Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__15.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

(1) Auf Antrag des Vermieters kann die zuständige Stelle genehmigen,
daß an Stelle der nach den §§ 11 bis 14 zulässigen Vergleichsmiete die
Kostenmiete erhoben wird.

(2) Für Eigenheime, Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen mit einer
Wohnung und für Eigentumswohnungen soll der Übergang zur Kostenmiete
genehmigt werden, wenn der Vermieter die Eigennutzung der Wohnung auf
Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, aufgeben muß oder
wenn aus sonstigen Gründen für ihn die Vergleichsmiete als zulässige
Miete unbillig wäre.

(3) Für eine vermietete zweite Wohnung in einem Eigenheim, einem
Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung darf der Übergang zur
Kostenmiete nur genehmigt werden, wenn das Beibehalten der
Vergleichsmiete für den Vermieter unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles unbillig wäre und wenn die Vermietbarkeit
der Wohnung an Wohnberechtigte im Sinne des § 5 des
Wohnungsbindungsgesetzes durch den Übergang zur Kostenmiete nicht
ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird.

(4) Die Kostenmiete ist auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen
Mittel unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Änderungen der
laufenden Aufwendungen zu ermitteln. Auf der Grundlage der sich
ergebenden Durchschnittsmiete ist für die in Absatz 3 bezeichnete
Wohnung die Einzelmiete entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen; dabei
sind neben dem unterschiedlichen Wohnwert auch sonstige Umstände, die
für die Höhe der Einzelmiete im Vergleich zum Mietwert der
Hauptwohnung von Bedeutung sind, namentlich eine ungleiche
Grundstücksnutzung und das Fehlen von Zubehörraum, angemessen zu
berücksichtigen. Bei einer Einliegerwohnung darf die Einzelmiete je
Quadratmeter Wohnfläche höchstens 80 vom Hundert der
Durchschnittsmiete betragen.

(5) Mit dem Zugang des Genehmigungsbescheides tritt die Kostenmiete
als zulässige Miete an die Stelle der Vergleichsmiete. In den Fällen
des Absatzes 3 ist die nach Absatz 4 berechnete Einzelmiete, die in
dem Genehmigungsbescheid bezeichnet ist, maßgebend.

(6) Für Änderungen der Kostenmiete gelten die Vorschriften der §§ 4
bis 9. Der Unterschied der nach Absatz 4 erstmalig berechneten
Einzelmiete gegenüber der Durchschnittsmiete ist auch bei späteren
Änderungen der Durchschnittsmiete zu erhalten, es sei denn, daß sich
die zugrundeliegenden Änderungen der laufenden Aufwendungen nicht auf
die Wohnung beziehen, deren Einzelmiete zu errechnen ist.

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NMV-1970
Level: 4.0