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Legislation: rvg

Title: § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle
Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche
Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn
die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu
gehören insbesondere

1.  die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung,
    soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren
    stattfindet;

1a. die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen
    oder Rechtsverhältnissen zum Verbandsklageregister sowie die Rücknahme
    der Anmeldung;

1b. die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);

2.  außergerichtliche Verhandlungen;

3.  Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der
    Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern,
    Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder
    Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine
    Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, das
    Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung, die
    Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit;

4.  das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;

5.  das Verfahren

    a)  über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),

    b)  über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,

    c)  nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines
        europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,

    d)  nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines
        Europäischen Mahnverfahrens und

    e)  nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit,
        das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
        Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6.  die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres
    Tatbestands;

7.  die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das
    Verfahren wegen deren Rückgabe;

8.  die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung
    der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten
    Unterhaltstitels;

9.  die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder
    Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die
    Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder
    Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die
    Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche
    Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die
    Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses;

9a. die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern
    einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

    a)  § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,

    b)  § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen
        Familienrechtsverfahrensgesetzes,

    c)  § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und
        Vollstreckungsausführungsgesetzes,

    d)  § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,

    e)  § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,

    f)  § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und

    g)  § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;

10. die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs
    in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des
    Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels
    durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels;

10a. Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des
    Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist
    oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;

11. die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der
    Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche
    Verhandlung hierüber stattfindet;

12. die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und
    die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93
    Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein
    besonderer gerichtlicher Termin hierüber stattfindet;

13. die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen
    keine Klage erhoben wird;

14. die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;

15. (weggefallen)

16. die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel
    und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden
    und

17. die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen
    Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören
ferner insbesondere

1.  gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie
    Beschlüsse nach den §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2.  die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,

3.  die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854
    Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und
    855 der Zivilprozessordnung),

4.  die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine
    juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,

5.  die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und

6.  die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

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RVG
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