Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euobstgem_sedv/__3.html
Legislation: euobstgemuesedv

Title: § 3 Notifizierungen

Description:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 3 Notifizierungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 3 Notifizierungen

(1) Die Frist für Notifizierungen der Erzeugerorganisationen und der
Nichtmitglieder nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 und
nach § 2 beträgt jeweils 48 Stunden vor Durchführung der jeweiligen
Maßnahme, sofern es sich nicht um Sachverhalte handelt, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung liegen. Marktrücknahmen, Ernten vor
der Reifung und Nichternten, die vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung durchgeführt worden sind, sind der Landesstelle
unverzüglich mitzuteilen; dabei sind die Flächen eindeutig zu
bezeichnen und im Fall der Marktrücknahme anzugeben, an welchem Ort
sich die betroffenen Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung
befinden.

(2) Die für die Marktrücknahme vorgesehenen Erzeugnisse müssen an dem
in der Notifizierung oder der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2
genannten Ort verbleiben, bis die Kontrolle durch die Landesstelle
erfolgt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EUObstGemüseDV
Level: 2.0