Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__85.html
Legislation: bbesg

Title: II. Stellenzulagen ****

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
II. Stellenzulagen ****

Paragraph: 85

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
II. Stellenzulagen ****

**4. Zulage für militärische Führungsfunktionen**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in
Besoldungsgruppen bis A 14

1.  als Kompaniechef oder in vergleichbarer Führungs- oder
    Ausbildungsfunktion,

2.  als Zugführer oder in vergleichbarer Führungs- oder
    Ausbildungsfunktion,

3.  als Gruppenführer oder in vergleichbarer Führungs- oder
    Ausbildungsfunktion,

4.  als Truppführer oder in vergleichbarer Führungs- oder
    Ausbildungsfunktion,

5.  mit Weisungsrecht gegenüber Zivilpersonen in der Funktion als
    Vertreter des Bundes als Arbeitgeber im Sinne der Gewerbeordnung.

(2) Sofern mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 gleichzeitig erfüllt
sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.

(3) Die Zulage nach Absatz 1 wird neben einer anderen Stellenzulage
nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Neben einer Amtszulage in
der Besoldungsgruppe A 13 wird die Zulage nach Absatz 1 nicht gewährt.

(4) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

**4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel**

Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als
Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.

**5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal,
flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und
technisches Personal des Einsatzführungsdienstes**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als
erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung
als

1.  flugzeugtechnisches Personal,

2.  flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und
    als technisches Personal des Einsatzführungsdienstes,

3.  hauptamtliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen, das nach
    einer Verwendung gemäß Nummer 1 oder Nummer 2 Beamte und Soldaten für
    solche Verwendungen ausbildet.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern
4, 6, 6a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

**5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen
Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und
Geoinformationsdienst der Bundeswehr**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten,
die im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im
Einsatzführungsdienst und im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
verwendet werden

1.  als Flugsicherungskontrollpersonal in

    a)  Flugsicherungssektoren,

    b)  Flugsicherungsstellen,

    c)  einer Lehrtätigkeit an einer Schule,

2.  als Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsicherungssektoren,

3.  als Flugberatungspersonal in

    a)  Flugsicherungsstellen,

    b)  zentralen Stellen des Flugberatungsdienstes,

    c)  einer Lehrtätigkeit an einer Schule,

4.  als Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes

    a)  mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang
        Radarleitung/Einsatzführungsoffizier,

    b)  ohne Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier

        aa) im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen,

        bb) in einer Lehrtätigkeit im Einsatzführungsdienst,

5.  in Stabs-, Fach- und Truppenführerfunktionen – nicht jedoch bei einer
    obersten Bundesbehörde – sowie als Ausbildungspersonal der
    militärischen Flugsicherung oder des Einsatzführungsdienstes,

6.  im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf
    Flugplätzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen
    Geoinformationsberatungsstellen.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern
6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

**5b. Zulage für Soldaten als Combat Controller bei den Luftlande- und
Fernspähkräften der Bundeswehr**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten bei Verwendung
als Combat Controller in einem Großverband, einem Verband oder einer
Einheit der Luftlande- und Fernspähkräfte der Bundeswehr

1.  bis zur Erlangung der Basisqualifikation der Stufe B,

2.  nach Erlangung der Basisqualifikation der Stufe B,

3.  nach Erlangung der Basisqualifikation der Stufe C.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer
5a und einer Erschwerniszulage nach den §§ 23h und 23i der
Erschwerniszulagenverordnung gewährt.

(3) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 wird durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung
geregelt.

**6. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet
werden

1.  als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen ein- oder
    zweisitziger strahlgetriebener Kampf- oder Schulflugzeuge oder als
    Waffensystemoffizier mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen
    strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen,

2.  als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen sonstiger
    strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als
    Luftfahrzeugoperationsoffizier,

3.  als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Führen und
    Bedienen oder als Waffensystemoperateur mit der Erlaubnis und
    Berechtigung zum Bedienen unbemannter Luftfahrtgeräte, die nach
    Instrumentenflugregeln geführt und bedient werden müssen,

4.  als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstiger ständiger
    Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger in der Bundeswehr und in anderen
    Einrichtungen des Bundes.

Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX für
verantwortliche Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines
Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine
Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist. Die
Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2027.

(2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach
Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus,
für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Beamte oder Soldat

1.  mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet
    worden ist oder

2.  bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder
    eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte
    gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung
    nach Absatz 1 ausschließen.

Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung
ihres fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des
Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach
verringert sich die Stellenzulage auf 50 Prozent.

(3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage
nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein
Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist,
so erhält er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den
Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung
der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1
und 2 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren
Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung
durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und
der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung
der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage
zugrunde gelegt.

(4) Eine Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 ist in Höhe von 50 Prozent
ruhegehaltfähig, wenn

1.  sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder

2.  das Dienstverhältnis beendet worden ist

    a)  durch Tod oder

    b)  durch Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen
        Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung
        bedingten gesundheitlichen Schädigung.

(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur
gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die
Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8
gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.

(6) Der Erwerb der Erlaubnis und Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch
allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der
Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde
die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

**6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches
Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal**

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX,
wenn sie eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend
der Qualifikation verwendet werden:

1.  die Erlaubnis als Nachprüfer von Luftfahrtgerät,

2.  die Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgerät,

3.  die Berechtigung der Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von
    Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
    der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der
    Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen
    Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
    Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten
    ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1),

4.  die Erlaubnis zur Prüfung der Lufttüchtigkeit,

5.  die Berechtigung als Prüfer für zerstörungsfreie Prüfungen von
    Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten und Zusatzausrüstungen mit
    Zertifizierung nach DIN EN 4179, Ausgabe März 2017, in Verbindung mit
    den für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
    geltenden Zulassungsvorschriften.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a
oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

**7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei
obersten Gerichtshöfen des Bundes**

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine
Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen
Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder
Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Die
Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8 bis
9, 10 und 15 bis 19 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten
Behörden eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten
Behörden eine Regelung entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die
Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten
Höhe.

**8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten**

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Nachrichtendiensten
des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach
Anlage IX.

(2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt
für den Militärischen Abschirmdienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen für Verfassungsschutz der
Länder.

**8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde-
und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden
Aufklärung, der Luftbildauswertung oder der hydroakustischen
Aufklärung**

(1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage
nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden in

1.  der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung,

2.  der satellitengestützten abbildenden Aufklärung,

3.  der Luftbildauswertung oder

4.  der hydroakustischen Aufklärung.

Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf
Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein
verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern
5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

**8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich**

(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie
verwendet werden

1.  beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder

2.  bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im
    Sicherheitsbereich.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur
gewährt, soweit sie diese übersteigt.

**8c. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge**

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2027
eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein
verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

**9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen
Aufgaben**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen
Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen,

1.  Polizeivollzugsbeamte,

2.  Feldjäger,

3.  Beamte der Zollverwaltung, die

    a)  in der Grenzabfertigung verwendet werden,

    b)  in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des
        Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich
        geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder

    c)  mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind.

(2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen
Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die einen
Vorbereitungsdienst ableisten.

(3) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer
8 gewährt.

(4) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen
Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie
dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit
abgegolten.

**9a. Zulage im maritimen Bereich**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr
und Soldaten, wenn sie verwendet werden

1.  als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender
    Schiffe der Marine oder anderer Seestreitkräfte,

2.  als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter U-Boote der Marine
    oder anderer Seestreitkräfte oder

3.  als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gültigem Kampfschwimmer- oder
    Minentaucherschein auf einer Stelle des Stellenplans, die eine
    Kampfschwimmer- oder Minentaucherausbildung voraussetzt.

Sind gleichzeitig mehrere Tatbestände nach Satz 1 Nummer 1 bis 3
erfüllt, wird nur die höhere Zulage gewährt.

