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Legislation: genregv

Title: § 26 Inhalt der Eintragungen

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 26 Inhalt der Eintragungen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 26 Inhalt der Eintragungen

In das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den
folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen.

1.  In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die
    Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragungen einzutragen.

2.  In Spalte 2 sind unter Buchstabe a die Firma, unter Buchstabe b der
    Sitz der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft sowie bei
    einer Europäischen Genossenschaft die inländische Geschäftsanschrift
    und gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform
    sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und
    Zustellungen empfangsberechtigten Person, und die Errichtung oder
    Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes
    einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine
    Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses
    Zusatzes, und unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und
    die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

3.  In Spalte 3 sind die Bestimmungen der Satzung über die
    Nachschusspflicht der Mitglieder und, sofern die Satzung bestimmt,
    dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die
    Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der
    Geschäftsanteile erhöht oder dass durch die Beteiligung mit weiteren
    Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt, auch
    diese Bestimmungen der Satzung einzutragen; auch ist die Bestimmung
    eines Mindestkapitals in der Satzung einzutragen. Ferner sind alle
    Änderungen der in Satz 1 bezeichneten Bestimmungen einzutragen. Bei
    einer Europäischen Genossenschaft ist das Grundkapital mit dem
    Hinweis, dass dieses veränderlich ist, einzutragen.

4.  In Spalte 4 sind unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur
    Vertretung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft
    durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen
    Genossenschaft durch die Mitglieder des Leitungsorgans oder die
    geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten durch die
    gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen oder die
    Liquidatoren und die Bestimmungen bei der Bestellung der Liquidatoren
    über die Form, in welcher diese ihre Willenserklärungen kundzugeben
    und für die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft zu zeichnen
    haben, einzutragen. Unter Buchstabe b sind die Mitglieder des
    Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans
    oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten die
    gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen und die als
    solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen,
    Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform,
    Sitz oder Niederlassung einzutragen. Ferner ist unter Buchstabe b jede
    Änderung in den Personen der Mitglieder des Vorstands, bei einer
    Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder der
    geschäftsführenden Direktoren, oder der Liquidatoren einzutragen.
    Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b
    einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4
    unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei
    den jeweiligen Personen zu vermerken.

5.  In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen
    einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der
    Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen
    anzugeben.

6.  In Spalte 6 sind unter Buchstabe a die Rechtsform, das Datum und
    Änderungen der Satzung sowie die Zeitdauer der Genossenschaft oder
    Europäischen Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit
    beschränkt ist, einzutragen. Änderungen der Satzung, die nicht die
    Änderung von einzutragenden Angaben betreffen, sind nur unter der
    allgemeinen Bezeichnung des Gegenstandes der Änderung einzutragen.
    Unter Buchstabe b sind die sonstigen Rechtsverhältnisse einzutragen,
    namentlich

    aa) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie
        die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines
        vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102
        Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen
        Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den
        Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der
        Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
        nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines
        Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

    bb) die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Genossenschaft oder
        Europäischen Genossenschaft; das Erlöschen der Firma, die Löschung der
        Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft sowie Löschungen von
        Amts wegen;

    cc) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Sanierungs- und
        Abwicklungsgesetz;

    dd) die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung.

7.  In Spalte 7 erfolgt unter Buchstabe a die Angabe des Tages der
    Eintragung und unter Buchstabe b die Eintragung sonstiger Bemerkungen.

8.  Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches
    Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort
    des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu
    vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
GenRegV
Level: 3.0