Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__37.html
Legislation: messeg

Title: § 37 Eichung und Eichfrist

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Eichung und Befundprüfung
§ 37 Eichung und Eichfrist

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 2 - Eichung und Befundprüfung
§ 37 Eichung und Eichfrist

(1) Messgeräte dürfen nicht ungeeicht verwendet werden,

1.  nachdem die in der Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 6
    bestimmte Eichfrist abgelaufen ist oder

2.  wenn die Eichfrist nach Absatz 2 vorzeitig endet.

Für Messgeräte, die nach den Vorschriften des Abschnitts 2 in Verkehr
gebracht wurden, beginnt die Eichfrist mit dem Inverkehrbringen; sie
entsprechen geeichten Messgeräten für die Dauer der mit dem
Inverkehrbringen beginnenden jeweiligen Eichfrist und bedürfen für die
Dauer dieser Eichfrist keiner Eichung.

(2) Die Eichfrist endet vorzeitig, wenn

1.  das Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 6 Absatz 2
    nicht erfüllt, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die
    in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bestimmten
    Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind,

2.  ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf
    die messtechnischen                    Eigenschaften des Messgeräts
    haben kann oder dessen Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt,

3.  die vorgeschriebene Bezeichnung des Messgeräts geändert oder eine
    unzulässige Bezeichnung, Aufschrift, Messgröße, Einteilung oder
    Hervorhebung einer Einteilung angebracht wird,

4.  die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 oder § 41 Absatz 1
    Nummer 6 vorgeschriebenen Kennzeichen unkenntlich, entwertet oder vom
    Messgerät entfernt sind; dies ist nicht anzuwenden, wenn

    a)  die Unkenntlichmachung, Entwertung oder Entfernung unter Aufsicht
        einer nach § 40 zuständigen Stelle durchgeführt werden und

    b)  die unkenntlich gemachten, entwerteten oder entfernten Kennzeichen
        durch geeignete Kennzeichen der beaufsichtigenden Stelle ersetzt
        werden,

5.  das Messgerät mit einer Einrichtung verbunden wird, deren Anfügung
    nicht zulässig ist.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf ein Smart-Meter-Gateway nach
§ 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes, wenn ein Smart-
Meter-Gateway-Administrator eine Software-Aktualisierung nach den
Vorgaben des § 40 Absatz 5 der Mess- und Eichverordnung durchführt.

(3) Die Eichung erfolgt auf Antrag. Bei der Eichung können vorgelegte
aktuelle Prüf- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden.

(4) Bei der Eichung sind grundsätzlich die zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz
2 sowie die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden in § 7 genannten
harmonisierten Normen, normativen Dokumente, technischen
Spezifikationen oder Regeln zu Grunde zu legen. Soweit es zur
Gewährleistung der Messrichtigkeit oder der Messbeständigkeit unter
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, können bei
der Eichung im Einzelfall die aktuellen Bedingungen zu Grunde gelegt
werden; dies ist insbesondere vorzusehen, wenn die aktuellen
Bedingungen für den Antragsteller weniger belastend sind.

(5) Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 gilt nicht für instand gesetzte
Messgeräte, wenn

1.  das Messgerät nach der Instandsetzung die wesentlichen Anforderungen
    nach § 6 Absatz 2 erfüllt, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach § 6
    Absatz 2 die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1
    bestimmten Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind,

2.  die erneute Eichung unverzüglich beantragt wird,

3.  die Instandsetzung durch ein in der Rechtsverordnung nach § 41 Absatz
    1 Nummer 7 bestimmtes Zeichen des Instandsetzers kenntlich gemacht ist
    und

4.  der Instandsetzer die zuständige Behörde unverzüglich über die
    erfolgte Instandsetzung in Kenntnis gesetzt hat.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 dürfen Messgeräte, deren
Software durch einen technischen Vorgang aktualisiert wurde, wieder
verwendet werden, wenn die zuständige Behörde nach § 40 Absatz 1 dies
auf Antrag genehmigt hat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  die Eignung der Software und des Messgeräts für eine Aktualisierung
    seiner Software festgestellt wurde,

2.  hierfür eine Konformitätsbewertung vorliegt,

3.  die erfolgte Aktualisierung dauerhaft im Messgerät aufgezeichnet ist
    und

4.  eine Behörde nach Satz 1 das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch
    eine Stichprobenprüfung überprüft hat.

Die Eichfristen des jeweiligen Messgeräts bleiben hiervon unberührt.

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MessEG
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