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Legislation: covinsag

Title: § 5 Anwendung des bisherigen Rechts

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 5 Anwendung des bisherigen Rechts

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 5 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Auf Eigenverwaltungsverfahren, die zwischen dem 1. Januar 2021 und
dem 31. Dezember 2021 beantragt werden, sind, soweit in den folgenden
Absätzen und § 6 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 270 bis 285 der
Insolvenzordnung in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung
weiter anzuwenden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des
Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

(2) Die Insolvenzreife gilt als auf die COVID-19-Pandemie
zurückführbar, wenn der Schuldner eine von einem in Insolvenzsachen
erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder
einer Person mit vergleichbarer Qualifikation ausgestellte
Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass

1.  der Schuldner am 31. Dezember 2019 weder zahlungsunfähig noch
    überschuldet war,

2.  der Schuldner in dem letzten vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen
    Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen
    Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und

3.  der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr
    2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zu
bescheinigenden Voraussetzungen zwar nicht oder nicht vollständig
vorliegen, aus der Bescheinigung jedoch hervorgeht, dass aufgrund von
Besonderheiten, die im Schuldner oder in der Branche, der er angehört,
begründet sind oder aufgrund sonstiger Umstände oder Verhältnisse,
dennoch davon ausgegangen werden kann, dass die Insolvenzreife auf die
COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

(3) Die Insolvenzreife gilt auch als auf die COVID-19-Pandemie
zurückführbar, wenn der Schuldner im Eröffnungsantrag darlegt, dass
keine Verbindlichkeiten bestehen, die am 31. Dezember 2019 bereits
fällig und zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestritten waren. Die
Erklärung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach § 13
Absatz 1 Satz 7 der Insolvenzordnung muss sich auch auf die Angaben
nach Satz 1 beziehen.

(4) Erlangt das Gericht Kenntnis davon, dass die Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung des Schuldners nicht auf die Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, kann es auch aus diesem Grund

1.  anstelle des vorläufigen Sachwalters einen vorläufigen
    Insolvenzverwalter bestellen,

2.  die Anordnung nach § 270b Absatz 1 der Insolvenzordnung in der bis zum
    31\. Dezember 2020 geltenden Fassung vor Ablauf der Frist aufheben,
    oder

3.  die Anordnung der Eigenverwaltung aufheben.

(5) Ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung oder
Eigenverwaltung an, kann es zugleich anordnen, dass Verfügungen des
Schuldners der Zustimmung durch den vorläufigen Sachwalter oder den
Sachwalter bedürfen.

(6) Die Annahme von Nachteilen für die Gläubiger kann nicht allein
darauf gestützt werden, dass der Schuldner keine Vorkehrungen zur
Sicherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung insolvenzrechtlicher
Pflichten getroffen hat.

(7) Ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung oder
Eigenverwaltung an, so ist die Insolvenzrechtliche
Vergütungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden
Fassung anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die vorläufige
Eigenverwaltung oder Eigenverwaltung aufgehoben wird.

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