Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__40.html
Legislation: urhg

Title: § 40 Verträge über künftige Werke

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40 Verträge über künftige Werke

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40 Verträge über künftige Werke

(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von
Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht
näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der
schriftlichen Form. Schließt der Urheber den Vertrag mit einer
Verwertungsgesellschaft, so genügt die Textform. Der Vertrag kann von
beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss
des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs
Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.

(2) Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden.
Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben
unberührt.

(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken
eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die
Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht abgeliefert sind.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0