Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__12.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 12 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/573
§ 12 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/573
§ 12 Straftaten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU)
2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024
über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU)
2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L,
2024/573, 20.2.2024) verstößt, in dem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 ein fluoriertes Treibhausgas
    in Verkehr bringt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 3 Satz 1
    ein dort genanntes Erzeugnis, eine dort genannte Einrichtung oder ein
    dort genanntes Teil nach dem 17. Januar 2025 in Verkehr bringt,
    verwendet, liefert, zur Verfügung stellt oder ausführt,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 einen dort genannten
    nicht wieder auffüllbaren Behälter nach dem 17. Januar 2025 einführt,
    liefert, für Dritte bereitstellt, verwendet oder ausführt,

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 1, 2 oder Absatz 7 Unterabsatz 1 SF
    6                    verwendet,

5.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 1
    oder Absatz 5 Unterabsatz 1 ein dort genanntes fluoriertes
    Treibhausgas verwendet,

6.  entgegen Artikel 13 Absatz 8 Satz 1 Desfluran verwendet,

7.  entgegen Artikel 13 Absatz 9 eine dort genannte Schaltanlage in
    Betrieb nimmt,

8.  entgegen Artikel 13 Absatz 19 ein dort genanntes Erzeugnis in Betrieb
    nimmt oder verwendet,

9.  entgegen Artikel 14 Absatz 2 einen teilfluorierten Kohlenwasserstoff
    produziert,

10. entgegen Artikel 16 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, einen
    teilfluorierten Kohlenwasserstoff in Verkehr bringt,

11. entgegen Artikel 19 Absatz 1 eine dort genannte Anlage, eine
    Wärmepumpe oder ein dort genanntes Dosier-Aerosol in Verkehr bringt,

12. entgegen Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 23 Absatz 12
    Unterabsatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 6,
    einen dort genannten Schaum, ein dort genanntes Aerosol, eine dort
    genannte Anlage, eine dort genannte Wärmepumpe, ein dort genanntes
    fluoriertes Treibhausgas oder einen dort genannten teilfluorierten
    Kohlenwasserstoff ausführt oder

13. entgegen Artikel 25 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz
    6, einen teilfluorierten Kohlenwasserstoff, ein dort genanntes
    Erzeugnis oder eine dort genannte Einrichtung einführt oder ausführt.

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ChemSanktionsV
Level: 3.0