Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__21.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

(1) Die Untersuchungsstelle hat sicherzustellen, dass die
Güteuntersuchung gemäß den in Anlage 3 bestimmten
Untersuchungsverfahren vorgenommen wird. Sieht Anlage 3 für ein
Gütemerkmal sowohl ein amtliches Verfahren als auch ein alternatives
Verfahren vor, kann zwischen diesen Verfahren gewählt werden.

(2) Die Untersuchungsstelle kann bei der Landesstelle die Nutzung
eines nicht in Anlage 3 aufgeführten Untersuchungsverfahrens
beantragen, wenn dieses Untersuchungsverfahren ein in Anlage 3
aufgeführtes Untersuchungsverfahren aktualisiert und mindestens gleich
geeignet ist. In dem Antrag sind von der Untersuchungsstelle die
Voraussetzungen nach Satz 1 nachzuweisen. Liegen die Voraussetzungen
vor, kann die Landesstelle die Nutzung dieses Untersuchungsverfahrens
durch die Untersuchungsstelle zulassen. Durch die Zulassung gilt das
Untersuchungsverfahren

1.  für die Untersuchungsstelle und

2.  für die diese Untersuchungsstelle beauftragenden Abnehmer

als Untersuchungsverfahren im Sinne der Anlage 3.

(3) Das Land, in dem sich die Landesstelle befindet, unterrichtet das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft über die Zulassung
eines Untersuchungsverfahrens nach Absatz 2 Satz 3.

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RohmilchGütV
Level: 3.0