Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__16.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 16 Überwachungssystem

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 16 Überwachungssystem

Paragraph: 16

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 16 Überwachungssystem

(1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein angemessenes
Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine
planmäßige und systematische Prüfung der technischen,
organisatorischen und managementspezifischen Systeme der betroffenen
Betriebsbereiche zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde
insbesondere vergewissert,

1.  dass der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den
    verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhinderung
    von Störfällen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,

2.  dass der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur
    Begrenzung von Störfallauswirkungen innerhalb und außerhalb des
    Betriebsbereichs vorgesehen hat,

3.  dass die im Sicherheitsbericht oder in anderen vorgelegten Berichten
    enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem
    Betriebsbereich zutreffend wiedergeben,

4.  dass die Informationen nach § 8a Absatz 1 und § 11 Absatz 1 der
    Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die
    Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind.

(2) Das Überwachungssystem gewährleistet, dass:

1.  nach jeder Vor-Ort-Besichtigung von der zuständigen Behörde ein
    Bericht erstellt wird, welcher die relevanten Feststellungen der
    Behörde und erforderlichen Folgemaßnahmen enthält,

2.  der Bericht dem Betreiber innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-
    Besichtigung durch die zuständige Behörde übermittelt wird,

3.  baldmöglichst, aber spätestens innerhalb von sechs Monaten, eine Vor-
    Ort-Besichtigung oder eine sonstige Überwachungsmaßnahme durchgeführt
    wird, bei

    a)  schwerwiegenden Beschwerden,

    b)  Ereignissen nach Anhang VI Teil 1 und

    c)  bedeutenden Verstößen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder
        anderer für die Anlagensicherheit relevanter Rechtsvorschriften,

4.  Vor-Ort-Besichtigungen mit Überwachungsmaßnahmen im Rahmen anderer
    Rechtsvorschriften wenn möglich koordiniert werden.

(3) Die zuständige Behörde beteiligt sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten aktiv an Maßnahmen und Instrumenten zum
Erfahrungsaustausch und zur Wissenskonsolidierung auf dem Gebiet der
Überwachung von Betriebsbereichen.

(4) Die zuständige Behörde kann einen geeigneten Sachverständigen mit
Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen, der
Erstellung des Berichts nach Absatz 2 Nummer 1 und der Überprüfung der
Folgemaßnahmen beauftragen. Bestandteil des Auftrags muss es sein, den
Bericht nach Absatz 2 Nummer 1 und das Ergebnis der Überprüfung binnen
vier Wochen nach Fertigstellung des Berichts oder nach Abschluss der
Überprüfung der zuständigen Behörde zu übermitteln. Als
Sachverständige sind insbesondere die gemäß § 29b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Sachverständigen geeignet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0