Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__11a.html
Legislation: bswag

Title: § 11a Optionale Finanzierung durch den Bund

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11a Optionale Finanzierung durch den Bund

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11a Optionale Finanzierung durch den Bund

(1) Der Bund kann sich an den Kosten für einmalig anfallenden Aufwand
beteiligen, der mit dem verfolgten Zweck einer Finanzierung im
Zusammenhang steht; ein rein zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang
reicht hierfür nicht aus.

(2) Der Bund kann sich an den Kosten der Unterhaltung und
Instandhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes beteiligen.

(3) Der Bund kann sich an den Kosten für bauliche Maßnahmen
beteiligen, die aufgrund baurechtlicher oder eisenbahnrechtlicher
Anforderungen an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes notwendig
sind.

(4) Der Bund kann sich im Rahmen der Digitalisierung der Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes an den folgenden infrastruktur- und
fahrzeugseitigen Kosten beteiligen:

1.  Kosten für die infrastruktur- und fahrzeugseitige Ausrüstung auf dem
    übergeordneten Netz im Sinne von § 2b des Allgemeinen
    Eisenbahngesetzes mit Betriebsleitsystemen, Kommunikationssystemen,
    Kapazitätsmanagementsystemen und Verkehrsmanagementsystemen, die

    a)  die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleisten,

    b)  die Kapazität der Schienenwege steuern oder steigern oder

    c)  andere aufwendigere Investitionen in diese vermeiden;

2.  Kosten für infrastruktur- und fahrzeugseitige IT-Leistungen, inklusive
    Entwicklungs- und Zulassungsleistungen, soweit diese im unmittelbaren
    Zusammenhang mit den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes stehen
    und nicht die Kosten für reine Forschungsleistungen und
    Entwicklungsleistungen ohne unmittelbaren Bezug zur jeweiligen IT-
    Leistung beinhalten.

Satz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die das übergeordnete Netz befahren.
Die Förderung der Ausrüstung von Neufahrzeugen nach Satz 1 ist
ausgeschlossen. Der Bund kann die Kosten der Ausrüstung von
Vorserienfahrzeugen („First of Class“) bis zu 90 Prozent und der
Ausrüstung von Serienfahrzeugen bis zu 60 Prozent finanzieren, sofern
dafür die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden
Voraussetzungen vorliegen. Die Einzelheiten sind vom Bundesministerium
für Digitales und Verkehr in einer Förderrichtlinie zu regeln. In
dieser sind Anreize für die zügige Ausrüstung von Vorserienfahrzeugen
aufzunehmen. Diese Förderrichtlinie wird zum 31. Dezember 2028 vom
Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Hinblick auf ihre
Zielerreichung und die Höhe der Förderung evaluiert. § 11b Absatz 1,
2, 4 und 5 findet auf diesen Absatz keine Anwendung.

(5) Der Bund kann sich an den Kosten für die Instandhaltung von
Anlagen zur Herstellung von Barrierefreiheit an Verkehrsstationen oder
für freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenwegen
der Eisenbahnen des Bundes beteiligen, soweit die Errichtung solcher
Anlagen oder die Durchführung solcher Maßnahmen

1.  auf Initiative des Bundes und ohne Mitbestimmung der Länder erfolgt
    ist und

2.  vom Bund ganz oder teilweise finanziert worden sind.

(6) Werden Ersatzinvestitionen bei Verkehrsstationen vorgenommen, kann
der Bund diese auch dann finanzieren, wenn durch die
Ersatzinvestitionen die Verkehrsstationen für den zukünftigen
verkehrlichen Bedarf ertüchtigt werden. Dabei ist die Überprüfung nach
§ 4 Absatz 1 zu berücksichtigen.

(7) Die Eisenbahnen des Bundes haben die für das Bestandsnetz zur
Verfügung gestellten Haushaltsmittel für Generalsanierungen der
insbesondere in § 11c Absatz 2 Satz 1 benannten Hochleistungskorridore
und für die Erhaltung, Erneuerung und Digitalisierung der übrigen
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einzusetzen.

(8) Die operative Steuerung des infrastruktur- und fahrzeugseitigen
Rollouts der Digitalisierung der Schiene nach Absatz 4 erfolgt durch
eine Koordinierungsstelle. Diese wird in Zusammenarbeit der
betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen,
Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Eisenbahnen des Bundes, Länder
und Aufgabenträger errichtet und betrieben. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr unterstützt die Arbeit der Koordinierungsstelle.

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BSWAG
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