Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__63.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Paragraph: 63

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

(1) Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung innerhalb von drei
Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild
versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt,
wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Im Falle des
Absatzes 3 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung
aufzufordern, innerhalb der Frist nach Satz 1 bei der zuständigen
Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.

(2) Die Bescheinigung ist zu befristen. Solange der Ausländer
verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die
Frist längstens sechs und im Übrigen längstens zwölf Monate.

(3) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt,
solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen. Im Übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren
Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist oder in deren Bezirk
der Ausländer Wohnung zu nehmen hat. Auflagen und Änderungen der
räumlichen Beschränkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von
der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat.

(4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die
Aufenthaltsgestattung erloschen ist.

(5) Die Bescheinigung enthält folgende Angaben:

1.  das Datum der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1
    Satz 2 Nummer 12,

2.  das Datum der Asylantragstellung und

3.  die AZR-Nummer.

Im Übrigen gilt § 78a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.

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AsylVfG-1992
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