Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__28a.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Paragraph: 28a

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages

(1) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von
höchstens sechs Monaten ein Gremium des Deutschen Bundestages über die
Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß § 28 Absatz 1 und 1a.

(2) Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die
Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Gremiums. Das
Bundesministerium der Finanzen und die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen sind ständig vertreten. Das Gremium
beschließt anlassbezogen über die Hinzuziehung weiterer Stellen,
soweit deren gesetzliche Zuständigkeiten betroffen sind.

(3) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller
Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt
geworden sind. Dies gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der
hinzugezogenen weiteren Stellen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0