Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__3.html
Legislation: hav

Title: § 3 Tag, Zeit und Dauer der Abstimmung

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 3 Tag, Zeit und Dauer der Abstimmung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 3 Tag, Zeit und Dauer der Abstimmung

(1) Die Abstimmung ist an einem Arbeitstag während der in dem
Unternehmen üblichen Arbeitszeit in einem oder mehreren von dem
Arbeitgeber bereitgestellten Räumen durchzuführen. Der
Versicherungsträger kann in begründeten Fällen für die Abstimmungszeit
Ausnahmen gestatten; § 2 Satz 1 findet Anwendung.

(2) Die Abstimmungsdauer beträgt mindestens sechs Stunden. Sie kann
durch Beschluß des Abstimmungsvorstands verkürzt werden, wenn alle in
die Abstimmungsliste Eingetragenen abgestimmt haben.

Collections: bundestag_gesetze
HAV
Level: 2.0