Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__137.html
Legislation: bbergg

Title: § 137 Übergangsregelung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 137 Übergangsregelung

Paragraph: 137

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 137 Übergangsregelung

(1) Die Zuständigkeit der Länder im Bereich des Festlandsockels
richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip. Eine Feldes- oder
Förderabgabe ist an das Land zu entrichten, an dessen Küstengewässer
das Feld einer Erlaubnis, Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums im
Bereich des Festlandsockels angrenzt; die Zuordnung eines Feldes zum
Gebiet des Landes bestimmt sich nach dem Äquidistanzprinzip.

(2) Die endgültige Regelung der Rechte am Festlandsockel
einschließlich einer Regelung über die Zuweisung der Feldes- und
Förderabgabe bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0