Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__18.html
Legislation: becv

Title: § 18 Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 18 Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 18 Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit trifft die Entscheidung über die nachträgliche Anerkennung
weiterer Sektoren oder Teilsektoren als beihilfeberechtigt nach
Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium
der Finanzen und

1.  dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soweit
    über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors
    entschieden wird, der der Gruppe 49.4 nach Anhang I der Verordnung
    (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist, oder

2.  dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit über
    die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors
    entschieden wird, der den Gruppen 01.1 bis 01.3 nach Anhang I der
    Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit macht die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder
Teilsektors als beihilfeberechtigt, den diesem Sektor oder Teilsektor
entsprechend der in § 23 Absatz 2 vorgesehenen Abstufungen
zuzuordnenden Kompensationsgrad sowie den Beginn der Einbeziehung in
das Beihilfesystem nach dieser Verordnung im Bundesanzeiger bekannt.

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BECV
Level: 3.0