Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchkennzv/__4.html
Legislation: milchkennzv

Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis
4, Abs. 3 oder 4 Nr. 1 Konsummilch, die nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr
bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und
Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr.
2 Konsummilch, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

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MilchKennzV
Level: 2.0