Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktuarv_2016/__2.html
Legislation: aktuarv_2016

Title: § 2 Versicherungsmathematische Bestätigung

Description:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 2 Versicherungsmathematische Bestätigung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 2 Versicherungsmathematische Bestätigung

(1) Bei Lebensversicherungsunternehmen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 hat
die versicherungsmathematische Bestätigung

1.  nach § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    folgenden Wortlaut:

    „Es wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten … der
    Passiva eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung des § 341f
    HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des § 88 Absatz 3 VAG
    erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist; für den Altbestand
    im Sinne des § 336 VAG und des Artikels 16 § 2 Satz 2 des Dritten
    Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG ist die Deckungsrückstellung nach
    dem zuletzt am … genehmigten Geschäftsplan berechnet worden.” und

2.  nach § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 212 Absatz 3
    Nummer 11 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut:

    „Es wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten … der
    Passiva eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung des § 341f
    HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des § 217 Satz 1 Nummer 7 bis
    10 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist; für den
    Altbestand im Sinne des § 336 VAG und des Artikels 16 § 2 Satz 2 des
    Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG ist die Deckungsrückstellung
    nach dem zuletzt am … genehmigten Geschäftsplan berechnet worden.”

Ist kein Altbestand vorhanden, so lautet der zweite Halbsatz der
versicherungsmathematischen Bestätigung stattdessen:
„Altbestand im Sinne des § 336 VAG und des Artikels 16 § 2 Satz 2 des
Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG ist nicht vorhanden.”

(2) Bei Pensionskassen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 hat die
versicherungsmathematische Bestätigung nach § 141 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut:
„Es wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten … der
Passiva eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung des § 341f
HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des
§ 235 Absatz 1 Satz 1              Nummer 4 bis 7 VAG erlassenen
Rechtsverordnung berechnet worden ist; für den Altbestand im Sinne des
§ 336 in Verbindung mit § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit
§ 233 Absatz 5 Satz 2, VAG ist die Deckungsrückstellung nach dem
zuletzt am … genehmigten Geschäftsplan berechnet worden.”
Ist kein Altbestand vorhanden, so lautet der zweite Halbsatz der
versicherungsmathematischen Bestätigung stattdessen:
„Altbestand im Sinne des § 336 in Verbindung mit § 234 Absatz 6 Satz
1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, VAG ist nicht
vorhanden.”

(3) Bei Pensionskassen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 hat die
versicherungsmathematische Bestätigung nach § 141 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut:
„Es wird bestätigt, dass die Deckungsrückstellung nach dem zuletzt am
… genehmigten Geschäftsplan berechnet worden ist; für den Bestand, bei
dem die Verträge nach nicht genehmigten Tarifen abgeschlossen worden
sind, wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten … der
Passiva eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung des § 341f
HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des § 235 Absatz 1 Nummer 4
bis 7 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.”
Ist kein Bestand vorhanden, bei dem die Verträge nach nicht
genehmigten Tarifen abgeschlossen worden sind, entfällt der zweite
Halbsatz der versicherungsmathematischen Bestätigung.

(4) Bei Sterbekassen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 hat die
versicherungsmathematische Bestätigung nach § 141 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut:
„Es wird bestätigt, dass die Deckungsrückstellung nach dem zuletzt am
… genehmigten Geschäftsplan berechnet worden ist.”

(5) Bei Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 5 und 6 hat
die versicherungsmathematische Bestätigung

1.  nach § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 161 Absatz 1
    und § 162 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut:

    „Es wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter Posten … der Passiva
    eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung von § 341f und §
    341g HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des § 88 Absatz 3 VAG
    erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.” und

2.  nach § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 161 Absatz 1,
    § 162 und § 212 Absatz 3 Nummer 11 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    folgenden Wortlaut:

    „Es wird bestätigt, dass die in der Bilanz unter Posten … der Passiva
    eingestellte Deckungsrückstellung unter Beachtung von § 341f und §
    341g HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des § 217 Satz 1 Nummer 7
    bis 10 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.”

Bei Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 5 ist folgender
Halbsatz in der versicherungsmathematischen Bestätigung zu ergänzen:
„für den Altbestand im Sinne des § 336 VAG ist die
Deckungsrückstellung nach dem zuletzt am … genehmigten Geschäftsplan
berechnet worden.”
Ist kein Altbestand vorhanden, so lautet dieser Halbsatz stattdessen:
„Altbestand im Sinne des § 336 VAG ist nicht vorhanden.”

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AktuarV-2016
Level: 2.0