Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__13.html
Legislation: pfav

Title: § 13 Anzurechnende Kapitalerträge

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 13 Anzurechnende Kapitalerträge

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 13 Anzurechnende Kapitalerträge

(1) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallen, ergeben sich
aus dem mit dem Ergebnis aus Kapitalanlagen (Betrag in Formular
F.810.01 Zeile ZE0090 Spalte SP0040 abzüglich Formular F.811.01 Zeile
ZE0470 Spalte SP0010 und SP0020 zuzüglich Formular F.811.01 Zeile
ZE0470 Spalte SP0030 und SP0040, erhöht oder vermindert um die
Teilbeträge in Formular F.811.01 Zeile ZE0250, die dem Risikoergebnis
oder dem übrigen Ergebnis zuzuordnen sind) vervielfachten Wert gemäß
Absatz 2.

(2) Es ist das Verhältnis der mittleren zinstragenden Passiva gemäß
Absatz 3, die auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
entfallen, zu den anzurechnenden mittleren Passiva gemäß Absatz 4 zu
bilden.

(3) Die mittleren zinstragenden Passiva der überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse werden berechnet durch arithmetische Mittelung
der zinstragenden Passiva jeweils zum Bilanzstichtag der beiden
letzten Geschäftsjahre. Die zinstragenden Passiva sind die
pensionsfondstechnischen Brutto-Rückstellungen (entsprechender
Teilbetrag in Formular F.800.01 Zeile ZE0890 Spalte SP0040 ohne einen
extern finanzierten Rückstellungsteil nach Absatz 6) zuzüglich der
Verbindlichkeiten aus dem Pensionsfondsgeschäft gegenüber
Versorgungsberechtigten (entsprechender Teilbetrag in Formular
F.800.01 Zeile ZE1100 Spalte SP0010) sowie gegenüber Arbeitgebern
(entsprechender Teilbetrag in Formular F.800.01 Zeile ZE1090 Spalte
SP0020, der auf Verbindlichkeiten aus gutgeschriebenen
Überschussanteilen entfällt).

(4) Die anzurechnenden mittleren Passiva ergeben sich als Summe der
folgenden Beträge:

1.  mittlere zinstragende Passiva des Pensionsfondsgeschäfts,

2.  mittleres Eigenkapital (berechnet aus den Beträgen in Formular
    F.800.01 Zeile ZE0710 Spalte SP0040),

3.  mittleres Genussrechtskapital (berechnet aus den Beträgen in Formular
    F.800.01 Zeile ZE0720 Spalte SP0040),

4.  mittlere nachrangige Verbindlichkeiten (berechnet aus den Beträgen in
    Formular F.800.01 Zeile ZE0740 Spalte SP0040),

5.  mittlere Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
    (berechnet aus den Beträgen in Formular F.800.01 Zeile ZE0950 Spalte
    SP0030),

6.  Saldo aus den mittleren Abrechnungsverbindlichkeiten und -forderungen
    aus dem Rückversicherungsgeschäft (berechnet aus dem Saldo der Beträge
    in Formular F.800.01 Zeile ZE1130 Spalte SP0030 und Zeile ZE0310
    Spalte SP0030) und

7.  Saldo aus den mittleren Abrechnungsverbindlichkeiten und -forderungen
    gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (berechnet aus dem Saldo der
    Beträge in Formular F.800.01 Zeile ZE1140 Spalte SP0030 und Zeile
    ZE0320 Spalte SP0030).

Dabei ist das eingeforderte, noch nicht eingezahlte Kapital (Betrag in
Formular F.800.01 Zeile ZE0330 Spalte SP0030) nicht zu
berücksichtigen. Für die mittleren zinstragenden Passiva gilt Absatz 3
sinngemäß. Für die mittleren übrigen Posten gilt Absatz 3 Satz 1
sinngemäß.

(5) Soweit die Absätze 1, 3 und 4 Verweisungen auf Formulare
enthalten, beziehen sich diese auf die in § 12 Absatz 4 genannten
Formulare.

(6) Der extern finanzierte Rückstellungsteil ist der nach den Sätzen 2
bis 5 ermittelte Teilbetrag einer pensionsfondstechnischen
Rückstellung, die auf Grund nicht mehr ausreichender Sicherheiten im
Rechnungszins für die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
passiviert ist. Am Bilanzstichtag im Kalenderjahr 2018 ist der extern
finanzierte Rückstellungsteil null. Der extern finanzierte
Rückstellungsteil wird am Ende eines Geschäftsjahres in dem Maße
erhöht, in dem ein Jahresfehlbetrag

1.  den Zuwachs der Rückstellung nach Satz 1 nicht übersteigt und

2.  aus Eigenkapital gedeckt wird, das zur Absicherung der Zinsgarantien
    aus den Versorgungsverhältnissen von außen zugeführt worden ist und
    dessen Bereitstellung der Pensionsfonds unverzüglich der
    Aufsichtsbehörde angezeigt hat.

Ist die Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr zurückgegangen,
vermindert der Pensionsfonds den extern finanzierten Rückstellungsteil
auf einen Betrag, der die Rückstellung nach Satz 1 zum Bilanzstichtag
des Geschäftsjahres nicht übersteigt. Ist der Betrag niedriger als die
Rückstellung nach Satz 1, darf die Verminderung des extern
finanzierten Rückstellungsteils nicht höher ausfallen als

1.  der Rückgang der Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr und

2.  der höhere der beiden folgenden Werte:

    a)  die Verminderung, die sich ergäbe, wenn der extern finanzierte
        Rückstellungsteil im gleichen Verhältnis wie die Rückstellung nach
        Satz 1 reduziert würde,

    b)  50 Prozent der Mindestzuführung in Abhängigkeit von den
        Kapitalerträgen nach § 14 Absatz 3.

Pensionsfonds, die einen extern finanzierten Rückstellungsteil führen,
erläutern der Aufsichtsbehörde spätestens sieben Monate nach Ende des
Geschäftsjahres seine Veränderung im Geschäftsjahr.

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PFAV
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