Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__106b.html
Legislation: bthauso_2020

Title: "§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
"§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

Paragraph: 106b

Full Text:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
"§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des
Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und
Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden
Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlässt, und dadurch die
Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und
der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die
Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten."

Collections: bundestag_gesetze
BTHausO-2020
Level: 2.0