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Legislation: sokasig_2

Title: Urlaub

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaub

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaub

1\. Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

2\. Urlaubsdauer

2\.1 Der Jahresurlaub beträgt im Kalenderjahr (Urlaubsjahr) 30
Arbeitstage.

2\.2 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des
Gerüstbauerhandwerks zurückgelegten Beschäftigungstagen.

2\.3 Für das Lebensalter ist als Stichtag der 1. Januar des
Urlaubsjahres maßgebend.

2\.4 Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften
verlängert sich der Jahresurlaub um sechs Arbeitstage. Soweit im
Übrigen in gesetzlichen Vorschriften zwingend eine längere
Urlaubsdauer festgelegt ist, gelten diese Vorschriften.

2\.5 Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

2\.6 Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch
ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den
Urlaub nicht angerechnet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch nach
terminmäßigem Ablauf seines Urlaubs, oder, falls die Krankheit länger
dauert, nach deren Beendigung zunächst dem Betrieb zur Arbeitsleistung
zur Verfügung zu stellen. Der Antritt des restlichen Urlaubs ist nach
Maßgabe der Ziff. 4.2 festzulegen.

3\. Ermittlung der Urlaubsdauer

3\.1 Bei Urlaubsantritt sind die dem Arbeitnehmer zustehenden
Urlaubstage nach Maßgabe der Beschäftigungstage zu ermitteln.

3\.2 Anspruch auf einen Tag Jahresurlaub erwerben Arbeitnehmer nach
jeweils 12 Beschäftigungstagen, als Schwerbehinderte nach jeweils 10
Beschäftigungstagen.

3\.3 Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von
Arbeitsverhältnissen in Betrieben des Gerüstbauerhandwerks während des
Urlaubsjahres. Ausgenommen hiervon sind Tage
a) an denen der Arbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben
ist,
b) unbezahlten Urlaubs, wenn dieser länger als 14 Kalendertage
gedauert hat,
c) für die der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder
Arbeitsentgelt noch Ausgleichsbeträge gemäß Ziffer 6 erhalten hat.

3\.4 Volle Beschäftigungsmonate sind zu 30 Beschäftigungstagen zu
zählen; die Beschäftigungstage eines angefangenen Beschäftigungsmonats
sind auszuzählen.

3\.5 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die während seiner
Dauer zurückgelegten Beschäftigungstage zu ermitteln.

3\.6 Hat der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bereits Urlaub erhalten, so
sind die aus dem laufenden Kalenderjahr bereits gewährten Urlaubstage
abzuziehen.

3\.7 Zum Ende des Urlaubsjahres ist aus allen Beschäftigungstagen des
Urlaubsjahres der Gesamturlaubsanspruch zu errechnen; Bruchteile von
Urlaubstagen, die mindestens einen halben Urlaubstag ergeben, sind auf
volle Urlaubstage aufzurunden. Vom Gesamturlaubsanspruch sind die im
Urlaubsjahr entstandenen und gewährten Urlaubstage abzuziehen. Der
Resturlaubsanspruch ist in das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

4\. Urlaubsantritt

4\.1 Der Urlaub soll nach Möglichkeit zusammenhängend gewährt und
genommen werden.

4\.2 Der Urlaub ist vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche
des Arbeitnehmers und der Bedürfnisse des Betriebes unter Beachtung
des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates zeitlich festzulegen.

4\.3 Der Arbeitnehmer hat einen Teilurlaub von mindestens 1/3 seines
Jahresurlaubs in den Monaten Januar, Februar, März, November oder
Dezember des Urlaubsjahres zu nehmen.

4\.4 Soweit der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnet, hat der
Arbeitnehmer während der Zeit des Betriebsurlaubs auch dann Anspruch
auf bezahlten Urlaub, wenn er noch nicht einen für diese Zeit
ausreichenden Anspruch erworben hat.

4\.5 Bei Urlaubsantritt wird der Anspruch auf Urlaubsentgelt fällig.

5\. Höhe des Urlaubsentgelts

5\.1 Das Urlaubsentgelt für den Jahresurlaub gemäß Ziff. 2.1 beträgt
11,4 % des Bruttolohnes.

