Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__14.html
Legislation: feleg

Title: § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung

(1) Der Bund trägt die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung, soweit sie für nach § 2 stillgelegte Flächen zu
entrichten sind, die vom Leistungsberechtigten gepflegt werden und für
die ein Flächenzuschlag gezahlt wird. Sie werden vom Bund an die
landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt.

(2) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf den Grundbetrag der
Produktionsaufgaberente und hat der Bund am 31. Dezember 1994 die
Beiträge zur Altershilfe für Landwirte getragen, gelten für die Zeit
des Bezugs von Produktionsaufgaberente ab 1. Januar 1995 Beiträge in
der Alterssicherung der Landwirte als entrichtet, solange

1.  der Leistungsberechtigte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
    oder

2.  nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Wartezeit von 15 Jahren noch
    nicht erfüllt ist.

Besteht Versicherungspflicht nach § 84 Abs. 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte, sind hieraus Beiträge nicht zu
entrichten.

(3) Solange ein rentenversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis nicht besteht, gilt bei mitarbeitenden
Familienangehörigen die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld als
Beitragszeit in der Alterssicherung der Landwirte.

(4) Landwirte, die eine Produktionsaufgaberente erhalten sowie
mitarbeitende Familienangehörige, die Ausgleichsgeld erhalten, sind
während des Bezuges dieser Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte und § 20
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versichert,
wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert waren und weder
versicherungspflichtig beschäftigt sind noch Krankengeld beziehen. Der
Bezug des Grundbetrages der Produktionsaufgaberente sowie des
Ausgleichsgeldes gilt als Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung
nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. § 29 Abs. 4
und die §§ 30 und 31 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung
der Landwirte gelten entsprechend. Soweit Bezieher einer
Produktionsaufgaberente nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert sind, ist § 35a des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte entsprechend anzuwenden.

(5) Für Landwirte gilt § 1 Abs. 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FELEG
Level: 3.0