Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__5.html
Legislation: fev_2010

Title: Anlage 4a Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 4a Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 4a Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 357 - 358; bzgl. einzelner Änderungen vgl.
Fußnote)

Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen sind die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung
vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) in der Fassung vom 17. Februar 2021
(VkBl. S. 198).

1.  Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze
    durchzuführen:

    a)  Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der
        Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen
        vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die
        Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.

    b)  Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des
        Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und
        Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind
        (Relevanz zur Kraftfahreignung).

    c)  Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen
        Grundsätzen vorgenommen werden.

    d)  Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand
        und Zweck der Untersuchung aufzuklären.

    e)  Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.

    f)  In den Fällen der §§ 13, 13a und 14 ist Gegenstand der Untersuchung
        auch das voraussichtliche künftige Verhalten der betroffenen Person,
        insbesondere ob zu erwarten ist, dass sie nicht oder nicht mehr ein
        Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln
        oder Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol,
        Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich
        die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz
        besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war
        oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob die
        betroffene Person den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von
        Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander
        trennen kann. Satz 3 gilt entsprechend bei Cannabismissbrauch. Der
        betroffenen Person kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden,
        wenn sich bei ihr ein grundlegender Wandel in ihrer Einstellung zum
        Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol, Cannabis,
        Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum
        Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein,
        die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das
        Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der
        Kraftfahreignung empfehlen. Die Empfehlung darf nur gegenüber Personen
        erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber einer
        Fahrerlaubnis sind.

    g)  In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des §
        4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3
        Nummer 4 bis 9 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch
        die Erwartung an das voraussichtliche künftige Verhalten des
        Betroffenen, dass er nicht mehr erheblich oder wiederholt gegen
        verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen
        wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 6
        entsprechend anzuwenden.

2.  Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen:

    a)  Das Gutachten muss in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie
        nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft
        die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die
        Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur
        Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft
        die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die
        Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben
        und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt
        sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im
        Einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und
        Interpretation der Befunde wiederzugeben.

    b)  Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im
        Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Absatz 6) vollständig sein.
        Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei
        eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter
        Befundlage ausführlicher erstattet.

    c)  Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der
        Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.

3.  Bei Abgabe einer Urinabgabe können als Alternative zur Sichtkontrolle
    auch dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Verfahren
    zur eindeutigen Zuordnung des Urins zu der zu untersuchenden Person
    verwendet werden.

4.  Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung
    eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten
    Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für
    Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt die
    zu untersuchende Person.

5.  Wer

    a)  mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden
        ist, die

        aa) Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der
            Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung im Sinne des §
            66 zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Gruppen oder
            einzeln beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung
            vorbereiten oder

        bb) Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anbieten, oder

    b)  solche Maßnahmen in eigener Person anbietet,

    darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung
    in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten.

6.  Befunde, die bei der Fahreignungsbegutachtung berücksichtigt werden,
    müssen folgende Anforderungen erfüllen:

    a)  beigestellte Befunde müssen im Original vorliegen und vom Aussteller
        unterzeichnet sein;

    b)  soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von
        Abstinenzbelegen erforderlich ist, dürfen hierfür ausschließlich
        Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der
        Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der
        Abstinenzkontrolle wie Terminvergabe, Identitätskontrolle und
        Probenentnahme gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn
        die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich von

        aa) einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht
            zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein darf,

        bb) einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen
            Verwaltung,

        cc) einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“,

        dd) einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der
            Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,

        ee) einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

        ff) einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke
            akkreditierten Labor

        durchgeführt wurde.

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FeV-2010
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