Bruttolohn ist
a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zulegende und in die
Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
nach § 40 EStG versteuert werden,
b) der nach §§ 40a und 40b EStG pauschal zu versteuernde
Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer und des Beitrages zu einer
Gruppenunfallversicherung,
c) der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung
steuerfreie Bruttoarbeitslohn.

Zum Bruttolohn gehört auch der dem Arbeitnehmer zustehende Lohn, der
infolge Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht von diesem erlangt
werden kann. Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen
Vorschriften erhöht sich der in Satz 1 festgelegte Vomhundertsatz um
2,3. Im Übrigen erhöht er sich um jeweils 0,38 für jeden Urlaubstag,
der kraft Gesetzes zwingend festgelegt ist. Zum Bruttolohn gehört
nicht das 13. Monatseinkommen nach § 11 oder Zahlungen, die gem. § 11
Ziff. 8 diesen Charakter haben.

5\.2 Wird der Urlaub nur teilweise geltend gemacht, so ist das
Urlaubsentgelt nach Ziff. 5.1 durch die Summe der gemäß Ziff. 3.1
ermittelten Urlaubstage zu teilen und mit der Zahl der beanspruchten
Urlaubstage zu vervielfachen.

5\.3 Am Ende des Urlaubsjahres bestehende Restansprüche auf
Urlaubsentgelt sind in das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

6\. Ausgleichsbeträge

6\.1 Soweit der Lohnausfall nicht vergütet worden ist, ist ein das
Urlaubsentgelt erhöhter Ausgleich zu gewähren für die durch
a) unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit,
b) Zeiten einer Wehrübung,
c) witterungsbedingten Arbeitsausfall in der Zeit vom 1. Januar bis
zum 31. März und vom 1. November bis zum 31. Dezember,
d) vorübergehenden Arbeitsausfall infolge von Kurzarbeit
eingetretene Verminderung des der Urlaubsentgeltberechnung zugrunde
liegenden lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes.

6\.2 Der Ausgleich im Falle der Ziff. 6.1 Buchst. a) ist für eine Dauer
der Krankheit bis zu sechsundzwanzig Wochen in jedem Urlaubsjahr,
höchstens jedoch bis zu dem Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld
gem. § 125 SGB III, im Fall der Ziff. 6.1 Buchst. b) für die Dauer der
Wehrübung zu gewähren und beträgt für jeden vollen Arbeitstag 5,00 €.

6\.3 Der Ausgleich gemäß Ziff. 6.1 Buchst. c) bzw. d) ist für jede
volle Ausfallstunde, höchstens jedoch für jeweils 400 Ausfallstunden
im Urlaubsjahr zu gewähren und beträgt 0,60 €.

Es ist anstelle des Ausgleichs gemäß Ziff. 6.1 Buchst. a) auch für
Stunden zu gewähren, für die Anspruch auf Krankengeld,
Winterausfallgeld-Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall oder auf
Krankengeld in Höhe des Winterausfallgeldes bestand.

7\. Zusätzliches Urlaubsgeld

Das zusätzliche Urlaubsgeld wird zusammen mit dem Urlaubsentgelt
fällig. Es beträgt 30 v. H. des Urlaubsentgelts. Das zusätzliche
Urlaubsgeld kann auf betrieblich gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld
angerechnet werden.

8\. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung

8\.1 Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch Auszahlung des Urlaubsentgelts
und des zusätzlichen Urlaubsgeldes besteht,
a) nachdem der Arbeitnehmer länger als drei Monate in einem nicht von
diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb beschäftigt gewesen ist oder
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat,
b) nachdem der Arbeitnehmer dauernd erwerbsunfähig oder
gerüstbauuntauglich geworden ist und dies durch Rentenbescheid oder
ärztliches Attest nachweist,
c) nachdem der Arbeitnehmer länger als drei Monate nicht in Betrieben
des Gerüstbauerhandwerks beschäftigt gewesen ist und durch
Rentenbescheid oder ärztliches Attest nachweist, dass er auf nicht
absehbare Zeit außerstande ist, seinen bisherigen Beruf im
Gerüstbauerhandwerk auszuüben,
d) nachdem der Arbeitnehmer aus einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks
ausgeschieden ist und durch Rentenbescheid nachweist, dass er
Altersruhegeld bezieht,
e) wenn der Arbeitnehmer in ein Angestellten- oder
Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks
überwechselt,
f) wenn der Arbeitnehmer auswandern will und eine amtliche
Bescheinigung darüber vorlegt, dass die Ausreisepapiere ausgestellt
sind,
g) wenn der ausländische Arbeitnehmer endgültig in sein Heimatland
zurückkehrt,
h) wenn der Arbeitnehmer als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent,
Praktikant oder in ähnlicher Weise beschäftigt war und das
Arbeitsverhältnis endet.

