Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__182.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

Paragraph: 182

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben dem
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf Anfrage
entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsnetze
sowie bevorstehende Änderungen zu erteilen. Einzelne
Telekommunikationsvorgänge und Bestandsdaten von Endnutzern dürfen
nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser Vorschrift sein.

(2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes
Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die
Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel
10-Gesetzes oder den §§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes
erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift
erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0