Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__51.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 51 Eingangsphase

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 51 Eingangsphase

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 51 Eingangsphase

(1) Der Erbbauberechtigte kann vom Grundstückseigentümer eine
Ermäßigung des Erbbauzinses in den ersten Jahren verlangen
(Eingangsphase). Der ermäßigte Zins beträgt

1.  ein Viertel in den ersten drei Jahren,

2.  die Hälfte in den folgenden drei Jahren und

3.  drei Viertel in den darauf folgenden drei Jahren

des sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Erbbauzinses.
Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Zahlungspflicht nach §
44, spätestens am 1. Januar 1995.

(2) Ist ein Erbbaurecht für ein Eigenheim (§ 5 Abs. 2) zu bestellen
und beträgt der zu verzinsende Bodenwert mehr als 250.000 Deutsche
Mark, so verlängert sich der für die Stufen der Zinsanhebung in Absatz
1 Satz 2 genannte Zeitraum von jeweils drei auf vier Jahre. Der vom
Nutzer zu zahlende Erbbauzins beträgt in diesem Falle mindestens

1.  104 Deutsche Mark monatlich in den ersten drei Jahren,

2.  209 Deutsche Mark monatlich in den folgenden drei Jahren,

3.  313 Deutsche Mark monatlich in den darauf folgenden drei Jahren und

4.  418 Deutsche Mark monatlich in den darauf folgenden drei Jahren.

(3) Haben die Parteien ein vertragliches Nutzungsentgelt vereinbart,
kann der Nutzer eine Ermäßigung nur bis zur Höhe des vereinbarten
Entgelts verlangen. Übersteigt das vertraglich vereinbarte Entgelt den
nach diesem Kapitel zu zahlenden Erbbauzins, kann der Nutzer nur eine
Anpassung des Erbbauzinses auf den nach Ablauf der Eingangsphase zu
zahlenden Betrag verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0