Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__65.html
Legislation: hwo

Title: § 65

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 65

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 65

(1) Ein gemäß § 63 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines
Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht
auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die
Pflichten übernimmt, die seinen Vollmachtgebern gegenüber der
Handwerksinnung obliegen.

(2) Die Satzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten
Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen
Ausnahmefällen zulassen.

(3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der
schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0