Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__20.html
Legislation: atvfv

Title: § 20 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Übergangsvorschrift

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Übergangsvorschrift

(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser
Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der
geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von
Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-
pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017
und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor
dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen,
wenn vor diesem Zeitpunkt

1.  das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende
    Unterlagen nach § 1b in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
    dieser Verordnung eingeleitet wurde oder

2.  die Unterlagen nach § 3 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
    dieser Verordnung vorgelegt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0