Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__59.html
Legislation: bnoto

Title: § 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Paragraph: 59

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

(1) Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer
gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Er hat mit
der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird,
monatlich abzurechnen. Führt er die der Notarkammer zukommenden
Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge
beigetrieben werden.

(2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
an den Bezügen des Notariatsverwalters nur insoweit geltend machen,
als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch auf Schadensersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat.

(3) Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz
1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen. Absatz 2 ist in diesem
Fall nicht anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0