Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__14.html
Legislation: soenergiev

Title: § 14 Realisierungsfristen

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 14 Realisierungsfristen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 14 Realisierungsfristen

(1) Antragsberechtigte Bieter müssen

1.[^F818470_05_BJNR432800021BJNE001501119]
  innerhalb von zwei Monaten nach Unterrichtung über die Erteilung der
    Antragsberechtigung nach § 13 Absatz 5 ein Konzept für ein
    Untersuchungsprogramm in Anlehnung an den „Standard Untersuchung der
    Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt
    (StUK 4)“, Stand 1. Oktober 2013
    , zur Ermittlung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie einreichen,

2.  innerhalb von 24 Monaten nach Unterrichtung über die Erteilung der
    Antragsberechtigung nach § 13 Absatz 5 die zur Durchführung des
    Anhörungsverfahrens über den Plan nach § 73 Absatz 1 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 68 des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt für Seeschifffahrt
    und Hydrographie einreichen,

3.  innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gegenüber dem
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Nachweis über eine
    bestehende Finanzierung für die Errichtung der im
    Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung zugelassenen
    Anlagen erbringen; für den Nachweis über eine bestehende Finanzierung
    sind verbindliche Verträge über die Bestellung der zu errichtenden
    Anlagen einschließlich aller erforderlichen Nebeneinrichtungen
    vorzulegen, dabei gilt dies für Fundamente, parkinterne Verkabelung
    sowie die Infrastruktur zum Transport der erzeugten finalen
    Energieträger bis zum Übergabepunkt nur, soweit diese jeweils im
    Konzept vorgesehen sind,

4.  spätestens 36 Monate nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses
    oder der Plangenehmigung gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt
    und Hydrographie den Nachweis erbringen, dass mit der Errichtung der
    Anlagen begonnen worden ist,

5.  spätestens 52 Monate nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses
    oder der Plangenehmigung gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt
    und Hydrographie den Nachweis erbringen, dass die technische
    Betriebsbereitschaft der Anlagen insgesamt hergestellt worden ist;
    diese Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der
    betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der im
    Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung genehmigten
    Menge entspricht,

6.  spätestens nach sechs Betriebsjahren gegenüber dem Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie den Nachweis erbringen, dass über die
    ersten fünf Betriebsjahre die gemittelte produzierte Energiemenge
    mindestens 90 Prozent der nach § 8 Absatz 2 im Angebot angegebenen
    Energiemenge des finalen Energieträgers am Übergabepunkt entsprach.

(2) Der antragsberechtigte Bieter kann eine Verlängerung der
Realisierungsfristen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 beim Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie beantragen. Der Antrag muss vor Ablauf
der jeweils zu verlängernden Frist nach Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer
5 gestellt werden. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
verlängert die Realisierungsfristen nach Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer
5 einmalig, wenn

1.  über das Vermögen eines Herstellers der Anlagen ein Insolvenzverfahren
    eröffnet worden ist oder Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der
    Insolvenzordnung angeordnet worden sind und

2.  mit dem Hersteller verbindliche Verträge über die Lieferung von
    Anlagen des Herstellers abgeschlossen wurden.

Die Realisierungsfristen dürfen nicht um mehr als 18 Monate verlängert
werden.

(3) Im Fall einer Fristverlängerung nach Absatz 2 verlängern sich die
Fristen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 um die Dauer der
Fristverlängerung.

    Herausgegeben vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH),
    Hamburg und Rostock, unter BSH Nr. 7003 und abrufbar über die Homepage
    des BSH unter www.bsh.de.
[^F818470_05_BJNR432800021BJNE001501119]:

Collections: bundestag_gesetze
SoEnergieV
Level: 2.0