Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7b.html
Legislation: sgb_4

Title: § 7b Wertguthabenvereinbarung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7b Wertguthabenvereinbarung

Paragraph: 7b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7b Wertguthabenvereinbarung

Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn

1.  der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen
    Vereinbarung erfolgt,

2.  diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der
    werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich
    betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,

3.  Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten
    der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der
    vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,

4.  das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder
    nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung
    der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung
    erzielt wird und

5.  das fällige Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze
    übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung
    als geringfügige Beschäftigung ausgeübt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0