Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__6.html
Legislation: vzog

Title: § 6 Rechtsweg

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Rechtsweg

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Rechtsweg

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine
andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das
gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und
die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2
und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die
Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) Örtlich zuständig bei Entscheidungen der Behörden des Bundes, auf
die die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 7 Abs. 6
übertragen worden ist, ist das Verwaltungsgericht Berlin.

(3) Gerichtskosten werden in Verfahren nach diesem Gesetz nicht
erhoben. Der Gegenstandswert beträgt unabhängig von der Zahl und dem
Wert der jeweils betroffenen Vermögensgegenstände 5.000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0