Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__27a.html
Legislation: sueg

Title: § 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle

Paragraph: 27a

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle

(1) Eine Person darf durch die nichtöffentliche Stelle erst nach der
Mitteilung durch die zuständige Stelle nach § 27 Satz 1 Nummer 2 an
sicherheitsempfindlicher Stelle eingesetzt werden. Ein Einsatz darf
bei einer Untersagung durch die zuständige Stelle nicht erfolgen. § 9
Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(2) Die Betreiber lebens- oder verteidigungswichtiger Einrichtungen
sind verpflichtet, den Einsatz von nichtüberprüften oder abgelehnten
Personen unverzüglich zu unterbinden, wenn sie von diesem Einsatz
Kenntnis erlangen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 und
3\.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0