Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__17.html
Legislation: wmvo

Title: § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Paragraph: 17

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

(1) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes
Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können
innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 18)
beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der
Wahlberechtigten einlegen.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand
unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die
Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt
hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung
muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste
der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen.
Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der
Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten,
in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt
oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten
bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
WMVO
Level: 4.0