Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__9.html
Legislation: messbg

Title: § 9 Messstellenverträge

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 9 Messstellenverträge

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 9 Messstellenverträge

(1) Die Durchführung des Messstellenbetriebs bedarf folgender Verträge
des Messstellenbetreibers (Messstellenverträge):

1.  mit dem Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer,

2.  mit dem Energielieferanten auf dessen Verlangen,

3.  mit dem Netzbetreiber für jede Messstelle,

4.  mit dem Nachfrager einer Zusatzleistung im Sinne des § 34 Absatz 2
    oder Absatz 3.

§ 54 ist zu beachten.

(2) Sind Regelungen der Messstellenverträge nach Absatz 1 Nummer 1
Bestandteil eines Vertrages des Energielieferanten mit dem
Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer zumindest über die
Energiebelieferung (kombinierter Vertrag), entfällt das Erfordernis
eines separaten Vertrages aus Absatz 1 Nummer 1.

(3) Besteht kein Messstellenvertrag mit dem Anschlussnehmer oder kein
Vertrag nach Absatz 2, kommt ein Messstellenvertrag zwischen dem
grundzuständigen Messstellenbetreiber und dem Anschlussnutzer nach
Absatz 1 Nummer 1 dadurch zustande, dass dieser Elektrizität aus dem
Netz der allgemeinen Versorgung über einen Zählpunkt entnimmt. Bei
intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen kommt der
Vertrag entsprechend den nach Absatz 4 veröffentlichten Bedingungen
für die jeweilige Verbrauchsgruppe zustande.

(4) Messstellenbetreiber sind verpflichtet, unter Beachtung dieses
Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes, der auf Grund dieser
Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen und der auf diesen Grundlagen
ergangenen vollziehbaren Entscheidungen der Regulierungsbehörde
allgemeine Bedingungen für Verträge nach den Absätzen 1 bis 3 im
Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen Verträge
abzuschließen (Rahmenverträge). Für den mindestens erforderlichen
Regelungsinhalt von Rahmenverträgen ist § 10 Absatz 2 entsprechend
anzuwenden.

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MessbG
Level: 4.0