Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__10.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 10 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 10

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder
Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder
von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in andere Steuerlager,

2.  in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder

3.  zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der
Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender
Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf
Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den
Beförderer oder den Empfänger des Schaumweins geleistet wird.

(3) Der Schaumwein ist unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder

2.  vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb

aufzunehmen oder

3.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am
Ort der Einfuhr in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt worden
ist, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen,
    insbesondere zur Sicherheitsleistung;

2.  zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumwein, den
    Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 23a Absatz 1) in Besitz genommen
    haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt,
    soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0