Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__11.html
Legislation: binschzv

Title: § 11

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 11

Bei Unternehmern, die nachweislich bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung ein
Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmen betrieben haben, wird die
fachliche Eignung unterstellt. Der Nachweis ist der Erlaubnisbehörde
innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu
erbringen. Eine Erlaubnisurkunde wird auf Antrag des Unternehmers
ausgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchZV
Level: 2.0