(2) Die Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
erhalten auch Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die auf Grund einer
Abordnung oder einer Kommandierung Aufgaben an Bord eines seegehenden
Schiffes oder U-Bootes der Marine oder anderer Streitkräfte zu
erfüllen haben, ohne zur Besatzung zu gehören. Ist dieses Schiff oder
U-Boot noch nicht in Dienst gestellt, steht die Zulage ab dem Tag der
Zugehörigkeit zur Fahrmannschaft für die Dauer der Verwendung zu.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und
Soldaten in einer Verwendung als

1.  Angehörige einer Besatzung anderer seegehender Schiffe, die
    überwiegend zusammenhängend mehrstündig seewärts der in § 1 der
    Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt verwendet
    werden,

2.  Angehörige einer Besatzung anderer, als der unter Nummer 1 genannter
    seegehender Schiffe,

3.  Taucher für den maritimen Einsatz.

(4) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage, mit
Ausnahme der Stellenzulage nach Nummer 4a, Nummer 8a oder Nummer 9,
nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine
Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen
regeln.

**10. Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr**

(1) Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im
Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine
Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen
Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst
leisten.

(2) Die Zulage erhält auch hauptamtliches feuerwehrdiensttaugliches
Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, das nach
einer Verwendung nach Absatz 1

1.  Beamte und Soldaten für den Einsatzdienst der Feuerwehr ausbildet oder

2.  in der unmittelbaren Unterstützung der Ausbildung für den
    Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet wird.

(3) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 werden die Besonderheiten
des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem
Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit
abgegolten.

**11. Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für
Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember
2027

1.  Beamte der Bundeswehr der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 mit der
    Approbation als Arzt, die die Weiterbildung zum Gebietsarzt
    erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet in einer
    kurativen Sanitätseinrichtung der Bundeswehr verwendet werden,

2.  Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit
    der Approbation als Arzt, die

    a)  über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich
        zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder

    b)  die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und
        in diesem Fachgebiet verwendet werden.

(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt.

(3) Die Zulage nach Absatz 1 Nummer 2 wird um den Betrag nach Anlage
IX erhöht, wenn der Soldat als Angehöriger einer Besatzung in Dienst
gestellter seegehender Schiffe der Marine oder anderer Seestreitkräfte
verwendet wird. Erfüllt der Soldat entsprechende Aufgaben auf einem
solchen Schiff auf Grund einer Kommandierung, ohne zur Besatzung zu
gehören, erhält er diesen Betrag anteilig für die Dauer der
Kommandierung.

(4) Den Erwerb und die Erhaltung der Zusatzqualifikation
Rettungsmedizin regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch
allgemeine Verwaltungsvorschrift.

**12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als
staatlich geprüfter Techniker**

Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die
Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter
Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden
haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

**13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der
Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen**

(1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der
Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer
Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine
Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Beamte, die bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine
Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden die mit der
Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

(3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer
Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

**14. Zulage für Flugsicherungslotsen**

(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A
11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im
Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den
Nummern 6a bis 10 gewährt.

**15. Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei
und der Zollverwaltung**

(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie
verwendet werden

1.  im Bundeskriminalamt,

2.  in der Bundespolizei oder

3.  in der Zollverwaltung

    a)  im Zollkriminalamt oder

    b)  in einer örtlichen Behörde der Zollverwaltung in Bereichen, in denen
        typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeiten
        wahrgenommen werden.

Die Bereiche nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b bestimmt das
Bundesministerium der Finanzen durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

(2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 oder
Nummer 13 gewährt.

(3) Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein
verbundenen Aufwendungen abgegolten.

**16. Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der
Bundeswehr**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der
Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn
sie verwendet werden

1.  für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung,

2.  für die Entwicklung und Bereitstellung informationstechnischer Systeme
    und Verfahren für die Aufgaben nach Nummer 1 oder

3.  für die Aus- und Fortbildung für Aufgaben nach Nummer 1.

(2) Für denselben Zeitraum wird die Zulage nur einmal gewährt.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur
gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Verteidigung.

**17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim
Informationstechnikzentrum Bund**

(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie
verwendet werden

1.  bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
    Organisationen mit Sicherheitsaufgaben oder

2.  beim Informationstechnikzentrum Bund.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur
gewährt, soweit sie diese übersteigt.

**18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen
zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-
Infrastruktur der Bundeswehr**

(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr
und Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die
Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-
Infrastruktur der Bundeswehr verwendet werden.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer
8a, 8b oder 16 gewährt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das
Bundesministerium der Verteidigung.

**19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit**

Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet
werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden
auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen
abgegolten.

Bundesbesoldungsordnung A

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 2.0