Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__8.html
Legislation: rog_2008

Title: Anlage 3 Regeln für Minderungsmaßnahmen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
Anlage 3 Regeln für Minderungsmaßnahmen

Paragraph: 8

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
Anlage 3 Regeln für Minderungsmaßnahmen

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 189, S. 14 – 15

**Aufstellung von Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen durch die
planaufstellende Behörde (§ 28 Absatz 4 Satz 3)**

Als Regeln für Minderungsmaßnahmen bestimmt die planaufstellende
Behörde für das jeweilige Beschleunigungsgebiet und unter
Berücksichtigung der dort zu erwartenden Umweltauswirkungen, welche
Arten von Minderungsmaßnahmen regelmäßig oder anlassbezogen
durchzuführen oder zu prüfen sind.

Hat die planaufstellende Behörde auf der Grundlage der nach Nummer I.3
ermittelten Umweltauswirkungen die einschlägigen Kategorien von
Minderungsmaßnahmen aus den Kategorien II.1 bis II.2 ausgewählt und
der Zulassungsbehörde aufgegeben, hieraus projektbezogene
Minderungsmaßnahmen zu entwickeln, werden die Verpflichtungen in § 28
Absatz 4 damit erfüllt. Die Anwendung der Anlage 3 ist für die
planaufstellenden Behörden nicht verbindlich; sie können auch
abweichende Konzepte zur Aufstellung von Regeln für
Minderungsmaßnahmen anwenden.

**I. Kriterien für die Aufstellung von geeigneten Regeln für wirksame
Minderungsmaßnahmen**

Die planaufstellende Behörde richtet die Regeln an den folgenden
Kriterien nach Artikel 15c Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU)
2018/2001 in der Fassung vom 17. Mai 2024 aus:

**I.1 Besonderheiten des jeweiligen Beschleunigungsgebietes**

Die Besonderheiten des jeweiligen Beschleunigungsgebietes werden auf
der Grundlage aller vorhandenen umweltbezogenen Daten einschließlich
der Ergebnisse der Prüfung nach § 7 Absatz 6, sofern diese
durchzuführen ist, sowie der Umweltprüfung nach § 8 bestimmt; dies
sind die Prüfungsergebnisse bezogen auf die Windenergiegebiete, die
den auszuweisenden Beschleunigungsgebieten zugrunde liegen. Auf die
Bestandsaufnahme im Umweltbericht auf der Grundlage der Anlage 1
Nummer 2 Buchstabe a kann Bezug genommen werden. Neben bedeutenden
Artvorkommen sind die vorhandenen Biotope und deren Wertigkeit, die
Habitatausstattung sowie der ökologische Zustand oder das ökologische
Potenzial eines oberirdischen Gewässers zu berücksichtigen.

**I.2 Art der vorrangigen Erneuerbare-Energien-Technologie**

Art der vorrangigen Erneuerbare-Energien-Technologien, für die ein
Beschleunigungsgebiet ausgewiesen wird, sind die Windenergie an Land
sowie die im Plan bestimmten zulässigen Anlagen zur Speicherung von
Strom oder Wärme, jeweils einschließlich der zulässigen Nebenanlagen,
insbesondere ihres Netzanschlusses.

**I.3 Ermittelte Umweltauswirkungen**

Bei der Ermittlung der Umweltauswirkungen sind zu berücksichtigen:

a)  die Kriterien nach den Nummern I.1 und I.2,

b)  die Prognose im Umweltbericht auf der Grundlage der Anlage 1 Nummer 2
    Buchstabe b,

c)  die technologiebezogenen, nicht vorhabenbezogenen Wirkfaktoren von
    Windenergie, die Konfliktintensität sowie die Wirksamkeit der
    potenziellen Minderungsmaßnahmen und

d)  die Sensibilität und die naturschutzfachliche Bedeutung der
    betroffenen besonders geschützten Arten unter Berücksichtigung des
    Erhaltungszustands und des Gefährdungsgrads sowie der besonders
    geeigneten Lebensräume dieser Arten.

