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Legislation: psychthg_2020

Title: § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 1 - Approbation, Erlaubnis zur vorübergehenden oder partiellen Berufsausübung
§ 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

Paragraph: 5

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 1 - Approbation, Erlaubnis zur vorübergehenden oder partiellen Berufsausübung
§ 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die
Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht vorgelegen hat. Die
Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung die
Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht vorgelegen
hat. Im Übrigen bleiben die dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich

1.  die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 wegfällt oder

2.  dauerhaft die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wegfällt.

Im Übrigen bleiben die dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

(3) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.  gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus
    der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
    Berufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,

2.  die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs voraussichtlich
    nur vorübergehend wegfällt,

3.  Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person
    bestehen, die Person sich aber weigert, sich einer von der zuständigen
    Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu
    unterziehen,

4.  sich erweist, dass die betreffende Person nicht über die für die
    Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt oder

5.  sich ergibt, dass die betreffende Person nicht ausreichend gegen die
    sich aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren
    versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts
    eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis ist aufzuheben, sobald die
Voraussetzung für die Anordnung nicht mehr vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen mit einer
Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung oder einer Erlaubnis zur
partiellen Berufsausübung.

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