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Legislation: luftvzo

Title: § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
5. - Mitführen gefährlicher Güter
§ 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 78

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
5. - Mitführen gefährlicher Güter
§ 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf

(1) Die Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes für
gefährliche Güter nach § 76 Nummer 1 bis 4 wird den
Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughaltern vom Luftfahrt-Bundesamt
allgemein oder im Einzelfall erteilt, wenn die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3922/91 Anhang III Abschnitt R oder beim Transport mit
Hubschraubern die im Abschnitt R der JAR-OPS 3 deutsch (vom 28. Januar
2008, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen
sinngemäß erfüllt sind. Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht die
Einhaltung der Voraussetzungen und legt Nebenbestimmungen fest, die
für die sichere Durchführung des Transports erforderlich sind. § 65
ist sinngemäß anzuwenden. Die Erteilung von Genehmigungen zum
Transport radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz bleibt hiervon
unberührt.

(2) Die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes wird für
gefährliche Güter nach § 76 Nr. 1 bis 4 vom Luftfahrt-Bundesamt im
Rahmen der Betriebsgenehmigung nach § 61 Abs. 1 oder der Genehmigung
nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes dem
Luftfahrtunternehmen allgemein erteilt, wenn dieses Maßnahmen
nachgewiesen hat, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung der
Sicherheit des Flugbetriebes durch das Mitführen oder Ansichtragen
gefährlicher Güter auszuschließen.

(3) Verpackungen zum Transport gefährlicher Güter mit Ausnahme der
Klasse 7 (radioaktive Stoffe) bedürfen der Zulassung durch die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Verpackungen
zum Transport gefährlicher Güter der Klasse 7 bedürfen der Zulassung
und der Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit
der nuklearen Entsorgung, soweit diese nach Verordnung (EWG) Nr.
3922/91 Anhang III oder JAR-OPS 3 deutsch festgelegt sind, ansonsten
der Bauartprüfung durch den Hersteller auf der Basis eines von der BAM
genehmigten Qualitätssicherungsprogrammes.

(4) Auf die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnisse nach den
Absätzen 1 und 2 ist § 20 Abs. 3 des Luftverkehrsgesetzes sinngemäß
anzuwenden.

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Level: 4.0