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Legislation: findag

Title: § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

Paragraph: 4g

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von § 5 des
Verwaltungszustellungsgesetzes an Empfänger, die durch
Rechtsvorschrift zur Nutzung eines elektronischen
Kommunikationsverfahrens verpflichtet sind, auch dadurch zustellen,
dass ein elektronisches Dokument über das elektronische
Kommunikationsverfahren zum Abruf bereitgestellt wird. Die
Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf
nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die
Vertraulichkeit und Integrität des bereitgestellten elektronischen
Dokuments gewährleistet. Das elektronische Dokument ist im Betreff als
Zustellungssache zu kennzeichnen. § 4f Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Zustellung nach Absatz 1 gilt mit Abruf oder spätestens am
fünften Kalendertag nach der Bereitstellung des elektronischen
Dokuments zum Abruf als bewirkt. Zum Nachweis der Zustellung genügt
eine elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen
Kommunikationsverfahren oder ein Vermerk in den Akten, zu welchem
Zeitpunkt das Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde. Für die
elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen
Kommunikationsverfahren nach Satz 2 gilt § 437 der Zivilprozessordnung
entsprechend.

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FinDAG
Level: 3.0