Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__69.html
Legislation: bbesg

Title: § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

Paragraph: 69

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung
unentgeltlich bereitgestellt.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass
Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier
mehr als zwölf Monate beträgt, Teile der Dienstkleidung, die nicht zur
Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, selbst zu beschaffen haben.
Diesen Offizieren wird ein einmaliger Zuschuss zu den Kosten der von
ihnen zu beschaffenden Dienstkleidung und für deren besondere
Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss kann
ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die
Bundeswehr erneut gewährt werden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der
Offiziere angehören, auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten der
Beschaffung der Ausgehuniform erhalten können, wenn

1.  sie auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und

2.  noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben.

Nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden.

(4) Die Zahlungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 sollen an
eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse
geleistet werden, die sie treuhänderisch für die Soldaten verwaltet.

(5) Tragen Soldaten auf dienstliche Anordnung im Dienst statt
Dienstkleidung eigene Zivilkleidung, erhalten sie für deren besondere
Abnutzung eine Entschädigung. Offiziere erhalten die Entschädigung
nur, solange sie keine Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 erhalten.

(6) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet
sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft
unentgeltlich bereitgestellt.

(7) Soldaten werden die notwendigen Kosten für die Fahrten zur
Unterkunft und zurück erstattet. Das Nähere bestimmt das
Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift.

(8) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 5
erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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BBesG
Level: 3.0