Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__18.html
Legislation: fahrlg2018dv

Title: § 18 Örtliches Fahrlehrerregister

Description:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Sechster Abschnitt -
§ 18 Örtliches Fahrlehrerregister

Paragraph: 18

Full Text:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Sechster Abschnitt -
§ 18 Örtliches Fahrlehrerregister

Im örtlichen Fahrlehrerregister sind für die Zwecke des § 58 des
Fahrlehrergesetzes bei Erlaubnissen, Anwärterbefugnissen und
Anerkennungen folgende Angaben einzutragen:

1.
    a)  zur Person des Inhabers der Erlaubnis, Anwärterbefugnis oder
        Anerkennung sowie zur Person der für die verantwortliche Leitung des
        Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule oder einer
        Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person: Familienname,
        Geburtsname, sonstige frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht,
        Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Staatsangehörigkeit,

    b)  bei einer juristischen Person, rechtsfähigen Personengesellschaft oder
        Behörde: Name oder Bezeichnung und Anschrift sowie zusätzlich bei
        juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften die
        nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung berechtigten Personen
        mit den Angaben nach Buchstabe a,

    c)  bei einer Vereinigung: Name oder Bezeichnung und Anschrift sowie die
        nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung berechtigten Personen
        mit den Angaben nach Buchstabe a und

    d)  bei einer Gemeinschaftsfahrschule, bei Beschäftigungs- und
        Ausbildungsverhältnissen, bei der Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer
        und beim Betrieb als Ausbildungsfahrschule: Name oder Bezeichnung und
        Anschrift sowie Inhaber und für die verantwortliche Leitung des
        Ausbildungsbetriebes der betreffenden Fahrschule bestellten Person mit
        den Angaben nach Buchstabe a sowie die beschäftigten
        Fahrlehreranwärter und Fahrlehrer und die Ausbildungsfahrlehrer mit
        den Angaben nach Buchstabe a,

2.  die entscheidende Stelle, Tag der Entscheidung und Geschäftsnummer
    oder Aktenzeichen und

3.  die nach Maßgabe von § 62 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes
    übermittelten Daten nach § 59 Absatz 1 und 2 der Fahrerlaubnis-
    Verordnung.

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FahrlG2018DV
Level: 3.0