Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__117.html
Legislation: zpo

Title: § 117 Antrag; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 117 Antrag; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 117

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 117 Antrag; Verordnungsermächtigung

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem
Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu
Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter
Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die
Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf,
Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen.
Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der
Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen
den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen
Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers.
Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den
Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die
Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die
Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz
2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind,
muss sich die Partei ihrer bedienen. In geeigneten Fällen kann die
Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0