Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvag/__4.html
Legislation: bvag

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 4

Soweit das frühere Reichsversicherungsamt zum Erlaß von allgemeinen
Verwaltungsvorschriften ermächtigt war, werden diese Ermächtigungen
von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ausgeübt. Der
Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit es sich nur um
bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt.

Collections: bundestag_gesetze
BVAG
Level: 2.0