Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__5.html
Legislation: bvgsaareg

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 5

(1) Sieht das Bundesversorgungsgesetz für einen Personenkreis, dem bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Rechtsvorschriften des
Saarlandes Versorgung als Rechtsanspruch oder als Kannleistung gewährt
worden ist oder auf Grund eines vor Verkündung dieses Gesetzes
gestellten Antrages zugestanden hätte, keine Versorgung vor, werden
Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 10 bis 85 des
Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Das gilt nicht, wenn zur Abgeltung
des gleichen Körperschadens oder Verlustes des Ernährers Ansprüche
nach einem anderen Gesetz bestehen.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu entziehen, wenn Verhältnisse
eintreten, bei deren Vorliegen die Versorgung nach den
Rechtsvorschriften des Saarlandes ebenfalls entzogen worden wäre. Sind
die Leistungen einmal entzogen worden, ist Absatz 1 nicht mehr
anwendbar, auch wenn die für die Entziehung maßgebenden Verhältnisse
sich ändern.

Collections: bundestag_gesetze
BVGSaarEG
Level: 2.0