Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__5.html
Legislation: binschgerg

Title: § 5

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 5

(1) Die für Binnenschiffahrtssachen zuständigen Amtsgerichte sind
Schiffahrtsgerichte im Sinne dieses Gesetzes. Sie führen bei der
Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen die
Bezeichnung "Schiffahrtsgericht".

(2) Ist ein Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt, so sind bei der
Geschäftsverteilung die Geschäfte des Schiffahrtsgerichts einem oder
einzelnen von ihnen zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchGerG
Level: 3.0