Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__47.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Im Klageverfahren und im Revisionsverfahren kann das Gericht anordnen,
dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der
Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder
teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat
ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch
grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im
Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus
Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0