Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ukv_2005/__6.html
Legislation: ukv_2005

Title: § 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

(1) Lehnt die Wehrersatzbehörde eine Unabkömmlichstellung ab oder
widerruft sie diese nach § 5, kann die vorschlagsberechtigte Behörde
innerhalb einer Woche nach Zugang der Entscheidung einen bei der
Wehrersatzbehörde gebildeten Ausschuss anrufen.

(2) Der Ausschuss bei dem Karrierecenter der Bundeswehr und bei dem
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr besteht aus der
Leitung der Behörde oder deren Vertretung als Vorsitzender oder
Vorsitzende sowie jeweils einem oder einer von der Landesregierung und
von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zu benennenden Beisitzer
oder Beisitzerin. Die Landesregierung kann das Recht zur Benennung der
Beisitzer und Beisitzerinnen auf eine andere Behörde übertragen. Der
Vorstand der Bundesagentur kann das Recht zur Benennung der Beisitzer
und Beisitzerinnen auf die Geschäftsführungen der Regionaldirektionen
übertragen. Soweit eine Unabkömmlichstellung widerrufen werden soll,
die auf Vorschlag einer obersten Bundesbehörde erfolgte, besteht der
Ausschuss bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
aus der Leitung der Behörde oder deren Vertretung als Vorsitzender
oder Vorsitzende sowie jeweils einem oder einer von dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von der obersten
Bundesbehörde, die die Unabkömmlichstellung der Wehrpflichtigen oder
der Dienstleistungspflichtigen vorgeschlagen hat, zu benennenden
Beisitzer oder Beisitzerin.

(3) Zuständig ist der Ausschuss bei der Wehrersatzbehörde, die die
Unabkömmlichstellung abgelehnt oder widerrufen hat. Befinden sich der
Sitz der vorschlagsberechtigten Behörde und der Sitz des
Karrierecenters der Bundeswehr in verschiedenen Ländern, so ist
diejenige Landesregierung für die Entsendung des Beisitzers oder der
Beisitzerin zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich das
Karrierecenter der Bundeswehr seinen Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
UkV-2005
Level: 2.0