Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvknseemannskasse_g/__1.html
Legislation: rvknseemannskasseueg

Title: § 1 Übertritt des Personals

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVKnSeemannskasseÜG)
§ 1 Übertritt des Personals

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVKnSeemannskasseÜG)
§ 1 Übertritt des Personals

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2008 in die Dienstverhältnisse ein, die zu dem
genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit
den Aufgaben der Seemannskasse betrauten Dienstordnungsangestellten
bestehen. Die §§ 128 bis 130 Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Für die
übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der
bisherigen Dienstordnung weiter. Die übergetretenen
Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem
Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, soweit sie die dafür
erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der See-
Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut
waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 zur Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2008 in die Arbeitsverhältnisse ein, die zu
dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den
mit den Aufgaben der Seemannskasse betrauten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern bestehen. Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden
tarifrechtlichen Regelungen und Dienstvereinbarungen anzuwenden.
Soweit tarifvertragliche Übergangsregelungen vereinbart werden, gehen
diese vor.

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RVKnSeemannskasseÜG
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