Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65c.html
Legislation: bndg

Title: § 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen

Paragraph: 65c

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen

(1) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst innerhalb seiner Dienststellen

1.  verdachtsunabhängige Kontrollen im Sinne des § 65f Absatz 2 von Räumen
    durchführen und

2.  Durchsuchungen im Sinne des § 65f Absatz 3 von Räumen einschließlich
    der in den Räumen vorhandenen Gegenstände vornehmen, wenn Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Sicherung von
    Verschlusssachen erforderlich ist.

(2) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst optisch-elektronische Einrichtungen zur
offenen Überwachung seiner Dienststellen nach Maßgabe einer
Dienstvorschrift einsetzen. In der Dienstvorschrift sind die
Voraussetzungen, das Verfahren und die Grenzen der Maßnahme zu regeln.
Eine Überwachung höchstpersönlich genutzter Räume ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0