Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
Legislation: schsv_1998

Title: Anforderungen an den Freibord

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anforderungen an den Freibord

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anforderungen an den Freibord

**1.** Anwendungsbereich ****

1.1 Dieser Teil gilt für:

    1.  Frachtschiffe und Fahrgastschiffe in der Inlandfahrt unabhängig von
        der Länge;

    2.  Frachtschiffe und Fahrgastschiffe in der Auslandfahrt, soweit das
        Freibord-Übereinkommen keine Anwendung findet.

1.2 Dieser Teil gilt nicht für:

    1.  Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
        Schiffbrüchiger;

    2.  Binnenschiffe mit einer technischen Zulassung für Wasserstraßen der
        Zonen 1 und 2 nach Anhang 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom
        21\. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung
        im Verkehr auf diesen Wasserstraßen;

    3.  Sportboote im Sinne der See-Sportbootverordnung;

    4.  Kleinfahrzeuge

    5.  Traditionsschiffe, die Teil 3 unterliegen;

    6.  Fischereifahrzeuge.

**2.** Begriffsbestimmungen ****

2.1 Im Sinne dieses Teils ist

    1.  **Fahrgastschiff:**                          ein Schiff, das mehr als
        zwölf Fahrgäste befördert oder das für die Beförderung von mehr als
        zwölf Fahrgästen zugelassen ist;

    2.  **Frachtschiff:**                          ein Schiff, das kein
        Fahrgastschiff ist;

    3.  **Hochgeschwindigkeitsfahrzeug:**                          ein
        Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit in m/s erreicht, die gleich
        oder größer ist als

        3,7*
        0,1667

        hierbei ist:

        *                          = Volumen der Verdrängung entsprechend der
        Konstruktionswasserlinie (m
        3                         )

        mit Ausnahme von Fahrzeugen, deren Rumpf im Nicht-Verdrängerzustand
        durch aerodynamische Kräfte, die durch den Bodeneffekt erzeugt werden,
        vollständig über der Wasseroberfläche gehalten werden;

    4.  **Schwimmbagger:**                          ein bemanntes Schiff mit
        Eigenantrieb, das zum Laden von Baggergut auf See geeignet und mit
        Bodenklappen ausgestattet oder aufklappbar ist;

    5.  **Kleinfahrzeug:**                          ein Frachtschiff mit einer
        Länge unter 24 m;

    6.  **Arbeitsboot:**                          ein offenes oder
        teilgedecktes Fahrzeug zum Transport-, Rettungs-, Berge- und
        Arbeitseinsatz und ähnlichen Einsatzzwecken in begrenztem Umfang und
        auf kurzen Strecken in Küstennähe oder als Beiboot in Sichtweite des
        Mutterschiffs;

    7.  **Neues Schiff:**                          ein Schiff, dessen Kiel am
        oder nach dem 1. Oktober 2015 gelegt wurde oder das sich zu dem
        genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befand. Der
        Ausdruck „entsprechender Bauzustand“ bezeichnet den Zustand,

        a)  der den Baubeginn eines bestimmten Schiffes oder Fahrzeugs erkennen
            lässt und

        b)  in dem die Montage des Schiffes unter Verwendung von mindestens 50 t
            oder von 1 % des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen
            hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;

    8.  **Vorhandenes Schiff:**                          ein Schiff, das kein
        neues Schiff ist;

    9.  **Inlandfahrt:**                          eine Fahrt in Seegebieten
        von einem deutschen Hafen zu demselben oder einem anderen deutschen
        Hafen;

    10. **Auslandfahrt:**                          die Fahrt in Seegebieten
        von einem deutschen Hafen zu einem Hafen außerhalb Deutschlands oder
        umgekehrt;

    11. **Küstennähe:**                          eine Entfernung von nicht
        mehr als 5 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie;

    12. **Freibord-Übereinkommen:**                          Internationales
        Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988 (LL
        66, BGBl. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164; 1994 II S. 2457, Anlageband)
        in der jeweils geltenden Fassung;

    13. **Schwimmbaggerrichtlinie:**                          Richtlinie des
        Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für die
        Erteilung verminderter Freiborde für Schwimmbagger DR-68 (VkBl. 2013
        S. 1198) in der jeweils geltenden Fassung;

    14. **Richtlinie 2009/45/EG:**                          Richtlinie
        2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009
        über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
        (Neufassung) (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung;

