Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__13.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 13 Register

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 13 Register

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 13 Register

(1) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung
von Bundesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein
Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke
(Statistikregister) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur
Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für
statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93
des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6) in der jeweils geltenden
Fassung und dem Statistikregistergesetz. Die statistischen Ämter der
Länder wirken bei der Pflege des Statistikregisters mit und dürfen es
nutzen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder
einem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich ist.

(2) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung
von Bundesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein
Anschriftenregister, das zu jeder Anschrift die Postleitzahl, die
Gemeindebezeichnung, die Straßenbezeichnung mit Hausnummer, die
Geokoordinate des Grundstücks sowie eine Ordnungsnummer enthält.
Darüber hinaus dürfen folgende Daten im Anschriftenregister
gespeichert werden:

1.  die Wohnraumeigenschaft,

2.  die Anzahl der Personen an der Anschrift,

3.  die Zuordnung der Anschrift zu kleinräumigen Gliederungen sowie

4.  die Arten von an der Anschrift vorhandenen Sozial-, Bildungs-,
    Kultur-, Gesundheits- oder Verwaltungseinrichtungen.

Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des
Anschriftenregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder einem sonstigen Bundes- oder
Landesgesetz erforderlich ist. Zur Pflege und Führung des Registers
dürfen Angaben aus Bundes- und Landesstatistiken sowie aus allgemein
zugänglichen Quellen verwendet werden. Zu den Daten nach Satz 2 Nummer
1 bis 3 werden vorherige Stände vier Jahre nach dem Ende des
Kalenderjahres gelöscht, in dem die Übermittlung der Daten erfolgt
ist.

(3) Zur Pflege der Register nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt das
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie dem Statistischen Bundesamt ab
dem 1. November 2022 jährlich zum 1. November den jeweils aktuellen
Datenbestand „Georeferenzierte Adressdaten“, soweit vorhanden.

Collections: bundestag_gesetze
BStatG-1987
Level: 2.0