Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__8.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit

Paragraph: 8

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit

(1) ...

(2) Die Kosten der Erholungsfürsorge nach den Verwaltungsvorschriften
zur Durchführung der §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes vom
10\. Dezember 1951 sind nur dann verrechnungsfähig, wenn

1.  die Erholung zur Erhaltung oder Erreichung der Arbeitsfähigkeit
    erforderlich ist und

2.  die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannte Schädigung bedingt
    ist.

Die Notwendigkeit der Erholung zur Erhaltung oder Erreichung der
Arbeitsfähigkeit und der ursächliche Zusammenhang der
Erholungsbedürftigkeit mit der anerkannten Schädigung sind vom
Gesundheitsamt zu bestätigen.

(3) Die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und
Jugendliche (§ 10 Ziff. 2 des Gesetzes) sind nur verrechnungsfähig,
wenn die Erholungsfürsorge in Heimen durchgeführt wird, welche die
Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Stelle anerkannt hat.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0