Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__44.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.  wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen,
    sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen
    aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

2.  wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen
    Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-,
    Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine
    erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der
    Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,

3.  Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders
    geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
    zerstören,

4.  wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre
    Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte
    zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.  Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder
    Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be-
    oder verarbeiten

    (Besitzverbote),

2.  Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7
    Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

    a)  zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf
        vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum
        Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,

    b)  zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf
        andere Weise zu verwenden

    (Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne
des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und
3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft
gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche
Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den
in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie
den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem
Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden
Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen
die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der
Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder
solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer
2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der
Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die
Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch
anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des
Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen
oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige
Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten
die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach
Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben
durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch
Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz
3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für
Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-,
Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind
in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte
Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in
einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind,
liegt ein Verstoß gegen

1.  das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor,
    wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das
    Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten
    nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der
    gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden
    kann,

2.  das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der
    Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach
    Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre
    Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf
    den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer
    Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die
    Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder
    Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt
    werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,

3.  das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische
    Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen
    Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin
    erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen
festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang
IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die
Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten
betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder
Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und
Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur
Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von
fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten
Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang
vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare
von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der
Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen
Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
jährlich mitzuteilen.

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