Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__121.html
Legislation: fgo

Title: § 121

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 121

Paragraph: 121

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 121

Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren
im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere
Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die
Revision nichts anderes ergibt. § 79a über die Entscheidung durch den
vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem
Ermessen sind nicht anzuwenden. Erklärungen und Beweismittel, die das
Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im
Revisionsverfahren ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 5.0