Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__15.html
Legislation: einsig

Title: § 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 3 - Entschädigungsverfahren
§ 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

Paragraph: 15

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 3 - Entschädigungsverfahren
§ 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

(1) Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn in den letzten 24
Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden
hat und der Wert dieser Einlage geringer ist als die
Verwaltungskosten, die dem Einlagensicherungssystem bei einer
Entschädigung durchschnittlich entstehen.

(2) Die Erfüllung des Entschädigungsanspruchs kann abweichend von § 14
Absatz 3 aufgeschoben werden, wenn

1.  der Anspruch des Einlegers auf Entschädigung streitig ist,

2.  in den letzten 24 Monaten keine Transaktionen in Verbindung mit der
    Einlage stattgefunden haben,

3.  der zu entschädigende Betrag Bestandteil einer vorübergehend höheren
    Deckungssumme gemäß § 8 Absatz 2 ist oder

4.  der Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen kann.

Der Entschädigungsanspruch ist im Fall von Satz 1 Nummer 4 innerhalb
von drei Monaten nach der Feststellung des Entschädigungsfalls durch
die Bundesanstalt, in den übrigen Fällen binnen angemessener Frist zu
erfüllen.

(3) Die Erfüllung des Entschädigungsanspruchs kann ausgesetzt werden,
wenn

1.  die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist, bis zur
    rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtsstreitigkeit,

2.  die Einlage restriktiven Maßnahmen unterliegt, die von einer
    zuständigen deutschen Behörde oder der Europäischen Union oder von
    einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation verhängt
    worden sind und die für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich
    verbindlich sind, bis zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen,

3.  Tatsachen darauf hindeuten, dass der Entschädigungsanspruch sich auf
    Vermögenswerte bezieht, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder
    Terrorismusfinanzierung stehen und aus diesem Grund ein
    Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet worden ist, bis zur
    Beendigung dieses Verfahrens.

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EinSiG
Level: 4.0