Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__9.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 9.12 Boven-Rijn und Waal

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.12 Boven-Rijn und Waal

Paragraph: 9

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.12 Boven-Rijn und Waal

1.  Fahrzeuge, Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen auf der
    Boven-Rijn und Waal zwischen km 857,77 und km 952,50 einschließlich
    der Übernachtungshäfen und angrenzender Wasserflächen, insoweit diese
    zu der nationalen Behörde gehören, nicht stillliegen. In der
    Grenzstrecke von km 857,77 bis km 865,50 gilt dieses Verbot für den
    Teil zwischen dem rechten Ufer und der Achse des Flusses.

2.  Abweichend von Nummer 1 ist auf den genannten Wasserstraßen, den
    angrenzenden Wasserflachen und in den Hafen an den entsprechend
    ausgewiesenen Stellen das Stillliegen gestattet.

3.  Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde das Stillliegen auch an
    nicht dazu ausgewiesenen Stellen genehmigen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0