Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__176.html
Legislation: beg

Title: § 176

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 176

Paragraph: 176

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 176

(1) Die Entschädigungsorgane haben von Amts wegen alle für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln und alle
erforderlichen Beweise zu erheben.

(2) Kann der Beweis für eine Tatsache infolge der Lage, in die der
Antragsteller durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen geraten
ist, nicht vollständig erbracht werden, so können die
Entschädigungsorgane diese Tatsache unter Würdigung aller Umstände
zugunsten des Antragstellers für festgestellt erachten. Ebenso ist zu
verfahren, wenn Urkunden verlorengegangen, Zeugen verstorben oder
unauffindbar sind oder wenn die Vernehmung des Antragstellers oder
eines Zeugen mit Schwierigkeiten verbunden ist, die in keinem
Verhältnis zu der Bedeutung der Aussage stehen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0