Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__3.html
Legislation: bausparkg

Title: § 3 Aufsicht

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 3 Aufsicht

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 3 Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Bausparkassen nach
den Vorschriften dieses Gesetzes, des Kreditwesengesetzes und der in §
6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetze und
Verordnungen aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle
Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb
einer Bausparkasse mit den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen und den
Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge im Einklang zu erhalten.

(2) Soweit Bausparkassen einer anderen staatlichen Aufsicht
unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Aufsichtsbehörde
bestehen.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein
Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre
Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.

(4) Die Bausparkasse hat die Genehmigungen der Bundesanstalt nach
diesem Gesetz schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Sie hat dem
Antrag jeweils sämtliche Unterlagen und Informationen beizufügen, die
zur Beurteilung des Antrags erforderlich sind. Die Bundesanstalt kann
die Genehmigung versagen, wenn der Antrag keine ausreichenden
Unterlagen oder Informationen enthält.

(5) Bausparkassen haben der Bundesanstalt laufend, mindestens einmal
jährlich, über

1.  die Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen
    Verpflichtungen,

2.  den Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und
    Passiva,

3.  Zuführungen zur Zuteilungsmasse,

4.  Zwischenanlagen der Mittel der Zuteilungsmasse,

5.  Entnahmen aus der Zuteilungsmasse und

6.  die aktuellen Forderungen aus Bauspardarlehen samt ihrer Besicherung

zu berichten (kollektiver Lagebericht). Die Bausparkasse hat im Rahmen
des kollektiven Lageberichts gesondert zur Erfüllbarkeit von
längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive
Lagebericht hat insbesondere Fortschreibungen über die erwartete
Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im
Zusammenhang mit dem Bauspargeschäft stehender
betriebswirtschaftlicher Größen zu enthalten.

(6) Liegen nach den Ergebnissen der von den Bausparkassen nach den
Regelungen des § 8 Absatz 4 zu verwendenden bauspartechnischen
Simulationsmodelle die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 in
Verbindung mit § 5 Absatz 4 nicht vor, so hat die Bausparkasse dies
unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bausparkasse hat der
Bundesanstalt zudem auf Anforderung aktuelle Ergebnisse eines
bausparspezifischen Simulationsmodells vorzulegen, sofern dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

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BauSparkG
Level: 2.0