Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__63.html
Legislation: strabbo_1987

Title: § 63 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 63 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 63 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
als Unternehmer

1.  entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 einen Betriebsleiter oder einen
    Stellvertreter nicht bestellt,

2.  entgegen § 60 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 1, mit dem
    Bau von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen beginnt,

3.  entgegen § 62 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug in
    Betrieb nimmt.

Nummer 2 gilt für den anderen Träger eines Vorhabens (§ 3 Abs. 3 des
Personenbeförderungsgesetzes) entsprechend.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des
Personenbeförderungsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  als Person, die nicht Betriebsbedienstete ist, entgegen § 58 Abs. 1
    Satz 1 Betriebsanlagen oder Fahrzeuge betritt oder sonst benutzt,

2.  entgegen § 59 Satz 2 Nummer 1 eine Außentür oder eine Einrichtung zur
    Notbremsung betätigt.

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StrabBO-1987
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