Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__4.html
Legislation: tsg

Title: § 4 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 4 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 4 Gerichtliches Verfahren

(1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Gericht hört den Antragsteller persönlich an.

(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es
die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund
ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen
Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die
Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren
Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den
Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das
Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.

(4) Gegen die Entscheidung, durch die einem Antrag nach § 1
stattgegeben wird, steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu.
Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
TSG
Level: 3.0