Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__4.html
Legislation: spfv

Title: § 4 Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 4 Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 4 Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen

(1) Wer auf den Seeschifffahrtsstraßen ein Sportboot mit
Antriebsmaschine führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis. Die
Fahrerlaubnis wird unbeschadet des Absatzes 4 durch den
Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen
nachgewiesen (Anlage 1).

(2) Als Fahrerlaubnis und als Nachweis im Sinne des Absatzes 1 werden
anerkannt:

1.  ein Befähigungszeugnis zum Kapitän, ein Befähigungszeugnis zum
    nautischen Schiffsoffizier oder ein Befähigungsnachweis zum
    Schiffsmechaniker oder

2.  ein im Geltungsbereich dieser Verordnung nach anderen Vorschriften
    erteilter amtlicher Befähigungsnachweis zum Führen eines Fahrzeugs auf
    den Seeschifffahrtsstraßen, soweit das Bundesministerium für Digitales
    und Verkehr diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat.

(3) Der Befähigungsnachweis, der für die Fahrerlaubnis auf den
Seeschifffahrtsstraßen für ein Sportboot erforderlich ist, gilt als
erbracht für die Inhaber eines von einer als gemeinnützig anerkannten
Körperschaft oder staatlichen Organisation erteilten
Berechtigungsscheins zum Führen eines Wasserrettungsfahrzeugs, sofern
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diesen als
Befähigungsnachweis anerkannt hat.

(4) Der nach dieser Verordnung vorgeschriebene Sportbootführerschein
mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen wird ersetzt durch
einen:

1.  Motorbootführerschein nach der Motorbootführerscheinverordnung vom 17.
    Januar 1967 (BGBl. 1967 II S. 731), die durch Artikel 1 der Verordnung
    vom 21. Oktober 1968 (BGBl. II S. 1107) geändert worden ist,

2.  Sportbootführerschein-See nach der Sportbootführerscheinverordnung-See
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367),
    die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 133 des Gesetzes vom 18. Juli 2016
    (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,

3.  Befähigungsnachweis für das Führen von Sportbooten mit dem
    Fahrtbereich Seewasserstraßen, Küstenfahrt und Seefahrt, der nach den
    Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden ist.

(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 genannten Befähigungszeugnisse
bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein
Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen
ausgestellt. Dies gilt auch für ruhende Befähigungszeugnisse, sofern
der Grund ihres Ruhens in der Nichterneuerung des Nachweises der
Tauglichkeit liegt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht
erforderlich.

(6) Gegen Vorlage eines der in Absatz 3 genannten Befähigungsnachweise
bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag eine
Fahrerlaubnis erteilt und ein Sportbootführerschein mit dem
Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt, sofern die
Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen. Das Ablegen
einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(7) Gegen Vorlage eines der in Absatz 4 genannten
Sportbootführerscheine bei einem der beliehenen Verbände wird dessen
Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich
Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt. Das Ablegen einer Prüfung ist in
diesem Fall nicht erforderlich.

(8) Eine Übersicht über die nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3
anerkannten Befähigungsnachweise wird im Verkehrsblatt – Amtsblatt des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik
Deutschland – veröffentlicht.

(9) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 können auch elektronisch
über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt werden.

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SpFV
Level: 2.0