Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__23.html
Legislation: windseeg

Title: § 23 Zweite Gebotskomponente

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 23 Zweite Gebotskomponente

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 23 Zweite Gebotskomponente

(1) Der bezuschlagte Bieter, der im dynamischen Gebotsverfahren nach §
21 den Zuschlag erhalten hat, leistet die zweite Gebotskomponente nach
Maßgabe der folgenden Ziffern:

1.  eine Zahlung in Höhe von 90 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Stromkostensenkungskomponente an den
    anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber; für
    Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die Vorgaben des § 59
    entsprechend,

2.  eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Meeresnaturschutzkomponente an den
    Bundeshaushalt; für Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die
    Vorgaben des § 58 Absatz 1 entsprechend, und

3.  eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Fischereikomponente an den Bundeshaushalt; für
    Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die Vorgaben des § 58 Absatz
    2 entsprechend.

Die Zweckbindung der Zahlungen nach § 57 gilt entsprechend. § 58
Absatz 3 gilt entsprechend.

(1a) Der bezuschlagte Bieter, der im dynamischen Gebotsverfahren nach
§ 21 den Zuschlag erhalten hat, leistet die zweite Gebotskomponente
für Ausschreibungen im Jahr 2023 nach Maßgabe der folgenden Ziffern:

1.  eine Zahlung in Höhe von 90 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Stromkostensenkungskomponente an den
    anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber; für
    Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die Vorgaben des § 59
    entsprechend,

2.  eine Zahlung in Höhe von 3,125 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Meeresnaturschutzkomponente an den
    Bundeshaushalt; für Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die
    Vorgaben des § 58 Absatz 1 entsprechend,

3.  eine Zahlung in Höhe von 1 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Fischereikomponente an den Bundeshaushalt; für
    Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die Vorgaben des § 58 Absatz
    2 entsprechend und

4.  eine Zahlung in Höhe von 5,875 Prozent des Gesamtbetrags der zweiten
    Gebotskomponente als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt;
    für Mittelverwendung und Zahlungsweise gelten die Vorgaben des § 58
    Absatz 4 entsprechend.

Die Zweckbindung der Zahlungen nach § 57 gilt entsprechend.

(2) Der vom bezuschlagten Bieter zu zahlende Gesamtbetrag ergibt sich,
indem die zweite Gebotskomponente des bezuschlagten Gebots mit dem
Ausschreibungsvolumen der ausgeschriebenen Fläche nach § 16 Satz 2
Nummer 2 multipliziert wird.

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WindSeeG
Level: 4.0