Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__8.html
Legislation: becv

Title: § 8 Gesamtbeihilfebetrag

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 3 - Berechnung der Beihilfehöhe
§ 8 Gesamtbeihilfebetrag

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 3 - Berechnung der Beihilfehöhe
§ 8 Gesamtbeihilfebetrag

(1) Der zu bestimmende Gesamtbeihilfebetrag ergibt sich aus dem
Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge nach § 9, dem für das
Unternehmen anzuwendenden Kompensationsgrad nach Absatz 2 und dem für
das Abrechnungsjahr maßgeblichen Preis der Emissionszertifikate in
Euro pro Tonne nach Absatz 3.

(2) Der anzuwendende Kompensationsgrad entspricht für
beihilfeberechtigte Unternehmen, die

1.  einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 1 zuzuordnen sind, dem in Spalte 4 der Tabelle 1 der
    Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert für diesen Sektor oder
    dem in Spalte 4 der Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung
    angegebenen Wert für diesen Teilsektor,

2.  einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder
    Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuzuordnen sind, dem
    gemäß § 18 Absatz 2 im Bundesanzeiger bekannt gemachten
    Kompensationsgrad für diesen Sektor.

Die Anwendung des nach Satz 1 zu bestimmenden Kompensationsgrads steht
ab dem Abrechnungsjahr 2023 unter der Voraussetzung, dass das
beihilfeberechtigte Unternehmen ein Überschreiten des Schwellenwertes
für die Emissionsintensität nach § 7 Absatz 3 nachweist. Für
Unternehmen, die den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, beträgt der
Kompensationsgrad ab dem Abrechnungsjahr 2023 60 Prozent.

(3) Für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 entspricht der maßgebliche
Preis der Emissionszertifikate dem für das jeweilige Jahr nach § 10
Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes festgelegten
Festpreis. Für die Abrechnungsjahre ab dem Jahr 2026 entspricht der
maßgebliche Preis der Emissionszertifikate dem volumengewichteten
Durchschnitt der Versteigerungspreise der Versteigerungen nach § 10
Absatz 1 Satz 2 und 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0