Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__7.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 7 Anpassung der Verfügungsrahmen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 7 Anpassung der Verfügungsrahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 2 - „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014
§ 7 Anpassung der Verfügungsrahmen

(1) Die Bundesmittel nach § 6 Absatz 1 stehen Ländern zur Verfügung,
die bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 95 Prozent der ihnen nach
Kapitel 1 im Rahmen des Investitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013 zur Verfügung gestellten
Bundesmittel durch Bewilligung gebunden haben. Etwaige spätere
Rückforderungen sind unschädlich. Besteht in einem Land keine Bindung
der Bundesmittel im Sinne von Satz 1, fließen die für dieses Land in §
6 Absatz 1 vorgesehenen Bundesmittel im Verhältnis der Zahl der Kinder
unter drei Jahren den anderen Ländern zu.

(2) Bundesmittel, die nicht in Höhe der zu den Stichtagen genannten
Anteile bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den
tatsächlich bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder
unter drei Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten
Mittel mindestens in Höhe der zu diesen Stichtagen genannten Anteile
bewilligt haben:

1.  mindestens 50 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis
    zum 30. Juni 2013,

2.  mindestens 75 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis
    zum 31. Dezember 2013,

3.  100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 31. März
    2014\.

Mittel, die den Ländern nach dem 31. März 2014 im Rahmen der
Umverteilung bereitgestellt werden, müssen bis zum 30. Juni 2014
vollständig bewilligt werden.

(3) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen
Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den
Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zu den
Stichtagen 30. Juni 2013, 31. Dezember 2013 und 31. März 2014
nachzuweisen, dass

1.  der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land
    bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven
    Gesamtkosten zu den vorgenannten Stichtagen beträgt; hierzu weist das
    Land die Bewilligung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung
    kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven
    Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der
    investiven Gesamtkosten nach, oder

2.  der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen
    bis einschließlich des jeweiligen Stichtages höchstens ein Drittel der
    Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung des
    Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in
    Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
    (Kinderförderungsgesetz – KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    (Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden
    sind, beträgt; hierzu weist das Land zum jeweiligen Stichtag die
    Aufbringung von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen
    Mitteln für zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend
    den jeweiligen Durchschnittswerten auf Landesebene mindestens in Höhe
    von zwei Dritteln der bis zu diesem Stichtag angefallenen Gesamtkosten
    für Plätze, die über die Verpflichtung des § 24a Absatz 3 des Achten
    Buches Sozialgesetzbuch hinausgehen, nach.

Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu
einer entsprechenden Kürzung der nach § 6 Absatz 1 dem Land zur
Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die
die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich
im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren zum folgenden
Stichtag.

(4) Übersteigt der Mittelabruf eines Landes den nach § 6 Absatz 1 für
das Jahr 2013 bereitgestellten Verfügungsrahmen, so verringert sich
der Verfügungsrahmen für das Jahr 2014 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KitaFinHG
Level: 3.0