Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__89.html
Legislation: geg

Title: § 89 Fördermittel

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 6 - Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen
§ 89 Fördermittel

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 6 - Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen
§ 89 Fördermittel

(1) Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder
Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die
Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den
Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. Gefördert
werden können

1.  Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von
    Wärme oder Kälte in bereits bestehenden Gebäuden nach Maßgabe des §
    90,

2.  Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von
    Wärme oder Kälte in neu zu errichtenden Gebäuden nach Maßgabe des §
    90, wenn die Vorgaben des § 91 eingehalten werden,

3.  Maßnahmen zur Errichtung besonders energieeffizienter Gebäude, wenn
    mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 15 und 16
    sowie nach den §§ 18 und 19 übererfüllt werden, und

4.  Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Sanierung
    bestehender Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die
    Anforderungen nach den §§ 47 und 48 sowie § 50 und nach den §§ 61 bis
    73 übererfüllt werden.

Einzelheiten werden insbesondere durch Verwaltungsvorschriften des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt dem
Haushaltsausschuss des Bundestages bis zum Ablauf des 30. September
2023 ein Konzept zur Zustimmung vor, das Änderungen der Richtlinie für
die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
vom 9. Dezember 2022 (BAnz AT 30.12.2022 B1) vorsieht. Änderungen der
Richtlinie nach Satz 1 bedürfen bis zum Ablauf des 31. Oktober 2025
der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Danach ist
die Zustimmung nur für wesentliche Änderungen der Richtlinie nach Satz
1 erforderlich. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche eines
Fördersatzes, einer Förderhöhe oder der Art eines Bonus.

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GEG
Level: 3.0