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Legislation: rvg

Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        oder Satz der Gebühr
        nach § 13 RVG

*    *   Vorbemerkung 3:
        (1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein
        unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als
        Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige
        Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist. Der
        Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erhält die gleichen
        Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter.
        (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts
        einschließlich der Information.
        (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von
        gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von
        außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes
        bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines
        gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die
        Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

        1.  die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten
            Sachverständigen anberaumten Termins und

        2.  die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder
            Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für
            Besprechungen mit dem Auftraggeber.

        (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil
        2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch
        höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr
        des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Bei Betragsrahmengebühren
        beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 225,00 €. Sind mehrere
        Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene
        Gebühr maßgebend. Bei einer wertabhängigen Gebühr erfolgt die
        Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des
        gerichtlichen Verfahrens ist.
        (5) Soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch
        Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird, wird die
        Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die
        Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet.
        (6) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen
        wird, das mit der Sache bereits befasst war, ist die vor diesem
        Gericht bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr
        für das erneute Verfahren anzurechnen.
        (7) Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozess wird
        auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet,
        wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder
        nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596 und 600 ZPO).
        (8) Die Vorschriften dieses Teils sind nicht anzuwenden, soweit Teil 6
        besondere Vorschriften enthält.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Vorbemerkung 3.1:
        Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, für die
        in den folgenden Abschnitten dieses Teils keine Gebühren bestimmt
        sind.

*    *   3100

    *   Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,3

*    *   (1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den
        Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet,
        die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG).
        (2) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165
        FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes
        Verfahren angerechnet.

    *

*    *   3101

    *   1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein
        Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge,
        Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des
        Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin
        wahrgenommen hat;

    *

*    *   2. soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der
        Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht
        rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche
        Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu
        Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung
        festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO), oder wenn eine Einigung dadurch
        erfolgt, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses
        ergangenen Vorschlag schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in
        der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen (§ 101 Abs.
        1 Satz 2 SGG, § 106 Satz 2 VwGO); oder

    *

*    *   3. soweit in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer
        Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand
        hat, oder in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
        lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen
        wird,

    *

*    *   beträgt die Gebühr 3100 ..........

    *   0,8

*    *
    *   (1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG
        ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100
        übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr
        angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen
        Angelegenheit entsteht.
        (2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz über das
        gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden.

    *

*    *   3102

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   65,00 bis 719,00 €

*    *   3103

    *   (weggefallen)

    *

*    *   3104

    *   Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,2

*    *   (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

        1.  in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung oder ein
            Erörterungstermin vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den
            Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO oder § 77
            Abs. 2 AsylG ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung entschieden
            oder in einem solchen Verfahren mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts
            ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird oder eine
            Erledigung der Rechtssache im Sinne der Nummer 1002 eingetreten ist,

        2.  nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch
            Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung
            beantragt werden kann oder

        3.  das Verfahren vor dem Sozialgericht, für das mündliche Verhandlung
            vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche
            Verhandlung endet.

        (2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem
        Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die
        Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht
        rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf
        eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in
        einer anderen Angelegenheit entsteht.
        (3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine
        Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über nicht
        rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen.
        (4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten
        Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr
        wird auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits
        angerechnet.

    *

*    *   3105

    *   Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter
        nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich
        ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur
        Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
        Die Gebühr 3104 beträgt ..........

    *   0,5

*    *   (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

        1.  das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-,
            Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder

        2.  eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht.

        (2) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   3106

    *   Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   65,00 bis 665,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht auch, wenn

        1.  in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist,
            im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung
            entschieden oder in einem solchen Verfahren mit oder ohne Mitwirkung
            des Gerichts ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird
            oder eine Erledigung der Rechtssache im Sinne der Nummer 1002
            eingetreten ist,

        2.  nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird
            und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder

        3.  das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach
            angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

        In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90 % der in derselben
        Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne
        Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem
        Finanzgericht ****

*    *   Vorbemerkung 3.2:
        (1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
        über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.
        (2) Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines
        Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf
        Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die
        Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten
        Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache
        anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO),
        bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden
        Vorschriften. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen
        Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der
        aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung
        oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. Satz
        1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169
        Abs. 2 Satz 6 und 7, § 173 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB.

