Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__4.html
Legislation: atg

Title: § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen

(1) Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines
abgeschlossenen Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt
werden oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt
wird, bedarf der Genehmigung. Diese wird dem Absender oder demjenigen
erteilt, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung der
Kernbrennstoffe zu besorgen.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers, des Beförderers und der den
    Transport ausführenden Personen ergeben, und, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der für die
    Beförderung der Kernbrennstoffe verantwortlichen natürlichen Personen
    die hierfür erforderliche Fachkunde besitzt,

2.  gewährleistet ist, daß die Beförderung durch Personen ausgeführt wird,
    die die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung
    und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen für die beabsichtigte
    Beförderung von Kernbrennstoffen besitzen,

3.  gewährleistet ist, daß die Kernbrennstoffe unter Beachtung der für den
    jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die
    Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, soweit solche
    Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch
    die Beförderung der Kernbrennstoffe getroffen ist,

4.  die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

5.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

6.  überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit und des
    Weges der Beförderung nicht entgegenstehen,

7.  für die Beförderung bestrahlter Brennelemente von Anlagen zur Spaltung
    von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu
    zentralen Zwischenlagern nach § 6 Abs. 1 nachgewiesen ist, dass eine
    Lagermöglichkeit in einem nach § 9a Abs. 2 Satz 3 zu errichtenden
    standortnahen Zwischenlager nicht verfügbar ist.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu
erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein auf längstens
drei Jahre erteilt werden, soweit die in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten
Zwecke nicht entgegenstehen.

(5) Eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des
Genehmigungsbescheids ist bei der Beförderung mitzuführen. Soweit sich
die Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs.
1 bis 4 bestimmt, hat der Beförderer außerdem eine Bescheinigung mit
sich zu führen, die den Anforderungen des Artikels 4 Abs. d des
Pariser Übereinkommens entspricht. Der Bescheid und die Bescheinigung
sind der für die Kontrolle zuständigen Behörde und den von ihr
Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.

(6) Absatz 5 Satz 1 gilt nicht für die Beförderung mit der Eisenbahn
durch einen Eisenbahnunternehmer. Im übrigen bleiben die für die
jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter unberührt.

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AtG
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