Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__177a.html
Legislation: beg

Title: § 177a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 177a

Paragraph: 177a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 177a

Ein Leistungsvorbehalt ist zulässig, wenn ein Entschädigungsanspruch
in seinem Bestand oder in seiner Höhe von Umständen abhängig ist,
deren Eintritt noch ungewiß ist oder die sich in Zukunft ändern
können.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0