Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__31a.html
Legislation: sg

Title: § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Paragraph: 31a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

(1) Hat ein Soldat wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Körpers,
der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die
ihm wegen seiner Eigenschaft als Soldat zugefügt worden ist, einen
durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts
festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so
soll der Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur
Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies
zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der
rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr
widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der
Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.

(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn ein Versuch der
Vollstreckung in das Vermögen nicht zu einer vollständigen
Befriedigung des Soldaten geführt hat, sofern der Betrag, hinsichtlich
dessen der Soldat nicht befriedigt wurde, mindestens 250 Euro
erreicht.

(3) Der Dienstherr kann die Zahlung nach Absatz 1 ablehnen, wenn auf
Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (§ 84
des Soldatenversorgungsgesetzes) oder ein Ausgleich für
gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem
Soldatenentschädigungsgesetz gezahlt wird.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von
zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils nach Absatz 1 Satz 1 oder
nach Eintritt der Unwiderruflichkeit des Vergleichs nach Absatz 1 Satz
2 schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Dem Antrag ist ein
Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen. Die Entscheidung
trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm zu
bestimmende Stelle. Für Versorgungsempfänger ist die für die Zahlung
der Versorgungsbezüge verantwortliche Stelle zuständig. Soweit der
Dienstherr die Zahlung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte
auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der
oder des Geschädigten geltend gemacht werden.

(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Schmerzensgeldansprüche, die im
Wege des Urkundenprozesses nach den §§ 592 bis 600 der
Zivilprozessordnung festgestellt worden sind.

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