Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__14.html
Legislation: seefischg

Title: § 14 Nationale Verstoßdatei

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 14 Nationale Verstoßdatei

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 14 Nationale Verstoßdatei

(1) Die Bundesanstalt richtet eine nationale Verstoßdatei nach Maßgabe
des Artikels 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein. In der
nationalen Verstoßdatei werden Daten über Verstöße gegen die
Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik elektronisch erhoben und
gespeichert, wenn die Verstöße

1.  von deutschen Staatsangehörigen begangen worden sind,

2.  auf Fischereifahrzeugen begangen worden sind, die berechtigt sind, die
    Bundesflagge zu führen oder

3.  bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der Ausschließlichen
    Wirtschaftszone begangen worden sind.

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Fischereiaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich
die nach Satz 2 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung
einer Eintragung führenden Daten. Die Bundesanstalt trägt die ihr nach
Satz 3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2,
mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach §
13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 zu speichernden oder zu
einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten im Sinne
des Satzes 2 in die nationale Verstoßdatei ein. Die für die
Fischereiaufsicht zuständigen Behörden des Bundes und der Länder
können in die nationale Verstoßdatei Einsicht nehmen und die Daten im
Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verfahren zur
Punktefestsetzung nach § 13 verwenden.

(2) Soweit das Löschen der in der Verstoßdatei gespeicherten Daten
nicht in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union über
die Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur
Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen
Fischereipolitik geregelt ist, wird eine Eintragung

1.  in Zusammenhang mit einer Straftat nach Ablauf von fünf Jahren ab dem
    auf das Jahr ihrer Aufzeichnung folgenden Jahr,

2.  in allen übrigen Fällen nach Ablauf von drei Kalenderjahren ab dem auf
    das Jahr ihrer Aufzeichnung folgenden Jahr

unverzüglich gelöscht.

(3) Die Bundesanstalt ist befugt, in der nationalen Verstoßdatei die
folgenden Daten zu erheben und zu speichern:

1.  Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Adresse,

2.  Staatsangehörigkeit,

3.  Art und Registernummer des Befähigungszeugnisses für den nautischen
    Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen oder des Anerkennungsvermerks,
    Datum der Erteilung und Gültigkeitsdauer, mit dem Befähigungszeugnis
    oder Anerkennungsvermerk verbundene Befugnisse einschließlich
    eventueller Beschränkungen,

4.  Angaben zum Befähigungszeugnis eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union: Name des Staates, Art und Registernummer des
    Befähigungszeugnisses, Geltungsbereich, Datum der Erteilung und
    Gültigkeitsdauer, mit dem Befähigungszeugnis verbundene Befugnisse
    einschließlich eventueller Beschränkungen, ausstellende Behörde,

5.  Nummer der Fanglizenz, mit der Fanglizenz verbundene Befugnisse
    einschließlich eventueller Beschränkungen, Datum der Erteilung,

6.  Art, Datum und Ort des Verstoßes gegen die Vorschriften der
    Gemeinsamen Fischereipolitik,

7.  Name, Flagge, Rufzeichen, Fischereiflottenregisternummer (CFR-Nummer)
    und äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Fischereifahrzeugs, mit dem
    ein Verstoß begangen worden ist,

8.  rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidung über die
    Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die Art und Höhe der verhängten
    Sanktion, Datum der Rechtskraft oder Bestandskraft der Entscheidung,
    Behörde,

9.  Angaben über die Festsetzung von Punkten nach § 13: Art, Datum und Ort
    des schweren Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen
    Fischereipolitik, auf Grund dessen Punkte festgesetzt worden sind,
    rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidung über die Punkte,
    Anzahl der festgesetzten Punkte, Datum der Rechtskraft oder
    Bestandskraft der Entscheidung über die Punkte, Behörde,

10. weitere Angaben über Punkte nach § 13: Datum und Anzahl der gelöschten
    Punkte, Grund für das jeweilige Löschen von Punkten, Anzahl des
    Erreichens der Höchstpunktzahl und Datum, an dem die Höchstzahl
    jeweils erreicht worden ist, aktuelle Gesamtzahl der Punkte,

11. rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidungen einer Behörde über
    die Aussetzung oder die Entziehung der Fanglizenz, Nebenbestimmungen,
    Datum der Rechtskraft oder Bestandskraft der Entscheidung,

12. rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidungen einer Behörde über
    das Ruhen, die Entziehung oder die Wiedererteilung eines
    Befähigungszeugnisses für den nautischen Schiffsdienst auf
    Fischereifahrzeugen oder eines Anerkennungsvermerks nach den
    seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der
    Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere,
    Nebenbestimmungen, Datum der Rechtskraft oder Bestandskraft der
    Entscheidung und

13. die nationale Referenz-Inspektionsberichtsnummer und das dazugehörige
    Aktenzeichen der jeweils zuständigen Behörde.

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SeeFischG
Level: 2.0