Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__92.html
Legislation: beg

Title: § 92

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 92

Paragraph: 92

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 92

(1) Auf die Kapitalentschädigung finden die §§ 75, 76 Abs. 1, 2 und 4,
§§ 78 bis 80 entsprechende Anwendung.

(2) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf eine
lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung, so
ist der Summe der nach Absatz 1 errechneten Bezüge ein Betrag in Höhe
von 20 vom Hundert hinzuzurechnen. Der Zuschlag von 20 vom Hundert
entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch auf Entschädigung nach §§ 134
bis 137 hat.

(3) § 77 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß außer dem durch
anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen solche
Entschädigungen, Zuwendungen, Unterhaltsbeiträge oder ähnliche
Leistungen anzurechnen sind, die der Verfolgte aus einer vor der
Verfolgung ausgeübten Tätigkeit im privaten Dienst von einem früheren
Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger erhalten hat oder erhält.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0