Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__6.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 2 - Erteilen von Auskünften
§ 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 2 - Erteilen von Auskünften
§ 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen

(1) Bei einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann
die Vollstreckungsbehörde, die die Erstattung vornehmen soll, den
Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes durch das
Verbindungsbüro über die bevorstehende Erstattung informieren. Dies
gilt nicht für die Umsatzsteuer, mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer.

(2) Das Verbindungsbüro muss die anderen Mitgliedstaaten informieren,
soweit Steuern und Abgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 2
betroffen sind.

(3) Im Falle einer Informationserteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2
wird die Erstattung nicht fällig vor dem Ablauf von zehn Arbeitstagen
nach Übermittlung der Information an den anderen Mitgliedstaat.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0