Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__48.html
Legislation: beamtvg

Title: § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

(1) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der
Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung
des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in
den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in
Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091
Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes
Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5
Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den
Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben
einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.

(2) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den
Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren,
das nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der
Beamtenrechte führen könnte, oder ein Disziplinarverfahren, in dem
voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die
Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen wird, darf der Ausgleich erst
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt
werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die
disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum
Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.

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BeamtVG
Level: 3.0