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Legislation: starug

Title: § 89 Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 5 - Anfechtungs- und Haftungsrecht
§ 89 Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 5 - Anfechtungs- und Haftungsrecht
§ 89 Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden

(1) Die Annahme eines sittenwidrigen Beitrags zur
Insolvenzverschleppung oder einer Rechtshandlung, die mit dem Vorsatz
einer Benachteiligung der Gläubiger vorgenommen wurde, kann nicht
allein darauf gestützt werden, dass ein an der Rechtshandlung
Beteiligter Kenntnis davon hatte, dass die Restrukturierungssache
rechtshängig war oder dass der Schuldner Instrumente des
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens in Anspruch nahm.

(2) Hebt das Gericht nach einer Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung die Restrukturierungssache nicht nach § 33 Absatz 2 Satz
1 Nummer 1 auf, so gilt Absatz 1 auch für die Kenntnis der
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

(3) Hat der Schuldner eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach
§ 32 Absatz 3 angezeigt, so gilt bis zur Aufhebung der
Restrukturierungssache nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 jede Zahlung
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere Zahlungen, die für die
Fortführung der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und die Vorbereitung
und Umsetzung des angezeigten Restrukturierungsvorhabens erforderlich
sind, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
vereinbar. Das gilt nicht für Zahlungen, die bis zu der absehbar zu
erwartenden Entscheidung des Restrukturierungsgerichts zurückgehalten
werden können, ohne dass damit Nachteile für eine Fortsetzung des
Restrukturierungsvorhabens verbunden sind.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 4.0