Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **(EETS-Gebiet BFStrMG)**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**(EETS-Gebiet BFStrMG)**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**(EETS-Gebiet BFStrMG)**

Die folgenden Gebietsvorgaben, deren Nummern keinen Zusatz haben,
gelten für alle EETS-Anbieter gleichermaßen, unabhängig davon, ob der
EETS-Anbieter den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzt oder
nicht.

Gebietsvorgaben, deren Nummer den Zusatz „EET“ (Eigene Erkennung und
Tarifierung) trägt, gelten nur für EETS-Anbieter, die den
Mauterhebungsdienst nicht nutzen. Sie gelten bis zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Migration ihrer OBUs auf den Mauterhebungsdienst.

Gebietsvorgaben, deren Nummer den Zusatz „MED“ (Mauterhebungsdienst)
trägt, gelten nur für EETS-Anbieter, die den Mauterhebungsdienst
nutzen.

Für EETS-Anbieter, die auf den Mauterhebungsdienst migrieren, gelten
diese ab dem Zeitpunkt des Beginns des MED Pilotbetriebs.

*    *
    *   Wirtschaftliche Vorgaben

    *

*    *   1

    *   Sicherheit

    *   Der EETS-Anbieter muss nachweisen, dass er zu jedem Zeitpunkt, zu dem
        er seinen Dienst für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
        (BFStrMG) anbietet, mit einer Bankgarantie oder einem gleichwertigen
        Finanzinstrument ausgestattet ist, deren Betrag der durchschnittlich
        monatlich von dem EETS-Anbieter für das EETS-Gebiet BFStrMG gezahlten
        Summe für Mauttransaktionen und Zahlungen gemäß § 19 Absatz 1 des
        Mautsystemgesetzes (MautSysG) entspricht.

*    *
    *
    *   Die folgenden Kriterien müssen im Fall einer Bankgarantie erfüllt
        werden:

*    *
    *
    *
        1.  Es muss sich um die Bankgarantie eines Kreditinstituts, welches seinen
            Sitz oder seine Niederlassung in der Europäischen Union oder in der
            EFTA hat, handeln.

        2.  Das Kreditinstitut muss ein Investmentgrade-Rating für
            Langfristverbindlichkeiten von mindestens A3 (Moody´s) oder A- (S&P
            oder Fitch) aufweisen und für Kurzfristverbindlichkeiten von
            mindestens P2 (Moody´s) oder A-2 (S&P) oder F-2 (Fitch) aufweisen.

        3.  Es handelt sich um eine Bankgarantie auf erstes Anfordern.

        4.  Die Bankgarantie muss sich nach zeitlichem Ablauf automatisch erneuern
            („revolvierende Bankgarantie“).

*    *
    *
    *   Sofern ein anderes Finanzinstrument zur Sicherung der Mauteinnahmen
        vorgehalten wird, muss dieses einer Bankgarantie, die die genannten
        Kriterien erfüllt, gleichwertig sein. Ein Finanzinstrument ist
        gleichwertig, wenn es denselben Grad an Sicherheit wie eine
        Bankgarantie bietet. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die
        Gesellschafter des EETS-Anbieters eine Kapitalintakthalteerklärung in
        Bezug auf den EETS-Anbieter abgeben und eine der zu besichernden Summe
        angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen. Die Entscheidung
        über die Gleichwertigkeit steht im Ermessen des Bundesamtes für
        Logistik und Mobilität (BALM).

*    *
    *
    *   Der Betrag der Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments
        wird auf der Grundlage der im vorausgegangenen Jahr von dem EETS-
        Anbieter für das EETS-Gebiet BFStrMG insgesamt gezahlten Summe für
        Mauttransaktionen und Zahlungen gemäß § 19 Absatz 1 MautSysG in
        Abstimmung mit dem Mauterheber bestimmt.

*    *
    *
    *   Für neu hinzukommende Unternehmen wird der Betrag auf der Grundlage
        der erwarteten monatlichen Durchschnittssumme für Mauttransaktionen
        und Zahlungen gemäß § 19 Absatz 1 MautSysG festgelegt, die der EETS-
        Anbieter aufgrund der Anzahl und Art seiner Verträge und der in seinem
        Geschäftsplan veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag für
        das EETS-Gebiet BFStrMG zahlen dürfte. Für die Prognose wird ein
        Betrachtungszeitraum von 12 Monaten zugrunde gelegt.

*    *   2

    *   EETS-Anbietervergütung und Gebühren

    *   Der Mauterheber hat dem EETS-Anbieter eine Vergütung nach Maßgabe des
        EETS-Zulassungsvertrags zu zahlen. Die Vergütung ist unter anderem von
        den vom EETS-Anbieter an den Mauterheber ausgekehrten Mauteinnahmen
        abhängig. Näheres regelt der EETS-Zulassungsvertrag. Die Methode zur
        Berechnung der EETS-Anbietervergütung ist in den Hinweisen zum
        Vergütungsmodell in Anlage 2 zur EEMD-Gebietsvorgabenverordnung
        dargestellt. Die EETS-Anbietervergütung unterliegt Vorgaben des
        deutschen und europäischen Rechts.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber behält sich vor, von jedem EETS-Anbieter feste
        Gebühren im Sinne von Anhang II Nummer 1.1 Buchstabe a der
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November
        2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen
        elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das
        EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an
        Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung
        2009/750/EG (ABl. L 432 vom 17.2.2020, S. 49), die sich an den
        einmaligen und laufenden Kosten des Mauterhebers für Bereitstellung,
        Betrieb und Instandhaltung eines EETS-konformen Systems im EETS-Gebiet
        BFStrMG orientieren, zu erheben.

*    *   3\_EET

    *   Mautauskehr

    *   Der EETS-Anbieter muss für alle von ihm verwalteten EETS-Nutzerkonten
        Zahlungen in voller Höhe der von seinen Nutzern geschuldeten Maut,
        sowohl bei einer nachgewiesenen Übermittlung eines
        Mautbuchungsnachweises als auch bei einer nachgewiesenen
        Nichtübermittlung eines Mautbuchungsnachweises auf der Grundlage einer
        Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes, leisten.

*    *
    *
    *   Hiervon umfasst sind auch die Fälle, in denen die Nichtübermittlung
        von Mautbuchungsnachweisen darauf beruht, dass ein Mautschuldner seine
        Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter haftet nicht für die Verwendung von Bordgeräten, die
        gesperrt sind und zu denen sich entsprechende Einträge in der
        Sperrliste finden.

*    *   3\_MED

    *   Mautauskehr

    *   Der EETS-Anbieter muss für alle von ihm verwalteten EETS-Nutzerkonten
        Zahlungen in voller Höhe der von seinen Nutzern geschuldeten Maut,
        sowohl bei einer nachgewiesenen Übermittlung von Positionsdaten und
        Merkmalen der Fahrzeugklassifizierung mautpflichtiger Befahrungen des
        mautpflichtigen Streckennetzes als auch bei einer nachgewiesenen
        Nichtübermittlung von Positionsdaten und Merkmalen der
        Fahrzeugklassifizierung im Rahmen mautpflichtiger Befahrungen des
        mautpflichtigen Streckennetzes, leisten.

*    *
    *
    *   Hiervon umfasst sind auch die Fälle, in denen die Nichtübermittlung
        von Positionsdaten und Merkmalen der Fahrzeugklassifizierung
        mautpflichtiger Befahrungen darauf beruht, dass ein Mautschuldner
        seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter haftet nicht für die Verwendung von Bordgeräten, die
        gesperrt sind und zu denen sich entsprechende Einträge in der
        Sperrliste finden.

*    *   4

    *   Verlust von Mauteinnahmen

    *   Der EETS-Anbieter trägt das Risiko des Verlustes von Mauteinnahmen,
        die der EETS-Anbieter oder ein von ihm beauftragter Dritter von den
        Mautschuldnern einnimmt.

*    *   5

    *   Gesamtschuldnerische Haftung

    *   Der EETS-Anbieter haftet mit anderen EETS-Anbietern
        gesamtschuldnerisch, wenn die eindeutige Zuordnung eines Nutzers zu
        einem EETS-Anbieter nicht möglich ist.

*    *
    *
    *   Hat ein EETS-Nutzer Verträge mit mehreren EETS-Anbietern abgeschlossen
        und kann das von diesem EETS-Nutzer im EETS-Gebiet BFStrMG eingesetzte
        Bordgerät nicht eindeutig einem bestimmten EETS-Anbieter zugeordnet
        werden, so haften alle EETS-Anbieter, mit denen der EETS-Nutzer zum
        Zeitpunkt der Nutzung des mautpflichtigen Streckennetzes im EETS-
        Gebiet BFStrMG einen Vertrag abgeschlossen hatte und die nicht
        nachgewiesen haben, dass es sich bei dem Bordgerät nicht um ihr
        Bordgerät handelt, nach Maßgabe von § 19 Absatz 1 und § 26 Absatz 2
        MautSysG.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber ist berechtigt, Leistungen nach Maßgabe von § 19
        Absatz 1 und § 26 Absatz 2 MautSysG von jedem der EETS-Anbieter ganz
        oder zum Teil, jedoch insgesamt nur einmal, zu fordern. Dies gilt
        nicht, soweit ein EETS-Anbieter nachweist, dass das von ihm
        ausgegebene Bordgerät gesperrt war und dem Mauterheber diese Sperrung
        in Form eines Eintrags in der Sperrliste mitgeteilt wurde oder dass
        die Nutzung eines von ihm ausgegebenen Geräts zum fraglichen Zeitpunkt
        ausgeschlossen war. Es gelten die Regelungen der §§ 421 ff. des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur gesamtschuldnerischen Haftung.

*    *   6

    *   Verzug

    *   Befindet sich der EETS-Anbieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen in
        Verzug, hat der Mauterheber einen Anspruch auf Verzugszinsen in der in
        § 288 Absatz 1 BGB festgelegten Höhe. Eine Geldschuld ist während des
        Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
        Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 247
        BGB).

*    *   7

    *   Beachtung des
        Haushaltsrechts

    *   Der EETS-Anbieter muss

*    *
        1.  die einschlägigen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO),

        2.  die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und
            Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO – und

        3.  die Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz
            automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
            des Bundes (BestMaVB-HKR)

*    *
    *
    *   in den jeweils gültigen Fassungen beachten.

