Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__20.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 20 Zusätzliche Anforderungen

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 20 Zusätzliche Anforderungen

Paragraph: 20

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 20 Zusätzliche Anforderungen

(1) Bei Verwendung des Moduls B des Anhangs II des Beschlusses Nr.
768/2008/EG ist die EU-Baumusterprüfung so durchzuführen, wie in
Nummer 2 zweiter Gedankenstrich dieses Moduls angegeben. Ein Baumuster
nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, wenn

1.  die Unterschiede zwischen den Varianten nicht die verlangte Sicherheit
    und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts beeinträchtigen
    und

2.  die Varianten des Produkts in den entsprechenden EU-
    Baumusterbescheinigungen genannt werden, erforderlichenfalls in
    Änderungen an der Originalbescheinigung.

(2) Bei Verwendung des Moduls A1 des Anhangs II des Beschlusses Nr.
768/2008/EG sind die Produktprüfungen an einem oder mehreren
Wasserfahrzeugen durchzuführen, die stellvertretend für das zu
bewertende Produkt eines Herstellers sind. Ferner sind die weiteren
Anforderungen des Anhangs VI der Richtlinie 2013/53/EU einzuhalten.

(3) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme akkreditierter interner
Stellen nach den Modulen A1 und C1 des Anhangs II des Beschlusses Nr.
768/2008/EG ist ausgeschlossen.

(4) Bei Verwendung des Moduls F des Anhangs II des Beschlusses Nr.
768/2008/EG ist das in Anhang VII der Richtlinie 2013/53/EU
beschriebene Verfahren für die Bewertung der Konformität mit den
Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen anzuwenden.

(5) Wird Modul C des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG für
die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung
für Abgasemissionen verwendet und arbeitet der Hersteller nicht nach
einem einschlägigen Qualitätssystem des Moduls H des Anhangs II des
Beschlusses Nr.
768/2008/EG,              so hat eine vom Hersteller ausgewählte
notifizierte Stelle in von ihr festgelegten unregelmäßigen Abständen
die Produktprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die
Qualität der internen Produktprüfungen zu überprüfen. Wird das
Qualitätsniveau als unzureichend beurteilt oder scheint es
erforderlich, die Richtigkeit der vom Hersteller vorgelegten Angaben
zu überprüfen, ist das Verfahren des Anhangs VIII der Richtlinie
2013/53/EU anzuwenden.

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ProdSG2011V-10
Level: 3.0