Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__12.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung

Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt
an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte
Nachfolgeorganisation. Die Zustimmung des Rats der IT-Beauftragten
kann durch Einvernehmen aller Bundesministerien ersetzt werden. Wird
der Rat der IT-Beauftragten ersatzlos aufgelöst, tritt an Stelle
seiner Zustimmung das Einvernehmen aller Bundesministerien.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0