Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__40.html
Legislation: begdv_3

Title: § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
VII. - Schlußbestimmungen
§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Paragraph: 40

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
VII. - Schlußbestimmungen
§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG
soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem
Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der
festgesetzten Rente verbleibt.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 3.0