Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__97.html
Legislation: luftvzo

Title: § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge

Paragraph: 97

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge

(1) Die Erlaubnis zum Einflug von ausländischen Luftfahrzeugen, die im
Militärdienst verwendet werden, erteilt das Bundesministerium der
Verteidigung.

(2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst
verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung der
Einflugerlaubnis nicht erforderlich, sofern eine entsprechende Angabe
in dem nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung
gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste
und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der
Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG)
Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr.
1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L
145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach §
30 der Luftverkehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen
Flugverkehrskontrolle erfolgt. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn
die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des
Absatzes 1 an die Stelle der in § 78 Abs. 1 genannten
Erlaubnisbehörde.

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LuftVZO
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