Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__297.html
Legislation: sgb_6

Title: § 297 Zuständigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 297 Zuständigkeit

Paragraph: 297

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 297 Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der
Versicherungsträger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt.
Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der
Versicherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der
Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. In den
übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt,
bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig.

(2) Die Leistung für Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente
gezahlt, wenn die Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die
Rente in vollem Umfang übertragen, verpfändet oder gepfändet ist.
Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung für
Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die
Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist.

(3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der
Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an
die Mutter weiterzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0