Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__4.html
Legislation: stvollzg

Title: § 4 Stellung des Gefangenen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel - Grundsätze
§ 4 Stellung des Gefangenen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel - Grundsätze
§ 4 Stellung des Gefangenen

(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der
Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu
wecken und zu fördern.

(2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen
Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere
Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt
werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung
einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich
sind.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0