Source: https://www.gesetze-im-internet.de/niederlfrhewgdg_2/__3.html
Legislation: niederlfrhewgdg_2

Title: § 3

Description:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 3

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung von
Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe zu
erlassen, soweit diese Richtlinien von deutschen Rechtsvorschriften
abweichende Bestimmungen über Prüfungen und praktische Tätigkeiten
enthalten, durch deren Ablegung und Ableistung der Nachweis der
erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit als
verantwortlicher technischer Leiter einer Molkerei (Meierei) erbracht
wird.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, in denen die in
deutschen Rechtsvorschriften geregelten Prüfungen bezeichnet werden,
durch deren Ablegung der Nachweis der erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit der für den
milchwirtschaftlichen Betrieb eines Unternehmens der Be- und
Verarbeitung von Milch (Molkerei, Meierei) verantwortlichen Personen
(verantwortlicher technischer Leiter) erbracht wird.

Collections: bundestag_gesetze
NiederlFrhEWGDG-2
Level: 2.0