Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__159.html
Legislation: sgg

Title: § 159

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 159

Paragraph: 159

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene
Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht
zurückverweisen, wenn

1.  dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu
    entscheiden,

2.  das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses
    Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der
Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0