Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7c.html
Legislation: fmstbg

Title: § 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Ein Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und 7b ist
unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und beim
Bundesanzeiger einzureichen. Er wird mit Veröffentlichung des zur
Eintragung in das Handelsregister angemeldeten Beschlusses auf der
Internetseite der Gesellschaft, spätestens aber mit der
Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam, auch Dritten gegenüber.
Die Eintragung ins Handelsregister ist nicht Voraussetzung für die
Wirksamkeit des Beschlusses und der entsprechenden Kapitalmaßnahmen.
Der Beschluss, und sofern erforderlich die Durchführung der
entsprechenden Kapitalmaßnahme sind, sofern sie nicht offensichtlich
nichtig sind, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen. § 246a
Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
das Überwiegen des Vollzugsinteresses im Sinne von § 246a Absatz 2
Nummer 3 des Aktiengesetzes vermutet wird. Dasselbe gilt für die
Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund einer
Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 und § 7b.

Collections: bundestag_gesetze
FMStBG
Level: 2.0