Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__60a.html
Legislation: waffg_2002

Title: Anlage 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 60a

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 Begriffsbestimmungen

( Fundstelle: BGBl. I 2002, 3994 - 3998;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Abschnitt 1:
Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen
Unterabschnitt 1:
Schusswaffen 1.
Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1
1\.1
Schusswaffen
Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung,
zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum
Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen
Lauf getrieben werden.
1\.2
Gleichgestellte Gegenstände
Den Schusswaffen stehen gleich tragbare Gegenstände,
1\.2.1
die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke
bestimmt sind,
1\.2.2
die in Anhang IV Nummer 18 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur
Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom
9\.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geändert
worden ist, aufgeführt sind und zum Abschießen von Munition für andere
als die in Nummer 1.1 genannten Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke,
technische und industrielle Zwecke) bestimmt sind (tragbare
Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte), sofern

a)  sie nicht die Anforderungen des § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und
    zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des
    Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen
    eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen
    vereinbart ist, tragen oder

b)  bei ihnen nicht die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer
    2\.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer
    zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist,

1\.2.3
bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden,
deren Antriebsenergie durch Muskelkraft oder eine andere Energiequelle
eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert oder gehalten
werden kann (zum Beispiel Armbrüste, Pfeilabschussgeräte). Dies gilt
nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (zum
Beispiel Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale
Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm
2              nicht überschritten wird;
1\.3
Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer
Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich,
für die sie bestimmt sind. Dies gilt auch dann, wenn sie mit anderen
Gegenständen verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil
nicht beeinträchtigt ist oder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen
wiederhergestellt werden kann. Teile von Kriegswaffen im Sinne des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, die nicht vom Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst und nachstehend als
wesentliche Teile aufgeführt sind sowie Schalldämpfer zu derartigen
Waffen werden von diesem Gesetz erfasst;
1\.3.1
Wesentliche Teile sind
1\.3.1.1
der Lauf oder Gaslauf; der Lauf ist ein aus einem ausreichend festen
Werkstoff bestehender rohrförmiger Gegenstand, der Geschossen, die
hindurchgetrieben werden, ein gewisses Maß an Führung gibt, wobei dies
in der Regel als gegeben anzusehen ist, wenn die Länge des Laufteils,
der die Führung des Geschosses bestimmt, mindestens das Zweifache des
Kalibers beträgt; der Gaslauf ist ein Lauf, der ausschließlich der
Ableitung der Verbrennungsgase dient;
1\.3.1.2
der Verschluss; der Verschluss ist die Baugruppe einer Schusswaffe,
welche das Patronen- oder Kartuschenlager nach hinten abschließt; bei
teilbaren Verschlüssen sind Verschlusskopf und Verschlussträger
jeweils wesentliche Teile; der Verschlusskopf ist das unmittelbar das
Patronen- oder Kartuschenlager oder den Lauf abschließende Teil; der
Verschlussträger ist das Bauteil, welches das Verriegeln und
Entriegeln des Verschlusskopfs steuert;
1\.3.1.3
das Patronen- oder Kartuschenlager, wenn dieses nicht bereits
Bestandteil des Laufes ist; das Patronen- oder Kartuschenlager ist ein
Hohlkörper aus einem hinreichend festen Material, dessen Abmaße für
die Aufnahme von Patronenmunition, Kartuschenmunition oder Ladungen
mit oder ohne Geschoss eingerichtet sind und in dem die Munition oder
Ladung gezündet wird;
1\.3.1.4
bei Schusswaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges
oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, die Verbrennungskammer und
die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches;
1\.3.1.5
bei Schusswaffen mit anderem Antrieb die Antriebsvorrichtung, sofern
diese fest mit der Schusswaffe verbunden ist;
1\.3.1.6
das Gehäuse; das Gehäuse ist das Bauteil, welches den Lauf, die
Abzugsmechanik und den Verschluss aufnimmt; setzt sich das Gehäuse aus
einem Gehäuseober- und einem Gehäuseunterteil zusammen, sind beide
Teile wesentliche Teile; das Gehäuseoberteil nimmt den Lauf und den
Verschluss auf; das Gehäuseunterteil nimmt die Abzugsmechanik auf; bei
Kurzwaffen wird das Gehäuseunterteil als Griffstück bezeichnet;
1\.3.1.7
vorgearbeitete wesentliche Teile von Schusswaffen sowie Teile und
Reststücke von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit allgemein
gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt werden können.
1\.3.2
Führendes wesentliches Teil ist das Gehäuse; wenn dieses aus
Gehäuseober- und Gehäuseunterteil zusammengesetzt ist, das
Gehäuseunterteil (Griffstück bei Kurzwaffen); wenn kein Gehäuse
vorhanden ist, ist der Verschluss führendes wesentliches Teil; wenn
kein Verschluss vorhanden ist, ist der Lauf führendes wesentliches
Teil.
1\.3.3
Schalldämpfer sind Vorrichtungen, die der wesentlichen Dämpfung des
Mündungsknalls dienen und für Schusswaffen bestimmt sind.
1\.4
Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen)
Schusswaffen sind unbrauchbar gemacht, wenn die zuständige Behörde
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union für diese Schusswaffen
eine Bescheinigung nach Artikel 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung
gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken,
die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig
unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die
zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom
8\.3.2018, S. 1) geändert worden ist, ausgestellt hat und die
zuständige Behörde die Schusswaffen gemäß Artikel 5 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 gekennzeichnet hat.
1\.5
Salutwaffen
Salutwaffen sind
1\.5.1
veränderte Langwaffen, die unter anderem für Theateraufführungen,
Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, wenn sie die
nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)  das Patronenlager muss dauerhaft so verändert sein, dass keine
    Patronen- oder pyrotechnische Munition geladen werden kann,

