Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afuv_2005/__13.html
Legislation: afuv_2005

Title: § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen

Description:
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (AFuV 2005)
§ 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (AFuV 2005)
§ 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen

(1) Der Betrieb einer fernbedienten oder automatisch arbeitenden
Amateurfunkstelle bedarf einer gesonderten Rufzeichenzuteilung nach §
3 Abs. 3 Nr. 3 des Amateurfunkgesetzes. Diese Amateurfunkstelle darf
nur an dem in der Rufzeichenzuteilung aufgeführten Standort unter den
dort festgelegten Rahmenbedingungen betrieben werden. Der Remote-
Betrieb einer Amateurfunkstelle richtet sich nach § 13a.

(2) Der Rufzeichenzuteilung geht eine standortbezogene
Verträglichkeitsuntersuchung für die jeweils zur Nutzung beabsichtigte
Frequenz voraus. Das Rufzeichen kann dem Inhaber einer Zulassung zur
Teilnahme am Amateurfunkdienst nach § 2 Nummer 2a nur zugeteilt
werden, wenn entsprechende Frequenzen verfügbar sind.

(3) Mit der Rufzeichenzuteilung wird der Berechtigungsumfang für den
Betrieb der fernbedient oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle
festgelegt. Sie kann mit weiteren Auflagen versehen werden, die eine
störungsfreie Frequenznutzung gewährleisten sollen. Einzelheiten
werden von der Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise
festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Der Funkbetrieb über fernbediente Amateurfunkstellen nach Absatz 1
ist Funkamateuren mit zugeteiltem Rufzeichen zu gestatten.
Aussendungen und Funkverkehr der Amateurfunkstellen nach Absatz 1
haben Vorrang vor dem übrigen Amateurfunkverkehr und dürfen nicht
beeinträchtigt werden. Zur Sicherstellung eines störungsfreien
Betriebs kann der Inhaber des Rufzeichens einer fernbedienten
Amateurfunkstelle nach Absatz 1 andere Funkamateure von der Nutzung
der Amateurfunkstelle ausschließen. Die Bundesnetzagentur ist hiervon
zu unterrichten.

(5) Die Zuteilung für Funkstellen nach Absatz 1 kann außer in den in §
49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Fällen auch
widerrufen werden, wenn

1.  der Inhaber des Rufzeichens innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung
    den bestimmungsgemäßen Betrieb der fernbedienten oder automatisch
    arbeitenden Amateurfunkstelle nicht aufgenommen hat oder eine
    Betriebsunterbrechung von mehr als einem Jahr vorliegt,

2.  die Verträglichkeit mit anderen Nutzungen nicht mehr gewährleistet ist
    oder

3.  die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 nicht mehr gegeben ist oder

4.  der Inhaber des Rufzeichens seine Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 2
    oder eine Auflage nach Absatz 3 Satz 2 nicht erfüllt.

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AFuV-2005
Level: 2.0