Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__11.html
Legislation: bverfschg

Title: § 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen
des § 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres
in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und
nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten
Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine
Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor
Vollendung des 14. Lebensjahres nicht zulässig.

(2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten
über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind spätestens
nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse
nach § 3 Absatz 1 angefallen sind. In Dateien oder zu ihrer Person
geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ab Vollendung
des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit
der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu
löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere
Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0