Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__204.html
Legislation: ao_1977

Title: § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

Paragraph: 204

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

(1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem
Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die
Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter
Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die
Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die
geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Finanzverwaltung dem
Steuerpflichtigen bereits nach Erlass eines Teilabschlussbescheids
nach § 180 Absatz 1a auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die
Vergangenheit geprüfter und im Teilabschlussbericht dargestellter
Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn

1.  die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die
    geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist und

2.  ein besonderes Interesse des Steuerpflichtigen an einer Erteilung vor
    dem Abschluss der Außenprüfung besteht und dies glaubhaft gemacht
    wird.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0