Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37e.html
Legislation: bimschg

Title: § 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37e

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Es werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund von Rechtsverordnungen
erbracht werden nach:

1.  § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4,

2.  § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und

3.  § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13.

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen
im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze,
auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. In der
Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom
Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung oder von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 31. März 2016 (BGBl. I S. 518) geändert worden ist,
geregelt werden.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für
Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu bestimmen und
dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen,
vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen
auch abweichend von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes geregelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0