Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__65.html
Legislation: vwgo

Title: § 65

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 65

Paragraph: 65

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 65

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig
abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen
oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die
Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt,
daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen
kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in
Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche
Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist
beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger
bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht
werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann
zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten
Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß
mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger
betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen,
an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das
Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in
besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei
sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben
werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0