Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baflsba_bng/__1.html
Legislation: baflsbauebng

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 1

(1) Beamte und Arbeitnehmer bei der Bundesanstalt für Flugsicherung,
die nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheiden, sind vom Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes über die
Bundesanstalt für Flugsicherung ab Beamte und Arbeitnehmer bei dem
Luftfahrt-Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH (§ 31b Abs. 1 LuftVG) wahr, soweit sie
nicht anderweitig verwendet werden. Für die Arbeitsverhältnisse der in
Satz 1 genannten Arbeitnehmer sind bis zum Abschluß neuer
Tarifverträge die Tarifverträge maßgebend, die für sie bei der
Bundesanstalt für Flugsicherung gegolten haben.

(2) Für die Beamten und Arbeitnehmer bei dem Luftfahrt-Bundesamt nach
Absatz 1 sind die bestehenden Zulagen- und Entschädigungsregelungen
für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung nach dem
Bundesbesoldungsgesetz, nach der Verordnung zur vorläufigen Regelung
von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen vom 22. März 1974 (BGBl. I
S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli
1990 (BGBl. I S. 1451), nach den Richtlinien des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Gewährung einer
Aufwandsentschädigung für Betriebspersonal der Bundesanstalt für
Flugsicherung und die entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen, wie
sie bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes über die
Bundesanstalt für Flugsicherung gegolten haben, auch über den 31.
Dezember 1994 hinaus anzuwenden, wenn sie in bei der Bundesanstalt für
Flugsicherung ausgeübten Funktionen weiter verwendet werden.

(3) Beamten sowie Arbeitnehmern des Luftfahrt-Bundesamtes, die der DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH zugewiesen oder in der Dienststelle
Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt tätig sind und bisher Zulagen
und Entschädigungen nach Absatz 2 erhalten haben, werden diese bei
einer Verwendung im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weiter
gewährt, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 weiter vorliegen.
Die Überleitung der vorgenannten Beamten und Arbeitnehmer in das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erfolgt durch Versetzung.

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BAFlSBAÜbnG
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