Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__94.html
Legislation: binschpersv

Title: § 94 Entzug des Befähigungszeugnisses

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 94 Entzug des Befähigungszeugnisses

Paragraph: 94

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 94 Entzug des Befähigungszeugnisses

(1) Entfällt nachträglich eine Voraussetzung für die Erteilung eines
Befähigungszeugnisses oder für eine besondere Berechtigung, das oder
die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt, hat die
ausstellende Behörde das Befähigungszeugnis oder die besondere
Berechtigung zu entziehen. Das gilt in Hinblick auf die Tauglichkeit
nur, wenn sich der Inhaber oder die Inhaberin dauerhaft als
medizinisch untauglich erwiesen hat oder wenn er oder sie wiederholt
den angeforderten Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 4 Satz 1
nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.

(2) Verstößt der Inhaber oder die Inhaberin eines
Befähigungszeugnisses gegen eine Risikominderungsmaßnahme oder
Beschränkung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3, so kann die ausstellende Behörde
ihm oder ihr das Befähigungszeugnis entziehen.

(3) Das Befähigungszeugnis oder die besondere Berechtigung erlischt
mit dem Entzug.

(4) Die ausstellende Behörde kann beim Entzug bestimmen, dass

1.  ein neues Befähigungszeugnis oder eine neue besondere Berechtigung
    nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist erteilt werden darf oder

2.  die die Zulassung zu einer erneuten Prüfung beantragende Person
    bestimmte Auflagen erfüllen muss.

(5) Die ausstellende Behörde trägt den Entzug eines
Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung in das
betroffene Register ein.

(6) Der Inhaber oder die Inhaberin hat das entzogene
Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin unverzüglich
bei der zuständigen Behörde abzuliefern.

(7) Ist ein Befähigungszeugnis für die Einstiegs- oder Betriebsebene
entzogen worden, so hat der Inhaber oder die Inhaberin des
Schifferdienstbuches dieses unverzüglich der entziehenden Behörde
vorzulegen; diese hat den entsprechenden Eintrag in dem
Schifferdienstbuch durchzustreichen und mit dem Vermerk
„ENTZOGEN/WITHDRAWN“ zu kennzeichnen.

(8) Stellt eine Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes oder eine Wasserschutzpolizei der Länder Tatsachen fest,
die einen Entzug rechtfertigen können, teilt sie dies der
ausstellenden Behörde mit.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0