Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__83.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 83 Leistungen zur Mobilität

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 13 - Soziale Teilhabe
§ 83 Leistungen zur Mobilität

Paragraph: 83

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 13 - Soziale Teilhabe
§ 83 Leistungen zur Mobilität

(1) Leistungen zur Mobilität umfassen

1.  Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen
    Beförderungsdienst, und

2.  Leistungen für ein Kraftfahrzeug.

(2) Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2,
denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und
Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. Leistungen nach Absatz 1
Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das
Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter
das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1
nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen

1.  zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,

2.  für die erforderliche Zusatzausstattung,

3.  zur Erlangung der Fahrerlaubnis,

4.  zur Instandhaltung und

5.  für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.

Die Bemessung der Leistungen orientiert sich an der
Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

(4) Sind die Leistungsberechtigten minderjährig, umfassen die
Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung
erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs
sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0