Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__17.html
Legislation: lmev

Title: § 17 Amtliche Kontrollen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 17 Amtliche Kontrollen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 3 - Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
§ 17 Amtliche Kontrollen

Unbeschadet der auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union von der
zuständigen Behörde durchzuführenden amtlichen Kontrollen von
Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs führt die zuständige Behörde
bei der Einfuhr oder dem sonstigen Verbringen von Lebensmitteln nicht
tierischen Ursprungs aus Drittländern amtliche Kontrollen durch, die
in einem nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt nach § 16 Absatz 1 Satz
1 bestimmt worden sind, soweit das Bundesministerium diesen Rechtsakt
im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht
auch Änderungen sowie die Aufhebung dieses Rechtsaktes im
Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 3.0