Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckrv_2016/__4.html
Legislation: deckrv_2016

Title: § 4 Höchstzillmersätze und versicherungsmathematische Berechnungsmethode

Description:
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (DeckRV 2016)
§ 4 Höchstzillmersätze und versicherungsmathematische Berechnungsmethode

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (DeckRV 2016)
§ 4 Höchstzillmersätze und versicherungsmathematische Berechnungsmethode

(1) Im Wege der Zillmerung werden die Forderungen auf Ersatz der
geleisteten, einmaligen Abschlusskosten einzelvertraglich bis zur Höhe
des Zillmersatzes ab Versicherungsbeginn aus den höchstmöglichen
Prämienteilen gedeckt, die nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen
in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen
im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den
Versicherungsbetrieb bestimmt sind. Der Zillmersatz darf 25 Promille
der Summe aller Prämien nicht überschreiten.

(2) Die höchstmöglichen Prämienteile im Sinne von Absatz 1 werden in
dem Umfang, in dem sie die geleisteten, einmaligen Abschlusskosten in
Höhe des Zillmersatzes noch nicht gedeckt haben und folglich der Höhe
nach mit den nach § 15 Absatz 1 der Versicherungsunternehmens-
Rechnungslegungsverordnung höchstens zu aktivierenden Forderungen
gegenüber den Versicherungsnehmern übereinstimmen, von dem bei der
Berechnung der einzelvertraglichen Deckungsrückstellung anzusetzenden
Barwert der künftigen Prämien abgezogen.

(3) Für Lebensversicherungsverträge, bei denen aufgrund gesetzlich
vorgeschriebener Rückkaufswerte gegenüber der nach § 341f des
Handelsgesetzbuchs berechneten Deckungsrückstellung eine nach § 25
Absatz 2 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
erhöhte Deckungsrückstellung zu stellen ist, gelten als höchstmögliche
Prämienteile gemäß Absatz 1 die Prämienteile, die

1.  nicht zur Bildung der erhöhten Deckungsrückstellung benötigt werden
    und

2.  nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den
    die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall
    noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt
    sind.

Für Unfallversicherungen der in § 161 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Art gilt Satz 1 entsprechend,
soweit in Anlehnung an die für die Lebensversicherung gesetzlich
vorgeschriebenen Regelungen erhöhte Rückkaufswerte vertraglich
garantiert werden.

(4) Der von einem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses verwendete Zillmersatz für die Berechnung der
Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.

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DeckRV-2016
Level: 2.0