Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__17.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet
des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. L 348 vom
31\.12.2010, S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/96
(ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b einen Fang nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    verstaut,

2.  ohne Genehmigung nach Artikel 13 Absatz 1 sich an einer Umladung
    beteiligt,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 2 eine Umladung vornimmt oder einen
    Fangeinsatz durchführt,

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 eine Tätigkeit ausübt,

5.  als Kapitän entgegen Artikel 14 Absatz 1 den dort genannten Fisch
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise trennt,

6.  als Kapitän entgegen Artikel 14 Absatz 2 die dort genannten Fische
    nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert,

7.  entgegen Artikel 23 Unterabsatz 2 Fisch anlandet oder umlädt,

8.  ohne Genehmigung nach Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 mit der Anlandung
    oder Umladung beginnt,

9.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 einen Hafen anläuft,

10. entgegen Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 einen Fang anlandet oder umlädt,

11. ohne Genehmigung nach Artikel 42 Absatz 1 mit der Anlandung oder
    Umladung beginnt oder

12. entgegen Artikel 42 Absatz 3 eine Umladung vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1236/2010 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d, Absatz 2
    Buchstabe a oder Absatz 3 Satz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 eine
    Fangmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.  als Kapitän entgegen Artikel 15 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 den
    Fisch nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

4.  entgegen Artikel 21 Buchstabe b einen Inspektor behindert,
    einschüchtert oder stört oder dessen Sicherheit nicht garantiert,

5.  entgegen Artikel 21 Buchstabe c einem Inspektor die dort genannte
    Verbindungsaufnahme nicht gestattet,

6.  entgegen Artikel 21 Buchstabe d Zugang nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig gewährt,

7.  entgegen Artikel 21 Buchstabe e eine Kopie nicht zur Verfügung stellt,

8.  entgegen Artikel 21 Buchstabe f eine Räumlichkeit, eine Unterkunft
    oder Verpflegung nicht zur Verfügung stellt oder

9.  entgegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1
    Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
FischRDV-1998
Level: 2.0