Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eneuog/__3.html
Legislation: eneuog

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG)
§ 3

Bis zur Eintragung der gemäß § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das
Handelsregister gelten die §§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des
Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle der
Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. § 18 des
Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt. § 23 des
Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des
Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die
Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das
Bundeseisenbahnvermögen tritt. Die Befristung der Fortgeltung des § 23
des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß §
16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
ENeuOG
Level: 2.0