Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__13.html
Legislation: ttdsg

Title: § 13 Standortdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 13 Standortdaten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 2 - Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 13 Standortdaten

(1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten verarbeitet
werden, dürfen nur in dem zur Bereitstellung von Diensten mit
Zusatznutzen erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür
erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert
wurden oder wenn der Nutzer vom Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen
gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 informiert wurde und eingewilligt
hat. Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen hat bei jeder
Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes den Endnutzer
durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten
ermittelt wurden, über die Feststellung des Standortes zu informieren.
Dies gilt nicht, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt
wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden. Werden die Standortdaten
für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet, der die Übermittlung
von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Nutzer
oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind,
zum Gegenstand hat, muss der Nutzer seine Einwilligung ausdrücklich,
gesondert und schriftlich gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit
Zusatznutzen erteilen. In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz
2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen. Der
Anschlussinhaber muss weitere Nutzer seines Mobilfunkanschlusses über
eine erteilte Einwilligung unterrichten.

(2) Haben die Nutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von
Standortdaten gegeben, müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit
haben, die Verarbeitung dieser Daten für jede Verbindung zum Netz oder
für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und
unentgeltlich zeitweise zu untersagen.

(3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112
oder 110 oder den Rufnummern 124 124 oder 116 117 erreicht werden,
haben der Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd
die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird.

(4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss
auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen
erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag
des Betreibers des Telekommunikationsnetzes oder des Anbieters des
Telekommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit
Zusatznutzen anbietet, handeln.

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TTDSG
Level: 4.0