Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__17.html
Legislation: khsfv

Title: § 17 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 17 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 17 Auswertung der Wirkungen der Förderung

(1) Für die Auswertung der Wirkungen der Förderung übermitteln die
zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesamt für Soziale
Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen zum 1. April eines Jahres, erstmals zum 1. April 2020,
für die Vorhaben, für die das Bundesamt für Soziale Sicherung
Fördermittel bewilligt hat,

1.  den Stand der Umsetzung und den voraussichtlichen Abschluss des
    Vorhabens,

2.  Zwischenergebnisse über die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung
    der Mittel oder die begründete Erklärung, dass eine entsprechende
    Zwischenprüfung nicht erfolgt,

3.  Angaben über die Höhe der ausgezahlten Mittel,

4.  aussagekräftige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die
    Bestimmungen des § 12a Absatz 3 Satz 1 und 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere die Verpflichtungen
    nach § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingehalten worden sind und

5.  aussagekräftige Unterlagen zur Höhe des für die Krankenhäuser und die
    Länder jeweils entstehenden Erfüllungsaufwands.

(2) Im Übrigen gilt § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und 3
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0