Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__11.html
Legislation: befbedv

Title: § 11 Beförderung von Sachen

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 11 Beförderung von Sachen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 11 Beförderung von Sachen

(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck
und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts
und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des
Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden
können.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche
Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

1.  explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder
    ätzende Stoffe,

2.  unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt
    werden können,

3.  Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen
richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit
soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im
Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die
Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu
beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht
gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur
Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
BefBedV
Level: 2.0