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Legislation: juddenkmstiftg

Title: § 5 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (JudDenkmStiftG)
§ 5 Kuratorium

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (JudDenkmStiftG)
§ 5 Kuratorium

(1) In das Kuratorium entsenden:

1.  Der Deutsche Bundestag

    a)  den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages und

    b)  aus den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen pro angefangene
        100 Mitglieder je ein Mitglied,

2.  die Bundesregierung zwei Mitglieder,

3.  der Senat des Landes Berlin zwei Mitglieder,

4.  der Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden
    Europas e. V. drei Mitglieder,

5.  der Zentralrat der Juden in Deutschland zwei Mitglieder,

6.  die Jüdische Gemeinde Berlin ein Mitglied,

7.  das jüdische Museum Berlin ein Mitglied,

8.  die Stiftung Topographie des Terrors ein Mitglied,

9.  die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland ein
    Mitglied.

Die Mitglieder können ihre Stimme auf ein anderes Mitglied des
Kuratoriums übertragen oder sich durch schriftliche oder elektronische
Einzelvollmacht vertreten lassen, wenn sie aus wichtigen Gründen an
der Sitzungsteilnahme gehindert sind.

(2) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere

1.  die Bestellung des Direktors oder der Direktorin,

2.  den vom Direktor oder von der Direktorin aufzustellenden
    Haushaltsplan,

3.  die Bestellung der Mitglieder des Beirats.

Das Kuratorium überwacht die Tätigkeit des Direktors oder der
Direktorin.

(3) Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin des Deutschen
Bundestages oder sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin. Der
Stellvertreter/die Stellvertreterin wird vom Kuratorium aus seiner
Mitte bestellt.

(4) Die Sitzungen werden im Auftrag des/der Vorsitzenden des
Kuratoriums durch den Direktor oder die Direktorin einberufen. Das
Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Das Kuratorium trifft seine
Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) Die entsendenden Institutionen können die von ihnen entsandten
Mitglieder abberufen und durch neue Mitglieder ersetzen.

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JudDenkmStiftG
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