Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__351.html
Legislation: sgb_5

Title: § 351 Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 351 Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch

Paragraph: 351

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 351 Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch

(1) Die Krankenkasse hat sicherzustellen, dass Daten der Versicherten
in digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a mit Einwilligung der
Versicherten vom Hersteller einer digitalen Gesundheitsanwendung nach
§ 33a über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die
elektronische Patientenakte der Versicherten nach § 341 Absatz 2
Nummer 9 übermittelt und dort gespeichert werden können.

(2) Die Krankenkasse hat innerhalb der im Wege der Rechtsverordnung
nach § 342 Absatz 2b hierzu festzulegenden Frist sicherzustellen, dass

1.  Daten aus der elektronischen Patientenakte mit Einwilligung der
    Versicherten vom Hersteller einer digitalen Gesundheitsanwendung in
    digitalen Gesundheitsanwendungen verarbeitet werden können und

2.  Daten der elektronischen Patientenkurzakte nach § 341 Absatz 2 Nummer
    1 Buchstabe c mit Einwilligung der Versicherten zur Unterstützung
    einer konkreten Behandlung des Versicherten in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die jeweilige nationale
    eHealth-Kontaktstelle gemäß § 359 Absatz 4 über den Anbieter der
    elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 können die Krankenkassen zum
Zweck der Erprobung des grenzüberschreitenden Austauschs von
Gesundheitsdaten auch vor der Festlegung einer Frist gemäß der
Rechtsverordnung nach § 342 Absatz 2b Daten der elektronischen
Patientenakte gemäß Absatz 2 Nummer 2 verarbeiten.

(4) Die Ausgabe der Komponenten zur Authentifizierung der Hersteller
digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a erfolgt durch die
Gesellschaft für Telematik. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte bestätigt, dass ein Hersteller digitaler
Gesundheitsanwendungen nach § 33a berechtigt ist, eine Komponente nach
Satz 1 zu erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 6.0