Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__52.html
Legislation: eregg

Title: § 52 Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 52 Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren

Paragraph: 52

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 52 Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren

(1) Ein Betreiber der Schienenwege muss, soweit ihm dies möglich ist,
allen Anträgen auf Zuweisung von Schienenwegkapazität, einschließlich
der Anträge auf netzübergreifende Zugtrassen, stattgeben.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege darf lediglich in den in § 55 und §
57 bestimmten Fällen besonderen Verkehrsarten im
Netzfahrplanerstellungs- und Koordinierungsverfahren Vorrang
einräumen.

(3) Ergeben sich bei der Netzfahrplanerstellung Unvereinbarkeiten
zwischen verschiedenen Anträgen, so hat der Betreiber der Schienenwege
die Anträge zu koordinieren, um alle Erfordernisse zu erfüllen und
allen Anträgen im Rahmen der Koordinierung stattzugeben, soweit dies
möglich ist.

(4) Der Betreiber der Schienenwege hat das Recht, innerhalb
vertretbarer Grenzen Schienenwegkapazität anzubieten, die von der
beantragten Kapazität abweicht.

(5) Der Betreiber der Schienenwege hat durch Verhandlungen mit den
Zugangsberechtigten auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken. Zu
diesem Zweck hat er die folgenden Informationen den betroffenen
Zugangsberechtigten innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich
und schriftlich oder elektronisch offenzulegen:

1.  die von den übrigen Zugangsberechtigten auf denselben Strecken
    beantragten Zugtrassen;

2.  die den übrigen Zugangsberechtigten auf denselben Strecken vorläufig
    zugewiesenen Zugtrassen;

3.  die auf den betreffenden Strecken nach Absatz 2 vorgeschlagenen
    alternativen Zugtrassen und

4.  vollständige Angaben zu den bei der Zuweisung von Schienenwegkapazität
    verwendeten Kriterien.

Diese Informationen werden nach Maßgabe des § 4 bereitgestellt, ohne
dass die Identität anderer Zugangsberechtigter offengelegt wird, es
sei denn, die Zugangsberechtigten haben einer Offenlegung zugestimmt.

(6) Die Grundsätze des Koordinierungsverfahrens sind in die
Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufzunehmen. Sie tragen insbesondere

1.  der Schwierigkeit, grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren, und

2.  den Auswirkungen etwaiger Änderungen auf andere Betreiber der
    Schienenwege

Rechnung.

(7) Unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe und des § 66 hat jeder
Betreiber der Schienenwege für Streitfälle in Bezug auf die Zuweisung
von Schienenwegkapazität ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist,
Streitigkeiten rasch beilegen zu können. Danach soll der Betreiber der
Schienenwege vorbehaltlich der sich aus § 49 ergebenden Rechte der
Zugangsberechtigten und vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 55 und
57 nach Maßgabe folgender Reihenfolge entscheiden:

1.  vertakteter oder ins Netz eingebundener Verkehr,

2.  grenzüberschreitende Zugtrassen,

3.  Zugtrassen für den Güterverkehr.

Abweichungen von dieser Reihenfolge sind insbesondere aus Gründen der
sicheren Durchführung von Zugfahrten möglich. Bei seiner Entscheidung
hat der Betreiber der Schienenwege die Auswirkungen auf andere
Betreiber der Schienenwege angemessen zu berücksichtigen.

(8) Bei einer Entscheidung zwischen gleichrangigen Verkehren im Sinne
des Absatzes 7 Satz 2 hat der Betreiber der Schienenwege die Entgelte
für die streitigen Zugtrassen gegenüberzustellen und

1.  bei einem Konflikt zwischen zwei Zugtrassen der Zugtrasse den Vorrang
    einzuräumen, bei der das höchste Regelentgelt zu erzielen ist,

2.  bei einem Konflikt zwischen mehr als zwei Zugtrassen den Zugtrassen
    den Vorrang einzuräumen, bei denen in der Summe das höchste
    Regelentgelt zu erzielen ist.

Ist zwischen vertaktetem Schienenpersonennahverkehr und anderem
Verkehr nach Absatz 7 zu entscheiden, kann der Betreiber der
Schienenwege abweichend von Satz 1 dem vertakteten
Schienenpersonennahverkehr den Vorrang einräumen. Ist eine
Entscheidung auf dieser Grundlage nicht möglich, muss der Betreiber
der Schienenwege die Zugangsberechtigten auffordern, innerhalb von
fünf Arbeitstagen ein Entgelt anzubieten, das über dem Entgelt liegt,
das auf der Grundlage der Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu zahlen
wäre. Die Angebote dürfen dem Betreiber der Schienenwege
ausschließlich über die Regulierungsbehörde zugeleitet werden, die die
übrigen Bieter nach Ablauf der Frist von fünf Arbeitstagen über die
Angebote und deren Höhe informiert. Der Betreiber der Schienenwege hat
gegenüber dem Zugangsberechtigten, der das höchste Entgelt zu zahlen
bereit ist, das Angebot nach § 54 zu machen. Entgeltnachlässe sind in
diesen Fällen unzulässig. Ergänzungen und Abweichungen hat der
Betreiber der Schienenwege in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen
aufzunehmen. Gelangt dieses System zur Anwendung, muss innerhalb von
zehn Arbeitstagen eine Entscheidung getroffen werden.

(9) Das Regelentgelt im Sinne von Absatz 8 beinhaltet nicht
umweltbezogene Aufschläge oder Abschläge nach § 35 Absatz 2,
insbesondere keine Entgeltdifferenzierung nach Lärmauswirkungen.

(10) Im Verfahren nach Absatz 8 Satz 2 bis 6 gilt das höchste Entgelt
als das genehmigte Entgelt.

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ERegG
Level: 3.0