Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__10.html
Legislation: awzrovanl

Title: **1.3 Festlegungen zum Schutz und zur Verbesserung der

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**1.3 Festlegungen zum Schutz und zur Verbesserung der

Paragraph: 10

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**1.3 Festlegungen zum Schutz und zur Verbesserung der

Meeresumwelt**

Die Sicherung der rechtsverbindlich festgelegten Naturschutzgebiete
als Vorranggebiete Naturschutz dient der Wahrung der Schutzzwecke und
der Freiraumsicherung. In den Vorranggebieten Naturschutz werden keine
Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für Windenergie festgelegt. Auch die
Vorbehaltsgebiete für Leitungen verlaufen überwiegend außerhalb von
ökologisch bedeutenden Gebieten.

Die Festlegung des Hauptkonzentrationsgebiets Seetaucher in der AWZ
der Nordsee als Vorranggebiet, welches den Teilbereich II des
Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
einschließt, jedoch deutlich über dieses Naturschutzgebiet hinausgeht,
trägt dem Schutz der störempfindlichen Artengruppe Seetaucher und
ihrem besonders wichtigen Lebensraum Rechnung und kann sich zudem
positiv auf weitere im Naturschutzgebiet geschützte Arten und ihre
Nahrungs- und Rastgründe auswirken.

Zudem dient die Festlegung (5) in Kapitel 2.4 durch den Ausschluss von
Anlagen über der Wasseroberfläche der Durchführung von Maßnahmen zur
Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000 (Kohärenzmaßnahmen)
hinsichtlich Beeinträchtigungen, die von bestehenden
Windenergieanlagen im Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet Seetaucher
ausgehen.

Weitere umfangreiche räumliche und textliche Festlegungen in Kapitel
2\.4, wie etwa die Festlegung des Vorbehaltsgebiets Schweinswale
(Grundsatz (4)) sowie die Festlegungen zu Vogelzugkorridoren
(Grundsatz (6)), zur Erhaltung der AWZ als Naturraum, insbesondere zur
Durchlässigkeit des Meeresraums für wandernde Arten (Grundsätze (7)
und (8)), sowie zur Sicherung und Erhaltung der Meereslandschaft
(Grundsatz (9)), tragen zum Schutz und zur Verbesserung der
Meeresumwelt bei.

Allgemeine Grundsätze zum Umweltschutz finden sich entsprechend auch
bei den jeweiligen Nutzungen. Belastungen durch die Schifffahrt sollen
dadurch reduziert werden, dass die beste Umweltpraxis gemäß
internationalen Übereinkommen zum Meeresschutz und der Stand von
Wissenschaft und Technik berücksichtigt werden. Wirtschaftliche
Nutzungen sollen nach Kapitel 2.1 Grundsatz (1) nachhaltig und
möglichst flächensparend erfolgen, und feste Anlagen sind nach Ziel
(2) grundsätzlich zurückzubauen. Nach Grundsatz (4.1) soll eine
Gefährdung der Meeresumwelt durch wirtschaftliche Nutzungen,
insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen
des Ökosystems Meer, so weit wie möglich vermieden werden, und die
beste Umweltpraxis gemäß den internationalen Übereinkommen zum
Meeresschutz und der Stand von Wissenschaft und Technik sollen
berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0