Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__13.html
Legislation: spielv

Title: § 13

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 13

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines
Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt
sind:

1.  Der Spieleinsatz darf nur in Euro oder Cent erfolgen; ein Spiel
    beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des
    Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns
    beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes.

2.  Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden; dabei darf der Einsatz
    0,20 Euro nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen.

3.  Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen
    über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf
    der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei
    einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über
    fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der
    Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Darüber
    hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen.

4.  Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf
    einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen.

5.  Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer
    Stunde 400 Euro nicht übersteigen. Jackpots und andere Sonderzahlungen
    jeder Art sind ausgeschlossen.

6.  Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von
    mindestens fünf Minuten ein, in der keine Einsätze angenommen und
    Gewinne gewährt werden. In der Pause dürfen keine Spielvorgänge,
    einsatz- und gewinnfreie Probe- oder Demonstrationsspiele oder
    sonstige Animationen angeboten werden.

6a. Nach drei Stunden Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause
    ein, in der es für mindestens fünf Minuten in den Ruhezustand versetzt
    wird; zu Beginn des Ruhezustandes sind die Geldspeicher zu entleeren
    und alle Anzeigeelemente auf die vordefinierten Anfangswerte zu
    setzen.

7.  Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist
    bei Geldannahme vom Spieler in der Summe auf 10 Euro begrenzt. Höhere
    Beträge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt.
    Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen
    kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist
    unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte
    gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden. Es gibt
    eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der
    Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge, die in der
    Summe größer oder gleich dem Höchsteinsatz gemäß Nummer 1 sind,
    verfügen kann.

8.  Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten
    und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen.

8a. Bei Mehrplatzspielgeräten müssen die einzelnen Spielstellen unabhängig
    voneinander benutzbar sein und jede Spielstelle hat die Anforderungen
    der §§ 12 und 13 zu erfüllen, soweit diese landesrechtlich überhaupt
    zulässig sind; aus der Bauartzulassung eines Mehrplatzspielgerätes
    folgt kein Anspruch auf die Aufstellung des Mehrplatzspielgerätes.

8b. Mehrplatzspielgeräte dürfen über höchstens vier Spielstellen verfügen,
    einzelne Spielstellen dürfen nicht abstellbar sein.

9.  Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung, die sämtliche
    Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und
    auslesbar erfasst. Die Kontrolleinrichtung gewährleistet die in den
    Nummern 1 bis 5 Satz 1 und Nummer 6a aufgeführten Begrenzungen.

9a. Das Spielgerät zeichnet nach dem Stand der Technik die von der
    Kontrolleinrichtung gemäß Nummer 8 erfassten Daten dauerhaft so auf,
    dass

    a)  sie jederzeit elektronisch verfügbar, lesbar und auswertbar sind,

    b)  sie auf das erzeugende Spielgerät zurückgeführt werden können,

    c)  die einzelnen Daten mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung verknüpft sind,

    d)  ihre Vollständigkeit erkennbar ist und

    e)  feststellbar ist, ob nachträglich Veränderungen vorgenommen worden
        sind.

10. Der Spielbetrieb darf nur bei ständiger Verwendung eines gültigen
    gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmittels möglich
    sein, wobei

    a)  die Gültigkeit des verwendeten Identifikationsmittels durch das
        Spielgerät vor Aufnahme des Spielbetriebs geprüft werden muss und

    b)  während des Spielbetriebs keine Daten auf dem verwendeten
        Identifikationsmittel gespeichert werden dürfen.

11. Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend
    nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen
    Veränderungen gesichert gebaut sein.

12. Das Spielgerät muss so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der
    Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann.

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SpielV
Level: 3.0