Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__5.html
Legislation: luftsig

Title: § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden

Paragraph: 5

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden

(1) Die Luftsicherheitsbehörde kann Personen, welche den
Sicherheitsbereich des Flugplatzes betreten haben oder betreten
wollen, durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Sie
kann Gegenstände durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger
geeigneter Weise überprüfen, die in diese Bereiche verbracht wurden
oder werden sollen. Die Luftsicherheitsbehörde kann die Orte, an denen
die Sicherheitskontrollen stattfinden, durch bewaffnete
Polizeivollzugsbeamte schützen, die Sicherheitsbereiche des Flughafens
bestreifen und gefährdete Flugzeuge durch bewaffnete Standposten
sichern.

(2) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fluggäste, Mitarbeiter der
Flugplatzbetreiber, der Luftfahrtunternehmen und anderer Unternehmen
sowie sonstige Personen, welche die Luftseite des Flugplatzes betreten
haben oder betreten wollen, insbesondere anhalten und aus diesen
Bereichen verweisen, wenn diese Personen

1.  ihre Berechtigung zum Betreten nicht nachweisen,

2.  eine Durchsuchung ihrer Person und mitgeführter Gegenstände oder deren
    Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise vor dem Betreten des
    Sicherheitsbereichs durch die Luftsicherheitsbehörde nach den in § 11
    Abs. 1 genannten Gegenständen ablehnen oder

3.  in § 11 Abs. 1 genannte Gegenstände oder sonstige Gegenstände, die bei
    der Durchsuchung oder Überprüfung festgestellt werden und die sich zu
    Angriffen auf Personen oder zur Beschädigung von Luftfahrzeugen
    eignen, nicht außerhalb des Sicherheitsbereichs des Flugplatzes
    zurücklassen oder nicht dem Luftfahrtunternehmen zur Beförderung
    übergeben.

(3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fracht, aufgegebenes Gepäck,
Postsendungen und sonstige Gegenstände, die in Sicherheitsbereiche des
Flugplatzes verbracht wurden oder verbracht werden sollen, nach den in
§ 11 Abs. 1 genannten Gegenständen durchsuchen, durchleuchten oder in
sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Bei Postsendungen findet Satz 1
mit der Maßgabe Anwendung, dass diese nur geöffnet werden dürfen, wenn
bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich darin verbotene
Gegenstände im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Gegenstände, deren
Beförderung gegen § 27 des Luftverkehrsgesetzes verstößt, befinden.

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LuftSiG
Level: 3.0