Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__45.html
Legislation: brueg

Title: § 45

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Siebenter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Siebenter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 45

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz werden nicht befriedigt, solange der
Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Gebieten hat,
mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine
diplomatischen Beziehungen unterhält.

(2) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren
Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen
Beziehungen unterhält, behandelt werden, als ob mit ihnen
diplomatische Beziehungen unterhalten würden.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0