Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__3g.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 3g Liefervertrag und Lieferschein

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3g Liefervertrag und Lieferschein

Paragraph: 3g

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3g Liefervertrag und Lieferschein

Der Hersteller legt dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vor der
ersten Lieferung den Liefervertrag vor. Der Verarbeiter bescheinigt
dem betreffenden Hersteller bei jeder Lieferung auf dem Lieferschein
Art und Menge der gelieferten Industrierohstoffe. Zur Erfassung der
Zugangsmengen ist ein Messgerät zu verwenden, das den Vorschriften des
Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Der Hersteller teilt dem für
ihn zuständigen Hauptzollamt Art und Menge der monatlich gelieferten
Industrierohstoffe bis zum 28. Tag des Folgemonats mit.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0