Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__224b.html
Legislation: sgb_6

Title: § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Dritter Unterabschnitt - Erstattungen
§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

Paragraph: 224b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Dritter Unterabschnitt - Erstattungen
§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1.
Mai eines Jahres, erstmals zum 1. Mai 2010, die Kosten und Auslagen,
die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nach § 109a Absatz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden
sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das
Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung
Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a
Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen.

(2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach §
109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung nach den
Absätzen 1 und 2 durch. Die Deutsche Rentenversicherung Bund
übermittelt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 1. März eines
Jahres, erstmals zum 1. März 2010, die Zahl der Fälle des
vorangegangenen Jahres. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die
Träger der Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche
Rentenversicherung Bund. Für die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung erfolgt sie buchhalterisch.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0