Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__5b.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 5b Vereinfachtes Verfahren

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5b Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 5b

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5b Vereinfachtes Verfahren

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, daß die
Grunderzeugnisse ohne Vorführung und Anmeldung nach § 5a durch
besondere Aufzeichnung nach Maßgabe einer vom Bundesministerium der
Finanzen zu erlassenden Dienstanweisung unter amtliche Überwachung
gestellt werden. Dies setzt voraus, daß die Grunderzeugnisse von
gleichbleibender Qualität sind oder die Beschaffenheit jeder einzelnen
Zugangspartie von einer Steuerhilfsperson bestätigt wird. Die
Zulassung kann von Bedingungen abhängig gemacht und mit Auflagen
verbunden werden, soweit es für die Überwachung von Menge, Art und
Beschaffenheit der Grunderzeugnisse erforderlich ist.

(2) Dieses vereinfachte Verfahren ist von der Bedingung abhängig, daß
der überwachenden Zollstelle die körperliche Kontrolle grundsätzlich
durch rechtzeitige Anzeige des Zugangs der Grunderzeugnisse ermöglicht
wird. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das zuständige
Hauptzollamt die Zugangsanzeige verzichten. Dies setzt voraus, daß die
erforderlichen Gewichtsfeststellungen durch eine Steuerhilfsperson
getroffen werden.

(3) § 217 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
Stär/ZuckProdErstV
Level: 2.0