Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__9.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 9 Leistungen zum Betrieb

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 9 Leistungen zum Betrieb

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 9 Leistungen zum Betrieb

Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 sowie der §§ 7 und 8 gelten nicht für
Leistungen im Sinne des § 1, die zum Betrieb der Einrichtung gewährt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0