Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__168.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 168 Möglichkeit der Ausgliederung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Neunter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung

Paragraph: 168

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Neunter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung

Die Ausgliederung eines Unternehmens, das von einer
Gebietskörperschaft oder von einem Zusammenschluß von
Gebietskörperschaften, der nicht Gebietskörperschaft ist, betrieben
wird, aus dem Vermögen dieser Körperschaft oder dieses
Zusammenschlusses kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens durch eine
Personenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine
eingetragene Genossenschaft oder zur Neugründung einer
Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft sowie nur
dann erfolgen, wenn das für die Körperschaft oder den Zusammenschluß
maßgebende Bundes- oder Landesrecht einer Ausgliederung nicht
entgegensteht.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0