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Legislation: luftvg

Title: § 31

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31

(1) Die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz und den Verordnungen
der Europäischen Union werden, soweit es nichts anderes bestimmt, von
dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder einer von ihm
bestimmten Stelle wahrgenommen. Erfolgt die Bestimmung durch
Rechtsverordnung, so bedarf diese nicht der Zustimmung des
Bundesrates. Das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt bleibt unberührt.

(2) Die Länder führen nachstehende Aufgaben dieses Gesetzes im
Auftrage des Bundes aus:

1.  die Erteilung der Erlaubnis für Piloten von Leichtluftfahrzeugen,
    Privatpiloten, Segelflugzeugführer, Freiballonführer, Steuerer von
    verkehrszulassungspflichtigen Flugmodellen und sonstigem
    verkehrszulassungspflichtigen Luftfahrtgerät ohne Luftsportgerät (§ 4)
    sowie der Berechtigungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und
    nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal an diese Personen;
    ausgenommen hiervon bleiben die Erlaubnisse, die zugleich mit der
    Instrumentenflugberechtigung erteilt oder die nachträglich um die
    Instrumentenflugberechtigung erweitert werden;

2.  (weggefallen)

3.  die Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung des in Nummer 1
    genannten Luftfahrtpersonals (§ 5);

4.  die Genehmigung von Flugplätzen, mit Ausnahme der Prüfung und
    Entscheidung, inwieweit durch die Anlegung und den Betrieb eines
    Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, die öffentlichen
    Interessen des Bundes berührt werden (§ 6) sowie die Genehmigung der
    Flugplatzentgelte und der Flugplatzbenutzungsordnung;

4a. die im Zusammenhang mit der Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf
    Flugplätzen nach § 19c Abs. 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen und
    Verwaltungsentscheidungen;

4b. die Erteilung des Zeugnisses und die Entscheidung über die
    Freistellung nach § 10a;

5.  die Erteilung der Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten zur Anlegung von
    Flugplätzen (§ 7);

6.  die Bestimmung von beschränkten Bauschutzbereichen bei Landeplätzen
    und Segelfluggeländen (§ 17);

7.  die Zustimmung zur Baugenehmigung oder einer sonstigen nach
    allgemeinen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder die
    luftrechtliche Genehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, Anlagen
    und Geräten, bei Bäumen sowie bei der Herstellung von
    Bodenvertiefungen in Bauschutzbereichen und beschränkten
    Bauschutzbereichen (§§ 12, 15 und 17);

8.  die Festlegung von Bauhöhen, bis zu denen in Bauschutzbereichen und
    beschränkten Bauschutzbereichen ohne Zustimmung der Luftfahrtbehörden
    Baugenehmigungen oder sonstige nach allgemeinen Vorschriften
    erforderliche Genehmigungen erteilt werden können (§§ 13, 15 und 17);

9.  die Zustimmung zur Baugenehmigung oder einer sonstigen nach
    allgemeinen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder die
    luftrechtliche Genehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, Anlagen
    und Geräten sowie bei Bäumen außerhalb der Bauschutzbereiche (§§ 14
    und 15);

10. das Verlangen, die Abtragung von Bauwerken und anderen
    Luftfahrthindernissen, welche die zulässigen Höhen überragen, sowie
    die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen und die Beseitigung von
    Vertiefungen oder die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu dulden
    (§§ 16, 16a und 17);

11. die Entgegennahme und Verwaltung von Erklärungen des Betreibers für
    den spezialisierten Flugbetrieb mit anderen als technisch
    komplizierten Luftfahrzeugen nach den Anhängen III und VIII der
    Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung, soweit
    die Luftfahrzeuge dabei ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben
    werden;

11a. die Erteilung

    a)  eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für gewerbliche Rundflüge gemäß
        Artikel 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit den Anhängen III und IV
        der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, es sei denn, diese Rundflüge finden
        nicht nach Sichtflugregeln statt, und

    b)  einer Genehmigung zur Durchführung von spezialisiertem Flugbetrieb mit
        hohem Risiko mit anderen als technisch komplizierten Luftfahrzeugen
        nach Anhang III ORO.SPO.110 in Verbindung mit Anhang II ARO.OPS.150
        der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, soweit die Luftfahrzeuge dabei
        ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden; dies gilt nicht,
        wenn für den Betrieb eine weitergehende Sondergenehmigung nach Anhang
        V der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erforderlich ist, für welche das
        Luftfahrt-Bundesamt zuständig ist.

