Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__9.html
Legislation: deuev

Title: § 9 Unterbrechungsmeldung

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster Unterabschnitt - Meldungen
§ 9 Unterbrechungsmeldung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster Unterabschnitt - Meldungen
§ 9 Unterbrechungsmeldung

(1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des
Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat
unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch
genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den
Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei
Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine
Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Endet die Beschäftigung während
der Unterbrechung, ist eine Abmeldung nach § 8 zu erstatten.

(2) Endet in den Fällen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf
den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den
Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der
Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Das Ende der
Beschäftigung ist nach § 8 zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
DEÜV
Level: 4.0