Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__36.html
Legislation: zag_2018

Title: § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut, das Kontoinformationsdienste erbringt, ist
verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere
gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer
seiner Registrierung aufrechtzuerhalten. Die
Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie
hat sich auf die Gebiete, in denen der Kontoinformationsdienstleister
seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den
Kontoinformationsdienstleister ergebende Haftung gegenüber dem
kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer für
einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu
Zahlungskontoinformationen und deren nicht autorisierte oder
betrügerische Nutzung abdecken.

(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden; §
16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 16 Absatz 3 und 4 sowie § 17 Absatz 3 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen
Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen
anzuhören.

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ZAG-2018
Level: 3.0