Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__34.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 34 Schlussvorschriften

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 34 Schlussvorschriften

Paragraph: 34

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Fünfter Teil - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 34 Schlussvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen
nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum
2025\.

(1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021
(BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021
anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31.
Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann.

(2)
1             Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31.
Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des
Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis
zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Genossenschaften oder
Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf
die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den
Veranlagungszeitraum 1990.
2             Die Körperschaft ist mindestens für fünf
aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden.
3             Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines
Kalenderjahrs an widerrufen werden.
4             Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der
Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten
soll.

(2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3)
1             § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische
Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum
2013 anzuwenden.
2             Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der
bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische
Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013
anzuwenden.
3             § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Investitionsbank
Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.
4             Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der
bis zum 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die
Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank
– Girozentrale – letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023
anzuwenden.
5             § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die DEG – Deutsche
Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.
6             § 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar
2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015
anzuwenden.
7             § 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014
geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014
anzuwenden.

(3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der
am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 18 des
Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.

(3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25.
Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor
2021 anzuwenden.

(3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d
Absatz 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1
Nummer 1a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017
(BGBl. I S. 2074) sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017
anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a
Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt.

(4)
1             § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die
Rückgriffsmöglichkeit des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung
einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des
öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines Kreditinstituts für
Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren;
Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten,
wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.
2             § 8a in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ist
weiter anzuwenden, soweit dieser auf § 4h des Einkommensteuergesetzes
in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Bezug nimmt.

(5)
1             § 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.
2             § 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für
Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten.
3             § 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden
Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im
Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember
2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b Absatz
4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006
beruhen.
4             § 8b Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des
Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf alle
offenen Fälle anzuwenden.
5             § 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.
6             § 8b Absatz 6 Satz 2 in der am 10. Februar 2026
geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026
anzuwenden.
7             Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 8b Absatz 6 Satz
2 in der am 10. Februar 2026 geltenden Fassung auch für frühere
Veranlagungszeiträume anzuwenden; der Antrag ist unwiderruflich und
gilt für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Zeiträume.
8             § 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; §
8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist
anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem
Betriebsvermögen zugehen.

(6)
1             § 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals
für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach
dem 31. Dezember 2007 Anwendung.
2             § 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf
schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden.
3             § 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.
Dezember 2007 anzuwenden.
4             Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter
Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er
bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.

(6a)
1             § 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im
Sinne des § 8c anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen,
wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016
weder eingestellt noch ruhend gestellt war.
2             § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder
Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt
werden.

(6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem
31\. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen
vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die
Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch
die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember
2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(6d)
1             § 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem
31\. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.
2             § 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.
3             § 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung ist letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren
steuerlicher Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt.

(6e)
1             § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für
Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden.
2             Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende
Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach
anderen Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des
Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338)
anerkannt worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 maßgebend.
3             Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2
vorzeitig nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die
Kündigung als durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 Satz 2 gerechtfertigt.
4             Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2
an die Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt
diese Anpassung für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
nicht als Neuabschluss.
5             § 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in
der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S.
2050) und § 27 Absatz 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des
Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals auf
Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021
erfolgen.
6             Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche
Minder- und Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der
am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet
wurden oder noch zu bilden sind, sind nach den zu berücksichtigenden
organschaftlichen Minder- und Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz
4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl.
I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufzulösen, das nach dem
31\. Dezember 2021 endet.
7             Aktive Ausgleichsposten erhöhen, passive
Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung des
Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.
8             Noch bestehende Ausgleichsposten sind für Zwecke der
Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung eines Angleichungsfaktors zu
erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des Organträgers zum 31. Dezember
2021 oder, falls die Organschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Organschaft,
weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft betragen
hat.
9             Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des
durchschnittlichen Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf
das Nennkapital der Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der
letzten fünf Wirtschaftsjahre.
10             Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten
tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch
bestehenden Ausgleichsposten.
11             Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf
Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.
12             Soweit ein passiver Ausgleichsposten die Summe aus dem
aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert der Beteiligung des
Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz übersteigt,
liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft vor.
13             § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses
Gesetzes sind auf diesen Beteiligungsertrag anzuwenden.
14             Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz 13 kann
eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden.
15             Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40
Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b
Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag
nach Satz 13 nicht anzuwenden.
16             Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im
Wirtschaftsjahr der Bildung und in den neun folgenden
Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.
17             Die Rücklage ist in vollem Umfang gewinnerhöhend
aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der
Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird;
bei einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.
18             Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die
Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder
eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der
Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.
19             § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses
Gesetzes sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden.

