Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__5.html
Legislation: wmvo

Title: § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 5 Mitwirkung und Mitbestimmung

Paragraph: 5

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 5 Mitwirkung und Mitbestimmung

(1) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein
Mitwirkungsrecht:

1.  Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere Höhe
    der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür
    maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in
    leichter Sprache,

2.  Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und
    Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der
    gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,

3.  Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Förderung des Übergangs auf
    den allgemeinen Arbeitsmarkt,

4.  Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitskleidung, Arbeitsablauf und
    Arbeitsumgebung, Einführung neuer Arbeitsverfahren,

5.  dauerhafte Umsetzung Beschäftigter im Arbeitsbereich auf einen anderen
    Arbeitsplatz, wenn die Betroffenen eine Mitwirkung des Werkstattrates
    wünschen,

6.  Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer
    Anlagen, Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung der Werkstatt oder
    wesentlicher Teile der Werkstatt, grundlegende Änderungen der
    Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks.

(2) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein
Mitbestimmungsrecht:

1.  Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich
    einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,

2.  Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Zeiten für die
    Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur
    Weiterentwicklung der Persönlichkeit, Verteilung der Arbeitszeit auf
    die einzelnen Wochentage und die damit zusammenhängende Regelung des
    Fahrdienstes, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen
    Arbeitszeit,

3.  Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von
    Entlohnungsgrundsätzen, Festsetzung der Steigerungsbeträge und
    vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der
    Auszahlung sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,

4.  Grundsätze für den Urlaubsplan,

5.  Verpflegung,

6.  Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt
    sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu
    überwachen,

7.  Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung,

8.  Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen und

9.  soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten.

(3) Die Werkstatt hat den Werkstattrat in den Angelegenheiten, in
denen er ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht hat, vor
Durchführung der Maßnahme rechtzeitig, umfassend und in angemessener
Weise zu unterrichten und anzuhören. Beide Seiten haben auf ein
Einvernehmen hinzuwirken. Lässt sich Einvernehmen nicht herstellen,
kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.

(4) In Angelegenheiten der Mitwirkung nach Absatz 1 entscheidet die
Werkstatt unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

(5) Kommt in Angelegenheiten der Mitbestimmung nach Absatz 2 keine
Einigung zustande und handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die
nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt
werden können und die Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Betriebs-
oder Personalrat oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung sind oder
sein sollen, entscheidet die Vermittlungsstelle endgültig.

(6) Soweit Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 oder 2 nur
einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden
können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Betriebs-
oder Personalrat oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung sind oder
sein sollen, haben die Beteiligten auf eine einvernehmliche Regelung
hinzuwirken. Die ergänzende Vereinbarung besonderer
behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstattrat und Werkstatt
bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende,
einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in den
Angelegenheiten des Absatzes 1.

Collections: bundestag_gesetze
WMVO
Level: 3.0