Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__47.html
Legislation: sgb_1

Title: § 47 Auszahlung von Geldleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

Paragraph: 47

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

(1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung
enthalten, werden Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto
bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung
der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für
Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886,
19\.3.2024) geändert worden ist, gilt, überwiesen. Abweichend von Satz
1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz
1 genannten Verordnung übermittelt, wenn

1.  der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei
    einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, oder

2.  die Auszahlung im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1
genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem
von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-1
Level: 4.0