Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsang/__22.html
Legislation: notsang

Title: § 22 Dienstleistungserbringende Personen

Description:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 22 Dienstleistungserbringende Personen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 22 Dienstleistungserbringende Personen

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Europäischen
Wirtschaftsraums, die zur Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters in
einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums auf
Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen
Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Absatz 4
entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des Notfallsanitäters oder die Ausbildung zu diesem
    Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen
    Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in
    einem oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als dienstleistungserbringende Personen im Sinne des Artikels
57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der
Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und
Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

(2) Dienstleistungserbringende Personen haben beim Erbringen der
Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die gleichen Rechte
und Pflichten wie Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf, die sich auf
die Tatbestände nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen,
zwar vorliegen, die Rücknahme oder der Widerruf jedoch nicht vollzogen
werden kann, da die betroffene Person keine deutsche Berufserlaubnis
besitzt.

(4) § 1 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NotSanG
Level: 3.0