Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rav_1/__6.html
Legislation: rav_1

Title: § 6 Renten mit Zusatzversorgung

Description:
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 1)
§ 6 Renten mit Zusatzversorgung

Paragraph: 6

Full Text:
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 1)
§ 6 Renten mit Zusatzversorgung

(1) Renten, die wegen Bezugs einer Zusatzversorgung nach § 23 Abs. 1
des Rentenangleichungsgesetzes nicht anzugleichen waren, werden nach
den für Arbeitnehmer ohne Zusatzversorgung geltenden Bestimmungen der
Rentenverordnung festgesetzt und nach den Bestimmungen des Ersten und
Zweiten Abschnitts des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen.

(2) Für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1991 wird an die Berechtigten
ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nur insoweit
nachgezahlt, als er den Betrag einer gleichartigen zusätzlichen
Versorgung übersteigt; im übrigen ist der Erhöhungsbetrag an den Bund
zu zahlen. Die Nachzahlung eines Erhöhungsbetrages nach Absatz 1
unterbleibt, soweit die Berechtigten einen Sozialzuschlag erhalten
haben.

(3) Ab 1. Januar 1991 werden gleichartige zusätzliche Versorgungen nur
insoweit gezahlt, als sie die sich nach Absatz 1 und die sich nach § 2
oder § 3 ergebenden Erhöhungsbeträge übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
RAV-1
Level: 2.0