Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__60.html
Legislation: messbg

Title: § 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 - Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 - Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Messstellenbetreiber ist verpflichtet, die nach den §§ 55 bis
59 erhobenen Daten aufzubereiten und im erforderlichen Umfang an die
nach § 49 berechtigten Stellen zu den Zeitpunkten zu übermitteln, die
diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus § 50 in Verbindung mit den §§
61 bis 73 vorgeben.

(2) Bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen sollen die
Aufbereitung der Messwerte, insbesondere die Plausibilisierung und die
Ersatzwertbildung im Smart-Meter-Gateway, und die Datenübermittlung
über das Smart-Meter-Gateway direkt an die berechtigten Stellen
erfolgen, soweit das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik dies als technisch möglich bewertet und die
Bundesnetzagentur auf Basis dieser Bewertung eine Festlegung nach § 75
Satz 1 Nummer 4 trifft. Bis zu einer Festlegung der Bundesnetzagentur
nach Satz 1 können auf Basis von Festlegungen der Bundesnetzagentur
nach § 75 Satz 1 Nummer 4 Datenübermittlung und Aufbereitung der
Messwerte durch den Messstellenbetreiber ganz oder teilweise, für den
Bereich Gas durch berechtigte Stellen nach § 49 Absatz 2 und
dauerhaft, außerhalb des Smart-Meter-Gateways erfolgen.

(3) Zur Erfüllung seiner energiewirtschaftlichen Verpflichtungen nach
Absatz 1 übermittelt der Messstellenbetreiber unter Beachtung der
Anforderungen nach Absatz 2 und des § 52 Absatz 3 standardmäßig

1.  dem Betreiber eines Verteilernetzes

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 für die in § 66 Absatz 1
        genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Betreibers von Verteilernetzen auch viertelstündlich, die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des Betreibers von
        Verteilernetzen auch viertelstündlich, die Lastgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 6
        genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Betreibers von Verteilernetzen auch viertelstündlich, die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    d)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des Betreibers von
        Verteilernetzen auch viertelstündlich, die Lastgänge,

    e)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3, 4 und 6
        genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Betreibers von Verteilernetzen auch viertelstündlich, die
        Zählerstandsgänge,

    f)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag, auf Anforderung des Betreibers von Verteilernetzen auch
        viertelstündlich, die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    g)  bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen, die nicht von den
        Buchstaben a bis f erfasst sind, soweit möglich, monatlich für den
        Vormonat in geeignet aggregierter Form die Zählerstandsgänge,
        andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

2.  dem Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkoordinator

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 für die in § 66 Absatz 1 und
        § 67 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung
        des Übertragungsnetzbetreibers oder des Bilanzkoordinators auch
        viertelstündlich, die Last- oder Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 und § 67
        Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Übertragungsnetzbetreibers oder des Bilanzkoordinators auch
        viertelstündlich, die Lastgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 6
        sowie § 67 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag,
        auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers oder des
        Bilanzkoordinators auch viertelstündlich, die Zählerstandsgänge,

    d)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 und § 67
        Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Übertragungsnetzbetreibers oder des Bilanzkoordinators auch
        viertelstündlich, die Lastgänge,

    e)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3, 4 und 6
        sowie § 67 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag,
        auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers oder des
        Bilanzkoordinators auch viertelstündlich, die Zählerstandsgänge,

    f)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 und § 67 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag, auf Anforderung des
        Übertragungsnetzbetreibers oder des Bilanzkoordinators auch
        viertelstündlich, die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    g)  bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen, die nicht von den
        Buchstaben a bis f erfasst sind, soweit möglich, monatlich für den
        Vormonat in geeignet aggregierter Form die Zählerstandsgänge,
        andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

3.  dem Energielieferanten

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 und 3 für die in § 69 Absatz
        1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 für die in § 69 Absatz 1
        Nummer 1, 5 und 6 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last-
        oder Zählerstandsgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 69 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    d)  bei Messstellen mit registrierender Lastgangmessung oder mit
        intelligenten Messsystemen, die nicht von den Buchstaben a bis c
        erfasst sind, soweit möglich, monatlich für den Vormonat in geeignet
        aggregierter Form die Last- oder Zählerstandsgänge, andernfalls
        jährlich Jahresarbeitswerte;

4.  dem Messwertweiterverarbeiter

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 für die in § 67a Absatz
        1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 für die in § 67a Absatz 1
        genannten Zwecke täglich für den Vortag die Einspeise- oder
        Zählerstandsgänge,

    c)  bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen, die nicht von den
        Buchstaben a und b erfasst sind, soweit möglich, monatlich für den
        Vormonat in geeignet aggregierter Form die Last- oder
        Zählerstandsgänge, andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

5.  dem Aggregationsverantwortlichen

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 für die in § 67b Absatz
        1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 für die in § 67b Absatz 1
        genannten Zwecke täglich für den Vortag die Einspeise- oder
        Zählerstandsgänge,

    c)  bei Messtellen mit intelligenten Messsystemen, die nicht von den
        Buchstaben a und b erfasst sind, soweit möglich, monatlich für den
        Vormonat in geeignet aggregierter Form die Last- oder
        Zählerstandsgänge, andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

Außerhalb der in Satz 1 genannten Fälle dürfen Messstellenbetreiber im
Rahmen von Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3 Dritten
anonymisierte und geeignet aggregierte Last-, Zählerstands- und
Einspeisegänge zur Verfügung stellen; dabei sind etwaige Festlegungen
der Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 und § 75 zu
beachten.

(4) Bei intelligenten Messsystemen haben Messstellenbetreiber für eine
entsprechende Standardkonfiguration im Sinne von Absatz 3 zu sorgen.
Konkretisierungen und Einschränkungen zur Standardkonfiguration nach
Absatz 3 kann die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik nach § 75 Satz 1 Nummer 6
festlegen.

(5) Unter Beachtung von Absatz 4 Satz 2 und in den Grenzen der Absätze
1 und 2 können Berechtigte vom Messstellenbetreiber jede von Absatz 3
abweichende datensparsamere Konfiguration des Smart-Meter-Gateways
verlangen.

(6) Der Messstellenbetreiber muss personenbezogene Messwerte unter
Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben löschen oder im Sinne von
§ 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald für seine
Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener Messwerte nicht
mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert erhoben
wurde, soweit in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 47
Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht etwas anderes bestimmt ist.

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