Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23b.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23b

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23b

Paragraph: 23b

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23b

Soweit die handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter, den
Rechtspfleger oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als
elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des
Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1
genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das
handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 23e Absatz 2 Satz
4 übertragen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0