Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__35.html
Legislation: puag

Title: § 35 Kosten und Auslagen

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 35 Kosten und Auslagen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 35 Kosten und Auslagen

(1) Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt der Bund.

(2) Zeugen, Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine
Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz. Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag
beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen
erstattet werden. Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf
der Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der Anlage 1 zum
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(3) Die Entschädigung, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen
setzt der Präsident oder die Präsidentin des Bundestages fest.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0