Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__11c.html
Legislation: zollvg

Title: § 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements

Paragraph: 11c

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements

(1) Die Dienststellen der Zollverwaltung nach § 11 Absatz 1 Satz 1
können die in § 13 Absatz 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten
personenbezogenen Daten im nach Absatz 2 näher bezeichneten Umfang zu
Zwecken des Risikomanagements im Sinne des § 3 Absatz 2 des
Zollfahndungsdienstgesetzes an das Zollkriminalamt übermitteln; die
weitere Datenverarbeitung durch das Zollkriminalamt erfolgt nach § 13
des Zollfahndungsdienstgesetzes. § 30 der Abgabenordnung steht der
Übermittlung nach Satz 1 nicht entgegen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch
Verwaltungsvorschrift die von der Zollverwaltung betriebenen oder
genutzten Datenverarbeitungssysteme, aus denen Daten gemäß Absatz 1
übermittelt werden dürfen und bestimmt die Sachverhalte, für die eine
Datenübermittlung zum Zwecke der Risikoanalyse erfolgen soll. Die oder
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ist vor Erlass einer Verwaltungsvorschrift anzuhören.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die
Übermittlung der Daten an das Zollkriminalamt durch Abruf ist mit
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen zulässig, soweit diese
Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der
Übermittlungen oder ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der einzelnen Abfrage trägt das
Zollkriminalamt. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit beim Abrufverfahren
sind § 2 Absatz 1 und die §§ 5 bis 8 der Steuerdaten-Abrufverordnung
entsprechend anzuwenden.

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ZollVG
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