    15. **HSC-Code:**                          Internationaler Code für die
        Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

        a)  für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC-Code 1994,
            Entschl. MSC.36(63)), angenommen am 20. Mai 1994 (BAnz. Nr. 21a vom
            31\. Januar 1996);

        b)  für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für die Sicherheit von
            Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000, Entschl. MSC.97(73)),
            angenommen am 5. Dezember 2000 (VkBl. 2002 S. 449);

    16. **See-Sportbootverordnung:**                          Verordnung über
        die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren
        Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-
        Sportbootverordnung) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) in der
        jeweils geltenden Fassung;

    17. **Berufsgenossenschaft:**                          Die Dienststelle
        Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
        Post-Logistik Telekommunikation;

    18. **Anerkannte Organisation:**                          Eine nach der
        Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        23\. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
        Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die
        einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S.
        47), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, anerkannte
        Klassifikationsgesellschaft, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne
        des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG begründet worden
        ist.

2.2 Im Übrigen werden die im Freibord-Übereinkommen festgelegten
    Begriffsbestimmungen angewendet.

**3.** Anforderungen an den Freibord ****

3.1 Für alle Schiffe ist ein wirksamer wetterdichter Verschlusszustand
    Voraussetzung für die Erteilung des Freibordes. Der Verschlusszustand
    und die Übereinstimmung mit den Regeln dieses Teils sind in einem
    Verschlussplan zu dokumentieren.

3.2 Artikel 10 und die Anlagen I und II des Freibord-Übereinkommens gelten
    für Frachtschiffe und Fahrgastschiffe nach Regel 1.1 dieses Teils
    entsprechend, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas
    anderes bestimmt ist.

3.3 Für Schiffe mit einer Freibordlänge von weniger als 24 m gelten für
    Süllhöhen von Verschlüssen, die zu Räumen unterhalb des Wetterdecks
    (Freiborddecks) führen und für die Ausführung von Geländern, Fenstern,
    sülllosen Montageöffnungen und Glattdeckluken die Anforderungen des
    Anhangs zu diesem Teil.

3.4 Für Frachtschiffe in der Inlandfahrt kann die Mindestbughöhe um
    höchstens 50 % reduziert werden.

3.5 Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten abweichend von Regel 3.1 bis
    3\.3 die Anforderungen des HSC-Codes.

**4.** Besondere Regeln für Fahrgastschiffe und Offshore-Servicefahrzeuge
    ****

    4.1 Für Fahrgastschiffe in der Inlandfahrt gehen die Regelungen der
        Richtlinie 2009/45/EG und des Teils 1 entgegenstehenden Bestimmungen
        dieses Teils vor.

    4.2 Für Offshore-Servicefahrzeuge, die nach ihrer Bauart
        Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sind und eine Länge von weniger als 24 m
        haben, gelten abweichend von den Regeln des HSC-Code 2000 bezüglich
        der Besichtigungen die Vorgaben der Regel 3.1 in Kapitel 5 des Teil 6
        der Anlage 1a.

**5.** Mindestfreibord und Freibordmarke ****

5.1 Die Berufsgenossenschaft erteilt einen Mindestfreibord. Für Fahrzeuge,
    die ein Freibordzeugnis erhalten, erteilt die Berufsgenossenschaft
    eine Freibordmarke. Für Schiffe mit einer Freibordlänge von weniger
    als 18 m wird der Freibord auf Grundlage der Stabilitätsanforderungen
    sowie der strukturellen Festigkeit des Rumpfes ermittelt. Kapitel III
    der Anlage I des Freibord-Übereinkommens ist nicht anzuwenden.

5.2 Die Freibordmarke entspricht der Form im Nationalen Freibordzeugnis
    nach dem Muster entsprechend Regel 9 dieses Teils. Sie ist auf der
    halben Freibordlänge an beiden Fahrzeugseiten in Kontrastfarbe zum
    Rumpf permanent anzubringen. Der Mindestfreibord nach Regel 5.1 ist
    auf halber Schiffslänge an beiden Fahrzeugseiten zu markieren. Die
    Markierung ist durch einen Strich von 300 mm Breite und 25 mm Höhe, in
    Kontrastfarbe zum Rumpf vorzunehmen.

5.3 Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag für Schwimmbagger und andere
    Frachtschiffe, die Baggergut befördern, einen Baggerfreibord unter den
    Voraussetzungen der Schwimmbaggerrichtlinie erteilen.

