Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__21.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 21.22 Regelungen über den Verkehr

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.22 Regelungen über den Verkehr

Paragraph: 21

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 21 - Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
§ 21.22 Regelungen über den Verkehr

1.  Auf der **Spree-Oder-Wasserstraße**                    von oberhalb
    des Spreekreuzes (km 9,20) bis zur Oberbaumbrücke (km 20,70) ist der
    Verkehr eines Fahrzeugs, das aufgrund der Beförderung bestimmter
    gefährlicher Güter nach § 3.14 kennzeichnungspflichtig ist, nur mit
    Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet.

2.  Auf der **Spree-Oder-Wasserstraße**                    von km 9,08
    (Spreekreuz) bis km 17,80 (Schleuse Mühlendamm) und dem Landwehrkanal
    von km 0,00 bis km 10,74 ist es dem Schiffsführer verboten, während
    der Fahrt Tätigkeiten auszuführen, die nicht unmittelbar zur Führung
    des Fahrzeugs gehören; dies gilt insbesondere für
    Stadtbilderklärungen, Fahrtroutenbeschreibungen und die Unterhaltung
    von Fahrgästen.

3.  Auf dem **Griebnitzkanal**                    (GrK) zwischen dem
    Teltowkanal (GrK-km 0,29/TeK-km 3,27) und dem Stölpchensee (GrK-km
    0,95) ist

    a)  die Fahrt zu Tal nur zu jeder vollen Stunde bis längstens 20 Minuten
        nach jeder vollen Stunde,

    b)  die Fahrt zu Berg nur zu jeder halben Stunde bis längstens 20 Minuten
        nach jeder halben Stunde

*   erlaubt; dies gilt nicht für ein Kleinfahrzeug mit einer Breite von
    nicht mehr als 2,00 m.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0