Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__16.html
Legislation: lwvfg

Title: § 16

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 16

Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder
mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten
beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das
Verfahren vor dem beauftragten Richter gelten sinngemäß. Zur
förmlichen Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen,
zur Abnahme von Eiden sowie zur Protokollierung eines Vergleichs sind
nur Richter befugt.

Collections: bundestag_gesetze
LwVfG
Level: 3.0