Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__26.html
Legislation: fernusg

Title: § 26 Gerichtsstand

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
4. Abschnitt - Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 26 Gerichtsstand

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
4. Abschnitt - Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 26 Gerichtsstand

(1) Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das
Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie
ausdrücklich und schriftlich

1.  nach dem Entstehen der Streitigkeit oder

2.  für den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer nach
    Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
    Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder
    sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt ist.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0