Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__6.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: § 6 Sektor Gesundheit

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 6 Sektor Gesundheit

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 6 Sektor Gesundheit

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des
Gemeinwesens sind im Sektor Gesundheit kritische Dienstleistungen im
Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des
BSI-Gesetzes:

1.  die stationäre medizinische Versorgung;

2.  die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die
    Verbrauchsgüter sind;

3.  die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut-
    und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper;

4.  die Laboratoriumsdiagnostik.

(2) Die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten,
die Verbrauchsgüter sind, wird in den Bereichen Herstellung und Abgabe
erbracht.

(3) Die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und
Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen
Körper wird in den Bereichen Herstellung, Vertrieb und Abgabe
erbracht.

(4) Im Sektor Gesundheit sind kritische Anlagen solche Anlagen oder
Teile davon, die

1.  den in Anhang 5 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind
    und

2.  den Schwellenwert nach Anhang 5 Teil 3 Spalte D erreichen oder
    überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
BSI-KritisV
Level: 2.0