Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__19.html
Legislation: zpoeg

Title: § 19

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 19

(1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit
einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können.

(2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes
sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tag der
Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden
sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0