Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__40.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 40 Haustrunk

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 40 Haustrunk

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 40 Haustrunk

(1) In Brauereien ist Bier von der Steuer befreit, das als Haustrunk
unentgeltlich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben wird,
die mit der Beschaffung oder Behandlung der zur Bierherstellung
bestimmten Rohstoffe, der Herstellung des Bieres oder seinem Vertrieb
aus der Brauerei und den auf ihre Rechnung geführten Niederlagen
unmittelbar oder mittelbar beschäftigt sind.

(2) Der Brauereiinhaber hat anhand betrieblicher Aufzeichnungen
nachzuweisen, welche Personen in einem Monat zum Empfang von
steuerfreiem Haustrunk berechtigt waren und welche Haustrunkmengen
unentgeltlich abgegeben worden sind. Das Hauptzollamt kann zulassen,
dass der Haustrunk an bestimmten Plätzen außerhalb der Brauerei aus
versteuerten Biervorräten abgegeben wird, wenn hierfür ein
berechtigtes Bedürfnis besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0