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Legislation: sag

Title: § 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

(1) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde in Bezug auf ein
Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente ausgibt, die auf
Einzelbasis und auf konsolidierter Basis zur Erfüllung der
Eigenmittelanforderungen anerkannt sind oder das
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 zur
Erfüllung der Anforderung nach § 49f auf Einzelbasis ausgibt, die
Feststellung der in § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten
Voraussetzungen, sofern die Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente gemäß § 89 zur Erreichung der Abwicklungsziele
ausreichen würde, oder die Feststellung nach § 65 Absatz 1 Nummer 3,
so teilt sie diese Absicht nach Anhörung der für die betreffende
Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde innerhalb von 24
Stunden der konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit. Ist die
konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht für die Feststellung
hinsichtlich des übergeordneten Unternehmens zuständig, so teilt die
Abwicklungsbehörde ihre Absicht auch der für die Feststellung
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit. Die Abwicklungsbehörde
teilt ihre Absicht nach Anhörung der Abwicklungsbehörde, die für die
betreffende Abwicklungseinheit zuständig ist, innerhalb von 24 Stunden
auch den Abwicklungsbehörden mit, die für andere Unternehmen innerhalb
derselben Abwicklungsgruppe zuständig sind, die direkt oder indirekt
in § 49f Absatz 2 genannte Verbindlichkeiten von dem Unternehmen, das
§ 49f Absatz 1 unterliegt, erworben haben.

(2) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde in Bezug auf ein
Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente ausgibt, die auf
Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis zur Erfüllung der
Eigenmittelanforderungen anerkannt sind oder das
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 zur
Erfüllung der Anforderung nach § 49f auf Einzelbasis ausgibt, die
Feststellung der in § 65 Absatz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen,
so teilt sie diese Absicht umgehend der Aufsichtsbehörde des
Tochterunternehmens mit, auf dessen relevante Kapitalinstrumente und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 das
Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
angewendet wird.

(3) Die Abwicklungsbehörde fügt einer Mitteilung gemäß Absatz 1 oder 2
eine Begründung bei, warum sie die betreffende Feststellung in
Betracht zieht.

(4) Die Abwicklungsbehörde bewertet nach Abstimmung mit den Behörden,
denen eine Mitteilung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 gemacht wurde, ob
eine oder mehrere alternative Maßnahmen durchführbar sind, durch die
sich die Abwicklungsziele auch ohne die Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger
Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 sicherstellen lassen. Als
alternative Maßnahmen sind insbesondere Frühinterventionsmaßnahmen
nach § 36, die in Artikel 104 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU
genannten Maßnahmen oder eine Mittel- oder Kapitalübertragung des
Mutterunternehmens in Betracht zu ziehen.

(5) Gelangt die Abwicklungsbehörde – nach Abstimmung mit den
benachrichtigten Behörden – gemäß Absatz 4 zu dem Schluss, dass
alternative Maßnahmen zur Verfügung stehen, bringt sie diese zur
Anwendung.

(6) Gelangt die Abwicklungsbehörde im Fall des Absatzes 1 – nach
Abstimmung mit den benachrichtigten Behörden – gemäß Absatz 4 zu dem
Schluss, dass keine alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen,
entscheidet die Abwicklungsbehörde, ob die in Absatz 1 genannte, in
Betracht gezogene Feststellung angemessen ist.

(7) Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Feststellung in Form einer
gemeinsamen Entscheidung der für die Feststellung ausgewählten
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich Tochterunternehmen
befinden, gemäß den §§ 161 bis 165. In Ermangelung einer gemeinsamen
Entscheidung wird keine Feststellung gemäß § 65 Absatz 1 Nummer 1
getroffen.

(8) Die Abwicklungsbehörde trifft im Einklang mit diesem Paragraphen
eine Entscheidung zur Beteiligung von Inhabern relevanter
Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach
§ 65 Absatz 4 und setzt sie unter gebührender Berücksichtigung der
Dringlichkeit der Umstände umgehend um.

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SAG
Level: 4.0