Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__9.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 9 Gruppenweite Pflichten

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 9 Gruppenweite Pflichten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 9 Gruppenweite Pflichten

(1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine
Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und
gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die
geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf
Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende
Maßnahmen zu ergreifen:

1.  die Einrichtung von einheitlichen internen Sicherungsmaßnahmen nach §
    6 Absatz 2,

2.  die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung
    einer gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung
    ihrer Umsetzung zuständig ist,

3.  die Schaffung von Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb
    der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von
    Terrorismusfinanzierung sowie

4.  die Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten.

Sie haben sicherzustellen, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen
nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 von ihren Zweigstellen,
Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1
Absatz 16 Nummer 2 bis 4, soweit diese geldwäscherechtlichen Pflichten
und dem beherrschenden Einfluss des Mutterunternehmens unterliegen,
wirksam umgesetzt werden. Für die Bestellung eines
Geldwäschebeauftragten nach Satz 2 Nummer 2 gelten die Regelungen des
§ 7 Absatz 4 bis 7 entsprechend.

(2) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben
sicherzustellen, dass Zweigniederlassungen und gruppenangehörige
Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in
ihrem Besitz stehen und die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ansässig sind, nach dessen Recht sie Pflichten zur
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
unterliegen, die dort geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten.

(3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben
sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen
nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz
stehen und ihren Sitz in einem Drittstaat haben, in dem die
Mindestanforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung geringer sind als die Anforderungen für
Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Anforderungen nach diesem
Gesetz erfüllen, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. Soweit
eine Umsetzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten
Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht zulässig ist, sind die
Mutterunternehmen verpflichtet,

1.  sicherzustellen, dass ihre in Satz 1 genannten Zweigstellen und
    gruppenangehörigen Unternehmen, die mehrheitlich in ihrem Besitz
    stehen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche
    und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und

2.  die nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde über die getroffenen
    Maßnahmen zu informieren.

Reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus, so ordnet die nach § 50
zuständige Aufsichtsbehörde an, dass die Mutterunternehmen
sicherstellen, dass die in Satz 1 genannten Zweigstellen und
gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 in
diesem Drittstaat weder eine Geschäftsbeziehung begründen oder
fortsetzen noch Transaktionen durchführen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verpflichtete,

1.  die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4
    sind, soweit ihnen mindestens ein anderes Unternehmen nach § 1 Absatz
    16 Nummer 2 bis 4 nachgeordnet ist und ihrem beherrschenden Einfluss
    unterliegt, und

2.  deren Mutterunternehmen weder nach Absatz 1 noch nach dem Recht des
    Staates, in dem es ansässig ist, gruppenweite Maßnahmen ergreifen
    muss.

(5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz
16 Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1 sind,
haben die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen
umzusetzen. Alle anderen gruppenangehörigen Verpflichteten müssen die
in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Maßnahmen umsetzen. Die
Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der von den
Verpflichteten zu beachtenden eigenen gesetzlichen Verpflichtung zur
Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0