(6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018
anzuwenden.

(6g)
1             § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des
Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur
Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs
maßgebende öffentliche Register nach dem 12. Dezember 2019 erfolgt
ist.
2             § 15 Satz 1 Nummer 2a Satz 5 in der Fassung des Artikels
8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf
alle offenen Fälle anzuwenden.

(7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

(7a)
1             § 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden.
2             § 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8)
1             § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die
Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018 in der folgenden Fassung
anzuwenden:

"1. die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden
    Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
    2                   Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein
    als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010
    geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".

2             § 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11.
Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist anzuwenden:

1.  erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019;

2.  auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag
    bereits für den Veranlagungszeitraum 2018.
    2                   Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden,
    wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der
    Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in
    der zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung kommen würde.

(8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019
anzuwenden.

(8c) § 25 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden.

(9)
1             § 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist
erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2013 zufließen.
2             Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und
Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014
geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die
Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom
16\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf
Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember
2022 erbracht werden.

(10a) § 32 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom
27\. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist in allen offenen Fällen
anzuwenden.

(10b) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016
geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016
anzuwenden.

(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des §
36 Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der
folgenden Fassung anzuwenden:

*    *   „§ 36
        ## Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem
Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034)
geändert worden ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände
der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß
§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den
nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)
1             Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die
auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden
Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige
Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen,
zu verringern.
2             Die Regelungen des Vierten Teils des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind
anzuwenden.
3             Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist (Teilbetrag,
der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat),
erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis
5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer
Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der
Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in
Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die
Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember
2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent
unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie
unterlegen haben.

(3) (weggefallen)

(4)
1             Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des
§ 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des
Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des
Absatzes 2 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und
danach vorbehaltlich des Satzes 2 mit den mit Körperschaftsteuer
belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre
Belastung zunimmt.
2             In Höhe eines positiven Bestands des Teilbetrags des
§ 30 Absatz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
14\. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) unterbleibt eine Verrechnung eines
sich nach Satz 1 ergebenden Negativbetrags mit den mit
Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen.

(5)
1             Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des
§ 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des
Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des
Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des §
30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.
2             Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender
Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne
des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.
3             Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2
Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000
(BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten
Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)
1             Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, mindert
dieser vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden
positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der
Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven
zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.
2              Ein nach Anwendung des Satzes 1 verbleibender negativer
belasteter Teilbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 3 mit den positiven
belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre
Belastung zunimmt.
3             Die Verrechnung nach Satz 2 unterbleibt bis zur Höhe
eines positiven Bestands des Teilbetrags des § 30 Absatz 2 Nummer 4 in
der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) nach Anwendung des Absatzes 2 abzüglich des Betrags, um den sich
der Verrechnungsbetrag in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 vermindert
hat.

(6a) (weggefallen)

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert
festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im
Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen.“

(12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden
Fassung anzuwenden:
„(1)
1             Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36
Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein
Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.
2             Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des
Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten
Teilbetrags zuzüglich 1/6 des Endbestands des mit einer
Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags.“

(13)
1             § 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden
Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der
erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3
des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden
haben.
2             Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007
anzuwenden.
3             Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13.
Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung
unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung
vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und
6 weiter anzuwenden.
4             § 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007
geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.

(14)
1             Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden
Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden.
2             Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der
Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung
zuständigen Finanzamt gestellt werden.
3             Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen
die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des
Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.
4             Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die
Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr
vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt
und festgestellt.
5             Die Festsetzung und Erhebung des
Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis
9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass
als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die
verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz
2 Satz 3 gelten.
6             Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das
Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch
Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder
Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes
ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese
keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat.
7             § 40 Absatz 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden
Fassung ist nicht anzuwenden.

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KStG-1977
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