Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__58b.html
Legislation: bzrg

Title: § 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

Paragraph: 58b

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

(1) Die Registerbehörde darf das Bundeskriminalamt zu Zwecken der
Verordnung (EU) 2019/816 um Übermittlung der nach § 81b oder § 163b
Absatz 1 Satz 3 der Strafprozessordnung aufgenommenen Fingerabdrücke
ersuchen.

(2) Die Registerbehörde darf die auf Ersuchen nach Absatz 1
übermittelten Fingerabdrücke erheben, speichern und verwenden, soweit
dies zu Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist. Ist
eine Verwendung zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich, so sind die
Fingerabdrücke unverzüglich zu löschen.

(3) Werden der Registerbehörde bei Ersuchen nach § 57a Absatz 2 bis 4
infolge eines Treffers in ECRIS-TCN Fingerabdrücke der betroffenen
Person übermittelt, darf die Registerbehörde dem Bundeskriminalamt die
erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich der
Fingerabdrücke übermitteln und um einen Abgleich der Identität
ersuchen. Dies gilt auch zur Prüfung von Mehrfachidentitäten nach
Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die
Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der
Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L
135 vom 22.5.2019, S. 85; L 10 vom 15.1.2020, S. 5).

(4) Das Bundeskriminalamt darf

1.  auf Ersuchen nach Absatz 1 zu Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 die
    nach § 81b oder § 163b Absatz 1 Satz 3 der Strafprozessordnung
    aufgenommenen Fingerabdrücke an die Registerbehörde übermitteln,

2.  auf Ersuchen nach Absatz 3 Amtshilfe bei der Auswertung der in Absatz
    3 genannten Daten zur Identitätsfeststellung leisten und das Ergebnis
    der Auswertung der Registerbehörde übermitteln.

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BZRG
Level: 4.0