Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__10a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 10a Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 10a Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Paragraph: 10a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 10a Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste zur Beförderung
von Personen im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreiben, sowie die
Betreiber von Bahnhöfen des Personenverkehrs müssen zusammenarbeiten,
um bis zum 1. Januar 2025 eine zentrale Anlaufstelle für Personen mit
Behinderungen sowie für Personen mit eingeschränkter Mobilität im
Sinne des Artikels 24 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/782
einzurichten und diese dauerhaft zu betreiben.

(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben der zentralen Anlaufstelle
unverzüglich die erforderlichen Daten und Informationen in einer von
der zentralen Anlaufstelle bestimmten Form unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen. Sie haben die Daten und Informationen außerdem auf ihrer
Webseite zu veröffentlichen.

(3) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben in den von ihnen nach
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/782 aufgestellten
Zugangsregeln auf die Kommunikationswege und die Erreichbarkeit der
zentralen Anlaufstelle hinzuweisen.

(4) Die angemessenen Kosten für Betrieb und Nutzung der zentralen
Anlaufstelle sind zwischen den nach Absatz 1 Verpflichteten nach einem
von diesen festzulegenden Schlüssel aufzuteilen. Der Schlüssel hat zu
berücksichtigen, in welchem Umfang die zentrale Anlaufstelle für die
einzelnen Verpflichteten Leistungen erbringt.

(5) Einigen sich die nach Absatz 1 Verpflichteten nicht über den
Schlüssel für die Aufteilung der Kosten nach Absatz 4, so entscheidet
das Eisenbahn-Bundesamt.

(6) Die zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen sowie für
Personen mit eingeschränkter Mobilität ist befugt, die im Zusammenhang
mit der Anmeldung von Hilfebedarf am Bahnhof und im Zug angegebenen
personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne des
Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der
jeweils geltenden Fassung, zu erheben, zu speichern und zu verwenden,
soweit dies für die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 erforderlich ist.
Die zentrale Anlaufstelle hat die personenbezogenen Daten nach Satz 1
mit Ablauf des Tages nach der Durchführung der letzten Zugfahrt, auf
die sich die Anmeldung bezieht, automatisiert zu löschen, es sei denn,
die den Hilfebedarf anmeldende Person hat in die weitere Speicherung
und Verwendung ihrer Daten, einschließlich Gesundheitsdaten im Sinne
des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679, für künftige
Anmeldungen von Hilfebedarf ausdrücklich eingewilligt. § 22 Absatz 2
des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0