Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__93.html
Legislation: patg

Title: § 93

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 93

Paragraph: 93

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 93

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der
Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche
Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse
gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein
Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war,
bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0