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Legislation: kbag

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes (KBAG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes (KBAG)
§ 2

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt übernimmt

1.  für Fahrzeuge, die für den Straßenverkehr bestimmt sind,

    a)  die Typgenehmigung und die Typprüfung von Fahrzeugen und
        Fahrzeugteilen sowie die EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung,

    b)  die Anerkennung von Technischen Diensten, die im Rahmen des
        Genehmigungsverfahrens Fahrzeuge oder Fahrzeugteile prüfen,

    c)  die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die die
        Qualitätssicherung bei der Herstellung von Fahrzeugen und
        Fahrzeugteilen bewerten und überwachen,

    d)  die Marktüberwachung von auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen und
        Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
        technischen Einheiten für diese Fahrzeuge zur Sicherstellung, dass sie
        den folgenden Anforderungen entsprechen und keine Gefährdung für im
        öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen, sowie
        die in diesem Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen auf der
        Grundlage

        aa) des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des
            Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

        bb) der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des
            Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung
            von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom
            2\.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl.
            L 91 vom 29.3.2019, S. 42) geändert worden ist, in der jeweils
            geltenden Fassung,

        cc) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des
            Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung
            von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom
            2\.3.2013, S. 52; L 77 vom 23.3.2016, S. 65; L 64 vom 10.3.2017,
            S. 116), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1694 (ABl. L 381
            vom 13.11.2020, S. 4) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
            Fassung,

        dd) der Verordnung (EU) Nr. 2018/858 des Europäischen Parlaments und des
            Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung
            von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
            Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese
            Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG)
            Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151
            vom 14.6.2018, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

        ee) der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
            Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
            und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
            und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl.
            L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung, soweit
            sie Fahrzeuge betrifft, die in den Anwendungsbereich der in den
            Doppelbuchstaben bb bis dd genannten Verordnungen oder der Richtlinie
            2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September
            2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von
            Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
            Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
            (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1; L 127 vom 26.5.2009, S. 22; L 291 vom
            7\.11.2015, S. 11; L 308 vom 25.11.2015, S. 11; L 2 vom 6.1.2020,
            S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/543 (ABl. L 95 vom
            4\.4.2019, S. 1) geändert worden ist, in der bis zum 31. August 2020
            geltenden Fassung fallen,

        ff) der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des
            Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von
            Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der
            Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (Abl. L 169 vom
            25\.6.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie
            Fahrzeuge betrifft, die in den Anwendungsbereich der in den
            Doppelbuchstaben bb bis dd genannten Verordnungen oder der Richtlinie
            2007/46/EG fallen,

        und der zur Durchführung der genannten Verordnungen (EG) (EU)
        erlassenen Rechtsvorschriften,

2.  die Führung

    a)  des Fahreignungsregisters nach Abschnitt IV des
        Straßenverkehrsgesetzes,

    b)  des Zentralen Fahrzeugregisters nach Abschnitt V des
        Straßenverkehrsgesetzes,

    c)  des Zentralen Fahrerlaubnisregisters nach Abschnitt VI des
        Straßenverkehrsgesetzes,

    d)  des Zentralen Fahrtenschreiberkartenregisters nach der
        Rechtsverordnung zu § 2 Nr. 4 des Fahrpersonalgesetzes,

    e)  (weggefallen)

    f)  des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters nach § 12 des
        Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,

2a. für Zwecke der Zulassung von Fahrzeugen und der Zuteilung von
    Kennzeichen die Errichtung und den Betrieb informationstechnischer
    Systeme für eine zentrale elektronische, auch internetbasierte
    Verarbeitung von für diesen Zweck erforderlichen Daten und deren
    Weiterleitung an die für den Vollzug zulassungsrechtlicher
    Vorschriften zuständigen Behörden und Stellen,

