Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__1.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 1 Gegenstand der Verordnung

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

1.  die grundlegenden Anforderungen an die Gestaltung der technischen
    Einrichtungen, die für die Umsetzung der

    a)  in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung,

    b)  in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes,

    c)  in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes,

    d)  in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes,

    e)  in den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes sowie

    f)  im Landesrecht

    vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
    erforderlich sind, sowie organisatorische Eckpunkte für die Umsetzung
    derartiger Maßnahmen mittels dieser Einrichtungen,

2.  den Rahmen für die Technische Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des
    Telekommunikationsgesetzes,

3.  das Verfahren für den Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und
    5 des Telekommunikationsgesetzes,

4.  die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von
    technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle
    nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 oder
    26 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

5.  bei welchen Telekommunikationsanlagen dauerhaft oder vorübergehend
    keine technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Anordnungen zur
    Überwachung der Telekommunikation vorgehalten oder keine
    organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen,

6.  welche Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen
    die Bundesnetzagentur zulassen kann,

7.  die Anforderungen an die Aufzeichnungsanschlüsse, an die die
    Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden,
    sowie

8.  die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat
    für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen
    Ergebnisse.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 3.0