Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__4.html
Legislation: mfkregv

Title: § 4 Rücknahme der Anmeldung

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 4 Rücknahme der Anmeldung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 4 Rücknahme der Anmeldung

(1) Für die Rücknahme der Anmeldung von Ansprüchen oder
Rechtsverhältnissen in das Verbandsklageregister stellt das Bundesamt
für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das
Formular wird elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt.

(2) Die Rücknahme der Anmeldung und das Datum des Eingangs der
Rücknahme sind im Verbandsklageregister einzutragen. Die Eintragung
wird nur vorgenommen, wenn die Rücknahme innerhalb der Frist des § 46
Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist.
Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab.

(3) Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald eine
Bestätigung über die Eintragung der Rücknahme im
Verbandsklageregister.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0