Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__2.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die
für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen.

(2) Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit
diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren,
Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben,
Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren,
Transportieren und Überwachen.

(3) Arbeitgeber ist, wer nach § 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes
als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber steht gleich,

1.  wer, ohne Arbeitgeber zu sein, zu gewerblichen oder wirtschaftlichen
    Zwecken eine überwachungsbedürftige Anlage verwendet, sowie

2.  der Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des
    Heimarbeitsgesetzes.

(4) Beschäftigte sind Personen, die nach § 2 Absatz 2 des
Arbeitsschutzgesetzes als solche bestimmt sind. Den Beschäftigten
stehen folgende Personen gleich, sofern sie Arbeitsmittel verwenden:

1.  Schülerinnen und Schüler sowie Studierende,

2.  in Heimarbeit Beschäftigte nach § 1 Absatz 1 des Heimarbeitsgesetzes
    sowie

3.  sonstige Personen, insbesondere Personen, die in wissenschaftlichen
    Einrichtungen tätig sind.

(5) Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung
bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die
Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art
der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende
Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte
entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch
Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.

(6) Zur Prüfung befähigte Person ist eine Person, die durch ihre
Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche
Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von
Arbeitsmitteln verfügt; soweit hinsichtlich der Prüfung von
Arbeitsmitteln in den Anhängen 2 und 3 weitergehende Anforderungen
festgelegt sind, sind diese zu erfüllen.

(7) Instandhaltung ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Erhaltung
des sicheren Zustands oder der Rückführung in diesen. Instandhaltung
umfasst insbesondere Inspektion, Wartung und Instandsetzung.

(8) Prüfung ist die Ermittlung des Istzustands, der Vergleich des
Istzustands mit dem Sollzustand sowie die Bewertung der Abweichung des
Istzustands vom Sollzustand.

(9) Prüfpflichtige Änderung ist jede Maßnahme, durch welche die
Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird. Auch
Instandsetzungsarbeiten können solche Maßnahmen sein.

(10) Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische
Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit
und zur Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen gesichert
erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind
insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder
Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt
worden sind.

(11) Gefahrenbereich ist der Bereich innerhalb oder im Umkreis eines
Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit von
Beschäftigten und anderen Personen durch die Verwendung des
Arbeitsmittels gefährdet ist.

(12) Errichtung umfasst die Montage und Installation am
Verwendungsort.

(13) Überwachungsbedürftige Anlagen sind die Anlagen, die in Anhang 2
genannt oder nach § 18 Absatz 1 erlaubnispflichtig sind. Zu den
überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und
Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser
überwachungsbedürftigen Anlagen dienen.

(14) Zugelassene Überwachungsstellen sind die in Anhang 2 Abschnitt 1
genannten Stellen.

(15) Andere Personen sind Personen, die nicht Beschäftigte oder
Gleichgestellte nach Absatz 4 sind und sich im Gefahrenbereich einer
überwachungsbedürftigen Anlage innerhalb oder außerhalb eines
Betriebsgeländes befinden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0