Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6b.html
Legislation: euwg

Title: § 6b Wählbarkeit

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6b Wählbarkeit

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 6b Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.  Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik
Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält
und der am Wahltage

1.  die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
    besitzt und

2.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(3) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der

1.  nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

    oder

2.  infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
    Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

(4) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der

1.  nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht
    ausgeschlossen ist,

2.  nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht
    ausgeschlossen ist,

3.  infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die
    Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht
    besitzt oder

4.  infolge einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
    der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die
    Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den
    Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in
    einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
    (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie
    2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, im
    Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

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