Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsasatz_2011/__5.html
Legislation: fmsasatz_2011

Title: § 5 Zusammensetzung und Beschlüsse des Leitungsausschusses

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 2 - Leitungsausschuss
§ 5 Zusammensetzung und Beschlüsse des Leitungsausschusses

Paragraph: 5

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 2 - Leitungsausschuss
§ 5 Zusammensetzung und Beschlüsse des Leitungsausschusses

(1) Der Leitungsausschuss besteht aus einem Mitglied. Dieses Mitglied
führt den Titel „Leiterin der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung“ oder „Leiter der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung“ (Leitung).

(2) Die Leitung hat mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
als ständige Vertretung bis zu zwei Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter (Stellvertretungen) zu benennen, die sie bei
Abwesenheit oder im Verhinderungsfall vertreten.

(3) Die Leitung und bei Abwesenheit oder im Verhinderungsfall die
Stellvertretungen entscheiden bei Angelegenheiten grundsätzlicher Art
oder von erheblicher Bedeutung durch Beschluss. Wenn die Entscheidung
der Leitung oder Stellvertretung selbst, ihrem Ehegatten oder
Lebenspartner, ihren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten
bis zum zweiten Grade oder einer von ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht
vertretenen Person einen unmittelbaren oder mittelbaren Vor- oder
Nachteil bringen kann, entscheidet hierüber das Bundesministerium der
Finanzen. Die Leitung und die Stellvertretungen haben die Vorsitzende
beziehungsweise den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses unverzüglich
über bestehende Interessenkonflikte zu informieren.

(4) Vor Beschlüssen der Leitung oder von deren Stellvertretungen ist
eine Stellungnahme der Finanzagentur einzuholen, soweit deren
Interessen erkennbar berührt sind oder die Hinzuziehung aufgrund von
deren Sachkunde angezeigt ist. Die Interessen der Finanzagentur sind
insbesondere dann berührt, wenn die Beschlüsse erhebliche Auswirkungen
auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds oder auf die Tätigkeit der
Finanzagentur nach dem Bundesschuldenwesengesetz haben können. FMSA
und Finanzagentur treffen eine Vereinbarung über Voraussetzungen,
Kriterien und den Prozess zur Einholung solcher Stellungnahmen und
erarbeiten einen Regelkatalog. Diese Vereinbarung und der Regelkatalog
bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann gegenüber der FMSA jederzeit die
Einholung einer Stellungnahme der Finanzagentur verlangen.

(5) Über die Beschlüsse der Leitung und von deren Stellvertretungen
ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der Leitung zu
unterzeichnen.

(6) Vorlagen an den Lenkungsausschuss bedürfen ebenfalls der
Beschlussfassung durch die Leitung.

(7) Die Leitung kann sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen eine Geschäftsordnung geben.

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FMSASatz-2011
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