Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__53.html
Legislation: neuglv

Title: § 53 Eintragungsleiter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Zweiter Unterabschnitt - Eintragungsorgane
§ 53 Eintragungsleiter

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Zweiter Unterabschnitt - Eintragungsorgane
§ 53 Eintragungsleiter

Der Gesamteintragungsleiter, die Landeseintragungsleiter, die
Kreiseintragungsleiter und ihre Stellvertreter werden für jedes
Volksbegehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist
ernannt. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0