Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__39.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 39 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 39 Zuständigkeit

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
6. - Gerichtliches Verfahren
§ 39 Zuständigkeit

(1) Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers
sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des
Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen
sind anzuwenden.

(2) Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind
Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer
festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum
Gegenstand haben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0