Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__115.html
Legislation: markeng

Title: § 115 Schutzentziehung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 115 Schutzentziehung

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 115 Schutzentziehung

(1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf
Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags
oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens
älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der
Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.

(2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49
Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des
Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist,

1.  der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde,
    oder

2.  der Tag, an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2a des Protokolls zum
    Madrider Markenabkommen abgelaufen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt
    dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum
    weder eine Mitteilung über die Schutzbewilligung noch eine Mitteilung
    über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0