Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__64.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 64 Verhandlungsgegenstände

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 64 Verhandlungsgegenstände

Paragraph: 64

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 64 Verhandlungsgegenstände

(1) Verhandlungsgegenstände sind die dem Ausschuß überwiesenen
Vorlagen und Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses (§ 62
Abs. 1 Satz 3).

(2) Sind dem Ausschuß mehrere Vorlagen zum selben Gegenstand
überwiesen, beschließt der Ausschuß, welche Vorlage als
Verhandlungsgegenstand für seine Beschlußempfehlung an den Bundestag
dienen soll. Andere Vorlagen zum selben Gegenstand können, auch wenn
sie bei der Beratung nicht oder nur teilweise berücksichtigt wurden,
für erledigt erklärt werden. Wird der Erledigterklärung von einer
Fraktion im Ausschuß widersprochen, muß über die Vorlagen abgestimmt
werden. Die Beschlußempfehlung, die Vorlagen für erledigt zu erklären
oder abzulehnen, ist dem Bundestag vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0