Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__247.html
Legislation: aktg

Title: § 247 Streitwert

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 247 Streitwert

Paragraph: 247

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 247 Streitwert

(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung
aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der
Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein
Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000
Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung
der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.

(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den
Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre
wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das
Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur
Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage
angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge,
daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls
nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr
Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese
übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren
und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des
Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem
Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt
der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für
diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des
Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der
Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig,
wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das
Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag
ist der Gegner zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0