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Legislation: bgbeg

Title: § 2 Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung

(1) Unternehmer, die den Abschluss von Verträgen über die Einräumung
von Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
oder deren Vermittlung durch gebundene Darlehensvermittler gemäß §
655a Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbieten, stellen
für Standardgeschäfte nach § 675a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
Textform unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen der
Geschäftsbesorgung zur Verfügung, soweit nicht eine Preisfestsetzung
nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt oder die Entgelte und
Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.

(2) Der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet
wird, ist in den nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellenden
Informationen klar, eindeutig und in auffallender Weise anzugeben.
Verfügt derjenige, der gemäß Absatz 1 Informationen bereitzustellen
hat, über einen Internetauftritt, so ist der Sollzinssatz in
entsprechender Weise auch dort anzugeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmer, die den
Abschluss von Entgeltvereinbarungen für die Duldung von Überziehungen
gemäß § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbieten.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0