Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__34.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 34 Sitzungsbericht

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG \*KE
§ 34 Sitzungsbericht

Paragraph: 34

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG \*KE
§ 34 Sitzungsbericht

(1) Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht
aufgenommen.

(2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich
sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann bestimmen, daß über eine
nichtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.

(3) Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei
Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Präsidenten eingelegt wird.
Gibt der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der
Bundesrat.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0