Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__9.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

(1) Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlass
des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand Einspruch gegen die
Richtigkeit der Wählerinnenliste schriftlich oder elektronisch
einlegen. Dem Einspruch ist eine schriftliche oder elektronische
Begründung beizufügen. Richtet sich der Einspruch gegen eine andere
Wahlberechtigte, ist diese durch den Wahlvorstand hierüber zu
unterrichten.

(2) Über einen Einspruch nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand
unverzüglich. Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand die
Wählerinnenliste zu berichtigen. Er teilt die Entscheidung der
Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, im Fall von Absatz
1 Satz 3 auch der betroffenen Wahlberechtigten, unverzüglich mit.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist überprüft der Wahlvorstand erneut
die Wählerinnenliste auf ihre Vollständigkeit hin und führt
erforderliche Berichtigungen durch. Danach kann die Wählerinnenliste
nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung
rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden
einer Wahlberechtigten bis zum Ende der Stimmabgabe berichtigt oder
ergänzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0