Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__18.html
Legislation: bergarbwofoeg

Title: § 18 Haftung des Treuhandvermögens

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Zweiter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 18 Haftung des Treuhandvermögens

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Zweiter Teil - Verfahrensvorschriften
§ 18 Haftung des Treuhandvermögens

(1) Die Treuhandstelle haftet Dritten mit dem Treuhandvermögen nur für
Verbindlichkeiten, die sich auf das Treuhandvermögen beziehen; für
Verbindlichkeiten aus einem von der Treuhandstelle aufgenommenen
Darlehen haftet die Treuhandstelle mit dem Treuhandvermögen nur, wenn
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der
Darlehnsaufnahme zugestimmt hat.

(2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer Verbindlichkeit, für
welche die Treuhandstelle nicht mit dem Treuhandvermögen haftet, die
Zwangsvollstreckung betrieben, so kann der Bund gegen die
Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung
Widerspruch, die Treuhandstelle unter entsprechender Anwendung des §
767 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung Einwendungen geltend machen.

(3) Für Verbindlichkeiten, die sich auf das Treuhandvermögen beziehen,
haftet die Treuhandstelle nur mit diesem Vermögen.

(4) Das Treuhandverhältnis erlischt mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuhandstelle. Das
Treuhandvermögen gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der
Insolvenzverwalter hat das Treuhandvermögen auf den Bund zu übertragen
und bis zur Übertragung zu verwalten. Von der Übertragung ab haftet
der Bund anstelle der Treuhandstelle für die Verbindlichkeiten, für
welche die Treuhandstelle mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat. Die
mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Rechtsfolgen
treten hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten nicht ein. § 418 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

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BergArbWoFöG
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