Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__88.html
Legislation: seg

Title: § 88 Pflegeausgleich

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 88 Pflegeausgleich

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 88 Pflegeausgleich

Witwen und Witwer erhalten einen monatlichen Pflegeausgleich, wenn

1.  die geschädigte Person schädigungsbedingt pflegebedürftig war,

2.  sie die geschädigte Person während ihrer Ehe bereits vor dem 1. Januar
    2025 gepflegt haben,

3.  die Pflegezeit insgesamt mehr als zehn Jahre betragen hat und

4.  sie nicht eine monatliche Geldleistung nach § 83 Absatz 1 erhalten, in
    der eine Geldleistung nach § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 enthalten
    ist.

Der monatliche Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über zehn
Jahre hinausgehenden Pflegezeit 20 Euro. Kalendermonate, in denen die
Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht
mitgezählt. Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre
aufgerundet.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0