Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__55.html
Legislation: bimschg

Title: § 55 Pflichten des Betreibers

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Pflichten des Betreibers

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Pflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu
bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. Der
Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die
Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem
Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Dem Immissionsschutzbeauftragten ist eine
Abschrift der Anzeige auszuhändigen.

(1a) Der Betreiber hat den Betriebs- oder Personalrat vor der
Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten unter Bezeichnung der ihm
obliegenden Aufgaben zu unterrichten. Entsprechendes gilt bei
Veränderungen im Aufgabenbereich des Immissionsschutzbeauftragten und
bei dessen Abberufung.

(2) Der Betreiber darf zum Immissionsschutzbeauftragten nur bestellen,
wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und
Zuverlässigkeit besitzt. Werden der zuständigen Behörde Tatsachen
bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Immissionsschutzbeauftragte
nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder
Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, dass der Betreiber einen
anderen Immissionsschutzbeauftragten bestellt. Das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt nach
Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die
Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissionsschutzbeauftragten zu
stellen sind.

(3) Werden mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellt, so hat der
Betreiber für die erforderliche Koordinierung in der Wahrnehmung der
Aufgaben, insbesondere durch Bildung eines Ausschusses für
Umweltschutz, zu sorgen. Entsprechendes gilt, wenn neben einem oder
mehreren Immissionsschutzbeauftragten Betriebsbeauftragte nach anderen
gesetzlichen Vorschriften bestellt werden. Der Betreiber hat ferner
für die Zusammenarbeit der Betriebsbeauftragten mit den im Bereich des
Arbeitsschutzes beauftragten Personen zu sorgen.

(4) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten bei der
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit
dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal
sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen
und die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen.

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BImSchG
Level: 3.0