Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__7.html
Legislation: fischetikettg

Title: § 7 Außenverkehr

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 7 Außenverkehr

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 7 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
dritter Staaten sowie der Europäischen Kommission obliegt dem
Bundesministerium. Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung übertragen. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten Landesbehörden können
diese Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
FischEtikettG
Level: 2.0