Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__21.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz
    1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz
    3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

3a. entgegen § 10a Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3b. entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.5
    Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3c. entgegen § 11a Absatz 4a Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.5
    Absatz 2a eine Genehmigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig beantragt,

4.  entgegen § 15c Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3, § 15d Absatz 3 Satz 1, §
    15g Absatz 3 Satz 3 oder § 18 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

5.  entgegen § 15d Absatz 1 Satz 5 oder § 18 Absatz 2 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0