Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpportv/__2.html
Legislation: uvpportv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Daten im Sinne dieser Verordnung sind

1.  der Inhalt der Bekanntmachung

    a)  zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes
        über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

    b)  der Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens nach § 27
        Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

    c)  bei ausländischen Vorhaben nach § 59 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit
        Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und

    d)  der Entscheidung der ausländischen Behörde nach § 59 Absatz 5 in
        Verbindung mit § 27 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes
        oder der Länder für die Form der Bekanntmachung nicht etwas
        Abweichendes regeln,

2.  der UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung,

3.  die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und
    Empfehlungen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung,

4.  die übermittelten Unterlagen nach § 59 Absatz 3 in Verbindung mit
    Absatz 1 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    sowie

5.  der Bescheid

    a)  zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens nach § 27 des Gesetzes über
        die Umweltverträglichkeitsprüfung und

    b)  der ausländischen Behörde, der nach § 59 Absatz 5 in Verbindung mit §
        27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegen ist,
        soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für die Form der
        Zugänglichmachung des Bescheids nicht etwas Abweichendes regeln.

(2) Portalbetreibende Behörde im Sinne dieser Verordnung ist

1.  für den Bund nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung das Umweltbundesamt und

2.  für die Länder die Behörde, die dafür zuständig ist, das zentrale
    Internetportal des Landes aufzubauen und zu betreiben.

Collections: bundestag_gesetze
UVPPortV
Level: 2.0