Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__277.html
Legislation: lag

Title: § 277 Sterbegeld

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 277 Sterbegeld

Paragraph: 277

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 277 Sterbegeld

(1) Empfänger von Unterhaltshilfe können beantragen, daß ihnen im
Falle ihres Todes oder des Todes ihres Ehegatten ein Sterbegeld von je
520 Euro gewährt wird. Zu den entstehenden Kosten tragen der
Unterhaltshilfeempfänger monatlich 1 Euro, sein Ehegatte 0,50 Euro
bei; diese Beträge werden von den laufenden Zahlungen an
Kriegsschadenrente einbehalten. Im übrigen trägt die Kosten der Bund.

(2) Wird das Ruhen der Unterhaltshilfe angeordnet, bleibt die
Sterbevorsorge aufrechterhalten. Die während des Ruhens fälligen
Beiträge werden, soweit sie nicht von laufenden Zahlungen an
Entschädigungsrente einbehalten werden können, nach Wiederaufnahme der
Zahlungen von der Unterhaltshilfe oder, wenn während des Ruhens der
Sterbefall eingetreten ist, vom Sterbegeld einbehalten.

(3) Die Sterbevorsorge entfällt, wenn die Unterhaltshilfe für dauernd
endet, ohne daß der Sterbefall eingetreten ist; geleistete Beiträge
werden zurückerstattet. Dies gilt nicht, wenn und solange
Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende
Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen
Beiträge von den laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente oder
laufender Beihilfe einzubehalten. Die Sätze 1 und 2 sind auch auf
Fälle anzuwenden, in denen am 1. Januar 1993 die Unterhaltshilfe
bereits für dauernd geendet hatte und der Sterbefall noch nicht
eingetreten war.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach
Rechtskraft des Bescheids über die Gewährung von Unterhaltshilfe
gestellt werden. Von den in § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 genannten
Personen kann die Gewährung von Sterbegeld noch bis zum Ablauf eines
Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf
sie umgestellt wird, beantragt werden.

(5) Das Sterbegeld wird an diejenige Person ausgezahlt, die der
Unterhaltshilfeempfänger als empfangsberechtigt erklärt hat, im
Zweifel an diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die
nachweislich die Bestattungskosten getragen haben.

(6) Das Sterbegeld ist auf vergleichbare Leistungen nicht anzurechnen.
Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen
Leistungen.

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LAG
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