Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html
Legislation: zpo

Title: § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Paragraph: 850

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe
der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und
Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder
und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner
Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen
aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu
einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in
Geld zahlbar sind:

a)  Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für
    Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines
    Dienstverhältnisses beanspruchen kann;

b)  Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn
    diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner
    unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle
Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung
zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0