Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__125.html
Legislation: markeng

Title: § 125 Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 125 Insolvenzverfahren

Paragraph: 125

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 125 Insolvenzverfahren

(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine
angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gehört, so ersucht es das
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im unmittelbaren
Verkehr,

1.  die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin
    enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,

2.  die Freigabe oder die Veräußerung der Unionsmarke oder der Anmeldung
    der Unionsmarke,

3.  die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und

4.  die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer
    Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser
    Überwachung, und einer Verfügungsbeschränkung

in das Register für Unionsmarken oder, wenn es sich um eine Anmeldung
handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen.

(2) Die Eintragung in das Register für Unionsmarken oder in die Akten
der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im
Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der
Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0