Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__70.html
Legislation: neuglv

Title: § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
3. - Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren

Paragraph: 70

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
3. - Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor Beginn
der Eintragungsfrist unter Hinweis auf Eintragungsfrist und
Eintragungsstunden die Eintragungsbezirke und Eintragungsräume
öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Eintragungsbezirke
mit ihrer Abgrenzung und ihren Eintragungsräumen kann auf die
Benachrichtigung der Eintragungsberechtigten verwiesen werden. Dabei
weist die Gemeindebehörde darauf hin,

1.  daß sich nur die Eintragungsberechtigten eintragen können, die das
    Volksbegehren unterstützen wollen,

2.  in welcher Weise das Eintragungsrecht, insbesondere mit einem
    Eintragungsschein, ausgeübt werden kann,

3.  daß nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und § 33 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes jeder
    Eintragungsberechtigte sein Eintragungsrecht nur einmal und nur
    persönlich ausüben kann,

4.  daß nach den §§ 108d und 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird,
    wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des
    Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine
    solche Tat versucht.

(2) Soweit die Bekanntmachung an gemeindlichen Amtstafeln
veröffentlicht wird, ist sie dort bis zum Ablauf der Eintragungsfrist
zu belassen. Sie ist vor Beginn der Eintragungshandlung am oder im
Eingang jedes Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum befindet,
anzubringen und dort bis zum Ablauf der Eintragungsfrist zu belassen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0