Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__93.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 93 Altersteilzeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 93 Altersteilzeit

Paragraph: 93

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 93 Altersteilzeit

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf
Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken
muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der
bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei
Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden
Arbeitszeit, bewilligt werden, wenn

1.
    a)  sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,

    b)  das 55. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der
        Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch sind oder

    c)  das 55. Lebensjahr vollendet haben und in einem besonders festgelegten
        Stellenabbaubereich beschäftigt sind

und

2.  sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei
    Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,

3.  die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt und

4.  dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamten kann Altersteilzeit in Form der
Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung nach Maßgabe
des Absatzes 1 bewilligt werden, wenn sie

1.  das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei vorheriger
    Teilzeitbeschäftigung die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in
    der Weise zusammengefasst werden, dass zuvor mit mindestens der Hälfte
    der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 92 Abs. 1, der §§ 92a, 92b
    oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mindestens im
    Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet wird,
    wobei geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der
    Arbeitszeit unberücksichtigt bleiben, oder

2.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe c vorliegen.

Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, denen vor dem 1.
Januar 2010 Altersteilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im
Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung bewilligt worden ist,
erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Beim
Ruhestand auf Antrag nach § 52 bleibt es bei der Altersgrenze nach §
42 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009
geltenden Fassung.

(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf
Antrag, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der
bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei
Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden
Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

1.  sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2.  sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei
    Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,

3.  die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2023 beginnt,

4.  sie in einem festgelegten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich
    beschäftigt sind und

5.  dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den
Ruhestand erstrecken. Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im
Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt
werden.

(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes
3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im
Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der
obersten Dienstbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu
bewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist ausgeschlossen,
wenn diese Quote durch die Altersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und
den Absätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche
Belange entgegenstehen.

(5) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat regelt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten der Altersteilzeitbewilligung,
insbesondere die Festlegung der Restrukturierungs- und
Stellenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und die Verteilung
der Quote nach Absatz 4.

(6) Änderungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den
Arbeitszeitregelungen gelten für die zu leistende Arbeitszeit
entsprechend.

(7) § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0