Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__23.html
Legislation: konsens-g

Title: § 23 Umlagefähige Aufwendungen

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 23 Umlagefähige Aufwendungen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 23 Umlagefähige Aufwendungen

(1) Nach diesem Gesetz umzulegende Aufwendungen sind:

1.  der Personal- und Sachaufwand, der bei Bund und Ländern für nach
    diesem Gesetz erbrachte Leistungen anfällt. Der Aufwand für
    verwaltungsinternes Personal wird nach von Bund und Ländern pauschal
    festzulegenden Verrechnungssätzen angesetzt. Der Sachaufwand ist nur
    insoweit gesondert umlagefähig, als er nicht bereits durch die
    Personalkostenverrechnungssätze abgegolten ist.

2.  der Aufwand für die Beschaffung oder Inanspruchnahme von Lizenzen und
    Geräten für die Entwicklung und den Test der einheitlichen Software.

3.  der Aufwand für den Betrieb von zentralen Produktions- und
    Servicestellen.

(2) Der durch nicht von § 4 Absatz 3 erfasste Besonderheiten
entstehende Aufwand sowie der bei Bund und Ländern entstehende Aufwand
für den produktiven Betrieb, mit Ausnahme des in § 7 Absatz 2
genannten Aufwands, gehören nicht zu den umlagefähigen Aufwendungen.

(3) Weitere Einzelheiten werden durch das Auftraggeber-Gremium
festgelegt.

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KONSENS-G
Level: 3.0