Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html
Legislation: bzrg

Title: § 34 Länge der Frist

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 34 Länge der Frist

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 34 Länge der Frist

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das
Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt

1.  drei Jahre bei

    a)  Verurteilungen zu

        aa) Geldstrafe und

        bb) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,

        wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,

    b)  Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei
        Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der
        Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur
        Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und
        im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder
        Jugendstrafe eingetragen ist,

    c)  Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die
        Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,

    d)  Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein
        Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg
        erlassen worden ist,

2.  zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis
    180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder
    Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3.  fünf Jahre in den übrigen Fällen.

(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer
Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis
184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des
Strafgesetzbuches nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis
aufgenommen wird, beträgt

1.  zehn Jahre

    a)  bei Verurteilungen zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe oder Strafarrest
        oder Jugendstrafe,

    b)  bei einer Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel
        der Besserung und Sicherung allein angeordnet worden ist,

2.  zwanzig Jahre bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§
    176 bis 176d des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe oder
    Jugendstrafe von mehr als einem Jahr.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 und 3
verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des
Strafarrests oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absatzes 2
verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer
der Freiheitsstrafe oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen
dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden
Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0