Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__66.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 66

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der
Wahlvorsteher je für sich

1.  die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die
    einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,

2.  (weggefallen)

3.  die eingenommenen Wahlscheine,

soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die
einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der
Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der
Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Nummer 1 bis 3
aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die
Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83). Sie hat
sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 42 zur
Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die
eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.

(4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen
auf Anforderung dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vorzulegen. Werden nur
Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das
Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten
Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine
Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0