Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__4.html
Legislation: contstifg

Title: § 4 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Stiftungsvermögen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus

1.  den Mitteln, die der Bund der Stiftung für die Leistung von
    Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für
    die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt;

2.  den Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich, die der Bund für
    die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und zur Förderung
    multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren zur Verfügung
    stellt; die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit diesen Leistungen und
    der Förderung der Kompetenzzentren einschließlich der
    Verwaltungskosten werden ebenfalls aus diesem Betrag gezahlt;

3.  einer Zuwendung von 50 Millionen Euro der Grünenthal GmbH, die am 15.
    Juli 2009 zu leisten ist;

4.  den Mitteln in Höhe von 51 129 000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1
    Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat, sowie aus
    den Mitteln, die der Bund für bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 noch
    nicht rechtskräftig beschiedene Anträge gemäß § 13 Absatz 4 Satz 4 zur
    Verfügung stellt;

5.  dem Kapitalstock in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4
    Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;

6.  Mitteln in Höhe von 5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1
    Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;

7.  den Zuwendungen nach Absatz 2

und dem daraus erwirtschafteten Vermögen.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen. Die Stiftung wirbt um weitere Zuwendungen bei Dritten.

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ContStifG
Level: 3.0