Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__33.html
Legislation: wpapberschlg

Title: § 33

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Sechster Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Sechster Abschnitt - Verschiedene Vorschriften
§ 33

(1) Können bei Aktien die Rechte aus Nachanmeldungen und
Wiederanmeldungen, die in einem Bericht nach § 8 des Dritten Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
zusammengefaßt sind, nicht voll berücksichtigt werden, so sind die
Rechte in der Reihenfolge der Rechtskraft ihrer Anerkennung
gutzuschreiben. Bei gleichzeitiger Rechtskraft entscheidet das Los;
die Verlosung führt die Prüfstelle unter Beteiligung der
Wertpapiersammelbank durch. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
als nachgewiesen anerkannten Rechte sind vor den glaubhaft gemachten
Rechten zu berücksichtigen.

(2) Anmelder, denen keine Gutschrift erteilt werden kann, haben
Anspruch auf Entschädigung in Geld aus Mitteln des Bundes. Für die
Bemessung der Entschädigung gilt § 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 1
sinngemäß; ist ein Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
rechtskräftig anerkannt worden, so tritt an die Stelle des in § 17
Abs. 1 bezeichneten Kalendermonats der Kalendermonat, der auf das
Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt.

(3) Die Prüfstelle zeigt dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts
unverzüglich die Rechte an, für die nach Absatz 2 Entschädigung zu
leisten ist. Die Entschädigung ist unverzüglich nach dem Bemessungstag
zu berechnen und zugunsten des Anmelders über die Prüfstelle an die
Anmeldestelle zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
WPapBerSchlG
Level: 3.0