Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__38.html
Legislation: tamg

Title: § 38 Verbote zum Schutz vor Täuschung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Information der Öffentlichkeit, Verbote
§ 38 Verbote zum Schutz vor Täuschung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Information der Öffentlichkeit, Verbote
§ 38 Verbote zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, ein Tierarzneimittel, einen Wirkstoff oder ein
veterinärmedizintechnisches Produkt herzustellen oder auf dem Markt
bereitzustellen, das oder der

1.  durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner
    Qualität nicht unerheblich gemindert ist oder

2.  mit einer irreführenden Kennzeichnung oder Aufmachung versehen ist.

(2) Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.  einem Tierarzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder eine
    Wirkung oder einem Wirkstoff eine Aktivität zugeschrieben wird, die es
    oder er nicht hat,

2.  fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit
    Sicherheit erwartet werden kann oder nach bestimmungsgemäßem oder
    längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, oder

3.  zur Täuschung über die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder
    Aufmachungen verwendet werden, die für die Gesamtbewertung des
    Tierarzneimittels, des veterinärmedizintechnischen Produkts oder des
    Wirkstoffs mitbestimmend sind.

(3) Es ist verboten, gefälschte Tierarzneimittel, gefälschte
Wirkstoffe, die als Ausgangsstoffe für Tierarzneimittel verwendet
werden, oder gefälschte veterinärmedizintechnische Produkte
herzustellen oder auf dem Markt bereitzustellen.

(4) Es ist verboten, ein Tierarzneimittel oder ein
veterinärmedizintechnisches Produkt, dessen Verfalldatum abgelaufen
ist, auf dem Markt bereitzustellen oder anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0