Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__2.html
Legislation: slv_2021

Title: § 2 Dienstliche Beurteilung

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Dienstliche Beurteilung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Dienstliche Beurteilung

(1) In der dienstlichen Beurteilung sind die Leistungen der Soldatin
oder des Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie die Eignung und
Befähigung für künftige Verwendungen einzuschätzen.

(2) Die in § 27b Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes genannten
Soldatinnen und Soldaten sind in entsprechender Anwendung des § 27a
des Soldatengesetzes von der betreffenden Fraktion des Deutschen
Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaft des Landes oder des
Europäischen Parlaments zu beurteilen. In diesen Fällen ist § 3 Absatz
3 nicht anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung
richtet sich nach dem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung festgelegten Beurteilungstermin.

(3) Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann das Bundesministerium
der Verteidigung zulassen, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht
zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere bei Angehörigen der
Reservelaufbahnen und Angehörigen der Laufbahnen der Mannschaften der
Fall.

(4) Für die Personalentwicklungsbewertungen gelten die Absätze 2 und 3
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SLV-2021
Level: 3.0