Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__39.html
Legislation: zpoeg

Title: § 39

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 39

Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der
Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) gelten
folgende Übergangsvorschriften:

1.  Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim
    Gerichtsvollzieher eingegangen sind, sind anstelle der §§ 754, 755,
    758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3,
    der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der
    Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 836 Abs. 3, der
    § 845 Abs. 1 Satz 3, die §§ 851b, 883 Abs. 2 und 4, der § 888 Abs. 1
    Satz 3, die §§ 899 bis 915h und § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung
    in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

2.  Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim
    Vollziehungsbeamten eingegangen sind, sind die §§ 6 und 7 der
    Justizbeitreibungsordnung und die darin genannten Bestimmungen der
    Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
    weiter anzuwenden.

3.  § 16 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes, § 15 Satz 1 des
    Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag, § 98
    Abs. 3 der Insolvenzordnung, § 463b Abs. 3 der Strafprozessordnung, §
    35 Abs. 3, § 89 Abs. 3, § 91 Abs. 2 und § 94 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 90 Abs. 3 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, §§ 284, 326 Abs. 3, § 334 Abs. 3 der
    Abgabenordnung und § 25 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie die
    darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind in der bis
    zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
    Auskunftserteilung oder die Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet
    worden ist.

4.  Im Rahmen des § 802d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des §
    284 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung steht die Abgabe einer
    eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder
    nach § 284 der Abgabenordnung in der bis zum 31. Dezember 2012
    geltenden Fassung der Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der
    Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der ab dem
    1\. Januar 2013 geltenden Fassung gleich. Kann ein Gläubiger aus diesem
    Grund keine Vermögensauskunft verlangen, ist er nach Maßgabe des § 299
    Abs. 1 der Zivilprozessordnung dazu befugt, das beim
    Vollstreckungsgericht verwahrte Vermögensverzeichnis einzusehen, das
    der eidesstattlichen Versicherung zu Grunde liegt, und sich aus ihm
    Abschriften erteilen zu lassen. Insoweit sind die bis zum 31. Dezember
    2012 geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über die
    Erteilung einer Ablichtung oder eines Ausdrucks des mit
    eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses oder
    den Antrag auf Gewährung der Einsicht in dieses Vermögensverzeichnis
    weiter anzuwenden.

5.  Das Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis
    zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung wird hinsichtlich der
    Eintragungen fortgeführt, die vor dem 1. Januar 2013 vorzunehmen waren
    oder die nach den Nummern 1 bis 3 nach dem 31. Dezember 2012
    vorzunehmen sind. Die §§ 915 bis 915h der Zivilprozessordnung sowie §
    26 Absatz 2 der Insolvenzordnung jeweils in der bis zum 31. Dezember
    2012 geltenden Fassung sind insoweit weiter anzuwenden. Unbeschadet
    des § 915a Abs. 2 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember
    2012 geltenden Fassung ist eine Eintragung in dem nach Satz 1
    fortgeführten Schuldnerverzeichnis vorzeitig zu löschen, wenn der
    Schuldner in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der
    Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung
    eingetragen wird.

6.  Soweit eine gesetzliche Bestimmung die Eintragung in das
    Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung in der ab dem
    1\. Januar 2013 geltenden Fassung voraussetzt, steht dem die Eintragung
    in das nach Nummer 5 fortgeführte Schuldnerverzeichnis gleich.

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