Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbhwidvertrano/__2.html
Legislation: bmjvbhwidvertrano

Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in
Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt
nach § 1 Satz 1 zur Entscheidung über den Widerspruch befugt ist. Die
Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln
oder selbst übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVBhWidVertrAnO
Level: 2.0