Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__552b.html
Legislation: zpo

Title: § 552b Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552b Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren

Paragraph: 552b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552b Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren

Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine
Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das
Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung oder nach
Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung das
Revisionsverfahren durch Beschluss zum Leitentscheidungsverfahren
bestimmen. Der Beschluss enthält eine Darstellung des Sachverhalts und
der Rechtsfragen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer
Verfahren von Bedeutung ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0