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Legislation: wisszeitvg

Title: § 2 Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Description:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
§ 2 Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
§ 2 Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Absatz 1 Satz 1
genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer
von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur
Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen
Qualifizierung erfolgt. Nach abgeschlossener Promotion ist eine
Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin
bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete
Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder
künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer
verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten
Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach
Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die
vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der
angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Die nach den Sätzen 1 und
2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung
eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Satz
4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15
Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
vorliegen. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige
Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach
§ 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer
schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre. Innerhalb der
jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines
befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(2) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1
genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung
überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für
eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die
Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung
dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte
Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

(3) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle
befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der
regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder
einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 abgeschlossen wurden,
sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und
Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen. Angerechnet werden auch
befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften
abgeschlossen wurden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende
Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.

(4) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befristung auf den
Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Fehlt diese Angabe, kann die
Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die
Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1
kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

(5) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz
1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem
Mitarbeiter um

1.  Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um
    mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die
    Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch
    wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1
    Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder
    pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,

2.  Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische
    Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland
    durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-,
    Fort- oder Weiterbildung,

3.  Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld-
    und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den
    §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des
    Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht
    erfolgt ist,

4.  Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes,

5.  Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der
    regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer
    Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder
    einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines
    mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats und

6.  Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen ein
    gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung
    nicht besteht.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1, 2 und 5 soll die Verlängerung die
Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. Zeiten nach Satz 1
Nummer 1 bis 6 werden in dem Umfang, in dem sie zu einer Verlängerung
eines befristeten Arbeitsvertrages führen können, nicht auf die nach
Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerechnet.

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WissZeitVG
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