Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html
Legislation: bgb

Title: § 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte

Paragraph: 630g

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die
vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. § 811 ist
entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch Abschriften von der
Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen.
Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 besteht nicht, soweit erhebliche
therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter
entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte nach Absatz 1
zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben mit
der Maßgabe zu, dass die Erben die entstandenen Kosten zu erstatten
haben. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten,
soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind
ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder
mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

(4) Datenschutzrechtliche Rechte des Betroffenen bleiben von den
Absätzen 1 bis 3 unberührt, soweit in diesem Absatz nichts anderes
geregelt ist. Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und
Informationspflichten unentgeltlich zu erfüllen sind, steht dies
Entgelten für Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen. Der Ausschluss
des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verhältnis zwischen
Behandelndem und Patienten auch datenschutzrechtlichen
Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0