Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__22.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 22 Unabdingbarkeit

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Unabdingbarkeit

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
4. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Unabdingbarkeit

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers
nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über
Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und
technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer
Mitteilung.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0