Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrgrcag/__6.html
Legislation: vollstrvtrgrcag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 6

(1) Wird ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) nach der Vollstreckbarerklärung
in Griechenland aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese
Tatsache in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr
geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der
Vollstreckbarerklärung in einem besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der
Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den
Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der
Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ergeht durch
Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen
zuzustellen ist. Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§
567 bis 577 der Zivilprozessordnung.

(3) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrGRCAG
Level: 3.0