Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35argbek/__35.html
Legislation: wzg_35argbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ARGBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ARGBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund
einer Erklärung des Staatssekretariats für Industrie und Bergbau,
Nationale Direktion für gewerbliches Eigentum, der Republik
Argentinien bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik
Argentinien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß
sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung
befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35ARGBek
Level: 2.0