Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__38.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

(1) Der Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage nach
Zuschlagserteilung oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung
eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens
an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über den
Datenservice Öffentlicher Einkauf.

(2) Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 30 der
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 10a erstellt.

(3) Ist das Vergabeverfahren durch eine regelmäßige nicht verbindliche
Bekanntmachung in Gang gesetzt worden und hat der Auftraggeber
beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums
vorzunehmen, der von der regelmäßigen nicht verbindlichen
Bekanntmachung abgedeckt ist, muss die Vergabebekanntmachung einen
entsprechenden Hinweis enthalten.

(4) Die Vergabebekanntmachung umfasst die abgeschlossenen
Rahmenvereinbarungen, aber nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen
Einzelaufträge. Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen
Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung
eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge, die
Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet
werden.

(5) Auftragsänderungen gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäß § 132 Absatz 5 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach den Vorgaben der Spalte
39 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2019/1780 in Verbindung mit § 10a bekanntzumachen.

(6) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu
veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung

1.  den Gesetzesvollzug behindern,

2.  dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

3.  den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden
    oder

4.  den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen

würde.

(7) Bei vergebenen Dienstleistungsaufträgen auf dem Gebiet der
Forschung und Entwicklung (F&E-Dienstleistungen) können die Angaben
zur Art und Menge der Dienstleistung auf Folgendes beschränkt werden:

1.  auf die Angabe „F&E-Dienstleistungen“, sofern der Auftrag im Zuge
    eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb
    vergeben wurde,

2.  auf Angaben in der Auftragsbekanntmachung, die mindestens ebenso
    detailliert sind wie in der Auftragsbekanntmachung.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0