Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93d.html
Legislation: bverfgg

Title: § 93d

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93d

Paragraph: 93d

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der
Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der
Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das
Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen.
Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz
oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs.
7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32
Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß.
Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei
Richter ihr zustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0