Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__71.html
Legislation: strlschg

Title: § 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den
Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich über alle Verwaltungsakte und
Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten
betreffen, zu unterrichten.

(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dem
Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen,
die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der
Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme
zur Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem
Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem
Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich
mitzuteilen und zu begründen; dem Betriebsrat oder dem Personalrat
sowie der zuständigen Behörde hat der Strahlenschutzverantwortliche je
eine Abschrift der Mitteilung einschließlich der Begründung zu
übermitteln. Unterbleibt die Mitteilung oder die Übermittlung an die
zuständige Behörde, so kann der Strahlenschutzbeauftragte sich direkt
an die zuständige Behörde wenden.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der
Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit
dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für
Arbeitssicherheit und dem ermächtigten Arzt nach § 79 Absatz 1 Satz 2
Nummer 9 Buchstabe a zusammenzuarbeiten und sie über wichtige
Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der
Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf
dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0