Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__83.html
Legislation: arbgg

Title: § 83 Verfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 83 Verfahren

Paragraph: 83

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten
Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der
Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr
Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann
das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung
des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens
verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend
entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der
nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen,
Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen
und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die
Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem
Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem
Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§
177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des
Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen
Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische
Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz,
dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel
und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein
Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur
Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit
Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines
Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

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ArbGG
Level: 5.0