Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__17.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

(1) Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch
Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
und seine Verteilung nach Ländern nach § 5a des
Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der
Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. Der
Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an
der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen
überwiesen. Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei
dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen
Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird. Ist der Gemeindeanteil an
der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem
einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende
Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit
dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet. § 14
Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung bestimmen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG-2005
Level: 3.0