Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__16.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 16

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IV - Unterversorgung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt IV - Unterversorgung
§ 16

(1) Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen
zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung
besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen
Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und
auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die in den Richtlinien
des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Beurteilung
einer Unterversorgung vorgesehenen einheitlichen und vergleichbaren
Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren sind zu berücksichtigen.

(2) Stellt der Landesausschuß eine bestehende oder in absehbarer Zeit
drohende Unterversorgung fest, so hat er der Kassenärztlichen
Vereinigung aufzugeben, binnen einer von ihm zu bestimmenden
angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen. Der
Landesausschuß kann bestimmte Maßnahmen empfehlen.

(3) Dauert die bestehende Unterversorgung auch nach Ablauf der Frist
an, hat der Landesausschuß festzustellen, ob die in § 100 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Voraussetzungen für
Zulassungsbeschränkungen gegeben sind und zur Beseitigung der
bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung mit
verbindlicher Wirkung für einen oder mehrere Zulassungsausschüsse
Zulassungsbeschränkungen anzuordnen. Die betroffenen
Zulassungsausschüsse sind vor der Anordnung zu hören.

(4) Für die Dauer der bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden
Unterversorgung sind als Beschränkungen zulässig:

a)  Ablehnung von Zulassungen in Gebieten von Zulassungsbezirken, die
    außerhalb der vom Landesausschuß als unterversorgt festgestellten
    Gebiete liegen;

b)  Ablehnung von Zulassungen für bestimmte Arztgruppen in den in
    Buchstabe a bezeichneten Gebieten.

(5) Der Zulassungsausschuß kann im Einzelfall eine Ausnahme von einer
Zulassungsbeschränkung zulassen, wenn die Ablehnung der Zulassung für
den Arzt eine unbillige Härte bedeuten würde.

(6) Der Landesausschuß hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von
Zulassungsbeschränkungen fortbestehen. Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(7) Die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen ist in
den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztlichen Vereinigungen
vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen.

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ZO-Ärzte
Level: 3.0