Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12j.html
Legislation: bgg

Title: § 12j Fachliche Stelle und Prüfer

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

Paragraph: 12j

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2b - Assistenzhunde
§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

(1) Als fachliche Stelle dürfen nur Zertifizierungsstellen für
Produkte, Prozesse und Dienstleistungen nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013
tätig werden, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
218 vom 13.8.2008, S. 30), die durch die Verordnung (EU) 2019/1020
(ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist
jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales übt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die
Aufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle aus.

[^F816729_02_BJNR146800002BJNE002900377]
(2) Als Prüfer dürfen nur Stellen, die Personen zertifizieren, nach
DIN EN ISO/IEC 17024:2012
tätig werden, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in der jeweils geltenden Fassung
akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist jeweils auf längstens
fünf Jahre zu befristen. Ist der Prüfer zugleich als Ausbildungsstätte
im Sinne von § 12i tätig, kann die Akkreditierung erteilt werden, wenn
die Unabhängigkeitsanforderungen durch interne organisatorische
Trennung und die Anforderungen gemäß Nummer 5.2.3 der DIN EN ISO/IEC
17024:2012
erfüllt werden. Die näheren Anforderungen an das
Akkreditierungsverfahren ergeben sich aus der Verordnung gemäß § 12l.

    Amtlicher Hinweis: Die in § 12j Absatz 2 bezeichneten technischen
    Normen sind zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin und in
    der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, niedergelegt
    und einsehbar.
[^F816729_02_BJNR146800002BJNE002900377]:

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