Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__216.html
Legislation: ao_1977

Title: § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

Paragraph: 216

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

(1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes
überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Absatz 2 eingezogen werden.
Für Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend gemacht
wird.

(2) Die Überführung sichergestellter Sachen in das Eigentum des Bundes
ist den betroffenen Personen mitzuteilen. Ist eine betroffene Person
nicht bekannt, so gilt § 10 Absatz 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes sinngemäß.

(3) Der Eigentumsübergang wird wirksam, sobald der von der
Finanzbehörde erlassene Verwaltungsakt unanfechtbar ist. Bei Sachen,
die mit dem Grund und Boden verbunden sind, geht das Eigentum unter
der Voraussetzung des Satzes 1 mit der Trennung über. Rechte Dritter
an einer sichergestellten Sache bleiben bestehen. Das Erlöschen dieser
Rechte kann jedoch angeordnet werden, wenn der Dritte leichtfertig
dazu beigetragen hat, dass die in das Eigentum des Bundes überführte
Sache der Sicherstellung unterlag oder er sein Recht an der Sache in
Kenntnis der Umstände erwarb, welche die Sicherstellung veranlasst
haben.

(4) Sichergestellte Sachen können schon vor der Überführung in das
Eigentum des Bundes veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine
wesentliche Minderung ihres Werts droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege
oder Erhaltung mit unverhältnismäßig großen Kosten oder
Schwierigkeiten verbunden ist; zu diesem Zweck dürfen auch Sachen, die
mit dem Grund und Boden verbunden sind, von diesem getrennt werden.
Der Erlös tritt an die Stelle der Sachen. Die Notveräußerung wird nach
den Vorschriften dieses Gesetzes über die Verwertung gepfändeter
Sachen durchgeführt. Die betroffenen Personen sollen vor der Anordnung
der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der
Veräußerung sind ihnen, soweit tunlich, mitzuteilen.

(5) Sichergestellte oder bereits in das Eigentum des Bundes überführte
Sachen werden zurückgegeben, wenn die Umstände, die die Sicherstellung
veranlasst haben, dem Eigentümer nicht zuzurechnen sind oder wenn die
Überführung in das Eigentum des Bundes als eine unbillige Härte für
die betroffenen Personen erscheint. Gutgläubige Dritte, deren Rechte
durch die Überführung in das Eigentum des Bundes erloschen oder
beeinträchtigt sind, werden aus dem Erlös der Sachen angemessen
entschädigt. Im Übrigen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit
es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0