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Legislation: sag

Title: § 179 Rechtsschutz

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 9 - Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 179 Rechtsschutz

Paragraph: 179

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 9 - Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 179 Rechtsschutz

(1) Ein Widerspruchsverfahren gegen eine Abwicklungsmaßnahme wird
nicht durchgeführt. Eine Anfechtungsklage gegen Abwicklungsmaßnahmen
der Abwicklungsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung
von Zwangsmitteln nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung.

(1a) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte
einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der
Grundlage von § 1 Absatz 2, der §§ 12, 14, 16, 36 bis 39, 42, 49 bis
54, 59 bis 60a und 152d haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Eine Abwicklungsmaßnahme kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe
vor dem für den Sitz der Abwicklungsbehörde zuständigen
Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten
werden. Nebenbestimmungen zu einer Abwicklungsmaßnahme sind nicht
isoliert anfechtbar.

(3) Die die Rechtslage gestaltenden Wirkungen der Anordnung bleiben
von der Aufhebung einer Abwicklungsmaßnahme unberührt. Die Beseitigung
der Vollzugsfolgen kann insoweit nicht verlangt werden. Satz 2 gilt
nicht, wenn die Folgenbeseitigung

1.  die Abwicklungsziele nicht gefährdet,

2.  keine schutzwürdigen Interessen Dritter bedrohen würde und

3.  nicht unmöglich ist.

(4) Soweit die Beseitigung der Vollzugsfolgen nach Absatz 3 Satz 2
ausgeschlossen ist, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Ausgleich
der durch die Abwicklungsmaßnahme entstandenen Nachteile zu.

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SAG
Level: 3.0