Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__40.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 40 Gerichtsentscheidung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 40 Gerichtsentscheidung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 40 Gerichtsentscheidung

(1) Das zuständige Gericht entscheidet durch Urteil oder, wenn nach
Einverständnis der Beteiligten nach § 38 Absatz 1 ohne mündliche
Verhandlung entschieden wird, durch Beschluss. Das zuständige Gericht
trifft die Entscheidung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des
Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Entscheidung darf nur auf
Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten
sich äußern konnten. Das zuständige Gericht kann hiervon abweichen,
soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt
und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden
ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen
Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch
ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

(2) Hält das zuständige Gericht die Verfügung der Durchsetzungsbehörde
für unzulässig oder unbegründet, so hebt es die Verfügung auf. Hat
sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise
erledigt, so spricht das zuständige Gericht auf Antrag aus, dass die
Verfügung der Durchsetzungsbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen
ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung
hat.

(3) Hält das zuständige Gericht die Ablehnung oder die Unterlassung
der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die
Verpflichtung der Durchsetzungsbehörde aus, die beantragte Verfügung
vorzunehmen.

(4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die
Durchsetzungsbehörde von ihrem Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht
hat, insbesondere dann, wenn sie die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und
Zweck dieses Gesetzes verletzt hat.

(5) Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer
Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0