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Legislation: umstg

Title: § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt

Paragraph: 7

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil I - Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Zweiter Abschnitt - Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt

(1) Das Finanzamt hat auf Grund der Vordrucke A und B zu prüfen, ob
die Steuerpflichtigen ihre Steuerpflicht erfüllt haben. Soweit dieses
Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas
anderes bestimmen, ist dabei nach den Vorschriften der
Reichsabgabenordnung zu verfahren.

(2) Wird auf Grund der im Abs. 1 vorgesehenen Prüfung ein
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil
eingeleitet, so ist eine vom Täter verwirkte Geldstrafe in Reichsmark
festzusetzen, wenn der hinterzogene Betrag zweitausend Reichsmark
übersteigt. Steht die Steuerhinterziehung in Verbindung mit
gesetzwidrigen Geschäften, so ist die Geldstrafe so zu bemessen, daß
sie zusammen mit der den Gegenstand des Vergehens bildenden
Steuerschuld mindestens den Reichsmarkbetrag erreicht, den der
Beschuldigte durch gesetzwidrige Geschäfte erworben hat. Sind die
gesetzwidrigen Geschäfte nicht nachhaltig getätigt worden, so kann von
der vorstehenden Vorschrift abgewichen werden, soweit dies zur
Vermeidung von erheblichen Härten für den Beschuldigten oder seine
Familienangehörigen erforderlich ist.

(3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Steuerschuld und die Geldstrafe
aus dem Vermögen des Täters wie folgt beizutreiben:

1.  Zunächst sind die Ansprüche des Täters auf Umwandlung seines
    Altgeldguthabens in Neugeldguthaben als verfallen zu erklären, soweit
    die noch nicht umgewandelten Altgeldguthaben den Betrag der
    Steuerschuld und der Geldstrafe nicht übersteigen. Wegen eines
    etwaigen Restes der Altgeldguthaben ist die Umwandlung in
    Neugeldguthaben zu genehmigen.

2.  Reichen die noch nicht umgewandelten Altgeldguthaben zum Ausgleich der
    Steuerschuld und der Geldstrafe nicht aus, so ist der verbleibende
    Restbetrag auf Deutsche Mark umzustellen; dabei ist für je zehn
    Reichsmark eine Deutsche Mark in Ansatz zu bringen.

3.  Alsdann ist ein Guthaben des Täters auf einem durch Umwandlung von
    Altgeldguthaben in Neugeldguthaben entstandenen Festkonto (§ 2, Abs.
    1) für verfallen zu erklären, soweit dieses Guthaben die Hälfte des
    sich nach Ziff. 2 ergebenden Deutsche-Mark-Betrages nicht übersteigt.

4.  Der danach verbleibende Restbetrag ist aus dem sonstigen Vermögen des
    Täters beizutreiben.

(4) Soweit Familienangehörige des Täters nach der Reichsabgabenordnung
und den Steuergesetzen für die Steuerschuld und die Geldstrafe haften,
gelten für die Beitreibung die Vorschriften des Abs. 2 entsprechend.
Soweit der Reichsmarkgegenwert der in Deutscher Mark beigetriebenen
Teile der Steuerschuld und der Geldstrafe zuzüglich der für verfallen
erklärten Altgeldguthaben und Festkonten den Gesamtbetrag der
Altgeldguthaben des Täters und gegebenenfalls seiner Familie vor deren
Umwandlung nicht übersteigt, sind die in Deutscher Mark beigetriebenen
Beträge für Rechnung des Landes an die Landeszentralbank abzuführen
und zur Tilgung von Ausgleichsforderungen (§ 11) zu verwenden.

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UmstG
Level: 4.0