Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkbg/__2.html
Legislation: sbkbg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 2

(1) Der Bank obliegt insbesondere:

1.  die Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Staatsvertrag über die Schaffung
    einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen
    Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.

    Das betrifft vor allem

    -   die Führung des Ausgleichsfonds und weitere ihr in diesem Zusammenhang
        durch die Regierung übertragene Aufgaben;

    -   die Verwaltung und Abwicklung der bis zur Währungsumstellung
        eingegangenen Anlage- und Refinanzierungsbeziehungen der Staatsbank
        der Deutschen Demokratischen Republik mit den Geschäftsbanken;

    -

2\.

3.  die Mitwirkung bei der Finanzierung von öffentlichen
    Förderungsmaßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der
    Wirtschaft, der Verbesserung der Infrastruktur, des Umweltschutzes,
    des sozialen Wohnungsbaus und anderer Förderungsprogramme auf dem
    Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik;

4\.
5\.

6.  die Durchführung von Aufgaben des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs
    von Geld- und Kreditinstituten, insbesondere des Sparkassensektors,

ungeachtet der Vertragsfreiheit der Geschäftspartner.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben kann die Bank alle üblichen
Bankgeschäfte durchführen, insbesondere Depositen unterhalten, sich
auf Geld- und Kapitalmärkten refinanzieren und Wertpapiergeschäfte
durchführen. Zur Beschaffung der erforderlichen Mittel für die
Durchführung ihrer Aufgaben kann die Bank Schuldverschreibungen
ausgeben und Darlehen aufnehmen. Die Bank kann sich an anderen Geld-
und Kreditinstituten und wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. Sie
ist zur Anlage von Mündelgeld geeignet.

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SBkBG
Level: 2.0