Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__441.html
Legislation: zpo

Title: § 441 Schriftvergleichung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 9 - Beweis durch Urkunden
§ 441 Schriftvergleichung

Paragraph: 441

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 9 - Beweis durch Urkunden
§ 441 Schriftvergleichung

(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch
durch Schriftvergleichung geführt werden.

(2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete
Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des §
432 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit
anzutreten.

(3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen
des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung
verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend.
Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten
Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des
§ 426 zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der
Schriften nicht sorgfältig geforscht habe, so kann die Urkunde als
echt angesehen werden.

(4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten
geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im
Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften
des § 431 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0