b)  der Lauf muss in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel mindestens
    sechs kalibergroße, offene Bohrungen oder andere gleichwertige
    Laufveränderungen aufweisen und vor diesen in Richtung der Laufmündung
    mit einem kalibergroßen gehärteten Stahlstift dauerhaft verschlossen
    sein,

c)  der Lauf muss mit dem Gehäuse fest verbunden sein, sofern es sich um
    Waffen handelt, bei denen der Lauf ohne Anwendung von Werkzeugen
    ausgetauscht werden kann,

d)  die Änderungen müssen so vorgenommen sein, dass sie nicht mit
    allgemein gebräuchlichen Werkzeugen rückgängig gemacht und die
    Gegenstände nicht so geändert werden können, dass aus ihnen Geschosse,
    Patronen- oder pyrotechnische Munition verschossen werden können, und

e)  der Verschluss muss ein Kennzeichen nach Abbildung 11 der Anlage II
    zur Beschussverordnung tragen;

1\.5.2
Schusswaffen, die vor dem 1. April 1976 entsprechend den Anforderungen
des § 3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972
(BGBl. I S. 2522) verändert worden sind;
1\.6
Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind
1\.6.1
Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild
den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine
heißen Gase verwendet werden,
1\.6.2
Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach
Nummer 1.6.1 oder
1\.6.3
unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen
nach Nummer 1.6.1.
Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem
Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen
bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen
Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen,
für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist.
Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind
insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden
Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene
Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen
aufweisen.
2\.
Arten von Schusswaffen
2\.1
Feuerwaffen; dies sind Schusswaffen nach Nummer 1.1, bei denen ein
Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben
wird.
2\.2
Automatische Schusswaffen; dies sind Schusswaffen, die nach Abgabe
eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit werden und bei denen
aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer
anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden
können (Vollautomaten) oder durch einmalige Betätigung des Abzuges
oder einer anderen Schussauslösevorrichtung jeweils nur ein Schuss
abgegeben werden kann (Halbautomaten). Als automatische Schusswaffen
gelten auch Schusswaffen, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen
in automatische Schusswaffen geändert werden können. Als Vollautomaten
gelten auch in Halbautomaten geänderte Vollautomaten, die mit den in
Satz 2 genannten Hilfsmitteln wieder in Vollautomaten zurückgeändert
werden können. Double-Action-Revolver sind keine halbautomatischen
Schusswaffen. Beim Double-Action-Revolver wird bei Betätigung des
Abzuges durch den Schützen die Trommel weitergedreht, so dass das
nächste Lager mit einer neuen Patrone vor den Lauf und den
Schlagbolzen zu liegen kommt, und gleichzeitig die Feder gespannt.
Beim weiteren Durchziehen des Abzuges schnellt der Hahn nach vorn und
löst den Schuss aus.
2\.3
Repetierwaffen; dies sind Schusswaffen, bei denen das Zuführen der
Patrone aus einem Magazin, das Abfeuern und das Entfernen der Patrone
oder Patronenhülse mit Hilfe eines nur von Hand zu betätigenden
Mechanismus erfolgt.
2\.4
Einzelladerwaffen; dies sind Schusswaffen ohne Magazin mit einem oder
mehreren Läufen, die vor jedem Schuss aus demselben Lauf von Hand
geladen werden.
2\.5
Langwaffen; dies sind Schusswaffen, deren Lauf und Verschluss in
geschlossener Stellung insgesamt länger als 30 cm sind und deren
kürzeste bestimmungsgemäß verwendbare Gesamtlänge 60 cm überschreitet;
Kurzwaffen sind alle anderen Schusswaffen.
2\.6
Schreckschusswaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Kartuschenlager,
die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind.
2\.7
Reizstoffwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder
Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen
Wirkstoffen bestimmt sind.
2\.8
Signalwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder
Kartuschenlager oder tragbare Gegenstände nach Nummer 1.2.1, die zum
Verschießen pyrotechnischer Munition bestimmt sind.
2\.9
Druckluft- und Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der
Geschosse kalte Treibgase verwendet werden; Federdruckwaffen sind
Schusswaffen, bei denen entweder Federkraft direkt ein Geschoss
antreibt (auch als Federkraftwaffen bezeichnet) oder ein
federbelasteter Kolben in einem Zylinder bewegt wird und ein vom
Kolben erzeugtes Luftpolster das Geschoss antreibt. Druckluftwaffen
sind Schusswaffen, bei denen Luft in einen Druckbehälter
vorkomprimiert und gespeichert sowie über ein Ventilsystem zum
Geschossantrieb freigegeben wird. Waffen, bei denen zum Antrieb der
Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, sind z. B.
Druckgaswaffen.
3\.
Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen
3\.1
Austauschläufe sind Läufe für ein bestimmtes Waffenmodell oder
-system, die ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können.
3\.2
Wechselläufe sind Läufe, die für eine bestimmte Waffe zum Austausch
des vorhandenen Laufes vorgefertigt sind und die noch eingepasst
werden müssen.
3\.3
Einsteckläufe sind Läufe ohne eigenen Verschluss, die in die Läufe von
Waffen größeren Kalibers eingesteckt werden können.
3\.4
Wechseltrommeln sind Trommeln für ein bestimmtes Revolvermodell, die
ohne Nacharbeit gewechselt werden können.
3\.5
Wechselsysteme sind Austauschläufe einschließlich des für sie
bestimmten Verschlusses sowie der für sie bestimmten Gehäuseteile,
sofern diese Gehäuseteile technisch erforderlich sind und
Austauschlauf, Verschluss und Gehäuseteile in ihrer Gesamtheit keine
bestimmungsgemäß verwendbare Waffe ergeben.
3\.6
Einstecksysteme sind Einsteckläufe einschließlich des für sie
bestimmten Verschlusses sowie der für sie bestimmten Gehäuseteile,
sofern diese Gehäuseteile technisch erforderlich sind und
Einstecklauf, Verschluss und Gehäuseteile in ihrer Gesamtheit keine
bestimmungsgemäß verwendbare Waffe ergeben.
3\.7
Einsätze sind Teile, die den Innenmaßen des Patronenlagers der
Schusswaffe angepasst und zum Verschießen von Munition kleinerer
Abmessungen bestimmt sind.
4\.
Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen
4\.1
Zielscheinwerfer sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die
das Ziel beleuchten. Ein Ziel wird dann beleuchtet, wenn es mittels
Lichtstrahlen bei ungünstigen Lichtverhältnissen oder Dunkelheit für
den Schützen erkennbar dargestellt wird. Dabei ist es unerheblich, ob
das Licht sichtbar oder unsichtbar (z. B. infrarot) ist und ob der
Schütze weitere Hilfsmittel für die Zielerkennung benötigt.
4\.2
Laser oder Zielpunktprojektoren sind für Schusswaffen bestimmte
Vorrichtungen, die das Ziel markieren. Ein Ziel wird markiert, wenn
auf diesem für den Schützen erkennbar ein Zielpunkt projiziert wird.
4\.3
Nachtsichtgeräte oder Nachtzielgeräte sind für Schusswaffen bestimmte
Vorrichtungen, die eine elektronische Verstärkung oder einen
Bildwandler und eine Montageeinrichtung für Schusswaffen besitzen. Zu
Nachtzielgeräten zählen auch Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze
für Zielhilfsmittel (Zielfernrohre).
4\.4
Magazine sind für die Verwendung in Schusswaffen bestimmte
Munitionsbehältnisse, die der Aufbewahrung und Zuführung von Patronen
im Rahmen des Ladevorgangs dienen.
4\.4.1
Eingebaut sind Magazine, die während ihrer Befüllung bestimmungsgemäß
mit der Schusswaffe verbunden bleiben.
4\.4.2
Wechselmagazine sind Magazine, die während ihrer Befüllung
bestimmungsgemäß von der Schusswaffe getrennt werden.
4\.4.3
Magazingehäuse sind diejenigen Bestandteile von Wechselmagazinen, die
dazu bestimmt sind, die Patronen aufzunehmen.
5\.
Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf
den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und
Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und
resorptiv nicht giftig wirken.
6\.
Nachbildungen von Schusswaffen sind Gegenstände,

