Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__33a.html
Legislation: vermg

Title: § 33a Fälligkeit, Verzinsung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 33a Fälligkeit, Verzinsung

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 33a Fälligkeit, Verzinsung

(1) Durch die Behörde festgesetzte Zahlungsansprüche sind einen Monat
nach Bestandskraft der Entscheidung fällig. Steht der Anspruch dem
Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angefochten,
tritt die Fälligkeit abweichend von Satz 1 zwei Monate nach Zustellung
der Entscheidung ein.

(2) Widerspruch und Klage des Berechtigten gegen die Festsetzung eines
Zahlungsanspruchs des Entschädigungsfonds haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) Wird ein Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds nicht bis zum
Ablauf des Fälligkeitstages erfüllt, ist er mit vier Prozent für das
Jahr zu verzinsen.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0