Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__160.html
Legislation: bbaug

Title: § 160 Treuhandvermögen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 160 Treuhandvermögen

Paragraph: 160

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 160 Treuhandvermögen

(1) Ist dem Sanierungsträger eine Aufgabe als Treuhänder der Gemeinde
übertragen, erfüllt er sie mit einem Treuhandvermögen in eigenem Namen
für Rechnung der Gemeinde. Der Sanierungsträger erhält von der
Gemeinde für den Rechtsverkehr eine Bescheinigung über die Übertragung
der Aufgabe als Treuhänder. Er soll bei Erfüllung der Aufgabe seinem
Namen einen das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Zusatz hinzufügen.

(2) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat das in Erfüllung
der Aufgabe gebildete Treuhandvermögen getrennt von anderem Vermögen
zu verwalten.

(3) Zum Treuhandvermögen gehören die Mittel, die die Gemeinde dem
Sanierungsträger zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung stellt. Zum
Treuhandvermögen gehört auch, was der Sanierungsträger mit Mitteln des
Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das
Treuhandvermögen bezieht, oder auf Grund eines zum Treuhandvermögen
gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung
oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstands
erwirbt.

(4) Die Gemeinde gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten,
für die der Sanierungsträger mit dem Treuhandvermögen haftet. Mittel,
die der Sanierungsträger darlehensweise von einem Dritten erhält,
gehören nur dann zum Treuhandvermögen, wenn die Gemeinde der
Darlehensaufnahme schriftlich zugestimmt hat. Das Gleiche gilt für
eigene Mittel, die der Sanierungsträger einbringt.

(5) Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, die der
Sanierungsträger vor oder nach Übertragung der Aufgabe mit Mitteln,
die nicht zum Treuhandvermögen gehören, oder unter Hergabe von eigenem
Austauschland erworben hat, hat er auf Verlangen der Gemeinde gegen
Ersatz seiner Aufwendungen in das Treuhandvermögen zu überführen.
Dabei sind als Grundstückswerte die Werte zu berücksichtigen, die sich
in Anwendung des § 153 Absatz 1 ergeben.

(6) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat der Gemeinde nach
Beendigung seiner Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Er hat nach
Beendigung seiner Tätigkeit das Treuhandvermögen einschließlich der
Grundstücke, die er nicht veräußert hat, auf die Gemeinde zu
übertragen. Von der Übertragung an haftet die Gemeinde anstelle des
Sanierungsträgers für die noch bestehenden Verbindlichkeiten, für die
dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat.

(7) Der Sanierungsträger darf vor der Übertragung nach Absatz 6 die
Grundstücke des Treuhandvermögens, die er unter Hergabe von
entsprechendem nicht zum Treuhandvermögen gehörendem eigenem
Austauschland oder mindestens zwei Jahre, bevor ihm die Gemeinde einen
mit der Sanierung zusammenhängenden Auftrag erteilt hat, erworben und
in das Treuhandvermögen überführt hat, in sein eigenes Vermögen
zurücküberführen. Sind die von ihm in das Treuhandvermögen überführten
Grundstücke veräußert oder im Rahmen der Ordnungsmaßnahmen zur Bildung
neuer Grundstücke verwendet oder sind ihre Grenzen verändert worden,
kann der Sanierungsträger andere Grundstücke, die wertmäßig seinen in
das Treuhandvermögen überführten Grundstücken entsprechen, in sein
eigenes Vermögen zurücküberführen; er bedarf hierzu der Genehmigung
der Gemeinde. Er hat dem Treuhandvermögen den Verkehrswert der
Grundstücke zu erstatten, der sich durch die rechtliche und
tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets
ergibt.

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BBauG
Level: 5.0