Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__303.html
Legislation: aktg

Title: § 303 Gläubigerschutz

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 303 Gläubigerschutz

Paragraph: 303

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 303 Gläubigerschutz

(1) Endet ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat
der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren
Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung
des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs
bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich
binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem
Zweck bei ihm melden. Die Gläubiger sind in einer Bekanntmachung zu
der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern
nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf
vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach
gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich
überwacht ist.

(3) Statt Sicherheit zu leisten, kann der andere Vertragsteil sich für
die Forderung verbürgen. § 349 des Handelsgesetzbuchs über den
Ausschluß der Einrede der Vorausklage ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0