Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__5.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 5 Buchführung

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Buchführung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Buchführung

Wer eine Tätigkeit nach § 4 Satz 1 ausübt, hat

1.  über die von ihm innergemeinschaftlich verbrachten und eingeführten
    Tiere und Waren gemäß Satz 2 und 3 Buch zu führen, soweit er nicht
    nach § 20 der Viehverkehrsverordnung zur Führung eines
    Viehkontrollbuches verpflichtet ist,

2.  Bescheinigungen nach dieser Verordnung, die ihn als Empfänger der
    Tiere oder Waren ausweisen, gemäß Satz 3 aufzubewahren.

Aus dem Buch müssen folgende Angaben zu entnehmen sein:

1.  Ort und Tag der Übernahme der Tiere oder Waren sowie Name und
    Anschrift des bisherigen Besitzers,

2.  Tag der Abgabe der Tiere oder Waren sowie Name und Anschrift des
    Erwerbers,

3.  Art, Zahl sowie Kennzeichnung der Tiere, soweit nach
    tierseuchenrechtlichen Vorschriften eine Kennzeichnungspflicht
    besteht,

4.  Bezug zu der die Sendung begleitenden Bescheinigung.

Das Buch und die Bescheinigungen sind für eine Dauer von mindestens
drei Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt im Falle

1.  des Buches mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte
    Eintragung gemacht worden ist,

2.  der Bescheinigung mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Tiere
    oder Waren empfangen worden sind.

Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. § 24 Abs. 1
und 2 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0