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Legislation: vermbg_2

Title: § 17 Anwendungsvorschriften

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 17 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 17 Anwendungsvorschriften

(1) Die vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich
der nachfolgenden Absätze für vermögenswirksame Leistungen, die nach
dem 31. Dezember 1993 angelegt werden.

(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1994
angelegt werden, gilt, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, § 17
des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 137) - Fünftes
Vermögensbildungsgesetz 1989 -, unter Berücksichtigung der Änderung
durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S.
2749).

(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die im Jahr 1994 angelegt werden
auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossenen Vertrags

1.  nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
    1989 zum Erwerb von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die keine
    Aktien oder Wandelschuldverschreibungen im Sinne des vorstehenden § 2
    Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Abs. 2 Satz 1 sind, oder

2.  nach § 6 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die
    Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft, die
    keine Genossenschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe g, Abs. 2 Satz 2 ist, oder

3.  nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
    1989 über die Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines
    Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die
    keine Gesellschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe h, Abs. 2 Satz 3 ist,

gelten statt der vorstehenden §§ 2, 4, 6 und 7 die §§ 2, 4, 6 und 7
des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.

(4) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993
auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften
Vermögensbildungsgesetzes 1989 angelegt werden, gilt § 17 Abs. 5 und 6
des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.

(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1994 auf
Grund eines Vertrags im Sinne des Absatzes 3 angelegt worden sind,
gelten § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über Fristen für die Verwendung
vermögenswirksamer Leistungen und über Sperrfristen nach dem 31.
Dezember 1993 nicht mehr. Für vermögenswirksame Leistungen, die vor
dem 1. Januar 1990 auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 2
des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung einer
oder mehrerer Beteiligungen als stiller Gesellschafter angelegt worden
sind, gilt § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 630) über
die Sperrfrist nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr.

(6) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1999
angelegt worden sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406).

(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2008 angelegt werden.

(8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe
b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom
29\. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) sind erstmals für vermögenswirksame
Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden.

(9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2373) ist
erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

(10) § 14 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes
vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals für vermögenswirksame
Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 angelegt werden,
und in Fällen, in denen am 22. Juli 2009 über einen Antrag auf
Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

(11) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes
vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2008 angelegt werden.

(12) § 2 Absatz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2011 angelegt werden.

(13) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 18 des
Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2012 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie § 8 Absatz
5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013
(BGBl. I S. 1809) sind erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember
2012 anzuwenden.

(14) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der
erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der
Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S.
1809) durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben
mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der
§ 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2592) weiter anzuwenden.

(15) § 2 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes
vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2013 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 4 in der Fassung des
Artikels 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist
erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden.

(16) Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25. Mai 2018 unter den
Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 4 in der am 30. Juni 2013
geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das
Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger verpflichtet, die
Daten nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln, es sei
denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich
widersprochen.

(17) § 13 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist erstmals für
vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2023 angelegt werden.

(18) § 16a ist rückwirkend ab Inkrafttreten des
Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990)
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VermBG-2
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