Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mdbndverfschvdv/__12.html
Legislation: mdbndverfschvdv

Title: § 12 Auswahlkommission

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (MDBNDVerfSchVDV)
Teil 2 - Auswahlverfahren
§ 12 Auswahlkommission

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (MDBNDVerfSchVDV)
Teil 2 - Auswahlverfahren
§ 12 Auswahlkommission

(1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die
Dienstbehörde eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf können mehrere
Auswahlkommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die
Dienstbehörde sicher, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen
Bewertungsmaßstab anlegen.

(2) Eine Auswahlkommission besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes und

3.  einer Beamtin oder einem Beamten des mittleren oder gehobenen
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.

In begründeten Fällen können zwei Mitglieder der Auswahlkommission
Tarifbeschäftigte oder Soldatinnen oder Soldaten sein, wenn sie über
die erforderliche Qualifikation verfügen.

(3) Die Dienstbehörde kann festlegen, dass eine Auswahlkommission
abweichend von Absatz 2 Satz 1 nur aus folgenden Mitgliedern besteht:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder
    Vorsitzendem und

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.

Eines der Mitglieder kann Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer oder
Soldatin oder Soldat sein, wenn sie oder er über die erforderliche
Qualifikation verfügt.

(4) Die Dienstbehörde bestellt die Mitglieder der Auswahlkommission
und eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern für die Dauer von
fünf Jahren. Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission bewerten die im
Auswahlverfahren gezeigten Leistungen unabhängig voneinander.

(6) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei ihren Entscheidungen
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(7) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

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MDBNDVerfSchVDV
Level: 3.0