Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90.html
Legislation: irg

Title: § 90 Ausgehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 90 Ausgehende Ersuchen

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 90 Ausgehende Ersuchen

(1) Die zuständigen Behörden können Ersuchen um Vollstreckung einer
Anordnung der Einziehung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung
an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten. Ein
gleichgerichtetes Ersuchen kann an einen weiteren Mitgliedstaat nur
gerichtet werden, wenn

1.  berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein bestimmter
    oder verschiedene Vermögensgegenstände, die von der zu vollstreckenden
    Entscheidung umfasst sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden
    könnten oder

2.  die Vollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand oder wegen
    eines Geldbetrages es erfordert, das Ersuchen an mehrere
    Mitgliedstaaten zu richten.

(2) Noch nicht erledigte Ersuchen sind zurückzunehmen, sobald die
Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Bezieht sich die Anordnung der Einziehung auf einen bestimmten
Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersatzweisen
Vollstreckung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrages zustimmen,
wenn eine Entscheidung nach § 76 des Strafgesetzbuchs erfolgt ist.

(4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5 sowie die
§§ 71a und 72 anzuwenden.

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IRG
Level: 4.0