Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__78a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 78a Musterverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 78a Musterverfahren

Paragraph: 78a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 78a Musterverfahren

(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von
fünf oder mehr Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere
geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die
übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der
Beschluss ist unanfechtbar.

(2) Ist über die durchgeführten Musterverfahren rechtskräftig
entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten
über die ausgesetzten Verfahren ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die
ausgesetzten Verfahren gegenüber den rechtskräftig entschiedenen
Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweisen und die Sachverhalte geklärt sind. Das
Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise in ausgesetzte
Verfahren einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte
Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben
Sachverständigen oder andere Sachverständige anordnen. Beweisanträge
zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben
wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner
freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher
Tatsachen beitragen würde und die Erledigung des Rechtsstreits
verzögern würde. Die Ablehnung kann in einer Entscheidung nach Satz 1
erfolgen.

(3) Das Gericht kann die Absätze 1 und 2 auch dann anwenden, wenn alle
Beteiligten sich auf die Durchführung von Musterverfahren geeinigt
haben und dies dem Gericht mitteilen. Die Einigung zur Durchführung
des Musterverfahrens wird vom Gericht im Beschluss nach Absatz 1
bestätigt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0