Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__27a.html
Legislation: pfandbg

Title: § 27a Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft
§ 27a Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27a

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft
§ 27a Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Pfandbriefbank hat der Bundesanstalt innerhalb von einem Monat
nach Quartalsende auf das Quartalsende bezogen zu jeder Gattung im
Umlauf befindlicher Pfandbriefe Meldungen zur Organisation des
Pfandbriefgeschäfts, zum Pfandbriefumlauf und zu den Deckungsmassen,
insbesondere zu deren Werthaltigkeit, einzureichen. Die Bundesanstalt
kann den Berichtszeitraum für einzelne Pfandbriefbanken oder im Wege
der Allgemeinverfügung für einzelne Pfandbriefgattungen auf einen
Monat verkürzen, sofern dies die Deckungssituation oder die
Marktverhältnisse angemessen erscheinen lassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Inhalt und Umfang und über die zu verwendenden Datenträger,
Übertragungswege und Datenformate der Pfandbriefmeldungen erlassen.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
PfandBG
Level: 3.0