Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__4.html
Legislation: versstgdb

Title: § 4 Informationsanspruch des Steuerentrichtungsschuldners

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Informationsanspruch des Steuerentrichtungsschuldners

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Informationsanspruch des Steuerentrichtungsschuldners

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Besteuerungsverfahrens ist
der Steuerentrichtungsschuldner berechtigt, von allen an der
Begründung oder Durchführung eines Versicherungsverhältnisses
Beteiligten Informationen über die für die Besteuerung erheblichen
Tatsachen zu verlangen. Hierzu gehören insbesondere

1.  der Eintritt von Umständen nach Begründung des
    Versicherungsverhältnisses, die zu einer Steuerpflicht der Zahlung von
    Versicherungsentgelt führen;

2.  die Höhe eines der Versicherungsteuer unterliegenden
    Verkaufsaufschlags bei auf Vermarktung durch den Versicherungsnehmer
    angelegten Gruppenversicherungen, es sei denn, der Versicherungsnehmer
    nimmt die Anmeldung und die Entrichtung der Steuer für den gesamten
    Gruppenversicherungsvertrag selbst vor;

3.  der Eintritt der für die Nachversteuerung im Sinne des § 9 Absatz 5
    und 6 des Gesetzes maßgebenden Umstände;

4.  die Versicherungsteuernummer eines beteiligten Mitversicherers, auch
    wenn er durch einen Makler vertreten wird.

Collections: bundestag_gesetze
VersStGDB
Level: 3.0