Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__5.html
Legislation: ziv

Title: § 5 Definition der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Definition der zuständigen Behörde

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Definition der zuständigen Behörde

(1) Als "zuständige Behörde" im Sinne dieser Verordnung gilt:

1.  in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitgliedstaaten der
    Kommission melden, und

2.  in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler
    Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen,
    diejenige Behörde, die für die Ausstellung von
    Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.

(2) Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern.
Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4
Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird,
und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des
Antragstellers zuständig.

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ZIV
Level: 3.0