Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__43.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 43 Wählerverzeichnis

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43 Wählerverzeichnis

Paragraph: 43

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 43 Wählerverzeichnis

(1) Der Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen untergliedertes
Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen seines
Zuständigkeitsbereichs auf. Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder
oder jedem Wahlberechtigten

1.  den Familiennamen,

2.  die Vornamen,

3.  den Dienstgrad und

4.  die Einheit oder Dienststelle.

(2) Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluss der Wahl laufend zu
aktualisieren. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Wahlvorstand
durch die Vorgesetzten zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist die wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs zum
maßgeblichen Zeitpunkt für eine besondere Verwendung im Ausland in
einen anderen Truppenteil kommandiert, ist die stellvertretende
Vertrauensperson wahlberechtigt, die nach § 14 Absatz 3 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes als Vertrauensperson
eintritt.

(4) Das Wählerverzeichnis ist unverzüglich nach dem Aufstellen am Sitz
des Wahlvorstands zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist den
Wahlberechtigten über ihre Vorgesetzten bekannt zu geben.

(5) Umfasst der Zuständigkeitsbereich des Wahlvorstands
sicherheitsempfindliche Bereiche, können Angaben im Wählerverzeichnis
und in den Wahlunterlagen im erforderlichen Umfang als
Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades
eingestuft werden. Im Fall einer solchen Einstufung dürfen Zugang zu
diesen Unterlagen oder Einsicht in diese Unterlagen nur Personen
erhalten, die zum Umgang mit Verschlusssachen dieses
Geheimhaltungsgrades ermächtigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0