Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__10.html
Legislation: erpvwg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 10

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im
Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans
Kredite aufzunehmen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird
ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des ERP-Sondervermögens im
Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der
umlaufenden Schuldtitel aufzunehmen.

(3) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von
Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von
Darlehen gegen Schuldschein.

(4) Die Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens stehen den
Schuldurkunden des Bundes gleich.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu begründenden Verbindlichkeiten
werden nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld
geltenden gesetzlichen Vorschriften verwaltet. Die nach § 5 Abs. 3 zu
übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.
Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem
Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVwG
Level: 2.0