Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__13.html
Legislation: prkultbg

Title: § 13

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 13

(1) Die Beamten der Stiftung sind Bundesbeamte.

(2) Der Präsident und sein ständiger Vertreter sind, wenn sie nicht
mit dem Ziele der Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit berufen oder
durch privatrechtlichen Dienstvertrag angestellt werden, auf die Dauer
von zwölf Jahren zu berufen; Wiederernennung ist zulässig. Werden sie
auf Zeit ernannt, so finden auf sie die für Beamte auf Lebenszeit
geltenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechende
Anwendung.

(3) Oberste Dienstbehörde ist, soweit nicht die Zuständigkeit des
Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien begründet ist, für den Präsidenten und seinen ständigen
Vertreter der Vorsitzende des Stiftungsrats, für die übrigen Beamten
der Präsident.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbG
Level: 2.0