Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_salmov/__30.html
Legislation: huesalmov

Title: § 30 Betriebseigene Kontrollen

Description:
Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten (HüSalmoV)
Abschnitt 7 - Putenbetriebe
§ 30 Betriebseigene Kontrollen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten (HüSalmoV)
Abschnitt 7 - Putenbetriebe
§ 30 Betriebseigene Kontrollen

(1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach
Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat
der Unternehmer eines

1.  Putenzuchtbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines
    Betriebes Proben nach Maßgabe der Nummer 2.1 Buchstabe a Ziffern i bis
    iii und der Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 des Anhangs der Verordnung
    (EU) Nr. 1190/2012 in Verbindung mit Nummer 2.2 des Anhangs der
    Verordnung (EU) Nr. 200/2010 entnommen und transportiert sowie nach
    Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr.
    1190/2012 behandelt und in einer Untersuchungseinrichtung untersucht
    werden,

2.  Putenmastbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines
    Betriebes Proben nach Maßgabe der Nummer 2.1 Buchstabe a Ziffer i und
    der Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr.
    1190/2012 entnommen und transportiert sowie nach Maßgabe der Nummern
    3\.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 behandelt
    und in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden.

Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich,
soweit eine amtliche Untersuchung nach § 31 durchgeführt wird. Der
Unternehmer eines Putenzuchtbetriebes oder eines Putenmastbetriebes
hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu
führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum der
jeweiligen Aufzeichnung, aufzubewahren.

(2) Der Unternehmer einer Putenbrüterei hat sicherzustellen, dass aus
jeder Charge Bruteier einer Putenzuchtherde mindestens eine Probe je
Brüter nach Maßgabe der Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 des Anhangs der
Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 in Verbindung mit Nummer 2.2.1 des
Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 entnommen und transportiert
sowie nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung
(EU) Nr. 1190/2012 in Verbindung mit den Nummern 2.2.2, 3.1.2 und
3\.1.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 behandelt und in
einer Untersuchungseinrichtung untersucht wird. Von den Untersuchungen
nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn der Unternehmer einer
Putenbrüterei Bruteier ausschließlich aus seinem Putenzuchtbetrieb
bezieht oder die erbrüteten Putenküken ausschließlich in seinem
Putenzuchtbetrieb hält und dort Maßnahmen im Rahmen eines
betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und
Verschleppung von Salmonellen der Kategorie 1 durchgeführt werden. Der
Unternehmer einer Putenbrüterei hat über die nach Satz 1
durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu führen und die
Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum der jeweiligen
Aufzeichnung, aufzubewahren. Die Sätze 2 und 3 gelten für einen
Putenzuchtbetrieb eines anderen Unternehmers entsprechend, soweit in
einem betriebsübergreifenden Qualitätssicherungssystem der
Putenbrüterei und des Putenzuchtbetriebes in der Putenbrüterei
zusätzlich eine Untersuchung auf Salmonellen der Kategorie 1 nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird.

(3) § 8 Absatz 3 gilt für Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HüSalmoV
Level: 3.0