Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137p.html
Legislation: urhg

Title: § 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

Paragraph: 137p

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

(1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch
Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern
der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.

(2) § 20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem
7\. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden.

(3) § 20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7.
Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0