Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__118.html
Legislation: seearbg

Title: § 118 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 4 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 118 Rechtsverordnungen

Paragraph: 118

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 4 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 118 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitsverbote
und Arbeitsbeschränkungen des § 117 Absatz 1 bis 3 für Jugendliche bei
Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Leben, Gesundheit oder für
die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung verbunden sind, zu
bestimmen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die
Seefischerei betroffen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0