Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88f.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff

Paragraph: 88f

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom
aus Grünem Wasserstoff nach § 39p nähere Bestimmungen erlassen:

1.  zu der Anzahl und dem Zeitpunkt der Gebotstermine,

2.  zu dem Ausschreibungsvolumen, wobei sie von § 28g Absatz 2 abweichen
    kann,

3.  zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

    a)  zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

    b)  zu der Festlegung von Mindest- und Höchstwerten, auch zur Anpassung
        dieser Werte,

    c)  zu Mindestgebotswerten,

    d)  zu der Bestimmung der Gebotsgrößen,

    e)  zu der Anzahl an Geboten, die ein Bieter abgeben darf,

    f)  zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen, wobei
        insbesondere nach Regionen und Netzebenen oder danach, ob es sich um
        neue Anlagenteile handelt, unterschieden werden kann, und

    g)  zu dem Zuschlagsverfahren, insbesondere Regelungen, die das
        Ausschreibungsvolumen bei Unterzeichnung in Abhängigkeit von der
        Gebotsmenge verringern, sowie zu der Preisbildung im
        Ausschreibungsverfahren,

4.  zu Art, Form, Dauer und Inhalt der durch einen Zuschlag zu vergebenden
    Zahlungsansprüche, auch abweichend von den §§ 19 bis 35a und 51 bis
    55a, insbesondere

    a)  zu der Zahlung einer technologieneutralen Marktprämie,

    b)  zu dem Ausschluss von Zahlungen bei negativen Preisen,

    c)  zu der Zuordnung des erzeugten Stroms zu der Veräußerungsform der
        Marktprämie,

    d)  zu Ansprüchen der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiber auf Zahlung
        zur Verringerung des EEG-Finanzierungsbedarfs, insbesondere

        aa) dazu, dass solche Ansprüche für den Zeitraum oder für Teile von
            Zeiträumen entstehen, in denen

            aaa) der jeweilige Marktwert nach Anlage 1 oder nach abweichenden
                Regelungen nach Buchstabe a oberhalb des anzulegenden Wertes liegt
                oder

            bbb) der Spotmarktpreis oberhalb von über Anlage 1 hinausgehenden, weiteren
                Referenzwerten liegt,

        bb) dazu, dass die §§ 20 und 24 bis 27 ganz oder in Teilen auch auf den
            Anspruch auf Erstattung anzuwenden sind oder dass die Anlagenbetreiber
            in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen verpflichtet werden,

5.  zur Bestimmung der höchstens zulässigen Bemessungsleistung der Anlage
    nach § 39q,

6.  zu besonderen Zuschlags- und Zahlungsanforderungen, insbesondere

    a)  zu dem Bau und Betrieb von netz- und systemdienlich ausgelegten
        Anlagen,

    b)  zu der Flexibilität der Anlagen,

    c)  zu der Nutzung der Abwärme,

    d)  zu der Nachweisführung über das Vorliegen der Zuschlags- und
        Zahlungsvoraussetzungen,

7.  zu der Teilnahme an den Ausschreibungen, insbesondere

    a)  zu den Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,

    b)  zu zusätzlichen Anforderungen an den eingesetzten Grünen Wasserstoff,

    c)  zu zusätzlichen Anforderungen an die Anlagen,

    d)  zu den Anforderungen an die Abwärmenutzung,

    e)  zu den Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der
        Anlagen,

    f)  zu dem Nachweis der Einhaltung von Anforderungen nach den Buchstaben a
        bis e durch die Teilnehmer und

    g)  zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten, die von allen
        Teilnehmern an den Ausschreibungen oder nur im Fall der
        Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und zu entsprechenden Regelungen
        zu der teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser
        Sicherheiten,

8.  zu dem Umfang der Zuschlagserteilung, insbesondere

    a)  zu der räumlichen und zeitlichen Geltung der Zuschläge einschließlich
        der Möglichkeit, die zeitliche Geltung zu verlängern, und

    b)  zu der Übertragbarkeit von Zuschlägen auf andere Anlagen zur Erzeugung
        von Strom aus Grünem Wasserstoff oder auf andere Bieter,

9.  zu den Anforderungen, die den Betrieb der Anlagen sicherstellen
    sollen, insbesondere wenn eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb
    genommen worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang betrieben
    wird,

    a)  zu der behördlichen Zulassung der Anlagen,

    b)  zu der Pflicht zu einer Geldzahlung und deren Höhe und den
        Voraussetzungen für die Zahlungspflicht,

    c)  zu Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen und

    d)  zu Berichtspflichten der Bieter hinsichtlich der Realisierung der
        bezuschlagten Anlagen,

10. zu der näheren Bestimmung von Standortanforderungen, mit dem Ziel,
    dass die Erschließung eines bezuschlagten Standortes im Rahmen der
    Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung zu einer sicheren, preisgünstigen,
    verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen
    leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas
    und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht,
    beiträgt,

11. zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen und
    Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Bekanntgabe der
    Ausschreibungsergebnisse und der erforderlichen Mitteilungen an die
    Netzbetreiber, auch abweichend von den §§ 29 und 35,

12. zu Auskunftspflichten der Netzbetreiber gegenüber der
    Bundesnetzagentur, soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich
    ist,

13. zu den nach den Nummern 1 bis 12 zu übermittelnden Informationen,

14. zu Berichtspflichten der Bundesnetzagentur gegenüber dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und

15. zu der Ermächtigung der Bundesnetzagentur, unter Berücksichtigung des
    Ziels nach § 1 Festlegungen zu den Ausschreibungen zu erlassen,
    einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Nummern 1 bis
    14\.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0