Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__26.html
Legislation: entschfinv

Title: § 26 Leistung von Finanzsicherheiten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 2 - Finanzsicherheiten
§ 26 Leistung von Finanzsicherheiten

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 2 - Finanzsicherheiten
§ 26 Leistung von Finanzsicherheiten

(1) Finanzsicherheiten dürfen ausschließlich risikoarme Schuldtitel
oder Barsicherheiten sein. Die Entschädigungseinrichtung kann in den
einzelnen Abrechnungsjahren bestimmen, dass die Finanzsicherheiten in
einem bestimmten Verhältnis oder ausschließlich in Form von
risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten zu leisten sind. Ein
Anspruch der CRR-Kreditinstitute, die Finanzsicherheiten anteilig oder
vollständig in Form von risikoarmen Schuldtiteln oder Barsicherheiten
leisten zu dürfen, besteht nicht.

(2) Die Finanzsicherheiten müssen für die Entschädigungseinrichtung
verfügbar und realisierbar sein, ohne dass vorrangige Rechte Dritter
einer Verwertung der Vermögenswerte entgegenstehen. Insbesondere
dürfen sie nicht mit Rechten Dritter belastet sein und Dritte dürfen
nicht berechtigt sein, einer Verwertung der Vermögenswerte zu
widersprechen oder mit Erfolg eigene Ansprüche an diesen
Vermögenswerten geltend zu machen.

(3) Die Leistung von Finanzsicherheiten kann durch
Vollrechtsübertragung oder Verpfändung erfolgen. Ein Anspruch der CRR-
Kreditinstitute auf Gestattung einer der beiden Formen der Leistung
von Finanzsicherheiten besteht nicht.

(4) Für den Fall der Leistung von Finanzsicherheiten durch
Vollrechtsübertragung sind die risikoarmen Schuldtitel oder
Barsicherheiten in das Eigentum der Entschädigungseinrichtung auf ein
Wertpapierdepot oder Konto der Entschädigungseinrichtung zu
übertragen.

(5) Für den Fall der Leistung von Finanzsicherheiten durch Verpfändung
müssen die Finanzsicherheiten auf ein Wertpapierdepot oder Konto des
sicherungsgebenden CRR-Kreditinstituts, das bei einem von der
Entschädigungseinrichtung benannten CRR-Kreditinstitut oder der
Deutschen Bundesbank geführt wird, übertragen und der
Entschädigungseinrichtung verpfändet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0