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Legislation: feleg

Title: § 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 12 Zusammentreffen mit Einkommen

Der Anspruch auf ein Ausgleichsgeld ruht während der Zeit, in der der
Leistungsberechtigte

1.  eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, die die
    Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    überschreitet,

2.  Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der
    Soldatenentschädigung, Übergangsgeld oder Verletztengeld von einem
    Sozialleistungsträger, eine Entgeltersatzleistung oder
    Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
    Altersübergangsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der bis zum
    31\. Dezember 1997 geltenden Fassung, Eingliederungsgeld nach dem
    Arbeitsförderungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
    Fassung oder eine Vorruhestandsleistung von der Bundesagentur für
    Arbeit nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5
    des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
    1210) erhält.

Der Anspruch fällt weg, wenn die Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 1 länger als drei Jahre dauert. Ohne
Freibetrag werden angerechnet

1.  eine Leistung nach den Grundsätzen für die Förderung durch eine
    Anpassungshilfe nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
    "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes",

2.  eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, eine Altersrente vor
    Erreichen der Regelaltersgrenze, eine kleine Witwenrente oder kleine
    Witwerrente oder eine große Witwenrente oder große Witwerrente wegen
    der Erziehung eines Kindes oder wegen Erwerbsminderung aus der
    gesetzlichen Rentenversicherung,

3.  eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine vorzeitige Altersrente
    nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

4.  eine Witwenrente oder Witwerrente wegen der Erziehung eines Kindes
    oder wegen Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung
    der Landwirte.

§ 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Vorschrift über das Ruhen des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
und die Vorschrift über die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen
auf das Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

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FELEG
Level: 3.0