Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__19.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 19 Daten zu anderen Personen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 19 Daten zu anderen Personen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 19 Daten zu anderen Personen

(1) Soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige
Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist,
kann das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2
Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten von Personen weiterverarbeiten,
bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  sie bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen,

2.  sie als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen,

3.  sie mit in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht
    nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in
    Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die
    Verfolgung oder vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten gewonnen
    werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
    Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der
    Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken, oder

4.  es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt.

Die Weiterverarbeitung nach Satz 1 ist zu beschränken auf die in § 18
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Daten sowie auf die
Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen
Sachverhalt die Speicherung der Daten erfolgt. Personenbezogene Daten
über Personen nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen nur mit
Einwilligung der betroffenen Person gespeichert werden. Die
Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn das Bekanntwerden der
Speicherungsabsicht den mit der Speicherung verfolgten Zweck gefährden
würde.

(2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten
weiterverarbeiten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten
Toten

1.  zu Zwecken der Identifizierung,

2.  zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die genannten Personen.

Entsprechendes gilt, soweit es sonst zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlich ist, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass es sich um Täter, Opfer oder Zeugen im Zusammenhang mit einer
Straftat handelt.

(3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten
weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden Personen die
Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllen. Die Daten dürfen
ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind im
Informationssystem gesondert zu speichern. Die Daten sind nach
Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu
löschen, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person
die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0