Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 5

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 2 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Art 5

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 2 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Art 5

(1) Bei der Zwangsvollstreckung aus einem privatrechtlichen
Vollstreckungstitel kann das Ersuchen in den Fällen des Artikels 35
des Zusatzabkommens nur von dem Vollstreckungsgericht ausgehen;
Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die zu ersuchende Stelle sich befindet. Zugleich mit dem
Ersuchen hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich
jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu
enthalten.

(2) In den Fällen des Artikels 35 Buchstabe a des Zusatzabkommens ist
das Ersuchen der deutschen Behörde von Amts wegen zuzustellen. Mit der
Zustellung ist die Forderung gepfändet und dem Pfändungsgläubiger
überwiesen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Zwangsvollstreckung in Geldforderungen gelten im übrigen entsprechend.
§ 845 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen geht das Ersuchen in den Fällen des Artikels 35 des
Zusatzabkommens von der zuständigen Vollstreckungsbehörde aus. Auf das
weitere Verfahren finden in den Fällen des Artikels 35 Buchstabe a des
Zusatzabkommens die Vorschriften des in Betracht kommenden
Verwaltungszwangsverfahrens über die Pfändung und Einziehung von
Forderungen entsprechend Anwendung.

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NATOTrStatVtrG
Level: 4.0