Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__22.html
Legislation: sebg

Title: § 22 Voraussetzung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 22 Voraussetzung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 22 Voraussetzung

(1) Die Regelungen der §§ 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft
Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn

1.  die Parteien dies vereinbaren oder

2.  bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung
    zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen
    Beschluss nach § 16 gefasst hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 6.0