Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ddr-eerfg/__4.html
Legislation: ddr-eerfg

Title: § 4 Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 4 Zuständigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 4 Zuständigkeit

Über Ansprüche nach den §§ 1 und 2 entscheiden die für die
Durchführung des Vermögensgesetzes zuständigen Behörden. Zuständig ist
das Amt, Staatliche Amt oder Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen, in dessen Bezirk das enteignete Grundstück oder
Gebäude belegen ist oder das enteignete Unternehmen seinen Sitz hatte.
Ist ein vermögensrechtliches Verfahren bei einem Amt anhängig oder
anhängig gewesen, so bleibt dieses zuständig. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, anstelle der nach Satz 1 und 2 zuständigen Behörde
durch Rechtsverordnung einer anderen Landesbehörde die Aufgaben nach
diesem Gesetz zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
DDR-EErfG
Level: 2.0