Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_29/__2.html
Legislation: bimschv_29

Title: § 2 Auslagen

Description:
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 29)
§ 2 Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 29)
§ 2 Auslagen

(1) Hinsichtlich der Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.

(2) Zusätzlich hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:

1.  Entgelte im Zustell-, insbesondere Einschreibverfahren,

2.  die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf
    Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen gewährten
    Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für
    die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch
    Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der
    Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,

3.  die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften
    außerhalb der Dienststelle,

4.  die Kosten für Überprüfungen der Konformität der Produktion nach
    international vereinbartem Recht, wenn ein Verstoß gegen diese
    Vorschriften nachgewiesen wird.

(3) Soweit die Auslagen insgesamt 2,50 Euro übersteigen, kann die
Erstattung auch verlangt werden, wenn der Kostenschuldner seinerseits
von den Kosten befreit ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-29
Level: 2.0