Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__23.html
Legislation: ggvseb

Title: § 23 Pflichten des Befüllers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 23 Pflichten des Befüllers

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 23 Pflichten des Befüllers

(1) Der Befüller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt

1.  darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3
    befördert werden dürfen;

2.  darf Tanks nach Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe c und d, 4.2.3.8
    Buchstabe c bis e sowie 4.3.3.6 Buchstabe c bis e und g ADR/RID dem
    Beförderer nicht übergeben;

3.  darf ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC nach Unterabschnitt 4.2.1.1,
    Unterabschnitt 4.2.2.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.2.7.1,
    Unterabschnitt 4.2.3.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.3.6.1,
    Unterabschnitt 4.2.4.1 in Verbindung mit Absatz 4.2.4.5.1 ADR/RID nur
    mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen,
    wenn das Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist;

4.  hat dafür zu sorgen, dass an Tanks und UN-MEGC die Dichtheit der
    Verschlusseinrichtungen geprüft wird und die Tanks und UN-MEGC nach
    Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c und Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe b,
    Unterabschnitt 4.2.3.8 Buchstabe b, Unterabschnitt 4.2.4.6 Buchstabe a
    und Unterabschnitt 4.3.3.6 Buchstabe b ADR/RID nicht befördert werden,
    wenn sie undicht sind;

5.  darf Tanks, deren Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist,
    mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zulässigen gefährlichen Gütern nur
    befüllen, wenn die Beförderung dieser gefährlichen Güter nach Absatz
    4\.3.2.1.1 ADR/RID in Tanks zulässig ist;

6.  hat dafür zu sorgen, dass der zulässige Füllungsgrad, der zulässige
    Füllungszustand, der zulässige Füllfaktor oder die zulässige Masse der
    Füllung je Liter Fassungsraum oder die zulässige Bruttomasse nach den
    Absätzen 4.2.1.9.1.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.2.7.3,
    Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe a, den Absätzen 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3,
    4\.2.3.6.4, Unterabschnitt 4.2.3.8 Buchstabe a, den Absätzen 4.2.4.5.2
    und 4.2.4.5.3, den anwendbaren Sondervorschriften in Unterabschnitt
    4\.2.5.3, den Vorschriften in Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen
    4\.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5, Unterabschnitt 4.3.3.6 Buchstabe a oder den
    anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5 ADR/RID eingehalten
    wird;

7.  hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen nach den
    anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN und den
    Vorschriften nach Absatz 4.2.4.5.5 die Dichtheit der Verschlüsse und
    der Ausrüstung geprüft wird oder nach Absatz 4.3.2.3.3 ADR/RID alle
    Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit
    auftritt;

8.  hat dafür zu sorgen, dass nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder
    Absatz 4.3.2.3.5 ADR/RID an den Tanks außen keine gefährlichen Reste
    des Füllgutes anhaften;

9.  hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz
    4\.3.2.3.6 ADR/RID Tanks nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander
    reagieren können, in unmittelbar nebeneinanderliegenden Tankabteilen
    oder -kammern befüllt werden;

10. hat dafür zu sorgen, dass Tanks, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen und
    MEGC, deren Datum der nächsten Prüfung überschritten ist, nach Absatz
    4\.3.2.3.7 ADR/RID nicht befüllt und nicht zur Beförderung aufgegeben
    werden;

11. hat dafür zu sorgen, dass bei wechselweiser Verwendung von Tanks die
    Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen nach Absatz
    4\.3.3.3.1 ADR/RID durchgeführt werden;

12. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks die Bezeichnung des
    beförderten tiefgekühlt verflüssigten Gases nach Absatz 6.7.4.15.2
    ADR/RID angegeben wird;

13. hat dafür zu sorgen, dass an festverbundenen Tanks, Aufsetztanks,
    Kesselwagen, Tankcontainern, MEGC, Batterie-Fahrzeugen und
    Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe und Gase
    und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich
    die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6, 6.8.3.5.11 und
    6\.8.3.5.12 und die Kennzeichen nach den anwendbaren Sondervorschriften
    in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e ADR/RID angegeben werden;

14. hat dafür zu sorgen, dass befüllte MEGC nach Maßgabe des
    Unterabschnitts 4.2.4.6 Buchstabe b bis d ADR/RID nicht zur
    Beförderung aufgegeben werden, und

15. darf Tanks nur befüllen, wenn sich die Tanks und ihre Ausrüstungsteile
    in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.

