Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__10.html
Legislation: lkw-mautv_2018

Title: § 10 Mauterstattung

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 10 Mauterstattung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 10 Mauterstattung

(1) Falls eine Voll- oder Teilstornierung gemäß § 9 ausgeschlossen
ist, kann der Mautschuldner eine Erstattung nur dann verlangen, wenn
er sein Erstattungsverlangen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf
des Gültigkeitszeitraums gegenüber dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität geltend gemacht hat und

1.  für eine teilweise nicht befahrene Strecke nachweist, dass ihm eine
    vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war,
    oder

2.  für eine vollständig nicht befahrene Strecke nachweist, dass er die
    maßgebliche Strecke vollständig überhaupt nicht befahren hat.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann für
Erstattungsverlangen nach Absatz 1 und für Erstattungsverlangen nach
§ 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ein Muster im
Bundesanzeiger bekannt geben. Falls ein solches bekannt gegeben ist,
ist dieses zu verwenden. Erstattungsanträge sollen dem Bundesamt für
Logistik und Mobilität unter Nutzung des von diesem zur Verfügung
gestellten Verwaltungsportals elektronisch übermittelt werden.
Voraussetzung für die Übermittlung des Antrags über das
Verwaltungsportal ist, dass der Antragstellende sich zuvor mit einem
Nutzerkonto registriert.

(3) Für Erstattungsverlangen nach Absatz 1 sowie Erstattungsverlangen
nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird eine
Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro erhoben. Die Bearbeitungsgebühr wird
mit dem Erstattungsbetrag verrechnet.

Collections: bundestag_gesetze
Lkw-MautV-2018
Level: 2.0