Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__46.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 46 Stimmrecht

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 46 Stimmrecht

Paragraph: 46

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 46 Stimmrecht

(1) Das Stimmrecht der Arbeitnehmervertreter richtet sich nach der
Zahl der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer und Rentenempfänger;
hierbei werden die Rückversicherungsverhältnisse mitgezählt. Entfällt
bei einem Arbeitgeber die Wahl einer Arbeitnehmervertretung, weil
sämtliche Versicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers als
Rückversicherungsverhältnisse geführt werden, so wird dem Stimmrecht
der ordentlichen Arbeitnehmervertretungen die Zahl der
Rückversicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers anteilig
zugerechnet.

(2) Die Stimmenzahl der Arbeitgebervertreter entspricht der
Stimmenzahl der Arbeitnehmervertreter beim jeweiligen Arbeitgeber
gemäß Absatz 1 Satz 1, 1. und 2. Halbsatz. Arbeitgeber im Sinne von
Absatz 1 Satz 2 haben so viele Stimmen wie
Rückversicherungsverhältnisse in ihrem Unternehmen bestehen.

(2a) Bei der Berechnung der Stimmenzahl nach Absatz 1 und Absatz 2
werden Mitglieder, die in zwei Abteilungen der Kasse (A, A 2000 oder G
sowie Z 2002) ordentliches Mitglied sind, doppelt berücksichtigt. Das
doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle gleichzeitigen
Mitgliedschaft in Abteilung A und A 2000 gemäß § 21 Abs. 1a und § 28
Abs. 2a.

(3) Der für die Berechnung der Stimmenzahl maßgebende Stichtag wird
jeweils vor der Hauptversammlung von dem Kuratorium auf Vorschlag des
Vorstandes festgesetzt.

(4) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Satzungsänderungen können nur bei einer Mehrheit von 2/3 der
abgegebenen Stimmen, die Auflösung der Kasse nur mit einer Mehrheit
von 3/4 aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0