Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__17.html
Legislation: luftsig

Title: § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 17

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7, insbesondere

1.  die Frist für eine Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,

2.  die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten und

3.  diejenigen Personen oder Personengruppen, deren Zuverlässigkeit auf
    Grund einer bereits vorliegenden gleichwertigen Überprüfung abweichend
    von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht zu überprüfen ist.

(2) (weggefallen)

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur nähere Bestimmungen zur Durchführung der
Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8, 9 und 9a zu erlassen. In den
Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Einzelheiten zu den
baulichen und technischen Sicherungen, zu den Durchsuchungen von
Personen und Gegenständen sowie der Überprüfung von Fahrzeugen, zu
Zulassung, Rezertifizierung und Schulung von Personal und Ausbildern
sowie zum Inhalt der Luftsicherheitsprogramme festgelegt werden. Es
kann ferner bestimmt werden, dass das Bundesministerium des Innern von
den vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen allgemein oder im Einzelfall
Ausnahmen zulassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten.

(4) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 können auch
Einzelheiten zu Zulassung, Rezertifizierung und Schulung des
Personals, das Kontrollen nach § 5 durchführt, geregelt werden.

(5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Einzelheiten zu
Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung
nach § 10a zu regeln.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu
bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 2 geahndet
werden können.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates
Einzelheiten zu Zulassung, Rezertifizierung und Schulung der EU-
Validierungsprüfer für die Luftsicherheit zu regeln.

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