Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__11.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Paragraph: 11

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt.

(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50
Cent nach unten, sonst nach oben.

(3) Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
werden das sozialrechtliche Kindergeld und der Kinderzuschlag
ausschließlich auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für
das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt, überwiesen. Die Überweisung
erfolgt kostenfrei.

(4) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine
Anwendung.

(5) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist
abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für
die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.

(6) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Kinderzuschlag
aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50
Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten,
soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

(7) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch über

1.  die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie

2.  die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass
    die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt
    ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren
    Leistungsanspruch führen.

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BKGG-1996
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