Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__163.html
Legislation: vag_2016

Title: § 163 Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 3 - Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 163 Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Paragraph: 163

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 3 - Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 163 Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(1) Für die Erlaubnis zur Deckung der in der Anlage 1 Nummer 10
Buchstabe a genannten Risiken hat das Versicherungsunternehmen in
allen anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten einen
Schadenregulierungsbeauftragten zu benennen. Dieser hat im Auftrag des
Versicherungsunternehmens Ansprüche auf Ersatz von Personen- und
Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die wegen eines Unfalls
entstanden sind, der sich in einem anderen Mitglied- oder
Vertragsstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet
hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in
einem Mitglied- oder Vertragsstaat versichert ist und dort seinen
gewöhnlichen Standort hat.

(2) Die Bestellung jedes Schadenregulierungsbeauftragten ist der
Aufsichtsbehörde unter Beifügung der in § 9 Absatz 4 Nummer 6
genannten Unterlagen unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Schadenregulierungsbeauftragte muss in dem Staat ansässig oder
niedergelassen sein, für den er benannt ist. Er kann auf Rechnung
eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. Er muss über
ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen
gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren
Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Er muss in der
Lage sein, den Fall in der Amtssprache oder den Amtssprachen des
Staats zu bearbeiten, für den er benannt ist.

(4) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit
Ansprüchen, die durch ein bei diesem Unternehmen versichertes Fahrzeug
verursacht worden sind, alle zu deren Regulierung erforderlichen
Informationen zusammen. Hat sich der Unfall in einem Drittstaat
ereignet, gilt dies nur, sofern

1.  der Geschädigte seinen Wohnsitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat
    hat,

2.  das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, seinen gewöhnlichen
    Standort in einem dieser Staaten hat und

3.  das nationale Versicherungsbüro im Sinne des Artikels 1 Nummer 3 der
    Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    16\. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und
    die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom
    7\.10.2009, S. 11) des Staats, in dem sich der Unfall ereignet hat, dem
    System der Grünen Karte beigetreten ist.

In diesem Fall gilt § 3a des Pflichtversicherungsgesetzes
entsprechend.

(5) Die Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten durch ein
ausländisches Versicherungsunternehmen im Inland stellt für sich
allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung dar; der
Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung.

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VAG-2016
Level: 5.0