Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__85.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr
durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die
Aufgaben,

1.  die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis § 39q durchzuführen,

2.  sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen
    an Anlagen erfüllt werden,

3.  zu überwachen, dass

    a)  die Netzbetreiber Anlagen nach § 8 an ihr Netz anschließen,

    b)  die Übertragungsnetzbetreiber den nach § 19 Absatz 1 vergüteten oder
        den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell
        ausgeglichenen Strom nach § 57 vermarkten und die Vorgaben der
        Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten,

    c)  nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden,

    d)  Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b einschließlich etwaiger
        Verzugszinsen ordnungsgemäß ermittelt, erhoben und vereinnahmt werden
        und

    e)  die Angaben nach den §§ 70 bis 73 und 76 übermittelt und nach den §§
        74 und 77 veröffentlicht werden.

(2) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Ziels nach §
1 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
treffen

1.  zu den technischen Einrichtungen nach § 9 Absatz 1 bis 2, insbesondere
    zu den Datenformaten,

2.  zur Nachweisführung nach § 10b Absatz 5,

3.  zur Abwicklung von Zuordnungen und Wechseln nach den §§ 21b und 21c,
    insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten,

4.  abweichend von § 30 zu Anforderungen an die Gebote und die Bieter, um
    die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Gebote zu gewährleisten,

5.  zur standardisierten und massengeschäftstauglichen Abwicklung der
    Direktvermarktung,

6.  zu Nachweisen, die der Bieter erbringen muss, um zu belegen, dass die
    Fläche, auf der die Freiflächenanlage nach § 37 Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe h geplant und nach § 38a Absatz 1 Nummer 3 errichtet worden
    ist, tatsächlich zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung
    oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden ist,

6a. zu den Nachweisen zur Erfüllung der Anforderung nach § 37 Absatz 1a
    und § 48 Absatz 6, wobei sie hinsichtlich der Art der geeigneten
    Nachweise und der Häufigkeit der Nachweisführung von § 38a Absatz 3
    Satz 4 und § 48 Absatz 6 abweichende Vorgaben bestimmen kann,

7.  zusätzlich zu den Ausschlussgründen nach § 33 Absatz 2 einen
    Ausschlussgrund für Gebote auf Standorten vorzusehen, soweit ein Gebot
    für diesen Standort in einer vorangegangenen Ausschreibung einen
    Zuschlag erhalten hat und der Zuschlag erloschen ist,

8.  zu Angaben, die zusätzlich mit dem Antrag des Bieters auf Ausstellung
    der Zahlungsberechtigung der Bundesnetzagentur übermittelt werden
    müssen,

9.  zu Anforderungen an Nachweise, die der Netzbetreiber nach § 30, § 36,
    § 37, § 38, § 38a, § 38c, § 39, § 39g, § 39k oder § 39m vom
    Anlagenbetreiber zum Nachweis des Vorliegens der
    Anspruchsvoraussetzungen verlangen muss,

10. abweichend von § 3 Nummer 51 zur Ermittlung des Zuschlagswerts,
    insbesondere zu einer Umstellung auf ein Einheitspreisverfahren,

11. abweichend von § 37a die Sicherheit und Pönale auf bis 100 Euro pro
    Kilowatt der Gebotsmenge zu erhöhen,

12. zur Anwendbarkeit von § 51 Absatz 1 auf Anlagen mit einer
    installierten Leistung von weniger als 2 Kilowatt, wenn die technische
    Ausstattung dieser Anlagen und die Abrechnungsprozesse der
    Netzbetreiber hinreichend massengeschäftstauglich und digitalisiert
    sind, um eine Anwendbarkeit des § 51 Absatz 1 bei diesen Anlagen mit
    angemessenem Aufwand abzubilden,

13. um abweichend von § 51a Absatz 2 Satz 1 den Faktor zur Ermittlung der
    Volllastviertelstunden anzupassen,

14. zur Berücksichtigung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, der
    selbst verbraucht wird, bei den Veröffentlichungspflichten nach § 73
    und bei der Berechnung des Marktwerts von Strom aus solarer
    Strahlungsenergie nach Anlage 1 Nummer 3.3.4 und 4.3.4 zu diesem
    Gesetz, jeweils insbesondere zu Berechnung oder Abschätzung der
    Strommengen,

15. abweichend von § 39l zur Ermittlung eines entsprechend § 39i Absatz 3
    degressiv auszugestaltenden anzulegenden Werts für Biomethananlagen
    nach § 39j, soweit in ihnen Biogas eingesetzt wird, das in dem
    jeweiligen Kalenderjahr durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn
    der Biomasseverordnung mit einem Anteil von getrennt erfassten
    Bioabfällen im Sinn der Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und
    20 03 02 der Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs 1 der
    Bioabfallverordnung gewonnen worden ist, für den aus diesen
    Bioabfällen erzeugten Strom, einschließlich der entsprechenden
    Nachweisanforderungen und

16. abweichend von einer Rechtsverordnung nach § 91 Nummer 1 Buchstabe c
    zur Preissetzung von preislimitierten Geboten, soweit sich
    Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Preissetzung anderer
    Marktteilnehmer zu deutlich niedrigeren oder höheren Preisen
    abgeschlossen wird als zu der in einer Rechtsverordnung nach § 91
    Nummer 1 Buchstabe c geregelten Preissetzung durch den
    Übertragungsnetzbetreiber.

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem
Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen
sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit
Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, des § 74 Satz 1 und
2, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend
anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 gelten gegenüber Personen, die
keine Unternehmen sind, entsprechend.

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