Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zweckvg/__1.html
Legislation: zweckvg

Title: § 1 Zweckvermögen

Description:
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)
§ 1 Zweckvermögen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)
§ 1 Zweckvermögen

(1) Die Mittel, die nach einmaligem Abzug eines dem Bundeshaushalt
2005 zuzuführenden Betrages von 45 Millionen Euro aus dem
Zweckvermögen, das nach § 10 Abs. 3 des
Entschuldungsabwicklungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7812-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
aufgehoben durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2710), gebildet worden ist, verbleiben, und die Mittel,
die nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche
Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002
(BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom
22\. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), diesem Zweckvermögen zuzuführen sind,
bilden ein Zweckvermögen des Bundes. Die Landwirtschaftliche
Rentenbank verwaltet dieses Zweckvermögen treuhänderisch für den Bund.

(2) Das Zweckvermögen kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.

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ZweckVG
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