*    *   8

    *   Berechnung der Mauteinnahmen

    *   Die Berechnung der Mauteinnahmen muss in Euro erfolgen.

*    *   Sowohl die Berechnung der Maut als auch die Auskehr der Mauteinnahmen
        auf das Konto des Mauterhebers erfolgt anhand der Vorgaben des
        Mauterhebers in der Währung Euro.

*    *   9\_EET

    *   Mauterhebung und
        Mautauskehr

    *   Der EETS-Anbieter begründet mit seinen EETS-Nutzern ein
        Rechtsverhältnis, auf Grund dessen sich der EETS-Nutzer verpflichtet,
        für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen Straße im
        Sinne des § 1 BFStrMG ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an
        den EETS-Anbieter zu zahlen. Nähere Anforderungen an die Ausgestaltung
        des Rechtsverhältnisses regelt der EETS-Zulassungsvertrag.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss die Mauteinnahmen rechtzeitig und vollständig
        bei Fälligkeit erheben und diese innerhalb bestimmter
        Wertstellungsfristen an den Mauterheber auskehren
        (Wirtschaftlichkeits- und Gleichheitsgebot).

*    *
    *
    *   Die angefallene Maut muss spätestens mit Wertstellung 28 Werktage nach
        Ende der mautpflichtigen Fahrt (und zwar an jedem Stichtag bis
        spätestens 15.00 Uhr MEZ/MESZ) unabhängig vom tatsächlichen
        Geldeingang beim EETS-Anbieter dem Konto des Mauterhebers
        gutgeschrieben worden sein.

*    *
    *
    *   Als Werktage gelten alle Tage, an denen das transeuropäische
        automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
        (TARGET2) gemäß Anlage V Nummer 1 der Leitlinie EZB/2012/27 der
        Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 geöffnet ist.

*    *
    *
    *   Die Gutschrift hat auf das Konto der Bundeskasse Trier – Deutsche
        Bundesbank Saarbrücken, IBAN DE81 5900 0000 0059 0010 20, BIC
        MARKDEF1590 zu erfolgen. Der EETS-Anbieter unterwirft sich gegenüber
        dem Mauterheber der sofortigen Vollstreckung in sein gesamtes
        Vermögen.

*    *
    *
    *   Unabhängig von den vorstehenden Regelungen sind vom EETS-Anbieter die
        Zahlungsvorgänge zwischen ihm, den EETS-Nutzern und dem Mauterheber
        sowie die Kontoführung des EETS-Anbieters so auszugestalten, dass in
        jedem Fall, auch im Fall der Insolvenz oder drohender Insolvenz des
        EETS-Anbieters, die Sicherheit der vollständigen Auskehr der dem
        Mauterheber zustehenden Maut nicht gefährdet ist.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss beim Vertrieb und Erbringung seiner Leistung
        sicherstellen, dass

*    *
    *
    *
        1.  eine direkte Vertragsbeziehung zwischen EETS-Nutzer und dem EETS-
            Anbieter besteht und

        2.  die Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber durch den EETS-
            Anbieter erfolgt.

*    *
    *
    *   Stellt der Mauterheber im Rahmen seiner Überwachung des EETS-Anbieters
        fest, dass die Mautauskehr durch das Teilsystem des EETS-Anbieters
        nicht vollständig erfolgte, wird der Mauterheber gegenüber dem EETS-
        Anbieter eine Nachforderung stellen. Zum Ablauf des entsprechenden
        Prozesses wird der Mauterheber dem EETS-Anbieter weitergehende
        Informationen auf organisatorischem Wege bereitstellen.

*    *
    *
    *   Wenn die Nacherhebung der Maut von dem beim jeweiligen EETS-Anbieter
        unter Vertrag stehenden EETS-Nutzer nicht erfolgreich war, wird der
        Mauterheber gegenüber dem EETS-Anbieter ebenfalls eine Nachforderung
        stellen.

*    *   9\_MED

    *   Mauterhebung und
        Mautauskehr

    *   Der EETS-Anbieter begründet mit seinen EETS-Nutzern ein
        Rechtsverhältnis, auf Grund dessen sich der EETS-Nutzer verpflichtet,
        für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen Straße im
        Sinne des § 1 BFStrMG ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an
        den EETS-Anbieter zu zahlen. Nähere Anforderungen an die Ausgestaltung
        des Rechtsverhältnisses regelt der EETS-Zulassungsvertrag.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss die Positionsdaten und Merkmale der
        Fahrzeugklassifizierung seiner EETS-Nutzer erheben sowie rechtzeitig
        und vollständig an den Mauterheber übermitteln. Der EETS-Anbieter muss
        die Mauteinnahmen rechtzeitig und vollständig innerhalb bestimmter
        Wertstellungsfristen an den Mauterheber auskehren
        (Wirtschaftlichkeits- und Gleichheitsgebot).

*    *
    *
    *   Die angefallene Maut muss spätestens mit Wertstellung 28 Werktage nach
        Ende der mautpflichtigen Fahrt (und zwar an jedem Stichtag bis
        spätestens 15.00 Uhr MEZ/MESZ) unabhängig vom tatsächlichen
        Geldeingang beim EETS-Anbieter dem Konto des Mauterhebers
        gutgeschrieben worden sein.

*    *
    *
    *   Als Werktage gelten alle Tage, an denen das transeuropäische
        automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
        (TARGET2) gemäß Anlage V Nummer 1 der Leitlinie EZB/2012/27 der
        Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 geöffnet ist.

*    *
    *
    *   Die Gutschrift hat auf das Konto der Bundeskasse Trier – Deutsche
        Bundesbank Saarbrücken, IBAN DE81 5900 0000 0059 0010 20, BIC
        MARKDEF1590 zu erfolgen. Der EETS-Anbieter unterwirft sich gegenüber
        dem Mauterheber der sofortigen Vollstreckung in sein gesamtes
        Vermögen.

*    *
    *
    *   Unabhängig von den vorstehenden Regelungen sind vom EETS-Anbieter die
        Zahlungsvorgänge zwischen ihm, den EETS-Nutzern und dem Mauterheber
        sowie die Kontoführung des EETS-Anbieters so auszugestalten, dass in
        jedem Fall, auch im Fall der Insolvenz oder drohender Insolvenz des
        EETS-Anbieters, die Sicherheit der vollständigen Auskehr der dem
        Mauterheber zustehenden Maut nicht gefährdet ist.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss beim Vertrieb und Erbringung seiner Leistung
        sicherstellen, dass

*    *
    *
    *
        1.  eine direkte Vertragsbeziehung zwischen EETS-Nutzer und dem EETS-
            Anbieter besteht und

        2.  die Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber durch den EETS-
            Anbieter erfolgt.

*    *
    *
    *   Stellt der Mauterheber im Rahmen seiner Überwachung des EETS-Anbieters
        fest, dass die Mautauskehr durch das Teilsystem des EETS-Anbieters
        nicht vollständig erfolgte, wird der Mauterheber gegenüber dem EETS-
        Anbieter eine Nachforderung stellen. Zum Ablauf des entsprechenden
        Prozesses wird der Mauterheber dem EETS-Anbieter weitergehende
        Informationen auf organisatorischem Wege bereitstellen.

*    *
    *
    *   Wenn die Nacherhebung der Maut von dem beim jeweiligen EETS-Anbieter
        unter Vertrag stehenden EETS-Nutzer nicht erfolgreich war, wird der
        Mauterheber gegenüber dem EETS-Anbieter ebenfalls eine Nachforderung
        stellen.

*    *   10\_EET

    *   Mautabrechnung

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die Maut korrekt abrechnen.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter ist für die Entgegennahme und grundsätzlich auch für
        die Bearbeitung von Reklamationen und Erstattungsanträgen von EETS-
        Nutzern, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Mautgebühren stehen,
        verantwortlich. Ist er im Einzelfall nicht für die Bearbeitung
        verantwortlich, muss er diese nach den Vorgaben des Mauterhebers an
        den Mauterheber weiterleiten.

*    *
    *
    *   Zum Ablauf des entsprechenden Prozesses wird der Mauterheber dem EETS-
        Anbieter weitergehende Informationen auf organisatorischem Wege
        bereitstellen.

*    *   10\_MED

    *   Mautabrechnung

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die Maut korrekt abrechnen.

*    *
    *
    *   Im Fall, dass der Mauterheber fehlerhafte Mautbuchungsnachweise über
        die Schnittstelle SST 007R an den EETS-Anbieter übermittelt hat, kann
        der Mauterheber den EETS-Anbieter zur Sicherstellung der Korrektheit
        der Mautabrechnung zur manuellen Korrektur der vom Mauterheber
        übermittelten Mautbuchungsnachweise oder zur Vornahme entsprechender
        Rückzahlungen an die beim EETS-Anbieter unter Vertrag stehenden EETS-
        Nutzer auffordern.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter ist für die Entgegennahme und grundsätzlich auch für
        die Bearbeitung von Reklamationen und Erstattungsanträgen von EETS-
        Nutzern, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Mautgebühren stehen,
        verantwortlich. Ist er im Einzelfall nicht für die Bearbeitung
        verantwortlich, muss er diese nach den Vorgaben des Mauterhebers an
        den Mauterheber weiterleiten.

*    *
    *
    *   Zum Ablauf der entsprechenden Prozesse wird der Mauterheber dem EETS-
        Anbieter weitergehende Informationen auf organisatorischem Wege
        bereitstellen.

*    *   11\_EET

    *   Bericht über Mauteinnahmen

    *   Der EETS-Anbieter erstellt für jeden Werktag einen Tagesbericht über
        die ausgekehrten Mauteinnahmen und übermittelt die zu diesem Bericht
        gehörenden rechnungsbegründenden Unterlagen regelmäßig gemäß den
        Vorgaben der Schnittstelle SST 007: „Mautbuchungsnachweise“ an den
        Mauterheber.

*    *
    *
    *   Als Werktage gelten alle Tage, an denen das transeuropäische
        automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
        (TARGET2) gemäß Anlage V Nummer 1 der Leitlinie EZB/2012/27 der
        Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 geöffnet ist.

