Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__22.html
Legislation: rsav

Title: § 22 Durchführung des Einkommensausgleichs

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 22 Durchführung des Einkommensausgleichs

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 22 Durchführung des Einkommensausgleichs

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der Mittel,
die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach § 270a des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den
Zahlungsverkehr durch.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die vorläufige Höhe
der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche Abschlagsverfahren und
teilt diese den Krankenkassen mit; § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
Die monatlichen Mittel für jede Krankenkasse für den jeweiligen
Ausgleichsmonat ergeben sich, indem die voraussichtlichen
durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller
Krankenkassen mit dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Zahl ihrer
Mitglieder vervielfacht wird. § 16 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
Die Mittel für einen Ausgleichsmonat werden vollständig bis zum 15.
des auf den Monat der ersten Auszahlung folgenden Monats ausgezahlt.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet auf der Grundlage
der aktuellen Mitgliederzahlen aus den jeweils zum Ersten eines Monats
erstellten Monatsstatistiken für die zurückliegenden Monate des
Ausgleichsjahres zu den in § 16 Absatz 3 Satz 1 genannten Terminen die
vorläufige Höhe der Mittel für jede Krankenkasse neu. § 16 Absatz 3
Satz 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt nach Vorliegen der
Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich
teilnehmenden Krankenkassen für das Ausgleichsjahr zu dem in § 18
Absatz 5 Satz 1 genannten Termin die Höhe der Mittel für jede
Krankenkasse neu. § 18 Absatz 4 gilt entsprechend.

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RSAV
Level: 3.0