Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__35.html
Legislation: schiedsg

Title: § 35

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 35

(1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380
Abs. 1 Strafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten
Vergehen.

(2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens
durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2.
Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen
getroffen sind.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 4.0