Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__12.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 12 Muster, Vordrucke

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 12 Muster, Vordrucke

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 12 Muster, Vordrucke

Der Bundesminister der Finanzen kann für

1.  die Anträge nach § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2,

2.  die Anmeldung nach § 5a Abs. 1,

3.  die Anzeigen nach § 5b Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1,

4.  die Übergangsbestätigung nach § 7

Muster in der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung bekanntgeben
oder Vordrucke bei den zuständigen Zollstellen bereithalten. Soweit
Muster bekanntgegeben oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese
zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
Stär/ZuckProdErstV
Level: 2.0