Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__12.html
Legislation: ahstatg

Title: § 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 12 Übermittlung von Daten und Informationen durch Behörden

(1) Im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterrichten die
Finanzverwaltungen die Steuerpflichtigen über die Auskunftspflicht zur
Außenhandelsstatistik.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern sowie die Finanzverwaltungen der
Länder übermitteln dem Statistischen Bundesamt die Daten nach Anhang V
der Verordnung (EU) 2019/2152, soweit diese Angaben bei ihnen
vorliegen.

(3) Die Zollbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt ergänzend
zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den §§ 7 und 8 weitere
Daten, die geeignet sind, die Auskunftspflicht nach § 9 festzustellen
oder die Angaben der auskunftspflichtigen Personen zu den Merkmalen
nach den §§ 7 und 8 zu überprüfen. Die nach Satz 1 zu übermittelnden
Daten werden in einer Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 14 festgelegt.
Werden von den Zollbehörden nachträglich Korrekturen zu bereits an das
Statistische Bundesamt übermittelte Merkmalen nach § 7 oder § 8 einer
Zollanmeldung vorgenommen, übermitteln sie diese Korrekturen an das
Statistische Bundesamt, sofern die technischen Voraussetzungen für die
Übermittlung bei den Zollbehörden gegeben sind.

(4) Die Seeschiffsregister, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung sowie das Luftfahrtbundesamt übermitteln dem Statistischen
Bundesamt Daten zu den Merkmalen nach den §§ 7 und 8 sowie zum
Bestehen der Auskunftspflicht und zum Übergang des wirtschaftlichen
Eigentums von besonderen Waren und Warenbewegungen, soweit diese
Angaben bei ihnen vorhanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatG
Level: 2.0