Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__9.html
Legislation: idnrg

Title: § 9 Protokollierung

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 9 Protokollierung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 9 Protokollierung

(1) Alle Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter
Nutzung einer Identifikationsnummer nach diesem Gesetz sind durch die
jeweiligen Stellen in einer Weise zu protokollieren, die die Kontrolle
der Zulässigkeit von Datenabrufen technisch unterstützt. Die
Datenübermittlungen zwischen der Registermodernisierungsbehörde und
dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Datenabrufe bei der
Registermodernisierungsbehörde werden bei der
Registermodernisierungsbehörde protokolliert.

(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur zur
datenschutzrechtlichen Prüfung sowie zur Gewährleistung der
datenschutzrechtlichen Rechte der betroffenen Person, einschließlich
der Übermittlung an das Datenschutzcockpit der betroffenen Person nach
§ 10 des Onlinezugangsgesetzes, verwendet werden.

(3) Die Protokolldaten sind zwei Jahre aufzubewahren und danach
unverzüglich zu löschen, soweit ihre längere Aufbewahrung nicht zur
Erfüllung eines Zwecks nach Absatz 2 erforderlich ist. Ist eine
längere Aufbewahrung erforderlich, so sind die Gründe der
Erforderlichkeit zu dokumentieren. Abweichende gesetzliche Regelungen
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0