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Legislation: geng

Title: § 91 Verteilung des Vermögens

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 91 Verteilung des Vermögens

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 91 Verteilung des Vermögens

(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder
erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Eröffnungsbilanz
ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren
die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so
sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten
Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben
bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich
für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der
Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss
geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem
Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der
Geschäftsanteil überschritten wird.

(2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben
hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen.

(3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen
oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0