Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-htverwdv/__21.html
Legislation: lap-htverwdv

Title: § 21 Prüfungskommissionen

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 3 - Prüfungen
§ 21 Prüfungskommissionen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 3 - Prüfungen
§ 21 Prüfungskommissionen

(1) Die Große Staatsprüfung wird vor einer Prüfungskommission der
jeweiligen Fachrichtung oder des jeweiligen Fachgebiets abgelegt. Für
die häusliche Prüfungsarbeit, die schriftlichen Aufsichtsarbeiten und
die mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen
eingerichtet werden. Es können in einer Fachrichtung oder in einem
Fachgebiet mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die
Zahl der zu prüfenden Baureferendarinnen und Baureferendare, die
Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche
Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen
Prüfungsarbeiten dies erfordern. Die Vorsitzenden, ihre Vertretungen
und die sonstigen Mitglieder der Prüfungskommissionen werden von der
Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberprüfungsamtes aus den
Prüfungsausschüssen ausgewählt.

(2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind

1.  die oder der Vorsitzende des der Fachrichtung oder dem Fachgebiet
    entsprechenden Prüfungsausschusses oder ihre Vertretung als
    Vorsitzende oder Vorsitzender und

2.  mindestens drei Beamtinnen oder Beamte des höheren technischen
    Verwaltungsdienstes als Prüfende. Eine oder einer der Prüfenden kann
    auch dem höheren nichttechnischen Dienst angehören.

Bei der Bildung gesonderter Prüfungskommissionen für die häusliche
Prüfungsarbeit und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten kann von dieser
Zusammensetzung abgesehen werden.

(3) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihrer
Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die
Vorsitzenden der Prüfungskommissionen stellen die Anwendung eines
einheitlichen Bewertungsmaßstabs sicher.

(4) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte der Mitglieder, mindestens aber drei Mitglieder, darunter die
oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des
Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
LAP-htVerwDV
Level: 4.0