Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__92.html
Legislation: akg

Title: § 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
§ 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
§ 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

(1) Die treuhänderische Verwaltung eines von einer Kapitalgesellschaft
nach dem Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften
(Anleihestockgesetz) vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1222)
gebildeten Anleihestocks geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
von der Deutschen Golddiskontbank auf die Kapitalgesellschaft über.

(2) Die Kapitalgesellschaft hat den Anleihestock und ein nach der
Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen
(Dividendenabgabeverordnung) vom 12. Juni 1941 (Reichsgesetzbl. I S.
323) gebildetes Treuhandvermögen getrennt von ihrem eigenen Vermögen
treuhänderisch für die Gesellschafter zu verwalten. Der Anleihestock
und das Treuhandvermögen unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung.
Die Aufhebung der in Ansehung des Anleihestocks und des
Treuhandvermögens bestehenden Gemeinschaft der Gesellschafter ist
ausgeschlossen.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat die sich aus dem Anleihestock und dem
Treuhandvermögen ergebenden abzulösenden Ansprüche anzumelden (§ 40).
Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 21 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gelten als erfüllt, wenn die
Kapitalgesellschaft beweist oder glaubhaft macht, daß sie Beträge in
Höhe des abzulösenden Anspruchs an den Anleihestock abgeführt hat oder
daß sie den abzulösenden Anspruch nach der Dividendenabgabeverordnung
treuhänderisch verwaltet hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für Kapitalgesellschaften, die die
Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Nr. 3 erfüllen.

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AKG
Level: 4.0