Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__5.html
Legislation: anzv_2006

Title: § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen)

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen)

(1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes
über die Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen und eine Person
zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich
zu ermächtigen, sowie über den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung
einer solchen Absicht haben

1.  Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das
    Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach
    Anlage 1 und

2.  Institute, bei denen die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist,
    das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach
    Anlage 8

zu verwenden.

(2) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes
über die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder
des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans haben

1.  Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das
    Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans“ nach Anlage 2 und

2.  Institute, bei denen die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist,
    das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans“ nach Anlage 9

zu verwenden.

(3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen
und weitere Unterlagen vorzulegen.

(4) Wenn eine Anzeige nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des
Kreditwesengesetzes über den Vollzug der Bestellung eines
Geschäftsleiters oder der Ermächtigung einer Person zur
Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich
länger als 12 Monate nach der Anzeige einer solchen Absicht abgegeben
wird, sind die nach den §§ 5a bis 5d beizufügenden Unterlagen und
Erklärungen in aktualisierter Form erneut einzureichen. Die
Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten.

(5) Mit Einreichung der nach den §§ 5a und 5b der Anzeige
beizufügenden Unterlagen bestätigt das anzeigende Institut, dass die
Unterlagen nach seinem Kenntnisstand richtig sind.

Collections: bundestag_gesetze
AnzV-2006
Level: 2.0