Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__4.html
Legislation: svrv_1999

Title: § 4 Prüfungen der Kasse und der Buchführung

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Zweiter Abschnitt - Zahlungsverkehr
§ 4 Prüfungen der Kasse und der Buchführung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Zweiter Abschnitt - Zahlungsverkehr
§ 4 Prüfungen der Kasse und der Buchführung

(1) Die Kasse und die Buchführung sind, soweit sie Barmittel und
Girokonten betreffen, mehrmals im Jahr unvermutet zu prüfen. In die
Prüfung sind Termingelder einzubeziehen, soweit es sich um sofort
verfügbare Zahlungsmittel handelt. Eine Prüfung im Jahr hat sich auch
auf die übrigen Geldanlagen zu beziehen.

(2) Betriebskassen, Nebenkassen und Zahlstellen sind jährlich
mindestens einmal unvermutet zu prüfen, sofern der jährliche Umsatz
der Kasse über einer in allgemeinen Verwaltungsvorschriften
festzulegenden Grenze liegt.

(3) Wenn durch ein ungewöhnliches Ereignis ein Schaden entstanden ist
oder ein solcher vermutet wird, ist unverzüglich zu prüfen.

(4) Werden bei einer Prüfung Mängel von grundsätzlicher Bedeutung oder
Schäden von erheblichem finanziellem Umfang festgestellt, so ist die
Aufsichtsbehörde zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
SVRV-1999
Level: 3.0