Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__394.html
Legislation: bgb

Title: § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Paragraph: 394

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die
Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-,
Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und
Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch
geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0