Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__4.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 4 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 4 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 4 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.  landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Sinne der
    Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von
    land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S.
    1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl. L 91 vom
    29\.3.2019, S. 42) geändert worden ist,

2.  zweirädrige, dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge im Sinne der
    Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von
    zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom
    2\.3.2013, S. 52, L 77 vom 23.3.2016, S. 65, L 64 vom 10.3.2017,
    S. 116), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1694 (ABl. L 381
    vom 13.11.2020, S. 4) geändert worden ist,

3.  Kettenfahrzeuge,

4.  Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die

    a)  für die Verrichtung von Arbeiten entwickelt und gebaut wurden und die
        bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet
        sind und

    b)  keine auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montierte Maschinen sind,

5.  für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Fahrzeuge der
    Klasse M3 mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und
    mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.

6.  Fahrzeuge, die ausschließlich für den Einsatz durch die Bundeswehr
    entwickelt und gebaut oder dafür angepasst wurden,

7.  Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in
    Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen entwickelt und gebaut
    wurden,

8.  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch den Zivil- und
    Katastrophenschutz, durch das Rettungswesen, durch die Feuerwehr oder
    durch die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung zuständigen Behörden entwickelt und gebaut oder dafür
    angepasst wurden,

9.  Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die zum Schutz beförderter
    Personen oder Güter gegen Beschuss und Ansprengung geschützt sind,

10. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung

    a)  der Klasse M, die zur Beförderung Kranker oder Verletzter bestimmt und
        zu diesem Zweck mit besonderer Ausrüstung ausgestattet sind,

    b)  der Klasse M, die zur Beförderung von Leichen bestimmt und zu diesem
        Zweck mit besonderer Ausrüstung ausgestattet sind,

    c)  der Klasse M1, die speziell konstruiert oder umgerüstet wurden, um
        eine oder mehrere Personen im Rollstuhl sitzend bei Fahrten auf der
        Straße aufnehmen zu können,

    d)  der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet sind und
        die mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment von mindestens 400
        kNm ausgerüstet sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 5 ist dieses Gesetz anzuwenden auf
Fahrzeuge

1.  der Klasse M3 mit klassischer Aufbauart der Klasse I mit einer
    zulässigen Personenzahl von mehr als 22 Personen ohne den Fahrer, die
    so konstruiert sind, dass Bereiche für Stehplätze vorgesehen werden,
    um ein häufiges Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu ermöglichen,

2.  der Klasse M3 der Klasse A mit einer zulässigen Personenzahl von nicht
    mehr als 22 Personen ohne den Fahrer, die so konstruiert sind, dass
    stehende Fahrgäste befördert werden können, und die über Sitz- und
    Stehplätze verfügen.

Collections: bundestag_gesetze
SaubFahrzeugBeschG
Level: 2.0