Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__9.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

(1) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem der betroffenen Person die ablehnende
Entscheidung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugeht, die Frist
für den Einspruch gegen die Zurückweisung durch die zuständige Behörde
der Bundesrepublik Deutschland bereits abgelaufen, ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Absatz 1, 2 und 4 der
Abgabenordnung zu gewähren; als Wegfall des Hindernisses gilt dabei
der Zugang der ablehnenden Entscheidung des anderen betroffenen
Mitgliedstaats bei der betroffenen Person.

(2) Legt die betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die
Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde ein, kann ein Antrag nach
§ 10 Absatz 1 nur dann gestellt werden, wenn die Zurückweisung der
Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständige Behörde eines
betroffenen Mitgliedstaats rechtskräftig durch eine Zulassung ersetzt
wurde. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, ist ein Antrag
nach § 10 Absatz 1 dennoch ausgeschlossen, wenn in einem betroffenen
Mitgliedstaat die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde durch
die zuständige Behörde im nationalen Rechtsweg rechtskräftig bestätigt
wurde und der betroffene Mitgliedstaat aufgrund der Rechtskraftwirkung
dieser Entscheidung hiervon nicht abweichen darf.

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EU-DBA-SBG
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