Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__13a.html
Legislation: ndav

Title: § 13a Installateurverzeichnis

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 13a Installateurverzeichnis

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 2 - Netzanschluss
§ 13a Installateurverzeichnis

(1) Der Netzbetreiber darf eine Eintragung in sein
Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden
fachlichen Qualifikation des Installationsunternehmens für die
Durchführung der jeweiligen Arbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz 1
abhängig machen. Der Netzbetreiber, in dessen Installateurverzeichnis
die Eintragung erfolgen soll, ist berechtigt, vor der Eintragung das
Vorliegen der ausreichenden fachlichen Qualifikation zu prüfen.
Begründen besondere Umstände Zweifel am Bestehen einer ausreichenden
fachlichen Qualifikation ist der Netzbetreiber jederzeit berechtigt,
das Vorliegen einer ausreichenden fachlichen Qualifikation erneut zu
prüfen.

(2) Nachdem der Netzbetreiber ein Installationsunternehmen in sein
Installateurverzeichnis eingetragen hat, hat der Netzbetreiber dem
betreffenden Installationsunternehmen zur Dokumentation der Eintragung
einen Installateurausweis auszustellen. Führt ein
Installationsunternehmen Arbeiten in einem Netzgebiet durch, bei
dessen Netzbetreiber es nicht in das Installationsverzeichnis
eingetragen ist, so genügt es, dass das Installationsunternehmens dem
betroffenen Netzbetreiber einen durch einen anderen Netzbetreiber
ausgestellten Installateurausweis als Nachweis der ausreichenden
fachlichen Qualifikation rechtzeitig vorlegt. Eine weitere Überprüfung
des Vorliegens der ausreichenden fachlichen Qualifikation darf der
betroffene Netzbetreiber nur vornehmen, falls aufgrund besonderer
Umstände begründete Zweifel am Bestehen der ausreichenden fachlichen
Qualifikation vorliegen.

(3) Der Netzbetreiber kann im Rahmen der Eintragung in das
Installateurverzeichnis einen Nachweis darüber verlangen, dass die
ausreichende fachliche Qualifikation bei dem Inhaber des
Installationsunternehmens oder einer fest angestellten,
verantwortlichen und weisungsberechtigten Fachkraft vorliegt. Im
Rahmen der Prüfung der fachlichen Qualifikation kann der Netzbetreiber
nur die Glaubhaftmachung der Fertigkeiten, praktischen und
theoretischen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen verlangen, die für eine
fachgerechte, den anerkannten Regeln der Technik und den
Sicherheitserfordernissen entsprechende Ausführung der jeweiligen
Arbeiten notwendig sind.

(4) Darüber hinaus kann der Netzbetreiber jederzeit von dem
Installationsunternehmen verlangen, eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Der Netzbetreiber kann
im Einzelfall bei begründeten Zweifeln am Vorhandensein der
technischen Ausstattung zur einwandfreien Ausführung oder Prüfung
aller Installationsarbeiten nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens
jederzeit von Installationsunternehmen verlangen, glaubhaft zu machen,
über eine ordnungsgemäß eingerichtete Werkstatt oder einen
Werkstattwagen, ausreichende Werk- und Hilfswerkzeuge sowie Mess- und
Prüfgeräte zu verfügen, mit denen alle Installationsarbeiten
einwandfrei und nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens ausgeführt
und geprüft werden können. Der Netzbetreiber kann im Einzelfall
jederzeit von Installationsunternehmen verlangen eine gültige
Bescheinigung über die Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung
vorzulegen, soweit die Gewerbeanzeige gewerberechtlich erforderlich
ist.

(5) Ein in ein Installateurverzeichnis eingetragenes
Installationsunternehmen ist von dem Netzbetreiber, der dieses
Installateurverzeichnis führt, zu verpflichten, sich insbesondere über
alle Fragen der Ausführung von Installationsarbeiten über Neuerungen
auf dem Gebiet der Installationstechnik sowie über weitere Neuerungen,
die für eine fachgerechte Ausführung der jeweiligen Arbeiten
erforderlich sind laufend zu informieren, zum Beispiel durch eine
Teilnahme an Fortbildungskursen des Gasfaches zur Einführung neuer
Bestimmungen oder zur Unterrichtung über geltende Bestimmungen. Erhält
der Netzbetreiber Kenntnis von erheblichen oder anhaltenden Verstößen
gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 ist der Netzbetreiber
berechtigt, die Eintragung des betreffenden Installationsunternehmens
in seinem Installateurverzeichnis zu löschen.

(6) Bei einem Installationsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union, aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz wird im Rahmen der
Prüfung der Voraussetzungen für die Aufnahme in ein
Installateurverzeichnis widerleglich vermutet, dass die
Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen, wenn der Inhaber des
Installationsunternehmens oder eine fest angestellte, verantwortliche
und weisungsberechtigte Fachkraft in ihrem Herkunftsstaat eine
berufliche Qualifikation erworben hat, die sich nicht wesentlich von
den als ausreichend angesehenen fachlichen Qualifikationen im Sinne
von Absatz 1 Satz 2 unterscheidet. § 3 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 4
bis 7 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März 2016 (BGBl. I S.
509), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Oktober 2021 (BGBl. I
S. 4740) geändert worden ist, sind entsprechend anzuwenden.

(7) Eine Betriebshaftpflichtversicherung, die in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abgeschlossen wurde,
ist als ausreichend im Sinne von Absatz 4 Satz 1 anzuerkennen, wenn
sie Versicherungsschutz für den Fall eines schädigenden Ereignisses
bei Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland bietet.

(8) Einem Installationsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union, aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz, das in der
Bundesrepublik Deutschland keine gewerbliche Niederlassung unterhält,
ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von
Installationsarbeiten nach § 13 Absatz 1 in der Bundesrepublik
Deutschland ohne Eintragung in ein Installateurverzeichnis eines
Netzbetreibers gestattet, wenn es in seinem Herkunftsstaat zur
Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist. Der
Netzbetreiber ist berechtigt, von einem solchen
Installationsunternehmen, das erstmals Installationsarbeiten nach § 13
Absatz 2 Satz 1 in der Bundesrepublik Deutschland erbringt und nicht
in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragen ist,
vor der Leistungserbringung einen Nachweis darüber zu verlangen, dass
die ausreichende fachliche Qualifikation nach den Absätzen 1 und 3
sowie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nach Absatz 4
Satz 1 und Absatz 7 vorliegen. Die §§ 5, 9 und 10 der EU/EWR-Handwerk-
Verordnung sind entsprechend anzuwenden."

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