Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupatanmver_ffv/__1.html
Legislation: eupatanmveroeffv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (EuPatAnmVeröffV)
§ 1

Der Antrag auf Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der
Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung ist auf dem vom
Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt
einzureichen. Der Antrag muß in deutscher Sprache enthalten

1.  den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des
    Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift
    (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer). Bei ausländischen Orten
    sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausländische Ortsnamen sind zu
    unterstreichen,

2.  den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders,

3.  die Bezeichnung der Erfindung,

4.  das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung,

5.  den Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, falls die
    Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, Tag,
    Staat und Aktenzeichen der Voranmeldung,

6.  den Veröffentlichungstag und die Veröffentlichungsnummer der
    europäischen Patentanmeldung,

7.  die vom Europäischen Patentamt vergebenen Symbole der internationalen
    Patentklassifikation,

8.  die Erklärung, daß die Veröffentlichung der Übersetzung der
    Patentansprüche beantragt wird,

9.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und
    Anschrift,

10. die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters.

Collections: bundestag_gesetze
EuPatAnmVeröffV
Level: 2.0