Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkgbrag/__12.html
Legislation: vollstrabkgbrag

Title: § 12

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkGBRAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 12

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom 14. Juli 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen in Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkGBRAG
Level: 3.0