Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__13.html
Legislation: bndg

Title: § 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und
der gemeinsamen Auswertung von personenbezogenen Daten mit
ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 14)
oder sich an diesen beteiligen (§ 17). Die jeweilige Datei muss sich
auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise beziehen.

(2) Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist nur zulässig, wenn

1.  dies von erheblichem außen- und sicherheitspolitischem Interesse für
    die Bundesrepublik Deutschland ist,

2.  in den teilnehmenden Staaten die Einhaltung grundlegender
    rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist und

3.  sichergestellt ist, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt wird.

(3) Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 mit ausländischen
öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes; mit sonstigen
ausländischen öffentlichen Stellen bedarf sie der Zustimmung der
Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische
Kontrollgremium ist über die Zusammenarbeit zu unterrichten.

(4) Die Ziele der Zusammenarbeit sowie die Einzelheiten der
gemeinsamen Datennutzung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen
dem Bundesnachrichtendienst und den teilnehmenden ausländischen
öffentlichen Stellen in einer Absichtserklärung schriftlich
niederzulegen. In die Absichtserklärung ist neben der Festlegung des
Zwecks der Datei insbesondere aufzunehmen, dass

1.  die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden dürfen und

2.  der Bundesnachrichtendienst sich vorbehält, um Auskunft über die
    vorgenommene Verwendung der in die gemeinsame Datei übermittelten
    Daten zu bitten.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0