Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__18.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 18 Verordnungsermächtigungen

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 18 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 18

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 18 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes festzulegen:

1.  Einzelheiten zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz
    3, den Artikeln 11, 12 und 13 des Übereinkommens sowie der in Anlage 2
    zum Übereinkommen enthaltenen Ge- und Verbote im Geltungsbereich nach
    § 1 Absatz 1,

2.  Einzelheiten

    a)  des einheitlichen Verfahrens zur Sammlung und Abgabe von
        Schiffsabfällen an den Annahmestellen und des Nachweises über die
        ordnungsgemäße Abgabe der Abfälle nach Artikel 4 Absatz 2 des
        Übereinkommens sowie

    b)  zu den Vorgaben der Anlage 2 zum Übereinkommen,

3.  Einzelheiten zur Umsetzung des in Artikel 6 Absatz 1 des
    Übereinkommens enthaltenen Verfahrens der Finanzierung der Annahme und
    Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle einschließlich

    a)  der Sicherstellung der in Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens
        genannten, den Schiffsführern und Bunkerstellen obliegenden
        Verpflichtungen sowie

    b)  der Kontrolle der Gebührenerhebung und der Kosten der Annahme sowie
        der Entsorgung nach Artikel 3.04 Absatz 2 bis 7 der Anlage 2 zum
        Übereinkommen,

4.  Einzelheiten der Finanzierung der Annahme und Entsorgung von sonstigen
    Schiffsbetriebsabfällen nach Artikel 7 des Übereinkommens.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen der Anlagen
nach Artikel 19 Absatz 5 des Übereinkommens in Kraft zu setzen, sofern
diese Änderungen den Zielen des Übereinkommens entsprechen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 2
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, ohne Anhörung des Bundesrates durch Einzelanordnung einen
vorläufigen Einleitungsstandard im Sinne des Artikels 6.01 Absatz 4
Satz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen festzulegen.

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BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0