Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__8.html
Legislation: erpwiplang_2021

Title: Zu Tit. 697 01

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Zu Tit. 697 01

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
Zu Tit. 697 01

Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der
Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-
Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche,
die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im
Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B.
Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem
Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht
Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so
dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz
Rechnung.

Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der
ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ERPWiPlanG-2021
Level: 2.0