Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__34.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

(1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber
dinglicher Rechte am Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht
verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort.

(2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden
Erbbaurecht auf eine Teilfläche des Grundstücks, so kann der Inhaber
des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des
mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücksteils verlangen. Dieser
Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt
einredeweise geltend gemacht werden.

(3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die
Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. Die Kosten sind den Kosten
für die Vertragsdurchführung zuzurechnen. § 60 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0