Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev2010ausnv_2/__1.html
Legislation: fev2010ausnv_2

Title: 3. Anforderungen an die Fahrzeuge

Description:
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV2010AusnV 2)
3. Anforderungen an die Fahrzeuge

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV2010AusnV 2)
3. Anforderungen an die Fahrzeuge

a)  Die eingesetzten Sonderschutzfahrzeuge müssen über eine europäische
    Typgenehmigung oder eine Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der
    Richtlinie 2007/46/EG verfügen.

b)  Die Fahrzeuge müssen die Anforderungen an Bremssysteme nach Anhang I
    Nummer 2.2.1 der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 21. Juli 1971 zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Bremsanlagen bestimmter Klassen von Fahrzeugen und deren Anhängern
    (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37) erfüllen.

c)  Die Abmessungen der Fahrzeuge sollen denen eines Personenkraftwagens
    der Klasse M1, AA Limousine im Sinne von Anhang II Teil C Ziffer 1 der
    Richtlinie 2007/46/EG bei der Breite, Länge und Wendekreis
    entsprechen.

d)  Die Sichtverhältnisse der eingesetzten Sonderschutzfahrzeuge müssen
    denen eines Personenkraftwagens der Klasse M1, AA Limousine im Sinne
    von Anhang II Teil C der Richtlinie 2007/46/EG entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
FeV2010AusnV-2
Level: 2.0