Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: § 2 Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung

(1) Dem Reisenden ist gemäß dem in Anlage 11 enthaltenen Muster ein
zutreffend ausgefülltes Formblatt zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei Verträgen nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
anstelle des Formblatts gemäß dem in Anlage 11 enthaltenen Muster das
zutreffend ausgefüllte Formblatt gemäß dem in Anlage 12 enthaltenen
Muster zu verwenden.

(3) Soll ein Pauschalreisevertrag telefonisch geschlossen werden,
können die Informationen aus dem jeweiligen Formblatt abweichend von
den Absätzen 1 und 2 auch telefonisch zur Verfügung gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0