Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__86.html
Legislation: owig_1968

Title: § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er
später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so
wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es
im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die
Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung
trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.

(2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides
gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine
erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer
Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des
Strafverfahrens angerechnet.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in dem Urteil
oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0