Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__131.html
Legislation: binschpersv

Title: § 131 Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente und Radarbescheinigungen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 131 Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente und Radarbescheinigungen

Paragraph: 131

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 131 Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente und Radarbescheinigungen

(1) Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 ist ausreichend ein Radarpatent nach der Verordnung über die
Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des
Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel
2 § 5 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden
ist, oder ein bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 nach der
Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Radarpatent. Satz 1 gilt
entsprechend für Bescheinigungen der Wasserschutzpolizeien der Länder
über die Erlaubnis zur Fahrt mit Radar.

(2) Die in Absatz 1 genannten Radarpatente und Bescheinigungen bleiben
bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 zur Durchführung von Radarfahrten
gültig.

(3) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E
oder F nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines
Rheinpatentes wird ein Radarpatent nach Absatz 1 Satz 1 zugleich in
eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung
umgetauscht. Radarbescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 können bis zum
Ablauf des 17. Januar 2032 gegen eine besondere Berechtigung für Radar
umgetauscht werden.

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BinSchPersV
Level: 3.0