Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__14.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 14 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 8 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 8 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes
Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will,
hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter
Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der Tabakwaren
    aus Drittländern oder Drittgebieten (§ 4 Nummer 9 des Gesetzes),

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der
    Tabakwaren.

Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der
Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei Beförderungen in andere oder über
andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit
für die Steuer nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden.

(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte
der Einfuhr, an denen Tabakwaren nach Artikel 182 des Unionszollkodex
zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Hiervon
ausgenommen sind die Fälle, in denen die Zollstelle nach Artikel 1
Nummer 15 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die
Überlassung der Tabakwaren zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und
gegenüber dem Beteiligten erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die beförderten Tabakwaren zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu
Anordnungen treffen. Die beförderten Tabakwaren sind vom registrierten
Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

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TabStV-2010
Level: 3.0