Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__2.html
Legislation: rvermvg_6dv

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 2

(1) Die Verwaltung der Beteiligungen des Deutschen Reichs und des
ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit, deren Bedeutung die Verwaltung durch den Bund
nicht erfordert, steht demjenigen Land zu, in dem das Unternehmen
seinen Sitz oder den Mittelpunkt seines Betriebes hat. Als Unternehmen
dieser Art gelten zunächst die in der Anlage aufgeführten Unternehmen.
Eine Ergänzung der Anlage auf Antrag der beteiligten Länder bleibt
vorbehalten.

(2) Der Bund kann verlangen, daß bei der Zusammensetzung der
Aufsichtsräte (Verwaltungsräte, Beiräte usw.) dieser Unternehmen von
den verfügbaren und auf diese Beteiligungen entfallenden
Aufsichtsratssitzen mindestens ein Sitz und höchstens ein Sitz weniger
als die Hälfte dieser Sitze auf den Bund entfallen.

(3) Die Aufteilung der auf Beteiligungen des Deutschen Reiches oder
des ehemaligen Landes Preußen entfallenden Aufsichtsratssitze bleibt
einer besonderen Regelung im Einvernehmen mit den Regierungen der
beteiligten Länder vorbehalten, sofern ein Land an einem Unternehmen
bereits unabhängig von der Beteiligung des Deutschen Reichs oder des
ehemaligen Landes Preußen beteiligt ist.

Collections: bundestag_gesetze
RVermVG§6DV
Level: 2.0