Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahng/__9.html
Legislation: bbahng

Title: § 9 Aufgaben des Vorstands

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 9 Aufgaben des Vorstands

Paragraph: 9

Full Text:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 9 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand leitet die Geschäfte der Deutschen Bundesbahn. Er
vertritt die Deutsche Bundesbahn gerichtlich und außergerichtlich,
soweit nicht die Verwaltungsordnung etwas anderes bestimmt. Er ist an
die Beschlüsse des Verwaltungsrats gebunden.

(2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Geschäfte mit der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wahrzunehmen.
Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich. Der
Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine Aufteilung der
Geschäfte auf die Mitglieder des Vorstands vorsieht. Dabei ist § 8
Abs. 1 Satz 3 zu beachten. Beschlüsse des Vorstands bedürfen der
Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der Vorsitzer. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, seine
abweichende Auffassung dem Verwaltungsrat bekanntzugeben.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen des
Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie können
jederzeit das Wort ergreifen.

(4) Der Vorstand legt dem Verwaltungsrat und dem Bundesminister für
Verkehr monatlich einen Geschäftsbericht vor. Er ist verpflichtet, dem
Verwaltungsrat auf Verlangen seines Präsidenten Auskunft über die
wesentlichen Vorgänge in der Geschäftsführung der Deutschen Bundesbahn
zu erteilen.

(5) Der Vorstand stellt die Verwaltungsordnung der Deutschen
Bundesbahn auf; sie wird vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für Verkehr.

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BBahnG
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