Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__100.html
Legislation: energiestv

Title: § 100 Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 100

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Die Steuerentlastung nach § 54 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird. Abweichend von § 3
Absatz 4 der Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-
Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960, 1961), die durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)
geändert worden ist, ist der Antrag ab 1. Januar 2025 nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das
zuständige Hauptzollamt zu übermitteln (elektronische
Datenübermittlung).

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der
maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum
Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der
Antragsteller abweichend von Satz 1 das Kalenderhalbjahr, das
Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt
wählen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden. Eine Steuerentlastung nach Satz 2 wird nur gewährt,
wenn

1.  der Entlastungsbetrag den Betrag nach § 54 Absatz 3 des Gesetzes
    bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres
    überschreitet und

2.  die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4 dem Steuerschuldner
    voraussichtlich zu gewährende Steuerentlastung nicht bereits bei der
    Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für den gleichen Zeitraum
    berücksichtigt wurde.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts eine
Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten für den maßgebenden
Zeitraum gemäß § 15 Absatz 3 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Die Beschreibung
muss es dem Hauptzollamt ermöglichen zu prüfen, ob die
Energieerzeugnisse durch ein Unternehmen im Sinn des § 2 Nummer 3 oder
Nummer 5 des Stromsteuergesetzes verwendet worden sind.

(4) Eine Schätzung der jeweils selbst oder von einem anderen
Unternehmen (§ 100a) des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft verwendeten Wärmemengen und der für die Erzeugung der
Wärme verbrauchten Energieerzeugnisse ist zulässig, soweit

1.  eine genaue Ermittlung der Mengen nur mit unvertretbarem Aufwand
    möglich wäre und

2.  die Schätzung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgt
    und für nicht sachverständige Dritte jederzeit nachprüf- und
    nachvollziehbar ist.

(5) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den jeweiligen Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  die Art, die Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der
    verbrauchten Energieerzeugnisse,

2.  soweit die erzeugte Wärme durch ein anderes Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft verwendet
    worden ist (§ 100a):

    a)  der Name und die Anschrift dieses anderen Unternehmens sowie

    b)  die Wärmemengen, die durch dieses andere Unternehmen jeweils verwendet
        worden sind, sowie die Menge der für die Erzeugung der Wärme jeweils
        verbrauchten Energieerzeugnisse.

Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0