Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__41c.html
Legislation: patanwo

Title: § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Paragraph: 41c

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

(1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des §
20\.

(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als
Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21
Absatz 2 Nummer 10. Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner
ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche
Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte
Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5
entspricht. § 41b Absatz 2 gilt entsprechend. Entgegen Satz 2 ist die
Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte
Tätigkeit als Syndikuspatentanwalt unterbrochen wird, die
Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus
zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.

(3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere Arbeitsverhältnisse
als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits
bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der
Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 41b
unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren
Arbeitsverhältnisse oder die geänderte Tätigkeit zu erstrecken.

(4) Der Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49 Absatz 3 zuständigen
Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49
Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des
Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:

1.  jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch
    die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,

2.  jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des
    Arbeitsverhältnisses.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder
eine amtlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags
beizufügen. § 50 gilt entsprechend.

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PatAnwO
Level: 4.0