Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfd-wahlv/__10.html
Legislation: bfd-wahlv

Title: § 10 Wahlunterlagen

Description:
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-WahlV)
§ 10 Wahlunterlagen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-WahlV)
§ 10 Wahlunterlagen

(1) Wahlunterlagen sind die Niederschrift über das Wahlergebnis und
das Wählerverzeichnis.

(2) Über das Wahlergebnis (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4) fertigt
der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu
unterzeichnen ist.

(3) Besondere Vorkommnisse während der Wahl sind in der
Wahlniederschrift zu vermerken.

(4) Die Wahlunterlagen werden bis zum Ende der Amtszeit der
Sprecherinnen und Sprecher und deren Stellvertreterin oder
Stellvertreter im Bundesamt aufbewahrt. Danach werden die
Wahlunterlagen vernichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BFD-WahlV
Level: 2.0