Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__64.html
Legislation: bverfgg

Title: § 64

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
§ 64

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
§ 64

(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht,
daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder
Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz
übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet
ist.

(2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen,
gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des
Antragsgegners verstoßen wird.

(3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete
Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist,
gestellt werden.

(4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen
ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten
gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0