Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__5.html
Legislation: euabgg

Title: § 5 Indemnität und Immunität

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 5 Indemnität und Immunität

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 5 Indemnität und Immunität

Die Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen
Parlaments bestimmt sich nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im
Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April
1965 (BGBl. 1965 II S. 1453, 1482). Dabei richtet sich der Umfang der
Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0