Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__23.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 23 Sitzverteilung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 23 Sitzverteilung

Paragraph: 23

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 23 Sitzverteilung

(1) Der zentrale Wahlvorstand stellt für jede Laufbahngruppe die Sitze
im Gesamtvertrauenspersonenausschuss fest, die

1.  auf die jeweiligen Kommandobereiche im Sinne des § 39 Absatz 1 des
    Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes entfallen und

2.  auf die Dienststellen gemeinsam entfallen, die keinem Kommandobereich
    im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und
    Soldatenbeteiligungsgesetzes angehören.

(2) Für die Verteilung ist das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt mit
der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  jeder Kommandobereich im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 durch
    mindestens ein Mitglied vertreten ist und

2.  die Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gemeinsam durch
    mindestens ein Mitglied vertreten sein sollen.

Für die Berechnung der Anzahl der auf den jeweiligen Kommandobereich
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und auf die Dienststellen im Sinne
des Absatzes 1 Nummer 2 gemeinsam entfallenden Mitglieder ist die Zahl
der in der Regel beschäftigten Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu
legen, soweit sie in den Kommandobereichen und Organisationsbereichen
zur Wahl von Vertrauenspersonen berechtigt sind. Stichtag für die
Berechnung ist der Tag der Bestellung des zentralen Wahlvorstands.

(3) Entfallen nach Absatz 2 auf einen Kommandobereich mehrere Sitze,
werden diese im Höchstzahlverfahren nach d´Hondt weiter auf die
Laufbahngruppen des Kommandobereichs verteilt. Erhält hierbei eine
Laufbahngruppe, der mindestens 5 Prozent der nach Absatz 2 zu
berücksichtigenden Soldatinnen und Soldaten angehören, keinen Sitz, so
ist ihr ein Mindestsitz zuzuteilen; die Sitze der übrigen
Laufbahngruppen vermindern sich entsprechend. Bei gleichen
Höchstzahlen entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des
zentralen Wahlvorstands zu ziehende Los, welche Laufbahngruppe den
Sitz abzugeben hat. Satz 2 gilt nicht, soweit

1.  die Anzahl der Sitze vermindert werden müsste, die ihrerseits
    Mindestsitze sind, oder

2.  die Zuteilung eines Mindestsitzes dazu führen würde, dass eine
    Laufbahngruppe, der mehr als die Hälfte der zu berücksichtigenden
    Soldatinnen und Soldaten des Kommandobereichs angehören, weniger als
    die Hälfte der Sitze des Kommandobereichs erhält.

Erhält eine Laufbahngruppe keinen Sitz, weist der zentrale
Wahlvorstand sie einer anderen Laufbahngruppe des Kommandobereichs zur
gemeinsamen Wahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter zu.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0