Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52f.html
Legislation: patanwo

Title: § 52f Zulassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52f Zulassung

Paragraph: 52f

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52f Zulassung

(1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die
Patentanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen

1.  Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der
    natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Patentanwälte
    oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
    Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs-
    und Aufsichtsorgane angehören, und

2.  Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von

    a)  mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz
        oder

    b)  einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach
        diesem Gesetz und einem oder mehreren Patentanwälten

    für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats gegründet wurden
    (Mandatsgesellschaft).

Die Gründung einer Mandatsgesellschaft ist der Patentanwaltskammer
durch die an ihr beteiligten Berufsausübungsgesellschaften und
Patentanwälte anzuzeigen. Unberührt von Satz 2 bleibt der freiwillige
Antrag auf eine Zulassung.

(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1.  die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die
    Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die
    Voraussetzungen der §§ 52b, 52c, des § 52d Absatz 5, der §§ 52i und
    52j erfüllen,

2.  die Berufsausübungsgesellschaft sich nicht in Vermögensverfall
    befindet und

3.  der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder
    eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied
der zulassenden Patentanwaltskammer.

(4) Die Patentanwaltskammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer,
der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen
Deckungszusage angegeben ist, die Zulassung mit.

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