Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinalkoabsv/__3.html
Legislation: weinalkoabsv

Title: § 3 Überwachung

Description:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 3 Überwachung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 3 Überwachung

(1) Der Alkohol wird vom Zeitpunkt der Abgabe aus dem
Interventionslager bis zu seiner Verwendung, Verarbeitung oder Ausfuhr
aus Marktordnungsgründen der amtlichen Überwachung durch die
Bundesfinanzverwaltung nach Maßgabe dieser Verordnung unterstellt.

(2) Überwachende Zollstelle ist die Zollstelle, in deren Bezirk der
Alkohol verwendet oder verarbeitet wird, im Falle der Ausfuhr in
unverändertem Zustand die Zollstelle, in deren Bezirk das abgebende
Interventionslager gelegen ist. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Die Überwachung dauert bis zur Beendigung der nach den in § 1
genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Verwendung oder Verarbeitung,
im Falle der Ausfuhr in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung
bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft.

Collections: bundestag_gesetze
WeinAlkoAbsV
Level: 2.0