Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__17a.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 17a Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17a Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 17a Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

(1) Betreiber von nach § 21 zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
können sich freiwillig an der Rücknahme von Altgeräten beteiligen.
Macht ein Betreiber einer Erstbehandlungsanlage von dieser Möglichkeit
Gebrauch,

1.  hat er hierfür Rücknahmestellen einzurichten und

2.  darf er bei der Anlieferung von Altgeräten durch den Endnutzer kein
    Entgelt erheben.

Die Rücknahme ist auf solche Altgeräte zu beschränken, für deren
Behandlung das Zertifikat nach § 21 erteilt wurde.

(2) Die Rücknahme nach Absatz 1 darf weder an Sammel- noch an
Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13
Absatz 1 erfolgen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. Sofern der
Betreiber der Erstbehandlungsanlage im Rahmen der Rücknahme auch eine
Abholleistung beim privaten Haushalt anbietet, kann er für diese
Leistung ein Entgelt verlangen.

(3) Der Betreiber der Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die nach
Absatz 1 zurückgenommenen Altgeräte oder deren Bauteile für die
Wiederverwendung vorzubereiten oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22
Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 4.0