Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__23.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

Paragraph: 23

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch
nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die
Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der
Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird nach dem
Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des
Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck
herzustellen.

(2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu
einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die
die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis des
Wahlbezirks verbunden und abgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0