Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__19.html
Legislation: zpo

Title: § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Paragraph: 19

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere
Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17,
18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von
der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0