Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__8b.html
Legislation: vwvfg

Title: § 8b Form und Behandlung der Ersuchen

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

Paragraph: 8b

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 3 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

(1) Ersuchen sind in deutscher Sprache an Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu richten; soweit
erforderlich, ist eine Übersetzung beizufügen. Die Ersuchen sind gemäß
den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und unter Angabe des
maßgeblichen Rechtsakts zu begründen.

(2) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dürfen nur erledigt werden, wenn sich ihr Inhalt in deutscher
Sprache aus den Akten ergibt. Soweit erforderlich, soll bei Ersuchen
in einer anderen Sprache von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung
verlangt werden.

(3) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union können abgelehnt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß und unter
Angabe des maßgeblichen Rechtsakts begründet sind und die
erforderliche Begründung nach Aufforderung nicht nachgereicht wird.

(4) Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission zur Behandlung von
Ersuchen sollen genutzt werden. Informationen sollen elektronisch
übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0