Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__15.html
Legislation: bqfg

Title: § 15 Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Mitwirkungspflichten

(1) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, alle
für die Ermittlung der Gleichwertigkeit notwendigen Unterlagen
vorzulegen sowie alle dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller dieser
Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des
Sachverhalts erheblich erschwert, kann die zuständige Stelle ohne
weitere Ermittlungen entscheiden. Dies gilt entsprechend, wenn die
Antragstellerin oder der Antragsteller in anderer Weise die Aufklärung
des Sachverhalts erheblich erschwert.

(3) Der Antrag darf wegen fehlender Mitwirkung nur abgelehnt werden,
nachdem die Antragstellerin oder der Antragsteller auf die Folge
hingewiesen worden ist und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Hinweis muss
schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BQFG
Level: 4.0