Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__17.html
Legislation: sokasig

Title: Mindestbeitrag für die Berufsbildung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Mindestbeitrag für die Berufsbildung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Mindestbeitrag für die Berufsbildung

Zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten
Leistungen im Berufsbildungsverfahren haben die Betriebe, auch wenn
sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, unter Anrechnung auf
den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 einen jährlichen Betrag für
den Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres in Höhe von
mindestens 900,00 € spätestens bis zum 20. November nach diesem
Zeitraum zu zahlen. Entsteht oder endet die Beitragspflicht im Laufe
dieses Zeitraumes, so ist für jeden angefangenen Kalendermonat ein
Zwölftel des jährlichen Mindestbeitrages abzuführen.

Erstmals ist für den Zeitraum April bis September 2015 abweichend von
Satz 1 ein Mindestbeitrag in Höhe von 450,00 € unter Anrechnung auf
den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 zu zahlen; Satz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0