Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__13.html
Legislation: bioabfv

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Absatz 4 Satz 1 eine Sichtkontrolle nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

2.  entgegen § 2a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 eine Fremdstoffentfrachtung
    nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,

3.  entgegen § 2a Absatz 4 Satz 3 verpackten Bioabfall nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig getrennt hält oder eine
    Verpackungsentfrachtung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,

4.  entgegen § 2a Absatz 4 Satz 5 oder § 4 Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8
    Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz
    2, oder § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung
    nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Absatz 6 Satz 1 oder § 9
    Absatz 2 Satz 5 zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 3 Absatz 1 oder § 3a Absatz 1 Satz 1 Bioabfall einer
    Behandlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zuführt,

7.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine hygienisierende Behandlung nicht
    oder nicht richtig durchführt,

8.  entgegen § 3b Absatz 1 Satz 1 Bioabfall verbringt,

9.  entgegen § 3b Absatz 2 Satz 2 einen dort genannten Betriebsbereich
    nicht oder nicht richtig trennt,

10. entgegen § 4 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall oder ein
    Gemisch abgibt oder aufbringt,

11. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 2a oder § 7
    Absatz 1 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt,

12. ohne Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch
    aufbringt,

13. entgegen § 6 Absatz 3 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt,

14. entgegen § 8 Bioabfall oder ein Gemisch und Klärschlamm auf derselben
    Fläche aufbringt oder

15. ohne Zustimmung nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Bioabfall abgibt oder
    aufbringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Absatz 5 Satz 1 oder § 3 Absatz 6 Satz 6 oder Absatz 7
    Satz 5 die Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig informiert,

2.  entgegen

    a)  § 3 Absatz 8 Satz 2, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1
        Nummer 1 und Satz 2 oder Absatz 4,

    b)  § 3 Absatz 8 Satz 3 oder

    c)  § 4 Absatz 9 Satz 2, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 oder §
        10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2,

    ein Untersuchungsergebnis, eine Aufzeichnung oder eine Dokumentation
    nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 3 Absatz 8 Satz 4 oder § 4 Absatz 9 Satz 4, auch in
    Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2, ein Untersuchungsergebnis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    weiterleitet,

4.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen

    a)  § 11 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1
        Nummer 3 und Satz 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 5 oder 6,

    b)  § 11 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 2, oder

    c)  § 11 Absatz 1a Satz 1

    dort genannte Materialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    auflistet,

6.  entgegen § 11 Absatz 1b Satz 2, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 3 und Satz 2, eine Liste oder eine Unterlage nicht oder
    nicht mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1b Satz 3, auch in
    Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2,
    zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 oder Absatz 2a Satz 1 oder
    Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
    und Satz 2, einen Lieferschein nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig aushändigt, eine Kopie des Lieferscheines einer
    dort genannten Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übersendet oder eine Ausfertigung des Lieferscheines
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt,

9.  entgegen § 11 Absatz 2a Satz 2 eine Kopie des Lieferscheines einer
    dort genannten Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übersendet oder

10. entgegen § 11 Absatz 3a Satz 6 eine Dokumentation nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
BioAbfV
Level: 2.0