Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__209.html
Legislation: beg

Title: § 209

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 209

Paragraph: 209

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 209

(1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die
Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die
Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung
und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
sinngemäß.

(2)

(3) Versäumnisurteile sind nicht zulässig. Im Falle der Säumnis kann
das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei
eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die
Parteien in der Ladung hinzuweisen.

(4) Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der
Zivilprozeßordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den
Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der
Sachverständige sich im Ausland aufhält. Das Gesuch ist bei dem
Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186
zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.

(5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen.

(6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

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BEG
Level: 4.0