Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__8.html
Legislation: endlagervlv

Title: § 8 Erstattung der Vorausleistungen

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 8 Erstattung der Vorausleistungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 8 Erstattung der Vorausleistungen

(1) Die Vorausleistungen sind zu erstatten, falls die in § 2 Abs. 1
Satz 1 genannte Genehmigung nicht mehr vorliegt und keine radioaktiven
Abfälle angefallen sind, die an ein Endlager abgeliefert werden
müssen. Bei der Erstattung werden die Vorausleistungen mit 3 Prozent
über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verzinst.

(2) Der aufgrund einer Erstattung nach Absatz 1 nicht mehr gedeckte
Aufwand einschließlich der Zinsen wird von den
Vorausleistungspflichtigen entsprechend § 6 Abs. 1 mit dem nächsten
Vorausleistungsbescheid mit erhoben. Dabei wird der Aufwand des
jeweiligen Bemessungszeitraums auf die in diesem Zeitraum
verbleibenden Vorausleistungspflichtigen verteilt.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unterbleibt eine Erstattung, wenn
durch Vereinbarung zwischen dem Erstattungsberechtigten und einem oder
mehreren Vorausleistungspflichtigen die zu erstattenden
Vorausleistungen mit Wirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt der
Vorausleistungen übertragen worden sind; übertragene Vorausleistungen
sind dabei wie eigene Vorausleistungen zu behandeln.

Collections: bundestag_gesetze
EndlagerVlV
Level: 2.0