Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__134.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 134 Umbildung einer Körperschaft

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 134 Umbildung einer Körperschaft

Paragraph: 134

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 134 Umbildung einer Körperschaft

(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in
eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung
kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

(2) Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die vollständig in
mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten
Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen
miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen
Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange die Übernahme nicht
erfolgt ist, haften alle beteiligten Körperschaften für die
zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.

(3) Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die teilweise in eine
oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem
verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2
findet Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft
mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft
oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue
Körperschaften gebildet werden oder wenn Aufgaben einer Körperschaft
vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften
übergehen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0