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Legislation: stberg

Title: § 3d Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3d Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Paragraph: 3d

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3d Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

(1) Eine Erlaubnis zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in
Steuersachen (partieller Zugang) wird im Einzelfall auf Antrag
erteilt, wenn

1.  der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
    (Herkunftsmitgliedstaat) zur Ausübung der beantragten Hilfeleistung in
    Steuersachen uneingeschränkt qualifiziert ist,

2.  die Unterschiede zwischen der Tätigkeit des Antragstellers und der
    Tätigkeit eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten im Sinne
    des § 3 so groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung gleichkäme,
    die Befähigung für den Beruf des Steuerberaters nach § 37 zu erwerben
    und

3.  die Tätigkeit des Antragstellers sich von den anderen Tätigkeiten, die
    von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten im Sinne des § 3
    zu erbringen sind, objektiv trennen lässt.

Für die Prüfung der Trennbarkeit der Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 3
berücksichtigt die zuständige Stelle, ob die Tätigkeit im
Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.

(2) Der partielle Zugang ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen.
Die zuständige Stelle bestimmt sich nach Maßgabe des § 3a Absatz 2
Satz 2. Im Einvernehmen mit dieser, kann eine andere
Steuerberaterkammer über die Gewährung des partiellen Zugangs
entscheiden. Das Einvernehmen ist in die Satzungen der beteiligten
Steuerberaterkammern aufzunehmen.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 muss enthalten:

1.  den Familiennamen und den oder die Vornamen des Antragstellers,

2.  das Geburtsdatum,

3.  die Anschrift der beruflichen Niederlassung,

4.  die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland erbracht
    werden soll,

5.  die Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, die im Inland erbracht werden
    sollen,

6.  einen Nachweis über die Berufsqualifikation,

7.  eine Information über Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung
    oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug
    auf die Berufshaftpflicht.

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