Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__37.html
Legislation: eigv

Title: § 37 Unterauftragsvergabe

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37 Unterauftragsvergabe

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 37 Unterauftragsvergabe

(1) Konformitätsbewertungsstellen können Unterauftragnehmer oder
Zweigunternehmen beauftragen, Teile des EG-Prüfverfahrens sowie des
Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsverfahrens auszuführen. In
diesem Fall hat die Stelle sicherzustellen, dass der
Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Voraussetzungen nach
§ 35 Absatz 2 erfüllt.

(2) Die Tätigkeiten von Konformitätsbewertungsstellen dürfen nur an
einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen
übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem zustimmt.

(3) Die Konformitätsbewertungsstelle informiert das Eisenbahn-
Bundesamt, wenn sie Aufgaben an einen Unterauftragnehmer vergibt oder
einem Zweigunternehmen überträgt.

(4) Die Konformitätsbewertungsstellen tragen die Verantwortung für die
Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt
werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

(5) Die benannten Stellen halten die Unterlagen über die Begutachtung
der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens
und die von ihm gemäß der Technischen Spezifikationen für die
Interoperabilität ausgeführten Arbeiten für das Eisenbahn-Bundesamt
bereit. Satz 1 gilt entsprechend für bestimmte Stellen.

(6) Konformitätsbewertungsstellen haben ein Verzeichnis aller ihrer
Unterauftragnehmer und ihrer Zweigunternehmen anzulegen und auf dem
neuesten Stand zu halten.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0