Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__312.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 312 Zustimmung der Anteilsinhaber

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 312 Zustimmung der Anteilsinhaber

Paragraph: 312

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 312 Zustimmung der Anteilsinhaber

(1) Die Anteilsinhaber können ihre Zustimmung nach § 13 davon abhängig
machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der
übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt
wird.

(2) In den Fällen des § 307 Absatz 3 ist ein Verschmelzungsbeschluss
der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich.

(3) Die Versammlung der Anteilsinhaber nimmt den
Verschmelzungsbericht, den Prüfungsbericht und etwaige Stellungnahmen
nach § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zur Kenntnis, bevor sie die
Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0