Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__236.html
Legislation: vag_2016

Title: § 236 Pensionsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 Pensionsfonds

Paragraph: 236

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 236 Pensionsfonds

(1) Ein Pensionsfonds im Sinne dieses Gesetzes ist eine rechtsfähige
Versorgungseinrichtung, die

1.  im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen
    Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von
    Arbeitnehmern erbringt,

2.  die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu
    entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen
    Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen darf,

3.  den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen den
    Pensionsfonds einräumt und

4.  verpflichtet ist, die Altersversorgungsleistung als lebenslange
    Zahlung, als Einmalkapitalzahlung oder als Kapitalzahlung in Raten zu
    erbringen.

Eine lebenslange Zahlung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 kann mit einem
teilweisen oder vollständigen Kapitalwahlrecht verbunden werden; die
Auszahlung des Kapitals kann als Einmalkapitalzahlung oder als
Kapitalzahlung in Raten vorgesehen werden. Pensionsfonds dürfen auch
Sterbegeldzahlungen an Dritte erbringen, wobei das Sterbegeld begrenzt
ist auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten.

(2) Pensionsfonds können Altersversorgungsleistungen abweichend von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, solange Beitragszahlungen durch
den Arbeitgeber auch in der Rentenbezugszeit oder während einer
Kapitalzahlung in Raten vorgesehen sind. Ein fester Termin für das
Ende der Beitragszahlungen darf nicht vorgesehen werden. Satz 1 gilt
nicht für Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Betriebsrentengesetzes.

(3) Bei Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
Betriebsrentengesetzes können Pensionsfonds lebenslange Zahlungen und
Raten von Kapitalzahlungen als Altersversorgungsleistungen abweichend
von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, wenn

1.  die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,

2.  der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung oder eine Kapitalzahlung in
    Raten sowie eine Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung oder der Raten
    der Kapitalzahlung zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des
    Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals
    vorsieht,

3.  eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf
    entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist
    und

4.  der Pensionsfonds die Zusage des Arbeitgebers nachweist, selbst für
    die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, und die Zustimmung der
    Tarifvertragsparteien nach Nummer 1 der Aufsichtsbehörde vorlegt.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige
Arbeitnehmer sowie die unter § 17 Absatz 1 Satz 2 des
Betriebsrentengesetzes fallenden Personen.

(5) Pensionsfonds bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der
Aufsichtsbehörde.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Fall des Absatzes 3 nähere Bestimmungen zu
erlassen zu

1.  einer Auszahlungsbegrenzung des Pensionsfonds für den Fall, dass der
    Arbeitgeber die Mindesthöhe zu erbringen hat,

2.  Vorschriften für die Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung
    oder der Raten einer Kapitalzahlung sowie für die Ermittlung der
    Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung oder der Raten der
    Kapitalzahlung,

3.  Form und Inhalt der Zusage des Arbeitgebers, selbst für die Erbringung
    der Mindesthöhe einzustehen, sowie des Nachweises dieser Zusage.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den
Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den
Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0