Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__10.html
Legislation: vrg

Title: § 10 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 10 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 10 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse,
die für den Zuschuß erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen.

(2) Der Arbeitnehmer hat der Bundesanstalt die dem Arbeitgeber zu
Unrecht geleisteten Zuschüsse zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer die
unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder
grobfahrlässig

1.  Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig sind, oder

2.  der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht nachgekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VRG
Level: 2.0