Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__4.html
Legislation: verwano

Title: § 4

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 4

(1) Die Bergbaubetriebe haben die territoriale Einordnung der künftig
stillzulegenden Grubenbaue und die Möglichkeiten einer weiteren
bergbaulichen Nutzung oder Nachnutzung unter Berücksichtigung der
Dispositionen des gemäß § 3 Abs. 3 bilanzbeauftragten Organs vor dem
Beginn von Untersuchungs-, Gewinnungs- oder Speicherarbeiten mit dem
Rat des Bezirkes abzustimmen.

(2) Der Rat des Bezirkes kann die Abstimmung auf einen späteren Termin
verlegen, spätestens auf den Zeitraum der Ausarbeitung des
Fünfjahrplanes, in dem die Stillegung der Grubenbaue beabsichtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
VerwAnO
Level: 2.0