Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__246.html
Legislation: vag_2016

Title: § 246 Umfang der Gruppenaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 246 Umfang der Gruppenaufsicht

Paragraph: 246

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 246 Umfang der Gruppenaufsicht

(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß § 245 umfasst nicht die
Beaufsichtigung auf Einzelebene des Versicherungsunternehmens eines
Drittstaats, der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten
Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Versicherungs-
Holdinggesellschaft. § 293 bleibt unberührt.

(2) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass ein Unternehmen
nicht in die Gruppenaufsicht gemäß § 245 einbezogen wird, wenn

1.  sich das Unternehmen in einem Drittstaat befindet, in dem der
    Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse
    entgegenstehen; § 260 bleibt unberührt,

2.  das einzubeziehende Unternehmen im Verhältnis zu den mit der
    Gruppenaufsicht verfolgten Zielen nur von untergeordneter Bedeutung
    ist oder

3.  die Einbeziehung des Unternehmens im Verhältnis zu den mit der
    Gruppenaufsicht verfolgten Zielen unangemessen oder irreführend wäre.

Können mehrere Unternehmen derselben Gruppe einzeln betrachtet nach
Satz 1 Nummer 2 von der Gruppenaufsicht ausgeschlossen werden, so sind
sie dennoch einzubeziehen, wenn sie in der Gesamtbetrachtung nicht von
untergeordneter Bedeutung sind. Ist die Gruppenaufsichtsbehörde der
Auffassung, dass ein Versicherungsunternehmen gemäß Satz 1 Nummer 2
oder 3 nicht in die Gruppenaufsicht einbezogen werden soll, hört sie
vor einer Entscheidung die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden an.

(3) Für die Einhaltung der Anforderungen nach Teil 5 dieses Gesetzes
sind alle der Gruppenaufsicht unterworfenen Unternehmen der Gruppe
verantwortlich, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(4) Das an der Spitze einer Gruppe stehende Unternehmen ist
verpflichtet, auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde, die in dem jeweiligen
Mitglied- oder Vertragsstaat für ein gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
oder 3 nicht in die Gruppenaufsicht einbezogenes
Versicherungsunternehmen zuständig ist, alle zur Erleichterung der
Beaufsichtigung angeforderten Informationen zu geben.

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VAG-2016
Level: 4.0