Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__59.html
Legislation: aufenthv

Title: § 59 Muster der Aufenthaltstitel

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59 Muster der Aufenthaltstitel

Paragraph: 59

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 59 Muster der Aufenthaltstitel

(1) Das Muster des Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr.
1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche
Visagestaltung (ABl. EG Nr. L 164 S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 856/2008 (ABl. L 235 vom 2.9.2008, S. 1), in der
jeweils geltenden Fassung. Es ist in Anlage D13a abgedruckt. Im Falle
des § 20a des Aufenthaltsgesetzes wird der Vermerk „Chancenkarte“
eingetragen. Für die Verlängerung im Inland ist das in Anlage D13b
abgedruckte Muster zu verwenden.

(2) Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach § 78 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes als eigenständige Dokumente mit Chip auszustellen
sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten,
Aufenthaltsdokumente-GB und Aufenthaltsdokumente für Grenzgänger-GB,
die nach § 11 Absatz 3 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in
Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit
Chip auszustellen sind, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr.
1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des
Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom
15\.6.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Gleiches gilt für
Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni
1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auf
Antrag als Dokumente mit Chip ausgestellt werden. Die Muster für
Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 sind in Anlage D14a abgedruckt.
Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1
Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die gemäß dem bis zum 1.
Dezember 2013 zu verwendenden Muster der Anlage D14a ausgestellt
wurden, behalten ihre Gültigkeit.

(2a) Auf Antrag des Ausländers wird bei Dokumenten nach Absatz 2 Satz
1 und Satz 2 durch die zuständige Ausländerbehörde entweder bei
Ausgabe des Dokuments oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Aufkleber
mit Brailleschrift nach Anlage D17 auf dem Dokument angebracht.

(3) Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a
Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr.
1030/2002. Sie sind in Anlage D14 abgedruckt. Bei der
Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, der
Blauen Karte EU, der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte und der
Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für die Erteilung
maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen. Bei Inhabern der Blauen Karte
EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU im Feld
für Anmerkungen „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ einzutragen. Für die
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU kann im Falle des § 78a Absatz 1
Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Vordruck der Anlage D14 mit der
Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ weiterverwendet werden.

(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 18d Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Forscher“ eingetragen. In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 18f
des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Forscher-Mobilität“ eingetragen.

(4a) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16b Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Student“ eingetragen.

(4b) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16e des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Praktikant“ eingetragen.

(4c) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 19e des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Freiwilliger“ eingetragen.

(4d) Bei Forschern oder Studenten, die im Rahmen eines bestimmten
Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder im Rahmen einer Vereinbarung
zwischen zwei oder mehr anerkannten Hochschuleinrichtungen in die
Europäische Union reisen, wird das betreffende Programm oder die
Vereinbarung auf der Aufenthaltserlaubnis oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 angegeben.

(4e) In einem Aufenthaltstitel, der für eine Saisonbeschäftigung gemäß
§ 15a der Beschäftigungsverordnung erteilt wird, oder in einem zu
diesem Aufenthaltstitel gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 oder in
dem Trägervordruck nach Anlage D13a wird im Feld Anmerkungen der
Vermerk „Saisonbeschäftigung“ eingetragen.

(4f) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20a des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser
Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und
D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk
„Chancenkarte“ eingetragen.

(5) Ist in einem Aufenthaltstitel die Nebenbestimmung eingetragen,
wonach die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist,
bezieht sich diese Nebenbestimmung nicht auf die in § 17 Abs. 2
genannten Tätigkeiten, sofern im Aufenthaltstitel nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist.

(6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Abs. 2a Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes zulässt und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie
dies auf dem nach § 58 Nr. 2 vorgesehenen Vordruck.

(7) Sofern ein Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung
einer Erwerbstätigkeit nach § 84 Absatz 2 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes als fortbestehend gilt, dokumentiert die
Ausländerbehörde dies auf Antrag des Ausländers in einem Vordruck nach
Anlage D11 oder D11a; ist dem Ausländer ein Dokument entsprechend
einem in Anlage D1 bis D3 vorgesehenen Muster ausgestellt worden oder
wird ihm ein solches Dokument ausgestellt, ist die Eintragung in
diesem Dokument vorzunehmen.

(8) Sofern die Ausländerbehörde auf Antrag des Inhabers feststellt,
dass er ein Recht auf Daueraufenthalt nach Artikel 15 des Abkommens
über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) besitzt, wird dieses
Recht auf Daueraufenthalt dadurch bescheinigt, dass die
Ausländerbehörde das Wort „Daueraufenthalt“ in der zweiten Zeile des
Anmerkungsfeldes 1 auf der Rückseite des Aufenthaltsdokuments-GB
einträgt.

(9) Besteht eine in § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Aufenthaltsgesetzes genannte Rechtsstellung oder eine Befreiung nach §
27, ist der Ausländer im Besitz eines vom Auswärtigen Amt
ausgestellten Ausweises über diese Rechtsstellung, und hat der
Ausländer zugleich ein in § 16 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genanntes
oder ein nach § 11 Absatz 11 in Verbindung mit § 3a des
Freizügigkeitsgesetzes/EU gewährtes Aufenthaltsrecht, wird das
Aufenthaltsrecht in einem Vordruck nach Anlage D11 oder D11a als
Zusatzblatt zum ausgestellten Ausweis durch die Ausländerbehörde
bescheinigt. Hierzu sind im Zusatzblatt zu verwenden der Vermerk
„Erwerbstätigkeit erlaubt“ unterhalb der Eintragungen

1.  in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
    „Artikel 50 EUV – der Inhaber hat ein Recht nach Artikel 18 Absatz 4
    des Austrittsabkommens“,

2.  in den Fällen des § 16 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU „Artikel
    50 EUV – Grenzgänger – der Inhaber hat ein Recht nach Artikel 26 des
    Austrittsabkommens“ und

3.  in den Fällen des § 11 Absatz 11 in Verbindung mit § 3a des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU „Der Inhaber besitzt ein Aufenthaltsrecht
    als Berechtigte(r) nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG
    in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 bis 4 des Austrittsabkommens
    sowie § 3a in Verbindung mit § 11 Absatz 11 des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU“.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0