Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__13.html
Legislation: chemverbotsv_2017

Title: § 13 Straftaten

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 13 Straftaten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 13 Straftaten

(1) Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in
    den Verkehr bringt oder

2.  ohne Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Stoff oder ein Gemisch
    abgibt oder bereitstellt.

(2) Nach § 27 Absatz 2, 3, 4 Nummer 2 des Chemikaliengesetzes ist
strafbar, wer durch eine in § 12 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche
Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(3) Nach § 27c Absatz 1 des Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer eine
in § 12 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, obwohl er
weiß, dass der Stoff oder das Gemisch für eine rechtswidrige Tat, die
den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden
soll.

(4) Erkennt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig nicht,
dass der Stoff oder das Gemisch für eine rechtswidrige Tat, die den
Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden soll,
ist er nach § 27c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
ChemVerbotsV-2017
Level: 3.0