Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__47a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

Paragraph: 47a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

(1) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 54 des
Bundesbeamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält
ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur
Zeit seiner Entlassung befunden hat. § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
gilt entsprechend.

(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die der Beamte das
Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die
Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
gewährt.

(3) § 47 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
im Sinne des § 53 Abs. 7, so verringern sich die in entsprechender
Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge
und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10
findet keine Anwendung.

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BeamtVG
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