Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4a.html
Legislation: findag

Title: § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung zwischen der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Rahmen der laufenden
Überwachung nach dem Kreditwesengesetz und dem
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sollen einvernehmlich beigelegt werden.
Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet das
Bundesministerium im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0