Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__313.html
Legislation: stpo

Title: § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

Paragraph: 313

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

(1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn
Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die
vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine
Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur
zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der
Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist
und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig
Tagessätzen beantragt hatte.

(2) Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich
unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulässig
verworfen.

(3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung
wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen,
wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2
Anwendung.

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StPO
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