Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlfgg/__8.html
Legislation: svlfgg

Title: § 8 Zusammenarbeit mit Dritten

Description:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG)
§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten

(1) Mit der regelmäßigen Wahrnehmung laufender Verwaltungsaufgaben in
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kann die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Dritte
beauftragen, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und
einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient und diese nicht
durch eine Zusammenarbeit mit den Versicherungsämtern gewährleistet
werden kann. § 88 Absatz 3 und § 90 Satz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Die Wahrnehmung von
Verwaltungsaufgaben durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau hat mit dem Dritten einen Vertrag abzuschließen, in dem
Art, Inhalt und Umfang der vom Dritten zu erbringenden Leistungen
sowie die ihm zu gewährende Vergütung für die einzelnen Leistungen
geregelt sind; in dem Vertrag ist ferner eine regelmäßige
Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzusehen.

(2) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
kann einzelnen Mitgliedern mit deren Zustimmung für örtliche Bezirke
insbesondere die Annahme von Meldungen und Anträgen sowie die Beratung
der Versicherten übertragen, soweit dies einer wirtschaftlichen
Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten
dient. Dabei ist eine regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung
vorzusehen. Die entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten. Hierfür
kann die Vertreterversammlung feste Sätze beschließen. Der Beschluss
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
kann die zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege und von Betriebs-
und Haushaltshilfe benötigten Personen anstellen. Nimmt sie dafür
andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch,
hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen.

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SVLFGG
Level: 2.0