Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

(1) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur auf dem
Markt bereitgestellt werden, wenn

1.  der Hersteller den Konformitätsnachweis erbracht hat und

2.  sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

(1a) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur
eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen
überlassen oder verwendet werden, wenn sie die Anforderungen des
Absatzes 1 erfüllen.

(2) Der Konformitätsnachweis ist durch eine Konformitätserklärung
erbracht, die bestätigt, dass die Konformität in einer Einzelprüfung
überprüft worden ist oder

1.  die Baumuster den wesentlichen Anforderungen entsprechen, die für
    Explosivstoffe in Anhang II der Richtlinie 2014/28/EU und für
    pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2013/29/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)
    (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27) festgelegt sind und

2.  die den Baumustern nachgefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen
    Gegenstände den Baumustern entsprechen.

(3) Es ist verboten, nicht konforme Explosivstoffe oder nicht konforme
pyrotechnische Gegenstände

1.  mit der CE-Kennzeichnung zu versehen,

2.  anderen Personen außerhalb der Betriebsstätte außer zur Ausfuhr oder
    zur Vernichtung zu überlassen.

(4) Nicht der Pflicht zur CE-Kennzeichnung unterliegen

1.  pyrotechnische Gegenstände zur ausschließlichen Verwendung nach den
    Anlagen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember
    1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/559 (ABl. L 95 vom 10.4.2015,
    S. 1) geändert worden ist,

2.  Zündplättchen, die speziell konzipiert sind für Spielzeug und sonstige
    Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von
    Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1, 2013 L 355 vom 31.12.2013,
    S. 92), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/2117 (ABl. L 306
    vom 24.11.2015, S. 23) geändert worden ist.

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SprengG-1976
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