Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__27.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnetzagentur ist befugt, die notwendigen Maßnahmen zur
Klärung von Problemen mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu
ergreifen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann besondere Maßnahmen ergreifen, um das
Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anzuordnen oder
zu verhindern, wenn dies erforderlich ist

1.  zum Schutz von Empfangsgeräten, Empfangsanlagen, Sendefunkgeräten und
    Sendefunkanlagen, die zu Sicherheitszwecken verwendet werden, und der
    zugehörigen Funkdienste,

2.  zum Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze,

3.  zum Schutz von Leib oder Leben einer Person oder von Sachen von
    bedeutendem Wert,

4.  zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den
    Anforderungen dieses Gesetzes oder anderer Gesetze mit Festlegungen
    zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen.

Die Bundesnetzagentur kann diese Maßnahmen sowohl gegen den Betreiber
als auch gegen den Eigentümer eines Betriebsmittels richten.

(3) Wenn an einem bestimmten Ort Probleme mit der elektromagnetischen
Verträglichkeit eines Betriebsmittels bestehen oder vorhersehbar sind,
ohne dass die Voraussetzungen für Maßnahmen nach Absatz 2 vorliegen,
so ist die Bundesnetzagentur befugt,

1.  unter Abwägung der Interessen der Beteiligten die notwendigen
    Maßnahmen zur Ermittlung der Ursache für die Probleme zu treffen und

2.  Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen.

Zivilrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Bei allen Maßnahmen aufgrund von Problemen mit der
elektromagnetischen Verträglichkeit arbeitet die Bundesnetzagentur mit
den Beteiligten zusammen. Sie legt die allgemein anerkannten Regeln
der Technik zu Grunde und kann insbesondere die geltenden technischen
Normen heranziehen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zum Schutz
öffentlicher Telekommunikationsnetze sowie zum Schutz von Sende- und
Empfangsanlagen zu treffen, die in definierten Frequenzspektren zu
Sicherheitszwecken betrieben werden.

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EMVG-2016
Level: 4.0