Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__8a.html
Legislation: rohrfltgv

Title: § 8a Überwachung

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 8a Überwachung

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 8a Überwachung

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen
der Überwachung befugt,

1.  technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,

2.  während der Betriebszeit Betriebsräume sowie unmittelbar zugehörige
    befriedete Betriebsgrundstücke zu betreten,

3.  bei Erforderlichkeit zur Verhütung dringender Gefahren für die
    öffentliche Sicherheit oder Ordnung Wohnräume und außerhalb der
    Betriebszeit Betriebsräume sowie unmittelbar zugehörige befriedete
    Betriebsgrundstücke zu betreten und

4.  jederzeit Anlagen zu betreten sowie Grundstücke, die nicht unmittelbar
    zugehörige befriedete Betriebsgrundstücke nach den Nummern 2 und 3
    sind.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.

(2) Anlagenbetreiber und ihre Beschäftigten haben der zuständigen
Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und
technische Ermittlungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu
ermöglichen sowie dafür Arbeitskräfte und technische Hilfsmittel zur
Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der der Behörde
nach Teil 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Für die zur
Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung
entsprechend. Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, über die
Rohrfernleitungsanlagen verlaufen, haben der zuständigen Behörde auf
Verlangen technische Ermittlungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 zu ermöglichen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben
erforderlich ist, die der zuständigen Behörde nach Teil 5 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung und nach dieser Verordnung
übertragen worden sind.

(3) (weggefallen)

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RohrFLtgV
Level: 2.0