Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__55.html
Legislation: hwo

Title: § 55

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 55

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 55

(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die
Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit gesetzlich nichts
darüber bestimmt ist, durch die Satzung zu regeln.

(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1.  den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinnung sowie die
    Handwerke, für welche die Handwerksinnung errichtet ist,

2.  die Aufgaben der Handwerksinnung,

3.  den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder,

4.  die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Bemessungsgrundlage
    für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge,

5.  die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die
    Art der Beschlußfassung,

6.  die Bildung des Vorstands,

7.  die Bildung des Gesellenausschusses,

8.  die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des
    Vorstands,

9.  die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Aufstellung und Prüfung
    der Jahresrechnung,

10. die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung
    der Handwerksinnung sowie den Erlaß und die Änderung der
    Nebensatzungen,

11. die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden
    Vermögens.

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HwO
Level: 4.0