Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saarglv/__1.html
Legislation: saarglv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen (SaarGlV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen (SaarGlV)
§ 1

(1) Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die im
Zeitpunkt der Besetzung ihren Wohnsitz im Saargebiet hatten und diesen
auf Grund politisch bedingter und von ihnen nicht zu vertretender
Maßnahmen der Besatzungsmacht oder der Saarbehörden aufgeben mußten
oder aus den gleichen Gründen dorthin nicht zurückkehren konnten,
werden Sowjetzonenflüchtlingen im Sinne des § 3 des
Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellt.

(2) § 1 Abs. 1 Satz 2
und 3,              Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes findet sinngemäß Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SaarGlV
Level: 2.0