Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__47.html
Legislation: bbergg

Title: § 47 Benutzung fremder Grubenbaue

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue

Paragraph: 47

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue

(1) Der Gewinnungsberechtigte hat das Recht, fremde unter Tage
errichtete Baue (Grubenbaue) zu benutzen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und

2.  er einen angemessenen Teil der Aufwendungen für die Errichtung und
    Unterhaltung der zu benutzenden Grubenbaue übernimmt.

Satz 1 gilt nicht für Grubenbaue, die für andere Zwecke als die
Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze
benutzt werden.

(2) Ist eine zweckmäßige Benutzung nach Absatz 1 Satz 1 nur bei
entsprechender Veränderung der Grubenbaue möglich und wird dadurch die
Gewinnung durch den anderen Berechtigten nicht gefährdet oder
wesentlich beeinträchtigt, so ist dieser verpflichtet, die Veränderung
nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Die
Aufwendungen für die Veränderung trägt der Gewinnungsberechtigte. Die
Übernahme von Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entfällt, wenn
der Grubenbau vom anderen Berechtigten nicht mehr benutzt wird; in
diesem Fall trägt der Gewinnungsberechtigte die Aufwendungen für die
Unterhaltung allein.

(3) Für den durch die Benutzung entstehenden Schaden hat der
Gewinnungsberechtigte dem anderen Berechtigten Ersatz in Geld zu
leisten.

(4) In Streitfällen entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde über
das Recht zur Benutzung.

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BBergG
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