Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbbstat_ndvanl/__13.html
Legislation: gbbstataendvanl

Title: § 13 Sitzungen und Beschlüsse der Hauptversammlung

Description:
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) (GBBStatÄndVAnl)
§ 13 Sitzungen und Beschlüsse der Hauptversammlung

Paragraph: 13

Full Text:
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) (GBBStatÄndVAnl)
§ 13 Sitzungen und Beschlüsse der Hauptversammlung

(1) Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich in den
ersten sieben Monaten des Jahres statt. Eine außerordentliche
Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn der Verwaltungsrat oder der
Vorstand sie für notwendig erachten.

(2) Die Einberufung der Hauptversammlung ergeht schriftlich durch den
Vorsitzenden des Verwaltungsrats unter Angabe der Tagesordnung. Die
Einladung soll mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstage abgesandt
werden. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist angemessen
verkürzt werden.

(3) In der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrats
oder sein Stellvertreter den Vorsitz. Über die Verhandlung in der
Hauptversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem
Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte
des Kapitals vertreten ist. Bevollmächtigte Vertreter der
Anteilseigner müssen eine schriftliche Vollmacht vorlegen, die in
Verwahrung der Holding bleibt.

(5) Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Im Fall der Stimmengleichheit gilt ein Antrag
als abgelehnt. Beschlüsse über Änderungen des Statuts, Änderungen des
Grundkapitals, die Auflösung der Holding, die Umwandlung der Holding
in eine Aktiengesellschaft und die Feststellung der Satzung der
Aktiengesellschaft bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei
Dritteln des vertretenen Kapitals; sie bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Im Falle der Auflösung ist das nach der Berichtigung
der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Holding unter die
Anteilseigner im Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen.

(6) An der Hauptversammlung sollen der Vorstand und die
Verwaltungsratsmitglieder teilnehmen. Die Aufsichtsbehörde kann an der
Hauptversammlung teilnehmen.

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GBBStatÄndVAnl
Level: 2.0