Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__5.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung
in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht
durchgehend vorgelegen, so hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte
lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten
Betrag insoweit zu ersetzen, als er

1.  die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er
    vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben
    gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, oder

2.  gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die
    Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt
    waren.

(2) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung
in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht
vorgelegen, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrages auf
Unterhaltsleistungen Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 3 oder
Einkünfte und Erträge im Sinne des § 2 Absatz 4 erzielt hat, die bei
der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden
sind, so hat der Berechtigte insoweit den geleisteten Betrag
zurückzuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0