Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__16.html
Legislation: bapostg

Title: § 16 Beihilfebearbeitung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 16 Beihilfebearbeitung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 16 Beihilfebearbeitung

(1) Der Bundesanstalt werden folgende Aufgaben und Befugnisse in Bezug
auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und
Beamten übertragen:

1.  die Berechnung, Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Beihilfe
    in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie der Erlass von
    Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufsbescheiden in
    Beihilfeangelegenheiten,

2.  die Führung der Beihilfeakten,

3.  die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des
    Bundesbeamtengesetzes, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen,
    sowie

4.  die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
    Verfahren nach den Nummern 1 bis 3.

Die Bundesanstalt nimmt insoweit die Befugnisse der obersten
Dienstbehörde wahr. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt
entsprechend. Die Postnachfolgeunternehmen haben die Bundesanstalt bei
der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen. Die geleisteten
Beihilfeausgaben sind der Bundesanstalt durch das
Postnachfolgeunternehmen, bei der die Beamtin oder der Beamte
beschäftigt ist, zu erstatten.

(2) Die Bundesanstalt bedient sich bei der Bearbeitung der Beihilfe
der Postbeamtenkrankenkasse. Dies gilt auch für die Bearbeitung der
Beihilfe in den Fällen des § 15 sowie für die Bearbeitung der Beihilfe
für die eigenen Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 3.0