—   die nicht als Schusswaffen hergestellt wurden,

—   die die äußere Form einer Schusswaffe haben,

—   aus denen nicht geschossen werden kann und

—   die nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so umgebaut oder
    verändert werden können, dass aus ihnen Munition, Ladungen oder
    Geschosse verschossen werden können.

Unterabschnitt 2:
Tragbare Gegenstände 1.
Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind
insbesondere
1\.1
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt
sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß,
Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),
1\.2
Gegenstände,
1\.2.1
die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie
Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte),
1\.2.2
aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine
Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte),
1\.2.3
bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen

a)  eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein gezieltes Versprühen
    oder Ausstoßen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder

b)  eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische
    Energie, insbesondere durch ein gezieltes Ausstrahlen einer
    elektromagnetischen Strahlung,

hervorgerufen werden kann,
1\.2.4
bei denen gasförmige, flüssige oder feste Stoffe den Gegenstand
gezielt und brennend mit einer Flamme von mehr als 20 cm Länge
verlassen,
1\.2.5
bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden,
dass schlagartig ein Brand entstehen kann, oder in denen unter
Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine
Explosion ausgelöst werden kann,
1\.2.6
die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch
Drosseln die Gesundheit zu schädigen,
1\.3
Schleudern, die zur Erreichung einer höchstmöglichen Bewegungsenergie
eine Armstütze oder eine vergleichbare Vorrichtung besitzen oder für
eine solche Vorrichtung eingerichtet sind (Präzisionsschleudern),
sowie Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen für die
vorbezeichneten Gegenstände.
2\.
Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind
2\.1
Messer,
2\.1.1
deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch
oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können
(Springmesser),
2\.1.2
deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft
oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und
selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt
werden (Fallmesser),
2\.1.3
mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge
verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust
geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),
2\.1.4
Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser),
2\.2
Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als
mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B.
Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend
im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung
Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).

