Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 25

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 8 - Prozeßstandschaft
Art 25

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 8 - Prozeßstandschaft
Art 25

Ergeht in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Klage oder der
Antrag nach dem Zusatzabkommen in Verbindung mit dem NATO-
Truppenstatut und der zur Ergänzung des Zusatzabkommens geschlossenen
zweiseitigen Abkommen über die Beilegung von Streitigkeiten bei
Direktbeschaffungen sowie des Artikels 12 dieses Gesetzes gegen die
Bundesrepublik Deutschland an Stelle eines Entsendestaats zu richten
oder die Bundesrepublik Deutschland an Stelle eines Entsendestaats
sonstwie beteiligt ist, eine Entscheidung über eine Leistung, so ist
auszusprechen, daß die Bundesrepublik für den Entsendestaat zu leisten
hat, dem die Leistung obliegt.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0