Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__7.html
Legislation: zollvg

Title: § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

Paragraph: 7

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen
unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der
Zollanmeldung ab, wenn

1.  die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist,

2.  die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen
    oder

3.  Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn

1.  sie örtlich nicht zuständig ist,

2.  die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht
    beachtet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0