Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__90.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 90 Kostentragung und -festsetzung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 Kostentragung und -festsetzung

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das
Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden
Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten
ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit
entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes
Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die
Kosten aufzuerlegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002
der Anlage 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. Im Übrigen gelten die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus
Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0