Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__11.html
Legislation: egovg

Title: § 11 Gemeinsame Verfahren

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 11 Gemeinsame Verfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 11 Gemeinsame Verfahren

(1) Gemeinsame Verfahren sind automatisierte Verfahren, die mehreren
Verantwortlichen im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus
einem Datenbestand ermöglichen.

(2) Die Beteiligung öffentlicher Stellen des Bundes nach § 2 Absatz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes an gemeinsamen Verfahren ist nur
zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Personen und der Aufgaben der beteiligten
Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit der
Verarbeitung der Daten im Einzelfall bleiben unberührt.

(3) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen
Verfahrens schließen die Verantwortlichen eine Vereinbarung nach
Maßgabe des Artikels 26 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679.
In dieser Vereinbarung können auch Verantwortliche bestimmt werden,
die andere Stellen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für
das gemeinsame Verfahren gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679
beauftragen dürfen.

(4) Soweit für die beteiligten Stellen ungeachtet der Verordnung (EU)
2016/679 unterschiedliche bundes- oder landesrechtliche
Datenschutzvorschriften gelten, ist vor der Einrichtung eines
gemeinsamen Verfahrens zu regeln, welche dieser
Datenschutzvorschriften angewendet werden. Weiterhin ist zu bestimmen,
welche Kontrollstellen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0