Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__171.html
Legislation: aktg

Title: § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Zweiter Abschnitt - Prüfung des Jahresabschlusses
Zweiter Unterabschnitt - Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Paragraph: 171

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Zweiter Abschnitt - Prüfung des Jahresabschlusses
Zweiter Unterabschnitt - Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den
Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei
Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch den
Konzernabschluß und den Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluss
oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so
hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des
Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die
wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche
Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems
bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. Er informiert
über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über
Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen
erbracht hat. Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten
nichtfinanziellen Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), den
gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (§ 315b des
Handelsgesetzbuchs), den Ertragsteuerinformationsbericht (§§ 342b,
342c, 342d Absatz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs) und die Erklärung
nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs zu prüfen, sofern
sie erstellt wurden.

(2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an
die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat
auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die
Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft
hat; bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben,
welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner
Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen. Ist der Jahresabschluß
durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner
zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den
Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der
Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner
Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand
aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei Mutterunternehmen (§ 290
Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4
entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss.

(3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats,
nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten.
Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet,
hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von
nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand
nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der
Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei
Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt das
Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines
Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der
Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen
Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0