Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__263.html
Legislation: lag

Title: § 263 Formen der Kriegsschadenrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 263 Formen der Kriegsschadenrente

Paragraph: 263

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 263 Formen der Kriegsschadenrente

(1) Kriegsschadenrente wird gewährt als

1.  Unterhaltshilfe (§§ 267 bis 278a),

2.  Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285).

(2) Die Unterhaltshilfe dient der Sicherung der sozialen
Lebensgrundlage. Die Entschädigungsrente wird nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Abschnitts entweder mit der Unterhaltshilfe oder
selbständig gewährt.

(3) Sobald die Voraussetzungen sowohl für die Unterhaltshilfe als auch
für die Entschädigungsrente vorliegen, hat der Berechtigte zu wählen,
in welcher Form er Kriegsschadenrente beziehen will; die Wahl kann
nach dem 31. Dezember 1992 nur einmal und nur bis zum 30. Juni 2000
ausgeübt werden. Beantragt der Berechtigte Entschädigungsrente neben
Unterhaltshilfe oder ausschließlich Entschädigungsrente, so kann er
entweder nur Vermögensschäden oder nur den Verlust der beruflichen
oder sonstigen Existenzgrundlage geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0