Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__6.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 6.28 Durchfahren der Schleusen

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.28 Durchfahren der Schleusen

Paragraph: 6

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.28 Durchfahren der Schleusen

*    *   1.

    *   Bei der Annäherung an die Schleusenvorhäfen müssen die Fahrzeuge ihre
        Fahrt verlangsamen. Können oder wollen sie nicht sogleich in die
        Schleuse einfahren, haben sie, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5
        (Anlage 7) aufgestellt ist, vor diesem anzuhalten.

    *        ![bgbl2_1994_j0053_ab_0010.jpg](bgbl2_1994_j0053_ab_0010.jpg)

*    *   2.

    *   In den Schleusenvorhäfen und in den Schleusen müssen Fahrzeuge, die
        mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Nautische Information
        ausgerüstet sind, den Kanal der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.

*    *   3.

    *   Geschleust wird in der Reihenfolge des Eintreffens in den
        Schleusenvorhäfen. Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine
        besondere Schleusung zu verlangen. Sie dürfen erst nach Aufforderung
        durch die Schleusenaufsicht in die Schleuse einfahren. Außerdem dürfen
        die Kleinfahrzeuge, wenn sie gemeinsam mit anderen Fahrzeugen
        geschleust werden, erst nach diesen in die Schleuse einfahren.

*    *   4.

    *   Bei der Annäherung an die Schleusen, insbesondere in den
        Schleusenvorhäfen, ist das Überholen verboten.

*    *   5.

    *   In den Schleusen müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Das
        gilt auch in den Schleusenvorhäfen, solange die Anker nicht benutzt
        werden.

*    *   6.

    *   Bei der Einfahrt in die Schleusen müssen die Fahrzeuge ihre
        Geschwindigkeit so vermindern, daß ein Anprall an die Schleusentore
        oder an die Schutzvorrichtungen sowie an andere Fahrzeuge oder an
        Schwimmkörper vermieden wird.

*    *   7.

    *   In den Schleusen

*    *
    *   a)

    *   haben sich die Fahrzeuge, sofern an den Schleusenwänden Grenzen
        markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten;

*    *
    *   b)

    *   müssen die Fahrzeuge während der Füllung und der Entleerung der
        Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und
        die Befestigungsmittel derart bedient werden, daß Stöße gegen die
        Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie
        gegen die anderen Fahrzeuge oder Schwimmkörper vermieden werden;

*    *
    *   c)

    *   sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht
        fest mit dem Fahrzeug verbunden sind;

*    *
    *   d)

    *   ist es verboten, von den Fahrzeugen oder Schwimmkörpern Wasser auf die
        Schleusenplattformen, auf die anderen Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu
        schütten oder ausfließen zu lassen;

*    *
    *   e)

    *   ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe
        der Ausfahrt den Maschinenantrieb zu benutzen;

*    *
    *   f)

    *   müssen Kleinfahrzeuge Abstand zu den anderen Fahrzeugen halten.

*    *   8.

    *   In den Schleusenvorhäfen und in den Schleusen muss zu Fahrzeugen und
        Verbänden, die die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führen, ein
        seitlicher Abstand von mindestens 10 m eingehalten werden. Das gilt
        jedoch nicht für Fahrzeuge und Verbände, die die gleiche Bezeichnung
        führen und für die in § 3.14 Nr. 7 genannten Fahrzeuge.

*    *   9.

    *   Fahrzeuge und Verbände, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 2 oder 3
        führen, werden allein geschleust.

*    *   10.

    *   Fahrzeuge und Verbände, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, dürfen
        nicht in eine Schleuse einfahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu
        Freisetzungen von Flüssigerdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung
        von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der
        Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.

*    *   11.

    *   Fahrzeuge und Verbände, die die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führen,
        werden nicht zusammen mit Fahrgastschiffen geschleust.

*    *   12.

    *   Bei der Annäherung an die Schleusenvorhäfen, bei der Schleusung und
        dem Verlassen der Schleuse müssen die schnellen Schiffe ihre
        Geschwindigkeit so weit herabsetzen, dass jeder Schaden an Schleusen,
        Fahrzeugen oder schwimmenden Geräten und jede Gefahr für Personen an
        Bord der anderen Fahrzeuge oder schwimmenden Geräte oder an Land durch
        Wellenschlag vermieden wird.

*    *   13.

    *   Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit
        des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen
        Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diesen Paragraphen
        ergänzen oder von ihm abweichen. Die Fahrzeuge haben diese Anordnungen
        in den Schleusen und in den Schleusenvorhäfen zu befolgen.

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