Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__5.html
Legislation: flg

Title: § 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

Paragraph: 5

Full Text:
Fleischgesetz (FlG)
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

(1) Die Zulassung eines Klassifizierers erlischt, wenn der
Klassifizierer seine Tätigkeit

1.  nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zulassung aufgenommen
    oder

2.  seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als zwei Jahre nicht mehr ausgeübt

hat. Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen
Behörde festgestellt.

(2) Ein Klassifizierer ist nach Beendigung seiner Tätigkeit sowie nach
Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen seiner Zulassung verpflichtet, der
zuständigen Behörde die Zulassungsurkunde, den Klassifiziererausweis
und den personenbezogenen Stempel zurückzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
FlG
Level: 2.0