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Legislation: aregv

Title: § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs

(1) Die Regulierungsbehörde ermittelt das Ausgangsniveau für die
Bestimmung der Erlösobergrenzen durch eine Kostenprüfung nach den
Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 der Gasnetzentgeltverordnung und
des Teils 2 Abschnitt 1 der Stromnetzentgeltverordnung. Die §§ 28 bis
30 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 28 bis 30 der
Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. Die Kostenprüfung
erfolgt im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsperiode
auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahres. Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung
zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, gilt als Basisjahr im Sinne
dieser Verordnung. Als Basisjahr für die erste Regulierungsperiode
gilt 2006.

(2) Soweit Kosten dem Grunde oder der Höhe nach auf einer Besonderheit
des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht,
bleiben sie bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt. §
3 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetzentgeltverordnung sowie
§ 3 Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz der Stromnetzentgeltverordnung
finden keine Anwendung.

(3) Die Regulierungsbehörde ermittelt vor Beginn der
Regulierungsperiode für jedes Jahr der Regulierungsperiode den
Kapitalkostenabzug nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 und der Anlage 2a.
Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenabzugs nach Satz 1 sind die
Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen
Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen Gewerbesteuer und des
Aufwandes für Fremdkapitalzinsen gemäß § 5 Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung und § 5 Absatz 2 der
Gasnetzentgeltverordnung. Der Kapitalkostenabzug ergibt sich aus den
im Ausgangsniveau nach den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Kapitalkosten
im Basisjahr abzüglich der fortgeführten Kapitalkosten im jeweiligen
Jahr der Regulierungsperiode. Die fortgeführten Kapitalkosten werden
unter Berücksichtigung der im Zeitablauf sinkenden kalkulatorischen
Restbuchwerte der betriebsnotwendigen Anlagegüter des Ausgangsniveaus
nach § 6 Absatz 1 und 2 sowie der im Zeitablauf sinkenden Werte der
hierauf entfallenden Netzanschlusskostenbeiträge und
Baukostenzuschüsse ermittelt. Bei der Bestimmung des jährlichen
Kapitalkostenabzugs nach den Sätzen 1 bis 4 werden Kapitalkosten aus
Investitionen nach dem Basisjahr nicht berücksichtigt.

(4)(weggefallen)

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ARegV
Level: 4.0