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Legislation: aaueg

Title: § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Zweiter Abschnitt
§ 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

(1) Der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften
zuständige Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der
Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die
Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur
Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich
sind. Dazu gehört auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die
Berechtigung ableitet. Für Zeiten, die ohne Zugehörigkeit zu einem
Sonderversorgungssystem im Ausweis für Arbeit- und Sozialversicherung
einzutragen gewesen wären, ist dem für die Feststellung der Leistungen
zuständigen Träger der Rentenversicherung getrennt für jedes
Kalenderjahr für die Anwendung des § 252a Abs. 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch die Summe der Arbeitsausfalltage mitzuteilen; dabei
zählen je sieben Kalendertage des Arbeitsausfalls als fünf
Arbeitsausfalltage. Der Versorgungsträger ist berechtigt, die Daten
nach Satz 1 auch von Dritten anzufordern. Diese haben dem
Versorgungsträger

1.  über alle Tatsachen, die für die Durchführung der Überführung
    erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen und

2.  auf Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die
    Tatsachen hervorgehen.

Die Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 nehmen die Ermittlung
der Daten unter Berücksichtigung der bei dem Beauftragten der
Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen Daten vor.
Satz 6 gilt auch für den Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 1, wenn
ihm konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Berechtigte oder
die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, zu dem in § 7 Abs.
2 genannten Personenkreis gehört.

(2) Der Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen
zuständigen Träger der Rentenversicherung das tatsächlich erzielte
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder die Daten mitzuteilen, die
sich nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 ergeben.

(3) Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der
Mitteilung nach Absatz 2 durch Bescheid bekanntzugeben. Die
Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Kapitels des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

(4) Versorgungsträger sind

1.  die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Zusatzversorgungssysteme
    der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 und,

2.  die Funktionsnachfolger gemäß Artikel 13 des Einigungsvertrages für
    die Sonderversorgungssysteme der Anlage 2.

3.  (weggefallen)

(5) Der für die Feststellung der Leistungen zuständige Träger der
Rentenversicherung ist für die Erfüllung der Aufgaben der
Rentenversicherung zuständig. Er ist an den Bescheid des
Versorgungsträgers gebunden.

(6) Die Versorgungsträger sind berechtigt, untereinander
Vereinbarungen über die Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz
zu treffen, soweit hierdurch nicht eine andere Zuordnung der aufgrund
der Überführung entstehenden Aufwendungen erfolgt. Für Personen mit in
die Rentenversicherung überführten Anwartschaften gelten für die
Durchführung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen
unbeschadet der Zuständigkeit nach Absatz 5 Satz 1 die Vorschriften
des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch. § 126 Abs. 1 Satz 4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S.
4621) ist bei Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 1993 mit der Maßgabe
anzuwenden, daß für die Feststellung der Leistungen die Deutsche
Rentenversicherung Bund zuständig ist. Ist bei Personen mit in die
Rentenversicherung überführten Ansprüchen die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung von
Leistungen zuständig, stellt sie für die Deutsche Rentenversicherung
Bund auch die sich aus der Überführung der Ansprüche ergebenden
Leistungen oder Leistungsteile fest; im übrigen ist die Deutsche
Rentenversicherung Bund berechtigt, mit anderen Trägern der
Rentenversicherung Vereinbarungen über die Durchführung der
Versicherung und die Feststellung von Leistungen zu treffen.
Leistungen oder Leistungsteile, die auf in die Rentenversicherung
überführten Ansprüchen oder Anwartschaften beruhen, sind auch dann
Aufwendungen im Sinne des § 15, wenn sie aufgrund der Sätze 2 bis 4
von einem anderen Träger der Rentenversicherung für die Deutsche
Rentenversicherung Bund festgestellt oder ausgezahlt werden.

(7) Stehen für die Durchführung der Neuberechnung nach § 307c des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Unterlagen nicht oder nicht
vollständig zur Verfügung und erklärt der Berechtigte glaubhaft, daß
auch er über Unterlagen nicht verfügt und diese auch nicht beschaffen
kann, ist von dem Vorbringen des Berechtigten über Art und Dauer der
ausgeübten Beschäftigung sowie über den Bereich, in dem die
Beschäftigung ausgeübt worden ist, auszugehen, es sei denn, es liegen
Anhaltspunkte vor, daß dieses nicht zutrifft. § 6 Abs. 5 und 6 ist nur
anzuwenden, soweit ein Verdienst nicht auf andere Weise festgestellt
werden kann.

(8) Liegen dem Versorgungsträger Anhaltspunkte dafür vor, daß der
Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet,
nicht nur Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem hat, teilt er
dies und den entsprechenden Zeitraum dem Rentenversicherungsträger
mit. Er übermittelt diesem auch die ihm zur Verfügung stehenden
Unterlagen, die zur Feststellung nicht in einem Versorgungssystem
zurückgelegter rentenrechtlicher Zeiten erforderlich sind.

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