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Legislation: fmstfg

Title: § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

(1) Über vom Fonds gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8 vorzunehmende
Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der
Finanzen, in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 auf Antrag des Unternehmens
des Finanzsektors, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung
der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten
Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der
Dringlichkeit, der Auswirkungen auf den Wettbewerb und des Grundsatzes
des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des
Fonds. Soweit es sich um Grundsatzfragen, Angelegenheiten von
besonderer Bedeutung sowie um Entscheidungen über wesentliche Auflagen
nach Maßgabe einer zu § 10 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
handelt, entscheidet ein interministerieller Ausschuss
(Lenkungsausschuss) in Bezug auf Maßnahmen nach § 8a und in allen
übrigen Angelegenheiten auf Vorschlag der Finanzagentur. Ein
Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht. Die Verwaltung
des Fonds obliegt dem Bundesministerium der Finanzen. Die Leistungen
sollen von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden; dabei
sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates, Empfehlungen der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der Europäischen
Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und
108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu
berücksichtigen.

(1a) Vor Entscheidungen des Lenkungsausschusses über beantragte
Stabilisierungsmaßnahmen ist die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht anzuhören.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, der Finanzagentur die Entscheidung
über Maßnahmen nach den §§ 6, 7 und 8 und die Verwaltung des Fonds
übertragen; Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Der Haushaltsausschuss
und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und
Änderungen der Rechtsverordnung unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Lenkungsausschuss ist besetzt mit je einem Vertreter des
Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des
Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Klimaschutz sowie einem Mitglied auf Vorschlag der Länder. Dem
Lenkungsausschuss gehört als weiteres Mitglied ein Vertreter der
Deutschen Bundesbank beratend an. Dem Lenkungsausschuss können weitere
Mitglieder beratend angehören. Das Bundesministerium der Finanzen kann
dem Lenkungsausschuss eine Geschäftsordnung geben.

(4) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der
Rechtsverordnungen nach Satz 1 und Absatz 2 unverzüglich zu
unterrichten.

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FMStFG
Level: 4.0