Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__53.html
Legislation: whg_2009

Title: § 53 Heilquellenschutz

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 53 Heilquellenschutz

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 53 Heilquellenschutz

(1) Heilquellen sind natürlich zu Tage tretende oder künstlich
erschlossene Wasser- oder Gasvorkommen, die auf Grund ihrer chemischen
Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder der Erfahrung
nach geeignet sind, Heilzwecken zu dienen.

(2) Heilquellen, deren Erhaltung aus Gründen des Wohls der
Allgemeinheit erforderlich ist, können auf Antrag staatlich anerkannt
werden (staatlich anerkannte Heilquellen). Die Anerkennung ist zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Die zuständige Behörde kann besondere Betriebs- und
Überwachungspflichten vorschreiben, soweit dies zur Erhaltung der
staatlich anerkannten Heilquelle erforderlich ist. Die Überwachung von
Betrieben und Anlagen ist zu dulden; § 101 gilt insoweit entsprechend.

(4) Zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung Heilquellenschutzgebiete
festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu
benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(5) § 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0