Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__55.html
Legislation: awsv

Title: § 55 Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 55 Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 55 Pflichten der Sachverständigenorganisationen

Die Sachverständigenorganisation ist verpflichtet,

1.  die Bestellung eines Sachverständigen aufzuheben, wenn

    a)  die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung
        erwirkt worden ist,

    b)  der Sachverständige wiederholt Anlagenprüfungen fehlerhaft
        durchgeführt hat, wiederholt grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen
        Pflichten nach § 56 verstoßen hat oder die in § 53 aufgeführten
        Anforderungen an Sachverständige nicht mehr erfüllt oder

    c)  die zuständige Behörde die Aufhebung der Bestellung anordnet,

2.  die Bestellung der Sachverständigen, ihre Tätigkeitsbereiche, die
    Änderung ihrer Tätigkeitsbereiche sowie das Erlöschen der Bestellung
    der Sachverständigen der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen
    anzuzeigen,

3.  die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen der Sachverständigen
    stichprobenweise zu kontrollieren,

4.  die bei Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse zu sammeln und auszuwerten
    und mindestens viermal im Jahr einen internen Austausch dieser
    Erkenntnisse, auch zur Weiterbildung der Sachverständigen,
    durchzuführen,

5.  an einem jährlichen Erfahrungsaustausch der technischen Leitungen
    aller Sachverständigenorganisationen teilzunehmen,

6.  jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vergangene Kalenderjahr
    der zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben
    folgende Angaben zu übermitteln:

    a)  Änderungen ihrer Organisationsstruktur und ihrer Prüfgrundsätze,

    b)  eine Übersicht der von jedem Sachverständigen durchgeführten Prüfungen
        sowie

    c)  die Erkenntnisse, die bei Prüfungen sowie bei der Feststellung von
        Abweichungen nach § 68 Absatz 3 gewonnen wurden,

7.  der zuständigen Behörde unverzüglich einen Wechsel der
    vertretungsberechtigten Person mitzuteilen,

8.  sicherzustellen, dass die technische Leitung sowie die bestellten
    Sachverständigen regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an
    Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen,

9.  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit
    bekannt werden, nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten und

10. der zuständigen Behörde unverzüglich die Auflösung der
    Sachverständigenorganisation mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0