Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__328.html
Legislation: zpo

Title: § 328 Anerkennung ausländischer Urteile

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile

Paragraph: 328

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist
ausgeschlossen:

1.  wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört,
    nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;

2.  wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat
    und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht
    ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er
    sich verteidigen konnte;

3.  wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden
    früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende
    Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren
    unvereinbar ist;

4.  wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit
    wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
    unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den
    Grundrechten unvereinbar ist;

5.  wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils
nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen
Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im
Inland nicht begründet war.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0