Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__10.html
Legislation: kwkausv

Title: § 10 Sicherheiten

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 10 Sicherheiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 10 Sicherheiten

(1) Bieter müssen bei der ausschreibenden Stelle für ihre Gebote bis
zum jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die
Sicherheit werden die jeweiligen Forderungen der
Übertragungsnetzbetreiber auf Pönalen gesichert.

(2) Die Höhe der Sicherheit berechnet sich aus der in dem Gebot
angegebenen Gebotsmenge multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt
elektrischer KWK-Leistung.

(3) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das
sich die Sicherheit bezieht, eindeutig bezeichnen.

(4) Wer eine Sicherheit leisten muss, kann dies bewirken durch

1.  die unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische
    Bürgschaft auf erstes Anfordern nach Maßgabe des Absatzes 5 und die
    Übersendung einer entsprechenden Bürgschaftserklärung an die
    ausschreibende Stelle oder

2.  die Zahlung eines Geldbetrages auf das nach Absatz 6 eingerichtete
    Verwahrkonto der ausschreibenden Stelle.

(5) Die Bürgschaftserklärung nach Absatz 4 Nummer 1 ist in deutscher
Sprache oder in einer Amtssprache des Kooperationsstaats unter
Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit
und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem
Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer
zugelassen sein. Die ausschreibende Stelle kann bei begründeten
Bedenken vom Bieter verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen
nachzuweisen. Für den Nachweis der Tauglichkeit im Einzelfall ist §
239 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.

(6) Die ausschreibende Stelle verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 4
Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der
Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein.
Die ausschreibende Stelle ist berechtigt, die Sicherheiten
einzubehalten, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe der Sicherheiten
oder zur Befriedigung der Übertragungsnetzbetreiber vorliegen. Die
Sicherheiten werden nicht verzinst.

(7) Die ausschreibende Stelle gibt die Sicherheiten unverzüglich in
dem Umfang, in dem sie nicht mehr zur Sicherung möglicher
Pönalzahlungen benötigt werden, an den Bieter zurück, wenn

1.  er das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, nach § 9 Absatz 1
    zurückgenommen hat,

2.  er für das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, keinen Zuschlag
    erhalten hat,

3.  er für das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, die Pönale
    vollständig geleistet hat oder

4.  die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System nach der Aufnahme oder
    im Fall einer Modernisierung, nach der Wiederaufnahme des
    Dauerbetriebs vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    zugelassen und der Zulassungsbescheid der ausschreibenden Stelle
    vorgelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0