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Legislation: oelsg

Title: § 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes

(1) Der eingetragene Eigentümer eines Schiffes nach Artikel VII Absatz
1 des Haftungsübereinkommens von 1992, auch in Verbindung mit § 1
Absatz 2, hat sicherzustellen, dass die Öl-
Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 an Bord mitgeführt wird. Der
eingetragene Eigentümer eines Schiffes nach Artikel 7 Absatz 1 des
Bunkeröl-Übereinkommens, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, hat
sicherzustellen, dass die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung
an Bord mitgeführt wird. Der Schiffsführer eines Schiffes ist
verpflichtet, die
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung              1992 und die
Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung an Bord mitzuführen und
diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Sätze 1
und 3 gelten auch für die Bescheinigung nach Artikel VII Absatz 12 des
Haftungsübereinkommens von 1992. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die
Bescheinigung nach Artikel 7 Absatz 14 des Bunkeröl-Übereinkommens.

(2) Die zuständige Behörde kann in den Betriebs- und Geschäftsräumen
des Schiffes Kontrollen nach Maßgabe von § 8 des Seeaufgabengesetzes
durchführen, um die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 zu
überwachen.

(3) Wird die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 oder die
Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung nicht an Bord mitgeführt
oder kann sie auf Verlangen nicht vorgelegt werden, kann die
zuständige Behörde das Schiff festhalten, bis die jeweilige
Bescheinigung vorgelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ÖlSG
Level: 2.0