Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__120d.html
Legislation: sgb_6

Title: § 120d Verfahren und Zuständigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Sechster Abschnitt - Durchführung
Dritter Unterabschnitt - Rentensplitting
§ 120d Verfahren und Zuständigkeit

Paragraph: 120d

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Sechster Abschnitt - Durchführung
Dritter Unterabschnitt - Rentensplitting
§ 120d Verfahren und Zuständigkeit

(1) Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens
sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der
Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. In den Fällen des § 120a
Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem
überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf
Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in
dem der Ehegatte verstorben ist. Die Ausschlussfrist gilt nur für
Todesfälle ab dem 1. Januar 2008. Die Frist des Satzes 2 wird durch
ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die
Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Erklärungen zum Rentensplitting können von einem oder von beiden
Ehegatten widerrufen werden, bis das Rentensplitting durchgeführt ist.
Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich.

(3) Für die Durchführung des Rentensplittings ist der
Rentenversicherungsträger des jüngeren Ehegatten zuständig. Hat ein
Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung erworben, ist der Rentenversicherungsträger des
anderen Ehegatten zuständig. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist
der Rentenversicherungsträger des verstorbenen Ehegatten zuständig.
Ist für einen Ehegatten die Zuständigkeit der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser
Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings
zuständig.

(4) Der am Verfahren über das Rentensplitting unter Ehegatten
beteiligte, nicht zuständige Rentenversicherungsträger ist an die
Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0