Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmbinhv/__4.html
Legislation: btmbinhv

Title: § 4

Description:
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)
§ 4

(1) Der Erwerber hat

1.  die Angaben auf den ihm zugegangenen Teilen des Abgabebelegs
    (Empfangsbestätigung und Lieferschein) zu prüfen,

2.  gegebenenfalls von ihm festgestellte Abweichungen auf den ihm
    zugegangenen Teilen des Abgabebelegs (Empfangsbestätigung und
    Lieferschein) schriftlich oder elektronisch in erkennbarer Weise und
    so zu vermerken, daß die Angaben des Abgebenden als solche nicht
    verändert werden,

3.  die ihm zugegangenen Teile des Abgabebelegs (Empfangsbestätigung und
    Lieferschein) schriftlich oder elektronisch mit dem Empfangsdatum zu
    versehen und eigenhändig mit Kugelschreiber zu unterschreiben oder mit
    seiner elektronischen Signatur zu versehen und

4.  die Empfangsbestätigung spätestens an dem auf den Empfang der
    Betäubungsmittel folgenden Werktag dem Abgebenden als Schriftstück
    oder elektronisches Dokument zurückzusenden.

(2) Der Abgebende hat im Falle des Absatzes 1 Nr. 2

1.  auf dem Lieferscheindoppel schriftlich oder elektronisch

    a)  das Empfangsdatum der Empfangsbestätigung und

    b)  die von dem Erwerber nach Absatz 1 Nr. 2 vermerkten Abweichungen als
        solche erkennbar einzutragen und sich zu ihrer Richtigkeit zu erklären
        und sodann

2.  das Lieferscheindoppel dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte binnen einer Woche nach dem Empfang der
    Empfangsbestätigung als elektronisches Dokument zu übersenden.

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BtMBinHV
Level: 2.0