Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__56a.html
Legislation: irg

Title: § 56a Entschädigung der verletzten Person

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56a Entschädigung der verletzten Person

Paragraph: 56a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56a Entschädigung der verletzten Person

(1) Wurde aus einer ausländischen Anordnung der Einziehung von
Taterträgen im Inland in Vermögenswerte der verurteilten Person
vollstreckt, wird die durch die der ausländischen Anordnung zugrunde
liegende Straftat verletzte Person auf Antrag aus der Staatskasse
entschädigt, wenn

1.  ein deutsches oder ausländisches Gericht gegen die verurteilte Person
    eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch auf Schadenersatz
    erlassen hat oder sich diese durch einen Vollstreckungstitel gegenüber
    der verletzten Person zur Zahlung verpflichtet hat,

2.  der Titel im Inland vollstreckbar ist,

3.  die verletzte Person glaubhaft macht, dass der Vollstreckungstitel den
    Schadenersatz aus der der Anordnung der Einziehung von Taterträgen
    zugrunde liegenden Straftat umfasst und

4.  die verletzte Person glaubhaft macht, dass sie durch die Vollstreckung
    aus dem Titel ihre Befriedigung nicht vollständig erlangen könne.

Die Entschädigung ist gegen Abtretung des Anspruchs auf Schadenersatz
in entsprechender Höhe zu leisten.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn die Rechte der
verletzten Person gemäß § 75 Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs
fortbestehen.

(3) Der Umfang der Entschädigung ist durch den der deutschen
Staatskasse verbleibenden Erlös des aus der Anordnung der Einziehung
von Taterträgen im Inland vollstreckten Vermögenswertes begrenzt.
Haben mehrere Verletzte einen Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so
bestimmt sich deren Entschädigung nach der Reihenfolge ihrer Anträge.
Gehen mehrere Anträge am gleichen Tag ein und reicht der Erlös nicht
zur Entschädigung dieser Personen aus, sind sie anteilig nach der Höhe
ihrer Schadenersatzansprüche zu entschädigen.

(4) Der Antrag ist an die zuständige Vollstreckungsbehörde zu richten.
Er kann abgelehnt werden, wenn sechs Monate nach Beendigung der
Vollstreckung in den Vermögenswert, aus dem die Entschädigung
geleistet werden könnte, vergangen sind. Die Vollstreckungsbehörde
kann angemessene Fristen setzen, binnen deren die verletzte Person
erforderliche Unterlagen beizubringen hat.

(5) Gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde ist der Rechtsweg
zu den Zivilgerichten eröffnet.

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