Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__106a.html
Legislation: sgb_3

Title: § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Dritter Titel - Leistungsumfang
§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Paragraph: 106a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Dritter Titel - Leistungsumfang
§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

(1) Dem Arbeitgeber werden von der Agentur für Arbeit auf Antrag für
den jeweiligen Kalendermonat 50 Prozent der von ihm allein zu
tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstattet, wenn diese

1.  vor dem 31. Juli 2024 Kurzarbeitergeld beziehen und

2.  an einer während der Kurzarbeit begonnenen beruflichen
    Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die

    a)  insgesamt mehr als 120 Stunden dauert und die Maßnahme und der Träger
        nach den Vorschriften des Fünften Kapitels zugelassen sind oder

    b)  auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
        förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet und von einem für die
        Durchführung dieser Maßnahme nach § 2a des
        Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geeigneten Träger durchgeführt
        wird.

Die Erstattung erfolgt für die Zeit, in der die Arbeitnehmerin oder
der Arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen
ist. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach
§ 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 abzüglich des Beitrages zur
Arbeitsförderung zu Grunde gelegt.

(2) Dem Arbeitgeber werden bis zum 31. Juli 2024 von der Agentur für
Arbeit auf Antrag die Lehrgangskosten für Weiterbildungsmaßnahmen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a für Betriebe mit weniger als zehn
Beschäftigten zu 100 Prozent, mit zehn bis 249 Beschäftigten zu 50
Prozent, mit 250 und weniger als 2 500 Beschäftigten zu 25 Prozent und
für Betriebe mit 2 500 oder mehr Beschäftigten zu 15 Prozent pauschal
für die Zeit der Teilnahme der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
an dieser Maßnahme erstattet. Die Anwendung des § 82 ist
ausgeschlossen.

(3) Ausgeschlossen von der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
nach Absatz 1 und der Erstattung der Lehrgangskosten nach Absatz 2 ist
die Teilnahme an Maßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgeber auf
Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen verpflichtet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 6.0