Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__74.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen; Evaluierung

(1) Vor dem 1. März 2010 begonnene Verfahren zur Anerkennung von
Vereinen sind zu Ende zu führen

1.  durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28.
    Februar 2010 geltenden Fassung,

2.  durch die zuständigen Behörden der Länder nach den im Rahmen von § 60
    Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28.
    Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des
    Landesrechts.

(2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach §
29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung zu Ende zu führen. Vor dem 1. März 2010 begonnene
Verwaltungsverfahren sind nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen.

(3) Die §§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des
Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden
Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden
Fassung vom Bund oder den Ländern anerkannt worden sind.

(4) § 45b Absatz 1 bis 6 sind nicht anzuwenden auf bereits genehmigte
Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land
sowie auf solche Vorhaben,

1.  die vor dem 1. Februar 2024 bei der zuständigen Behörde beantragt
    wurden oder

2.  bei denen vor dem 1. Februar 2024 die Unterrichtung über die
    voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 2a der Verordnung
    über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom
    29\. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der
    Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden
    ist, erfolgt ist.

(5) Abweichend von Absatz 4 ist § 45b Absatz 1 bis 6 bereits vor dem
in Absatz 4 genannten Tag anzuwenden, wenn der Träger eines Vorhabens
dies verlangt.

(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz unter Einbeziehung der maßgeblich
betroffenen Verbände die Einführung einer probabilistischen Methode
zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit und legt dem
Bundeskabinett hierzu bis zum 30. Juni 2023 einen Bericht zur
Einführung der Methode oder einen Vorschlag zur Anpassung dieses
Gesetzes oder eine Rechtsverordnung zur Einführung der Methode nach
Maßgabe von § 54 Absatz 10c Satz 1 Nummer 1 vor. Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz die in den §§ 45b bis 45d enthaltenen Bestimmungen über
einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 29. Juli 2022 und danach alle
drei Jahre.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0