Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zrbg/__1.html
Legislation: zrbg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in
einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn

1.  die Beschäftigung

    a)  aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,

    b)  gegen Entgelt ausgeübt wurde und

2.  das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen
    Einflussbereichs lag,

soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System
der sozialen Sicherheit erbracht wird. Als System der sozialen
Sicherheit ist jedes System anzusehen, in das in abhängiger
Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang
einbezogen wurden, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der
Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für
einen oder mehrere dieser Fälle durch regelmäßig wiederkehrende
Geldleistungen zu sichern.

(2) Dieses Gesetz ergänzt die rentenrechtlichen Vorschriften des
Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts in der Sozialversicherung.

(3) Ein Anspruch auf eine Rente besteht auch, wenn die zur
Leistungspflicht nach zwischen- oder überstaatlichem Recht
erforderliche Mindestanzahl an rentenrechtlichen Zeiten für die
Berechnung der Rente nicht vorliegt.

(4) Die auf Grund dieses Gesetzes gezahlten Renten gelten nicht als
Leistungen der sozialen Sicherheit.

Collections: bundestag_gesetze
ZRBG
Level: 2.0