Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html
Legislation: uwg_2004

Title: Aggressive geschäftliche Handlungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Aggressive geschäftliche Handlungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Aggressive geschäftliche Handlungen

24. räumliches Festhalten des Verbrauchers

    das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte
    Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

25. Nichtverlassen der Wohnung des Verbrauchers trotz Aufforderung

    bei persönlichem Aufsuchen des Verbrauchers in dessen Wohnung die
    Nichtbeachtung seiner Aufforderung, die Wohnung zu verlassen oder
    nicht zu ihr zurückzukehren, es sei denn, das Aufsuchen ist zur
    rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung
    gerechtfertigt;

26. unzulässiges hartnäckiges Ansprechen über Fernabsatzmittel

    hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen des Verbrauchers mittels
    Telefonanrufen, unter Verwendung eines Faxgerätes, elektronischer Post
    oder sonstiger für den Fernabsatz geeigneter Mittel der kommerziellen
    Kommunikation, es sei denn, dieses Verhalten ist zur rechtmäßigen
    Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

27. Verhinderung der Durchsetzung vertraglicher Rechte im
    Versicherungsverhältnis

    Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner
    vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch
    abgehalten werden soll, dass

    a)  von ihm bei der Geltendmachung eines Anspruchs die Vorlage von
        Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht
        erforderlich sind, oder

    b)  Schreiben zur Geltendmachung eines Anspruchs systematisch nicht
        beantwortet werden;

28. Kaufaufforderung an Kinder

    die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder,
    selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene
    Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere
    Erwachsene dazu zu veranlassen;

29. Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder
    Dienstleistungen

    die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter
    Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur
    Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren;

30. Angaben über die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder des
    Lebensunterhalts

    die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder der
    Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher
    die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme;

31. Irreführung über Preis oder Gewinn

    die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der
    Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen
    oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder
    einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn

    a)  es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt oder

    b)  die Möglichkeit, einen solchen Preis oder Vorteil zu erlangen, von der
        Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig
        gemacht wird.

32. Aufforderung zur Zahlung bei unerbetenen Besuchen in der Wohnung eines
    Verbrauchers am Tag des Vertragsschlusses

    bei einem im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung eines
    Verbrauchers geschlossenen Vertrag die an den Verbraucher gerichtete
    Aufforderung zur Bezahlung der Ware oder Dienstleistung vor Ablauf des
    Tages des Vertragsschlusses; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher
    einen Betrag unter 50 Euro schuldet.

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UWG-2004
Level: 2.0