Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__283.html
Legislation: vag_2016

Title: § 283 Aufsichtskollegium

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 283 Aufsichtskollegium

Paragraph: 283

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 283 Aufsichtskollegium

(1) In Bezug auf Gruppen, die nicht ausschließlich im Inland tätig
sind, ist die Aufsichtsbehörde Mitglied eines Aufsichtskollegiums
unter dem Vorsitz der Gruppenaufsichtsbehörde. Mitglieder des
Aufsichtskollegiums sind die Gruppenaufsichtsbehörde, die
Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen Tochterunternehmen
ihren Sitz haben, und gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung. Die Aufsichtsbehörden von
bedeutenden Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen dürfen im
Aufsichtskollegium mitwirken. Ihre Teilnahme ist jedoch darauf
beschränkt, einen effizienten Informationsaustausch zu gewährleisten.

(2) Aufgabe des Aufsichtskollegiums ist es sicherzustellen, dass die
Verfahren für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die
Konsultation zwischen den dem Aufsichtskollegium angehörenden
Aufsichtsbehörden wirksam angewendet werden, um die Konvergenz ihrer
Maßnahmen und Entscheidungen zu fördern.

(3) Um eine wirksame Funktionsweise des Aufsichtskollegiums
sicherzustellen, kann dieses festlegen, dass bestimmte Tätigkeiten von
einer verringerten Anzahl der Mitglieder des Aufsichtskollegiums
ausgeführt werden.

(4) Die Errichtung und die Funktionsweise des Aufsichtskollegiums
werden durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen der
Gruppenaufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
geregelt.

(5) Bei Meinungsverschiedenheiten über Koordinierungsvereinbarungen
entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde. Jedes Mitglied des
Aufsichtskollegiums kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU)
Nr. 1094/2010              die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. Die
Gruppenaufsichtsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der
Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die
Gruppenaufsichtsbehörde übermittelt den anderen zuständigen
Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung.

(6) In den Koordinierungsvereinbarungen nach Absatz 4 sind Verfahren
festzulegen für

1.  die Entscheidungsfindung zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden
    nach den §§ 262 bis 264 und den §§ 279 und 280 sowie

2.  die Konsultation gemäß Absatz 5 und § 284 Absatz 4.

(7) Zusätzlich können die Koordinierungsvereinbarungen Verfahren zur
Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden insbesondere gemäß den §§
245 bis 249, 251 bis 253, 258, 273 bis 275, 277, 285, 288 und 290
sowie die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden festlegen.

(8) In den Koordinierungsvereinbarungen können der
Gruppenaufsichtsbehörde, den übrigen betroffenen Aufsichtsbehörden
oder der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung zusätzliche Aufgaben übertragen
werden, sofern dadurch die Aufsicht über eine Gruppe effizienter
gestaltet wird und die Aufsichtstätigkeiten der Mitglieder des
Aufsichtskollegiums im Hinblick auf ihre individuellen Zuständigkeiten
nicht beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0