Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__12a.html
Legislation: atg

Title: § 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
Entscheidungen des Direktionsausschusses nach Artikel 1 Abs. a Ziffer
ii und iii und Abs. b des Pariser Übereinkommens durch
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, sofern dies zur Erfüllung der in
§ 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0