Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130.html
Legislation: zpo

Title: § 130 Inhalt der Schriftsätze

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130 Inhalt der Schriftsätze

Paragraph: 130

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130 Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

1.  die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach
    Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung
    des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;

1a. die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen
    Angaben, sofern eine solche möglich ist;

2.  die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen
    beabsichtigt;

3.  die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen
    Verhältnisse;

4.  die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;

5.  die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis
    oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie
    die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;

6.  die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei
    Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der
    Unterschrift in der Kopie.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0