Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechpensv/__13.html
Legislation: rechpensv

Title: § 13 Deckungsrückstellung

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 13 Deckungsrückstellung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (RechPensV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 13 Deckungsrückstellung

(1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die
Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene
Sicherheitszuschläge anzusetzen.

(2) Liegt die nach § 341f des Handelsgesetzbuchs berechnete
Deckungsrückstellung eines Pensionsfondsvertrags oder eines
Versorgungsverhältnisses unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich
garantierten, im Falle der Beendigung des Vertrags oder des
Versorgungsverhältnisses zu leistenden Wert, so ist sie in dessen Höhe
anzusetzen; dies gilt sinngemäß für eine beitragsfreie Leistung des
Pensionsfonds.

(3) Der Posten "Deckungsrückstellung" umfasst insbesondere auch die
Verwaltungskostenrückstellung für beitragsfreie Zeiten von
Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhältnissen.

(4) Für die Berechnung der Rückstellung gelten im Übrigen die auf
Grund des § 240 Satz 1 Nummer 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
erlassenen Vorschriften. Eine auf Grund dieser Vorschriften zu
bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten
"Deckungsrückstellung", sondern unter dem Posten
"Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für
Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" im Unterposten
"Deckungsrückstellung" auszuweisen, soweit nach den Festlegungen im
Pensionsfondsvertrag die Bildung des Vermögens aus geleisteten
Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
erfolgt und der Wert des besagten Vermögens der zu bildenden
Deckungsrückstellung mindestens entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
RechPensV
Level: 4.0