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Legislation: vermanlg

Title: § 5c Mittelverwendungskontrolle

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5c Mittelverwendungskontrolle

Paragraph: 5c

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5c Mittelverwendungskontrolle

(1) Bei Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 7 und 8, die den
Erwerb eines Sachgutes oder eines Rechts an einem Sachgut, die Pacht
eines Sachgutes oder bei Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 3
bis 8 die Weitergabe der Anlegergelder zum Zwecke des Erwerbs eines
Sachgutes oder eines Rechts an einem Sachgut oder der Pacht eines
Sachgutes zum Gegenstand haben, hat der Emittent bis zu dem in Satz 3
genannten Zeitpunkt einen unabhängigen Mittelverwendungskontrolleur zu
bestellen. Als Mittelverwendungskontrolleure können ausschließlich
Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder
vereidigte Buchprüfer oder von diesen Berufsträgern gebildete
Gesellschaften bestellt werden. Die Bestellung sowie der Vertrag über
die Mittelverwendungskontrolle müssen zum Zeitpunkt der
Prospekteinreichung oder in den Fällen des § 2a oder § 2b zum
Zeitpunkt der Einreichung des Vermögensanlagen-Informationsblatts
abgeschlossen sein. Der Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle
ist durch den Emittenten als Bestandteil des Verkaufsprospekts bis zu
dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt vorzulegen. Sind seit der
erstmaligen Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs durch einen
Emittenten zehn Jahre vergangen, so ist für neue Emissionen ein
anderer Mittelverwendungskontrolleur im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zu
bestellen.

(2) Der Emittent hat ein Mittelverwendungskonto einzurichten, über das
er nur zusammen mit dem bestellten Mittelverwendungskontrolleur
verfügen darf. Der Mittelverwendungskontrolleur darf einer Verwendung
der eingeworbenen Anlegergelder durch den Emittenten erst zustimmen,
wenn die im Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle festgelegten
Voraussetzungen vorliegen. Diese Voraussetzungen sind in
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben im Verkaufsprospekt
festzulegen. Nach der Freigabe hat der Mittelverwendungskontrolleur zu
kontrollieren, ob die freigegebenen Mittel aus der Vermögensanlage
entsprechend dem im Vertrag festgelegten Verwendungszweck und den
übrigen dort festgelegten Bestimmungen verwendet werden. Die in Satz 4
bezeichnete Pflicht besteht fortlaufend mindestens alle sechs Monate
bis zur Verwendung aller Anlegergelder und setzt spätestens sechs
Monate nach Beginn des öffentlichen Angebots ein. Handelt es sich um
die Weitergabe von Anlegergeldern im Sinne von Absatz 1, so umfasst
die Kontrolle die Verwendung auf allen Ebenen. Das Ergebnis der
Mittelverwendungskontrolle ist durch den Mittelverwendungskontrolleur
unverzüglich in einem Bericht zusammenzufassen, der dem Emittenten und
elektronisch und in elektronisch durchsuchbarem Format der
Bundesanstalt über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem unverzüglich
zu übermitteln ist. In dem Bericht ist anzugeben:

1.  die Höhe der eingesammelten Anlegergelder,

2.  die Höhe der davon in Anlageobjekte investierten Anlegergelder,

3.  die Höhe der Anlegergelder, welche für sonstige Ausgaben verwendet
    wurden,

4.  eine Aufzählung der sonstigen Ausgaben und Beschreibung der Verwendung
    der Anlegergelder für die sonstigen Ausgaben,

5.  eine Aufzählung und Beschreibung der bereits erworbenen Anlageobjekte
    oder der Rechte daran oder der bereits gepachteten Anlageobjekte und

6.  die Summe der nicht investierten Anlegergelder.

In dem Bericht hat der Mittelverwendungskontrolleuer auch darzulegen,
ob die Verwendung der Anlegergelder planmäßig erfolgte.

(3) Den jeweiligen Bericht der laufenden und abschließenden
Mittelverwendungskontrolle hat der Mittelverwendungskontrolleur bis
zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage unverzüglich im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn sich das Angebot
ausschließlich an eine Kapitalgesellschaft oder eine GmbH & Co. KG
richtet, deren Kommanditisten gleichzeitig Gesellschafter der GmbH
oder an der Entscheidungsfindung der GmbH beteiligt sind, sofern die
GmbH & Co. KG kein Investmentvermögen und keine
Verwaltungsgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch ist.

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VermAnlG
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