Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__98.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Paragraph: 98

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

(1) Vor Entscheidungen oberster Bundesbehörden oder Vorlagen an die
Bundesregierung in Angelegenheiten des § 80 Absatz 1 Nummer 21, die
die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen, ist
der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Das Stellungnahmerecht erstreckt sich auch auf
Maßnahmen, die

1.  mit den in Satz 1 genannten Angelegenheiten unmittelbar
    zusammenhängen,

2.  ebenfalls die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden
    betreffen und

3.  der Beteiligung nach Kapitel 4 unterlägen, wenn sie von einer
    Dienststelle nur für ihre Beschäftigten getroffen würden, mit Ausnahme
    personeller Einzelmaßnahmen.

(2) Die federführend zuständige oberste Bundesbehörde unterrichtet die
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte rechtzeitig und umfassend
von der beabsichtigten Entscheidung und legt ihr die hierfür
erforderlichen Unterlagen vor. Die Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte teilt der obersten Bundesbehörde ihre Stellungnahme
innerhalb einer Frist von vier Wochen mit, soweit nicht einvernehmlich
eine andere Frist vereinbart ist. In dringenden Fällen kann die
Dienststelle die Frist auf eine Woche verkürzen oder, sofern die
Entscheidung der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, die
Stellungnahme nachträglich einholen. Auf Verlangen der
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist die beabsichtigte
Maßnahme mit ihr vor Abgabe der Stellungnahme zu erörtern.

(3) Die Befugnisse und Pflichten der Personalvertretungen nach diesem
Gesetz bleiben unberührt. Die Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte informiert die Hauptpersonalräte regelmäßig über
ihre Tätigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 4.0