Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32f.html
Legislation: gwb

Title: § 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

Paragraph: 32f

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

(1) Nach der Veröffentlichung eines Berichts nach § 32e Absatz 4 zu
einer Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 hat das Bundeskartellamt
unbeschadet seiner sonstigen Befugnisse die weiteren Befugnisse gemäß
den Absätzen 2 bis 4. Dies gilt nicht in Fällen des § 32e Absatz 6.

(2) Wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland in
einem oder mehreren der in dem Bericht nach § 32e Absatz 4
untersuchten Wirtschaftszweige im Sinne von § 36 Absatz 1 erheblich
behindert werden könnte, kann das Bundeskartellamt Unternehmen durch
Verfügung verpflichten, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab
Zustellung der Verfügung jeden Zusammenschluss im Sinne von § 37 in
einem oder mehreren dieser Wirtschaftszweige nach § 39 anzumelden. Die
Anmeldepflicht nach Satz 1 gilt nur für Zusammenschlüsse, bei denen
der Erwerber im letzten Geschäftsjahr Umsatzerlöse im Inland von mehr
als 50 Millionen Euro und das zu erwerbende Unternehmen im letzten
Geschäftsjahr Umsatzerlöse im Inland von mehr als 1 Million Euro
erzielt hat. § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist auf von dem Unternehmen
in den untersuchten Wirtschaftszweigen angemeldete Zusammenschlüsse
nicht anzuwenden. Im Übrigen gelten die auf Zusammenschlüsse im Sinne
des Kapitels 7 anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes. Sofern die
Voraussetzungen nach Satz 1 nach Ablauf des Zeitraums von drei Jahren
fortbestehen, kann das Bundeskartellamt die Anmeldeverpflichtung um
drei Jahre verlängern; wiederholte Verlängerungen um jeweils drei
Jahre sind bis zu dreimal zulässig.

(3) Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass eine
erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs auf mindestens
einem mindestens bundesweiten Markt, mehreren einzelnen Märkten oder
marktübergreifend vorliegt, soweit die Anwendung der sonstigen
Befugnisse nach Teil 1 nach den im Zeitpunkt der Entscheidung beim
Bundeskartellamt vorliegenden Erkenntnissen voraussichtlich nicht
ausreichend erscheint, um die Störung des Wettbewerbs wirksam und
dauerhaft zu beseitigen. Die Verfügung nach Satz 1 ergeht gegenüber
einem oder mehreren Unternehmen, die als Adressaten von Maßnahmen nach
Satz 6 oder Absatz 4 in Betracht kommen. Adressaten von Maßnahmen
können Unternehmen sein, die durch ihr Verhalten und ihre Bedeutung
für die Marktstruktur zur Störung des Wettbewerbs wesentlich
beitragen. Bei der Auswahl der Adressaten und der Abhilfemaßnahmen ist
insbesondere auch die Marktstellung des Unternehmens zu
berücksichtigen. Das Bundeskartellamt kann die Verfügung nach Satz 1
durch Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere Unternehmen im
Sinne der Sätze 2 und 3 ausdehnen. Das Bundeskartellamt kann im Falle
einer Feststellung nach Satz 1 den betroffenen Unternehmen alle
Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art
vorschreiben, die zur Beseitigung oder Verringerung der Störung des
Wettbewerbs erforderlich sind. Die Abhilfemaßnahmen können
insbesondere Folgendes zum Gegenstand haben:

1.  die Gewährung des Zugangs zu Daten, Schnittstellen, Netzen oder
    sonstigen Einrichtungen,

2.  Vorgaben zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf den
    untersuchten Märkten und auf verschiedenen Marktstufen,

3.  Verpflichtung zur Etablierung transparenter, diskriminierungsfreier
    und offener Normen und Standards durch Unternehmen,

4.  Vorgaben zu bestimmten Vertragsformen oder Vertragsgestaltungen
    einschließlich vertraglicher Regelungen zur Informationsoffenlegung,

5.  das Verbot der einseitigen Offenlegung von Informationen, die ein
    Parallelverhalten von Unternehmen begünstigen,

6.  die buchhalterische oder organisatorische Trennung von Unternehmens-
    oder Geschäftsbereichen.

