Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__6.html
Legislation: hzvg_2002

Title: § 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung

(1) Der Arbeitgeber hat die Pflichtbeiträge zur
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung unmittelbar an den
Versicherungsträger zu zahlen.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger für jeden versicherten
Arbeitnehmer

1.  bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung (Anmeldung),

2.  bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung (Abmeldung),

3.  bei Unterbrechung der Entgeltzahlung von mehr als einem Kalendermonat,

4.  bei Änderung des Familiennamens oder des Vornamens

eine Meldung zu erstatten. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber für
jeden am 31. Dezember des Vorjahres versicherten Arbeitnehmer eine
Meldung zu erstatten (Jahresmeldung).

(3) Die Meldungen enthalten für jeden versicherten Arbeitnehmer:

1.  seine Versicherungsnummer in der Hüttenknappschaftlichen
    Zusatzversicherung, soweit bekannt,

2.  seinen Familien- und Vornamen,

3.  sein Geburtsdatum,

4.  die Betriebsnummer seines Beschäftigungsbetriebes,

5.  eine Kennzeichnung des Beitrages als Beitrag zur umlagefinanzierten
    oder kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung,

6.  den Arbeitgeber.

Zusätzlich sind anzugeben:

1.  bei der Anmeldung

    a)  die Anschrift,

    b)  der Beginn der Beschäftigung,

    c)  sonstige für die Vergabe der Versicherungsnummer in der
        Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung erforderlichen Angaben,

2.  bei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung

    a)  eine Anschriftenänderung, wenn die neue Anschrift noch nicht gemeldet
        worden ist,

        b)

        das beitragspflichtige Entgelt,

        c)

        der Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde.

(4) Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger monatlich eine
Beitragsübersicht rechtzeitig einzureichen.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
das Meldeverfahren zu bestimmen, insbesondere

1.  die Frist der Meldungen,

2.  welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen oder die
    Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind,

3.  das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten,

4.  unter welchen Voraussetzungen Meldungen auf maschinell verwertbaren
    Datenträgern oder durch Datenübertragung erstattet werden,

5.  in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird.

(6) Der Arbeitgeber hat dem versicherten Arbeitnehmer einmal jährlich
das der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt und die
Höhe der gezahlten Pflichtbeiträge für das zurückliegende Kalenderjahr
schriftlich mitzuteilen.

(7) Der Versicherte zahlt freiwillige Beiträge zur
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung unmittelbar an den
Versicherungsträger. Für jeden Kalendermonat kann nur ein Beitrag
entrichtet werden. Zum Nachweis der Beitragsentrichtung für freiwillig
Versicherte ist vom Versicherungsträger einmal jährlich für das
zurückliegende Kalenderjahr die Höhe der geleisteten Beiträge
schriftlich mitzuteilen. Näheres zum Verfahren regelt der
Versicherungsträger durch Satzung.

Collections: bundestag_gesetze
HZvG-2002
Level: 3.0