Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__99.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 99 Gemeinsame Vorschrift

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 3 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschrift
§ 99 Gemeinsame Vorschrift

Paragraph: 99

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 3 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschrift
§ 99 Gemeinsame Vorschrift

(1) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet.
Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser
Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr.
Abweichend von § 79 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 4 und 5
Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekannt zu machen sind,
ist § 90 Abs. 4 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0