§ 32 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Bundeskartellamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 3
marktbeherrschende Unternehmen sowie Unternehmen mit einer
überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach §
19a Absatz 1 durch Verfügung dazu verpflichten, Unternehmensanteile
oder Vermögen zu veräußern, wenn zu erwarten ist, dass durch diese
Maßnahme die erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs
beseitigt oder erheblich verringert wird. Abhilfemaßnahmen nach Satz 1
dürfen nur angeordnet werden, wenn Abhilfemaßnahmen nach Absatz 3 Satz
6 nicht möglich sind, nicht von gleicher Wirksamkeit oder im Vergleich
zu Abhilfemaßnahmen nach Satz 1 mit einer größeren Belastung für das
Unternehmen verbunden wären. Vor Erlass der Verfügung ist der
Monopolkommission und den nach § 48 Absatz 1 zuständigen obersten
Landesbehörden, in deren Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat,
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Verfügung nach Satz 1 ist
im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 43 Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass nur die Angaben nach § 39 Absatz 3
Satz 2 Nummer 1 und 2 bekannt zu machen sind. Die Verfügung kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden. § 41 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4
gilt entsprechend. Der Vermögensteil muss nur veräußert werden, wenn
der Erlös mindestens 50 Prozent desjenigen Wertes beträgt, den ein vom
Bundeskartellamt beauftragter Wirtschaftsprüfer für den Zeitpunkt des
der Entflechtungsanordnung nach Satz 1 vorangegangenen
Jahresabschlusses festgestellt hat. Soweit der tatsächliche
Verkaufserlös den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer festgestellten
Wert unterschreitet, erhält das veräußernde Unternehmen eine
zusätzliche Zahlung in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem
festgestellten Wert und dem tatsächlichen Verkaufserlös. Erstreckt
sich die Verfügung auf Vermögensteile, die vor der Einleitung eines
Verfahrens nach diesem Absatz Gegenstand einer bestandskräftigen
Freigabe eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt oder die
Europäische Kommission waren oder nach der Erteilung einer
bestandskräftigen Ministererlaubnis erworben wurden, so ist die
Verfügung nur zulässig, wenn der Zeitraum zwischen ihrer Zustellung
und der Zustellung der fusionskontrollrechtlichen Verfügung größer als
zehn Jahre ist. Ist kein Hauptprüfverfahren eingeleitet worden, so
tritt an die Stelle der Zustellung der Verfügung der Ablauf der Frist
nach § 40 Absatz 1 Satz 1. Teile des Vermögens, die ein Unternehmen
aufgrund einer Verpflichtung nach diesem Absatz oder aufgrund einer
Verpflichtungszusage nach Absatz 6 veräußert hat, darf das Unternehmen
innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung nicht zurückerwerben,
es sei denn, es weist nach, dass sich die Marktverhältnisse so
geändert haben, dass eine erhebliche und fortwährende Störung des
Wettbewerbs nicht mehr vorliegt.

(5) Eine Störung des Wettbewerbs kann insbesondere in folgenden Fällen
vorliegen:

1.  unilaterale Angebots- oder Nachfragemacht,

2.  Beschränkungen des Marktzutritts, des Marktaustritts oder der
    Kapazitäten von Unternehmen oder des Wechsels zu einem anderen
    Anbieter oder Nachfrager,

3.  gleichförmiges oder koordiniertes Verhalten oder

4.  Abschottung von Einsatzfaktoren oder Kunden durch vertikale
    Beziehungen.

Bei der Prüfung, ob eine Störung des Wettbewerbs vorliegt, soll
insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:

1.  Anzahl, Größe, Finanzkraft und Umsätze der auf den betroffenen Märkten
    oder marktübergreifend tätigen Unternehmen, die
    Marktanteilsverhältnisse sowie der Grad der Unternehmenskonzentration,

2.  Verflechtungen der Unternehmen auf den betroffenen, den vor- und
    nachgelagerten oder in sonstiger Weise miteinander verbundenen
    Märkten,

3.  Preise, Mengen, Auswahl und Qualität der angebotenen Produkte oder
    Dienstleistungen auf den betroffenen Märkten,

4.  Transparenz und Homogenität der Güter auf den betroffenen Märkten,

5.  Verträge und Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den betroffenen
    Märkten,

6.  Grad der Dynamik auf den betroffenen Märkten sowie

7.  dargelegte Effizienzvorteile, insbesondere Kosteneinsparungen oder
    Innovationen, bei angemessener Beteiligung der Verbraucher.

Eine Störung des Wettbewerbs ist fortwährend, wenn diese über einen
Zeitraum von drei Jahren dauerhaft vorgelegen hat oder wiederholt
aufgetreten ist und zum Zeitpunkt der Verfügung nach Absatz 3 keine
Anhaltspunkte bestehen, dass die Störung innerhalb von zwei Jahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit entfallen wird.

(6) § 32b gilt für Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 entsprechend.

(7) Verfügungen nach den Absätzen 2 bis 4 sollen innerhalb von 18
Monaten nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts nach § 32e
Absatz 4 ergehen.

(8) Auf Märkten in den von der Bundesnetzagentur regulierten Sektoren
Eisenbahn, Post und Telekommunikation, für die sektorspezifisches
Wettbewerbsrecht gilt, sowie den regulierten Elektrizitäts- und
Gasversorgungsnetzen gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz bedarf das
Bundeskartellamt zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen nach den Absätzen
3 und 4 des Einvernehmens der Bundesnetzagentur; die Bundesnetzagentur
veröffentlicht hierzu jeweils eine Stellungnahme. Mögliche
Abhilfemaßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 sind bei der Prüfung im
Rahmen der Marktanalyse nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 des Postgesetzes
und § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes nicht zu
berücksichtigen.

(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von zehn Jahren nach
Inkrafttreten der Regelungen in den Absätzen 1 bis 8 über die
Erfahrungen mit der Vorschrift.

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