Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__28.html
Legislation: messeg

Title: § 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 4 - Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 4 - Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

(1) Messgeräte, die

1.  nicht die CE-Kennzeichnung, die EG-Bauartzulassung oder die EG-
    Ersteichung erhalten können und

2.  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz
    oder der Türkei rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden,

dürfen auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebracht
werden, wenn die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Prüfbarkeit
bei diesen Messgeräten in gleichwertiger Weise gewährleistet sind wie
bei Messgeräten, die nach diesem Gesetz in Verkehr gebracht worden
sind.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben bei einer Prüfung
der Gleichwertigkeit von Messgeräten im Sinne des Absatzes 1 die
Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von
Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr
gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
764/2008 (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 1) zu beachten.

(3) (weggefallen)

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MessEG
Level: 4.0