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Legislation: wastrg

Title: § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

Paragraph: 7

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur
Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des
Bundes nicht über.

(3) Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung
der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder dem Betrieb der
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner Erlaubnis,
Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen
bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten
bleiben hiervon unberührt.

(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der Errichtung
und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die
Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.

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WaStrG
Level: 3.0