Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__14.html
Legislation: lwaltschg

Title: § 14 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 4 - Schlussvorschriften
§ 14 Übergangsregelungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 4 - Schlussvorschriften
§ 14 Übergangsregelungen

(1) Bei Kreditnehmern, die einen Antrag nach § 8 Abs. 1 stellen,
werden Vorschriften der §§ 2, 3 und 12 in dem Geschäftsjahr, das nach
dem 30. Juni 2004 beginnt, zunächst nicht angewandt. Kommt es zur
Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 3, wird auf
die Anwendung der §§ 2, 3 und 12 für dieses Geschäftsjahr endgültig
verzichtet. Kommt es nicht zur Auflösung gemäß § 9 Abs. 3, ist für
dieses Geschäftsjahr die zusätzliche Abführung aus der Anwendung der
Vorschriften nach den §§ 2, 3 und 12 nach Scheitern des
Ablöseverfahrens nachzuzahlen.

(2) Soweit die Vorschriften der §§ 2, 3 und 12 gemäß Absatz 1 erst für
spätere Geschäftsjahre anzuwenden sind, sind in der Zwischenzeit
abweichend von § 6 die bisherigen vertraglichen Regelungen der
Rangrücktrittsvereinbarung weiter anzuwenden.

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LwAltschG
Level: 3.0