Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__170.html
Legislation: sgb_7

Title: § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Paragraph: 170

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen
anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die
auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen
Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der
gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen nicht. Die
Unfallversicherungsträger stellen untereinander fest, wem der gezahlte
Beitrag zusteht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0