Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__14.html
Legislation: altoelv

Title: Anlage 2 Probenahme und Untersuchung von Altöl

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Dritter Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Probenahme und Untersuchung von Altöl

Paragraph: 14

Full Text:
Altölverordnung (AltölV)
Dritter Abschnitt - Schlussbestimmungen
Anlage 2 Probenahme und Untersuchung von Altöl

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1373 - 1374)

*
    1   Entnahme und Aufbewahrung der Proben

        Die Probenahme für die Untersuchung eines Altöls auf die Gehalte an
        Gesamthalogen und polychlorierten Biphenylen (PCB) wird nach DIN EN
        ISO 3170, Ausgabe Juni 2004 (und DIN EN ISO 3170 Berichtigung 1,
        Ausgabe Dezember 2007) und DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000,
        durchgeführt. Ergänzend zu den Vorschriften der Norm DIN EN ISO 3170
        und DIN EN ISO 3171 wird auf Folgendes hingewiesen:

    1.1 Einsatz von Vakuum-Tankwagen

        Bei Einsatz von Vakuum-Tankwagen kann die Probenahme wie nachfolgend
        beschrieben (siehe Abbildung) erfolgen.

*
    *   **Probenahmevorrichtung an Vakuum-Tankwagen**
        (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung,

        Fundstelle: BGBl. I 2002, 1373)

        Der Saugschlauch wird an den Entnahmestutzen des Altöltanks
        angeschlossen oder in andere Behälter eingehängt. Nachdem der Tank des
        Fahrzeugs unter Vakuum gesetzt wurde, werden die Schieber 1 und 4 bei
        geschlossenen Hähnen 2 und 3 geöffnet und der Übernahmevorgang
        beginnt. Am Anfang und mehrfach wiederholt bis zum Ende, werden die
        Schieber 1 und 4 geschlossen, das dazwischenliegende Rohrstück mittels
        des Hahnes 2 belüftet und anschließend über den Hahn 3 der Inhalt
        dieses Rohrstutzens in ein Probenahmegefäß abgelassen. Aus mehreren
        solchen Entnahmen wird eine Gesamtprobe von mindestens 1 l erhalten.
        Die Probenahme soll nicht sofort mit Beginn der Altölübernahme
        erfolgen, da sonst durch Verschleppungseffekte Probenverfälschungen
        eintreten können.

    1.2 Probenahmegefäße

        Zur Probenahme und zum Aufbewahren der Proben sind Glas- oder
        Metallgefäße zu verwenden. Gefäße aus anderen Werkstoffen sind dann
        zugelassen, wenn nachgewiesen ist, dass keine das Messergebnis
        beeinflussende Aufnahme von PCB durch die Gefäßwandung erfolgt.

    1.3 Probemenge

        Die jeweilige Probenmenge beträgt mindestens 1 l.

    1.4 Probenahme an der Anfallstelle

        Bei der Probenahme an einer Altölanfallstelle gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
        verbleiben von der Probe 250 ml bei der Anfallstelle und 250 ml beim
        Altölsammler.

    1.5 Probenahme an der Aufarbeitungsstelle

        Bei der Probenahme für Zwecke des § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ist die
        Probe in vier Teilproben zu unterteilen. Hiervon ist je eine Probe für
        das Untersuchungslaboratorium, eine Probe für den Anlieferer, eine
        Probe für den Aufbereiter und eine Probe für etwaige Schiedsanalysen
        (Rückstellproben) bestimmt.

        Soweit im konkreten Fall mehrere Proben für ein und dieselbe Stelle
        bestimmt sind, reduziert sich die Zahl der Teilproben entsprechend.

    1.6 Beachtung von Sicherheitsvorschriften

        Bei der Probenahme sowie beim Umgang mit der Probe sind die
        einschlägigen Sicherheitsbestimmungen, insbesondere die des
        Brandschutzes, zu beachten.

    1.7 Probenahmeprotokoll

        Über die Probenahme ist ein Protokoll in Anlehnung an das Muster der
        Norm 51 750 Teil 1 zu fertigen.

    1.8 Aufbewahrung von Proben

        Die Aufbewahrung von nach dieser Verordnung entnommenen Proben richtet
        sich nach § 5 Abs. 1 und 3. Im Falle eines Straf- oder
        Bußgeldverfahrens sind die für die Schiedsprobe (Schiedsverfahren nach
        DIN EN ISO 4259-2, Ausgabe Februar 2020) vorgesehenen Probenbehälter
        bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.

        Die gezogenen Proben sind so zu sichern (z.B. durch Plombieren), dass
        die Probemenge unverändert bleibt, sowie Ort und Zeit der Entnahme
        jederzeit nachgewiesen werden können.

    2   Bestimmung des Gehaltes an polychlorierten Biphenylen (PCB)

    2.1 Grundsatz

        Es werden die Einzelgehalte der folgenden 6 Congenere

*    *
    *   2,4,4'-Trichlorbiphenyl (PCB 28)

*    *
    *   2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52)

*    *
    *   2,2',4,5,5'-Pentachlorbiphenyl (PCB 101)

*    *
    *   2,2',3,4',4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138)

*    *
    *   2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153)

*    *
    *   2,2',3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl (PCB 180)

*    *   im Altöl bestimmt und hieraus der PCB-Gehalt berechnet.

