Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__5.html
Legislation: vollstrabkbelag

Title: Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkBELAG
Level: 2.0