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Legislation: sag

Title: § 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche

(1) Die §§ 5 bis 10 gelten für die Weitergabe von

1.  vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und
    Geschäftsgeheimnissen von Kreditinstituten, gruppenangehörigen
    Unternehmen oder sonstigen Dritten, sowie

2.  Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die
    Erreichung der Abwicklungsziele im Sinne des § 67 Absatz 1, auf die
    Effektivität von Aufsichts- und Abwicklungsinstrumenten oder auf die
    Finanz-, Geldmarkt- oder Wirtschaftspolitik haben kann.

(2) Der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der
Schutz des geistigen Eigentums bleiben unberührt, soweit die Absätze 3
bis 6 nicht etwas anderes regeln.

(3) Werden personenbezogene Daten im Rahmen der Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde oder der Abwicklungsbehörde aufgrund dieses Gesetzes
oder aufgrund der Verordnung (EU) 806/2014 verarbeitet, stehen den
betroffenen Personen die Rechte nach den Artikeln 15 bis 18 und den
Artikeln 20 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht zu, soweit eine
Gefährdung des Erfolgs der jeweiligen Maßnahmen nicht ausgeschlossen
werden kann. Unter diesen Voraussetzungen sind die Aufsichtsbehörde
und die Abwicklungsbehörde auch von den Pflichten nach den Artikeln 5,
12 bis 14, 19 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 befreit.

(4) Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde informieren die
von den Beschränkungen nach Absatz 3 Satz 1 betroffenen Personen in
geeigneter Form über das Ende der Beschränkung, sofern dies nicht dem
Zweck der Beschränkung abträglich ist.

(5) Soweit die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde der
betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist die Auskunft auf
Verlangen der betroffenen Person dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen. Dies gilt nur,
soweit die jeweilige Behörde nicht im Einzelfall festgestellt hat,
dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines Landes
oder die Finanzmarktstabilität gefährdet würde. Die Mitteilung des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an
die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen
Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der jeweiligen
Behörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft
zustimmt.

(6) Soweit Institute, Unternehmen oder inländische Unionszweigstellen
gemäß § 1 personenbezogene Daten für Zwecke nach diesem Gesetz oder
nach der Verordnung (EU) 806/2014 übermitteln, bestehen die Pflicht
zur Information der betroffenen Person nach Artikel 13 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016 /679 und das Recht auf
Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht.

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SAG
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