Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__1.html
Legislation: bewachv_2019

Title: § 1 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 1 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 1 Örtliche Zuständigkeit

(1) § 34a der Gewerbeordnung wird für Gewerbetreibende sowie mit der
Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte
Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der Gewerbeordnung durch
die zuständige Behörde vollzogen, in deren Bezirk das Unternehmen oder
im Falle von Niederlassungen die Hauptniederlassung betrieben wird
oder werden soll.

(2) § 34a der Gewerbeordnung wird für Wachpersonen durch diejenige
Behörde vollzogen, die am Hauptwohnsitz der natürlichen Person
zuständig ist. Ist die Wachperson nach Satz 1 zugleich
Gewerbetreibender oder eine mit der Leitung des Betriebs oder einer
Zweigniederlassung beauftragte Person im Sinne des § 34a Absatz 1a
Satz 3 der Gewerbeordnung, richtet sich die Zuständigkeit nach Absatz
1\. Hat die Person nach Satz 1 keinen Hauptwohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland, ist die Behörde am Betriebssitz desjenigen
Gewerbetreibenden zuständig, welcher die natürliche Person als erster
anmeldet.

(3) Die örtliche Zuständigkeit für die Untersagung der Beschäftigung
einer Person nach § 34a Absatz 4 der Gewerbeordnung richtet sich nach
Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
BewachV-2019
Level: 3.0