Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__36.html
Legislation: bnoto

Title: § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 4a - Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 4a - Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führenden Akten und
Verzeichnisse, über deren Inhalt sowie die Art und Weise ihrer
Führung. Insbesondere sind darin nähere Bestimmungen zu treffen über

1.  die vom Notar zu den Akten zu nehmenden Unterlagen sowie die in die
    Verzeichnisse einzutragenden Angaben einschließlich der zu erhebenden
    Daten und der insoweit zu beachtenden Fristen,

2.  die Aufbewahrungsfristen,

3.  die Einzelheiten der elektronischen Führung von Akten und
    Verzeichnissen nach § 35 Absatz 2 sowie über die Maßnahmen zur
    Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität, der Transparenz
    und der Verfügbarkeit auch über die Amtszeit des Notars hinaus
    einschließlich der zulässigen Datenformate sowie der Schnittstellen
    und der Datenverknüpfungen zwischen den Akten und Verzeichnissen,

4.  die Voraussetzungen, unter denen die durch oder auf Grund eines
    Gesetzes vorgesehene Übertragung eines in Papierform vorliegenden
    Schriftstücks in die elektronische Form unterbleiben kann.

Bei der Bemessung der Aufbewahrungsfristen nach Satz 2 Nummer 2 ist
insbesondere der Zweck der Verfügbarkeit der Akten und Verzeichnisse
im Hinblick auf die Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege sowie
der Umstand zu berücksichtigen, dass bei Amtshaftungsansprüchen die
Möglichkeit der Sachaufklärung gegeben bleibt.

(2) Die Rechtsverordnung kann vorsehen, dass neben den für das
Auffinden von Urkunden erforderlichen Eintragungen weitere Angaben in
das Urkundenverzeichnis eingetragen werden können oder sollen. Sie
kann zudem nähere Bestimmungen treffen über die Verwendung der im
Urkundenverzeichnis gespeicherten Daten

1.  im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Behörden und Dritten,

2.  zur Führung anderer Akten und Verzeichnisse des Notars sowie

3.  für die Zwecke der Aufsicht.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0