Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__34.html
Legislation: pflbg

Title: § 34 Ausgleichszuweisungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 34 Ausgleichszuweisungen

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 34 Ausgleichszuweisungen

(1) Die Ausgleichszuweisungen erfolgen an den Träger der praktischen
Ausbildung und an die Pflegeschule in monatlichen Beiträgen
entsprechend dem nach § 29 festgesetzten Ausbildungsbudget durch die
zuständige Stelle. Die Ausgleichszuweisungen sind zweckgebunden für
die Ausbildung zu verwenden. Bestehen begründete Zweifel an der
zweckgebundenen Verwendung der Ausgleichszuweisungen oder an der
Geeignetheit einer Einrichtung im Sinne des § 7 Absatz 5, kann die
Ausgleichszuweisung vorläufig bis zur Entscheidung über die
Geeignetheit ausgesetzt werden. Die Verpflichtungen des Trägers der
praktischen Ausbildung bleiben unberührt. Abweichungen zwischen der
Zahl der Ausbildungsplätze, die der Meldung nach § 30 Absatz 4 oder
der Budgetvereinbarung nach § 31 zugrunde gelegt worden ist, und der
tatsächlichen Anzahl der Ausbildungsplätze teilt der Träger der
praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle mit; er beziffert die
aufgrund der Abweichung anfallenden Mehr- oder Minderausgaben.
Minderausgaben sind bei den monatlichen Ausgleichszuweisungen
vollständig zu berücksichtigen; Mehrausgaben sind zu berücksichtigen,
soweit die Liquiditätsreserve dies zulässt. Entsprechende
Mitteilungspflichten haben die Pflegeschulen.

(2) Der Träger der praktischen Ausbildung hat die in den
Ausgleichszuweisungen enthaltenen Kosten der übrigen
Kooperationspartner und im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 2 der
Pflegeschulen auf Grundlage der Kooperationsverträge und im Falle von
Individualbudgets nach § 31 unter Berücksichtigung der vereinbarten
Ausbildungsbudgets an diese weiterzuleiten.

(3) Die Pflegeschule stellt Auszubildenden, soweit sie nach § 81 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 16 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 81 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch gefördert werden, unbeschadet von § 24 Absatz 3
Nummer 1 zweite Alternative, Lehrgangskosten in angemessener Höhe in
Rechnung. Die Leistungen für Lehrgangskosten sind gemäß § 83 Absatz 2
Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch an die Pflegeschule als
Träger der Maßnahme auszuzahlen. Leistungen zur Finanzierung der
Ausbildung, wie beispielsweise Fördermittel nach dem Dritten Kapitel
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, sind vom Auszahlungsberechtigten
anzugeben und werden, soweit sie nicht bereits im Rahmen des
Ausbildungsbudgets nach § 29 Absatz 4 berücksichtigt worden sind, mit
der Ausgleichszuweisung verrechnet.

(4) Ein Anspruch auf Ausgleichszuweisungen besteht nur, soweit
bezüglich der begünstigten ausbildenden Einrichtung ein
rechtskräftiger Umlagebescheid nach § 33 Absatz 3 Satz 3 oder nach §
33 Absatz 4 Satz 2 besteht. Erfolgt eine Kostenschätzung nach § 30
Absatz 5 oder nach § 31 Absatz 5 ist die Ausgleichszuweisung auf diese
Kostenschätzung begrenzt, auch wenn die erforderlichen Angaben nach §
30 Absatz 4 Satz 1 bis 3 oder nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 der
zuständigen Stelle nachträglich mitgeteilt werden. Bis zum Vorliegen
aller erforderlichen Angaben wird die Ausgleichszuweisung ausgesetzt.
§ 34 Absatz 6 erster Teilsatz gilt entsprechend.

(5) Nach Ablauf des Finanzierungszeitraums haben der Träger der
praktischen Ausbildung und die Pflegeschule der zuständigen Stelle
eine Abrechnung über die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen und die
im Ausbildungsbudget vereinbarten Ausbildungskosten vorzulegen. Für
gezahlte pauschale Anteile kann lediglich ein Nachweis und eine
Abrechnung darüber gefordert werden, dass die Grundvoraussetzungen,
wie zum Beispiel die Zahl der Ausbildungsverträge, im
Abrechnungszeitraum vorgelegen haben.

(6) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben aufgrund gestiegener
Ausbildungszahlen die Höhe der Ausgleichszuweisungen, werden diese
Mehrausgaben bei der auf die Abrechnung folgenden Festlegung oder
Vereinbarung des Ausbildungsbudgets nach den §§ 30, 31 berücksichtigt;
dies gilt nicht, soweit diese Mehrausgaben bereits nach Absatz 1
finanziert wurden. Überzahlungen aufgrund gesunkener Ausbildungszahlen
sind unverzüglich an die zuständige Stelle zurückzuzahlen. Das Nähere
zum Prüfverfahren wird durch Landesrecht bestimmt, soweit nicht das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das
Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach § 56 Absatz
3 Nummer 4 Gebrauch machen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0