Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__1.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.  nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach §
    113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren
    nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das
    Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;

2.  nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur
    Insolvenzordnung;

3.  nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

3a. nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;

4.  nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;

5.  nach der Strafprozessordnung;

6.  nach dem Jugendgerichtsgesetz;

7.  nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;

8.  nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des
    Jugendgerichtsgesetzes;

9.  nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;

9a. nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;

10. nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts
    anderes bestimmt ist;

11. nach dem Wertpapierhandelsgesetz;

12. nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;

13. nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht
    zuständig ist;

14. für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem
    Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem
    Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz
    (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);

15. nach dem Energiewirtschaftsgesetz;

16. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;

17. nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;

17a. nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz;

18. nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über
    die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie nach dem Deutsch-
    Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz;

19. nach dem Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz;

20. nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom
    29\. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);

21. nach dem Zahlungskontengesetz und

22. nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.
Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten
nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.  vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der
    Verwaltungsgerichtsordnung;

2.  vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der
    Finanzgerichtsordnung;

3.  vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem
    Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das
    Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;

4.  vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und

5.  vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem
    Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.  der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens
    für geringfügige Forderungen,

2.  der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen
    Mahnverfahrens,

3.  der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und
    die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
    Handelssachen,

4.  der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen
    Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf
    die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von
    Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das
    Familiengericht zuständig ist und

5.  der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über
eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die
Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende
Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

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GKG-2004
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