Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__6.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Paragraph: 6

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 2 - Fälligkeit
§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

(1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der
Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift
oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig:

1.  in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,

2.  in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen
    Verteilungsverfahren,

3.  in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und
    -restrukturierungsgesetz,

4.  in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und

5.  in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
    Sozialgerichtsbarkeit.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht
zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung
fällig.

(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche
Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die
Fälligkeit der Kosten nach § 9.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0