Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__61.html
Legislation: sgg

Title: § 61

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 61

Paragraph: 61

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 61

(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten
die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes
entsprechend. Abweichend von Satz 1 ist § 185 Absatz 1a des
Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass das
Gericht dem Dolmetscher die Teilnahme an der Verhandlung, Anhörung
oder Vernehmung per Bild- und Tonübertragung gestatten kann.

(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Abweichend von Satz 1 findet
§ 193 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Anwendung für die
erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen
Richterinnen und Richtern bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher
Verhandlung.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0