Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__6.html
Legislation: vermbdv_1994

Title: § 6 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 6 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 6 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter

(1) Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der
Einkommensteuererklärung zu beantragen. Die festzusetzende
Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag
aufzurunden. Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen
Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeichneten Anlageverträge angelegt worden,
so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.

(2) Festgesetzte, noch nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der
Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie zur
Aufzeichnung der für ihre Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen.
Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen
sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen
nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige
Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.

(3) Werden bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4
des Gesetzes vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge
zurückgezahlt, Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die
Bauspar- oder Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben
oder Spitzenbeträge nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes von mehr als 150 Euro
nicht rechtzeitig verwendet, so gelten für die Festsetzung oder
Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Beträge in folgender
Reihenfolge als zurückgezahlt:

1.  Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,

2.  vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage
    festgesetzt worden ist,

3.  vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage
    festgesetzt worden ist.

(4) In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes gilt für die
Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht
wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro übersteigt, in folgender
Reihenfolge als zurückgezahlt:

1.  Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,

2.  vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage
    festgesetzt worden ist,

3.  vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage
    festgesetzt worden ist.

Maßgebend sind die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem
Kalenderjahr der Veräußerung vorangeht, angelegten Beträge.

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VermBDV-1994
Level: 2.0