Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__28.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 28 Stundung

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28 Stundung

Paragraph: 28

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28 Stundung

(1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne
des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende
Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste
Jahresbetrag ist ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und
bis dahin zinslos zu stunden. Für die weiteren zu entrichtenden
Jahresbeträge sind die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung ab dem
zweiten Jahr nach der Festsetzung der Steuer anzuwenden. § 222 der
Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Stundung endet, sobald der
Erwerber, ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), den
Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht einhält oder einen der
Tatbestände nach § 13a Absatz 6 erfüllt. Wurde ein Antrag nach § 13a
Absatz 10 oder nach § 28a Absatz 1 gestellt, ist bei der Anwendung des
Satzes 5 § 13a Absatz 10 entsprechend anzuwenden. Satz 1 ist nicht auf
die Erbschaftsteuer anzuwenden, die der Erwerber zu entrichten hat,
weil er den Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht eingehalten oder
einen der Tatbestände nach § 13a Absatz 6 erfüllt hat. Die Stundung
endet, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt
oder aufgibt.

(2) Absatz 1 findet in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende
Anwendung.

(3) Gehört zum Erwerb Grundbesitz, der zu Wohnzwecken genutzt wird,
ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis
zu zehn Jahre zu stunden, soweit der Erwerber die Steuer nur durch
Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Die Stundung endet,
soweit der Grundbesitz auf Dritte übergeht oder dauerhaft keinen
Wohnzwecken mehr dienen soll. Die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung
sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erwerben von Todes wegen
keine Zinsen erhoben werden. § 222 der Abgabenordnung bleibt
unberührt. Ist der Grundbesitz in einem Drittstaat belegen, wird die
Stundung nur gewährt, wenn und solange dieser Staat auf Grund
völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet ist, der
Bundesrepublik Deutschland

1.  entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven
    Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2
    in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in
    Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten,

2.[^F831909_03_BJNR109330974BJNE004208123]
  Amtshilfe bei der Beitreibung gemäß einem dem Artikel 27 des OECD-
    Musterabkommens 2017 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
    Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    entsprechenden Artikel in einem Abkommen zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung in Bezug auf die Erbschaftsteuer zu leisten.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt
Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz
5 erfüllen.

[^F831909_03_BJNR109330974BJNE004208123]:     Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter
    www.bzst.de/DE/Behoerden
    /InternationaleAmtshilfe/AmtshilfeBeitreibung
    Zustellung/amtshilfe\_beitreibung\_zustellung\_node.html

Collections: bundestag_gesetze
ErbStG-1974
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