**6.** Befreiungen und gleichwertiger Ersatz ****

6.1 Die Berufsgenossenschaft kann ein Schiff, das neuartige Merkmale
    aufweist, von Bestimmungen dieses Teils befreien, deren Anwendung die
    Erprobung und Entwicklung dieser Neuerungen und ihren Einbau auf
    Schiffen ernstlich behindern könnte. Diese Schiffe müssen jedoch den
    Sicherheitsvorschriften entsprechen, die nach Ansicht der
    Berufsgenossenschaft im Hinblick auf den vorgesehenen Dienst des
    Schiffes angemessen sind und die Gesamtsicherheit des Schiffes
    gewährleisten.

6.2 Erachtet die Berufsgenossenschaft in Anbetracht der geringen Gefahr
    und der besonderen Bedingungen des Einsatzes des Schiffes die
    Anwendung bestimmter Vorschriften dieses Teils für unzweckmäßig oder
    unnötig, so kann sie einzelne Schiffe, die sich im Verlauf ihres
    Einsatzes nicht weiter als fünf Seemeilen vom nächstgelegenen Land
    entfernen oder nur unter eingeschränkten Wetter- und
    Seegangsverhältnissen betrieben werden, von der Befolgung dieser
    Vorschriften befreien.

6.3 Die Berufsgenossenschaft kann gestatten, dass auf einem Schiff andere
    Einrichtungen, Werkstoffe, Vorrichtungen oder Geräte eingebaut werden
    oder dass eine andere Vorkehrung getroffen wird, als in diesem Teil
    vorgeschrieben, wenn sie durch Erprobungen oder auf andere Weise davon
    überzeugt ist, dass die betreffenden Einrichtungen, Werkstoffe,
    Vorrichtungen oder Geräte oder die betreffende Vorkehrung mindestens
    ebenso wirksam sind, wie die in diesem Teil vorgeschriebenen.

**7.** Bestehende Rechte ****

7.1 Für vorhandene Schiffe kann die Berufsgenossenschaft abweichend von
    Regel 3 Bestandsschutz gewähren, soweit diese Schiffe den bisher für
    sie geltenden Vorschriften und technischen Regeln entsprechen. Ein auf
    dieser Grundlage erteiltes Freibordzeugnis kann mit Nebenbestimmungen
    verbunden werden, wenn der Zweck dieses Teils es erforderlich macht.

**8.** Besichtigung und Zeugniserteilung ****

8.1 Frachtschiffe und Fahrgastschiffe sind nach Artikel 14 des Freibord-
    Übereinkommens zu besichtigen.

8.2 Der Antragsteller kann mit der Besichtigung nach Regel 8.1 auch eine
    anerkannte Organisation beauftragen.

8.3 Nach einer Besichtigung dürfen an der Bauausführung, der Ausrüstung,
    der allgemeinen Anordnung, den Werkstoffen oder den Materialstärken,
    auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der
    Berufsgenossenschaft keine Änderungen vorgenommen werden.

8.4 Wenn die Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
    Vorschriften dieses Teils ergeben hat, erteilt die
    Berufsgenossenschaft ein Nationales Freibordzeugnis nach dem Muster
    der Regel 9. Artikel 16 und 19 des Freibord-Übereinkommens gelten
    entsprechend.

8.5 Für Fahrzeuge mit einer Freibordlänge unter 18 m und für
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die am oder nach dem 1. Januar 2002
    gebaut worden sind, wird kein Freibordzeugnis erteilt. Der Freibord
    ist in das Sicherheitszeugnis einzutragen.

8.6 Besichtigungs- und Zeugnispflichten aus anderen Rechtsvorschriften
    bleiben unberührt.

8.7 Zeugnisse und Bescheinigungen, die bis zum 30. September 2015 auf
    Grundlage der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), zuletzt
    geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431)
    erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit wirksam.

**9.** Zeugnismuster ****

    Das Muster des Nationalen Freibordzeugnisses wird nach dieser
    Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht.

**Anhang: Freibordanforderungen und Ausführungen von Verschlüssen
bezogen auf die Schiffslänge „L“**

*    *   Schiffsöffnung

    *   Schiffslänge:
        L < 12 m

    *   Schiffslänge:
        12 m*                        L < 18 m

    *   Schiffslänge:
        18 m*                        L < 24 m

*    *   Süllhöhen von wetterdichten Öffnungen, die zu Räumen unterhalb des
        Wetterdecks führen.

