Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__4.html
Legislation: messegebv

Title: § 4 Gebührenberechnung

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 4 Gebührenberechnung

Paragraph: 4

Full Text:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 4 Gebührenberechnung

Soweit keine Fest- oder Rahmengebühr angegeben ist, wird nach
Zeitgebühr abgerechnet. Der Zeitgebühr sind die in der Anlage
angegebenen Stundensätze zugrunde zu legen. Bei Erhebung einer
Zeitgebühr ist diese durch Multiplikation des Stundensatzes nach der
Anlage Schlüsselzahl 19.1.1… oder 19.1.2… mit dem Zeitaufwand für die
Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung
durchführende Person zu erheben. Beträgt der ermittelte Zeitaufwand
weniger als eine Stunde, so ist für jeweils angefangene sechs Minuten
ein Zehntel dieser Stundensätze zu berechnen. Im Übrigen ist für jede
angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu
berechnen.

Collections: bundestag_gesetze
MessEGebV
Level: 2.0