Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__4a.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 4a Daueraufenthaltsrecht

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 4a Daueraufenthaltsrecht

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 4a Daueraufenthaltsrecht

(1) Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im
Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren
Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise
und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Ihre Familienangehörigen und
nahestehenden Personen, die Inhaber eines Rechts nach § 3a Absatz 1
sind, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich
seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im
Bundesgebiet aufgehalten haben.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs. 2 Nr. 1
bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie

1.  sich mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten und
    mindestens während der letzten zwölf Monate im Bundesgebiet eine
    Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und

    a)  zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das 65. Lebensjahr
        erreicht haben oder

    b)  ihre Beschäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden oder

2.  ihre Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung aufgeben,

    a)  die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten
        ist und einen Anspruch auf eine Rente gegenüber einem Leistungsträger
        im Bundesgebiet begründet oder

    b)  nachdem sie sich zuvor mindestens zwei Jahre ständig im Bundesgebiet
        aufgehalten haben oder

3.  drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und anschließend
    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig
    sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und mindestens einmal
    in der Woche dorthin zurückkehren; für den Erwerb des Rechts nach den
    Nummern 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der
    Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.

Soweit der Ehegatte oder der Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher
nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch
Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953 verloren hat,
entfallen in Satz 1 Nr. 1 und 2 die Voraussetzungen der
Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.

(3) Familienangehörige und nahestehende Personen eines verstorbenen
Unionsbürgers nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die im Zeitpunkt seines
Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das
Daueraufenthaltsrecht, wenn

1.  der Unionsbürger sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei
    Jahren im Bundesgebiet ständig aufgehalten hat,

2.  der Unionsbürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer
    Berufskrankheit gestorben ist oder

3.  der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner des Unionsbürgers
    Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese
    Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31.
    März 1953 verloren hat.

(4) Die Familienangehörigen und die nahestehenden Personen eines
Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben
hat, haben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie bei dem
Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt haben.

(5) Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und nahestehende
Personen nach § 3a Absatz 3 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn
sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(6) Der ständige Aufenthalt wird nicht berührt durch

1.  Abwesenheiten bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr oder

2.  Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes
    sowie

3.  eine einmalige Abwesenheit von bis zu zwölf aufeinander folgenden
    Monaten aus wichtigem Grund, insbesondere auf Grund einer
    Schwangerschaft und Entbindung, schweren Krankheit, eines Studiums,
    einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

(7) Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur
vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren
führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.

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FreizügG/EU-2004
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