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Legislation: mbergg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Übereinkommen:

    das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
    1982 einschließlich seiner Anlagen;

2.  Durchführungsübereinkommen:

    das Übereinkommen vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
    Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;

3.  Gebiet:

    der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des
    Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse;

4.  Bodenschätze (Ressourcen):

    mit Ausnahme von Wasser alle im Gebiet vorkommenden mineralischen
    Rohstoffe in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand, die sich in
    Ablagerungen oder Ansammlungen im Gebiet auf oder unter dem
    Meeresboden befinden;

5.  Tätigkeiten im Gebiet:

    alle Tätigkeiten zur Erforschung und Ausbeutung der Bodenschätze des
    Gebiets;

6.  Behörde:

    die Internationale Meeresbodenbehörde;

7.  Landesamt:

    das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in
    Hannover und Clausthal-Zellerfeld;

8.  Bestimmungen:

    die von der Behörde gemäß Artikel 160 Abs. 2 Buchstabe f Ziffer ii und
    Artikel 162 Abs. 2 Buchstabe o Ziffer ii des Übereinkommens und
    Artikel 17 seiner Anlage III sowie Nummer 15 des Abschnitts 1 der
    Anlage zum Durchführungsübereinkommen erlassenen Regeln, Vorschriften
    und Verfahren;

9.  Prospektor:

    jede natürliche oder juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft, die die deutsche Staatsangehörigkeit
    besitzt oder nach deutschem Recht gegründet ist, der Kontrolle der
    deutschen Behörden unterliegt und im Gebiet prospektiert;

10. Antragsteller:

    jede natürliche oder juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft, die die Bestätigung eines Arbeitsplanes
    für Tätigkeiten im Gebiet beantragt, die deutsche Staatsangehörigkeit
    besitzt oder nach deutschem Recht gegründet ist und der Kontrolle der
    deutschen Behörden unterliegt;

11. Vertragsnehmer:

    jeder Antragsteller, der vom Landesamt befürwortet wurde und der mit
    der Behörde einen Vertrag über Tätigkeiten im Gebiet geschlossen hat;

12. Vertrag:

    jeder zwischen der Behörde und einem Vertragsnehmer abgeschlossene
    Vertrag über Tätigkeiten im Gebiet einschließlich des bestätigten
    Arbeitsplanes.

Collections: bundestag_gesetze
MBergG
Level: 2.0