Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__98.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 2 - Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte
§ 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung

(1) Die Länder berichten dem Sekretariat des Kooperationsausschusses
jährlich spätestens bis zum 31. Mai über den Stand des Ausbaus der
erneuerbaren Energien und den Stand der Ausweisung von Flächen nach
den Vorschriften des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, insbesondere
über

1.  den Stand der Umsetzung der für das Erreichen der Flächenbeitragswerte
    in § 3 Absatz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vorgesehenen
    Maßnahmen, einschließlich der Angabe, zu welchem Anteil der
    Flächenbeitragswert nach der Anlage zum
    Windenergieflächenbedarfsgesetz erreicht ist, sowie den Nachweis nach
    Maßgabe von § 3 Absatz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes,

2.  den Umfang an Flächen, die in der geltenden Raumordnungs- und
    Bauleitplanung für Windenergie an Land festgesetzt wurden,
    einschließlich der Angabe, zu welchem Anteil diese bereits durch
    Windenergieanlagen genutzt werden,

3.  die durchschnittliche Dauer der Planaufstellungsverfahren,

4.  die Planungen für neue Ausweisungen für die Windenergienutzung an Land
    in der Raumordnungs- und Bauleitplanung und

5.  den Stand der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land, das heißt
    Anzahl und Leistung der Windenenergieanlagen an Land, auch mit Blick
    auf die Dauer von Genehmigungsverfahren von der Antragstellung bis zur
    Genehmigungserteilung.

Die ausgewiesenen Flächen sollen in Form von standardisierten Daten
geografischer Informationssysteme (GIS-Daten) in nicht
personenbezogener Form gemeldet werden. Auch die Meldung von Flächen,
die nicht durch GIS-Daten erfolgt, darf nur in nicht personenbezogener
Form erfolgen. Im Fall nicht ausreichender Flächenverfügbarkeit sollen
die Berichte auch Maßnahmen enthalten, wie weitere Flächen,
insbesondere Flächen im Eigentum des Landes, verfügbar gemacht werden
können. Im Fall von Hemmnissen in der Regional- oder Bauleitplanung
oder in Genehmigungsverfahren sollen die Berichte die dafür
maßgeblichen Gründe und Vorschläge für Maßnahmen enthalten, um die
Verzögerungen zu verringern einschließlich von Fallbeispielen für eine
gelungene Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Flächendaten und
Berichte dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann den Ländern
Formatvorgaben für die Berichte nach Satz 1 machen. Bis diese Vorgaben
vorliegen, können die Länder das Format ihrer Berichte nach Satz 1
selbst bestimmen.

(2) Der Kooperationsausschuss wertet die Berichte der Länder nach
Absatz 1 aus und legt jährlich spätestens bis zum 31. Oktober der
Bundesregierung einen Bericht vor.

(3) Die Bundesregierung berichtet jedes Jahr spätestens bis zum 31.
Dezember, ob die erneuerbaren Energien in der für die Erreichung des
Ziels nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut
werden. Zu diesem Zweck betrachtet sie, ob in dem jeweils
vorangegangenen Kalenderjahr der Richtwert für die Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien nach § 4a erreicht worden ist, und bewertet die
Ausbaugeschwindigkeit insbesondere unter Berücksichtigung

1.  der tatsächlichen Wetterbedingungen in dem vorangegangenen
    Kalenderjahr,

2.  der bisherigen Entwicklung der installierten Leistung von Anlagen,

3.  des Berichts des Kooperationsausschusses nach Absatz 2 und

4.  von Prognosen für den weiteren Ausbau.

Für das Monitoring im Jahr 2023 werden 269 Terawattstunden als
Richtwert für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr
2022 zugrunde gelegt. Wenn die Bundesregierung feststellt, dass die
erneuerbaren Energien nicht in der für die Erreichung des Ziels nach §
1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, stellt sie
in dem Bericht die Gründe dar, unterteilt in energie-, planungs-,
genehmigungs- und natur- und artenschutzrechtliche sowie sonstige
Gründe, und legt erforderliche Handlungsempfehlungen vor. Die
Bundesregierung geht in dem Bericht ferner auf die tatsächliche und
die erwartete Entwicklung des Bruttostromverbrauchs ein. Wenn aufgrund
von Prognosen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
erstellt worden sein müssen, eine deutliche Änderung des erwarteten
Bruttostromverbrauchs bis zum Jahr 2030 zu erwarten ist, enthält der
Bericht auch erforderliche Handlungsempfehlungen für eine Anpassung
des Ausbaupfads nach § 4, des Strommengenpfads nach § 4a und der
Ausschreibungsvolumen nach den §§ 28 bis 28d. Die Bundesregierung
leitet den Bericht den Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder und dem Bundestag zu und legt, soweit erforderlich,
unverzüglich den Entwurf für eine Rechtsverordnung nach § 88c vor.

(4) Ab dem 1. Januar 2024 umfasst der Bericht nach Absatz 3 zusätzlich
eine Bewertung zum Stand der Umsetzung des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes und enthält insbesondere Angaben
über

1.  die nach § 3 Absatz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erbrachten
    Nachweise,

2.  den Umfang ausgewiesener Flächen in der geltenden Raumordnungs- und
    Bauleitplanung für Windenergie an Land und inwieweit diese Flächen von
    der Windenergie an Land genutzt werden,

3.  den Zeitpunkt, in dem die Flächenbeitragswerte nach § 3 Absatz 1 in
    Verbindung mit der Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz in den
    Ländern voraussichtlich erreicht werden und zu welchen Anteilen diese
    erreicht worden sind,

4.  die Möglichkeit weiterer Maßnahmen und Vorschläge zur
    Planungsbeschleunigung und

5.  die Eignung der Flächenbeitragswerte nach § 3 Absatz 1 in Verbindung
    mit der Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz für das Erreichen
    der Ausbaupfade und Ausbauziele nach diesem Gesetz.

(5) Die Berichterstattung nach den Absätzen 3 und 4 erfolgt mit der
Unterstützung des Umweltbundesamtes und auf der Grundlage der nach §
97 Absatz 5 beschafften und der nach § 98 Absatz 1 zu übermittelnden
Daten. Die Berichterstattung nach Satz 1 darf keine personenbezogenen
Daten enthalten.

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EEG-2014
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