Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__87a.html
Legislation: vwgo

Title: § 87a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87a

Paragraph: 87a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im
vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.  über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;

2.  bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch
    oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf
    Prozesskostenhilfe;

3.  bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen
    Antrag auf Prozesskostenhilfe;

4.  über den Streitwert;

5.  über Kosten;

6.  über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst
anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle
des Vorsitzenden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0