Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hpflegrldv/__3.html
Legislation: hpflegrldv

Title: § 3 Ausnahmen von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises

Description:
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (HPflEGRLDV)
Art 1 -
§ 3 Ausnahmen von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (HPflEGRLDV)
Art 1 -
§ 3 Ausnahmen von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises

(1) Von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des
Versicherungsnachweises nach § 12 Absatz 1 des Auslandsfahrzeug-
Pflichtversicherungsgesetzes sind die Fahrer folgender Fahrzeuge
ausgenommen:

1.  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes
    Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen:

    Andorra

    Bosnien und Herzegowina

    Grönland

    Island

    Liechtenstein

    Monaco

    Montenegro

    Norwegen

    San Marino

    Schweiz

    Serbien

    Vatikanstadt

    Vereinigtes Königreich;

2.  zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor),
    für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer
    seinen gesetzlichen Wohnsitz in

    *   Grönland oder

        Norwegen

    hat;

3.  Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben
    ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren
    Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in

    *   Monaco

    hat.

(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich nicht auf
folgende Fahrzeuge von San Marino und Vatikanstadt:
landwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche
Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte.

(3) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich nicht auf
Militärfahrzeuge, die in Bosnien und Herzegowina, Montenegro oder im
Vereinigten Königreich zugelassen sind.

Collections: bundestag_gesetze
HPflEGRLDV
Level: 3.0