Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__53.html
Legislation: awv_2013

Title: § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht

Paragraph: 53

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht

Die §§ 49 bis 52b gelten nicht

1.  in den Fällen der

    a)  technischen Unterstützung durch Behörden und Dienststellen der
        Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben,

    b)  technischen Unterstützung, die für die Streitkräfte eines
        Mitgliedstaates der Europäischen Union aufgrund der ihnen übertragenen
        Aufgaben erbracht wird,

    c)  technischen Unterstützung, die zu einem Zweck erbracht wird, der in
        den Ausnahmen für Güter der vom Raketentechnologie-Kontrollregime
        erfassten Technologie (MTCR-Technologie) in Anhang IV der Verordnung
        (EU) 2021/821 genannt ist,

    d)  technischen Unterstützung, die das unbedingt notwendige Minimum für
        Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, für
        die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde,

2.  im Regelungsbereich des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2021/821.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 3.0