Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__451.html
Legislation: famfg

Title: § 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

Paragraph: 451

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

(1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der
Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens die Hinterlegung des
dem Gläubiger gebührenden Betrags anzubieten.

(2) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der
Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden Betrags seine
Befriedigung statt aus dem Grundstück nur noch aus dem hinterlegten
Betrag verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er
sich nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlass des
Ausschließungsbeschlusses bei der Hinterlegungsstelle melde.

(3) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab,
erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist.

(4) Der Ausschließungsbeschluss darf erst dann erlassen werden, wenn
die Hinterlegung erfolgt ist.

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FamFG
Level: 4.0