Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__78a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

Paragraph: 78a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können
abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster
ausgestellt werden, wenn zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten der
Aufenthaltstitel zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer um höchstens
einen Monat erteilt werden soll. Das Vordruckmuster enthält folgende
Angaben:

1.  Name und Vornamen des Inhabers,

2.  Gültigkeitsdauer,

3.  Ausstellungsort und -datum,

4.  Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts,

5.  Ausstellungsbehörde,

6.  Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

7.  Anmerkungen,

8.  Lichtbild.

Auf dem Vordruckmuster ist kenntlich zu machen, dass es sich um eine
Ausstellung im Ausnahmefall handelt.

(2) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 enthalten eine Zone für das
automatische Lesen mit folgenden Angaben:

1.  Name und Vornamen,

2.  Geburtsdatum,

3.  Geschlecht mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts,
    „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „*
    “ in allen anderen Fällen,

4.  Staatsangehörigkeit,

5.  Art des Aufenthaltstitels,

6.  Seriennummer des Vordrucks,

7.  ausstellender Staat,

8.  Gültigkeitsdauer,

9.  Prüfziffern,

10. Leerstellen.

Auf Antrag kann in der Zone für das automatische Lesen bei einer
Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes die
Angabe des vorherigen Geschlechts aufgenommen werden, wenn die
vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden
Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

(3) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische
Lesen nach Absatz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben verarbeiten.

(4) Das Vordruckmuster für den Ausweisersatz enthält eine Seriennummer
und eine Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster können
neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und
-datum, Gültigkeitszeitraum oder -dauer, Name und Vornamen des
Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben
über die Person des Inhabers vorgesehen sein:

1.  Geburtsdatum und Geburtsort,

2.  Staatsangehörigkeit,

3.  Geschlecht mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts,
    „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen
    Fällen,

4.  Größe,

5.  Farbe der Augen,

6.  Anschrift,

7.  Lichtbild,

8.  eigenhändige Unterschrift,

9.  zwei Fingerabdrücke,

10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers
    beruhen.

Sofern Fingerabdrücke nach Satz 2 Nummer 9 erfasst werden, müssen
diese in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form nach Maßgabe
der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auf einem
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in den Ausweisersatz
eingebracht werden. Das Gleiche gilt, sofern Lichtbilder in
elektronischer Form eingebracht werden. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend. § 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(5) Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden
nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer
sowie die AZR-Nummer enthält und mit einer Zone für das automatische
Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung darf neben der Erlaubnis
nach § 81 Absatz 5a im Übrigen nur die in Absatz 4 bezeichneten Daten
enthalten sowie den Hinweis, dass der Ausländer mit ihr nicht der
Passpflicht genügt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0