Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__8.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 8

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 8

Streitigkeiten, die sich zwischen Rechtsträgern des öffentlichen
Rechts aus der in §§ 4 bis 7 getroffenen Regelung der
vermögensrechtlichen Verhältnisse ergeben, entscheidet ein
Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und
zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt. Den Vorsitzenden
bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechend Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
KKVerbdG
Level: 2.0