Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__47.html
Legislation: luftvzo

Title: § 47 Aufsicht

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 47 Aufsicht

Paragraph: 47

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 47 Aufsicht

(1) Die Genehmigungsbehörde ist befugt zu prüfen, ob

1.  der bauliche und betriebliche Zustand des Flughafens entsprechend der
    Genehmigung fortbesteht,

2.  die erteilten Auflagen eingehalten werden,

3.  der Flughafenbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt wird,

4.  das Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet, betrieben und
    fortentwickelt wird und

5.  die im Flugplatzhandbuch enthaltenen Informationen zutreffen und die
    vorgesehenen Verfahren zur Gewährleistung der Betriebssicherheit
    durchführbar sind.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann den Flughafenunternehmer zur
Mitwirkung und zu Auskünften heranziehen, soweit sie es für die
Prüfung nach Absatz 1 für erforderlich hält und ist berechtigt,
Prüfungen auf dem Flughafen durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde ist
befugt, Einsicht in die Dokumentationen nach § 45b Abs. 2 Satz 2 zu
nehmen.

(2a) Die zuständige Luftfahrtbehörde führt die Aufsicht über das
Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses nach
Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nach den Vorgaben von
Anhang II ADR.AR.C.005 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014. Hierzu
richtet die zuständige Luftfahrtbehörde insbesondere ein
Aufsichtsprogramm nach Anhang II ADR.AR.C.010 der Verordnung (EU) Nr.
139/2014 ein, in dessen Rahmen sie mindestens alle vier Jahre Audits
und Inspektionen durchführt.

(3) Die Zuständigkeit anderer Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
auf dem Flughafen bleibt unberührt.

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LuftVZO
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