Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__36.html
Legislation: bndg

Title: § 36 Kernbereichsschutz

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 36 Kernbereichsschutz

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 36 Kernbereichsschutz

(1) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen zum
Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unzulässig.

(2) Sofern erst die Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen
Daten ergibt, dass Daten erhoben wurden, die dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung unterfallen, sind diese unverzüglich zu löschen. Die
Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen
ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet
werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die
Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach
unverzüglich zu löschen.

(3) Bestehen im Rahmen der Weiterverarbeitung nach Absatz 2 Zweifel
und sollen die Daten nicht unverzüglich gelöscht werden, dürfen die
Daten nicht ohne vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat
weiterverarbeitet werden. Stellt der Unabhängige Kontrollrat fest,
dass die Daten nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind die Daten
unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum
Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0