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Legislation: bgb

Title: § 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

Paragraph: 204a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

(1) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer
wird auch gehemmt durch:

1.  die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in
    Bezug auf einen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer nach den
    §§ 1, 2 oder 2a des Unterlassungsklagengesetzes oder nach § 8 Absatz 1
    des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an den Antragsgegner,
    wenn

    a)  der Antrag durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des
        Unterlassungsklagengesetzes gestellt wurde und

    b)  die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der
        Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der
        Unterlassungsanspruch richtet,

2.  die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
    nach Nummer 1 gegen den Unternehmer, wenn

    a)  die Klage durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des
        Unterlassungsklagengesetzes erhoben wurde und

    b)  die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der
        Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der
        Unterlassungsanspruch richtet,

3.  die Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für die Ansprüche von
    Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den
    Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, wenn die Verbraucher
    ihren Anspruch zum Verbandsklageregister anmelden,

4.  die Erhebung einer Abhilfeklage nach dem
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für Ansprüche, die Gegenstand der
    Abhilfeklage sind, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum
    Verbandsklageregister anmelden.

Wurde dem Antragsgegner der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung nicht zugestellt, so tritt in Satz 1 Nummer 1 an die Stelle
der Zustellung des Antrags die Einreichung des Antrags beim Gericht,
sofern dem Antragsgegner die einstweilige Verfügung innerhalb eines
Monats nach ihrer Verkündung oder nach ihrer Zustellung an den
Antragsteller zugestellt wurde.

(2) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer
wird auch gehemmt durch eine anhängige Verbandsklage im Sinne der
Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der
Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie
2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) bei einem Gericht oder
einer Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
die

1.  auf eine Unterlassungsentscheidung gerichtet ist, wenn

    a)  die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,

    b)  Gegenstand der Klage eine Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen
        solche Verbraucherschutzgesetze ist, die in den Anwendungsbereich der
        Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und

    c)  die Ansprüche der Verbraucher aufgrund derjenigen Zuwiderhandlung des
        Unternehmers entstanden sind, gegen die sich die Klage richtet,

2.  auf eine Abhilfeentscheidung gerichtet ist, wenn

    a)  die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,

    b)  die Ansprüche der Verbraucher Gegenstand der Klage sind und diese
        Ansprüche aufgrund einer Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche
        Verbraucherschutzgesetze entstanden sind, die in den Anwendungsbereich
        der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und

    c)  die Verbraucher an der Klage teilnehmen.

(3) § 204 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Hemmung der
Verjährung eines Anspruchs eines Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und 4 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 endet auch sechs Monate
nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage
teilnimmt, insbesondere durch die Rücknahme der Anmeldung zum
Verbandsklageregister.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 sind auch auf solche
Unternehmer anzuwenden, die nach § 1 Absatz 2 des
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes Verbrauchern gleichgestellt
werden.

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BGB
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