Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__840.html
Legislation: zpo

Title: § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Paragraph: 840

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei
Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem
Gläubiger zu erklären:

1.  ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung
    zu leisten bereit sei;

2.  ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;

3.  ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere
    Gläubiger gepfändet sei;

4.  ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto,
    dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit
    des Guthabens festgesetzt worden ist, und

5.  ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein
    Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto
    im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich
    anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren
    anderen Personen verfügungsbefugt ist.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die
Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a
muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem
Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem
Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung
entstehenden Schaden.

(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz
1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben
werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des
Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die
Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu
unterschreiben.

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ZPO
Level: 6.0