Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__4.html
Legislation: versausglg

Title: § 4 Auskunftsansprüche

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 4 Auskunftsansprüche

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 4 Auskunftsansprüche

(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet,
einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.

(2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebenen oder Erben die
erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten, dessen
Hinterbliebenen oder Erben nicht erhalten können, haben sie einen
entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen
Versorgungsträger.

(3) Versorgungsträger können die erforderlichen Auskünfte von den
Ehegatten, deren Hinterbliebenen und Erben sowie von den anderen
Versorgungsträgern verlangen.

(4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 4.0