Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__2.html
Legislation: wsf-kostv

Title: § 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 2 Entstehung der Kostenerstattungspflicht

(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung entsteht mit dem Bewirken der
Leistung, für die Kosten zu erstatten sind. Bedarf diese Leistung
einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt diese
jeweils als deren Bewirken. Abweichend von Satz 1 entsteht die Pflicht
zur Kostenerstattung bei laufenden Überwachungs- und sonstigen
laufenden Maßnahmen, die sich voraussichtlich über einen längeren
Zeitraum als ein Jahr erstrecken, jährlich zum 31. März eines
Kalenderjahres, es sei denn, die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(Kreditanstalt) oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH (Finanzagentur) legen einen anderen Zeitpunkt fest.

(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung,
im Zeitpunkt der bestandskräftigen Ablehnung, Rücknahme oder der
sonstigen Erledigung eines Antrags oder wenn eine Leistung aus
Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten
Termin erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt
des für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder im
Zeitpunkt des Abbruchs der Leistung.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 entsteht die Pflicht zur
Kostenerstattung, die durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag
übernommen wurde, nach Maßgabe dieser Verpflichtungserklärung oder
dieses Vertrages. Soweit die Verpflichtungserklärung oder der Vertrag
keine Bestimmungen zur Entstehung der Pflicht der Kostenerstattung
vorsehen, gelten die Absätze 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-KostV
Level: 2.0