Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__6.html
Legislation: deufoev

Title: § 6 Erteilung, Form und Inhalt der Teilnahmeberechtigung

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 6 Erteilung, Form und Inhalt der Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 6 Erteilung, Form und Inhalt der Teilnahmeberechtigung

(1) Die Teilnahmeberechtigung wird von der nach § 5 zuständigen Stelle
in schriftlicher Form unter Angabe der ausstellenden Stelle und des
Ausstellungsdatums erteilt. Sie berechtigt zur Anmeldung für die
Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei einem zur Durchführung der
berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach dieser Verordnung
zugelassenen Träger (Kursträger).

(2) In die Teilnahmeberechtigung sind folgende Angaben aufzunehmen:
Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift,
Staatsangehörigkeiten, Kundennummer der Jobcenter nach § 51a des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der Bundesagentur für Arbeit,
Aufenthaltsstatus und Vorliegen einer Beschäftigung. Bei Beschäftigten
sind Angaben dazu aufzunehmen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz
4 Satz 2 vorliegen. In der Teilnahmeberechtigung wird darauf
hingewiesen, dass die Erteilung der Teilnahmeberechtigung und die
Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei Personen nach § 4 Absatz 1
Satz 2 das Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer
Erlaubnis zur Beschäftigung und die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht unberührt lassen. Bei Personen nach § 4 Absatz 2 Satz
1 ist die Erklärung in die Teilnahmeberechtigung aufzunehmen, dass die
Teilnahme aufgrund einer Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder
Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtend ist.
Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind aufzunehmen, wenn die oder der
Teilnahmeberechtigte zugestimmt hat. Im Übrigen sollen Angaben zum
Bildungsstand und zum geeigneten Berufssprachkurs aufgenommen werden.

(3) Die Teilnahmeberechtigung erlischt drei Monate ab dem
Ausstellungsdatum, wenn der oder die Teilnehmende sich nicht bei einem
Kursträger angemeldet hat. Bei Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 1
erlischt sie mit Ablauf der in der Teilnahmeberechtigung bestimmten
Frist, wenn diese kürzer ist als die Frist nach Satz 1. Die
Teilnahmeberechtigung kann regional beschränkt werden.

(4) Der Teilnahmeberechtigung ist ein Merkblatt beizufügen, das über
das Angebot an Berufssprachkursen, über das Anmeldeverfahren und die
Modalitäten der Teilnahme einschließlich der zu beachtenden Fristen
informiert. Das Merkblatt muss in geeigneten Übersetzungen zur
Verfügung gestellt werden.

(5) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck für die
Teilnahmeberechtigung und das Merkblatt nach Absatz 4 fest.

(6) Die die Teilnahmeberechtigung erteilende Stelle nach § 5 Absatz 1
und 2 übermittelt eine Kopie der Teilnahmeberechtigung oder die in der
Teilnahmeberechtigung enthaltenen Daten an das Bundesamt.

Collections: bundestag_gesetze
DeuFöV
Level: 3.0