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Legislation: seg

Title: § 20 Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 20 Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 20 Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

(1) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung beträgt 80 Prozent des
erzielten regelmäßigen Entgelts (Regelentgelt) und darf das entgangene
regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt
wird bis zur Höhe der jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze
berücksichtigt. Leistungsbemessungsgrenze ist der 360. Teil der
jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen
Rentenversicherung. Im Übrigen berechnet sich das Krankengeld der
Soldatenentschädigung entsprechend § 47 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Bei geschädigten Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
entspricht das zugrunde zu legende Regelentgelt dem Nettoentgelt. Bei
geschädigten Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, wird das Krankengeld der
Soldatenentschädigung auf Grundlage der nachgewiesenen Einnahmen
berechnet, die beitragspflichtig wären, wenn die geschädigte Person
gesetzlich krankenversichert wäre.

(3) Für den Fall, dass die geschädigte Person im Zeitpunkt der
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses infolge einer anerkannten
Wehrdienstbeschädigung arbeitsunfähig ist, gelten, wenn dies für die
Person günstiger ist, als Regelentgelt die bei der Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses bezogenen Geld- und Sachbezüge.

(4) Ein Anspruch auf Krankengeld der Soldatenentschädigung besteht
nicht, wenn unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit Bürgergeld bezogen
wurde.

(5) Die Berechnungsgrundlage, die dem Krankengeld der
Soldatenentschädigung zugrunde liegt, wird entsprechend § 70 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch angepasst.

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