Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__92.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Anforderungen zu regeln an

    a)  die Ausstellung, Übertragung, Entwertung und Verwendung von
        Herkunftsnachweisen nach § 79 Absatz 1 und von Regionalnachweisen nach
        § 79a Absatz 1 und

    b)  die Anerkennung von Herkunftsnachweisen nach § 79 Absatz 3,

2.  den Inhalt, die Form und die Gültigkeitsdauer der Herkunftsnachweise
    und der Regionalnachweise festzulegen,

3.  das Verfahren für die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung,
    Entwertung und Verwendung von Herkunftsnachweisen und für die
    Ausstellung, Übertragung, Entwertung und Verwendung von
    Regionalnachweisen zu regeln sowie festzulegen, wie Antragsteller
    dabei die Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 1 nachweisen
    müssen,

4.  die Ausgestaltung des Herkunftsnachweisregisters nach § 79 Absatz 4
    und des Regionalnachweisregisters nach § 79a Absatz 4 zu regeln sowie
    festzulegen, welche Angaben an diese Register übermittelt werden
    müssen, wer zur Übermittlung verpflichtet ist und in welchem Umfang
    Netzbetreiber Auskunft über die Ausstellung, Übertragung und
    Entwertung von Regionalnachweisen verlangen können; dies schließt
    Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein, in denen Art,
    Umfang und Zweck der Speicherung sowie Löschungsfristen festgelegt
    werden müssen,

5.  abweichend von § 79 Absatz 7 und von § 79a Absatz 10 zu regeln, dass
    Herkunftsnachweise oder Regionalnachweise Finanzinstrumente im Sinn
    des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 4 des
    Wertpapierhandelsgesetzes sind,

6.  (weggefallen)

7.  im Anwendungsbereich von § 79a Absatz 6 zu regeln und zu
    veröffentlichen, welche Postleitzahlengebiete jeweils eine Region für
    die regionale Grünstromkennzeichnung um ein oder mehrere
    Postleitzahlengebiete, in denen Strom verbraucht wird, bilden,

8.  für Strom aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag
    in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben:

    a)  zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden Staaten von der
        jeweiligen Region für die regionale Grünstromkennzeichnung nach § 79a
        Absatz 6 umfasst sind, und die Veröffentlichung dieser Gebiete zu
        regeln,

    b)  Anforderungen zu regeln an die Ausstellung, Übertragung und Entwertung
        von Regionalnachweisen aus Anlagen in Gebieten nach Buchstabe a,

9.  den Betrag, um den sich der anzulegende Wert für Anlagen mit
    gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert reduziert, abweichend von §
    53b festzulegen,

10. im Anwendungsbereich von § 79a Absatz 5 Satz 3 Bestimmungen zum
    Nachweis zu treffen, dass die Übertragung von Regionalnachweisen nur
    entlang der vertraglichen Lieferkette erfolgt ist,

11. die konkrete Gestaltung der Ausweisung der regionalen Herkunft nach §
    79a in der Stromkennzeichnung zu regeln, insbesondere die textliche
    und grafische Darstellung.

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EEG-2014
Level: 4.0