Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__222.html
Legislation: vag_2016

Title: § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

Paragraph: 222

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

(1) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Voraussetzungen des §
314 Absatz 1 Satz 1 bei einem Versicherungsunternehmen erfüllt sind,
welches Mitglied eines Sicherungsfonds ist, oder liegt eine Anzeige
gemäß § 311 Absatz 1 Satz 1 oder 2 eines solchen
Versicherungsunternehmens vor, übermittelt sie diese Feststellung dem
Sicherungsfonds und informiert hierüber das betroffene
Versicherungsunternehmen.

(2) Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich ist,
ordnet die Aufsichtsbehörde die Übertragung des gesamten Bestandes an
Erstversicherungsverträgen mit den zur Bedeckung der Verbindlichkeiten
aus diesen Verträgen erforderlichen Vermögensgegenständen auf den
zuständigen Sicherungsfonds an; § 13 ist nicht anzuwenden. Die
Anordnung entfaltet hinsichtlich der betroffenen Vermögenswerte
dingliche Wirkung.

(3) Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den
Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im
Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf den Sicherungsfonds über; §
415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(4) Der Sicherungsfonds verwaltet die übernommenen Verträge, die nach
einzelnen übernommenen Versicherungsbeständen getrennt zu führen sind,
gesondert von seinem restlichen Vermögen und legt über sie im Rahmen
des nach § 227 Absatz 1 aufzustellenden Geschäftsberichts gesondert
Rechnung. Er ermittelt unverzüglich den für die vollständige Bedeckung
der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen erforderlichen
Betrag und stellt geeignete qualifizierte Vermögensgegenstände bereit.
§ 15 Absatz 1, § 23 Absatz 1 und 2 bis 6, § 26 Absatz 2, 5 und 6, § 28
Absatz 2 sowie die §§ 30, 32, 47 Nummer 8 bis 10, § 88 Absatz 3, die
§§ 124, 138, 139, 141, 142, 143 zweiter Halbsatz, die §§ 146 bis 160
und 336 sowie die auf Grundlage des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
4, 6 und 7 erlassenen Rechtsverordnungen gelten insoweit entsprechend.
§ 26 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Risiken, denen das
Unternehmen tatsächlich oder möglicherweise ausgesetzt ist, regelmäßig
angemessen zu dokumentieren sind. § 29 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe,
dass keine Compliance-Funktion vorzuhalten ist. § 140 Absatz 2 und 3
findet auf die von den Sicherungsfonds verwalteten
Versicherungsverträge Anwendung, sobald die Aufsichtsbehörde
festgestellt hat, dass die Sanierung eines übernommenen
Versicherungsbestandes abgeschlossen ist und das dem Sicherungsfonds
hierfür zur Verfügung gestellte Kapital an die einzahlenden
Versicherungsunternehmen zurückgewährt wurde.

(5) Ergibt die Prüfung nach Absatz 4, dass das vorhandene
Sicherungsvermögen nach § 226 Absatz 3 zusammen mit dem nach § 226
Absatz 5 Satz 5 zu erhebenden Sonderbeitrag oder der nach § 226 Absatz
6 Satz 2 zu erhebende Sonderbeitrag nicht ausreicht, um die
Fortführung der Verträge zu gewährleisten, setzt die Aufsichtsbehörde
bei Lebensversicherungsverträgen die Verpflichtungen aus den Verträgen
um maximal 5 Prozent der vertraglich garantierten Leistungen herab.
Die Aufsichtsbehörde kann außerdem Anordnungen treffen, um einen
außergewöhnlichen Anstieg der Zahl vorzeitiger Vertragsbeendigungen zu
verhindern.

(6) Der Sicherungsfonds kann den Versicherungsbestand ganz oder
teilweise auf in Deutschland zum Versicherungsgeschäft zugelassene
Unternehmen übertragen; auf diese Übertragung ist § 13 entsprechend
anzuwenden. Der Sicherungsfonds kann die Versicherungsbedingungen und
die Tarifbestimmungen der zu übertragenden Verträge bei der
Übertragung ändern, um sie an die Verhältnisse des übernehmenden
Versicherers anzupassen, wenn es zur Fortführung der Verträge beim
übernehmenden Versicherer zweckmäßig und für die versicherten Personen
zumutbar ist. Die Änderung wird wirksam, wenn sie unter Wahrung des
Vertragsziels die Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt
und ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass diese Voraussetzung
erfüllt ist. Für den Treuhänder gelten die §§ 142 und 157 Absatz 3
entsprechend.

(7) Mit der Anordnung der Bestandsübertragung auf den Sicherungsfonds
erlischt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb des übertragenden
Versicherungsunternehmens.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der
Aufsichtsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0