Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__3.html
Legislation: min_tafelwv

Title: § 3 Amtliche Anerkennung

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 3 Amtliche Anerkennung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 3 Amtliche Anerkennung

(1) Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist. Die amtliche
Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie setzt voraus, daß die
Anforderungen nach § 2 erfüllt sind und dies unter

1.  geologischen und hydrologischen,

2.  physikalischen, physikalisch-chemischen und chemischen,

3.  mikrobiologischen und hygienischen sowie

4.  bei Wässern mit weniger als 1.000 Milligramm gelöster Mineralstoffe
    oder weniger als 250 Milligramm freien Kohlendioxids in einem Liter
    gegebenenfalls zusätzlich unter ernährungsphysiologischen oder
    sonstigen

Gesichtspunkten mit wissenschaftlich anerkannten Verfahren überprüft
worden ist.

(2) Der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 steht die von der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union für ein natürliches Mineralwasser aus dem Boden dieses
Mitgliedstaates oder eines Drittlandes erteilte amtliche Anerkennung
und die von der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für ein natürliches
Mineralwasser aus dem Boden dieses Vertragsstaates oder eines
Drittlandes erteilte amtliche Anerkennung gleich.

(3) Natürliche Mineralwässer aus dem Boden eines Staates, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, werden nach
Maßgabe des Absatzes 1 amtlich anerkannt, wenn die zuständige Behörde
des Staates, in dem das natürliche Mineralwasser gewonnen worden ist,
bescheinigt hat, daß es den Anforderungen nach den §§ 2 und 4
entspricht und die Einhaltung der in Anlage 1 genannten
Nutzungsvoraussetzungen seiner Quellen laufend kontrolliert wird; die
Bescheinigung darf nicht älter als fünf Jahre sein. Sie ist vor Ablauf
von fünf Jahren jeweils zu erneuern. Die Anerkennung erlischt, wenn
die erneuerte Bescheinigung nicht innerhalb der Frist bei der
zuständigen Behörde eingegangen ist.

(4) Amtlich anerkannte Mineralwässer werden mit dem Namen der Quelle
und dem Ort der Quellnutzung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Collections: bundestag_gesetze
Min/TafelWV
Level: 3.0