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Legislation: findag

Title: § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit

(1) Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie
nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen
Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem
Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr. Die
Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium
der Finanzen im Rahmen der ihm nach den Vorschriften der
Anstaltssatzung obliegenden Aufsicht über die Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder tätig. Das Nähere einschließlich des Beginns der
Organleihe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der
Finanzen und der Bundesanstalt geregelt. Die Bundesanstalt nimmt
außerdem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die ihr auf Grundlage des
Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

(1a) Die Bundesanstalt ist innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags auch
dem Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet.
Unbeschadet weiterer Befugnisse nach anderen Gesetzen kann die
Bundesanstalt gegenüber den Instituten und anderen Unternehmen, die
nach dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem
Kapitalanlagegesetzbuch sowie nach anderen Gesetzen beaufsichtigt
werden, alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu
beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des
Verbraucherschutzes geboten erscheint. Ein Missstand im Sinne des
Satzes 2 ist ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß
gegen ein Verbraucherschutzgesetz, der nach seiner Art oder seinem
Umfang die Interessen nicht nur einzelner Verbraucherinnen oder
Verbraucher gefährden kann oder beeinträchtigt. Zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und nach Maßgabe des Satzes 2 kann die Bundesanstalt auch im
Wege verdeckter Testkäufe Finanzprodukte erwerben und
Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen.

(2) Die Bundesanstalt arbeitet mit anderen Stellen und Personen im In-
und Ausland nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Gesetze und
Bestimmungen sowie nach Maßgabe

1.  der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen
    Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses
    für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1),

2.  der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
    des Beschlusses Nr.
    716/2009/EG                    und zur Aufhebung des Beschlusses
    2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12),

3.  der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das
    Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur
    Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
    Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.
    48) und

4.  der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde),
    zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
    Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.
    84)

zusammen.

(2a) Die Bundesanstalt stellt in dem nach Artikel 32 Absatz 1 Satz 1
der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz
im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009,
(EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)
2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) eingerichteten
Überwachungsforum den hochrangigen Vertreter nach Artikel 32 Absatz 4
Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2554. Vertreter der Bundesanstalt
wirken in den gemeinsamen Untersuchungsteams nach Artikel 40 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2022/2554 mit.

(2b) Landesbehörden, die zuständige Behörden nach Artikel 46 der
Verordnung (EU) 2022/2554 sind, können zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 6 Buchstabe a und c der
Verordnung (EU) 2022/2554 bestehende IT-Verfahren der Bundesanstalt
nutzen. Die Einzelheiten sind durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(3) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die Bundesanstalt
anderer Personen und Einrichtungen bedienen.

(4) Die Bundesanstalt nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im
öffentlichen Interesse wahr.

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