Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atkostv/__5a.html
Legislation: atkostv

Title: § 5a Kosten der staatlichen Verwahrung

Description:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 5a Kosten der staatlichen Verwahrung

Paragraph: 5a

Full Text:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 5a Kosten der staatlichen Verwahrung

(1) Die Gebühr für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach
§ 5 des Atomgesetzes beträgt

1.  bei Kernbrennstoffen, die nicht in einem Zustand oder Behälter
    abgeliefert worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend
    wartungsfreie Verwahrung ermöglicht, für jeden angefangenen Monat 100
    bis 7.500 Euro,

2.  bei Kernbrennstoffen, die in einem Zustand oder Behälter abgeliefert
    worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend wartungsfreie
    Verwahrung ermöglicht, für jeden angefangenen Monat 100 bis 3.000
    Euro,

je Quadratmeter der Fläche, die für die Lagerung der Kernbrennstoffe
eines Ablieferers in Anspruch genommen wird. Die im Einzelfall in
Anspruch genommene Fläche ist unter Berücksichtigung der Verpackung
des Behälters, in dem sich die aufbewahrten Kernbrennstoffe befinden,
und unter Hinzurechnung eines gegebenenfalls zur Vorsorge gegen
Schäden erforderlichen Sicherheitsabstands zu ermitteln; sie ist auf
volle Quadratdezimeter aufzurunden. Die vom einzelnen Ablieferer zu
erhebende Gebühr ist nach dem Verhältnis der in Anspruch genommenen
Fläche zu der insgesamt für die staatliche Verwahrung vorgehaltenen
Fläche zu berechnen.

(2) Können Kernbrennstoffe oder Behälter mit Kernbrennstoffen in
gestapelter Form aufbewahrt werden, gilt für die nicht auf dem Boden
gelagerten Kernbrennstoffe oder Behälter diejenige Fläche als in
Anspruch genommen, die benötigt würde, wenn die Kernbrennstoffe oder
Behälter auf dem Boden gelagert wären. Werden von verschiedenen
Ablieferern abgegebene Kernbrennstoffe in einem Behälter gemeinsam
verwahrt, ist die von dem einzelnen Ablieferer zu erhebende Gebühr
anteilig nach dem Verhältnis des von ihm in Anspruch genommenen
Rauminhalts zu dem Rauminhalt des gesamten Behälters zu berechnen.

(3) Bei Kernbrennstoffen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die zu
erhebende Gebühr unter Einbeziehung des Sach- und Personalaufwandes
festzusetzen, der für die Herstellung eines dauerhaft sicheren und
weitgehend wartungsfreien Zustandes der Kernbrennstoffe entstanden
ist.

(4) Die Gebührenpflicht entsteht am Ende des Jahres, sofern die
Verwahrung über das jeweils laufende Kalenderjahr hinaus andauert, im
Übrigen mit der Beendigung der Verwahrung. Soweit der im Laufes eines
Jahres entstandene Aufwand auf Kosten beruht, die vorhersehbar während
des gesamten Jahres in feststehender Höhe entstehen, können zur
Deckung dieses Aufwands Gebühren bereits am Ende eines jeden Monats
erhoben werden.

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AtKostV
Level: 2.0