Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__1.html
Legislation: red-g

Title: § 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

(1) Das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58
Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die
Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder sowie der Militärische Abschirmdienst führen beim
Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben
zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus,
insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit
derartigem Hintergrund, eine gemeinsame standardisierte zentrale
Datei.

(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat kann, bei
Landesbehörden auf Ersuchen des jeweiligen Landes, durch
Rechtsverordnung weitere Polizeivollzugsbehörden als beteiligte
Behörden zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigen,
soweit

1.  diesen Aufgaben zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
    nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind und

2.  ihr Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei für die Wahrnehmung der
    Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung
    der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der
    Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0