Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__51b.html
Legislation: vgg

Title: § 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Paragraph: 51b

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

(1) Eine Verwertungsgesellschaft ist repräsentativ, wenn sie für eine
ausreichend große Zahl von Rechtsinhabern Rechte, die Gegenstand der
kollektiven Lizenz sein sollen, auf vertraglicher Grundlage wahrnimmt.

(2) Nimmt nur eine Verwertungsgesellschaft, der eine Erlaubnis (§ 77)
erteilt wurde, Rechte nach Absatz 1 wahr, so wird widerleglich
vermutet, dass sie repräsentativ ist.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 4.0