Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__397.html
Legislation: ao_1977

Title: § 397 Einleitung des Strafverfahrens

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

Paragraph: 397

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

(1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die
Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder
der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt,
gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen.

(2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den
Akten zu vermerken.

(3) Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten
spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen
darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der
Straftat stehen, derer er verdächtig ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0