Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__12.html
Legislation: patanwo

Title: § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Paragraph: 12

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6
bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die
Festlegung des fachlichen Inhalts des ergänzenden Studiums (§ 7 Abs.
3), die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und des Patentassessors
als Ausbildendem, die Rechte und Pflichten der Bewerberin oder des
Bewerbers während der Ausbildung, die Zusammensetzung und den
Geschäftsgang der Prüfungskommission, die Amtszeit der Mitglieder der
Prüfungskommission, die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung
beizufügenden Unterlagen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebiete,
den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, das Prüfungsergebnis
und die Wiederholung der Prüfung.

(2) Soweit die Rechtsverordnung Maßnahmen zur Sicherung des Unterhalts
der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist für ihren Erlaß das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, die zur Prüfung zugelassen werden,
haben an das Deutsche Patent- und Markenamt eine Prüfungsgebühr zu
entrichten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über die Höhe der Prüfungsgebühr, deren
Erhebung und deren Stundung oder Erlass zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0