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Legislation: fzulg

Title: § 3 Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 3 Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 3 Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

(1) Förderfähige Aufwendungen sind die beim Anspruchsberechtigten dem
Lohnsteuerabzug gemäß § 38 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes
unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer
unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, sowie die Ausgaben des
Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach § 3
Nummer 62 des Einkommensteuergesetzes. Die in Satz 1 bezeichneten
Aufwendungen sind nur förderfähig, soweit die Arbeitnehmer mit
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Anspruchsberechtigten betraut sind. Zu den in den Sätzen 1 und 2
bezeichneten Aufwendungen gehören auch solche aufgrund eines zwischen
einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner
abgeschlossenen Anstellungsvertrages, der die Voraussetzungen für den
Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt.

(2) Förderfähig sind die in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen auch
dann, wenn sie vom Anspruchsberechtigten für im Sinne des Absatzes 1
tätige Arbeitnehmer geleistet werden, für die der Lohnsteuerabzug im
Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes
nur deswegen nicht vorgenommen wird, weil nach einem Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zugewiesen ist.

(3) Förderfähige Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines
Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben. Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der
Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
beschäftigt ist, sind 100 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal
40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen anzusetzen.
Haben Gesellschafter einer anspruchsberechtigten Mitunternehmerschaft
vertraglich vereinbart, dass ein oder mehrere Gesellschafter für
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben eine Tätigkeitsvergütung erhalten, dann ist
diese Tätigkeitsvergütung förderfähiger Aufwand, soweit sie 100 Euro
je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche nicht
übersteigt. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung zivilrechtlich
wirksam, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt und so
eindeutig und klar abgefasst ist, dass sie von anderen
Tätigkeitsvergütungen im Dienste der Gesellschaft abgegrenzt werden
kann.

(3a) Zu den förderfähigen Aufwendungen eines nach dem 31. Dezember
2023 beginnenden Wirtschaftsjahres gehört auch der Teil der
Anschaffungs- und Herstellungskosten eines abnutzbaren beweglichen
Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, der auf die nach den Sätzen 3 und
4 ermittelte Wertminderung entfällt, soweit dieses Wirtschaftsgut nach
dem 27. März 2024 angeschafft oder hergestellt wurde, im begünstigten
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ausschließlich eigenbetrieblich
verwendet wird und für die Durchführung des Forschungs- und
Entwicklungsvorhabens erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für
Wirtschaftsgüter, für die die Bewertungsvorschriften des § 6 Absatz 2
und 2a des Einkommensteuergesetzes angewendet werden. Die
Wertminderung ermittelt sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung

1.  im Jahr der Anschaffung oder Herstellung aus dem Unterschiedsbetrag
    zwischen den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und dem Wert des
    Wirtschaftsgutes am Schluss des Wirtschaftsjahres,

2.  in den Folgejahren aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert des
    Wirtschaftsgutes am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres und dem
    Wert am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.

Bei der Ermittlung der Wertminderung nach Satz 3 sind Wertminderungen
nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, erhöhte
Absetzungen und Sonderabschreibungen zu berücksichtigen. Liegen die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht im gesamten Wirtschaftsjahr vor,
mindert sich der nach Satz 3 ermittelte förderfähige Aufwand um
jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.

(3b) Zu den förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte
Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach
Satz 2, die im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und
Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen
hat, entstanden sind. Die als förderfähige Aufwendungen zu
berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20
Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4
entstandenen förderfähigen Aufwendungen.

(4) Für vor dem 28. März 2024 in Auftrag gegebene Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 5 betragen die
förderfähigen Aufwendungen 60 Prozent des beim Anspruchsberechtigten
für den Auftrag entstandenen Entgelts. Für nach dem 27. März 2024 in
Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2
Absatz 5 betragen die förderfähigen Aufwendungen 70 Prozent des beim
Anspruchsberechtigten für den Auftrag entstandenen Entgelts. Werden in
Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2
Absatz 5 vom Auftragnehmer ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer
weitervergeben, ist das für einen Unterauftrag entstandene Entgelt
kein förderfähiger Aufwand.

(5) Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen
förderfähigen Aufwendungen des Anspruchsberechtigten im Sinne der
Absätze 1 bis 4. Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens für

1.  nach dem 1. Januar 2020 und vor dem 1. Juli 2020 entstandene
    förderfähige Aufwendungen 2 000 000 Euro,

2.  nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 28. März 2024 entstandene
    förderfähige Aufwendungen 4 000 000 Euro,

3.  nach dem 27. März 2024 und vor dem 1. Januar 2026 entstandene
    förderfähige Aufwendungen 10 000 000 Euro und

4.  nach dem 31. Dezember 2025 entstandene förderfähige Aufwendungen
    12 000 000 Euro.

(6) Für Anspruchsberechtigte, die am Ende des Wirtschaftsjahres, für
das die Forschungszulage beantragt wird, mit anderen Unternehmen
verbunden sind, gilt die Grenze im Sinne des Absatzes 5 für die
verbundenen Unternehmen insgesamt. In diesem Sinne gelten zwei oder
mehr Unternehmen als miteinander verbunden, wenn ein Unternehmen auf
ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss im Sinne des §
290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ausübt. Maßgeblich ist die
Bemessungsgrundlage eines Kalenderjahres. Ein Bescheid über die
Festsetzung von Forschungszulage für ein verbundenes Unternehmen kann
auch, nachdem er bestandskräftig ist, noch geändert werden, wenn

1.  ein Bescheid über die Festsetzung von Forschungszulage für dasselbe
    Kalenderjahr eines mit ihm verbundenen Unternehmens aufgehoben,
    geändert oder berichtigt wird und

2.  diese Änderung Einfluss auf die Aufteilung des Höchstbetrages zwischen
    den verbundenen Unternehmen hat. Das die Änderung begehrende
    Unternehmen kann insoweit weitere förderfähige Aufwendungen geltend
    machen, wenn hierauf bisher aufgrund der Begrenzung des Höchstbetrages
    für verbundene Unternehmen verzichtet wurde.

(7) Für Kooperationsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 2 und 3
gilt für jeden am Vorhaben beteiligten Anspruchsberechtigten die
Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 5, soweit nicht die
Voraussetzungen des Absatzes 6 vorliegen.

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