Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__20.html
Legislation: messeg

Title: § 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

(1) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle meldet der
anerkennenden Stelle unverzüglich

1.  jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer
    Konformitätsbescheinigung,

2.  alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen
    der Anerkennung haben,

3.  jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das
    sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,

4.  auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie
    nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich
    grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen,
    sie ausgeführt hat.

(2) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle übermittelt den
anderen Stellen, die ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten
nachgehen und gleichartige Messgeräte abdecken, einschlägige
Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die
positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0