Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__137.html
Legislation: markeng

Title: § 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 - Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Die §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für
handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, die auf der Grundlage von
internationalen Übereinkünften im Sinne des § 8 Absatz 2 Nummer 9 in
der Europäischen Union einen Schutzstatus besitzen, entsprechend
anzuwenden. Soweit nach der jeweils zugrunde liegenden internationalen
Übereinkunft nicht bestimmt ist, gegen welche Handlungen sich der
Schutz der geografischen Angabe richtet, sind die Artikel 40 und 41
der Verordnung (EU) 2023/2411 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0