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Legislation: agg

Title: § 26g Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26g Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

Paragraph: 26g

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26g Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B
6 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des
Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Der Anspruch auf die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten
Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag
des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet. Werden die Geschäfte über
das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl
weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten
Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet. Bezieht die oder
der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen
Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus
einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf
dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge. Die Amtsbezüge werden
monatlich im Voraus gezahlt.

(3) Für Ansprüche auf Beihilfe und Versorgung gelten § 12 Absatz 6,
die §§ 13 bis 18 und 20 des Bundesministergesetzes entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15
Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit als Unabhängige
Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für
Antidiskriminierung von fünf Jahren tritt. Ein Anspruch auf
Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die
für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach
§ 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird. Ist § 18
Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das
Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach
Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte
oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige
Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für
Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der
Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden
Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu
berücksichtigen.

(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
erhält Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den
für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

(5) (weggefallen)

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AGG
Level: 3.0