Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__4.html
Legislation: parlstg_1974

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 4

Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen
werden, sie können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Der
Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung im
Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vor. Das
Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs endet mit dem
Ende des Amtsverhältnisses, im Falle des Artikels 69 Abs. 3 des
Grundgesetzes mit dem Ende der Geschäftsführung des zuständigen
Mitgliedes der Bundesregierung. Es endet, wenn er Mitglied des
Bundestages ist, auch mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen
Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag, nicht jedoch mit dem Ende
der Wahlperiode nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. § 10
des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.
Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1166),
geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März
1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469),              ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ParlStG-1974
Level: 2.0