Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__4.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung

(1) Musterverfahrensanträge, deren Feststellungsziele den gleichen
zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete
Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge
ihrer Bekanntmachung erfasst.

(2) Das Gericht, das die Bekanntmachung veranlasst, trägt die
datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister
bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer
Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und die Richtigkeit
der Darstellung.

(3) Die Einsicht in das Klageregister steht jedem unentgeltlich zu.

(4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem
Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 6 Absatz 5 nach
Zurückweisung des Musterverfahrensantrags unverzüglich zu löschen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und
Aufbau des Klageregisters, insbesondere über Eintragungen, Änderungen,
Löschungen, Einsichtsrechte, Datensicherheit und Datenschutz zu
treffen. Dabei sind Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften,
die sicherstellen, dass die Bekanntmachungen

1.  unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie

2.  jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0