Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__11.html
Legislation: marktowmeldv

Title: § 11 Mengenangaben zur Wägung von Preisen

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 11 Mengenangaben zur Wägung von Preisen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 11 Mengenangaben zur Wägung von Preisen

(1) Bis zum 15. Dezember 2020 haben die Meldepflichtigen nach § 2
Absatz 2a und 7a, § 3 Absatz 8, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 3 bis 5, § 5b
Absatz 1 und § 5c Absatz 1 eine einmalige Meldung über die gesamte
Bezugsmenge der in § 2 Absatz 7a, § 3 Absatz 8, § 5b Absatz 4 und 5
und § 5c Absatz 2 bis 7 genannten Erzeugnisse im Kalenderjahr 2019 und
die gesamte Abgabemenge der in § 2 Absatz 2a, § 4 Absatz 4 und § 5
Absatz 3 bis 5 genannten Erzeugnisse im Kalenderjahr 2019, jeweils
gerundet auf volle hundert Tonnen, abzugeben.

(2) Eine Unternehmensgruppe nach § 5b Absatz 2, die getrennte
Meldungen nach § 6 Absatz 3b abzugeben beabsichtigt, hat spätestens
zwei Wochen vor der ersten Meldung durch die einkaufenden Unternehmen
die jeweilige Bezugsmenge der in § 5b Absatz 4 und 5 genannten
Erzeugnisse im Kalenderjahr 2019 anzugeben, die auf jedes der
meldenden einkaufenden Unternehmen entfällt, jeweils gerundet auf
volle hundert Tonnen.

(3) Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die nach dem 1. Januar 2021
meldepflichtig werden, haben spätestens zwei Wochen vor der ersten
Meldung die jeweilige Bezugsmenge oder Abgabemenge der Erzeugnisse im
vorhergehenden Kalenderjahr anzugeben, für die sie meldepflichtig
werden, jeweils gerundet auf volle hundert Tonnen.

Collections: bundestag_gesetze
MarktOWMeldV
Level: 2.0