Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__16.html
Legislation: verpackg

Title: § 16 Anforderungen an die Verwertung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 16 Anforderungen an die Verwertung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 3 - Sammlung, Rücknahme und Verwertung
§ 16 Anforderungen an die Verwertung

(1) Die Systeme haben die durch die Sammlung nach § 14 Absatz 1
erfassten restentleerten Verpackungen nach Maßgabe des § 8 Absatz 1
Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig einer Vorbereitung
zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Soweit die Abfälle
nach Satz 1 nicht verwertet werden, sind sie dem zuständigen
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz
1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.

(2) Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens folgende
Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen der Vorbereitung zur
Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:

1.  80 Masseprozent bei Glas; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent,

2.  85 Masseprozent bei Papier, Pappe und Karton; ab dem 1. Januar 2022 90
    Masseprozent,

3.  80 Masseprozent bei Eisenmetallen; ab dem 1. Januar 2022 90
    Masseprozent,

4.  80 Masseprozent bei Aluminium; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent,

5.  75 Masseprozent bei Getränkekartonverpackungen; ab dem 1. Januar 2022
    80 Masseprozent,

6.  55 Masseprozent bei sonstigen Verbundverpackungen (ohne
    Getränkekartonverpackungen); ab dem 1. Januar 2022 70 Masseprozent.

Kunststoffe sind zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung
zuzuführen. Dabei sind mindestens 65 Prozent und ab dem 1. Januar 2022
70 Prozent dieser Verwertungsquote durch werkstoffliche Verwertung
sicherzustellen.

(3) Bei Verbundverpackungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 ist
insbesondere das Recycling der Hauptmaterialkomponente
sicherzustellen, soweit nicht das Recycling einer anderen
Materialkomponente den Zielen der Kreislaufwirtschaft besser
entspricht. Soweit Verbundverpackungen einem eigenen Verwertungsweg
zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nachweis der Quoten nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 zulässig. Für Verbundverpackungen, die
im Strom einer der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten
Hauptmaterialarten erfasst und einer Verwertung zugeführt werden, sind
die Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 durch geeignete
Stichprobenerhebungen nachzuweisen. Wenn die Hauptmaterialkomponente
einen Masseanteil von 95 Prozent an der Verbundverpackung
überschreitet, ist die nach Satz 3 einer Verwertung zugeführte
Verbundverpackung vollständig auf die Quote der Hauptmaterialart
anzurechnen.

(4) Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens 50
Masseprozent der im Rahmen der Sammlung der restentleerten
Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen nach § 14 Absatz 1
insgesamt erfassten Abfälle dem Recycling zuzuführen. Im Falle einer
einheitlichen Wertstoffsammlung im Sinne des § 22 Absatz 5 bezieht
sich die Recyclingquote auf den Anteil des Sammelgemisches, der
entsprechend dem Verhältnis der Kunststoff-, Metall- und
Verbundverpackungen zu den stoffgleichen Nichtverpackungen in der
einheitlichen Wertstoffsammlung den Systemen zur Verwertung zuzuordnen
ist.

(5) Die gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Verpackungen sind
nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling
zuzuführen.

(6) Verpackungsabfälle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006
über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2174 (ABl. L 433 vom
22\.12.2020, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung und mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom
29\. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder
IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in
bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316
vom 4.12.2007, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
733/2014 (ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 10) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung aus der Europäischen Union ausgeführt
werden, dürfen für die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1
bis 5 und der Zielvorgaben nach § 1 Absatz 4 Satz 2 und 3 nur
berücksichtigt werden, wenn nachprüfbare Beweise vorliegen, dass die
Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen
entsprechen, die in den einschlägigen europäischen Vorschriften
vorgesehen sind.

(7) Die Bundesregierung überprüft innerhalb von drei Jahren nach dem
1\. Januar 2022 die Verwertungsergebnisse mit dem Ziel einer weiteren
Erhöhung der materialspezifischen Verwertungsquoten in Absatz 2 Satz 1
und 2 und der Recyclingquote in Absatz 4 Satz 1.

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