Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__20.html
Legislation: fvg_1971

Title: § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden
bestimmen Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen
Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die von
den Landesfinanzbehörden verwaltet werden; zur Gewährleistung gleicher
Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes ist
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herbeizuführen.

(2) Werden Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes
verwaltet, wirken die obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs
der Steuergesetze zusammen. Art, Umfang und Organisation des Einsatzes
der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der
Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der
Finanzen. Wird dieses nicht erzielt, kann das Bundesministerium der
Finanzen Vorgaben hierzu erlassen, wenn nicht mindestens elf Länder
widersprechen. Im Falle von Vorgaben sind die Länder verpflichtet, die
für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

(3) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden
können technische Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen
der Finanzbehörden des Bundes, eines anderen Landes oder anderer
Verwaltungsträger verrichten lassen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann technische Hilfstätigkeiten durch automatische
Einrichtungen der Finanzbehörden eines Landes oder anderer
Verwaltungsträger verrichten lassen. Technische Hilfstätigkeiten sind
unterstützende Dienstleistungen, insbesondere die Entgegennahme
elektronischer Steuererklärungen einschließlich der Authentifizierung
des Datenübermittlers, die Bereitstellung des Zugangs zum Abruf von
Steuerdaten durch die Steuerpflichtigen, die elektronische
Übermittlung von Steuerverwaltungsakten und anderer Mitteilungen und
die elektronische Übermittlung von Daten innerhalb der
Finanzverwaltung. Die technischen Hilfstätigkeiten der beauftragten
Stelle oder Einrichtung sind der sachlich und örtlich zuständigen
Finanzbehörde zuzurechnen. In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass
die technischen Hilfstätigkeiten entsprechend den fachlichen Weisungen
der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Behörde oder der von
ihr bestimmten Finanzbehörde der Gebietskörperschaft verrichtet
werden, die die Aufgabenwahrnehmung übertragen hat.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Haushalts- und
dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März
Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des
Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach Absatz 2.

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