Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__12.html
Legislation: versvermv_2018

Title: § 12 Umfang der Versicherung

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 12 Umfang der Versicherung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 12 Umfang der Versicherung

(1) Die Versicherung nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der
Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt
1 276 000              Euro für jeden Versicherungsfall und
1 919 000              Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.
Für die Anpassung dieser Mindestversicherungssummen ist der technische
Regulierungsstandard gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie (EU)
2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016
über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S.
19; L 222 vom 17.8.2016, S. 114) in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit nach § 34d Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
der Gewerbeordnung ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden
gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche
Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach
§ 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit
Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum
Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet
sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren
Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter
tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils
ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der
Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden
nach Satz 1 abdecken.

(4) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge
haben könnte. Dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Geschäfts als
ein Versicherungsfall gelten.

(5) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere
Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und
dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

Collections: bundestag_gesetze
VersVermV-2018
Level: 3.0