Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__17.html
Legislation: awzrovanl

Title: **Ziele und Grundsätze**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

Paragraph: 17

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

*    *   (1)

    *   Die in Abbildung 10 und Abbildung 11 im Anhang dargestellten Gebiete
        FoN1 bis FoN3 sowie FoO1 bis FoO4 werden als Vorbehaltsgebiete
        Forschung festgelegt.

    *   Vorbehaltsgebiete Forschung

*    *   (2)

    *   Forschungshandlungen sollen so durchgeführt werden, dass die
        Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbau der Windenergie
        auf See, die Landes- und Bündnisverteidigung sowie das kulturelle Erbe
        so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. (G)

    *   Minimierung von Beeinträchtigungen anderer Nutzungen

*    *   (3)

    *   Die Forschung soll unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgen. Die
        beste Umweltpraxis gemäß den internationalen Übereinkommen zum
        Meeresschutz soll berücksichtigt werden. (G)

    *   Nachhaltigkeit, Schutz der Meeresumwelt

**Begründung**

Begründung der Ziele und Grundsätze

Zu (1) Vorbehaltsgebiete Forschung:
In den festgelegten Vorbehaltsgebieten wird der Forschung ein
besonderes Gewicht gegenüber anderen Nutzungen eingeräumt, um eine
Fortführung der Forschungsaktivitäten sicherzustellen. Die Gebiete
entsprechen in ihrer Ausdehnung den ganz oder anteilig in der AWZ
gelegenen GSBTS-Boxen (Nordsee) und den aktualisierten BALTBOX-
Gebieten (Ostsee) des Thünen-Institutes, in denen in
Langzeitforschungsreihen großflächige Untersuchungen zu Abundanzen und
zur Zusammensetzung der bodennahen Fischfauna durchgeführt werden. Die
Ergebnisse der durchgeführten Trawl-Surveys fließen in die jährliche
Bestandserhebung des ICES ein, aber auch in das Monitoring für die
MSRL. Diese Forschungshandlungen könnten durch unverträgliche
Nutzungen, insbesondere durch bauliche Installationen, in ihrer
Fortführung gefährdet werden.

Zu (2) Minimierung von Beeinträchtigungen anderer Nutzungen:
Grundsätzlich genießt die Forschung in der AWZ die gemäß Artikel 238
SRÜ garantierte Freiheit, jedoch unter der Prämisse, dass andere
zulässige Nutzungen nicht ungerechtfertigt beeinträchtigt werden
dürfen (Artikel 240 SRÜ). Dies entspricht der Leitvorstellung einer
nachhaltigen Raumentwicklung und wird daher durch diesen Grundsatz
unterstützt.

Im Hinblick auf den See- und Luftverkehr sollen Forschungshandlungen
so durchgeführt werden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Die militärischen Interessen und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr
sollen gewahrt bleiben. Bestimmte Untersuchungen im Rahmen der
wissenschaftlichen Meeresforschung können durch die Erhebung sensibler
Daten nachteilige Auswirkungen auf die Landes- und Bündnisverteidigung
haben. Durch die besonderen physikalischen Eigenschaften des
Planungsraums sind diese Auswirkungen auch von raumordnerischer
Relevanz. Der Grundsatz dient daher dem Schutz der Landes- und
Bündnisverteidigung vor Beeinträchtigungen. Er ist z. T. bereits
fachrechtlich konkretisiert, vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 6
Absatz 1 und § 7 Nummer 2 SeeAnlG.

Mit einer frühzeitigen Einbeziehung der für Denkmalpflege und
Archäologie zuständigen Fachbehörden im Rahmen von Forschungsvorhaben
in der AWZ soll sichergestellt werden, dass die fachliche Einordnung
und die angemessene Bewertung und Sicherung von Kulturgütern
rechtzeitig erfolgen kann und gegebenenfalls vorhandene Erkenntnisse
der Fachbehörden bei der Vorbereitung von Forschungsvorhaben
berücksichtigt werden können. Der Grundsatz soll darauf hinwirken,
dass – in Abstimmung mit den Fachbehörden – frühzeitig geeignete
Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen so weit wie
möglich zu vermeiden.

Im Übrigen wird auf die Begründung für Festlegung 2.2.1 (3) verwiesen.

Zu (3) Nachhaltigkeit, Schutz der Meeresumwelt:
Bei der konkreten Ausgestaltung wissenschaftlicher Meeresforschung
sollen nachteilige Auswirkungen auf die Meeresumwelt und insbesondere
auf die natürlichen Funktionen des Gebietes so weit wie möglich
vermieden werden. Die beste Umweltpraxis gemäß OSPAR- und Helsinki-
Übereinkommen sowie weiterer maßgeblicher internationaler
Übereinkommen und der Stand von Wissenschaft und Technik sollen dabei
berücksichtigt werden.

2\.4 Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt (§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nr.
4 ROG) Naturschutz / Meereslandschaft / Freiraum

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0