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Legislation: svsaaranglg

Title: § 19

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Zweiter Titel - Einführung der Art 2 bis 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Zweiter Titel - Einführung der Art 2 bis 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
§ 19

Artikel 2 bis 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-
Neuregelungsgesetzes werden im Saarland mit folgenden Abweichungen und
Ergänzungen eingeführt:

1.  Artikel 5 gilt nicht.

2.  In Artikel 6 § 2 Satz 3 werden die Worte "31. Dezember 1961" ersetzt
    durch die Worte "31. Dezember 1964".

3.  In Artikel 6 § 3 werden die Worte "Fremdrenten- und
    Auslandsrentengesetz" ersetzt durch die Worte "Gesetz Nr. 345 über
    eine besondere Fürsorge für Versicherte im Zusammenhang mit einer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung außerhalb des Saarlandes in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes
    S. 520)".

4.  Artikel 6 § 4 gilt in folgender Fassung:

    "§ 4

    (1) Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
    und Artikel 2 § 1 des Knappschaftsrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes sind auf Personen, die Beitrags- oder
    Beschäftigungszeiten der in §§ 15 und 16 des Fremdrentengesetzes
    genannten Art zurückgelegt haben und vom übrigen Geltungsbereich
    dieses Gesetzes in das Saarland zugezogen sind, mit der Maßgabe
    anzuwenden, daß

    *
        a)  in Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes an
            die Stelle des 30. September 1957,

        b)  in Artikel 2 § 1 des Knappschaftsrentenversicherungs-
            Neuregelungsgesetzes an die Stelle des Ablaufs des dritten Monats nach
            dem Monat der Verkündung des Knappschaftsrentenversicherungs-
            Neuregelungsgesetzes

    der 31. Dezember 1963 tritt. Der Antrag auf Befreiung ist bis zum 31.
    März 1964 zu stellen.

    (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn für die genannten Personen
    die Antragsfrist des Artikels 6 § 4 Satz 2 des Fremdrenten- und
    Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes in der im Bundesgebiet außerhalb
    des Saarlandes geltenden Fassung im Zeitpunkt des Zuzugs in das
    Saarland bereits abgelaufen war."

5.  Artikel 6 § 6 Abs. 1 bis 3 gilt in folgender Fassung:

    "(1) Renten, die auf Versicherungsfällen beruhen, die vor dem 1.
    Januar 1959, aber nach dem 31. Dezember 1956 eingetreten sind und vor
    der Verkündung dieses Gesetzes festgestellt waren, sind für
    Bezugszeiten vom Rentenbeginn an nach Maßgabe der Vorschriften der §§
    14 bis 31 des Fremdrentengesetzes nach dem für Versicherungsfälle nach
    dem 31. Dezember 1956 im Saarland geltenden Recht festzustellen; das
    Gesetz Nr. 345 findet keine Anwendung. Satz 1 gilt auch für Renten aus
    Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder
    Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu
    gewähren sind; Artikel 2 § 24 Abs. 1 bis 4 des
    Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung
    des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und
    des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland
    vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) findet Anwendung.

    (2) Die Umstellung der Renten, die auf Versicherungsfällen vor dem 1.
    Januar 1957 beruhen, ist unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 erneut
    vorzunehmen; der Ermittlung des Steigerungsbetrags für die nach §§ 15
    und 16 des Fremdrentengesetzes gleichstehenden Zeiten sind in
    entsprechender Anwendung der §§ 14 bis 31 des Fremdrentengesetzes die
    Tabellen der Anlagen zum Fremdrentengesetz zugrunde zu legen. § 19
    Abs. 2 des Fremdrentengesetzes findet Anwendung. Soweit nach dem
    Fremdrentengesetz über das bisherige Recht hinaus Zeiten
    anrechnungsfähig sind, sind diese Zeiten zusätzlich zu
    berücksichtigen. Artikel 2 § 36 des Arbeiterrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 zur
    Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im
    Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779) und
    Artikel 2 § 35 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in
    der Fassung des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des
    Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13.
    Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) finden Anwendung; als
    bisheriger monatlicher Zahlbetrag ist der Betrag zugrunde zu legen,
    der bei der ersten Umstellung der Ermittlung des Sonderzuschusses
    zugrunde gelegt worden ist. Eine erneute Umstellung der Waisenrenten
    findet nicht statt.

