Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__2.html
Legislation: geschgehg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Geschäftsgeheimnis

    eine Information

    a)  die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung
        ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit
        dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne
        Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

    b)  die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen
        Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

    c)  bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht;

2.  Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

    jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle
    über ein Geschäftsgeheimnis hat;

3.  Rechtsverletzer

    jede natürliche oder juristische Person, die entgegen § 4 ein
    Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt;
    Rechtsverletzer ist nicht, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 berufen
    kann;

4.  rechtsverletzendes Produkt

    ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funktionsweise,
    Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem
    rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengelegten
    Geschäftsgeheimnis beruht.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0