Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__5.html
Legislation: bimschv_21

Title: § 5 Überwachung

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 5 Überwachung

Paragraph: 5

Full Text:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 5 Überwachung

(1) Der Betreiber hat die Tankstelle vor der Inbetriebnahme der
zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz
3 und 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in folgenden
Abständen feststellen zu lassen:

1.  erstmals bis spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme des
    Gasrückführungssystems und sodann

2.  alle zweieinhalb Jahre bei der Abgabe von Kraftstoffgemischen,

3.  alle fünf Jahre bei der Abgabe von Ottokraftstoffen.

Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderung nach
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 von der zugelassenen Überwachungsstelle oder von
einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durch
eine Dichtheitsprüfung nach dem Verfahren der Anlage 1 Nummer 1
feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3
Absatz 4 Nummer 1 ist mit jeweils einer Messung an jedem Schlauch der
Zapfsäule feststellen zu lassen; diese Anforderung gilt als
eingehalten, wenn bei jeder Einzelmessung das über die Dauer des
Betankungsvorgangs gemittelte Volumenverhältnis zwischen dem
rückgeführten Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch und dem getankten
Kraftstoff innerhalb der nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 festgelegten
Toleranz bleibt. Die Überprüfung ist entsprechend Nummer 5.4 der DIN
EN 16321-2, Ausgabe Dezember 2013, durchzuführen. Das Prüfverfahren
nach Nummer 5.5 oder 5.6 der DIN EN 16321-2 sollte nur dort zur
Anwendung kommen, wo eine Messung nach Nummer 5.4 nicht durchgeführt
werden kann.

(3) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderung an den
Reinigungsgrad einer Abgasreinigungseinrichtung nach § 3 Absatz 6 in
folgenden Abständen von einer nach § 29b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Messungen
feststellen zu lassen:

1.  erstmals frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der
    Inbetriebnahme der Abgasreinigungseinrichtung und sodann

2.  alle drei Jahre.

(4) Ergibt eine Überprüfung nach Absatz 2 oder 3, dass die
Anforderungen nicht eingehalten sind, ist

1.  die Tankstelle unverzüglich instand zu setzen und

2.  durch eine zugelassene Überwachungsstelle, durch einen öffentlich
    bestellten und vereidigten Sachverständigen oder durch eine nach § 29b
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle innerhalb
    von sechs Wochen nach der Überprüfung eine Wiederholungsüberprüfung
    durchführen zu lassen.

(5) Über die Ergebnisse der Überprüfungen nach den Absätzen 2 bis 4
hat der Betreiber jeweils einen Bericht erstellen zu lassen. Der
Betreiber hat den jeweiligen Bericht am Betriebsort fünf Jahre ab der
Erstellung aufzubewahren. Eine Durchschrift des jeweiligen Berichts
hat der Betreiber der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen
nach der Überprüfung zuzuleiten.

(6) Der Betreiber hat ungeachtet der Anforderungen der Absätze 2, 4
und 5 ein Gasrückführungssystem in folgenden Abständen von einer
befähigten Person auf einwandfreien Zustand überprüfen und bei
festgestellten Mängeln unverzüglich von einem Fachbetrieb instand
setzen zu lassen:

1.  mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen
    Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 mindestens einmal alle
    zweieinhalb Jahre,

2.  ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal
    vierteljährlich.

Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 Absatz 6 ist ungeachtet der
Anforderungen der Absätze 3 bis 5 entsprechend Satz 1 Nummer 1 zu
verfahren. Das Ergebnis der Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2 und
die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich oder
elektronisch festzuhalten und diese Ergebnisse der zugelassenen
Überwachungsstelle oder dem öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen während der Prüfung nach Absatz 2 vorzulegen.

(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine
automatische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4
signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben
werden. Die signalisierten Störungen und die durchgeführten
Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich oder elektronisch
festzuhalten.

(8) Der Betreiber hat die Aufzeichnungen nach Absatz 7 Satz 2 und
Absatz 9 Satz 2 am Betriebsort drei Jahre ab der Erstellung
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(9) Der Betreiber hat den jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen
und Kraftstoffgemischen zum 1. Februar eines jeden Jahres für das
abgelaufene Kalenderjahr zu erfassen. Die Aufzeichnungen darüber sind
drei Jahre ab der Erstellung am Betriebsort aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Pflichten nach den
Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die Anforderungen nach § 3 erfüllt
sind.

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BImSchV-21
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