Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__153.html
Legislation: gvg

Title: § 153

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Elfter Titel - Geschäftsstelle
§ 153

Paragraph: 153

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Elfter Titel - Geschäftsstelle
§ 153

(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine
Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von
Urkundsbeamten besetzt wird.

(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann
betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren
abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für
den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat.
Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang
entfallen.

(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann
auch betraut werden,

1.  wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst
    bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat,

2.  wer nach den Vorschriften über den Laufbahnwechsel die Befähigung für
    die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erhalten hat,

3.  wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in
    die Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernommen worden ist.

(4) Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3
erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich. Sie können auch
bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel
förderlichen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den
Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.

(5) Der Bund und die Länder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben
eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer
auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und
Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2
vermittelten Stand gleichwertig ist. In den Ländern Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen
solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemäß
Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs.
1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922)
mit diesen Aufgaben betraut worden sind.

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