Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__9.html
Legislation: ausgstg

Title: § 9 Identitätsnachweis beim Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 9 Identitätsnachweis beim Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 9 Identitätsnachweis beim Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(1) Wirtschaftsteilnehmer und Online-Marktplätze sind berechtigt, sich
vor der Überlassung eines regulierten Ausgangsstoffes für
Explosivstoffe an Mitglieder der Allgemeinheit zur Überprüfung der
Identität des Erwerbers einen gültigen amtlichen Ausweis vorlegen zu
lassen.

(2) Für die Zwecke der Meldung verdächtiger oder versuchter
verdächtiger Transaktionen nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2019/1148 dürfen Wirtschaftsteilnehmer und Online-Marktplätze die zur
Feststellung der Identität des Erwerbers erforderlichen
personenbezogenen Daten erheben und bis zur Abgabe der Meldung
speichern.

Collections: bundestag_gesetze
AusgStG
Level: 2.0