Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__11.html
Legislation: vrg

Title: § 11 Verfahren

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 11 Verfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 11 Verfahren

(1) Der Zuschuß zu den Vorruhestandsleistungen und das
Vorruhestandsgeld nach § 9 Abs. 1 werden auf Antrag gewährt. Der
Antrag ist schriftlich beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.

(2) Bei der Durchführung des § 9 ist § 141g des
Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das
Verfahren; sie kann hierin auch die Beteiligung der
Verwaltungsausschüsse vorsehen. § 191 Abs. 3 und 4 des
Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. Unter den Voraussetzungen
des § 191 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes kann der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung anstelle der in Satz 1 vorgesehenen
Anordnung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über das Verfahren
bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
VRG
Level: 2.0