Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__17.html
Legislation: satdsig

Title: § 17 Sensitivitätsprüfung

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 17 Sensitivitätsprüfung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 17 Sensitivitätsprüfung

(1) Der Datenanbieter, der eine Anfrage auf Verbreiten von Daten eines
hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedienen will, hat die Anfrage
nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf ihre
Sensitivität zu prüfen.

(2) Eine Anfrage ist sensitiv, wenn

1.  der durch den verwendeten Sensorbetriebsmodus und durch die verwendete
    Verarbeitung erzielte Informationsgehalt der Daten,

2.  das mit den Daten dargestellte Zielgebiet,

3.  der Zeitpunkt der Erzeugung der Daten und der Zeitraum zwischen der
    Erzeugung der Daten und der Bedienung der Anfrage und

4.  die Bodensegmente, an welche die Daten übermittelt werden sollen,

in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die
wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das
friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen
der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Die Zusammenschau nach Satz 1
erfolgt in Ansehung der Person des Anfragenden und soll die Personen
berücksichtigen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen,
einschließlich deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Der Datenanbieter
hat dazu die Identität des Anfragenden in geeigneter Weise zu prüfen
und die Nennung der Personen einschließlich deren gewöhnlichen
Aufenthaltsortes zu verlangen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in
Kontakt kommen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem
Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Bestimmungen zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen nach Absatz 2
die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die genannten Schutzgüter
gegeben ist. Dabei berücksichtigt es regelmäßig zu aktualisierende
Feststellungen der Sicherheitsanforderungen der betroffenen Behörden,
die Verpflichtungen und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Parteien des
Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der
Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293) und
gegenüber Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz, den Stand der
Technik in Bezug auf die Erzeugung von Daten mit besonders hohem
Informationsgehalt, die bestehenden Regelungen, unter denen der
Anfragende die Daten weiter übermitteln könnte, und die Verfügbarkeit
von vergleichbaren Daten auf internationalen Märkten. In der
Rechtsverordnung ist festzulegen, nach welchem Verfahren die
Zusammenschau nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erfolgt. Die Rechtsverordnung
darf dem Datenanbieter keinen eigenen Einschätzungsspielraum belassen,
ob eine Anfrage sensitiv ist. Auf bevorstehende Änderungen der
Rechtsverordnung kann der Datenanbieter hingewiesen werden. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 4.0