Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__8.html
Legislation: beitrvv

Title: § 8 Entgeltunterlagen

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 8 Entgeltunterlagen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 8 Entgeltunterlagen

(1) Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen folgende Angaben über
den Beschäftigten aufzunehmen:

1.  den Familien- und Vornamen und gegebenenfalls das betriebliche
    Ordnungsmerkmal,

2.  das Geburtsdatum,

3.  bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
    die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltstitel,

4.  die Anschrift,

5.  den Beginn und das Ende der Beschäftigung,

6.  den Beginn und das Ende der Altersteilzeitarbeit,

7.  das Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit einschließlich der
    Änderungen (Zu- und Abgänge), den Abrechnungsmonat der ersten
    Gutschrift sowie den Abrechnungsmonat für jede Änderung und einen
    Nachweis über die getroffenen Vorkehrungen zum Insolvenzschutz; bei
    auf Dritte übertragenen Wertguthaben sind diese beim Dritten zu
    kennzeichnen,

8.  die Beschäftigungsart,

9.  die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der
    Versicherungspflicht maßgebenden Angaben,

10. das Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
    seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung, ausgenommen sind
    Sachbezüge und Belegschaftsrabatte, soweit für sie eine
    Aufzeichnungspflicht nach dem Einkommensteuergesetz nicht besteht,

11. das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze
    der Rentenversicherung, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung,

11a. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die
    anzuwendende Gefahrtarifstelle und die jeweilige zeitliche Zuordnung,

12. den Betrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des
    Altersteilzeitgesetzes,

13. den Beitragsgruppenschlüssel,

14. die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag,

15. den vom Beschäftigten zu tragenden Anteil am
    Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nach Beitragsgruppen getrennt,

16. die für die Erstattung von Meldungen erforderlichen Daten, soweit sie
    in den Nummern 1 bis 14 nicht enthalten sind,

17. bei Entsendung Eigenart und zeitliche Begrenzung der Beschäftigung,

18. gezahltes Kurzarbeitergeld und die hierauf entfallenden
    beitragspflichtigen Einnahmen,

19. Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2009, für
    die noch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten
    sind.

Bestehen die Entgeltunterlagen aus mehreren Teilen, sind diese Teile
durch ein betriebliches Ordnungsmerkmal zu verbinden. Die Angaben nach
Satz 1 Nr. 10 bis 15 und 18 sind für jeden Entgeltabrechnungszeitraum
erforderlich. Die Beträge nach Satz 1 Nr. 11 und 12 sind für die
Meldungen zu summieren. Berichtigungen zu den Angaben nach Satz 1 Nr.
10 bis 15 und 18 oder Stornierungen sind besonders kenntlich zu
machen. Die Angaben nach Satz 1 Nr. 8, 9 und 14 können verschlüsselt
werden.

(2) Folgende Unterlagen sind in elektronischer Form zu den
Entgeltunterlagen zu nehmen:

1.  Unterlagen, aus denen die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 17
    erforderlichen Angaben ersichtlich sind,

2.  die Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit nach § 15d der
    Beschäftigungsverordnung oder der nach § 19c Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 15d der
    Beschäftigungsverordnung erteilte Aufenthaltstitel,

3.  die Daten der erstatteten Meldungen,

3a. die Daten der von den Krankenkassen übermittelten Meldungen, die
    Auswirkungen auf die Beitragsberechnung des Arbeitgebers haben,

4.  die Erklärung des geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber,
    dass auf Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet
    wird,

4a. der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz
    1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, auf dem der Tag des Eingangs
    beim Arbeitgeber dokumentiert ist,

5.  (weggefallen)

5a. (weggefallen)

6.  eine Kopie der Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes sowie für
    Seefahrtbetriebe eine Kopie des Heuervertrages nach § 28 des
    Seearbeitsgesetzes,

7.  die Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere
    kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr oder die Erklärung des
    geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen
    sowie in beiden Fällen die Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer
    Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen sind,

7a. der Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes nach § 28a Absatz 9a
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

8.  eine Kopie des Antrags nach § 7a Absatz 1 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch mit den von der Deutschen Rentenversicherung Bund für
    ihre Entscheidung benötigten Unterlagen, deren Bescheid nach § 7a
    Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, gutachterliche
    Äußerungen nach § 7a Absatz 4b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    sowie eine Dokumentation, welchen Auftragnehmern er eine Kopie der
    gutachterlichen Äußerung nach § 7a Absatz 4b Satz 4 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch ausgehändigt hat,

9.  den Bescheid der zuständigen Einzugsstelle über die Feststellung der
    Versicherungspflicht nach § 28h Abs. 2 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch,

10. die Entscheidung der Finanzbehörden, dass die vom Arbeitgeber
    getragenen oder übernommenen Studiengebühren für ein Studium des
    Beschäftigten steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind,

11. den Nachweis der Elterneigenschaft sowie den Nachweis über die Anzahl
    der zu berücksichtigenden Kinder nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch,

12. die eine Kopie der Erklärung über den Auszahlungsverzicht von
    zustehenden Entgeltansprüchen,

13. die Aufzeichnungen nach § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
    Entsendegesetzes und nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes,

14. die Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch, wenn die Beschäftigung wegen Bezugs von
    Pflegeunterstützungsgeld unterbrochen wird,

15. die eine Kopie der Erklärung des oder der Beschäftigten zur
    Inanspruchnahme einer Pflegezeit im Sinne des § 3 des
    Pflegezeitgesetzes,

16. für Seefahrtbetriebe die Besatzungslisten sowie Seetagebücher nach §
    22 des Seearbeitsgesetzes, für Binnenschiffe die Schiffsatteste und
    für Schiffe der Rheinschifffahrt die
    Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde in Kopie,

17. (weggefallen)

18. die Daten der übermittelten Bescheinigungen nach den §§ 106 bis 106c
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

18a. bei einem Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung eine
    Erklärung, in welcher der Beschäftigte bestätigt, dass der Abschluss
    einer Ausnahmevereinbarung zur Geltung der deutschen
    Rechtsvorschriften nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 in seinem
    Interesse liegt,

19. die Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach § 5
    Absatz 4 Satz 2 oder § 230 Absatz 9 Satz 2 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch, auf der der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber
    dokumentiert ist,

20. die Zustimmung des Beschäftigten zum Zeitpunkt des Eintritts der
    Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nach § 127 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 und Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

In den Fällen des § 126 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann
weiterhin eine Prüfung von schriftlichen Unterlagen erfolgen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Entgeltunterlagen, soweit sie nicht
elektronisch aus der Abrechnung des Arbeitgebers entnommen werden
können, sind dem Arbeitgeber von den zuständigen Stellen oder dem
Beschäftigten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Bis zum
31\. Dezember 2026 kann sich der Arbeitgeber von der Führung
elektronischer Unterlagen auf Antrag bei dem für ihn zuständigen
Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung nach § 28p des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch befreien lassen.

Collections: bundestag_gesetze
BeitrVV
Level: 3.0