Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9f.html
Legislation: atg

Title: § 9f Vorarbeiten an Grundstücken

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9f Vorarbeiten an Grundstücken

Paragraph: 9f

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9f Vorarbeiten an Grundstücken

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass
zur Vorbereitung der Planfeststellung nach § 9b sowie zur obertägigen
Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Grundstücke betreten und befahren sowie Vermessungen, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen und ähnliche vorübergehende Vorarbeiten auf
Grundstücken durch die dafür zuständigen Personen ausgeführt werden.
Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Arbeiten auszuführen,
ist dem Eigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten rechtzeitig
vorher bekannt zu geben.

(2) Nach Abschluss der Vorarbeiten ist der frühere Zustand der
Grundstücke wieder herzustellen. Die zuständige Behörde kann anordnen,
dass im Rahmen der Vorarbeiten geschaffene Einrichtungen verbleiben
können.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 oder durch eine
Anordnung nach Absatz 2 Satz 2 dem Eigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so ist eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 21b bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0