Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__2.html
Legislation: tgv_1986

Title: § 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,

1.  wenn der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder,
    falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt
    umzugswillig ist und

2.  solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.

Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller
Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung
bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen
des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen
Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen
Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. Die
Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
c des Bundesumzugskostengesetzes) ist zu berücksichtigen. Bei
unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des
Bundesumzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer
oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.

(2) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur
weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen
Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels einer der
folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1.  vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner
    Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des
    Bundesumzugskostengesetzes) bis zur Dauer von einem Jahr;

2.  Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige
    (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) für die Zeit
    vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen
    Vorschriften oder entsprechendem Landesrecht;

3.  Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des
    Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder
    Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12
    einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis
    zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im
    vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so
    verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des
    folgenden Ausbildungsjahres;

4.  Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs.
    3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes). Trennungsgeld wird bis
    zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst-
    oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der
    Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;

5.  akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten,
    seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe
    des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des
    Berechtigten erhält;

6.  Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners
    in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber
einer oder mehrere dieser Hinderungsgründe vorliegen. Liegt bei
Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens
einem Jahr weiterbewilligt werden. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes
darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt
werden.

(3) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus
Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden
durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser
Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für
sechs Monate gewährt werden.

(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines
Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein
Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener
Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

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TGV-1986
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