Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__4.html
Legislation: designv

Title: § 4 Einreichung der Anmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 4 Einreichung der Anmeldung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 4 Einreichung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht
werden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
maßgebend. § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt.

(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die
Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung
oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des
Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0