Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/__1.html
Legislation: sachvratg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 1

(1) Zur periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung
der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen
Instanzen sowie in der Öffentlichkeit wird ein Rat von unabhängigen
Sachverständigen gebildet.

(2) Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Mitgliedern, die über
besondere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und
volkswirtschaftliche Erfahrungen verfügen müssen.

(3) Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen weder der
Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder
einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei
denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wirtschafts- oder
sozialwissenschaftlichen Institutes, angehören. Sie dürfen ferner
nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation
der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem
ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Sie
dürfen auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung zum
Mitglied des Sachverständigenrates eine derartige Stellung innegehabt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
SachvRatG
Level: 2.0