Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__5.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstelle richtet sich nach dem
Hauptsitz des Abnehmers.

(2) Falls der Hauptsitz des Abnehmers außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland liegt, die Rohmilch jedoch vom Abnehmer
nach der Übernahme oder vom Erzeuger zum Zwecke der Übernahme an einen
Ort innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland
verbracht wird, ist dieser Ort für die örtliche Zuständigkeit der
Landesstelle maßgeblich.

(3) Sind mehrere Orte innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland nach Absatz 2 maßgeblich, kann der Abnehmer mit Zustimmung
der betroffenen Landesstellen einen dieser Orte als maßgeblich
bestimmen. Besteht für alle Orte innerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland nur ein zuständiger Verwaltungssitz des
Abnehmers und befindet sich dieser Verwaltungssitz nicht an einem
dieser Orte, kann der Abnehmer mit Zustimmung der betroffenen
Landesstellen auch den Ort des Verwaltungssitzes als maßgeblich
bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0