Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__15.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 15 Kontrolle

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 15 Kontrolle

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 15 Kontrolle

(1) Die zuständige Behörde kontrolliert diejenigen, die nach § 3
Absatz 1 registriert sind, mindestens einmal jährlich.

(2) Die zuständige Behörde kann Kontrollen während des
Inverkehrbringens und in Empfangsbetrieben in Form von Stichproben
durchführen.

(3) Stellt die zuständige Behörde bei Betrieben, die nach § 3 Absatz 1
registriert sind fest, dass die Verpflichtungen nach § 4 nicht erfüllt
sind, kann sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der
festgestellten Mängel anordnen.

(4) Die Kontrolle der Verpflichtungen aus § 4 sowie der Anforderungen
an die jeweilige Kategorie gemäß der §§ 8 bis 12 obliegt grundsätzlich
der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die Durchführung
der visuellen Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen gemäß der §§
8 bis 12 durch den Verfügungsberechtigten anordnen; § 8 Absatz 4 und 5
bleibt davon unberührt.

(5) Hat die zuständige Behörde Anhaltspunkte für das Vorhandensein von
den in den Anhängen I, II und III der Durchführungsrichtlinie
2014/98/EU aufgeführten Schadorganismen, führt sie Beprobungen und
Untersuchungen an entsprechendem Anbaumaterial durch.

(6) Die zuständige Behörde stellt fest, dass Kandidatenmutterpflanzen
für Vorstufenmaterial frei sind von Schadorganismen, die für die
betreffende Art in Anhang II Spalte 2 der Durchführungsrichtlinie
2014/98/EU aufgeführt sind. Als Methode ist die Testung mit
Indikatorpflanzen oder einer anderen von der zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkannten Untersuchungsmethode anzuwenden. Gleiches
gilt bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, die durch Erneuerung
gewonnen wurden im Hinblick auf Viren und Viroide, die in Anhang II
Spalte 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die betreffende
Gattung oder Art aufgeführt sind.

(7) Handelt es sich bei einer Kandidatenmutterpflanze für
Vorstufenmaterial um einen Sämling, sind abweichend von Absatz 6
visuelle Kontrolle, Beprobung und Untersuchung lediglich auf Viren,
Viroide oder virusähnliche Krankheiten, die durch Pollen übertragen
werden und in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die
betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, vorgeschrieben, wenn
zusätzlich

1.  durch eine amtliche Prüfung der zuständigen Behörde bestätigt worden
    ist, dass der betreffende Sämling aus Samen einer Pflanze erzeugt
    worden ist, die frei von den durch Viren, Viroide und virusähnliche
    Krankheiten verursachten Symptomen ist, und

2.  der Sämling gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 und 4 gehalten worden ist.

(8) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Anbaumaterial die
Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt, ordnet sie die nach
den Umständen erforderlichen Maßnahmen an, insbesondere

1.  dessen geeignete Behandlung oder

2.  dessen Vernichtung.

(9) Die zuständige Behörde zeichnet Ergebnisse und Zeitpunkte aller
von ihr durchgeführten Feldbesichtigungen, Beprobungen und
Untersuchungen auf und bewahrt die Aufzeichnungen drei Jahre auf. Die
Frist beginnt mit dem Beginn des Jahres, das auf das letzte Jahr
folgt, in dem die Maßnahmen durchgeführt worden sind.

(10) Alle visuellen Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen sind
nach geeigneten Protokollen der Pflanzenschutzorganisation für Europa
und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderen geeigneten international
anerkannten Protokollen durchzuführen. Fehlen solche Protokolle,
werden von der zuständigen Behörde anerkannte nationale Protokolle
angewendet. Untersuchungen hinsichtlich der Gesundheit von
Anbaumaterial sind durch amtliche oder amtlich anerkannte Labore
durchzuführen.

(11) Wird bei den Kontrollen das Vorhandensein von Schadorganismen
festgestellt, die in den Anhängen I und II der Durchführungsrichtlinie
2014/98/EU für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, so
hat der Verfügungsberechtigte dieses Anbaumaterial aus der Nähe
anderen Anbaumaterials derselben Kategorie zu entfernen oder geeignete
Maßnahmen nach Anhang IV der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU zu
ergreifen, damit das Anbaumaterial den Anforderungen wieder genügt.

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AGOZV-2018
Level: 4.0