Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__5.html
Legislation: eregg

Title: § 5 Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 5 Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Paragraph: 5

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 5 Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Eisenbahnverkehrsunternehmen, die unmittelbar oder mittelbar im
Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft stehen oder von diesen kontrolliert werden, müssen
in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne
Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen
eine unabhängige Stellung haben. Die unabhängige Stellung der
Eisenbahnverkehrsunternehmen muss insbesondere dadurch gewährleistet
werden, dass deren Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung
jeweils getrennt sind vom Vermögen, vom Haushaltsplan und von der
Rechnungsführung des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0