Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__10.html
Legislation: badv

Title: § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz

(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb
so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße
Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird.

(2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der
Flugplatzunternehmer berechtigt ist, in den Fällen, in denen der
Betriebsablauf auf dem Flugplatz durch ein einem Dienstleister oder
Selbstabfertiger zurechenbares Verhalten gefährdet oder gestört wird
oder die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt werden, die notwendigen
Maßnahmen zu treffen. Dem jeweiligen Dienstleister oder
Selbstabfertiger ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hiervon
unberührt bleibt das Recht des Flugplatzunternehmers zur fristlosen
Kündigung des mit dem Dienstleister oder Selbstabfertiger bestehenden
Vertragsverhältnisses.

(3) Maßnahmen im Rahmen der Luftaufsicht nach § 29 Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Pflichten, die Flugplatzunternehmer, Dienstleister oder
Selbstabfertiger zur Gewährleistung von Sicherheit und
Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen
Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BADV
Level: 2.0