Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__37.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 37 Abweichende Vorschriften zu periodischen Messungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Anforderungen an Messung und Überwachung zu Abschnitt 2
§ 37 Abweichende Vorschriften zu periodischen Messungen

Paragraph: 37

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Anforderungen an Messung und Überwachung zu Abschnitt 2
§ 37 Abweichende Vorschriften zu periodischen Messungen

(1) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen zur Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c, nach §
29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und nach § 30 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4, jeweils bezüglich der Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2
Nummer 1 bis 3, regelmäßig wiederkehrend einmal jährlich durchführen
zu lassen.

(2) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen zur Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d
regelmäßig wiederkehrend einmal halbjährlich durchführen zu lassen.
Sofern der Chlorgehalt in den eingesetzten Brennstoffen nachweislich
im Zuge der Brennstoffkontrollen nach § 13 unter der Nachweisgrenze
liegt, entfällt die Wiederholungsmessung nach Satz 1.

(3) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen zur Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b und
nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b jeweils einmal
vierteljährlich, bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 100 MW, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum
von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind,
jeweils einmal halbjährlich, regelmäßig wiederkehrend durchführen zu
lassen.

(4) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen zur Überwachung der Einhaltung der Anforderung
nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a regelmäßig
wiederkehrend einmal jährlich durchführen zu lassen.

(5) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber
Wiederholungsmessungen zur Überwachung der Einhaltung der Anforderung
nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe c regelmäßig
wiederkehrend einmal halbjährlich durchführen zu lassen.

(6) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 hat der Betreiber bei
Verbrennungsmotoranlagen Wiederholungsmessungen zur Überwachung der
Einhaltung der Anforderungen nach § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und
Absatz 6 Nummer 2 und Absatz 7 Nummer 2 wiederkehrend einmal jährlich
durchführen zu lassen.

(7) § 20 Absatz 3 Satz 3 gilt für die Absätze 2, 3 und 6 entsprechend.

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BImSchV-13-2021
Level: 4.0