Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__58.html
Legislation: whg_2009

Title: § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
(Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige
Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer
jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des
Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch
Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt
werden,

1.  unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer
    Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,

2.  dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch
    Sachverständige überwacht wird.

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des
Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende
Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. Ebenfalls
unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die
Genehmigung der zuständigen Behörde durch eine Genehmigung des
Betreibers einer öffentlichen Abwasseranlage ersetzt wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt
werden, wenn

1.  die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für
    die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der
    allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,

2.  die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht
    gefährdet wird und

3.  Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben
    werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen
    nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den
Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen
innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann
auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0