Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__17a.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Paragraph: 17a

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die
für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle zu bestimmen,
soweit eine solche Bestimmung auf dem Gebiet des Verkehrs zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäische Union oder eines
internationalen Abkommens erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0