Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__12.html
Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 12

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 12

Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil in der
Tunesischen Republik geltend gemacht werden soll, so soll das Urteil
nicht in abgekürzter Form (§ 313b der Zivilprozeßordnung) hergestellt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 4.0