Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__23.html
Legislation: eregg

Title: § 23 Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 23 Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

Paragraph: 23

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 23 Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

(1) Ein Betreiber der Schienenwege hat zu gewährleisten, dass die
Entgeltregelung in seinem gesamten Netz auf denselben Grundsätzen
beruht.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege hat zu gewährleisten, dass die
Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und
nichtdiskriminierenden Entgelten für unterschiedliche
Eisenbahnverkehrsunternehmen führt, die Verkehrsdienste gleichwertiger
Art in vergleichbaren Teilen des Markts erbringen, und dass die
tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen. Unterscheidungen
innerhalb von Verkehrsdiensten müssen bundesweit gelten. Die Entgelte
für die jeweiligen Leistungen sind, vorbehaltlich des § 37, bundesweit
zu mitteln.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0