Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khbv/__5.html
Legislation: khbv

Title: § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß

(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich
begrenzt ist, sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann ein Krankenhaus, das
erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des
Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die
tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne
unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des
vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende
Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die am 1. Januar 1972 bis
auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben waren, können mit diesem
Restbuchwert angesetzt werden.

(2) Nicht auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beruhende Zuweisungen
und Zuschüsse der öffentlichen Hand für Investitionen in aktivierte
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der
Passivseite als "Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der
öffentlichen Hand", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen
Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln
finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.

(3) Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für
Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus
Fördermitteln nach KHG", vermindert um den Betrag der bis zum
jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit
diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens,
auszuweisen.

(4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor Aufnahme des
Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige
Investitionskosten des Krankenhauses aufgenommen worden sind,
bewilligt worden, ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen
auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel
gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten
aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der
Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen
Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, ist in der Bilanz in Höhe
des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten
aus Darlehensförderung" zu bilden. Für die in § 2 Nr. 1a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungsstätten gelten
Satz 1 und 2 entsprechend.

(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des
Krankenhausträgers vor Beginn der Förderung beschafften
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für
die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden
kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für
Eigenmittelförderung" zu bilden.

(6) Unter dem Eigenkapital sind bei Krankenhäusern in einer anderen
Rechtsform als der Kapitalgesellschaft oder ohne eigene
Rechtspersönlichkeit als "festgesetztes Kapital" die Beträge
auszuweisen, die vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung
gestellt werden. Als "Kapitalrücklagen" sind sonstige Einlagen des
Krankenhausträgers auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3
des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

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KHBV
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