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Legislation: krwg

Title: § 69 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 69 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 69 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 9a Absatz 1 gefährliche Abfälle vermischt,

1a. entgegen § 9a Absatz 3 Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig trennt
    oder nicht oder nicht rechtzeitig behandelt,

1b. entgegen § 12 Absatz 4 oder § 56 Absatz 4 Satz 2 ein dort genanntes
    Zeichen führt,

2.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung behandelt,
    lagert oder ablagert,

3.  ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 Satz 1 oder ohne
    Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder
    wesentlich ändert,

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 36 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, §
    39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 53 Absatz 3 Satz 1 oder §
    54 Absatz 2 zuwiderhandelt,

5.  einer mit einer Zulassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.  einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3
    zuwiderhandelt,

7.  ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt,
    befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt oder

8.  einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 10 Absatz 1
    oder 4 Nummer 2, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 1
    Nummer 1 bis 3 oder Satz 2 Nummer 2, § 12 Absatz 7, § 16 Satz 1 Nummer
    1 oder Nummer 2, § 24, § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder 5 oder Absatz
    2 Nummer 5 bis 7 oder 10, § 28 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 bis 5, 7 oder Nummer 8 oder § 57 Satz 2 Nummer 1 bis 7 oder
    Nummer 8 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 18 Absatz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53
    Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder eine
    dort genannte Maßnahme nicht duldet,

3.  entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 41 Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt,

4.  entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 das Betreten eines
    Grundstücks oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die
    Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen
    Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet,

6.  entgegen § 47 Absatz 4 eine dort genannte Anlage nicht zugänglich
    macht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht
    zur Verfügung stellt,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 47 Absatz 4 oder Absatz 9 Satz 1,
    § 51 Absatz 1 Satz 1 oder § 59 Absatz 2 zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 49 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 49 Absatz 3 oder
    einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder §
    52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 5, ein Register
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

9.  entgegen § 49 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    52 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig verzeichnet,

10. entgegen § 49 Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder
    Satz 2 Nummer 3, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

11. entgegen § 49 Absatz 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, eine Angabe oder einen Beleg nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

12. entgegen § 50 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    52 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig führt,

13. entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht,

14. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 einen Abfallbeauftragten nicht oder
    nicht rechtzeitig bestellt oder

15. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer
    2 bis 7 oder Nummer 8, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 4, § 16 Satz 1 Nummer 3 oder § 43 Absatz 5, nach § 10
    Absatz 4 Nummer 1, § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 25 Absatz 1 Nummer
    7 oder 8 oder Absatz 2 Nummer 3, 9 oder 11, § 43 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 6 oder Nummer 9, § 52 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 2
    oder Nummer 3, § 53 Absatz 6 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5, § 54 Absatz
    7 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 oder § 57 Satz 2 Nummer 9 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Vorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis
zu hunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Logistik und
Mobilität, soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer
6 bis 8 oder nach Absatz 2 Nummer 1, 7, 8, 10 bis 13 und 15 handelt
und die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Beförderung von
Abfällen durch Fahrzeuge zur Güterbeförderung auf der Straße in einem
Unternehmen begangen wird, das im Inland weder seinen Sitz noch eine
geschäftliche Niederlassung hat, und soweit die betroffene Person im
Inland keinen Wohnsitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0