Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__22.html
Legislation: solvv_2014

Title: § 22 Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 2 - Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen
Kapitel 2 - Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts
§ 22 Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 2 - Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen
Kapitel 2 - Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts
§ 22 Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Wenn ein Institut für eine Immobilie einen Beleihungswert nach Artikel
4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Zwecke der
Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwenden will,
die dafür strenge Vorgaben in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Bemessung des Beleihungswerts erfordert, muss
der Beleihungswert

1.  nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung
    mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I
    S. 1175) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt worden sein,

2.  nach den Vorschriften für die Beleihungswertermittlung nach § 7 Absatz
    7 des Gesetzes über Bausparkassen unter Beachtung einer von der
    Bundesanstalt genehmigten Bestimmung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 des
    Gesetzes über Bausparkassen ermittelt worden sein,

3.  sich auf eine Immobilie in einem anderen Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums beziehen und auf Grundlage von in diesem Staat
    gültigen strengen Vorgaben in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
    ermittelt worden sein, die die Bundesanstalt als mit der
    Beleihungswertermittlungsverordnung gleichwertig anerkannt hat,

4.  ein anders ermittelter nachhaltig erzielbarer Wert sein, der den
    Anforderungen des § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
    genügt.

Collections: bundestag_gesetze
SolvV-2014
Level: 4.0