Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__46.html
Legislation: kspg

Title: Teil 2 ****

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Teil 2 ****

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Teil 2 ****

Bei der Erarbeitung der erforderlichen naturschutzfachlichen
Grundlagen für die Bewertung nach § 5 geht das Bundesamt für
Naturschutz insbesondere auf folgende Punkte ein:

1.  naturschutzfachliche Aspekte hinsichtlich

    a)  einer räumlichen Analyse einschließlich Eignungsräume,
        Sensitivitätsräume, Tabuzonen und Puffer,

    b)  möglicher Auswirkungen von seismischen Untersuchungen bei Erkundung,
        Errichtung, Betrieb und Überwachung,

    c)  möglicher Schallminderungsmaßnahmen bei seismischen Untersuchungen bei
        Erkundung, Errichtung, Betrieb und Überwachung,

    d)  möglicher Auswirkungen von Rammarbeiten bei der Errichtung von
        Infrastruktur, insbesondere von Plattformen, zur Injektion von
        Kohlendioxid und Überwachung,

    e)  möglicher Schallminderungsmaßnahmen für Rammarbeiten bei der
        Errichtung von Infrastruktur, insbesondere von Plattformen, zur
        Injektion von Kohlendioxid und

    f)  möglicher Auswirkungen und Minderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen von
        (Unterwasser‑)Lärm und Vibrationen während des Betriebs, insbesondere
        Betriebsgeräuschen bei der Injektion von Kohlendioxid, einschließlich
        Transport;

2.  mögliche visuelle Scheuchwirkungen auf Seevögel durch Erkundung,
    Errichtung, Betrieb einschließlich Transport;

3.  mögliche Minderungsmaßnahmen von visuellen Scheuchwirkungen auf
    Seevögel durch Erkundung, Errichtung, Betrieb einschließlich
    Transport;

4.  mögliche Auswirkungen auf Biotope, insbesondere gesetzlich geschützte
    Biotope oder FFH-Lebensraumtypen, durch Flächeninanspruchnahme,
    Eintrag von Wärme und elektromagnetischen Feldern;

5.  mögliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen zum Schutz von Arten und
    Biotopen, insbesondere gesetzlich geschützten Biotopen oder FFH-
    Lebensräumen, durch

    a)  bodenschonende Verfahren bei der Verlegung von Pipelines und
        Versorgungsleitungen für Strom und Daten,

    b)  Minderung von Wärmeeintrag, insbesondere zur Einhaltung des 2K-Werts,

    c)  Minderung von elektromagnetischen Feldern, insbesondere bei
        Versorgungsleitungen (Strom- und Datenkabel) zu Plattformen,

    d)  Nulleinleitung bei Bohrungen, insbesondere im Hinblick auf
        Bohrkleinmanagement, PLONOR-Listen, ölbasierte Spülungen in
        geschlossenen Kreisläufen und Entsorgung des Bohrkleins an Land,

    e)  Einsatz von Bohrloch-Kontrollverrichtungen („Blow-Out-Preventer“) zur
        Vermeidung von unkontrollierten Austritten an der Bohrung oder
        Injektionsstelle.

(zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1)

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 2.0