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Legislation: kaverov

Title: § 2 Allgemeine Verhaltensregeln

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAVerOV)
§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAVerOV)
§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Die Kriterien, nach denen die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht beurteilt, ob OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften ihren in § 26 Absatz 1 und 2 des
Kapitalanlagegesetzbuches genannten Pflichten nachkommen, bestimmen
sich entsprechend den Artikeln 16 bis 22, dem Artikel 23 Absatz 1 und
den Artikeln 24 bis 29 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013
der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie
2011/61/EU              des Europäischen Parlaments und des Rates im
Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der
Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und
Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine faire Behandlung der
Anleger von Publikums-AIF und OGAW sicherzustellen und darf die
Interessen eines Anlegers oder einer bestimmten Gruppe von Anlegern
nicht über die Interessen eines anderen Anlegers oder einer anderen
Anlegergruppe stellen. Eine wesentliche Benachteiligung von Anlegern
eines Publikums-AIF im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 231/2013 liegt insbesondere dann vor, wenn die Anleger in
Bezug auf die Gewinn- oder Verlustbeteiligung am Investmentvermögen
ungleich behandelt werden.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass den
Anlegern von Publikums-AIF und OGAW die Informationen zur Ausführung
von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen entsprechend Artikel 26 Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 unverzüglich auf einem dauerhaften
Datenträger, welcher den Anforderungen des § 167 Absatz 1 und 2 des
Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegt, zur Verfügung gestellt werden,
und zwar spätestens am ersten Geschäftstag nach der Auftragsausführung
oder, sofern die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Bestätigung von
einem Dritten erhält, spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang
der Bestätigung durch den Dritten. Zusätzlich zu den wesentlichen
Informationen nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
231/2013              sind dabei gegenüber Privatanlegern folgende
Angaben zu machen:

1.  die Zahlungsweise,

2.  die Art des Auftrags (Zeichnung oder Rücknahme),

3.  die Zahl der betroffenen Anteile,

4.  der Stückwert, zu dem die Anteile gezeichnet oder zurückgenommen
    wurden,

5.  das Wertstellungsdatum und

6.  die Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie
    auf Wunsch des Anlegers eine Aufschlüsselung nach Einzelposten.

Wird für einen Anleger regelmäßig ein Auftrag durchgeführt, ist
entweder nach Satz 1 zu verfahren oder sind dem Anleger die
Informationen nach Satz 2 mindestens alle sechs Monate zu übermitteln.
Für die zusätzlichen Angaben nach Satz 2 gilt die Ausnahme nach
Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat den Anlegern von Publikums-
AIF und OGAW angemessene Informationen über die entsprechend Artikel
27 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 festgelegten
schriftlichen Grundsätze für die Auftragsausführung und über
wesentliche Änderungen dieser Grundsätze auf ihrer Internetseite zur
Verfügung zu stellen.

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