Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__13.html
Legislation: igv-dg

Title: § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 - See- und Binnenschiffsverkehr
§ 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV)

(1) An den Häfen der Städte Bremen und Bremerhaven, Hamburg, Kiel,
Rostock und am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven müssen ab dem 15. Juni
2012 die in Anlage 1 Teil B der IGV aufgeführten Kapazitäten zum
Schutz der öffentlichen Gesundheit vorhanden sein.

(2) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde kann auf Antrag
des jeweiligen Betreibers eines Hafens oder von Amts wegen bestimmen,
dass an weiteren Häfen die in Anlage 1 Teil B der IGV aufgeführten
Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu schaffen und zu
unterhalten sind, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Folgendes
erforderlich ist:

1.  die räumliche Verteilung der entsprechend ausgestatteten Häfen,

2.  den Umfang des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens und

3.  die Bedeutung des Hafens im internationalen Verkehr.

Der Hafenärztliche Dienst des Hafens muss befugt sein, die
Bescheinigung über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen nach
Artikel 39 Absatz 5 IGV auszustellen. Die zuständige oberste
Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit
über ihre Entscheidung nach Satz 1 in Kenntnis.

(3) Das Robert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen
obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren
Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B
IGV ab und veröffentlicht sie im Bundesgesundheitsblatt.

(4) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt unter
Berücksichtigung des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens im
Einzelnen Art und Umfang der Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, die
an den Häfen nach den Absätzen 1 und 2 vorhanden sein müssen. Es
müssen mindestens die Anforderungen der Anlage 1 Teil B IGV erfüllt
sein.

(5) Der Betreiber eines Hafens nach Absatz 1 oder 2 hat dafür zu
sorgen, dass folgende der nach Absatz 4 bestimmten Kapazitäten
geschaffen und unterhalten werden:

1.  ein für die Durchführung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
    geeigneter Liegeplatz,

2.  Räumlichkeiten für die Befragung, Untersuchung und Versorgung von
    verdächtigen oder betroffenen Reisenden am Liegeplatz nach Nummer 1
    sowie für die Lagerung von hierzu erforderlichen Materialien des
    öffentlichen Gesundheitsdienstes,

3.  ordnungsgemäße Einrichtungen des Hafens, die zur Nutzung durch
    Reisende bestimmt sind, wie Trinkwasserversorgungsanlagen,
    Speiseräume, öffentliche Waschräume und Toiletten sowie
    Entsorgungseinrichtungen für feste und flüssige Abfälle,

4.  ein Notfallplan für gesundheitliche Notlagen nach Absatz 9,

5.  Vorkehrungen für eine Desinsektion, Entrattung, Desinfektion oder
    sonstige Entseuchung von Gepäckstücken, Frachtstücken, Containern,
    Beförderungsmitteln, Gütern oder Postsendungen am Hafen, soweit nicht
    bereits durch Beförderer entsprechende Vorkehrungen getroffen sind,
    und

6.  Vorkehrungen, um das Hafengelände frei von Vektoren und
    Erregerreservoirs zu halten.

Der Betreiber kann seine Verpflichtungen nach Satz 1 auch durch
Verträge auf Dritte übertragen. Der Betreiber hat die Erfüllung der
Verpflichtungen nach Satz 1 gegenüber der zuständigen obersten
Landesgesundheitsbehörde nachzuweisen.

(6) Das Land hat die übrigen nach Absatz 4 festgelegten Kapazitäten zu
schaffen und zu unterhalten. Verpflichtungen nach Satz 1 kann es auch
durch Verträge mit Dritten erfüllen. Das Land hat dem Betreiber eines
Hafens auf Antrag seine Selbstkosten zu vergüten, soweit er nach
Absatz 4 verpflichtet ist, die Räumlichkeiten nach Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 dauernd für Behörden freizuhalten. Soweit ein Aufwand über
das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung
üblich ist, wird dieser Aufwand nicht vergütet. Liegt der marktübliche
Preis unter den Selbstkosten, wird der marktübliche Preis gezahlt.

(7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vom Betreiber eines
Hafens nach Absatz 1 oder 2 weitere Einrichtungen und Leistungen
verlangen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben nach den IGV und diesem
Gesetz erforderlich sind und dem Betreiber des Hafens nach den
Umständen zugemutet werden können. Der Betreiber des Hafens kann dafür
Vergütung seiner Selbstkosten verlangen.

(8) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Kenntnis, wenn bei
einem Hafen nach Absatz 1 oder 2 die nach Absatz 4 festgelegten
Kapazitäten vorhanden oder wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Das
Bundesministerium für Gesundheit benennt die Häfen nach den Absätzen 1
und 2 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation und teilt dies den
jeweiligen Betreibern eines Hafens, den obersten
Landesgesundheitsbehörden, dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und der Europäischen Kommission mit.

(9) Ab dem 15. Juni 2012 müssen alle Häfen im Sinne des § 1 Absatz 2,
in denen Schiffe ankommen, die aus Ländern außerhalb des Gebietes des
Schengener Abkommens und der Europäischen Union kommen, über einen
Notfallplan für gesundheitliche Notlagen verfügen, der mit den
zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden abzustimmen,
fortzuschreiben und regelmäßig zu beüben ist. Er enthält jeweils auch
eine koordinierende Ansprechperson des Betreibers eines Hafens und des
zuständigen Gesundheitsamtes. Der Betreiber eines Hafens hat der
zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde oder einer von ihr
benannten Stelle den jeweils geltenden Notfallplan zur Verfügung zu
stellen.

(10) Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der
Verpflichtungen nach den Absätzen 5 und 9. Auf Verlangen der
zuständigen Behörde hat der Betreiber ihr und den von ihr beauftragten
Personen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu
den in Absatz 5 Satz 1 genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen zu
gewähren und alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

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