Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cscgkosto/__1.html
Legislation: cscgkosto

Title: § 1

Description:
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSCGKostO)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSCGKostO)
§ 1

(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser
Verordnung) aufgeführten Tatbestände. Die Gebühren haben sich im
Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.

(3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere findet das
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
CSCGKostO
Level: 2.0