Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__6.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 6 Registrierung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 6 Registrierung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 6 Registrierung

(1) Bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr
bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein
Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit
der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Der
Registrierungsantrag muss die Angaben nach Anlage 2 enthalten. Dem
Registrierungsantrag ist oder sind

1.  eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder

2.  eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein
    Rücknahmekonzept nach § 7a

beizufügen. Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8
sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im
Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe
des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.

(2) Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr
bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Ist
ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht
ordnungsgemäß registriert, dürfen

1.  Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht
    zum Verkauf anbieten,

2.  Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder
    Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers
    nicht ermöglichen und

3.  Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung
    oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses
    Herstellers nicht vornehmen.

(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf
Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0