Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvunfstatg_1990/__5.html
Legislation: stvunfstatg_1990

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG 1990)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG 1990)
§ 5

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) An die zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen
der Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen von den statistischen Ämtern
der Länder unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 5
Bundesstatistikgesetz über Unfälle, die sich in ihrem
Zuständigkeitsbereich ereignet haben, folgende Einzelangaben
übermittelt werden:

1.  die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4,

2.  die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mit Ausnahme folgender Merkmale:

    Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch nach Wohnsitz im In- oder
    Ausland, Monat und Jahr der Erteilung der Fahrerlaubnis, unerlaubtes
    Entfernen vom Unfallort, Grad der Alkoholeinwirkung,

3.  die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 mit Ausnahme des
    Nationalitätszeichens.

(3) Für Zwecke der Unfallforschung sind der Bundesanstalt für
Straßenwesen von den statistischen Ämtern der Länder jährlich die
Einzelangaben nach § 2 Abs. 1 und 2 zu übermitteln. Bei Bedarf können
vorliegende Daten auch vor dem nächsten Jahrestermin angefordert
werden. Zur Durchführung der Unfallforschung mit den nach Satz 1
übermittelten Daten wird in der Bundesanstalt für Straßenwesen eine
Organisationseinheit eingerichtet, die räumlich, organisatorisch und
personell von anderen Aufgabenbereichen der Bundesanstalt zu trennen
ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen
Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete
sein. Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nur
für Zwecke der Unfallforschung verwenden. Die nach Satz 1
übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen
Daten zusammengeführt werden. Das Nähere zur Ausführung der Sätze 3
und 4 regelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Erlaß.

(4) Die Übermittlung von Einzelangaben an Hochschulen und sonstige
Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher
Forschung erfolgt unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 6
Bundesstatistikgesetz.

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StVUnfStatG-1990
Level: 2.0