Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__131.html
Legislation: fgo

Title: § 131

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 131

Paragraph: 131

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 131

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die
Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das
Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen
Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die
Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen
ist.

(2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 5.0