Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwia_v/__1.html
Legislation: kredanstwiauev

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAÜV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAÜV)
§ 1

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung geht das Vermögen der
Staatsbank Berlin einschließlich der Verbindlichkeiten als Ganzes ohne
Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für
Wiederaufbau über. Damit erlischt die Staatsbank Berlin.

(2) Vom Vermögensübergang ausgenommen sind Inhaber-
Teilschuldverschreibungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung -
Wertpapier-KennNr. 102 600 - in Höhe von DM 5,36 Milliarden, die in
einem gesonderten Depot bei der Landeszentralbank Hessen hinterlegt
sind. Diese Schuldverschreibungen stehen dem Bund als bisherigem
Anteilseigner der Staatsbank Berlin zu. Sie werden der Kreditanstalt
für Wiederaufbau bis zur endgültigen Zuteilung von
Ausgleichsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung, längstens jedoch bis zum 30. November 1995,
darlehensweise überlassen. Das Nähere werden der Bund, vertreten durch
das Bundesministerium der Finanzen, und die Kreditanstalt für
Wiederaufbau vertraglich regeln.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt die Aufgaben und
Geschäfte der Staatsbank Berlin. Die Filialen der Staatsbank Berlin
können zur Durchführung von Mandataraufgaben beibehalten werden; sie
können kein eigenes Kreditgeschäft betreiben.

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KredAnstWiAÜV
Level: 2.0