Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimpersv/__3.html
Legislation: heimpersv

Title: § 3 Persönliche Ausschlußgründe

Description:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 3 Persönliche Ausschlußgründe

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 3 Persönliche Ausschlußgründe

(1) In der Person des Heimleiters dürfen keine Tatsachen vorliegen,
die die Annahme rechtfertigen, daß er für die Leitung eines Heims
ungeeignet ist. Ungeeignet ist insbesondere,

1.  wer

    a)  wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat gegen das Leben, die
        sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, wegen
        vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Erpressung, Urkundenfälschung,
        Untreue, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Hehlerei oder wegen
        einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Konkursstraftat zu einer
        Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens drei
        Monaten, sofern die Tilgung im Zentralregister noch nicht erledigt
        ist,

    b)  in den letzten fünf Jahren, längstens jedoch bis zum Eintritt der
        Tilgungsreife der Eintragung der Verurteilung im Zentralregister,
        wegen einer Straftat nach den §§ 29 bis 30b des
        Betäubungsmittelgesetzes oder wegen einer sonstigen Straftat, die
        befürchten läßt, daß er die Vorschriften des Heimgesetzes oder eine
        auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nicht beachten
        wird,

    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  derjenige, gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 17 des
    Heimgesetzes mehr als zweimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt
    worden ist, soweit nicht fünf Jahre seit Rechtskraft des letzten
    Bußgeldbescheids vergangen sind.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, die vor Inkrafttreten der Verordnung begangen
worden sind. Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

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HeimPersV
Level: 2.0