*    *   11\_MED

    *   Bericht über Mauteinnahmen

    *   Der EETS-Anbieter erstellt für jeden Werktag einen Tagesbericht über
        die ausgekehrten Mauteinnahmen und übermittelt diesen regelmäßig gemäß
        den Vorgaben der Schnittstelle SST 008: „Tagesbericht“ an den
        Mauterheber.

*    *
    *
    *   Als Werktage gelten alle Tage, an denen das transeuropäische
        automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
        (TARGET2) gemäß Anlage V Nummer 1 der Leitlinie EZB/2012/27 der
        Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 geöffnet ist.

*    *   12\_EET

    *   Überwachung des
        EETS-Anbieters

    *   Der EETS-Anbieter muss den Mauterheber mit allen Informationen
        versorgen, die dieser benötigt, um die vollständige und ordnungsgemäße
        Mautauskehr durch den EETS-Anbieter zu überwachen. Die zur Überwachung
        notwendigen Erhebungs- und Abrechnungsdaten müssen für mindestens vier
        Monate vom EETS-Anbieter archiviert und dem Mauterheber regelmäßig
        gemäß den Vorgaben der Schnittstellen SST 006: „Abschnittsbezogene
        Erhebungsdaten“, SST 007 „Mautbuchungsnachweise“ und SST 008
        „Tagesbericht“ zur Verfügung gestellt werden.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber überwacht den Betrieb des EETS-Mauterhebungssystems im
        EETS-Gebiet BFStrMG, insbesondere die ordnungsgemäße Funktion der
        Teilsysteme der EETS-Anbieter und ermittelt qualitätsbezogene
        Leistungsparameter (Key Performance Indicators).

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter überwacht die Qualität seiner Dienstleistung mit
        Hilfe eigener Überwachungssysteme und schafft damit die
        Voraussetzungen für Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der
        Leistungsfähigkeit seines Teilsystems. Die Ergebnisse der
        Qualitätsüberwachung des Teilsystems des EETS-Anbieters werden dem
        Mauterheber in Form eines Überwachungsreports regelmäßig gemäß den
        Vorgaben der Schnittstelle SST 013: „Überwachungsreport“ zur Verfügung
        gestellt.

*    *
    *
    *   Darüber hinaus ist der EETS-Anbieter verpflichtet, dem Mauterheber auf
        dessen Verlangen weitere notwendige Informationen zur Durchführung
        seiner Überwachungsaufgaben zu übermitteln. Das Format zur Übertragung
        dieser Informationen wird vom Mauterheber nach billigem Ermessen
        vorgegeben.

*    *
    *
    *   Die Regeln zur Übermittlung der Erhebungs- und Abrechnungsdaten werden
        bilateral zwischen dem EETS-Anbieter und dem Mauterheber abgestimmt.
        Die übermittelten Informationen müssen den Mauterheber in die Lage
        versetzen, die mautpflichtigen Abschnittsnutzungen der beim jeweiligen
        EETS-Anbieter unter Vertrag stehenden EETS-Nutzer in jedem Einzelfall
        nachvollziehen und mit den Mautbuchungsnachweisen abgleichen zu
        können.

*    *
    *
    *   Die Archivierung von vier Monaten dient dazu, dass der EETS-Anbieter
        innerhalb des Prüfzeitraums auf Verlangen des Mauterhebers durch
        eigene Prüfungen bestätigen kann, dass die Maut ordnungsgemäß
        ausgekehrt wurde.

*    *
    *
    *   Bei Bedarf können weitere Überprüfungen (Audits) des Teilsystems des
        EETS-Anbieters durchgeführt werden.

*    *   12\_MED

    *   Überwachung des
        EETS-Anbieters

    *   Der EETS-Anbieter muss den Mauterheber mit allen Informationen
        versorgen, die dieser benötigt, um die vollständige und ordnungsgemäße
        Mautauskehr durch den EETS-Anbieter zu überwachen. Die zur Überwachung
        notwendigen Positionsdaten und Merkmale der Fahrzeugklassifizierung
        sowie die Tagesberichte müssen dem Mauterheber regelmäßig gemäß den
        Vorgaben der Schnittstellen SST 005: „Fahrspurdaten“ und SST 008
        „Tagesbericht“ zur Verfügung gestellt werden.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber überwacht den Betrieb des EETS-Mauterhebungssystems im
        EETS-Gebiet BFStrMG, insbesondere die ordnungsgemäße Funktion der
        Teilsysteme der EETS-Anbieter und ermittelt qualitätsbezogene
        Leistungsparameter (Key Performance Indicators).

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter überwacht die Qualität seiner Dienstleistung mit
        Hilfe eigener Überwachungssysteme und schafft damit die
        Voraussetzungen für Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der
        Leistungsfähigkeit seines Teilsystems. Die Ergebnisse der
        Qualitätsüberwachung des Teilsystems des EETS-Anbieters werden dem
        Mauterheber in Form eines Überwachungsreports regelmäßig gemäß den
        Vorgaben der Schnittstelle SST 013: „Überwachungsreport“ zur Verfügung
        gestellt.

*    *
    *
    *   Darüber hinaus ist der EETS-Anbieter verpflichtet, dem Mauterheber auf
        dessen Verlangen weitere notwendige Informationen zur Durchführung
        seiner Überwachungsaufgaben zu übermitteln. Das Format zur Übertragung
        dieser Informationen wird vom Mauterheber nach billigem Ermessen
        vorgegeben.

*    *
    *
    *   Die Regeln zur Übermittlung der Positionsdaten und Merkmale der
        Fahrzeugklassifizierung sowie der Tagesberichte werden bilateral
        zwischen dem EETS-Anbieter und dem Mauterheber abgestimmt. Die
        übermittelten Informationen müssen den Mauterheber in die Lage
        versetzen, die mautpflichtigen Abschnittsnutzungen der beim jeweiligen
        EETS-Anbieter unter Vertrag stehenden EETS-Nutzer in jedem Einzelfall
        mit den ausgekehrten Mauteinnahmen abgleichen zu können.

*    *
    *
    *   Bei Bedarf können weitere Überprüfungen (Audits) des Teilsystems des
        EETS-Anbieters durchgeführt werden.

*    *   13\_EET

    *   Manuelle Korrektur
        von Daten

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die manuelle Korrektur von
        abrechnungsrelevanten Daten zulassen, die aufgrund von Fehlern bei der
        Erhebung, der Übermittlung, der Veränderung und Speicherung dieser
        Daten die Höhe der Mauteinnahmen beeinflussen können. Die Prozesse zur
        manuellen Korrektur von Daten müssen transparent und revisionsfest
        dokumentiert und gegen Missbrauch geschützt werden.

*    *
    *
    *   Zum Ablauf des entsprechenden Prozesses wird der Mauterheber dem EETS-
        Anbieter weitergehende Informationen auf organisatorischem Wege
        bereitstellen.

*    *   13\_MED

    *   Manuelle Korrektur
        von Daten

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die manuelle Korrektur von
        Mautbuchungsnachweisen zulassen, die aufgrund von Fehlern bei ihrer
        Erhebung, ihrer Übermittlung, ihrer Veränderung oder ihrer Speicherung
        die Höhe der Mauteinnahmen beeinflussen können. Die Prozesse zur
        manuellen Korrektur von Daten müssen transparent und revisionsfest
        dokumentiert und gegen Missbrauch geschützt werden.

*    *
    *
    *   Zum Ablauf des entsprechenden Prozesses wird der Mauterheber dem EETS-
        Anbieter weitergehende Informationen auf organisatorischem Wege
        bereitstellen.

*    *
    *   Technisch-organisatorische Vorgaben

    *

*    *   14

    *   Kompatibilität der
        EETS-Teilsysteme

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss zum EETS-Teilsystem des
        Mauterhebers kompatibel sein.

*    *
    *
    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters ist so zu gestalten, dass es
        zusammen mit dem EETS-Teilsystem des Mauterhebers die Erbringung des
        EETS im EETS-Gebiet BFStrMG ermöglicht.

*    *   15

    *   Beeinflussung des
        nationalen Mautsystems

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters darf das Nationale Duale
        Mauterhebungssystem, das EETS-Teilsystem des Mauterhebers, das
        Kontrollsystem sowie externe Anwendungen nicht negativ beeinflussen.

*    *
    *
    *   Externe Anwendungen können sowohl innerhalb des Fahrzeugs als auch
        außerhalb des Fahrzeugs zu finden sein, wie zum Beispiel
        Lichtsignalanlagen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Mobiltelefone.

*    *
    *
    *   Diese Vorgabe umfasst auch eventuell mit dem Teilsystem des EETS-
        Anbieters erbrachte sonstige Dienste.

*    *   16\_EET

    *   Funktionen des
        EETS-Teilsystems

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss alle technischen Einrichtungen,
        Verfahren und Prozesse zur Mauterhebung, zur Abrechnung und Auskehr
        der Maut und zur Durchführung des Betriebs sowie zur Unterstützung des
        Mauterhebers bei der Kontrolle der EETS-Nutzer und der Überwachung
        umfassen.

*    *   16\_MED

    *   Funktionen des
        EETS-Teilsystems

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss alle technischen Einrichtungen,
        Verfahren und Prozesse zur Unterstützung des Mauterhebers bei der
        Mauterhebung, zur Abrechnung und Auskehr der Maut und zur Durchführung
        des Betriebs sowie zur Unterstützung des Mauterhebers bei der
        Kontrolle der EETS-Nutzer und der Überwachung umfassen.

*    *   17

    *   Zeitbasis

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss UTC (Universal Time
        Coordinated) als Zeitbasis verwenden. Eine einheitliche Zeitbasis der
        Teilsysteme ist erforderlich für die ordnungsgemäße, eindeutige und
        nachvollziehbare Mauterhebung und ist Voraussetzung für die Kontrolle
        und Überwachung.

*    *
    *
    *   Alle Zeitangaben, die im Rahmen des Informations- und Datenaustausches
        an den Mauterheber übermittelt werden, müssen in UTC angegeben sein.

*    *   18\_EET

    *   Schnittstellen

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss über die vom Mauterheber
        vorgegebenen Schnittstellen verfügen und diese gemäß den Vorgaben des
        Mauterhebers bedienen.

