Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kvo/__71.html
Legislation: guekvo

Title: § 71 Speditioneller Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr und Güternahverkehr

Description:
Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO)
§ 71 Speditioneller Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr und Güternahverkehr

Paragraph: 71

Full Text:
Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO)
§ 71 Speditioneller Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr und Güternahverkehr

(1) Unternehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung speditionellen Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr oder
Güternahverkehr betrieben haben, können ihr Unternehmen bis zum 31.
Dezember 1990 weiterführen. Die §§ 33, 35 und 52 sind insoweit nicht
anzuwenden. Dies gilt auch für Unternehmen, die nach Inkrafttreten
dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 eine dieser Tätigkeiten
aufnehmen.

(2) Die Weiterführung eines solchen Unternehmens nach dem in Abs. 1
bestimmten Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung der Zulassung
bzw. Erlaubnis nach dieser Verordnung voraus.

Collections: bundestag_gesetze
GüKVO
Level: 2.0