Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__23.html
Legislation: lpartg

Title: § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 7 - Länderöffnungsklausel
§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 7 - Länderöffnungsklausel
§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Die Länder können abweichend von den §§ 3 und 9 bestimmen, dass die
jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern
gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde
abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben
unberührt. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen
Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister
erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sie sind überdies berechtigt,
personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des
Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis
dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von
Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
LPartG
Level: 3.0