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Legislation: chemsanktionsv

Title: § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 1 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
§ 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 1 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
§ 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 65 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Zulassungsnummer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in das
    Etikett aufnimmt,

2.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 3 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 5 der zugehörigen
    Spalte 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Anforderung
    erfüllt ist,

3.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 23 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 4 Unterabsatz 2 der
    zugehörigen Spalte 2 nicht gewährleistet, dass ein dort genanntes
    Gemisch mit der dort genannten Aufschrift oder dem dort genannten
    Piktogramm versehen ist,

4.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 28, 29
    oder Nummer 30 der Spalte 1 des Anhangs XVII, jeweils in Verbindung
    mit Absatz 1 Unterabsatz 2 der zugehörigen Spalte 2, nicht
    gewährleistet, dass eine dort genannte Verpackung mit der dort
    genannten Aufschrift versehen ist,

5.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 31 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a
    Unterabsatz 2 der zugehörigen Spalte 2 nicht gewährleistet, dass eine
    dort genannte Verpackung mit der dort genannten Aufschrift versehen
    ist,

6.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 32, 34
    bis 37 oder Nummer 38 der Spalte 1 des Anhangs XVII, jeweils in
    Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1 der zugehörigen Spalte 2, nicht
    gewährleistet, dass eine dort genannte Verpackung mit der dort
    genannten Aufschrift versehen ist,

7.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 40 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 2 der zugehörigen
    Spalte 2 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Verpackung mit
    der dort genannten Aufschrift versehen ist,

8.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 47 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 2 der zugehörigen
    Spalte 2 nicht gewährleistet, dass auf einer dort genannten Verpackung
    die dort genannten Informationen angegeben sind,

9.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 55 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 3 der zugehörigen
    Spalte 2 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Farbe mit der
    dort genannten Aufschrift versehen ist,

10. entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 57 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 3 der zugehörigen
    Spalte 2 nicht gewährleistet, dass ein dort genannter Kontaktklebstoff
    mit der dort genannten Aufschrift versehen ist,

11. entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 63 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit

    a)  Absatz 18 Unterabsatz 3 Satz 1 der zugehörigen Spalte 2 nicht
        sicherstellt, dass ein dort genanntes PVC-Erzeugnis mit der dort
        genannten Angabe versehen ist, oder

    b)  Absatz 18 Unterabsatz 3 Satz 2 der zugehörigen Spalte 2 eine dort
        genannte Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
        nicht vor dem Inverkehrbringen auf der Verpackung anbringt,

12. entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 73 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 3, auch in
    Verbindung mit Absatz 5, der zugehörigen Spalte 2 eine dort genannte
    Verpackung nicht oder nicht richtig kennzeichnet,

13. entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 75 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit

    a)  Absatz 7 der zugehörigen Spalte 2 nicht sicherstellt, dass ein dort
        genanntes Gemisch mit der dort genannten Kennzeichnung versehen ist,
        oder

    b)  Absatz 8 der zugehörigen Spalte 2 ein Gemisch zu Tätowierungszwecken
        verwendet, dass nicht die dort genannte Angabe trägt, oder

14. entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 78 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 9 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 10 Satz 1, 2 oder Satz 4, der zugehörigen Spalte
    2 ein dort genanntes Produkt nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig mit dem den dort genannten Hinweis versieht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in
Verbindung mit Nummer 19 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung
mit Absatz 4 Buchstabe c der zugehörigen Spalte 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006 nicht gewährleistet, dass behandeltes Holz einzeln oder
ein in einem Paket in Verkehr gebrachtes Holz mit einer dort genannten
Aufschrift versehen ist.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 über
    die Handhabung eines dort genannten Gemischs oder eines dort genannten
    Erzeugnisses zuwiderhandelt oder

2.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 65 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 1 Unterabsatz 3 der
    zugehörigen Spalte 2 nicht sicherstellt, dass bei der Verwendung des
    Zellstoffisoliermaterialgemischs die mitgeteilte Beladungsrate nicht
    überschritten wird.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach Nummer 63 der Spalte 1 des Anhangs
    XVII in Verbindung mit Absatz 18 Unterabsatz 4 Satz 1 der zugehörigen
    Spalte 2 zuwiderhandelt,

2.  entgegen Nummer 65 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 1 Unterabsatz 2 der zugehörigen Spalte 2 eine Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bei Lieferung eines
    dort genannten Gemisches gibt,

3.  entgegen Nummer 73 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit
    Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, der zugehörigen Spalte 2 in
    ein Sicherheitsdatenblatt eine dort genannte Angabe nicht richtig
    aufnimmt,

