Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__94.html
Legislation: owig_1968

Title: § 94 Verrechnung von Teilbeträgen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine
Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa
angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und
zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0