Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4c.html
Legislation: uklag

Title: § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

(1) Die Eintragung eines qualifizierten Verbraucherverbands in der
Liste nach § 4 ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

1.  der qualifizierte Verbraucherverband dies beantragt oder

2.  bei dem qualifizierten Verbraucherverband die Voraussetzungen für die
    Eintragung in der Liste nach § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht vorlagen oder
    weggefallen sind.

(2) Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass
die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu
widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der
Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Das Ruhen darf für
längstens drei Monate angeordnet werden. Ruht die Eintragung, ist dies
in der Liste nach § 4 zu vermerken.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach Absatz
1 oder Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Auf Antrag bescheinigt das Bundesamt für Justiz einem Dritten, der
ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Eintragung eines
qualifizierten Verbraucherverbandes in der Liste nach § 4 ruht oder
aufgehoben worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0