Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__78.html
Legislation: wipro

Title: § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Abschnitt - Gerichte
§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Die ehrenamtlichen Richter haben in der Sitzung, zu der sie
herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2) Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen
bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. §
59c Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 4.0