Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__82.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 82 Umzugskosten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 82 Umzugskosten

Paragraph: 82

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 82 Umzugskosten

(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die
notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung),
wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ist. Die
Umzugskostenzusage kann bei einem dienstlich veranlassten Umzug oder
in besonderen Fällen gegeben werden. Die Umzugskostenvergütung umfasst

1.  Beförderungsauslagen,

2.  Reisekosten,

3.  Trennungsgeld,

4.  Mietentschädigung und

5.  sonstige Auslagen.

(2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Umzugskostenvergütung sowie
die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Umzugskostenvergütung
können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt
und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.

(3) Für Umzüge nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie aus dem
Ausland in das Inland (Auslandsumzüge) kann das Auswärtige Amt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zur
Umzugskostenvergütung erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des
Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es
erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0