Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__6.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 6 Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 6 Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 6 Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

(1) Die Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr ist
dem zuständigen Hauptzollamt spätestens am 31. August des laufenden
Wirtschaftsjahres anzuzeigen. Die Übertragung von Isoglukose auf das
folgende Wirtschaftsjahr ist dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 31.
Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres anzuzeigen. Die Anzeige nach
Satz 1 oder 2 darf jedoch erst abgegeben werden, wenn die
Überschussmenge, die übertragen werden soll, erzeugt worden ist.

(2) Die Übertragungsmenge kann auf mehrere Anzeigen mit
unterschiedlichem Beginn des Lagerzeitraums aufgeteilt werden.

(3) Soweit die in § 1 genannten Rechtsakte eine rückwirkende
Berichtigung der Übertragung zulassen, ist diese dem zuständigen
Hauptzollamt bis zu dem auf die Vorlage der Anzeige nach Absatz 1
folgenden 31. Juli schriftlich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0