Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__98.html
Legislation: binschpersv

Title: § 98 Allgemeines zu den Besatzungsvorschriften auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 98 Allgemeines zu den Besatzungsvorschriften auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4

Paragraph: 98

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 98 Allgemeines zu den Besatzungsvorschriften auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4

(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt – mit Ausnahme der Fahrt
auf dem Rhein – an Bord befinden muss, bestimmt sich nach den §§ 104
bis 118.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Schiffsführer oder die
Schiffsführerin oder der Eigentümer oder der Ausrüster oder deren
Bevollmächtigte an Stelle der Besatzung nach diesem Teil die Besatzung
nach der Rheinschiffspersonalverordnung wählen. In diesem Falle müssen
die Bestimmungen nach Teil III Kapitel 17 bis 19 der
Rheinschiffspersonalverordnung mit folgenden Maßgaben eingehalten
werden:

1.  soweit ein Besatzungsmitglied über ein Rheinpatent verfügen muss,
    genügt ein Befähigungszeugnis nach § 11 Absatz 1, auch in Verbindung
    mit den Absätzen 2 und 4,

2.  soweit ein Besatzungsmitglied über ein Schifferdienstbuch nach § 5.01
    der Rheinschiffspersonalverordnung verfügen muss, genügt ein
    entsprechendes Befähigungszeugnis nach § 9 Absatz 1 auch in Verbindung
    mit den Absätzen 2, 4 und 5 und nach § 10 Absatz 1 auch in Verbindung
    mit den Absätzen 2, 3 und 4,

3.  statt eines Bordbuches nach der Rheinschiffspersonalverordnung genügt
    ein Bordbuch nach § 102.

(3) Den Besatzungsmitgliedern muss es ermöglicht werden, ihre Aufgaben
an Bord unter Voraussetzungen zu erfüllen, die eine Übermüdung
ausschließen.

(4) Jedes Besatzungsmitglied kann, wenn es besondere Umstände
erfordern, beim Betrieb des Fahrzeugs auch für Arbeiten eingeteilt
werden, die außerhalb seines gewöhnlichen Aufgabenbereichs liegen.

(5) Wem die Betreuung ständig an Bord lebender Kinder unter sechs
Jahren obliegt, kann nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein, es sei
denn, es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Kinder ohne
ständige Aufsicht zu gewährleisten.

(6) Werdende Mütter und Wöchnerinnen können für eine Zeitspanne von
mindestens 14 Wochen nicht Mitglied der Besatzung sein. Davon müssen
mindestens sechs Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der
Niederkunft liegen.

(7) Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin hat den Nachweis, dass
ein zur Besatzung gehörender Leichtmatrose oder Leichtmatrosin in
einem ordnungsmäßigen Berufsausbildungsverhältnis steht, an Bord
mitzuführen und den zuständigen Bediensteten der zuständigen Behörde,
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter oder der
Wasserschutzpolizeien der Länder auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(8) Ein Besatzungsmitglied muss zu Beginn seiner Tätigkeit an Bord an
einer grundlegenden Sicherheitsausbildung nach Anlage 7 teilnehmen,
die

1.  nach § 53 zugelassen wurde oder

2.  durchgeführt wird von einer Person, die als Ausbilder oder Ausbilderin
    in einem für die Berufsausbildung für Berufe der Binnenschifffahrt
    geeigneten Ausbildungsbetrieb arbeitet und die Voraussetzungen nach
    Abschnitt 2 Nummer 1.6 der Anlage 21 erfüllt.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ist eine Teilnahmebescheinigung
auszustellen, aus der sich Datum, Ort, Dauer und Inhalt der
Sicherheitsausbildung, der Name der ausbildenden Person sowie der Name
und das Geburtsdatum der teilnehmenden Person ergibt. Das
Besatzungsmitglied hat die Teilnahmebescheinigung an Bord mitzuführen
und den zuständigen Bediensteten der zuständigen Behörde, der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter oder der Wasserschutzpolizeien
der Länder auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht
für Personen, die

a)  bereits vor dem 18. Januar 2022 als Mitglied der Besatzung in der
    Binnenschifffahrt tätig waren oder

b)  über ein Befähigungszeugnis oder einen Befähigungsnachweis nach den
    Teilen 2 bis 5 der Seeleute-Befähigungsverordnung oder ein
    entsprechendes, in Deutschland anerkanntes ausländisches Zeugnis
    verfügen.

(9) Die Funktion als Schiffsführer oder Schiffsführerin kann nur
ausüben, wer zuverlässig ist. Unzuverlässig ist insbesondere,

1.  wer erheblich gegen eine verkehrsstrafrechtliche Vorschrift verstoßen
    hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  wer wiederholt mit einer Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen
    Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat,

3.  wessen Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin
    wiederholt ausgesetzt worden ist,

4.  wer nach seinem bisherigen Verhalten nicht die sichere Führung eines
    Fahrzeuges erwarten lässt oder

5.  wer nicht die Eignung zum Vorgesetzten einer Schiffsmannschaft
    erwarten lässt.

(10) Die Unzuverlässigkeit wird von der zuständigen Behörde
festgestellt. Im Falle festgestellter Unzuverlässigkeit hat sie der
betreffenden Person die Ausübung der Funktion als Schiffsführer zu
untersagen. Ein Entzug des Unionspatentes nur aufgrund der
Unzuverlässigkeit ist nicht zulässig. Stellt ein Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt oder die Wasserschutzpolizei eines Landes Tatsachen
fest, die eine Unzuverlässigkeit nach Absatz 9 vermuten lassen, teilt
sie dies der zuständigen Behörde mit.

(11) Im Falle der Anwendung der §§ 101 und 103 müssen auch die
Betriebszeiten sowie die Dienst- und Ruhezeiten berücksichtigt werden,
die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgeleistet
werden.

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