Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__92.html
Legislation: famfg

Title: § 92 Vollstreckungsverfahren

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 92 Vollstreckungsverfahren

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 92 Vollstreckungsverfahren

(1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu
hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es
sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich
erschwert würde.

(2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln
oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.

(3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165 ist nicht
Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die
Anordnung von unmittelbarem Zwang. Die Durchführung eines solchen
Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der
Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0