Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__48a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 48a Erhebung von Zugangsdaten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 48a Erhebung von Zugangsdaten

Paragraph: 48a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 48a Erhebung von Zugangsdaten

(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die
Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke
eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,
Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder
auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon
räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1
Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten vorliegen.

(2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu
setzen.

(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige,
der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich
zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23
Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0