Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__4.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung

(1) Der Entsorgungsfachbetrieb hat für jeden zu zertifizierenden
Standort mindestens eine für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortliche Person zu bestellen, soweit der Inhaber
nicht selbst für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
verantwortlich ist. Hat ein Entsorgungsfachbetrieb mehrere Standorte
oder sind mehrere Entsorgungsfachbetriebe Teile des gleichen
Betriebes, so kann abweichend von Satz 1 für diese eine gemeinsame für
die Leitung und Beaufsichtigung verantwortliche Person bestellt
werden, wenn hierdurch die sachgemäße Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der Entsorgungsfachbetrieb muss über ausreichend sonstiges
Personal verfügen. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn mit dem
vorhandenen sonstigen Personal ein fach- und sachgerechter
Betriebsablauf sichergestellt ist.

(3) Der Nachweis der ausreichenden Personalstärke nach den Absätzen 1
und 2 erfolgt auf der Grundlage eines Einsatzplanes, der schriftlich,
elektronisch oder in gleich geeigneter Weise zu erstellen ist. Bei der
Erstellung des Einsatzplanes sind übliche Ausfälle einzelner Personen
durch Urlaub, Krankheit und Fortbildungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

(4) Der Entsorgungsfachbetrieb hat an jedem zu zertifizierenden
Standort und für jede zu zertifizierende Tätigkeit über die
gerätetechnische Ausstattung und über die sonstigen Betriebsmittel zu
verfügen, die zur fach- und sachgerechten Ausführung der
abfallwirtschaftlichen Tätigkeit notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0