Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__8.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 8 Aussetzung

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 8 Aussetzung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
§ 8 Aussetzung

(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister
setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder
bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im
Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die
Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten
Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem
Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind
anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.

(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung
des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten
zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt
wurde.

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die
Kläger darüber,

1.  dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des
    Rechtsstreits gehören und

2.  dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab
    Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren
    zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das
Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu
unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0