Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__12.html
Legislation: spielv

Title: § 12

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 12

(1) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des
Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine technische
Beschreibung der Komponenten sowie ein Mustergerät beizufügen. Auf
Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat er weitere
Unterlagen, insbesondere auch über Herstellungs- und Wartungsprozesse,
einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des Spielgerätes
oder einzelner Teile zu überlassen.

(2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung
darüber vorzulegen, dass bei dem zu prüfenden Geldspielgerät

1.  Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden, dass bei langfristiger
    Betrachtung kein höherer Betrag als 20 Euro je Stunde als Kasseninhalt
    verbleibt,

2.  die Gewinnaussichten zufällig sind, für jeden Spieler gleiche Chancen
    eröffnet werden und die am Gerät dargestellten Gewinnaussichten zu
    keinem Zeitpunkt einen festen Gegenwert von 300 Euro übersteigen,

3.  bei Beginn einer gemäß § 13 Nummer 6 erzwungenen Spielpause alle auf
    dem Geld- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch
    ausgezahlt werden und

4.  die Möglichkeit besteht, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte
    für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist berechtigt, weitere
Untersuchungen zur Einhaltung der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten
Angaben durchzuführen.

(3) Der Antragsteller hat mit dem Antrag ein Gutachten einer vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder
gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihm zur
Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 11 gegen
Veränderungen gesichert gebaut ist. Die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt kann vom Antragsteller die Vorlage weiterer Gutachten
fordern, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und
wirtschaftlich vertretbar ist.

(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann technische
Richtlinien herausgeben und anwenden

1.  zur Sicherung der Prüfbarkeit der eingereichten Baumuster,

2.  zur Durchführung der Bauartprüfung sowie

3.  zu bauartabhängigen Voraussetzungen einer wirksamen Überprüfung
    aufgestellter Spielgeräte.

(5) Die Zulassungsprüfung wird in der Regel in der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt durchgeführt, sie kann in Ausnahmefällen am
Herstellungs-, Lieferungs- und Aufstellungsort des Spielgerätes
erfolgen.

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SpielV
Level: 3.0