Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__2.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 2

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 2

Das dem Reich zustehende Eigentum unterliegt folgenden
Einschränkungen:

a)  An den Haffen, Seen und seeartigen Erweiterungen von Wasserstraßen
    verbleiben den Ländern alle Nutzungen, soweit deren Ausübung nicht der
    Erfüllung der dem Reich an den Wasserstraßen obliegenden Aufgaben und
    der Fürsorge für einen guten Uferschutz widerstreitet. Ohne diese
    Einschränkungen verbleibt den Ländern das Recht der Rohr-, Schilf- und
    Weidennutzung an den bezeichneten Gewässern. Zu den Nutzungen im Sinne
    dieser Vorschrift gehört auch das Recht der Landgewinnung und der
    Wasserentnahme.

b)  Die staatlichen Fischereien an den natürlichen Wasserstraßen
    verbleiben den Ländern; das gleiche gilt auch für die kanalisierten
    Strecken natürlicher Wasserstraßen. An den künstlichen Wasserstraßen
    gehen sie auf das Reich über.

c)  Soweit die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden
    Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, behalten diese die ihnen
    zustehenden Nutzungen. Das Reich ist berechtigt, die Nutzungen gegen
    Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Umfang und Verfahren der
    Entschädigung richten sich nach den landesrechtlichen
    Enteignungsvorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0