Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__10.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 3 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und die Ausländerin oder
den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem
auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine
vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder
aus grobem Eigennutz handelt.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0