Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/__7.html
Legislation: stbdv

Title: § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Erster Teil - Prüfungsordnung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
§ 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBDV)
Erster Teil - Prüfungsordnung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
§ 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.

(2) Die verbindliche Auskunft bedarf der Schriftform. In die Auskunft
ist ein Hinweis auf die mögliche Rechtsfolge nach Absatz 4
aufzunehmen.

(3) Betrifft die Auskunft eine noch nicht erfüllte Voraussetzung, so
ist sie nur dann verbindlich, wenn sich der später verwirklichte
Sachverhalt mit dem der Auskunft zugrunde gelegten deckt.

(4) Die Auskunft verliert ihre Verbindlichkeit, wenn die
Rechtsvorschriften, auf denen sie beruht, geändert werden.

(5) Für das Verfahren sind die §§ 1, 4, 5 und 8 entsprechend
anzuwenden.

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StBDV
Level: 3.0