Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__11.html
Legislation: versansprreglg

Title: § 11

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11

(1) Die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und
Pensionsversicherungsverhältnissen, wegen deren die
Versicherungsunternehmen bisher nicht in Anspruch genommen werden
konnten, nach diesem Gesetz aber in Anspruch genommen werden können,
ist beschränkt,

a)  wenn der Anspruchsberechtigte am 1. Juli 1964 die
    Wohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erfüllte:

    *   auf die nach dem 30. Juni 1963 fällig gewordenen oder werdenden
        Rentenleistungen;

b)  wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden
    Aufenthalt erst später in die in § 2 Satz 1 Buchstabe a bezeichneten
    Gebiete verlegt:

    *   auf die nach dem Tage der Begründung des Wohnsitzes oder dauernden
        Aufenthalts in diesen Gebieten fällig werdenden Rentenleistungen.

(2) Die den Versicherungsunternehmen zuzuteilenden
Rentenausgleichsforderungen gelten im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a
als am 1. Juli 1963, im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b als am 1.
Juli des Jahres entstanden, in dem der Anspruchsberechtigte seinen
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in die in § 2 Satz 1 Buchstabe a
bezeichneten Gebiete verlegt hat. Soweit den Versicherungsunternehmen
Ausgleichsforderungen zuzuteilen sind, gilt § 10 Abs. 2 mit der
Maßgabe, daß im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a die
Ausgleichsforderungen bereits als am 1. Juli 1963 entstanden gelten.

Collections: bundestag_gesetze
VersAnsprReglG
Level: 2.0