Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__4.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 4 Bildung der Wahlausschüsse

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

Paragraph: 4

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

(1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und
Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der
Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer
einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der
Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des
jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des
Wahlleiters wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der
Regel die Wahlvorschlagsberechtigten in der Reihenfolge der bei der
letzten Wahl zum Europäischen Parlament in dem jeweiligen Gebiet
errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt und die von ihnen
rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

(3) Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des
Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei
Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen
Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des
Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der
Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§
5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.

(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis
zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0