Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__16.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 16 Ausnahmen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 16 Ausnahmen

Paragraph: 16

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 16 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den
Anforderungen der § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie §§ 5 bis 9a
bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und
Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen
nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen.

(2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich
für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und
Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in
den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen
Umwelteinwirkungen erwarten lassen.

(3) Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 6
bis 9 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10,
soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an
Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung
des Verbrauchers mit Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10
führen würde. Die Bewilligungen können unter Bedingungen erteilt und
mit Auflagen verbunden werden. Die Bewilligungen sind zu befristen.
Sie können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre
Erteilung nicht mehr vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0