Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__4.html
Legislation: weing_1994

Title: § 4 Rebanlagen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 4 Rebanlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 4 Rebanlagen

(1) Zur Herstellung von inländischem Wein und anderen Erzeugnissen aus
inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation
nur solche Weintrauben verwendet werden, die auf Rebflächen im Inland
erzeugt wurden, welche zulässigerweise mit Reben bepflanzt sind.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung oder zur
Durchführung der Anbauregeln erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass Erzeugnisse aus Weintrauben von Rebpflanzungen,
    die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über Neu- oder
    Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, destilliert werden
    müssen,

2.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Durchführung der
        Destillation nach Nummer 1,

    b)  die Erzeugung, das Verarbeiten, das Verwenden, das Verwerten oder das
        Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus hergestellten
        Erzeugnissen von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses
        Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
        Rechtsverordnungen über Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen
        worden sind, und das Verfahren.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0