Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__7.html
Legislation: gebrmg

Title: § 7

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 7

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand
der Technik, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des
Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in
Betracht zu ziehen ist (Recherche).

(2) Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber
Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich
einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch
nicht vor der Eintragung des Gebrauchsmusters. Hat ein Dritter den
Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags außerdem dem Anmelder
oder dem als Inhaber Eingetragenen mitgeteilt. Jedermann ist
berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt Hinweise zum Stand der
Technik zu geben, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des
Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in
Betracht zu ziehen ist.

(4) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere
Anträge als nicht gestellt. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 des
Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(5) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der
Mitteilung an den Anmelder oder den als Inhaber Eingetragenen als
unwirksam, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dies außer dem
Dritten auch dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mit.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt den nach Absatz 1
ermittelten Stand der Technik dem Anmelder oder dem als Inhaber
Eingetragenen und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden
ist, diesem und dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen ohne
Gewähr für die Vollständigkeit mit und veröffentlicht im Patentblatt,
dass diese Mitteilung ergangen ist.

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GebrMG
Level: 2.0