Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__11.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
eine Bundesbehörde als zentrale Behörde für die Entgegennahme und
Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden
Rechtshilfeersuchen zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0