Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvgeg/__193.html
Legislation: vvgeg

Title: Art 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes

Description:
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (VVGEG)
Art 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes

Paragraph: 193

Full Text:
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (VVGEG)
Art 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherungsnehmer, für die am 1. August 2013 das Ruhen der
Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes
festgestellt ist, gelten ab diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif §
153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Versicherungsnehmer
gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem
Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im Notlagentarif versichert,
wenn die monatliche Prämie des Notlagentarifs niedriger ist als die in
diesem Zeitpunkt geschuldete Prämie. Dies gilt unter der Maßgabe, dass
die zum Zeitpunkt des Ruhendstellens aus dem Vertrag erworbenen Rechte
und Alterungsrückstellungen erhalten bleiben und in Anspruch genommene
Ruhensleistungen im Verhältnis zum Versicherungsnehmer als solche des
Notlagentarifs gelten. Eine Anrechnung gebildeter
Alterungsrückstellungen nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die zu zahlende Prämie findet
rückwirkend nicht statt. Der Versicherungsnehmer kann der
rückwirkenden Versicherung nach Satz 2 widersprechen. Die Versicherer
haben auf die Versicherung im Notlagentarif innerhalb von drei Monaten
nach dem 1. August 2013 hinzuweisen und hierbei den
Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nach Satz 5 unter
Hinweis auf die mit der rückwirkenden Versicherung verbundenen Folgen
zu informieren; der Widerspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach
Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen.

Collections: bundestag_gesetze
VVGEG
Level: 2.0