Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__168.html
Legislation: gwb

Title: § 168 Entscheidung der Vergabekammer

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer

Paragraph: 168

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des
Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat
sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch
Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in
sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines
Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167
Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt.
Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach
den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die
Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10
Millionen Euro. § 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0