Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__21.html
Legislation: ebrg

Title: § 21 Voraussetzungen

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Erster Abschnitt - Errichtung des Europäischen Betriebsrats
§ 21 Voraussetzungen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Vierter Teil - Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Erster Abschnitt - Errichtung des Europäischen Betriebsrats
§ 21 Voraussetzungen

(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen
innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein
Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das
gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine
Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale
Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern
der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend,
wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative
der zentralen Leitung erfolgt.

(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das
besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten
Fristen einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 4.0