Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__56.html
Legislation: einsig

Title: § 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 56

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Ein Einlagensicherungssystem schützt die Einlagen einer
Zweigniederlassung eines ihm angehörenden CRR-Kreditinstituts in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Zur Durchführung der
Einlegerentschädigung, die vom Einlagensicherungssystem des
Aufnahmemitgliedstaats im Namen und entsprechend den Anweisungen des
inländischen Einlagensicherungssystems durchgeführt wird, stellt das
inländische Einlagensicherungssystem dem Einlagensicherungssystem des
Aufnahmemitgliedstaats die notwendigen Mittel zur
Einlegerentschädigung vor der Auszahlung zur Verfügung und erstattet
diesem die angefallenen Kosten des Entschädigungsverfahrens. Die
Erstattung kann entsprechend § 15 Absatz 2 aufgeschoben werden.

(2) Das inländische Einlagensicherungssystem stellt dem
Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats die notwendigen
Informationen zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung sowie zur
Durchführung von Stresstests zur Verfügung. Das inländische
Einlagensicherungssystem stellt mittels geeigneter Verfahren sicher,
dass Informationen mit anderen Einlagensicherungssystemen, diesen
angehörenden CRR-Kreditinstituten, Aufsichtsbehörden und
gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzübergreifender Basis
wirksam ausgetauscht werden können.

(3) Um die effektive Zusammenarbeit zwischen den
Einlagensicherungssystemen nach den Absätzen 1 und 2 zu erleichtern,
schließen die inländischen Einlagensicherungssysteme eine
Kooperationsvereinbarung mit dem Einlagensicherungssystem des
Aufnahmemitgliedstaats. Die inländischen Einlagensicherungssysteme
unterrichten die Bundesanstalt über das Bestehen und den Inhalt der
Vereinbarungen. Die Bundesanstalt unterrichtet hierüber die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde.

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EinSiG
Level: 4.0