Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__16.html
Legislation: behg

Title: § 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

(1) Für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos im nationalen
Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem
Kontoinhaber eine Gebühr von 393 Euro, für die Verwaltung eines
Personen- oder Händlerkontos eine Gebühr von 649 Euro pro
Handelsperiode, für die Umfirmierung eines Kontos eine Gebühr von 280
Euro sowie für die Änderung eines Kontobevollmächtigten eine Gebühr
von jeweils 140 Euro.

(2) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz
vollständig oder teilweise zurückgewiesen, beträgt die Gebühr
entsprechend dem entstandenen Verwaltungsaufwand 480 bis 5 600 Euro.
Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,
weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45
des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird der
Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um mindestens 25
Prozent.

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BEHG
Level: 3.0