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Legislation: gewstg

Title: § 3 Befreiungen

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 3 Befreiungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 3 Befreiungen

Von der Gewerbesteuer sind befreit

1.  das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die
    zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe
    unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2
    Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S.
    74) in der jeweils geltenden Fassung;

2.  die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die DEG –
    Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, die
    Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für
    Aufbaufinanzierung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank
    Baden-Württemberg - Förderbank, die Bayerische
    Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die
    Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die
    Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische
    Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank
    Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die
    Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die
    Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank
    Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern -
    Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die
    Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige
    Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die
    Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

3.  die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

4.  (weggefallen)

5.  Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche
    Realgemeinden.
    2                   Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den
    Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit
    steuerpflichtig;

6.  Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach
    der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und
    nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis
    68 der Abgabenordnung).
    2                   Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb -
    ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die
    Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;

7.  Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im
    Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen
    betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100
    Pferdekräften haben;

8.  Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit sind;

9.  rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im
    Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie
    die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen
    Voraussetzungen erfüllen;

10. Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die
    Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband im
    Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn
    ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren
    und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

11. öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von
    Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz
    angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder
    dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die
    Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache
    der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe
    der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung ergeben würden.
    2                   Sind nach der Satzung der Einrichtung nur
    Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die
    unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, möglich, so
    steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die
    Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das
    Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer
    Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben
    würden;

12. Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer
    (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Genossenschaften, soweit die
    Gesellschaften und die Genossenschaften eine gemeinschaftliche
    Tierhaltung im Sinne des § 13b des Einkommensteuergesetzes betreiben;

13. private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende
    Einrichtungen, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck
    dienende Leistungen erbracht werden, wenn sie

    a)  als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich
        genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder

    b)  auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des
        öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten;

14. Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb
    der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wenn die Mitglieder der
    Genossenschaft oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die
    Bewirtschaftung der Flächen erforderliche Gebäude überlassen und

    a)  bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der
        Geschäftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller
        Geschäftsanteile,

    b)  bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem
        Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne
        Mitglied fallen würde, zu dem Wert des Vereinsvermögens

    nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von
    dem einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu
    dem Wert der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude
    steht;

15. Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit sind;

16. (weggefallen)

17. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten
    gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des
    Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder
    entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht
    wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen,
    und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen
    im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
    Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.
    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die
    Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten
    Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
    übersteigen;

18. (weggefallen)

19. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf
    Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Befreiung von der
    Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

20. Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen
    zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und
    Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger
    Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären
    Rehabilitation, wenn

    a)  diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
        betrieben werden oder

    b)  bei Krankenhäusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der
        Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind oder

    c)  bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum
        mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten
        Personen zugute gekommen sind oder

    d)  bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger
        Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und
        pflegebedürftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in
        mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der
        Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil
        getragen worden sind oder

    e)  bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation die
        Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den
        gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder
        zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Satz 1 ist nur
        anzuwenden, soweit die Einrichtung Leistungen im Rahmen der
        verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation im Sinne des
        Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und
        der Länder erbringt;

21. Entschädigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1
    Nr. 16 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind;

22. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind;

23. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind.
    2                   Für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im
    Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der
    Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die
    Vergangenheit, wenn nicht Aktien der
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind;
    Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3
    des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die
    Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert.
    3                   Für offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
    im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der
    Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7
    Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
    genannten Frist Wirkung für die Vergangenheit.
    4                   Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme oder
    den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des
    Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich
    angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der
    Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes
    über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem
    Grundlagenbescheid gleich;

24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die
    mittelständische Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf
    beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit
    staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen
    erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen
    Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Bremen mbH, BTG Beteiligungsgesellschaft
    Hamburg mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen
    GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG)
    mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische
    Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH,
    Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in Rheinland-
    Pfalz mbH (WFT), Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH,
    Gesellschaft für Wagniskapital Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit
    beschränkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH
    der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH
    für kleine und mittlere Betriebe, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH,
    Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG
    Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische
    Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH;

25. Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind;

26. Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung
    eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950
    (BGBl. I S. 352), soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;

27. Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit sind;

28. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
    im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der
    Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des
    § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind;

29. gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit sind;

30. die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit ist;

31. die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit ist;

32. stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern im Sinne des § 3 Nummer
    2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wenn sich deren Tätigkeit
    ausschließlich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer
    auf, an oder in einem Gebäude angebrachten Solaranlage bis zu einer
    installierten Leistung von 30 Kilowatt beschränkt.

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