Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__84.html
Legislation: wpig

Title: § 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer offiziellen Website
unverzüglich alle sanktionierenden, rechtskräftigen
Verwaltungsmaßnahmen und Bußgeldentscheidungen (Sanktionen), die sie
nach § 83 verhängt hat. Zu veröffentlichen sind Informationen zu Art
und Typ des Verstoßes sowie die Identität der natürlichen oder
juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde oder gegen
die sich die Maßnahme richtet. Die Informationen werden erst
veröffentlicht, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen
unterrichtet wurde und sofern die Veröffentlichung erforderlich und
verhältnismäßig ist.

(2) Wird gegen die Entscheidung, mit der die Sanktion erlassen wird,
ein Rechtsbehelf eingelegt, so macht die Bundesanstalt auch diesen
Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des
Rechtsbehelfsverfahrens umgehend auf ihrer Internetseite bekannt.
Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung
aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.

(3) Sofern einer der folgenden Umstände vorliegt, macht die
Bundesanstalt die nach § 83 verhängten Verwaltungssanktionen oder
-maßnahmen in anonymisierter Form bekannt:

1.  wenn die Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wurde und die
    öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten
    unverhältnismäßig wäre;

2.  wenn die öffentliche Bekanntmachung laufende strafrechtliche
    Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde;

3.  wenn die öffentliche Bekanntmachung den beteiligten
    Wertpapierinstituten oder den betroffenen natürlichen Personen einen
    unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.

(4) Die Bundesanstalt stellt sicher, dass nach dieser Norm
veröffentlichte Angaben mindestens fünf Jahre lang auf ihrer
offiziellen Website zugänglich bleiben. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald ihre
Veröffentlichung nicht mehr erforderlich oder verhältnismäßig ist,
spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntmachung.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über alle im Einklang mit § 83 verhängten
Verwaltungssanktionen und -maßnahmen sowie über alle gegen diese
Sanktionen und Maßnahmen eingelegten Rechtsmittel und deren Ausgang.

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WpIG
Level: 3.0