Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__75.html
Legislation: markeng

Title: § 75 Ladungen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 75 Ladungen

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 75 Ladungen

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind
die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu
laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0