Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__109.html
Legislation: sgb_4

Title: § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber

Paragraph: 109

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber

(1) Die Krankenkasse hat nach Eingang der Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches eine Meldung
zum Abruf für den Arbeitgeber zu erstellen, die insbesondere die
folgenden Daten enthält:

1.  den Namen des Beschäftigten,

2.  den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,

3.  das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit,

4.  die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und

5.  die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
    Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder
    auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.

In den Fällen, in denen die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für einen
geringfügig beschäftigten Versicherten erhält, hat sie die Daten nach
Satz 1 für die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für
Entgeltfortzahlung              zuständige Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des
Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf
bereitzustellen. Arbeitgeber haben die Daten nach Satz 1 in den nach
Satz 2 genannten Fällen bei der zuständigen Krankenkasse durch ein
nach § 95b systemgeprüftes Programm oder eine Ausfüllhilfe abzurufen.
Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit dem Abruf, darf dieser
die Daten verarbeiten. Unberührt bleibt die Verpflichtung des
behandelnden Arztes, dem Versicherten eine ärztliche Bescheinigung
über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Absatz 2 Satz 1
Nummer 9 des Fünften Buches in Verbindung mit § 5 Absatz 1a Satz 2 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes auszuhändigen.

(2) (weggefallen)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschäftigte nach den §§ 8a
und 12.

(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Eingang der Daten
nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 und Absatz 4 und 4a des
Fünften Buches mit der Maßgabe, dass die Meldung abweichend von Absatz
1 Satz 1 nur die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und den Beginn,
die voraussichtliche Dauer und das Ende des Aufenthaltes zu enthalten
hat. Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von den
Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an die
Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem
Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen.

(3b) Die Absätze 1 bis 3 und 3a Satz 2 gelten entsprechend bei Eingang
von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

(4) Das Nähere zu den Datensätzen und zum Verfahren regelt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen. Die Grundsätze
bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vor der
Genehmigung anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 3.0