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Legislation: sag

Title: § 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Die Aufsichtsbehörde kann der Gewährung der finanziellen
Unterstützung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der
vollständigen Anzeige gemäß § 32 Absatz 1 zustimmen oder diese
untersagen oder beschränken, wenn die Voraussetzungen für die
Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß § 30 im Zeitpunkt der
Gewährung nicht erfüllt sind. Die Entscheidung, die finanzielle
Unterstützung zu untersagen oder zu beschränken, ist zu begründen.

(2) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, der Gewährung der
finanziellen Unterstützung zuzustimmen, diese zu untersagen oder zu
beschränken, ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde des Unternehmens,
dem die finanzielle Unterstützung gewährt werden soll, der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und, wenn die Aufsichtsbehörde
nicht zugleich die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, auch dieser
unverzüglich anzuzeigen. Ist die Aufsichtsbehörde zugleich die
konsolidierende Aufsichtsbehörde, informiert sie die übrigen
Mitglieder des Aufsichtskollegiums sowie die Mitglieder des
Abwicklungskollegiums unverzüglich über die Entscheidung.

(3) Macht die Aufsichtsbehörde nach Zugang einer ordnungsgemäßen
Anzeige nach § 32 Absatz 1 nicht innerhalb der in Absatz 1 Satz 1
bestimmten Frist von ihrer Befugnis zur Untersagung oder Beschränkung
der Gewährung finanzieller Unterstützungsleistung Gebrauch oder stimmt
sie der Gewährung innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist
zu, kann die Vereinbarung gemäß den angezeigten Angaben vollzogen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0