Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmidv/__4.html
Legislation: lmidv

Title: § 4 Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln beim Inverkehrbringen oder Abgeben

Description:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4 Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln beim Inverkehrbringen oder Abgeben

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4 Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln beim Inverkehrbringen oder Abgeben

(1) Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf
vorverpackt und Endverbrauchern zur Selbstbedienung angeboten werden,
dürfen durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz
4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nur in den Verkehr gebracht
werden oder durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nur abgegeben werden, wenn sie mit den
Angaben nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bis d und f bis k und nach
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gekennzeichnet
sind. Bei Lebensmitteln, die über Automaten oder automatisierte
Anlagen in den Verkehr gebracht werden, können die Angaben nach Satz 1
auf einem Schild an dem oder in der Nähe des Automaten oder der
automatisierten Anlage angebracht werden. Satz 1 gilt nicht

1.  für Dauerbackwaren und Süßwaren, die in der Verkaufsstätte im Hinblick
    auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, sofern die
    Unterrichtung des Verbrauchers über die Angaben nach Satz 1 auf andere
    Weise gewährleistet ist, und

2.  für Lebensmittel, die zu karitativen Zwecken abgegeben werden.

(2) Lebensmittel, die

1.  ohne Verpackung zum Verkauf angeboten werden,

2.  auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von
    Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackt werden oder

3.  im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und nicht zur
    Selbstbedienung angeboten werden,

dürfen durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz
4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit dem Ziel der Abgabe an
Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nur in
den Verkehr gebracht werden oder durch den Verantwortlichen nach
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nur abgegeben
werden, wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. 1169/2011 bezeichneten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe nach
Maßgabe des Artikels 12 Absatz 2 oder der nachfolgenden Bestimmungen
angegeben sind. Satz 1 gilt auch für die in Absatz 1 Satz 3 genannten
Lebensmittel.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben sind bezogen auf das
jeweilige Lebensmittel gut sichtbar, deutlich und gut lesbar
bereitzustellen. Die Angaben können erfolgen

1.  auf einem Schild auf dem Lebensmittel oder in der Nähe des
    Lebensmittels,

2.  auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen,

3.  durch einen Aushang in der Verkaufsstätte oder

4.  durch sonstige schriftliche oder vom Lebensmittelunternehmer
    bereitgestellte elektronische Informationsangebote, sofern die Angaben
    für Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
    unmittelbar und leicht zugänglich sind.

Die Angaben sind so bereitzustellen, dass der Endverbraucher oder der
Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung vor Kaufabschluss und vor
Übergabe des Lebensmittels von ihnen Kenntnis nehmen kann. Im Falle
des Satzes 2 Nummer 2 können Angaben auch in leicht verständlichen
Fußnoten oder Endnoten bereitgestellt werden, wenn auf diese bei der
Bezeichnung des Lebensmittels in hervorgehobener Weise hingewiesen
wird. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 muss bei dem Lebensmittel oder in
einem Aushang in der Verkaufsstätte darauf hingewiesen werden, wie die
nach Absatz 2 erforderlichen Angaben bereitgestellt werden. Die nach
Absatz 2 erforderlichen Angaben und der in Satz 5 bezeichnete Hinweis
dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder
sonstiges eingefügtes Material verdeckt oder undeutlich gemacht
werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann über die nach Absatz 2
erforderlichen Angaben auch der Lebensmittelunternehmer oder das
Personal, das über die Verwendung der betreffenden Zutaten und
Verarbeitungshilfsstoffe hinreichend unterrichtet ist, mündlich
informieren. Voraussetzung ist, dass

1.  die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben den Endverbrauchern auf deren
    Nachfrage unverzüglich vor Kaufabschluss und vor Übergabe des
    Lebensmittels mitgeteilt werden,

2.  eine schriftliche oder elektronische Aufzeichnung über die bei der
    Herstellung des jeweiligen Lebensmittels verwendeten Zutaten und
    Verarbeitungshilfsstoffe im Sinne des Absatzes 2 vorliegt und

3.  die schriftliche oder elektronische Aufzeichnung für die zuständige
    Behörde und auf Nachfrage auch für die Endverbraucher unmittelbar und
    leicht zugänglich ist.

Bei den betreffenden Lebensmitteln oder in einem Aushang in der
Verkaufsstätte muss an gut sichtbarer Stelle, deutlich und gut lesbar
darauf hingewiesen werden, dass die nach Absatz 2 erforderlichen
Angaben mündlich bereitgestellt werden und eine schriftliche oder
elektronische Aufzeichnung auf Nachfrage zugänglich ist. Absatz 3 Satz
6 gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

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LMIDV
Level: 2.0