Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__3a.html
Legislation: spielv

Title: § 3a

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 3a

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 3a

Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt
werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die
Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3
im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0