Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34b.html
Legislation: gewo

Title: § 34b Versteigerergewerbe

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34b Versteigerergewerbe

Paragraph: 34b

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34b Versteigerergewerbe

(1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder
fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören
auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.

(2) (weggefallen)

(3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter
erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die
nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den
    Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die
    erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den
    letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens
    oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue,
    Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens
    gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer
    Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, oder

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies
    ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers
    das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom
    Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2
    Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.

(5) Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme
juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich
zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von
Versteigerern. Die Bestellung kann für bestimmte Arten von
Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an
Versteigerungsleistungen besteht. Die nach Satz 1 öffentlich
bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben
gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden. Für die
Bestellung von Versteigerern mit Qualifikationen, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
erworben wurden, gilt § 36a entsprechend.

(6) Dem Versteigerer ist verboten,

1.  selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich zu
    bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,

2.  Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung oder
    seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten
    oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,

3.  für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm
    anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, daß ein
    schriftliches Gebot des anderen vorliegt,

4.  bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in
    seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist,

5.  Sachen zu versteigern,

    a)  an denen er ein Pfandrecht besitzt oder

    b)  soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen
        feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren
        bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht.

(7) Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im Einzelverkauf an
den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb führen,
im Wege der Versteigerung nur als Inhaber einer Versteigerererlaubnis
nach Maßgabe der für Versteigerer geltenden Vorschriften oder durch
einen von ihnen beauftragten Versteigerer absetzen.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung
des Schutzes der Allgemeinheit sowie der Auftraggeber und der Bieter
Vorschriften erlassen über

1.  den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des
    Versteigerergewerbes, insbesondere über

    a)  Ort und Zeit der Versteigerung,

    b)  den Geschäftsbetrieb, insbesondere über die Übernahme, Ablehnung und
        Durchführung der Versteigerung,

    c)  die Genehmigung von Versteigerungen, die Verpflichtung zur Erstattung
        von Anzeigen und die dabei den Gewerbebehörden und Industrie- und
        Handelskammern zu übermittelnden Daten über den Auftraggeber und das
        der Versteigerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, zur Buchführung
        einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne
        Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,

    d)  die Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung der Versteigerung bei
        Verstößen gegen die für das Versteigerergewerbe erlassenen
        Vorschriften,

    e)  Ausnahmen für die Tätigkeit des Erlaubnisinhabers von den Vorschriften
        des Titels III;

2.  Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 6.

(9) (weggefallen)

(10) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung auf

1.  Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch
    die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden,

2.  Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten vorgenommen werden,

3.  Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden,
    die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern
    wollen.

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GewO
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