Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__1.html
Legislation: infrag

Title: § 1 Infrastrukturabgabe

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 1 Infrastrukturabgabe

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 1 Infrastrukturabgabe

(1) Für die Benutzung der Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 des
Bundesfernstraßengesetzes mit

1.  Kraftfahrzeugen der Klasse M
    1                    oder M
    1                   G ohne besondere Zweckbestimmung im Sinne des
    Anhangs II Teil A Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, der
    Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
    September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von
    Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
    Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese
    Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2013/15/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172) geändert
    worden ist,

2.  Kraftfahrzeugen der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung als
    Wohnmobil im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1 in Verbindung mit
    Nummer 5.1 der Richtlinie 2007/46/EG oder

3.  Kraftfahrzeugen der Klasse M
    1                    oder M
    1                   G mit besonderer Zweckbestimmung als
    beschussgeschütztes Fahrzeug im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1
    in Verbindung mit den Nummern 4 und 5.2 der Richtlinie 2007/46/EG

ist eine Abgabe zu entrichten (Infrastrukturabgabe).

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Benutzung von
Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Bundesfernstraßengesetzes (Bundesstraßen) mit in Absatz 1 bezeichneten
Kraftfahrzeugen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten.

(3) Die Infrastrukturabgabe nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten auf
den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut
nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes erhoben wird.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0