Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__19.html
Legislation: sug

Title: § 19 Untersuchungsstatus

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 19 Untersuchungsstatus

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 19 Untersuchungsstatus

(1) Die Sicherheitsuntersuchung durch die Bundesstelle hat
grundsätzlich Vorrang vor allen anderen fachlich-technischen
Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und
Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur
Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt.

(2) Überschneidungen mit anders gerichteten Interessen im Einzelfall
sind durch zielgerichtete und zweckmäßige Zusammenarbeit der
Bundesstelle mit anderen beteiligten Behörden zu vermeiden.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0