Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__57.html
Legislation: auslwbg

Title: § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
§ 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den
Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen.

(2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach § 56 Abs. 2 als in
Verlust geraten angezeigt worden sind, sollen in die Sammelanerkennung
nicht einbezogen werden, es sei denn, daß die Verlustanzeige
offensichtlich unbegründet ist oder die Interessen der Berechtigten in
anderer Weise gewahrt sind.

(3) Die Entscheidung, durch die dem Antrag auf Sammelanerkennung ganz
oder teilweise stattgegeben wird, ist dem Aussteller, dem
Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle sowie den Treuhändern und
Zahlungsagenten mitzuteilen. Auslandsbonds, die durch die Entscheidung
anerkannt worden sind, sind in die amtliche Liste (§ 12) aufzunehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle
veranlaßt die Veröffentlichung.

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AuslWBG
Level: 3.0