Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/__1.html
Legislation: waermelv

Title: § 1 Gegenstand der Verordnung

Description:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Gegenstand der Verordnung sind

1.  Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf
    Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen
    werden, und

2.  mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die
    Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
WärmeLV
Level: 3.0