Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechpensv/__25.html
Legislation: rechpensv

Title: § 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 4 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 4 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung

(1) Die Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung umfassen
die im Geschäftsjahr für Versorgungsfälle geleisteten Bruttozahlungen
sowie die Veränderung der Brutto-Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versorgungsfälle. Von den Bruttoaufwendungen gemäß Satz 1
sind die Anteile der Rückversicherer abzusetzen. Zu den Anteilen der
Rückversicherer gehören nicht die vom Pensionsfonds empfangenen
Leistungen aus Verträgen, die bei Lebensversicherungsunternehmen zur
Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten
eingegangen werden.

(2) Als Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle sind die
gesamten im Geschäftsjahr erfolgten Zahlungen für Versorgungsfälle des
Geschäftsjahres und der Vorjahre abzüglich der im Geschäftsjahr
erhaltenen Zahlungen auf Grund von Regressen auszuweisen. Der
Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle umfasst auch Zahlungen
wegen Beendigungen von Pensionsfondsverträgen und
Versorgungsverhältnissen und die dem Funktionsbereich "Regulierung von
Versorgungsfällen, Beendigungen von Pensionsfondsverträgen und
Versorgungsverhältnissen" zugeordneten Personal- und Sachaufwendungen,
bestehend aus den externen und internen Regulierungsaufwendungen. Zu
den externen Regulierungsaufwendungen gehören insbesondere die
Anwalts-, Gerichts- und Prozesskosten, Honorare für Gutachter sowie
die Zusatzprovisionen für die Regulierung von Versorgungsfällen an die
Vermittler.

(3) Die Veränderung des Bruttobetrags der Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versorgungsfälle ergibt sich aus der Differenz zwischen
dem entsprechenden Wert am Ende des Geschäftsjahres und demjenigen am
Anfang des Geschäftsjahres.

(4) Bei dem Ausweis des Anteils der Rückversicherer an dem
Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle und an der Veränderung
des Bruttobetrags der Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versorgungsfälle sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Ist das Ergebnis aus der Abwicklung der aus dem vorhergehenden
Geschäftsjahr übernommenen Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versorgungsfälle erheblich, so ist dieses nach Art und Höhe im Anhang
zu erläutern.

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RechPensV
Level: 3.0