Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__17.html
Legislation: bimschg

Title: § 17 Nachträgliche Anordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 17 Nachträgliche Anordnungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können
nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1
angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung
der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten
Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen
Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen
geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen
treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem
Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch
welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf
der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer
1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt
sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt
werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1
oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die
Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10
Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung
entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung
nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz
1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht
treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der
Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit
der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art,
Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und
der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und
technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine
nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen
werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den
Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise
widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-
Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger
strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.  wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-
    Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig
    wäre und die Behörde dies begründet oder

2.  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
    neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
    festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
    wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
    Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt
entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1
Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche
Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen
absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische
Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind,
die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen
als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher
Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden
Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch
der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der
Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer
nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12
Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach
Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen
denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen
zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite
Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer
Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt
sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung
sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die
Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und
ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie
zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist
zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer
Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines
Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene
Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits
unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten
oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die
Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung
nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei
Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine
Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des
gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5
Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von
einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch
nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach §
67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0