Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__32.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

(1) Die Gemeinsame Stelle erstellt jährlich ein Verzeichnis sämtlicher
registrierter Hersteller und Bevollmächtigter und leitet dieses dem
Umweltbundesamt zu.

(2) Die Gemeinsame Stelle teilt dem Umweltbundesamt darüber hinaus
jährlich jeweils bis zum 1. Juli bezogen auf das vorangegangene
Kalenderjahr Folgendes gemäß den Sätzen 3 und 4 mit:

1.  die von sämtlichen Herstellern je Geräteart und Kategorie im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebrachten Elektro- und
    Elektronikgeräte,

2.  die von sämtlichen Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach
    § 8 deren Bevollmächtigten je Kategorie ins Ausland verbrachten
    Elektro- und Elektronikgeräte, die zuvor vom Hersteller nach Nummer 1
    in Verkehr gebracht wurden,

3.  die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern je Gruppe
    und Kategorie nach § 14 Absatz 5 gesammelten Altgeräte,

4.  die von sämtlichen Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach
    § 8 deren Bevollmächtigten je Gruppe und Kategorie bei den öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträgern abgeholten Altgeräte,

5.  die von sämtlichen Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach
    § 8 deren Bevollmächtigten je Geräteart und Kategorie nach § 16 Absatz
    5 zurückgenommenen Altgeräte,

6.  die von sämtlichen Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach
    § 8 deren Bevollmächtigten je Geräteart und Kategorie zurückgenommenen
    Altgeräte, für die keine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1
    erforderlich ist,

7.  die von sämtlichen Vertreibern je Kategorie zurückgenommenen
    Altgeräte, die nach § 17 Absatz 5 Satz 1 nicht an Hersteller, deren
    Bevollmächtigte oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übergeben
    werden,

7a. die von sämtlichen Betreibern von Erstbehandlungsanlagen je Kategorie
    nach § 17a zurückgenommenen Altgeräte,

7b. die von sämtlichen Betreibern von Erstbehandlungsanlagen je Kategorie
    nach § 17b übernommenen Altgeräte,

7c. die von sämtlichen Betreibern von Erstbehandlungsanlagen je Kategorie
    von Endnutzern nach § 19 Absatz 2 Satz 2 übernommenen Altgeräte,

8.  die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
    Bevollmächtigten, Vertreibern und Betreibern von
    Erstbehandlungsanlagen je Kategorie zur Wiederverwendung vorbereiteten
    Altgeräte,

8a. die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
    Bevollmächtigten, Vertreibern und Betreibern von
    Erstbehandlungsanlagen je Kategorie recycelten Altgeräte,

9.  die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
    Bevollmächtigten, Vertreibern und Betreibern von
    Erstbehandlungsanlagen je Kategorie verwerteten Altgeräte,

10. die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
    Bevollmächtigten, Vertreibern und Betreibern von
    Erstbehandlungsanlagen je Kategorie beseitigten Altgeräte,

11. die von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern,
    Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
    Bevollmächtigten, Vertreibern und Betreibern von
    Erstbehandlungsanlagen je Kategorie in Länder der Europäischen Union
    oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5
Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Bei den
Mitteilungen ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist,
genügt eine fundierte Schätzung.

(3) Darüber hinaus meldet die Gemeinsame Stelle dem Umweltbundesamt
jährlich bis zum 1. Oktober die von den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern nach § 26 Absatz 3, den Herstellern oder im Fall
der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten nach § 27 Absatz
4 und den Vertreibern nach § 29 Absatz 3 gemeldeten Mengen.

(4) Die Gemeinsame Stelle ist ferner befugt, anderen nach Landesrecht
für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern auf deren Verlangen die zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgabe erforderlichen Auskünfte und Angaben
mitzuteilen. Die Kosten für eine solche Mitteilung sind ihr zu
erstatten. Für die Mitteilung solcher Auskünfte und Angaben gelten die
§§ 4 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(5) Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Behörden
und Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Vollzug
der Richtlinie 2012/19/EU, insbesondere mit Registern anderer
Mitgliedstaaten, gelten die §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Zur Zusammenarbeit und zum
Informationsaustausch gehört auch die Gewährung des Zugangs zu den
einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von
Inspektionen. Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
sind vorrangig elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.

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