Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__28a.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 28a Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 28a Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Paragraph: 28a

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVa. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 28a Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur

a)  für unverfallbare Altersversorgungszusagen, die bei einem nicht an der
    Kasse beteiligten früheren Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2004
    erteilt wurden, und

b)  nur für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2005 durch einen an
    der Kasse beteiligten Arbeitgeber in der Abteilung A 2000 versichert
    werden.

(2) Soweit der Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) einen
Rechtsanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber bzw. dessen
Versorgungsträger auf Übertragung des Übertragungswerts (§ 4 Abs. 5
BetrAVG) hat und der an der Kasse beteiligte neue Arbeitgeber
verpflichtet ist, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu
erteilen, kann diese über die Kasse durchgeführt werden.

(3) Die Durchführung der Übertragung erfolgt nur auf gemeinsamen
schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers und des an der Kasse
beteiligten neuen Arbeitgebers und bedarf der schriftlichen Zustimmung
der Kasse.

(4) Die Übertragung auf die Kasse wird vollzogen durch vollständige
Einzahlung des Übertragungswert-Betrages (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf ein
von der Kasse bestimmtes Konto.

(5) Der nach Absatz 4 eingezahlte Betrag wird hinsichtlich seiner
Verrentung einheitlich mit dem Steigerungsbetrag gemäß § 24 Abs. 2
bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist, das der Versicherte
in dem Kalenderjahr beginnt, in dem der Betrag auf dem Konto der Kasse
eingeht.

(6) Für die sich aus der Einzahlung nach Absatz 5 ergebende neue
Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0