Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__73.html
Legislation: kgsg

Title: § 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 7 - Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
§ 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 7 - Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
§ 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage

(1) Wird Kulturgut aus dem Ausland für eine öffentliche Ausstellung
oder für eine andere Form der öffentlichen Präsentation,
einschließlich einer vorherigen Restaurierung für diesen Zweck, oder
für Forschungszwecke an eine Kulturgut bewahrende oder
wissenschaftliche Einrichtung im Bundesgebiet vorübergehend
ausgeliehen, so kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für
Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde eine
rechtsverbindliche Rückgabezusage für die Aufenthaltsdauer des
Kulturgutes im Bundesgebiet erteilen. Die Rückgabezusage darf
höchstens für zwei Jahre erteilt werden.

(2) Für die Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage ist die
oberste Landesbehörde des Landes zuständig, in dem der Entleiher
seinen Hauptsitz hat. Bei mehreren Leihorten ist die Behörde des
ersten Leihortes zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0