Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfv/__2.html
Legislation: direktzahldurchfv

Title: § 2 Landwirtschaftliche Tätigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Landwirtschaftliche Tätigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Landwirtschaftliche Tätigkeit

(1) Eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz
1 Buchstabe c Unterbuchstabe ii oder iii der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des
gesamten Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird,
nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 genutzt wird, liegt vor, wenn der Betriebsinhaber einmal vor
dem 16. November des Jahres

1.  den Aufwuchs mäht und das Mähgut abfährt oder

2.  den Aufwuchs zerkleinert und ganzflächig verteilt.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit dies aus
naturschutzfachlichen oder umweltschutzfachlichen Gründen
gerechtfertigt ist, auf Antrag Abweichungen von Absatz 1 genehmigen,
und zwar

1.  die Durchführung einer der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
    Tätigkeiten nur in jedem zweiten Jahr,

2.  die jährliche oder zweijährliche Durchführung einer anderen Tätigkeit
    als der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten.

Im Fall des Satzes 1 ist die Tätigkeit vor dem 16. November des
jeweiligen Jahres durchzuführen, soweit die Genehmigung nicht eine
spätere Durchführung vorschreibt. Im Falle des Satzes 1 gelten
Maßnahmen

1.  in Plänen und Projekten für Pflege-, Entwicklungs- und
    Wiederherstellungsmaßnahmen zur Umsetzung

    a)  der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
        (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder

    b)  der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der
        natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
        (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.  in Vereinbarungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumwelt-
    und Klimamaßnahmen der Länder oder einer vom Bund oder Land
    anerkannten Naturschutzvereinigung

als genehmigt, wenn mindestens in jedem zweiten Jahr eine Tätigkeit
auf der betreffenden Fläche durchzuführen ist. Soweit in einem Fall
des Satzes 3 die Tätigkeit nicht nach dem 15. November durchgeführt
werden muss, ist sie vor dem 16. November durchzuführen.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 liegt eine landwirtschaftliche
Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe
ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen
Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf
Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche
Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe
i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, auch vor, wenn der
Betriebsinhaber für diese Fläche den Verpflichtungen einer
Agrarumwelt- und Klimamaßnahme der Länder unterliegt, deren
Voraussetzungen bei Durchführung einer Tätigkeit nach Absatz 1 oder
Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erfüllt wären, aber gewährleisten, dass die
Fläche in einem für die Beweidung und den Anbau geeigneten Zustand
erhalten bleibt, und der Betriebsinhaber die Voraussetzungen dieser
Maßnahme einhält.

(4) Abweichend von Absatz 1 und 2 liegt eine landwirtschaftliche
Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe
ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen
Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf
Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche
Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe
i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, auch dann vor, wenn
auf der Fläche

1.  vor dem 1. Juni eine Mischung gemäß § 32a Absatz 2 oder

2.  im Jahr 2018 eine Art oder Mischung gemäß § 32a Absatz 3

ausgesät und die Fläche in dem Jahr als im Umweltinteresse genutzte
Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 ausgewiesen wird.

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