*    *
    *
    *   Die an den Schnittstellen zwischen EETS-Teilsystem des Mauterhebers
        und Teilsystem des EETS-Anbieters übertragenen Datenobjekte sind im
        Einzelnen:

*    *
    *
    *
        1.  Sperrliste (SST 001),

        2.  Nutzerlisten (SST 002),

        3.  Trustobjects (SST 004),

        4.  Abschnittsbezogene Erhebungsdaten (SST 006),

        5.  Mautbuchungsnachweise (SST 007),

        6.  Tagesbericht (SST 008),

        7.  Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-Anbieter wegen
            nachweislich nicht übersandter Mautbuchungsnachweise,

        8.  Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-Anbieter wegen
            nicht einbringlicher Nacherhebungen,

        9.  Maut-Basisdaten (SST 003),

        10. Überwachungsreport (SST 013),

        11. Technischer Zustand eines Bordgeräts (SST 016) und

        12. DSRC-Daten (SST 301).

*    *
    *
    *   Vorgaben für die Schnittstellen mit IT-Unterstützung stellt der
        Mauterheber durch die entsprechenden Spezifikationen der Datenobjekte
        und der jeweiligen Schnittstellen zur Übertragung der Datenobjekte
        öffentlich zur Verfügung.

*    *
    *
    *   Zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber werden nur Daten mit Bezug zur
        Erbringung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG ausgetauscht.

*    *   18\_MED

    *   Schnittstellen

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss über die vom Mauterheber
        vorgegebenen Schnittstellen verfügen und diese gemäß den Vorgaben des
        Mauterhebers bedienen.

*    *
    *
    *   Die an den Schnittstellen zwischen EETS-Teilsystem des Mauterhebers
        und Teilsystem des EETS-Anbieters übertragenen Datenobjekte sind im
        Einzelnen:

*    *
    *
    *
        1.  Sperrliste (SST 001),

        2.  Nutzerlisten (SST 002),

        3.  Trustobjects (SST 004),

        4.  Fahrspurdaten (SST 005),

        5.  Mautbuchungsnachweise (SST 007R),

        6.  Tagesbericht (SST 008),

        7.  Informationen zu Auffälligkeiten bei Bordgeräten (SST 009),

        8.  Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-Anbieter wegen
            nachweislich nicht oder nicht in voller Höhe ausgekehrter
            Mautbuchungsnachweise,

        9.  Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-Anbieter wegen
            nicht einbringlicher Nacherhebungen,

        10. Überwachungsreport (SST 013),

        11. Technischer Zustand eines Bordgeräts (SST 016),

        12. DSRC-Daten (SST 301),

        13. Gutzuschreibende EETS-Fahrten (SST 017),

        14. Bewertete Gutschriften (SST 018) und

        15. EETS-Anbieter Gutschriften (SST 019).

*    *
    *
    *   Die folgende Schnittstelle kann vom EETS-Anbieter auf freiwilliger
        Basis umgesetzt und betrieben werden:

*    *
    *
    *
        –   Mautbasisdaten (SST 003).

*    *
    *
    *   Vorgaben für die Schnittstellen mit IT-Unterstützung stellt der
        Mauterheber durch die entsprechenden Spezifikationen der Datenobjekte
        und der jeweiligen Schnittstellen zur Übertragung der Datenobjekte
        öffentlich zur Verfügung.

*    *
    *
    *   Zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber werden nur Daten mit Bezug zur
        Erbringung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG ausgetauscht.

*    *   19

    *   Sperrliste

    *   Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass nur tatsächlich gesperrte
        Bordgeräte in der an den Mauterheber übermittelten Sperrliste
        aufgeführt sind.

*    *
    *
    *   In der Sperrliste sind die Bordgeräte einschließlich der zugeordneten
        Kennzeichen eines EETS-Anbieters aufzuführen, die der EETS-Anbieter
        gesperrt hat, um eine weitere Nutzung dieser Bordgeräte zur
        Mauterhebung zu verhindern. Der EETS-Anbieter übermittelt die jeweils
        vollständigen Listen regelmäßig gemäß den Vorgaben der Schnittstelle
        SST 001: „Sperrliste“ an den Mauterheber.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber kann verlangen, dass der EETS-Anbieter solche
        Bordgeräte auf die Sperrliste setzt, bei denen der Mauterheber
        wiederholt schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat.

*    *
    *
    *   Es ist vom EETS-Anbieter zu verhindern, dass ein Bordgerät dem EETS-
        Nutzer die Erhebungsbereitschaft signalisiert, obwohl das
        entsprechende Bordgerät auf der Sperrliste aufgeführt ist.

*    *   20

    *   Nutzerlisten

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber Listen mit Informationen
        über die Verträge, die der EETS-Anbieter mit seinen EETS-Nutzern
        abgeschlossen hat.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter übermittelt regelmäßig gemäß den Vorgaben der
        Schnittstelle SST 002a: „Nutzerlisten“ die jeweils vollständigen
        Nutzerlisten an den Mauterheber.

*    *
    *
    *   Des Weiteren können vom Mauterheber EETS-Nutzer-bezogene Informationen
        und Fahrzeugdaten (SST 002b: User-Details) sowie die weiteren vom
        EETS-Nutzer beim EETS-Anbieter registrierten und im EETS-Gebiet
        BFStrMG mautpflichtigen Fahrzeuge (SST 002c: User-IDs eines EETS-
        Nutzers) unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen
        Bestimmungen angefragt werden.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber nutzt die über Nutzerlisten und Anfragen beim EETS-
        Anbieter zusammengetragenen Informationen zur Wahrnehmung seiner
        hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle und Ahndung sowie bei
        der Überwachung der EETS-Anbieter.

*    *   21

    *   Trustobjects

    *   Der EETS-Anbieter tauscht mit dem Mauterheber sicherheitsrelevante
        Objekte aus.

*    *
    *
    *   Der Austausch der entsprechenden Informationen und Daten zwischen dem
        Mauterheber und dem EETS-Anbieter findet u.a. über die Schnittstelle
        SST 004: „Trustobjects“ statt.

*    *
    *
    *   „Trust Objects“ sind sicherheitsrelevante Objekte, wie zum Beispiel
        Zertifikate, kryptographische Schlüssel oder spezifische Sperrlisten,
        die für den sicheren Austausch von Datenobjekten erforderlich sind.

*    *   22\_EET

    *   Abschnittsbezogene
        Erhebungsdaten

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber Informationen zu den von
        den Nutzern befahrenen mautpflichtigen Streckenabschnitten und der
        erhobenen Maut.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter übermittelt die abschnittsbezogenen Erhebungsdaten
        regelmäßig gemäß den Vorgaben der Schnittstelle SST 006:
        „Abschnittsbezogene Erhebungsdaten“ an den Mauterheber.

*    *
    *
    *   Die Daten enthalten dabei alle tarifrelevanten Parameter der Nutzung
        des mautpflichtigen Streckennetzes durch die Fahrzeuge des EETS-
        Anbieters.

*    *   22\_MED

    *   Positionsdaten und
        Merkmale der Fahrzeugklassifizierung

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber Positionsdaten und
        Merkmale der Fahrzeugklassifizierung seiner Nutzer.

*    *   Der EETS-Anbieter übermittelt die Positionsdaten und Merkmale der
        Fahrzeugklassifizierung regelmäßig gemäß den Vorgaben der
        Schnittstelle SST 005: „Fahrspurdaten“ an den Mauterheber.

*    *
    *
    *   Die Positionsdaten müssen neben den Vorgaben der Schnittstelle SST
        005: „Fahrspurdaten“ insbesondere auch die vom Mauterheber in der
        Anlage 2 zu Schnittstelle SST 005 vorgegebenen Anforderungen an die
        Ortungsqualität erfüllen.

*    *
    *
    *   Die Daten enthalten dabei alle tarifrelevanten Parameter der Nutzung
        des mautpflichtigen Streckennetzes durch die Fahrzeuge des EETS-
        Anbieters.

*    *   23\_EET

    *   Mautbuchungsnachweise

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber Informationen zu den
        mautpflichtigen Fahrten seiner Nutzer.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter übermittelt die Mautbuchungsnachweise regelmäßig
        gemäß den Vorgaben der Schnittstelle SST 007: „Mautbuchungsnachweise“
        an den Mauterheber.

*    *
    *
    *   Die Mautbuchungsnachweise enthalten Referenzen auf die vom EETS-
        Anbieter ermittelten abschnittsbezogenen Erhebungsdaten, die sich
        einem EETS-Nutzer und einer mautpflichtigen Fahrt zuordnen lassen.

*    *
    *
    *   Die Mautbuchungsnachweise dienen dem Mauterheber als
        rechnungsbegründende Unterlagen des EETS-Anbieters und zum Abgleich
        mit dem Tagesbericht.

*    *   23\_MED

    *   Mautbuchungsnachweise

    *   Der EETS-Anbieter muss die vom Mauterheber erhobenen Informationen zu
        den mautpflichtigen Fahrten seiner Nutzer entgegennehmen.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber übermittelt die Mautbuchungsnachweise regelmäßig gemäß
        den Vorgaben der Schnittstelle SST 007R: „Mautbuchungsnachweise“ an
        den EETS-Anbieter.

*    *
    *
    *   Die Mautbuchungsnachweise müssen sich einem EETS-Nutzer und einer
        mautpflichtigen Fahrt zuordnen lassen und alle Informationen für eine
        korrekte Mautabrechnung des EETS-Anbieters gegenüber dem Nutzer
        enthalten.

*    *
    *
    *   Die Mautbuchungsnachweise dienen dem Mauterheber als
        rechnungsbegründende Unterlagen des EETS-Anbieters im Zusammenhang mit
        dem Tagesbericht.

*    *   24

    *   Tagesbericht

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber werktäglich bis
        spätestens 15.00 Uhr MEZ/MESZ einen Tagesbericht über die an den
        Mauterheber am vorherigen Werktag ausgekehrten Mauteinnahmen.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter übermittelt die Tagesberichte werktäglich über die
        Schnittstelle SST 008: „Tagesbericht“ an den Mauterheber in einem vom
        Mauterheber vorgegebenen Format. Die Regeln zur Übermittlung der
        Tagesberichte werden bilateral zwischen dem EETS-Anbieter und dem
        Mauterheber abgestimmt.

