Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__5.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 5 Formen der Stimmabgabe

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Formen der Stimmabgabe

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Formen der Stimmabgabe

(1) Die Dienststelle kann anordnen, dass die Stimmabgabe
ausschließlich durch eine einzige der nach den §§ 16, 17 und 19
zulässigen Formen der Stimmabgabe erfolgt. Die Anordnung kann auf
Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen
beschränkt sein. Hat die Dienststelle ausschließlich die Stimmabgabe
im Wahlraum angeordnet, kann die Stimmabgabe im Fall der Verhinderung
auf Antrag auch durch Briefwahl erfolgen.

(2) Für alle Formen der Stimmabgabe ist dasselbe Fristende
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GleibWV-2015
Level: 3.0