Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__16.html
Legislation: berversv_2017

Title: § 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 4 - Sonstige Unterlagen
§ 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 4 - Sonstige Unterlagen
§ 16 Unterlagen aller Versicherungsunternehmen

(1) Alle Versicherungsunternehmen haben der Bundesanstalt eine
elektronische Fassung der folgenden Unterlagen einzureichen:

1.  jeweils unverzüglich nach der Aufstellung die in § 37 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Unterlagen mit den nach
    dem Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeschriebenen
    versicherungsmathematischen Bestätigungen und der nach § 128 Absatz 5
    des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschriebenen Bestätigung des
    Treuhänders für das Sicherungsvermögen;

2.  jeweils unverzüglich nach der Feststellung

    a)  den Geschäftsbericht, zumindest bestehend aus

        aa) den in § 37 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
            bezeichneten Unterlagen mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk
            über seine Versagung gemäß § 322 des Handelsgesetzbuchs,

        bb) dem Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß
            § 170 Absatz 2 des Aktiengesetzes,

        cc) dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder die oberste
            Vertretung gemäß § 171 Absatz 2 des Aktiengesetzes einschließlich der
            nach § 172 Satz 2 und § 314 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes
            vorgeschriebenen Inhalte,

    b)  den Bericht des Abschlussprüfers sowie die Bemerkungen des Vorstands
        und des Aufsichtsrats gemäß § 37 Absatz 5 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers zu dem Bericht des Vorstands über die
        Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gemäß § 313 Absatz 2 bis 5 des
        Aktiengesetzes;

3.  unverzüglich nach der Hauptversammlung oder der Versammlung der
    obersten Vertretung, die den Jahresabschluss entgegengenommen hat,

    a)  den endgültigen Geschäftsbericht gemäß Nummer 2 Buchstabe a in der
        Fassung, wie er der Hauptversammlung oder der Versammlung der obersten
        Vertretung vorgelegt wurde,

    b)  den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht gemäß § 341i und §
        341j des Handelsgesetzbuchs,

    c)  den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des
        Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gemäß § 341k des
        Handelsgesetzbuchs.

Der Bestätigungsvermerk oder Vermerk nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa sowie die Berichte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
und c sowie Nummer 3 Buchstabe c sind mit qualifizierter
elektronischer Signatur des Abschlussprüfers einzureichen.

(2) Das Original des Geschäftsberichts gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a ist handschriftlich zu unterzeichnen

1.  vom Vorstand,

2.  vom Treuhänder für das Sicherungsvermögen und

3.  vom Verantwortlichen Aktuar, sofern dieser eine
    versicherungsmathematische Bestätigung abzugeben hat.

Im Original des Geschäftsberichts ist ferner der Bericht des
Aufsichtsrats oder des entsprechenden Organs von dessen Mitgliedern
handschriftlich zu unterzeichnen. Die handschriftliche Unterzeichnung
nach den Sätzen 1 und 2 kann durch eine elektronische Form nach § 126a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Für die an die
Bundesanstalt zu übermittelnde elektronische Fassung ist ausreichend,
wenn erkennbar ist, wer das Dokument im Original unterzeichnet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BerVersV-2017
Level: 4.0