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Legislation: geg

Title: § 22 Primärenergiefaktoren

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 2 - Anforderungen an zu errichtende Gebäude
Abschnitt 3 - Berechnungsgrundlagen und -verfahren
§ 22 Primärenergiefaktoren

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 2 - Anforderungen an zu errichtende Gebäude
Abschnitt 3 - Berechnungsgrundlagen und -verfahren
§ 22 Primärenergiefaktoren

(1) Für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20
Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für den nicht
erneuerbaren Anteil die Primärenergiefaktoren der Anlage 4 zu
verwenden. Davon abweichend sind in den nachfolgend genannten Fällen
folgende Primärenergiefaktoren für den nicht erneuerbaren Anteil zu
verwenden:

1.  für flüssige oder gasförmige Biomasse kann abweichend von Anlage 4
    Nummer 6 und 7 für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,3
    verwendet werden,

    a)  wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse im unmittelbaren räumlichen
        Zusammenhang mit dem Gebäude oder mit mehreren Gebäuden, die im
        räumlichen Zusammenhang stehen, erzeugt wird und

    b)  diese Gebäude unmittelbar mit der flüssigen oder gasförmigen Biomasse
        versorgt werden; mehrere Gebäude müssen gemeinsam versorgt werden,

2.  für gasförmige Biomasse, die aufbereitet und in das Erdgasnetz
    eingespeist worden ist (Biomethan) und in zu errichtenden Gebäuden
    eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht
    erneuerbaren Anteil

    a)  der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in
        einem Brennwertkessel erfolgt, oder

    b)  der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in
        einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-
        Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das
        zuletzt durch Artikel 266 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.
        1328) geändert worden ist, erfolgt, und wenn

    c)  bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die
        Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des
        Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074)
        in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sind, und

    d)  die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines
        Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an
        anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und
        Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des
        Biomethans von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das
        Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme
        aus dem Erdgasnetz verwendet worden sind,

3.  für gasförmige Biomasse, die unter Druck verflüssigt worden ist
    (biogenes Flüssiggas) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird,
    kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren
    Anteil

    a)  der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen
        Flüssiggases in einem Brennwertkessel erfolgt, oder

    b)  der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen
        Flüssiggases in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2
        Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgt, und wenn

    c)  die Menge des entnommenen Gases am Ende eines Kalenderjahres der Menge
        von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle hergestellt
        worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und
        Vertrieb des biogenen Flüssiggases von seiner Herstellung über seine
        Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den
        Verbrauchstank verwendet worden sind,

4.  für die Versorgung eines neu zu errichtenden Gebäudes mit aus Erdgas
    oder Flüssiggas erzeugter Wärme darf abweichend von Anlage 4 Nummer 15
    für die in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a
    des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugte Wärme für den nicht
    erneuerbaren Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn

    a)  die Wärmerzeugungsanlage das zu errichtende Gebäude und ein oder
        mehrere bestehende Gebäude, die mit dem zu errichtenden Gebäude in
        einem räumlichen Zusammenhang stehen, dauerhaft mit Wärme versorgt und

    b)  vorhandene mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder
        der mitversorgten bestehenden Gebäude außer Betrieb genommen werden.

Durch eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 4 darf die Wärmeversorgung des
oder der mitversorgten bestehenden Gebäude nicht in der Weise
verändert werden, dass die energetische Qualität dieses oder dieser
Gebäude verschlechtert wird. Bei Verwendung eines Gemisches aus Erdgas
und gasförmiger Biomasse wird der Wert nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe
a und b nur auf den energetischen Anteil der gasförmigen Biomasse
angewendet. Bei Verwendung eines Gemisches aus biogenem Flüssiggas und
Flüssiggas wird der Wert nach Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b nur
auf den energetischen Anteil des biogenen Flüssiggases angewendet.

(2) Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Fernwärme versorgt, kann zur
Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder
Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 als Primärenergiefaktor der Wert
für den nicht erneuerbaren Anteil nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 sowie
von Absatz 3 verwendet werden, den das Fernwärmeversorgungsunternehmen
für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das Gebäude angeschlossen
wird, ermittelt und veröffentlicht hat. Der ermittelte und
veröffentlichte Wert nach Satz 1 kann verwendet werden, wenn das
Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des
Primärenergiefaktors die zur Erzeugung und Verteilung der Wärme in
einem Wärmenetz eingesetzten Brennstoffe und Strom, einschließlich
Hilfsenergien, ermittelt, mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4
gewichtet und auf die abgegebene Wärmemenge bezogen sowie die
Anwendung dieses Berechnungsverfahrens in der Veröffentlichung
angegeben hat. Wird in einem Wärmenetz Wärme genutzt, die von einer
Großwärmepumpe mit einer thermischen Leistung von mindestens 500
Kilowatt erzeugt wird, ist abweichend von Anlage 4 für netzbezogenen
Strom zum Betrieb der Großwärmepumpe der Primärenergiefaktor für den
nicht erneuerbaren Anteil von 1,2 zu verwenden. Wird in einem
Wärmenetz Wärme genutzt, die in einer KWK-Anlage erzeugt wird, kann
der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 verwendet werden,
wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des
Primärenergiefaktors der Wärme aus der KWK-Anlage das
Berechnungsverfahren nach DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt
A.4 mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 angewendet und die
Anwendung dieser Methode in der Veröffentlichung angegeben hat.

(3) Liegt der ermittelte und veröffentlichte Wert des
Primärenergiefaktors eines Wärmenetzes unter einem Wert von 0,3, ist
als Primärenergiefaktor der Wert von 0,3 zu verwenden. Abweichend von
Satz 1 darf ein ermittelter und veröffentlichter Wert, der unter 0,3
liegt, verwendet werden, wenn der Wert von 0,3 um den Wert von 0,001
für jeden Prozentpunkt des aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme
erzeugten Anteils der in einem Wärmenetz genutzten Wärme verringert
wird und das Fernwärmeversorgungsunternehmen dies in der
Veröffentlichung angegeben hat.

(4) Hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Primärenergiefaktor
für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das zu errichtende
Gebäude angeschlossen wird, nicht ermittelt und veröffentlicht, kann
als Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil
verwendet werden, der in den nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach
§ 21 Absatz 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu
verwendenden Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme
aufgeführt ist.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der
Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme genutzt wird,
die in KWK-Anlagen erzeugt wird, überprüfen. Dabei wird unter
Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die Umstellung des
Berechnungsverfahrens auf ein Verfahren zur Ermittlung des
Brennstoffanteils für die Wärmeerzeugung untersucht, das der in DIN EN
15316-4-5: 2017-09 Abschnitt 6.2.2.1.6.3 beschriebenen Methode
entspricht. In die Untersuchung wird die Ermittlung eines Faktors
einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den an ein
Wärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt wird. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem
Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über das
Ergebnis der Überprüfung vorzulegen. Der Bericht enthält einen
Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umstellung des
Berechnungsverfahrens ab dem Jahr 2030.

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