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Legislation: markeng

Title: § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

(1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit
wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der
Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Klage
ist unzulässig, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den
Parteien

1.  bereits gemäß § 53 entschieden wurde,

2.  ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängig
    ist.

§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.  in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,

2.  in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des
    Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9
    bis 13 aufgeführten Rechte,

3.  in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des
    Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§
    13 Abs. 2 Nr. 5) die aus der geographischen Herkunftsangabe zur
    Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

(3) Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer
eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf
Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der
letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden
ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein
Widerspruch mehr gegen sie möglich war. Endet der Zeitraum von fünf
Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger
auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der
letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß §
26 benutzt worden ist. War gegen die Eintragung der Marke mit älterem
Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem
Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr
möglich, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner
nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an
diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und
gelöscht werden können. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder
Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen
worden ist.

(4) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der
Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder
übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen
den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des
Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66
bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(5) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der
Erhebung der Klage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt
den Tag der Erhebung der Klage im Register. Das Gericht übermittelt
dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des
rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das
Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register
ein.

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MarkenG
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