Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__480.html
Legislation: famfg

Title: § 480 Zahlungssperre

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 480 Zahlungssperre

Paragraph: 480

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 480 Zahlungssperre

(1) Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf
den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den
Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller
bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inhaber des
Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten-
oder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben
(Zahlungssperre). Mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der
Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. Das Verbot ist in
gleicher Weise wie das Aufgebot öffentlich bekannt zu machen.

(2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer
Zahlungssperre zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung
anfechtbar.

(3) Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den Zahlstellen
gegenüber wirksam, die nicht in dem Papier bezeichnet sind.

(4) Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheine wird von dem Verbot nicht betroffen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0