Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249b.html
Legislation: bbaug

Title: § 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

Paragraph: 249b

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines
Vorhabens nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, das der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, innerhalb des
Abbaubereichs eines Braunkohlen- oder Sanierungsplans folgende
Maßgaben gelten, die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen aber
unberührt bleiben:

1.  Darstellungen in Flächennutzungsplänen und Ziele der Raumordnung
    stehen dem genannten Vorhaben nicht entgegen; die Rekultivierungsziele
    nach dem Braunkohlen- oder Sanierungsplan sind aber angemessen zu
    berücksichtigen und

2.  das Vorhaben soll die bergbaulichen Tätigkeiten nicht erheblich
    beeinträchtigen.

Der Geltungsbereich der Rechtsverordnung kann auf bestimmte Teile
eines Abbaubereichs beschränkt werden. Die Rechtsfolge des § 249
Absatz 2 Satz 1 und 2 tritt im Geltungsbereich der Rechtsverordnung
nicht ein.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie
innerhalb des Abbaubereichs eines Braunkohlen- oder Sanierungsplans
dann zulässig ist, wenn

1.  öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen, wobei jedoch
    Darstellungen in Flächennutzungsplänen und Ziele der Raumordnung dem
    Vorhaben nicht entgegenstehen, die Rekultivierungsziele nach dem
    Braunkohlen- oder Sanierungsplan aber angemessen zu berücksichtigen
    sind,

2.  die ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist,

3.  das Vorhaben die bergbaulichen Tätigkeiten nicht erheblich
    beeinträchtigt und

4.  die Voraussetzungen des § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz
    3 gegeben sind.

Der Geltungsbereich der Rechtsverordnung kann auf bestimmte Teile
eines Abbaubereichs beschränkt werden. Im Geltungsbereich der
Rechtsverordnung ist § 36 bei der Entscheidung über die Zulässigkeit
eines Vorhabens nach Satz 1 entsprechend anzuwenden.

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BBauG
Level: 4.0