Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkv_2015/__4.html
Legislation: bausparkv_2015

Title: § 4 Mindestanforderungen an Bauspartarife

Description:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 4 Mindestanforderungen an Bauspartarife

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 4 Mindestanforderungen an Bauspartarife

(1) In die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge sind
Mindestbewertungszahlen oder andere geeignete
Zuteilungsvoraussetzungen aufzunehmen, die eine nachhaltig gesicherte
kollektive Liquidität sicherstellen sollen.

(2) Die Leistungen der Bausparer im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 1
des Gesetzes über Bausparkassen sind das Verhältnis Guthabenzinsen,
die in der Sparphase angefallenen sind, zu Guthabenzinssatz
(Sparerleistungen). Die Leistungen der Bausparkasse im Sinne des § 5
Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen sind das Verhältnis
Darlehenszinsen, die in der Tilgungsphase angefallenen sind, zu
Darlehenszinssatz (Kassenleistungen). Das niedrigste individuelle
Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis eines Bauspartarifs im Sinne des § 5
Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen muss vorbehaltlich
des Satzes 4 zum Zeitpunkt der Zuteilung mindestens 0,400 betragen.
Die Bundesanstalt kann unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls den Mindestwert für das individuelle Sparer-Kassen-
Leistungsverhältnis abweichend von Satz 3 bestimmen, sofern für die in
einer Zuteilungsmasse geführten Bauspartarife eine nachhaltig
gesicherte kollektive Liquidität gewährleistet erscheint.

(3) Zur Beurteilung, ob eine nachhaltig gesicherte kollektive
Liquidität sichergestellt ist, kann die Bundesanstalt insbesondere die
Simulationsergebnisse gemäß § 2 Absatz 2 mit heranziehen. Der Nachweis
einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität ist zudem durch
ein langfristig angemessenes kollektives Sparer-Kassen-
Leistungsverhältnis und gegebenenfalls weitere, von der Bundesanstalt
zu benennende Größen zu führen. Das kollektive Sparer-Kassen-
Leistungsverhältnis ist der Quotient aus der Summe der
Sparerleistungen der Bausparverträge, deren Bausparguthaben an die
Bausparer innerhalb eines Kalenderjahres ausgezahlt wurden, und der
Summe der Kassenleistungen derjenigen Bausparverträge, bei denen im
Kalenderjahr die erste Darlehensauszahlung erfolgte. Bei der
Berechnung der Kassenleistung kann die Bundesanstalt neben der
Berücksichtigung der tariflichen Tilgungsbeiträge auch zusätzliche
Berechnungen mit höheren Tilgungsbeiträgen (Sondertilgungen)
verlangen. Die Werte des kollektiven Sparer-Kassen-
Leistungsverhältnisses für das abgelaufene Kalenderjahr sind der
Bundesanstalt jährlich vorzulegen.

(4) Führen die Zuteilungsvoraussetzungen nicht zu einer nachhaltig
gesicherten kollektiven Liquidität oder ergeben sich für das
kollektive Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis nicht nur vorübergehend
unangemessen hohe Werte, hat die Bausparkasse die
Zuteilungsvoraussetzungen unverzüglich in geeigneter Weise anzupassen.

(5) In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ist die
Differenz zwischen nominalem Darlehenszins und dem Guthabenzins in
einem Bauspartarif (tarifliche Zinsspanne) so festzulegen, dass die
Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen Verpflichtungen
dauerhaft gewährleistet erscheint. Bei der Festlegung der tariflichen
Zinsspanne ist die Höhe der individuellen Sparer-Kassen-
Leistungsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

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BauSparkV-2015
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