Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__39.html
Legislation: pstg

Title: § 39 Ehefähigkeitszeugnis

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 39 Ehefähigkeitszeugnis

Paragraph: 39

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 39 Ehefähigkeitszeugnis

(1) Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein
Deutscher zur Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Standesamt
zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Eheschließende seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der
Eheschließende im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt,
so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maßgebend; hat er
sich niemals oder nur vorübergehend im Inland aufgehalten, so ist das
Standesamt I in Berlin zuständig. Der Antrag auf Erteilung eines
Ehefähigkeitszeugnisses kann mündlich oder schriftlich gestellt
werden.

(2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der
beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht
nicht entgegensteht; § 13 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Die
Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen
Eheschließenden ist nicht erforderlich. Das Ehefähigkeitszeugnis gilt
für die Dauer von sechs Monaten.

(3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend für die
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Staatenloser,
heimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Inland zur Eheschließung im Ausland bedarf.

(4) Ein Ehefähigkeitszeugnis kann auch erteilt werden, wenn das
Zeugnis zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland benötigt
wird; die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0