Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__27.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen
Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu
Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen und nicht
ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für
Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen
oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in
Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber
nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder
sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht
möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu
begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur
zulässig, wenn einer der in Artikel 32 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe a bis
d der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024
genannten Gründe vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten
Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der Entgelte für
den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter
Berücksichtigung des Zwecks des § 1 festzulegen.

(2) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über den Zugang zu
vorgelagerten Rohrleitungsnetzen konsultiert die Regulierungsbehörde
betroffene Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach Maßgabe des
Verfahrens nach Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2024/1788 in
der Fassung vom 13. Juni 2024.

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EnWG-2005
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