Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__22.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur führt dieses Gesetz aus, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.  in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte
    stichprobenweise, auch durch anonyme Testkäufe, auf Einhaltung der
    Anforderungen dieses Gesetzes zu prüfen und bei Nichteinhaltung die
    Maßnahmen nach § 23 Absatz 2 und 4, den §§ 24 bis 26 und 29 zu
    veranlassen;

2.  (weggefallen)

3.  auf Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen aufgestellte
    und vorgeführte Betriebsmittel auf Einhaltung der Anforderungen des §
    7 Absatz 2 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 23a
    zu veranlassen;

4.  ortsfeste Anlagen auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§
    4 und 5 zu überprüfen und wenn es Anzeichen gibt, dass sie nicht mit
    diesen Anforderungen übereinstimmen, die Erfüllung dieser
    Anforderungen herbeizuführen;

5.  Probleme mit der elektromagnetischen Verträglichkeit einschließlich
    Funkstörungen aufzuklären und Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit
    den Beteiligten zu veranlassen;

6.  Einzelaufgaben aufgrund der Richtlinie 2014/30/EU, anderer EG-
    Richtlinien und Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf die
    elektromagnetische Verträglichkeit gegenüber der Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum wahrzunehmen;

7.  im Bereich der technischen Normung zur elektromagnetischen
    Verträglichkeit von Betriebsmitteln in nationalen und internationalen
    Normungsgremien mitzuarbeiten und diesbezüglich für andere zuständige
    Bundesbehörden unterstützend tätig zu sein;

8.  Vertriebsverbote zu erlassen, die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur
    bekanntgegeben werden dürfen;

9.  die Verordnungen nach § 21 Absatz 2, § 27 Absatz 5 und § 31 Absatz 4
    dieses Gesetzes zu vollziehen.

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EMVG-2016
Level: 4.0