Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__12.html
Legislation: diaeteng

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 12

Der Präsident kann in besonderen Fällen Mitgliedern des Bundestages
einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Mitgliedern und ihren
Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende
Unterhaltszuschüsse gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0