Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__156.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Paragraph: 156

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

(1) Endnutzer haben gegenüber Unternehmen, die durch die
Bundesnetzagentur nach § 161 Absatz 1, 2 oder 3 verpflichtet worden
sind (Diensteverpflichtete), einen Anspruch auf Versorgung mit den von
der Verpflichtung umfassten Telekommunikationsdiensten nach § 157
Absatz 2, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein
öffentliches Telekommunikationsnetz, an ihrer Hauptwohnung oder an
ihrem Geschäftsort, soweit diese sich in dem von der Verpflichtung
umfassten Gebiet befinden. Der Diensteverpflichtete hat die Versorgung
innerhalb der von der Bundesnetzagentur festgelegten Frist des § 161
Absatz 2 Satz 4 nach Geltendmachung durch den Endnutzer
sicherzustellen.

(2) Diensteverpflichtete haben die Leistungen so anzubieten und zu
erbringen, dass Endnutzer nicht für Einrichtungen oder
Telekommunikationsdienste zu zahlen haben, die nicht notwendig oder
für die gewählten Telekommunikationsdienste nicht erforderlich sind.

(3) Diensteverpflichtete haben der Bundesnetzagentur auf Anfrage
angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistungen bei der
Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2
mitzuteilen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und
Messverfahren für die Dienstequalität zugrunde gelegt, die in Anhang X
der Richtlinie (EU) 2018/1972 dargelegt sind.

(4) Auf Antrag eines Verbrauchers kann die Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten gemäß § 157 Absatz 2 auf
Sprachkommunikationsdienste beschränkt werden.

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TKG-2021
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