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Legislation: sg

Title: § 86 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 71 Satz 3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs. 4 Nr. 7 sich einer
    dort genannten Untersuchung oder Überprüfung nicht oder nicht
    rechtzeitig unterzieht,

2.  entgegen § 77 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 1, 2 oder 3 eine Meldung
    nicht oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 77 Abs. 4 Nr. 2 keine Vorsorge trifft,

4.  entgegen § 77 Abs. 4 Nr. 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet
    oder

5.  entgegen § 77 Abs. 4 Nr. 5 einen dort genannten Bescheid nicht
    sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn
    missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
    oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der Bundeswehr.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 3.0