Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__4.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten

(1) Wird mit dem Bau eines Kraftwerks über ein Megawatt Nennleistung
bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und erfolgt die Inbetriebnahme bis
zum 31. Dezember 1987, kann ein Zuschuß zu den Investitionskosten in
Höhe von 180 Deutsche Mark je Kilowatt installierter
Kraftwerksleistung gewährt werden. Für

1.  Heizkraftwerke und

2.  Kraftwerke, die für den überwiegenden Einsatz von niederflüchtiger
    Kohle ausgelegt sind,

kann der in Satz 1 genannte Zuschuß und ein Zuschlag bis zur Höhe der
zusätzlichen Investitionskosten gezahlt werden, wenn mit ihrem Bau bis
zum 31. Dezember 1985 begonnen wird und sie bis zum 31. Dezember 1989
in Betrieb genommen werden. Bei Umrüstung ölbefeuerter Heizkraftwerke
auf den Einsatz von Steinkohle sowie öl-/gasbefeuerter Heizkraftwerke
zur Ersetzung des Öls durch Steinkohle kann ein Zuschuß zu den
Investitionskosten der Umrüstung gewährt werden, wenn hiermit bis zum
31\. Dezember 1985 begonnen wird und die Anlage bis zum 31. Dezember
1989 in Betrieb genommen wird. Der Bau oder die Umrüstung gilt als
begonnen, wenn von dem Unternehmen ein wesentlicher Anlageteil (Kessel
oder sonstige Feuerungsanlagen, Turbine oder Generator) in Auftrag
gegeben worden ist. § 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 ist entsprechend
anzuwenden. Über die Einzelheiten der Zuschußgewährung und die
Verpflichtungen der Unternehmen werden Verträge geschlossen.

(2) Zuschüsse zu Stromtransportkosten können
Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die Zeit bis zum 31. Dezember
1987 gewährt werden, die auf Grund einer Vereinbarung Elektrizität von
Kraftwerken im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 3 beziehen, wenn die
Vereinbarung über den Elektrizitätsbezug geeignet ist, zur Sicherung
des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in diesen Kraftwerken
beizutragen. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Richtlinien.

Collections: bundestag_gesetze
VerstromG-3
Level: 2.0