Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__153.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

Paragraph: 153

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei Eigentümern oder Betreibern sonstiger physischer
Infrastrukturen für Zwecke der Errichtung oder Anbindung von
drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite die Erteilung von
Informationen über die sonstigen physischen Infrastrukturen
beantragen. Im Antrag ist das Gebiet anzugeben, das mit drahtlosen
Zugangspunkten mit geringer Reichweite erschlossen werden soll.

(2) Eigentümer oder Betreiber sonstiger physischer Infrastrukturen
müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach
dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen erteilen.
Die Erteilung erfolgt unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien
und transparenten Bedingungen.

(3) Die Informationen über sonstige physische Infrastrukturen nach
Absatz 2 müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  die geografische Lage des Standortes und etwaig entstehende oder
    bereits bestehende Telekommunikationslinien,

2.  die Art und gegenwärtige Nutzung der sonstigen physischen
    Infrastrukturen und

3.  die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer
    oder Betreiber der sonstigen physischen Infrastruktur.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt
werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der
    sonstigen physischen Infrastruktur, die öffentliche Sicherheit oder
    die öffentliche Gesundheit gefährdet,

2.  durch die Erteilung der Informationen die Vertraulichkeit gemäß § 148
    verletzt wird,

3.  eine Erteilung der Informationen die Integrität oder Sicherheit
    bereits bestehender sonstiger physischer Infrastrukturen, insbesondere
    nationaler, nachweislich besonders schutzbedürftiger kritischer
    Anlagen, gefährdet und der Betreiber die Mitnutzung im Rahmen der ihm
    durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten
    nicht durch verhältnismäßige Maßnahmen ermöglichen kann,

4.  ein Ablehnungsgrund für eine Mitnutzung nach § 154 Absatz 4 vorliegt.

(5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der
zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 78 Absatz 1 Nummer 1
bereitgestellt, genügt anstelle einer Erteilung der Informationen
durch den Eigentümer oder Betreiber der sonstigen physischen
Infrastruktur ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informationen
nach Absatz 6 einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber der
sonstigen physischen Infrastruktur kann diese Informationen der
zentralen Informationsstelle des Bundes zur Bereitstellung gemäß § 78
Absatz 1 Nummer 1 im Rahmen der hierfür von ihr vorgegebenen
Bedingungen zur Verfügung stellen.

(6) Die zentrale Informationsstelle des Bundes macht die nach Absatz 5
Satz 2 erhaltenen Informationen unverzüglich zugänglich:

1.  den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze,

2.  dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie

3.  den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen.

Die Zugänglichmachung erfolgt elektronisch unter verhältnismäßigen,
diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen. Näheres regelt
die zentrale Informationsstelle des Bundes in
Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des
Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bedürfen.
Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der
erfassten Daten und dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand Rechnung zu
tragen.

(7) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann die nach Absatz 5
Satz 2 erhaltenen Informationen auch für die Bereitstellung einer
gebietsbezogenen Übersicht gemäß § 79 Absatz 1 Nummer 1 verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0