(2) Der Befüller im Straßenverkehr

1.  hat den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach
    Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der
    Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1
    oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder
    elektronisch hinzuweisen;

2.  hat dem Fahrzeugführer die Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr für
    die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 ADR mitzuteilen;

3.  hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks,
    MEGC und Containern mit loser Schüttung

    a)  Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR,

    b)  die orangefarbene Tafel nach Abschnitt 5.3.2 ADR,

    c)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADR mit Ausnahme an MEGC und

    d)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR

    angebracht werden;

4.  hat dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach Unterabschnitt
    7\.5.1.2 ADR beachtet werden;

5.  hat das Rauchverbot nach den Abschnitten 7.5.9 und 8.3.5 ADR zu
    beachten;

6.  hat dafür zu sorgen, dass die zusätzliche Vorschrift S2 Absatz 2 und 3
    in Kapitel 8.5 ADR beachtet wird;

7.  hat dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen
    Handhabung der Fülleinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2
    Satz 1 eingewiesen wird und die Einweisung nach Anlage 2
    Gliederungsnummer 3.2 Satz 3 und 4 dokumentiert und aufbewahrt wird;

8.  hat dafür zu sorgen, dass die anwendbaren Sondervorschriften in
    Kapitel 3.3 und die Vorschriften nach Kapitel 7.3 ADR über die
    Beförderung in loser Schüttung beachtet werden;

9.  hat dafür zu sorgen, dass bei Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder
    Tankcontainern die Maßnahmen zur Vermeidung elektrostatischer
    Aufladungen nach Abschnitt 7.5.10 ADR durchgeführt werden;

10. darf Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den nach Absatz 4.3.2.1.5
    zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn bei den verwendeten
    Fahrzeugen das Gültigkeitsdatum der ADR-Zulassungsbescheinigung nach
    Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR nicht überschritten ist;

11. hat sich zu vergewissern, dass die Vorschriften für die Beförderung in
    Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR eingehalten sind, und

12. hat dafür zu sorgen, dass die Verwendungsvorschriften für flexible
    Schüttgut-Container nach Unterabschnitt 7.3.2.10 ADR eingehalten
    werden.

(3) Der Befüller im Eisenbahnverkehr hat

1.  dafür zu sorgen, dass vor und nach dem Befüllen von
    Flüssiggaskesselwagen die Kontrollvorschriften nach den Absätzen
    4\.3.3.4.1 und 4.3.3.4.3 RID beachtet werden;

2.  dafür zu sorgen, dass

    a)  Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2 und 5.3.1.4
        RID,

    b)  Rangierzettel nach Unterabschnitt 5.3.4.1 RID,

    c)  die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1 und Absatz
        5\.3.2.1.2 RID,

    d)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID und

    e)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID

    angebracht werden;

3.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser
    Schüttung nach Kapitel 7.3 RID beachtet werden;

4.  dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten
    7\.5.1.1 und 7.5.1.2 RID beachtet werden;

5.  nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 665 Satz 1 Buchstabe b Satz 2 RID
    sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die maximal zulässige
    Temperatur der Ladung während oder unmittelbar nach dem Befüllen nicht
    überschritten wird, und

6.  dafür zu sorgen, dass die Verwendungsvorschriften für flexible
    Schüttgut-Container nach Unterabschnitt 7.3.2.10 RID eingehalten
    werden.

(4) Der Befüller in der Binnenschifffahrt hat

1.  den Schiffsführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz
    5\.4.1.1.1 Satz 1 Buchstabe a bis d und Absatz 5.4.1.1.2 Satz 1
    Buchstabe a bis d ADN hinzuweisen;

2.  dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC
    und Containern mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung

    a)  die Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADN,

    b)  die orangefarbene Tafel nach Unterabschnitt 5.3.2.1 ADN,

    c)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADN mit Ausnahme an MEGC und

    d)  das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADN

    angebracht werden;

3.  dafür zu sorgen, dass ein Tankschiff nur mit den gefährlichen Gütern
    gemäß der Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 befüllt wird und
    das Datum nach Absatz 1.16.1.2.1 Satz 3 ADN im Zulassungszeugnis für
    das Tankschiff nicht überschritten ist;

4.  nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe q und x ADN sicherzustellen,
    dass beim Laden die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei
    Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

5.  nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe v, wenn die Sondervorschrift 803
    in Abschnitt 3.3.1 ADN Anwendung findet, sicherzustellen und zu
    dokumentieren, dass die maximal zulässige Temperatur beim Verladen
    nicht überschritten wird, und dem Schiffsführer die in der
    Sondervorschrift 803 Buchstabe d genannten Instruktionen zu erteilen;

6.  nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe u ADN sicherzustellen, dass für
    die gesamte Dauer des Befüllens eine ständige und zweckmäßige
    Überwachung gewährleistet ist;

7.  nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe m vor dem Befüllen der Ladetanks
    eines Tankschiffes seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt
    7\.2.4.10 ADN auszufüllen;

8.  nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe r sicherzustellen, dass in der
    Gasrückfuhrleitung, wenn diese nach Absatz 7.2.4.25.5 ADN erforderlich
    ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, die das Schiff
    gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt, und

9.  sicherzustellen, dass die Laderate mit der an Bord mitzuführenden
    Instruktion für die Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder
    9\.3.3.25.9 ADN übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle der
    Gasabfuhr- und Gasrückfuhrleitung den Öffnungsdruck des
    Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt.

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