Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__26.html
Legislation: windseeg

Title: § 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte

(1) Für Windenergieanlagen auf See, die nach dem 31. Dezember 2020 in
Betrieb genommen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur zu den
Gebotsterminen 1. April 2017 und 1. April 2018 die
Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für den in diesen
Anlagen erzeugten Strom nach § 22 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
durch Ausschreibungen, an denen nur bestehende Projekte teilnehmen
können.

(2) Bestehende Projekte im Sinn von Absatz 1 sind Projekte zur
Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See,

1.  für die vor dem 1. August 2016

    a)  nach § 5 oder § 17 der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar
        2017 geltenden Fassung für die ausschließliche Wirtschaftszone ein
        Plan festgestellt oder eine Genehmigung erteilt worden ist,

    b)  nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das
        Küstenmeer eine Genehmigung erteilt worden ist oder

    c)  ein Erörterungstermin nach § 73 Absatz 6 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt worden ist und

2.  die geplant sind im Fall von Vorhaben in der ausschließlichen
    Wirtschaftszone in

    a)[^f794982_09_BJNR231000016BJNE002701124]
  der Nordsee in einem der Cluster 1 bis 8 des Bundesfachplans Offshore
        für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Nordsee 2013/2014
        des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
        oder

    b)[^f794982_10_BJNR231000016BJNE002701124]
  der Ostsee in einem der Cluster 1 bis 3 des Bundesfachplans Offshore
        für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Ostsee 2013 des
        Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
        .

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg; auch zu
    beziehen über www.bsh.de
[^f794982_09_BJNR231000016BJNE002701124]:     Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg; auch zu
    beziehen über www.bsh.de
[^f794982_10_BJNR231000016BJNE002701124]:

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0