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Legislation: waffrg

Title: § 27 Speicherfristen

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 5 - Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 27 Speicherfristen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 5 - Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 27 Speicherfristen

(1) Die Grunddaten einer Waffe sowie die Daten, die mit diesen
Grunddaten verknüpft sind, sind spätestens 30 Jahre nach Vernichtung
dieser Waffe zu löschen. Das gilt insbesondere für Daten, welche auf
Grund der folgenden Speicheranlässe verarbeitet werden:

1.  § 5 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5, 6 und 8 jeweils in
    Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 1, 4 und 5 oder

2.  § 5 Nummer 7 oder Nummer 9.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Waffe aus dem Geltungsbereich
des Waffengesetzes verbracht wird, es sei denn, dass diese Waffe vor
Ablauf der Fristen wieder in den Geltungsbereich des Waffengesetzes
verbracht und der im Waffenregister zu dieser Waffe nach § 7 Absatz 1
vergebenen Ordnungsnummer zugeordnet wird.

(3) Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gilt nicht, wenn von der Erwerbserlaubnis
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes kein Gebrauch gemacht
wurde; in diesem Fall sind die nach § 5 Nummer 3 Buchstabe a in
Verbindung mit § 6 verarbeiteten Daten einen Monat nach Erledigung der
Erwerbserlaubnis zu löschen.

(4) Im Übrigen sind die Daten, die auf Grund der folgenden
Speicheranlässe an die Registerbehörde übermittelt wurden, nach Ablauf
der folgenden Fristen zu löschen:

1.  § 5 Nummer 1 und 2: unverzüglich nach Erteilung der waffenrechtlichen
    Erlaubnis oder Zustimmung, Rücknahme des Antrages oder der Benennung
    oder Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung,

2.  § 5 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5 sowie Nummer 6 in Verbindung
    mit

    a)  § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a bis g und k sowie Nummer 3: 20 Jahre
        nach Erledigung der Erlaubnis,

    b)  § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe h bis j: 30 Jahre nach Erteilung,

3.  § 5 Nummer 3 Buchstabe c: nach Ablauf von zehn Jahren und

4.  § 5 Nummer 4: ein Jahr nach der Erledigung.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0