Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559c.html
Legislation: bgb

Title: § 559c Vereinfachtes Verfahren

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559c Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 559c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559c Vereinfachtes Verfahren

(1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten
Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro
nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten
Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen
erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30
Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559
Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung; dies
gilt im Hinblick auf § 559 Absatz 4 nicht, wenn die
Modernisierungsmaßnahme auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1
oder Nummer 1a erfüllt und mittels Einbaus oder Aufstellung einer
Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude
durchgeführt wurde.

(2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits
nach Absatz 1 oder nach § 559 oder § 559e erhöht, so mindern sich die
Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere
Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden können, um die Kosten,
die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend
gemacht wurden.

(3) § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der
Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die
Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.

(4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren
geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der
Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559
oder § 559e geltend machen. Dies gilt nicht,

1.  soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf
    Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese
    Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten
    Verfahren nicht kannte oder kennen musste,

2.  sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von
    Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach
    Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.

(5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach
dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben,
dass

1.  der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er
    von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,

2.  es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach §
    555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.

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BGB
Level: 6.0