Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__7.html
Legislation: patg

Title: § 7

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 7

(1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die
Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt der Anmelder als berechtigt, die
Erteilung des Patents zu verlangen.

(2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21
Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der
Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende
innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die
Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in
Anspruch nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0