Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__39.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 39 Kennzeichnung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 12 - Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen
§ 39 Kennzeichnung

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 12 - Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen
§ 39 Kennzeichnung

(1) Schweine sind vom Tierhalter im Ursprungsbetrieb spätestens mit
dem Absetzen nach Maßgabe des Absatzes 3 mit einer ihm von der
zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle
zugeteilten offenen Ohrmarke dauerhaft zu kennzeichnen oder
kennzeichnen zu lassen.

(2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde
oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter
angemessener Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs
zugeteilt.

(3) Die Ohrmarke muss

1.  so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendbar ist,

2.  auf der Vorderseite in deutlich lesbarer schwarzer Schrift auf weißem
    Grund mindestens folgende Angaben (Ohrmarkennummer) enthalten:

    a)  „DE“ (für Deutschland),

    b)  das für den Sitz des Betriebes geltende amtliche
        Kraftfahrzeugkennzeichen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt
        und

    c)  die letzten sieben Zeichen der Registriernummer nach § 26 Absatz 2
        Satz 2.

Bei der Größe der Ohrmarke ist die Ohrgröße der zu kennzeichnenden
Tiere zu berücksichtigen.

(4) Schweine, die aus einem Drittland eingeführt werden, sind
spätestens bei dem Einstellen in den Betrieb entsprechend Absatz 1 zu
kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für
Schweine, die unter Einhaltung der Bestimmungen des § 33 Absatz 1 der
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung unmittelbar zur Schlachtung
verbracht werden.

(5) Bei Schweinen, die aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht
werden, steht deren Kennzeichnung nach dem Recht des anderen
Mitgliedstaates der Kennzeichnung nach Absatz 1, auch in Verbindung
mit Absatz 4, gleich.

(6) Verliert ein Schwein seine Ohrmarke oder sein Kennzeichen nach
Absatz 5 oder ist die Ohrmarkennummer oder das Kennzeichen nach Absatz
5 unlesbar geworden, so hat der Tierhalter das Tier unverzüglich
erneut mit einer ihm für seinen Betrieb zugeteilten offenen Ohrmarke
dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht
für Schweine in Endmastbetrieben, die

1.  unmittelbar zur Abgabe an eine Schlachtstätte bestimmt sind und

2.  nach Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 3 der Verordnung (EG)
    Nr. 853/2004 so gekennzeichnet sind, dass ihr Herkunftsbetrieb
    unmittelbar identifiziert werden kann.

(7) Nach dem Tod eines Schweines darf der Tierhalter die Ohrmarke
nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vom Tierkörper
entfernen oder entfernen lassen. Satz 1 gilt nicht im Falle der
Schlachtung eines Schweines.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0