Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__66.html
Legislation: seg

Title: § 66 Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 66 Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 66 Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Für die Festsetzung nach § 6 Absatz 4 ist die Behörde zuständig, die
auf Grund der weiteren Gesundheitsstörung über Ansprüche entscheidet.
Die durch das Hinzutreten einer weiteren Gesundheitsstörung
verursachten Kosten sind von dem Leistungsträger zu tragen, der für
die Entscheidung über Ansprüche auf Grund der weiteren
gesundheitlichen Schädigung zuständig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0