Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__5.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 5 Abweichender Versicherungsschein

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Abweichender Versicherungsschein

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Abweichender Versicherungsschein

(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des
Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die
Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2
erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats
nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.

(2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des
Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als
genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines
Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.
Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der
Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im
Versicherungsschein aufmerksam zu machen.

(3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht
erfüllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des
Versicherungsnehmers geschlossen.

(4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf
verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0