Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__20.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 20 Angabe der Sortenbezeichnung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 20 Angabe der Sortenbezeichnung

Paragraph: 20

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 20 Angabe der Sortenbezeichnung

(1) Saatgut, außer Handelssaatgut und Behelfssaatgut, darf zu
gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei
die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss
diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt
entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2
Buchstabe a und Nummer 3.

(2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung
übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der
Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. Ältere Rechte
Dritter bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0