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Legislation: lstdv

Title: § 4 Lohnkonto

Description:
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
§ 4 Lohnkonto

Paragraph: 4

Full Text:
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
§ 4 Lohnkonto

(1) Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto des Arbeitnehmers Folgendes
aufzuzeichnen:

1.  den Vornamen, den Familiennamen, den Tag der Geburt, den Wohnort, die
    Wohnung sowie die in einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung
    für den Lohnsteuerabzug eingetragenen allgemeinen
    Besteuerungsmerkmale. Ändern sich im Laufe des Jahres die in einer
    Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen allgemeinen
    Besteuerungsmerkmale, so ist auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem an
    die Änderungen gelten;

2.  den Jahresfreibetrag oder den Jahreshinzurechnungsbetrag sowie den
    Monatsbetrag, Wochenbetrag oder Tagesbetrag, der in einer vom
    Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug
    eingetragen ist, und den Zeitraum, für den die Eintragungen gelten;

3.  bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach §
    39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2010
    geltenden Fassung (Freistellungsbescheinigung) vorgelegt hat, einen
    Hinweis darauf, daß eine Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum, für den
    die Lohnsteuerbefreiung gilt, das Finanzamt, das die Bescheinigung
    ausgestellt hat, und den Tag der Ausstellung;

4.  in den Fällen des § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes die für die
    zutreffende Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags
    zum Versorgungsfreibetrag erforderlichen Angaben.

(2) Bei jeder Lohnabrechnung ist im Lohnkonto folgendes aufzuzeichnen:

1.  der Tag der Lohnzahlung und der Lohnzahlungszeitraum;

2.  in den Fällen des § 41 Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes
    jeweils der Großbuchstabe U;

3.  der Arbeitslohn, getrennt nach Barlohn und Sachbezügen, und die davon
    einbehaltene Lohnsteuer. Dabei sind die Sachbezüge einzeln zu
    bezeichnen und - unter Angabe des Abgabetags oder bei laufenden
    Sachbezügen des Abgabezeitraums, des Abgabeorts und des Entgelts - mit
    dem nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes maßgebenden und
    um das Entgelt geminderten Wert zu erfassen. Sachbezüge im Sinne des §
    8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Versorgungsbezüge sind
    jeweils als solche kenntlich zu machen und ohne Kürzung um Freibeträge
    nach § 8 Abs. 3 oder § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
    einzutragen. Trägt der Arbeitgeber im Falle der Nettolohnzahlung die
    auf den Arbeitslohn entfallende Steuer selbst, ist in jedem Fall der
    Bruttoarbeitslohn einzutragen, die nach den Nummern 4 bis 8 gesondert
    aufzuzeichnenden Beträge sind nicht mitzuzählen;

4.  steuerfreie Bezüge mit Ausnahme der Vorteile im Sinne des § 3 Nummer
    37, 45, 46 und 51 des Einkommensteuergesetzes. Das
    Betriebsstättenfinanzamt kann zulassen, daß auch andere nach § 3 des
    Einkommensteuergesetzes steuerfreie Bezüge nicht angegeben werden,
    wenn es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt oder wenn die
    Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt ist;

5.  Bezüge, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
    oder unter Progressionsvorbehalt nach § 34c Abs. 5 des
    Einkommensteuergesetzes von der Lohnsteuer freigestellt sind;

6.  außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4
    des Einkommensteuergesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3 Satz 9 des
    Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer;

7.  das Vorliegen der Voraussetzungen für den Förderbetrag nach § 100 des
    Einkommensteuergesetzes;

8.  Bezüge, die nach den §§ 40 bis 40b des Einkommensteuergesetzes
    pauschal besteuert worden sind, und die darauf entfallende Lohnsteuer.
    Lassen sich in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz
    2 des Einkommensteuergesetzes die auf den einzelnen Arbeitnehmer
    entfallenden Beträge nicht ohne weiteres ermitteln, so sind sie in
    einem Sammelkonto anzuschreiben. Das Sammelkonto muß die folgenden
    Angaben enthalten: Tag der Zahlung, Zahl der bedachten Arbeitnehmer,
    Summe der insgesamt gezahlten Bezüge, Höhe der Lohnsteuer sowie
    Hinweise auf die als Belege zum Sammelkonto aufzubewahrenden
    Unterlagen, insbesondere Zahlungsnachweise, Bestätigung des Finanzamts
    über die Zulassung der Lohnsteuerpauschalierung. In den Fällen des §
    40a des Einkommensteuergesetzes genügt es, wenn der Arbeitgeber
    Aufzeichnungen führt, aus denen sich für die einzelnen Arbeitnehmer
    Name und Anschrift, Dauer der Beschäftigung, Tag der Zahlung, Höhe des
    Arbeitslohns und in den Fällen des § 40a Abs. 3 des
    Einkommensteuergesetzes auch die Art der Beschäftigung ergeben. Sind
    in den Fällen der Sätze 3 und 4 Bezüge nicht mit dem ermäßigten
    Kirchensteuersatz besteuert worden, so ist zusätzlich der fehlende
    Kirchensteuerabzug aufzuzeichnen und auf die als Beleg aufzubewahrende
    Unterlage hinzuweisen, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer keiner
    Religionsgemeinschaft angehört, für die die Kirchensteuer von den
    Finanzbehörden erhoben wird.

(2a) Der Arbeitgeber hat die nach den Absätzen 1 und 2, die nach § 41
des Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnenden Daten sowie die hierfür
mittels Vor- und Nebensystemen ermittelten und verwendeten Daten der
Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Form
über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen. Die
Übermittlung der Daten für dieselbe Betriebsstätte hat zusammengefasst
in einem Datenbestand je Haupt-, Vor- und Nebensystem zu erfolgen. Auf
Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur
Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass der Arbeitgeber die Daten
in anderer auswertbarer Form bereitstellt.

(3) Das Betriebsstättenfinanzamt kann bei Arbeitgebern, die für die
Lohnabrechnung ein maschinelles Verfahren anwenden, Ausnahmen von den
Vorschriften der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn die Möglichkeit zur
Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt ist. Das
Betriebsstättenfinanzamt soll zulassen, daß Sachbezüge im Sinne des §
8 Absatz 2 Satz 11 und Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes für solche
Arbeitnehmer nicht aufzuzeichnen sind, für die durch betriebliche
Regelungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen gewährleistet ist,
daß die in § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes genannten Beträge nicht überschritten werden.

(4) In den Fällen des § 38 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes ist ein
Lohnkonto vom Dritten zu führen. In den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 2
ist der Arbeitgeber anzugeben und auch der Arbeitslohn einzutragen,
der nicht vom Dritten, sondern vom Arbeitgeber selbst gezahlt wird. In
den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 7 ist der Arbeitslohn für jedes
Dienstverhältnis gesondert aufzuzeichnen.

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