Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__12.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 12 Härteausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 12 Härteausgleich

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 12 Härteausgleich

(1) Wird durch eine Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des § 11
Abs. 1 Satz 1 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der
nicht nach § 11 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu
gewähren, soweit seine wirtschaftliche Existenz durch unabwendbare
Schäden gefährdet oder vernichtet ist oder die Entschädigung zur
Abwendung oder zum Ausgleich ähnlicher unbilliger Härten geboten ist.

(2) Eine Entschädigung nach Absatz 1 ist regelmäßig geboten bei
Maßnahmen aufgrund einer nach § 2a Absatz 1 erlassenen
Rechtsverordnung.

(3) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet, wenn der
Vermögensnachteil durch eine nach diesem Gesetz erlassene
Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde zugefügt
worden ist; in den übrigen Fällen ist die Entschädigung von dem Land
zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat.

(4) § 11 Absatz 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 3.0