Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18.html
Legislation: bafoeg

Title: § 18 Darlehensbedingungen

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18 Darlehensbedingungen

Paragraph: 18

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18 Darlehensbedingungen

(1) Für

1.  nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen gelten die Absätze 2 bis
    14 und die §§ 18a und 18b,

2.  nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen oder für
    Ausbildungsförderung, die nach einer Rechtsverordnung nach § 59
    ausschließlich als Darlehen geleistet wird, gelten die Absätze 2 bis
    12, 14 und § 18a.

(2) Die Darlehen sind nicht zu verzinsen. Wenn Darlehensnehmende einen
Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten haben, ist abweichend
von Satz 1 jeweils der gesamte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
getilgte Betrag, höchstens jedoch der nach Maßgabe des Absatzes 13
Satz 1 zu tilgende Rückzahlungsbetrag – vorbehaltlich des
Gleichbleibens der Rechtslage – mit 6 vom Hundert für das Jahr zu
verzinsen. Für nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen gilt die
Pflicht zur Verzinsung für den gesamten noch zu tilgenden
Rückzahlungsbetrag. Kosten für die Geltendmachung der
Darlehensforderung sind durch die Verzinsung nicht abgegolten.

(3) Die Darlehen sind – vorbehaltlich des Gleichbleibens der
Rechtslage – in gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 130
Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung
gelten als ein Darlehen jeweils alle nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und
alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehen. Von der
Verpflichtung zur Rückzahlung sind Darlehensnehmende auf Antrag
freizustellen, solange sie Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.

(4) Für die Tilgung des nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleisteten
Darlehens ist die erste Rate

1.  bei einer Ausbildung an einer Hochschule oder an einer Akademie im
    Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 fünf Jahre nach dem Ende der
    Förderungshöchstdauer,

2.  bei einer Ausbildung an einer Höheren Fachschule oder an einer
    Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fünf Jahre nach dem
    Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen
    Ausbildungszeit

zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils der zuletzt mit Darlehen geförderte
Ausbildungs- oder Studiengang. Wurden Darlehensbeträge nach § 17
Absatz 2 Satz 1 in mehreren Ausbildungsabschnitten geleistet, ist
jeweils das Ende derjenigen Förderungshöchstdauer oder vorgesehenen
Ausbildungszeit maßgeblich, die für den ersten Ausbildungsabschnitt
zuletzt gegolten hat. Wurde die Darlehensschuld für den ersten
Ausbildungsabschnitt bereits vollständig getilgt und wird nach
vollständiger Tilgung für einen neuen Ausbildungsabschnitt eine
weitere Förderung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 festgesetzt, so ist die
erste Rate für den neuen Ausbildungsabschnitt unbeschadet der
Regelungen in Absatz 3 Satz 1 und 2 drei Jahre nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer oder vorgesehenen Ausbildungszeit des neuen
Ausbildungsabschnitts zu zahlen.

(5) Wurden ausschließlich nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Darlehen
geleistet, so ist die erste Rate drei Jahre nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer oder der vorgesehenen Ausbildungszeit zu zahlen.

(6) Wurden sowohl nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als auch nach § 17 Absatz
3 Satz 1 Darlehen geleistet, ist zunächst das nach § 17 Absatz 2 Satz
1 geleistete Darlehen zurückzuzahlen. Die erste Rate des nach § 17
Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehens ist in diesem Fall in dem Monat
zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des nach § 17
Absatz 2 Satz 1 geleisteten Darlehens folgt.

(7) Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt sind die Raten
für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu
entrichten.

(8) Die Zinsen nach Absatz 2 sind sofort fällig.

(9) Nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das
Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden – unbeschadet der
Fälligkeit nach den Absätzen 4 bis 6 – jeweils einen Bescheid, in dem
die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer
festgestellt werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides
sind diese Feststellungen nicht mehr zu überprüfen; insbesondere
gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
nicht. Ist für ein Kalenderjahr ein Betrag geleistet worden, auf das
sich die Feststellung der Höhe der Darlehensschuld nach Satz 1 nicht
erstreckt, so wird diese insoweit durch einen ergänzenden Bescheid
festgestellt; Satz 2 gilt entsprechend.

