Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__2.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

(1) Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Agrarerzeugnis ist

    a)  ein im Wege der Urerzeugung gewonnenes Erzeugnis der Landwirtschaft
        (Agrarurerzeugnis) oder

    b)  ein Erzeugnis, das aus einem Agrarurerzeugnis durch Bearbeitung oder
        Verarbeitung gewonnen wird (Agrarverarbeitungserzeugnis),

    soweit das jeweilige Erzeugnis in Anhang I des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt ist;

2.  Fischereierzeugnis ist

    a)  ein durch Fischerei oder Aquakultur gewonnenes Erzeugnis der Fischerei
        (Fischereiurerzeugnis) oder

    b)  ein Erzeugnis, das aus einem Fischereiurerzeugnis durch Bearbeitung
        oder Verarbeitung gewonnen wird (Fischereiverarbeitungserzeugnis),

    soweit das jeweilige Erzeugnis in Anhang I des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt ist;

3.  Lebensmittelerzeugnis ist ein Lebensmittel, das aus mindestens einem
    Agrar- oder Fischereierzeugnis hergestellt worden ist, einschließlich
    Getränken auf Wasserbasis, bei deren Herstellung mindestens ein Agrar-
    oder Fischereierzeugnis verwendet worden ist;

4.  verderbliche Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnisse sind
    solche Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnisse, bei denen auf
    Grund ihrer Beschaffenheit oder auf Grund ihrer Verarbeitungsstufe
    davon auszugehen ist, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach der Ernte
    oder der Erzeugung, jeweils ohne Berücksichtigung etwaiger
    Schutzmaßnahmen, oder innerhalb von 30 Tagen nach der Verarbeitung
    nicht mehr zum Verkauf geeignet sind;

5.  Käufer ist

    a)  jede natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche
        Tätigkeit ausübt, einschließlich Gruppen natürlicher oder juristischer
        Personen wie Zusammenschlüsse von Erzeugern und Vereinigungen solcher
        Zusammenschlüsse,

    b)  jede Behörde in der Europäischen Union,

    die Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse gegen Entgelt
    erwirbt, unabhängig davon, ob dem Erwerbsvorgang ein Kaufvertrag
    zugrunde liegt;

6.  Behörden sind

    a)  Einrichtungen des öffentlichen Rechts,

    b)  Zusammenschlüsse aus mindestens zwei Einrichtungen des öffentlichen
        Rechts;

7.  Lieferant ist

    a)  jeder Erzeuger eines Agrar- oder Fischereierzeugnisses,

    b)  jede sonstige natürliche oder juristische Person,

    c)  jede Mehrheit von Personen gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b,
        insbesondere jeder Zusammenschluss von Erzeugern und jede Vereinigung
        solcher Zusammenschlüsse,

    der oder die Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse gegen
    Entgelt veräußert, unabhängig davon, ob dem Veräußerungsvorgang ein
    Kaufvertrag zugrunde liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ist ein nicht in Anhang I des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführtes
Agrarerzeugnis ein Agrarerzeugnis im Sinne des Teils 2 dieses
Gesetzes, soweit

1.  das Unionsrecht Bestimmungen über die Anerkennung einer
    Agrarorganisation für dieses Erzeugnis enthält oder

2.  eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für das betroffene Erzeugnis Teil
    2 dieses Gesetzes für anwendbar erklärt.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Teil 2
dieses Gesetzes auf nicht in Anhang I des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union angeführte Agrarerzeugnisse für
anwendbar zu erklären, soweit im Hinblick auf die Förderung der
landwirtschaftlichen Erzeugung ein Bedürfnis für die Anerkennung von
Agrarorganisationen für derartige Erzeugnisse besteht.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 3.0