Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__15.html
Legislation: gaststg

Title: § 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

Paragraph: 15

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

(1) Die internationale Organisation ist hinsichtlich der Behandlung
ihres amtlichen Nachrichtenverkehrs und ihrer amtlichen Korrespondenz
den diplomatischen Missionen in Deutschland gleichgestellt. Dies gilt
für Einrichtung und Betrieb sowie Prioritäten, Tarife und Gebühren in
Bezug auf Postsendungen und Kabeltelegramme, Fernschreib-, Fax-,
Telefon-, elektronische Daten- und andere Nachrichtenverbindungen
sowie für Tarife für Informationen an Presse und Rundfunk.

(2) Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz der
internationalen Organisation sind unverletzlich. Sie unterliegen nicht
der Zensur.

(3) Die internationale Organisation ist berechtigt, Verschlüsselungen
zu verwenden sowie ihre Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern
zu versenden und zu empfangen, für welche dieselben Immunitäten und
Vorrechte gelten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches
Kuriergepäck.

(4) Die internationale Organisation ist berechtigt, im Verkehr
zwischen ihren Dienststellen innerhalb und außerhalb Deutschlands
Funk- und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die
internationale Organisation eingetragenen sowie auf den ihr von der
Bundesregierung zugeteilten Frequenzen zu betreiben.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0