Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__53.html
Legislation: ifsg

Title: § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften

1.  über die an die Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen zu
    stellenden Anforderungen sowie

2.  über die Sicherheitsmaßnahmen, die bei Tätigkeiten nach § 44 zu
    treffen sind,

zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren
Krankheiten erforderlich ist.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der
Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei
bestimmten Tätigkeiten Verzeichnisse zu führen und Berichte über die
durchgeführten Tätigkeiten der zuständigen Behörde vorzulegen sowie
bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu melden sind, soweit dies
zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0