Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__48.html
Legislation: saatv

Title: § 48 Verschließung, Wiederverschließung

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 7 - Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems
§ 48 Verschließung, Wiederverschließung

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 7 - Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems
§ 48 Verschließung, Wiederverschließung

(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung sind die Packungen oder
Behältnisse zu verschließen. § 34 gilt entsprechend. Für Packungen
oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung.

(2) Packungen oder Behältnisse, die im Ausland entsprechend den Regeln
eines OECD-Systems nach § 46 gekennzeichnet waren, werden bei einer
Wiederverschließung erneut nach den Vorschriften dieses Abschnitts
gekennzeichnet und verschlossen. Dabei werden alle Behandlungen des
Saatgutes, von der Entfernung der ursprünglichen Kennzeichnung und
Verschlusssicherung bis zur Wiederverschließung, unter Aufsicht eines
Probenehmers vorgenommen. Eine Kennzeichnung und Wiederverschließung
unter Angabe einer anderen Saatgutkategorie ist nur zulässig, wenn mit
der zuständigen Stelle, deren Name und Anschrift auf den Etiketten,
Packungen oder Behältnissen angegeben ist, eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden ist.

(3) Bei der Wiederverschließung sind Etiketten und Einleger nach § 46
oder § 47 mit der Maßgabe zu verwenden, dass

1.  an die Stelle der ursprünglichen Referenznummer eine
    Wiederverschließungsnummer nach § 37 Abs. 3 tritt,

2.  zusätzlich die Anerkennungsstelle angegeben wird, die die
    Wiederverschließung vorgenommen hat, und

3.  sie die Angabe nach Anlage 8 Nr. 3.3 enthalten.

§ 37 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SaatV
Level: 3.0