Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__2.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 2 Prüflaboratorien

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 1 - Messverfahren, Prüflaboratorien
§ 2 Prüflaboratorien

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 1 - Messverfahren, Prüflaboratorien
§ 2 Prüflaboratorien

(1) Prüflaboratorien, die Bestimmungen nach § 1 im Rahmen des § 29
Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 des
Tabakerzeugnisgesetzes durchführen, müssen von den zuständigen
Behörden zugelassen sein. Soweit Prüflaboratorien Teil der
unmittelbaren oder mittelbaren Bundes- oder Landesverwaltung sind,
gelten sie als zugelassen.

(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn das Prüflaboratorium die
folgenden Anforderungen erfüllt:

1.  gültige Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz; die
    Akkreditierung eines Prüflaboratoriums durch die nationale
    Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates ist anzuerkennen,

1a. erfolgreiche Teilnahme an Laborvergleichsuntersuchungen, die
    mindestens einmal pro Jahr stattfinden muss, und

2.  Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit; ein Prüflaboratorium ist
    insbesondere dann nicht unabhängig, wenn

    a)  das Prüflaboratorium unter der unmittelbaren oder mittelbaren
        Kontrolle der Tabakwirtschaft steht oder

    b)  der Verantwortliche des Prüflaboratoriums oder Mitarbeiter, die mit
        den Bestimmungen nach § 1 befasst sind, in einem
        Beschäftigungsverhältnis oder in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur
        Tabakwirtschaft stehen oder bezahlte oder unbezahlte beratende
        Tätigkeiten für die Tabakwirtschaft ausüben.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 4.0