Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__11.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 11 Inhalt von Listen

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 11 Inhalt von Listen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 11 Inhalt von Listen

(1) Listen sind Zusammenstellungen von Angaben aus einem oder mehreren
Abdrucken. Die Aufnahme anderer Angaben als solchen aus rechtmäßig
bezogenen Abdrucken oder die Verknüpfung mit anderen Angaben ist
unzulässig.

(2) Die Zusammenstellung der Angaben erfolgt

1.  aufgrund von gemeinsamen Merkmalen, nach denen die Angaben aus den
    Abdrucken ausgewählt werden können (Auswahlmerkmale), sowie

2.  aufgrund von Sortieranweisungen, nach denen die Angaben in den Listen
    zu ordnen sind (Ordnungsmerkmale).

Auswahlmerkmale dürfen sich nur auf Eintragungen nach § 882b Absatz 2
und 3 der Zivilprozessordnung beziehen.

(3) Listen müssen das Datum ihrer Erstellung tragen, den Ersteller
benennen und mit Quellenangaben versehen sein. In den Listen ist an
gut sichtbarer Stelle auf die Pflichten hinzuweisen, die sich für den
Bezieher von Listen aus § 882g der Zivilprozessordnung ergeben. § 8
Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden.

(4) Die Listen dürfen keine weiteren Mitteilungen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0