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Legislation: mittelweserg

Title: § 2

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Allgemeine Bestimmungen
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Allgemeine Bestimmungen
§ 2

(1) Das preußische Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 (Preuß.
Gesetzsamml. S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes
Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Preuß. Gesetzsamml. S. 211)
finden Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts
anderes bestimmen.

(2) Die endgültige Entscheidung über die Art der Durchführung und den
Umfang der Enteignung der Flächen für die Schleusenkanäle und ihre
Nebenanlagen sowie über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von
fremden Grundstücken zur Ausführung von Vorarbeiten trifft der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der
zuständigen Landesbehörden.

Collections: bundestag_gesetze
MittelweserG
Level: 3.0