Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__329.html
Legislation: kagb

Title: § 329 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 329 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Paragraph: 329

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 329 Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren
jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von
einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF
an semiprofessionelle oder professionelle Anleger im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ist zulässig, wenn

1.  bei einem Vertrieb an professionelle Anleger

    a)  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF
        durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anforderungen dieses
        Gesetzes mit Ausnahme der §§ 80 bis 90 und die EU-AIF-
        Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese die
        Anforderungen der von ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung der
        Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Vorschriften mit Ausnahme der in
        Artikel 21 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Voraussetzungen erfüllt
        und

    b)  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-AIF-
        Verwaltungsgesellschaft eine oder mehrere Stellen benannt hat, die sie
        nicht selbst ist und die die Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 7, 8 und
        9 der Richtlinie 2011/61/EU wahrnehmen, und sie diese Stelle oder
        Stellen der Bundesanstalt oder der in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
        zuständigen Stelle angezeigt hat;

2.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
    und die Verwaltung des AIF durch diese den Anforderungen dieses
    Gesetzes oder den von ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung der
    Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Vorschriften entsprechen;

3.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger oder professionelle
    Anleger

    a)  bei einem ausländischen AIF geeignete, der Überwachung der
        Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen
        Standards und den Artikeln 113 bis 115 der Delegierten Verordnung (EU)
        Nr. 213/2013 stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen
        der Bundesanstalt oder den zuständigen Stellen im
        Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und den
        zuständigen Stellen des Drittstaates, in dem der ausländische AIF
        seinen Sitz hat, bestehen, sodass ein effizienter
        Informationsaustausch gewährleistet ist, der es der Bundesanstalt oder
        den zuständigen Stellen im Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-
        Verwaltungsgesellschaft ermöglicht, ihre in der Richtlinie 2011/61/EU
        festgelegten Aufgaben zu erfüllen;

    b)  der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, nicht auf
        der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der
        Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
        Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;

    c)  die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 geeignet sind,
        einen Vertrieb an Privatanleger zu verhindern.

Ist der angezeigte AIF ein Feeder-AIF, sind zusätzlich die
Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 und 3 von dem
Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft entsprechend
einzuhalten.

(2) Beabsichtigt eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an von ihr
verwalteten AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1 im Geltungsbereich dieses
Gesetzes an semiprofessionelle oder professionelle Anleger zu
vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt anzuzeigen. § 321 Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend. Darüber hinaus sind der Anzeige folgende
Angaben und Dokumente beizufügen:

1.  bei der Anzeige durch eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine
    Bescheinigung der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates in
    einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, dass
    die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch
    diese der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen, dass die AIF-
    Verwaltungsgesellschaft über eine Erlaubnis zur Verwaltung von AIF mit
    einer bestimmten Anlagestrategie verfügt und gegebenenfalls, dass
    geeignete Vereinbarungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen
    im Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und den
    zuständigen Stellen des Drittstaates, in dem der ausländische AIF
    seinen Sitz hat, bestehen; ist nur ein Vertrieb an professionelle
    Anleger beabsichtigt, muss sich die Bescheinigung nicht auf die
    gesamten in Artikel 21 der Richtlinie 2011/61/EU genannten
    Anforderungen erstrecken, sondern nur auf die in Artikel 21 Absatz 7,
    8 und 9 genannten Voraussetzungen;

2.  eine Erklärung der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft darüber, dass sie
    sich verpflichtet,

    a)  der Bundesanstalt den Jahresbericht des AIF, der den Anforderungen des
        Artikels 22 und gegebenenfalls des Artikels 29 der Richtlinie
        2011/61/EU entsprechen muss, spätestens sechs Monate nach Ende eines
        jeden Geschäftsjahres einzureichen; der Jahresbericht muss mit dem
        Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehen sein;

    b)  die Bundesanstalt über alle wesentlichen Änderungen von Umständen, die
        bei der Vertriebsanzeige angegeben worden sind oder die der
        Bescheinigung der zuständigen Stelle nach Nummer 1 zugrunde liegen, zu
        unterrichten und die Änderungsangaben nachzuweisen;

    c)  der Bundesanstalt auf Verlangen über ihre Geschäftstätigkeit Auskunft
        zu erteilen und Unterlagen vorzulegen;

3.  eine Erklärung der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, dass sie sich
    entsprechend Nummer 2 Buchstabe b verpflichtet;

4.  ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Anzeige.

(3) Ist der angezeigte AIF ein Feeder-AIF,

1.  sind der Anzeige zusätzlich in Bezug auf den Master-AIF und seine
    Verwaltungsgesellschaft Angaben und Dokumente entsprechend

    a)  Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 oder, sofern es sich bei der
        Verwaltungsgesellschaft des Master-AIF um eine ausländische AIF-
        Verwaltungsgesellschaft handelt, Angaben und Dokumente entsprechend §
        22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 13, und alle weiteren wesentlichen
        Angaben über die Verwahrstelle oder die Stellen nach Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1 Buchstabe b sowie

    b)  § 321 Absatz 1 Satz 2

    beizufügen und

2.  muss sich die Erklärung nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 oder 3 auch auf
    den Master-AIF und seine Verwaltungsgesellschaft erstrecken.

(4) Fremdsprachige Unterlagen sind in deutscher Übersetzung oder in
englischer Sprache vorzulegen. § 321 Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass es statt „AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft“ „AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft“ heißen muss und dass die in § 321
Absatz 3 Satz 1 genannte Frist 30 Arbeitstage und für den Fall, dass
der angezeigte AIF ein Feeder-AIF ist,

1.  dessen Master-AIF nicht von einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, zwei Monate,

2.  dessen Master-AIF von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
    verwaltet wird, fünf Monate

beträgt.

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KAGB
Level: 5.0