Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__17.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 17 Meldepflichten

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 17 Meldepflichten

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 17 Meldepflichten

(1) Der Sachverständige hat wesentliche Änderungen der für die
Anerkennung relevanten Umstände der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der Zugehörigkeit zu einer
Inspektionsstelle im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1, den Entzug oder
das Erlöschen einer Zertifizierung im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2
oder einen Wechsel des Arbeitgebers.

(2) Inspektionsstellen teilen der zuständigen Behörde mit, wenn die
Zugehörigkeit eines anerkannten Sachverständigen zu dieser Stelle
endet. Zertifizierungsstellen teilen der zuständigen Behörde den
Entzug oder das Erlöschen der von ihnen erteilten Zertifizierungen im
Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2 mit.

(3) Die zuständige Behörde meldet dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer
einmal jährlich zum 15. Januar die anerkannten Sachverständigen.

Collections: bundestag_gesetze
GasHDrLtgV-2011
Level: 2.0