Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__3.html
Legislation: altzertg

Title: § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben

(1) Zertifizierungsstelle ist das Bundeszentralamt für Steuern.

(2) Die Zertifizierungsstelle entscheidet durch Verwaltungsakt über
die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der
Zertifizierung. Sie legt ein Simulationsverfahren fest, das für einen
Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag festlegt, in
welche Chancen-Risiko-Klasse dieser einzuordnen ist. Auf Antrag eines
Anbieters führt sie Berechnungen dieses Verfahrens bezogen auf Tarife
eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags durch.

(3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder
ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des
Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich
wirksam sind.

(4) Die Zertifizierungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz
zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

Collections: bundestag_gesetze
AltZertG
Level: 2.0