Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__14.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 14 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung
eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und nachträglich
keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1 durch die nach Landesrecht
zuständige Behörde erteilt ist. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr
besteht.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine
der in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen
weggefallen ist. Satz 1 gilt für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis
nach § 3 Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Dienstleistungserbringung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 kann widerrufen
werden, wenn ihr Inhaber nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig
niedergelassen ist.

(4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist der
Fahrlehrerschein unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde
zurückzugeben.

(5) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0