Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__29.html
Legislation: luftvg

Title: § 29

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 29

(1) Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des
Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch
die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der
Flugsicherungsorganisation. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht
Verfügungen erlassen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen
Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch
Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen
dürfen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen
Landesbehörden getroffen werden.

(2) Die Luftfahrtbehörden können diese Aufgaben auf andere Stellen
übertragen oder sich anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für
bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luftaufsicht bedienen.

(3) Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der
in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der
Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten
und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen
sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu
überprüfen. Die zuständigen Stellen können die an Bord mitgeführten
Urkunden sowie Lizenzen und Berechtigungen der Besatzungsmitglieder
prüfen. Der Flugplatzbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des
Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der
Durchführung von Untersuchungen zu dulden. Nach Abschluss der
Untersuchung eines Luftfahrzeugs unterrichtet die zuständige Stelle
den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder den Halter des
Luftfahrzeugs über das Ergebnis der Untersuchung. Behindert die
Besatzung eines Luftfahrzeugs die Untersuchung, insbesondere das
Betreten des Luftfahrzeugs, kann die zuständige Stelle ein Startverbot
verhängen. Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des
untersuchten Luftfahrzeugs oder an die Tauglichkeit der Besatzung zu
stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen ein Startverbot haben keine aufschiebende
Wirkung.

(4) Die Durchführung der Vorfeldinspektion an Luftfahrzeugen eines
Betreibers aus einem Drittstaat oder eines Betreibers, der der
behördlichen Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, die
Durchführung von Inspektionen im Flug, die Wahrnehmung von Aufgaben
und Verantwortlichkeiten der für die Luftaufsicht nach Absatz 1
zuständigen Stellen und die Übermittlung der bei Vorfeldinspektionen
gewonnenen Daten richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) (weggefallen)

(6) Eine Übermittlung von bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten an
Luftfahrtbehörden in Staaten außerhalb der Europäischen Union darf nur
unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich diese Staaten verpflichtet
haben, die Daten ausschließlich zur Verbesserung der
Luftverkehrssicherheit zu verwenden.

(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die
Luftverkehrssicherheit durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs gefährdet
wird oder dass die Sicherheit des Flugbetriebs des das Luftfahrzeug
verwendenden Luftfahrtunternehmens insgesamt nicht gewährleistet ist,
kann das Luftfahrt-Bundesamt die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder die
Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses
Luftfahrtunternehmens widerrufen. Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7
Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines Einflugverbot verhängt
werden. Bei der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung
eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer
gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der
Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die
Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie
2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) aufgeführten gemeinsamen
Kriterien. Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Erlaubnis
nach § 2 Absatz 7 oder einer Betriebsgenehmigung nach § 21a oder gegen
die Verhängung eines Einflugverbots hat keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Absätze 4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge
im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944
über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die
Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.

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LuftVG
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