Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__25.html
Legislation: energiestg

Title: § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

Paragraph: 25

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet
werden zu anderen Zwecken als

1.  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,

2.  zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen.

Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung
eine Herstellung nach § 6 liegt. Satz 2 gilt nicht, wenn zur
Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der
Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere
Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur
eingesetzt werden und diese im Sinn des § 4 Nr. 3 nicht unter
Steueraussetzung befördert werden können.

(2) Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden als Probe zu
Untersuchungszwecken.

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EnergieStG
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