Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__9.html
Legislation: abgg

Title: § 9 Hochschullehrer

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 9 Hochschullehrer

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 9 Hochschullehrer

(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten
Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet §
6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der
gleichen Hochschule wiederverwendet werden müssen.

(2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie
die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der
Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen. Die Vergütung für diese
Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu
bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem
Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht
übersteigen. Im Übrigen sind die für Bundesbeamte geltenden
Vorschriften anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0