Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__40.html
Legislation: wphg

Title: § 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

(1) Ein Inlandsemittent hat Informationen nach § 33 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 oder nach
entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unverzüglich, spätestens drei Handelstage nach Zugang
der Mitteilung zu veröffentlichen; er übermittelt sie außerdem
unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das
Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister. Erreicht, überschreitet oder unterschreitet ein
Inlandsemittent in Bezug auf eigene Aktien entweder selbst, über ein
Tochterunternehmen oder über eine in eigenem Namen, aber für Rechnung
dieses Emittenten handelnde Person die Schwellen von 5 Prozent oder 10
Prozent durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise, gilt Satz 1
entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von Satz 1 eine
Erklärung zu veröffentlichen ist, deren Inhalt sich nach § 33 Absatz 1
Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33 Absatz
5 bestimmt, und die Veröffentlichung spätestens vier Handelstage nach
Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen
zu erfolgen hat; wenn für den Emittenten die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, ist außerdem die Schwelle von 3
Prozent maßgeblich.

(2) Der Inlandsemittent hat gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 diese der Bundesanstalt mitzuteilen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über

1.  den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form sowie die
    elektronische Verarbeitung der Angaben der Veröffentlichung nach
    Absatz 1 Satz 1 einschließlich enthaltener personenbezogener Daten und

2.  den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang, die Form sowie die
    elektronische Verarbeitung der Angaben der Mitteilung nach Absatz 2
    einschließlich enthaltener personenbezogener Daten.

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WpHG
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