Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__3.html
Legislation: vsbg

Title: § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

Träger der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein
sein. Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom
Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender
Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger

1.  Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahrnimmt oder

2.  ausschließlich oder überwiegend wie folgt finanziert wird:

    a)  von einem eingetragenen Verein, der Unternehmerinteressen wahrnimmt
        (Unternehmerverband), oder

    b)  von einem eingetragenen Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt
        (Verbraucherverband), oder

    c)  von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0