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Legislation: mbverfv

Title: § 7 Abschließende Gesamtbewertung und Beschlussfassung

Description:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 7 Abschließende Gesamtbewertung und Beschlussfassung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 7 Abschließende Gesamtbewertung und Beschlussfassung

(1) Die abschließende Gesamtbewertung der Methode erfolgt aufgrund der
nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens getroffenen abschließenden
Abwägungsentscheidung.

(2) Die Frist für die Beschlussfassung nach § 135 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch richtet sich nach § 135 Absatz 1 Satz 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch; für ein Methodenbewertungsverfahren,
für das der Antrag vor dem 31. Dezember 2018 angenommen wurde, richtet
sich die Frist für die Beschlussfassung nach § 135 Absatz 1a des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann
entsprechend dem Ergebnis der abschließenden Gesamtbewertung der
Untersuchungs- oder Behandlungsmethode nur Folgendes beschließen:

1.  die Anerkennung der Untersuchungs- oder Behandlungsmethode und die
    Regelung der notwendigen Anforderungen nach § 135 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  die Feststellung, dass die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode das
    Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr
    Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, und die gleichzeitige
    Beschlussfassung einer Richtlinie zur Erprobung nach § 137e Absatz 1
    und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter Aussetzung des
    Bewertungsverfahrens,

3.  die Feststellung, dass die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode
    nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative
    bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist.

Die Aussetzung eines Methodenbewertungsverfahrens nach § 135 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist außer in den nach § 137e Absatz 1
Satz 1 und Absatz 7 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
§ 137h              Absatz 4 Satz 11 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch geregelten Fällen ausgeschlossen. Konkrete
Anhaltspunkte im Sinne von § 135 Absatz 1 Satz 6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch dafür, dass eine fristgerechte Beschlussfassung nicht
zustande kommt, liegen in der Regel insbesondere dann vor, wenn ein
halbes Jahr vor Ablauf der Frist nach Satz 1 das
Stellungnahmeverfahren nach § 6 noch nicht eingeleitet wurde.

(3) Die Frist für die Beschlussfassung nach § 137c Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich nach § 137c Absatz 1 Satz
6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Von den Fristvorgaben für die
einzelnen Verfahrensschritte in den §§ 3 bis 6 kann mit der Maßgabe
abgewichen werden, dass das Methodenbewertungsverfahren in der Regel
innerhalb von spätestens drei Jahren abgeschlossen ist, es sei denn,
dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine längere
Verfahrensdauer erforderlich ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann
entsprechend dem Ergebnis der abschließenden Gesamtbewertung der
Untersuchungs- oder Behandlungsmethode nur Folgendes beschließen:

1.  die Feststellung, dass der Nutzen der Methode hinreichend belegt ist
    und sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche
    Versorgung der Versicherten im Krankenhaus erforderlich ist,

2.  die Feststellung, dass die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode das
    Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr
    Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, und die gleichzeitige
    Beschlussfassung einer Richtlinie zur Erprobung nach § 137e Absatz 1
    und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter Aussetzung des
    Bewertungsverfahrens,

3.  die Feststellung, dass die Methode nicht das Potential einer
    erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie
    schädlich oder unwirksam ist, und den Ausschluss dieser Methode aus
    der Krankenhausversorgung zu Lasten der Krankenkassen.

Abweichend von Satz 3 kann der Gemeinsame Bundesausschuss ein
Methodenbewertungsverfahren nach § 137c des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ausnahmsweise für einen befristeten Zeitraum
aussetzen, wenn der Nutzen der Methode noch nicht hinreichend belegt
ist, aber zu erwarten ist, dass solche Studien in naher Zukunft
vorliegen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MBVerfV
Level: 2.0