Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__185.html
Legislation: beg

Title: § 185

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 185

Paragraph: 185

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 185

(1) Die Entschädigungsbehörden sind für die Anmeldung und, unbeschadet
des § 175 Abs. 2 und 4, für die Entscheidung über die Ansprüche nach
diesem Gesetz zuständig.

(2) Örtlich zuständig sind

1.  die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte am 31.
    Dezember 1952 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hat (§
    4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a);

2.  hilfsweise:

    wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist, die
    Entschädigungsbehörden des Landes, in dem er seinen letzten Wohnsitz
    oder dauernden Aufenthalt gehabt hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b);

3.  hilfsweise:

    wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert ist,
    deportiert oder ausgewiesen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c)
    und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hat

    a)  in einem Land innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,

        *   die Entschädigungsbehörden dieses Landes,

    b)  im Gebiet der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands,

        *   die Entschädigungsbehörden des Landes Niedersachsen,

    c)  im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin,

        *   die Entschädigungsbehörden des Landes Berlin,

    d)  in Vertreibungsgebieten innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches
        nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 und im Gebiet der Freien Stadt
        Danzig für Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in
        europäischen Ländern,

        *   die Entschädigungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen,

        für Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in
        außereuropäischen Ländern,

        *   die Entschädigungsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz;

4.  hilfsweise:

    für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d bis g genannten Verfolgten
    die Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte nach dem
    31\. Dezember 1952 erstmals seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
    genommen hat oder nimmt;

5.  hilfsweise:

    für die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfolgten die
    Entschädigungsbehörden des Landes, in dem der Verfolgte sich am 1.
    Januar 1947 aufgehalten hat, wobei der Aufenthalt in einem
    Durchgangslager für Auswanderer außer Betracht bleibt.

(3) Für die Ansprüche eines Hinterbliebenen ist, wenn sich aus dem
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt oder im Falle des Absatzes 2 Nr. 5
aus dem Aufenthalt des verstorbenen Verfolgten keine Zuständigkeit
nach Absatz 2 ergibt, der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt oder im
Falle des Absatzes 2 Nr. 5 der Aufenthalt des Hinterbliebenen
maßgebend. Dies gilt sinngemäß in den Fällen der §§ 104, 119, 127 Abs.
2 und des § 134 Abs. 2.

(4) Ist im Falle des § 4 Abs. 7 keine Zuständigkeit nach den
vorstehenden Vorschriften gegeben, so sind die Entschädigungsbehörden
des Landes zuständig, in dem das Grundstück belegen ist.

(5) In den Fällen der §§ 149 bis 166a sind zuständig die
Entschädigungsbehörden

1.  des Landes Nordrhein-Westfalen für Antragsteller mit Wohnsitz oder
    dauerndem Aufenthalt in europäischen Ländern,

2.  des Landes Rheinland-Pfalz für Antragsteller mit Wohnsitz oder
    dauerndem Aufenthalt in außereuropäischen Ländern.

(6) Ist nach den vorstehenden Vorschriften keine Zuständigkeit
gegeben, so sind die Entschädigungsbehörden des Landes Nordrhein-
Westfalen zuständig.

(7) Für ererbte Ansprüche ist der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt
oder im Falle des Absatzes 2 Nr. 5 der Aufenthalt des verstorbenen
Verfolgten, in dessen Person der Anspruch auf Entschädigung entstanden
ist, maßgebend. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die
Stelle des verstorbenen Verfolgten der verstorbene Berechtigte.

(8) Durch den dauernden Aufenthalt wird nur in Ermangelung eines
Wohnsitzes eine örtliche Zuständigkeit begründet.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0