Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__35.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 35 Rücklagen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 3 - Satzung, Haushalt, Aufsicht
§ 35 Rücklagen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 3 - Satzung, Haushalt, Aufsicht
§ 35 Rücklagen

(1) Zur Sicherung ihrer Haushaltswirtschaft und zur Erfüllung ihrer
Aufgaben kann die Filmförderungsanstalt Rücklagen bilden. Von den bei
der Erstellung des Wirtschaftsplans zu erwartenden Einnahmen aus der
Filmabgabe dürfen nicht mehr als 10 Prozent der Rücklage zugeführt
werden. Die Beschränkung nach Satz 2 gilt nicht für Rücklagen, die
aufgrund von gegen die Abgabebescheide eingelegten Rechtsmitteln
gebildet werden.

(2) Zuführungen und Entnahmen bei den Rücklagen sind im
Wirtschaftsplan zu veranschlagen.

(3) Über die Bildung sowie Auflösung und Verwendung von Rücklagen
beschließt der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 3.0