Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1991/__5.html
Legislation: invzulg_1991

Title: § 5 Höhe der Investitionszulage

Description:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 5 Höhe der Investitionszulage

Paragraph: 5

Full Text:
Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1991)
§ 5 Höhe der Investitionszulage

(1) Die Investitionszulage beträgt

*    *   1.

    *   bei Investitionen im Sinne des § 3 Nr. 1

    *   12 vom Hundert,

*    *   2.

    *   bei Investitionen im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3

    *   8 vom Hundert,

*    *   3.

    *   bei Investitionen im Sinne des § 3 Nr. 4 und 5

    *   5 vom Hundert

der Bemessungsgrundlage.

(2) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investitionen im Sinne des
§ 3 Nr. 3 und 4, die der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 1995
begonnen und vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossen hat, auf 20 vom
Hundert der Bemessungsgrundlage, soweit die Bemessungsgrundlage im
Wirtschaftsjahr 1 Million Deutsche Mark nicht übersteigt, wenn

1.  die Investitionen vorgenommen werden von

    a)  Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, die am 9.
        November 1989 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem
        in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, oder

    b)  Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 des
        Einkommensteuergesetzes, bei denen mehr als die Hälfte der Anteile
        unmittelbar Steuerpflichtigen im Sinne des Buchstabens a zuzurechnen
        sind, oder

    c)  Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, an deren
        Kapital zu mehr als der Hälfte unmittelbar Steuerpflichtige im Sinne
        des Buchstabens a beteiligt sind, und

2.  die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder
    Herstellung

    a)  zum Anlagevermögen des Betriebs eines Gewerbetreibenden, der in die
        Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe
        eingetragen ist, oder eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes
        gehören und

    b)  in einem solchen Betrieb verbleiben.

§ 19 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

(3) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investitionen im Sinne des
§ 3 Nr. 4 auf 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, soweit die
Bemessungsgrundlage im Wirtschaftsjahr 5 Millionen Deutsche Mark nicht
übersteigt, wenn

1.  der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen
    vorgenommen werden, nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem
    gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigt, die Arbeitslohn,
    Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Winterausfallgeld beziehen,
    und

2.  die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder
    Herstellung

    a)  zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten, der in
        die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe
        eingetragen ist, oder eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes des
        Anspruchsberechtigten gehören und

    b)  in einem solchen Betrieb des Anspruchsberechtigten verbleiben.

Satz 1 gilt nicht bei Investitionen, die der Anspruchsberechtigte vor
dem 1. Januar 1995 begonnen hat und bei denen die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Nr. 1 vorliegen.

(4) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investitionen im Sinne des
§ 3 Nr. 4, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1995
begonnen hat, auf 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, soweit die
Bemessungsgrundlage im Wirtschaftsjahr 250.000 Deutsche Mark nicht
übersteigt, wenn

1.  der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen
    vorgenommen werden, nicht mehr als 50 Arbeitnehmer in einem
    gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigt, die Arbeitslohn,
    Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Winterausfallgeld beziehen,

2.  die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder
    Herstellung

    a)  zum Anlagevermögen eines Betriebs des Groß- oder Einzelhandels des
        Anspruchsberechtigten gehören und

    b)  in einer Betriebsstätte des Groß- oder Einzelhandels des
        Anspruchsberechtigten verbleiben und

3.  der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen
    Gemeindebehörde nachweist, daß die Betriebsstätte im Zeitpunkt des
    Abschlusses der Investitionen nicht in einem Gebiet liegt, das durch
    Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als
    Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als Sondergebiet im Sinne des § 11
    Abs. 3 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder in dem aufgrund
    eines Aufstellungsbeschlusses entsprechende Festsetzungen getroffen
    werden sollen oder das aufgrund der Bebauung der näheren Umgebung
    einem dieser Gebiete entspricht.

Satz 1 gilt nicht bei Investitionen, bei denen die Voraussetzungen des
Absatzes 3 vorliegen.

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