Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__4b.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 4b Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4b Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 4b Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 nimmt das Bundesamt als
zentrale Stelle für Meldungen von Dritten Informationen über
Sicherheitsrisiken in der Informationstechnik entgegen und wertet
diese Informationen aus.

(2) Das Bundesamt nimmt zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1
Informationen zu Sicherheitslücken, Schadprogrammen, erfolgten oder
versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und
der dabei beobachteten Vorgehensweisen entgegen. Das Bundesamt richtet
hierzu geeignete Meldemöglichkeiten ein. Die Meldungen können anonym
erfolgen. Soweit die Meldung nicht anonym erfolgt, kann der Meldende
mit der Meldung oder später verlangen, dass seine personenbezogenen
Daten nur anonymisiert weitergegeben werden dürfen. Dies gilt nicht in
den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6 Satz 1. Eine Übermittlung der
personenbezogenen Daten in den Fällen von § 5 Absatz 5 und 6 Satz 1
hat zu unterbleiben, wenn für das Bundesamt erkennbar ist, dass die
schutzwürdigen Interessen des Meldenden das Allgemeininteresse an der
Übermittlung überwiegen. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und
Weise, mittels derer der Meldende die Erkenntnisse gewonnen hat. Die
Entscheidung nach Satz 6 muss dem oder der behördlichen
Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes sowie einem oder einer
weiteren Bediensteten des Bundesamtes, der oder die die Befähigung zum
Richteramt hat, zur vorherigen Prüfung vorgelegt werden.

(3) Das Bundesamt soll die gemäß Absatz 2 gemeldeten Informationen
nutzen, um

1.  Dritte über bekannt gewordene Sicherheitslücken, Schadprogramme,
    erfolgte oder versuchte Angriffe auf die Sicherheit in der
    Informationstechnik zu informieren, soweit dies zur Wahrung ihrer
    Sicherheitsinteressen erforderlich ist,

2.  die Öffentlichkeit oder betroffene Kreise gemäß § 7 zu warnen und zu
    informieren,

3.  Bundesbehörden gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 über die sie betreffenden
    Informationen zu unterrichten,

4.  Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im öffentlichen
    Interesse gemäß § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a über die sie
    betreffenden Informationen zu unterrichten.

(4) Eine Weitergabe nach Absatz 3 Nummer 1, 2 oder 4 erfolgt nicht,
soweit die gemäß Absatz 2 gemeldeten Informationen

1.  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten beinhalten und die
    Maßnahmen nach Absatz 3 nicht ohne Bekanntgabe dieser Betriebs- und
    Geschäftsgeheimnisse durchgeführt werden können oder

2.  auf Grund von Vereinbarungen des Bundesamtes mit Dritten nicht
    übermittelt werden dürfen.

(5) Sonstige gesetzliche Meldepflichten, Regelungen zum Geheimschutz,
gesetzliche Übermittlungshindernisse und Übermittlungsregelungen
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0