Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__17.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 17 Lagergenehmigung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt III - Aufbewahrung
§ 17 Lagergenehmigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt III - Aufbewahrung
§ 17 Lagergenehmigung

(1) Der Genehmigung bedürfen

1.  die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen
    explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken, im Rahmen einer
    wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder
    forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von
    Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen,

2.  die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebes solcher
    Lager.

Die Genehmigung schließt andere das Lager betreffende behördliche
Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen auf Grund baurechtlicher
Vorschriften ein. Für Lager, die nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes einer Genehmigung bedürfen oder die
Bestandteil einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
genehmigungsbedürftigen Anlage sind, gilt die Genehmigung nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Genehmigung nach Satz 1.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.  keine Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter
    Beschäftigter oder Dritter, insbesondere durch die den allgemein
    anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen
    sind,

2.  andere öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Belange des
    Arbeitsschutzes, der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen
    Änderung des Lagers entgegenstehen.

(3) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, unter Bedingungen
erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich
ist, um die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen
sicherzustellen. Die nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung
von Auflagen ist zulässig.

(4) Die Prüfung der Einrichtung eines Lagers ist nicht erforderlich,
soweit Bauteile oder Systeme, insbesondere Schranklager, von der
zuständigen Behörde ihrer Bauart nach zugelassen sind.

(5) Die Zulassung der Bauart nach Absatz 4 ist zu versagen, wenn die
Bauteile oder Systeme den technischen Anforderungen nicht entsprechen.
Für die Erteilung der Zulassung gelten Absatz 3 und § 5 Abs. 1 Satz 2
entsprechend.

(6) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine Änderung
anzusehen, die besorgen lässt, dass zusätzliche oder andere Gefahren
für Leben, Gesundheit oder Sachgüter Beschäftigter oder Dritter
herbeigeführt werden. Eine Änderung ist nicht als wesentlich
anzusehen, wenn Teile der Anlage durch der Bauart nach gleiche oder
ähnliche, jedoch sicherheitstechnisch mindestens gleichwertige Teile
ausgewechselt werden oder die Anlage im Rahmen der erteilten
Genehmigung instand gesetzt wird.

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SprengG-1976
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