Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__6.html
Legislation: hoefeo

Title: § 6 Einzelheiten zur Hoferbenordnung

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 6 Einzelheiten zur Hoferbenordnung

Paragraph: 6

Full Text:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 6 Einzelheiten zur Hoferbenordnung

(1) In der ersten Hoferbenordnung ist als Hoferbe berufen:

1.  in erster Linie der Miterbe, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des
    Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist, es sei
    denn, daß sich der Erblasser dabei ihm gegenüber die Bestimmung des
    Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat;

2.  in zweiter Linie der Miterbe, hinsichtlich dessen der Erblasser durch
    die Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung auf dem Hof
    hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll;

3.  in dritter Linie der älteste der Miterben oder, wenn in der Gegend
    Jüngstenrecht Brauch ist, der jüngste von ihnen.

Liegen die Voraussetzungen der Nummer 2 bei mehreren Miterben vor,
ohne daß erkennbar ist, wer von ihnen den Hof übernehmen sollte, so
ist unter diesen Miterben der älteste oder, wenn Jüngstenrecht Brauch
ist, der jüngste als Hoferbe berufen.

(2) In der zweiten Hoferbenordnung scheidet der Ehegatte als Hoferbe
aus,

1.  wenn Verwandte der dritten und vierten Hoferbenordnung leben und ihr
    Ausschluß von der Hoferbfolge, insbesondere wegen der von ihnen für
    den Hof erbrachten Leistungen, grob unbillig wäre; oder

2.  wenn sein Erbrecht nach § 1933 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    ausgeschlossen ist.

(3) In der dritten Hoferbenordnung ist nur derjenige Elternteil
hoferbenberechtigt, von dem oder aus dessen Familie der Hof stammt
oder mit dessen Mitteln der Hof erworben worden ist.

(4) Stammt der Hof von beiden Eltern oder aus beiden Familien oder ist
er mit den Mitteln beider Eltern erworben und ist wenigstens einer der
Eltern wirtschaftsfähig, so fällt der Hof den Eltern gemeinschaftlich
als Ehegattenhof an. Lebt einer von ihnen nicht mehr, so fällt er dem
anderen an. Ist die Ehe der Eltern vor dem Erbfall auf andere Weise
als durch den Tod eines von ihnen aufgelöst worden, so scheiden sie
als Hoferben aus.

(5) In der vierten Hoferbenordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Im
Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gehen die Geschwister vor, die mit
dem Erblasser den Elternteil gemeinsam haben, von dem oder aus dessen
Familie der Hof stammt.

(6) Wer nicht wirtschaftsfähig ist, scheidet als Hoferbe aus, auch
wenn er hierzu nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 berufen ist. Dies
gilt jedoch nicht, wenn allein mangelnde Altersreife der Grund der
Wirtschaftsunfähigkeit ist oder wenn es sich um die Vererbung an den
überlebenden Ehegatten handelt. Scheidet der zunächst berufene Hoferbe
aus, so fällt der Hof demjenigen an, der berufen wäre, wenn der
Ausscheidende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.

(7) Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlichen und geistigen
Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der
Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig
zu bewirtschaften.

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HöfeO
Level: 2.0