*    *
    *
    *   Als Werktage gelten alle Tage, an denen das transeuropäische
        automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
        (TARGET2) gemäß Anlage V Nummer 1 der Leitlinie EZB/2012/27 der
        Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 geöffnet ist.

*    *
    *
    *   Der Tagesbericht ist ein Bericht über die vom EETS-Anbieter an den
        Mauterheber ausgekehrten Mauteinnahmen. Darüber hinaus enthält der
        Tagesbericht Angaben zu den zugehörigen mautpflichtigen Fahrten.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss dem Mauterheber darüber hinaus an jedem Werktag
        bis spätestens 15.00 Uhr MEZ/MESZ eine E-Mail in Bezug auf die an den
        Mauterheber an diesem Werktag tatsächlich ausgekehrten Mauteinnahmen
        (Ist-Auskehrbetrag) übermitteln.

*    *   25\_EET

    *   Nicht übermittelte
        Mautbuchungsnachweise

    *   Der EETS-Anbieter hält eine organisatorische Schnittstelle für die
        Entgegennahme von Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-
        Anbieter wegen nachweislich nicht übermittelter Mautbuchungsnachweise
        vor.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber ermittelt im Rahmen der Überwachung des EETS-Anbieters
        die Qualität der jeweiligen Teilsysteme zur Mauterhebung.

*    *
    *
    *   Soweit sich aus den Feststellungen der Überwachung Zahlungsansprüche
        des Mauterhebers gegenüber dem EETS-Anbieter ergeben, werden diese dem
        EETS-Anbieter über die organisatorische Schnittstelle mitgeteilt.

*    *   25\_MED

    *   Nicht ausgekehrte
        Mautbuchungsnachweise

    *   Der EETS-Anbieter hält eine organisatorische Schnittstelle für die
        Entgegennahme von Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-
        Anbieter wegen nachweislich nicht – oder nicht in voller Höhe –
        ausgekehrter Mautbuchungsnachweise vor.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber ermittelt im Rahmen der Überwachung des EETS-Anbieters
        die Qualität der Mautauskehr.

*    *
    *
    *   Soweit sich aus den Feststellungen der Überwachung Zahlungsansprüche
        des Mauterhebers gegenüber dem EETS-Anbieter ergeben, werden diese dem
        EETS-Anbieter über die organisatorische Schnittstelle mitgeteilt.

*    *   26

    *   Nicht einbringliche
        Nacherhebungen

    *   Der EETS-Anbieter hält eine organisatorische Schnittstelle für die
        Entgegennahme von Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers an den EETS-
        Anbieter wegen nicht einbringlicher Nacherhebungen vor.

*    *
    *
    *   Im Fall nicht einbringlicher Mauteinnahmen im Rahmen von
        Nacherhebungsverfahren richtet der Mauterheber seine Forderung an den
        EETS-Anbieter, mit dem der entsprechende EETS-Nutzer einen Vertrag
        hat.

*    *
    *
    *   Dazu wird der Mauterheber dem EETS-Anbieter die entsprechenden
        Zahlungsaufforderungen über die organisatorische Schnittstelle
        mitteilen.

*    *   27\_EET

    *   Mautbasisdaten

    *   Der EETS-Anbieter hält eine Schnittstelle für die Entgegennahme von
        aktuellen Maut-Basisdaten vor.

*    *
    *
    *   Die Maut-Basisdaten stellen die Grundlage für den EETS-Anbieter zur
        Berechnung der Maut für die Nutzung einer mautpflichtigen Strecke im
        EETS-Gebiet BFStrMG dar. Damit eine Gleichbehandlung aller
        mautpflichtigen Nutzer auch bei Verwendung unterschiedlicher
        Mauterhebungssysteme gewahrt bleibt, stellt der Mauterheber dem EETS-
        Anbieter geänderte Maut-Basisdaten rechtzeitig vor Inkrafttreten
        etwaiger Änderungen zur Verfügung.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber wird dem EETS-Anbieter die entsprechenden
        Informationen und Daten über die Schnittstelle SST 003 übermitteln.

*    *   27\_MED

    *   Mautbasisdaten

    *   Der EETS-Anbieter kann eine Schnittstelle für die Entgegennahme von
        aktuellen Maut-Basisdaten vorhalten.

*    *
    *
    *   Die Maut-Basisdaten stellen die Grundlage des Mauterhebers zur
        Berechnung der Maut für die Nutzung einer mautpflichtigen Strecke im
        EETS-Gebiet BFStrMG dar.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber legt alle mautpflichtigen Streckenabschnitte fest und
        teilt sie dem EETS-Anbieter als Bestandteil der Maut-Basisdaten mit.
        Hierzu gehört auch eine eindeutige Identifikationsnummer für jeden
        mautpflichtigen Streckenabschnitt.

*    *
    *
    *   Sofern der EETS-Anbieter die Schnittstelle umsetzt, wird der
        Mauterheber dem EETS-Anbieter die entsprechenden Informationen und
        Daten über die Schnittstelle SST 003 übermitteln.

*    *   28

    *   Überwachungsreports

    *   Der EETS-Anbieter muss dem Mauterheber die in seinem Teilsystem
        erfassten Überwachungsdaten in Form eines Überwachungsreports
        regelmäßig zur Verfügung stellen.

*    *
    *
    *   Die Inhalte und das Format des zu übermittelnden Überwachungsreports
        werden bilateral zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber im Detail
        abgestimmt. Die Übermittlung erfolgt über die organisatorische
        Schnittstelle SST 013: „Überwachungsreport“ der EETS-Anbieter.

*    *   29

    *   DSRC-Daten

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber die zur Kontrolle
        erforderlichen DSRC-Daten.

*    *
    *
    *   Die zur Kontrolle erforderlichen DSRC-Daten der Bordgeräte werden über
        eine 5,8-GHz-Mikrowellen-Schnittstelle übertragen. Die Spezifikation
        der Schnittstelle SST 301: „DSRC-Schnittstelle zwischen einem
        Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung (Road Side Equipment –
        RSE) im Mautgebiet BFStrMG“ basiert auf den einschlägigen Standards
        von CEN TC278 WG1 und wird dem EETS-Anbieter vom Mauterheber
        elektronisch zur Verfügung gestellt.

*    *   30\_EET

    *   Gebührenklassen

    *   Die Maut muss nach Gebührenklassen differenziert werden können.
        Die für die Maut relevanten Gebührenklassen ergeben sich aus

        1.  der Fahrzeugklassifizierung (Anzahl der Achsen, Euro-Emissionsklasse,
            Gewichtsklassen nach technisch zulässiger Gesamtmasse,
            Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse),

        2.  der Ortsklasse eines Streckenabschnitts,

        3.  der Zeitklasse des Zeitpunkts der mautpflichtigen Nutzung.

        Die Zuordnung der Gebührenklassen zu den anzuwendenden Mautsätzen ist
        im BFStrMG festgelegt.
        Die bei Einfahrt in einen mautpflichtigen Streckenabschnitt
        vorliegenden gebührenrelevanten Parameter sind als Basis für die
        Mautberechnung zu verwenden.
        Änderungen und/oder Erweiterungen der Gebührenklassen sind möglich
        (siehe Nummer 39).

*    *   30\_MED

    *   Gebührenklassen

    *   Der EETS-Anbieter muss die Positionsdaten und Merkmale der
        Fahrzeugklassifizierung über die SST 005 vollständig übermitteln, um
        dem Mauterheber eine Differenzierung der Maut nach Gebührenklassen zu
        ermöglichen.
        Die für die Maut relevanten Gebührenklassen ergeben sich aus

        1.  der Fahrzeugklassifizierung (Anzahl der Achsen, Euro-Emissionsklasse,
            Gewichtsklassen nach technisch zulässiger Gesamtmasse,
            Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse),

        2.  der Ortsklasse eines Streckenabschnitts,

        3.  der Zeitklasse des Zeitpunkts der mautpflichtigen Nutzung.

        Die Zuordnung der Gebührenklassen zu den anzuwendenden Mautsätzen ist
        im BFStrMG festgelegt.
        Änderungen und/oder Erweiterungen der Gebührenklassen sind möglich
        (siehe Nummer 39).

*    *   31\_EET

    *   Ort der Mauterhebung

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters darf nur in den gesetzlich
        festgelegten Fällen Maut erheben.

*    *
    *
    *   Die Erhebung von Maut bei nicht mautpflichtigen Straßenbenutzern muss
        ausgeschlossen sein.

*    *
    *
    *   Für den Fall, dass eine nicht mautpflichtige Fahrt im mautpflichtigen
        Streckennetz stattfindet, muss die Mauterhebung durch das Bordgerät
        verhindert werden können (z. B. ab dem 01.07.2024 situative
        Handwerkerausnahme gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG).

*    *
    *
    *   Außerhalb des mautpflichtigen Streckennetzes darf keine Maut erhoben
        werden.

*    *
    *
    *   Fahrtunterbrechungen innerhalb eines mautpflichtigen
        Streckenabschnittes dürfen nicht zu mehrfachen Mauterhebungen führen.

*    *
    *
    *   Veränderte Spurführungen im Bereich von Baustellen dürfen nicht zu
        ungerechtfertigten Mauterhebungen führen.

*    *   31\_MED

    *   Nicht-mautpflichtige
        Befahrungen

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters darf nur in den gesetzlich
        festgelegten Fällen Maut erheben.

*    *   Die Erhebung von Maut bei nicht mautpflichtigen Straßenbenutzern muss
        ausgeschlossen sein.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss für den Fall, dass eine nicht mautpflichtige
        Fahrt im mautpflichtigen Streckennetz stattfindet, die Übermittlung
        von Positionsdaten und Merkmalen der Fahrzeugklassifizierung über
        Schnittstelle 005 verhindern (z. B. ab dem 01.07.2024 situative
        Handwerkerausnahme gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG).

*    *   32\_EET

    *   Abschnittsweise
        Mauterhebung

    *   Für jeden mautpflichtigen Streckenabschnitt muss die Maut getrennt
        ermittelt werden.

*    *   Der mautpflichtige Streckenabschnitt ist die kleinste mautpflichtige
        Einheit.

