Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__132.html
Legislation: patanwo

Title: § 132 Voraussetzung des Verbots

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots

Paragraph: 132

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots

(1) Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass gegen ein
Mitglied der Patentanwaltskammer auf Ausschließung aus der
Patentanwaltschaft oder Aberkennung Befugnis zur Beratung und
Vertretung nach § 3 erkannt werden wird, kann gegen das Mitglied durch
Beschluss ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt
werden. § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen
Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder
Vertretungsverbots stellen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung,
die dem Mitglied der Patentanwaltskammer zur Last gelegt wird, sowie
die Beweismittel anzugeben.

(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig,
das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen das Mitglied der
Patentanwaltskammer zu entscheiden hat oder vor dem das
berufsgerichtliche Verfahren anhängig ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0