Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__15.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 15 Einberufung und Bekanntgabe

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
1. - Vorbereitung der Sitzungen
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 2 GG \*KE
§ 15 Einberufung und Bekanntgabe

Paragraph: 15

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
1. - Vorbereitung der Sitzungen
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 2 GG \*KE
§ 15 Einberufung und Bekanntgabe

(1) Der Präsident hat den Bundesrat unverzüglich einzuberufen, wenn
ein Land oder die Bundesregierung es verlangt.

(2) Der Präsident bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der
Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen
Tagesordnungen zusammengestellt.

(3) Die vorläufige Tagesordnung, die Vorlagen sowie die
Niederschriften und Empfehlungen der Ausschüsse sollen den
Vertretungen der Länder so früh wie möglich zugestellt werden.

(4) Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der
Bundesregierung mitgeteilt. Die Sitzungen des Bundesrates werden durch
Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesrates bekanntgegeben.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0