Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg-organv/__16.html
Legislation: tpg-organv

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-OrganV)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-OrganV)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 des
Transplantationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder
    Satz 2, nicht sicherstellt, dass ein schwerwiegender Zwischenfall oder
    eine schwerwiegende unerwünschte Reaktion weitergemeldet wird, oder

2.  entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 eine Meldung nicht
    oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
TPG-OrganV
Level: 3.0