Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__41.html
Legislation: pflbg

Title: § 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

(1) Für Personen, die eine Erlaubnis nach den §§ 1, 58 Absatz 1 oder 2
beantragen, gilt die Voraussetzung des § 2 Nummer 1 als erfüllt, wenn
aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
erworbenen Ausbildungsnachweis hervorgeht, dass die antragstellende
Person eine Pflegeausbildung, die den Mindestanforderungen des
Artikels 31 in Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der
Richtlinie 2005/36/EG entspricht, erworben hat und dies durch Vorlage
eines im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
und nach dem dort genannten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweis
eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachweist.
Satz 1 gilt entsprechend für im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie
2005/36/EG aufgeführte und nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellte
Ausbildungsnachweise eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Gleichwertig zu den
in Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind nach einem der im
Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
Stichtage von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellte Ausbildungsnachweise der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, die den für den betreffenden
Staat im Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten
Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der
zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden,
dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des
Artikels 31 in Verbindung mit dem Anhang V Nummer 5.2.1. der
Richtlinie 2005/36/EG entspricht und den für diesen Staat im Anhang V
Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG genannten Nachweisen
gleichsteht. Inhaber eines bulgarischen Befähigungsnachweises für den
Beruf des „фелдшер“ („Feldscher“) haben keinen Anspruch auf
Anerkennung ihres beruflichen Befähigungsnachweises in anderen
Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Absatzes. Der Anhang V Nummer 5.2.2.
der Richtlinie 2005/36/EG findet im Rahmen dieses Gesetzes in seiner
jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) § 40 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für antragstellende
Personen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben
und nicht unter Absatz 1 oder § 42 fallen, sowie antragstellende
Personen, die über einen Ausbildungsnachweis als Pflegefachfrau oder
Pflegefachmann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder
Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder Altenpflegerin oder
Altenpfleger aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz (Drittstaat) ist, verfügen, der in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz anerkannt wurde. Zum Ausgleich der festgestellten
wesentlichen Unterschiede haben die antragstellenden Personen in einem
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung,
die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstrecken,
nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Berufs der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers in Deutschland
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Sie haben das
Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu
wählen.

(3) Für antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis
verfügen, der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Niveau entspricht, gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 40 mit
der Maßgabe, dass die erforderliche Ausgleichsmaßnahme aus einer
Eignungsprüfung besteht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Europäischen
Berufsausweis für den Beruf der Pflegefachfrau oder des
Pflegefachmanns sowie für den Fall der Einführung eines Europäischen
Berufsausweises für den Beruf der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
und für den Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

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PflBG
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