Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88f.html
Legislation: irg

Title: § 88f Aufteilung der Erträge

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88f Aufteilung der Erträge

Paragraph: 88f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88f Aufteilung der Erträge

Der Ertrag aus der Vollstreckung ist mit der zuständigen Behörde des
ersuchenden Mitgliedstaates hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von
Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a) über 10 000 Euro liegt und
keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt
nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung
verweigert wurde.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0