Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__313.html
Legislation: famfg

Title: § 313 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 313 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 313

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 313 Örtliche Zuständigkeit

(1) Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen nach § 312
Nummer 1 bis 3 ist in dieser Rangfolge:

1.  das Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers
    eingeleitet oder das Betreuungsverfahren anhängig ist;

2.  das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt hat;

3.  das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die
    Unterbringungsmaßnahme hervortritt;

4.  das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher
    ist.

(2) Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln ist auch
das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die
Unterbringungsmaßnahme bekannt wird. In den Fällen einer einstweiligen
Anordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1
oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen.

(3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312
Nummer 4 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die
Unterbringungsmaßnahme hervortritt. Befindet sich der Betroffene
bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung,
ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die
Einrichtung liegt.

(4) Ist für die Unterbringungssache ein anderes Gericht zuständig als
dasjenige, bei dem ein die Unterbringung erfassendes Verfahren zur
Bestellung eines Betreuers eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem
für die Unterbringungssache zuständigen Gericht die Aufhebung der
Betreuung, den Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung und einen
Wechsel in der Person des Betreuers mit. Das für die
Unterbringungssache zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die
Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.

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FamFG
Level: 4.0