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Legislation: pangv

Title: Berechnung des effektiven Jahreszinses

Description:
Preisangabenverordnung (PAngV)
Berechnung des effektiven Jahreszinses

Paragraph: 6

Full Text:
Preisangabenverordnung (PAngV)
Berechnung des effektiven Jahreszinses

1.  Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen
    Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen
    (Tilgung, Zinsen und Verbraucherdarlehenskosten) andererseits.

    Die nachstehende Gleichung zur Ermittlung des effektiven Jahreszinses
    drückt auf jährlicher Basis die rechnerische Gleichheit zwischen der
    Summe der Gegenwartswerte der in Anspruch genommenen
    Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbeträge einerseits und der Summe der
    Gegenwartswerte der Rückzahlungen (Tilgung, Zinsen und
    Verbraucherdarlehenskosten) andererseits aus:

    *        *            ![bgbl1_2016_j0396-1_1340.jpg](bgbl1_2016_j0396-1_1340.jpg)

   Hierbei ist

    –   X der effektive Jahreszins;

    –   m die laufende Nummer des letzten Verbraucherdarlehens-
        Auszahlungsbetrags;

    –   k die laufende Nummer eines Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbetrags,
        wobei 1*                          k*                          m;

    –   C
        k                          die Höhe des Verbraucherdarlehens-
        Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;

    –   t
        k                          der in Jahren oder Jahresbruchteilen
        ausgedrückte Zeitraum zwischen der ersten Verbraucherdarlehensvergabe
        und dem Zeitpunkt der einzelnen nachfolgenden in Anspruch genommenen
        Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbeträge, wobei t
        1                          = 0;

    –   m´ die laufende Nummer der letzten Tilgungs-, Zins- oder
        Kostenzahlung;

    –   l die laufende Nummer einer Tilgungs-, Zins- oder Kostenzahlung;

    –   D
        l                          der Betrag einer Tilgungs-, Zins- oder
        Kostenzahlung;

    –   s
        l                          der in Jahren oder Jahresbruchteilen
        ausgedrückte Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des
        ersten Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder
        einzelnen Tilgungs-, Zins- oder Kostenzahlung.

    Anmerkungen:

    a)  Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten
        Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht
        notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.

    b)  Anfangszeitpunkt ist der Tag der Auszahlung des ersten
        Verbraucherdarlehensbetrags.

    c)  Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder
        Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für ein Jahr 365
        Tage (bzw. für ein Schaltjahr 366 Tage), 52 Wochen oder zwölf
        Standardmonate. Ein Standardmonat hat 30,41666 Tage (d. h. 365/12),
        unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.

        Können die Zeiträume zwischen den in den Berechnungen verwendeten
        Zeitpunkten nicht als ganze Zahl von Wochen, Monaten oder Jahren
        ausgedrückt werden, so sind sie als ganze Zahl eines dieser
        Zeitabschnitte in Kombination mit einer Anzahl von Tagen auszudrücken.
        Bei der Verwendung von Tagen

        aa) werden alle Tage einschließlich Wochenenden und Feiertagen gezählt;

        bb) werden gleich lange Zeitabschnitte und dann Tage bis zur
            Inanspruchnahme des ersten Verbraucherdarlehensbetrags zurückgezählt;

        cc) wird die Länge des in Tagen bemessenen Zeitabschnitts ohne den ersten
            und einschließlich des letzten Tages berechnet und in Jahren
            ausgedrückt, indem dieser Zeitabschnitt durch die Anzahl von Tagen des
            gesamten Jahres (365 oder 366 Tage), zurückgezählt ab dem letzten Tag
            bis zum gleichen Tag des Vorjahres, geteilt wird.

    d)  Das Rechenergebnis wird auf zwei Dezimalstellen genau angegeben. Ist
        die Ziffer der dritten Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so
        erhöht sich die Ziffer der zweiten Dezimalstelle um den Wert 1.

    e)  Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzige
        Summation unter Verwendung des Faktors „Ströme“ (A
        k                         ), die entweder positiv oder negativ sind,
        je nachdem, ob sie für Auszahlungen oder für Rückzahlungen innerhalb
        der Perioden 1 bis n, ausgedrückt in Jahren, stehen:

        *            *                ![bgbl1_2016_j0396-1_1350.jpg](bgbl1_2016_j0396-1_1350.jpg)

   dabei ist S der Saldo der Gegenwartswerte aller „Ströme“, deren Wert
        gleich null sein muss, damit die Gleichheit zwischen den „Strömen“
        gewahrt bleibt.

