Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__16.html
Legislation: bbodschg

Title: § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen
kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus
dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderlichen
Anordnungen treffen.

(2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des §
13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der
Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördliche
Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben,
die § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im
Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in der
Anordnung die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0