Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__31.html
Legislation: irg

Title: § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein
Rechtsbeistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen
Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht anwesend sein.

(2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei
denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat
oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht
zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Verfolgte zur
mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Rechtsbeistand (§
40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. In diesem Fall ist ihm
für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Rechtsbeistand zu
bestellen, wenn er noch keinen Rechtsbeistand hat.

(3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das
Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der
ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht
genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung
anordnen.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu
hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

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IRG
Level: 3.0