Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__16.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das
elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden
elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes austauschen. Um auf
diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es
der vorherigen Anmeldung bei einer von der Generalzolldirektion in der
Verfahrensanweisung bekannt gegebenen Stelle. Des Weiteren legt die
Generalzolldirektion in der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das
EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung
steht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die
Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Die Verfahrensanweisung
wird von der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de
veröffentlicht. Die Personen nach Satz 1 und ihre IT-Dienstleister
sind verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0