    (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 ist

    a)  der neue Steigerungsbetrag von Renten, die in Mark festgestellt sind,
        nach dem vor Einführung des Franken im Jahre 1947 im Saarland
        geltenden Recht in Mark zu ermitteln und nach dem bis zum 31. Dezember
        1956 dort geltenden Recht in Franken umzurechnen. Bei der Ermittlung
        des neuen Steigerungsbetrags in Mark sind für Zeiten vor dem 1. Januar
        1913, die der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen sind,
        folgende Steigerungsbeträge zu berücksichtigen:

        *            *   Gehalts- oder Beitragsklasse

            *   Jährlicher Steigerungsbetrag in Mark

        *            *   A

            *   0,35

        *            *   B

            *   0,61

        *            *   C

            *   0,87

        *            *   D

            *   1,13

        *            *   E

            *   1,39

    b)  der neue Steigerungsbetrag von Renten, die in Franken festgestellt
        sind, in der Weise zu ermitteln, daß

        aa) der in den Tabellen der Anlagen 5 und 7 zum Fremdrentengesetz für
            Zeiten nach dem 19. November 1947 und der in den Tabellen der Anlagen
            9 und 11 zum Fremdrentengesetz für Zeiten nach dem 30. November 1947
            in Mark angegebene Entgelt in Franken umzurechnen ist. Die Umrechnung
            erfolgt dadurch, daß der für das einzelne Kalenderjahr zuzuordnende
            Entgelt durch den für dasselbe Kalenderjahr bestimmten Wert der
            Tabelle der Anlage 2a zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung in der
            Fassung des Gesetzes Nr. 591 oder der Tabelle der Anlage 2a zu § 32
            des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr.
            590 geteilt wird; hierbei sind die für Zeiten vor dem 1. Januar 1957
            im Saarland geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht zu
            berücksichtigen. Artikel 2 § 54a des Arbeiterrentenversicherungs-
            Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 und Artikel 2
            § 53a des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der
            Fassung des Gesetzes Nr. 590 finden für Fremdrentenzeiten keine
            Anwendung;

        bb) für die auf Zeiten vor dem 1. Januar 1913 in der Rentenversicherung
            der Angestellten entfallenden Gehalts- oder Beitragsklassen A bis E an
            Stelle des Steigerungsbetrags in Mark ein Steigerungsbetrag in Franken
            zu berücksichtigen ist. Der Steigerungsbetrag in Franken hat dem
            Steigerungsbetrag zu entsprechen, der nach dem am 31. Dezember 1956 im
            Saarland geltenden Recht in der Rentenversicherung der Arbeiter für
            Beiträge in einem Kalendermonat der Lohn- oder Beitragsklassen I bis V
            für Zeiten vor dem 1. Januar 1913 vorgesehen ist."

6.  Artikel 6 § 7 Satz 1 gilt in folgender Fassung:

    "Eine Rente, bei der die Feststellung nach § 6 Abs. 1 dieses Artikels
    einen niedrigeren als den bisherigen Zahlbetrag ergibt, ist in Höhe
    des bisherigen monatlichen Zahlbetrags weiterzugewähren."

7.  Artikel 6 § 8 erhält folgenden Satz 2:

    "An die Stelle des bisherigen monatlichen Zahlbetrags im Sinne des § 7
    Satz 1 dieses Artikels tritt der Betrag, der bei der Feststellung der
    Rente vor Verkündung dieses Gesetzes zu zahlen gewesen wäre."

8.  In Artikel 6 § 9 Abs. 1 werden hinter den Worten "Artikel 2 § 11 des
    Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes" die Worte "in
    der Fassung des Gesetzes Nr. 635" eingefügt.

9.  Artikel 6 § 9 Abs. 2 und 3 gilt in folgender Fassung:

    "(2) Soweit auf Grund der bisher im Saarland geltenden Vorschriften
    eine Leistung in das Ausland zuerkannt worden ist, gelten die
    Voraussetzungen des § 1319 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, des
    § 98 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 108a Abs.
    2 des Reichsknappschaftsgesetzes für den Rentenberechtigten und seine
    Hinterbliebenen als erfüllt.

    (3) Bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist
    die Rente nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes sowie Artikel 2 § 11 des
    Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung
    des Gesetzes Nr. 635 nach den am 31. Dezember 1956 im Saarland
    geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung des Gesetzes Nr. 345 zu
    berechnen. Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-
    Neuregelungsgesetzes sowie Artikel 2 § 11 des
    Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung
    des Gesetzes Nr. 635 finden jedoch nur Anwendung, wenn die
    Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente für Zeiten des
    Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach den am
    31\. Dezember 1956 im Saarland geltenden Vorschriften erfüllt wären."

10. In Artikel 6 § 10 fällt der Klammerzusatz weg; die Worte "31. Dezember
    1961" werden ersetzt durch die Worte "31. Dezember 1964".

11. Artikel 6 § 12 gilt nicht.

12. In Artikel 6 § 13 Abs. 1 werden hinter den Worten "Artikel 2 § 11 des
    Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes" die Worte "in
    der Fassung des Gesetzes Nr. 635" eingefügt.

13. Artikel 6 § 16 gilt nicht.

14. In Artikel 6 § 18 Abs. 5 werden die Worte "31. Dezember 1961" ersetzt
    durch die Worte "31. Dezember 1964".

15. Artikel 6 § 20 gilt mit der Maßgabe, daß auch die übrigen Vorschriften
    des Absatzes 1 sowie die Absätze 2 bis 5 und 9 des § 99 des
    Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes im Saarland anzuwenden sind.

16. In Artikel 6 § 22 Abs. 4 werden die Worte "31. Dezember 1961" ersetzt
    durch die Worte "31. Dezember 1964".

17. Artikel 6 § 24 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht.

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