Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1568b.html
Legislation: bgb

Title: § 1568b Haushaltsgegenstände

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 7 - Scheidung der Ehe
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568b Haushaltsgegenstände

Paragraph: 1568b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 7 - Scheidung der Ehe
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568b Haushaltsgegenstände

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte
anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden
Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren
Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden
Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße
angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen
der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen
Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames
Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines
Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine
angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0