Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__1.html
Legislation: pflafinv

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Sektor im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die jeweilige
Gesamtheit der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 2
oder 3 des Pflegeberufegesetzes oder des § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder 3
des Pflegefachassistenzgesetzes in den Bereichen „voll- und
teilstationär“ oder „ambulant“.

(2) Pflegefachkräfte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, denen
die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach dem
Krankenpflegegesetz, dem Altenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz
erteilt wurde.

(3) Pflegefachassistenzkräfte im Sinne dieser Verordnung sind Personen
mit einer Erlaubnis nach § 1 des Pflegefachassistenzgesetzes oder § 50
des Pflegefachassistenzgesetzes.

(4) Pflegeschulen im Sinne dieser Verordnung sind Pflegeschulen nach
den §§ 9 und 65 des Pflegeberufegesetzes sowie Pflegeschulen nach den
§§ 8 und 51 des Pflegefachassistenzgesetzes.

(5) Festsetzungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist das Vorjahr des
jeweiligen Finanzierungszeitraums nach dem Pflegeberufegesetz oder
nach dem Pflegefachassistenzgesetz.

(6) Träger der praktischen Ausbildung im Sinne dieser Verordnung sind
Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2 des
Pflegeberufegesetzes, Träger des praktischen Teils der hochschulischen
Pflegeausbildung nach § 38a Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes und
Träger der praktischen Ausbildung nach § 7 Absatz 2 des
Pflegefachassistenzgesetzes, soweit im Folgenden nicht etwas anderes
bestimmt ist.

(7) Träger im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den Rechtsträger
einer Einrichtung oder Pflegeschule.

(8) Pflegeausbildung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die
berufliche Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes, auch in
Verbindung mit Teil 5 des Pflegeberufegesetzes, die hochschulische
Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, jeweils
einschließlich der zusätzlichen Ausbildung nach § 14 des
Pflegeberufegesetzes und die Ausbildung nach dem
Pflegefachassistenzgesetz, soweit im Folgenden nicht etwas anderes
bestimmt ist.

(9) Art der Ausbildung bezeichnet die Unterscheidung nach beruflicher
und hochschulischer Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz
einschließlich der Angabe, inwieweit diese jeweils eine zusätzliche
Ausbildung nach § 14 Absatz 1 bis 6 des Pflegeberufegesetzes umfasst,
sowie die Unterscheidung nach einer Qualifikation nach § 14 Absatz 7
des Pflegeberufegesetzes oder nach dem Pflegefachassistenzgesetz.

(10) Ausbildungskosten im Sinne dieser Verordnung sind die Kosten der
beruflichen Pflegeausbildung nach § 27 des Pflegeberufegesetzes, die
Kosten des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung nach
§ 39a              des Pflegeberufegesetzes und die Kosten der
Ausbildung nach § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in
Verbindung mit § 27 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes einschließlich
der Kosten des Vorbereitungskurses nach § 11 Absatz 2 des
Pflegefachassistenzgesetzes und der Abschlussprüfung, auch im Fall des
§ 11 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes, soweit im Folgenden
nicht etwas anderes bestimmt ist.

(11) Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die
Ausbildungsvergütung nach § 19 des Pflegeberufegesetzes, nach § 38b
Absatz 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 19 des
Pflegeberufegesetzes, nach § 66b des Pflegeberufegesetzes oder nach
§ 17 des Pflegefachassistenzgesetzes, soweit im Folgenden nicht etwas
anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 25 des Pflegeberufegesetzes
und des § 23 des Pflegefachassistenzgesetzes wird der Teil der
gezahlten Vergütung als angemessene Ausbildungsvergütung
berücksichtigt, der einer angemessenen Ausbildungsvergütung der Höhe
nach entspricht.

(12) Ausbildungsverhältnis im Sinne dieser Verordnung ist das durch
den Ausbildungsvertrag begründete Verhältnis zwischen einer oder einem
Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung.

(13) Auszubildende im Sinne dieser Verordnung sind Auszubildende der
beruflichen Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes,
studierende Personen der hochschulischen Pflegeausbildung nach Teil 3
des Pflegeberufegesetzes und Auszubildende nach dem
Pflegefachassistenzgesetz, soweit im Folgenden nicht etwas anderes
bestimmt ist.

(14) Krankenhäuser im Sinne dieser Verordnung sind Krankenhäuser nach
§ 7 Absatz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes und nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 des Pflegefachassistenzgesetzes.

(15) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind ambulante und
stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des
Pflegeberufegesetzes und nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des
Pflegefachassistenzgesetzes.

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PflAFinV
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