Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__21.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 21 Teilweise Betriebseinstellungen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 21 Teilweise Betriebseinstellungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 21 Teilweise Betriebseinstellungen

(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb
teilweise eingestellt hat, wenn ein Zuteilungselement, auf das
mindestens 30 Prozent der der Anlage endgültig jährlich kostenlos
zugeteilten Berechtigungen entfallen oder für das jährlich mehr als
50 000 Berechtigungen zugeteilt wurden, seine Aktivitätsrate in einem
Kalenderjahr gegenüber der in der Zuteilung nach den §§ 9, 18 oder 19
zugrunde gelegten Aktivitätsrate (Anfangsaktivitätsrate) um mindestens
50 Prozent verringert.

(2) Die zuständige Behörde hebt die Zuteilungsentscheidung von
Berechtigungen an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt,
ab dem auf die teilweise Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr,
bei teilweiser Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 ab dem Jahr
2013, von Amts wegen auf und passt die Zuteilungsentscheidung wie
folgt an:

1.  verringert sich die Aktivitätsrate des Zuteilungselements gegenüber
    der Anfangsaktivitätsrate um 50 bis 75 Prozent, so erhält das
    Zuteilungselement die Hälfte der zugeteilten Berechtigungen;

2.  verringert sich die Aktivitätsrate des Zuteilungselements gegenüber
    der Anfangsaktivitätsrate um 75 bis 90 Prozent, so erhält das
    Zuteilungselement 25 Prozent der zugeteilten Berechtigungen;

3.  verringert sich die Aktivitätsrate des Zuteilungselements gegenüber
    der Anfangsaktivitätsrate um 90 Prozent oder mehr, so werden diesem
    Zuteilungselement keine Berechtigungen zugeteilt.

Die zuständige Behörde kann bei Zuteilungselementen mit Produkt-
Emissionswert im Rahmen der Berechnung der prozentualen Verringerung
nach Satz 1 eine Verringerung der Aktivitätsrate unberücksichtigt
lassen, soweit diese Verringerung durch eine Mehrproduktion eines
vergleichbaren Produktes mit Produkt-Emissionswert in derselben
Produktionslinie der Anlage kompensiert wird.

(3) Erreicht das Zuteilungselement nach einer Anpassung der Zuteilung
nach Absatz 2 in einem der auf die teilweise Betriebseinstellung
folgenden Kalenderjahre eine Aktivitätsrate von über 50 Prozent der
Anfangsaktivitätsrate, so teilt die zuständige Behörde der
betreffenden Anlage ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in
dem die Aktivitätsrate des Zuteilungselements den Schwellenwert von 50
Prozent überschritten hat, die ihr vor der Anpassung der Zuteilung
nach Absatz 2 zugeteilten Berechtigungen von Amts wegen zu.

(4) Erreicht das Zuteilungselement nach einer Anpassung der Zuteilung
nach Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 in einem der auf die teilweise
Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahre eine Aktivitätsrate von
über 25 Prozent der Anfangsaktivitätsrate, so teilt die zuständige
Behörde der betreffenden Anlage ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Aktivitätsrate des Zuteilungselements den
Schwellenwert von 25 Prozent überschritten hat, die Hälfte der ihr vor
der Anpassung der Zuteilung nach Absatz 2 zugeteilten Berechtigungen
von Amts wegen zu.

(5) Die Anpassungen von Zuteilungsentscheidungen nach den Absätzen 2
bis 4 stehen unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die
Europäische Kommission.

(6) Bei Zuteilungselementen mit Wärme-Emissionswert bleibt bei der
Bestimmung der Aktivitätsraten nach den vorstehenden Absätzen
unberücksichtigt:

1.  die an andere Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes abgegebene Wärme und

2.  die aufgenommene Wärme von anderen Anlagen, die nicht dem
    Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
    unterliegen.

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ZuV-2020
Level: 3.0