Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__347.html
Legislation: stpo

Title: § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

Paragraph: 347

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die
Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form
angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des
Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche
eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen
eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in
dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch
die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte
kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet
die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0