8\.2 Eine Abgeltung in anderen als den in Ziffer 8.1 aufgeführten
Fällen ist ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit ist kein Abgeltungsgrund.

8\.3 Zur Auszahlung ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem der
Arbeitnehmer zuletzt gewerblich beschäftigt war. Sofern der Betrieb
dieses Arbeitgebers nicht mehr besteht oder die Durchsetzung des
Anspruches für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (z. B.
Vermögenslosigkeit, Insolvenz, Vergleich), sind auf Antrag des
Arbeitnehmers die Kasse und die Bezirksverbände der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Auszahlung berechtigt.

9\. Verfall der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß Ziffer 8
verfallen mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der
Entstehung der Urlaubsansprüche folgt. Mit Ablauf eines weiteren
Kalenderjahres verfällt gegenüber dem Arbeitgeber auch der Anspruch
auf Eintragung in den Sozialkassennachweis und dessen Berichtigung. §
14 ist ausgeschlossen. Während der Ableistung der gesetzlichen
Dienstpflicht (Grundwehrdienst, Zeitsoldat für 2 Jahre, Zivildienst,
Grenzschutzgrunddienst) ist der Verfall gehemmt. Die Verfallfrist
verlängert sich um die Dauer der gesetzlichen Dienstpflicht.

10\. Entschädigungsanspruch

Soweit Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen
sind, sind die Kasse und die Bezirksverbände der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt innerhalb eines weiteren Kalenderjahres zur
Entschädigung in Höhe des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen
Urlaubsgeldes berechtigt. Ziffer 9 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

11\. Ansprüche bei Tod des Arbeitnehmers

Stirbt der Arbeitnehmer, so hat der Erbe oder derjenige, der
nachweisbar für die Bestattungskosten aufgekommen ist, Anspruch auf
Auszahlung des noch nicht verfallenen Urlaubsentgelts einschließlich
des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der noch nicht verfallenen
Urlaubsabgeltung. Der Anspruch besteht im Todesjahr gegenüber dem
Arbeitgeber, bei dem der verstorbene Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt
war. Binnen eines weiteren Kalenderjahres sind die Kasse und die
Bezirksverbände der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur
Auszahlung berechtigt. Diese Berechtigung besteht auch für nicht
verfallene Ansprüche gemäß Ziffer 10 im Todesjahr und im
darauffolgenden Kalenderjahr.

12\. Urlaub für Arbeitnehmer im Auslernjahr

12\.1 Arbeitnehmer, die im laufenden Urlaubsjahr ihr
Ausbildungsverhältnis beendet haben, können im Vorgriff auf die
möglichen Beschäftigungstage im Kalenderjahr bis zu 14 Arbeitstage
Urlaub beanspruchen, auch wenn dieser Anspruch noch nicht gemäß Ziff.
3 besteht.

12\.2 Für die Urlaubstage gemäß Ziff. 12.1 (Vorgriffstage) berechnet
sich das Urlaubsentgelt nach Ziff. 5.1, geteilt durch die Summe der
gemäß Ziff. 3.1 zu ermittelnden Urlaubstage, vervielfacht mit der Zahl
der beanspruchten Urlaubstage bis zu höchstens 14 Arbeitstage, wobei
insgesamt die Anzahl der Urlaubstage nach den möglichen
Beschäftigungstagen im Urlaubsjahr nicht überschritten werden kann.

13\. Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

13\.1 Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
bestehende „Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes“ mit Sitz in Wiesbaden
(Kasse) hat insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung des
Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes zu sichern. Die
Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge
aufzubringen. Auf die Beiträge hat die Kasse einen unmittelbaren
Anspruch.

13\.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegen die Kasse ist Wiesbaden.

13\.3 Die Höhe der Beiträge, deren Einzahlung und Verwaltung sowie die
Erstattung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes an
die Arbeitgeber werden in gesonderten Tarifverträgen, insbesondere in
dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
(VTV) geregelt.

[…]

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