(10) Die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 geleisteten
Darlehen können jeweils ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt
werden. Auf Antrag ist ein Nachlass auf die verbleibende
Darlehensschuld zu gewähren.

(11) Mit dem Tod der Darlehensnehmenden erlischt die verbliebene
Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen.

(12) Darlehensnehmenden, die während des Rückzahlungszeitraums nach
Absatz 3 Satz 1 nicht oder nur in geringfügigem Umfang gegen ihre
Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten verstoßen haben, ist die
verbleibende Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten
und Zinsen zu erlassen. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht
erfüllt, ist dies durch Bescheid festzustellen. Die Sätze 1 und 2
gelten für Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen nach § 17
in einer vor dem 1. September 2019 geltenden Fassung, mit Ausnahme von
Bankdarlehen nach § 18c, gewährt wurde, auch wenn sie eine Erklärung
nach § 66a Absatz 7 Satz 1 abgegeben haben, mit der Maßgabe, dass
ihnen die verbleibende Darlehensschuld einschließlich damit
verbundener Kosten und Zinsen 20 Jahre nach Beginn des für sie
geltenden Rückzahlungszeitraums erlassen wird. Der Erlass nach Satz 3
erfolgt für Darlehensnehmende, die die 20 Jahre bereits vor dem 22.
Juli 2022 überschritten haben, zum 1. Oktober 2022.

(13) Bereits vor Ablauf der nach Absatz 3 je nach Höhe der
Darlehensschuld planmäßigen Rückzahlungsdauer ist Darlehensnehmenden,
die Tilgungsleistungen in 77 monatlichen Raten in jeweils der nach
Absatz 3 geschuldeten Höhe erbracht haben, die noch verbleibende
Darlehensschuld zu erlassen. Für Zeiträume, in denen eine Freistellung
nach § 18a Absatz 1 mit verminderter Ratenzahlung gewährt wurde,
genügen für einen Erlass nach Satz 1 Tilgungsleistungen jeweils in
Höhe der vom Bundesverwaltungsamt zugleich festgesetzten verminderten
Rückzahlungsraten; Absatz 10 bleibt unberührt.

(14) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die Aufgaben
gemäß § 39 Absatz 2 das Nähere bestimmen über

1.  den Beginn und das Ende der Verzinsung sowie den Verzicht auf Zinsen
    aus besonderen Gründen,

2.  das Verfahren zur Verwaltung und Einziehung der Darlehen –
    einschließlich der erforderlichen Nachweise oder der Zulässigkeit des
    Glaubhaftmachens mittels der Versicherung an Eides statt sowie der
    Maßnahmen zur Sicherung der Rückzahlungsansprüche – sowie zur
    Rückleitung der eingezogenen Beträge an Bund und Länder,

3.  die Erhebung von Kostenpauschalen für die Ermittlung der jeweiligen
    Anschrift der Darlehensnehmenden und für das Mahnverfahren und

4.  die Voraussetzungen für das Vorliegen eines geringfügigen Verstoßes
    gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten im Sinne des Absatzes 12
    Satz 1.

(15) Darlehensnehmende werden während der Rückzahlungsfrist des § 18
Absatz 3 Satz 1 mit Beginn des Monats, in dem die Mitteilung nach § 94
Absatz 4 Satz 1 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zugeht, von
der Verpflichtung zur Rückzahlung freigestellt. Rückwirkend erfolgt
die Freistellung für längstens vier Monate vor Zugang der Mitteilung
nach Satz 1. Die Freistellung endet

1.  mit der vollständigen Tilgung der Darlehensschuld durch den Träger der
    Sozialen Entschädigung nach § 94 Absatz 1 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  mit Beginn des Monats, in dem die Mitteilung nach § 94 Absatz 4 Satz 2
    des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch über eine vollständige
    Ablehnung zugeht oder

3.  mit Beginn des Monats, in dem neben der Mitteilung nach § 94 Absatz 4
    Satz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch über die teilweise
    Rückzahlung des Darlehens die Tilgung in dieser Höhe erfolgt ist.

4.  § 18a Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

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BAföG
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