Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__95.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 95 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet
    aufhält,

2.  ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im
    Bundesgebiet aufhält, wenn

    a)  er vollziehbar ausreisepflichtig ist,

    b)  ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist
        und

    c)  dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.  entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47
    Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe
    bedroht ist,

6.  entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig macht,

6b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder
    Absatz 4 zuwiderhandelt,

6c. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 zuwiderhandelt,

7.  wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz
    1c zuwiderhandelt oder

8.  im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden
    Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder
    Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot
    abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1
bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach §
4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als
Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1
besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren
    Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

    a)  in das Bundesgebiet einreist oder

    b)  sich darin aufhält,

1a. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1
    zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines
    Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige
    Stelle verhindert oder

2.  unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich
    oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu
    beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des
    Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte
    Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1
Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2
bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne
erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch
Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige
oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag
einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0