Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__7.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 7

(1) Wird eine der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen in dem
Staat, in dem sie ergangen ist, nach der Vollstreckbarerklärung
aufgehoben oder abgeändert und kann der Schuldner diese Tatsache in
dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so
kann er die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung in
einem besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der
Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den
Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der
Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ergeht durch
Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen
zuzustellen ist. Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§
567 bis 577 der Zivilprozessordnung.

(3) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

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UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0