Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__16.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 16 Zusammenstellung der Messergebnisse

Paragraph: 16

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 16 Zusammenstellung der Messergebnisse

Der Bezirksschornsteinfegermeister meldet die Ergebnisse der Messungen
nach den §§ 14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung
für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband.
Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen
für jedes Kalenderjahr Übersichten über die Ergebnisse der Messungen
und legen diese Übersichten im Rahmen der gesetzlichen
Auskunftspflichten der Innungen für das Schornsteinfegerhandwerk der
für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der
nach Landesrecht zuständigen Behörde bis zum 30. April des folgenden
Jahres vor. Der zuständige Zentralinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks erstellt für jedes Kalenderjahr eine
entsprechende länderübergreifende Übersicht und legt diese dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bis
zum 30. Juni des folgenden Jahres vor.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-1-2010
Level: 3.0