Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__9a.html
Legislation: patg

Title: § 9a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9a

Paragraph: 9a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 9a

(1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer
Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken
sich die Wirkungen von § 9 auf jedes biologische Material, das aus
diesem biologischen Material durch generative oder vegetative
Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit
denselben Eigenschaften ausgestattet ist.

(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches
Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten
Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von §
9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische
Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete
biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung
in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen
Material gewonnen wird.

(3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung
aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, so
erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes Material, in das
dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information
enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. § 1a Abs. 1 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0