Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340.html
Legislation: hgb

Title: § 340

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 340

Paragraph: 340

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 340

(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1
Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach
dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind,
sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem
Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das
Kreditwesen als Kreditinstitut gilt. § 340l Abs. 2 und 3 ist außerdem
auf Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7
des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden, sofern
diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche
Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform
oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.

(2) Dieser Unterabschnitt ist auf Unternehmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 4
und 5 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Art insoweit
ergänzend anzuwenden, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu
den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.

(3) Dieser Unterabschnitt ist auf Wohnungsunternehmen mit
Spareinrichtung nicht anzuwenden.

(4) Dieser Unterabschnitt ist auch auf Finanzdienstleistungsinstitute
im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden,
soweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung
ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit
Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigniederlassung nach §
53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als
Finanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden
auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit
letztere Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des
Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d
Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche
Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform
oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.

(4a) Dieser Unterabschnitt ist auch auf Wertpapierinstitute im Sinne
des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuwenden, soweit
sie nicht nach dessen § 3 von der Anwendung ausgenommen sind. § 340c
Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Wertpapierinstitute, wenn diese
Skontroführer im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz 1 des Börsengesetzes
sind. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen
der Rechtsform bestehen, bleiben unberührt.

(5) Dieser Unterabschnitt ist auch auf Institute im Sinne des § 1
Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuwenden. Zusätzliche
Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform
oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.

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HGB
Level: 6.0