Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__6.html
Legislation: hg_2021

Title: § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei
folgenden Titeln zu:

1.  Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die
    berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen
    sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur
    Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem
    Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt
    durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)
    geändert worden ist,

2.  Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die
    berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,

3.  Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen
    Dritter.

(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei
den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei
den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.

(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 5
nicht anzuwenden ist, gilt:

1.  Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben
    bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines
    Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die
    Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und
    die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.

2.  Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das
    Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen
    zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur
    Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer
    Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt
    werden.

3.  Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen
    Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt
    werden.

(4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und
Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement
bei Titel
518 .2              bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die
Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei
Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei
Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von
Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten
sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt
dies mit der Einschränkung, dass nur die einseitige Deckungsfähigkeit
mit Deckungsberechtigung für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann.
Die Regelungen nach Satz 1 und 2 gelten auch für übertragbare
Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus
ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der
Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529
anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben
geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der
Streitkräfte zu verbessern.

(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der
obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Flugdienstes
zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 .1
und 453 .1 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des
nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem
Flugdienst zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu.

(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung
von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die
Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere
bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I
S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des
Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom
28\. Februar              1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch
Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)
geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist
auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
verwenden.

(9) Die Erhebung von Mehreinnahmen bei
Kapitel 6002              Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(10) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach
§ 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur
Höhe der Einsparungen geleistet und Ausgabetitel bis zur Höhe der
Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, diese Titel auszubringen.

(11) § 20 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung findet auf die Festtitel
428 .2 „Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ keine
Anwendung.

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