Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__17.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
5. Abschnitt - Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
§ 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
5. Abschnitt - Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
§ 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler

(1) Heizölhändler haben Aufzeichnungen darüber zu führen, an welche
Abnehmer (Name oder Firma, Anschrift), wann, in welcher Menge und an
welche Lieferanschrift sie leichtes Heizöl geliefert haben, soweit
sich die Angaben nicht aus den nach Handels- oder Steuerrecht
erforderlichen Büchern oder sonstigen Unterlagen ergeben.

(2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind die
Aufzeichnungen vier Jahre aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0