Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__92.html
Legislation: jgg

Title: § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Zweiter Abschnitt - Vollzug
§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

Paragraph: 92

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Zweiter Abschnitt - Vollzug
§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem
Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer
Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) oder in
der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt
werden. Für die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109
und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1,
2 und 5 und § 67a Absatz 1 entsprechend; das Landesrecht kann
vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur gütlichen
Streitbeilegung gestellt werden kann.

(2) Über den Antrag entscheidet die Jugendkammer, in deren Bezirk die
beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Die Jugendkammer ist auch
für Entscheidungen nach § 119a des Strafvollzugsgesetzes zuständig.
Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe
auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder
vereinbaren, dass die Jugendkammer bei dem Landgericht zuständig ist,
in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde
ihren Sitz hat.

(3) Die Jugendkammer entscheidet durch Beschluss. Sie bestimmt nach
Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Auf Antrag
des Jugendlichen ist dieser vor einer Entscheidung persönlich
anzuhören. Hierüber ist der Jugendliche zu belehren. Wird eine
mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, findet die Anhörung in der
Regel in der Vollzugseinrichtung statt.

(4) Die Jugendkammer ist außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 mit
einem Richter besetzt. Ein Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn
ihm bereits über einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben
in Strafverfahren übertragen worden sind. Weist die Sache besondere
Schwierigkeiten rechtlicher Art auf oder kommt ihr grundsätzliche
Bedeutung zu, legt der Richter die Sache der Jugendkammer zur
Entscheidung über eine Übernahme vor. Liegt eine der Voraussetzungen
für eine Übernahme vor, übernimmt die Jugendkammer den Antrag. Sie
entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Rückübertragung ist
ausgeschlossen.

(5) Für die Kosten des Verfahrens gilt § 121 des Strafvollzugsgesetzes
mit der Maßgabe, dass entsprechend § 74 davon abgesehen werden kann,
dem Jugendlichen Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

(6) Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 nach den Vorschriften
des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im
Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel das vierundzwanzigste
Lebensjahr vollendet, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. Für
die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die Vorschriften der §§
109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes.

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JGG
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