Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Legislation: ggav_2002

Title: **Beförderungspapier**

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderungspapier**

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderungspapier**

**1** Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit
    Abschnitt 5.4.0 und 5.4.1 ADR

    a)  dürfen gefährliche Güter ohne Beförderungspapier befördert werden oder

    b)  darf im Beförderungspapier auf folgende Angaben verzichtet werden:

        aa) Empfänger,

        bb) Gesamtmenge der gefährlichen Güter,

        wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden.

**2** **Befreiung vom Beförderungspapier**

2.1 Gefährliche Güter in Versandstücken und ungereinigte leere
    Verpackungen, die für die Beförderung nicht an Dritte übergeben
    werden, dürfen ohne Beförderungspapier befördert werden, wenn die
    höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit nach Unterabschnitt
    1\.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser
    Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung
    nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für gefährliche Güter
    nach Unterabschnitt 1.1.3.6 Beförderungskategorie 4 ADR, ausgenommen
    ungereinigte leere Verpackungen, sind für die Bestimmung der
    höchstzulässigen Gesamtmenge die Mengenangaben der
    Beförderungskategorie 3 in Verbindung mit Absatz 1.1.3.6.4 ADR
    anzuwenden.

2.2 Bei der Beförderung von ungereinigten leeren Tankfahrzeugen,
    ungereinigten leeren Fahrzeugen, ungereinigten leeren Aufsetztanks,
    ungereinigten leeren ortsbeweglichen Tanks, ungereinigten leeren
    Tankcontainern, ungereinigten leeren Containern, ungereinigten leeren
    Schüttgut-Containern, ungereinigten leeren Batterie-Fahrzeugen,
    ungereinigten leeren MEGC oder ungereinigten leeren MEMU darf das
    Beförderungspapier für das zuletzt darin enthaltene Gut mitgeführt
    werden.

**3** **Verzicht auf Angaben im Beförderungspapier**

3.1 Bei örtlich begrenzten Beförderungen (Verteilerverkehr, einschließlich
    Sammelverkehr) darf auf die Angabe

    a)  des Empfängers verzichtet werden, wenn die Beförderung nicht
        verpflichtend nach ADR als geschlossene Ladung befördert werden muss
        und nicht nach den §§ 35 und 35a der GGVSEB durchgeführt wird,

    b)  der Gesamtmenge verzichtet werden, wenn der Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR
        nicht angewendet wird und die übrigen Vorschriften des ADR eingehalten
        sind.

    Satz 1 darf nicht angewendet werden für Beförderungen von Gütern

    a)  der Klasse 1, ausgenommen solcher der Klassifizierung 1.4S, sowie

    b)  der Klasse 5.2.

3.2 Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im
    Beförderungspapier zu vermerken: „Ausnahme 18“.

**4** **Sonstige Vorschriften**

    Diese Ausnahme darf nicht angewendet werden für Beförderungen von
    Gütern der Klasse 7.

**5** **Befristung**

    Die Ausnahme 18 ist bis zum 30. Juni 2027 befristet.

Collections: bundestag_gesetze
GGAV-2002
Level: 2.0