Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__17.html
Legislation: gnotkg

Title: § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten
bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen
auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 33 Absatz 1 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0