Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__6.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 6 Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 6 Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten

Paragraph: 6

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 6 Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten

(1) Der Dritte führt für jedes Verpflichtungsjahr Aufzeichnungen über
die einzelnen öffentlich zugänglichen Ladepunkte im Sinne von § 2
Nummer 2 der Ladesäulenverordnung vom 23. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I
Nr. 367) in der jeweils geltenden Fassung unter Angabe

1.  des genauen Standortes, an dem sich der Ladepunkt befindet,

2.  der energetischen Menge des zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit
    Elektroantrieb entnommenen Stroms in Megawattstunden und

3.  des Zeitraums, in dem die Strommenge entnommen wurde, sofern der
    Zeitraum nicht das gesamte Verpflichtungsjahr umfasst.

Die zuständige Stelle nach § 20 Absatz 1 kann im Bundesanzeiger
bekannt geben, welche weitere Angaben den Aufzeichnungen beizufügen
sind, um nachzuweisen, dass es sich um einen öffentlich zugänglichen
Ladepunkt im Sinne des § 2 Nummer 2 der Ladesäulenverordnung handelt.

(2) Der Dritte fügt bei Aufbau und Außerbetriebnahme von Ladepunkten
den Aufzeichnungen die Anzeige des Ladepunktbetreibers gegenüber der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen gemäß § 4 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung bei. Für
bereits bestehende Ladepunkte ist die Anzeige, die zum Zeitpunkt des
Aufbaus gegenüber der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen abgegeben wurde, beizufügen.

(3) Die Anrechnung von Strom, der über einen öffentlich zugänglichen
Ladepunkt entnommen wurde, auf die Erfüllung der Verpflichtung zur
Minderung der Treibhausgasemissionen ist nur dann möglich, wenn die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen den angezeigten Ladepunkt veröffentlicht hat oder der
Dritte der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen die Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 4.0