Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19a.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 19a

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Beabsichtigt ein im Inland oder in den in § 1 Absatz 3
bezeichneten Gebieten ansässiger Unternehmer, die Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen,
muss er an dem besonderen Meldeverfahren für Kleinunternehmer
teilnehmen. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt für die Teilnahme
an dem besonderen Meldeverfahren eine Kleinunternehmer-
Identifikationsnummer. Die Teilnahme am besonderen Meldeverfahren
setzt weiter voraus, dass

1.  der Unternehmer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
    amtlich bestimmte Schnittstelle beim Bundeszentralamt für Steuern die
    Teilnahme am besonderen Meldeverfahren beantragt,

2.  der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils
    geltenden Fassung ermittelte Jahresumsatz des Unternehmers im
    Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht
    überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet,

3.  der Unternehmer die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der
    Steuerbefreiung für Kleinunternehmer des Mitgliedstaates, der die
    Steuerbefreiung gewährt, erfüllt und

4.  der Unternehmer in keinem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung der
    Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert ist.

Änderungen der im Antrag nach Satz 3 Nummer 1 gemachten Angaben hat
der Unternehmer unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern nach dem
in Satz 3 Nummer 1 amtlich vorgeschriebenen Datensatz mitzuteilen.

(2) Beabsichtigt der Unternehmer, die Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr in Anspruch
zu nehmen, hat er dies nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern
zu erklären. § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat für jedes Kalendervierteljahr eine
Umsatzmeldung abzugeben. Der Unternehmer hat die Umsatzmeldung nach
Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalendervierteljahres
dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf
die Umsatzmeldung sind mit Ausnahme von § 152 der Abgabenordnung
ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Überschreitet der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ermittelte
Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet 100 000 Euro, hat der Unternehmer
dies binnen 15 Werktagen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern
anzuzeigen. Mit Überschreiten endet die Teilnahme am besonderen
Meldeverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
Level: 3.0