Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__93.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

Paragraph: 93

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

(1) Dokumente, Berichte, Unterrichtungen, Mitteilungen und sonstige
Informationen in Angelegenheiten der Europäischen Union, die dem
Bundestag von der Bundesregierung oder Organen der Europäischen Union
übermittelt werden, sowie Unterrichtungen des Europäischen Parlaments
(Unionsdokumente) dienen dem Bundestag als Grundlage zur Wahrnehmung
seiner Rechte aus Artikel 23 des Grundgesetzes und zur Mitwirkung in
Angelegenheiten der Europäischen Union.

(2) Ein Verzicht gegenüber der Bundesregierung auf die Zuleitung von
Unionsdokumenten scheidet bei Widerspruch einer Fraktion oder von fünf
vom Hundert der Mitglieder des Bundestages aus.

(3) Unionsdokumente, die Vorhaben oder Unterrichtungen im Sinne der §§
5 und 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie
Entschließungen des Europäischen Parlaments beinhalten, kommen für
eine Überweisung grundsätzlich in Betracht. Bei Vorbereitung der
Überweisungsentscheidung wird die Beratungsrelevanz des Dokuments in
Abstimmung mit den Fraktionen bewertet (Priorisierung). Andere
Unionsdokumente werden in geeigneter Form für eine Kenntnisnahme
angeboten; auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages findet auch insoweit eine Überweisung
statt.

(4) Die zuständigen Ausschüsse können Unionsdokumente, die ihnen nicht
oder noch nicht überwiesen sind, zum Verhandlungsgegenstand erklären.
Die Ausschüsse haben dem Vorsitzenden des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union anzuzeigen, welche
Unionsdokumente sie zum Verhandlungsgegenstand erklärt haben.

(5) Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union legt dem Präsidenten in Abstimmung mit den anderen
Ausschüssen einen Überweisungsvorschlag für die eingegangenen
Unionsdokumente und für die von den Ausschüssen zum
Verhandlungsgegenstand erklärten Unionsdokumente vor. Der Präsident
überweist die Unionsdokumente im Benehmen mit den Fraktionen
unverzüglich an einen Ausschuss federführend und an andere Ausschüsse
zur Mitberatung. Wird der vorgesehenen oder erfolgten Überweisung von
einem Ausschuss oder einer Fraktion widersprochen, entscheidet der
Ältestenrat.

(6) Die Titel der überwiesenen Unionsdokumente werden in eine
Sammelübersicht aufgenommen, die verteilt wird und aus der ersichtlich
ist, welchen Ausschüssen die Vorlagen überwiesen worden sind.
Unionsdokumente im Sinne des Absatzes 3 Satz 1, zu denen von keiner
Fraktion eine Beratungsrelevanz angemeldet bzw. eine Überweisung
vorgeschlagen wird, werden in der Sammelübersicht gesondert
aufgeführt.

(7) Ein Unionsdokument wird als Bundestagsdrucksache verteilt, wenn es
der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union bei seinem Überweisungsvorschlag vorsieht oder wenn
der federführende Ausschuss eine über die Kenntnisnahme hinausgehende
Beschlussempfehlung vorlegt. Andere als in Absatz 3 Satz 1 aufgeführte
Unionsdokumente werden nicht als Bundestagsdrucksache verteilt;
bezieht sich eine Beschlussempfehlung auf ein derartiges
Unionsdokument, wird unter Wahrung der Vertraulichkeit nur über dessen
wesentlichen Inhalt berichtet.

(8) Schriftliche Unterrichtungen der Bundesregierung nach § 8 Absatz 5
des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union müssen auf
Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang auf die
Tagesordnung der Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0