Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__115.html
Legislation: patg

Title: § 115

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 115

Paragraph: 115

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 115

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die
Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die
Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist.

(2) Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der
Berufungsanschlussschrift bei dem Bundesgerichtshof und ist bis zum
Ablauf von zwei Monaten nach der Zustellung der Berufungsbegründung zu
erklären. Ist dem Berufungsbeklagten eine Frist zur
Berufungserwiderung gesetzt, ist die Anschließung bis zum Ablauf
dieser Frist zulässig.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet
werden. § 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung
zurückgenommen oder verworfen wird.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0