Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__84.html
Legislation: blg

Title: § 84

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Strafbestimmungen
§ 84

Paragraph: 84

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Strafbestimmungen
§ 84

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Leistungspflichtiger vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  eine Leistung, die nicht lediglich durch Bereitstellungsbescheid
    angefordert ist, nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder
    nicht vollständig bewirkt oder einer ihm auf Grund des § 2 auferlegten
    Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung zuwiderhandelt;

2.  der schriftlichen Anordnung, eine Leistung vorzubereiten (§ 16),
    zuwiderhandelt;

3.  entgegen einer ihm nach § 36 Abs. 4 auferlegten Verpflichtung eine
    Veräußerung oder Verfügung nicht anzeigt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1.  ohne Leistungspflichtiger zu sein, in Kenntnis der Leistungspflicht
    eines anderen einen Gegenstand, der nicht lediglich durch
    Bereitstellungsbescheid angefordert ist, beiseite schafft, beschädigt,
    zerstört, unbrauchbar macht oder verderben läßt;

2.  entgegen § 15 Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder
    nicht fristgemäß erteilt, die vorhandenen Unterlagen nicht,
    unvollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder einem Verlangen nach
    § 15 Abs. 2 Satz 1 oder einer Verpflichtung nach § 15 Abs. 2 Satz 2
    zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3
gilt in den Fällen einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 auch
für den, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.

(5) Anforderungsbehörden, die Bundesbehörden sind, nehmen die
Befugnisse der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wahr.

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