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Legislation: schnelllg

Title: § 6 Bestandsinfrastrukturanbieter

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 6 Bestandsinfrastrukturanbieter

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 6 Bestandsinfrastrukturanbieter

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
berücksichtigt die berechtigten Interessen der
Bestandsinfrastrukturanbieter im Rahmen der Durchführung der Aufgaben
nach § 3.

(2) Die eigenwirtschaftliche Bereitstellung von
Schnellladeinfrastruktur bleibt zulässig.

(3) Ein Bestandsinfrastrukturanbieter, der von einer wirtschaftlich
unzumutbaren Härte in Folge einer Maßnahme nach § 3, insbesondere nach
§ 3 Absatz 6, betroffen ist, kann

1.  bei Aufgabe des Standorts dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur seine Ladeinfrastruktur einschließlich der
    zugehörigen Rechte und Verträge ganz oder teilweise zur käuflichen
    Übernahme anbieten oder

2.  bei Weiterbetrieb des Standorts vom Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur eine angemessene Entschädigung verlangen.

Nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das
Angebot zur Übernahme der Ladeinfrastruktur nach Satz 1 Nummer 1 an,
ist es zur Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung
verpflichtet. Nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur das Angebot zur Übernahme der Ladeinfrastruktur nach
Satz 1 Nummer 1 nach pflichtgemäßem Ermessen nicht an, so hat es eine
angemessene Entschädigung zu leisten.

(4) Beabsichtigt ein Bestandsinfrastrukturanbieter den Betrieb von
Schnellladeinfrastruktur einzustellen, hat er dies dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mindestens
sechs Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Einstellung, im Fall
einer späteren Entscheidung zur Einstellung spätestens unverzüglich
nach der Entscheidung, anzuzeigen.

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SchnellLG
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