Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__6.html
Legislation: pflafinv

Title: § 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen

(1) Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle
eine unangemessen niedrige Ausbildungsvergütung mit, wirkt die
zuständige Stelle darauf hin, dass der Träger der praktischen
Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, und
fordert den Träger der praktischen Ausbildung auf, der zuständigen
Stelle innerhalb eines Monats die Vereinbarung einer angemessenen
Ausbildungsvergütung nachzuweisen. Weist der Träger der praktischen
Ausbildung die vereinbarte angemessene Ausbildungsvergütung nicht
innerhalb der Monatsfrist nach, informiert die zuständige Stelle die
Behörde, die für die Überprüfung der Geeignetheit dieser Einrichtung
zur Durchführung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz oder nach
dem Pflegefachassistenzgesetz zuständig ist.

(2) Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle
eine unangemessen hohe Ausbildungsvergütung mit, berücksichtigt die
zuständige Stelle die mitgeteilte Ausbildungsvergütung bei der
Festsetzung des Ausbildungsbudgets nur bis zur Höhe einer angemessenen
Ausbildungsvergütung. Die zuständige Stelle teilt dem Träger der
praktischen Ausbildung mit, in welcher Höhe die mitgeteilte
Ausbildungsvergütung als angemessene Ausbildungsvergütung
berücksichtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0