Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__20.html
Legislation: deufoev

Title: § 20 Anforderungen an den Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 20 Anforderungen an den Zulassungsantrag

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 20 Anforderungen an den Zulassungsantrag

(1) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue der
antragstellenden Person oder der zur Führung ihrer Geschäfte
bestellten Personen muss der Antrag unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen Folgendes enthalten:

1.  bei natürlichen Personen Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum,
    Geburtsort, zustellungsfähiger Anschrift, Anschrift des
    Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus die
    Berufssprachkurse angeboten werden sollen,

2.  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
    Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort der Vertreter
    nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag, Anschrift des
    Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus die
    Berufssprachkurse angeboten werden sollen; soweit eine Eintragung in
    das Gesellschafts-, Vereins- oder Handelsregister erfolgt ist, ist ein
    entsprechender Auszug vorzulegen,

3.  eine Erklärung der antragstellenden Person oder ihrer gesetzlichen
    Vertretung oder, bei juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten

    a)  über Insolvenzverfahren, Vorstrafen, anhängige Strafverfahren,
        staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und Gewerbeuntersagungen
        innerhalb der letzten fünf Jahre oder

    b)  zu entsprechenden ausländischen Verfahren und Strafen, wenn sie ihren
        Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während dieser Zeit überwiegend
        im Ausland hatten,

4.  eine Übersicht über bislang durchgeführte oder laufende
    Förderprogramme oder vergleichbare Maßnahmen,

5.  eine Erklärung dazu, ob innerhalb der letzten drei Jahre ein
    Zulassungsantrag der antragstellenden Person oder ihrer gesetzlichen
    Vertretung oder der zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    abgelehnt oder die Zulassung widerrufen wurde.

(2) Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der antragstellenden Person
muss der Antrag unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen Angaben
zu Folgendem enthalten:

1.  der praktischen Erfahrung im Bereich der Organisation und Durchführung
    von Sprachvermittlungskursen, insbesondere mit berufsbezogenen
    Maßnahmen der Sprachförderung sowie zu Ergebnissen, Erfolgen und
    Referenzen,

2.  der bereits für den Antragsteller für vergleichbare Maßnahmen
    erteilten Zulassungen als Kursträger von staatlichen oder
    zertifizierten Stellen,

3.  der Erfahrung mit Kompetenzfeststellungsverfahren in der
    berufsbezogenen Sprachförderung Deutsch als Zweitsprache,

4.  der Qualitätssicherung der Lehrorganisation,

5.  der Erfolgsbeurteilung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung,

6.  der Verwaltungsstruktur bezogen auf die Standorte,

7.  der Einrichtung und Gestaltung der Unterrichtsräume, der
    Sachausstattung sowie der technischen Ausstattung und dem System der
    Datenübermittlung,

8.  dem Einsatz neuer Medien bei der Vermittlung von Lerninhalten,

9.  der personellen Ausstattung, einschließlich der Qualifikation der
    Lehrkräfte nach § 18 Absatz 1 bis 5 sowie der Fachkräfte und
    Fachdozentinnen und Fachdozenten nach § 18 Absatz 6, der Höhe der
    Vergütung der eingesetzten Honorarkräfte und der Kontinuität des
    vorhandenen Lehrpersonals,

10. zu den Kenntnissen über den örtlichen Arbeitsmarkt und dem Bedarf an
    Maßnahmen zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung,

11. der Zusammenarbeit vor Ort mit Betrieben, anderen Trägern,
    insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den für die Durchführung
    der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie
    Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge sowie
    zur Bereitschaft, Kooperationsvereinbarungen nach § 19 Absatz 1 Nummer
    5 abzuschließen, und

12. der Zusammenarbeit mit anderen Sprachkursträgern, insbesondere Angaben
    zur organisatorischen Fähigkeit, gemeinsam Sprachkurse in der Region
    durchzuführen.

(3) Zur Beurteilung der vom Antragsteller eingesetzten Instrumente zur
Qualitätssicherung und -entwicklung muss der Antrag eine Dokumentation
zu den Maßnahmen in den Bereichen Führung, Personal,
Kundenkommunikation, Unterrichtsorganisation und -durchführung,
Evaluation und Controlling enthalten.

(4) Die Zulassung als Kursträger der Spezialberufssprachkurse nach §
13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfordert Angaben über die Erfüllung
besonderer vom Bundesamt vorgegebener Qualitätsmerkmale und
Rahmenbedingungen.

(5) Für den Antrag ist das vom Bundesamt festgelegte Antragsformular
zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DeuFöV
Level: 3.0