Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26h.html
Legislation: bapostg

Title: § 26h Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26h Ausgleichsfonds

Paragraph: 26h

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26h Ausgleichsfonds

(1) Die Postbeamtenkrankenkasse bildet zur dauerhaften
Haushaltssicherung in der Grundversicherung einen Ausgleichsfonds. Die
Postnachfolgeunternehmen zahlen dafür den Betrag von 525 Millionen
Euro im Verhältnis ihres Versichertenbestandes in der
Grundversicherung mit Stand vom 31. Dezember 2004, der vom 1. Januar
2005 bis zum Tag der Gutschrift auf dem Konto der
Postbeamtenkrankenkasse von den Postnachfolgeunternehmen mit 5,75
Prozent jährlich zu verzinsen ist.

(2) Der Verwaltungsrat der Postbeamtenkrankenkasse legt die Grundsätze
für die Anlage des Fondsvermögens in der Satzung fest. Hierbei ist
unter Berücksichtigung der durch versicherungsmathematisches Gutachten
erwarteten Mittelabflüsse auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Rentabilität und Sicherheit der Anlage unter Wahrung angemessener
Mischung und Streuung zu achten.

(3) Die Erträge des Fondsvermögens und - soweit erforderlich - das
Fondsvermögen selbst werden auf der Grundlage des Wirtschaftsplans zur
Deckung der Leistungsausgaben für die Mitglieder und ihre
mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der
Postnachfolgeunternehmen, der Bundesanstalt und des ehemaligen
Sondervermögens Deutsche Bundespost, die nicht unter den Personenkreis
des § 26i Abs. 2 fallen, verwendet, soweit sich ein ausgeglichener
Haushalt mit Anpassungen der Beiträge nach § 26g (Beiträge in der
Grundversicherung) und mit anderen Einnahmen nach § 26c Abs. 2, § 26d
Abs. 2, §§ 26i und 26k nicht gewährleisten lässt. Im Übrigen
entscheidet der Verwaltungsrat nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Verwendung des Fondsvermögens und dessen Erträge, sofern bei der
jährlichen Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens
festgestellt wird, dass das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen
Haushalts nicht gefährdet wird. Der Verwaltungsrat hat Erträge aus dem
Fondsvermögen und das Fondsvermögen selbst bis zum Abwicklungsende
aufzubrauchen.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0