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Legislation: berlinfg

Title: § 6 Herstellung in Berlin (West)

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6 Herstellung in Berlin (West)

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6 Herstellung in Berlin (West)

(1) Eine Herstellung in Berlin (West) liegt vor, wenn durch eine
Bearbeitung oder Verarbeitung in Berlin (West) nach der
Verkehrsauffassung ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstanden
ist, es sei denn, daß der Gegenstand in Berlin (West) nur geringfügig
behandelt worden ist. Kennzeichnen, Umpacken, Umfüllen, Sortieren, das
Zusammenstellen von erworbenen Gegenständen zu Sachgesamtheiten und
das Anbringen von Steuerzeichen gelten nicht als Bearbeitung oder
Verarbeitung.

(2) Weitere Voraussetzung für eine Herstellung in Berlin (West) ist,
daß die Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs. 1) des Berliner
Unternehmers, der den Gegenstand in Berlin (West) im Sinne von Absatz
1 mehr als geringfügig behandelt hat, im vorletzten Wirtschaftsjahr
mindestens 10 betragen hat. Auf die in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5
und 9 bezeichneten Gegenstände findet Satz 1 keine Anwendung.

(3) Absatz 2 gilt für Werkleistungen entsprechend. Eine Werkleistung
durch einen Berliner Unternehmer liegt auch dann vor, wenn dieser die
Werkleistung ganz oder teilweise von einem anderen Berliner
Unternehmer ausführen läßt.

(4) Filme gelten als in Berlin (West) hergestellt, wenn die
Atelieraufnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich in Berliner
Atelierbetrieben und die technischen Leistungen (Schnitt,
Musikaufnahmen, Mischung und Massenkopien) ausschließlich oder fast
ausschließlich in Berliner filmtechnischen Betrieben durchgeführt
worden sind. Tonnegative und Mischbänder von Synchronfassungen gelten
als in Berlin (West) hergestellt, wenn die technischen Leistungen
ausschließlich oder fast ausschließlich in Berlin (West) durchgeführt
worden sind.

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BerlinFG
Level: 4.0