Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__237.html
Legislation: beg

Title: § 237

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 237

Paragraph: 237

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 237

(1) In den Fällen der §§ 81, 85, 85a, 86, 93, 97, 97a, 98 wird das
Wahlrecht nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte auf Grund
bisheriger Vorschriften, nach denen ein Wahlrecht dieser Art nicht
gegeben war, eine Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen
ganz oder teilweise erhalten hat.

(2) Wird die Rente gewählt, so wird die Entschädigung, die der
Verfolgte erhalten hat, auf die Entschädigung für die Zeit vor dem 1.
November 1953 und auf die Rente voll angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 3.0