Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__37b.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 37b Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37b Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Paragraph: 37b

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37b Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur für unverfallbare
Altersversorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt
wurden.

(2) Der Arbeitnehmer kann gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) innerhalb
eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem an der
Kasse beteiligten Arbeitgeber von der Kasse verlangen, dass der
Übertragungswert (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf den neuen Arbeitgeber
übertragen wird, wenn der Übertragungswert die
Beitragsbemessungsgrenze \*) in der gesetzlichen Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigt.

(3) Das Verlangen bedarf der Schriftform und muss alle Angaben
enthalten, welche die Kasse zur Durchführung der Übertragung auf den
neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger benötigt.

(4) Der neue Arbeitgeber ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG
verpflichtet, eine dem Übertragswert wertgleiche Zusage zu erteilen
und über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine
Direktversicherung durchzuführen. Mit dem Verlangen nach Absatz 3 ist
der Kasse eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung des
neuen Arbeitgebers mit den zur Übertragung benötigten Angaben
vorzulegen.

(5) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts an die vom
Arbeitnehmer bezeichnete Versorgungseinrichtung erlischt die
Altersversorgungszusage des an der Kasse beteiligten ehemaligen
Arbeitgebers. Zugleich erlöschen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus
dem bei der Kasse bestehenden Versicherungsverhältnis.

(6) Der Arbeitnehmer ist in dem Informationsschreiben der Kasse nach §
37a auch auf seine Rechte nach diesem Paragrafen und auf die
Einjahresfrist hinzuweisen.

(7) Eine weitergehende einvernehmliche Übertragung von
Übertragungswerten von der Kasse auf einen anderen Versorgungsträger
gemäß § 4 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen.
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\*) Im Jahr 2005: 62.400
    EUR.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0