Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__14.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 14 Untersuchungspflichten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 14 Untersuchungspflichten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 14 Untersuchungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b
haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des
Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das
Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation
übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:

1.  mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz
    2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte
    eingehalten werden;

2.  chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in
    Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;

3.  Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit
    Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen
    erfüllt werden;

4.  Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6
    geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen
    Abweichungen eingehalten werden;

5.  Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11
    eingehalten werden.

(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der
jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der
gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in
einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus
Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c
Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt
abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe
c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche
Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese
Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen
zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I
laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten
werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe
c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen
Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit
abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f
bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche
Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b
bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3
Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den
Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen
angerechnet werden.

(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder
sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2
Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer
Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der
Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die
Risikobewertung nach Satz 1 muss

1.  von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende
    Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und
    durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine
    hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im
    Trinkwasserbereich hat,

2.  sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung
    entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren,
    wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
    vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist,

3.  die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im
    Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung
    relevant sein können, insbesondere solche, die aus den
    Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der
    Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in
    Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die
    von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind,

4.  schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der
    dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

    a)  eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,

    b)  einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die
        betroffene Wasserversorgungsanlage und

    c)  eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach
        § 21 Absatz 1 geeignet ist.

(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte
Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang
der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung
eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte
Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach §
19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der
vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen
erfüllen:

1.  sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.  in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen
    ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass
    seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben,
    die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen
    Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem
    Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent
    des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine
    dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf;
    bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

3.  in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der
    Untersuchungen verringert werden soll, weist der
    Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die
    Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die
    Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen
    wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen
    Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser
    Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als
    sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die
    Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

4.  für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen
    gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang
    oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies
    erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers
    sicherzustellen,

5.  der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen
    und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter
    Berücksichtigung

    a)  der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein
        entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser
        und

    b)  möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration
        entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser
        und

6.  der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen
    ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine
    Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

In Bezug auf Parameter der Anlage 1 Teil I sowie Parameter der Anlage
3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 15 ist eine
Genehmigung einer Ausnahme nach Satz 1 nicht möglich. Davon unberührt
kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten
Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von
Untersuchungen erforderlich sein. Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I
laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu
Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt.

(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf
Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf
Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung
aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie
einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die
Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.

(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann
das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter
der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2
und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1
innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind.
Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die
für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu
einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung
der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende
Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem
Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen
Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu
geben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b
haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur
Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder
vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die
Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können.
Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der
Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu
lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem
Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn
Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen
erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere
Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20
Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1
bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach §
15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch
auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.

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