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Legislation: fmstfg

Title: § 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a

Paragraph: 14b

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a

(1) Die Zweckgesellschaft im Sinne des § 6a Absatz 1 gilt als
Gewerbebetrieb im Sinne des § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des
Gewerbesteuergesetzes und des § 19 Absatz 3 Nummer 2 der
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, wenn sie nachweislich
ausschließlich die in § 6a Absatz 1 genannten Wirtschaftsgüter erwirbt
und verwaltet (einschließlich deren Veräußerung und Wiederanlage) und
für den Erwerb notwendige Schuldtitel begibt.

(2) Die Anstalt im Sinne des § 3a Absatz 2b begründet mit Ausnahme der
errichteten Abwicklungsanstalten keinen Betrieb gewerblicher Art im
Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes und keinen Betrieb der
öffentlichen Hand im Sinne des § 2 Absatz 1 der Gewerbesteuer-
Durchführungsverordnung.

(3) Abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 6 des
Körperschaftsteuergesetzes ist die Abwicklungsanstalt unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig und Betrieb gewerblicher Art im Sinne des
§ 4 des Körperschaftsteuergesetzes; sie ist Steuerschuldner der
Körperschaftsteuer. Die Rechtsfolgen einer verdeckten
Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Absatz 3 des
Körperschaftsteuergesetzes sind nicht bereits deshalb zu ziehen, weil
die Abwicklungsanstalt Verluste erzielt.

(4) Die Abwicklungsanstalt ist gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als
stehender Gewerbebetrieb anzusehen ist; sie ist in diesem Fall
Schuldner der Gewerbesteuer. Auf die gewerbesteuerpflichtige
Abwicklungsanstalt, auf die nur Risikopositionen im Sinne des § 8a
Absatz 1 Satz 1 übertragen worden sind, ist Absatz 1 entsprechend
anzuwenden; für übrige Abwicklungsanstalten ist § 19 Absatz 1 und 2
der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung entsprechend anzuwenden.

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FMStFG
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