Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__113.html
Legislation: sgb_4

Title: § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 113

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111
arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die
Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall
konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 2 Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie
unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung
der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich
Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches gegenüber einem Träger der
Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a des
Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der
Sozialhilfe oder die für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 3.0