Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__42.html
Legislation: bmg

Title: § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Paragraph: 42

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft unter den in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten
Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu
arbeitsrechtlichen Zwecken folgende Daten ihrer Mitglieder auch
regelmäßig übermitteln:

1.  Familienname,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.  Doktorgrad,

5.  Ordensname, Künstlername,

6.  Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den
    Staat,

7.  zum gesetzlichen Vertreter

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Doktorgrad,

    d)  Anschrift,

    e)  Geburtsdatum,

    f)  Geschlecht,

    g)  Sterbedatum sowie

    h)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

8.  Geschlecht,

9.  derzeitige Staatsangehörigkeiten,

10. rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft,

11. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,
    die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland die letzte
    Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die
    Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

12. Einzugsdatum und Auszugsdatum,

13. Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine
    Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten
    oder Lebenspartnern: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der
    Begründung der Lebenspartnerschaft,

14. Zahl der minderjährigen Kinder,

15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den
    Staat.

(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft Familienangehörige, darf die Meldebehörde von
diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1.  Familiennamen,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen,

4.  Geburtsdatum und Geburtsort,

5.  Geschlecht,

6.  Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

7.  derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,
    und letzte frühere Anschrift,

8.  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

9.  Sterbedatum.

(3) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder
Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen
Kindern. Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, haben das
Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf
dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal
jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Bei einem
Widerspruch hat die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde ein
Recht auf unentgeltliche Einrichtung einer Übermittlungssperre. Satz 2
gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der
jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt
werden.

(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 34 Absatz
5 entsprechend.

(4a) Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten
Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in
den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch
Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten
automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der
Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende
Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. Dabei sind auch Widersprüche
nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. Der jeweilige Stichtag wird
vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger
bekannt gegeben.

(5) Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig,
wenn sichergestellt ist, dass beim Empfänger ausreichende Maßnahmen
zum Datenschutz getroffen sind. Die Feststellung hierüber trifft eine
durch Landesrecht zu bestimmende Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 4.0