Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbauhfv/__4.html
Legislation: aufbauhfv

Title: § 4 Mittelanforderung

Description:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 4 Mittelanforderung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 4 Mittelanforderung

(1) Soweit nicht der Bund eigene Maßnahmen und Programme aus den
Fondsmitteln zu finanzieren hat und unbeschadet der Regelung des § 4
Abs. 4 Satz 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes fordern die Länder für sich
und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze des
Wirtschaftsplans des Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels
nach § 1 Abs. 1 die Mittel bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung
der Schadensbeseitigungsmaßnahmen beim Bund an.

(2) Überzahlungen oder nicht bedarfsgerecht abgeforderte Mittel sind
unverzüglich an den Fonds zurückzuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
AufbauhfV
Level: 2.0