Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__123.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 3 - Übergangsregelung
§ 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten

Paragraph: 123

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 6 - Schlußvorschriften
Abschnitt 3 - Übergangsregelung
§ 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten

(1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs.
2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen
des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß eines
längstens auf sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
befristeten Nutzungsvertrages verlangen, wenn er die für den Ankauf
erforderlichen Mittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus besonderen
persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht aufzubringen vermag.

(2) Das Entgelt für die Nutzung bestimmt sich nach dem Betrag, der
nach diesem Gesetz als Erbbauzins zu zahlen wäre. Im übrigen bleiben
die Rechte und Pflichten der Beteiligten für die Vertragsdauer
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 4.0