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Legislation: puag

Title: § 24 Vernehmung der Zeugen

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 24 Vernehmung der Zeugen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 24 Vernehmung der Zeugen

(1) Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden
Zeugen zu vernehmen.

(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ist zulässig, wenn es
für den Untersuchungszweck geboten ist.

(3) Vor der Vernehmung hat der oder die Vorsitzende die Zeugen zur
Wahrheit zu ermahnen, ihnen den Gegenstand der Vernehmung zu erläutern
und sie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder
unvollständigen Aussage zu belehren.

(4) Der oder die Vorsitzende vernimmt die Zeugen zur Person. Zu Beginn
der Vernehmung zur Sache ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, das, was
ihnen von dem Gegenstand ihrer Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang
darzulegen.

(5) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur
Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen der Zeugen beruht, kann
zunächst der oder die Vorsitzende weitere Fragen stellen. Anschließend
erhalten die übrigen Mitglieder das Wort zu Fragen. Für die Festlegung
der Reihenfolge und der Dauer der Ausübung des Fragerechts der
einzelnen Fraktionen sind die Vorschriften der Geschäftsordnung und
die Praxis des Bundestages zur Reihenfolge der Reden und zur
Gestaltung von Aussprachen entsprechend anzuwenden, sofern der
Untersuchungsausschuss nicht einstimmig Abweichendes beschließt.

(6) § 136a der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

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PUAG
Level: 2.0