Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__50.html
Legislation: kfuersv

Title: § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder

(1) Bei der Feststellung von Leistungen an Beschädigte für
Familienmitglieder ist Einkommen des Familienmitglieds zur Deckung
seines anzuerkennenden Bedarfs vorrangig einzusetzen. Einkommen des
Familienmitglieds ist nur insoweit einzusetzen, als es einen Betrag in
Höhe des Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf das Familienmitglied
entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft übersteigt; das gilt
nicht bei Aufenthalt des Familienmitglieds in einer stationären
Einrichtung, bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des
Bundesversorgungsgesetzes und bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Für den Einsatz des Einkommens des Familienmitglieds gilt § 25c
Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend, soweit nicht diese
Vorschrift aus demselben Grund bei der Bemessung des einzusetzenden
Einkommens der Leistungsberechtigten anzuwenden ist. Einkommen des
Ehegatten oder Lebenspartners der Leistungsberechtigten gilt insoweit
nicht als Einkommen der Leistungsberechtigten, als es zur Deckung des
Bedarfs nach Absatz 1 einzusetzen ist.

(3) Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen des
Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß kleinere Barbeträge oder
sonstige Geldwerte nur einzusetzen sind, soweit sie zusammen mit den
kleineren Barbeträgen und sonstigen Geldwerten der Beschädigten die in
§ 25f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Beträge
übersteigen. Steht das Wohneigentum den Leistungsberechtigten
gemeinschaftlich mit Familienangehörigen zu, gilt § 25f Abs. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes auch für den Anteil des Familienmitglieds.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 4.0