Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__39.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

Paragraph: 39

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

(1) Bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern
werden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, der
Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.  Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft,

2.  der Zahlbetrag der Renten nach § 228 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge nach § 229 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

4.  Arbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher
    Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

(2) Beiträge aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten
Einnahmearten sind nur zu entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser
Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach §
18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. Überschreiten die
monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4
insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch, ist von den monatlichen
beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch ein Freibetrag in Höhe von einem
Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe
nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach §
229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; bis
zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden. Für die Bemessung der Beiträge aus
den in Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten Einnahmearten gilt der um den
durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz
der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Bemessung der Beiträge
aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gilt abweichend von Satz 2 die Hälfte des
allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung
zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach
§ 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Für die Bemessung der
Beiträge aus dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt §
240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Regelungen des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung
treten.

(3) Für die Bemessung der Beiträge aus den in Absatz 1 Nummer 2
genannten Renten gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz
erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.
Abweichend von Satz 1 gilt für die Bemessung der Beiträge aus
ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der
gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich der Hälfte des
durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(4) Aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis des in §
3 Absatz 2 Nummer 1 genannten landwirtschaftlichen Unternehmers erhebt
die landwirtschaftliche Krankenkasse den Beitrag, den der Arbeitgeber
bei einer Versicherungspflicht nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
entsprechend § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu tragen
hätte.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0