Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__10a.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer
eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten
Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von
mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln
verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann
nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für
die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2
geregelt hat.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu
regeln. Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards
für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln
in Drogenkonsumräumen festlegen:

1.  Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als
    Drogenkonsumraum dienen sollen;

2.  Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen
    Notfallversorgung;

3.  medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim
    Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;

4.  Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten
    der Beratung und Therapie;

5.  Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in
    Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach §
    29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;

6.  erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten
    im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu
    verhindern;

7.  genaue Festlegung des Kreises der berechtigten Benutzer von
    Drogenkonsumräumen, insbesondere im Hinblick auf deren Alter, die Art
    der mitgeführten Betäubungsmittel sowie die geduldeten Konsummuster;
    offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind von der Benutzung
    auszuschließen;

8.  eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den
    Drogenkonsumräumen;

9.  ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in
    ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7
    genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist;

10. Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den
    Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der
    Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde
    verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden
    Verpflichtungen ständig erfüllen kann.

(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und
8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die
zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten
Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte.

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BtMG-1981
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