Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__26.html
Legislation: fmstfg

Title: § 26 Befristung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 26 Befristung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 26 Befristung; Verordnungsermächtigung

(1) Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind
bis zum 30. Juni 2022 möglich. Anträge nach § 20 Absatz 1 Satz 1
können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Wenn der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds seine Aufgaben erfüllt hat, ist er
abzuwickeln und aufzulösen. Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
ist ein Schlussergebnis zu ermitteln.

(2) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann Unternehmen, an deren
Rekapitalisierung er sich bis zum 30. Juni 2022 auf Grund von
Maßnahmen nach § 22 bereits beteiligt hat, auch danach weitere
Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22 gewähren oder
bestehende Stabilisierungsmaßnahmen in andere Stabilisierungsmaßnahmen
überführen, soweit dies erforderlich ist, um gewährte
Stabilisierungsmaßnahmen oder Teile hiervon abzusichern oder
aufrechtzuerhalten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist auch in
diesen Fällen zur Vornahme der in den §§ 58 und 59 der
Bundeshaushaltsordnung genannten Rechtsgeschäfte berechtigt.

(3) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds bestimmt die Bundesregierung jeweils
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf.

(4) § 13 Absatz 5 gilt entsprechend.

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FMStFG
Level: 4.0