Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__137e.html
Legislation: sgb_6

Title: § 137e Beirat

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Unterabschnitt 3a - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137e Beirat

Paragraph: 137e

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Unterabschnitt 3a - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137e Beirat

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet für
die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der
Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Vertretern der in der
Seemannskasse versicherten Seeleute. Die Mitglieder des Beirats und
ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der
Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See berufen. Für ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des
Vierten Buches entsprechend. Ein Mitglied des Beirats kann aus
wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.

(2) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches über Ehrenämter, Entschädigung
der ehrenamtlich Tätigen und Haftung gelten entsprechend.

(3) Der Beirat berät die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in den Angelegenheiten der
Seemannskasse. Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene
Beschlussvorschläge vor. Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen,
dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der
Versicherung, der Umlage und des Sondervermögens der Vorstand und die
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See nicht abweichend von dem Beschlussvorschlag des Beirats
entscheiden dürfen. Gelingt es in derartigen Fällen nicht, eine
übereinstimmende Meinungsbildung der am Entscheidungsverfahren
beteiligten Gremien herzustellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Das Nähere regelt die Satzung der Seemannskasse.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0