Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__24.html
Legislation: ndav

Title: § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschluss und die
Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der
Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderhandelt und die
Unterbrechung erforderlich ist, um

1.  eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen
    von erheblichem Wert abzuwenden,

2.  die Anschlussnutzung unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
    der Messeinrichtungen zu verhindern oder

3.  zu gewährleisten, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer
    oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder
    Dritter ausgeschlossen sind.

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, dem Anschlussnehmer oder -nutzer
auf Nachfrage mitzuteilen, aus welchem Grund die Unterbrechung
vorgenommen worden ist.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Netzbetreiber
berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung vier Wochen
nach Androhung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der
Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen
oder der Anschlussnehmer oder -nutzer darlegt, dass hinreichende
Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

(3) Der Netzbetreiber ist berechtigt, auf Anweisung des Lieferanten
des Anschlussnutzers die Anschlussnutzung zu unterbrechen, soweit der
Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt
ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem Netzbetreiber
glaubhaft versichert und den Netzbetreiber von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten
Unterbrechung ergeben können; dabei ist auch glaubhaft zu versichern,
dass dem Anschlussnutzer keine Einwendungen oder Einreden zustehen,
die die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung
entfallen lassen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Beginn der Unterbrechung des
Netzanschlusses und der Anschlussnutzung dem Anschlussnutzer drei
Werktage im Voraus anzukündigen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant
zu einer entsprechenden Ankündigung verpflichtet ist.

(5) Der Netzbetreiber hat die Unterbrechung des Netzanschlusses und
der Anschlussnutzung unverzüglich aufzuheben, sobald die Gründe für
die Unterbrechung entfallen sind und der Anschlussnehmer oder -nutzer
oder im Falle des Absatzes 3 der Lieferant oder der Anschlussnutzer
die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und
der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell
vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale
Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht
übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu
gestatten.

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