Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__15a.html
Legislation: btaeo

Title: § 15a

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15a

Paragraph: 15a

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15a

(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2,
3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Tierarzt auf Grund der
Vorlage eines vor den in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 aufgeführten
Stichtagen ausgestellten tierärztlichen Ausbildungsnachweises eines
der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines vor dem
1\. Januar 1993 ausgestellten tierärztlichen Ausbildungsnachweises
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
beantragen und dieser nicht allen Mindestanforderungen der
tierärztlichen Ausbildung nach Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG
genügt, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, sofern der
zuständigen Behörde eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats
vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller während
der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens
drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den
tierärztlichen Beruf ausgeübt hat.

(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren
Ausbildungsnachweise

1.  von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme
    des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass
    die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei
    vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde oder

2.  von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des
    Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle
    Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde oder

3.  vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs
    des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und im Falle
    Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991 aufgenommen wurde,

ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, wenn die zuständigen
Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese
Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs
des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit
haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von
der gleichen Behörde ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt
wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt
hat.

(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren
Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und
die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen
hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August
1991 aufgenommen wurde, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen,
wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, dass
diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des
Berufs des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche
Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen
Ausbildungsnachweise und eine von der gleichen Behörde ausgestellte
Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den
fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre
ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in
ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. Bei den Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von Estland vor dem 1. Mai
2004 verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes
gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung in Estland
vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, ist die Approbation als
Tierarzt zu erteilen, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt
ist, dass der Antragsteller in den sieben Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in Estland ausgeübt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BTÄO
Level: 2.0