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Legislation: kagb

Title: § 200 Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 2 - Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie
§ 200 Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten

Paragraph: 200

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 2 - Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie
§ 200 Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten

(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung des
inländischen OGAW Wertpapiere an einen Dritten (Wertpapier-
Darlehensnehmer) gegen ein marktgerechtes Entgelt nur mit der Maßgabe
übertragen, dass der Wertpapier-Darlehensnehmer der OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des inländischen OGAW
Wertpapiere von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten hat
(Wertpapier-Darlehen), wenn dies in den Anlagebedingungen vorgesehen
ist. Die Erträge aus Wertpapier-Darlehensgeschäften stehen dem
inländischen OGAW zu. Wertpapier-Darlehen dürfen einem Wertpapier-
Darlehensnehmer nur insoweit gewährt werden, als der Kurswert der zu
übertragenden Wertpapiere zusammen mit dem Kurswert der für Rechnung
des inländischen OGAW dem Wertpapier-Darlehensnehmer bereits als
Wertpapier-Darlehen übertragenen Wertpapiere 10 Prozent des Wertes des
inländischen OGAW nicht übersteigt; Wertpapier-Darlehen an
konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des
Handelsgesetzbuchs gelten als Wertpapier-Darlehen an dasselbe
Unternehmen. Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss jederzeit
zur Kündigung des Wertpapier-Darlehens berechtigt sein.

(2) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf Wertpapiere nach
Absatz 1 nur übertragen, wenn sie sich vor Übertragung oder Zug um Zug
gegen Übertragung der Wertpapiere für Rechnung des inländischen OGAW
ausreichende Sicherheiten durch Geldzahlung, durch Abtretung von
Guthaben oder durch Übereignung von Wertpapieren oder
Geldmarktinstrumenten nach Maßgabe von Absatz 3 Satz 2 und 3 hat
gewähren lassen. Die durch Verfügungen nach Satz 1 gewährten Guthaben
müssen auf Euro oder auf die Währung lauten, in der die Anteile oder
Aktien des inländischen OGAW begeben wurden. Die Guthaben müssen

1.  auf Sperrkonten bei der Verwahrstelle oder mit ihrer Zustimmung auf
    Sperrkonten bei anderen Kreditinstituten mit Sitz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder bei einem anderen Kreditinstitut mit Sitz in einem Drittstaat
    nach Maßgabe des § 195 Satz 2 Halbsatz 2 unterhalten werden oder

2.  in der Währung des Guthabens angelegt werden

    a)  in Schuldverschreibungen, die eine hohe Qualität aufweisen und die vom
        Bund, von einem Land, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der
        Europäischen Union oder seinen Gebietskörperschaften, einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
        einem Drittstaat ausgegeben worden sind,

    b)  in Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur entsprechend von der
        Bundesanstalt auf Grundlage von § 4 Absatz 2 erlassenen Richtlinien
        oder

    c)  im Wege eines Pensionsgeschäftes mit einem Kreditinstitut, das die
        jederzeitige Rückforderung des aufgelaufenen Guthabens gewährleistet.

Die Erträge aus der Anlage der Sicherheiten stehen dem inländischen
OGAW zu. Als Sicherheit unzulässig sind Wertpapiere, die vom
Wertpapier-Darlehensnehmer oder von einem zu demselben Konzern
gehörenden Unternehmen ausgestellt sind.

(3) Der Kurswert der als Wertpapier-Darlehen zu übertragenden
Wertpapiere bildet zusammen mit den zugehörigen Erträgen den zu
sichernden Wert (Sicherungswert). Der Umfang der Sicherheitsleistung
ist insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Wertpapier-Darlehensnehmers zu bestimmen. Die
Sicherheitsleistung darf den Sicherungswert zuzüglich eines
marktüblichen Aufschlags nicht unterschreiten. Die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat unverzüglich die Leistung weiterer
Sicherheiten zu verlangen, wenn sich auf Grund der börsentäglichen
Ermittlung des Sicherungswertes und der erhaltenen Sicherheitsleistung
oder einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Wertpapier-Darlehensnehmers ergibt, dass die Sicherheiten nicht mehr
ausreichen.

(4) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt
unverzüglich die Unterschreitung des Wertes der Sicherheitsleistung
unter den Sicherungswert unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen.

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KAGB
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