Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__12.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 12 Zweck der Finanzhilfen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 12 Zweck der Finanzhilfen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 3 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
§ 12 Zweck der Finanzhilfen

(1) In den Jahren 2015 bis 2018 gewährt der Bund aus dem
Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ Ländern und Gemeinden
nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in
Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei
Jahren. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-,
Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Die
Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von
Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.

(2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung
zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. April 2014
begonnen wurden. Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes
sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne
Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

(3) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens
dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Bei
Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens
aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen
Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die
Förderkriterien erfüllt sind.

(4) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel
104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

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KitaFinHG
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