Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__37.html
Legislation: lbg

Title: § 37

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 37

(1) Einigen sich die Beteiligten über den Übergang oder die Belastung
des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder anderer in § 12
Abs. 1 Buchstabe b genannter Rechte (Teil A) und über die Höhe der
Entschädigung (Teil B), so hat die Enteignungsbehörde eine
Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muß den
Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen. Sie ist von den
Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer
öffentlich beglaubigten Vollmacht.

(2) Die beurkundete Einigung (Absatz 1) steht einem unanfechtbaren
Enteignungsbeschluß Teil A und Teil B gleich. § 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3
sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Einigen sich die Beteiligten nur über Teil A oder über Teil A und
B je gesondert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden;
soweit eine Einigung nicht erzielt ist, wird das Verfahren
fortgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0