Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__9.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 9 Betriebshilfe

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Zweiter Abschnitt - Leistungen
§ 9 Betriebshilfe

Paragraph: 9

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Zweiter Abschnitt - Leistungen
§ 9 Betriebshilfe

(1) Nach § 2 versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer
erhalten anstelle von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld Betriebshilfe
nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Betriebshilfe wird während der Krankenhausbehandlung des
landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen
Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24,
§ 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine
versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig
beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate
gewährt, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß Betriebshilfe während einer
Krankheit auch gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens
gefährdet ist.

(3a) Die Satzung kann bestimmen, dass während der Schwangerschaft und
bis zum Ablauf von acht Wochen, in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2
des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der
Entbindung anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe gewährt wird,
wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. Bei
vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 des
Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Die Satzung kann die Betriebshilfe erstrecken auf

1.  den Ehegatten oder den Lebenspartner des versicherten
    landwirtschaftlichen Unternehmers,

2.  die versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen,

3.  Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder versicherungspflichtige
    mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden.

(5) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und
Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und
unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche
Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder
elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder
elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung
kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. Die
Krankenkasse darf ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen übertragen.

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KVLG-1989
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