Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__19.html
Legislation: hoefeo

Title: § 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

Paragraph: 19

Full Text:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

(1) Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten
entsprechend für Lebenspartner. Eine land- oder forstwirtschaftliche
Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht
und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese
entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner erhält,
ist ein Lebenspartnerhof.

(2) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bei Beteiligung eines
Lebenspartners bleibt das bis zum 26. November 2015 geltende Recht
maßgebend, wenn der Erblasser vor dem 26. November 2015 verstorben
ist.

(3) Eine Besitzung, die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes
kein Hof ist, aber nach den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden
Vorschriften ein Hof war und als Hof im Grundbuch eingetragen ist,
gilt weiterhin bis zur Löschung des Hofvermerks als Hof, längstens
jedoch bis zum 31. Dezember 2026. Eine Besitzung, die zwar nach den
Vorschriften dieses Gesetzes ein Hof ist, aber nach den bis zum 31.
Dezember 2024 geltenden Vorschriften kein Hof war, gilt weiterhin bis
zum 31. Dezember 2026 nicht als Hof, es sei denn, der Besitzer erklärt
bei dem Gericht, dass sie ein Hof sein soll.

Collections: bundestag_gesetze
HöfeO
Level: 2.0