Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__19.html
Legislation: uergg

Title: § 19

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 19

(1) Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              überwacht die Anerkennung
der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf
ihrer Bestätigung.

(2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die
Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten Instituts nicht
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0