Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmfwidvertrano_2019/__1.html
Legislation: bmfwidvertrano_2019

Title: § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO 2019)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO 2019)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

(1) Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden auf
den Gebieten des Besoldungs-, Dienstunfall-, Reisekosten-,
Umzugskosten-, Trennungsgeld- und Beihilferechts wird folgenden
Behörden übertragen, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden
die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben:

1.  der Generalzolldirektion,

2.  dem Bundeszentralamt für Steuern,

3.  dem Informationstechnikzentrum Bund und

4.  dem Bundesverwaltungsamt.

(2) In allen anderen beamtenrechtlichen Angelegenheiten wird die
Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden folgenden
Behörden übertragen, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden
die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben:

1.  der Generalzolldirektion für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, W 2
    und W 3,

2.  den in Absatz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Stellen für die
    Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst).

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die
Zuständigkeit abweichend regeln oder selbst entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
BMFWidVertrAnO-2019
Level: 2.0