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Legislation: ebv

Title: § 2 Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 2 Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 2 Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter

(1) Die Bestellung der Betriebsleiter und ihrer Stellvertreter bedarf
der Bestätigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Die Bestellung wird auf Antrag bestätigt, wenn der Betriebsleiter

1.  zuverlässig ist und

2.  die fachliche Befähigung zum Betriebsleiter in einer Prüfung nach der
    Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung nachgewiesen hat.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 wird als Betriebsleiter auch
bestätigt, wer in einem Fachgebiet, zu dem in erheblichem Umfang
Planung, Bau und Betrieb von Eisenbahnen gehören, die große
Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst bestanden
hat und mindestens drei Jahre in für die Sicherheit einer Eisenbahn
wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig war.

(4) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung versagen,
wenn

1.  die Betriebsleiterprüfung länger als fünf Jahre vor der Bestellung
    zurückliegt und in dieser Zeit eine Tätigkeit als Betriebsleiter oder
    Stellvertreter des Betriebsleiters nicht ausgeübt worden ist,

2.  Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die bestellte
    Person unzuverlässig ist, oder

3.  Tatsachen vorliegen, die Zweifel über die Fachkunde des bestellten
    Betriebsleiters begründen.

(5) Der Antragsteller hat auf seine Kosten dem Antrag auf Bestätigung
der Bestellung folgende Unterlagen beizufügen:

1.  einen Lebenslauf mit Lichtbild, das nicht älter als ein Jahr ist,

2.  ein aktuelles Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister,

3.  die beglaubigte Ablichtung des Zeugnisses über die bestandene
    Betriebsleiterprüfung oder die bestandene große Staatsprüfung gemäß
    Absatz 3 sowie

4.  Nachweise über die Tätigkeit als Betriebsleiter oder Stellvertreter
    des Betriebsleiters, wenn die Betriebsleiterprüfung länger als fünf
    Jahre zurückliegt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Bestätigung der
Bestellung als Stellvertreter eines Betriebsleiters.

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EBV
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