Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__113.html
Legislation: gbvfg

Title: § 113

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XVI - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 113

Paragraph: 113

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XVI - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 113

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt
diese Verordnung mit folgenden Maßgaben:

1.  Die §§ 43 bis 53 sind stets anzuwenden.

2.  Die Einrichtung der Grundbücher richtet sich bis auf weiteres nach den
    am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder von dem
    jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Im übrigen ist für
    die Führung der Grundbücher diese Verordnung entsprechend anzuwenden,
    soweit sich nicht aus einer abweichenden Einrichtung des Grundbuchs
    etwas anderes ergibt oder aus besonderen Gründen Abweichungen
    erforderlich sind; solche Abweichungen sind insbesondere dann als
    erforderlich anzusehen, wenn sonst die Rechtsverhältnisse nicht
    zutreffend dargestellt werden können oder Verwirrung zu besorgen ist.

3.  Soweit nach Nummer 2 Bestimmungen diese Verordnung nicht herangezogen
    werden können, sind stattdessen die am Tag vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts geltenden oder von dem jeweiligen Lande erlassenen späteren
    Bestimmungen anzuwenden. Jedoch sind Regelungen, die mit dem in Kraft
    tretenden Bundesrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr anzuwenden.
    Dies gilt insbesondere auch für derartige Regelungen über die
    Voraussetzungen und den Inhalt von Eintragungen. Am Tag vor dem
    Wirksamwerden des Beitritts nicht vorgesehene Rechte oder Vermerke
    sind in entsprechender Anwendung dieser Verordnung einzutragen.

4.  Im Falle der Nummer 3 sind auf die Einrichtung und Führung der
    Erbbaugrundbücher sowie auf die Bildung von Hypotheken-, Grundschuld-
    und Rentenschuldbriefen bei Erbbaurechten die §§ 56, 57 und 59 mit der
    Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die in § 56 vorgesehenen Angaben
    in die entsprechenden Spalten für den Bestand einzutragen sind. Ist
    eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vorhanden, ist die in § 55 Abs.
    2 vorgesehene Bezeichnung "Erbbaugrundbuch" an vergleichbarer Stelle
    im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblatts anzubringen. Soweit in
    den oben bezeichneten Vorschriften auf andere Vorschriften dieser
    Verordnung verwiesen wird, deren Bestimmungen nicht anzuwenden sind,
    treten an die Stelle der in Bezug genommenen Vorschriften dieser
    Verordnung die entsprechend anzuwendenden Regelungen über die
    Einrichtung und Führung der Grundbücher.

5.  Für die Anlegung von Grundbuchblättern für ehemals volkseigene
    Grundstücke ist ein Verfahren nach dem Sechsten Abschnitt der
    Grundbuchordnung nicht erforderlich, soweit für solche Grundstücke
    Bestandsblätter im Sinne der Nummer 160 Abs. 1 der Anweisung Nr. 4/87
    des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über
    Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen - Colido-
    Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987 vorhanden sind oder das
    Grundstück bereits gebucht war und sich nach der Schließung des
    Grundbuchs seine Bezeichnung nicht verändert hat.

6.  Gegenüber dem Grundbuchamt genügt es zum Nachweis der Befugnis, über
    beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, Gebäude oder
    sonstigen grundstücksgleichen Rechten oder über Vormerkungen zu
    verfügen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 beantragt worden ist
    und als deren Gläubiger oder sonstiger Berechtigter im Grundbuch

    a)  eine Sparkasse oder Volkseigentum in Rechtsträgerschaft einer
        Sparkasse,

    b)  ein anderes Kreditinstitut, Volkseigentum in Rechtsträgerschaft eines
        Kreditinstituts, eine Versicherung oder eine bergrechtliche
        Gewerkschaft,

    c)  Volkseigentum in Rechtsträgerschaft des Staatshaushalts oder eines
        zentralen Organs der Deutschen Demokratischen Republik, des Magistrats
        von Berlin, des Rates eines Bezirks, Kreises oder Stadtbezirks, des
        Rates einer Stadt oder sonstiger Verwaltungsstellen oder staatlicher
        Einrichtungen,

    d)  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
        Sondervermögen einer solchen Person, mit Ausnahme jedoch des
        Reichseisenbahnvermögens und des Sondervermögens Deutsche Post,

    eingetragen ist, wenn die grundbuchmäßigen Erklärungen von der
    Bewilligungsstelle abgegeben werden; § 27 der Grundbuchordnung bleibt
    unberührt. Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe
    a die Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück, Gebäude oder
    sonstige grundstücksgleiche Recht liegt, und in Berlin die Landesbank,
    in den übrigen Fällen des Satzes 1 jede Dienststelle des Bundes oder
    einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen
    Rechts. Für die Löschung

    a)  von Vermerken über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim
        Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften auf Grund
        des Gesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 224),

    b)  von Verfügungsbeschränkungen zugunsten juristischer Personen des
        öffentlichen Rechts, ihrer Behörden oder von Rechtsträgern sowie

    c)  von Schürf- und Abbauberechtigungen

    gilt Satz 1 entsprechend; Bewilligungsstelle ist in den Fällen des
    Buchstabens a die Staatsbank Berlin, im Übrigen jede Dienststelle des
    Bundes. Die Bewilligungsstellen können durch dem Grundbuchamt
    nachzuweisende Erklärung sich wechselseitig oder andere öffentliche
    Stellen zur Abgabe von Erklärungen nach Satz 1 ermächtigen. In den
    vorgenannten Fällen findet § 39 der Grundbuchordnung keine Anwendung.
    Der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes
    bedarf es nicht; dies gilt auch bei Eintragung eines
    Zustimmungsvorbehalts nach § 11c des Vermögensgesetzes. In den Fällen
    des Satzes 1 Buchstabe c und d soll der Bund oder die von ihm
    ermächtigte Stelle die Bewilligung im Benehmen mit der obersten
    Finanzbehörde des Landes erteilen, in dem das Grundstück, Gebäude oder
    sonstige grundstücksgleiche Recht belegen ist; dies ist vom
    Grundbuchamt nicht zu prüfen.

(2) Als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung gilt ein
Grundbuchblatt, das unter den in Absatz 1 Nr. 5 genannten
Voraussetzungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne ein Verfahren
nach dem Sechsten Abschnitt der Grundbuchordnung oder den §§ 7 bis 17
der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung in ihrer im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-2,
veröffentlichen bereinigten Fassung vom 8. August 1935 (RGBl. I S.
1089), die durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2182) aufgehoben worden ist, angelegt worden ist.

(3) Bei Eintragungen, die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 vor
dessen Inkrafttreten erfolgt oder beantragt worden sind, gilt für das
Grundbuchamt der Nachweis der Verfügungsbefugnis als erbracht, wenn
die Bewilligung von einer der in Absatz 1 Nr. 6 genannten
Bewilligungsstellen oder von der Staatsbank Berlin erklärt worden ist.
Auf die in Absatz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 bestimmten Zuständigkeiten
kommt es hierfür nicht an. Absatz 1 Nummer 6 tritt mit Ablauf des 31.
Dezember 2030 außer Kraft.

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