Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__405.html
Legislation: sgb_3

Title: § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Paragraph: 405

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1.  des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden der
    Zollverwaltung,

2.  des § 404 Absatz 2 Nummer 1, 1a, 2, 6 bis 16, 19 bis 25, 28 und 29 die
    Bundesagentur,

3.  des § 404 Abs. 2 Nr. 26 und 27 die Behörden der Zollverwaltung und die
    Bundesagentur jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(2) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den
Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches gilt
entsprechend.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von §
105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4) Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung nach § 284 Abs. 1,
ohne Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes oder ohne Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a
Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der
Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Ersten
Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Absatz 4 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(5) Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über
rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Absatz 2 Nummer 1, 6 bis
16, 19 Buchstabe a, Nummer 28 und 29. Die Behörden der Zollverwaltung
unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige
Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 1 und 2 Nr. 3. Dies gilt nur, sofern
die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.

(6) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden
sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen
Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit
nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter
an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu
berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse
sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0