Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__30.html
Legislation: stug

Title: § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 30 Benachrichtigung von der Übermittlung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 30 Benachrichtigung von der Übermittlung

(1) Werden vom Bundesarchiv personenbezogene Informationen über einen
Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Absatz 1 übermittelt, sind dem
Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren
Empfänger mitzuteilen.

(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn der
Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Übermittlung erlangt hat
oder die Benachrichtigung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre.

(3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den
die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde gegenüber dem
Bundesarchiv festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Übermittlung
die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes
oder eines Landes Nachteile bereiten würde.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0