Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__1.html
Legislation: wisiv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2a
    des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes; ihnen gleichgestellt sind die
    in § 1 Abs. 1 Nr. 2b und 3 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
    bestimmten Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der
    Forst- und Holzwirtschaft;

2.  Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu
    Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und
    Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen im Sinne des § 1
    Abs. 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes;

3.  Produktionsmittel der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1
    Nr. 7 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes.

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Waren,
Werkleistungen und Produktionsmittel, die einer gesonderten Regelung
nach der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung, der
Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung oder der Gaslastverteilungs-
Verordnung in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.

(2) Maßnahmen nach dieser Verordnung dürfen nur ergriffen werden,

1.  um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere die zur Deckung des
    Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche
    Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen und

2.  wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen
    nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu
    beheben oder zu verhindern ist.

Sie sind auf das unerlässliche Maß zu beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0