Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__9.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 9.02 Gültigkeit der bisherigen Patente

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 9 - Übergangsbestimmungen
§ 9.02 Gültigkeit der bisherigen Patente

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 9 - Übergangsbestimmungen
§ 9.02 Gültigkeit der bisherigen Patente

1.  Patente, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
    geltenden Vorschriften zum Führen von Fahrzeugen auf dem Rhein erteilt
    worden sind oder weitergelten, bleiben nach Maßgabe der bisherigen
    Vorschriften bis zur ersten Erneuerung des Tauglichkeitsnachweises
    gültig.

2.  Die Bestimmungen des § 7.17 über die Überprüfung der Tauglichkeit sind
    auf Rheinpatente, Kleine Patente und Sportschifferpatente nach Nummer
    1 anzuwenden, wobei der Anomalquotient beim
    Farbunterscheidungsvermögen 0,7 bis 3,0 betragen darf. Wer das Alter
    nach § 3.04 Buchstabe a) erreicht hat, muss seine Tauglichkeit bis zum
    nächsten vorgeschriebenen Untersuchungstermin überprüfen lassen. Bei
    der ersten Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit wird ein Patent
    nach dem Muster der Anlage D1 ausgestellt.

3.  Die Bestimmungen der §§ 7.20 und 7.22 sind auf die Patente nach Nummer
    1 anzuwenden.

4.  Radarpatente und Radarschifferzeugnisse, die nach den bis zum
    Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erteilt worden
    sind, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften gültig. Sie
    können in Radarpatente nach dieser Verordnung umgetauscht werden.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 4.0