*
    2.2 Untersuchungsverfahren

        Die Bestimmung der Einzelgehalte der in Abschnitt 2.1 genannten 6
        Congenere hat nach DIN EN 12 766 Teil 1, Ausgabe November 2000, zu
        erfolgen.

    2.3 Berechnungsverfahren

        Die Berechnung des PCB-Gehaltes hat nach DIN EN 12 766 Teil 2, Ausgabe
        Dezember 2001, Verfahren B, zu erfolgen.

    2.4 Überschreitung des Grenzwertes

        Bei einem berechneten Gehalt von 28,5 mg PCB/kg Altöl gilt der nach §
        3 einzuhaltende Grenzwert von 20 mg PCB/kg Altöl als überschritten.
        Gemäß den Präzisionsangaben der DIN EN 12 766 Teil 2, Ausgabe Dezember
        2001, ist bei diesem Wert eine Überschreitung des Grenzwertes mit
        einer statistischen Sicherheit von 95% gegeben.

    3   Bestimmung des Gesamthalogengehaltes

    3.1 Grundsatz

        Unter dem Gehalt eines Altöles an Gesamthalogen wird der Massenanteil
        an den anorganisch und organisch gebundenen Halogenen Chlor und Brom
        in der wasserfreien Ölphase verstanden.

        Die zur Bestimmung des Gesamthalogengehaltes geeigneten Methoden sind
        in Abschnitt 3.3 aufgeführt.

        Gleichwertige Methoden sind zugelassen.

    3.2 Probenvorbereitung

        Die Probenvorbereitung ist derart durchzuführen, dass die ermittelten
        Gehalte sich auf die wasserfreie Ölphase beziehen. Die zu
        untersuchende flüssige Probe wird auf etwa vorhandenes Absetzwasser
        hin geprüft. Falls eine Wasserphase erkennbar ist, wird diese mittels
        eines Scheidetrichters abgetrennt.

        Die erhaltene Ölphase oder Proben mit geringen Anteilen freien Wassers
        oder Emulsionen werden homogenisiert.

        Die Wasseranteile der homogenisierten Proben werden mit wasserfreiem
        Natriumsulfat entfernt, das in eine Probemenge von 5 bis 30 g
        portionsweise eingerührt wird.

        Sofern erforderlich, werden das Natriumsulfat sowie andere Feststoffe
        vom Öl abzentrifugiert.

        Anmerkung:

        Die Trocknung der Altölprobe ist so durchzuführen, dass
        Verdampfungsverluste durch leichtflüchtige Bestandteile vermieden
        werden.

    3.3 Analysenverfahren

    3.3.1 Vortest mit energiedispersiver Röntgenfluoreszenz-Analyse

        Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit energiedispersiver
        Röntgenfluoreszenz-Analyse nach DIN 51 577 Teil 4, Ausgabe Februar
        1994\.

    3.3.2 Referenzverfahren

        3.3.2.1 Verbrennung und Bestimmung des Halogenidgehaltes in der
            Aufschlusslösung

            Aufschluss der Probe in Anlehnung an das Verbrennungsverfahren zur
            Bestimmung des Halogen- und Schwefelgehalts in Materialien durch
            Verbrennung in einem geschlossenen, Sauerstoff enthaltenen System nach
            DIN EN 14 582, Ausgabe Dezember 2016, oder durch ein anderes,
            gleichwertiges Verfahren und nachfolgende Bestimmung des
            Halogenidgehaltes (gemäß Abschnitt 3.1) in der Aufschlusslösung auf
            Basis einer argentometrischen Titration z. B. nach DIN 51 408 Teil 1,
            Ausgabe Juni 1983, oder nach DIN 38 405 Teil 1, Ausgabe Dezember 1985,
            oder mittels Ionenchromatographie nach DIN EN ISO 10 304 Teil 1,
            Ausgabe Juli 2009, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren.

    3.3.2.2 Wellenlängendispersive Röntgenfluoreszenz-Analyse

        Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit wellenlängendispersiver
        Röntgenfluoreszenz-Analyse nach DIN ISO 15 597, Ausgabe Januar 2006.

    3.4 Überschreitung des Grenzwertes

        Eine Überschreitung des nach § 3 Abs. 1 zulässigen
        Gesamthalogengehaltes ist grundsätzlich nachgewiesen, wenn der nach
        einem Referenzverfahren ermittelte Gehalt um mehr als 5 % über dem
        Grenzwert liegt. Die Untersuchung nach einem der Referenzverfahren
        kann entfallen, wenn bei dem Vortest ein Gesamthalogengehalt von 1,4
        g/kg nicht überschritten wird.

    4   Qualitätssicherung und -kontrolle

        Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, die Verlässlichkeit der
        Analysenergebnisse durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung
        und -kontrolle abzusichern. Dazu gehört unter anderem der Nachweis
        über die regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.

    5.  G Bekanntmachung sachverständiger Stellen

        Die in den Abschnitten 1, 2 und 3 genannten Bekanntmachungen
        sachverständiger Stellen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in
        München archivmäßig gesichert niedergelegt. Die DIN-Normen sind in der
        Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen.

(zu § 6 Abs. 1 und 2)

Collections: bundestag_gesetze
AltölV
Level: 3.0