Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__52.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Paragraph: 52

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der
Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des
Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von
5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder
einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat
der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf
künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige
Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus
Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich
absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei
die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf.
In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der
Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags
tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.  vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der
    Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der
    Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht
    unter 1 500 Euro,

2.  vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei
    Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht
    über 2 500 000 Euro,

3.  vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach
    dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.  bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des
    Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4
Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen
Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz
4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen,
das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.  die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme
    nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein
    Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.  im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit
    Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr.
Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von
Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht.
Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den
Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte
des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren
ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist
nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten
Rechtszugs beantragt hat.

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GKG-2004
Level: 4.0