Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__51.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

(1) Ist der Eigentümer eines Schiffes berechtigt, seine Haftung für
die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche wegen
Ölverschmutzungsschäden nach den Vorschriften des
Haftungsübereinkommens von 1992 zu beschränken, und hat er nach diesen
Vorschriften für den Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds in einem
anderen Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens von 1992 errichtet,
so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das
Vermögen des Schiffseigentümers § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für
eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen den Schiffseigentümer
gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und
Verteilung des Fonds maßgebende Recht der Errichtung des Fonds diese
Rechtsfolgen beilegt.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Gläubiger Zugang zu dem
Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsächlich
zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.

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SeeRVertO-1986
Level: 3.0