Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwg/__7.html
Legislation: lwg

Title: § 7

Description:
Landwirtschaftsgesetz (LwG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Landwirtschaftsgesetz (LwG)
§ 7

(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse sind von
den mit der Durchführung des Feststellungsverfahrens (§ 2) amtlich
betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten. §§ 93, 97, 105 Abs. 1,
§ 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der
Abgabenordnung gelten nicht. Dies gilt nicht, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich
falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen
Personen handelt.

(2) Auf die im Besitz des Steuerpflichtigen befindlichen
Aufzeichnungen und Unterlagen, die für die Zwecke des
Feststellungsverfahrens gefertigt worden sind, findet § 97 der
Abgabenordnung keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der
Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung
verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen
führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung
zugrunde zu legen.

(3) Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit den Feststellungen
erfolgen, dürfen keine Einzelangaben über bestimmte Betriebe
enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
LwG
Level: 2.0