Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo_ndg_2/__2.html
Legislation: hoefeoaendg_2

Title: § 2 Überleitung altrechtlicher Ehegattenhöfe

Description:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 2 Überleitung altrechtlicher Ehegattenhöfe

Paragraph: 2

Full Text:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 2 Überleitung altrechtlicher Ehegattenhöfe

(1) Hat eine Besitzung die Hofeigenschaft behalten und war sie nach
den bisher geltenden Vorschriften ein Ehegattenhof und als solcher im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Grundbuch eingetragen,
so behält sie, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt besteht, die
Eigenschaft als Ehegattenhof.

(2) Steht ein Ehegattenhof nach Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen
Eigentum der Ehegatten, so kann jeder von ihnen bis zum Ablauf des
sechsten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
folgenden Monats gegenüber dem Landwirtschaftsgericht erklären, daß
die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll. Wird die Erklärung
abgegeben, so verliert der Hof die Eigenschaft als Ehegattenhof
rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(3) Die Erklärung nach Absatz 2 muß persönlich abgegeben werden. Sie
bedarf notarieller Beurkundung. Das Gericht hat die Erklärung dem
anderen Ehegatten nach den für Zustellungen von Amts wegen geltenden
Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen. Auf den Lauf der
Erklärungsfrist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der
§§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HöfeOÄndG-2
Level: 2.0