Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__24a.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

Paragraph: 24a

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

(1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag
auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muss dieser

1.  das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse des
    Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn darlegen und

2.  die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur
    Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und
    den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das
    Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand
    wiederherzustellen.

(2) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns muss
enthalten

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des
    Antragstellers,

2.  die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe
    der Rechtsgrundlage,

3.  die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Bescheides,

4.  die Nebenbestimmungen der Zulassung,

5.  die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
    Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben,
    hervorgehen sollen.

(3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll
enthalten

1.  die Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1,

2.  den Hinweis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann,

3.  die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich
    ist, um die Erfüllung der Pflichten des Trägers des Vorhabens zu
    sichern.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 3.0