Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1456.html
Legislation: bgb

Title: § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

Paragraph: 1456

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

(1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte
selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu
solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich,
die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte,
die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten
gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.

(2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt,
und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer
Einwilligung gleich.

(3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der
Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0