Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__15.html
Legislation: binschpersv

Title: § 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15 Geltungsbereich der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

(1) Das Unionspatent berechtigt zum Führen von Fahrzeugen aller Art
auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4.

(2) Das Fährschifferzeugnis berechtigt zum Führen von Fähren für die
im Fährschifferzeugnis eingetragene Fährstelle. Es wird für frei
fahrende, für seil- oder kettengebundene Fähren oder für beide Arten
von Fähren erteilt.

(3) Das Sportschifferzeugnis berechtigt zum Führen von Sportfahrzeugen
mit einer Länge von nicht mehr als 25 Metern auf den Wasserstraßen der
Zonen 3 und 4.

(4) Das Behördenschifferzeugnis berechtigt zum Führen von
Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten und Fahrzeugen des
Katastrophenschutzes auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4.

(5) Das Kleinschifferzeugnis berechtigt dazu, Fahrzeuge zu führen,

1.  auf denen entgeltlich oder anderweitig geschäfts- oder erwerbsmäßig
    Personen befördert werden,

2.  die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397
    fallen und

3.  für die nach anderen Vorschriften kein Schifferzeugnis erforderlich
    ist.

Keine entgeltliche oder anderweitig geschäfts- oder erwerbsmäßige
Beförderung von Personen liegt vor bei

1.  Chartereinweisung mit Chartergästen an Bord,

2.  Rückführung oder Überführung von Chartergästen im Falle einer Havarie,
    eines Skipper- oder Crewausfalls oder bei schlechtem Wetter,

3.  Ausbildung auf Ausbildungsbooten mit Schülern,

4.  Probefahrten sowie Fahrten zu Werbe- und Informationszwecken,

5.  Überführung von Booten zur Reparatur in Werften, Testfahrten und
    Fahrten vom oder zum Kran oder Slip oder

6.  Begleitfahrten bei Sportveranstaltungen.

Die Fahrzeugart und das Fahrtgebiet, für die das jeweilige
Kleinschifferzeugnis gilt, ist durch die zuständige Behörde bei seiner
Erteilung festzulegen und auf dem Befähigungszeugnis zu vermerken. Zur
Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Behörde auf Antrag
genehmigen, dass das Kleinschifferzeugnis vorübergehend auch zum
Führen von Fahrzeugen berechtigt, die in den Anwendungsbereich der
Richtlinie (EU) 2017/2397 fallen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0