Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__81a.html
Legislation: bvg

Title: § 81a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schadenersatz, Erstattung -
§ 81a

Paragraph: 81a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Schadenersatz, Erstattung -
§ 81a

(1) Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf
Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen
Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses Gesetz
begründeten Pflicht zur Erbringung von Leistungen auf den Bund über.
Das gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft
erwachsen sind. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des
Berechtigten geltend gemacht werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit es sich um Ansprüche nach
diesem Gesetz handelt, die nicht auf einer Schädigung beruhen.

(3) Die Krankenkasse teilt der Verwaltungsbehörde Tatsachen mit, aus
denen zu entnehmen ist, daß ein Dritter den Schaden verursacht hat.
Auf Anfrage macht sie der Verwaltungsbehörde Angaben darüber, in
welcher Höhe sie Heil- oder Krankenbehandlung erbracht hat; dies gilt
nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit
Arznei- und Verbandmitteln.

(4) § 116 Abs. 8 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

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BVG
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