Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__95.html
Legislation: patg

Title: § 95

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 95

Paragraph: 95

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 95

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten
in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der
Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0