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Legislation: notsang

Title: § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder
„Notfallsanitäter“ zu führen, ist auf Antrag zu erteilen, wenn die
antragstellende Person

1.  die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet
    und die staatliche Prüfung bestanden hat,

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und

4.  über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt.

(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis
eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nicht vorgelegen
hat oder die Ausbildung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht abgeschlossen
war. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die
Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis
kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach
Absatz 1 Nummer 3 weggefallen ist.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 erfüllt eine außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes und außerhalb eines anderen
Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums erworbene
abgeschlossene Ausbildung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1,
wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der
Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung
der antragstellenden Person keine wesentlichen Unterschiede gegenüber
der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geregelten Ausbildung
aufweist. Wesentliche Unterschiede im Sinne des Satzes 2 liegen vor,
wenn

1.  die Ausbildung der antragstellenden Person hinsichtlich der
    beruflichen Tätigkeit Themenbereiche oder Bereiche der praktischen
    Ausbildung umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
    nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
    für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vorgeschrieben sind,
    oder

2.  der Beruf des Notfallsanitäters eine oder mehrere reglementierte
    Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat der antragstellenden Person
    nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des Notfallsanitäters
    entspricht, und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf
    Themenbereiche oder Bereiche der praktischen Ausbildung nach diesem
    Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
    Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bezieht, die sich
    wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung der
    antragstellenden Person abgedeckt sind.

Themenbereiche oder Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden
sich wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung der
antragstellenden Person wesentliche inhaltliche Abweichungen
hinsichtlich der Kenntnisse und Fertigkeiten aufweist, die eine
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Notfallsanitäterberufs
in Deutschland sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder
teilweise durch Kenntnisse und Fertigkeiten ausgeglichen werden, die
die antragstellende Person im Rahmen ihrer tatsächlichen und
rechtmäßigen Ausübung des Notfallsanitäterberufs in Voll- oder
Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat, wenn diese
erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten von einer dafür in dem
jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt
wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fertigkeiten erworben worden sind. Ist die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder kann sie
nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt
werden, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen,
die nicht in der Person der antragstellenden Person liegen, von dieser
nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand
nachzuweisen. Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die
sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder
einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit
einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die
antragstellende Person hat das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und
dem Anpassungslehrgang zu wählen.

(4) Für eine antragstellende Person, die eine Erlaubnis nach § 1
Absatz 1 anstrebt, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als
erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in
einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums
erworbenen Diplom hervorgeht, dass sie eine Ausbildung erworben hat,
die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem Beruf
erforderlich ist, der dem Beruf des Notfallsanitäters entspricht.
Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die
mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des
Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz
2 gilt auch für Ausbildungsnachweise oder eine Gesamtheit von
Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem
Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen
Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis
im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen
Ausbildung bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig
anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des
Berufs des Notfallsanitäters dieselben Rechte verleihen oder auf die
Ausübung dieses Berufs vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für
Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters entsprechen,
ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des
Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen
Vorschriften verleihen. Wenn die Ausbildung der antragstellenden
Person mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraums wesentliche Unterschiede gegenüber der
in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geregelten Ausbildung
aufweist, hat die antragstellende Person einen höchstens dreijährigen
Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen,
die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstrecken.
Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die antragstellende Person
hat das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung
zu wählen. Die Sätze 5 bis 7 gelten auch für eine antragstellende
Person, die über einen Ausbildungsnachweis als Notfallsanitäter
verfügt, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten
(Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1
genannten Staaten anerkannt hat. Die Regelungen dieses Absatzes gelten
entsprechend für den Fall der Einführung eines Europäischen
Berufsausweises für den Beruf des Notfallsanitäters.

(4a) Für antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis
verfügen, der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Niveau entspricht, gilt Absatz 4 Satz 5 sowie 9 mit der
Maßgabe, dass die erforderliche Ausgleichsmaßnahme abweichend von
Absatz 4 Satz 7 aus einer Eignungsprüfung besteht.

(4b) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll die Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 bis 4a vor den Voraussetzungen
nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 geprüft werden. Auf Antrag ist dem
Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung seiner
Berufsqualifikation zu erteilen.

(5) Die Absätze 4 und 4a gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen
3 bis 5 und nach § 3 Absatz 1 von einem anderen Land oder einer
gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelung zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

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NotSanG
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