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Legislation: seg

Title: § 5 Anerkennung der Schädigungsfolgen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anerkennung der Schädigungsfolgen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anerkennung der Schädigungsfolgen

(1) Als Schädigungsfolge wird die sekundäre Gesundheitsstörung
anerkannt, die in ursächlichem Zusammenhang mit der
Wehrdienstbeschädigung steht.

(2) Zur Anerkennung der Schädigungsfolge genügt die Wahrscheinlichkeit
des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der sekundären
Gesundheitsstörung mit der Wehrdienstbeschädigung.

(3) Wenn die zur Anerkennung einer Schädigungsfolge erforderliche
Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache der primären oder der sekundären Gesundheitsstörung in der
medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Verteidigung die Schädigungsfolge anerkannt
werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) War die Soldatin oder der Soldat durch eine Wehrdienstverrichtung
oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse besonderen
Einwirkungen ausgesetzt und erkrankt sie oder er infolgedessen an
einer Krankheit, die in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung
aufgeführt ist, so wird die Schädigungsfolge nach Maßgabe des § 9
Absatz 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt. Bei der
Entscheidung über die Anerkennung sind auch Tätigkeiten zu
berücksichtigen, die den Versicherungsschutz nach den § 2, § 3 oder §
6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründen, wenn

1.  diese Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit
    nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu
    verursachen, und

2.  die besondere Einwirkung überwiegend durch ein schädigendes Ereignis
    nach § 3 Absatz 1 verursacht worden ist.

(5) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Schädigungsfolge gilt
für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses fort.

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