Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__9.html
Legislation: bschuwg

Title: § 9 Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 9 Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 9 Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH hat für die
Erfüllung der ihr nach § 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben sowie bei
der Erfüllung der Aufgaben, die ihr nach § 1 Absatz 4 gesetzlich
übertragen oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
zugewiesen werden oder die ihr durch ein anderes Gesetz übertragen
werden, die zum Schutz des Vermögens des Bundes und seiner
Sondervermögen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie muss über
angemessene interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung
von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren
Handlungen dienen. Interne Sicherungsmaßnahmen können insbesondere
sein

1.  die Überprüfung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf ihre
    Zuverlässigkeit durch geeignete Maßnahmen,

2.  die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter und
    Mitarbeiterinnen insbesondere in Bezug auf Typologien und Methoden der
    Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einschließlich der
    Datenschutzbestimmungen und

3.  die Einholung von geeigneten Informationen zu Geschäftspartnern und
    Dienstleistern.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist befugt,
dafür risikobasiert angemessene geschäfts- und kundenbezogene
Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen
zur Minderung der Risiken von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und
sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von Absatz 1 durchzuführen.
Zudem ist sie befugt, Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu
aktualisieren, mittels derer sie in der Lage ist, auffällige
Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen zu erkennen, die auf
Grund des öffentlich und in der Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der
Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und über die sonstigen
strafbaren Handlungen im Sinne von Absatz 1 im Vergleich zu anderen
Geschäftsbeziehungen und Transaktionen als zweifelhaft oder
ungewöhnlich anzusehen sind.

(3) Auf die bei Körperschaften, mit deren Trägerschaft die
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH durch Gesetz beliehen
wird, erhobenen personenbezogenen Daten findet Teil 3 dieses Gesetzes
entsprechende Anwendung. Die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH ist berechtigt, die bei ihrer Tätigkeit für diese
Körperschaften anfallenden personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

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BSchuWG
Level: 3.0