Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__21.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 21

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort
der Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor
der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme
bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren
geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht
werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im
Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem
Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.

(2) (weggefallen)

(3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus
dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im
Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter
Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und
unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0