Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__251.html
Legislation: famfg

Title: § 251 Maßnahmen des Gerichts

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 251 Maßnahmen des Gerichts

Paragraph: 251

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 251 Maßnahmen des Gerichts

(1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte
Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags
oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner.
Zugleich weist es ihn darauf hin,

1.  ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt
    werden kann; hierbei sind zu bezeichnen:

    a)  die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des
        Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten
        Altersstufe in Betracht kommt;

    b)  im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz
        des jeweiligen Mindestunterhalts;

    c)  die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
        berücksichtigenden Leistungen;

2.  dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im
    Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;

3.  dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus
    dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er
    nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt;

4.  welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere,
    dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur
    erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt
    wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.

Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist
nach Satz 2 Nummer 3.

(2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

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FamFG
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