*    *
    *
    *   Ein mautpflichtiger Streckenabschnitt ist die richtungsbezogene
        Strecke zwischen zwei Knotenpunkten.

*    *
    *
    *   Knotenpunkte auf Bundesautobahnen sind alle Stellen nach § 3a Absatz 1
        BFStrMG, die das Bundesautobahnnetz und Teile davon eindeutig
        abgrenzen (Anschlussstellen, Autobahndreiecke, Kreuze oder Anschlüsse
        und sonstige Übergänge in andere Straßennetze, Wendemöglichkeiten).

*    *
    *
    *   Knotenpunkte auf Bundesstraßen sind in der Mauttabelle genannt.

*    *
    *
    *   Wendemöglichkeiten sind Stellen im Bundesautobahnnetz, an denen die
        Möglichkeit des Wendens besteht, ohne dabei das Bundesautobahnnetz zu
        verlassen. Vorrangig handelt es sich hierbei um einseitig angeordnete
        Autobahnkirchen oder Raststätten, die von beiden Fahrtrichtungen aus
        angefahren werden dürfen.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber legt alle mautpflichtigen Streckenabschnitte fest und
        teilt sie dem EETS-Anbieter als Bestandteil der Maut-Basisdaten mit.
        Hierzu gehört auch eine eindeutige Identifikationsnummer für jeden
        mautpflichtigen Streckenabschnitt, die vom EETS-Anbieter zu verwenden
        ist.

*    *
    *
    *   Die Länge der mautpflichtigen Streckenabschnitte wird vom Mauterheber
        vorgegeben.

*    *
    *
    *   Die Maut ist immer für den gesamten mautpflichtigen Streckenabschnitt
        auf Basis der zum Zeitpunkt der Einfahrt in den mautpflichtigen
        Streckenabschnitt vorliegenden gebührenrelevanten Parameter zu
        berechnen (Länge des mautpflichtigen Streckenabschnitts x Mautsatz).

*    *
    *
    *   Die Gebühren pro mautpflichtigem Streckenabschnitt sind kaufmännisch
        auf volle Cent zu runden.

*    *   32\_MED

    *   Abschnittsweise
        Mauterhebung

    *   Die Gebietsvorgabe findet keine Anwendung.

*    *   33\_EET

    *   Zuordnung der
        Mauterhebung

    *   Jede Mauterhebung muss dem amtlichen Kfz-Kennzeichen einschließlich
        der Nationalität des mautpflichtigen Fahrzeugs eindeutig zugeordnet
        werden.

*    *   33\_MED

    *   Zuordnung der
        Mauterhebung

    *   Alle Positionsdaten und Merkmale der Fahrzeugklassifizierung, die über
        die SST 005 an den Mauterheber übermittelt werden, müssen dem
        amtlichen Kfz-Kennzeichen einschließlich der Nationalität des
        mautpflichtigen Fahrzeugs eindeutig zugeordnet werden.

*    *   34

    *   Zuordnung des Bordgeräts

    *   Die Zuordnung von einem Bordgerät, das zur Benutzung des Teilsystems
        des EETS-Anbieters eingesetzt wird, Fahrzeug und amtlichem Kfz-
        Kennzeichen einschließlich der Nationalität des mautpflichtigen
        Fahrzeugs zueinander muss zu jedem Zeitpunkt eindeutig sein.

*    *
    *
    *   Jedes Bordgerät muss eindeutig einem bestimmten EETS-Anbieter
        zugeordnet werden können. Dies gilt auch für den Fall, dass ein EETS-
        Nutzer Verträge mit mehreren EETS-Anbietern abgeschlossen hat.

*    *
    *
    *   Jedes Bordgerät muss eine eindeutige Identifikationsnummer haben.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss die eineindeutige Zuordnung von Bordgeräten,
        Fahrzeugen und amtlichen Kfz-Kennzeichen einschließlich der
        Nationalität des mautpflichtigen Fahrzeugs vornehmen und verwalten.

*    *   35

    *   Funktionsfähigkeit der
        Bordgeräte

    *   Der EETS-Anbieter muss die ordnungsgemäße Funktion seiner Bordgeräte
        sicherstellen.

*    *   36

    *   Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts

    *   Das Bordgerät des EETS-Anbieters muss dem EETS-Nutzer die
        Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts signalisieren, damit dieser
        seiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter kann seinen Nutzern die Erhebungsbereitschaft des
        Bordgeräts über eine Applikation eines mit dem Bordgerät verbundenen
        Mobilgerätes signalisieren.

*    *
    *
    *   Der EETS-Nutzer ist gemäß den Bestimmungen des BFStrMG und der Lkw-
        Maut-Verordnung verpflichtet, die Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts
        zu überwachen.

*    *   37

    *   Benutzerschnittstelle der Bordgeräte

    *   Die Bordgeräte des EETS-Anbieters müssen über eine Benutzer-
        Schnittstelle für die Deklaration variabler Mautparameter und eine
        Anzeige für diese Parameter verfügen.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter kann seinen Nutzern die Deklaration variabler
        Mautparameter und die Anzeige variabler und statischer Mautparameter
        des Fahrzeugs über eine Applikation eines mit dem Bordgerät
        verbundenen Mobilgerätes ermöglichen.

*    *   38

    *   Sicherstellung korrekter Mautabrechnung

    *   Der EETS-Anbieter muss auch im Fall eines Ausfalls oder einer Störung
        des Teilsystems des EETS-Anbieters, eines Ausfalls oder einer Störung
        des von diesem ausgegebenen Bordgeräts oder des Eintritts einer
        anderen betriebsbeschränkenden Bedingung sicherstellen, dass die Maut
        für seine EETS-Nutzer korrekt abgerechnet wird, solange diese den EETS
        im EETS-Gebiet BFStrMG nutzen.

*    *   39\_EET

    *   Anpassungen des
        EETS-Teilsystems

    *   Anpassungen des Teilsystems des EETS-Anbieters an geänderte Vorgaben
        und Bedingungen müssen fristgerecht umgesetzt werden.

*    *
    *
    *   Anpassungen des Teilsystems des EETS-Anbieters können aufgrund
        geänderter Vorgaben für das Lkw-Mautsystem (BFStrMG) oder für die
        Mautsätze sowie aufgrund von Veränderungen im mautpflichtigen
        Streckennetz erforderlich werden.

*    *
    *
    *   Anpassungen sind insbesondere erforderlich bei

*    *
    *
    *
        1.  Veränderungen des mautpflichtigen Streckennetzes,

        2.  Veränderung der Mautpflichtgrenze, Änderungen und Erweiterungen der
            Gebührenregelung (Änderung und Erweiterung der Gebührenklassen,
            Veränderung der Mautsätze) und

        3.  Aufhebung oder Ausweitung von Ausnahmen von der Mautpflicht für
            bestimmte Fahrzeuggruppen.

*    *
    *
    *   Eine Änderung des mautpflichtigen Streckennetzes und der
        Differenzierung der Maut kann jederzeit vom Mauterheber vorgenommen
        werden.

*    *
    *
    *   Derartige Änderungen müssen innerhalb der vom Mauterheber eingeräumten
        Frist umgesetzt und ab dem Stichtag wirksam sein.

*    *
    *
    *   Die eingeräumte Frist zwischen Mitteilung durch den Mauterheber und
        Stichtag beträgt

*    *
    *
    *
        1.  bei Änderungen im mautpflichtigen Streckennetz im EETS-Gebiet BFStrMG
            mindestens vier Wochen,

        2.  bei Änderungen und Erweiterungen der Gebührenregelung mindestens drei
            Monate und

        3.  bei Aufhebung oder Ausweitung von Ausnahmen von der Mautpflicht für
            bestimmte Fahrzeuggruppen mindestens drei Monate.

*    *   39\_MED

    *   Anpassungen des
        EETS-Teilsystems

    *   Anpassungen des Teilsystems des EETS-Anbieters an geänderte Vorgaben
        und Bedingungen müssen fristgerecht umgesetzt werden.

*    *
    *
    *   Anpassungen des Teilsystems des EETS-Anbieters können aufgrund
        geänderter Vorgaben für das Lkw-Mautsystem (BFStrMG) erforderlich
        werden.

*    *
    *
    *   Anpassungen sind insbesondere erforderlich bei

*    *
    *
    *
        1.  Veränderung der Mautpflichtgrenze, Änderungen und Erweiterungen der
            Gebührenregelung (Änderung und Erweiterung der Gebührenklassen) und

        2.  Aufhebung oder Ausweitung von Ausnahmen von der Mautpflicht für
            bestimmte Fahrzeuggruppen.

*    *
    *
    *   Eine Änderung der Differenzierung der Maut kann jederzeit vom
        Mauterheber vorgenommen werden. Derartige Änderungen müssen innerhalb
        der vom Mauterheber eingeräumten Frist umgesetzt und ab dem Stichtag
        wirksam sein.

*    *
    *
    *   Die eingeräumte Frist zwischen Mitteilung durch den Mauterheber und
        Stichtag beträgt

*    *
    *
    *
        1.  bei Änderungen und Erweiterungen der Gebührenregelung mindestens drei
            Monate und

        2.  bei Aufhebung oder Ausweitung von Ausnahmen von der Mautpflicht für
            bestimmte Fahrzeuggruppen mindestens drei Monate.

*    *   40\_EET

    *   Zeitlich begrenzte
        Veränderungen

    *   Die Funktionen des Teilsystems des EETS-Anbieters müssen auch bei
        zeitlich begrenzten Veränderungen mit Auswirkungen auf die
        verkehrlichen Verhältnisse korrekt durchgeführt werden können.

*    *
    *
    *   Hierunter sind Veränderungen zu verstehen, die nicht zu einer
        Anpassung der Mauttabelle führen, wie beispielsweise Baustellen, bei
        denen einzelne Fahrstreifen gesperrt sind oder bei denen es zu
        Fahrstreifenverschwenkungen kommt.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter unverbindlich Informationen
        über längerfristig geplante und zeitlich befristete Veränderungen des
        mautpflichtigen Streckennetzes, die keine Berücksichtigung innerhalb
        der Mauttabelle finden, zur Berücksichtigung im Teilsystem des EETS-
        Anbieters zur Verfügung (z. B. über das Baustelleninformationssystem
        BIS). Dies stellt eine freiwillige Leistung des Mauterhebers dar und
        kann jederzeit geändert oder auch ersatzlos gestrichen werden.

