Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__25.html
Legislation: pauswg

Title: § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch
durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(2) Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen,
wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist
und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt
werden. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen. Die
Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische
Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und
die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben
im automatisierten Verfahren abrufen. Ferner dürfen die zur
Ausstellung

1.  des Führerscheins,

2.  des Fahrerqualifizierungsnachweises oder

3.  der Fahrerkarte

zuständigen Behörden das Lichtbild sowie die Unterschrift der
antragstellenden Person im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die
antragstellende Person zuvor im Rahmen der Online-Beantragung in die
elektronische Übermittlung eingewilligt hat. Die abrufende Behörde
trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu
protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe
möglich ist. Abrufe nach den Sätzen 4 und 5 werden nur von der
abrufenden Behörde protokolliert. Die Protokolle enthalten:

1.  die nach § 4 Absatz 1 der Pass- und
    Personalausweisdatenabrufverordnung verwendeten Auswahldaten bei
    Abrufen nach den Sätzen 4 und 5, in anderen Fällen den Familiennamen,
    Vornamen sowie den Tag und den Ort der Geburt der Person, deren
    Lichtbild abgerufen wurde,

2.  Tag und Uhrzeit des Abrufs,

3.  die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,

4.  die Angabe der abrufenden und der den Abruf anordnenden Person sowie

5.  das Aktenzeichen.

§ 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens hat die
abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35), nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes
und nach den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen
sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen
automatisiert abgerufen werden können.

(4) Die für einen zentralen Personalausweisregisterdatenbestand
zuständige Stelle oder die Personalausweisbehörde trifft Maßnahmen
nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679,
insbesondere durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik und von
Authentifizierungsverfahren, um den Datenschutz und die
Datensicherheit zu gewährleisten. Bei Zweifeln an der Identität der
abrufenden Stelle unterbleibt der automatisierte Abruf.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0