Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__275a.html
Legislation: stpo

Title: § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Siebter Abschnitt - Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Paragraph: 275a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Siebter Abschnitt - Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten
(§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde
die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen
Gerichts. Diese übergibt die Akten so rechtzeitig dem Vorsitzenden des
Gerichts, dass eine Entscheidung bis zu dem in Absatz 5 genannten
Zeitpunkt ergehen kann. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus gemäß § 67d Absatz 6 Satz 1 des Strafgesetzbuches für
erledigt erklärt worden, übersendet die Vollstreckungsbehörde die
Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, das für
eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b des
Strafgesetzbuches) zuständig ist. Beabsichtigt diese, eine
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu beantragen, teilt
sie dies der betroffenen Person mit. Die Staatsanwaltschaft soll den
Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
unverzüglich stellen und ihn zusammen mit den Akten dem Vorsitzenden
des Gerichts übergeben.

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung
gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts
anderes geregelt ist.

(3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1
begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen
einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der
Vorsitzende verliest das frühere Urteil, soweit es für die
Entscheidung über die vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung
der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. Sodann erfolgt die
Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.

(4) Das Gericht holt vor der Entscheidung das Gutachten eines
Sachverständigen ein. Ist über die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden, müssen die Gutachten von zwei
Sachverständigen eingeholt werden. Die Gutachter dürfen im Rahmen des
Strafvollzugs oder des Vollzugs der Unterbringung nicht mit der
Behandlung des Verurteilten befasst gewesen sein.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der
Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen
Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

(6) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das
Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl
erlassen. Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die
Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige
Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung
zuständigen Gericht eingeht. In den Fällen des § 66a des
Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils
einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis
zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten
Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§
114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.

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