Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindtbv/__17.html
Legislation: rindtbv

Title: § 17

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
VI. - Ordnungswidrigkeiten
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
VI. - Ordnungswidrigkeiten
§ 17

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch durchführt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4, § 7, § 7a Absatz 1
    Satz 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 2 oder § 14 Absatz 1 Nummer 2
    zuwiderhandelt,

3.  ohne Genehmigung nach § 4 Satz 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung
    mit § 4a Satz 2, oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 ein Tier entfernt,

4.  entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 2
    erster Halbsatz oder § 14 Absatz 2, ein Rind nicht oder nicht richtig
    absondert,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3, 4 oder
    Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zweiter Halbsatz
    oder § 14 Absatz 2, zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 7a Absatz 2 Satz 1 ein Rind verbringt,

8.  einer mit einer Genehmigung nach § 7a Absatz 2 Satz 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

9.  entgegen § 8 Absatz 1 einen Behälter nicht oder nicht rechtzeitig
    reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert.

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RindTbV
Level: 3.0