Unterabschnitt 3:
Munition und Geschosse
1\.
Munition ist zum Verschießen aus Schusswaffen bestimmte
1\.1
Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten, und
Geschosse mit Eigenantrieb),
1\.2
Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss nicht
enthalten),
1\.3
hülsenlose Munition (Ladung mit oder ohne Geschoss, wobei die
Treibladung eine den Innenabmessungen einer Schusswaffe oder eines
Gegenstandes nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2 angepasste Form hat),
1\.4
pyrotechnische Munition (dies sind Gegenstände, die Geschosse mit
explosionsgefährlichen Stoffen oder Stoffgemischen [pyrotechnische
Sätze] enthalten, die Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck-
oder Bewegungswirkungen erzeugen und keine zweckbestimmte
Durchschlagskraft im Ziel entfalten); hierzu gehört
1\.4.1
pyrotechnische Patronenmunition (Patronenmunition, bei der das
Geschoss einen pyrotechnischen Satz enthält),
1\.4.2
unpatronierte pyrotechnische Munition (Geschosse, die einen
pyrotechnischen Satz enthalten),
1\.4.3
mit der Antriebsvorrichtung fest verbundene pyrotechnische Munition.
2\.
Ladungen sind die Hauptenergieträger, die in loser Schüttung in
Munition oder als vorgefertigte Ladung oder in loser Form in Waffen
nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 oder Gegenstände nach Unterabschnitt 1
Nr. 1.2.1 eingegeben werden und

-   zum Antrieb von Geschossen oder Wirkstoffen oder

-   zur Erzeugung von Schall- oder Lichtimpulsen

bestimmt sind, sowie Anzündsätze, die direkt zum Antrieb von
Geschossen dienen.
3\.
Geschosse im Sinne dieses Gesetzes sind als Waffen oder für
Schusswaffen bestimmte
3\.1
feste Körper,
3\.2
gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.

Abschnitt 2:
Waffenrechtliche Begriffe
Im Sinne dieses Gesetzes
1\.
erwirbt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber
erlangt,
2\.
besitzt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber
ausübt,
3\.
überlässt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt
darüber einem anderen einräumt,
4\.
führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der
eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums
oder einer Schießstätte ausübt,
5\.
verbringt eine Waffe oder Munition, wer diese Waffe oder Munition über
die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit dem Ziel des Besitzwechsels
in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer
anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst
transportiert,
6\.
nimmt eine Waffe oder Munition mit, wer diese Waffe oder Munition
vorübergehend auf einer Reise ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung
über die Grenze in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes bringt,
7\.
schießt, wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf
verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder
Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder
pyrotechnische Munition verschießt,
8\.
8\.1
werden Waffen oder Munition hergestellt, wenn aus Rohteilen oder
Materialien ein Endprodukt oder wesentliche Teile eines Endproduktes
erzeugt werden oder bei einer Waffe das führende wesentliche Teil
durch ein Teil, das noch nicht in einer Waffe verbaut war, ersetzt
wird; eine Schusswaffe ist hergestellt, wenn sie weißfertig im Sinne
von § 2 Absatz 5 des Beschussgesetzes ist oder der Austausch des
führenden wesentlichen Teils abgeschlossen ist; als Herstellen von
Munition gilt auch das Wiederladen von Hülsen,
8\.1a
ist eine Waffe fertiggestellt, sobald sie mit dem amtlichen
Beschusszeichen nach § 6 des Beschussgesetzes versehen wurde oder,
sofern die Waffe nicht der amtlichen Beschussprüfung unterliegt,
sobald sie zum Inverkehrbringen bereitgehalten wird,
8\.2
wird eine Schusswaffe bearbeitet, wenn
8\.2.1
sie verkürzt, in der Schussfolge verändert oder so geändert wird, dass
andere Munition oder Geschosse anderer Kaliber aus ihr verschossen
werden können (Umbau),
8\.2.2
wesentliche Teile, zu deren Einpassung eine Nacharbeit erforderlich
ist, ausgetauscht werden, sofern nicht Nummer 8.1 zutrifft,
8\.2.3
Arbeiten an der Schusswaffe durchgeführt werden, die eine
Beschusspflicht gemäß § 3 Absatz 2 des Beschussgesetzes auslösen, wenn
nicht die Nummern 8.1, 8.2.1 oder 8.2.2 zutreffen (Instandsetzung);
eine Schusswaffe wird nicht bearbeitet, wenn lediglich geringfügige
Änderungen, insbesondere am Schaft oder an der Zieleinrichtung,
vorgenommen werden,
8\.3
wird eine Schusswaffe unbrauchbar gemacht, wenn an ihr die Maßnahmen
des Anhangs I Tabelle II bis III der Durchführungsverordnung (EU)
2015/2403 durchgeführt werden,
9\.
treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen
einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition
ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen
überlässt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen
vermittelt,
10\.
sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,
11\.
sind Jugendliche Personen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre
alt sind;
12\.
ist eine Waffe schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass
Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten
Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht
gespannt ist;
13\.
ist eine Schusswaffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar in Anschlag
gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem
verschlossenen Behältnis mitgeführt wird, ein Messer ist nicht
zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht
werden kann;
14\.
sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
gelten als Mitgliedstaaten auch die Vertragsstaaten des Schengener
Übereinkommens.

