Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__40.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in
den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und
sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
rechtmäßig im Verkehr befinden, dürfen in das Inland verbracht und
hier in den Verkehr gebracht werden, auch wenn sie den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht
entsprechen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die den zum Schutz der
Gesundheit erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit
nicht die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse in der Bundesrepublik
Deutschland nach Absatz 3 durch eine Allgemeinverfügung des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

(3) Allgemeinverfügungen nach Absatz 2 werden vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlassen, soweit nicht
zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen. Sie sind von
demjenigen zu beantragen, der die Erzeugnisse in das Inland zu
verbringen beabsichtigt. Bei der Beurteilung der gesundheitlichen
Gefahren eines Erzeugnisses sind auch die Erkenntnisse der
internationalen Forschung zu berücksichtigen. Die Allgemeinverfügungen
richten sich an alle Einführer der betreffenden Erzeugnisse aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(4) Allgemeinverfügungen nach Absatz 2 sind von demjenigen zu
beantragen, der die Erzeugnisse nach Deutschland zu verbringen
beabsichtigt. Dem Antrag sind eine genaue Beschreibung des
Erzeugnisses sowie die für die Entscheidung erforderlichen verfügbaren
Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist in angemessener Frist zu
entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige
Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der
Antragsteller über die Gründe zu unterrichten.

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TabakerzG
Level: 3.0