Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__50.html
Legislation: uvpg

Title: § 50 Bauleitpläne

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 4 - Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen
§ 50 Bauleitpläne

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 4 - Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen
§ 50 Bauleitpläne

(1) Werden Bebauungspläne im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3,
insbesondere bei Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.9,
aufgestellt, geändert oder ergänzt, so wird die
Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung nach den
§§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im
Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den
Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. Eine nach diesem Gesetz
vorgeschriebene Vorprüfung entfällt, wenn für den aufzustellenden
Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs durchgeführt wird.

(2) Besteht für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines
Bauleitplans nach diesem Gesetz eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Strategischen Umweltprüfung, wird hierfür unbeschadet der §§ 13
und 13a des Baugesetzbuchs eine Umweltprüfung einschließlich der
Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt.

(3) Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem
Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan und in einem
nachfolgenden Zulassungsverfahren durchgeführt, soll die
Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf
zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens
beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 3.0