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Legislation: vermg

Title: § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 16 Übernahme von Rechten und Pflichten

(1) Mit der Rückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung
der staatlichen Verwaltung sind die Rechte und Pflichten, die sich aus
dem Eigentum am Vermögenswert ergeben, durch den Berechtigten selbst
oder durch einen vom Berechtigten zu bestimmenden Verwalter
wahrzunehmen.

(2) Mit der Rückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung
der staatlichen Verwaltung oder mit der vorläufigen Einweisung nach §
6a tritt der Berechtigte in alle in bezug auf den jeweiligen
Vermögenswert bestehenden Rechtsverhältnisse ein. Dies gilt für vom
staatlichen Verwalter geschlossene Kreditverträge nur insoweit, als
die darauf beruhenden Verbindlichkeiten im Falle ihrer dinglichen
Sicherung gemäß Absatz 9 Satz 2 gegenüber dem Berechtigten, dem
staatlichen Verwalter sowie deren Rechtsnachfolgern fortbestünden.
Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Dingliche Nutzungsrechte sind mit dem Bescheid gemäß § 33 Abs. 4
aufzuheben, wenn der Nutzungsberechtigte bei Begründung des
Nutzungsrechts nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 3 gewesen ist. Mit
der Aufhebung des Nutzungsrechts erlischt das Gebäudeeigentum nach §
288 Abs. 4 oder § 292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik. Das Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks.
Grundpfandrechte an einem auf Grund des Nutzungsrechts errichteten
Gebäude werden Pfandrechte an den in den §§ 7 und 7a bezeichneten
Ansprüchen sowie an dinglichen Rechten, die zu deren Sicherung
begründet werden. Verliert der Nutzungsberechtigte durch die Aufhebung
des Nutzungsrechts das Recht zum Besitz seiner Wohnung, so treten die
Wirkungen des Satzes 1 sechs Monate nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung ein.

(4) Fortbestehende Rechtsverhältnisse können nur auf der Grundlage der
jeweils geltenden Rechtsvorschriften geändert oder beendet werden.

(5) Eingetragene Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte
zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter
bestellt wurden, sind in dem sich aus § 18 Abs. 2 ergebenden Umfang zu
übernehmen. Von dem so ermittelten Betrag sind diejenigen
Tilgungsleistungen abzuziehen, die nachweislich auf das Recht oder
eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. Im
Rahmen einer Einigung zwischen dem Gläubiger des Rechts, dem
Eigentümer und dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als
Vertreter der Interessen des Entschädigungsfonds kann etwas
Abweichendes vereinbart werden. Weist der Berechtigte nach, dass eine
der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht
durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu übernehmen.

(6) Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bestimmt mit der
Entscheidung über die Aufhebung der staatlichen Verwaltung den zu
übernehmenden Teil des Grundpfandrechts, wenn nicht der aus dem
Grundpfandrecht Begünstigte oder der Berechtigte beantragt, vorab über
die Aufhebung der staatlichen Verwaltung zu entscheiden. In diesem
Fall ersucht das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die das
Grundbuch führende Stelle um Eintragung eines Widerspruchs gegen die
Richtigkeit des Grundbuchs zugunsten des Berechtigten. Wird die
staatliche Verwaltung ohne eine Entscheidung des Amtes zur Regelung
offener Vermögensfragen beendet, so hat auf Antrag des aus dem
Grundpfandrecht Begünstigten oder des Berechtigten das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bereich das belastete
Grundstück belegen ist, den zu übernehmenden Teil der Grundpfandrechte
durch Bescheid zu bestimmen. Wird der Antrag nach Satz 3 innerhalb der
in § 30a Abs. 3 Satz 1 bestimmten Frist nicht gestellt, bleibt der
Eigentümer im Umfang der Eintragung aus dem Grundpfandrecht
verpflichtet, soweit die gesicherte Forderung nicht durch Tilgung
erloschen ist. Auf die Beschränkungen der Übernahmepflicht nach Absatz
5 Satz 1 und 4 kann er sich in diesem Fall nur berufen, wenn er diese
Absicht dem Gläubiger oder der Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das
Grundstück belegen ist, bis zum 31. März 1995 schriftlich mitgeteilt
hat. Ist die Sparkasse nicht Gläubigerin, ist sie lediglich zur
Bestätigung des Eingangs dieser Mitteilung verpflichtet. Der Bescheid
ergeht gemeinsam für sämtliche auf dem Grundstück lastenden Rechte
gemäß Absatz 5.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten für eingetragene sonstige
Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945
oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen
Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das
Grundpfandrecht dient der Sicherung einer Verpflichtung des
Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst
benachteiligenden Charakter hat.

(8) Der Bescheid über den zu übernehmenden Teil der Rechte gemäß den
Absätzen 5 bis 7 ist für den Berechtigten und den Gläubiger des
Grundpfandrechts selbständig anfechtbar.

(9) Soweit eine Aufbauhypothek oder ein vergleichbares Grundpfandrecht
gemäß Absatz 5 oder ein sonstiges Grundpfandrecht gemäß Absatz 7 nicht
zu übernehmen ist, gilt das Grundpfandrecht als erloschen. Der
Berechtigte tritt in dem Umfang, in dem das Grundpfandrecht von ihm zu
übernehmen ist, an die Stelle des Schuldners der dem Grundpfandrecht
zugrundeliegenden Forderung. § 417 des Bürgerlichen Gesetzbuches
findet entsprechende Anwendung. Soweit der Berechtigte die Schuld
nicht nach Satz 2 zu übernehmen hat, erlischt die Forderung, wenn sie
durch den staatlichen Verwalter oder sonst auf staatliche Veranlassung
zu Lasten einer natürlichen Person begründet worden ist. In diesem
Falle erlischt auch der bereits entstandene Zinsanspruch. Handelt es
sich um eine Forderung aus einem Darlehen, für das keine staatlichen
Mittel eingesetzt worden sind, so ist der Gläubiger vorbehaltlich
einer abweichenden Regelung angemessen zu entschädigen.

(10) Die Absätze 5 bis 9 finden keine Anwendung, wenn das Grundstück
nach § 6 zurückübertragen wird. Die Absätze 5 bis 9 gelten ferner
nicht, wenn das Grundpfandrecht nach dem 30. Juni 1990 bestellt worden
ist. In diesem Fall hat der Berechtigte gegen denjenigen, der das
Grundpfandrecht bestellt hat, einen Anspruch auf Befreiung von dem
Grundpfandrecht in dem Umfang, in dem es gemäß den Absätzen 5 bis 9
nicht zu übernehmen wäre. Der aus dem Grundpfandrecht Begünstigte ist
insoweit verpflichtet, die Löschung des Grundpfandrechts gegen
Ablösung der gesicherten Forderung und gegen Ersatz eines aus der
vorzeitigen Ablösung entstehenden Schadens zu bewilligen.

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