Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weser_jadelotsv_2003/__10.html
Legislation: weser_jadelotsv_2003

Title: § 10 Befreiung für Tankschiffe

Description:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 10 Befreiung für Tankschiffe

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/JadeLotsV 2003)
§ 10 Befreiung für Tankschiffe

(1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der
Lotsenannahmepflicht befreien:

1.  Führer eines Tankschiffes als Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis
    einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter
    und

2.  Führer eines Tankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter,
    einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht
    mehr als 6,50 Meter, welches die Voraussetzungen als
    Doppelhüllenschiff nach Regel 13 F Nummer 3 der Anlage I des
    Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
    Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu
    diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der jeweils geltenden
    Fassung erfüllt.

(2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe
des § 1 Absatz 6 interpoliert werden. Dabei gelten folgende
Obergrenzen:

1.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 1: Länge 67 m und Breite 10,70 m,

2.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2: Länge 95 m und Breite 13,50 m,

3.  für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2 mit einem Tiefgang von nicht mehr als
    3,80 m: Länge 100 m und Breite 14,00 m.

(3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer

1.  eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate

    a)  mit demselben Tankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 sechsmal oder

    b)  mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 zwölfmal

    unter Beratung eines Bordlotsen befahren hat,

2.  in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und
    des Notfallmanagements nachweist und

3.  über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

(4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur
von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit
einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei
arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke
erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist.

(5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer über die Befreiung
eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord
mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die
Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über
die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung.

(6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde
um jeweils zwölf Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in
den vorangegangenen zwölf Monaten mit demselben Schiff nach Absatz 1
Nummer 1 oder Absatz 1 Nummer 2 die Fahrtstrecke sechsmal befahren
hat.

(7) Die Befreiung für den Führer eines Tankschiffes nach Absatz 1 kann
auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff
nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen
Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser
Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe
nach Absatz 1 Nr. 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nr. 2.

(8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von
der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff nach Absatz
1 übertragen werden.

(9) Das Vorliegen der in Absatz 3 Nummer 1 und 3 genannten
Voraussetzungen muss durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2
nachgewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
Weser/JadeLotsV-2003
Level: 2.0