Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__9.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 9 Rückstellprobe

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 2 - Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene
§ 9 Rückstellprobe

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 2 - Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene
§ 9 Rückstellprobe

(1) Die zuständige Behörde kann den Klärschlammerzeuger, den
Gemischhersteller und den Komposthersteller verpflichten, zur
Überwachung der in § 8 Absatz 1 genannten Grenzwerte eine
Rückstellprobe aus dem für eine Abgabe oder Auf- oder Einbringung
vorgesehenen Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost
zu entnehmen. Die Probennahme hat nach § 32 Absatz 3 zu erfolgen.

(2) Der Klärschlammerzeuger, der Gemischhersteller und der
Komposthersteller haben die Rückstellprobe ab dem Zeitpunkt der
Entnahme mindestens fünf Jahre zu lagern. Die Rückstellprobe ist so
aufzubereiten und zu lagern, dass sie ihre Beschaffenheit in der Zeit
der Lagerung nicht ändert.

(3) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung einer Rückstellprobe
auf die in § 5 Absatz 1 und 2 genannten Inhaltsstoffe nach den
Bestimmungen des § 32 anordnen. Sofern im Einzelfall Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Rückstellprobe einen überhöhten Gehalt an
anderen als den in Satz 1 genannten Inhaltsstoffen aufweist, kann die
zuständige Behörde die Untersuchung der Rückstellprobe auf diese
anderen Inhaltsstoffe anordnen.

(4) Die nach Absatz 1 zur Aufbewahrung von Rückstellproben
Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen Behörde auf
Verlangen herauszugeben.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0