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Legislation: bapostg

Title: § 21 Rechnungslegung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 21 Rechnungslegung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 21 Rechnungslegung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für das vergangene
Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen
Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
auf.

(2) Für Zwecke der Bewertung von Rückstellungen für
Altersversorgungsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern der Bundesanstalt sowie für Versorgungsaufwendungen und
Beihilfen für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der
Bundesanstalt wird abweichend von § 253 Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs ein fester Rechnungszins zugrunde gelegt.  Der
Vorschlag für den zugrunde zu legenden Rechnungszins wird durch einen
von der Bundesanstalt bestellten Aktuar ermittelt.  Die Festlegung des
Rechnungszinses erfolgt durch die Bundesanstalt.  Der Rechnungszins
muss die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie den Ertrag
künftiger Vermögenswerte angemessen berücksichtigen.  Der
Rechnungszins ist im Abstand von vier Jahren zu überprüfen.  Führt die
Überprüfung zu einer Abweichung des Rechnungszinses von mindestens 40
Basispunkten, ist der Rechnungszins anzupassen.  Die Anpassung des
Rechnungszinses ist in jährlich gleichmäßigen Schritten so
vorzunehmen, dass die Abweichung nach vier Jahren ausgeglichen ist.  §
246 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(3) Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das
Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0