Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__2.html
Legislation: umwstg_2006

Title: § 2 Steuerliche Rückwirkung

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Steuerliche Rückwirkung

Paragraph: 2

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Steuerliche Rückwirkung

(1) Das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Körperschaft
sowie des übernehmenden Rechtsträgers sind so zu ermitteln, als ob das
Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtags der Bilanz, die dem
Vermögensübergang zu Grunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag),
ganz oder teilweise auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen
wäre. Das Gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei
der Gewerbesteuer.

(2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, gilt Absatz 1 Satz
1 für das Einkommen und das Vermögen der Gesellschafter.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit Einkünfte auf
Grund abweichender Regelungen zur Rückbeziehung eines in § 1 Abs. 1
bezeichneten Vorgangs in einem anderen Staat der Besteuerung entzogen
werden.

(4) Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit
verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht
ausgeglichenen negativen Einkünften, einem Zinsvortrag nach § 4h
Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und einem EBITDA-Vortrag
nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (Verlustnutzung)
des übertragenden Rechtsträgers ist nur zulässig, wenn dem
übertragenden Rechtsträger die Verlustnutzung auch ohne Anwendung der
Absätze 1 und 2 möglich gewesen wäre. Satz 1 gilt für negative
Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum
entsprechend. Der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven
Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit
verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht
ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach § 4h
Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes des übernehmenden
Rechtsträgers ist nicht zulässig. Ist übernehmender Rechtsträger eine
Organgesellschaft, gilt Satz 3 auch für einen Ausgleich oder eine
Verrechnung beim Organträger entsprechend. Ist übernehmender
Rechtsträger eine Personengesellschaft, gilt Satz 3 auch für einen
Ausgleich oder eine Verrechnung bei den Gesellschaftern entsprechend.
Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht, wenn übertragender Rechtsträger und
übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen
Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen im Sinne des § 271 Absatz
2 des Handelsgesetzbuches sind.

(5) Unbeschadet anderer Vorschriften ist der Ausgleich oder die
sonstige Verrechnung negativer Einkünfte des übernehmenden
Rechtsträgers, die von diesem infolge der Anwendung der Absätze 1 und
2 erzielt werden, auch insoweit nicht zulässig, als die negativen
Einkünfte auf der Veräußerung oder der Bewertung von
Finanzinstrumenten oder Anteilen an einer Körperschaft beruhen. Als
negative Einkünfte im Sinne des Satzes 1 gelten auch Aufwendungen
außerhalb des Rückwirkungszeitraums, die darauf beruhen, dass
Finanzinstrumente oder Anteile an einer Körperschaft, die dem
übernehmenden Rechtsträger auf Grund der Anwendung der Absätze 1 und 2
zugerechnet werden, bis zu dem in Satz 4 bezeichneten Zeitpunkt
veräußert werden oder nach den Sätzen 3 und 4 als veräußert gelten.
Als Veräußerung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Einlösung,
Rückzahlung, Abtretung, Entnahme, verdeckte Einlage in eine
Kapitalgesellschaft oder ein sonstiger ertragsteuerlich einer
Veräußerung gleichgestellter Vorgang. Mit Ablauf des nach der
Umwandlung endenden Gewinnermittlungszeitraums nach § 4a des
Einkommensteuergesetzes oder in anderen Fällen mit Ablauf des nach der
Umwandlung endenden Kalenderjahrs noch nicht veräußerte oder nach Satz
3 als veräußert geltende Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 2 gelten
zu diesem Zeitpunkt als zum gemeinen Wert veräußert und wieder
angeschafft. Satz 2 findet keine Anwendung, soweit die
Finanzinstrumente oder Anteile an einer Körperschaft ohne die
Anwendung der Absätze 1 und 2 beim übertragenden Rechtsträger in
dessen steuerlicher Schlussbilanz mit einem anderen als dem gemeinen
Wert hätten angesetzt werden können. Die Sätze 1 bis 5 finden keine
Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verrechnung
negativer Einkünfte im Sinne der Sätze 1 und 2 kein Haupt- oder
Nebenzweck der Umwandlung war. Ist der übernehmende Rechtsträger an
den Finanzinstrumenten oder Anteilen an einer Körperschaft unmittelbar
oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften
beteiligt, gelten die Sätze 2 bis 6 sinngemäß für Aufwendungen und
Einkünfteminderungen infolge der Veräußerung oder eines niedrigeren
Wertansatzes der Finanzinstrumente oder Anteile beziehungsweise
infolge der Veräußerung von Anteilen an den Personengesellschaften
oder deren Auflösung.

Collections: bundestag_gesetze
UmwStG-2006
Level: 3.0