Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__66.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 66

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 66

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Vierter Abschnitt - Übertragung, Änderung und Erlöschen des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 66

(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des
Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit
der letzten sich auf das Registerpfandrecht beziehenden Eintragung in
das Register zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers
nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212
Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn der
Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Ist eine Erweiterung
des Registerpfandrechts auf Ersatzteile eingetragen, so beginnt die in
Satz 1 bezeichnete Frist nicht vor dem Zeitpunkt der letzten sich auf
die Erweiterung beziehenden Eintragung. Besteht für die Forderung eine
nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht
vor dem Ablauf des Zahlungstags.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das
Registerpfandrecht.

(3) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in §
448 Abs. 1, §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei
dem das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0