Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__12.html
Legislation: azrg

Title: § 12 Gruppenauskunft

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 12 Gruppenauskunft

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 12 Gruppenauskunft

(1) Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in
einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien
bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im
Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe
gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen
Stellen erfolgen. Sie ist zulässig, soweit sie

1.  im besonderen Interesse der betroffenen Personen liegt oder

2.  erforderlich und angemessen ist

    a)  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den
        Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die
        freiheitliche demokratische Grundordnung oder

    b)  zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen
        Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen
        ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied
        oder in anderer Weise organisiert begangen wird,

    und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,

3.  unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten
    Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5
    Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu
    erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.

(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3
Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer
1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine
Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.

(2) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf
der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm
für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung.
Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. Die ersuchende
Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur
Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.

(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit und, soweit die Daten an eine öffentliche
Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den
Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0