Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persbg/__5.html
Legislation: persbg

Title: § 5 Schwerbehindertenvertretung

Description:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 5 Schwerbehindertenvertretung

Paragraph: 5

Full Text:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 5 Schwerbehindertenvertretung

(1) Die erstmaligen Wahlen zu der Schwerbehindertenvertretung in der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden frühestens
nach Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des
sechsten Monats nach deren Errichtung statt.

(2) Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nimmt bis zur
Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Übergangsschwerbehindertenvertretung
wahr. Diese wird von der bisherigen Hauptschwerbehindertenvertretung
beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation und der
bisherigen Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post
und Telekommunikation gebildet. Vorsitzender der
Übergangsschwerbehindertenvertretung ist der bisherige Amtsinhaber der
Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und
Telekommunikation. Er beruft unverzüglich unter Übersendung der
Tagesordnung die Mitglieder nach Satz 2 zur ersten Sitzung ein.

(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach Absatz 1 werden
von der Übergangsschwerbehindertenvertretung bestellt.

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PersBG
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