Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__3.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im
Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
    Behörden oder

2.  das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz
    Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach
pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um
deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll
vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch
durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer
Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und
forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder
Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern,
gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände),
anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken
beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.

(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz
und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der
Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können,
hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung
vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend,
soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren
können.

(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der
interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem
Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die
Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0