Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__38.html
Legislation: khg

Title: § 38 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägenzur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 38 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägenzur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 38 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägenzur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken

(1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt jährlich,
erstmals für das Kalenderjahr 2027, zur Ermittlung der Beträge der
Förderung der Wahrnehmung der nach § 6b Satz 1 zugewiesenen
Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben eine Gesamtsumme in Höhe von
125 Millionen Euro rechnerisch auf die Länder auf. Der auf ein Land
nach Satz 1 aufzuteilende Betrag ergibt sich, indem der Anteil des
Vorhaltevolumens dieses Landes im jeweiligen Kalenderjahr an der Summe
der Vorhaltevolumina aller Länder im jeweiligen Kalenderjahr mit der
in Satz 1 genannten Gesamtsumme multipliziert wird. Das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt den nach Satz 1 auf ein Land
aufgeteilten Betrag rechnerisch auf die Krankenhäuser in dem
jeweiligen Land auf, denen nach § 6b Satz 1 Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgaben zugewiesen wurden. Der auf ein Krankenhaus nach
Satz 3 aufzuteilende Betrag ergibt sich, indem der Anteil der Summe
der für seine Krankenhausstandorte nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2
ermittelten und nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten
Vorhaltevolumina an der Summe aller für die Krankenhausstandorte von
Krankenhäusern, denen nach § 6b Satz 1 Koordinierungs- und
Vernetzungsaufgaben zugewiesen wurden, nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2
ermittelten und nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten
Vorhaltevolumina in dem jeweiligen Land mit dem auf das jeweilige Land
nach Satz 1 aufgeteilten Betrag multipliziert wird. Das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die nach den Sätzen 1
und 3 aufgeteilten Beträge für jedes Kalenderjahr bis zum 10. Dezember
des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres, erstmals bis zum 10.
Dezember 2026, barrierefrei auf seiner Internetseite. Übermittelt die
für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde die in § 6b Satz 7
genannten Angaben nicht innerhalb der dort genannten Frist, ist das
jeweilige Land in der Aufteilung nach Satz 1 für das Kalenderjahr, für
das die Angaben nicht fristgerecht übermittelt wurden, zwar
rechnerisch zu berücksichtigen, der Betrag jedoch nicht nach Satz 3
auf die Krankenhäuser in dem jeweiligen Land aufzuteilen.

(2) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt jährlich,
erstmals für das Kalenderjahr 2027, zur Ermittlung eines Betrags der
Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken eine
Gesamtsumme in Höhe von 75 Millionen Euro rechnerisch auf die in § 108
Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten zugelassenen
Krankenhäuser auf. Der auf ein in § 108 Nummer 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genanntes zugelassenes Krankenhaus nach Satz 1
aufzuteilende Betrag ergibt sich, indem der Anteil der Summe der für
seine Krankenhausstandorte nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten
und nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten Vorhaltevolumina an
der Summe aller für die Krankenhausstandorte von in § 108 Nummer 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten zugelassenen Krankenhäusern
nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten und nach § 37 Absatz 1
Satz 3 und 4 aufgeteilten Vorhaltevolumina mit der in Satz 1 genannten
Gesamtsumme multipliziert wird. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus veröffentlicht die auf die Krankenhäuser nach Satz 1
aufgeteilten Beträge für jedes Kalenderjahr bis zum 10. Dezember des
jeweils vorhergehenden Kalenderjahres, erstmals bis zum 10. Dezember
2026, barrierefrei auf seiner Internetseite.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 4.0