Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__14.html
Legislation: bverfschg

Title: § 14 Dateianordnungen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 14 Dateianordnungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 14 Dateianordnungen

(1) Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz
nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf,
festzulegen:

1.  Bezeichnung der Datei,

2.  Zweck der Datei,

3.  Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener
    Personenkreis, Arten der Daten),

4.  Anlieferung oder Eingabe,

5.  Zugangsberechtigung,

6.  Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,

7.  Protokollierung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden
Dateianordnungen.

(2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche
Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit
der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die
vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich,
so kann das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung
treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0