Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16j.html
Legislation: chemg

Title: § 16j Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16j Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung

Paragraph: 16j

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16j Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung

(1) Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist befugt, im
Vergiftungsregister zu dem in § 16g Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten
Zweck die folgenden Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:

1.  Daten, die übermittelt wurden von

    a)  Ärztinnen und Ärzten nach § 16e Absatz 2 Satz 1 oder

    b)  Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 16e Absatz 2 Satz 4
        zweiter Halbsatz,

2.  Daten nach § 16e Absatz 3 Satz 2 und § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
    bis 4, 6 bis 8 und Absatz 2, die durch die Informationszentren für
    Vergiftungen übermittelt wurden,

3.  bei einer Vergiftung oder einem Verdachtsfall mit einem Biozid-Produkt
    oder einem Pflanzenschutzmittel die Zulassungsnummer,

4.  die Produktkategorie sowie

5.  Daten zu Vergiftungen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung übermittelt zur Erfüllung
seiner Aufgaben nach § 16g Absatz 2 Nummer 4 die wesentlichen
Ergebnisse oder Teilergebnisse der Auswertungen nach § 16g Absatz 2
Nummer 3 in nicht personenbezogener Form an die jeweils zuständigen
Bundesministerien oder deren anstelle des jeweiligen
Bundesministeriums zuständigen nachgeordneten Behörden, soweit sich
konkrete Anhaltspunkte für gesundheitsbezogene Risiken beim Umgang mit
den betroffenen Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen ergeben. Sofern
das Bundesinstitut für Risikobewertung Daten nach § 21 Absatz 7 Satz 1
an die dort genannten Behörden im Wege der Amtshilfe übermittelt,
werden nur die wesentlichen Ergebnisse der Auswertungen nach § 16g
Absatz 2 Nummer 3 übermittelt. Die Übermittlung erfolgt in nicht
personenbezogener Form an eine von den Ländern jeweils zu benennende
zentrale Stelle mit Ausnahme der Übermittlung an die Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung.

(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung gewährt einem
Informationszentrum für Vergiftungen einen ausschließlich lesenden
Zugriff auf die im Vergiftungsregister gespeicherten Daten, soweit
dies für das Informationszentrum für Vergiftungen zur Erfüllung seiner
Aufgaben nach § 16e Absatz 3, einschließlich der Durchführung eigener
klinischer Risikobewertungen für den in § 16g Absatz 1 Satz 3 Nummer 3
genannten Zweck, und der Qualitätssicherung erforderlich ist. Das
Informationszentrum für Vergiftungen kann die Daten auch für
wissenschaftliche Veröffentlichungen in nicht personenbezogener Form
nutzen.

(4) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann einem Dritten auf
Antrag Daten nach Absatz 1 in nicht personenbezogener Form
übermitteln, sofern ein wissenschaftliches oder sonstiges berechtigtes
Interesse des Dritten an der Verwendung der Daten besteht. Das
Bundesinstitut für Risikobewertung hat vor der Übermittlung eine
Stellungnahme des Beirats sowie der Informationszentren für
Vergiftungen, von denen die Daten erhoben wurden, einzuholen.
Ansprüche auf Informationszugang zu den in Absatz 1 genannten Daten
können ausschließlich gegenüber dem Bundesinstitut für Risikobewertung
geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Informationszugang besteht
nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit
der Betroffene eingewilligt hat.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0