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Legislation: abwag

Title: § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Dritter Abschnitt - Abgabepflicht
§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Dritter Abschnitt - Abgabepflicht
§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter
Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle
von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser
aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den
Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts
abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage
gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter
eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage
abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der
Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

*    *   - ab 1. Januar 1981

    *   12 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1982

    *   18 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1983

    *   24 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1984

    *   30 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1985

    *   36 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1986

    *   40 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1991

    *   50 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1993

    *   60 DM,

*    *   - ab 1. Januar 1997

    *   70 DM,

*    *   - ab 1. Januar 2002

    *   35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei
Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom
Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die
Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.  der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach §
    6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a
    des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden
    Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2
    des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und

2.  die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen
    im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1
festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten
Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine
Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die
Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an
die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die
Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

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AbwAG
Level: 3.0