Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__30.html
Legislation: beschussv

Title: § 30 Antragsverfahren

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 30 Antragsverfahren

Paragraph: 30

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 30 Antragsverfahren

(1) Der Antrag hat Angaben zu enthalten über

1.  Name, Firma oder Marke und Anschrift des Herstellers oder desjenigen,
    dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angebracht ist und der
    die Verantwortung für die Munition übernimmt; im Falle der Verbringung
    aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen
    nicht vereinbart ist, sind Name, Firma oder Marke und Anschrift des
    Verbringers anzugeben,

2.  Typenbezeichnung der Munition,

3.  Herstellungsstätte, es sei denn, der Antragsteller ist ein Verbringer
    nach Nummer 1,

4.  Prüfstätte für die Fabrikationskontrollen, es sei denn, diese werden
    der zuständigen Behörde übertragen, und

5.  Losgröße und Losnummer.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  Zeichnungen mit Maßangaben für Patrone, Patronenlager und Lauf,

2.  Angaben über den zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes,

3.  ein der Anlage III entsprechender Messlauf für den Patronentyp und

4.  Patronenprüflehren.

Satz 1 gilt nicht für die Zulassung eines Munitionstyps, der bereits
in den Maßtafeln aufgeführt ist.

(3) Die Zulassungsbehörde kann vom Antragsteller die Vorlage von 3.000
Stück Patronen oder Kartuschen zur wahllosen Probennahme verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0