Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__21.html
Legislation: flaggrg

Title: § 21

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

(1) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf die in § 20 bezeichneten
Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften
dieses Gesetzes an deren Stelle.

(2) Auf Seeschiffe im Sinne des § 3 Buchstabe c finden die
Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, die für
Kauffahrteischiffe erlassen sind, keine Anwendung; das gleiche gilt
für Seeschiffe im öffentlichen Dienst, für welche die Befugnis zur
Führung der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann jedoch
anordnen, daß solche Seeschiffe den Vorschriften des Bundesrechts über
die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung auf Kauffahrteischiffen
unterliegen, wenn sie regelmäßig die Grenzen der Seefahrt um mehr als
50 Seemeilen überschreiten oder für längere Zeiträume als eine Woche
auf See bleiben.

(3) Auf Kauffahrteischiffen, für welche die Befugnis zur Führung der
Bundesflagge nach § 11 verliehen ist, finden die in Absatz 2 Satz 1
bezeichneten Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes nur
insoweit Anwendung, als sie betreffen:

a)  die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung,

b)  die Besetzung des Schiffes mit Kapitän, Schiffsoffizieren und
    Mannschaften,

c)  die Sicherung der Seefahrt, die Schiffssicherheit einschließlich der
    Seeunfalluntersuchung sowie die Verhütung von der Schiffahrt
    ausgehender Gefahren, soweit nicht das Recht des Heimatstaates
    strengere Anforderungen enthält,

d)  die Verpflichtung zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute,

e)  die Rechte und Verpflichtungen gegenüber den konsularischen
    Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,

f)  die Stellung des Kapitäns,

g)  die Führung der Flagge,

h)  bei Fischereifahrzeugen die Vorschriften im Zusammenhang mit der
    Fischereitätigkeit,

i)  die sich aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und
    Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden
    Anforderungen.

(4) Arbeitsverhältnisse von Besatzungsmitgliedern eines im
Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenen
Kauffahrteischiffes, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt haben, unterliegen bei der Anwendung des Artikels 8 der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6)
vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft
nicht schon auf Grund der Tatsache, daß das Schiff die Bundesflagge
führt, dem deutschen Recht. Werden für die in Satz 1 genannten
Arbeitsverhältnisse von ausländischen Gewerkschaften Tarifverträge
abgeschlossen, so haben diese nur dann die im Tarifvertragsgesetz
genannten Wirkungen, wenn für sie die Anwendung des im Geltungsbereich
des Grundgesetzes geltenden Tarifrechts sowie die Zuständigkeit der
deutschen Gerichte vereinbart worden ist. Nach Inkrafttreten dieses
Absatzes abgeschlossene Tarifverträge beziehen sich auf die in Satz 1
genannten Arbeitsverhältnisse im Zweifel nur, wenn sie dies
ausdrücklich vorsehen. Die Vorschriften des deutschen
Sozialversicherungsrechts bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FlaggRG
Level: 3.0