Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 62 Abschiebungshaft

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62 Abschiebungshaft

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62 Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch
ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die
kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit
Minderjährigen werden grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft
genommen.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der
Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu
nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach §
58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die
Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde
(Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen
nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die
Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner
erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche
Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.  Fluchtgefahr besteht,

2.  der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar
    ausreisepflichtig oder nach einer erlaubten Einreise vollziehbar
    ausreisepflichtig geworden ist,

3.  eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht
    unmittelbar vollzogen werden kann oder

4.  der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das
    Bundesgebiet eingereist ist und sich darin aufhält.

Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann
ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht,
dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft
ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer
nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten
sechs Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die
Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für
Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren
Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht
innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird
widerleglich vermutet, wenn

1.  der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes
    betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein
    Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang
    mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst
    berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von
    Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen
    Identität,

2.  der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder
    ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der
    Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der
    Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner
    Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,

3.  die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen
    Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat,
    ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er
    erreichbar ist,

4.  (weggefallen)

5.  der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung
    entzogen hat oder

6.  der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung
    entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.  der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes
    betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein
    Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe
    nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder
    Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben
    einer falschen Identität,

2.  der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche
    Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach §
    96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass
    daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern
    wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,

3.  von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben
    Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,

4.  der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten
    rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,

5.  der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz
    1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als
    die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen
    zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz
    3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder
    unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im
    Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder
    Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,

6.  der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine
    Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder
    Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der
    Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden.
Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu
vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf
Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate
ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3
Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der
für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den
zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die
Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten.
Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft
anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum
Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für
die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer
ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in
Gewahrsam nehmen, wenn

1.  der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach
    Absatz 3 Satz 1 besteht,

2.  die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft
    nicht vorher eingeholt werden kann und

3.  der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der
    Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die
Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Zum Zweck der Abschiebung kann ein Ausländer auf richterliche
Anordnung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer
Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder
ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er
vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen und die zur Klärung
seiner Identität erforderlichen Angaben zu machen, oder eine ärztliche
Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu
lassen, in Haft genommen werden, wenn

1.  der Ausländer

    a)  einer solchen erstmaligen Anordnung unentschuldigt ferngeblieben ist
        oder die zur Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben
        unterlassen hat oder

    b)  einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der
        zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen, unentschuldigt
        ferngeblieben ist oder im Termin die zur Klärung seiner Identität
        erforderlichen Angaben unterlassen hat und

2.  zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde
    (Mitwirkungshaft).

Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine
Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft
anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0