Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Legislation: flerwv

Title: Anlage 2 (zu § 7)

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 2 (zu § 7)

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 4 - Schlußvorschriften
Anlage 2 (zu § 7)

**Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Abs. 1 bis 4
des Ausgleichsleistungsgesetzes durch juristische Personen des
Privatrechts**

1.  Ungekündigter, auf mindestens sechs Jahre abgeschlossener Pachtvertrag

2.  Unterlagen, aus denen die Selbstbewirtschaftung hervorgeht, z.B. ein
    die Selbstbewirtschaftung voraussetzender Förderungsbescheid

3.  Benennung der Flurstücke, die der Kaufbewerber erwerben will

3a. Finanzierungsnachweis einer Bank, die der Bankenaufsicht eines Staates
    der Europäischen Union, Liechtensteins oder der Schweiz unterliegt

4.  Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des
    Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt

5.  Benennung der am 1. Oktober 1994 im Eigentum der juristischen Person
    und ihrer Gesellschafter stehenden landwirtschaftlich genutzten
    Flächen

6.  Benennung der bei Kaufantrag vom Betrieb bewirtschafteten
    landwirtschaftlich genutzten Flächen

7.  Angaben über eine etwaige Umwandlung des Unternehmens

8.  Nachweis, daß die Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert in Händen
    natürlicher Personen sind, die ortsansässig sind. Sind die Beteiligung
    am Kapital oder am Gewinn oder die Stimmrechte unterschiedlich
    geregelt, ist für den Nachweis nach Satz 1 jeweils der geringste Wert
    maßgeblich. Der Nachweis kann bei Aktiengesellschaften, deren Inhaber
    im Aktienbuch gemäß § 67 des Aktiengesetzes eingetragen werden, durch
    Vorlage des Aktienbuchs geführt werden. Die Privatisierungsstelle kann
    von der Richtigkeit des Aktienbuchs ausgehen. Der Vorstand der
    Gesellschaft muß versichern, daß ihm keine Anhaltspunkte gegen die
    Richtigkeit des Aktienbuchs bekannt sind

9.  Verpflichtungserklärung des Kaufbewerbers, jede Veränderung der
    Zusammensetzung der Gesellschaft im Sinne der Nummer 7 auf die Dauer
    von 15 Jahren unverzüglich der Privatisierungsstelle mitzuteilen

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0