Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__6.html
Legislation: gewinnungsabfv

Title: § 6 Vermeidung schwerer Unfälle und Information

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 6 Vermeidung schwerer Unfälle und Information

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 6 Vermeidung schwerer Unfälle und Information

(1) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor Inbetriebnahme
der Anlage ein schriftliches Konzept zur Vermeidung schwerer Unfälle
zu erstellen, das die Faktoren nach Anhang I Abschnitt 1 der
Richtlinie 2006/21/EG beinhaltet. Zur Umsetzung des Konzepts hat er
ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen. Das Konzept ist alle drei
Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren. Das Konzept ist
für die zuständige Behörde jederzeit verfügbar zu halten.

(2) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor ihrer
Inbetriebnahme einen internen Notfallplan zu erstellen, der mindestens
die Informationen nach Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG
enthält. Er hat den internen Notfallplan alle drei Jahre zu
überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung herausstellt, dass sich
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Vermeidung
schwerer Unfälle ergeben können, hat der Betreiber den internen
Notfallplan unverzüglich zu aktualisieren. Er hat die Beschäftigten
vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und danach in
regelmäßigen Abständen über die im Notfallplan enthaltenen
Verhaltensregeln zu unterrichten und hierzu anzuhören.

(3) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat einen
Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen, der insbesondere die
ordnungsgemäße Umsetzung, Überprüfung und Aktualisierung des Konzepts
nach Absatz 1 sowie die Aufstellung, Aktualisierung des internen
Notfallplans und Unterweisung der Beschäftigten nach Absatz 2
überwacht.

(4) Kann eine Anlage der Kategorie A erhebliche Auswirkungen in einem
anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise
von solchen Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die
zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum
gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang zu informieren wie die nach
§ 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden
Behörden.

(5) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat die Informationen
nach Absatz 2 der zuständigen Behörde für die Erstellung externer
Notfallpläne zugänglich zu machen.

(6) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat im Fall eines
schweren Unfalls der zuständigen Behörde unverzüglich alle
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Folgen
des Unfalls für das Wohl der Allgemeinheit zu minimieren.

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GewinnungsAbfV
Level: 2.0