Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__7.html
Legislation: akkstelleg

Title: § 7 Vorschuss auf Gebühren

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 7 Vorschuss auf Gebühren

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 7 Vorschuss auf Gebühren

Ergänzend zu der Befugnis des § 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes
kann die Akkreditierungsstelle im Falle einer von Amts wegen zu
erbringenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung
verlangen, dass bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren
und Auslagen ein Vorschuss gezahlt oder eine Sicherheit geleistet
wird.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleG
Level: 2.0