Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__118.html
Legislation: sgg

Title: § 118

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 118

Paragraph: 118

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die
Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs.
1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis
444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der
Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht
dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für
die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten
untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen
Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der
Anordnung vereitelt wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0