Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__16.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 16 Wegfall

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 16 Wegfall

Paragraph: 16

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 16 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.  Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
    worden sind,

2.  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

3.  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen
    privatrechtlichen Titeln beruhen,

4.  die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner
    Erörterung bedürfen oder

5.  der Vorhabenträger die Durchführung eines Erörterungstermins nicht
    beantragt und die Genehmigungsbehörde nicht im Einzelfall die
    Durchführung für geboten hält.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 soll der
Erörterungstermin spätestens vier Wochen nach Ablauf der
Einwendungsfrist nach § 10 Absatz 3 Satz 8 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durchgeführt werden. Auf einen
Erörterungstermin soll verzichtet werden bei der Errichtung oder
Änderung von Windenergieanlagen an Land, bei der Errichtung oder
Änderung von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren
Energien und bei der Errichtung oder Änderung von Anlagen zur
Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, die im
unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit Anlagen zur Herstellung von
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien stehen, wenn nicht der
Antragsteller diesen beantragt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für UVP-
pflichtige Anlagen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0