Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__26c.html
Legislation: bverfschg

Title: § 26c Verfahren; Kernbereichsschutz

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26c Verfahren; Kernbereichsschutz

Paragraph: 26c

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 26c Verfahren; Kernbereichsschutz

(1) Maßnahmen nach § 26b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 bedürfen der
Anordnung der für die Eigensicherung zuständigen Abteilungsleitung
oder einer von ihr bestimmten Vertretung. Maßnahmen nach § 26b Absatz
6 bedürfen der Anordnung der Amtsleitung oder einer von ihr bestimmten
Vertretung.

(2) Ist eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund besonderer
Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig zu erlangen, kann die Maßnahme auch
ohne vorherige Anordnung durchgeführt werden, wenn ansonsten der Zweck
der Maßnahme vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Bei Geräten
der Informations- und Kommunikationstechnik darf in diesem Fall
lediglich das Gerät sichergestellt werden. Die Anordnung ist
unverzüglich nachzuholen. Wird die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1
nicht nachgeholt, so hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
unverzüglich bereits erhobene Daten zu löschen und sichergestellte
Gegenstände an die betroffene Person herauszugeben.

(3) Sichergestellte Gegenstände sind unverzüglich an die betroffene
Person herauszugeben, sobald der Zweck der Eigensicherung entfällt.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Gegenstände zur Einleitung oder
Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens an die
Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden müssen.

(4) Bei Maßnahmen nach § 26b Absatz 2 Nummer 2 hat die betroffene
Person das Recht, anwesend zu sein. Über eine Durchsuchung nach § 26b
Absatz 2 Nummer 2 oder eine Sicherstellung nach § 26b Absatz 4 Satz 1
ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Maßnahme und den Grund
der Maßnahme zu erteilen. Maßnahmen nach § 26b Absatz 4, die in
Abwesenheit der betroffenen Person durchgeführt worden sind, sind ihr
schriftlich mitzuteilen, wenn hierdurch nicht der Zweck der Maßnahme
gefährdet wird.

(5) Bei der Untersuchung von Geräten der Informations- und
Kommunikationstechnik, die nicht ausschließlich zur dienstlichen
Nutzung überlassen wurden, ist sicherzustellen, dass an dem Gerät nur
Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenverarbeitung
unerlässlich sind. Vorgenommene Veränderungen sind bei Beendigung der
Maßnahme, soweit technisch möglich, rückgängig zu machen.
Sichergestellte Telekommunikationsendgeräte sind abweichend von Absatz
3 Satz 1 unabhängig von dem Abschluss der Maßnahmen nach § 26b Absatz
4 an die betroffene Person spätestens nach zwei Wochen herauszugeben.
Macht die betroffene Person in den Fällen des Satzes 3 Gründe
glaubhaft, nach denen für sie eine Aufrechterhaltung der
Sicherstellung nicht zumutbar ist, so ist das mobile Endgerät
innerhalb von 48 Stunden nach Darlegung der Gründe an die betroffene
Person zurückzugeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf vor der
Rückgabe ein Abbild der auf dem Gerät gespeicherten Informationen
einschließlich personenbezogener Daten zur Datensicherung erzeugen.

(6) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen über
den Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unzulässig. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Erkenntnisse, die den Kernbereich
privater Lebensgestaltung berühren, nicht verarbeiten, weitergeben
oder in anderer Weise nutzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat,
soweit möglich, technisch oder auf sonstige Weise sicherzustellen,
dass Erkenntnisse, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung
berühren, nicht erlangt werden. Soweit Erkenntnisse erlangt wurden,
die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind diese
Daten unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und
Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich
für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach
Ablauf von sechs Monaten zu löschen.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann zur Durchsetzung von
Maßnahmen gegenüber Personen, die nach § 26b Absatz 5
mitwirkungspflichtig sind, folgende Mittel anwenden:

1.  unmittelbare Einwirkung auf die betroffene Person oder Gegenstände
    (körperliche Gewalt) oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; eine
    Fesselung der betroffenen Person ist nur dann zulässig, wenn Tatsachen
    die Annahme rechtfertigen, dass sie die mit der Durchsetzung der
    Maßnahme beauftragten Personen oder Dritte angreifen, Widerstand
    leisten oder sich der Kontrolle entziehen wird,

2.  unmittelbare Einwirkung auf Gegenstände mittels körperlicher Gewalt
    oder durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

Mittel nach Satz 1 dürfen nur durch besonders qualifizierte und
geschulte Personen angewandt werden, die durch die Behördenleitung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz hierzu besonders ermächtigt wurden.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz
1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz
2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 26b haben
keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0