Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__18.html
Legislation: bausparkg

Title: § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen

(1) Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das
Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des
Kreditwesengesetzes erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für
Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1
des Kreditwesengesetzes bezeichnete Frist beginnt mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das
Bauspargeschäft durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben
durften, gelten insoweit als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der
Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für
die Bausparkasse einen gesonderten Jahresabschluß aufzustellen sowie
einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über
die Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses und des
Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß. Der auf die
Bausparkasse entfallende, in dem gesonderten Jahresabschluß
ausgewiesene Anteil am haftenden Eigenkapital des Kreditinstituts gilt
als haftendes Eigenkapital der Bausparkasse.

(3) Auf Bausparkassen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
andere als die nach § 4 zulässigen Geschäfte oder Geschäfte in einem
weiteren als dem nach den §§ 4, 6 und 7 sowie nach den
Rechtsverordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben haben, sind
diese Vorschriften nicht anzuwenden, soweit bereits abgeschlossene
Verträge betroffen werden. Die Bundesanstalt kann eine angemessene
Frist für die Abwicklung dieser Geschäfte festsetzen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend auch für solche Kreditinstitute, die
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft durch rechtlich
unselbständige Einrichtungen betreiben.

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BauSparkG
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