Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpaiv/__3b.html
Legislation: wpaiv

Title: § 3b Sprache der Veröffentlichung

Description:
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpAIV)
Abschnitt 3 - Veröffentlichung von Informationen und Mitteilung über die Veröffentlichung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Sprache der Veröffentlichung

Paragraph: 3b

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpAIV)
Abschnitt 3 - Veröffentlichung von Informationen und Mitteilung über die Veröffentlichung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Sprache der Veröffentlichung

(1) Emittenten, deren Sitz im Ausland ist, oder Emittenten, für die
die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 13
Nummer 2 Buchstabe a des Wertpapierhandelsgesetzes ist oder die bei
der Bundesanstalt einen Prospekt in englischer Sprache für die
Wertpapiere, auf die sich die Information bezieht, hinterlegt haben,
können die Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache
vornehmen. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 4.

(2) Sind Wertpapiere eines Emittenten, für den die Bundesrepublik
Deutschland nach § 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes der
Herkunftsstaat ist, lediglich zum Handel an einem organisierten Markt
im Inland zugelassen, so ist die Information in deutscher Sprache zu
veröffentlichen. Sind die Wertpapiere zum Handel an einem
organisierten Markt im Inland und in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem oder mehreren
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassen, so ist die Information in deutscher oder
englischer Sprache und nach Wahl des Emittenten in einer Sprache, die
von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder der betreffenden Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum akzeptiert wird, oder in
englischer Sprache zu veröffentlichen.

(3) Ein Inlandsemittent im Sinne des § 2 Absatz 14 Nummer 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes muss die Information in deutscher oder in
englischer Sprache veröffentlichen. Ein Emittent, der seinen Sitz im
Inland hat und dessen Wertpapiere nicht im Inland, sondern in mehr als
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an
einem organisierten Markt zugelassen sind, hat die Information nach
seiner Wahl in einer von den zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der betreffenden
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
akzeptierten Sprache oder in englischer Sprache zu veröffentlichen; er
kann sie zusätzlich auch in deutscher Sprache veröffentlichen.

(4) Sind Wertpapiere eines Inlandsemittenten im Sinne des § 2 Absatz
14 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von
100 000 Euro oder einem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in
einer anderen Währung zum Handel an einem organisierten Markt im
Inland oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder in einem oder mehreren Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen, so hat er die Information
abweichend von den Absätzen 2 und 3 in englischer Sprache oder in
einer Sprache zu veröffentlichen, die von der Bundesanstalt und im
Falle der Zulassung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum von den zuständigen Behörden dieser Staaten akzeptiert
wird.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Inlandsemittenten im Sinne des § 2
Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes von Wertpapieren mit einer
Mindeststückelung von 50 000 Euro oder einem am Ausgabetag
entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung, die bereits vor dem
31\. Dezember 2010 zum Handel an einem organisierten Markt in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassen wurden, solange derartige Wertpapiere
ausstehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Veröffentlichungen
nach Artikel 17 Absatz 1, 2 und 6 bis 9 und für Meldungen nach Artikel
19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 der MTF-Emittenten im
Sinne des § 2 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes, der OTF-
Emittenten im Sinne des § 2 Absatz 16 des Wertpapierhandelsgesetzes
und der Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate.

Collections: bundestag_gesetze
WpAIV
Level: 4.0