Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__5.html
Legislation: ksevtrag

Title: § 5

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 5

(1) Die Begleitgruppe hat die schutzwürdigen Belange des
Verpflichteten zu berücksichtigen und ihn anzuhören, soweit dies nach
den Umständen möglich ist. Dies gilt insbesondere bei der Erklärung
eines sensitiven Punktes gemäß Abschnitt VI Nr. 28 des
Inspektionsprotokolls.

(2) Bei der Durchführung der Inspektion dürfen keine Maßnahmen
ergriffen werden, durch die in den Betrieb der Inspektionsstätte
unmittelbar störend eingegriffen, der Betrieb in der Inspektionsstätte
unnötig behindert oder verzögert oder der sichere Betrieb
beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
KSEVtrAG
Level: 2.0