Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__9.html
Legislation: bewachrv

Title: § 9 Automatisiertes Abrufverfahren

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 9 Automatisiertes Abrufverfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 9 Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Der Abruf aus dem Bewacherregister erfolgt im automatisierten
Abrufverfahren. Die Zulassung zum Datenabruf im automatisierten
Verfahren ist bei der Registerbehörde zu beantragen. Die
Registerbehörde erteilt die Zulassung zum Datenabruf, wenn der Antrag
gestellt wird durch

1.  eine für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde,

2.  eine im Rahmen der Amtshilfe für den Vollzug des § 34a der
    Gewerbeordnung zuständige Behörde, insbesondere eine Polizei-,
    Ordnungs- oder Zollbehörde,

3.  eine Behörde, die die Aufsicht über eine für den Vollzug des § 34a der
    Gewerbeordnung zuständige Behörde hat,

4.  eine Behörde, die Widerspruchsbehörde für den Vollzug des § 34a der
    Gewerbeordnung betreffende Widerspruchsverfahren ist,

5.  eine Behörde, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §
    144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f oder Absatz 2 Nummer 1b der
    Gewerbeordnung in Verbindung mit § 22 der Bewachungsverordnung
    zuständig ist, oder

6.  einen Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 der Gewerbeordnung.

(2) Der Datenabruf durch Behörden nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5
und durch Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 ist auf den
Umfang nach § 10 zu beschränken. Die Zulassung zum Datenabruf im
automatisierten Verfahren kann auch nachträglich inhaltlich beschränkt
werden.

(3) Die Registerbehörde führt zum Zwecke der datenschutzrechtlichen
Kontrolle ein Verzeichnis mit dem Zweck der Datenverarbeitung und den
zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen Behörden und
Gewerbetreibenden.

(4) Die Registerbehörde trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit
keine Daten übermittelt werden, wenn die Identität der abfragenden
Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BewachRV
Level: 2.0