Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__6.html
Legislation: atav_2009

Title: § 6 Antragstellung

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 6 Antragstellung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 6 Antragstellung

(1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des
einheitlichen Begleitscheins zu beantragen

1.  in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender,

2.  in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger,

3.  in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der natürlichen
    oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im
    Inland verantwortlich ist.

(2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen
einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann
weitere Ausfertigungen anfordern.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in
den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in den oder in das die
radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden
sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2 den zuständigen
Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des einheitlichen
Begleitscheins in Kopie zwecks Zustimmung.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0