Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__6.html
Legislation: trzollv

Title: § 6 Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 6 Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 2 - Anmeldung zur Truppenverwendung
§ 6 Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung

(1) Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes erforderliche
Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung kann bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut,
Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen und
Luftfahrzeugen aus Drittländern aus Anlass von Versetzungen in den
Geltungsbereich des Gesetzes durch den schriftlichen Versetzungsbefehl
der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ersetzt werden.
Die Zollstelle kann in diesen Fällen eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
verlangen, wenn Zweifel bestehen, ob die Waren zum persönlichen oder
häuslichen Gebrauch bestimmt sind oder ob die Person, die die Waren
einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere ist.

(2) Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern,
Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen aus Drittländern, für die die
Truppenverwendung durch eine vorübergehende Ausfuhr in ein Drittland
endete, ist keine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung erforderlich, wenn die
von den Behörden der ausländischen Streitkräfte in Deutschland
ausgestellte Registrierbescheinigung mitgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 3.0