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Legislation: ziv

Title: § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

(1) Als "wirtschaftlicher Eigentümer" im Sinne dieser Verordnung gilt
jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren
Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass
sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht
zu ihren Gunsten erfolgt ist, das heißt, dass sie

1.  als Zahlstelle im Sinne von § 4 Abs. 1 handelt oder

2.  im Auftrag

    a)  einer juristischen Person,

    b)  einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der
        Unternehmensbesteuerung unterliegen,

    c)  eines nach der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985
        zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
        bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. EG
        Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr.
        L 41 S. 35), zugelassenen Organismus für gemeinsame Anlagen in
        Wertpapieren (OGAW) oder

    d)  einer Einrichtung nach § 4 Abs. 2 der Verordnung

    handelt und in letzterem Fall Namen und Anschrift der betreffenden
    Einrichtung dem Wirtschaftsbeteiligten mitteilt, der die Zinsen zahlt,
    welcher diese Angaben wiederum der zuständigen Behörde des
    Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, übermittelt, oder

3.  im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der
    wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und Wohnsitz nach
    § 3 Abs. 2 der Zahlstelle mitteilt.

(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe
legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt
oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, möglicherweise nicht
der wirtschaftliche Eigentümer ist, und fällt diese natürliche Person
weder unter Absatz 1 Nr. 1 noch unter Absatz 1 Nr. 2, so unternimmt
die Zahlstelle angemessene Schritte nach § 3 Abs. 2 zur Feststellung
der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers. Kann die Zahlstelle
den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie
die betreffende natürliche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.

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ZIV
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