Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__2.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 2 Datenübermittlung der Zollbehörden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 2 Datenübermittlung der Zollbehörden

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 2 Datenübermittlung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt alle
Anmeldungen zu Warenverkehren nach § 10 Absatz 3 des
Außenhandelsstatistikgesetzes. Die Zollbehörden übermitteln dem
Statistischen Bundesamt die Daten auch dann, wenn dem
Auskunftspflichtigen bewilligt wurde, die Daten im Rahmen der
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269
vom 10.10.2013, S. 11), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632
(ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist,
bereitzustellen.

(2) Die Zollbehörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt zur
Feststellung der Auskunftspflicht nach § 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes und zur Überprüfung der Erhebungs- und
Hilfsmerkmale nach den §§ 7 und 8 des Außenhandelsstatistikgesetzes
zusätzlich zu den Merkmalen nach den §§ 7 und 8 des
Außenhandelsstatistikgesetzes abhängig von der Verkehrsrichtung Daten
aus den folgenden Zollanmeldedaten:

1.  Datum der Überlassung,

2.  maßgebliches Datum,

3.  Datum des tatsächlichen Ausgangs,

4.  Art der Anmeldung,

5.  Kennnummer der Sendung,

6.  Kontaktdaten des Anmelders, sowie gegebenenfalls des Subunternehmers
    und des Vertreters,

7.  Art des Vertretungsverhältnisses,

8.  Dienststellennummer der Gestellungs- und Ausgangszollstelle,

9.  Kennzeichen für die statistische Relevanz der Zollanmeldung,

10. Umrechnungskurs,

11. Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven
    Beförderungsmittels,

12. Packstück,

13. einfuhrrechtliches Papier,

14. Unterlagen und Bescheinigungen gemäß Anhang B Titel I der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.

Näheres regeln Verwaltungsvereinbarungen zwischen der
Bundesfinanzverwaltung und dem Statistischen Bundesamt, insbesondere
welche Daten nach Satz 1 bei welcher Verkehrsrichtung übermittelt
werden.

(3) Die Zollbehörden übermitteln, sobald die technischen
Voraussetzungen bei ihnen gegeben sind, die folgenden Daten an das
Statistische Bundesamt:

1.  Daten über Warenverkehre, die im Rahmen der Eigenkontrolle (Self-
    Assessment) mit der vorgesehenen Anschreibung in der Buchführung des
    Anmelders nach Absatz 1 oder in der ergänzenden Zollanmeldung nach
    Artikel 167 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfasst wurden,

2.  Daten, die bei Verzicht auf eine ergänzende Zollanmeldung oder im
    Rahmen der Zentralen Zollabwicklung erfasst wurden.

(4) Werden Warenverkehre von den Zollbehörden nicht in elektronischer
Form erfasst, steht den Zollbehörden die Art der Datenübermittlung
frei.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0