Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__11.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 11 Erörterungstermine

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 11 Erörterungstermine

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 11 Erörterungstermine

(1) Beschließt die Vermittlungsstelle die Durchführung eines
Erörterungstermins, setzt sie die Parteien hierüber sowie über Zeit
und Ort des Erörterungstermins mindestens zwei Wochen vor dem Termin
schriftlich in Kenntnis. Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine
der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin
gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.

(2) Die Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Sie werden in den
Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit
Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.

(3) Der Vorsitzende leitet den Erörterungstermin nach freiem Ermessen.
Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden. Eine
Beweisaufnahme findet nicht statt.

(4) Jede der Parteien kann unter Angabe von Gründen eine Vertagung des
Termins beantragen. Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt,
setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen
Termin.

(5) Die Parteien sind verpflichtet, zu dem Erörterungstermin zu
erscheinen. Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden.
Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem
Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als
Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der
Zustimmung.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0