Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__90.html
Legislation: geng

Title: § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor
Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres
seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der
Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist.

(2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete
Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den
Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit
zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so
darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger
Sicherheit geleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0