dadurch
voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das
Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das
Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel
nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen.
Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach
der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für die Verwertung
von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. Die Sätze
1 bis 3 gelten nicht für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in §
53a Genannten das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte
Tatsachen den Verdacht begründen, dass die
zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer
Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt
ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar,
ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden,
sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung
erteilt ist.

(5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben unberührt.

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