Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__7.html
Legislation: lwrentbkg

Title: § 7 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 7 Verwaltungsrat

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 7 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus

1.  acht Vertretern landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher
    Organisationen, von denen benannt werden sechs vom Deutschen
    Bauernverband e. V., einer vom Deutschen Raiffeisenverband e. V. sowie
    einer als Vertreter der Ernährungswirtschaft (Industrie und Handel)
    von den ernährungswirtschaftlichen Verbänden;

2.  drei Landwirtschaftsministern der Länder, die vom Bundesrat für eine
    von ihm zu bemessende Zeitdauer bestimmt werden, oder ihren ständigen
    Vertretern im Amt;

3.  einem Vertreter der Gewerkschaften;

4.  dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Ernährung und
    Landwirtschaft; die Vertretung in den Sitzungen des Verwaltungsrates
    und seiner Ausschüsse durch einen ständigen Vertreter im Amt oder
    durch einen Abteilungsleiter ist zulässig;

5.  je einem Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft sowie des Bundesministeriums der Finanzen; die
    Bundesministerien können auch durch andere sachverständige Personen
    vertreten sein;

6.  drei Vertretern von Kreditinstituten oder anderen
    Kreditsachverständigen, die auf Vorschlag der Bundesregierung von den
    anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates hinzugewählt werden.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat aus
den Reihen der vom Deutschen Bauernverband e. V. benannten Mitglieder
gewählt. Sein Stellvertreter ist der Bundesminister oder die
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

(3) Mitglieder der Anstaltsversammlung dürfen dem Verwaltungsrat nicht
angehören.

(4) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes
und beschließt über dessen Entlastung; er kann dem Vorstand allgemeine
und besondere Weisungen erteilen.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt über den Jahresabschluss, über die
Zuführung zur Hauptrücklage und zur Deckungsrücklage sowie über die
Aufteilung des Bilanzgewinnes auf den Förderungsfonds (§ 9 Absatz 2)
und das Zweckvermögen (§ 9 Absatz 3); er hat seinen Vorschlag über die
Gewinnverwendung nach § 9 Absatz 2 der Anstaltsversammlung zur
Beschlussfassung zuzuleiten.

(6) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und ihre Änderungen. Sie
bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1).

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LwRentBkG
Level: 2.0