Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__70.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 70 Überwachung, Beratung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 4 - Berufsbildung für besondere Personengruppen
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsvorbereitung
§ 70 Überwachung, Beratung

Paragraph: 70

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 4 - Berufsbildung für besondere Personengruppen
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsvorbereitung
§ 70 Überwachung, Beratung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die
Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen
des § 68 Absatz 1 nicht vorliegen.

(2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der
Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen
Stelle schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht
erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des
Qualifizierungsvertrages.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 76 finden keine Anwendung, soweit die
Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter
Maßnahmen durchgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0