Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rav_5/__4.html
Legislation: rav_5

Title: § 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Description:
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 5)
§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Paragraph: 4

Full Text:
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 5)
§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST
erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und
die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den
zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung
in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.

Collections: bundestag_gesetze
RAV-5
Level: 2.0