Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkwabfv/__3.html
Legislation: hkwabfv

Title: § 3 Rücknahmeverpflichtung

Description:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 3 Rücknahmeverpflichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 3 Rücknahmeverpflichtung

(1) Wer als Vertreiber Lösemittel in Mengen von 10 l oder mehr
innerhalb eines Monats an einen Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten
Anlagen abgibt, ist verpflichtet, von diesem Betreiber die nach § 2
Abs. 2 unvermischten gebrauchten Lösemittel zurückzunehmen oder die
Rücknahme durch einen von ihm zu bestimmenden Dritten sicherzustellen.

(2) Die Rücknahmeverpflichtung nach Absatz 1 bezieht sich auf Art und
Menge der abgegebenen Lösemittel, zuzüglich der verfahrensbedingt bei
ordnungsgemäßem Gebrauch hinzugekommenen oder hinzugefügten sonstigen
Stoffe oder Zubereitungen.

Collections: bundestag_gesetze
HKWAbfV
Level: 2.0