Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__8.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 3 - Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 3 - Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

(1) Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Die
erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn die betroffene Person
auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer
Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben
geeignet ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn die betroffene Person

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die
        Umwelt,

    b)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr
    als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt
    worden ist oder

2.  wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten
    Vorschriften verstoßen hat.

(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Personen sind der technischen Überwachungsorganisation oder der
Entsorgergemeinschaft folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  bei der erstmaligen und im Übrigen bei jeder dritten jährlichen
    Überprüfung nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    sowie bei einem Wechsel der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen

    a)  ein Führungszeugnis, Belegart N,

    b)  eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
        Belegart 1, und

    c)  eine firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart
        1, sowie

2.  bei den nicht in Nummer 1 genannten jährlichen Überprüfungen nach § 56
    Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine schriftliche
    Zuverlässigkeitserklärung.

Die Nachweise nach Satz 1 dürfen zum Zeitpunkt der Überprüfung durch
die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft
nicht älter als sechs Monate sein. Wird eine Überprüfung der
Zuverlässigkeit aus anderen Gründen erforderlich, entscheidet die
technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft
über Art und Umfang der Nachweise.

(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen
1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund
ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf
Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der
Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0