Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__10.html
Legislation: drig

Title: § 10 Ernennung auf Lebenszeit

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

Paragraph: 10

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb
der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen
Dienst tätig gewesen ist.

(2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten

1.  als Beamter des höheren Dienstes,

2.  im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer
    zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die
    Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des
    höheren Dienstes entsprochen hat,

3.  als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen
    wissenschaftlichen Hochschule,

4.  als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder
    Notar,

5.  in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die
    unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war,
    Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu
    vermitteln.

Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt
besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0