Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__38.html
Legislation: postpersrg

Title: § 38 Postnachfolgeunternehmen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 9 - Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
§ 38 Postnachfolgeunternehmen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 9 - Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
§ 38 Postnachfolgeunternehmen

(1) Postnachfolgeunternehmen sind

1.  die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen
    Unternehmen und

2.  die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 als
    Postnachfolgeunternehmen bestimmten Unternehmen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Unternehmen als
Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen, soweit dies zur Wahrung der
Rechtsstellung der Beamten, insbesondere zur Sicherstellung einer
ihrem Amt angemessenen Beschäftigung, geboten ist. Es dürfen nur
Unternehmen mit Sitz im Inland bestimmt werden, die in einem
rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgeverhältnis zum ehemaligen
Sondervermögen Deutsche Bundespost stehen. Die vertretungsberechtigten
Organe der betroffenen Unternehmen sind vor dem Erlass der
Rechtsverordnung anzuhören. In der Rechtsverordnung ist zu regeln,
welche Beamten bei welchem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt
werden.

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PostPersRG
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