Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__21.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 21

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 21

Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln
in Zivil- und Handelssachen und über Anträge auf Aufhebung oder
Abänderung der Vollstreckungsklausel für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der
zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0