Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__5.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 3 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 5 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 3 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 5 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
528/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 ein Biozidprodukt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

2.  entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass ein Biozidprodukt in
    Einklang mit der genehmigten Zusammenfassung eingestuft, verpackt oder
    gekennzeichnet wird,

3.  als Zulassungsinhaber entgegen Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz
    1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein dort genanntes
    Produkt nicht richtig verpackt,

4.  entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Artikel 53 Absatz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett nicht
    irreführend ist oder die dort genannten Angaben oder Hinweise nicht
    enthält, oder

5.  entgegen Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2 Buchstabe a bis n, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten
    Angaben enthält.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
528/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 6
    Satz 1 oder Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort
    genannten Informationen umfasst, oder

2.  entgegen Artikel 58 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 oder
    Satz 2 eine behandelte Ware nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
528/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit Satz 3, eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 den betreffenden Mitgliedstaat
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

3.  entgegen Artikel 47 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, oder entgegen Artikel 59 Absatz 3 eine Mitteilung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen Artikel 58 Absatz 5 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

5.  entgegen Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, eine
    Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise gewährleistet,

6.  entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt oder

7.  entgegen Artikel 68 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 53
    Absatz 7, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe g des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
528/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als für die Werbung verantwortliche Person entgegen Artikel 72 Absatz
    1, auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, einen dort genannten
    Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig hinzufügt oder

2.  entgegen Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, ein Biozidprodukt in der
    Werbung darstellt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe h des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz
2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 7, der Verordnung
(EU) Nr. 528/2012 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes
Biozidprodukt einen dort genannten Bestandteil enthält.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe i des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein
dort genanntes Experiment oder einen dort genannten Versuch
durchführt.

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