Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__18a.html
Legislation: khg

Title: § 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung

(1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der
Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes
eine Schiedsstelle. Ist für ein Land mehr als eine Schiedsstelle
gebildet worden, bestimmen die Beteiligten nach Satz 1 die zuständige
Schiedsstelle für mit landesweiter Geltung zu treffende
Entscheidungen.

(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden sowie
aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl.
Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuß des Verbandes
der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die
Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter
der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der
Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und
deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen
bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den
beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung
nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landesbehörde bestellt.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie
sind in Ausübung ihres Amts an Weisungen nicht gebunden. Jedes
Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit
der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
das Nähere über

1.  die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der
    Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung
    der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust,

2.  die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,

3.  die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle,

4.  das Verfahren und die Verfahrensgebühren

zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
oberste Landesbehörden übertragen.

(5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige
Landesbehörde.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft bilden eine Schiedsstelle; diese entscheidet
in den ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesenen
Aufgaben. Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen
Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Der
Schiedsstelle gehört ein vom Verband der privaten Krankenversicherung
bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der
Krankenkassen angerechnet wird. Die unparteiischen Mitglieder werden
von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Die
unparteiischen Mitglieder werden durch das Bundesministerium für
Gesundheit berufen, soweit eine Einigung nicht zustande kommt. Durch
die Beteiligten zuvor abgelehnte Personen können nicht berufen werden.
Absatz 3 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren das Nähere über
die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die
Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den
Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die
Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der
Gebühren und die Verteilung der Kosten. Wird eine Vereinbarung nach
Satz 8 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der
Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, bestimmt das
Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung das Nähere
über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die
Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand
der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das
Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung
der Kosten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der bisherigen
Vereinbarung bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung fort. Die
Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Bundesministerium für
Gesundheit. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die
Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

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KHG
Level: 3.0