Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__3a.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 3a Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3a Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

Paragraph: 3a

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3a Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verbote
und Gebote der Verordnung (EU) 2015/2365 durch die Börse und den
Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, Verstöße gegen die Artikel 4 und 15 der Verordnung
(EU) 2015/2365 sowie gegen die auf Grundlage des Artikels 4 erlassenen
delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen
Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu verhindern oder
Missstände zu beseitigen. Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die
Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) 2022/2554 durch
die Börse und den Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 sowie gegen die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in
der jeweils geltenden Fassung zu verhindern oder um Missstände zu
beseitigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen den
Börsenaufsichtsbehörden die Befugnisse nach Artikel 50 der Verordnung
(EU) 2022/2554 in Verbindung mit § 3 dieses Gesetzes zu. Die
Börsenaufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der
Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung
(EU) 2022/2554 zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen
Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554
wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

(2) Bei Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie
sich hierauf beziehende Anordnungen der Börsenaufsichtsbehörde kann
diese eine dauerhafte Einstellung der den Verstoß begründenden
Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen. Verstößt eine Person, die
bei der Börse oder dem Börsenträger tätig ist, vorsätzlich gegen eine
der in Absatz 1 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese
Vorschriften beziehende Anordnung der Börsenaufsichtsbehörde und setzt
sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Börsenaufsichtsbehörde
fort, kann die Börsenaufsichtsbehörde dieser Person für einen Zeitraum
von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei Börsen
oder Börsenträgern untersagen.

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BörsG-2007
Level: 3.0