Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__86.html
Legislation: vwgo

Title: § 86

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 86

Paragraph: 86

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die
Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an
die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur
durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt,
unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende
tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und
Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben
werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter
Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von
Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente,
auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug
beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr
umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten,
Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0