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Legislation: bezng

Title: § 3 Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 3 Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 3 Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens

(1) Das Bundeseisenbahnvermögen ist in zwei Bereiche gegliedert:

1.  Unternehmerischer Bereich; er umfaßt das Erbringen von
    Eisenbahnverkehrsleistungen sowie das Betreiben der
    Eisenbahninfrastruktur;

2.  Verwaltungsbereich.

(2) Das Bundeseisenbahnvermögen hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.  Erfüllung der in § 20 Abs. 1 und 2 bestimmten
    Übertragungsverpflichtungen,

2.  Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben, die bis zum Inkrafttreten
    dieses Gesetzes von den in § 1 genannten Sondervermögen wahrgenommen
    worden sind, bis zur Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß § 2
    Abs. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
    vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394),

3.  die Verwaltung des Personals, welches gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des
    Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.
    2378, 2386) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen ist,

4.  die Unterstützung der Verwaltung der zinspflichtigen Verbindlichkeiten
    des Bundeseisenbahnvermögens,

5.  die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften, die im Sinne des §
    20 Abs. 1 nicht bahnnotwendig sind.

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BEZNG
Level: 2.0