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Legislation: patv

Title: § 9 Patentansprüche

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 9 Patentansprüche

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 9 Patentansprüche

(1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz
gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig
oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig)
gefasst sein.♦ In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen
gegliedert sein.♦

(2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den
Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der
Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale
der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des
Oberbegriffs Schutz begehrt wird.♦ Der kennzeichnende Teil ist mit den
Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder
einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.♦

(3) Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen
gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben,
dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile
beginnt.♦ Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text
abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen.♦

(4) Im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen
Merkmale der Erfindung anzugeben.♦

(5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patentansprüche
(Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit
gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patentgesetzes).♦ Absatz 4 ist
entsprechend anzuwenden.♦ Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf
mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.♦

(6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere
Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf
besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen.♦ Unteransprüche
müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden
Patentansprüche enthalten.♦ Sie sind so weit wie möglich und auf die
zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.♦

(7) Werden mehrere Patentansprüche aufgestellt, so sind sie
fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.♦

(8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich
ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine
Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z. B.
"wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung
... der Zeichnung dargestellt".♦

(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den
Patentansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen
sein.♦

(10) (weggefallen)

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PatV
Level: 3.0