Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__315.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 315 Anmeldung der Verschmelzung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 315 Anmeldung der Verschmelzung

Paragraph: 315

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 315 Anmeldung der Verschmelzung

(1) Das Vertretungsorgan einer übertragenden Gesellschaft hat das
Vorliegen der sie betreffenden Voraussetzungen für die
grenzüberschreitende Verschmelzung zur Eintragung bei dem Register des
Sitzes der Gesellschaft anzumelden.

(2) § 16 Absatz 2 und 3 und § 17 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass in Abschrift zusätzlich Folgendes beizufügen ist:

1.  der Anmeldung etwaige Bemerkungen nach § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
    und

2.  dem einheitlichen Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer eine
    etwaige Stellungnahme gemäß § 310 Absatz 3.

(3) Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben zu versichern, dass

1.  allen Gläubigern die gemäß § 307 Absatz 2 Nummer 14 angebotene
    Sicherheit geleistet wurde,

2.  die Rechte der Arbeitnehmer gemäß § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
    Buchstabe b sowie gemäß § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden,

3.  ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung durchzuführendes
    Verfahren nach den Umsetzungsvorschriften zu Artikel 133 Absatz 3 und
    4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 bereits begonnen hat oder dass die
    Leitungen der beteiligten Gesellschaften entschieden haben, die
    Auffangregelung dieser Richtlinie ohne vorhergehende Verhandlung
    unmittelbar anzuwenden, und

4.  sich die übertragende Gesellschaft nicht im Zustand der
    Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der
    Überschuldung gemäß § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 oder § 19 Absatz 2
    der Insolvenzordnung befindet.

Kann die Versicherung nach Satz 1 Nummer 4 nicht abgegeben werden, hat
das Vertretungsorgan mitzuteilen, welche der dort genannten
Tatbestände erfüllt sind und ob ein Insolvenzverfahren beantragt oder
eröffnet wurde. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft diese
Pflicht den Insolvenzverwalter; wurde ein vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt, so trifft die Pflicht den vorläufigen
Insolvenzverwalter.

(4) Das Vertretungsorgan teilt dem Registergericht Folgendes mit:

1.  die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des
    Verschmelzungsplans,

2.  die Zahl der Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geografischen
    Standorte sowie

3.  das Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand.

(5) Das nach § 314 Absatz 5 zuständige Gericht teilt dem
Registergericht auf Anforderung mit, ob innerhalb der Frist des § 314
Absatz 3 eine Sicherheitsleistung gerichtlich geltend gemacht wurde.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0