Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__19b.html
Legislation: luftvg

Title: § 19b

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19b

Paragraph: 19b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 19b

(1) Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes
trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die
Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der
Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen
sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang
stehen (Entgeltordnung). Die Entgeltordnung ist der
Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung wird
erteilt, wenn die Entgelte in der Entgeltordnung nach geeigneten,
objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien
geregelt sind. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass

1.  die zu entgeltenden Dienstleistungen und Infrastrukturen klar bestimmt
    sind,

2.  die Berechnung der Entgelte kostenbezogen erfolgt und im Voraus
    festgelegt ist,

3.  allen Flugplatznutzern in gleicher Weise Zugang zu den
    Dienstleistungen und Infrastrukturen des Verkehrsflughafens oder
    Verkehrslandeplatzes gewährt wird,

4.  den Flugplatznutzern nicht ohne sachlichen Grund Entgelte in
    unterschiedlicher Höhe auferlegt werden.

Eine Differenzierung der Entgelte zur Verfolgung von öffentlichen oder
allgemeinen Interessen ist für Verkehrsflughäfen und -landeplätze
zulässig; die hierfür herangezogenen Kriterien müssen geeignet,
objektiv und transparent sein. In der Entgeltordnung von
Verkehrsflughäfen ist eine Differenzierung der Entgelte nach
Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; daneben soll eine
Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Gebühren zur Abgeltung von Flugsicherungsdiensten nach der Verordnung
    (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung
    einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L
    341 vom 7.12.2006, S. 3),

2.  Entgelte zur Abgeltung für Bodenabfertigungsdienste nach den §§ 6 und
    9 sowie nach Anlage 1 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10.
    Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 1 der
    Verordnung vom 10. Mai 2011 (BGBl. I S. 820) geändert worden ist,

3.  Umlagen zur Finanzierung der Hilfestellungen für behinderte
    Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität nach der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden
    und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom
    26\.7.2006, S. 1).

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die Genehmigung der
Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen, die jährlich mehr als fünf
Millionen Fluggastbewegungen aufweisen, Folgendes:

1.  Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens legt den Flughafennutzern
    spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der
    Entgeltordnung einen Entwurf mit einer Begründung zum Zwecke der
    Einigung vor. Gleiches gilt für Änderungen der Entgeltordnung. Die
    Frist nach Satz 1 gilt nicht, wenn außergewöhnliche Umstände
    vorliegen, die gegenüber den Flughafennutzern darzulegen sind.

2.  Der Antrag auf Genehmigung ist bis spätestens fünf Monate vor dem
    Inkrafttreten der beabsichtigten Entgeltordnung bei der
    Genehmigungsbehörde zu stellen. Er ist zu begründen. Auf abweichende
    Ansichten der Flughafennutzer ist einzugehen. Die in den Nummern 6 und
    7 aufgeführten Informationen sind beizufügen.

3.  Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zwischen der Höhe der vom
    Unternehmer des Verkehrsflughafens festgelegten Entgelte und der Höhe
    der voraussichtlich tatsächlichen Kosten ein angemessenes Verhältnis
    besteht und die Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung
    erkennbar ist. Die Genehmigungsbehörde kann von der Prüfung nach Satz
    1 absehen, wenn von dem Unternehmer des Verkehrsflughafens eine
    schriftliche Einigung mit den Flughafennutzern über die Entgeltordnung
    vorgelegt wird und kein Verstoß gegen das Beihilfenrecht vorliegt.

4.  Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde soll innerhalb von zwei
    Monaten nach Eingang des Antrags auf Genehmigung der Entgeltordnung
    ergehen. Die Genehmigungsentscheidung ist grundsätzlich spätestens
    zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten in den Nachrichten für Luftfahrer
    zu veröffentlichen.

5.  Der Unternehmer des Verkehrsflughafens führt mindestens einmal im Jahr
    eine Konsultation mit den Flughafennutzern bezüglich der
    Entgeltordnung durch. Der Termin ist den Flughafennutzern spätestens
    einen Monat im Voraus bekannt zu geben. Die Flughafennutzer können zur
    Konsultation ihre Verbände hinzuziehen oder Vertreter benennen.

