Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__6.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 6 Fälligkeit

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 6 Fälligkeit

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 6 Fälligkeit

(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der
gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer
Entstehung.

(2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses)
wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass
ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0