Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__196.html
Legislation: sgb_7

Title: § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Siebtes Kapitel - Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

Paragraph: 196

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Siebtes Kapitel - Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung
eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des
Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte und
Behörden teilen den Eingang jedes Antrags auf Eintragung eines
Seeschiffs sowie jede Eintragung eines Seeschiffs der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation unverzüglich mit. Entsprechendes gilt für alle
Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister. Bei Fahrzeugen, die
nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die
Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen
Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 4.0