Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__50.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

Paragraph: 50

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

(1) Ist in einem Gesetzentwurf über den Sitz einer Bundesbehörde zu
entscheiden, so erfolgt die Auswahl, wenn mehr als zwei Vorschläge für
den Sitz der Behörde gemacht werden, vor der Schlußabstimmung.

(2) Der Bundestag wählt mit Namensstimmzetteln, auf die der jeweils
gewünschte Ort zu schreiben ist. Gewählt ist der Ort, der die Mehrheit
der Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, werden in einem
zweiten Wahlgang die beiden Orte zur Wahl gestellt, die im ersten
Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Gewählt ist dann der
Ort, der die Mehrheit der Stimmen erhält.

(3) Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn bei der Beratung eines
Antrages über den Sitz einer Bundesbehörde zu entscheiden ist.

(4) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn es sich um die Bestimmung
von Zuständigkeiten und ähnliche Entscheidungen handelt und wenn mehr
als zwei voneinander abweichende Anträge gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0