Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61f.html
Legislation: aufenthv

Title: § 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

Paragraph: 61f

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

(1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit
Chip nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden.
Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen
des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der
Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit Chip im
Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf
personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke

1.  der Grenzkontrolle,

2.  der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der
    Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für
    die öffentliche Sicherheit

im polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu
keiner Feststellung geführt haben, dürfen vorbehaltlich gesetzlicher
Regelungen nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen
gefertigt werden.

(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Dokuments mit Chip nicht in
Dateisystemen gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem
polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0