Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__57.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 57 Zurückschiebung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57 Zurückschiebung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57 Zurückschiebung

(1) Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über
eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU)
2016/399 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden.

(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die
Schweiz auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden
zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung wieder aufgenommen wird,
soll in diesen Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der
Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen
wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf
Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines
völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet
wird.

(3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9,
die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0