Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__40.html
Legislation: sag

Title: § 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

(1) Die Abwicklungsbehörde erstellt für jedes Institut, das nicht Teil
einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
unterliegt, einen Abwicklungsplan. Die Abwicklungsbehörde stimmt sich
bei der Erstellung des Abwicklungsplans mit der Aufsichtsbehörde ab.
Gleiches gilt für die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und
Drittstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden,
soweit Belange der bedeutenden Zweigniederlassung betroffen sind.

(2) Der Abwicklungsplan

1.  sieht Abwicklungsmaßnahmen vor, die die Abwicklungsbehörde treffen
    kann, sofern das Institut die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt, und
    legt, sofern ein Insolvenzverfahren nicht in Frage kommt, Optionen für
    die Anwendung der in Teil 4 vorgesehenen Abwicklungsinstrumente und
    -befugnisse dar;

2.  berücksichtigt relevante Szenarien, insbesondere den Fall, dass die
    Ursachen der Bestandsgefährdung unternehmensspezifischer Natur oder
    auf eine allgemeine finanzielle Instabilität oder systemweite
    Ereignisse zurückzuführen sind;

3.  darf nicht von folgenden Annahmen ausgehen:

    a)  der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus
        öffentlichen Mitteln, die über die Gewährung von Mitteln des
        Restrukturierungsfonds gemäß § 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes
        hinausgeht,

    b)  der Gewährung einer Notfallliquiditätshilfe durch eine Zentralbank
        oder

    c)  der Gewährung einer Liquiditätshilfe durch eine Zentralbank auf der
        Basis nicht standardisierter Besicherungen, Laufzeiten oder Zinssätze;

4.  beachtet technische Regulierungsstandards, die nach Artikel 10 Absatz
    9 der Richtlinie 2014/59/EU erlassen werden.

Sofern möglich und angezeigt, sollen die Angaben im Abwicklungsplan
mengen- und zahlenmäßig belegt werden und nicht nur qualitativer Natur
sein.

(3) Der Abwicklungsplan enthält insbesondere

1.  eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans,

2.  eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten
    Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb
    des Instituts,

3.  Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und wesentliche
    Geschäftsaktivitäten im erforderlichen Umfang rechtlich und
    wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um
    deren Fortführung und die digitale operationelle Resilienz nach einem
    Ausfall des Instituts zu gewährleisten,

4.  eine Analyse, unter welchen zeitlichen und sachlichen Voraussetzungen
    das Institut bei Berücksichtigung der im Abwicklungsplan diskutierten
    Umstände Zentralbankfazilitäten, die nicht unter Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 Buchstabe b fallen, in Anspruch nehmen kann; in diesem
    Zusammenhang sollen auch Vermögensgegenstände identifiziert werden,
    die sich als Sicherheiten eignen könnten,

5.  eine Schätzung des Zeitrahmens für die jeweilige Umsetzung der
    wesentlichen Aspekte des Plans,

6.  eine detaillierte Darstellung der gemäß § 57 vorgenommenen Bewertung
    der Abwicklungsfähigkeit,

7.  eine Beschreibung wesentlicher Abwicklungshindernisse und etwaiger
    nach § 59 Absatz 4 verlangter Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung
    von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die im Rahmen der nach
    § 57 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden,

8.  eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der
    Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der wesentlichen
    Geschäftsaktivitäten und der Vermögenswerte des Instituts,

9.  eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die
    gewährleistet werden soll, dass die gemäß § 42 zu übermittelnden
    Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden
    jederzeit zur Verfügung stehen,

10. Erläuterungen, wie die verschiedenen Abwicklungsmaßnahmen unter
    Beachtung der Grundsätze in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 finanziert werden
    können,

11. eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen
    Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen Szenarien
    und Zeithorizonte angewandt werden können,

12. Erläuterungen zu kritischen wechselseitigen Abhängigkeiten
    (Vernetzungsanalyse),

13. eine Beschreibung der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des
    Zugangs zu Finanzmarktinfrastrukturen,
    Anlegerentschädigungseinrichtungen und Einlagensicherungssystemen
    sowie der Übertragbarkeit von Kundenpositionen,

14. eine Analyse der Auswirkungen des Abwicklungsplans auf die
    Arbeitnehmer und ihre Vertreter, insbesondere unter Berücksichtigung
    möglicher Kosten,

15. eine Darstellung der Kommunikation mit Medien und der Öffentlichkeit,

16. die Anforderungen gemäß den §§ 49e und 49f sowie eine Frist, bis wann
    diese Anforderungen gemäß § 54 zu erreichen sind,

16a. in einem Fall von § 49b Absatz 4, 5 oder 7 einen Zeitplan für die
    Einhaltung durch die Abwicklungseinheit gemäß § 54,

17. eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur
    Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts, einschließlich der
    Netzwerk- und Informationssysteme im Sinne der Verordnung (EU)
    2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
    2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur
    Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)
    Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom
    27\.12.2022, S. 1) und

18. sofern einschlägig, Einschätzungen des Instituts in Bezug auf den
    Abwicklungsplan.

(4) Nach seiner erstmaligen Erstellung wird der Abwicklungsplan
mindestens einmal im Kalenderjahr geprüft und gegebenenfalls
aktualisiert. Dasselbe gilt nach wesentlichen Änderungen der Rechts-
oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit
oder seiner Finanzlage, die sich nicht unwesentlich auf die
Wirkungsweise des Abwicklungsplans auswirken oder in sonstiger Weise
dessen Änderung erforderlich machen können. Die Aufsichtsbehörde
unterrichtet die Abwicklungsbehörde über jede der Aufsichtsbehörde
bekannte Änderung, die im Rahmen einer turnusmäßigen Aktualisierung
nach Satz 1 oder einer sonstigen Anpassung nach Satz 2 relevant ist
oder eine solche Aktualisierung oder Anpassung erforderlich macht. Die
Überprüfung erfolgt auch nach der Durchführung der
Abwicklungsmaßnahmen oder nach der Anwendung des Instruments der
Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 65 Absatz 1 und §
89\. Bei Festlegung der Frist nach Absatz 3 Nummer 16 unter den in Satz
4 genannten Umständen berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Frist
für die Erfüllung der Anforderung nach § 6d des Kreditwesengesetzes.

(5) Die Abwicklungsbehörde übermittelt den Abwicklungsplan und
eventuelle Änderungen an die Aufsichtsbehörde. Die zusammenfassende
Darstellung der Hauptbestandteile des Plans nach Absatz 3 Nummer 1
soll dem Institut offengelegt werden.

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SAG
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