Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstdv_2017/__5.html
Legislation: kraftstdv_2017

Title: § 5 Mitwirkung der Zulassungsbehörden

Description:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 2 - Inländische Fahrzeuge
§ 5 Mitwirkung der Zulassungsbehörden

Paragraph: 5

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 2017)
Abschnitt 2 - Inländische Fahrzeuge
§ 5 Mitwirkung der Zulassungsbehörden

(1) Die Zulassungsbehörden und die von ihnen mit der Vorbereitung und
Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei
der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nach Maßgabe der
Absätze 2 und 3 mitzuwirken.

(2) Die Mitwirkung der Zulassungsbehörden gegenüber den
Hauptzollämtern umfasst insbesondere

1.  die Prüfung der Angaben in der Steuererklärung und die Bescheinigung,
    dass die Eintragungen mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden
    übereinstimmen, sowie die Übersendung der Steuererklärung;

2.  die Mitteilung der in § 63 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    bezeichneten Daten sowie

3.  die Mitteilung folgender Daten:

    a)  wenn eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
        nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes erteilt wird, den für den
        Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto erforderlichen
        Datensatz,

    b)  wenn das Kennzeichen geändert wird, das neue und das bisherige
        Kennzeichen sowie die übrigen für die Besteuerung notwendigen Angaben,

    c)  wenn der Standort des Fahrzeugs verlegt wird, die neue Anschrift des
        Halters,

    d)  wenn einem Kraftfahrzeuganhänger in den Fällen des § 10 Absatz 1 des
        Gesetzes

        aa) erstmals ein grünes Kennzeichen zugeteilt wird: das Kennzeichen und
            den Tag der Zuteilung,

        bb) anstelle eines grünen Kennzeichens ein Kennzeichen mit schwarzer
            Beschriftung auf weißem Grund zugeteilt wird: das Kennzeichen und den
            Tag der Zuteilung,

    e)  wenn für einen zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen in der
        Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

        aa) die nachträgliche Anerkennung als schadstoffarm vermerkt wird, den Tag
            der Anerkennung als schadstoffarm,

        bb) der Vermerk „schadstoffarm“ gelöscht wird, den Tag der Löschung,

        cc) die Anerkennung als besonders partikelreduziert gelöscht wird, den Tag
            der Löschung,

    f)  wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer
        Abgasreinigungsanlage ausgestattet wird oder diese geändert oder
        ausgebaut wird,

        aa) die Art der Anlage,

        bb) die Änderung oder den Ausbau der Anlage,

        cc) die durch die Ausstattung, Änderung oder den Ausbau der Anlage
            erreichte Emissionsklasse und

        dd) den Tag der nach dem Gesetz maßgeblichen Feststellung durch die
            Zulassungsbehörde und

    g)  wenn ein Personenkraftwagen oder ein leichtes Nutzfahrzeug zum Verkehr
        zugelassen wird, die Kohlendioxidemissionen in Gramm je Kilometer nach
        Maßgabe des Gesetzes.

(3) Die Steuererklärung nach Absatz 2 Nummer 1 und die sonstigen für
das Besteuerungsverfahren erforderlichen Mitteilungen können mit Hilfe
elektronischer Datenträger oder durch Datenfernübertragung gemäß den
§§ 87a bis 87d und 93c der Abgabenordnung dem zuständigen Hauptzollamt
oder der dafür bestimmten Datenverarbeitungsstelle übermittelt werden.
Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Datenübermittlung sichergestellt ist.

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KraftStDV-2017
Level: 3.0