Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2021/__7.html
Legislation: rbeg_2021

Title: § 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

Description:
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (RBEG 2021)
§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (RBEG 2021)
§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

(1) Die Summen der für das Jahr 2018 ermittelten
regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6
Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.

(2) Abweichend von § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt
sich die Veränderungsrate des Mischindex für die Fortschreibung zum 1.
Januar 2021 aus der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und
der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom Zeitraum Januar bis
Dezember 2018 bis zum Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020. Die
entsprechende Veränderungsrate beträgt 2,57 Prozent.

(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der
Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten
Verbrauchsausgaben für Einpersonenhaushalte nach § 5 Absatz 2 auf 446
Euro.

(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der
Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten
Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche

1.  bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer
    1 auf 283 Euro,

2.  vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach §
    6 Absatz 2 Nummer 2 auf 309 Euro und

3.  vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 6
    Absatz 2 Nummer 3 auf 373 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
RBEG-2021
Level: 2.0