Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__46.html
Legislation: behv

Title: § 46 Bereinigter Zusatzbedarf

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 46 Bereinigter Zusatzbedarf

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 4 - Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
§ 46 Bereinigter Zusatzbedarf

(1) Für die Kalenderjahre 2021 bis 2026 bestimmt die zuständige
Behörde jeweils den bereinigten Zusatzbedarf an Emissionszertifikaten.
Zur Bestimmung des bereinigten Zusatzbedarfs für ein Kalenderjahr wird
von der Menge an Brennstoffemissionen, für die Emissionszertifikate
nach § 8 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für das betreffende
Kalenderjahr abgegeben worden sind (Abgabemenge), Folgendes abgezogen:

1.  die Menge an Brennstoffemissionen, für die ein Anspruch auf
    Kompensationszahlung nach § 11 Absatz 2 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes für das entsprechende Kalenderjahr
    besteht, und

2.  die für das entsprechende Kalenderjahr nach § 44 Absatz 2 festgelegte
    Emissionsmenge.

(2) Die Abgabemenge entspricht der Summe aus

1.  der Menge der für ein Kalenderjahr bis zum Ablauf des 30. September
    des Folgejahres abgegebenen Emissionszertifikate und

2.  der Menge an Emissionszertifikaten, die der Gesamtmenge an
    Brennstoffemissionen entspricht, die gegenüber den jeweils
    ursprünglich für ein Kalenderjahr berichteten Brennstoffemissionen
    aufgrund nachträglicher Änderungen der Emissionsberichte für die
    Kalenderjahre ab dem Jahr 2021 bis zu dem jeweiligen Kalenderjahr im
    Sinne von Nummer 1 hinzukommen, soweit diese Änderungen der
    Emissionsberichte nicht bereits bei der Bestimmung der Abgabemenge
    eines vorangegangenen Kalenderjahres berücksichtigt worden sind.

(3) Die zuständige Behörde veröffentlicht den bereinigten Zusatzbedarf
auf ihrer Internetseite

1.  für das Kalenderjahr 2021 bis zum Ablauf des 31. März 2024 und

2.  für die Kalenderjahre 2022 bis 2026 bis zum Ablauf des 31. März des
    zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 3.0