Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__235.html
Legislation: ao_1977

Title: § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

Paragraph: 235

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist
derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird
die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der
Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die
Finanzbehörde abzuführen oder Steuern zu Lasten eines anderen zu
entrichten, nicht erfüllt, so ist dieser Zinsschuldner.

(2) Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung oder der
Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, dass die hinterzogenen
Beträge ohne die Steuerhinterziehung erst später fällig geworden
wären. In diesem Fall ist der spätere Zeitpunkt maßgebend.

(3) Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern. Für
eine Zeit, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet
oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser
Vorschrift nicht erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ende des
Zinslaufs aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben
die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden,
sind anzurechnen.

(5) Bei hinterzogenen Vorauszahlungen sind die Absätze 3 und 4 mit
folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  wurde die hinterzogene Vorauszahlung vor Festsetzung der Steuer
    entrichtet, auf die diese Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre,
    endet der Zinslauf mit der Zahlung der hinterzogenen Vorauszahlung;

2.  wurde die hinterzogene Vorauszahlung nicht vor Festsetzung der Steuer
    entrichtet, auf die diese Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre,
    gilt Folgendes:

    a)  wurde diese Steuer nicht hinterzogen, endet der Zinslauf für die
        Vorauszahlung mit Zahlung dieser Steuer, spätestens aber mit der
        Fälligkeit dieser Steuer;

    b)  wurde diese Steuer ebenfalls hinterzogen, endet der Zinslauf für die
        Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer;

3.  Zinsen nach § 233a, die zu der Steuer festgesetzt wurden, auf die die
    hinterzogene Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre, sind auf Zinsen
    zur hinterzogenen Vorauszahlung anzurechnen, soweit sie denselben
    Zinsberechnungszeitraum betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0