Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__15.html
Legislation: bimschv_30

Title: § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 15

Full Text:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die
Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur
kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und
erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie
nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von
Emissionen zu unterrichten. Die zuständige Behörde kann Art und Form
der Öffentlichkeitsunterrichtung festlegen. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Abweichend von den Sätzen
1 und 2 können Betreiber von Unternehmen, die in das Verzeichnis der
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die
freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) eingetragen sind, die
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Dokumente ersetzen, die im
Rahmen des Umweltmanagementsystems erarbeitet wurden, sofern die
erforderlichen Angaben enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-30
Level: 3.0