Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__12.html
Legislation: cwueag

Title: § 12 Durchführung von Inspektionen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 12 Durchführung von Inspektionen

Paragraph: 12

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 12 Durchführung von Inspektionen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Einzelheiten der Befugnisse und Mitwirkungspflichten nach
den §§ 10 und 11 sowie des Verwaltungsverfahrens zur Durchführung der
in § 8 genannten Inspektionen und Untersuchungen regeln.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜAG
Level: 2.0