Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__25.html
Legislation: dmbilg

Title: § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 25 Ausgleichsverbindlichkeiten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 25 Ausgleichsverbindlichkeiten

(1) Ergibt sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz von in § 24
Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Unternehmen, daß ein höheres Eigenkapital
auszuweisen wäre, als es dem für das Sachanlagevermögen auszuweisenden
Betrag, vermindert um den für den zum 1. Juli 1990 übergegangenen
Grund und Boden auszuweisenden Betrag, entspricht, so werden sie in
Höhe des übersteigenden Betrags mit einer gesondert auszuweisenden
Ausgleichsverbindlichkeit belastet. Das für die Rechtsform des
Unternehmens oder seine Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene
Mindestkapital darf jedoch nicht unterschritten werden. § 36 bleibt
unberührt. Bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeiten sind
Sonderrücklagen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, § 24 Abs. 5 Satz 3 und
gezeichnetes Kapital, das über Ausstehende Einlagen oder ein
Kapitalentwertungskonto nach § 26 Abs. 4, § 28 gebildet wird, nicht zu
berücksichtigen. Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, die
nach dem Vermögensgesetz zurückzugeben sind, und die Verbindlichkeit
oder Rückstellung für die Rückgabeverpflichtung nach § 7 Abs. 6 sind
bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeit ebenfalls nicht zu
berücksichtigen. § 24 Abs. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Gläubiger der Verbindlichkeit ist diejenige Person, die bei
Entstehen einer Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 3 Schuldner der
Ausgleichsforderung wäre. Auf die Verzinsung der
Ausgleichsverbindlichkeit ist § 24 Abs. 2 Satz 3 entsprechend
anzuwenden. Der Anteilseigner kann als Gläubiger die
Ausgleichsverbindlichkeit ganz oder teilweise erlassen. Der erlassene
Betrag ist in der Eröffnungsbilanz des Mutterunternehmens dem
Beteiligungsbuchwert nach § 11 Abs. 1 Satz 1 zuzuschreiben.

(3) Das Unternehmen hat den Gläubiger der Ausgleichsverbindlichkeit zu
unterrichten, sobald sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz
eine solche abzeichnet. Dem Gläubiger stehen die Rechte nach § 23 ab
1\. Juli 1990 zu.

(4) Mutterunternehmen, die Gläubiger einer Ausgleichsverbindlichkeit
nach Absatz 1 sind, stellen in Höhe dieses Betrags auf der Aktivseite
ihrer Eröffnungsbilanz eine entsprechende Forderung ein. Beträge, die
dem Mutterunternehmen zur Tilgung der Ausgleichsverbindlichkeit des
Tochterunternehmens zufließen, werden mit dieser Forderung jeweils
verrechnet.

(5) Sind Beteiligungen oder Grund und Boden auf ein Unternehmen mit
Wirkung zum 1. Juli 1990 unentgeltlich übergegangen, so kann die
Treuhandanstalt die Herausgabe der der Vermögensgegenstände verlangen,
wenn sich die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des
Unternehmens ergibt oder wenn die Auflösung des Unternehmens
beschlossen wird. Soweit Gläubiger, deren Ansprüche nach dem 1. Juli
1990 entstanden sind, durch die Übertragung benachteiligt werden, sind
sie von der Treuhandanstalt bis zur Höhe des Verkehrswerts der
übertragenen Vermögensgegenstände schadlos zu stellen; im Falle der
Eröffnung der Gesamtvollstreckung kann dieser Anspruch nur vom
Verwalter geltend gemacht werden.

(6) Die Treuhandanstalt kann von Unternehmen, deren Anteile ihr
gehören und die nicht nach § 6 des Vermögensgesetzes zurückzugeben
sind, die Übertragung von Vermögensgegenständen verlangen. In der Zeit
vom 1. Juli 1990 bis zum Zeitpunkt der Übertragung entstandene
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sind nach § 36
zu berichtigen. Absatz 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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