Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__83.html
Legislation: windseeg

Title: § 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

(1) Pönalen nach § 82 Absatz 1, 2 und 2a sind nicht zu leisten und die
Bundesnetzagentur darf den Zuschlag nicht nach § 82 Absatz 3
widerrufen, soweit

1.  der bezuschlagte Bieter ohne eigenes Verschulden verhindert war, die
    betreffende Frist einzuhalten, wobei ihm das Verschulden sämtlicher
    von ihm im Zusammenhang mit der Errichtung der Windenergieanlagen auf
    See beauftragter Personen, einschließlich sämtlicher unterbeauftragter
    Personen, zugerechnet wird, und

2.  es nach den Umständen des Einzelfalles überwiegend wahrscheinlich ist,
    dass der bezuschlagte Bieter mit Wegfall des Hinderungsgrundes willens
    und wirtschaftlich und technisch in der Lage ist, die
    Windenergieanlagen auf See unverzüglich zu errichten.

(2) Es wird vermutet, dass die Säumnis einer Frist nach § 81 Absatz 2
auf einem Verschulden des bezuschlagten Bieters oder dem Verschulden
der von ihm im Zusammenhang mit der Errichtung der Windenergieanlagen
auf See beauftragten Personen, einschließlich sämtlicher
unterbeauftragter Personen, beruht.

(3) Die Bundesnetzagentur muss auf Antrag des Bieters

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 feststellen und

2.  die nach § 81 Absatz 2 maßgeblichen Fristen im erforderlichen Umfang
    verlängern.

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WindSeeG
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