Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__46.html
Legislation: starug

Title: § 46 Vorprüfungstermin

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 2 - Gerichtliche Planabstimmung
§ 46 Vorprüfungstermin

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 2 - Gerichtliche Planabstimmung
§ 46 Vorprüfungstermin

(1) Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Gericht einen gesonderten
Termin zur Vorprüfung des Restrukturierungsplans vor dem Erörterungs-
und Abstimmungstermin. Gegenstand dieser Vorprüfung kann jede Frage
sein, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich
ist, insbesondere,

1.  ob die Auswahl der Planbetroffenen und die Einteilung der
    Planbetroffenen in Gruppen den Anforderungen der §§ 8 und 9
    entspricht,

2.  welches Stimmrecht eine Restrukturierungsforderung, eine
    Absonderungsanwartschaft oder ein Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht
    gewährt oder

3.  ob dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit droht.

§ 45 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Ladungsfrist beträgt mindestens
sieben Tage.

(2) Das Ergebnis der Vorprüfung fasst das Gericht in einem Hinweis
zusammen.

(3) Das Gericht kann einen Vorprüfungstermin auch von Amts wegen
bestimmen, wenn dies zweckmäßig ist.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0