Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__79a.html
Legislation: urhg

Title: § 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

Paragraph: 79a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

(1) Hat der ausübende Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung
einer einmaligen Vergütung Rechte an seiner Darbietung eingeräumt oder
übertragen, so hat der Tonträgerhersteller dem ausübenden Künstler
eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen zu
zahlen, die der Tonträgerhersteller aus der Vervielfältigung, dem
Vertrieb und der Zugänglichmachung des Tonträgers erzielt, der die
Darbietung enthält. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der
Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so beläuft sich die
Höhe der Vergütung ebenfalls auf insgesamt 20 Prozent der Einnahmen.
Als Einnahmen sind die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor
Abzug der Ausgaben anzusehen.

(2) Der Vergütungsanspruch besteht für jedes vollständige Jahr
unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach Erscheinen des die
Darbietung enthaltenen Tonträgers oder mangels Erscheinen an das 50.
Jahr nach dessen erster erlaubter Benutzung zur öffentlichen
Wiedergabe.

(3) Auf den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 kann der ausübende
Künstler nicht verzichten. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Er kann im Voraus nur
an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(4) Der Tonträgerhersteller ist verpflichtet, dem ausübenden Künstler
auf Verlangen Auskunft über die erzielten Einnahmen und sonstige, zur
Bezifferung des Vergütungsanspruchs nach Absatz 1 erforderliche
Informationen zu erteilen.

(5) Hat der ausübende Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung
einer wiederkehrenden Vergütung Rechte an seiner Darbietung eingeräumt
oder übertragen, so darf der Tonträgerhersteller nach Ablauf folgender
Fristen weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von der
Vergütung abziehen:

1.  50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, der die Darbietung
    enthält, oder

2.  50 Jahre nach der ersten erlaubten Benutzung des die Darbietung
    enthaltenden Tonträgers zur öffentlichen Wiedergabe, wenn der
    Tonträger nicht erschienen ist.

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UrhG
Level: 4.0