Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__2a.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 2a Visum, Dokumente, Visumverfahren

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 2a Visum, Dokumente, Visumverfahren

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 2a Visum, Dokumente, Visumverfahren

(1) Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den
Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. Für ihren Aufenthalt von bis zu
drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder
Reisepasses ausreichend. Satz 2 gilt auch für Familienangehörige, die
nicht Unionsbürger sind, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder
sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den
Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Soweit nach dem
Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs
zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 10. Februar 1959
(BGBl. 1959 II S. 389, 390) günstigere Regelungen Anwendung finden,
bleiben diese unberührt.

(2) Familienangehörige und nahestehende Personen, die nicht
Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums. Für die
Ausstellung des Visums werden keine Gebühren erhoben. Satz 1 findet
keine Anwendung auf Personen, die in entsprechender Anwendung des
Aufenthaltsgesetzes oder einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 2 des
Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung wegen ihrer
Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt
ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten
dürfen.

(3) Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte, auch derjenigen eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates,
entbindet nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der
Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom
30\.4.2004, S. 77; L 229 vom 29.6.2004, S. 35; L 204 vom 4.8.2007, S.
28) von der Visumpflicht.

(4) Ein Visum kann vor Einreise annulliert werden, indem eine
Feststellung nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1
erfolgt. Die Feststellung bedarf der Schriftform. § 11 Absatz 8 Satz 1
und Absatz 12 Satz 2 bleibt unberührt. Zuständig sind die Stelle, die
das Visum ausgestellt hat, sowie die mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.

(5) Die zuständigen Landesbehörden unterrichten das Auswärtige Amt
über Aufenthaltsrechte nach den §§ 2 und 16 dieses Gesetzes von
Personen, die die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder
Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes erfüllen. Das Auswärtige Amt
unterrichtet die zuständige Landesbehörde über ein Ende der
Rechtsstellung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Aufenthaltsgesetzes, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
sie Aufenthaltsrechte nach den §§ 2 und 16 dieses Gesetzes haben.

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FreizügG/EU-2004
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