Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__38a.html
Legislation: stvg

Title: § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Paragraph: 38a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten
dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie
durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die
Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten
Daten (§ 45) nicht möglich ist.

(2) Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die Vorschriften
des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0