Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Legislation: sokasig_2

Title: Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

1.  Die Urlaubskasse erstattet dem Arbeitgeber unverzüglich die an den
    gewerblichen Arbeitnehmer ausgezahlten Bruttobeträge an Urlaubsentgelt
    und zusätzlichem Urlaubsgeld (Urlaubsvergütungen).

    Für die Urlaubsvergütungen, die vor dem 1. März 2004 entstanden sind,
    wird dem Arbeitgeber zusätzlich für Sozialaufwendungen ein Ausgleich
    von 32 v. H. gezahlt.

2.  Die Erstattungsforderung kann nur auf den von der Kasse zur Verfügung
    gestellten Erstattungsunterlagen geltend gemacht werden. Die
    Unterlagen sind in allen Teilen ordnungsgemäß auszufüllen und vom
    Arbeitgeber zu unterzeichnen.

3.  Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt und zusätzlichem
    Urlaubsgeld hat der Arbeitgeber nur, wenn sein Beitragskonto bei der
    Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches
    ausgeglichen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0