Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__51b.html
Legislation: bimschg

Title: § 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

Paragraph: 51b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage hat
sicherzustellen, dass für ihn bestimmte Schriftstücke im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden können. Kann die
Zustellung nur dadurch sichergestellt werden, dass ein
Bevollmächtigter bestellt wird, so hat der Betreiber den
Bevollmächtigten der zuständigen Behörde zu benennen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0