Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__31.html
Legislation: notsang

Title: § 31 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 7 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 31 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 7 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 31 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen

(1) Schulen entsprechend § 5 Absatz 2 Satz 1, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes auf Grund des Rettungsassistentengesetzes staatlich
anerkannt worden sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach §
6, wenn die Anerkennung nicht zurückgenommen wird.

(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb von
fünf und nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb von zehn
Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen wird. Sie
ist ferner zurückzunehmen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns des ersten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfangenden Ausbildungsjahres die
Voraussetzung des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 nicht sichergestellt
ist.

(3) Die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 gelten
als erfüllt, wenn als Schulleitung oder Lehrkräfte Personen eingesetzt
werden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

1.  eine staatlich anerkannte Rettungsassistentenschule leiten,

2.  als Lehrkräfte an einer staatlich anerkannten
    Rettungsassistentenschule unterrichten,

3.  über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an
    einer staatlich anerkannten Rettungsassistentenschule verfügen oder

4.  an einer Weiterbildung zur Leitung einer staatlich anerkannten
    Rettungsassistentenschule oder Lehrkraft teilnehmen und diese
    innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließen.

Collections: bundestag_gesetze
NotSanG
Level: 3.0