Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__50.html
Legislation: pfandbg

Title: § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 50 Fortgeltung bisherigen Rechts

Paragraph: 50

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 50 Fortgeltung bisherigen Rechts

(1) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für öffentlich-rechtliche
Kreditanstalten hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des
Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten abgeschlossenen Geschäfte und
der ausschließlich zur Deckung dieser Geschäfte geführten
Deckungsregister das vorgenannte Gesetz und die zu dessen Durchführung
erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor dem 19. Juli 2005
geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Forderungen gegen
inländische öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur so weit zur
ordentlichen Deckung geeignet sind, als für die Kreditinstitute eine
unbeschränkte Anstaltslast oder als für die entsprechenden
Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine Gewährträgerhaftung oder
Refinanzierungsgarantie gilt.

(2) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für Hypothekenbanken hinsichtlich
der von ihnen nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes
abgeschlossenen Geschäfte und der ausschließlich zur Deckung dieser
Geschäfte geführten Deckungsregister das Hypothekenbankgesetz und die
zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der
vor dem 19. Juli 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass
Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
nur so weit zur ordentlichen Deckung geeignet sind, als für die
Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast oder als für die
entsprechenden Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine
Gewährträgerhaftung oder Refinanzierungsgarantie gilt.

(3) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für Schiffsbanken hinsichtlich der
von ihnen nach den Vorschriften des Schiffsbankgesetzes
abgeschlossenen Geschäfte und der ausschließlich zur Deckung dieser
Geschäfte geführten Deckungsregister das Schiffsbankgesetz und die zu
dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor
dem 19. Juli 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass
Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
nur so weit zur ordentlichen Deckung geeignet sind, als für die
Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast oder als für die
entsprechenden Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine
Gewährträgerhaftung oder Refinanzierungsgarantie gilt.

(4) Im Falle der Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt
in einer in § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt
Absatz 1 hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der
Umwandlung abgeschlossenen Geschäfte für den fortbestehenden
Rechtsträger nach Rechtsformwechsel oder für einen Rechtsträger, auf
den im Zuge der Umwandlung das Vermögen der Kreditanstalt als Ganzes
oder in Teilen übertragen worden ist, auch dann, wenn es sich bei dem
Rechtsträger um ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts
handelt.

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PfandBG
Level: 3.0