Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 29 Straftaten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Straftaten

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt,
    sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt,
    sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise
    verschafft,

2.  eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach §
    3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.  Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen
    Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.  (weggefallen)

5.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.  entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

    a)  verschreibt,

    b)  verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes
    Betäubungsmittel überlässt,

6b. entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.  entgegen § 13 Absatz 2

    a)  Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,

    b)  Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

    abgibt,

8.  entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.  unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen
    anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu
    erlangen,

10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur
    unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine
    solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen
    anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum
    unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt,
    oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende
    Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich
    mitteilt,

12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts
    (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert,
    Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise
    verschrieben worden sind,

13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine
    rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12
    bereitstellt,

14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3
    Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige
und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein
öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr.
11\.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b
ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn der Täter

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13
    gewerbsmäßig handelt,

2.  durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten
    Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2,
5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4
absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum
Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt,
ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder
besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das
Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn
sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht
Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

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BtMG-1981
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