Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__22b.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

Paragraph: 22b

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

(1) Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage einer Eisenbahn
erforderlich ist, haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zu
dulden, dass Beauftragte des Eisenbahninfrastrukturbetreibers die
Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. Das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
wird insoweit eingeschränkt. Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem
Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten angekündigt werden.

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0