Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__23.html
Legislation: ao_1977

Title: § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Paragraph: 23

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und
21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt
örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird,
an den das Gesetz die Steuer knüpft.

(2) Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk
aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. Wird das
Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes
gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in
dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des
Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.

(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21
des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer
Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist
auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder
die Bußgeldsache zuständig ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0