Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__15.html
Legislation: svhv

Title: § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig
vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch
den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
bewilligt werden.

(2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den
Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die
nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Der Vorstand
kann Ausnahmen zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0