Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__16.html
Legislation: versruecklg

Title: § 16 Zuweisung der Mittel

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 16 Zuweisung der Mittel

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 16 Zuweisung der Mittel

(1) Das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" wird aus
regelmäßigen Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen gebildet.
Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung
anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren
geleistet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen das Nähere über die Bestimmung der Zuweisungen, insbesondere
über deren Höhe. Die Höhe der Zuweisungen wird durch die
Rechtsverordnung nach Satz 3 zum 1. Januar 2025 festgelegt und alle
fünf Jahre überprüft.

(2) Für beurlaubte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter,
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Sinne des § 14 Satz 1, denen
die Zeit ihrer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist,
sind von der beurlaubenden Dienststelle Zuweisungen nach Absatz 1 auf
der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu leisten. Dies gilt entsprechend für
Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird.

(3) Erstattungen von anderen Stellen als den in § 13 Abs. 1 genannten
Dienstherren für Versorgungsausgaben des in § 14 Satz 1 genannten
Personenkreises sind an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des
Bundes" abzuführen. Dies gilt nicht, wenn die Erstattung für Zeiten
erfolgt, für die von einem der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren
bereits Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des
Bundes" geleistet wurden. § 6 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die nach § 6a Absatz 2, § 55 Absatz 1 oder § 69m Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 20a Absatz 2, § 55a Absatz 1
oder § 107 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes an den Dienstherrn
abgeführten Kapitalbeträge sind dem Sondervermögen zuzuführen. Dies
gilt nur für Personenkreise im Sinne des § 14 Satz 1.

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VersRücklG
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