Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__31.html
Legislation: stug

Title: § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

(1) Lehnt das Bundesarchiv ein Ersuchen einer Behörde um Mitteilung,
Einsichtnahme oder Herausgabe ab, entscheidet über die Rechtmäßigkeit
dieser Ablehnung auf Antrag der betroffenen Behörde das
Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

(2) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die
Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von
Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Dieser Beschluss
und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Verpflichtung
zur Vorlage von Urkunden nach § 99 Absatz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anfechtbar. Im Übrigen sind die
Beteiligten zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen
durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0