Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__55.html
Legislation: bbergg

Title: § 55 Zulassung des Betriebsplanes

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes

Paragraph: 55

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu
erteilen, wenn

1.  für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von
    Bodenschätzen die erforderliche Berechtigung nachgewiesen ist,

2.  nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

    a)  der Unternehmer, bei juristischen Personen und
        Personenhandelsgesellschaften eine der nach Gesetz, Satzung oder
        Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die
        erforderliche Zuverlässigkeit und, falls keine unter Buchstabe b
        fallende Person bestellt ist, auch die erforderliche Fachkunde oder
        körperliche Eignung nicht besitzt,

    b)  eine der zur Leitung oder Beaufsichtigung des zuzulassenden Betriebes
        oder Betriebsteiles bestellten Personen die erforderliche
        Zuverlässigkeit, Fachkunde oder körperliche Eignung nicht besitzt,

3.  die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und
    zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb,
    insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der
    Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen, sowie dafür getroffen
    ist, daß die für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen oder geltenden Vorschriften und die
    sonstigen Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden,

4.  keine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen
    Interesse liegt, eintreten wird,

5.  für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit
    und des öffentlichen Verkehrs Sorge getragen ist,

6.  die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß verwendet oder beseitigt werden,

7.  die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in
    dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist,

8.  die erforderliche Vorsorge getroffen ist, daß die Sicherheit eines
    nach den §§ 50 und 51 zulässigerweise bereits geführten Betriebes
    nicht gefährdet wird,

9.  gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu
    erwarten sind und

bei einem Betriebsplan für einen Betrieb im Bereich des
Festlandsockels oder der Küstengewässer ferner,

10. der Betrieb und die Wirkung von Schiffahrtsanlagen und -zeichen nicht
    beeinträchtigt werden,

11. die Benutzung der Schiffahrtswege und des Luftraumes, die Schiffahrt,
    der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen
    beeinträchtigt werden,

12. das Legen, die Unterhaltung und der Betrieb von Unterwasserkabeln und
    Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche
    Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar
    beeinträchtigt werden und

13. sichergestellt ist, daß sich die schädigenden Einwirkungen auf das
    Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Rahmenbetriebsplänen.

(2) Für die Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes gilt
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 mit der Maßgabe entsprechend, daß

1.  der Schutz Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für
    Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes sowie

2.  die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden
    Betrieb in Anspruch genommenen Fläche und

3.  im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer die vollständige
    Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresuntergrund
    sichergestellt sein müssen. Soll der Betrieb nicht endgültig
    eingestellt werden, so darf die Erfüllung der in Satz 1 genannten
    Voraussetzungen nur insoweit verlangt werden, als dadurch die
    Wiederaufnahme des Betriebes nicht ausgeschlossen wird.

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