Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2021/__12.html
Legislation: zensvorbg_2021

Title: § 12 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 2 - Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
§ 12 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 2 - Anschriftenbezogenes Steuerungsregister
§ 12 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

(1) Für die Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung pflegen die
statistischen Ämter der Länder zu den Anschriften des
Steuerungsregisters nach den §§ 5 und 7 die Angaben zu folgenden
Merkmalen ein:

1.  Bezeichnung oder Familienname und Vornamen des Eigentümers, des
    Erbbauberechtigten, des Verwalters oder des sonstigen
    Verfügungsberechtigten des Gebäudes oder der Wohnung,

2.  Anschrift des Eigentümers, des Erbbauberechtigten, des Verwalters oder
    des sonstigen Verfügungsberechtigten des Gebäudes oder der Wohnung und

3.  Gebäudeart, Eigentumsverhältnis und Art des Eigentümers des Gebäudes
    oder der Wohnung.

(2) Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge
derer sie über Angaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder
Wohnungen verfügen, übermitteln den statistischen Ämtern der Länder
auf Anforderung die Daten nach Absatz 1 mit Stichtag 1. Oktober 2018
innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Stichtag. Das
Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht
entgegen.

(3) Zum Zweck der Aktualisierung des Bestandes der
Auskunftspflichtigen und deren Anschriften übermitteln die in Absatz 2
genannten Stellen den statistischen Ämtern der Länder im Jahr 2020
innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung sowie zum 1. Februar 2021
innerhalb von vier Wochen die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1
Nummer 1 und 2 auf Anforderung.

Collections: bundestag_gesetze
ZensVorbG-2021
Level: 3.0