Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__6b.html
Legislation: awg_2013

Title: § 6b Bestellung und Aufgaben eines Anteilspflegers

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6b Bestellung und Aufgaben eines Anteilspflegers

Paragraph: 6b

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6b Bestellung und Aufgaben eines Anteilspflegers

(1) Auf Antrag einer Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland bestellt das Gericht einen Anteilspfleger, der die
Verwaltungsrechte aus der Gesellschafterstellung des im Antrag
benannten Gesellschafters wahrnimmt. Die Bestellung des
Antragspflegers setzt voraus, dass

1.  die Bestellung für die Handlungsfähigkeit der
    Gesellschafterversammlung oder der Gesellschaft erforderlich ist und

2.  der Gesellschafter, dessen Rechte der Anteilspfleger wahrnehmen soll,
    an der eigenen Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten auf Grund des
    Geschäftsverbots gemäß Artikel 5aa Absatz 1 in Verbindung mit Anhang
    XIX der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gehindert ist.

Örtlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk
die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Zum Anteilspfleger kann nur bestellt werden, wer keine der den
Antrag stellenden Gesellschaft oder der mit dieser im Sinne des § 15
des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen oder ihrer Gesellschafter
im Sinne des § 138 Absatz 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15.
Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, nahestehende
Person ist und die Voraussetzungen für die Bestellung als
Geschäftsführer gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Voraussetzungen für
die Bestellung zum Aufsichtsrat gemäß § 100 des Aktiengesetzes
erfüllt. Die Bestellung kann nicht gegen den Willen des Bestellten
erfolgen.

(3) Die Auswahl des Anteilspflegers erfolgt nach freiem Ermessen des
Gerichts.

(4) Der Anteilspfleger berichtet dem Gericht alle sechs Monate ab
Bestellung über die Vorgänge, die er unter Ausübung der ihm zur
Ausübung zugewiesenen Gesellschafterrechte behandelt hat.

(5) Die Kosten der Anteilspflegschaft trägt die Gesellschaft. Der
Anteilspfleger hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf eine
angemessene Vergütung und die Erstattung seiner angemessenen Auslagen.
Die Festlegung der Vergütung erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem
Anteilspfleger und der Gesellschaft.

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AWG-2013
Level: 3.0