Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18a.html
Legislation: azrg

Title: § 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

An die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung,
ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen
vorliegen oder ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und
Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier, die ausländische Personenidentitätsnummer,
    freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit,

2.  das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,

3.  Familienstand,

4.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

5.  Angaben zum Asylverfahren,

6.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

7.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

9.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und
    Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

9a. Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem
    Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

10. Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

11. Sprachkenntnisse,

12. die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an
    Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,

12a. Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
    nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,

13. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

13a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

14. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

Den Trägern der Sozialhilfe und den für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zum Zweck der
weiteren Überprüfung der Identität und zur Prüfung der
Leistungsvoraussetzungen auf Ersuchen zudem die zu den
Fingerabdruckdaten zugehörigen Referenznummern übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0