Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137m.html
Legislation: urhg

Title: § 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

Paragraph: 137m

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

(1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den §§ 82 und 85 Absatz
3 sowie über die Rechte und Ansprüche des ausübenden Künstlers nach §
79 Absatz 3 sowie § 79a gelten für Aufzeichnungen von Darbietungen und
für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den
Tonträgerhersteller am 1. November 2013 nach den Vorschriften dieses
Gesetzes in der bis 6. Juli 2013 geltenden Fassung noch nicht
erloschen war, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für
Tonträger, die nach dem 1. November 2013 entstehen.

(2) § 65 Absatz 3 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen die
Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union am 1. November 2013 geschützt sind, und für
Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen. Lebt
nach Satz 1 der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wieder
auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor
dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem
vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1.
November 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

(3) Ist vor dem 1. November 2013 ein Übertragungsvertrag zwischen
einem ausübenden Künstler und einem Tonträgerhersteller abgeschlossen
worden, so erstreckt sich im Fall der Verlängerung der Schutzdauer die
Übertragung auch auf diesen Zeitraum, wenn keine eindeutigen
vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen.

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UrhG
Level: 4.0