Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__37.html
Legislation: hgrg

Title: § 37 Rechnungslegung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 37 Rechnungslegung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 37 Rechnungslegung

(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der
Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das für die
Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem
Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu
legen ist.

(2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die
Finanzen zuständige Ministerium für jedes Haushaltsjahr die
Haushaltsrechnung auf.

(3) Bei doppisch basierten Haushalten umfasst die Rechnungslegung
zumindest die Rechnungslegung zum Erfolgsplan (Erfolgsrechnung), die
Rechnungslegung zum doppischen Finanzplan (Finanzrechnung) nach § 10
Absatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz).

(4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte
Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen
Rechnung zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0