Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__61.html
Legislation: kgsg

Title: § 61 Aufgaben der Länder

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 2 - Rückgabeverfahren
§ 61 Aufgaben der Länder

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 2 - Rückgabeverfahren
§ 61 Aufgaben der Länder

(1) Die zuständige Behörde eines Landes hat insbesondere folgende
Aufgaben:

1.  Nachforschungen nach Kulturgut, bei dem der Verdacht besteht, dass es
    unrechtmäßig verbracht worden ist oder unrechtmäßig in Verkehr
    gebracht worden ist,

2.  Nachforschungen nach dem Eigentümer oder dem unmittelbaren Besitzer
    des betreffenden Kulturgutes,

3.  Unterstützung der Nachforschungen des ersuchenden Mitgliedstaates oder
    Vertragsstaates, insbesondere nach dem Eigentümer oder dem
    unmittelbaren Besitzer des betreffenden Kulturgutes,

4.  Durchführung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Erhaltung des
    sichergestellten Kulturgutes,

5.  Durchführung von Maßnahmen, die verhindern, dass das Kulturgut der
    Rückgabe entzogen wird,

6.  Durchführung des behördlichen Vermittlungsverfahrens zwischen dem
    ersuchenden Mitgliedstaat und dem Rückgabeschuldner und

7.  Unterstützung des Bundes bei der Rückgabe von Kulturgut.

(2) Zur Unterstützung nach Absatz 1 Nummer 3 ist die zuständige
Behörde nur verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von sechs
Monaten nach Unterrichtung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 der zuständigen
Behörde mitteilt, dass es sich um ein Kulturgut im Sinne des Artikels
2 Nummer 1 der Richtlinie
2014/60/EU              handelt. Lässt ein Mitgliedstaat diese Frist
ohne diese Mitteilung verstreichen, so ist die zuständige Behörde
nicht mehr verpflichtet, Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 zu
ergreifen.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0