Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__65.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 65 Befreiung von Amtshandlungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 65 Befreiung von Amtshandlungen

Paragraph: 65

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 65 Befreiung von Amtshandlungen

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die
sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten
ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das
Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von
einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0