Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__87a.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Paragraph: 87a

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt
ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a
und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag
gestellt haben. Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I
bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2
entsprechende Anwendung.

(2) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende
Übergangsvorschriften:

1.  § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwendung, wenn der
    Ausländer insoweit ergänzend schriftlich belehrt worden ist.

2.  § 33 Abs. 2 gilt nur für Ausländer, die nach dem 1. Juli 1993 in ihren
    Herkunftsstaat ausreisen.

3.  Für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind,
    gelten die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu
    diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.

(3) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten
folgende Übergangsvorschriften:

1.  Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt
    richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der
    Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben worden ist.

2.  Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche
    Entscheidung richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden
    Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkündet oder von
    Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

3.  § 76 Abs. 4 findet auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 1993 anhängig
    geworden sind, keine Anwendung.

4.  Die Wirksamkeit einer vor dem 1. Juli 1993 bereits erfolgten
    Übertragung auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs. 5 unberührt.

5.  § 83 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1993 nicht anzuwenden.

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AsylVfG-1992
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