Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__23.html
Legislation: behg

Title: § 23 Erfahrungsbericht

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 7 - Evaluierung
§ 23 Erfahrungsbericht

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 7 - Evaluierung
§ 23 Erfahrungsbericht

(1) Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Bundestag
bis zum 30. November 2022 sowie bis zum 30. November 2024 und dann
alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. In dem Bericht berichtet
sie insbesondere über den Stand der Implementierung und die
Wirksamkeit des nationalen Emissionshandelssystems, über Auswirkungen
der Festpreise und Preiskorridore nach § 10 Absatz 2 und macht auf
dieser Basis erforderlichenfalls Vorschläge für gesetzliche Änderungen
zur Anpassung und Fortentwicklung des Emissionshandelssystems. Dabei
berücksichtigt sie die jährlichen Klimaschutzberichte nach § 10 des
Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Möglichkeit zur gesetzlichen Anpassung
der Festpreise und Preiskorridore bleibt unberührt.

(2) Das Umweltbundesamt unterstützt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erstellung des Erfahrungsberichts.
Die betroffenen Bundesministerien werden durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz frühzeitig beteiligt und unterstützen
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der
Erarbeitung des Erfahrungsberichts.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0