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Legislation: zerlg_1998

Title: § 2 Grundlagen der Zerlegung der Körperschaftsteuer

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 2 Grundlagen der Zerlegung der Körperschaftsteuer

Paragraph: 2

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 2 - Zerlegung der Körperschaftsteuer
§ 2 Grundlagen der Zerlegung der Körperschaftsteuer

(1) Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im
Sinne der § 1 und 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes
(Körperschaften), die im Veranlagungszeitraum im Geltungsbereich
dieses Gesetzes außerhalb des nach § 1 Abs. 1 steuerberechtigten
Landes eine Betriebsstätte, mehrere Betriebsstätten oder Teile von
Betriebsstätten unterhalten haben, ist die auf die Einkünfte aus
Gewerbebetrieb entfallende nach Abzug anzurechnender
Steuerabzugsbeträge und anzurechnender Körperschaftsteuer verbleibende
Körperschaftsteuer durch das für die Veranlagung zuständige Finanzamt
(Erhebungsfinanzamt) auf die beteiligten Länder zu zerlegen, wenn sie
mindestens einen absoluten Betrag von 500 000 Euro erreicht. Dabei
sind die Vorschriften der § 28 bis 31 und des § 33 des
Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Die Zerlegungsmaßstäbe
sind als Prozentsätze, die auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden
sind, zu berechnen. In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5
bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung
ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen
Auszahlungsbetrag gemindert und um einen
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht. Maßgeblich ist die
verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum
festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4
des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des
Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist. Ein Betrag nach § 37
Absatz 6 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag
nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die
verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt
insoweit entsprechend.

(2) Sind in dem veranlagten Einkommen außer den Einkünften aus
Gewerbebetrieb auch andere Einkünfte enthalten, so ist die auf die
Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende Körperschaftsteuer im Sinne
des Absatzes 1 mit dem Teilbetrag anzusetzen, der dem Verhältnis der
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gesamtbetrag der Einkünfte
entspricht.

(3) In den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes
gelten Organgesellschaften und deren Betriebsstätten als
Betriebsstätten des Organträgers.

(4) Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer Personengesellschaft
im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Einkommensteuergesetzes, so gelten die Personengesellschaft und deren
Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der Körperschaft.

(5) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 bis 6 für die
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse wegen
Ausscheidens aus der Körperschaftsteuerpflicht Absatz 1 nicht mehr
anzuwenden, gelten für noch ausstehende Auszahlungsbeträge und
Körperschaftsteuererhöhungsbeträge Absatz 1 sowie § 3 Abs. 5, § 5 und
§ 6 entsprechend. Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der
Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht
fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt. Das Erhebungsfinanzamt
zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem
Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen
Länder fest.

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ZerlG-1998
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