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Legislation: luftsig

Title: § 18 Bußgeldvorschriften

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 5 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 18 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 5 - Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 18 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 5 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 9 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz
    ein Luftsicherheitsprogramm nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach §
    8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder
    Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 oder
    Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 1 Satz 7
    erster Halbsatz eine dort genannte Sicherheitsmaßnahme nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 sich oder einem Dritten Zugang zur Luftseite
    verschafft,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 einen dort genannten Ausweis nicht oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise trägt oder ihn nicht oder nicht
    rechtzeitig zurückgibt,

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 einen dort genannten Ausweis einem
    Dritten überlässt,

8.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

9.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand auf
    einem Flugplatz in einem Bereich der Luftseite, der nicht
    Sicherheitsbereich ist, mit sich führt oder an sich trägt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die das Luftsicherheitsrecht
regeln, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz
6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen
Fällen der Absätze 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Luftsicherheitsbehörde.

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LuftSiG
Level: 3.0