Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__68.html
Legislation: patanwo

Title: § 68 Abteilungen des Vorstands

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 68 Abteilungen des Vorstands

Paragraph: 68

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 68 Abteilungen des Vorstands

(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Satzung es
zuläßt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie
selbständig führen.

(2) Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstands
bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen je eine
Person, die den Abteilungsvorsitz führt, eine Person, die den
Schriftverkehr der Abteilung führt, sowie je eine Person als deren
jeweilige Vertretung.

(3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der
Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die
Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes
Mitglied des Vorstands kann mehreren Abteilungen angehören. Die
Anordnungen können im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn dies
wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder
Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.

(4) Die Abteilungen haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und
Pflichten des Vorstands.

(5) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es für
angemessen hält oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es
beantragt.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0