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Legislation: sag

Title: § 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

(1) Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen
Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 vor,
so hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen anzuordnen, dass relevante Kapitalinstrumente des
Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens in Anteile oder
andere Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am
gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt werden oder im Fall des §
96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag
von relevanten Kapitalinstrumenten des Instituts oder des
gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben
wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne
Durchführung einer Umwandlung erfolgen. Eine Umwandlung oder
Herabschreibung nach Satz 1 hat sich bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 65 Absatz 1 auch auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
im Sinne des § 65 Absatz 4 zu erstrecken.

(2) Soweit bei Abwicklungsgruppen relevante Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Sinne von § 65 Absatz 4
von der Abwicklungseinheit indirekt über andere Unternehmen in
derselben Abwicklungsgruppe erworben wurden, wird die Herabschreibung
oder Umwandlung zusammen mit der Herabschreibung oder Umwandlung auf
Ebene des Mutterunternehmens des betreffenden Unternehmens oder auf
der Ebene anderer Mutterunternehmen ausgeübt, die keine
Abwicklungseinheiten sind.

(3) Bei einer Maßnahme nach Absatz 1 in Bezug auf eine
Abwicklungseinheit oder in Ausnahmefällen und abweichend vom
Abwicklungsplan in Bezug auf ein Unternehmen, das keine
Abwicklungseinheit ist, wird der Betrag, der auf Ebene eines solchen
Unternehmens gemäß § 96 verringert, herabgeschrieben oder umgewandelt
wird, auf die Schwellenwerte angerechnet, die gemäß § 7a Absatz 3 des
Restrukturierungsfondsgesetzes für das betreffende Unternehmen gelten.

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SAG
Level: 5.0