Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__21a.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 21a Aufsicht

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 21a Aufsicht

Paragraph: 21a

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
5. Abschnitt - Überwachung, Bußgeldvorschriften
§ 21a Aufsicht

(1) Der Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs und alle am
Beförderungsvertrag Beteiligten unterliegen wegen der Erfüllung der
gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der nach Landesrecht
zuständigen Behörde.

(2) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1
erforderlich ist, können die Beauftragten der Aufsichtsbehörden
gegenüber Eigentümern und Besitzern von Fahrzeugen zur
Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den
Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten folgende
Maßnahmen ergreifen:

1.  Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Betriebs- und
    Geschäftszeiten betreten sowie

2.  die erforderlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere
    Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz
    einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien
    anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger
    übertragen.

Die in Satz 1 genannten Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten.

(3) Die in Absatz 2 genannten Personen haben den Beauftragten der
Aufsichtsbehörden auf Verlangen alle für die Durchführung der Aufsicht
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Nachweise zu erbringen,
Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. § 12 Abs. 1 Satz 3
und 4 gilt entsprechend.

(4) Für die nach Absatz 1 zuständigen Behörden gilt § 12 Absatz 7 und
8 entsprechend.

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GüKG-1998
Level: 3.0