Source: https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9e.html
Legislation: advermig_1976

Title: § 9e Datenschutz

Description:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 9e Datenschutz

Paragraph: 9e

Full Text:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 9e Datenschutz

(1)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Zweite
Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass
Daten, die für die Adoptionsvermittlung und für andere Zwecke dieses
Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende Zwecke verarbeitet
werden dürfen:

1.  für die Adoptionsvermittlung oder Adoptionsbegleitung,

2.  für die Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von
    Adoptionsvermittlungsstellen,

3.  für die Überwachung von Vermittlungsverboten,

4.  für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen Straftaten von
    erheblicher Bedeutung,

5.  für die internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten oder

6.  für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur
    Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in
    der DDR.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 dürfen die betroffenen Personen
nicht kontaktiert werden. Die Vorschriften über die internationale
Rechtshilfe bleiben unberührt.

(2) Die Bundeszentralstelle übermittelt den zuständigen Stellen auf
deren Ersuchen die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlichen
personenbezogenen Daten. In dem Ersuchen ist anzugeben, zu welchem
Zweck die Daten benötigt werden.

(3) Die ersuchende Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit
der Übermittlung. Die Bundeszentralstelle prüft nur, ob das
Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle
liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der
Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(4) Bei der Übermittlung an eine ausländische Stelle oder an eine
inländische nicht öffentliche Stelle weist die Bundeszentralstelle
darauf hin, dass die Daten nur für den Zweck verarbeitet werden
dürfen, zu dem sie übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AdVermiG-1976
Level: 3.0