4.  entgegen Nummer 74 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit

    a)  Absatz 7 Satz 1 der zugehörigen Spalte 2 nicht sicherstellt, dass dort
        genannte Schulungsmaterialien oder Schulungen zur Verfügung gestellt
        werden oder

    b)  Absatz 8 Satz 1 der zugehörigen Spalte 2 eine Dokumentation nicht,
        nicht richtig oder nicht unverzüglich nach Abschluss der Schulung
        vornimmt,

5.  entgegen Nummer 78 der Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit

    a)  Absatz 7 oder Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10
        Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Unterabsatz 2, der zugehörigen
        Spalte 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt oder
        eine Anweisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
        der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

    b)  Absatz 11 oder Absatz 12 der zugehörigen Spalte 2 eine dort genannte
        Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig vorlegt,

    c)  Absatz 14 Unterabsatz 2 der zugehörigen Spalte 2 die zuständige
        Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

    d)  Absatz 14 Unterabsatz 3 oder Unterabsatz 4 der zugehörigen Spalte 2
        eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet oder

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach Nummer 78 der Spalte 1 des Anhangs
    XVII in Verbindung mit Absatz 14 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung
    mit Satz 2 oder Absatz 15 der zugehörigen Spalte 2 zuwiderhandelt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereithält oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich aktualisiert,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel
    37 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 einen
    Stoffsicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erstellt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 7 einen Stoffsicherheitsbericht nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung hält oder nicht
    oder nicht vollständig auf dem neuesten Stand hält,

5.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 oder Artikel 18 Absatz 1, auch in
    Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3, ein Registrierungsdossier nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach
    Überschreitung der dort genannten Mengenschwellen einreicht,

6.  entgegen Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Registrierung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert
    oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

7.  entgegen Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 eine Aktualisierung des
    Registrierungsdossiers der Agentur nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterbreitet,

8.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 als Hersteller oder Importeur eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig einreicht,

9.  entgegen Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 sich bei der Agentur vor einer
    Registrierung nicht erkundigt,

10. entgegen Artikel 31 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils in Verbindung mit
    Artikel 31 Absatz 5, 6 oder Absatz 8, ein Sicherheitsdatenblatt nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

11. entgegen Artikel 31 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die
    Informationen im Sicherheitsdatenblatt mit den Angaben in der
    Stoffsicherheitsbeurteilung übereinstimmen,

12. entgegen Artikel 31 Absatz 7 ein Expositionsszenario zu einer
    identifizierten Verwendung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig beifügt, nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig einbezieht oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weitergibt,

13. entgegen Artikel 31 Absatz 9 das Sicherheitsdatenblatt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder
    den früheren Abnehmern nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

14. entgegen Artikel 32 eine dort genannte Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

15. entgegen Artikel 33 eine dort genannte Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

16. entgegen Artikel 34 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich zur
    Verfügung stellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht unverzüglich weiterleitet,

17. entgegen Artikel 35 einen Zugang nicht gewährt,

18. entgegen Artikel 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 36
    Absatz 2, eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre zur Verfügung hält,

19. entgegen Artikel 36 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 36
    Absatz 2, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

20. entgegen Artikel 37 Absatz 7 einen Stoffsicherheitsbericht nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung hält oder nicht
    oder nicht vollständig auf dem neuesten Stand hält,

21. entgegen Artikel 38 Absatz 1 oder Absatz 3 eine dort genannte
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig aktualisiert,

22. entgegen Artikel 38 Absatz 4 eine Einstufung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,

23. entgegen Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 46 Absatz
    2, auch in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 4, oder entgegen Artikel
    50 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt oder eine dort genannte Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

24. entgegen Artikel 66 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig vornimmt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 über
    die Sammlung einer verbleibenden Menge eines gefährlichen Stoffs oder
    eines gefährlichen Gemischs zuwiderhandelt oder

2.  entgegen Artikel 60 Absatz 10 nicht sicherstellt, dass ein
    zugelassener Stoff bei der Exposition auf dem dort genannten Niveau
    gehalten wird.

(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe f des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 oder
Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1
oder Unterabsatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine
Stoffsicherheitsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig durchführt.

(9) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe h des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 einem
    nachgeschalteten Anwender einen Stoff liefert oder

2.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 6 der
    Spalte 1 des Anhangs XVII in Verbindung mit Absatz 3 der zugehörigen
    Spalte 2 ein dort genanntes Erzeugnis ohne das dort genannte Etikett
    in Verkehr bringt.

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