Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__28.html
Legislation: fuag

Title: § 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

(1) Unbeschadet des § 24 fordert die Bundesnetzagentur, wenn sie eine
formale Nichtkonformität feststellt, den betreffenden
Wirtschaftsakteur auf, die Nichtkonformität innerhalb einer
angemessenen Frist zu korrigieren.

(2) Formale Nichtkonformität liegt vor, wenn

1.  die CE-Kennzeichnung nicht oder nicht unter Einhaltung der Vorgaben
    des § 19 Absatz 1 bis 4 angebracht wurde,

2.  die Kennnummer der notifizierten Stelle im Fall des
    Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang IV der Richtlinie
    2014/53/EU nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des § 19
    Absatz 5 angebracht wurde,

3.  die EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt wurde,

4.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig
    sind,

5.  das Piktogramm nach § 4a Absatz 2 oder das Etikett gemäß § 20 Absatz 6
    nicht ordnungsgemäß erstellt wurde,

6.  das Etikett gemäß § 20 Absatz 6 nicht beigelegt wurde,

7.  das Piktogramm oder das Etikett nicht gemäß § 4a Absatz 2
    beziehungsweise § 20 Absatz 6 angebracht oder abgebildet wurde,

8.  die Angaben des Herstellers nach § 10 Absatz 1 und 2 oder des
    Einführers nach § 13 Absatz 1 fehlen oder falsch oder unvollständig
    sind,

9.  die in § 20 Absatz 1, 3 und 5 genannten Informationen, die in § 20
    Absatz 2 genannten Informationen über die EU-Konformitätserklärung
    oder die in § 20 Absatz 4 genannten Informationen über
    Nutzungsbeschränkungen der Funkanlage nicht beiliegen,

10. die Anforderungen des § 16 an die Identifizierung der
    Wirtschaftsakteure nicht erfüllt werden,

11. die Anforderungen des § 4a Absatz 1 an die Möglichkeit für Verbraucher
    und andere Endnutzer, bestimmte Kategorien oder Klassen von
    Funkanlagen ohne Ladenetzteile zu erwerben, nicht erfüllt werden,

12. die Anforderungen des § 6 an die Registrierung von Funkanlagen
    bestimmter Kategorien nicht erfüllt sind oder

13. eine andere formale Verpflichtung nach den §§ 9, 10, 12 oder 13 nicht
    erfüllt ist.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der gesetzten Frist keine
geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle
geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf dem
Markt zu beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem
Markt oder sorgt dafür, dass die Funkanlage zurückgenommen oder
zurückgerufen wird. § 25 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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FuAG
Level: 4.0