Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisstatg/__7b.html
Legislation: preisstatg

Title: § 7b

Description:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 7b

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 7b

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 7a
Absatz 1 Nummer 2 sind freiwillig.

(2) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen zur
Erstellung der Statistiken allgemein zugängliche Daten zu Preisen,
Produktbeschreibungen und zur Marktbedeutung durch den Einsatz
automatisierter Abrufverfahren erheben. Die Halter dieser Daten sind
verpflichtet, den Abruf der Daten zu gewähren.

(3) Zur Erstellung der Statistiken übermitteln die
Auskunftspflichtigen den statistischen Ämtern des Bundes und der
Länder auf Anforderung elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen.
Die Aufzeichnungen sind in der Gliederungstiefe zu übermitteln, die
für die Erstellung der Statistiken erforderlich ist. Aufzeichnungen
nach Satz 1 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei
Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen
Einheiten vorliegen.

(4) In der Preisstatistik werden regelmäßig Revisionen durchgeführt,
bei welchen auf ein neues Basisjahr umgestellt wird. Für die
Durchführung von Revisionen dürfen Angaben zu Merkmalen, die in diesem
Gesetz geregelt sind, rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei
Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen
Einheiten vorliegen. Elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen
nach Absatz 3 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei
Jahren ab Anforderung bereits vor Beginn des neuen Basisjahres
angefordert werden.

(5) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer sind, besteht im
Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1,
§ 4 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 2 keine Auskunftspflicht. In den
beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht,
wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze
in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat.
Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht
berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer
sind.

(6) Existenzgründer im Sinne von Absatz 5 sind natürliche Personen,
die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer
Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus
abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus
aufnehmen.

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PreisStatG
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