Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__41c.html
Legislation: hwo

Title: § 41c

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Sechster Abschnitt - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 41c

Paragraph: 41c

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Sechster Abschnitt - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 41c

(1) Für die Durchführung des Feststellungsverfahrens oder des
Ergänzungsverfahrens bestimmt die Handwerkskammer aus dem Kreis der
Personen, die sie oder eine von ihr nach § 33 Absatz 1 Satz 3 zur
Errichtung von Prüfungsausschüssen ermächtigte Handwerksinnung für die
Durchführung von Prüfungen im Referenzberuf nach § 34 Absatz 2, 5 und
7 berufen hat, Feststellungstandems nach Satz 2 für mindestens ein
Jahr und höchstens für die Dauer der Berufungsperiode. Ein
Feststellungstandem besteht aus je einem oder einer Beauftragten der
Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Von der Besetzung mit jeweils
einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der
Arbeitnehmerseite darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls nicht
die erforderliche Zahl an Personen bestimmt werden kann. Abwechselnd
führt eine Person des Feststellungstandems die Feststellung der
individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit durch (Feststeller oder
Feststellerin) und die andere Person sitzt der Durchführung der
Feststellung bei (Beisitzer oder Beisitzerin). Die Handwerkskammer
bestimmt durch Los, wer je Feststellungstandem die erste Feststellung
durchführt. § 34 Absatz 2 Satz 3, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7, 9 und 9a
ist entsprechend anzuwenden. Mit Zustimmung der Mitglieder eines
Feststellungstandems kann die Handwerkskammer abweichend von Satz 4
zweiter Halbsatz vorsehen, dass den Feststellungen anstelle des
jeweils zweiten Mitglieds des Feststellungstandems hauptamtliche
Mitarbeitende der Handwerkskammer oder Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen der von der Handwerkskammer beherrschten
Tochterunternehmen beisitzen, die die Voraussetzungen des § 34 Absatz
1 Satz 2 erfüllen. Satz 6 gilt für diese Personen nicht.

(2) Der Feststeller oder die Feststellerin hat für die Feststellung
geeignete Instrumente auszuwählen. Zu diesen Instrumenten gehören
insbesondere mündliche und praktische Aufgaben sowie die Einbeziehung
von Arbeitsergebnissen aus dem Tätigkeitsbereich des Referenzberufs in
den beiden letzten Jahren vor Antragstellung. Auf schriftliche
Aufgaben ist zu verzichten, wenn die Feststellung mittels anderer
Instrumente mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

(3) Bei einer überwiegenden Vergleichbarkeit weist der Bescheid
zusätzlich die festgestellten und die nicht festgestellten
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der für die Ausübung des
Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit aus. Bei
einer vollständigen Vergleichbarkeit stellt der Bescheid in der Form
eines schriftlichen Zeugnisses die vollständige Vergleichbarkeit der
beruflichen Handlungsfähigkeit des Antragstellers oder der
Antragstellerin mit der für die Ausübung des Referenzberufs
erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit fest. § 31 Absatz 3 Satz
1 gilt entsprechend. Kann der Antragsteller oder die Antragstellerin
weder die vollständige noch die überwiegende Vergleichbarkeit seiner
oder ihrer individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit mit der für
den Referenzberuf erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit im
Rahmen des Feststellungsverfahrens nach diesem Abschnitt nachweisen,
wird der Antrag auf Feststellung abgelehnt.

(4) Die Handwerkskammer hat Regelungen für das Verfahren zur
Feststellung und Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen
Handlungsfähigkeit zu erlassen. Diese Regelungen bedürfen der
Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Regelungen
müssen umfassen:

1.  den Ausschluss von der Mitwirkung,

2.  die Verschwiegenheit,

3.  die Nichtöffentlichkeit,

4.  die Frist für die Ladung zum Feststellungstermin,

5.  die Niederschrift, soweit diese über die Dokumentation nach § 41e
    Nummer 2 hinausgeht,

6.  die Fristen für die Bescheide beziehungsweise für die
    Zeugniserteilung,

7.  die Ausweispflicht und Belehrungen, insbesondere über den Ablauf des
    Verfahrens, die zur Verfügung stehende Zeit und die erlaubten Arbeits-
    und Hilfsmittel,

8.  die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sowie

9.  den Rücktritt vom Feststellungsverfahren und die Nichtteilnahme am
    Feststellungsverfahren.

§ 38 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0