Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__21.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 21

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 21

(1) Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur
Beratung zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines
Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine
außerordentliche Sitzung einberufen.

(2) Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die
Tagesordnung fest. Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn
Tage vorher zugehen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0