Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__15.html
Legislation: vereinsg

Title: § 15 Ausländische Vereine

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 15 Ausländische Vereine

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 15 Ausländische Vereine

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren
Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das
Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein
eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder
überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur
aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen
verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsG
Level: 3.0