Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__3.html
Legislation: gebrmv

Title: § 3 Gebrauchsmusteranmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung

(1) Für die schriftliche Gebrauchsmusteranmeldung ist für die
nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebene Formblatt zu verwenden, sofern diese Verordnung nichts
anderes bestimmt.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  folgende Angaben zum Anmelder:

    a)  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder,
        falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die
        Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
        des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl und Ort,

    b)  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine rechtsfähige
        Personengesellschaft ist:

        aa) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße,
            Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der
            Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die
            juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in einem
            Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag
            entsprechen;

        bb) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im
            Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift
            mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens
            eines vertretungsberechtigten Gesellschafters;

2.  eine kurze und genaue technische Bezeichnung des Gegenstands des
    Gebrauchsmusters, jedoch keine Marken- oder Fantasiebezeichnung;

3.  die Erklärung, dass für die Erfindung die Eintragung eines
    Gebrauchsmusters beantragt wird;

4.  gegebenenfalls die Angabe eines Vertreters;

5.  die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;

6.  falls die Anmeldung eine Teilung (§ 4 Absatz 6 des
    Gebrauchsmustergesetzes) oder eine Ausscheidung aus einer
    Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des Aktenzeichens und
    des Anmeldetags der Stammanmeldung;

7.  falls der Anmelder für dieselbe Erfindung mit Wirkung für die
    Bundesrepublik Deutschland bereits früher ein Patent beantragt hat und
    dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende
    Erklärung (§ 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes).

(3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist
bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nummer 1 außer dem Ort auch
der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder
dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

(4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine
Kennnummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

(5) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder rechtsfähigen
Personengesellschaften eingereicht, so gelten Absatz 2 Nummer 1 und
die Absätze 3 und 4 für alle anmeldenden Personen oder
Personengesellschaften.

(6) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum
Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2
entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter
eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt,
so soll diese zusätzlich angegeben werden.

(7) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so
ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen.
Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner
hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür
mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMV
Level: 3.0