Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__17.html
Legislation: tierschversv

Title: § 17 Schmerzlinderung und Betäubung

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 17 Schmerzlinderung und Betäubung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 17 Schmerzlinderung und Betäubung

(1) Bei der Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren und Kopffüßern
ist durch Anwendung schmerzlindernder Mittel oder Verfahren
sicherzustellen, dass Schmerzen und Leiden bei dem verwendeten Tier
auf das geringstmögliche Maß vermindert werden.

(2) Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur unter Narkose
oder lokaler Schmerzausschaltung (Betäubung) durchgeführt werden. Satz
1 gilt nicht, wenn

1.  die für das jeweilige Tier mit der Durchführung des Versuchs
    verbundenen Schmerzen geringfügiger als die mit einer Betäubung
    verbundenen Schmerzen und Leiden sind oder

2.  der Zweck des Versuchs eine Betäubung ausschließt und der Versuch bei
    dem jeweiligen Tier nicht zu schweren Verletzungen führt.

Die Betäubung darf bei Wirbeltieren nur von einer Person, die die
Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes und des
§ 16 Absatz 1 Satz 2 erfüllt, oder, soweit die Durchführung der
Betäubung Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Weiterbildungszwecken
dient, in Anwesenheit und unter Aufsicht einer solchen Person
vorgenommen werden. § 16 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Ist bei einem betäubten Wirbeltier oder Kopffüßer damit zu
rechnen, dass mit Abklingen der Betäubung Schmerzen auftreten, so muss
das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln oder Verfahren
behandelt werden. Dies gilt, soweit ethisch vertretbar, nicht, wenn
wissenschaftlich begründet dargelegt wird, dass die Behandlung mit
schmerzlindernden Mitteln oder Verfahren mit dem Zweck des
Tierversuchs unvereinbar ist.

(4) Bei einem betäubten Wirbeltier oder Kopffüßer dürfen Mittel, durch
die das Äußern von Schmerzen verhindert oder beeinträchtigt wird, nur
angewendet werden, wenn wissenschaftlich begründet worden ist:

1.  die Notwendigkeit der Anwendung der Mittel, durch die das Äußern von
    Schmerzen verhindert oder beeinträchtigt wird,

2.  die angemessene Anwendung der Mittel zur Narkose oder lokalen
    Schmerzausschaltung und

3.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die angemessene Anwendung der
    schmerzlindernden Mittel.

In der Begründung nach Satz 1 ist das anzuwendende Mittel anzugeben
und zur erläutern, dass der Einsatz von dem Mittel nicht dazu dient,
den Ausdruck von Schmerz zu verhindern oder zu beschränken, weil das
Tier aufgrund der gleichzeitigen Gabe des Betäubungsmittels oder der
Analgetika hinreichend davor geschützt ist, tatsächlich Schmerz
wahrzunehmen.

(5) Bei einem nicht betäubten Wirbeltier oder Kopffüßer dürfen keine
Mittel angewendet werden, durch die das Äußern von Schmerzen
verhindert oder beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0