Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__1.html
Legislation: bimschv_30

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle, die
wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, mit biologischen oder
einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren
behandelt werden, soweit

-   biologisch stabilisierte Abfälle als Vorbehandlung zur Ablagerung oder
    vor einer thermischen Behandlung erzeugt,

-   heizwertreiche Fraktionen oder Ersatzbrennstoffe gewonnen oder

-   Biogase zur energetischen Nutzung erzeugt

werden (biologische Abfallbehandlungsanlagen) und sie nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungsbedürftig sind.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen, die

1.  für die Erzeugung von verwertbarem Kompost oder Biogas ausschließlich
    aus Bioabfällen gemäß § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung vom 21.
    September 1998 (BGBl. I S. 2955) oder aus Erzeugnissen oder
    Nebenerzeugnissen aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus
    Klärschlamm nach § 2 Absatz 2, Klärschlammgemisch nach § 2 Absatz 7
    oder Klärschlammkompost nach § 2 Absatz 8 der Klärschlammverordnung
    vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), in der jeweils geltenden
    Fassung, sowie aus einem Gemisch der vorgenannten Stoffe in
    Kofermentationsanlagen oder

2.  für die Ausfaulung von Klärschlamm

bestimmt sind.

(3) Diese Verordnung enthält insbesondere Anforderungen, die nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der Errichtung
und beim Betrieb der Anlagen zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu erfüllen sind.

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BImSchV-30
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