Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__6.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 6 (zu § 7e Absatz 2 Satz 2 und § 7f des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 6 (zu § 7e Absatz 2 Satz 2 und § 7f des Weingesetzes)

Paragraph: 6

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 6 (zu § 7e Absatz 2 Satz 2 und § 7f des Weingesetzes)

(1) Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen im Sinne von
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU)
2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der
Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein-
und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und
Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und
(EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der
Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1; L 120 vom 8.5.2019, S. 34),
die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/840 (ABl. L 138 vom
24\.5.2019, S. 74) geändert worden ist, ist auf 0,5 Hektar pro Betrieb
begrenzt und den zuständigen Landesbehörden vorab mitzuteilen. Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung Vorschriften über Form
und Inhalt der Mitteilung erlassen.

(2) Erzeugnisse von Flächen nach Absatz 1 dürfen bis zu 20 Hektoliter
je Betrieb und Jahr in Verkehr gebracht werden. Soweit es sich bei
Erzeugnissen nach Satz 1 um Erzeugnisse aus klassifizierten Rebsorten
handelt, dürfen diese ab dem sechsten auf das Jahr der Klassifizierung
der angebauten Rebsorte folgenden Jahr nicht mehr in Verkehr gebracht
werden.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung von Absatz 2
Satz 1 abweichende Vermarktungsmengen festsetzen soweit sichergestellt
ist, dass hierdurch kein Marktstörungsrisiko nach Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 entsteht.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Anpflanzung, Wiederbepflanzung oder Veredelung von nicht
klassifizierten Keltertraubensorten zu wissenschaftlichen Forschungs-
und Versuchszwecken auf Flächen beschränken, die für die Erzeugung von
Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten
geografischen Angabe in Betracht kommen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinV-1995
Level: 3.0