Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__19.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 19 Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 19 Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 19 Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

(1) Aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen
Patentgerichts gemäß Artikel 82 des Übereinkommens über ein
Einheitliches Patentgericht, deren Vollstreckung das Einheitliche
Patentgericht angeordnet hat, findet die Zwangsvollstreckung im Inland
statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Die
Vorschriften über die Zwangsvollstreckung inländischer Entscheidungen
sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Absätzen 3 und 4
abweichende Vorschriften enthalten sind.

(2) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn der Eintritt der
für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzungen durch Urkunden
belegt ist, die in deutscher Sprache errichtet oder in die deutsche
Sprache übersetzt wurden. Die Übersetzung ist von einer in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union hierzu befugten Person zu
erstellen. Die Kosten der Übersetzung trägt der
Vollstreckungsgläubiger.

(3) An die Stelle des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges im Sinne
des § 767 Absatz 1, des § 887 Absatz 1, des § 888 Absatz 1 Satz 1 und
des § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung tritt ohne Rücksicht auf
den Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen
Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, in dessen
Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden
hat. Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem
Wohnsitz gleich. Haben die Länder die Zuständigkeit für
Patentstreitsachen nach § 143 Absatz 2 des Patentgesetzes bestimmten
Landgerichten zugewiesen, so gilt diese Zuweisung für die Bestimmung
des nach Satz 1 zuständigen Landgerichts sinngemäß.

(4) Richtet sich die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung in
Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 gegen die Vollstreckung aus einem
gerichtlichen Vergleich, ist § 767 Absatz 2 der Zivilprozessordnung
nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0