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Legislation: bgbeg

Title: § 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

(1) Hat der Verbraucher bei einem Vertrag über Reparatur- und
Instandhaltungsarbeiten, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen
wird, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden und
die vom Verbraucher zu leistende Vergütung 200 Euro nicht übersteigt,
ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert, muss der
Unternehmer dem Verbraucher lediglich folgende Informationen zur
Verfügung stellen:

1.  die Angaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie

2.  den Preis oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem
    Kostenvoranschlag über die Gesamtkosten.

(2) Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen
zur Verfügung zu stellen:

1.  die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem
    für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen
    angemessenen Umfang,

2.  gegebenenfalls die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die
    Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular in der
    Anlage 2 und

3.  gegebenenfalls die Information, dass der Verbraucher seine
    Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder die Umstände, unter denen
    der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig
    verliert.

(3) Eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Abschrift oder
Bestätigung des Vertrags nach § 312f Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs muss alle nach § 1 zu erteilenden Informationen enthalten.

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BGBEG
Level: 4.0