Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrgrcag/__10.html
Legislation: vollstrvtrgrcag

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 10

Vollstreckungsbescheide (Artikel 1 des Vertrages) und einstweilige
Verfügungen (Artikel 17 Abs. 2 des Vertrages), auf Grund deren ein
Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Griechenland betreiben will, sind
auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für
eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Abs. 1, §§ 936, 929 Abs.
1 der Zivilprozeßordnung nicht erforderlich wäre.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrGRCAG
Level: 3.0