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Legislation: vgg

Title: § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

(1) Die Berechtigten, die nicht Mitglied sind, wählen mindestens alle
vier Jahre aus ihrer Mitte Delegierte.

(2) In dem Statut der Verwertungsgesellschaft ist mindestens zu
regeln:

1.  die Anzahl und Zusammensetzung der Delegierten;

2.  das Verfahren zur Wahl der Delegierten;

3.  dass die Delegierten zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung
    berechtigt sind;

4.  dass die Delegierten stimmberechtigt mindestens an Entscheidungen über
    die in § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 9 und 12 bis 16, Absatz 2
    sowie die in § 18 genannten Angelegenheiten, mit Ausnahme der
    Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung der in § 18 Absatz 1
    genannten Personen, mitwirken können und

5.  dass die Delegierten an Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung,
    an denen sie nicht stimmberechtigt mitwirken, jedenfalls beratend
    mitwirken können.

(3) Für die Mitwirkung der Delegierten an der
Mitgliederhauptversammlung gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.

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VGG
Level: 5.0