Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__306.html
Legislation: inso

Title: § 306 Ruhen des Verfahrens

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 306 Ruhen des Verfahrens

Paragraph: 306

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 306 Ruhen des Verfahrens

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den
Schuldenbereinigungsplan. Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht
überschreiten. Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die
Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach
seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich
nicht angenommen wird.

(2) Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht
entgegen. Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die
Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des
Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von
zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. § 305
Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das
Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner
Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Stellt der
Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch für den Antrag des
Gläubigers. In diesem Fall hat der Schuldner zunächst eine
außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 3.0