Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__10.html
Legislation: zkbsv

Title: § 10 Durchführung von Sitzungen

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 10 Durchführung von Sitzungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 10 Durchführung von Sitzungen

(1) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die stellvertretenden
Mitglieder sollen an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er
ist für die Ordnung verantwortlich.

(3) Zu Beginn der Sitzung wird über die Tagesordnung entschieden. Auf
Beschluß von zwei Dritteln der Mitglieder kann die Tagesordnung
ergänzt werden.

(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, im Falle ihrer Verhinderung
die stellvertretenden Mitglieder.

(5) Die Sitzungsteilnehmer haben über den Inhalt der Sitzung
Verschwiegenheit zu wahren.

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0