Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__17d.html
Legislation: khg

Title: § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

Paragraph: 17d

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von
Fachkrankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten
Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete
Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ist ein
durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes
Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten
einzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob für bestimmte Leistungsbereiche
andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können. Ebenso ist zu
prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden
Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch einbezogen werden können. Das
Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung
bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden;
dabei muss unter Berücksichtigung des Einsatzzwecks des
Vergütungssystems als Budgetsystem sein Differenzierungsgrad
praktikabel und der Dokumentationsaufwand auf das notwendige Maß
begrenzt sein. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte zu
definieren. Die Definition der Entgelte und ihre Bewertungsrelationen
sind bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen werden
auf der Grundlage der Kosten einer sachgerechten und repräsentativen
Auswahl von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
kalkuliert, die ab dem 1. Januar 2020 die vom Gemeinsamen
Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen erfüllen sollen; § 17b
Absatz 3 Satz 4 und 5 und Absatz 3a ist entsprechend anzuwenden.
Soweit an der Kalkulation teilnehmende Einrichtungen die vom
Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, haben die
Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 eine geeignete
Übergangsfrist zu bestimmen. Vor dem 1. Januar 2020 soll für die
Kalkulation eine umfassende Umsetzung der Vorgaben der Psychiatrie-
Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen erfolgen. Für die
Dauer einer Übergangsfrist nach Satz 8 gelten die bisherigen Vorgaben
der Psychiatrie-Personalverordnung zur Personalausstattung weiter. Zur
sachgerechten Abbildung der Kosten von telekonsiliarärztlichen
Leistungen haben die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 auf
der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im
Krankenhaus spätestens bis zum 30. September 2024 Entgelte zu
vereinbaren.

(2) Mit den Entgelten nach Absatz 1 werden die voll- und
teilstationären sowie stationsäquivalenten allgemeinen
Krankenhausleistungen vergütet. Soweit dies zur Ergänzung der Entgelte
in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die
Vertragsparteien nach Absatz 3 Zusatzentgelte und deren Höhe
vereinbaren. Entgelte für Leistungen, die auf Bundesebene nicht
bewertet worden sind, werden durch die Vertragsparteien nach § 18 Abs.
2 vereinbart. Die Vorgaben des § 17b Absatz 1a für Zu- und Abschläge
gelten entsprechend. Für die Finanzierung der Sicherstellung einer für
die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen
gelten § 17b Absatz 1a Nummer 6 und § 5 Abs. 2 des
Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend. Im Rahmen von Satz 4 ist auch
die Vereinbarung von Regelungen für Zu- oder Abschläge für die
Teilnahme an der regionalen Versorgungsverpflichtung zu prüfen.

(3) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren nach den
Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 das Entgeltsystem, seine grundsätzlich
jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an
medizinische Entwicklungen, Veränderungen der Versorgungsstrukturen
und Kostenentwicklungen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese
nicht gesetzlich vorgegeben werden. Es ist ein gemeinsames
Entgeltsystem zu entwickeln; dabei ist von den Daten nach Absatz 9 und
für Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden,
zusätzlich von den Behandlungsbereichen nach der Psychiatrie-
Personalverordnung auszugehen. Mit der Durchführung der
Entwicklungsaufgaben beauftragen die Vertragsparteien das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus. § 17b Abs. 2 Satz 2 bis 8 ist
entsprechend anzuwenden. Zusätzlich ist der
Bundespsychotherapeutenkammer Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an
den Sitzungen zu geben, soweit psychotherapeutische und
psychosomatische Fragen betroffen sind.

(4) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren die
Grundstrukturen des Vergütungssystems sowie des Verfahrens zur
Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene, insbesondere zur
Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. Nach
Maßgabe der Sätze 3 bis 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher
abgerechneten Entgelte nach § 17 Absatz 2. Das Vergütungssystem wird
bis zum 1. Januar 2017 auf Verlangen des Krankenhauses eingeführt. Das
Krankenhaus hat sein Verlangen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur
Verhandlung durch die Sozialleistungsträger den anderen
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 schriftlich
oder elektronisch mitzuteilen. Verbindlich für alle Krankenhäuser wird
das Vergütungssystem zum 1. Januar 2018 eingeführt. Bis Ende des
Jahres 2019 wird das Vergütungssystem für die Krankenhäuser
budgetneutral umgesetzt. Ab dem Jahr 2020 sind der
krankenhausindividuelle Basisentgeltwert und der Gesamtbetrag nach den
näheren Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung von den
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 anzupassen. Die Vertragsparteien
auf Bundesebene legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30.
Juni 2019 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen des neuen
Entgeltsystems, die ersten Anwendungserfahrungen mit dem neuen
Entgeltsystem sowie über die Anzahl von Modellvorhaben nach § 64b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch und über die ersten Erkenntnisse zu
diesen Modellvorhaben vor. In den Bericht sind die Stellungnahmen der
Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik einzubeziehen. Das
Bundesministerium für Gesundheit legt den Bericht dem Deutschen
Bundestag vor.

(5) Für die Finanzierung der den Vertragsparteien auf Bundesebene
übertragenen Aufgaben gilt § 17b Abs. 5 entsprechend. Die
erforderlichen Finanzierungsmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu
erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine
    Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht
    zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das
    Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu
    den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen
    sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu
    unterbreiten;

2.  abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine
    Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für
    Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die
    Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung
    fristgerecht sicherzustellen;

3.  Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen
    Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für
    diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt
    sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den
    vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann von Vereinbarungen der
Vertragsparteien nach Absatz 3 abweichen, soweit dies für Regelungen
nach Satz 1 erforderlich ist. Es kann sich von unabhängigen
Sachverständigen beraten lassen. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur
Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich
nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Es ist auch im Falle einer
Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 3 verpflichtet,
auf Anforderung des Bundesministeriums für Gesundheit Auskunft
insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die
Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und
mögliche Alternativen zu erteilen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz
1 Satz 7 nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei
die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen
vorzulegen sind, zu erlassen.

(8) Die Vertragsparteien auf Bundesebene führen eine Begleitforschung
zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur
Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung,
durch. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen
Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von
Leistungsverlagerungen zu untersuchen. § 17b Abs. 8 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. Erste Ergebnisse sind im Jahr 2017 zu veröffentlichen.

(9) Für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 21 des
Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maßgabe, dass die Daten nach seinem
Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und e und Nr. 2 Buchstabe a bis h zu
übermitteln sind.

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KHG
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