2.  Es gelten die folgenden zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des
    effektiven Jahreszinses:

    a)  Ist dem Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensvertrag freigestellt,
        wann er das Verbraucherdarlehen in Anspruch nehmen will, so gilt das
        gesamte Verbraucherdarlehen als sofort in voller Höhe in Anspruch
        genommen.

    b)  Ist dem Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensvertrag generell
        freigestellt, wann er das Verbraucherdarlehen in Anspruch nehmen will,
        sind jedoch je nach Art der Inanspruchnahme Beschränkungen in Bezug
        auf Verbraucherdarlehensbetrag und Zeitraum vorgesehen, so gilt das
        gesamte Verbraucherdarlehen als zu dem im Verbraucherdarlehensvertrag
        vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mit den entsprechenden
        Beschränkungen in Anspruch genommen.

    c)  Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag verschiedene Arten der
        Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor,
        so gilt das gesamte Verbraucherdarlehen als zu den höchsten Kosten und
        zum höchsten Sollzinssatz in Anspruch genommen, wie sie für die
        Kategorie von Geschäften gelten, die bei dieser Art von
        Verbraucherdarlehensverträgen am häufigsten vorkommt.

    d)  Bei einer Überziehungsmöglichkeit gilt das gesamte Verbraucherdarlehen
        als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des
        Verbraucherdarlehensvertrags in Anspruch genommen. Ist die Dauer der
        Überziehungsmöglichkeit nicht bekannt, so ist bei der Berechnung des
        effektiven Jahreszinses von der Annahme auszugehen, dass die Laufzeit
        des Verbraucherdarlehensvertrags drei Monate beträgt.

    e)  Bei einem Überbrückungsdarlehen gilt das gesamte Verbraucherdarlehen
        als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des
        Verbraucherdarlehensvertrags in Anspruch genommen. Ist die Laufzeit
        des Verbraucherdarlehensvertrags nicht bekannt, so wird bei der
        Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen,
        dass sie zwölf Monate beträgt.

    f)  Bei einem unbefristeten Verbraucherdarlehensvertrag, der weder eine
        Überziehungsmöglichkeit noch ein Überbrückungsdarlehen beinhaltet,
        wird angenommen, dass

        aa) das Verbraucherdarlehen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
            für einen Zeitraum von 20 Jahren ab der ersten Inanspruchnahme gewährt
            wird und dass mit der letzten Zahlung des Verbrauchers der Saldo, die
            Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind; bei Allgemein-
            Verbraucherdarlehensverträgen, die nicht für den Erwerb oder die
            Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind oder bei denen das
            Verbraucherdarlehen im Rahmen von Debit-Karten mit Zahlungsaufschub
            oder Kreditkarten in Anspruch genommen wird, dieser Zeitraum ein Jahr
            beträgt und dass mit der letzten Zahlung des Verbrauchers der Saldo,
            die Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind;

        bb) der Verbraucherdarlehensbetrag in gleich hohen monatlichen Zahlungen,
            beginnend einen Monat nach dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme,
            zurückgezahlt wird; muss der Verbraucherdarlehensbetrag jedoch
            vollständig, in Form einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes
            Zahlungszeitraums zurückgezahlt werden, so ist anzunehmen, dass
            spätere Inanspruchnahmen und Rückzahlungen des gesamten
            Verbraucherdarlehensbetrags durch den Verbraucher innerhalb eines
            Jahres stattfinden; Zinsen und sonstige Kosten werden entsprechend
            diesen Inanspruchnahmen und Tilgungszahlungen und nach den
            Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags festgelegt.

        Als unbefristete Verbraucherdarlehensverträge gelten für die Zwecke
        dieses Buchstabens Verbraucherdarlehensverträge ohne feste Laufzeit,
        einschließlich solcher Verbraucherdarlehen, bei denen der
        Verbraucherdarlehensbetrag innerhalb oder nach Ablauf eines Zeitraums
        vollständig zurückgezahlt werden muss, dann aber erneut in Anspruch
        genommen werden kann.

    g)  Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die weder Überziehungsmöglichkeiten
        beinhalten noch Überbrückungsdarlehen, Verbraucherdarlehensverträge
        mit Wertbeteiligung, Eventualverpflichtungen oder Garantien sind, und
        bei unbefristeten Verbraucherdarlehensverträgen (siehe die Annahmen
        unter den Buchstaben d, e, f, l und m) gilt Folgendes:

        aa) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Verbraucher zu
            leistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, so ist anzunehmen, dass
            die Rückzahlung zu dem im Verbraucherdarlehensvertrag genannten
            frühestmöglichen Zeitpunkt und in der darin festgelegten geringsten
            Höhe erfolgt.

