Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__25.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 25

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Nachweislich versteuertes Bier, das nach § 20c oder § 21 in einen
anderen Mitgliedstaat befördert worden ist, wird auf Antrag von der
Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn das Bier nicht am Bestimmungsort
angekommen ist, jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat
festgestellten Unregelmäßigkeit ein Steuerschuldner in Anspruch
genommen worden ist. Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte
Versender und in den Fällen des § 21 der Versandhändler.

(2) Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der
Entlastungsberechtigte

1.  durch eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokument nachweist oder im Einzelfall auf andere Weise
    nachweisen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat

    a)  das Bier von der Steuer befreit ist,

    b)  das Bier in ein Steuerlager aufgenommen wurde oder

    c)  die fällige Steuer entrichtet worden ist oder

2.  im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 21 eingehalten hat und
    den Nachweis erbringt, dass die Steuer für das Bier in dem anderen
    Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder

3.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Nachweis erbringt, dass die Steuer
    für das Bier in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist.

(3) Wird im Fall des § 22 Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Bieres der Ort der
Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen
Mitgliedstaat, wird die auf der Grundlage des § 22a Absatz 1 Nummer 4
erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder
erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in
diesem Mitgliedstaat vorlegt. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen
das Bier im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet verbracht wurde und verblieben ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Entlastungsverfahren näher zu regeln und dabei für die
    Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte
    Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben,

2.  zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen vorzuschreiben sowie
    Steuerlagerinhaber von dem Verfahren auszuschließen.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0