Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__11a.html
Legislation: bedggstv

Title: § 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

Paragraph: 11a

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

(1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 30 Nummer 1 und 2 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht für

1.  die Beförderung von Bedarfsgegenständen unter zollamtlicher
    Überwachung und Lagerung von Bedarfsgegenständen in Zolllagern oder
    Lagern in Freizonen,

2.  die Veredelung und Umwandlung von Bedarfsgegenständen, solange sich
    die Bedarfsgegenstände unter zollamtlicher Überwachung befinden,

3.  Bedarfsgegenstände, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates
    oder seines Gefolges verbraucht werden und zum Gebrauch während seines
    Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind,

4.  Bedarfsgegenstände, die für diplomatische oder konsularische
    Vertretungen bestimmt sind,

5.  Bedarfsgegenstände, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke,
    für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,

6.  Bedarfsgegenstände, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es
    sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,

7.  Bedarfsgegenstände, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und
    ausschließlich zum Gebrauch durch die durch diese Verkehrsmittel
    beförderten Personen bestimmt sind,

8.  Bedarfsgegenstände in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum
    eigenen Gebrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie
    Bedarfsgegenstände als Geschenke im öffentlichen Interesse,

9.  Bedarfsgegenständemuster und -proben in geringen Mengen,

10. Bedarfsgegenstände als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die
    üblicherweise als Vorrat gehalten werden,

11. Bedarfsgegenstände, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See
    bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden.

(2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in
Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011
dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte
der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr.
284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte
der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr.
284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite
bekannt.

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BedGgstV
Level: 2.0