Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__7.html
Legislation: ksg

Title: § 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Paragraph: 7

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

(1) Der Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten
nach der Europäischen Klimaschutzverordnung wird zentral durch das für
die Durchführung der Europäischen Klimaschutzverordnung zuständige
Bundesministerium nach Maßgabe der im Bundeshaushalt zur Verfügung
stehenden Mittel durchgeführt. Beim Ankauf von Emissionszuweisungen
hat das Bundesministerium nach Satz 1 darauf zu achten, dass der
Verkäuferstaat zusichert, die erzielten Einnahmen für die Bekämpfung
des Klimawandels zu verwenden.

(2) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans eine zahlenmäßige
Übersicht vor, die insbesondere Folgendes enthält:

1.  eine Übersicht über die Über- oder Unterschreitungen der jährlichen
    Emissionszuweisungen an Deutschland nach der Europäischen
    Klimaschutzverordnung im jeweils zurückliegenden Kalenderjahr und seit
    dem Jahr 2021,

2.  eine Übersicht über die nach der Europäischen Klimaschutzverordnung
    zur Verfügung stehenden Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr und

3.  die Anzahl der im zurückliegenden Kalenderjahr erworbenen
    Emissionszuweisungen und die Anzahl der seit dem Jahr 2021 insgesamt
    erworbenen Emissionszuweisungen.

Darüber hinaus ist eine Übersicht der aufgewendeten Haushaltsmittel
für den Erwerb beizufügen.

(3) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, einen Ankauf von
Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen
Klimaschutzverordnung zu vermeiden.

(4) Zeigen die Projektionsdaten nach § 5a, dass die Summe der
Emissionsanteile der Sektoren, die der Europäischen
Klimaschutzverordnung unterliegen, die Summe der für die Jahre 2021
bis 2030 in der Europäischen Klimaschutzverordnung für Deutschland
festgelegten Zuweisungen überschreitet, hat die Bundesregierung den
Deutschen Bundestag innerhalb eines Monats nach der Vorlage der
Bewertung der Projektionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen
nach § 12 Absatz 1 darüber zu unterrichten und zu möglichen
Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung
Stellung zu nehmen.

(5) Muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission einen Plan
für Abhilfemaßnahmen nach Artikel 8 der Europäischen
Klimaschutzverordnung vorlegen, so beschließt ihn die Bundesregierung
innerhalb der Frist des Artikels 8 der Europäischen
Klimaschutzverordnung und leitet ihn unverzüglich dem Deutschen
Bundestag zu. Die Bundesregierung leitet dem Deutschen Bundestag zudem
unverzüglich folgende Unterlagen zu:

1.  Feststellungen der Europäischen Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 der
    Europäischen Klimaschutzverordnung und

2.  Stellungnahmen der Europäischen Kommission sowie Begründungen der
    Bundesregierung nach Artikel 8 Absatz 3 der Europäischen
    Klimaschutzverordnung.

Collections: bundestag_gesetze
KSG
Level: 3.0