Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__32.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis läuft solange ununterbrochen weiter, bis es
von einer der beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat auf das
Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.

(2) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit
zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

(3) Wird der Verbrauch von Wasser ohne ordnungsmäßige Kündigung
eingestellt, so haftet der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen für
die Bezahlung des Wasserpreises für den von der Meßeinrichtung
angezeigten Verbrauch und für die Erfüllung sämtlicher sonstiger
Verpflichtungen.

(4) Ein Wechsel in der Person des Kunden ist dem
Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen und bedarf
dessen Zustimmung. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem
Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Rechte und Pflichten zuzustimmen.

(5) Tritt anstelle des bisherigen Wasserversorgungsunternehmens ein
anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung
des Kunden. Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmens ist
öffentlich bekanntzugeben.

(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(7) Der Kunde kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses
verlangen, ohne damit das Vertragsverhältnis zu lösen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBWasserV
Level: 2.0