Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__140.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 140 Notwendige Auslagen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 140 Notwendige Auslagen

Paragraph: 140

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 140 Notwendige Auslagen

(1) Die dem Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Bund
aufzuerlegen, wenn der Soldat freigesprochen oder das gerichtliche
Disziplinarverfahren aus anderen als den in § 138 Abs. 2 bezeichneten
Gründen eingestellt wird.

(2) Die dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen
sind teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig
wäre, den Soldaten damit zu belasten. Satz 1 gilt auch, wenn die zur
Anschuldigung gestellten Pflichtverletzungen nur zum Teil die
Grundlage der Verurteilung bilden oder durch Untersuchungen zur
Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände dem
Soldaten besondere Auslagen erwachsen und diese Untersuchungen zu
Gunsten des Soldaten ausgegangen sind.

(3) Wird ein Rechtsmittel vom Wehrdisziplinaranwalt zu Ungunsten des
Soldaten eingelegt und wird es zurückgenommen oder bleibt es
erfolglos, sind die dem Soldaten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen
notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn ein
vom Wehrdisziplinaranwalt zu Gunsten des Soldaten eingelegtes
Rechtsmittel Erfolg hat. Hat ein zu Ungunsten des Soldaten eingelegtes
Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts Erfolg, so sind die
notwendigen Auslagen, die dem Soldaten im Rechtsmittelverfahren
erwachsen sind, teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es
unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten.

(4) Hat der Soldat das Rechtsmittel beschränkt und hat es Erfolg, sind
die notwendigen Auslagen des Soldaten dem Bund aufzuerlegen.

(5) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, gilt § 139 Abs. 3
entsprechend. Bei einem in vollem Umfang erfolglosen Rechtsmittel des
Soldaten ist es unzulässig, die notwendigen Auslagen, die diesem im
Rechtsmittelverfahren erwachsen sind, ganz oder teilweise dem Bund
aufzuerlegen.

(6) Notwendige Auslagen, die dem Soldaten durch schuldhafte Säumnis
erwachsen sind, werden dem Bund nicht auferlegt.

(7) Die notwendigen Auslagen des Soldaten werden dem Bund nicht
auferlegt, wenn der Soldat die Einleitung des gerichtlichen
Disziplinarverfahrens dadurch veranlasst hat, dass er vorgetäuscht
hat, das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen zu haben. Es
kann davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Soldaten dem
Bund aufzuerlegen, wenn

1.  der Soldat das gerichtliche Disziplinarverfahren dadurch veranlasst
    hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder
    im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder
    wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zu
    dem gegen ihn erhobenen Vorwurf geäußert hat,

2.  gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens eine
    Disziplinarmaßnahme im gerichtlichen Disziplinarverfahren nur deshalb
    nicht verhängt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht,

3.  das Wehrdienstgericht das Verfahren nach § 108 Abs. 3 Satz 2
    einstellt,

4.  die Einleitungsbehörde das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellt
    und eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt.

(8) Zu den notwendigen Auslagen gehören auch

1.  die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den
    Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, wenn kein
    Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge besteht,

2.  die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91
    Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten wären, sowie die Auslagen
    eines sonstigen Verteidigers.

(9) Für die Vorermittlungen nach § 92, die Antragsverfahren nach § 92
Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 98 Abs. 3 Satz 2, § 121a, § 127 Abs. 4 und §
128 sowie im Wiederaufnahmeverfahren gelten die Absätze 1 bis 8
sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0