Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__5.html
Legislation: gemausgo

Title: § 5 Rechte der Vertreter

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 5 Rechte der Vertreter

Paragraph: 5

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 5 Rechte der Vertreter

(1) Die Stellvertreter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die
Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses; Stimm- und Antragsrecht haben
sie nur im Falle der Vertretung.

(2) Die vom Bundestag bestimmten Stellvertreter können nur Mitglieder
ihrer Fraktion vertreten. Die Stellvertreter treten in der Reihenfolge
ein, in der sie von der Fraktion vorgeschlagen worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0