Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__66.html
Legislation: gwb

Title: § 66 Aufschiebende Wirkung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 66 Aufschiebende Wirkung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 66 Aufschiebende Wirkung

(1) Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, soweit durch die
angefochtene Verfügung

1.  eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32
    Absatz 2a Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4 oder § 34 Absatz
    1 getroffen wird oder

2.  eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz
    3a widerrufen oder geändert wird,

oder soweit der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts eine
solche Verfügung betrifft.

(2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach §
60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Gericht im
Rechtsbehelfsverfahren anordnen, dass die Vollziehung der
angefochtenen Verfügung ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die
Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0