Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persst_rkeg/__7.html
Legislation: persstaerkeg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt II - Versorgung
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt II - Versorgung
§ 7

(1) Berufssoldaten, die nach § 1 in den Ruhestand versetzt worden
sind, erhalten unbeschadet der Regelung des § 53 des
Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für die Anzahl
der Monate, um die die Versetzung in den Ruhestand vor dem Zeitpunkt
liegt, von dem an die Berufssoldaten nach § 44 Abs. 2 in Verbindung
mit § 45 Abs. 2 und 3 des Soldatengesetzes in der vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätten versetzt
werden können. Der Ausgleich beträgt bei einer Vorverlegung der
Zurruhesetzung um

*    *   einen bis drei Monate

    *   eintausend Deutsche Mark,

*    *   vier bis sechs Monate

    *   zweitausend Deutsche Mark,

*    *   sieben bis elf Monate

    *   dreitausend Deutsche Mark,

*    *   zwölf und mehr Monate

    *   viertausend Deutsche Mark.

(2) Für Berufssoldaten, die nach § 2 in den Ruhestand versetzt worden
sind, findet § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechende
Anwendung. Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der
Mehrbetrag, der auf der Weitergewährung der Besoldung anstelle von
Ruhegehalt beruht, insgesamt viertausend Deutsche Mark nicht
übersteigen darf.

Collections: bundestag_gesetze
PersStärkeG
Level: 3.0