Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__100.html
Legislation: bverfgg

Title: § 100

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 100

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 100

(1) Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach §
12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet
hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe seiner
Bezüge nach Maßgabe des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder
des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt nicht für den Fall des
Eintritts in den Ruhestand nach § 98.

(2) Die Hinterbliebenen eines früheren Richters des
Bundesverfassungsgerichts, der zur Zeit seines Todes Übergangsgeld
bezog, erhalten Sterbegeld sowie für den Rest der Bezugsdauer des
Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; Sterbegeld, Witwen- und
Waisengeld werden aus dem Übergangsgeld berechnet.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0