Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/__5.html
Legislation: zollkostv

Title: § 5 Zusätzliche Kosten

Description:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 5 Zusätzliche Kosten

Paragraph: 5

Full Text:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 5 Zusätzliche Kosten

(1) In den Fällen des § 3 Absatz 2 werden für kostenpflichtige
Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden zusätzlich
zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der
Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur
gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch
Dienstbefreiung ausgeglichen wird und dem Kostenschuldner für die
Dauer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird.

(2) Trennungsgelder, die dem Beamten nur wegen seiner ständigen
Beschäftigung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle
auszuzahlen sind, werden zusätzlich erhoben, wenn eine andere, mit
geringeren Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist.

(3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die volle Diensttätigkeit des
ständig zugeteilten Beamten in Anspruch und ist es möglich, den
Beamten für andere Verwaltungstätigkeiten zu verwenden, so wird die
Monatsgebühr um einen entsprechenden Anteil herabgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
ZollKostV
Level: 2.0