Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__85.html
Legislation: bnoto

Title: § 85 Einberufung der Generalversammlung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 85 Einberufung der Generalversammlung

Paragraph: 85

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 85 Einberufung der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch den Präsidenten schriftlich
einberufen. Er führt in ihr den Vorsitz. Die Generalversammlung muss
einberufen werden, wenn das Präsidium oder mindestens drei
Notarkammern dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden
Gegenstands beantragen.

(2) Bei der Einberufung der Generalversammlung ist der Gegenstand
anzugeben, über den Beschluss gefasst werden soll. Über einen
Gegenstand, der nicht innerhalb der in der Satzung für die Einberufung
vorgesehenen Fristen mitgeteilt wurde, kann nur mit Zustimmung aller
Notarkammern Beschluss gefasst werden.

(3) Die Satzung der Bundesnotarkammer kann in entsprechender Anwendung
des § 71a Absatz 2 vorsehen, dass die Generalversammlung auch als
hybride oder virtuelle Generalversammlung stattfinden kann. In diesem
Fall gilt § 71a Absatz 3 entsprechend.

(4) Beschlüsse der Generalversammlung können auch ohne Sitzung gefasst
werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen.
Abstimmungen außerhalb von Sitzungen sind schriftlich durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0