Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lhaftbeschv_1996/__3.html
Legislation: oelhaftbeschv_1996

Title: § 3 Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 3 Voraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 3 Voraussetzungen

(1) Die Ausstellung einer Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung setzt
einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus.
Der Antrag muß enthalten:

1.  den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes;

2.  den Namen des Eigentümers;

3.  die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich
    der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer.

(2) Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I
Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 sind beizufügen:

1.  eine Erklärung des Sicherheitsgebers, daß

    a)  die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992
        entspricht und

    b)  eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, daß die
        Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber
        erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das
        Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.  ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,

3.  für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
    die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im
    Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.

(3) Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind
beizufügen:

1.  eine Erklärung des Sicherheitsgebers, dass

    a)  die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkeröl-Übereinkommens
        entspricht und

    b)  eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die
        Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber
        erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das
        Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.  ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,

3.  die Angabe der IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,

4.  für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
    die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im
    Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.

(4) Sind der Antrag und die Unterlagen nach Absatz 2 oder Absatz 3
nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefaßt, so ist eine von
einem behördlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
ÖlHaftBeschV-1996
Level: 2.0