Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnspflichtversbeschv/__4.html
Legislation: hnspflichtversbeschv

Title: § 4 Pflichten des Antragstellers

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz (HNSPflichtVersBeschV)
§ 4 Pflichten des Antragstellers

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz (HNSPflichtVersBeschV)
§ 4 Pflichten des Antragstellers

Nach Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung ist der
Eigentümer verpflichtet, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie Folgendes unverzüglich mitzuteilen:

1.  eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder der sonstigen
    Sicherheit,

2.  jede weitere Änderung der Versicherung oder der sonstigen Sicherheit,
    die dazu führt, dass die Versicherung oder die sonstige Sicherheit
    nicht mehr den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 1 in Verbindung
    mit Artikel 9 Absatz 1 des HNS-Übereinkommens 2010 genügt, sowie

3.  jede Änderung der in § 2 Absatz 2 genannten Angaben.

Collections: bundestag_gesetze
HNSPflichtVersBeschV
Level: 2.0