Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__10.html
Legislation: ebev_2022

Title: § 10 Vermeidung von Doppelerfassungen nach § 7 Absatz 4 Nummer 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 10 Vermeidung von Doppelerfassungen nach § 7 Absatz 4 Nummer 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 10 Vermeidung von Doppelerfassungen nach § 7 Absatz 4 Nummer 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

(1) Der Verantwortliche kann eine entsprechende Menge an
Brennstoffemissionen von den nach § 7 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes in einem Kalenderjahr zu
berichtenden Brennstoffemissionen für Mengen von Brennstoffen
abziehen, die durch den Verantwortlichen nach dem 1. Januar 2021

1.  entweder aus einem Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des
    Energiesteuergesetzes entfernt wurden, ohne dass sich ein weiteres
    Steueraussetzungsverfahren anschloss, oder zum Ge- oder Verbrauch
    innerhalb des Steuerlagers entnommen wurden und nachweislich nach § 8
    Absatz 7 des Energiesteuergesetzes in dem für den Emissionsbericht
    maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden,

2.  gemäß § 14 Absatz 2 oder Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 bis 5 des
    Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach
    § 14 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes in dem für den
    Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden,

3.  gemäß § 18a Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht
    wurden und nachweislich nach § 18a Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
    in dem für den Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet
    wurden,

4.  gemäß § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht
    wurden und nachweislich nach § 19b Absatz 3 des Energiesteuergesetzes
    in dem für den Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet
    wurden,

5.  gemäß § 38 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Energiesteuergesetzes
    in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach § 38 Absatz 5 Satz 3
    des Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden,

6.  aus dem Steuergebiet des Energiesteuergesetzes verbracht wurden und
    nachweislich nach § 46 Absatz 1 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes für
    dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden,

7.  aus dem Steuergebiet des Energiesteuergesetzes verbracht oder
    ausgeführt wurden und nachweislich nach § 46 Absatz 1 Nummer 3 des
    Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden,

8.  in ein Steuerlager nach § 5 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
    aufgenommen worden sind und nachweislich nach § 47 Absatz 1 Nummer 1
    des Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden,

9.  bei der Lagerung oder Verladung von Energieerzeugnissen, beim Betanken
    von Kraftfahrzeugen oder bei der Entgasung von Transportmitteln aus
    nachweislich versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen und
    anderen Stoffen, aufgefangenen wurden und nachweislich nach § 47
    Absatz 1 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr
    entlastet wurden,

10. in ein Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist worden sind
    und nachweislich nach § 47 Absatz 1 Nummer 6 des Energiesteuergesetzes
    für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden oder

11. an ausländische Streitkräfte oder Hauptquartiere geliefert wurden und
    nachweislich nach § 105a Absatz 1 der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden.

(2) Die Berechnung der nach Absatz 1 abzugsfähigen
Brennstoffemissionen erfolgt nach der Anlage 1 Teil 3 Nummer 1 zu
dieser Verordnung.

(3) Für den Abzug von Brennstoffemissionen übermittelt der
Verantwortliche der zuständigen Behörde mit dem Emissionsbericht
entsprechende Energiesteueranmeldungen, Entlastungsanträge und, soweit
vorliegend, Bescheide des Hauptzollamtes als Nachweise.

(4) Der Verantwortliche kann eine entsprechende Menge an
Brennstoffemissionen von den nach § 7 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes in einem Kalenderjahr zu
berichtenden Brennstoffemissionen für Mengen von leitungsgebundenem
Erdgas abziehen, die für die in § 25 des Energiesteuergesetzes
genannten Zwecke verwendet worden sind und nachweislich nach § 47
Absatz 1 Nummer 3 des Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr
entlastet worden sind. Absatz 2 gilt entsprechend. Der Abzug nach Satz
1 ist ausgeschlossen für Mengen von leitungsgebundenem Erdgas, die in
einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage verwendet worden
sind und für die ein Abzug nach § 7 Absatz 5 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes geltend gemacht wird.

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EBeV-2022
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