**I.4 Auflistung möglicher Umweltauswirkungen**

Mögliche Umweltauswirkungen sind:

a)  baubedingte Beeinträchtigungen der boden- und gehölzbrütenden
    europäischen Vogelarten und Arten, die im Anhang IV der Richtlinie
    92/43/EWG aufgeführt sind, insbesondere der Fledermäuse,

b)  Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von
    europäischen Vogelarten und Arten, die im Anhang IV der Richtlinie
    92/43/EWG aufgeführt sind (§ 44 Absatz 1 Nummer 3 des
    Bundesnaturschutzgesetzes),

c)  bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen auf Rastgebiete,
    Kolonien, Schlafplatzgemeinschaften oder sonstige Ansammlungen
    störungsempfindlicher europäischer Vogelarten (§ 44 Absatz 1 Nummer 2
    des Bundesnaturschutzgesetzes),

d)  erhebliche Beeinträchtigung eines in der Nähe des
    Beschleunigungsgebiets gelegenen Natura 2000-Gebiets (§ 34 Absatz 1
    des Bundesnaturschutzgesetzes),

e)  Auswirkungen auf den ökologischen Zustand oder das ökologische
    Potenzial eines oberirdischen Gewässers (§ 27 des
    Wasserhaushaltsgesetzes),

f)  betriebsbedingte Tötung oder Verletzung von Vorkommen
    kollisionsgefährdeter europäischer Vogelarten und Arten, die im Anhang
    IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind, insbesondere von

    aa) kollisionsgefährdeten Brutvogelarten als Einzelbrutpaaren nach der
        Anlage 1 Abschnitt 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 44 Absatz 1
        Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes),

    bb) kollisionsgefährdeten Brutvogelarten in Kolonien,
        Schlafplatzgemeinschaften oder sonstigen Ansammlungen (§ 44 Absatz 1
        Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes),

    cc) Fledermausarten (§ 44 Absatz 1 Nummer 1 des
        Bundesnaturschutzgesetzes),

g)  betriebsbedingte Störung von europäischen Vogelarten und Arten, die im
    Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind, einschließlich
    Fledermäusen (§ 44 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes).

**II. Aufstellung der geeigneten Regeln für wirksame
Minderungsmaßnahmen**

Die planaufstellende Behörde hat für das jeweilige
Beschleunigungsgebiet Regeln für Minderungsmaßnahmen auf Basis der
Kriterien nach Nummer I aufzustellen.

Als Regeln für Minderungsmaßnahmen kann die planaufstellende Behörde
Kategorien von Minderungsmaßnahmen sowie Beispiele für in Betracht
kommende Maßnahmen aufstellen. Bei dieser Aufstellung kann die
planaufstellende Behörde insbesondere Bezug nehmen auf

a)  die Darlegungen im Umweltbericht auf der Grundlage von Anlage 1 Nummer
    2 Buchstabe c und d,

b)  den nachfolgenden, nicht abschließenden Katalog von Kategorien von
    Minderungsmaßnahmen einschließlich der allgemeinen Beispiele für
    Maßnahmen.

**II.1 Kategorien von Minderungsmaßnahmen für Windenergieanlagen**

a)  baubedingte Minderungsmaßnahmen, insbesondere

    aa) ökologische Baubegleitung und zeitliche Beschränkung der
        Baufeldfreimachung,

    bb) Schutzzäune für Amphibien und Reptilien,

    cc) Schutzmaßnahmen in Anlehnung an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur
        dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen) wie
        Fledermauskästen;

b)  anlagenbedingte Minderungsmaßnahmen;

c)  betriebsbedingte Minderungsmaßnahmen, insbesondere

    aa) Schutzmaßnahmen nach Anlage 1 Abschnitt 2 des
        Bundesnaturschutzgesetzes für kollisionsgefährdete Brutvogelarten als
        Einzelbrutpaare,

    bb) Schutzmaßnahmen in Anlehnung an Anlage 1 Abschnitt 2 des
        Bundesnaturschutzgesetzes für kollisionsgefährdete Brutvogelarten in
        Kolonien, Schlafplatzgemeinschaften oder sonstigen Ansammlungen.

**II.2 Kategorien von Minderungsmaßnahmen für im Plan bestimmte
zulässige Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme und
Nebenanlagen**

a)  baubedingte Maßnahmen, insbesondere

    aa) ökologische Baubegleitung und zeitliche Beschränkung der
        Baufeldfreimachung,

    bb) Vermeidung der Inanspruchnahme sensibler Bereiche wie gesetzlich
        geschützter Biotope,

    cc) boden- und grundwasserschonender und rückstandsloser Rückbau;

b)  anlagenbedingte Maßnahmen, insbesondere

    aa) Begrenzung der maximal versiegelten Fläche,

    bb) Integration von standortangepassten Typen von Biotopelementen,

    cc) Dachbegrünung,

    dd) Sicherstellung, dass bei thermischer Beeinflussung des Grundwassers
        und von Oberflächengewässern diese gering gehalten wird;

c)  betriebsbedingte Maßnahmen, insbesondere Pflegekonzept zur Förderung
    und Entwicklung autochthoner, standorttypischer, artenreicher
    Pflanzengesellschaften.

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ROG-2008
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