Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__396.html
Legislation: hgb

Title: § 396

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Dritter Abschnitt - Kommissionsgeschäft
§ 396

Paragraph: 396

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Dritter Abschnitt - Kommissionsgeschäft
§ 396

(1) Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur
Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung
gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die
Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch
kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm
abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten
liegenden Grunde unterblieben ist.

(2) Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs
nach den §§ 670 und 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden
Ersatze gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und
der Beförderungsmittel des Kommissionärs.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0