Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Legislation: bgbeg

Title: Art 239 - Länderöffnungsklausel

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 239 - Länderöffnungsklausel

Paragraph: 4

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 239 - Länderöffnungsklausel

Die Länder können durch Gesetz bestimmen, dass der Antrag auf
Erteilung eines Erbscheins der notariellen Beurkundung bedarf und die
Versicherung an Eides statt nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des
Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I
S. 1042) nur vor einem Notar abzugeben ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0