Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__14.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 14 Aufgabe der früheren Rechtsprechung

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 14 Aufgabe der früheren Rechtsprechung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 14 Aufgabe der früheren Rechtsprechung

Schließt sich der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen
Entscheidung abgewichen werden soll, innerhalb eines Monats durch
Beschluß der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats an, so ist das
Verfahren einzustellen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des
Vorlegungsbeschlusses bei dem obersten Gerichtshof, von dessen
Entscheidung abgewichen werden soll. Sie kann von dem Vorsitzenden des
Gemeinsamen Senats verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
RsprEinhG
Level: 3.0