Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__6.html
Legislation: stzg

Title: § 6 Genehmigung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 6 Genehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 6 Genehmigung

(1) Jede Einfuhr und jede Verwendung embryonaler Stammzellen bedarf
der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(2) Der Antrag auf Genehmigung bedarf der Schriftform. Der
Antragsteller hat in den Antragsunterlagen insbesondere folgende
Angaben zu machen:

1.  den Namen und die berufliche Anschrift der für das Forschungsvorhaben
    verantwortlichen Person,

2.  eine Beschreibung des Forschungsvorhabens einschließlich einer
    wissenschaftlich begründeten Darlegung, dass das Forschungsvorhaben
    den Anforderungen nach § 5 entspricht,

3.  eine Dokumentation der für die Einfuhr oder Verwendung vorgesehenen
    embryonalen Stammzellen darüber, dass die Voraussetzungen nach § 4
    Abs. 2 Nr. 1 erfüllt sind; der Dokumentation steht ein Nachweis
    gleich, der belegt, dass

    a)  die vorgesehenen embryonalen Stammzellen mit denjenigen identisch
        sind, die in einem wissenschaftlich anerkannten, öffentlich
        zugänglichen und durch staatliche oder staatlich autorisierte Stellen
        geführten Register eingetragen sind, und

    b)  durch diese Eintragung die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1
        erfüllt sind.

(3) Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des
Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder
elektronisch zu bestätigen. Sie holt zugleich die Stellungnahme der
Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung ein. Nach Eingang
der Stellungnahme teilt sie dem Antragsteller die Stellungnahme und
den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Zentralen Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung mit.

(4) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllt sind,

2.  die Voraussetzungen nach § 5 erfüllt sind und das Forschungsvorhaben
    in diesem Sinne ethisch vertretbar ist und

3.  eine Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für
    Stammzellenforschung nach Beteiligung durch die zuständige Behörde
    vorliegt.

(5) Liegen die vollständigen Antragsunterlagen sowie eine
Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
vor, so hat die Behörde über den Antrag innerhalb von zwei Monaten
schriftlich zu entscheiden. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung die
Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
zu berücksichtigen. Weicht die zuständige Behörde bei ihrer
Entscheidung von der Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung ab, so hat sie die Gründe hierfür schriftlich
darzulegen.

(6) Die Genehmigung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt und
befristet werden, soweit dies zur Erfüllung oder fortlaufenden
Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 4 erforderlich
ist. Treten nach Erteilung der Genehmigung Tatsachen ein, die der
Genehmigung entgegenstehen, kann die Genehmigung mit Wirkung für die
Zukunft ganz oder teilweise widerrufen oder von der Erfüllung von
Auflagen abhängig gemacht oder befristet werden, soweit dies zur
Erfüllung oder fortlaufenden Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 4 erforderlich ist.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf
der Genehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.

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StZG
Level: 2.0