Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__30.html
Legislation: wphg

Title: § 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5 - OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5 - OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

(1) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 6 des Kreditwesengesetzes
nach diesem Gesetz zuständig für die Einhaltung der Vorschriften nach
den Artikeln 4, 4a, 5 und 7 bis 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 oder § 5
Absatz 6 des Börsengesetzes etwas anderes ergibt. Die Bundesanstalt
ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 62 Absatz 4, des Artikels
63 Absatz 3 bis 7, des Artikels 68 Absatz 3 und des Artikels 74 Absatz
1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Soweit in der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die
Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme der
§§ 22 und 23, entsprechend.

(2) Eine inländische finanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2
Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat, wenn sie eine Garantie
im Sinne der Artikel 1 und 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf
unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von
Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von
Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung gewährt oder erweitert, durch geeignete
Maßnahmen, insbesondere durch Vertragsgestaltung und Kontrollen,
sicherzustellen, dass die an garantierten OTC-Derivatekontrakten
beteiligten, in einem Drittstaat ansässigen Einrichtungen nicht gegen
auf diese garantierten OTC-Derivatekontrakte anwendbare Bestimmungen
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstoßen.

(3) Inländische Clearingmitglieder im Sinne des Artikels 2 Nummer 14
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie Handelsplätze im Sinne des
Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dürfen
Clearingdienste einer in einem Drittstaat ansässigen zentralen
Gegenpartei im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 nur nutzen, wenn diese von der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde anerkannt wurde.

(4) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz 1 in Verbindung mit der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übertragenen Befugnisse aus, soweit dies
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Überwachung der Einhaltung
der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geregelten Pflichten
erforderlich ist.

(5) Sofern die Bundesanstalt als zuständige Behörde nach Absatz 1
tätig wird oder Befugnisse nach Absatz 4 ausübt, sind die
vorzulegenden Unterlagen in deutscher Sprache und auf Verlangen der
Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache zu erstellen und
vorzulegen. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen
ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden.

(6) Die Bundesanstalt kann von Unternehmen Auskünfte, die Vorlage von
Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies für
die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 1
erforderlich ist. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt
nach den Absätzen 4 und 6, auch in Verbindung mit der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012, haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0