Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__17.html
Legislation: kvav

Title: § 17 Vorlagefristen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 3 - Prämienanpassung
§ 17 Vorlagefristen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 3 - Prämienanpassung
§ 17 Vorlagefristen

(1) Spätestens vier Monate nach dem Ende des Beobachtungszeitraumes
hat das Versicherungsunternehmen die kommentierte Gegenüberstellung
der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen nach §
155 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dem Treuhänder
und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Wird der in den
Versicherungsbedingungen festgelegte Prozentsatz überschritten, jedoch
von einer Neukalkulation abgesehen, so sind die Gegenüberstellungen
der tatsächlichen und der rechnungsmäßigen Versicherungsleistungen der
letzten vier Beobachtungszeiträume auf der Grundlage der aktuell
gültigen Rechnungsgrundlagen beizufügen.

(2) Zugleich mit der Meldung gemäß Absatz 1 ist die Gegenüberstellung
gemäß § 155 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dem Treuhänder
und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(3) Soweit die Gegenüberstellung der erforderlichen und der
kalkulierten Versicherungsleistungen oder die Gegenüberstellung der
erforderlichen und kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten und die
Überprüfung der Prämien die Notwendigkeit von Prämienanpassungen
ergeben hat, hat das Versicherungsunternehmen die Herleitung der neuen
Prämien für die Versicherten einschließlich der statistischen
Nachweise für die Rechnungsgrundlagen dem Treuhänder spätestens zwölf
Monate nach Abschluss des Beobachtungszeitraumes vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
KVAV
Level: 3.0