Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__24.html
Legislation: owig_1968

Title: § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des §
23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen
Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter
oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis
steht.

(2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung
vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme
getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht
werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

1.  die Gegenstände unbrauchbar zu machen,

2.  an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu
    beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder

3.  über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung
aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0