Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__6.html
Legislation: egovg

Title: § 6 Ende-zu-Ende-Digitalisierung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 6 Ende-zu-Ende-Digitalisierung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 6 Ende-zu-Ende-Digitalisierung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Bund hat für seine wesentlichen elektronischen
Verwaltungsleistungen spätestens zum Ablauf des fünften auf die
Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245)
folgenden Kalenderjahres eine vollständige elektronische Abwicklung
sicherzustellen.

(2) Die Umsetzung und die Auswirkungen des Absatzes 1 werden durch das
Bundesministerium des Innern und für Heimat nach Ablauf des fünften
auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr.
245) folgenden Kalenderjahres evaluiert. Der Evaluierungsbericht ist
dem Bundestag vorzulegen.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem für das jeweilige Bundesgesetz zuständigen
Bundesministerium nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für elektronische
Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen durch die
Länder dienen, zu bestimmen, dass diese Verwaltungsleistungen
vollständig elektronisch abzuwickeln sind. Die Länder können von den
in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht
abweichen.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0