Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__31.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 31

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 31

(1)

(2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse)
gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen
mit der Regelung die Ansprüche aus diesen Einzahlungen und den hierauf
beruhenden Gutschriften bei der Konversionskasse auf den Bund über.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0