Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__39.html
Legislation: kapresv

Title: § 39 Durchsetzung von Vertragsstrafen

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 39 Durchsetzung von Vertragsstrafen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 6 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 39 Durchsetzung von Vertragsstrafen

(1) Der Betreiber einer Kapazitätsreserveanlage muss die nach den §§
34 und 36 fälligen Geldbeträge an den Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber zahlen. Der jeweilige Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber muss die Zahlung fälliger Vertragsstrafen
durchsetzen.

(2) Wenn der Betreiber die Forderung nicht bis zum Ablauf des zweiten
Kalendermonats erfüllt hat, der auf das Datum der Geltendmachung des
Anspruchs auf Vertragsstrafe durch den Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber folgt, darf sich der Anschluss-
Übertragungsnetzbetreiber aus den Sicherheiten befriedigen.

(3) Hat sich der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber aus den
Sicherheiten befriedigt, darf er die Vergütung nach § 19 Absatz 1 und
2 so lange zurückbehalten, bis der Betreiber der
Kapazitätsreserveanlage erneut Sicherheit dergestalt geleistet hat,
dass sie in Art, Form und Umfang der ursprünglich geleisteten
Sicherheit entspricht.

(4) Der Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber ist berechtigt, vom
Betreiber der Kapazitätsreserveanlage Unterlagen und Nachweise über
die Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen nach § 9 sowie im Falle
regelbarer Lasten über die Einhaltung des § 3 Absatz 3 zu verlangen.

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KapResV
Level: 3.0