Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__34.html
Legislation: rennwlottgabest

Title: § 34 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
IV. - Virtuelle Automatensteuer
§ 34 Zuständigkeit

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
IV. - Virtuelle Automatensteuer
§ 34 Zuständigkeit

(1) Ist der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels eine
natürliche Person, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der
Abgabenordnung gilt entsprechend.

(2) Ist der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels eine
juristische Person oder Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet.
Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich
des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der
Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter des virtuellen
Automatenspiels seinen Sitz hat.

(3) Ergibt sich aus § 45 Satz 1 und 2 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist
das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich zuständig.

(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Virtuellen
Automatensteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg zuständig.

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RennwLottGABest
Level: 4.0