Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__8.html
Legislation: bimschg

Title: § 8 Teilgenehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8 Teilgenehmigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder
eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines
Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.  ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung
    besteht,

2.  die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der
    Teilgenehmigung vorliegen und

3.  eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem
    Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen
    Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen
    entgegenstehen.

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn
eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen
späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen
Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0