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Legislation: sebg

Title: § 21 Inhalt der Vereinbarung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem
besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der
Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes 6, festgelegt:

1.  der Geltungsbereich der Vereinbarung, einschließlich der außerhalb des
    Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Unternehmen und
    Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden;

2.  die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats, die Anzahl seiner Mitglieder
    und die Sitzverteilung, einschließlich der Auswirkungen wesentlicher
    Änderungen der Zahl der in der SE beschäftigten Arbeitnehmer;

3.  die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des
    SE-Betriebsrats;

4.  die Häufigkeit der Sitzungen des SE-Betriebsrats;

5.  die für den SE-Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und
    materiellen Mittel;

6.  der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit;
    ferner die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden
    soll und das dabei anzuwendende Verfahren.

(2) Wenn kein SE-Betriebsrat gebildet wird, haben die Parteien die
Durchführungsmodalitäten des Verfahrens oder der Verfahren zur
Unterrichtung und Anhörung festzulegen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Für den Fall, dass die Parteien eine Vereinbarung über die
Mitbestimmung treffen, ist deren Inhalt festzulegen. Insbesondere soll
Folgendes vereinbart werden:

1.  die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der SE,
    welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren
    Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;

2.  das Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder
    bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können und

3.  die Rechte dieser Mitglieder.

(4) In der Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor
strukturellen Änderungen der SE Verhandlungen über die Beteiligung der
Arbeitnehmer in der SE aufgenommen werden. Die Parteien können das
dabei anzuwendende Verfahren regeln.

(5) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 22 bis
33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über
die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.

(6) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen
Regelungen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen muss in
der Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE in
Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das
gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht,
die in eine SE umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem
Wechsel der Gesellschaft von einer dualistischen zu einer monistischen
Organisationsstruktur und umgekehrt.

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SEBG
Level: 4.0