Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__28.html
Legislation: bvo_2

Title: § 28 Instandhaltungskosten

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 28 Instandhaltungskosten

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 28 Instandhaltungskosten

(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der
Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs
aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und
Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel
ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten
dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch
der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung
vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer
Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der
Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine
besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.

(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im
Jahr angesetzt werden:

1.  für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres
    weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,

2.  für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres
    mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,

3.  für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres
    mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.

Diese Sätze verringern sich bei eigenständig gewerblicher Leistung von
Wärme im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über
Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar
1989 (BGBl. I S. 115) um 0,20 Euro. Diese Sätze erhöhen sich für
Wohnungen, für die ein maschinell betriebener Aufzug vorhanden ist, um
1 Euro.

(3) Trägt der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungen in der
Wohnung, so verringern sich die Sätze nach Absatz 2 um 1,05 Euro. Die
kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an
den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den
Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie
den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden.

(4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den
Sätzen nach Absatz 2 nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten
dieser Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höchstens mit 8,50 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden.
Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder
Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper
einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und
Außentüren von innen.

(5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dürfen als
Instandhaltungskosten einschließlich Kosten für Schönheitsreparaturen
höchstens 68 Euro jährlich je Garagen- oder Einstellplatz angesetzt
werden.

(5a) Die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beträge verändern sich
entsprechend § 26 Abs. 4.

(6) Für Kosten der Unterhaltung von Privatstraßen und Privatwegen, die
dem öffentlichen Verkehr dienen, darf ein Erfahrungswert als
Pauschbetrag neben den vorstehenden Sätzen angesetzt werden.

(7) Kosten eigener Instandhaltungswerkstätten sind mit den
vorstehenden Sätzen abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
BVO-2
Level: 4.0