Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__15.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

1a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Energiekostenvergleich angebracht ist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 Satz 1
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet,

4.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, oder

5.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu
bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 5 geahndet
werden können.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKG-2012
Level: 3.0