Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__31.html
Legislation: energiestg

Title: § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

Paragraph: 31

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

(1) Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2
Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer
im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert.

(2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Gründen Kohlebetriebe
sind, gelten das Mischen, Trocknen und Zerkleinern von Kohle nicht als
Bearbeiten von Kohle.

(3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zuständigen
Hauptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden.

(4) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle
unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet −
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der
Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe
des Steuerwerts der Kohle abhängig, die voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt in zwei Monaten vom Kohlebetrieb oder vom
Kohlelieferer an Personen, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach §
31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 sind, geliefert wird.

(5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen
nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte
Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 3.0