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Legislation: sprengg_1976

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  explosionsgefährliche Stoffe:

    a)  feste oder flüssige Stoffe und Gemische (Stoffe), die

        aa) durch eine gewöhnliche thermische, mechanische oder andere
            Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können und

        bb) sich bei Durchführung der Prüfverfahren nach Anhang Teil A.14. der
            Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur
            Festlegung der Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,
            Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl.
            L 142 vom 31.5.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
            2016/266 (ABl. L 54 vom 1.3.2016, S. 1) geändert worden ist, in der
            jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
            Fassung als explosionsgefährlich erwiesen haben,

    b)  Gegenstände, die Stoffe nach Buchstabe a enthalten,

2.  Explosivstoffe:

    a)  Stoffe und Gegenstände, die nach der Richtlinie 2014/28/EU des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur
        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
        Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für
        zivile Zwecke (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1) als
        Explosivstoffe für zivile Zwecke betrachtet werden oder diesen in
        Zusammensetzung und Wirkung ähnlich sind,

    b)  die in Anlage III genannten Stoffe und Gegenstände,

3.  pyrotechnische Gegenstände: Gegenstände, die explosionsgefährliche
    Stoffe oder Stoffgemische enthalten (pyrotechnische Sätze), mit denen
    auf Grund selbsterhaltender, exotherm ablaufender chemischer
    Reaktionen Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination
    dieser Wirkungen erzeugt werden soll,

4.  Feuerwerkskörper: pyrotechnische Gegenstände für Unterhaltungszwecke,

5.  pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge: Komponenten von
    Sicherheitsvorrichtungen in Fahrzeugen, die pyrotechnische Sätze
    enthalten, die zur Aktivierung dieser oder anderer Vorrichtungen
    verwendet werden,

6.  pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater: pyrotechnische
    Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen im Innen- und Außenbereich,
    bei Film- und Fernsehproduktionen oder für eine ähnliche Verwendung,

7.  Anzündmittel: pyrotechnische Gegenstände, die explosionsgefährliche
    Stoffe enthalten und die zur nichtdetonativen Auslösung von
    Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen bestimmt sind,

8.  sonstige pyrotechnische Gegenstände: pyrotechnische Gegenstände, die
    technischen Zwecken dienen,

9.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe: explosionsgefährliche Stoffe,
    die weder Explosivstoff noch pyrotechnischer Gegenstand sind; als
    sonstige explosionsgefährliche Stoffe gelten auch Explosivstoffe, die
    zur Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind,

10. Zündmittel: Gegenstände, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten
    und die zur detonativen Auslösung von Explosivstoffen bestimmt sind,

11. Hilfsstoffe: Stoffe, die einem chemischen Verfahren zugesetzt werden,
    um den Verfahrensablauf zu erleichtern oder die Eigenschaften des
    Endproduktes zu beeinflussen,

12. Zwischenerzeugnisse: Stoffe, die in einem Verfahrensgang innerhalb
    einer Betriebsstätte, wenn auch in mehreren nach § 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen, als
    explosionsgefährliche Stoffe entstehen und in demselben Verfahrensgang
    die Eigenschaft der Explosionsgefährlichkeit wieder verlieren,

13. Sprengzubehör:

    a)  Gegenstände, die zur Auslösung einer Sprengung oder zur Prüfung der
        zur Auslösung einer Sprengung erforderlichen Vorrichtung bestimmt sind
        und keine explosionsgefährlichen Stoffe enthalten,

    b)  Ladegeräte und Mischladegeräte für explosionsgefährliche oder
        explosionsfähige Stoffe, die für Sprengarbeiten verwendet werden,

14. Sprengarbeiten: die bestimmungsgemäße Verwendung von Explosivstoffen,
    Anzündmitteln und Sprengzubehör zur gezielten Nutzung der Energie, die
    bei der Explosion in Form von Druckentwicklung und Stoßwellenbildung
    freigesetzt wird,

15. Munition: Geschosse, Treibladungen und Übungsmunition für
    Handfeuerwaffen, andere Schusswaffen, Artilleriegeschütze und
    technische Geräte,

