Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__38.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

Paragraph: 38

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Personalrats finden in der Regel während der
Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner
Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse und auf die Arbeitszeiten
seiner Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Die Leiterin oder der Leiter
der Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen.

(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Personalrat kann ihm nach
§ 47 zur Verfügung gestelltes Büropersonal zur Anfertigung der
Niederschrift hinzuziehen.

(3) Die Sitzungen des Personalrats finden in der Regel als
Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort statt. Die
Sitzung kann vollständig oder unter Zuschaltung einzelner
Personalratsmitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz
durchgeführt werden, wenn

1.  vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle
    zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2.  nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit der
    Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe des Personalrats binnen
    einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber
    der oder dem Vorsitzenden widerspricht und

3.  der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um
    sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Personalratsmitglieder, die mittels
Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als
anwesend im Sinne des § 39 Absatz 1 Satz 1. § 43 Absatz 1 Satz 3
findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die oder der Vorsitzende vor
Beginn der Beratung die zugeschalteten Personalratsmitglieder
feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt. Das Recht eines
Personalratsmitglieds auf Teilnahme an der Sitzung vor Ort bleibt
durch die Durchführung der Sitzung mittels Video- oder
Telefonkonferenz unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0