Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1853.html
Legislation: bgb

Title: § 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

Paragraph: 1853

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.  zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen
    Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen
    verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre
    dauern soll, und

2.  zu einem Pachtvertrag über einen gewerblichen oder land- oder
    forstwirtschaftlichen Betrieb.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Betreute das Vertragsverhältnis
ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0