Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__31.html
Legislation: avag_2001

Title: § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 8 - Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 8 - Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen
oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem
anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch
dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 und
§ 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0