Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__98.html
Legislation: aktg

Title: § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraph: 98

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften
der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf
Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die
Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Antragsberechtigt sind

1.  der Vorstand,

2.  jedes Aufsichtsratsmitglied,

3.  jeder Aktionär,

4.  der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft
    nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

5.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder,
    wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss,

6.  der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer
    nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder
    ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in
    dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

7.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften,
    deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch
    Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft
    teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein
    Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,

8.  mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den
    gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist,
    selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
    der Gesellschaft teilnehmen,

9.  Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen
    Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein
    Vorschlagsrecht hätten,

10. Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren
    Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Ist die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes oder die Anwendung von
Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes streitig oder ungewiß, so sind
außer den nach Satz 1 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der
wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden
Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der
Abschlußprüfer das nach § 3 oder § 16 des
Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig
ermittelt hat.

(4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der
gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in
der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften
zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die
Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.

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AktG
Level: 5.0