Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schadregprotag/__5.html
Legislation: schadregprotag

Title: § 5 Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt; Einstellung in das Register

Description:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 5 Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt; Einstellung in das Register

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 5 Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt; Einstellung in das Register

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln die Berichte
der Betreiber elektronisch zur Einstellung in das Register und für die
Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 an das
Umweltbundesamt. Die Übermittlung erfolgt vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 und für

1.  die administrativen Informationen nach den Abschnitten 1 bis 4 des
    Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1741 bis zum 31. August
    des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres und

2.  die thematischen Informationen nach den Abschnitten 5 bis 10 des
    Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1741 bis zum 31.
    Oktober des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres, wobei die
    Information nach Abschnitt 4.1 des Anhangs des
    Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1741 erneut beizufügen ist.

Für die Übermittlung ist das spätestens bis zum 1. Januar des auf das
Berichtsjahr folgenden Jahres durch das Umweltbundesamt festgelegte
elektronische Format zu verwenden.

(2) Informationen, deren Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen hätte
auf

1.  die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame
    Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder

2.  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch
    einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung
    strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder
    disziplinarrechtlicher Ermittlungen,

werden unter Angabe des jeweiligen Schutzgrundes an das
Umweltbundesamt übermittelt. Das Umweltbundesamt stellt eine
Information nach Satz 1 nur dann in das Register ein, wenn nach
Feststellung der nach Landesrecht zuständigen Behörde das öffentliche
Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

(3) Soweit

1.  durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten
    offenbart,

2.  Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das
    Zugänglichmachen der Informationen verletzt würden oder

3.  durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich
    gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem
    Statistikgeheimnis unterliegen,

werden diese Informationen unter Angabe des jeweiligen Schutzgrundes
an das Umweltbundesamt übermittelt. Das Umweltbundesamt stellt eine
Information nach Satz 1 nur dann in das Register ein, wenn

1.  der Betroffene zugestimmt hat oder

2.  das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information überwiegt
    und die in Satz 5 genannte Entscheidung bestandskräftig geworden ist.

Die Einstellung von Informationen über die Freisetzung von
Schadstoffen darf nicht aus den in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten
Gründen unterbleiben. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat in
der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3
auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind und die betroffene Person bei
der Übermittlung der Informationen im Einzelnen dargelegt hat, warum
diese als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis schützenswert sind. Steht
das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe einer Information nach
Satz 1 dem Geheimhaltungsinteresse entgegen, ist die betroffene Person
von der nach Landesrecht zuständigen Behörde vor der Entscheidung über
die Einstellung der Information in das Register anzuhören. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde entscheidet, ob das öffentliche
Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Entscheidung, dass das
öffentliche Interesse an der Bekanntgabe einer Information nach Satz 1
das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, wird der betroffenen Person
bekannt gegeben. Bei der Übermittlung an das Umweltbundesamt gibt die
nach Landesrecht zuständige Behörde an, hinsichtlich welcher
Informationen das Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Interesse an
der Bekanntgabe überwiegt und bezeichnet die Gründe, weshalb das
Umweltbundesamt diese Informationen nicht in das Register einstellen
darf.

(4) Liegt nach Absatz 2 oder 3 ein Grund für die Nichteinstellung
einer Information in das Register vor, sind die hiervon nicht
betroffenen Informationen in das Register einzustellen.

(5) Unter Berücksichtigung des Standes der Technik trifft das
Umweltbundesamt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen,
um für die Informationen, die nach den Absätzen 2 und 3 nicht in das
Register einzustellen sind, ein angemessenes Schutzniveau zu
gewährleisten.

(6) Bei Betriebseinrichtungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung und der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen entscheidet das Bundesministerium
der Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle über die
Schutzbedürftigkeit nach Absatz 2 Nr. 1.

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SchadRegProtAG
Level: 2.0