Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__22.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

(1) Bei Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung zwischen
Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der
Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen
Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses
Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das Hauptzollamt auf Antrag
des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem
Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn
Steuerbelange nicht gefährdet sind.

(2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen von Schaumwein unter
Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf
nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel
269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des Unionszollkodex ein
Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das Hauptzollamt auf Antrag des
Steuerlagerinhabers zulassen, dass dieser für den in einem
Kalendermonat abgegebenen Schaumwein bis zum zehnten Tag nach Ablauf
des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, den Entwurf
eines zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments
übermittelt, wenn

1.  dem Steuerlagerinhaber das Verfahren nach Artikel 182 des
    Unionszollkodex bewilligt wurde,

2.  die Beförderung ausschließlich im Steuergebiet erfolgt und

3.  die einzelnen Beförderungen von einem Lieferschein oder einem
    entsprechenden Handelsdokument mit der deutlich sichtbaren Aufschrift

    „unversteuerter Schaumwein zur Bevorratung
    von Schiffen und Luftfahrzeugen“

    begleitet werden.

Für das Erstellen des Entwurfs des zusammengefassten elektronischen
Verwaltungsdokuments und der Ausfuhrmeldung gelten die §§ 16 und 21
entsprechend.

(3) (weggefallen)

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0