Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_sev/__21.html
Legislation: kaesev

Title: § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung

Description:
Käseverordnung (KäseV)
Fünfter Abschnitt - Labaustauschstoffe und Lab-Pepsin-Zubereitungen
§ 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung

Paragraph: 21

Full Text:
Käseverordnung (KäseV)
Fünfter Abschnitt - Labaustauschstoffe und Lab-Pepsin-Zubereitungen
§ 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung

(1) Wer Labaustauschstoffe in den Geltungsbereich dieser Verordnung
verbringen will, hat dies der für den Ort der Zollabfertigung
zuständigen Behörde zuvor anzumelden und nach dem Muster der Anlage 5
nachzuweisen, daß die Labaustauschstoffe den Anforderungen nach § 20
Abs. 5 genügen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob der Nachweis
als ausreichend anzusehen ist; das Ergebnis der Prüfung ist dem
Anzeigenden mitzuteilen.

(2) Labaustauschstoffe dürfen in den Geltungsbereich dieser Verordnung
nur verbracht werden, wenn

1.  die nach Absatz 1 zuständige Behörde den Nachweis der gesundheitlichen
    Unbedenklichkeit als ausreichend angesehen hat,

2.  die Labaustauschstoffe in einem Betrieb hergestellt worden sind, der
    von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes zugelassen ist und
    überwacht wird,

3.  jede in der Sendung enthaltene Charge untersucht worden ist und diese
    Untersuchung ergeben hat, daß der Labaustauschstoff den Anforderungen
    nach § 20 Abs. 5 genügt, und

4.  die Sendung im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien
    Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven
    Veredlung, zur Umwandlung oder zur Zollgut- oder Freigutverwendung von
    einer amtlichen Bescheinigung nach Muster der Anlage 6 begleitet wird.

Im Falle der Nummer 3 gelten die Anforderungen nach § 20 Abs. 5 Nr. 1
als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen
menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nicht nachgewiesen worden
sind. Wird der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach §
20 Abs. 5 ganz oder teilweise durch amtliche oder amtlich anerkannte
Untersuchungsstellen im Geltungsbereich der Verordnung erbracht, so
ist in Ziffer IV Nr. 3 der in Satz 1 Nr. 4 genannten amtlichen
Bescheinigung unter Angabe der untersuchten Eigenschaften und der
Untersuchungsstelle darauf hinzuweisen.

(3) Die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 darf
im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung nicht länger als einen
Monat zurückliegen. Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde
des Versandlandes auszustellen. Die Bescheinigung muß in deutscher
Sprache abgefaßt sein und in dreifacher Ausfertigung vorgelegt werden;
die Urschrift wie auch die erste und zweite Mehrausfertigung sind als
solche zu kennzeichnen. Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung ist
von der Zollstelle auf Kosten des Verfügungsberechtigten der nach
Absatz 1 zuständigen Behörde zuzuleiten.

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Level: 3.0