Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__23.html
Legislation: lfgb

Title: § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 23

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung
mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  den Höchstgehalt an unerwünschten Stoffen festzusetzen,

2.  die hygienischen Anforderungen zu erlassen, die eine einwandfreie
    Beschaffenheit der Futtermittel von ihrer Herstellung bis zur
    Verfütterung sicherstellen,

3.  Anforderungen an die Beschaffenheit und Ausstattung von Räumen,
    Anlagen und Behältnissen zu stellen, in denen Futtermittel hergestellt
    oder behandelt werden,

4.  die Ausstattung, Reinigung oder Desinfektion der in Nummer 3
    bezeichneten Räume, Anlagen oder Behältnisse, der zur Beförderung von
    Futtermitteln dienenden Transportmittel, der bei einer solchen
    Beförderung benutzten Behältnisse und Gerätschaften und der Ladeplätze
    sowie die Führung von Nachweisen über die Reinigung und Desinfektion
    zu regeln,

5.  das Verwenden oder das Inverkehrbringen von Gegenständen zu verbieten
    oder zu beschränken, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstellen,
    Behandeln, Inverkehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln
    verwendet zu werden und dabei mit Futtermitteln in Berührung kommen
    oder auf diese einwirken, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich
    nicht unbedenkliche Anteile eines Stoffs in ein Futtermittel
    übergehen,

6.  das Verwenden oder das Inverkehrbringen von Materialien oder
    Gegenständen zu verbieten oder zu beschränken, die dazu bestimmt sind,
    beim Halten von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen,
    verwendet zu werden und dabei mit diesen Tieren in Berührung zu kommen
    und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie von Tieren
    aufgenommen werden, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht
    unbedenkliche Anteile eines Stoffs

    a)  in das Tier übergehen und dies für die von diesen Tieren gewonnenen
        Lebensmittel ein Verkehrsverbot zur Folge haben kann, oder

    b)  auf das Tier einwirken und dies eine Schädigung der Gesundheit des
        Tieres zur Folge haben kann.

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LFGB
Level: 3.0