Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__14.html
Legislation: rdg

Title: § 14 Widerruf der Registrierung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 14 Widerruf der Registrierung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 14 Widerruf der Registrierung

Das Bundesamt für Justiz widerruft die Registrierung unbeschadet des §
49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender
landesrechtlicher Vorschriften,

1.  wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
    registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche
    persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist
    in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten
    Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich
    Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach
    § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,

2.  wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach
    § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,

3.  wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter
    Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des
    Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die
    registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über
    die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen
    Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder
    13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,

4.  wenn eine juristische Person oder eine rechtsfähige
    Personengesellschaft, die keine weitere qualifizierte Person benannt
    hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von
    sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der
Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

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RDG
Level: 3.0