Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__17.html
Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 17

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 17

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere
über

1.  die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der
    Wahlvorstände und die Aufstellung der Wählerlisten,

2.  die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in
    unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,

3.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen,

4.  die Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf
    diejenigen, die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein müssen,
    und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur
    Berücksichtigung der Geschlechter,

5.  die Errechnung der Zahl der Delegierten,

6.  die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,

7.  die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die
    Bekanntmachung des Ausschreibens,

8.  die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 10i Absatz 1 bezeichneten
    Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,

9.  die Stimmabgabe,

10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die
    Fristen für seine Bekanntmachung,

11. die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.

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MontanMitbestGErgG
Level: 3.0