Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
Legislation: bverfschg

Title: § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von
sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen,
über

1.  Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
    den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
    sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
    Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
    zum Ziele haben,

2.  sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

3.  Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung
    von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige
    Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4.  Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den
    Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes),
    insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26
    Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit

1.  bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen
    Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder
    Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder
    ihn sich verschaffen können,

2.  bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an
    sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder
    verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden
    sollen,

3.  bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen
    Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder
    Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,

4.  bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten
    Fällen,

5.  bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den
    Bund oder durch ein Land.

Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der
Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im
Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867)
geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt
für Verfassungsschutz zur sicherheitsmäßigen Bewertung der Angaben der
nichtöffentlichen Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder befugt. Sofern es
im Einzelfall erforderlich erscheint, können bei der Mitwirkung nach
Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie
ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung
vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse
ersucht werden.

(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen
Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0