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Legislation: pbefg

Title: § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen

Paragraph: 39

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen

(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung
der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die
Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Soweit die
Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der
Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die
Zustimmung als erteilt.

(2) Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere
daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung
und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen
Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der
Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer
verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht
über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden.
Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute
kommen, sind verboten und nichtig.

(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der
Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden,
wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände
sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die
Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die
Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen.

(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am
siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der
Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den
Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das
Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere
Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der
Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz
2 gelten entsprechend. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der
Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung
maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die
bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte
ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen
Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann. Zuständig ist
die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen
Betriebssitz hat.

(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen
Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung
ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum
Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen auszuhängen.

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