*    *   Unterabschnitt 1
        Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

*    *   Vorbemerkung 3.2.1:
        Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren

        1.  vor dem Finanzgericht,

        2.  über Beschwerden

            a)  gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren über
                Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf
                Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie über
                Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder
                der Vollstreckungsklausel,

            b)  gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen
                und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

            c)  gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im
                Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

            d)  gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im
                personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Gerichten
                der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

            e)  nach dem GWB,

            f)  nach dem EnWG,

            g)  nach dem KSpTG,

            h)  nach dem EU-VSchDG,

            i)  nach dem SpruchG,

            j)  nach dem WpÜG,

            k)  nach dem WRegG,

        3.  über Beschwerden

            a)  gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des
                Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen
                Rechtsschutzes,

            b)  nach dem WpHG,

            c)  gegen die Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners (§ 954 Abs.
                1 Satz 1 ZPO) im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU)
                Nr. 655/2014,

        4.  über Rechtsbeschwerden nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG.

*    *   3200

    *   Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,6

*    *   3201

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des
        Anwalts:
        Die Gebühr 3200 beträgt ..........

    *   1,1

*    *   (1) Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

        1.  wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel
            eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die
            Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält,
            eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat,
            oder

        2.  soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der
            Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht
            rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche
            Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu
            Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung
            festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO).

        Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG
        ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200
        übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr
        angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen
        Angelegenheit entsteht.

    *

*    *
    *   (2) Eine eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts liegt vor, wenn sich
        seine Tätigkeit

        1.  in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder
            die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder

        2.  in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit

        auf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und die
        Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt.

    *

*    *   3202

    *   Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,2

*    *   (1) Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu
        Nummer 3104 gelten entsprechend.
        (2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a
        FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden
        wird.

    *

*    *   3203

    *   Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein
        Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im
        Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder nicht
        ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf
        Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-,
        Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
        Die Gebühr 3202 beträgt ..........

    *   0,5

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202
        gelten entsprechend.

    *

*    *   3204

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   78,00 bis 889,00 €

*    *   3205

    *   Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   65,00 bis 665,00 €

*    *   Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In
        den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75 % der in derselben
        Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne
        Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

*    *   Vorbemerkung 3.2.2:
        Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren

        1.  über Rechtsbeschwerden

            a)  in den in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 2 genannten Fällen,

            b)  nach § 23 KapMuG und

            c)  nach § 1065 ZPO,

        2.  vor dem Bundesgerichtshof über Berufungen, Beschwerden oder
            Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und

        3.  vor dem Bundesfinanzhof über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO.

*    *   3206

    *   Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,6

*    *   3207

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des
        Anwalts:
        Die Gebühr 3206 beträgt ..........

    *   1,1

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

    *

*    *   3208

    *   Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch
        einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten
        lassen:
        Die Gebühr 3206 beträgt ..........

    *   2,3

*    *   3209

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die
        Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
        Rechtsanwalt vertreten lassen können:
        Die Gebühr 3206 beträgt ..........

    *   1,8

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

    *

*    *   3210

    *   Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,5

*    *   Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer
        3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

    *

*    *   3211

    *   Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder
        Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein
        Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-,
        Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
        Die Gebühr 3210 beträgt ..........

    *   0,8

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202
        gelten entsprechend.

    *

*    *   3212

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   105,00 bis 1 151,00 €

*    *   3213

    *   Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   105,00 bis 1 079,00 €

*    *   Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten
        entsprechend.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Gebühren für besondere Verfahren ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Besondere erstinstanzliche Verfahren

*    *   Vorbemerkung 3.3.1:
        Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

*    *   3300

    *   Verfahrensgebühr

    *

*    *   1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG oder §
        32 AgrarOLkG,

    *

*    *   2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem
        Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht, dem
        Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und dem
        Landessozialgericht sowie

    *

*    *   3. für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und
        strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den
        Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den
        Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes
        ..........

    *   1,6

*    *   3301

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
        Die Gebühr 3300 beträgt ..........

    *   1,0

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Mahnverfahren

*    *   Vorbemerkung 3.3.2:
        Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

*    *   3305

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers ..........

