Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__13.html
Legislation: sazv

Title: § 13 Bereitschaftsdienst

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 13 Bereitschaftsdienst

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 13 Bereitschaftsdienst

(1) Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit.

(2) Bei erheblichen Bereitschaftsdienstanteilen an der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit
und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den
dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Bei einem
regelmäßigen Bereitschaftsdienstanteil ohne Arbeitsleistung von
mindestens einem Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden zu
erhöhen.

(3) In kurativen Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr tätige
Soldatinnen und Soldaten, die sich nicht zu einer Verlängerung der
Arbeitszeit nach § 30c Absatz 3 Satz 2 des Soldatengesetzes bereit
erklären, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Die Erklärung, mit
dieser Verlängerung einverstanden zu sein, kann jederzeit mit einer
Frist von sechs Monaten bis zum Eintritt der Widerrufswirkung
widerrufen werden. Die Soldatinnen und Soldaten sind auf die
Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen.

(4) In den Dienststellen sind Listen aller Soldatinnen und Soldaten zu
führen, die eine nach § 30c Absatz 3 Satz 2 des Soldatengesetzes
verlängerte Arbeitszeit auf Grund von Bereitschaftsdienst leisten. Die
Listen sind zwei Jahre nach ihrer Erstellung aufzubewahren und den
zuständigen Behörden auf Ersuchen zur Verfügung zu stellen. Auf
Ersuchen sind die zuständigen Behörden über diese Soldatinnen und
Soldaten zu unterrichten. Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 sind die
Listen zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
SAZV
Level: 3.0