Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__24.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln

(1) Die Abrechnung des Energieverbrauchs und die Bereitstellung von
Abrechnungsinformationen einschließlich Verbrauchsinformationen
erfolgt nach den §§ 4 und 5 der Fernwärme- oder Fernkälte-
Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung in der jeweils
geltenden Fassung.

(2) (weggefallen)

(3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so
wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der
Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen
Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei
Änderung des Umsatzsteuersatzes.

(4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, daß sie
sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der
Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse
auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die
maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein
verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der
Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die
Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen
Preisänderung gesondert auszuweisen. Eine Änderung einer
Preisänderungsklausel darf nicht einseitig durch öffentliche
Bekanntgabe erfolgen.

(5) Hat ein Energieversorgungsunternehmen gegenüber einem
Fernwärmeversorgungsunternehmen nach § 24 Absatz 1 oder Absatz 4 des
Energiesicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2022 (BGBl. I S.
1054) geändert worden ist, den Preis für die Lieferung von Gas zur
Erzeugung von Fernwärme erhöht, so sind dieses
Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie ein
Fernwärmeversorgungsunternehmen, das seinerseits Wärme von einem
solchen Fernwärmeversorgungsunternehmen geliefert bekommt, berechtigt,
ein in einem Wärmeliefervertrag vereinbartes und insoweit
einschlägiges Preisanpassungsrecht frühestens zwei Wochen nach der
Gaspreiserhöhung auszuüben, auch wenn in dem Wärmeliefervertrag ein
längerer Zeitraum für die Anpassung des Preises für die Wärmelieferung
an die Änderung der durch die Gaspreiserhöhung gestiegenen
Bezugskosten vereinbart wurde. Die Ausübung des Preisanpassungsrechts
ist dem Kunden in Textform mitzuteilen und mit einer Begründung zu
versehen. Die Preisanpassung wird frühestens zwei Wochen nach dem Tag,
der auf den Tag des Zugangs der mit der Begründung versehenen
Mitteilung folgt, wirksam. Übt das Fernwärmeversorgungsunternehmen ein
vertraglich vereinbartes Preisanpassungsrecht gegenüber dem Kunden
nach Maßgabe des Satzes 1 aus, hat der Kunde das Recht, den
Wärmeliefervertrag außerordentlich mit Wirkung spätestens zum Ende des
ersten Jahres nach Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. Die
Kündigung ist dabei binnen vier Wochen nach Wirksamwerden der
Preisänderung in Textform gegenüber dem
Fernwärmeversorgungsunternehmen unter Angabe des gewählten
Wirksamkeitszeitpunkts zu erklären. In der Preisanpassungsmitteilung
nach Satz 2 ist auf das Kündigungsrecht nach Satz 3 und auf das
Überprüfungsrecht nach Absatz 6 Satz 1 hinzuweisen.

(6) Bis zur Aufhebung der Feststellung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des
Energiesicherungsgesetzes durch die Bundesnetzagentur hat der Kunde
des Fernwärmeversorgungsunternehmens, das ein vertraglich vereinbartes
Preisanpassungsrecht gegenüber dem Kunden nach Maßgabe des Absatzes 5
Satz 1 ausgeübt hat, das Recht, alle zwei Monate ab Wirksamwerden
einer solchen Preisanpassung die Überprüfung und gegebenenfalls
unverzügliche Preissenkung auf ein angemessenes Niveau zu verlangen.
Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden innerhalb einer
Frist von zwei Wochen das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige
Preisänderung mitzuteilen und zu begründen. Dabei sind für die
Angemessenheit des Preises beim Fernwärmeversorgungsunternehmen seit
der Preisanpassung nach Absatz 5 Satz 1 eingetretene Kostensenkungen
und das Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens, nach § 24 Absatz 4
des Energiesicherungsgesetzes vom Energieversorgungsunternehmen eine
Anpassung des Gaspreises zu verlangen, zu berücksichtigen. Erfolgt auf
ein Verlangen des Kunden nach Satz 1 keine Preissenkung, hat der Kunde
das Recht, den Wärmeliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist
außerordentlich mit Wirkung spätestens zum Ende des ersten Jahres nach
Zugang der Mitteilung nach Satz 2 zu kündigen. Die Kündigung ist dabei
binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Satz 2 in Textform
gegenüber dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unter Angabe des
gewählten Wirksamkeitszeitpunkts zu erklären. In der Mitteilung nach
Satz 2 ist auf das Kündigungsrecht nach Satz 4 hinzuweisen.

(7) Nach der Aufhebung der Feststellung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des
Energiesicherungsgesetzes durch die Bundesnetzagentur ist Absatz 6
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass sechs Wochen nach
Aufhebung der Feststellung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des
Energiesicherungsgesetzes das Fernwärmeversorgungsunternehmen
verpflichtet ist, den Kunden über die Aufhebung der Feststellung zu
unterrichten und den Preis auf ein angemessenes Niveau abzusenken.
Wird ein höherer Preis vorgesehen als der Preis, der vor der Ausübung
eines vertraglich vereinbarten Preisanpassungsrechts nach Maßgabe des
Absatzes 5 Satz 1 galt, muss das Fernwärmeversorgungsunternehmen dem
Kunden die Angemessenheit dieses höheren Preises nachvollziehbar
darlegen.

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AVBFernwärmeV
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