Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__23.html
Legislation: genregv

Title: § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
§ 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung

Soll ein eingetragener Beschluss der Generalversammlung von Amts wegen
als nichtig gelöscht werden (§ 398 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines
Vermerkes, der den Beschluss als nichtig bezeichnet. Das Gleiche gilt,
wenn der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt
ist (Gesetz § 51 Abs. 5).

Collections: bundestag_gesetze
GenRegV
Level: 3.0