Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__1.html
Legislation: binschsiv

Title: § 1 Meldepflicht

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 1 Meldepflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 1 Meldepflicht

(1) Binnenschiffe, die in einem Binnenschiffsregister der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, mehr als 15 t
Wasserverdrängung oder, soweit sie der Güterbeförderung dienen, mehr
als 15 t Tragfähigkeit haben und auf den Bundeswasserstraßen verwendet
werden, sind zu melden. Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die

1.  dem Hafenbetrieb oder der Unterhaltung der Häfen und sonstiger
    Gewässer dienen,

2.  ausschließlich im Fährverkehr verwendet werden oder

3.  durch einen Leistungs- oder Bereitstellungsbescheid nach § 36 des
    Bundesleistungsgesetzes für einen Dritten zum Gebrauch in Anspruch
    genommen worden sind.

(2) Meldepflichtig ist der Eigentümer, bei einem Ausrüsterverhältnis
der Ausrüster des Binnenschiffes. Der Führer eines im Einsatz
befindlichen Binnenschiffes kann die Meldung mit befreiender Wirkung
für den Eigentümer oder Ausrüster abgeben.

(3) Die Meldung ist an die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt zu richten. Sie kann bei jedem Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt erstattet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0