Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__72.html
Legislation: gwb

Title: § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten entsprechend

1.  die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und
    Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen
    Gerichtsverfahren;

2.  die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und
    Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände,
    über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und
    Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien,
    über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen-
    und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des
    Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
    die Versäumung einer Frist sowie über den elektronischen
    Rechtsverkehr.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0