Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__60.html
Legislation: uvpg

Title: § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung
§ 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung
§ 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

(1) Für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei Strategischen
Umweltprüfungen gelten die Vorschriften über die Benachrichtigung
eines anderen Staates nach § 54 und für die grenzüberschreitende
Behördenbeteiligung nach § 55 entsprechend. Bei der Benachrichtigung
der zuständigen Behörde eines anderen Staates ist ein Exemplar des
Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts zu übermitteln.

(2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten
Behörden des anderen Staates die Benachrichtigung in einer Amtssprache
des anderen Staates. Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden
Behördenbeteiligung übermittelt sie zumindest folgende Unterlagen in
der Amtssprache des anderen Staates:

1.  den Inhalt der Bekanntmachung nach § 42 in Verbindung mit § 19 Absatz
    1,

2.  die nichttechnische Zusammenfassung des Umweltberichts sowie

3.  die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die
    es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates
    ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen
    grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen
    und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.

(3) Die zuständige deutsche Behörde setzt eine angemessene Frist,
innerhalb derer die zuständige Behörde des anderen Staates Gelegenheit
zur Stellungnahme hat.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0