Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__22.html
Legislation: gvg

Title: § 22

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dritter Titel - Amtsgerichte
§ 22

(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres
Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht
übertragen werden.

(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung
dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden.
Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren
Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung
die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.

(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden
Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als
Einzelrichter.

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf
Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Absatz
3 Satz 2 bis 5, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes
ergibt.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung
Geschäfte in Insolvenz- und Restrukturierungssachen nicht wahrnehmen.
Richter in Insolvenz- und Restrukturierungssachen sollen, soweit dies
zur Erfüllung der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe erforderlich ist,
über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des
Restrukturierungsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie
über Grundkenntnisse der für das Insolvenz- und
Restrukturierungsverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und
Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen
Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben
eines Insolvenz- oder Restrukturierungsrichters nur zugewiesen werden,
wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

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GVG
Level: 3.0