Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmrstv_2006/__1.html
Legislation: lmrstv_2006

Title: § 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Description:
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (LMRStV 2006)
§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (LMRStV 2006)
§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 999/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere oder frisches Fleisch
    entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer
    1, 2 oder 4.1 Buchstabe a oder b spezifizierte Risikomaterialien nicht
    oder nicht richtig entfernt,

2.  entgegen Anhang V Nummer 5 Knochen oder nicht entbeintes Fleisch von
    Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch
    verwendet,

3.  entgegen Anhang V Nummer 6 das zentrale Nervengewebe bei Rindern,
    Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder

4.  als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere entgegen Anhang V Nummer
    7 Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den
    Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er als
Verfügungsberechtigter über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Anhang V Nummer 8.1 Kopffleisch von Rindern nicht gemäß einem
    von der zuständigen Behörde anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder

2.  entgegen Anhang V Nummer 11.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
    Buchstabe a oder b ein Kontrollsystem für die Entfernung der
    Wirbelsäule nicht oder nicht richtig einrichtet.

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LMRStV-2006
Level: 2.0