Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__11.html
Legislation: invzulg_2010

Title: § 11 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 11 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Paragraph: 11

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 11 Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

(1) Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage
mit anderen Regionalbeihilfen oder „De-minimis“-Beihilfen im Sinne des
Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.
Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S. 5) zusammen, sind die in
der Kommissionsentscheidung zur jeweils geltenden regionalen
Fördergebietskarte genehmigten Förderhöchstintensitäten maßgeblich.
Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt. Die
Einhaltung des Beihilfehöchstsatzes hat der jeweils andere
Beihilfegeber sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.

(2) Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage
mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, hat der Antragsteller
entsprechend den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung oder den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung 2007–2013 einen beihilfefreien Eigenanteil in
Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten des
Erstinvestitionsvorhabens zu erbringen. Die Überwachung der Einhaltung
dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber; sie ist
Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen
Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.

(3) Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben in den in der Anlage 1
zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der
Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen Euro oder
den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten
Betrag nicht übersteigen. Die Überwachung der Einhaltung dieser
Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.

(4) In den Antrag nach § 7 Abs. 2 sind die Angaben aufzunehmen, die
für die Feststellung der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3
erforderlich sind.

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InvZulG-2010
Level: 2.0