Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__28.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis

(1) Nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis kann die
Fahrschule fortgeführt werden

1.  für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,

2.  für Rechnung eines Erben, solange dieser noch nicht das 26. Lebensjahr
    vollendet hat oder seit dem Erbfall drei Jahre noch nicht verstrichen
    sind, oder

3.  für Rechnung des Testamentsvollstreckers, Nachlassverwalters,
    Nachlasspflegers oder Nachlassinsolvenzverwalters während einer
    Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder
    Nachlassinsolvenzverwaltung.

(2) Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tod des Inhabers darf von
der Fahrschulerlaubnis nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in Absatz
1 genannten Personen oder eine andere als verantwortliche Leitung des
Ausbildungsbetriebs bestellte Person die Voraussetzungen des § 18
Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 2 oder des § 21 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0