Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__12.html
Legislation: ihkg

Title: § 12

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 12

(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden
über

1.  die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie
    von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,

2.  die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,

3.  die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen
    Behörden,

4.  die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der
    Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,

5.  die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der
    für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die
    Industrie- und Handelskammern,

6.  die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und
    Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),

7.  die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,

8.  die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines
    Dienstsiegels.

(2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind
die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören.

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IHKG
Level: 2.0