Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__7.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 7 Prüfung der Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 7 Prüfung der Vorschlagslisten

Paragraph: 7

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 7 Prüfung der Vorschlagslisten

(1) Der Wahlvorstand hat bei Überbringen der Vorschlagsliste oder,
falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der
Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der
Einreichung schriftlich zu bestätigen.

(2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die
Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und
Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu
bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen
einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und
bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin
oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der
Gründe zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0