Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__82a.html
Legislation: sgb_4

Title: § 82a Verwaltungsvermögen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Vierter Titel - Vermögen
§ 82a Verwaltungsvermögen

Paragraph: 82a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Vierter Titel - Vermögen
§ 82a Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögensgegenstände der
Versicherungsträger nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die
einzelnen Versicherungszweige, soweit sie für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung
oder Ermächtigung angelegt werden und nicht den Betriebsmitteln oder
der Rücklage zuzuordnen sind. Es umfasst insbesondere

1.  alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Versicherungsträgers zu
    dienen bestimmt sind, einschließlich der Mittel, die zur Anschaffung
    und Erneuerung dieser Vermögensteile bereitgehalten werden,

2.  Einrichtungen, Beteiligungen an Einrichtungen, Regie- und
    Eigenbetriebe sowie Darlehensgewährungen und

3.  die Mittel, die für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge und
    Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0