Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__19b.html
Legislation: atvfv

Title: § 19b Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 19b Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes

Paragraph: 19b

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 19b Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes

(1) Die Unterlagen, die einem erstmaligen Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes beizufügen sind, müssen
auch Angaben zu den insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung, zum
sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen
enthalten, die insbesondere die Beurteilung ermöglichen, ob die
beantragten Maßnahmen weitere Maßnahmen nicht erschweren oder
verhindern und ob eine sinnvolle Reihenfolge der Abbaumaßnahmen
vorgesehen ist. In den Unterlagen ist darzulegen, wie die geplanten
Maßnahmen verfahrensmäßig umgesetzt werden sollen und welche
Auswirkungen die Maßnahmen nach dem jeweiligen Planungsstand
voraussichtlich auf in § 1a genannte Schutzgüter haben werden.

(2) Wird für eine ortsfeste Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen,
deren Höchstleistung ein Kilowatt thermische Dauerleistung
überschreitet, erstmals eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des
Atomgesetzes beantragt, kann abweichend von § 4 Abs. 4 von einer
Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens nicht abgesehen werden.
Wäre nach § 4 Abs. 4 eine Beteiligung Dritter nicht erforderlich, kann
die Genehmigungsbehörde davon absehen, Einwendungen mündlich zu
erörtern; hat die Genehmigungsbehörde entschieden, dass ein
Erörterungstermin nicht stattfindet oder hat sie sich die Entscheidung
noch vorbehalten, ist in der Bekanntmachung des Vorhabens abweichend
von § 5 Abs. 1 Nr. 3 hierauf hinzuweisen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 erstreckt sich die
Umweltverträglichkeitsprüfung auf die insgesamt geplanten Maßnahmen
zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage
oder von Anlagenteilen. Zu diesem Zweck sind nach § 6 auch die Angaben
nach Absatz 1 auszulegen.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0