Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__7.html
Legislation: bgebg

Title: § 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben

1.  für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,

2.  für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,

3.  für einfache elektronische Kopien,

4.  in Gnadensachen,

5.  bei Dienstaufsichtsbeschwerden,

6.  für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber
    bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
    öffentlichen Rechts,

7.  im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder
    Amtsverhältnisses,

8.  im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht
    oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht
    geleistet werden kann,

9.  für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie
    für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und
    Durchführungskontrollen,

10. für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,

11. für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts
    anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGebG
Level: 2.0