Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__15.html
Legislation: schiedsg

Title: § 15

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 15

(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der
Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.

(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit
schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs
vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle
stattfindet.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0