Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__22.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 22 Beförderungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 22 Beförderungen

Paragraph: 22

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 22 Beförderungen

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die
Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf
das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden
sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu
durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1.  seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder

2.
    a)  seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

    b)  seit der letzten Beförderung,

    es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen
    werden.

(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis
4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung
regelt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0