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Legislation: irg

Title: § 37 Vorübergehende Auslieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 37 Vorübergehende Auslieferung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 37 Vorübergehende Auslieferung

(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein
Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu
vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert
werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum
ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf
Anforderung zurückzuliefern.

(2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann verzichtet werden.

(3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben
wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die
in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht
auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf
angerechnet. Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den
Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1
entsprechend.

(4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt
nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den
Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung
ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn

1.  die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder
    zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder
    sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder

2.  die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der
    Übergabe nicht gerechtfertigt ist.

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IRG
Level: 3.0