Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__23.html
Legislation: usg_2020

Title: § 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 3 - Sachleistungen
§ 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 3 - Sachleistungen
§ 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld

(1) Reservistendienst Leistende, die für die Dauer eines auswärtigen
Dienstgeschäftes außerhalb von Dienstreisen auf Grund dienstlicher
Anordnung verpflichtet sind, an einer Gemeinschaftsverpflegung
teilzunehmen, wird die Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt.

(2) Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen
nach § 81 des Soldatengesetzes haben während der Dauer ihres
Wehrdienstes Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung.

(3) Anspruchsberechtigte nach den Absätzen 1 und 2 erhalten in
entsprechender Anwendung der §§ 6 und 8 des Bundesreisekostengesetzes
ein Verpflegungsgeld in Höhe der Beträge, die durch eine allgemeine
Verwaltungsvorschrift nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes
festgesetzt sind, wenn

1.  sie aus dienstlichen Gründen von der Teilnahme an der
    Gemeinschaftsverpflegung befreit sind oder

2.  ihnen keine Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt werden kann.

(4) Als Verpflegungsgeld für eine Mahlzeit erhalten sie den
entsprechenden Teiltagessatz. Bei Dienstgeschäften im Inland gelten
die §§ 3 und 4 der Trennungsgeldverordnung und im Ausland die §§ 7 und
12 Absatz 7 der Auslandstrennungsgeldverordnung entsprechend.

(5) Bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt das nach Absatz
2 auszuzahlende Verpflegungsgeld dem Kaufkraftausgleich nach § 10.

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 4.0