Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__274.html
Legislation: famfg

Title: § 274 Beteiligte

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 274 Beteiligte

Paragraph: 274

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 274 Beteiligte

(1) Zu beteiligen sind

1.  der Betroffene,

2.  der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,

3.  der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.

(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter
zum Verfahren hinzugezogen.

(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in
Verfahren über

1.  die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines
    Einwilligungsvorbehalts,

2.  Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1
    genannten Art

hinzuzuziehen.

(4) Beteiligt werden können

1.  in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen
    dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder
    Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern,
    Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person
    seines Vertrauens,

2.  der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse
    durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0