Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__43.html
Legislation: zpoeg

Title: § 43 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 43 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 43 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

(1) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035
abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung
in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und
Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder
der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den
§§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform
übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen
geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für
ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend
von § 298a Absatz 1 der Zivilprozessordnung bis einschließlich 31.
Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis
einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf
einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt
werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich
bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in
Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform
geführt oder weitergeführt werden. Die Rechtsverordnung der
Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die
Bundesregierung kann die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. Die
Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0