Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__51.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 51 Löschung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 51 Löschung

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 51 Löschung

Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 47 Absatz 1
erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie

1.  für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind,

2.  nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat
    nicht benötigt werden oder

3.  nicht mehr für eine Benachrichtigung nach § 93 von Bedeutung sind.

Die Löschung ist zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer
Benachrichtigung nach § 93 gespeichert bleiben, sind in ihrer
Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der
Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0