Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__23.html
Legislation: flurbg

Title: § 23

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 23

(1) Die Versammlung der Teilnehmer kann Mitglieder des Vorstandes oder
Stellvertreter dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle mit der
Mehrheit der anwesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellvertreter
wählt. In der Versammlung muß mindestens die Hälfte der Teilnehmer
anwesend sein.

(2) Die Länder können bei Anwendung des § 18 Abs. 2 die Abberufung von
Mitgliedern des Vorstandes oder deren Stellvertretern von der
Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde abhängig machen.

(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Anhörung der
landwirtschaftlichen Berufsvertretung Mitglieder des Vorstandes oder
Stellvertreter, die ungeeignet sind oder ihre Pflichten verletzen,
ablehnen oder abberufen. In diesem Falle steht auch dem Vorstand der
Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu.

(4) Abgelehnte oder abberufene Mitglieder des Vorstandes und
Stellvertreter können nicht wiedergewählt werden.

(5) Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern und
Stellvertretern nicht mehr beschlußfähig (§ 26 Abs. 2), so kann die
Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung geeignete Personen beauftragen, die Rechte und
Pflichten der ausgeschiedenen Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl
neuer Mitglieder wahrzunehmen. Die Wahl ist unverzüglich
durchzuführen.

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FlurbG
Level: 4.0