Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lotso_1987/__15.html
Legislation: lotso_1987

Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (LotsO 1987)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (LotsO 1987)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über
das Seelotswesen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Seelotse entgegen

    a)  § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Lotsung nicht durchführt,

    b)  § 10 Unterlagen nicht bei sich führt oder keine Einsicht gewährt,

    c)  § 12 Abs. 1 Satz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig macht oder

    d)  § 12 Abs. 2 die Vollständigkeit der Ausfüllung der Prüfliste nicht
        oder nicht rechtzeitig überprüft, einen Hinweis nicht oder nicht
        rechtzeitig gibt oder eine Ausfertigung der Prüfliste nicht oder nicht
        rechtzeitig zuleitet,

2.  als Kapitän oder dessen Vertreter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 5 eine
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt oder

3.  als Kapitän, dessen Vertreter oder Seelotse einer Vorschrift des § 12
    Abs. 3 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 4 Satz 1 über die Lotsbescheinigung
    zuwiderhandelt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach

1.  Absatz 1,

2.  § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes über das Seelotswesen und
    Verordnungen nach § 4, soweit sie auf § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes
    über das Seelotswesen verweisen,

wird auf die Aufsichtsbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
LotsO-1987
Level: 2.0