Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__11.html
Legislation: bbankg

Title: § 11 Vertretung

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 11 Vertretung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 11 Vertretung

(1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich
durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben
unberührt.

(2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich,
wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zwei
bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit
einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die
Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.

(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines
Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.

(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb
einer Hauptverwaltung oder einer Filiale Bezug haben, können auch bei
dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBankG
Level: 3.0