*    *   40\_MED

    *   Zeitlich begrenzte
        Veränderungen

    *   Die Gebietsvorgabe findet keine Anwendung.

*    *   41

    *   Unterstützung der
        Kontrollprozesse

    *   Für alle Kontrollarten müssen, angepasst an die Kontrollbedingungen,
        mindestens die folgenden Teilprozesse und Funktionen durch das
        Teilsystem des EETS-Anbieters unterstützt werden:

*    *
    *
    *
        1.  Sachverhaltsermittlung: Bereitstellung der im Bordgerät gespeicherten
            Nachweise über die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei der
            Entrichtung der Maut,

        2.  Nacherhebungsverfahren: Unterstützung bei der Ermittlung von
            Beteiligtendaten sowie für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmalen des
            Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination und

        3.  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterstützung bei der Ermittlung von
            Beteiligtendaten und für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmalen des
            Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination. Beteiligtendaten sind die
            Informationen über den oder die Mautschuldner, die der Mauterheber für
            die Einleitung des Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens
            benötigt (Name und Anschrift).

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber Informationen zu den
        jeweiligen Verträgen, die der EETS-Anbieter mit seinen EETS-Nutzern
        geschlossen hat (Nutzerlisten). Dazu gehören auch Informationen zu den
        Fahrzeugen und den Bordgeräten. Kann der Mauterheber diese Daten nicht
        selbst ermitteln, ersucht er den EETS-Anbieter, der einen Vertrag mit
        dem betroffenen Mautschuldner geschlossen hat, um Mitteilung der
        Beteiligtendaten und für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmalen des
        Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss bei der Durchsetzung der Vorschriften mit dem
        Mauterheber zusammenarbeiten.

*    *
    *
    *   Kann ein Nacherhebungsverfahren gegen den oder die Mautschuldner nicht
        erfolgreich durchgeführt werden, gilt § 19 Absatz 1 MautSysG.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter soll den EETS-Nutzer in geeigneter Form auf die
        bestehenden gesetzlichen Ausnahmen von der Mautpflicht und die
        Möglichkeit der Anmeldung solcher Ausnahmen bei der
        Betreibergesellschaft hinweisen.

*    *   42

    *   Datenübermittlung für
        Kontrollzwecke

    *   Die für die Mauterhebung erforderlichen Daten müssen der Kontrolle in
        eindeutiger Form zur Verfügung gestellt werden.

*    *
    *
    *   Die Daten, die das Bordgerät des EETS-Anbieters als Basis für die
        Mauterhebung verwendet, müssen bei einer Kontrolle gemäß den Vorgaben
        der Schnittstelle SST 301 „DSRC-Daten“ zur Verfügung gestellt werden.

*    *   43

    *   Ermöglichung der Kontrolle

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss gewährleisten, dass jedes
        mautpflichtige Fahrzeug auf jedem mautpflichtigen Streckenabschnitt
        kontrolliert werden kann.

*    *   44

    *   Information über technische Probleme

    *   Der EETS-Anbieter muss Informationen über Fehler oder Ausfälle seines
        Teilsystems unverzüglich an den Mauterheber übermitteln.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber verwendet die Informationen insbesondere im
        Zusammenhang mit der Kontrolle der Nutzer sowie im Rahmen von
        Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

*    *   45

    *   Sicherheit

    *   Vom Teilsystem des EETS-Anbieters, seiner Errichtung und seinem
        Betrieb dürfen keine Gefahren für Menschen, Sachgüter und Umwelt
        ausgehen.

*    *
    *
    *   In allen Phasen der Errichtung und des Betriebs müssen entsprechend
        der jeweils geltenden Gesetzgebung Sicherheits- und Schutzmaßnahmen
        insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Brandschutz, Blitzschutz,
        Strahlenschutz, Lasersicherheit, elektrische Sicherheit, funktionale
        Sicherheit, Verkehrssicherheit und Umweltschutz getroffen werden.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter hat gegebenenfalls erforderliche amtliche
        Betriebserlaubnisse, Abnahmen und andere Prüfzeugnisse oder
        Zulassungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen.

*    *
    *
    *   Die Erstellung und Überwachung der für gegebenenfalls vorgesehene
        Baumaßnahmen erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne
        sind Teil der Aufgaben des EETS-Anbieters.

*    *   46

    *   Verkehrssicherheit

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters, seine Errichtung und sein Betrieb
        dürfen die Verkehrssicherheit sowie den Ausbau und die Erhaltung des
        mautpflichtigen Streckennetzes sowie des übrigen Straßennetzes nicht
        einschränken.

*    *
    *
    *   Alle Arbeiten (Errichtung und Unterhaltung) an den straßenseitigen
        Einrichtungen müssen so durchgeführt werden, dass die Sicherheit des
        Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

*    *
    *
    *   Baustellen müssen gesichert und gekennzeichnet werden. Dabei müssen
        die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA),
        herausgegeben vom BMDV, in der jeweils gültigen Fassung beachtet
        werden.

*    *
    *
    *   Betriebs- und verkehrstechnische Einrichtungen des mautpflichtigen
        Streckennetzes und des übrigen Straßennetzes dürfen durch das
        Teilsystem des EETS-Anbieters nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt
        oder beschädigt werden.

*    *
    *
    *   Zukünftige Änderungen des mautpflichtigen Streckennetzes und des
        übrigen Straßennetzes durch die zuständige Straßenbauverwaltung müssen
        trotz der straßenseitigen Einrichtungen des Teilsystems des EETS-
        Anbieters möglich bleiben.

*    *
    *
    *   Zeitlich begrenzte Betriebsmaßnahmen am mautpflichtigen Streckennetz
        und am übrigen Straßennetz wie:

*    *
    *
    *
        1.  Baustellen (Fahrbahnverengung, Fahrstreifenwegfall, Überleitungen),

        2.  Streckensperrungen,

        3.  Rettungs- und Aufräummaßnahmen bei Unfällen,

        4.  Pannenhilfe (legale Standstreifenbenutzung),

        5.  Verkehrszählungen

*    *
    *
    *   dürfen durch das Teilsystem des EETS-Anbieters nicht verhindert und
        nicht beeinträchtigt werden.

*    *
    *
    *   Alle zum Schutze des mautpflichtigen Streckennetzes, des übrigen
        Straßennetzes und des Straßenverkehrs erforderlichen Vorkehrungen sind
        im Einvernehmen mit der zuständigen Straßenbauverwaltung zu treffen.

*    *   47

    *   Einbauten in Fahrbahn

    *   Einbauten in die Fahrbahn zur Kanalisierung des Verkehrs sind nicht
        zulässig. Die vorhandene Leistungsfähigkeit der jeweiligen
        Fahrstreifen muss aufrechterhalten werden.

*    *   48

    *   Kommunikation mit
        straßenseitigen
        Einrichtungen

    *   Die DSRC-Schnittstelle an den Bordgeräten des EETS-Anbieters muss mit
        den straßenseitigen Einrichtungen des Mauterhebers korrekt
        kommunizieren und die Daten gemäß der Schnittstellenspezifikation SST
        301 übermitteln.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass Bordgeräte, für die kein
        aktiver Vertrag für das Mautgebiet BFStrMG vorliegt, entweder keine
        DSRC-Kommunikation mit den Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers
        durchführen, oder den Erhebungsstatus „noGoContractual (2)“ gemäß der
        Schnittstellenspezifikation SST 301 über ihre DSRC-Schnittstelle
        übermitteln.

*    *   49

    *   Gebührenrelevante
        Parameter

    *   Der EETS-Anbieter muss die Korrektheit der im Teilsystem des EETS-
        Anbieters gespeicherten statischen, gebührenrelevanten Parameter
        sicherstellen.

*    *
    *
    *   Zur Überprüfung der Korrektheit der in der Registrierung angegebenen
        Euro-Emissionsklasse, der technisch zulässigen Gesamtmasse sowie der
        Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse (beziehungsweise der zu ihrer
        Ermittlung notwendigen Fahrzeugeigenschaften) muss der EETS-Anbieter
        diese Informationen mit entsprechenden, vom EETS-Nutzer
        bereitzustellenden Nachweisdokumenten abgleichen. Diese
        Nachweisdokumente können die Zulassungsbescheinigung Teil I, die
        Konformitätsbescheinigung (COC), die Kundeninformationsdatei (CIF)
        oder ein Sachverständigengutachten zum Fahrzeug sein. Sofern die
        Registrierung eines Fahrzeugs mit der Kohlenstoffdioxid-
        Emissionsklasse 1 erfolgen soll, kann auf ihre Validierung verzichtet
        werden.

*    *   50

    *   Änderung von Parametern

    *   Während der Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes darf kein
        menschliches Eingreifen im Fahrzeug erforderlich sein, wenn die
        Parameter für die Fahrzeugklassifizierung, einschließlich der
        variablen Parameter, einmal gespeichert und/oder gemeldet wurden, es
        sei denn, die Merkmale des Fahrzeugs ändern sich.

*    *   51

    *   Sicherung von Daten

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz
        der gespeicherten, verarbeiteten und zwischen Beteiligten im EETS-
        Umfeld übertragenen Daten enthalten.

*    *
    *
    *   Im Rahmen des EETS ist hinsichtlich Betrieb und Management die
        Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
        Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
        Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom
        4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S.
        2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) und der Richtlinie 2002/58/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die
        Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre
        in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 2),
        die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom
        18\.12.2009, S. 11; L 241 vom 10.9.2013, S. 9; L 162 vom 23.6.2017, S.
        36) geändert worden ist, sicherzustellen.

