Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__4.html
Legislation: grstg_1973

Title: § 4 Sonstige Steuerbefreiungen

Description:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 4 Sonstige Steuerbefreiungen

Paragraph: 4

Full Text:
Grundsteuergesetz (GrStG 1973)
Abschnitt I - Steuerpflicht
§ 4 Sonstige Steuerbefreiungen

Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der
Grundsteuer befreit

1.  Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft, die
    Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, oder einer jüdischen
    Kultusgemeinde gewidmet ist;

2.  Bestattungsplätze;

3.
    a)  die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze,
        Wasserstraßen, Häfen und Schienenwege sowie die Grundflächen mit den
        diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum
        Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke,
        Blockstellen;

    b)  auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen alle Flächen, die
        unmittelbar zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebes
        notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen
        freigehalten werden müssen, die Grundflächen mit den Bauwerken und
        Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen, sowie die
        Grundflächen ortsfester Flugsicherungsanlagen einschließlich der
        Flächen, die für einen einwandfreien Betrieb dieser Anlagen
        erforderlich sind;

    c)  die fließenden Gewässer und die ihren Abfluß regelnden Sammelbecken,
        soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen;

4.  die Grundflächen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der
    Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der
    öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbände und die im
    öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche;

5.  Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der
    Erziehung benutzt wird, wenn durch die Landesregierung oder die von
    ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, daß der Benutzungszweck im
    Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Der Grundbesitz muß
    ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen
    Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein;

6.  Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, wenn
    das Krankenhaus in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt
    (§ 16 Absatz 1, § 17 Absatz 3, § 18 Absatz 3) vorangeht, die
    Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung erfüllt hat.
    Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein.

Collections: bundestag_gesetze
GrStG-1973
Level: 3.0