Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvv/__3.html
Legislation: mmilchpulvv

Title: § 3 Anerkennung der Betriebsstätten

Description:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 3 Anerkennung der Betriebsstätten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 3 Anerkennung der Betriebsstätten

(1) Anträge auf Anerkennung sind auf vorgeschriebenem Formblatt zu
stellen, das bei der Bundesanstalt angefordert werden kann.

(2) Die Anerkennung setzt voraus, daß der Antragsteller (Beteiligter)
auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt:

1.  Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das Magermilchpulver
    hergestellt und gelagert werden soll,

2.  Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen,

3.  Beschreibung der vorgesehenen Herstellungsvorgänge und der dabei zu
    verwendenden Magermilchmengen sowie Art und Menge der Herstellung
    anderer Erzeugnisse, insbesondere Buttermilchpulver und Molkenpulver,
    mit Angabe der voraussichtlichen Ausbeute.

(3) Die Anerkennung wird dem Beteiligten durch einen Erlaubnisschein
erteilt.

(4) Wird vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Bestimmungen des
Artikels 1 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78
vom 30. März 1978 (ABl. EG Nr. L 84, S. 19) verstoßen, so kann die
Anerkennung befristet entzogen oder widerrufen werden. Im Falle des
Widerrufs kann die Anerkennung nicht vor Ablauf von mindestens drei
Monaten neu erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MMilchPulvV
Level: 2.0