Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__14.html
Legislation: fovg

Title: § 14 Lieferpapiere

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 4 - Inverkehrbringen
§ 14 Lieferpapiere

Paragraph: 14

Full Text:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 4 - Inverkehrbringen
§ 14 Lieferpapiere

(1) Forstliches Vermehrungsgut darf nur in Partien in den Verkehr
gebracht werden, die

1.  den Vorschriften

    a)  des § 9 und

    b)  einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3

    entsprechen,

2.  jeweils mit einem Etikett gekennzeichnet sind, das die Nummer des
    Stammzertifikates enthält und eine eindeutige Zuordnung zum
    zugehörigen Lieferschein ermöglicht, und

3.  von einem Lieferschein begleitet sind, der

    a)  die Nummer des Stammzertifikates und

    b)  Angaben zu Ausgangsmaterial, Vermehrungsgut, Menge, Lieferant und
        Empfänger

    enthält.

(2) Bei Saatgut muss der Lieferschein zusätzlich für jede Partie
Angaben zur Reinheit, Keimfähigkeit, Tausendkornmasse und Zahl der
keimfähigen Samen je Kilogramm Saatgut enthalten. Diese Angaben sind
im Rahmen einer vom Lieferanten zu veranlassenden Prüfung nach
allgemein anerkannten Verfahren zu ermitteln. Ist die Prüfung der
Keimfähigkeit noch nicht abgeschlossen, ist die Lieferung an den
ersten Erwerber erlaubt. In diesem Fall hat der Lieferant die Angaben
dem Erwerber unverzüglich nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen. Bei
kleinen Mengen von weniger als 10.000 Samen sind keine Angaben über
die Keimfähigkeit sowie über die Zahl der keimfähigen Samen je
Kilogramm Saatgut erforderlich.

(3) Im Fall von Stecklingen und Setzstangen der Gattung Pappel kann
angegeben werden, dass die in Anhang VII Teil C der Richtlinie
1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit
forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr. L 11 S. 17, 2001 Nr. L
121 S. 48) aufgeführten Zusatzanforderungen erfüllt sind; beim
Inverkehrbringen von Setzstangen ist die Größenklasse gemäß Nummer 2
Buchstabe b dieses Anhangs anzugeben.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Inhalt von Etikett und Lieferschein sowie

2.  Form von Etikett und Lieferschein,

3.  zum Zweck der Qualitätssicherung Anforderungen an die Saatgutprüfung
    sowie das Verfahren der Saatgutprüfung

zu regeln.

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