Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drittelbg/__3.html
Legislation: drittelbg

Title: § 3 Arbeitnehmer, Betrieb

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 1 - Geltungsbereich
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 1 - Geltungsbereich
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in
§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden
Angestellten.

(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des
Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

(3) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die
Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. Schiffe im Sinne dieses
Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die
Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach
dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als
Teil dieses Landbetriebs.

Collections: bundestag_gesetze
DrittelbG
Level: 3.0