Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__7.html
Legislation: lpachtvg

Title: § 7 Beanstandungsverfahren

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 7 Beanstandungsverfahren

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 7 Beanstandungsverfahren

(1) Die Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrags
oder einer Vertragsänderung ist binnen eines Monats nach Anzeige des
Vertragsabschlusses oder der Vertragsänderung durch schriftlichen
Bescheid zu treffen. Dauert die Prüfung des Landpachtvertrags
voraussichtlich länger, ist vor Ablauf der Frist den Vertragsteilen
ein Zwischenbescheid zu erteilen, durch den sich die Frist auf zwei
Monate verlängert. Der Landpachtvertrag oder die Vertragsänderung gilt
als nicht beanstandet, wenn die Frist abläuft, ohne daß den
Vertragsteilen ein Beanstandungsbescheid bekanntgegeben worden ist.

(2) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern,
den Landpachtvertrag oder die Vertragsänderung bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt, der mindestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids
liegen soll, aufzuheben oder in bestimmter Weise zu ändern. Kommen die
Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, gilt der Landpachtvertrag
oder die Vertragsänderung mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern
nicht vorher ein Vertragsteil einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt hat.

(3) Die Vertragsteile sind in dem Beanstandungsbescheid über die
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, über das
Gericht, bei dem der Antrag zu stellen ist, den Sitz des Gerichts und
die einzuhaltende Frist zu belehren.

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LPachtVG
Level: 2.0