Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__16.html
Legislation: betrvg

Title: § 16 Bestellung des Wahlvorstands

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

Paragraph: 16

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der
Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand
und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl
der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem
Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes
Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein
Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und
männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer
angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich
einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht
stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr
nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein
Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von
mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können
Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden.
Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig
wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb
vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu
Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein
Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher
nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen.
Absatz 1 gilt entsprechend.

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BetrVG
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