Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 11a Recht zur Verlegung von Leitungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 11a Recht zur Verlegung von Leitungen

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 11a Recht zur Verlegung von Leitungen

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstücks im
Eigentum der öffentlichen Hand haben auf dem Grundstück die Verlegung,
die Errichtung, die Instandhaltung, die Instandsetzung, den Schutz und
den Betrieb von elektrischen Leitungen sowie von Steuer- und
Kommunikationsleitungen (Leitungen) und sonstigen Einrichtungen zum
Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien an den Verknüpfungspunkt nach § 8 Absatz 1 bis 3 sowie von
Direktleitungen im Sinn von § 3 Nummer 27 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu dulden. Der Betreiber der Leitung und
von ihm Beauftragte sind berechtigt, das Grundstück zu diesem Zweck zu
betreten und zu befahren. Die Duldungspflicht besteht nicht, soweit
dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird
oder Belange der Landes- und Bündnisverteidigung dem entgegenstehen.
Die Duldungspflicht besteht nicht für Leitungen zum Anschluss von
Anlagen nach § 8 Absatz 1 Satz 2. Die Leitung und die sonstigen
Einrichtungen werden keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks
im Sinn des § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Hat der Grundstückseigentümer die Nutzung des Grundstücks nach
Absatz 1 zu dulden, zahlt der Betreiber dem Grundstückseigentümer bei
Inbetriebnahme der Leitung einmalig 5 Prozent des Verkehrswertes der
in Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche. Schadensersatzansprüche
des Grundstückseigentümers und des Nutzungsberechtigten bleiben
unberührt. Der Betreiber hat die Pflicht, den dem
Grundstückseigentümer und dem Nutzungsberechtigten entstehenden
Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Betreiber übergibt dem
Grundstückseigentümer und dem Nutzungsberechtigten nach Verlegung der
Leitung einen Bestandsplan, in dem der Verlauf der Leitung und die
Schutzstreifen auf dem Grundstück eingezeichnet sind.

(3) Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte sind
verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand oder den
Betrieb der Leitung oder sonstiger Einrichtungen gefährden oder
beeinträchtigen. Der Grundstückseigentümer kann die Umverlegung der
Leitung verlangen, wenn die Lage an der bisherigen Stelle für ihn
nicht mehr zumutbar ist. Der Betreiber trägt die Kosten der
Umverlegung.

(4) Wenn der Betrieb der Leitung dauerhaft eingestellt wird, haben der
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstücks die
Leitung und die sonstigen Einrichtungen noch 48 Monate unentgeltlich
zu dulden, es sei denn, dass ihnen dies nicht zugemutet werden kann.
Der Betreiber hat dem Grundstückseigentümer und sonstigen
Nutzungsberechtigten die dauerhafte Betriebseinstellung unverzüglich
anzuzeigen.

(5) Für die Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers ist § 83 Absatz
2 entsprechend anzuwenden. Eine etwaige Verpflichtung zur Einholung
öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, Gestattungen oder Erlaubnisse,
die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt
unberührt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf öffentliche Verkehrswege entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Modalitäten der zu duldenden
Nutzung unter Beachtung der Absätze 1 bis 5 vertraglich oder in Form
von Nebenbestimmungen zu einer Sondernutzungserlaubnis zu regeln sind.
Auf Leitungen zum Anschluss von Anlagen zur Herstellung oder
Speicherung von Grünem Wasserstoff und sonstigen Stromspeichern sind
Satz 1 und die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

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EEG-2014
Level: 4.0