Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__38.html
Legislation: lbg

Title: § 38

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 38

(1) Ist die sofortige Ausführung eines Vorhabens und die
Besitzeinweisung für die Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen
dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Begünstigten
durch Beschluß in den Besitz des Grundstücks einweisen, auf das sich
die vorgesehene Enteignung bezieht.

(2) Der Besitzeinweisung hat eine Verhandlung mit dem Eigentümer und,
wenn ein anderer durch die Besitzeinweisung betroffen wird, auch mit
diesem vorauszugehen. § 33 Abs. 4 ist anzuwenden; auf diese Vorschrift
ist in der Ladung hinzuweisen. Die Verhandlung kann im
Planprüfungstermin stattfinden, wenn in der Ladung zum Termin ein
entsprechender Hinweis enthalten war.

(3) Auf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist der Zeitpunkt, zu dem
der Besitzeinweisungsbeschluß wirksam wird, auf mindestens zwei Wochen
nach Zustellung des Beschlusses an ihn festzusetzen. Soweit auf dem
Grundstück Wohngebäude vorhanden sind, ist der Zeitpunkt so
festzusetzen, daß die angemessene anderweitige Unterbringung der durch
die Besitzeinweisung Betroffenen gesichert ist. Entsprechendes gilt
für die auf dem Grundstück ansässigen gewerblichen und
landwirtschaftlichen Betriebe und die auf dem Grundstück vorhandenen
Verkehrs-, Telekommunikations- oder Versorgungseinrichtungen und
-anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft.

(4) Der Bund hat für die durch die Besitzeinweisung entstehenden
Vermögensnachteile eine einmalige oder wiederkehrende Entschädigung zu
leisten (Besitzeinweisungsentschädigung).

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0