Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__218.html
Legislation: ao_1977

Title: § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Paragraph: 218

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem
Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die
Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die
Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt
werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des
gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen
den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne
des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch
Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen
Erstattungsanspruch (§ 37 Absatz 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf
Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder
eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn
günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem
Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden
steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0