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Legislation: alg

Title: § 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes

Paragraph: 99a

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes

(1) Ein Zuschlag zur Steigerungszahl als Steigerungszahlzuschlag wird
ab dem 1. Juli 2024 berücksichtigt, wenn am 30. Juni 2024 ein Anspruch
bestand auf

1.  eine Rente wegen Erwerbsminderung, die nach dem 31. Dezember 2000 und
    vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat,

2.  eine Rente wegen Todes, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1.
    Januar 2019 begonnen hat und der kein Rentenbezug der verstorbenen
    versicherten Person unmittelbar vorausging,

3.  eine Rente wegen Alters, die unmittelbar an eine Rente wegen
    Erwerbsminderung nach Nummer 1 anschließt oder

4.  eine Hinterbliebenenrente, die unmittelbar an eine Rente wegen
    Erwerbsminderung nach Nummer 1 oder an eine Rente wegen Alters nach
    Nummer 3 anschließt.

(2) Der Steigerungszahlzuschlag wird ermittelt, indem der sich am 30.
Juni 2024 ergebende Rentenbetrag unter Zugrundelegung eines
Rentenartfaktors von 1,0 mit dem Faktor nach § 307i Absatz 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt und der sich ergebende
Betrag durch den am 30. Juni 2024 geltenden allgemeinen Rentenwert
geteilt wird. Eine Steigerungszahl nach § 97 Absatz 11 bleibt bei der
Ermittlung des sich am 30. Juni 2024 ergebenden Rentenbetrages nach
Satz 1 unberücksichtigt. Der Steigerungszahlzuschlag ist mit dem
allgemeinen Rentenwert ohne Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen zu
vervielfältigen. § 307i Absatz 3 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ein Steigerungszahlzuschlag wird nicht ermittelt

1.  bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, wenn die Erwerbsminderung nach
    Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten eingetreten ist,

2.  bei einer Hinterbliebenenrente, wenn die versicherte Person nach
    Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten verstorben ist.

(4) Der Steigerungszahlzuschlag nach Absatz 2 ist weiterhin zu
berücksichtigen, wenn auf eine Rente mit einem solchen Zuschlag

1.  eine Rente wegen Alters folgt oder

2.  eine Hinterbliebenenrente folgt, bei der keine Zurechnungszeit nach §
    19 Absatz 4 oder nach § 92a Absatz 5 eine Zurechnungszeit nur in
    begrenztem Umfang zu berücksichtigen ist.

Dies gilt nicht, soweit der Steigerungszahlzuschlag auf Zeiten beruht,
die nach § 92 Absatz 6 bei der weiteren Rente nach Satz 1 Nummer 1
oder 2 nicht zu berücksichtigen sind.

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ALG
Level: 5.0