Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__130.html
Legislation: seearbg

Title: § 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph: 130

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 2 - Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen

(1) Der Reeder darf ein Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder
größer, das

1.  für internationale Fahrten verwendet wird oder

2.  Fahrten von einem Hafen oder zwischen Häfen in einem anderen Staat
    durchführt,

und das kein Fischereifahrzeug ist, nur in Dienst stellen oder in
Fahrt halten, wenn er für das Schiff ein gültiges Seearbeitszeugnis
hat und sicherstellt, dass das Schiff jederzeit den Anforderungen des
Zeugnisses entspricht. Ohne ein Seearbeitszeugnis darf der Kapitän mit
dem Schiff aus einem Hafen nicht auslaufen oder dieses in Fahrt
halten. Das Seearbeitszeugnis ist an Bord mitzuführen.

(2) Das Seearbeitszeugnis wird von der Berufsgenossenschaft erteilt,
wenn sie durch eine Überprüfung des Schiffes festgestellt hat, dass

1.  die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder auf dem
    Schiff den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen, die zum
    Schutz vor Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit oder zum
    sonstigen Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind, und

2.  die zur Aufrechterhaltung der Anforderungen der Nummer 1 ergriffenen
    Maßnahmen ausreichend sind.

Abweichend von Satz 1 kann die Berufsgenossenschaft auf Antrag des
Reeders ein Seearbeitszeugnis auch dann erteilen, wenn ihr durch ein
vom Reeder in Auftrag gegebenes Gutachten (Überprüfungsbericht) einer
anerkannten Organisation nachgewiesen ist, dass die Anforderungen des
Satzes 1 erfüllt sind. Unbeschadet des Satzes 2 kann sich die
Berufsgenossenschaft jederzeit vorbehalten, das Seearbeitszeugnis erst
nach einer durch sie selbst durchgeführten Überprüfung im Sinne des
Satzes 1 zu erteilen.

(3) Der Reeder darf eine anerkannte Organisation nur mit der
Überprüfung und der Erstellung des Überprüfungsberichtes beauftragen,
wenn er mit der anerkannten Organisation eine schriftliche
Vereinbarung geschlossen hat, in der mindestens die Befugnis der
anerkannten Organisation geregelt ist, dass das Abstellen eines
Verstoßes verlangt und die Berufsgenossenschaft über einen
festgestellten Verstoß unterrichtet werden darf.

(4) Soweit der Reeder eine anerkannte Organisation mit der Überprüfung
und der Erstellung des Überprüfungsberichtes beauftragt, hat er dies
der Berufsgenossenschaft anzuzeigen. Die anerkannte Organisation hat
die Berufsgenossenschaft über einen festgestellten Verstoß zu
unterrichten.

(5) Das Seearbeitszeugnis gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für fünf
Jahre. Ein erneutes Erteilen des Seearbeitszeugnisses ist nur unter
den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 möglich.

(6) Ein Seearbeitszeugnis verliert seine Gültigkeit

1.  wenn vorgeschriebene Zwischenüberprüfungen nicht fristgerecht
    durchgeführt oder bescheinigt worden sind,

2.  bei Flaggenwechsel,

3.  wenn die Verantwortung des Reeders für den Betrieb des Schiffes endet,

4.  im Falle wesentlicher baulicher Veränderungen der Unterkünfte und
    Freizeiteinrichtungen,

5.  im Falle seiner Rücknahme oder seines Widerrufes.

In den Fällen des Satzes 1 hat der Reeder das Seearbeitszeugnis
unaufgefordert der Berufsgenossenschaft zum Zweck des Einziehens
auszuhändigen.

(7) Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass das Seearbeitszeugnis jeweils
in Kopie an einer den Besatzungsmitgliedern zugänglichen Stelle an
Bord ausgehängt ist.

(8) Das Seearbeitszeugnis wird auf Antrag des Reeders auch für solche
Schiffe ausgestellt, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 fallen und keine
Fischereifahrzeuge sind.

(9) Soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt, erteilt die
Berufsgenossenschaft auf Antrag Auskunft über ausgestellte oder
erneuerte Seearbeitszeugnisse.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0