Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2a.html
Legislation: fev_2010

Title: Anlage 15 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 15 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 15 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 370 – 371; bzgl. einzelner Änderungen vgl.
Fußnote)

(1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers
berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen
beizufügen:

1.  Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Bezeichnung der
    juristischen Person,

2.  Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers
    (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des
    Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine
    Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,

3.  Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der
    Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich
    der jeweiligen Anerkennungsbehörde,

4.  soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung
    über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der
    Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung. Kopien
    der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.

(2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn

1.  die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers
    gewährleistet ist,

2.  die personelle und sachlich-räumliche Ausstattung sichergestellt ist,

3.  Kursleiter

    a)  den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen
        gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie,

    b)  eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder
        gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der
        Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,

    c)  Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der
        Eignung von Kraftfahrern und

    d)  eine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der
        Kraftfahreignung

    nachweisen,

4.  Kursleiter die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der
    Kursleiterqualifikation gemäß den Anforderungen der Richtlinie nach §
    72 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen,

5.  der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht
    zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von
    Begutachtungsstellen für Fahreignung ist,

6.  die wissenschaftliche Grundlage und die Geeignetheit der Kurse von
    einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist,

7.  der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung die
    Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3
    durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der
    Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der
    Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements
    und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der
    Träger bereits anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten
    vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der
    Bundesanstalt aus.

(3) Die Wirksamkeit von Kursen zur Wiederherstellung der
Kraftfahreignung muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand
der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation)
nachgewiesen werden. Die Kurse zur Wiederherstellung der
Kraftfahreignung sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig,
spätestens alle 10 Jahren erneut zu evaluieren.

(zu § 71b)

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FeV-2010
Level: 3.0