Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__3.html
Legislation: schkispvdbest_1

Title: § 3

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 3

(1) Sofern die Schülerspeisung noch nicht in voller Höhe des Bedarfs
bereitgestellt werden kann, entscheidet der Direktor der jeweiligen
Bildungseinrichtung über die Teilnahme der Schüler.

(2) Die Leiter der Abteilungen Volksbildung sowie Berufsbildung und
Berufsberatung der Räte der Kreise sichern auf der Grundlage der
jährlichen Volkswirtschafts- und Haushaltsplanung den differenzierten
Einsatz der Fonds für Freiportionen und Ermäßigungen in Höhe bis zu
10% im Kreisdurchschnitt entsprechend den konkreten sozialen
Erfordernissen.

(3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen
Sommerferienspielen teilnehmenden Schüler ist entsprechend der
Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung und Finanzierung der
Aufwendungen für die Feriengestaltung der Schüler und die
Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 16 S. 304) zu planen und
zu finanzieren.

(4) Pädagogen, Arbeiter und Angestellte der Einrichtungen der
Volksbildung sowie der kommunalen Berufsschulen sind berechtigt, an
der Schüler- und Kinderspeisung teilzunehmen. Sie zahlen je Portion

*    *   -

    *   bei Teilnahme an der Schülerspeisung

    *   -,75 M

*    *   -

    *   bei Teilnahme an der Kinderspeisung

    *   -,50 M.

(5) Die Räte der Städte und Gemeinden regeln unter Berücksichtigung
der örtlichen Bedingungen die Kassierung, Aufbewahrung und Abrechnung
der Kostenanteile für die Schüler- und Kinderspeisung auf der
Grundlage der Kassenordnung des Staatshaushaltes. Sie entscheiden im
Einvernehmen mit den Direktoren der Schulen und Leitern der
Kindergärten über die zweckmäßigste Form und legen die Verantwortung
für die konkrete Durchführung fest. Die Räte der Städte und Gemeinden
schaffen dort, wo die Kassierung noch in den Schulen und Kindergärten
erfolgt, die dafür notwendigen Voraussetzungen und kontrollieren ihre
Einhaltung.

(6) Bei der Kassierung der Kostenanteile der Eltern sind folgende
einheitliche Grundsätze zu berücksichtigen:

-   Die Kassierung darf höchstens für den Zeitraum eines Monats erfolgen.

-   Ort und Zeitpunkt der Kassierung und Nachkassierung sind so zu
    bestimmen, daß für die Schüler bzw. deren Eltern keine langen
    Wegstrecken und kein hoher Zeitaufwand erforderlich sind.

-   Jeder Schüler muß auf Wunsch nach Krankheit oder anderem begründeten
    Fehlen bzw. Zuzug sofort und ohne Vorauszahlung wieder an der
    Schülerspeisung teilnehmen können.

-   Bezahlte Kostenanteile, die wegen Krankheit und in anderen begründeten
    Fällen nicht in Anspruch genommen werden konnten, sind für alle Tage
    zu verrechnen bzw. zurückzuerstatten.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpVDBest-1
Level: 2.0