Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__16a.html
Legislation: wbo

Title: § 16a Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 16a Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren

Paragraph: 16a

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 16a Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren

(1) Das vorgerichtliche Verfahren beginnt mit der Einlegung der
Beschwerde. Es ist kostenfrei.

(2) Soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten
erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die ihm zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

(3) Die Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
Bevollmächtigten ist nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung
notwendig war.

(4) Soweit der Beschwerde vor Erlass eines Beschwerdebescheides
abgeholfen wird, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung des
bisherigen Sachstandes sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen
sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten kann
durch Anrufung des Truppendienstgerichts angefochten werden. § 17
Absatz 4 gilt entsprechend. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer
entscheidet hierüber endgültig durch Beschluss. Erlässt der
Bundesminister der Verteidigung oder der Generalinspekteur der
Bundeswehr den Beschwerdebescheid, gelten die Sätze 1 bis 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht an die
Stelle des Truppendienstgerichts tritt.

(6) § 144 Absatz 8 und § 146 der Wehrdisziplinarordnung gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0