Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__57.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

(1) Die zuständige Behörde kann im Fall der Festlegung eines
Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Ausnahmen von § 56
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigen für das Verbringen von gehaltenen
Vögeln unter amtlicher Überwachung in einen anderen Bestand im
Sperrbezirk oder in einen im sonstigen Inland gelegenen Bestand. Im
Falle des Verbringens von Junghennen oder Truthühnern in einen im
sonstigen Inland gelegenen Bestand darf die Genehmigung nur erteilt
werden, soweit sichergestellt ist, dass der Tierhalter des
Bestimmungsbestandes die Junghennen oder Truthühner für mindestens 21
Tage in diesem Bestand hält.

(2) Die zuständige Behörde kann im Fall der Festlegung eines
Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ferner Ausnahmen von §
56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigen für das Verbringen von

1.  Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine Schlachtstätte im
    Sperrbezirk oder im Beobachtungsgebiet oder, soweit sich im
    Sperrbezirk oder im Beobachtungsgebiet keine Schlachtstätte befindet,
    in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte,

2.  Eintagsküken aus dem Sperrbezirk unter amtlicher Überwachung in einen
    im Inland gelegenen amtlich überwachten Bestand, soweit sichergestellt
    ist, dass der Tierhalter des Bestimmungsbestandes die Eintagsküken für
    mindestens 21 Tage in diesem Bestand hält.

(3) Die zuständige Behörde kann im Fall der Festlegung eines
Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ferner Ausnahmen von §
56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für das Verbringen von Bruteiern
genehmigen

1.  in eine

    a)  von ihr bestimmte Brüterei oder

    b)  wissenschaftliche oder pharmazeutische Einrichtung,

2.  in einen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, soweit

    a)  die Bruteier aus einem Bestand stammen, bei dem kein Verdacht auf
        Geflügelpest vorliegt und in dem Stichprobenuntersuchungen
        durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom
        Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert befallene Tiere
        zu erkennen, und

    b)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Bruteier und deren Verpackungen vor der Beförderung desinfiziert
            werden,

        bb) die Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet ist,

        cc) die Bruteier in einem von der zuständigen Behörde verplombten
            Transportfahrzeug oder unter amtlicher Überwachung befördert werden
            und

        dd) die Brüterei amtlich überwacht wird,

3.  in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt
    X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Bruteier
    dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr.
    852/2004 behandelt werden,

4.  in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2 nach
    Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 muss die
Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster 1 des Anhangs IV der
Richtlinie 2009/158/EG, die Sendungen von Bruteiern beim Verbringen in
andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthalten: „Diese
Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen der Entscheidung
2006/563/EG der Kommission.“

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GeflPestSchV
Level: 5.0