Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Legislation: partg

Title: § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag,
Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen
Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die
Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die
Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über
den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage
treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie
müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:

1.  als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam
    physisch anwesend sind,

2.  als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der
    Mitglieder an einem Ort,

3.  als hybride Versammlung, an der die Mitglieder nach ihrer Wahl am Ort
    der Präsenzversammlung physisch anwesend oder ohne physische
    Anwesenheit an diesem Ort virtuell teilnehmen können, oder

4.  als hybride Versammlung, bei der mehrere Teilversammlungen an
    verschiedenen Versammlungsorten, an denen die Mitglieder physisch
    anwesend sind, virtuell miteinander verbunden werden.

Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die
Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des
Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten
Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung
angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der
satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht
ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des
Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die
Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die
Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine
Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die
Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen
höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß.
Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch
Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

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PartG
Level: 3.0