16. Fundmunition: Munition oder sprengkräftige Kriegswaffen, die nicht
    ununterbrochen verwahrt, überwacht oder verwaltet worden sind.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen: das Herstellen, Bearbeiten,
    Verarbeiten, Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verbringen, Verwenden und
    Vernichten sowie innerhalb der Betriebsstätte der Transport, das
    Überlassen und die Empfangnahme explosionsgefährlicher Stoffe sowie
    die weiteren in § 1b Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis e bezeichneten
    Tätigkeiten,

2.  Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Stoffes oder Gegenstandes zum Vertrieb oder zur
    Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer gewerblichen oder
    wirtschaftlichen Tätigkeit,

3.  Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Stoffes oder
    Gegenstandes auf dem Markt,

4.  Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: die Bereitstellung auf dem
    Markt, der Erwerb, das Überlassen und das Vermitteln des Erwerbs, des
    Vertriebs und des Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe,

5.  Drittstaat: jeder Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ist,

6.  Einfuhr: jede Ortsveränderung von explosionsgefährlichen Stoffen aus
    einem Drittstaat in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einschließlich
    der Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr
    nach vorheriger Durchfuhr,

7.  Ausfuhr: jede Ortsveränderung von explosionsgefährlichen Stoffen aus
    dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen Drittstaat,

8.  Durchfuhr: jede Ortsveränderung von explosionsgefährlichen Stoffen aus
    einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat durch den Geltungsbereich
    dieses Gesetzes unter zollamtlicher Überwachung einschließlich

    a)  der Überführung in das Zolllagerverfahren,

    b)  des Verbringens in eine Freizone,

    c)  des Versandverfahrens mit anschließender Überführung in das
        Zolllagerverfahren oder anschließendem Verbringen in eine Freizone,

    d)  des Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Europäischen Union oder
        mit Bestimmungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
        Union,

9.  Verbringen: jede Ortsveränderung von Stoffen und Gegenständen
    außerhalb einer Betriebsstätte

    a)  im Geltungsbereich dieses Gesetzes,

    b)  aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den
        Geltungsbereich dieses Gesetzes,

    c)  aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat
        der Europäischen Union,

    einschließlich der Empfangnahme und des Überlassens durch den
    Verbringer,

10. Beförderung: jede Ortsveränderung im Sinne verkehrsrechtlicher
    Vorschriften,

11. Rücknahme: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein
    Stoff oder Gegenstand, der sich in der Lieferkette befindet, auf dem
    Markt bereitgestellt wird,

12. Rückruf: jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem
    Endnutzer bereits bereitgestellten Stoffes oder Gegenstandes zu
    erwirken.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die einen
    Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand herstellt oder
    entwickeln oder herstellen lässt und diesen Explosivstoff oder
    pyrotechnischen Gegenstand unter ihrem eigenen Namen oder ihrer
    eigenen Marke vermarktet,

2.  Einführer: jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die einen Explosivstoff
    oder pyrotechnischen Gegenstand aus einem Drittstaat in den
    Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt,

3.  Bevollmächtigter: jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller
    schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben
    wahrzunehmen,

4.  Händler: jede weitere natürliche oder juristische Person in der
    Lieferkette, die einen Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand
    auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des
    Einführers,

5.  Wirtschaftsakteur: der Hersteller, der Bevollmächtigte nach § 16d, der
    Einführer und der Händler sowie beim Inverkehrbringen von
    Explosivstoffen zusätzlich jede juristische oder natürliche Person,
    die die Lagerung, die Verwendung, die Verbringung, die Einfuhr und die
    Ausfuhr von Explosivstoffen beziehungsweise den Handel damit betreibt.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG                    des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG,
    94/25/EG,
    95/16/EG,                    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG,
    2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und
    des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/68/EU (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164) geändert
    worden ist,

2.  Akkreditierung: eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10
    der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
    und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
    und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
    218 vom 13.8.2008, S. 30),

3.  Konformitätsbewertung: das Verfahren zur Bewertung, ob die durch eine
    Rechtsvorschrift der Europäischen Union zur Harmonisierung der
    Bedingungen für die Vermarktung von Produkten vorgeschriebenen
    wesentlichen Sicherheitsanforderungen an einen Explosivstoff oder
    pyrotechnischen Gegenstand erfüllt worden sind,

4.  CE-Kennzeichnung: die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt,
    dass der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand den
    geltenden Anforderungen genügt, die in den Rechtsvorschriften der
    Europäischen Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die
    Vermarktung von Produkten festgelegt sind.

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