Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__15.html
Legislation: astg

Title: § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Fünfter Teil - Familienstiftungen
§ 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Fünfter Teil - Familienstiftungen
§ 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten

(1) Vermögen und Einkünfte einer Familienstiftung, die
Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes hat (ausländische Familienstiftung), werden dem Stifter, wenn
er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt
steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder
anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet. Dies
gilt nicht für die Erbschaftsteuer.

(2) Familienstiftungen sind Stiftungen, bei denen der Stifter, seine
Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte
bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind.

(3) Hat ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens oder als
Mitunternehmer oder eine Körperschaft, eine Personenvereinigung oder
eine Vermögensmasse eine Stiftung errichtet, die Geschäftsleitung und
Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, so wird die
Stiftung wie eine Familienstiftung behandelt, wenn der Stifter, seine
Gesellschafter, von ihm abhängige Gesellschaften, Mitglieder,
Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Angehörige dieser
Personen zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder
anfallsberechtigt sind.

(4) Den Stiftungen stehen sonstige Zweckvermögen, Vermögensmassen und
rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen gleich.

(5) Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Stifters oder der
bezugs- oder anfallsberechtigten Person werden die Steuern vom
Einkommen angerechnet, die zu Lasten der ausländischen Stiftung auf
die zuzurechnenden Einkünfte erhoben worden sind. Bei der Anrechnung
sind die Vorschriften des § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes
und des § 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
entsprechend anzuwenden.

(6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-
Abkommens, ist Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn

1.  nachgewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der
    in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen rechtlich und tatsächlich
    entzogen ist und

2.  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat, in dem die
    Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz hat, auf Grund der
    Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes oder
    einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung, Auskünfte
    erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung
    durchzuführen.

(7) Die Einkünfte der Stiftung nach Absatz 1 werden in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und des
Einkommensteuergesetzes ermittelt. Bei der Ermittlung der Einkünfte
gilt § 10 Absatz 3 Satz 3 bis 6 entsprechend; § 8b des
Körperschaftsteuergesetzes bleibt unberücksichtigt. Ergibt sich ein
negativer Betrag, entfällt die Zurechnung.

(8) Die nach Absatz 1 dem Stifter oder der bezugs- oder
anfallsberechtigten Person zuzurechnenden Einkünfte gehören bei
Personen, die ihre Einkünfte nicht nach dem Körperschaftsteuergesetz
ermitteln, zu den Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 des
Einkommensteuergesetzes. § 20 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes
bleibt unberührt; § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d und § 32d des
Einkommensteuergesetzes sind nur insoweit anzuwenden, als diese
Vorschriften bei unmittelbarem Bezug der zuzurechnenden Einkünfte
durch die Personen im Sinne des Absatzes 1 anzuwenden wären. Soweit es
sich beim Stifter oder der bezugs- oder anfallsberechtigten Person um
Personen handelt, die ihre Einkünfte nach dem Körperschaftsteuergesetz
ermitteln, bleibt § 8 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes
unberührt; § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist nur
insoweit anzuwenden, als diese Vorschrift bei unmittelbarem Bezug der
zuzurechnenden Einkünfte durch die Personen im Sinne des Absatzes 1
anzuwenden wäre.

(9) Ist eine ausländische Familienstiftung oder eine andere
ausländische Stiftung im Sinne des Absatzes 10 an einer Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und die nicht gemäß § 3 Absatz 1
des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht
ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), beteiligt, so gehören die
Einkünfte dieser Gesellschaft in entsprechender Anwendung der §§ 7 bis
13 mit dem Teil zu den Einkünften der Familienstiftung, der auf die
Beteiligung der Stiftung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt. § 7
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Auf Gewinnausschüttungen der
ausländischen Gesellschaft, denen nachweislich bereits nach Satz 1
zugerechnete Beträge zugrunde liegen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

(10) Einer ausländischen Familienstiftung werden Vermögen und
Einkünfte einer anderen ausländischen Stiftung, die nicht die
Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erfüllt, entsprechend ihrem
Anteil zugerechnet, wenn sie allein oder zusammen mit den in den
Absätzen 2 und 3 genannten Personen zu mehr als der Hälfte unmittelbar
oder mittelbar bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt ist. Auf
Zuwendungen der ausländischen Stiftung, denen nachweislich bereits
nach Satz 1 zugerechnete Beträge zugrunde liegen, ist Absatz 1 nicht
anzuwenden.

(11) Zuwendungen der ausländischen Familienstiftung unterliegen bei
Personen im Sinne des Absatzes 1 nicht der Besteuerung, soweit die den
Zuwendungen zugrunde liegenden Einkünfte nachweislich bereits nach
Absatz 1 zugerechnet worden sind. Steuern von den nach Satz 1
befreiten Zuwendungen werden auf Antrag im Veranlagungszeitraum der
Zurechnung der zugrunde liegenden Einkünfte in entsprechender
Anwendung des § 34c Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und des
§ 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes angerechnet
oder abgezogen.

Collections: bundestag_gesetze
AStG
Level: 3.0