Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__323.html
Legislation: zpo

Title: § 323 Abänderung von Urteilen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323 Abänderung von Urteilen

Paragraph: 323

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323 Abänderung von Urteilen

(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden
wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus
denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde
liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss
der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden
sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder
war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der
Klage.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer
Grundlagen anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0