Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__32.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 32 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 32 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 32

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 32 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Weingesetzes)

(1) Wein einschließlich Perlwein und Perlwein mit zugesetzter
Kohlensäure, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes
Traubenmostkonzentrat, teilweise gegorener Traubenmost, Likörwein,
weinhaltige Getränke, aromatisierter Wein, aromatisierte weinhaltige
Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, dürfen, soweit es
sich um Drittlandserzeugnisse handelt, nur eingeführt werden, wenn sie
hierfür zugelassen sind (Zulassung zur Einfuhr). Sollen solche
Erzeugnisse zur Zollgutlagerung in einem offenen Zolllager, zum
aktiven Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur
Zollgutverwendung abgefertigt werden, so kann die Entscheidung über
die Zulassung bis zur Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich
freien Verkehr zurückgestellt werden, wenn sich die für die
Weinüberwachung zuständige Behörde auf Antrag des
Verfügungsberechtigten damit einverstanden erklärt hat.

(2) Die Zulassung zur Einfuhr wird nur erteilt, nachdem durch eine
amtliche Untersuchung und Prüfung im Inland festgestellt ist, dass die
Erzeugnisse nach ihrer Zweckbestimmung sowie ihre Behältnisse und ihre
Bezeichnung und Aufmachung den Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder Europäischen Union, dem Weingesetz und den auf Grund
des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Werden
Wein einschließlich Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
teilweise gegorener Traubenmost, Schaumwein, Schaumwein mit
zugesetzter Kohlensäure, Likörwein, rektifiziertes
Traubenmostkonzentrat, weinhaltige Getränke, aromatisierte Weine,
aromatisierte weinhaltige Getränke oder aromatisierte weinhaltige
Cocktails in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen bis fünf
Liter eingeführt, kann von einer amtlichen Untersuchung und Prüfung
abgesehen werden.

Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr

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WeinÜV-1995
Level: 3.0