Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327k.html
Legislation: bgb

Title: § 327k Beweislastumkehr

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327k Beweislastumkehr

Paragraph: 327k

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327k Beweislastumkehr

(1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit
seiner Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder §
327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt
bereits bei Bereitstellung mangelhaft war.

(2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt
während der Dauer der Bereitstellung ein von den Anforderungen nach §
327e oder § 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das
digitale Produkt während der bisherigen Dauer der Bereitstellung
mangelhaft war.

(3) Die Vermutungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten vorbehaltlich des
Absatzes 4 nicht, wenn

1.  die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen
    Anforderungen des digitalen Produkts zur maßgeblichen Zeit nicht
    kompatibel war oder

2.  der Unternehmer nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen der
    Nummer 1 vorlagen, weil der Verbraucher eine hierfür notwendige und
    ihm mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und der Unternehmer
    zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für den
    Verbraucher den geringsten Eingriff darstellt.

(4) Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher
vor Vertragsschluss klar und verständlich informiert hat über

1.  die technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die digitale
    Umgebung im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 oder

2.  die Obliegenheit des Verbrauchers nach Absatz 3 Nummer 2.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0