Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__14.html
Legislation: bbergg

Title: § 14 Vorrang

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 14 Vorrang

Paragraph: 14

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 14 Vorrang

(1) Dem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken
hat die zuständige Behörde unverzüglich den Inhalt jedes Antrages
mitzuteilen, den ein Dritter auf Erteilung einer Bewilligung für ein
bestimmtes, ganz oder teilweise innerhalb der Erlaubnis gelegenes Feld
und für einen bestimmten der Erlaubnis unterliegenden Bodenschatz
gestellt hat. Stellt der Inhaber der Erlaubnis innerhalb von drei
Monaten nach Zugang der Mitteilung ebenfalls einen Antrag auf
Erteilung einer Bewilligung, so hat sein Antrag, soweit er sich auf
das innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor
allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben
Bodenschatz.

(2) In allen anderen Fällen hat bei Anträgen auf Erteilung einer
Erlaubnis oder Bewilligung, bei denen Versagungsgründe nach § 11 oder
§ 12 nicht gegeben sind, der Antrag den Vorrang, in dem das
Arbeitsprogramm zusammen mit der Voraussetzung, die nach § 11 Nr. 7
für Erlaubnis oder Bewilligung glaubhaft zu machen ist, den
Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung oder
Gewinnung am besten Rechnung trägt; dabei sind die sonstigen
bergbaulichen Tätigkeiten des Antragstellers zu berücksichtigen. § 12
Abs. 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0