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Legislation: eurag

Title: § 25 Vorübergehende Tätigkeit

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 25 Vorübergehende Tätigkeit

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 5 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 25 Vorübergehende Tätigkeit

(1) Ein europäischer Rechtsanwalt darf die Tätigkeiten eines
Rechtsanwalts in Deutschland nach den folgenden Vorschriften
vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer
Rechtsanwalt). Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich
erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit,
regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für europäische Rechtsanwälte, die den Beruf
des Rechtsanwalts nicht ausüben dürfen, weil

1.  sie aus einem der Gründe nach § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 bis 6 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung in nicht mehr anfechtbarer Weise zur
    Rechtsanwaltschaft nicht zugelassen sind oder ihre Zulassung aus einem
    dieser Gründe nach § 14 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in nicht
    mehr anfechtbarer Weise zurückgenommen worden ist, solange der Grund
    für die Nichtzulassung oder die Rücknahme der Zulassung besteht,

2.  ihre Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung in nicht mehr anfechtbarer Weise widerrufen
    worden ist,

3.  gegen sie die Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
    nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtskräftig
    verhängt worden ist.

Ist einem europäischen Rechtsanwalt nach § 70 des Strafgesetzbuches, §
132a der Strafprozessordnung oder § 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung
die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten, so ist Absatz 1 für die
Dauer des Verbots nicht anzuwenden. Ist gegen eine Person nach § 114
Abs. 1 Nr. 4, §§ 150 oder 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ein
Vertretungsverbot verhängt worden, so ist Absatz 1 in dem Umfang nicht
anzuwenden, in dem das Vertretungsverbot besteht.

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EuRAG
Level: 3.0