Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44f.html
Legislation: abgg

Title: § 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung

Paragraph: 44f

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung

(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des
Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein
Ordnungsgeld in Höhe von 2 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall
erhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro; ein Wiederholungsfall
liegt in der Regel vor, wenn das betroffene Mitglied innerhalb von
sechs Monaten erneut Anlass für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung gegeben
hat.

(2) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und
Entscheidungen nach Absatz 1 ist das Bundesverfassungsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0