Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__4.html
Legislation: ksevtrag

Title: § 4

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 4

(1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Räume oder Behältnisse, in
denen sich Waffen im Sinne des § 1 befinden können, zu öffnen. Der
Zugang zu diesen Waffen muß nur insoweit gestattet werden, als es
erforderlich ist, um sich von deren Anzahl, Typ, Modell oder Version
durch Augenschein zu überzeugen.

(2) Wird von der Begleitgruppe der Zugang zu einem sensitiven Punkt
oder zu einem von dem Verpflichteten verdeckten Gegenstand oder
Behältnis, dessen räumliche Maße (Breite, Höhe, Länge oder
Durchmesser) geringer als zwei Meter sind, verweigert, so hat der
Verpflichtete anzugeben, ob sich dort Waffen im Sinne des § 1
befinden. Falls dies zutrifft, hat er deren Anzahl und Typ, Modell
oder Version zu nennen sowie diese nach Aufforderung durch die
Begleitgruppe vorzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
KSEVtrAG
Level: 2.0