Source: https://www.gesetze-im-internet.de/telegebv/__2.html
Legislation: telegebv

Title: § 2 Gebührenschuldner

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 2 Gebührenschuldner

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist
derjenige verpflichtet, der

1.  die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag veranlasst,

2.  die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Gesellschaft
    für Telematik abgegebene Erklärung übernommen hat oder

3.  für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
TeleGebV
Level: 2.0