Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__38.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zulassung zur Prüfung
zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die der
Zulassung zur Prüfung entgegengestanden haben.

(2) Prüflinge können bis zur Ladung zur schriftlichen Prüfung von der
Prüfung zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt zu erklären.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0