Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dgbankumwg/__14.html
Legislation: dgbankumwg

Title: § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DGBankUmwG)
§ 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte

(1) Die Aufgaben der Betriebsräte in den Betrieben und Betriebsteilen
der Aktiengesellschaft nehmen die bisherigen örtlichen Personalräte,
die Aufgaben des Gesamtbetriebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat
übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte
endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein
Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist,
spätestens jedoch am 31. Mai 2000. Das Übergangsmandat des
Gesamtpersonalrats endet, sobald in mindestens zwei Betrieben oder
Betriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt mindestens
50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft beschäftigt
sind, Betriebsräte gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sind.
Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen und die Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank
entsprechend.

(2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten
Beteiligungsverfahren finden bis zu ihrem Abschluß die Bestimmungen
des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Dies
gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den
Verwaltungsgerichten.

(3) Die in der Deutschen Genossenschaftsbank zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen gelten
in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter.

(4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrechtlichen Rechte und
Verpflichtungen, insbesondere Versorgungsansprüche aus früheren
Beamten- und Dienstverhältnissen, die am 31. Dezember 1997 gegenüber
der Deutschen Genossenschaftsbank bestanden haben.

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DGBankUmwG
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