Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78o.html
Legislation: bnoto

Title: § 78o Beschwerde

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78o Beschwerde

Paragraph: 78o

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78o Beschwerde

(1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78g
und der Urkundenarchivbehörde nach § 78j, auch soweit diese auf Grund
einer Rechtsverordnung oder Satzung nach den genannten Vorschriften
erfolgen, findet ohne Rücksicht auf den Wert des
Beschwerdegegenstandes die Beschwerde nach den Vorschriften des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich
nicht aus den folgenden Absätzen etwas anderes ergibt.

(2) Die Beschwerde ist bei der Behörde einzulegen, die die
Entscheidung getroffen hat. Diese kann der Beschwerde abhelfen.
Beschwerden, denen sie nicht abhilft, legt sie dem Landgericht am Sitz
der Bundesnotarkammer vor.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0