Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__10.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 10 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 10 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 10

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 10 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)

(1) Behältnisse, die nicht abgefüllte Erzeugnisse enthalten, und
Flaschenstapel sind so mit Merkzeichen zu versehen, dass sie nicht
verwechselt werden können. Die Merkzeichen sind an gut sichtbarer
Stelle anzubringen. Als Merkzeichen für Flaschenstapel gilt die
Weinnummer oder die genaue Bezeichnung des Erzeugnisses.

(2) Über die Merkzeichen für

1.  Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von mehr als 60 Litern und

2.  Flaschenstapel, für die nicht die Weinnummer oder die genaue
    Bezeichnung des Erzeugnisses als Merkzeichen verwendet werden,

ist Buch zu führen. Die Buchführung über Merkzeichen erfolgt

1.  hinsichtlich der Merkzeichen für Behältnisse mit einem
    Fassungsvermögen von mehr als 60 Litern, die nicht abgefüllte
    Erzeugnisse enthalten, mittels einer Liste mit folgenden Angaben für
    jedes Behältnis (Behältnisliste):

    a)  die Behältnisnummer,

    b)  das Fassungsvermögen,

    c)  der Aufstellungsort;

    sind alle Behältnisse in einem Raum aufgestellt, genügt die einmalige
    Angabe dieses Raumes als Aufstellungsort für alle Behältnisse;

2.  hinsichtlich der Merkzeichen für Flaschenstapel durch die Angabe der
    Weinnummer oder der genauen Bezeichnung des Erzeugnisses.

(3) Die nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
aufzubewahrenden Bücher und Unterlagen einschließlich der
Begleitpapiere müssen in den Geschäftsräumen aufbewahrt werden.

(4) Nach anderen Vorschriften bestehende Pflichten zur Buchführung,
zur Aufbewahrung von Büchern oder Unterlagen oder zur Meldung oder
Eintragung in bestimmte Register bleiben unberührt.

Ausnahmen und Erleichterungen

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0