Abschnitt 3:
Einteilung der Schusswaffen oder Munition in die Kategorien A bis C
nach der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom
13\.9.1991, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/853 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 137 vom
24\.5.2017, S. 22) geändert worden ist
1\. Kategorie A
1\.1
Kriegsschusswaffen der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen),
1\.2
vollautomatische Schusswaffen,
1\.3
als anderer Gegenstand getarnte Schusswaffen,
1\.4
Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse
für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen von
Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind,
1\.5
panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen und
Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition,
soweit die Munition oder die Geschosse nicht von dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen erfasst sind,
1\.6
automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen
umgebaut wurden, unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4a der Richtlinie
91/477/EWG              des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle
des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S.
51), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 137 vom 24.5.2017,
S. 22) geändert worden ist,
1\.7
jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
1\.7.1
Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse
abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer
Kapazität von mehr als 20 Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist
oder eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als
20 Patronen eingesetzt wird,
1\.7.2
Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse
abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer
Kapazität von mehr als zehn Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist
oder eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als
zehn Patronen eingesetzt wird,
1\.8
halbautomatische Lang-Feuerwaffen, die ursprünglich als Schulterwaffen
vorgesehen sind und die ohne Funktionseinbuße mithilfe eines Klapp-
oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs
abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können,
1\.9
sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von
Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder
pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen
umgebaut wurden.
2\. Kategorie B
2\.1
kurze Repetierfeuerwaffen,
2\.2
kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung,
2\.3
kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung mit
einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm,
2\.4
halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Ladevorrichtung und
Patronenlager zusammen bei Randfeuerwaffen mehr als drei Patronen und
bei Zentralfeuerwaffen mehr als drei aber weniger als zwölf Patronen
aufnehmen können,
2\.5
halbautomatische Kurz-Feuerwaffen, die nicht unter Nummer 1.7.1
aufgeführt sind,
2\.6
halbautomatische Lang-Feuerwaffen, die unter Nummer 1.7.2 aufgeführt
sind, deren Ladevorrichtung und Patronenlager zusammen nicht mehr als
drei Patronen aufnehmen können, deren Ladevorrichtung auswechselbar
ist oder bei denen nicht sichergestellt ist, dass sie mit allgemein
gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen, deren Ladevorrichtung und
Patronenlager zusammen mehr als drei Patronen aufnehmen können,
umgebaut werden können,
2\.7
lange Repetier- und halbautomatische Lang-Feuerwaffen, jeweils mit
glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist,
2\.8
sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von
Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder
pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen
umgebaut wurden,
2\.9
halbautomatische Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch, die wie
vollautomatische Waffen aussehen und die nicht unter den Nummern 1.6,
1\.7 oder 1.8 aufgeführt sind.
3\. Kategorie C
3\.1
andere lange Repetier-Feuerwaffen als die, die unter Nummer 2.7
aufgeführt sind,
3\.2
lange Einzellader-Feuerwaffen mit gezogenem Lauf/gezogenen Läufen,
3\.3
andere halbautomatische Lang-Feuerwaffen als die, die unter Nummer 1
oder Nummer 2 aufgeführt sind,
3\.4
kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung, ab
einer Gesamtlänge von 28 cm,
3\.5
sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von
Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder
pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen
umgebaut wurden,
3\.6
Feuerwaffen der Kategorien A oder B oder dieser Kategorie, die gemäß
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 deaktiviert worden sind,
3\.7
lange Einzellader-Feuerwaffen mit glattem Lauf oder glatten Läufen,
die am oder nach dem 14. September 2018 in Verkehr gebracht wurden.

(zu § 2 Abs. 2 bis 4)

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 3.0