    *   1,0

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden
        Rechtsstreit angerechnet.

    *

*    *   3306

    *   Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den
        verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge,
        Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht hat:
        Die Gebühr 3305 beträgt ..........

    *   0,5

*    *   3307

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ..........

    *   0,5

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden
        Rechtsstreit angerechnet.

    *

*    *   3308

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren
        über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ..........

    *   0,5

*    *   Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der
        Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemäß
        § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht
        anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Vollstreckung und Vollziehung

*    *   Vorbemerkung 3.3.3:
        (1) Dieser Unterabschnitt gilt für

        1.  die Zwangsvollstreckung,

        2.  die Vollstreckung,

        3.  Verfahren des Verwaltungszwangs und

        4.  die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung,

        soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt
        auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und
        870a ZPO).
        (2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren
        nach diesem Unterabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der
        Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5
        Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die
        Gebühren nach den für Arrestverfahren geltenden Vorschriften.

*    *   3309

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   0,3

*    *   3310

    *   Terminsgebühr ..........

    *   0,3

*    *   Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin,
        einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der
        eidesstattlichen Versicherung.

    *

*    *   Unterabschnitt 4
        Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

*    *   3311

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   0,4

*    *   Die Gebühr entsteht jeweils gesondert

        1.  für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung
            des Verteilungsverfahrens;

        2.  im Zwangsversteigerungsverfahren für die Tätigkeit im
            Verteilungsverfahren, und zwar auch für eine Mitwirkung an einer
            außergerichtlichen Verteilung;

        3.  im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des
            Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Anordnung der
            Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;

        4.  im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des
            Antragstellers im weiteren Verfahren einschließlich des
            Verteilungsverfahrens;

        5.  im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung eines sonstigen
            Beteiligten im ganzen Verfahren einschließlich des
            Verteilungsverfahrens und

        6.  für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige
            Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige
            Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger
            und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.

    *

*    *   3312

    *   Terminsgebühr ..........

    *   0,4

*    *   Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines
        Versteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entsteht im
        Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine
        Terminsgebühr.

    *

*    *   Unterabschnitt 5
        Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren
        nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren
        nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

*    *   Vorbemerkung 3.3.5:
        (1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach
        der SVertO und Verfahren nach dem StaRUG, soweit dies ausdrücklich
        angeordnet ist.
        (2) Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene
        Forderungen geltend machen, entstehen die Gebühren jeweils besonders.
        Das Gleiche gilt in Verfahren nach dem StaRUG, wenn mehrere Gläubiger
        verschiedene Rechte oder wenn mehrere am Schuldner beteiligte Personen
        Ansprüche aus ihren jeweiligen Beteiligungen geltend machen.
        (3) Für die Vertretung des ausländischen Insolvenzverwalters entstehen
        die gleichen Gebühren wie für die Vertretung des Schuldners.

*    *   3313

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im
        Eröffnungsverfahren ..........

    *   1,0

*    *   Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

    *

*    *   3314

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im
        Eröffnungsverfahren ..........

    *   0,5

*    *   Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

    *

*    *   3315

    *   Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:
        Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt ..........

    *   1,5

*    *   3316

    *   Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:
        Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt ..........

    *   1,0

*    *   3317

    *   Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ..........

    *   1,0

*    *   Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO, in
        einem Verfahren nach dem StaRUG und im Verfahren über Anträge nach
        Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848.

    *

*    *   3318

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan ..........

    *   1,0

*    *   3319

    *   Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat:
        Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt ..........

    *   3,0

*    *   3320

    *   Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anmeldung einer
        Insolvenzforderung:
        Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt ..........

    *   0,5

*    *   Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

    *

*    *   3321

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung
        oder Widerruf der Restschuldbefreiung ..........

    *   0,5

*    *   (1) Das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge ist eine
        Angelegenheit.
        (2) Die Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits vor
        Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

    *

*    *   3322

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Zulassung der
        Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 SVertO ..........

    *   0,5

*    *   3323

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von
        Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO) ..........

