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Legislation: messeg

Title: § 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen
Rechtsverordnungen sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:

1.  Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf
    dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

2.  Bevollmächtigter ist jede in der Europäischen Union ansässige
    natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller
    schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben
    wahrzunehmen,

3.  Einführer ist jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Markt
    der Europäischen Union in Verkehr bringt,

4.  Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der
    Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme
    des Herstellers oder des Einführers,

5.  harmonisierte Norm ist eine Norm

    a)  im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
        1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
        2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG
        und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG,
        95/16/EG, 97/23/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
        Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
        S. 12) und

    b)  deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
        wurde,

6.  Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die ein
    Produkt herstellt oder ein Produkt entwickeln oder herstellen lässt
    und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke
    vermarktet oder für eigene Zwecke in Betrieb nimmt; einem Hersteller
    eines Messgeräts ist gleichgestellt, wer ein auf dem Markt
    befindliches Messgerät so verändert, dass die Konformität mit den
    wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 beeinträchtigt werden
    kann,

7.  Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf
    dem Markt der Europäischen Union; einem erstmals bereitgestellten
    Messgerät gleichgestellt ist ein Messgerät, das in seiner
    Beschaffenheit mit dem Ziel einer Modifizierung seiner ursprünglichen
    messtechnischen Eigenschaften, seiner ursprünglichen Verwendung oder
    seiner ursprünglichen Bauart so wesentlich verändert wurde, dass eine
    Eichung nach § 37 zur umfassenden Bewertung des Messgeräts nicht
    ausreichend ist (erneuertes Messgerät),

8.  Marktüberwachungsbehörde ist jede Behörde, die für die Durchführung
    der Marktüberwachung nach § 48 Absatz 1 zuständig ist,

9.  normatives Dokument ist ein Dokument mit technischen Spezifikationen,
    das von der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen
    ausgearbeitet wurde und dessen Fundstelle im Amtsblatt der
    Europäischen Union veröffentlicht wurde,

10. Produkt ist ein Messgerät, ein sonstiges Messgerät, eine Fertigpackung
    oder eine andere Verkaufseinheit,

11. technische Spezifikation ist ein Schriftstück im Sinne des Artikels 2
    Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012,

12. Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Einführer, Händler und
    Bevollmächtigte.

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MessEG
Level: 3.0