Source: https://www.gesetze-im-internet.de/goz_1987/__4.html
Legislation: goz_1987

Title: § 4 Gebühren

Description:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 4 Gebühren

Paragraph: 4

Full Text:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage
1) genannten zahnärztlichen Leistungen.

(2) Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche
Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner
Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).
Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung
einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der
Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung
eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im
Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch
notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch
notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich
von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung)
umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten
für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung
von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten,
soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Hat
der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter,
die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind,
erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der
Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen
nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des
Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem
Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem
Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Zahnarzt ihn
darüber zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
GOZ-1987
Level: 2.0