*    *[^F799100_11_BJNR302300998BJNE002505119]
   Bereich 1

    *   Bereich 1

    *[^F799100_12_BJNR302300998BJNE002505119]
   Bereich 2

    *   Bereich 1

    *   Bereich 2

*    *[^F799100_13_BJNR302300998BJNE002505119]
   Türen (Reg.
        12, 17, 18)

    *   300 mm

    *   400 mm

    *   230 mm

    *   500 mm

    *   300 mm

*    *   Luken (Reg.
        14-1)

    *   300 mm

    *   400 mm

    *   230 mm

    *   500 mm

    *   300 mm

*    *   Notausstiege

    *   300 mm

    *   400 mm

    *   230 mm

    *   500 mm

    *   300 mm

*    *   Luft- und Peilrohre (Reg.
        20)

    *   760 mm

    *   760 mm

    *   450 mm

    *   760 mm

    *   450 mm

*    *   verschließbare Lüfter (Reg.
        17, 18)

    *   760 mm

    *   800 mm

    *   550 mm

    *   850 mm

    *   650 mm

*    *   Lüfter die während des Betriebes nicht verschlossen werden dürfen
        (Maschinenraumlüfter, Reg.
        19(3))

    *   900 mm

    *   2 100 mm

    *   1 100 mm

    *   3 300 mm

    *   1 700 mm

*    *   Geländer (Reg.
        24, 25, 26, 27)

    *   Die Mindesthöhe der Geländer muss 1 000 mm betragen. Es müssen
        mindestens 3 Durchzüge vorhanden sein.

    *   Geländer müssen gemäß Freibordkonvention ausgeführt sein (z. B. DIN
        81 702).

*    *   Mindestfreibord

    *   Der Freibord muss mindestens 200 mm betragen, sofern sich aus der
        Einhaltung der Stabilitätskriterien kein größerer Wert ergibt.

    *   Der Freibord ist gemäß der internationalen Freibordkonvention (ICLL
        1966/88) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln.

*    *   Mindestbughöhe (Reg.
        39)

    *
    *   Die Mindestbughöhe ist gemäß den Anforderungen der internationalen
        Freibordkonvention (ICLL 1966/88) zu ermitteln. Im Bereich der
        nationalen Fahrt kann die erforderliche Bughöhe um maximal 50 %
        reduziert werden.

*    *   Fenster (Reg.
        23)

    *   Die Fenster müssen in metallischen Rahmen gefasst sein und die
        Fenstergläser müssen aus Sicherheitsglas bestehen
        (z. B. DIN ISO 3903, 21005). Fenster mit Gummi-Klemmprofilen sind
        nicht zulässig.

*    *   Bullaugen (Reg.
        23)

    *   Unterhalb des Freiborddecks dürfen lediglich Bullaugen mit einem
        maximalen Durchmesser von 250 mm angeordnet sein. Die Bullaugen müssen
        mit fest angebrachten Seeschlagblenden ausgerüstet sein. Der Abstand
        zur Wasserlinie darf in keinem Betriebszustand 300 mm unterschreiten.

    *   Für die Anordnungen und Ausführungen (z. B. DIN ISO 1751) der
        Bullaugen sind die Vorschriften der internationalen Freibordkonvention
        (ICLL 1966/88) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

*    *   Sülllose Montageöffnungen und Glattdeckluken

    *   Sülllose Montageöffnungen und Glattdeckluken müssen wasserdicht
        verschlossen werden können (z. B. engstehend verschraubt,
        Bolzenabstand ca. 10 x Bolzendurchmesser). Die Luken und
        Montageöffnungen müssen die gleiche Festigkeit aufweisen wie die
        umgebende Schiffsstruktur. Die Wasserdichtigkeit der geschlossenen
        Luken muss nachgewiesen werden. Für den geöffneten Zustand ist eine
        Absturzsicherung vorzusehen (z. B. DIN 81 705). Die Luken sind auf See
        stets geschlossen zu halten und entsprechend zu beschriften.

*    *   Mannlöcher

    *   Mannlöcher müssen wasserdicht verschlossen werden können (z. B. DIN
        83 402/DIN 83 412, oder es muss der Nachweis eines gleichwertigen
        Sicherheitsstandes durch den Hersteller mit entsprechenden
        Zertifikaten vorliegen).

Teil 8

Collections: bundestag_gesetze
SchSV-1998
Level: 2.0