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 6
        Sonstige besondere Verfahren

*    *   Vorbemerkung 3.3.6:
        Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem
        Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist. Im Verfahren über die
        Prozesskostenhilfe bestimmt sich die Terminsgebühr nach den für
        dasjenige Verfahren geltenden Vorschriften, für das die
        Prozesskostenhilfe beantragt wird.

*    *   3324

    *   Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ..........

    *   1,0

*    *   3325

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, nach § 246a
        des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach §
        319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des
        Aktiengesetzes) oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ..........

    *   0,75

*    *   3326

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,
        wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die
        Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die
        Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des
        Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder
        einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)
        beschränkt ..........

    *   0,75

*    *   3327

    *   Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines
        Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines
        Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur
        Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger
        richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen
        Verfahrens ..........

    *   0,75

*    *   3328

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung,
        Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder
        die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und
        die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ..........

    *   0,5

*    *   Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Tätigkeit zum Rechtszug gehört (§
        19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 RVG). Wird der Antrag beim
        Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die
        Gebühr nur einmal.

    *

*    *   3329

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch
        Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537,
        558 ZPO) ..........

    *   0,5

*    *   3330

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des
        Anspruchs auf rechtliches Gehör ..........

    *   in Höhe der
        Verfahrensgebühr
        für das Verfahren,
        in dem die Rüge
        erhoben wird,
        höchstens 0,5,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        höchstens
        280,00 €

*    *   3331

    *   Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des
        Anspruchs auf rechtliches Gehör ..........

    *   in Höhe der
        Terminsgebühr
        für das Verfahren,
        in dem die Rüge
        erhoben wird,
        höchstens 0,5,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        höchstens
        280,00 €

*    *   3332

    *   Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten Verfahren
        ..........

    *   0,5

*    *   3333

    *   Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der
        Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ..........

    *   0,4

*    *   Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Eine Terminsgebühr
        entsteht nicht.

    *

*    *   3334

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem
        Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer
        Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren
        über die Hauptsache nicht verbunden ist ..........

    *   1,0

*    *   3335

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe
        ..........

    *   in Höhe der
        Verfahrensgebühr
        für das Verfahren,
        für das die
        Prozesskostenhilfe
        beantragt wird,
        höchstens 1,0,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        höchstens
        550,00 €

*    *   3336

    *   (weggefallen)

    *

*    *   3337

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis 3327,
        3334 und 3335:
        Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens
        ..........

    *   0,5

*    *
    *   Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

        1.  wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den das Verfahren
            einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge,
            Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder
            bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

        2.  soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der
            Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen
            vor Gericht zur Einigung geführt werden.

    *

*    *   3338

    *   Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines
        Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 KapMuG) ..........

    *   0,8

*    *   3339

    *   Verfahrensgebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem VDuG ..........
        Bei der Vertretung mehrerer Verbraucher, die verschiedene Ansprüche
        geltend machen, entsteht die Gebühr jeweils besonders.

    *   0,5

*    *   Abschnitt 4
        Einzeltätigkeiten ****

*    *   Vorbemerkung 3.4:
        Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine
        Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

*    *   3400

    *   Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei
        oder des Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten:
        Verfahrensgebühr ..........

    *   in Höhe der
        dem Verfahrens-
        bevollmächtigten
        zustehenden
        Verfahrensgebühr,
        höchstens 1,0,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        höchstens
        550,00 €

*    *   Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit dem
        Auftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt des
        höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind.

*    *   3401

    *   Der Auftrag beschränkt sich auf die Vertretung in einem Termin im
        Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3:
        Verfahrensgebühr ..........

    *   in Höhe der
        Hälfte der
        dem Verfahrens-
        bevollmächtigten
        zustehenden
        Verfahrensgebühr

*    *   3402

    *   Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall ..........

    *   in Höhe der
        einem Verfahrens-
        bevollmächtigten
        zustehenden
        Terminsgebühr

*    *   3403

    *   Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406
        nichts anderes bestimmt ist ..........

    *   0,8

*    *   Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichen
        Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder
        Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt
        nichts anderes bestimmt ist.

    *

*    *   3404

    *   Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
        Die Gebühr 3403 beträgt ..........

    *   0,3

*    *   Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige
        rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen
        enthält.

