Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__99.html
Legislation: vgg

Title: § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung

(1) Das Verfahren wird vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich
durchgeführt.

(2) Die Schiedsstelle beraumt eine mündliche Verhandlung an, wenn
einer der Beteiligten dies beantragt und die anderen Beteiligten
zustimmen, oder wenn sie dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur
gütlichen Beilegung des Streitfalls für zweckmäßig hält.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0