Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldrehahomg/__1.html
Legislation: soldrehahomg

Title: § 1 Rehabilitierung

Description:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 1 Rehabilitierung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 1 Rehabilitierung

(1) Vor dem 3. Juli 2000 ergangene wehrdienstgerichtliche Urteile
werden insoweit aufgehoben, als sie einvernehmliche homosexuelle
Handlungen zum Gegenstand haben. Dies gilt nicht für solche
Handlungen, die auch am 23. Juli 2021 noch ein Dienstvergehen
darstellen.

(2) Ist jemand als Soldatin oder Soldat oder als Reservistin oder
Reservist der Bundeswehr vor dem 3. Juli 2000 wegen der in Absatz 1
genannten Handlungen, wegen homosexueller Orientierung oder wegen
ihrer oder seiner geschlechtlichen Identität dienstrechtlich nicht nur
unerheblich benachteiligt worden, so wird festgestellt, dass die
Benachteiligungen aus heutiger Sicht Unrecht waren. Eine nicht
unerhebliche Benachteiligung liegt vor, wenn die Soldatin oder der
Soldat oder die Reservistin oder der Reservist

1.  aus dem Dienst entlassen worden ist,

2.  nicht mehr befördert oder nicht mehr mit höherwertigen Aufgaben
    betraut worden ist,

3.  nicht mehr in einer Dienststellung als unmittelbare Vorgesetzte oder
    unmittelbarer Vorgesetzter in der Truppe verblieben ist,

4.  in ihre oder seine frühere Laufbahn zurückgeführt worden ist oder

5.  nach damaliger Praxis einer Maßnahme vergleichbarer Intensität
    ausgesetzt war.

(3) Für frühere Soldatinnen und Soldaten der Nationalen Volksarmee der
Deutschen Demokratischen Republik gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Über die Regelungen dieses Gesetzes hinaus entfalten die Aufhebung
nach Absatz 1 und die Feststellung nach Absatz 2 keine
Rechtswirkungen.

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SoldRehaHomG
Level: 2.0