Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_4/__3.html
Legislation: pflegearbbv_4

Title: § 3 Fälligkeit

Description:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 3 Fälligkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 3 Fälligkeit

(1) Das in § 2 Absatz 1 und 2 festgelegte Mindestentgelt wird für die
Zeit bis zum 30. April 2021 spätestens zum 15. des Monats fällig, der
auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Für die
Zeit ab dem 1. Mai 2021 wird das Mindestentgelt für die vertraglich
vereinbarte Arbeitszeit spätestens am letzten Bankarbeitstag des
Monats fällig, in dem die Arbeitsleistung zu erbringen war. Im Übrigen
wird das Mindestentgelt für die Zeit ab dem 1. Mai 2021 spätestens am
letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgemonats fällig.

(2) Über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende
Arbeitsstunden können abweichend von Absatz 1 auf der Grundlage
schriftlicher einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher
Vereinbarungen bis zu einer Obergrenze von 225 Arbeitsstunden in ein
Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Bei einer Überschreitung dieser
Obergrenze gilt für die Fälligkeit des Anspruchs auf Vergütung dieser
Arbeitsstunden die jeweilige Regelung nach Absatz 1. Der Ausgleich
dieser Arbeitsstunden kann durch Auszahlung des darauf entfallenden
Mindestentgelts oder durch bezahlte Freizeitgewährung erfolgen.

(3) Die Obergrenze von 225 Arbeitsstunden nach Absatz 2 Satz 1 gilt
nicht, wenn der Ausgleich der über die vertraglich vereinbarte
Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden zum Ende eines
Ausgleichszeitraums mit einer Länge von höchstens 16 Monaten in der
Arbeitszeitkontenvereinbarung vereinbart ist. Der Anspruch auf
Vergütung von Arbeitsstunden, die in ein Arbeitszeitkonto eingestellt
wurden und nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums nach Satz 1
ausgeglichen wurden, wird mit Ablauf des für diese Arbeitsstunden
geltenden Ausgleichszeitraums fällig.

(4) Vereinbarungen über Wertguthaben auf der Grundlage des
Altersteilzeitgesetzes, der §§ 7b und 7e des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch oder einer im Hinblick auf den Schutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbaren ausländischen
Regelung bleiben unberührt.

(5) Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der
Arbeitgeber die zum Zeitpunkt der Beendigung nicht ausgeglichenen
Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat abzugelten.

(6) Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bleiben unberührt.

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PflegeArbbV-4
Level: 2.0