Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__22a.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 22a Sonstige Strafvorschriften

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22a Sonstige Strafvorschriften

Paragraph: 22a

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22a Sonstige Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer

1.  Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 1 herstellt,

2.  die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2
    Abs. 2 von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt,

3.  im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes Kriegswaffen
    ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 oder 2 befördern läßt oder selbst
    befördert; dies gilt nicht für Selbstbeförderungen in den Fällen des §
    12 Absatz 6 Nummer 1 sowie für Inhaber einer Waffenbesitzkarte für
    Kriegswaffen gemäß § 59 Absatz 4 des Waffengesetzes von 1972 im Rahmen
    von Umzugshandlungen durch den Inhaber der Erlaubnis,

4.  Kriegswaffen einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt
    oder aus dem Bundesgebiet verbringt, ohne daß die hierzu erforderliche
    Beförderung genehmigt ist,

5.  mit Seeschiffen, welche die Bundesflagge führen, oder mit
    Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik
    Deutschland eingetragen sind, absichtlich oder wissentlich
    Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 4 befördert, die außerhalb des
    Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht
    durchgeführt werden,

6.  über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausübt, ohne daß

    a)  der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach diesem
        Gesetz beruht oder

    b)  eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a erstattet worden ist,

    oder

7.  einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung
    nach § 4a Abs. 1 vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist
    oder einen Vertrag ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 2 abschließt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
4, 6 oder 7 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter
Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds handelt.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Wer fahrlässig eine in Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder Nummer 7
bezeichnete Handlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 wird nicht bestraft, wer Kriegswaffen,
die er in das Bundesgebiet eingeführt oder sonst verbracht hat,
freiwillig und unverzüglich einer Überwachungsbehörde, der Bundeswehr
oder einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
zuständigen Behörde oder Dienststelle abliefert. Gelangen die
Kriegswaffen ohne Zutun desjenigen, der sie in das Bundesgebiet
eingeführt oder sonst verbracht hat, in die tatsächliche Gewalt einer
der in Satz 1 genannten Behörden oder Dienststellen, so genügt sein
freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Kriegswaffen abzuliefern.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0