Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvgeg/__9a.html
Legislation: zvgeg

Title: § 9a

Description:
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVGEG)
§ 9a

Paragraph: 9a

Full Text:
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVGEG)
§ 9a

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet umfaßt
die nach dem 31. Dezember 2000 angeordnete Beschlagnahme des
Grundstücks auch das in Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete
Gebäudeeigentum. Nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist
erlöschen durch den Zuschlag auch die in Artikel 233 § 2c Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten
Ansprüche, es sei denn, daß für diese ein Vermerk im Grundbuch
eingetragen ist oder diese im Verfahren nach Absatz 2 angemeldet
worden sind. Satz 2 gilt für Ansprüche auf Rückübertragung nach dem
Vermögensgesetz sinngemäß.

(2) Dem Inhaber des Gebäudeeigentums stehen die in § 28 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten
Rechte zu. Die in Artikel 233 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Ansprüche sind, sofern sie nicht
in dem für das Grundstück angelegten Grundbuch vermerkt sind,
spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten anzumelden. § 3b Abs. 2 des Vermögensgesetzes bleibt
unberührt.

(3) Der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird,
ist dem Nutzer zuzustellen. Ist dieser nicht bekannt, so ist, wenn
nicht ein Pfleger bestellt wird, auf Ersuchen des Gerichts in
entsprechender Anwendung des Artikels 233 § 2 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ein Vertreter zu
bestellen. Ein Zwangsversteigerungsvermerk ist auch in ein bestehendes
Gebäudegrundbuch für Gebäudeeigentum auf dem Grundstück einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZVGEG
Level: 2.0