Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__17.html
Legislation: idnrg

Title: § 17 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 17 Strafvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 17 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer die Identifikationsnummer

1.  wissentlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, erhebt, speichert,
    übermittelt oder verbreitet oder

2.  ohne hierzu berechtigt zu sein, verwendet, um personenbezogene Daten,
    die nicht offenkundig sind, zu erheben, zu speichern oder zu
    übermitteln.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Verantwortliche und die
Datenschutzaufsichtsbehörden.

(zu § 1)

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0