Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__26.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 26

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
II. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
II. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 26

Auf die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld,
die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat
ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), sind
die §§ 13 bis 16, 18 bis 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im
übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.

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AuslSchuldAbkAG
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