        bb) Lässt sich der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und der
            ersten vom Verbraucher zu leistenden Zahlung nicht feststellen, so
            wird der kürzestmögliche Zeitraum angenommen.

        cc) Ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verbraucherdarlehensvertrags
            nicht bekannt, so ist anzunehmen, dass das Verbraucherdarlehen
            erstmals zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen wurde, der sich aus dem
            kürzesten zeitlichen Abstand zwischen diesem Zeitpunkt und der
            Fälligkeit der ersten vom Verbraucher zu leistenden Zahlung ergibt.

    h)  Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Verbraucher zu
        leistenden Zahlung nicht anhand des Verbraucherdarlehensvertrags oder
        der Annahmen nach den Buchstaben d, e, f, g, l oder m feststellen, so
        ist anzunehmen, dass die Zahlung in Übereinstimmung mit den vom
        Darlehensgeber bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt und dass,
        falls diese nicht bekannt sind,

        aa) die Zinszahlungen zusammen mit den Tilgungszahlungen erfolgen,

        bb) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als Einmalbetrag
            ausgedrückt sind, bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags
            erfolgen,

        cc) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als
            Mehrfachzahlungen ausgedrückt sind, beginnend mit der ersten
            Tilgungszahlung in regelmäßigen Abständen erfolgen und es sich, falls
            die Höhe dieser Zahlungen nicht bekannt ist, um jeweils gleich hohe
            Beträge handelt,

        dd) mit der letzten Zahlung der Saldo, die Zinsen und etwaige sonstige
            Kosten ausgeglichen sind.

    i)  Ist keine Verbraucherdarlehensobergrenze vereinbart, ist anzunehmen,
        dass die Obergrenze des gewährten Verbraucherdarlehens 170 000 Euro
        beträgt. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die weder
        Eventualverpflichtungen noch Garantien sind und die nicht für den
        Erwerb oder die Erhaltung eines Rechts an Wohnimmobilien oder
        Grundstücken bestimmt sind, sowie bei Überziehungsmöglichkeiten,
        Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten ist anzunehmen,
        dass die Obergrenze des gewährten Verbraucherdarlehens 1 500 Euro
        beträgt.

    j)  Werden für einen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedene
        Sollzinssätze und Kosten angeboten, so sind während der gesamten
        Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags der höchste Sollzinssatz und
        die höchsten Kosten anzunehmen.

    k)  Bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei denen für den Anfangszeitraum
        ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer
        Sollzinssatz festgelegt wird, der anschließend in regelmäßigen
        Abständen nach einem vereinbarten Indikator oder einem internen
        Referenzzinssatz angepasst wird, wird bei der Berechnung des
        effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der
        Sollzinssatz ab dem Ende der Festzinsperiode dem Sollzinssatz
        entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indikators oder des
        internen Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des
        effektiven Jahreszinses ergibt, die Höhe des festen Sollzinssatzes
        jedoch nicht unterschreitet.

    l)  Bei Eventualverpflichtungen oder Garantien wird angenommen, dass das
        gesamte Verbraucherdarlehen zum früheren der beiden folgenden
        Zeitpunkte als einmaliger Betrag vollständig in Anspruch genommen
        wird:

        aa) zum letztzulässigen Zeitpunkt nach dem Verbraucherdarlehensvertrag,
            welcher die potenzielle Quelle der Eventualverbindlichkeit oder
            Garantie ist, oder

        bb) bei einem Roll-over-Verbraucherdarlehensvertrag am Ende der ersten
            Zinsperiode vor der Erneuerung der Vereinbarung.

    m)  Bei Verbraucherdarlehensverträgen mit Wertbeteiligung wird angenommen,
        dass

        aa) die Zahlungen der Verbraucher zu den letzten nach dem
            Verbraucherdarlehensvertrag möglichen Zeitpunkten geleistet werden;

        bb) die prozentuale Wertsteigerung der Immobilie, die die Sicherheit für
            den Vertrag darstellt, und ein in dem Vertrag genannter
            Inflationsindex ein Prozentsatz ist, der – je nachdem, welcher Satz
            höher ist – dem aktuellen Inflationsziel der Zentralbank oder der Höhe
            der Inflation in dem Mitgliedstaat, in dem die Immobilie belegen ist,
            zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verbraucherdarlehensvertrags oder
            dem Wert 0 %, falls diese Prozentsätze negativ sind, entspricht.

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