Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__221.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 221 Internationale Aufgaben

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 4 - Internationale Aufgaben
§ 221 Internationale Aufgaben

Paragraph: 221

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Verfahren
Unterabschnitt 4 - Internationale Aufgaben
§ 221 Internationale Aufgaben

(1) Im Bereich der europäischen und internationalen
Telekommunikationspolitik, insbesondere bei der Mitarbeit in
europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen,
wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung oder des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie tätig. Dies gilt nicht für Aufgaben, die die
Bundesnetzagentur aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze sowie
aufgrund von Verordnungen der Europäischen Union in eigener
Zuständigkeit wahrnimmt.

(2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung oder das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter
Sitzungen in europäischen und internationalen Gremien. Sie fasst die
wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen
und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung oder das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach
Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1
und 2 keine Anwendung, soweit zwingende Vorschriften die vertrauliche
Behandlung von Informationen fordern.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0