Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__67.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 67 Umfang der Kostenhaftung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 67 Umfang der Kostenhaftung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 67 Umfang der Kostenhaftung

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der
Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.  die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer
    innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des
    Bundesgebiets,

2.  die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden
    Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft
    und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die
    Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers
    sowie

3.  sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers
    entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3
Satz 1 haftet, umfassen

1.  die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,

2.  die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden
    Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und
    sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und
    Dolmetscherkosten und

3.  die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der
    Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des
    Ausländers übernimmt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach §
71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich
entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der
Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von
Personalkosten der öffentlichen Hand.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0