Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__28.html
Legislation: stberg

Title: § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt - Aufsicht
§ 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 28

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt - Aufsicht
§ 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

(1) Die Mitglieder des Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins und die
Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen
im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, haben auf Verlangen
vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen, Auskunft zu geben sowie
Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen.

(2) Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die
Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine und der in Absatz 1
bezeichneten Personen während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu
betreten, um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu
treffen, die zur Ausübung der Aufsicht für erforderlich gehalten
werden.

(3) Liegen der zuständigen Aufsichtsbehörde Hinweise vor, die
ernsthafte Zweifel begründen, dass die zum Leiter der Beratungsstelle
bestellte Person nicht die in § 23 Absatz 3 bezeichneten
Voraussetzungen erfüllt oder dass in einer Beratungsstelle die
Einhaltung der in § 26 bezeichneten Pflichten nicht gewährleistet ist,
sind Beratungsstellenleitung und Lohnsteuerhilfeverein hierzu zu
hören. Ihnen ist die Möglichkeit zu gewähren, innerhalb einer
angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem
Gesetz entsprechenden Zustand herbeizuführen.

(4) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden, ist der
betreffende Lohnsteuerhilfeverein zu hören und ihm die Möglichkeit zu
gewähren, innerhalb einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu
bestimmenden Frist eine natürliche Person, die die Voraussetzungen des
§ 23 Absatz 3 erfüllt, als Leiter zu bestellen.

(5) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden oder
erfüllt die zum Leiter bestellte Person nicht die in § 23 Absatz 3
bezeichneten Voraussetzungen oder ist in einer Beratungsstelle die
Einhaltung der in § 26 bezeichneten Pflichten nicht gewährleistet, so
kann die Aufsichtsbehörde die Schließung dieser Beratungsstelle
anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0