Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__9.html
Legislation: zollv

Title: § 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Paragraph: 9

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

(1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr
auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht
selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen, daß
das Wasserfahrzeug nach Erledigung aller Zollförmlichkeiten das
Zollzeichen nach Anlage 2 bis zum Ausgang aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft führt oder andere von der Generalzolldirektion erlassene
Überwachungsmaßnahmen beachtet werden.

(2) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr einfuhrabgabenpflichtigen
Mundvorrats hat der Verbringer schriftliche Unterlagen wie
Schiffsbedarfslisten und Bestell- oder Lieferzettel bis zum Verbringen
aus dem deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gesammelt
aufzubewahren. Die Zollstelle kann auch andere oder zusätzliche
Überwachungsmaßnahmen treffen.

(3) Die Person, die die Ausfuhrsendung aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung
der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernimmt, hat auf
Verlangen der Ausgangszollstelle mittels Handels-, Hafen- oder
Beförderungsmitteilungen unter Angabe der jeweiligen
Versendungsbezugsnummer (MRN-Ausfuhr) und der Nummer des
Beförderungspapiers den tatsächlichen Ausgang der Ausfuhrsendung aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft nachzuweisen. In diesen Fällen
verzichtet die Ausfuhrzollstelle regelmäßig auf eine
Nachweiserbringung nach Artikel 792b der Durchführungsverordnung zum
Zollkodex durch den Anmelder oder den Ausführer.

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ZollV
Level: 2.0