3.  die Erstellung, die Veröffentlichung und die Auswertung von
    Statistiken

    a)  aus den Unterlagen, die bei der Erfassung von Daten im Zusammenhang
        mit der vorgeschriebenen Führung der zentralen Register anfallen,

    b)  auf dem Gebiet des Straßenverkehrs

        aa) nach den Abschnitten 3 und 6 des Verkehrsstatistikgesetzes und auf
            Grund der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die
            statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 32 vom 3.2.2012,
            S. 1),

        bb) auf Grund des Artikels 2 und des Abschnitts D des Anhangs der
            Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über
            die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom
            4\.1.2003, S. 45) sowie

        cc) über Fahrleistungen, die aus Kilometerstandsablesungen bei
            Hauptuntersuchungen ermittelt werden und

    c)  auf dem Gebiet des Kraftfahrsachverständigenwesens über die bei
        Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel,

4.  die Veröffentlichung der bei der Erteilung von Typgenehmigungen
    festgestellten Abgas- und Geräuschemissions- sowie
    Kraftstoffverbrauchswerte der Fahrzeuge einschließlich Statistiken
    über diese Werte,

5.  die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021
    (BGBl. I S. 3146) für alle Produkte im Sinne von § 2 Nummer 21 und 25
    des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie dem Regelungsbereich des
    Straßenverkehrsgesetzes unterliegen,

5a. die Marktüberwachung von auf dem Markt bereitgestellten
    Verbrennungsmotoren für Schienenfahrzeuge, die

    a)  auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen
        in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und
        luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für
        Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile
        Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1014/2012
        und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie
        97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53; L 231 vom 6.9.2019, S. 29),
        die durch die Verordnung (EU) 2020/1040 (ABl. L 231 vom 17.7.2020,
        S. 1) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung oder

    b)  auf der Grundlage der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung
        der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden
        Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
        (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1; L 225 vom 25.6.2004, S. 3; L 75 vom
        15\.3.2007, S. 27; L 59 vom 4.3.2011, S. 73), die zuletzt durch die
        Verordnung (EU) 2016/1628 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) geändert
        worden ist, in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung

    typgenehmigt worden sind, auf der Grundlage der Verordnung (EU)
    2016/1628 und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften
    zur Sicherstellung, dass die Motoren diesen unionsrechtlichen
    Anforderungen entsprechen.

6.  die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung des
    Herstellers und Vertreibers von Führerscheinen und
    Fahrerqualifizierungsnachweisen,

7.  die Bewertung der Qualitätssicherung bei der Herstellung und dem
    Vertrieb von Fahrerkarten, Führerscheinen,
    Fahrerqualifizierungsnachweisen, Zulassungsbescheinigungen, Plaketten,
    Prüffolien und Stempeln, um die vorgeschriebene und ordnungsgemäße
    Herstellung, Verwahrung und Verteilung dieser Karten, Scheine,
    Nachweise, Papiere, Plaketten, Folien und Stempel zu gewährleisten,

8.  die Zusammenarbeit mit Behörden oder Stellen ausländischer Staaten
    oder der Europäischen Union auf den Gebieten des Straßenverkehrs und
    des Kraftfahrwesens auf Grund von multilateralen oder bilateralen
    Vereinbarungen mit anderen Staaten oder zur Durchführung von
    Rechtsakten der Europäischen Union,

8a. die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach Maßgabe des Artikels 3
    Buchstabe l und des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur
    Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen
    über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L
    68 vom 13.3.2015, S. 9),

9.  die Aufgaben der deutschen Zertifizierungsstelle nach
    fahrpersonalrechtlichen Vorschriften,

10. die Personalisierung und Lieferung oder die Ausschreibung der
    Personalisierung und Lieferung der zum Betrieb des Fahrtenschreibers
    erforderlichen Fahrtenschreiberkarten nach fahrpersonalrechtlichen
    Vorschriften.

(2) Die Aufgaben, die dem Kraftfahrt-Bundesamt durch andere
Vorschriften zugewiesen werden, bleiben unberührt.

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KBAG
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