Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__75.html
Legislation: gwb

Title: § 75 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 75 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 75 Untersuchungsgrundsatz

(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler
beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt,
ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die
Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden.

(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich
innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige
Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen
befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei
Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung
der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

(4) Wird die Anforderung nach § 59 Absatz 5 oder die Anordnung nach
§ 59a Absatz 5 mit der Beschwerde angefochten, hat die Kartellbehörde
die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Absatz 1
der Zivilprozessordnung findet Anwendung. Eine Glaubhaftmachung ist
nicht erforderlich, soweit § 20 voraussetzt, dass Unternehmen von
Unternehmen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und
zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen.

(5) Der Bundesgerichtshof kann in Verfahren nach § 73 Absatz 5 eine
Stellungnahme der Monopolkommission einholen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0