Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__25.html
Legislation: pfav

Title: § 25 Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 6 - Finanzielle Ausstattung
§ 25 Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 6 - Finanzielle Ausstattung
§ 25 Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

(1) Bei Pensionsfonds ist die Solvabilitätskapitalanforderung, bezogen
auf die jeweiligen Pensionspläne, die Summe von

1.  4 Prozent der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile
    verminderten Beitragsüberträge, soweit der Pensionsfonds ein
    Kapitalanlagerisiko im Sinne des Absatzes 4 selbst trägt,

2.  1 Prozent der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile
    verminderten Beitragsüberträge, soweit der Pensionsfonds kein
    Kapitalanlagerisiko übernimmt und der im Beitrag eingerechnete
    Verwaltungskostenzuschlag für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren
    festgelegt wird,

3.  25 Prozent der Nettoverwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr,
    die solchen Verträgen zurechenbar sind, bei denen der Pensionsfonds
    kein Kapitalanlagerisiko übernimmt und der im Beitrag eingerechnete
    Verwaltungskostenzuschlag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren
    festgelegt wird,

4.  0,3 Prozent des nach Absatz 3 berechneten Risikokapitals, soweit das
    Risiko im Sinne des Absatzes 4 selbst getragen wird.

(2) Soweit der Pensionsfonds Leistungen garantiert, kann das den
Barwert dieser Garantie übersteigende Kapital auf 75 Prozent des gemäß
Absatz 1 Nummer 1 berechneten Teilbetrags der
Solvabilitätskapitalanforderung angerechnet werden, wenn der
Pensionsplan eine Heranziehung in dieser Höhe erlaubt.

(3) Für die Berechnung des Risikokapitals nach Absatz 1 Nummer 4
gelten § 9 Absatz 2 bis 4 sowie § 10 Absatz 1 Satz 2 der
Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 795) in
der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Lässt sich das
Risikokapital nach Absatz 1 Nummer 4 nicht ermitteln, so ist
stattdessen ein gleichwertiges Berechnungsverfahren, das dem vom
Pensionsfonds getragenen Risiko in geeigneter Weise Rechnung trägt, zu
verwenden. Das Berechnungsverfahren ist der Aufsichtsbehörde bei
Vorlage der in § 28 bestimmten Unterlagen mitzuteilen.

(4) Der Pensionsfonds trägt selbst Kapitalanlagerisiko, soweit durch
Vereinbarung im Pensionsplan zugleich die Höhe von Beiträgen und
Leistungen garantiert wird. Er trägt ein übernommenes Risiko selbst,
soweit er es nicht durch Zukauf von Versicherungsschutz überträgt. Die
sich durch Zukauf von Versicherungsschutz ergebende Verminderung der
Solvabilitätskapitalanforderung ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 und 2 auf 15 Prozent und im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 auf
50 Prozent der ohne Berücksichtigung des Zukaufs von
Versicherungsschutz geforderten Solvabilitätskapitalanforderung,
bezogen auf das gesamte übernommene Risiko, begrenzt.

Collections: bundestag_gesetze
PFAV
Level: 4.0