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Legislation: spruchg

Title: § 6 Gemeinsamer Vertreter

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6 Gemeinsamer Vertreter

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6 Gemeinsamer Vertreter

(1) Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst
Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen
Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die
Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Werden die Festsetzung des
angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der angemessenen Abfindung
beantragt, so hat es für jeden Antrag einen gemeinsamen Vertreter zu
bestellen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen ist,
dass die Wahrung der Rechte aller betroffenen Antragsberechtigten
durch einen einzigen gemeinsamen Vertreter nicht sichergestellt ist.
Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig
unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte der Antragsberechtigten auf
andere Weise sichergestellt ist. Das Gericht hat die Bestellung des
gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Wenn in
den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 4 die Satzung der Gesellschaft, deren
außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind,
oder in den Fällen des § 1 Nr. 5 der Gesellschaftsvertrag, der
Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des übertragenden,
übernehmenden oder formwechselnden Rechtsträgers noch andere Blätter
oder elektronische Informationsmedien für die öffentlichen
Bekanntmachungen bestimmt hatte, so hat es die Bestellung auch dort
bekannt zu machen.

(2) Der gemeinsame Vertreter kann von dem Antragsgegner in
entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den
Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit
verlangen; mehrere Antragsgegner haften als Gesamtschuldner. Die
Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegenstandswert ist
der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert. Das Gericht
kann den Zahlungsverpflichteten auf Verlangen des Vertreters die
Leistung von Vorschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung findet die
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.

(3) Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme
eines Antrags fortführen. Er steht in diesem Falle einem Antragsteller
gleich.

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SpruchG
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