Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__84.html
Legislation: vwvfg

Title: § 84 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1 - Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 84 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 84

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VII - Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1 - Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 84 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner
ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen.

(2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über
Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor
Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden,
wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile
bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden
oder erheblich erschweren würde.

(4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen
Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner
berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt
werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert.
Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu
gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.

(5) Die Genehmigung nach den Absätzen 2 bis 4 erteilt die fachlich
zuständige Aufsichtsbehörde der Stelle, die den ehrenamtlich Tätigen
berufen hat.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0