Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__24a.html
Legislation: wppg

Title: § 24a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2631

Description:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 5 - Sonstige Vorschriften
§ 24a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2631

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 5 - Sonstige Vorschriften
§ 24a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2631

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung nach § 18a Absatz 1 bis 7, 8 Satz 1, Absatz 9
Satz 1, Absatz 10 bis 12 Satz 1, Absatz 13 Satz 2, Absatz 14 oder
Absatz 15 Satz 2 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/2631
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über
europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als
ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an
Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (ABl. L, 2023/2631,
30\.11.2023) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit
    Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 18
    Absatz 3, ein Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

2.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit
    Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b, nicht
    sicherstellt, dass ein Informationsblatt einer Voremissionsprüfung
    unterzogen wurde oder dass ein externer Prüfer eine befürwortende
    Stellungnahme abgegeben hat,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b, einen
    Allokationsbericht mit den Angaben nach Anhang II nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 4, 5 oder Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a, einen
    Allokationsbericht nicht unverzüglich nach seiner Erstellung oder
    seiner Änderung einer Nachemissionsprüfung unterziehen lässt,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz
    1 Buchstabe a, einen Allokationsbericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ändert,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 16
    Absatz 1 Buchstabe a, nicht sicherstellt, dass ein Allokationsberichts
    oder eine Überprüfung veröffentlicht wird,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 16
    Absatz 1 Buchstabe a, nicht sicherstellt, dass dem Prüfer mindestens
    90 Tage für die Überprüfung eines Allokationsberichts zur Verfügung
    stehen,

8.  entgegen Artikel 12 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz
    1 Buchstabe a, einen Bericht mit den Angaben nach Anhang III nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht unverzüglich nach seiner
    Erstellung veröffentlicht,

9.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2017/1129 ein Wertpapier mit der Bezeichnung
    „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ öffentlich anbietet,

10. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a bis e oder
    Buchstabe f, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1
    Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b, eine Veröffentlichung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h, auch in
    Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe
    b, eine Prüfung eines Wirkungsberichts nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich nach deren Erhalt veröffentlicht,

12. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1

    a)  Buchstabe a, d oder Buchstabe f, jeweils auch in Verbindung mit
        Artikel 15 Absatz 2 oder Absatz 3, oder

    b)  Buchstabe b, c, e, g oder Buchstabe h,

    jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder
    Absatz 3 Buchstabe b, ein Informationsblatt, eine Voremissionsprüfung,
    einen Link, einen Allokationsbericht, eine Nachemissionsprüfung, einen
    Wirkungsbericht, einen CapEx-Plan oder eine Prüfung eines
    Wirkungsberichts nicht oder nicht mindestens zwölf Monate zur
    Verfügung stellt,

13. entgegen Artikel 15 Absatz 4 oder Absatz 5, jeweils auch in Verbindung
    mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b, eine
    Unterrichtung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

14. entgegen Artikel 18 Absatz 4 einen Nachweis nicht oder nicht
    rechtzeitig erbringt oder

15. entgegen Artikel 19 Absatz 3 eine dort genannte Information

    a)  nicht oder nicht unverzüglich nach Aufnahme in den Prospekt in das
        Informationsblatt oder

    b)  nicht oder nicht zusammen mit der jährlich vorzunehmenden
        Aktualisierung in den Allokationsbericht

    aufnimmt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  eine Verbriefungsanleihe unter der Bezeichnung „europäische grüne
    Anleihe“ oder „EuGB“ öffentlich anbietet, obwohl eine verbriefte
    Risikoposition dieser Verbriefungsanleihe der Finanzierung einer in
    Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Tätigkeit
    dient,

2.  eine Verbriefungsanleihe unter der Bezeichnung „europäische grüne
    Anleihe“ oder „EuGB“ öffentlich anbietet, obwohl eine verbriefte
    Risikoposition dieser Verbriefungsanleihe der Finanzierung einer in
    Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung 2023/2631 genannten Tätigkeit
    dient, die ein in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139
    der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU)
    2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung
    der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter
    welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine
    Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder
    zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt
    wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen
    eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S.
    1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2485 (ABl.
    L, 2023/2485, 21.11.2023) geändert worden ist, genanntes Kriterium zur
    „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ nicht erfüllt,

3.  einen Prospekt für eine als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“
    bezeichnete Verbriefungsanleihe veröffentlicht, der die in Artikel 19
    Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannte Erklärung nicht
    enthält, oder

4.  als Emittent oder Originator einer als nachhaltig vermarkteten oder an
    Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihe bei der Veröffentlichung einer
    in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten
    Information eine Vorlage verwendet, die einer in Artikel 21 Absatz 2
    oder Absatz 3 Buchstabe a, b oder Buchstabe d der Verordnung (EU)
    2023/2631 genannten Vorgabe nicht entspricht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.  des Absatzes 1 und

2.  der Absätze 2 und 3

mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem
jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100 Millionen Euro kann
abweichend von Absatz 4 Satz 2 eine Ordnungswidrigkeit nach den
Absätzen 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 0,5 Prozent des jährlichen
Gesamtumsatzes geahndet werden.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 2 und 3 über
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 5 hinaus mit einer
Geldbuße bis zur zweifachen Höhe der durch den Verstoß erzielten
Gewinne oder vermiedenen Verluste geahndet werden, sofern sich ein
solcher Gewinn oder Verlust beziffern lässt.

(7) Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinne des Absatzes 5
findet § 120 Absatz 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechende
Anwendung.

(8) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
WpPG
Level: 3.0