Source: https://www.gesetze-im-internet.de/indbkgdv_1/__3.html
Legislation: indbkgdv_1

Title: § 3

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (IndBkGDV 1)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (IndBkGDV 1)
§ 3

(1) Eintragungen und Vermerke über die öffentliche Last des
Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S.
257) können von Amts wegen gelöscht werden.

(2) Löschungen, die sich auf die öffentliche Last beziehen, sowie die
dazu erforderlichen gerichtlichen Beurkundungen und Beglaubigungen
sind von Gebühren und sonstigen Kosten befreit.

Collections: bundestag_gesetze
IndBkGDV-1
Level: 2.0