Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__23.html
Legislation: bafoeg

Title: § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Paragraph: 23

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

(1) Vom Einkommen des Auszubildenden bleiben monatlich anrechnungsfrei

1.  für den Auszubildenden selbst vorbehaltlich einer Bekanntmachung nach
    Absatz 6 Satz 3 353 Euro,

2.  für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 850 Euro,

3.  für jedes Kind des Auszubildenden 770 Euro.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung auf Ehegatten oder
Lebenspartner und Kinder, die in einer Ausbildung stehen, die nach
diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
gefördert werden kann.

(2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um
Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des Ehegatten oder
Lebenspartners und des volljährigen Kindes, die dazu bestimmt sind
oder üblicher- oder zumutbarerweise dazu verwendet werden, den
Unterhaltsbedarf des Ehegatten oder Lebenspartners und der
volljährigen Kinder des Auszubildenden zu decken.

(3) Die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird abweichend von
den Absätzen 1 und 2 voll angerechnet.

(4) Abweichend von Absatz 1 werden

1.  von der Waisenrente und dem Waisengeld der Auszubildenden, deren
    Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bemisst, monatlich 270 Euro,
    anderer Auszubildender 190 Euro monatlich nicht angerechnet,

2.  Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen
    Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche
    Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten voll
    auf den Bedarf angerechnet; zu diesem Zweck werden
    Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, die zugleich aus
    öffentlichen und privaten Mitteln finanziert und dem Empfänger
    insgesamt als eine Leistung zugewendet werden, als einheitlich aus
    öffentlichen Mitteln erbracht behandelt. Voll angerechnet wird auch
    Einkommen, das aus öffentlichen Mitteln zum Zweck der Ausbildung
    bezogen wird,

3.  (weggefallen)

4.  Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden
    Ehegatten voll auf den Bedarf angerechnet; dasselbe gilt für
    Unterhaltsleistungen des Lebenspartners nach Aufhebung der
    Lebenspartnerschaft oder des dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.

(5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der
vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von
den Absätzen 1 und 4 ein weiterer Teil des Einkommens des
Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung
besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den
Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 390
Euro monatlich.

(6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Betrag ändert sich zu dem
in Satz 4 genannten Zeitpunkt in dem Maße, in dem sich seit dem 25.
Juli 2024 oder in den Fällen einer späteren Festsetzung nach Satz 3
seit der jeweils unmittelbar vorausgegangenen Festsetzung dieses
Betrages die Differenz aus dem Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch abzüglich des Betrages eines Zwölftels des in
§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes genannten
Arbeitnehmer-Pauschbetrags für Werbungskosten und abzüglich des
Produkts aus dieser Differenz und dem Vomhundertsatz nach § 21 Absatz
2 Satz 1 Nummer 1 geändert hat. Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung hat jeweils zum 1. Januar eines Jahres den sich nach Satz 1
ergebenden Betrag zu berechnen; der Betrag ist auf einen vollen Euro-
Betrag aufzurunden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
setzt den nach Satz 2 berechneten und aufgerundeten Betrag im Falle
einer Änderung gegenüber dem in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
Betrag oder gegenüber dem zuletzt bekanntgemachten Betrag fest und
macht diesen im Bundesgesetzblatt bekannt. In der Bekanntmachung ist
der Zeitpunkt festzulegen, ab dem der geänderte Betrag anzuwenden ist.

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BAföG
Level: 3.0