Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__16.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen

(1) Forderungen, für die ein Vorrecht nach § 61 Nr. 1 der
Konkursordnung bestehen würde, wenn im Zeitpunkt der Beschlagnahme des
Vereinsvermögens der Konkurs über das Vermögen eröffnet worden wäre,
können bei der Abwicklung nach § 13 Abs. 1 des Vereinsgesetzes
vorzeitig befriedigt werden, wenn gesichert erscheint, daß alle
derartigen Forderungen und alle Forderungen, die im Falle des
Konkurses Massenansprüche im Sinne der §§ 58, 59 der Konkursordnung
wären, in voller Höhe befriedigt werden können.

(2) Andere Forderungen, die im Falle des Konkurses Konkursforderungen
wären, können abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes
auch dann vorzeitig befriedigt werden, wenn mit Sicherheit zu erwarten
ist, daß die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur
Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben wird.

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VereinsGDV
Level: 2.0