Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielubeschv/__3.html
Legislation: spielubeschv

Title: § 3

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 3

(1) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird erteilt

1.  dem Hersteller, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die
    serienmäßig gefertigt werden soll und wenn die Übereinstimmung der
    Nachbauten mit dem geprüften Muster sichergestellt ist,

2.  in allen übrigen Fällen dem Veranstalter.

(2) Für jeden Nachbau einer Spieleinrichtung nach Absatz 1 Nr. 1
erhält der Hersteller einen Abdruck der
Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Collections: bundestag_gesetze
SpielUBeschV
Level: 2.0