Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__22.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 22 Vergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 22 Vergütung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 22 Vergütung

(1) Die Institute erhalten vom Bund für jeden von ihnen festgestellten
Anspruch auf Leistung eine Vergütung von einer Deutschen Mark. Bezieht
sich die Feststellung auf mehrere Wertpapierarten, so fällt die
Vergütung für jede Wertpapierart an; die Vergütung beträgt in diesem
Falle jedoch höchstens zehn Deutsche Mark für eine Feststellung.
Erreicht die Sparanlage eines Berechtigten bei einem Schuldnerinstitut
sechshundert Franken nicht, so entfällt der Anspruch auf Vergütung;
dies gilt nicht für Sparanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5.

(2) Anträge auf Zahlung der Vergütung sind zugleich mit dem Antrag auf
Zuteilung der Deckung an die nach § 19 Abs. 1 zuständige Stelle zu
richten. § 19 Abs. 2 Satz 1 bis 4, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 gilt
sinngemäß.

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SparSichSaarG
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