Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__4.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 4 Grenzen des Anwendungsbereichs

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 - Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 4 Grenzen des Anwendungsbereichs

(1) Telekommunikation, bei der die Telekommunikationsanlage im Rahmen
der üblichen Betriebsverfahren erkennt, dass sich das Endgerät, das
die zu überwachende Kennung nutzt, im Ausland befindet, ist nicht zu
erfassen, es sei denn, die zu überwachende Telekommunikation

1.  wird an einen im Inland gelegenen Telekommunikationsanschluss
    gerichtet,

2.  geht von einem im Inland gelegenen Telekommunikationsanschluss aus
    oder

3.  wird an eine im Inland befindliche Speichereinrichtung um- oder
    weitergeleitet.

(2) Die Telekommunikation ist jedoch in den Fällen zu erfassen, in
denen sie

1.  von einem den berechtigten Stellen nicht bekannten
    Telekommunikationsanschluss im Inland herrührt und für eine in der
    Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist oder

2.  von einem in der Anordnung angegebenen Telekommunikationsanschluss im
    Ausland herrührt und für eine den berechtigten Stellen nicht bekannte
    Rufnummer im Inland bestimmt ist.

Die technische Umsetzung derartiger Anordnungen ist vom Verpflichteten
in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur zu regeln, wobei hinsichtlich
der Gestaltung der Überwachungseinrichtung, des Übergabepunktes und
der zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen von § 5 Absatz 1
Nummer 1, § 6 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7
und Absatz 2 bis 4 abgewichen werden kann. § 22 ist im Rahmen von
Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0