Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__34.html
Legislation: patg

Title: § 34

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34

(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Deutschen
Patent- und Markenamt anzumelden.

(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum
eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen
entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93
Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem
Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.

(3) Die Anmeldung muß enthalten:

1.  den Namen des Anmelders;

2.  einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und
    genau bezeichnet ist;

3.  einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als
    patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;

4.  eine Beschreibung der Erfindung;

5.  die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die
    Beschreibung beziehen.

(4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu
offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

(5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine
Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind,
daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die
sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und
Markenamt übertragen.

(7) Auf Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts hat der
Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollständig
und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3)
aufzunehmen.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung
von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum
Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von
biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung
biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft,
das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung
nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung
danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

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