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Legislation: starug

Title: § 2 Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 1 - Gestaltung von Rechtsverhältnissen
§ 2 Gestaltbare Rechtsverhältnisse

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 1 - Gestaltung von Rechtsverhältnissen
§ 2 Gestaltbare Rechtsverhältnisse

(1) Auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans können gestaltet
werden:

1.  Forderungen, die gegen eine restrukturierungsfähige Person (Schuldner)
    begründet sind (Restrukturierungsforderungen), und

2.  die an Gegenständen des schuldnerischen Vermögens bestehenden Rechte,
    die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Absonderung
    berechtigen würden, es sei denn, es handelt sich bei ihnen um
    Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes
    oder um Sicherheiten, die dem Betreiber eines Systems nach § 1 Absatz
    16 des Kreditwesengesetzes zur Absicherung seiner Ansprüche aus dem
    System oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen
    Union oder der Europäischen Zentralbank gestellt wurden
    (Absonderungsanwartschaften).

(2) Beruhen Restrukturierungsforderungen oder
Absonderungsanwartschaften auf einem mehrseitigen Rechtsverhältnis
zwischen dem Schuldner und mehreren Gläubigern, so sind auch
Einzelbestimmungen in diesem Rechtsverhältnis durch den
Restrukturierungsplan gestaltbar. Satz 1 gilt auch für die Bedingungen
von Schuldtiteln im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes und von Verträgen, die zu gleichlautenden
Bedingungen mit einer Vielzahl von Gläubigern geschlossen wurden.
Beruhen Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften
auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen und haben die Inhaber der
Forderungen oder Anwartschaften untereinander und mit dem Schuldner
Vereinbarungen über die Durchsetzung der gegenüber diesem bestehenden
Forderungen oder Anwartschaften und das relative Rangverhältnis der
aus der Durchsetzung resultierenden Erlöse getroffen, so sind auch die
Bedingungen dieser Vereinbarung durch den Plan gestaltbar.

(3) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, können auch die Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte der an dem Schuldner beteiligten Personen durch
den Restrukturierungsplan gestaltet, sonstige gesellschaftsrechtlich
zulässige Regelungen getroffen sowie Anteils- und
Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

(4) Der Restrukturierungsplan kann auch die Rechte der Inhaber von
Restrukturierungsforderungen gestalten, die diesen aus einer von einem
verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes als
Bürge, Mitschuldner oder aufgrund einer anderweitig übernommenen
Haftung oder an Gegenständen des Vermögens dieses Unternehmens
zustehen (gruppeninterne Drittsicherheit); der Eingriff ist durch eine
angemessene Entschädigung zu kompensieren. Satz 1 Halbsatz 2 gilt
entsprechend für eine Beschränkung der persönlichen Haftung eines
persönlich haftenden Gesellschafters eines als rechtsfähige
Personengesellschaft verfassten Schuldners.

(5) Maßgeblich für die Absätze 1 bis 4 sind die Rechtsverhältnisse zum
Zeitpunkt der Unterbreitung des Planangebots (§ 17), im Fall einer
Abstimmung im gerichtlichen Planabstimmungsverfahren zum Zeitpunkt der
Antragstellung (§ 45). Erwirkt der Schuldner vorher eine
Stabilisierungsanordnung (§ 49), tritt an die Stelle des Planangebots
oder des Antrags der Zeitpunkt der Erstanordnung.

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StaRUG
Level: 5.0