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Legislation: uvpg

Title: § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben

(1) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben
„A“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine
Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine
Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der
in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht
besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen
Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach
§ 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

(2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben
„S“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine
standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei
Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde,
ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in
Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die
Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen
Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die
Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten
vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter
Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das
Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die
die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes
betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu
berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben
nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen
haben kann.

(3) Die Vorprüfung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn der
Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als
zweckmäßig erachtet. Für diese Neuvorhaben besteht die UVP-Pflicht.
Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nicht anfechtbar.

(4) Zur Vorbereitung der Vorprüfung ist der Vorhabenträger
verpflichtet, der zuständigen Behörde geeignete Angaben nach Anlage 2
zu den Merkmalen des Neuvorhabens und des Standorts sowie zu den
möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Neuvorhabens zu
übermitteln.

(5) Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des
Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich
ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter
Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen
zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese
Ergebnisse in die Vorprüfung ein. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann
sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder
Leistung, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten
werden.

(6) Die zuständige Behörde trifft die Feststellung zügig und
spätestens sechs Wochen nach Erhalt der nach Absatz 4 erforderlichen
Angaben. In Ausnahmefällen kann sie die Frist für die Feststellung um
bis zu drei Wochen oder, wenn dies wegen der besonderen Schwierigkeit
der Prüfung erforderlich ist, um bis zu sechs Wochen verlängern.

(7) Die zuständige Behörde dokumentiert die Durchführung und das
Ergebnis der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung.

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UVPG
Level: 4.0