Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__9b.html
Legislation: bndg

Title: § 9b Protokollierung der Übermittlung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9b Protokollierung der Übermittlung

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9b Protokollierung der Übermittlung

(1) Hat der Bundesnachrichtendienst einer anderen Stelle
personenbezogene Daten übermittelt, so ist er verpflichtet, die
folgenden Daten zu protokollieren:

1.  die Stelle, an die die Daten übermittelt worden sind,

2.  die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und

3.  den Zeitpunkt der Übermittlung.

(2) Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres,
das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten
unverzüglich zu löschen.

(3) Die Löschung der Protokolldaten kann unterbleiben, wenn die
Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesnachrichtendienstes erforderlich sind, nicht oder nur mit
übermäßigem Aufwand möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0