Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__46.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 46 Ordnungsverfügungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46 Ordnungsverfügungen

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise
treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den
Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des
§ 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann
einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt
werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz
der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das
Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses
entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0