Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohnp_da_5/__3.html
Legislation: tvmindestlohnpaeda_5

Title: § 3 Entgelt

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019 (TVMindestlohnPäda 5)
§ 3 Entgelt

Paragraph: 3

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019 (TVMindestlohnPäda 5)
§ 3 Entgelt

(1) Das Mindeststundenentgelt (brutto) beträgt in Gruppe 1

*    *   1.

    *   ab dem 1. April 2019

    *   15,72 Euro,

*    *   2.

    *   ab dem 1. Januar 2020

    *   16,19 Euro,

*    *   3.

    *   ab dem 1. Januar 2021

    *   16,68 Euro,

*    *   4.

    *   ab dem 1. Januar 2022

    *   17,18 Euro.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach § 1 Satz 1 Nummer 3 haben
Anspruch auf das Mindeststundenentgelt der Gruppe 2, sofern sie über
eine der in der Anlage „Qualifikationen – Gruppe 2“ abschließend
aufgeführten formalen Qualifikationen verfügen. Die Anlage ist
insofern Bestandteil dieses Tarifvertrags. Der Anspruch auf das
Mindeststundenentgelt der Gruppe 2 besteht auch dann, wenn sich durch
den Erwerb einer der maßgeblichen Qualifikationen die konkret
auszuübende Tätigkeit nicht ändert. Er besteht auch bei Abschlüssen,
die im Ausland erworben und im Inland als den in der Anlage
aufgeführten Abschlüssen entsprechend anerkannt wurden.
Das Mindeststundenentgelt (brutto) beträgt in Gruppe 2

*    *   1.

    *   ab dem 1. April 2019

    *   15,79 Euro,

*    *   2.

    *   ab dem 1. Januar 2020

    *   16,39 Euro,

*    *   3.

    *   ab dem 1. Januar 2021

    *   17,02 Euro,

*    *   4.

    *   ab dem 1. Januar 2022

    *   17,70 Euro.

(2) Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15.
des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt
zu zahlen ist.

(3) Bei Vereinbarung eines verstetigten Monatsentgelts, das sich nach
der Formel Mindeststundenentgelt x vereinbarte regelmäßige
Wochenarbeitszeit x 4,348 berechnet, gilt Absatz 2 nicht für die über
die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen
Arbeitsstunden, wenn eine Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit
einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens
100 Plusstunden umfassen. Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Kalendermonat
ihrer Entstehung abzugelten oder durch bezahlte Arbeitsbefreiung
auszugleichen.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohnPäda-5
Level: 2.0