Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__20.html
Legislation: kschg

Title: § 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit

Paragraph: 20

Full Text:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit

(1) Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2
trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuß (Entscheidungsträger).
Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der
Entlassungen weniger als 50 beträgt.

(2) Der Ausschuß setzt sich aus dem Geschäftsführer, der
Geschäftsführerin oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung
der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten
Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei
Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen
Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur
für Arbeit benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit
Stimmenmehrheit.

(3) Der Entscheidungsträger hat vor seiner Entscheidung von
Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören. Dem Entscheidungsträger
sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für
die Beurteilung des Falles erforderlich gehaltenen Auskünfte zu
erteilen.

(4) Der Entscheidungsträger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers
als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche
Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer
Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, zu
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
KSchG
Level: 3.0