Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ktefv/__3.html
Legislation: ktefv

Title: § 3 Eignungskriterien

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 3 Eignungskriterien

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 3 Eignungskriterien

(1) Der kommunale Träger stellt in dem Konzept nach § 2 Absatz 1 die
organisatorische Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung dar. Dieses muss
zu folgenden Bereichen Angaben enthalten:

1.  infrastrukturelle Voraussetzungen,

2.  Personalqualifizierung,

3.  Aktenführung und Rechnungslegung und

4.  bestehende und geplante Verwaltungskooperationen sowie Kooperationen
    mit Dritten.

(2) Der kommunale Träger stellt zum Nachweis seiner Fähigkeit zur
Erfüllung der Aufgaben und Ziele nach § 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch dar,

1.  mit welchem Konzept und mit welchem Erfolg er sich seit 2003
    arbeitsmarktpolitisch engagiert hat und wie dieses Engagement künftig
    ausgestaltet werden soll,

2.  nach welchen Grundsätzen und in welchem Umfang er seit 2005 kommunale
    Eingliederungsleistungen erbracht hat und wie die Erbringung
    kommunaler Eingliederungsleistungen künftig ausgestaltet werden soll,

3.  wie die kommunalen Eingliederungsleistungen bisher mit Leistungen der
    Agenturen für Arbeit verknüpft wurden und zukünftig verknüpft werden
    sollen,

4.  nach welchen Zweckmäßigkeitserwägungen die arbeitsmarktpolitischen
    Leistungen erbracht werden sollen und

5.  wie das Eingliederungsbudget verwendet und eine bürgerfreundliche und
    wirksame Arbeitsvermittlung aufgebaut werden soll.

(3) Der kommunale Träger legt ein Konzept für eine überregionale
Arbeitsvermittlung vor.

(4) Der kommunale Träger legt ein Konzept für ein transparentes
internes System zur Kontrolle der recht- und zweckmäßigen
Leistungserbringung und Mittelverwendung vor.

(5) Der kommunale Träger legt ein Konzept für den Übergang der in
seinem Gebiet bestehenden Aufgabenwahrnehmung in die zugelassene
kommunale Trägerschaft vor. Das Konzept umfasst einen Arbeits- und
Zeitplan zur Vorbereitung der Trägerschaft, zur rechtlichen und
tatsächlichen Abwicklung der bestehenden Trägerform sowie zur
Überführung des Daten- und Aktenbestandes und des Eigentums in die
zugelassene kommunale Trägerschaft.

Collections: bundestag_gesetze
KtEfV
Level: 2.0