Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__19.html
Legislation: pfandbg

Title: § 19 Weitere Deckungswerte

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 19 Weitere Deckungswerte

Paragraph: 19

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 19 Weitere Deckungswerte

(1) Die in § 12 Absatz 1 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen

1.  nach Maßgabe einer auf Grund des § 4b Absatz 5 erlassenen
    Allgemeinverfügung bis zu insgesamt 8 Prozent des Gesamtbetrages der
    im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Ansprüche auf den
    bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die
    Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts, das mit
    einem Vertragspartner nach § 4b Absatz 4 Nummer 4 unter den dort
    genannten Voraussetzungen besteht;

2.  bis zu insgesamt 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Hypothekenpfandbriefe

    a)  durch Geldforderungen, sofern die Höhe der Forderungen der
        Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht
        bedingt, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in
        sonstiger Weise eingeschränkt ist, gegen Kreditinstitute, die die
        Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen und denen ein
        der Bonitätsstufe 2 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist,

    b)  durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den in
        Buchstabe a genannten Kreditinstituten,

    c)  durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags
        einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines
        Derivategeschäfts, das mit einem Kreditinstitut abgeschlossen ist, das
        die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllt und dem ein
        der Bonitätsstufe 2 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist;

3.  bis zu insgesamt 15 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Hypothekenpfandbriefe

    a)  durch Deckungswerte der in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bezeichneten
        Art, sofern es sich nicht um Schuldverschreibungen handelt,

    b)  durch Geldforderungen, sofern die Höhe der Forderungen der
        Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht
        bedingt, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in
        sonstiger Weise eingeschränkt ist,

        aa) gegen die Europäische Zentralbank,

        bb) gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
            anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum oder

        cc) gegen Kreditinstitute, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3
            Nummer 3 erfüllen und denen ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes
            Risikogewicht zugewiesen ist,

    c)  durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den in
        Buchstabe b genannten Stellen,

    d)  durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags
        einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines
        Derivategeschäfts, das abgeschlossen ist mit

        aa) dem Bund,

        bb) einem Land oder

        cc) einem Kreditinstitut, das die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3
            Nummer 3 erfüllt und dem ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes
            Risikogewicht zugewiesen ist;

4.  bis zu insgesamt 20 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf
    befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Deckungswerte der in § 20
    Absatz 1 bezeichneten Art, sofern es sich um Schuldverschreibungen
    handelt;

Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 2 sind die in Satz 1 Nummer 1
genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1
Nummer 3 sind die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Deckungswerte
anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 4 sind die in Satz 1
Nummer 1 bis 3 genannten Deckungswerte anzurechnen. Der Anteil an
Geldforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3, auch als jeweiliges
Guthaben aus einer Kontoverbindung, und Ansprüchen auf den bei
vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die
Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts gegen ein
Kreditinstitut oder Kreditinstitute, die derselben Gruppe im Sinne des
§ 10a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
angehören, darf nicht höher sein als 2 Prozent des Gesamtbetrages der
im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe. Für Geldforderungen
gemäß Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 1
Nummer 2 Buchstabe b, und gemäß Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b
Doppelbuchstabe cc, auch in Verbindung mit Satz 1 Nummer 3 Buchstabe
c, die aus der Zahlungsabwicklung von Deckungswerten entstehen, gilt
§ 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c nicht. § 20 Absatz 3 gilt
entsprechend.

(2) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt Ausnahmen von den
Begrenzungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b
Doppelbuchstabe aa und bb, auch in Verbindung mit Buchstabe c, und
gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb
und Nummer 4 zulassen.

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