Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__25.html
Legislation: rog_2008

Title: § 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

Paragraph: 25

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

(1) Wird die Durchführung eines in einem Nachbarstaat vorgesehenen
Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das
angrenzende Plangebiet in der Bundesrepublik Deutschland haben, so
ersucht diejenige deutsche Stelle, an deren Plangebiet der
ausländische Raumordnungsplan angrenzt und die für einen gleichartigen
Raumordnungsplan in Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde
des Nachbarstaates um Unterlagen über den Raumordnungsplan,
insbesondere um eine Beschreibung des Planinhalts und um Angaben über
grenzüberschreitende Auswirkungen des Plans.

(2) Hält die deutsche Stelle nach Absatz 1 eine Beteiligung für
erforderlich, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des
Nachbarstaates mit und ersucht, soweit erforderlich, um weitere
Angaben zum Raumordnungsplan. Sodann unterrichtet sie die in ihren
Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit, gibt
ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen und weist,
sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für
angezeigt hält, darauf hin, welcher Behörde des Nachbarstaates
innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann. Die
deutsche Stelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde des
Nachbarstaates zudem alle ihr vorliegenden Informationen, die für die
Aufstellung des Raumordnungsplans bedeutsam sein können.

(3) Grenzt das Plangebiet eines ausländischen Raumordnungsplans an die
deutsche ausschließliche Wirtschaftszone an, so ist im Hinblick auf
die dortigen Auswirkungen die für das Beteiligungsverfahren zuständige
deutsche Stelle das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen.

Collections: bundestag_gesetze
ROG-2008
Level: 3.0