*    *
    *
    *   Im Rahmen des EETS sind Vorkehrungen zum Schutz des Mauterhebers, der
        EETS-Anbieter und der EETS-Nutzer vor Betrug und Missbrauch zu
        treffen. Das EETS-System muss Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der
        gespeicherten, verarbeiteten und zwischen den Beteiligten im EETS-
        Umfeld übertragenen Daten enthalten. Durch die Sicherheitsmaßnahmen
        sind die Interessen der EETS-Beteiligten vor Schäden zu schützen, die
        durch mangelnde Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität,
        Authentifizierung, Anerkennung von Daten sowie mangelnde
        Zugangskontrolle bei sensiblen Nutzerdaten entstehen könnten, wie es
        für ein europäisches Umfeld mit zahlreichen Nutzern angemessen ist.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter muss bezüglich der Datensicherheit ein
        ganzheitliches Datensicherheitskonzept vorlegen, das sich an den
        einschlägigen Sicherheitsanforderungen der ISO 27001 sowie an den
        Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
        bezüglich IT-Grundschutz-Standards und IT-Grundschutz-Katalogen
        orientiert.

*    *
    *
    *   Durch dieses Sicherheitskonzept sind die EETS-Beteiligten vor Schäden
        zu schützen, die durch mangelnde Verfügbarkeit, Vertraulichkeit,
        Integrität, Authentifizierung, Anerkennung von Daten sowie mangelnde
        Zugangskontrolle bei sensiblen Nutzerdaten entstehen könnten, wie es
        für ein europäisches Umfeld mit zahlreichen Nutzern angemessen ist.

*    *
    *
    *   Es müssen wirksame Datensicherungs- und Zugriffsverfahren verwendet
        werden.

*    *
    *
    *   Die Verfahren zur Gewährleistung der Integrität der Daten müssen mit
        technischen und organisatorischen Mitteln umgesetzt werden.

*    *
    *
    *   Die Betriebsabläufe des EETS-Anbieters müssen nicht autorisierte
        Zugriffe auf Daten des Teilsystems des EETS-Anbieters verhindern.

*    *
    *
    *   Die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche sowie die Zugriffsrechte
        aller am Verfahren Beteiligten müssen eindeutig und lückenlos
        festgelegt werden.

*    *
    *
    *   Die Sicherheitsmaßnahmen sind stets an den jeweiligen Stand der
        Technik anzupassen.

*    *   52

    *   Missbrauchsschutz

    *   Der EETS-Anbieter muss Maßnahmen vorsehen und realisieren, um
        betrügerische oder missbräuchliche Eingriffe in das Teilsystem des
        EETS-Anbieters identifizieren und negative Auswirkungen auf die
        Mauterhebung verhindern zu können. Die Dokumentation dieser Maßnahmen
        muss auch den Mauterheber in die Lage versetzen, solche Eingriffe zu
        erkennen.

*    *   53

    *   Überwachung interner
        Einrichtungen des
        EETS-Anbieters

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die Einrichtungen und Prozesse
        überwachen, die bei Fehlern oder Ausfällen Einnahmeverluste des
        Mauterhebers bewirken oder die Wirksamkeit der Kontrolle herabsetzen.
        Die Zustände dieser Einrichtungen und Prozesse müssen kontinuierlich
        dokumentiert werden.

*    *
    *
    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters soll so geplant, errichtet und
        betrieben werden, dass alle EETS-Nutzer die Maut jederzeit entrichten
        können. Da Fehler oder Ausfälle von Systemteilen nicht gänzlich
        ausgeschlossen werden können, sind die relevanten Einrichtungen und
        Prozesse in geeigneter Weise zu überwachen und es muss sichergestellt
        werden, dass die Betriebsbereitschaft des EETS-Mauterhebungssystems
        umgehend wiederhergestellt werden kann.

*    *   54\_EET

    *   Qualitätsparameter

    *   Der EETS-Anbieter muss beim Betrieb seines EETS-Teilsystems folgende
        Qualitätsparameter erfüllen:

        1.  Erfassungsquote EQ\_nonMED von mindestens 99,500 %

            Die Erfassungsquote EQ\_nonMED dient der Bestimmung der Qualität der
            korrekten Erkennung befahrener Abschnitte des mautpflichtigen
            Straßennetzes. Es wird geprüft, ob für im Rahmen der
            Kontrollaktivitäten des Mauterhebers identifizierte mautpflichtige
            Fahrzeuge abschnittsbezogene Erhebungsdaten durch den EETS-Anbieter an
            das BALM geliefert werden.

        2.  DSRC-Quote von mindestens 98,500 %

            Die DSRC-Quote dient der Messung der korrekten DSRC-Kommunikation
            zwischen den EETS-Fahrzeuggeräten und den Kontrolleinrichtungen. Es
            wird geprüft, ob für alle abschnittsbezogenen Erhebungsdaten des EETS-
            Anbieters auch eine entsprechende DSRC-Kommunikation vorliegt, sofern
            auf dem jeweiligen Abschnitt eine Kontrolleinrichtung des Mauterhebers
            aktiv war.

        3.  Sperrlistenquote von mindestens 99,900 %

            Über die Sperrlistenquote wird bestimmt, ob Fahrzeuggeräte durch den
            EETS-Anbieter technisch gesperrt wurden, bevor diese auf die
            Sperrliste gesetzt werden. Es wird geprüft, ob erhebungsbereite
            Fahrzeuggeräte dennoch auf der Sperrliste aufgeführt sind.

        4.  Nutzerlistenquote von mindestens 99,900 %

            Ziel der Quote ist die Messung der Qualität der Erstellung und
            Übermittlung der Nutzerliste vom EETS-Anbieter an den Mauterheber. Es
            wird geprüft, ob erhebungsbereite Fahrzeuggeräte, die durch die
            Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers erfasst sind, auch in der
            Nutzerliste eingetragen sind.

        5.  Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten von mindestens 99,000 %

            Die Quote misst die Korrektheit und Rechtzeitigkeit der Übermittlung
            von abschnittsbezogenen Erhebungsdaten (ABED). Es wird geprüft, ob die
            abschnittsbezogenen Erhebungsdaten innerhalb der im EETS-
            Zulassungsvertrag festgelegten Fristen übermittelt wurden und keine
            Fehler aufweisen.

        Die Einzelheiten zur Messung und Bewertung der Qualitätsparameter sind
        in der Anlage 5 zum EETS-Zulassungsvertrag „Qualitätsparameter für
        EETS-Anbieter“ geregelt.

*    *   54\_MED

    *   Qualitätsparameter

    *   Der EETS-Anbieter muss beim Betrieb seines EETS-Teilsystems folgende
        Qualitätsparameter erfüllen:

*    *
    *
    *
        1.  Erfassungsquote EQ\_MED von mindestens 99,500 %

            Die Erfassungsquote EQ\_MED dient der Bestimmung der Qualität der
            korrekten Mauterhebung für Befahrungen des mautpflichtigen
            Straßennetzes. Es wird geprüft, ob für im Rahmen der
            Kontrollaktivitäten des Mauterhebers identifizierte mautpflichtige
            Fahrzeuge abschnittsbezogene Erhebungsdaten an das BALM geliefert
            werden. Dabei werden nicht korrekt erkannte Abschnitte nur dann zu
            Lasten des EETS-Anbieters gewertet, wenn die Qualität der
            zugrundeliegenden Positionsdaten unzureichend war oder keine
            Positionsdaten vorliegen.

        2.  DSRC-Quote von mindestens 98,500 %

            Die DSRC-Quote dient der Messung der korrekten DSRC-Kommunikation
            zwischen den EETS-Fahrzeuggeräten und den Kontrolleinrichtungen. Es
            wird geprüft, ob für alle abschnittsbezogenen Erhebungsdaten des EETS-
            Anbieters auch eine entsprechende DSRC-Kommunikation vorliegt, sofern
            auf dem jeweiligen Abschnitt eine Kontrolleinrichtung des Mauterhebers
            aktiv war.

        3.  Sperrlistenquote von mindestens 99,900 %

            Über die Sperrlistenquote wird bestimmt, ob Fahrzeuggeräte durch den
            EETS-Anbieter technisch gesperrt wurden, bevor diese auf die
            Sperrliste gesetzt werden. Es wird geprüft, ob erhebungsbereite
            Fahrzeuggeräte dennoch auf der Sperrliste aufgeführt sind.

        4.  Nutzerlistenquote von mindestens 99,900 %

            Ziel der Quote ist die Messung der Qualität der Erstellung und
            Übermittlung der Nutzerliste vom EETS-Anbieter an den Mauterheber. Es
            wird geprüft, ob erhebungsbereite Fahrzeuggeräte, die durch die
            Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers erfasst sind, auch in der
            Nutzerliste eingetragen sind.

        5.  Fahrspurquote von mindestens 99,000 %

            Die Quote misst die Rechtzeitigkeit der Übermittlung von korrekten
            Fahrspuren. Es wird geprüft, ob die Fahrspuren innerhalb der im EETS-
            Zulassungsvertrag festgelegten Frist über die SST 005 beim Mauterheber
            eingehen und keine Fehler aufweisen.

*    *
    *
    *   Die Einzelheiten zur Messung und Bewertung der Qualitätsparameter sind
        in der Anlage 5 zum EETS-Zulassungsvertrag „Qualitätsparameter für
        EETS-Anbieter“ geregelt.

*    *   55

    *   System zur
        Qualitätsmessung

    *   Der EETS-Anbieter unterhält ein System zur Messung und Überwachung der
        Qualität seines Systems und seiner Prozesse.

*    *
    *
    *   Der EETS-Anbieter ist verpflichtet, die Qualität seiner Systeme und
        Prozesse kontinuierlich zu überwachen und bei festgestellter
        Verschlechterung der Qualität Maßnahmen gegen die Verschlechterung zu
        ergreifen.

*    *   56\_EET

    *   Auffällige Bordgeräte

    *   Die Gebietsvorgabe findet keine Anwendung.

*    *   56\_MED

    *   Auffällige Bordgeräte

    *   Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss eine Schnittstelle zur
        Entgegennahme von Informationen über auffällige Bordgeräte
        bereitstellen.

*    *
    *
    *   Der Mauterheber benachrichtigt den EETS-Anbieter über vom Mauterheber
        identifizierte Auffälligkeiten einzelner Bordgeräte des EETS-Anbieters
        und übermittelt ihm dafür Informationen gemäß den Vorgaben der
        Schnittstelle SST 009: „Informationen zu Auffälligkeiten bei
        Bordgeräten“.

*    *
    *
    *   Auf Basis der Benachrichtigung und den Informationen seiner eigenen
        Überwachungssysteme kann der EETS-Anbieter Maßnahmen zur Behandlung
        der Auffälligkeit ergreifen.

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