Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__11.html
Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 11 Vollzugsbeamte

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 11 Vollzugsbeamte

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 11 Vollzugsbeamte

Die in § 8 Absatz 4 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf
der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und
nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte
und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie
sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Collections: bundestag_gesetze
HoheSeeEinbrG
Level: 2.0