Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__164.html
Legislation: gvg

Title: § 164

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 164

Paragraph: 164

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 164

(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden
Behörde nicht erstattet.

(2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der
ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle)
nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer
Ansatz.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0