Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__11.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

1\. Die Abwicklung der Ansprüche erfolgt durch die Lohnausgleichskasse
des Dachdeckerhandwerks. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der
Mittel für die Leistungen nach den §§ 3 und 6 monatlich 3,5 % in den
alten Bundesländern und 3,15 % im Beitrittsgebiet der Bruttolohnsumme
an die Lohnausgleichskasse abzuführen.

2\. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. Die
Kasse ermittelt nach dem Eingang der Meldungen unverzüglich, in der
Regel bis zum 15. November des Kalenderjahres, die Höhe des Anspruchs
und zahlt den Betrag umgehend an die Betriebe aus. Die Einzahlung und
die Verwaltung des Beitrages sowie die Erstattung des 13.
Monatseinkommens an die Arbeitgeber werden im Tarifvertrag über die
Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV) geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0