Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__6.html
Legislation: halblschg

Title: § 6 Wirkung des Schutzes

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 6 Wirkung des Schutzes

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 6 Wirkung des Schutzes

(1) Der Schutz der Topographie hat die Wirkung, daß allein der Inhaber
des Schutzes befugt ist, sie zu verwerten. Jedem Dritten ist es
verboten, ohne seine Zustimmung

1.  die Topographie nachzubilden;

2.  die Topographie oder das die Topographie enthaltende
    Halbleitererzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
    verbreiten oder zu den genannten Zwecken einzuführen.

(2) Die Wirkung des Schutzes der Topographie erstreckt sich nicht auf

1.  Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgeschäftlichen Zwecken
    vorgenommen werden;

2.  die Nachbildung der Topographie zum Zwecke der Analyse, der Bewertung
    oder der Ausbildung;

3.  die geschäftliche Verwertung einer Topographie, die das Ergebnis einer
    Analyse oder Bewertung nach Nummer 2 ist und Eigenart im Sinne von § 1
    Abs. 2 aufweist.

(3) Wer ein Halbleitererzeugnis erwirbt, ohne zu wissen oder wissen zu
müssen, daß es eine geschützte Topographie enthält, kann es ohne
Zustimmung des Inhabers des Schutzes weiterverwerten. Sobald er weiß
oder wissen muß, daß ein Schutz der Topographie besteht, kann der
Inhaber des Schutzes für die weitere geschäftliche Verwertung des
Halbleitererzeugnisses eine nach den Umständen angemessene
Entschädigung verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0