6.  Der Unternehmer des Verkehrsflughafens hat den Flughafennutzern
    rechtzeitig vor dem Konsultationstermin folgende Unterlagen und
    Informationen vorzulegen:

    a)  ein Verzeichnis der verschiedenen Dienstleistungen und
        Infrastrukturen, die im Gegenzug für das erhobene Flughafenentgelt
        bereitgestellt werden;

    b)  die für die Festsetzung der Flughafenentgelte verwendete Methode;

    c)  die Gesamtkostenstruktur hinsichtlich der Einrichtungen und
        Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen. Diese
        sollte erkennen lassen, dass sich der Unternehmer eines
        Verkehrsflughafens an einer effizienten Leistungserstellung orientiert
        hat;

    d)  die Erlöse der verschiedenen Entgelte und Gesamtkosten der damit
        finanzierten Dienstleistungen;

    e)  jegliche Finanzierung von Einrichtungen und Dienstleistungen durch die
        öffentliche Hand, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen;

    f)  die voraussichtliche Entwicklung der Entgelte und des
        Verkehrsaufkommens am Verkehrsflughafen sowie beabsichtigte
        Investitionen;

    g)  die tatsächliche Nutzung der Infrastruktur und der Gerätschaften des
        Verkehrsflughafens in einem bestimmten Zeitraum sowie

    h)  das absehbare Ergebnis geplanter größerer Investitionen hinsichtlich
        ihrer Auswirkungen auf die Flughafenkapazität. Als Investitionen
        kommen hierbei nur solche in Betracht, die dem unmittelbaren Ausbau
        des Verkehrsflughafens als verkehrliche Einrichtung dienen.
        Vorfinanzierungen sollen nur berücksichtigt werden, wenn
        Flughafennutzer von verbesserten oder kostengünstigeren Leistungen
        profitieren, die entsprechenden Entgeltanteile ausschließlich für die
        Finanzierung der geplanten Infrastrukturvorhaben verwendet werden und
        sie zeitlich begrenzt erhoben werden.

7.  Die Flughafennutzer haben dem Unternehmer eines Verkehrsflughafens
    rechtzeitig vor dem Konsultationstermin insbesondere folgende
    Informationen zur Verfügung zu stellen:

    a)  voraussichtliches Verkehrsaufkommen,

    b)  voraussichtliche Zusammensetzung und beabsichtigter Einsatz ihrer
        Flotte,

    c)  geplante Ausweitung ihrer Tätigkeit auf dem betreffenden Flughafen und

    d)  Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

8.  Die im Rahmen der Konsultation übermittelten oder erhaltenen
    Informationen sind als vertraulich oder wirtschaftlich schutzwürdig
    anzusehen und zu behandeln. Im Fall von börsennotierten Unternehmen
    sind insbesondere börsenrechtliche Vorgaben zu beachten. Bei der
    Übermittlung der Informationen an Verbände und benannte Vertreter
    stellen die Flughafennutzer sicher, dass die Vertraulichkeit gewahrt
    wird.

9.  Dem Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist freigestellt, ob und
    inwieweit er Erlöse und Kosten aus den sonstigen kommerziellen
    Tätigkeiten des Flughafens bei der Festlegung der Entgelte
    berücksichtigt.

(4) Ein Flughafenunternehmen nach Absatz 3, das in einem
Ballungsgebiet mehr als einen Verkehrsflughafen betreibt, kann mit
Zustimmung der Genehmigungsbehörde eine für alle Verkehrsflughäfen
geltende Entgeltordnung erlassen.

(5) Um einen reibungslosen und effizienten Betrieb auf einem Flughafen
sicherzustellen, können die Unternehmer von Verkehrsflughäfen nach
Absatz 3 und die Flughafennutzer Leistungsvereinbarungen bezüglich der
Qualität der am Flughafen zu erbringenden Dienstleistungen
abschließen. Dabei sind die Entgeltordnung sowie Art und Umfang der
Dienstleistungen, auf die die Flughafennutzer im Gegenzug für die
Zahlung von Flughafenentgelten Anrecht haben, zu berücksichtigen.

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