Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__44.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 44 Sitzungsniederschrift

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 44 Sitzungsniederschrift

Paragraph: 44

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 44 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine
Niederschrift. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die
Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das
Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten.
Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer
Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann
unterbleiben, wenn der Unterausschuß im Einzelfall entsprechend
beschließt.

(2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß
§ 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben
hat.

(3) Der Wortlaut der von einem Ausschuß gefaßten Beschlüsse und die
dazu formulierten Begründungen können der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0