Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__3.html
Legislation: invkg

Title: § 3 Verteilung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 3 Verteilung

Paragraph: 3

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 3 Verteilung

(1) Der in § 1 Absatz 1 festgelegte Betrag verteilt sich wie folgt:

1.  43 Prozent für das Lausitzer Revier, davon

    a)  60 Prozent für Brandenburg und

    b)  40 Prozent für den Freistaat Sachsen,

2.  37 Prozent für das Rheinische Revier und

3.  20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier, davon

    a)  60 Prozent für Sachsen-Anhalt und

    b)  40 Prozent für den Freistaat Sachsen.

(2) Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:

1.  25,8 Prozent für Brandenburg,

2.  37 Prozent für Nordrhein-Westfalen,

3.  25,2 Prozent für den Freistaat Sachsen sowie

4.  12 Prozent für Sachsen-Anhalt.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0