Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geonutzv/__4.html
Legislation: geonutzv

Title: § 4 Haftungsbeschränkung

Description:
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV)
§ 4 Haftungsbeschränkung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV)
§ 4 Haftungsbeschränkung

Verletzt die geodatenhaltende Stelle eine ihr gegenüber dem Nutzer
obliegende öffentlich-rechtliche Pflicht, so haftet ihr Träger dem
Nutzer für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn der
geodatenhaltenden Stelle lediglich Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies
gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit.

Collections: bundestag_gesetze
GeoNutzV
Level: 2.0