Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__5.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber

Paragraph: 5

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber

(1) Die Auskehr der Mauteinnahmen erfolgt auf das Konto der
Bundeskasse Trier-Deutsche Bundesbank Saarbrücken, IBAN DE81 5900 0000
0059 0010 20, BIC MARKDEF1590. Der anzugebende Verwendungszweck wird
gesondert durch den Mauterheber mitgeteilt. Der Anbieter unterwirft
sich gegenüber dem Mauterheber der sofortigen Vollstreckung nach
Maßgabe des § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in sein gesamtes
Vermögen.

(2) Die Pflichten des Anbieters im Zusammenhang mit der Auskehr der
Mauteinnahmen sowie den einzelnen Vorgaben zu Abrechnungswesen,
Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen in Bezug auf die Mauteinnahmen
sind in den Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG festgelegt.

(3) Der Anbieter muss sicherstellen, dass die Zahlungsvorgänge
zwischen ihm, seinen Nutzern und dem Mauterheber so ausgestaltet sind,
dass in jedem Fall, auch im Fall der Insolvenz oder drohender
Insolvenz des Anbieters oder von ihm für die Erbringung der
vertraglichen Leistung oder zur Erfüllung der Vorgaben Dritter, die
Sicherheit der vollständigen Auskehr der Mauteinnahmen nicht gefährdet
ist.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0