Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__6.html
Legislation: dng

Title: § 6 Ausschließlichkeitsvereinbarungen

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 6 Ausschließlichkeitsvereinbarungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 6 Ausschließlichkeitsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen öffentlicher Stellen oder Unternehmen der
Daseinsvorsorge, die ausschließliche Rechte an der Nutzung von Daten
gewähren (Ausschließlichkeitsvereinbarungen), sind unzulässig.

(2) Dies gilt nicht, wenn zur Bereitstellung eines Dienstes im
öffentlichen Interesse ein ausschließliches Recht über die Nutzung der
Daten erforderlich ist. Der Datenbereitsteller überprüft die
Ausschließlichkeitsvereinbarung regelmäßig, mindestens jedoch alle
drei Jahre. Der Datenbereitsteller macht nach dem 15. Juli 2019
getroffene Ausschließlichkeitsvereinbarungen spätestens zwei Monate
vor ihrem Inkrafttreten im Internet öffentlich zugänglich. Die
endgültige Ausschließlichkeitsvereinbarung muss klar und eindeutig
sein und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dieser
Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.

(3) Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung
von Kulturbeständen, darf es für höchstens zehn Jahre gewährt werden.
Die Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen klar und eindeutig sein
und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Der öffentlichen
Stelle ist im Rahmen der Ausschließlichkeitsvereinbarung eine Kopie
der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen. Die öffentliche Stelle ermöglicht die Nutzung dieser Kopie am
Ende des Ausschließlichkeitszeitraums.

(4) Der Datenbereitsteller macht Vereinbarungen über rechtliche oder
praktische Vorkehrungen, die nicht ausdrücklich ausschließliche Rechte
gewähren, die aber darauf abzielen oder die geeignet sind, die Nutzung
von Daten durch andere Einrichtungen als die an der Vereinbarung
beteiligten Dritten zu beschränken, spätestens zwei Monate vor ihrem
Inkrafttreten im Internet öffentlich zugänglich. Die Auswirkungen
solcher rechtlichen oder praktischen Vorkehrungen auf die
Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten werden regelmäßig, mindestens
alle drei Jahre, überprüft. Die endgültige Vereinbarung muss klar und
eindeutig sein und im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

(5) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die
nicht unter die Ausnahmen der Absätze 2 und 3 fallen, enden bei Ablauf
der Ausschließlichkeitsvereinbarung, spätestens jedoch am 31. Dezember
2027\. Am 16. Juli 2019 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen,
die von Unternehmen der Daseinsvorsorge getroffen wurden und die nicht
unter die Ausnahmen der Absätze 2 und 3 fallen, enden bei Ablauf der
Ausschließlichkeitsvereinbarung, spätestens jedoch am 31. Dezember
2033\.

Collections: bundestag_gesetze
DNG
Level: 2.0