Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__79.html
Legislation: energiestv

Title: § 79 Pflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 79 Pflichten

Paragraph: 79

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 38 des Gesetzes
§ 79 Pflichten

(1) Der Anmeldepflichtige nach § 38 Abs. 3 des Gesetzes hat ein
Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Anmeldepflichtige hat Aufzeichnungen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu führen, aus denen für den jeweiligen
Veranlagungszeitraum unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen
Merkmale insbesondere ersichtlich sein müssen:

1.  bei Lieferern die Menge des unversteuert bezogenen Erdgases,

2.  bei Lieferern die Menge des gelieferten Erdgases, für das der Lieferer
    Steuerschuldner nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist, getrennt
    nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes sowie
    unter Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des
    jeweiligen Empfängers,

3.  die Menge des Erdgases, für das der Anmeldepflichtige Steuerschuldner
    nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes ist, getrennt nach den
    unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes,

4.  im Fall des § 39 Absatz 6 des Gesetzes die dort näher bezeichneten
    Mengen und Steuerbeträge,

5.  bei Lieferern die Menge des unversteuert gelieferten Erdgases unter
    Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Empfängers,

6.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zu den Aufzeichnungen
treffen und weitere Aufzeichnungen vorschreiben, wenn sie zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt
auf Verlangen die abgeschlossenen Aufzeichnungen oder die belegmäßigen
Nachweise vorzulegen.

(2a) Das Hauptzollamt kann anstelle der Aufzeichnungen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck betriebliche Aufzeichnungen, einfachere
Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen Nachweis zulassen, wenn die
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Aufzeichnungen
und der belegmäßige Nachweis müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Der
Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt auf Verlangen die
abgeschlossenen Aufzeichnungen oder die belegmäßigen Nachweise
vorzulegen. Werden anstelle des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks
betriebliche Aufzeichnungen in elektronischer Form zugelassen, sind
Anmeldepflichtige, die nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher zu führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufzustellen,
verpflichtet, im Hauptbuch ein oder mehrere Energiesteuerkonten für
Erdgas zu führen. Ausgehend von den Aufzeichnungen in den
Energiesteuerkonten für Erdgas müssen sämtliche Geschäftsvorfälle zur
Ermittlung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung
nachvollziehbar und nachprüfbar sein. In den Energiesteuerkonten für
Erdgas sind sämtliche Geschäftsvorfälle zur Ermittlung der Steuer und
der Grundlagen ihrer Berechnung zu erfassen. Wenn ein Geschäftsjahr
abweichend vom Kalenderjahr endet, sind zur Feststellung der
Geschäftsvorfälle eines Veranlagungsjahres zum 31. Dezember des
Kalenderjahres ein Buchungsstopp sowie eine Abgrenzung der laufenden
Geschäftsvorfälle durchzuführen. Für Entnahmen von Erdgas zum
Selbstverbrauch sind Eigenbelege zu erstellen. Die Geschäftsvorfälle
sind aus den betrieblichen Aufzeichnungen zu extrahieren, um die
Anforderungen an die steuerlichen Aufzeichnungen zu erfüllen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach §
78 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf
verzichtet.

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EnergieStV
Level: 3.0