Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__3.html
Legislation: binschsiv

Title: § 3 Ermächtigung

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 3 Ermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Erster Abschnitt - Meldungen
§ 3 Ermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen,

2.  den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken,

3.  den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies
    wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu
    erweitern.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0