Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__59.html
Legislation: bndg

Title: § 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 6 - Mitteilungen und Evaluierung
§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 6 - Mitteilungen und Evaluierung
§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

(1) Soweit personenbezogene Daten von Ausländern im Ausland erhoben
werden, erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person.

(2) Werden Daten entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 erhoben und werden
diese nach § 19 Absatz 7 Satz 5 nicht unverzüglich gelöscht, so ist
die G 10-Kommission in ihrer nächsten Sitzung darüber zu unterrichten
und der betroffenen Person die Erhebung der Daten mitzuteilen, sobald

1.  ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch der Zweck der Maßnahme
    gefährdet ist, und

2.  kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes
    absehbar ist.

Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der
Erhebung der Daten, bedarf die weitere Zurückstellung der Mitteilung
der Zustimmung der G 10-Kommission. Die G 10-Kommission bestimmt die
weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach der Erhebung der
Daten kann mit Zustimmung der G 10-Kommission endgültig von einer
Mitteilung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die
Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in
Zukunft nicht eintreten werden. Solange die personenbezogenen Daten
für eine Mitteilung oder für eine gerichtliche Nachprüfung der
Datenerhebung von Bedeutung sein können, wird die Löschung
zurückgestellt und die personenbezogenen Daten werden in ihrer
Verarbeitung eingeschränkt; sie dürfen dann nur zu diesem Zweck
verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0