Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisg/__13.html
Legislation: preisg

Title: § 13

Description:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 13

Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften und Verfügungen sowie gegen die bisherigen
Preisvorschriften werden nach der Verordnung über Strafen und
Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Preisvorschriften vom
3\. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 999) in der jeweils geltenden
Fassung bestraft. Eine Umwandlung von Ordnungsstrafen in
Gefängnisstrafen findet nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
PreisG
Level: 2.0