Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hopfg/__1.html
Legislation: hopfg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Hopfengesetz (HopfG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

1.  über

    a)  die Zertifizierung,

    b)  das Bescheinigungsverfahren,

    c)  die Kontrolle, soweit keine Zertifizierung stattfindet,

    d)  die Verarbeitung,

    e)  das Vermischen,

    f)  die Behandlung und

    g)  das Inverkehrbringen

    der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Sektor Hopfen unterliegen,
    sowie

2.  über die Gewährung und Kontrolle von Vergünstigungen (Beihilfen) an
    anerkannte Erzeugerorganisationen im Sektor Hopfen im Rahmen der
    Regelungen über die Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-
    Strategiepläne).

(2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4
des Marktorganisationsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  in Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Rechtsverordnungen auch erlassen
    werden können, um die Rechtsakte und dieses Gesetz sachgerecht
    durchzuführen und

2.  der Abschnitt 3 des Marktorganisationsgesetzes nicht anzuwenden ist.

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HopfG
Level: 2.0