Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__38.html
Legislation: wphg

Title: § 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei
Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 33 Absatz 1 Satz
1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent
entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von
Instrumenten, die

1.  dem Inhaber entweder

    a)  bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten
        verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den
        die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oder

    b)  ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien

    verleihen, oder

2.  sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare
    wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten
    Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische
    Lieferung einräumen oder nicht.

Die §§ 36 und 37 gelten entsprechend.

(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:

1.  übertragbare Wertpapiere,

2.  Optionen,

3.  Terminkontrakte,

4.  Swaps,

5.  Zinsausgleichsvereinbarungen und

6.  Differenzgeschäfte.

(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1
maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der
dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. Sieht das
Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der
Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu
berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit
dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der
Berechnung bestimmen sich nach der Delegierten Verordnung (EU)
2015/761 in der jeweils geltenden Fassung. Bei Instrumenten, die sich
auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die
Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards nach
Satz 3.

(4) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente
auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen
Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen dürfen nicht mit
Veräußerungspositionen verrechnet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1,
insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0