Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__10.html
Legislation: bschuwg

Title: § 10 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

(1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH darf die nach
den §§ 9 und 13 bis 17 erhobenen personenbezogenen Daten nur
verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Aufgabenwahrnehmung, zum
Schutz des Vermögens des Bundes und seiner Sondervermögen, zum Schutz
der Integrität und der Reputation des Schuldenwesens und zum Zweck der
Durchführung und Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen oder für Zwecke der
Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der
Bekämpfung von sonstigen strafbaren Handlungen erforderlich ist.

(2) Soweit die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
personenbezogene Daten für Zwecke nach Absatz 1 an die zuständigen
Staatsanwaltschaften oder Aufsichtsbehörden oder die Personen und
Einrichtungen, deren sich die zuständigen Staatsanwaltschaften oder
Aufsichtsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedienen, oder
an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt,
besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Person nach
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) und kein
Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Dritte im
Sinne von § 11 sowie Dritte im Sinne von § 17.

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BSchuWG
Level: 3.0