    *

*    *   3405

    *   Endet der Auftrag

    *

*    *   1. im Fall der Nummer 3400, bevor der Verfahrensbevollmächtigte
        beauftragt oder der Rechtsanwalt gegenüber dem
        Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist,

    *

*    *   2. im Fall der Nummer 3401, bevor der Termin begonnen hat:
        Die Gebühren 3400 und 3401 betragen ..........

    *   höchstens 0,5,
        bei Betragsrahmen-
        gebühren
        höchstens
        275,00 €

*    *   Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.

*    *   3406

    *   Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor
        Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren
        entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   39,00 bis 445,00 €

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.

    *

*    *   Abschnitt 5
        Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung ****

*    *   Vorbemerkung 3.5:
        Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in den
        Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.

*    *   3500

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung,
        soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind
        ..........

    *   0,5

*    *   3501

    *   Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der
        Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in
        den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in
        diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ..........

    *   26,00 bis 275,00 €

*    *   3502

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde
        ..........

    *   1,0

*    *   3503

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
        Die Gebühr 3502 beträgt ..........

    *   0,5

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   3504

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes
        bestimmt ist ..........

    *   1,6

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes
        Berufungsverfahren angerechnet.

    *

*    *   3505

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
        Die Gebühr 3504 beträgt ..........

    *   1,0

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   3506

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten
        Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist
        ..........

    *   1,6

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes
        Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet.

    *

*    *   3507

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
        Die Gebühr 3506 beträgt ..........

    *   1,1

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   3508

    *   In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
        Revision können sich die Parteien nur durch einen beim
        Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
        Die Gebühr 3506 beträgt ..........

    *   2,3

*    *   3509

    *   Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch
        einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten
        lassen können:
        Die Gebühr 3506 beträgt ..........

    *   1,8

*    *   Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   3510

    *   Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

    *

*    *   1. nach dem Patentgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen
        Beschluss richtet,

        a)  durch den die Vergütung bei Lizenzbereitschaftserklärung festgesetzt
            wird oder Zahlung der Vergütung an das Deutsche Patent- und Markenamt
            angeordnet wird,

    *

*    *
    *
        b)  durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 PatG oder die Aufhebung
            dieser Anordnung erlassen wird,

        c)  durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die
            Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents
            entschieden wird,

    *

*    *   2. nach dem Gebrauchsmustergesetz, wenn sich die Beschwerde gegen
        einen Beschluss richtet,

        a)  durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

        b)  durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

    *

*    *   3. nach dem Markengesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen
        Beschluss richtet,

        a)  durch den über die Anmeldung einer Marke, einen Widerspruch oder einen
            Antrag auf Löschung oder über die Erinnerung gegen einen solchen
            Beschluss entschieden worden ist oder

        b)  durch den ein Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder
            einer Ursprungsbezeichnung zurückgewiesen worden ist,

    *

*    *   4. nach dem Halbleiterschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen
        einen Beschluss richtet,

        a)  durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

        b)  durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

    *

*    *   5. nach dem Designgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen
        Beschluss richtet,

        a)  durch den die Anmeldung eines Designs zurückgewiesen worden ist,

        b)  durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignG entschieden
            worden ist,

        c)  durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der
            Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,

    *

*    *   6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen
        Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet

    *   1,3

*    *   3511

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   78,00 bis 889,00 €

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes
        Berufungsverfahren angerechnet.

    *

*    *   3512

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn
        Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........

    *   105,00 bis 1 151,00 €

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes
        Revisionsverfahren angerechnet.

    *

*    *   3513

    *   Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren ..........

    *   0,5

*    *   3514

    *   In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des
        Antrags auf Anordnung eines Arrests, des Antrags auf Erlass eines
        Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder des
        Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das
        Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung:
        Die Gebühr 3513 beträgt ..........

    *   1,2

*    *   3515

    *   Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren ..........

    *   26,00 bis 275,00 €

*    *   3516

    *   Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten
        Verfahren ..........

    *   1,2

*    *   3517

    *   Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren ..........

    *   65,00 bis 665,00 €

*    *   3518

    *   Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren ..........

    *   78,00 bis 863,00 €

Teil 4
Strafsachen

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RVG
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