Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 43b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für Planfeststellung und Plangenehmigung sind die §§ 73 und 74 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5
anzuwenden.

(2) Bei Planfeststellungen für Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Satz 1 wird
die Öffentlichkeit, einschließlich der Vereinigungen nach § 73 Absatz
4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, ausschließlich
entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe einbezogen, dass die
Gelegenheit zur Äußerung einschließlich Einwendungen und
Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Einreichung des
vollständigen Plans für eine Frist von sechs Wochen zu gewähren ist:

1.  für ein bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für
    die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von
    Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im
    Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringlichen
    Verhinderung oder Beseitigung längerfristiger Übertragungs-,
    Transport- oder Verteilungsengpässe dient,

2.  für ein Vorhaben, das in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz
    aufgeführt ist.

(3) Ein Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung bei einem
Vorhaben, dessen Auswirkungen über das Gebiet eines Landes
hinausgehen, ist zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten
Länder abzustimmen.

(4) Bei einem Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4,
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 ,10 und 11 und Satz 2 sowie bei einem
Vorhaben nach § 1 des Bundesbedarfsplangesetzes und nach § 1 des
Energieleitungsausbaugesetzes wird vermutet, dass die folgenden Daten
zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung hinreichend aktuell sind:

1.  Daten, die den Unterlagen des Vorhabenträgers zugrunde liegen,
    insbesondere einem Sachverständigengutachten, einer Bestandserfassung
    oder einer Auswirkungsprognose, die zur Prüfung der Vereinbarkeit der
    Errichtung, des Betriebs oder der Änderung eines Vorhabens mit den
    umweltrechtlichen Vorgaben erstellt wurden, sowie

2.  Daten über ökologische Verhältnisse am Standort oder in seiner
    Umgebung.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  die Daten zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung älter als fünf
    Jahre sind oder

2.  der zuständigen Behörde aufgrund substantiierter Stellungnahmen oder
    Einwendungen im Anhörungsverfahren oder aufgrund eigener Erkenntnisse
    Hinweise vorliegen, dass sich der maßgebliche Sachverhalt verändert
    hat und davon auszugehen ist, dass sich dies auf die Entscheidung
    auswirken kann.

Die den Unterlagen nach Satz 1 zugrunde liegenden Daten, die zum
Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung älter als fünf Jahre sind, soll
die zuständige Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen, soweit sie
sich von deren fortbestehender Aussagekraft überzeugt hat,
insbesondere, wenn für diese Art der Daten keine Veränderung zu
erwarten ist.

(5) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger zugestellt.
Im Übrigen wird der Planfeststellungsbeschluss öffentlich bekannt
gegeben, indem er für die Dauer von zwei Wochen auf der Internetseite
der Planfeststellungsbehörde mit der Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich
gemacht wird und zusätzlich mit seinem verfügenden Teil und der
Rechtsbehelfsbelehrung sowie einem Hinweis auf die Zugänglichmachung
im Internet und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet, auf
das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, verbreitet sind,
bekannt gemacht wird. Nach dem Ablauf von zwei Wochen seit der
Zugänglichmachung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde
gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und
demjenigen, der Einwendungen erhoben hat, als bekannt gegeben. Hierauf
ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Einem Betroffenen oder
demjenigen, der Einwendungen erhoben hat, wird eine leicht zu
erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, wenn er oder
sie während der Dauer der Veröffentlichung ein entsprechendes
Verlangen an die Planfeststellungsbehörde gerichtet hat. Dies ist in
der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen
Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert
sind. Auf die andere Zugangsmöglichkeit ist in der Bekanntgabe nach
Satz 2 hinzuweisen.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll einen
Planfeststellungsbeschluss in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 und 4 für Offshore-Anbindungsleitungen nach Eingang der
Unterlagen innerhalb von zwölf Monaten fassen. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann die Frist um drei Monate verlängern, wenn dies
wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem
Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

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EnWG-2005
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