Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__4.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 4 Veredelungsverkehre

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 4 Veredelungsverkehre

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 4 Veredelungsverkehre

(1) Im Rahmen dieser Verordnung ist

1.  eine „deutsche Ware“ eine Ware, die sich im Moment der Be- oder
    Verarbeitung im Eigentum eines Inländers nach § 63 Nummer 2 der
    Außenwirtschaftsverordnung befindet,

2.  eine „ausländische Ware“ eine Ware, die sich im Moment der Be- oder
    Verarbeitung im Eigentum eines Ausländers nach § 63 Nummer 3 der
    Außenwirtschaftsverordnung befindet,

3.  eine „aktive Veredelung“ die Be- oder Verarbeitung von ausländischen
    Waren im Erhebungsgebiet nach § 3 des Außenhandelsstatistikgesetzes
    durch einen Inländer nach § 63 Nummer 2 der Außenwirtschaftsverordnung
    mit dem Ziel, aus ihnen neue oder wirklich verbesserte Waren
    herzustellen,

4.  eine „passive Veredelung“ die Be- oder Verarbeitung von deutschen
    Waren außerhalb des Erhebungsgebiets durch einen Ausländer nach § 63
    Nummer 3 der Außenwirtschaftsverordnung mit dem Ziel, aus ihnen neue
    oder wirklich verbesserte Waren herzustellen,

5.  eine „Eigenveredelung“ der Eigentumsübergang an einem Vorprodukt an
    den Be- oder Verarbeiter, die Be- oder Verarbeitung in eigenem Namen
    des Be- oder Verarbeiters sowie der anschließende Eigentumsübergang
    der veredelten Ware an eine andere institutionelle Einheit nach Anhang
    A, Abschnitt 2.12 und 2.13 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum
    Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf
    nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174
    vom 26.6.2013, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2015/1342 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung, als den Be- oder Verarbeiter.

(2) Bei den in Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Veredelungen sind
die Sendungen zur und nach der Veredelung zur Außenhandelsstatistik
anzumelden. Die Rücklieferung an den Eigentümer von nicht be- oder
verarbeiteten Waren, die ursprünglich dem Be- oder Verarbeiter zur
Veredelung geliefert wurden, ist ebenfalls als Sendung nach der
Veredelung anzumelden.

(3) Ein Warenverkehr kann sowohl im Rahmen eines zollamtlich
bewilligten Veredelungsverfahrens als auch außerhalb eines solchen
eine Veredelung im Sinne der Außenhandelsstatistik nach Absatz 1
Nummer 3 oder 4 sein. Waren, die aus einem Zolllager in den
zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder aus einem Zolllager in
das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt werden, sind
Gegenstand eines Veredelungsverkehrs, wenn die Tatbestände nach Absatz
1 Nummer 3 oder 4 vorliegen.

(4) Wenn Waren im Rahmen der Zentralen Zollabwicklung in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführt werden und
anschließend im Erhebungsgebiet zur Veredelung nach Absatz 1 Nummer 3
oder nach Veredelung nach Absatz 1 Nummer 4 eingehen oder aus dem
Erhebungsgebiet versandt werden, so sind die entsprechenden
Warenverkehre zur Intrahandelsstatistik als Veredelungsverkehre
anzumelden.

(5) Importe und Exporte von veredelten Waren, die nicht aus den
nämlichen zur Veredelung exportierten oder importierten Waren
hergestellt wurden, sondern aus anderen Waren gleicher Art (sogenannte
Ersatzwaren), sind ebenfalls zur Außenhandelsstatistik als
Veredelungsverkehre anzumelden. Dies gilt auch, wenn der
Grenzübertritt der veredelten Waren zeitlich vor dem Grenzübertritt
der gelieferten Vorprodukte liegt.

(6) Warenverkehre zur oder nach der Eigenveredelung sind keine
Veredelungsverkehre im Sinne der Außenhandelsstatistik. Sie sind als
Kauf oder Verkauf anzusehen.

(7) Wenn eine aktiv veredelte Ware im Erhebungsgebiet weiterveredelt
wird, so ist diese Veredelung nicht erneut anzumelden.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0