Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__34.html
Legislation: owig_1968

Title: § 34 Vollstreckungsverjährung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 34 Vollstreckungsverjährung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 34 Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der
Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

1.  fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,

2.  drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

1.  nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht
    fortgesetzt werden kann,

2.  die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3.  eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu
einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer
Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen
Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0