Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbvlg_1975/__3.html
Legislation: bbvlg_1975

Title: § 3

Description:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 3

(1) Die vermögenswirksame Leistung wird dem Berechtigten im
Kalendermonat nur einmal gewährt.

(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen ist das Dienstverhältnis
maßgebend, aus dem der Berechtigte einen Anspruch auf
vermögenswirksame Leistungen hat. Sind solche Leistungen für beide
Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten
Verhältnis zu zahlen.

(3) Erreicht die vermögenswirksame Leistung nach Absatz 2 nicht den
Betrag nach § 2 dieses Gesetzes, ist der Unterschiedsbetrag aus dem
anderen Dienstverhältnis zu zahlen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für vermögenswirksame
Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis, auch wenn die
Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BBVLG-1975
Level: 2.0