Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__11.html
Legislation: patv

Title: § 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11 Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle

(1) Sind in der Patentanmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen
offenbart, die nach Satz 2 in ein Sequenzprotokoll aufgenommen werden
müssen, so muss die Beschreibung nach § 34 Absatz 3 Nummer 4 des
Patentgesetzes neben dem Hauptteil der Beschreibung (§ 10) als
separaten Teil ein Sequenzprotokoll enthalten. In ein Sequenzprotokoll
aufgenommen werden muss jede Sequenz, die an einer beliebigen Stelle
in der Anmeldung durch Aufzählung der Reste offenbart wird und
dargestellt werden kann

1.  als unverzweigte Sequenz oder lineare Region einer verzweigten Sequenz
    aus zehn oder mehr spezifisch definierten Nukleotiden, wobei
    benachbarte Nukleotide verbunden sind durch

    a)  eine 3´-5´- (oder 5´-3´-)Phosphodiesterbindung oder

    b)  eine beliebige chemische Bindung, die zu einer Anordnung benachbarter
        Nukleinbasen führt, mit der die Anordnung der Nukleinbasen in
        natürlich vorkommenden Nukleinsäuren nachgeahmt wird, oder

2.  als unverzweigte Sequenz oder lineare Region einer verzweigten
    Sequenz, die vier oder mehr spezifisch definierte Aminosäuren enthält,
    die ein einziges Peptid-Rückgrat bilden, das heißt, benachbarte
    Aminosäuren werden durch Peptidbindungen zusammengehalten.

(2) Das Sequenzprotokoll muss dem Standard für die Darstellung von
Nukleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in XML in seiner jeweils
geltenden Fassung entsprechen, den das Deutsche Patent- und Markenamt
im Bundesanzeiger bekannt macht. Das Deutsche Patent- und Markenamt
macht neue Fassungen des Standards im Bundesanzeiger gemeinsam mit dem
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und etwaigen Übergangsregelungen
bekannt.

(3) Die in den §§ 11 bis 11b verwendeten Begriffe sind entsprechend
ihrer Bedeutung in dem in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Standard zu
verstehen.

(4) In den Patentansprüchen, dem Hauptteil der Beschreibung (§ 10) und
den Zeichnungen soll auf die im Sequenzprotokoll dargestellten
Sequenzen unter Verwendung der dort jeweils zugewiesenen
Sequenzkennzahlen verwiesen werden.

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PatV
Level: 3.0