Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__8.html
Legislation: scebg

Title: § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen
Mitgliedstaats auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen
Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe
entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden von
einem Wahlgremium in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Im Fall
des § 6 Abs. 3 ist jedes dritte Mitglied auf Vorschlag einer
Gewerkschaft zu wählen, die in einer der an der Gründung der
Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen,
betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe vertreten
ist. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, muss dieser mindestens
doppelt so viele Bewerber enthalten wie Vertreter von Gewerkschaften
zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem
Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 6 Abs. 4
ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu
wählen; Satz 3 gilt entsprechend. Besteht in einer der beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder
betroffenen Betriebe kein Sprecherausschuss, können die leitenden
Angestellten Wahlvorschläge machen; ein Wahlvorschlag muss von einem
Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten
unterzeichnet sein.

(2) Ist aus dem Inland nur ein Zusammenschluss juristischer Personen
(Unternehmensgruppe) an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft
beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Konzernbetriebsrats oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den
Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte oder, sofern ein solcher in einer
juristischen Person nicht besteht, aus den Mitgliedern des
Betriebsrats. Betriebsratslose Betriebe und betriebsratslose
juristische Personen innerhalb einer Unternehmensgruppe werden vom
Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit vertreten.

(3) Ist aus dem Inland nur eine juristische Person an der Gründung
einer Europäischen Genossenschaft beteiligt, besteht das Wahlgremium
aus den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats oder, sofern ein solcher
nicht besteht, aus den Mitgliedern des Betriebsrats. Betriebsratslose
Betriebe einer juristischen Person werden vom Gesamtbetriebsrat oder
Betriebsrat mit vertreten.

(4) Ist aus dem Inland nur ein Betrieb von der Gründung einer
Europäischen Genossenschaft betroffen, besteht das Wahlgremium aus den
Mitgliedern des Betriebsrats.

(5) Sind an der Gründung der Europäischen Genossenschaft eine oder
mehrere Unternehmensgruppen oder nicht verbundene juristische Personen
beteiligt oder sind von der Gründung unternehmensunabhängige Betriebe
betroffen, setzt sich das Wahlgremium aus den jeweiligen
Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene, Unternehmensebene oder
Betriebsebene zusammen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ist
in den Fällen des Satzes 1 eine entsprechende Arbeitnehmervertretung
nicht vorhanden, werden diese Mitglieder des Wahlgremiums von den
Arbeitnehmern in Urwahl gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlvorstand
eingeleitet und durchgeführt, der in einer Versammlung der
Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die jeweilige inländische Leitung
auf Konzern-, Unternehmens- oder Betriebsebene einlädt. Es sind so
viele Mitglieder des Wahlgremiums zu wählen, wie eine bestehende
Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an
gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7
Satz 3 bis 5 entsprechend.

(6) Das Wahlgremium besteht aus höchstens 40 Mitgliedern. Wird diese
Höchstzahl überschritten, ist die Anzahl der Mitglieder in dem
Wahlgremium entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis nach dem
d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zu verringern.

(7) Besteht in den Fällen der Absätze 2 bis 5 keine
Arbeitnehmervertretung, wählen die Arbeitnehmer die Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums in geheimer und unmittelbarer Wahl.
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der
in einer Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die
inländische Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung
einlädt. Die Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht
wird. Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von
drei Wahlberechtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten
unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei
Wahlberechtigte. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

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SCEBG
Level: 4.0