Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__109.html
Legislation: famfg

Title: § 109 Anerkennungshindernisse

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 109 Anerkennungshindernisse

Paragraph: 109

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 109 Anerkennungshindernisse

(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist
ausgeschlossen,

1.  wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht
    zuständig sind;

2.  wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und
    sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht
    ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er
    seine Rechte wahrnehmen konnte;

3.  wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden
    früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde
    liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen
    Verfahren unvereinbar ist;

4.  wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit
    wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
    unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den
    Grundrechten unvereinbar ist.

(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache
steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte
entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer
Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören,
steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.

(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in
einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register
führende Staat die Entscheidung anerkennt.

(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die

1.  Familienstreitsachen,

2.  die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der
    partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,

3.  die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an
    den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,

4.  Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in
    Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

5.  Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in
    Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht
verbürgt ist.

(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen
Entscheidung findet nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0