Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__4.html
Legislation: euzblg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 4

(1) Soweit der Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen
Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich
zuständig wären, beteiligt die Bundesregierung vom Bundesrat benannte
Vertreter der Länder an Beratungen zur Festlegung der
Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.

(2) Gegenstand der Beratungen nach Absatz 1 ist auch die Anwendung der
§§ 5 und 6 auf das Vorhaben. Dabei ist zwischen Bund und Ländern ein
Einvernehmen anzustreben.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBLG
Level: 2.0