Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__325.html
Legislation: hgb

Title: § 325 Offenlegung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325 Offenlegung

Paragraph: 325

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325 Offenlegung

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Kapitalgesellschaft haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen,
sofern sie aufzustellen oder zu erstellen sind, in deutscher Sprache
offenzulegen:

1.  den festgestellten Jahresabschluss, den Lagebericht, den
    Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung und die
    Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 sowie

2.  den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes
    vorgeschriebene Erklärung.

Die Unterlagen sind der das Unternehmensregister führenden Stelle
elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu
übermitteln.

(1a) Die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind spätestens ein Jahr nach
dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs zu übermitteln, auf das sie
sich beziehen. Liegen die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
nicht innerhalb der Frist vor, sind sie unverzüglich nach ihrem
Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen.

(1b) Wird der Jahresabschluss oder der Lagebericht geändert, so ist
auch die Änderung nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen. Ist im
Jahresabschluss nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung
enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem
Vorliegen nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen.

(2) (weggefallen)

(2a) Bei der Offenlegung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 8b Absatz 2
Nummer 4 kann bei großen Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 3) an die
Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den
in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen
Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. Ein Unternehmen, das
von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards
vollständig zu befolgen. Auf einen solchen Abschluss sind § 243 Abs.
2, die §§ 244, 245, 257, 264 Absatz 1a, 2 Satz 3, § 285 Nr. 7, 8
Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Absatz 1 und 3
anzuwenden. Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, bleibt
unberührt; der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen
Umfang auch auf den Einzelabschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. Die
übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts
und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts gelten insoweit
nicht. Kann wegen der Anwendung des § 286 Abs. 1 auf den Anhang die in
Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, entfällt das
Wahlrecht nach Satz 1.

(2b) Die befreiende Wirkung der Offenlegung des Einzelabschlusses nach
Absatz 2a tritt ein, wenn

1.  statt des vom Abschlussprüfer zum Jahresabschluss erteilten
    Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung der
    entsprechende Vermerk zum Abschluss nach Absatz 2a in die Offenlegung
    nach Absatz 1 einbezogen wird,

2.  der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und gegebenenfalls
    der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des
    Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags in die Offenlegung nach
    Absatz 1 einbezogen werden und

3.  der Jahresabschluss mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über
    dessen Versagung in deutscher Sprache nach Maßgabe des Absatzes 1a
    Satz 1 und des Absatzes 4 der das Unternehmensregister führenden
    Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister durch
    dauerhafte Hinterlegung übermittelt wird.

(3) Die Absätze 1 bis 1b Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 gelten
entsprechend für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs
einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluss und einen
Konzernlagebericht aufzustellen haben.

(3a) Wird der Konzernabschluss zusammen mit dem Jahresabschluss des
Mutterunternehmens oder mit einem von diesem aufgestellten
Einzelabschluss nach Absatz 2a offengelegt, können die Vermerke des
Abschlussprüfers nach § 322 zu beiden Abschlüssen zusammengefasst
werden; in diesem Fall können auch die jeweiligen Prüfungsberichte
zusammengefasst werden.

(4) Bei einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d beträgt die Frist
nach Absatz 1a Satz 1 längstens vier Monate. Für die Wahrung der
Fristen nach Satz 1 und Absatz 1a Satz 1 ist der Zeitpunkt der
Übermittlung der Unterlagen maßgebend.

(5) Auf Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Pflichten
der Gesellschaft, den Jahresabschluss, den Einzelabschluss nach Absatz
2a, den Lagebericht, den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht
in anderer Weise bekannt zu machen, einzureichen oder Personen
zugänglich zu machen, bleiben unberührt.

(6) Die §§ 11 und 12 Absatz 2 gelten entsprechend für die Unterlagen,
die an die das Unternehmensregister führende Stelle zur Einstellung in
das Unternehmensregister zu übermitteln sind; § 325a Absatz 1 Satz 5
und § 340l Absatz 2 Satz 6 bleiben unberührt.

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