Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__230.html
Legislation: inso

Title: § 230 Weitere Anlagen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 230 Weitere Anlagen

Paragraph: 230

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 230 Weitere Anlagen

(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein
Unternehmen fortführt, und ist der Schuldner eine natürliche Person,
so ist dem Plan die Erklärung des Schuldners beizufügen, daß er zur
Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit ist.
Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende
Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich
haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen. Die Erklärung
des Schuldners nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst
den Plan vorlegt.

(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder
Beteiligungen an einer juristischen Person, einem Verein ohne
Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft
übernehmen, so ist dem Plan die zustimmende Erklärung eines jeden
dieser Gläubiger beizufügen.

(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des Plans
Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan
die Erklärung des Dritten beizufügen.

(4) Sieht der Insolvenzplan Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus
gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem Plan die Zustimmung
des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die Sicherheit gestellt
hat.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0