Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__8.html
Legislation: atvfv

Title: § 8 Gegenstand und Zweck

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 8 Gegenstand und Zweck

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 8 Gegenstand und Zweck

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die rechtzeitig erhobenen Einwendungen
mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
mündlich zu erörtern. § 27c des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die
entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder bleiben durch Satz 1 unberührt. Rechtzeitig erhoben sind
Einwendungen, die innerhalb der Auslegungsfrist bei den in der
Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen
eingegangen sind.

(2) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der
Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen,
die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen
zu erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0