Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__13.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 13 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Versender

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes
Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will,
hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter
Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des
    Schaumweins aus Drittländern oder Drittgebieten (§ 3 Nummer 11 des
    Gesetzes),

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des
    Schaumweins.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der
Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei vorgesehenen Beförderungen in
andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der
Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des
Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach §
120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte
der Einfuhr, an denen Schaumwein nach Artikel 182 des Unionszollkodex
zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird. Hiervon ausgenommen
sind die Fälle, in denen die Zollstelle nach Artikel 1 Nummer 15 der
Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die Überlassung des
Schaumweins zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem
Beteiligten erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft zu führen sowie
Aufzeichnungen über den beförderten Schaumwein zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der beförderte Schaumwein
ist vom registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0