Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__10.html
Legislation: neuglv

Title: § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

(1) Stimmberechtigt nach § 4 des Gesetzes sind auch

1.  Seeleute und die Angehörigen ihres Hausstands,

2.  Binnenschiffer und die Angehörigen ihres Hausstands,

3.  im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafe befindliche
    Personen und andere Untergebrachte,

die keine Wohnung innehaben und nach den Vorschriften des
Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung von Amts wegen oder auf
Antrag in ein Wählerverzeichnis einzutragen sind, wenn für ihre
Aufnahme in ein Wählerverzeichnis am Abstimmungstag seit mindestens
drei Monaten eine Gemeinde zuständig ist, die in dem Abstimmungsgebiet
liegt.

(2) Auf das Stimmberechtigtenverzeichnis finden die Vorschriften der
Bundeswahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechende Anwendung.
Wird eine Gemeinde von Abstimmungsbereichsgrenzen durchschnitten, ist
getrennt für jeden Abstimmungsbereich ein Stimmberechtigtenverzeichnis
anzulegen.

(3) Wer vor dem Abstimmungstag seine Hauptwohnung in eine Gemeinde
außerhalb des Abstimmungsgebiets verlegt, ist aus dem
Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das gleiche gilt, wenn vor
dem Abstimmungstag eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das
Stimmberechtigtenverzeichnis entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0