Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__15.html
Legislation: coronatestv_2021-10

Title: § 15 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 15 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 15 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von
Zahlungen nach § 14 Absatz 1 Satz 5 eine Aufstellung der an die
Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Beträge. Der Bund erstattet
die Beträge innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der
Aufstellung nach Satz 1 an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds.

(2) (weggefallen)

(3) Der nach § 7a Absatz 5 Satz 6 von einer Kassenärztlichen
Vereinigung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlte
Betrag ist dem Bund vom Bundesamt für Soziale Sicherung zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
CoronaTestV-2021-10
Level: 2.0