Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerggdv_2/__4.html
Legislation: uerggdv_2

Title: § 4

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 4

Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung
ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne
Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie

1.  für die Schuldverschreibung die Lieferbarkeitsbescheinigung
    ausgestellt hat,

2.  die Schuldverschreibung bei Vornahme der Anmeldung in Erstverwahrung
    hat,

3.  eine dem § 3 Abs. 2 bis 6 entsprechende Bestätigung abgeben kann,

    a)  bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung bis zum 1. Oktober
        1949 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war,

    b)  bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung nach dem 1. Oktober
        1949 für denjenigen, für den die Lieferbarkeitsbescheinigung
        ausgestellt worden ist,

    und ferner bestätigen kann, daß sie mit dieser Person nach dem 30.
    September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden hat.

Collections: bundestag_gesetze
UErgGDV-2
Level: 2.0