Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bles/__3.html
Legislation: bles

Title: § 3 Vertretung, Aufgabenübertragung, Zeichnungsbefugnis

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Erster Abschnitt - Aufbau und Geschäftsführung
§ 3 Vertretung, Aufgabenübertragung, Zeichnungsbefugnis

Paragraph: 3

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Erster Abschnitt - Aufbau und Geschäftsführung
§ 3 Vertretung, Aufgabenübertragung, Zeichnungsbefugnis

(1) Die Abteilungsleiter unterstützen den Präsidenten bei der Führung
der Geschäfte und der Verwaltung des Vermögens der Anstalt. Sie führen
die laufenden Geschäfte im Zuständigkeitsbereich ihrer Abteilungen.
Der Präsident kann den Abteilungsleitern weitere Zuständigkeiten
übertragen. Dies soll insbesondere für die Leiter der Abteilungen
"Pflanzliche Erzeugnisse" und "Tierische Erzeugnisse" im Bereich der
Warengeschäfte erfolgen. Die Übertragung, der Widerruf und der Umfang
der Vertretungsbefugnis werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

(2) Der Präsident kann die abschließende Zeichnungsbefugnis für
Geschäftsvorgänge eines abgegrenzten Aufgabengebietes an Beschäftigte
der Anstalt übertragen. Das Nähere sowie die Form der Zeichnung werden
durch die Geschäftsordnung geregelt.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Schriftform.

Collections: bundestag_gesetze
BLES
Level: 3.0