Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__9.html
Legislation: bimschv_31

Title: § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 9

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die zuständige Behörde hat

1.  die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die
    Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie

2.  die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden
    Überwachung der Emissionen

der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche
Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-31
Level: 3.0