11b. die Aufsicht über den Flugbetrieb gemäß Anhang VII der Verordnung (EU)
    Nr. 965/2012;

12. die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über das Land,
    in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für die das
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit den
    beteiligten Ländern einen Auftrag erteilt hat (§ 24);

13. die Erteilung der Erlaubnis zum Starten und Landen außerhalb der
    genehmigten Flugplätze (§ 25), ausgenommen die Erteilung der Erlaubnis
    zum Starten und Landen für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte;

14. (weggefallen)

15. die Mitwirkung bei der Bestimmung der Koordinierungseckwerte (§ 27a
    Abs. 2);

16. die Erteilung der Erlaubnis zu besonderer Benutzung des Luftraums für

    a)  Kunstflüge,

    b)  Schleppflüge,

    c)  Reklameflüge,

    d)  Abwerfen von Gegenständen aus Luftfahrzeugen,

    e)  den Aufstieg von Frei- und Fesselballonen,

    f)  das Steigenlassen von Flugkörpern mit Eigenantrieb,

    g)  Abweichungen von Sicherheitsmindestflughöhen,
        Sicherheitsmindestabständen, Mindesthöhen,

    h)  den Aufstieg und Betrieb von Geräten, die ohne Luftfahrzeug zu sein,
        besondere Gefahren für die Luftfahrt mit sich bringen, insbesondere
        Feuerwerkskörper, optische Lichtsignalgeräte, Drachen, Kinderballone
        und ballonartige Leuchtkörper

    mit Ausnahme der Erlaubnisse, die vom Bundesaufsichtsamt für
    Flugsicherung oder der Flugsicherungsorganisation erteilt werden;

16a. die Aufsicht über den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der
    Betriebskategorie „offen“ nach Artikel 4 in Verbindung mit Teil A des
    Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom
    24\. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb
    unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), die
    zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176
    vom 5.6.2020, S. 13) geändert worden ist;

16b. die Erteilung von Betriebsgenehmigungen in der Betriebskategorie
    „speziell“ für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach Artikel 5
    Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des
    Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 einschließlich ihrer
    Aktualisierung nach Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, es sei denn, es geht um die
    Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe
    b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947;

16c. die Erteilung von Genehmigungen zum Betrieb von unbemannten
    Fluggeräten in geografischen Gebieten, die nach Artikel 15 Absatz 1
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegt wurden;

16d. die Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen
    von Luftsportverbänden nach § 21f der Luftverkehrs-Ordnung;

17. die Aufsicht innerhalb der in den Nummern 1 bis 16d festgelegten
    Verwaltungszuständigkeiten; dies gilt nicht, sofern die Aufsicht in
    den Nummern 1 bis 16d bereits als Aufgabe geregelt ist;

18. die Ausübung der Luftaufsicht, soweit diese nicht das
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Grund gesetzlicher
    Regelung selbst, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesaufsichtsamt für
    Flugsicherung, die Flugsicherungsorganisation oder die für die
    Flughafenkoordinierung und die Luftsportgeräte zuständigen Stellen im
    Rahmen ihrer Aufgaben ausüben.

(2a) Auf Antrag eines Landes können die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer
11a und 16b vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder von
einer von ihm bestimmten Bundesbehörde oder Stelle wahrgenommen
werden.

(3) Die Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4, 6 bis 10
und 12, ausgenommen die Genehmigungen der Flugplatzentgelte und der
Flugplatzbenutzungsordnungen, werden auf Grund einer gutachtlichen
Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation getroffen.

(3a) Die Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 16b können
auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme des Luftfahrt-Bundesamtes
oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle getroffen werden.

(4) Die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen nach Absatz 2 Nr. 11 wird
auf Grund einer Prüfung des technischen und betrieblichen Zustandes
des Unternehmens durch das Luftfahrt-Bundesamt erteilt, wenn die
Genehmigungsbehörde dies im besonders gelagerten Einzelfall für
erforderlich hält.

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