Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Legislation: partg

Title: § 4 Name

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Name

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Name

(1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits
bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für
Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur
der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden;
Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.

(2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer
Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an
nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der
Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.

(3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das
Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name
darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen.
Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0