Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__283a.html
Legislation: lag

Title: § 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

Paragraph: 283a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

(1) Wird Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe gewährt, gilt im
Verhältnis zur Hauptentschädigung § 283 mit folgender Maßgabe:

1.  Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 2 anzurechnen ist vorbehaltlich
    der Nummern 2 bis 4 und des Absatzes 2 auf den nach Anwendung des §
    278a noch verbleibenden Anspruch auf Hauptentschädigung.

2.  § 283 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
    Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung über die nach Nummer 3
    erfüllbaren Beträge hinaus nur durch einen vollen Verzicht auf die
    Entschädigungsrente ermöglicht werden kann. Wird nicht gleichzeitig
    auf die Weitergewährung der Unterhaltshilfe verzichtet, werden die
    Zahlungen an Entschädigungsrente auf den Teil des Anspruchs auf
    Hauptentschädigung angerechnet, der nicht nach § 278a Abs. 4 durch die
    Gewährung der Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommen ist.

3.  Ohne Rücksicht darauf, ob Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
    gezahlt werden, ruhen oder eingestellt sind, werden Ansprüche auf
    Hauptentschädigung, auf welche die geleisteten Zahlungen anzurechnen
    sind, mit dem nach § 278a Abs. 4 sich ergebenden
    Mindesterfüllungsbetrag erfüllt. Über den Mindesterfüllungsbetrag
    hinaus können die Ansprüche auf Hauptentschädigung, solange
    Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente gezahlt werden oder ruhen, nur
    insoweit erfüllt werden, als sie die Summe

    a)  des durch die Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommenen Betrags
        (§ 278a Abs. 4),

    b)  des durch die Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommenen
        Betrags (§ 283 Abs. 1 Nr. 3) und

    c)  des Mindesterfüllungsbetrags (§ 278a Abs. 4)

    übersteigen.

4.  Bei Zuerkennung nach teilweiser Erfüllung des Anspruchs auf
    Hauptentschädigung (§ 283 Abs. 1 Nr. 4) ist die Entschädigungsrente
    von dem Betrag zu berechnen, um den der verbleibende Grundbetrag der
    Hauptentschädigung die in § 278 Abs. 1 bestimmten Sperrbeträge
    übersteigt; wurde jedoch der Anspruch auf Hauptentschädigung nicht
    über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus oder nur in Höhe eines
    Zinszuschlags im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 erfüllt, ist die
    Entschädigungsrente von dem Betrag zu berechnen, um den der nach § 266
    Abs. 2 sich ergebende Grundbetrag die in § 278 Abs. 1 bestimmten
    Sperrbeträge übersteigt.

(2) Das Nähere über die Erfüllung von Ansprüchen auf
Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe und
Entschädigungsrente sowie über die Zuerkennung von Unterhaltshilfe und
Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung der Ansprüche auf
Hauptentschädigung wird durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei können
insbesondere auch Bestimmungen getroffen werden über die Auswirkungen
vorausgegangener oder nachfolgender Erfüllung von Hauptentschädigung
auf den Mindesterfüllungsbetrag, über die Reihenfolge der Anrechnung
von Zahlungen an Kriegsschadenrente und Erfüllungsbeträgen auf die
Hauptentschädigung sowie über die Folgen der Ausübung des Wahlrechts
nach § 263 Abs. 3.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0