Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__20.html
Legislation: auv_2012

Title: § 20 Einrichtungspauschale

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 20 Einrichtungspauschale

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 20 Einrichtungspauschale

(1) Bei der Bestellung zur Leiterin oder zum Leiter einer
Auslandsvertretung erhält die berechtigte Person, die eine
ausgestattete Dienstwohnung bezieht oder eine möblierte Wohnung
mietet, eine Einrichtungspauschale in Höhe von 140 Prozent des
Grundgehalts der Stufe 1 ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe.
Berechtigte Personen, die einer Besoldungsgruppe der
Bundesbesoldungsordnung B angehören, erhalten eine
Einrichtungspauschale in Höhe von 120 Prozent des jeweiligen
Grundgehalts. Für zusätzliche Einrichtungsgegenstände im Zusammenhang
mit der Anwesenheit der Ehegattin oder des Ehegatten oder der
Lebenspartnerin oder des Lebenspartners am Dienstort erhöht sich die
Einrichtungspauschale um 10 Prozent.

(2) Bezieht die berechtigte Person eine Leerraumwohnung, erhöht sich
die Pauschale nach Absatz 1 für die Einrichtung der Empfangsräume und
der privaten Wohn- und Esszimmer jeweils um 50 Prozent. Ist die
Wohnung teilweise ausgestattet, verringert sich der Prozentsatz
verhältnismäßig.

(3) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin
oder des Leiters einer Auslandsvertretung sowie die Leiterin oder der
Leiter einer Außenstelle einer Auslandsvertretung erhalten bei ihrer
Bestellung eine Einrichtungspauschale in Höhe von 50 Prozent der
Pauschale nach Absatz 1. Bezieht die berechtigte Person eine
Leerraumwohnung, erhält sie 75 Prozent der Pauschale nach Absatz 1.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Früher gezahlte Einrichtungspauschalen sind anzurechnen.
Übersteigen diese 80 Prozent der neuen Einrichtungspauschale, wird
eine Einrichtungspauschale in Höhe von 20 Prozent gezahlt.

(5) Einer berechtigten Person, die während einer Auslandsverwendung
zur Leiterin oder zum Leiter einer Auslandsvertretung bestellt wird,
wird die Einrichtungspauschale nur gezahlt, wenn ihr aus Anlass der
Bestellung die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist.

(6) Eine berechtigte Person, deren neuer Dienstort in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt, ist verpflichtet, die
zweckentsprechende Verwendung der Einrichtungspauschale, die aus
Anlass des Umzugs an diesen Dienstort gewährt worden ist, der obersten
Dienstbehörde auf Verlangen nachzuweisen. Die dafür erforderlichen
Belege sind für die Dauer des Verbleibs an diesem Dienstort
aufzubewahren und der obersten Dienstbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(7) § 18 Absatz 9 gilt entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass die
Absätze 1 bis 7 in seinem Geschäftsbereich auch für sonstige
berechtigte Personen in vergleichbaren Dienststellungen gelten.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0