Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__39.html
Legislation: bbankg

Title: § 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte

(1) Die Mitglieder der Vorstände der am 1. November 1992 bestehenden
Landeszentralbanken, deren Bereiche sich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4, 5 und
8 verändern, scheiden am 1. November 1992 aus ihren Ämtern. Sie
erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen
Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die
vertragliche Regelversorgung.

(2) Die am 1. November 1992 bestehenden Beiräte bei den
Landeszentralbanken werden aufgelöst.

Collections: bundestag_gesetze
BBankG
Level: 3.0