Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__309.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 309 Verschmelzungsbericht

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 309 Verschmelzungsbericht

Paragraph: 309

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 309 Verschmelzungsbericht

(1) Die Vertretungsorgane der beteiligten Gesellschaften erstellen
einen Verschmelzungsbericht. In diesem sind für die Anteilsinhaber und
Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft die
rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden
Verschmelzung und die Auswirkungen der grenzüberschreitenden
Verschmelzung auf die Arbeitnehmer zu erläutern und zu begründen.

(2) In einem allgemeinen Abschnitt werden mindestens die Auswirkungen
der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die künftige
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und ihrer etwaigen
Tochtergesellschaften erläutert und begründet. Daneben enthält der
Bericht einen anteilsinhaberspezifischen Abschnitt nach Absatz 4 und
einen arbeitnehmerspezifischen Abschnitt nach Absatz 5.

(3) Die Gesellschaft kann entscheiden, ob sie anstelle eines
einheitlichen Berichts gesonderte Berichte für Anteilsinhaber und
Arbeitnehmer erstellt. Der Bericht für Anteilsinhaber besteht aus dem
allgemeinen Abschnitt und dem anteilsinhaberspezifischen Abschnitt.
Der Bericht für Arbeitnehmer besteht aus dem allgemeinen Abschnitt und
dem arbeitnehmerspezifischen Abschnitt.

(4) In dem anteilsinhaberspezifischen Abschnitt wird über die in § 8
Absatz 1 genannten Berichtsinhalte hinaus mindestens Folgendes
erläutert und begründet:

1.  die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die
    Anteilsinhaber sowie

2.  die Rechte und Rechtsbehelfe für Anteilsinhaber gemäß § 305 Absatz 2
    in Verbindung mit § 15 und gegebenenfalls mit § 72a, sowie gemäß § 313
    dieses Gesetzes und § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes.

(5) In dem arbeitnehmerspezifischen Abschnitt wird mindestens
Folgendes erläutert und begründet:

1.  die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die
    Arbeitsverhältnisse sowie gegebenenfalls die Maßnahmen, um diese
    Arbeitsverhältnisse zu sichern,

2.  wesentliche Änderungen der anwendbaren Beschäftigungsbedingungen oder
    der Standorte der Niederlassungen der Gesellschaft sowie

3.  die Auswirkungen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Faktoren auf
    etwaige Tochtergesellschaften der an der grenzüberschreitenden
    Verschmelzung beteiligten Gesellschaft.

(6) Der Bericht für die Anteilsinhaber ist in den Fällen des § 8
Absatz 3 nicht erforderlich. Der Bericht für die Anteilsinhaber der
übertragenden Gesellschaft ist ferner nicht erforderlich in den Fällen
des § 307 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und c. Der Bericht für die
Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, wenn die an der Verschmelzung
beteiligte Gesellschaft und ihre etwaigen Tochtergesellschaften keine
anderen Arbeitnehmer haben als diejenigen, die dem Vertretungsorgan
angehören. Ein Verschmelzungsbericht ist insgesamt nicht erforderlich,
wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 und des Satzes 3
vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0