Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__16f.html
Legislation: bvg

Title: § 16f

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16f

Paragraph: 16f

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16f

(1) Erhält der Berechtigte während des Bezugs von
Versorgungskrankengeld Arbeitsentgelt, so ist das
Versorgungskrankengeld um das um die gesetzlichen Abzüge verminderte
Arbeitsentgelt zu kürzen; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie
Leistungen des Arbeitgebers zum Versorgungskrankengeld, soweit sie
zusammen mit dem Versorgungskrankengeld das vor der Arbeitsunfähigkeit
erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt nicht
übersteigen, bleiben außer Ansatz. Erzielt der Berechtigte während des
Bezugs von Versorgungskrankengeld Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit, so
ist das Versorgungskrankengeld um 80 vom Hundert der als Regelentgelt
geltenden Beträge zu kürzen.

(2) Erhält der Berechtigte durch eine Tätigkeit während des Bezugs von
Versorgungskrankengeld Arbeitseinkommen, so ist das
Versorgungskrankengeld um 80 vom Hundert des erzielten
Arbeitseinkommens zu kürzen.

(3) Das Versorgungskrankengeld ist ferner zu kürzen um den um
gesetzliche Abzüge verminderten Betrag von

1.  Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang
    mit der Heil- und Krankenbehandlung oder Badekur gewährt,

2.  Renten, wenn dem Versorgungskrankengeld ein vor Beginn der
    Rentengewährung erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
    zugrunde liegt,

3.  Renten, die aus demselben Anlaß wie die Maßnahmen zur Rehabilitation
    gewährt werden, wenn durch die Anrechnung eine unbillige
    Doppelleistung vermieden wird.

(4) Macht der Berechtigte Ansprüche auf Leistungen einer öffentlich-
rechtlichen Stelle nicht geltend, so ist der ihm dadurch entgehende
Betrag anzurechnen; das gilt nicht, soweit die Ansprüche nicht zu
verwirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus einem verständigen
Grund nicht geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden.

(5) § 71b findet entsprechende Anwendung.

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BVG
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