Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30d.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 30d Beitragserstattung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30d Beitragserstattung

Paragraph: 30d

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30d Beitragserstattung

(1) Scheidet ein Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 vor Erreichen der
Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft aus sonstigen Beiträgen (§ 30b)
aus dem Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber aus, kann
derjenige, der die Beiträge an die Kasse geleistet hat, unverzinste
Erstattung der Beiträge beantragen, sofern die Kasse noch keine
Renten- oder sonstigen Leistungen erbracht hat.

(2) Die Beitragserstattung ist vom Berechtigten binnen drei Monaten
nach dem Zugang des Informationsschreibens der Kasse (§ 30e) zu
beantragen.

(3) Die Erstattung erfolgt an denjenigen, der die Beiträge an die
Kasse geleistet hat.

(4) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn aus dem
Versicherungsverhältnis Erstattungspflichten der Kasse auf Grund eines
Versorgungsausgleichs bestehen.

(5) Soweit der Arbeitnehmer oder ein anderer Berechtigter
Beitragserstattung innerhalb der Frist des Absatzes 2 beantragen, ist
das Recht auf freiwillige Weiterversicherung (§ 30c) ausgeschlossen.

(6) Mit der Beitragserstattung erlöschen die auf die erstatteten
Beiträge entfallenden Anwartschaften.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0