Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__70.html
Legislation: awv_2013

Title: § 70 Meldungen der Geldinstitute

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 70 Meldungen der Geldinstitute

Paragraph: 70

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 70 Meldungen der Geldinstitute

(1) Inländische Geldinstitute haben der Deutschen Bundesbank in der
Frist des § 71 Absatz 6 zu melden:

1.  Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und
    Finanzderivaten, die das Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung
    an Ausländer verkauft oder von Ausländern kauft, sowie Zahlungen, die
    das Geldinstitut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer
    Wertpapiere an Ausländer leistet oder von diesen erhält; in den
    Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage 6 enthalten sein;

2.  Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische Wertpapiere, die sie an
    Ausländer leisten oder von diesen erhalten; in den Meldungen müssen
    die Angaben gemäß Anlage 5 enthalten sein;

3.  im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr ein- und ausgehende Zahlungen aus
    Kartenumsätzen; in den Meldungen müssen die Angaben nach Anlage 7
    enthalten sein.

(2) Geldinstitute im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Monetäre Finanzinstitute nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der
    Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds,

2.  sonstige Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

3.  Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des
    Kreditwesengesetzes und

4.  Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

(3) Absatz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden auf Zahlungen, die den
Betrag von 50 000 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht
übersteigen.

(4) Bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Kennzahlen der
Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die
Zahlungsbilanz“ und die Bezeichnungen der Wertpapiere, die
internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag oder Stückzahl
anzugeben.

(5) Soweit Zahlungen nach Absatz 1 zu melden sind, ist § 67 nicht
anzuwenden.

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AWV-2013
Level: 4.0