Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_2/__6.html
Legislation: ueblg_2

Title: § 6

Description:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art III - Gemeinsame Bestimmungen zu den Art  I und II
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 2)
Art III - Gemeinsame Bestimmungen zu den Art  I und II
§ 6

Für die Versorgungsberechtigten, deren Versorgung nach den
Vorschriften der Artikel I und II auf den Bund übergeht, übt die
Oberste Bundesbehörde die Befugnisse und Aufgaben der obersten
Dienstbehörde des letzten Dienstherrn des Beamten aus. Zuständig ist
die Oberste Bundesbehörde, deren Aufgaben denen der zuletzt für den
Beamten zuständigen obersten Dienstbehörde oder Verwaltungsstelle
entsprechen. Ist eine solche Stelle nicht vorhanden, so regeln der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister
der Finanzen die Zuständigkeit, ebenso, wenn keine Stelle sich für
zuständig erachtet.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-2
Level: 3.0