Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406h.html
Legislation: stpo

Title: § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Paragraph: 406h

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich
auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines
Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch
einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der
Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden
sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist,
entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der
Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar.

(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der
Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist
vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl
dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1
und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme
richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die
Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den
Untersuchungszweck gefährden könnte. Nach richterlichen Vernehmungen
ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder
Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur
Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden.
§ 241a gilt entsprechend.

(3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für

1.  die Bestellung eines Rechtsanwalts und

2.  die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines
    Rechtsanwalts.

Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige
Gericht.

(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt
ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt
als Beistand bestellt werden, wenn

1.  dies aus besonderen Gründen geboten ist,

2.  die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und

3.  die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe möglich erscheint, eine
    rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.

Für die Bestellung gelten § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 und § 162
entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom
Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird.

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