Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amsachvv/__5.html
Legislation: amsachvv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMSachvV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMSachvV)
§ 5

(1) Die Ausschüsse beraten unter dem Vorsitz des Präsidenten des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Sitzungen
sind nicht öffentlich.

(2) Die Geschäfte der Ausschüsse führt das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte.

(3) Die Ausschüsse geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Die Geschäftsordnungen
werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf
dessen Homepage im Internet veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
AMSachvV
Level: 2.0