Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__18.html
Legislation: pauswv

Title: § 18 Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 5 - Ausgabe und Versand des Personalausweises; Braille-Aufkleber
§ 18 Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 5 - Ausgabe und Versand des Personalausweises; Braille-Aufkleber
§ 18 Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts

(1) Der Personalausweis wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort von der
Personalausweisbehörde an die antragstellende Person, an eine andere
nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte
Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte
Person ausgegeben. Hat die antragstellende Person aufgrund von § 17
Absatz 4 kein Kuvert mit einer Geheimnummer und einer Entsperrnummer
von der Personalausweisbehörde erhalten, wird nur der Personalausweis
ausgegeben.

(2) Der Personalausweis wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort durch den
Ausweishersteller an die zustellfähige inländische Meldeadresse der
antragstellenden Person versendet, wenn sie einen gültigen
Lichtbildausweis einer Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft besitzt, der eine einwandfreie Feststellung ihrer
Identität zulässt, und sie gegenüber der Personalausweisbehörde im
Inland in dieses Verfahren eingewilligt hat. Ein Versand nach Satz 1
ist ausgeschlossen, wenn keine zustellfähige inländische Meldeadresse
vorhanden ist. Der bisherige Personalausweis ist bei der Beantragung
von der Personalausweisbehörde zu entwerten. Der Zusteller hat vor der
Übergabe die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines
in Satz 1 genannten Lichtbildausweises zu überprüfen. Der
Ausweishersteller informiert die Personalausweisbehörde über die
erfolgte Übergabe des Personalausweises und des Sperrkennworts an die
antragstellende Person.

(3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2
der Personalausweisbehörde eine
E-Mail-Adresse              mitteilen, sofern eine solche der
Personalausweisbehörde noch nicht vorliegt. Die Personalausweisbehörde
übermittelt diese E-Mail-Adresse an den Ausweishersteller, damit
dieser die E-Mail-Adresse dem Zusteller übermittelt. Der Zusteller
kündigt in diesem Fall der antragstellenden Person den Zeitraum der
Übergabe per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die
Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die
bevorstehende Zustellung des Personalausweises, den voraussichtlichen
Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der Zustellung nach Absatz 2
Satz 4 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf nur für die Zwecke verwendet
werden, für die sie gespeichert wurde, und ist bei der
Personalausweisbehörde, beim Ausweishersteller und beim Zusteller
unverzüglich nach der Übergabe des Personalausweises an die
antragstellende Person zu löschen, sofern sie ausschließlich für das
Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde. Erfolgt eine Übergabe
nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der
Ausweishersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich
nach der Hinterlegung des Personalausweises bei der zuständigen
Personalausweisbehörde oder die Personalausweisbehörde diese
unverzüglich nach der Ausgabe des Personalausweises an die
antragstellende Person zu löschen haben.

(4) Abweichend von Absatz 2 darf die Personalausweisbehörde im Ausland
Personalausweise gemeinsam mit dem Sperrkennwort auch auf dem Postweg
versenden, ohne dass der Zusteller die antragstellende Person
identifiziert, sofern die Abholung des Personalausweises für die
antragstellende Person nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre
und der Wohnort in einem Staat liegt, in dem eine hinreichende Gewähr
für eine ordnungsgemäße Übergabe besteht. Als unzustellbar
zurückgesandte Personalausweise und Sperrkennwörter gibt die
Personalausweisbehörde nach Maßgabe von Absatz 1 an die
antragstellende Person aus.

(5) Wurde gegenüber der antragstellenden Person, die keine Wohnung in
der Bundesrepublik Deutschland hat, eine Anordnung nach § 6 Absatz 7
des Personalausweisgesetzes getroffen, soll die Ausgabe des
Personalausweises durch die Personalausweisbehörde in Deutschland
erfolgen, in deren Bezirk die antragstellende Person für ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung, zuletzt meldepflichtig
war. War die antragstellende Person noch nie in der Bundesrepublik
Deutschland meldepflichtig, soll die Ausgabe durch eine von der
antragstellenden Person zu benennende Personalausweisbehörde in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Die Ausgabe des Personalausweises
an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes
berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person
bevollmächtigte Person ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0