Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__29.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 29 Einsichtnahme

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 29 Einsichtnahme

Paragraph: 29

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 29 Einsichtnahme

(1) Jedem steht die Einsicht frei in

1.  die Sortenschutzrolle,

2.  die Unterlagen

    a)  nach § 28 Abs. 2 Satz 1,

    b)  eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten
        Sortenschutzes,

3.  den Anbau

    a)  zur Prüfung einer Sorte,

    b)  zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.

(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter
Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die
Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag
gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann
nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0