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Legislation: wbvg

Title: § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

(1) Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn
sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten
Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt
nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle.
Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur
zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und
nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des
Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung
muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung
des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des
Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die
veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die
bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen
Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das
erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend
begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig
Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme
in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

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WBVG
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