Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__15.html
Legislation: bdbosg

Title: § 15 Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15 Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15 Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

(1) Soweit es der Schutz der Funktionsfähigkeit und des laufenden
Betriebs des Digitalfunk BOS dringend erfordert, ist die Präsidentin
oder der Präsident befugt, die im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren
für den Digitalfunk BOS erforderlichen netz- und betriebsbezogenen
Anordnungen zu treffen. Insbesondere kann die Präsidentin oder der
Präsident der Bundesanstalt

1.  Beschäftigten der Bundesanstalt den Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen
    und Computersystemen verschaffen, die für den Betrieb des Netzes von
    Bedeutung sind,

2.  die Steuerung solcher Systeme übernehmen,

3.  Dritte von dem Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und Computersystemen
    oder von der Steuerung solcher Systeme ausschließen.

Die Umsetzung der Anordnung nach Satz 1 erfolgt auf Ersuchen der
Präsidentin oder des Präsidenten durch die zuständige Polizei- oder
Ordnungsbehörde. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die
Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch
vorherige Vereinbarung festgelegt. Die sonstigen Vorschriften und
Grundsätze der Amts- und Vollzugshilfe bleiben unberührt.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 müssen auf den Zeitraum beschränkt
werden, in dem die Gefahr andauert. Im Übrigen gelten die §§ 15 bis 20
des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

(3) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Anordnung nach Absatz 1
einen Schaden an seinem Eigentum, so ist ihm ein angemessener
Ausgleich zu gewähren, soweit er den Schaden nicht durch ein Tun oder
Unterlassen zu verantworten hat.

(4) Die Bundesanstalt ist befugt, die Sicherheit des Digitalfunk BOS
und seiner Komponenten zu überprüfen. Sie kann hierzu die notwendigen
Auskünfte, insbesondere auch zu technischen Details, verlangen sowie
Unterlagen und Datenträger des Betreibers oder eines mit
Betriebsleistungen beauftragten Dritten einsehen und hiervon
Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern,
anfertigen oder Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten
verlangen, Grundstücke und Betriebsräume betreten und Einrichtungen
besichtigen, die für den Digitalfunk BOS verwendet werden.

(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2
Satz 2 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) werden durch die vorstehenden Absätze
eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0