Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__10.html
Legislation: agrstruktg

Title: § 10 Erstattung

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 10 Erstattung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 10 Erstattung

(1) Der Bund erstattet vorbehaltlich des Artikels 91a Absatz 3 Satz 4
des Grundgesetzes jedem Land die ihm in Durchführung des Rahmenplans
entstandenen Ausgaben in Höhe von

1.  60 vom Hundert bei Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 und bei
    der dazu erforderlichen Vorplanung (§ 1 Absatz 2),

2.  70 vom Hundert bei Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 und bei der
    dazu erforderlichen Vorplanung (§ 1 Absatz 2).

(2) Der Bund leistet bis zur voraussichtlichen Höhe des nach Absatz 1
von ihm zu erstattenden Betrages entsprechend dem jeweiligen Stand der
Maßnahme und der bereitgestellten Haushaltsmittel Vorauszahlungen an
das Land. Zur Feststellung des Mittelbedarfs teilen die Länder dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Höhe der
verausgabten Mittel sowie den Stand und die voraussichtliche
Entwicklung der Maßnahmen mit.

Collections: bundestag_gesetze
AgrStruktG
Level: 2.0