Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__6.html
Legislation: zug_2007

Title: § 6 Reserve

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 6 Reserve

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 6 Reserve

(1) Berechtigungen zur Emission von 9 Millionen Tonnen
Kohlendioxidäquivalent bleiben als Reserve den
Zuteilungsentscheidungen vorbehalten, die nach § 11 ergehen.

(2) Soweit Berechtigungen nach § 7 Abs. 9 zurückgegeben oder infolge
des Widerrufs von Zuteilungsentscheidungen nach § 8 Abs. 4, § 9 Abs.
1, § 10 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 5 sowie § 14 Abs. 5 zurückgegeben
oder nicht ausgegeben werden, fließen sie der Reserve zu.

(3) Soweit Zuteilungsentscheidungen nach § 11 dies erfordern,
beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine
Stelle, auf eigene Rechnung Berechtigungen zu kaufen und diese der
zuständigen Behörde kostenlos zum Zwecke der Zuteilung zur Verfügung
zu stellen. Zum Ausgleich erhält die beauftragte Stelle in der
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 aus der für diese Periode gebildeten
Reserve eine Menge an Berechtigungen zum Verkauf am Markt zugewiesen,
die der Menge der in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 durch die
beauftragte Stelle für die Zwecke des Satzes 1 zugekauften
Berechtigungen entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
ZuG-2007
Level: 3.0