Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__5.html
Legislation: khfeverbg

Title: § 5 Auskunfts- und Duldungspflichten

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 5 Auskunfts- und Duldungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 5 Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) Natürliche und juristische Personen sowie sonstige
Personenvereinigungen haben der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde
auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der
Aufgaben erforderlich sind, die der Behörde durch dieses Gesetz
übertragen worden sind.

(2) Personen, die von der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde
beauftragt worden sind, dürfen im Rahmen des Absatzes 1

1.  Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel
    des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeiten
    betreten,

2.  geschäftliche Unterlagen einsehen und

3.  ein Produkt, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um ein Katzen-
    oder Hundefell oder um ein Produkt, das solche Felle enthält, oder um
    ein Robbenerzeugnis handelt, untersuchen und Proben entnehmen.

(3) Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden
und die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen. Auf
Verlangen hat er ihnen insbesondere die Grundstücke, Räume,
Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse
und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung
der einzelnen Produkte Hilfestellung zu leisten, die Produkte aus den
Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Die nach § 1 jeweils zuständige Behörde kann anordnen, dass der
Auskunftspflichtige ein Produkt, bei dem der hinreichende Verdacht
besteht, dass es sich um ein Katzen- oder Hundefell oder ein Produkt,
das solche Felle enthält, oder ein Robbenerzeugnis handelt, auf seine
Kosten untersuchen zu lassen und das Ergebnis der Untersuchung
vorzulegen hat.

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KHfEVerbG
Level: 4.0