Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__202.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 202 Durchsetzung von Verpflichtungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 202 Durchsetzung von Verpflichtungen

Paragraph: 202

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 202 Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine
Verpflichtungen nach diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes, nach der
Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU)
2015/2120              nicht erfüllt, fordert sie das Unternehmen auf

1.  innerhalb einer angemessenen Frist zur Nichterfüllung der
    Verpflichtung Stellung zu nehmen und

2.  innerhalb einer angemessenen Frist oder unverzüglich der
    Nichterfüllung der Verpflichtung abzuhelfen.

Das Abhilfeverlangen nach Satz 1 Nummer 2 kann nur gleichzeitig mit
der Anordnung nach Absatz 2 angefochten werden.

(2) Die Bundesnetzagentur kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, wenn das
Unternehmen dem Abhilfeverlangen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht
innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Bei der Anordnung ist dem
Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um den Maßnahmen
entsprechen zu können.

(3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in schwerer oder
wiederholter Weise oder kommt es den von der Bundesnetzagentur
angeordneten Maßnahmen nach Absatz 2 nicht nach, so kann die
Bundesnetzagentur ihm die Tätigkeit als Betreiber von
Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten
untersagen.

(4) Wird durch die Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt
die Pflichtverletzung bei anderen Anbietern oder Nutzern von
Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erheblichen wirtschaftlichen
oder betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetzagentur vorläufige
Maßnahmen ergreifen. Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie
dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
einer angemessenen Frist eingeräumt hat, ob die vorläufige Maßnahme
bestätigt, aufgehoben oder abgeändert wird.

(5) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann nach Maßgabe
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von mindestens
1 000 Euro bis höchstens 10 Millionen Euro festgesetzt werden.

(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von
Verpflichtungen von Eigentümern und Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze, die keine Unternehmen sind, entsprechend.

(7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Anbieter seine
Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 nicht erfüllt,
gelten die Absätze 1, 2 und 5 entsprechend.

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TKG-2021
Level: 4.0