Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__3.html
Legislation: erpwiplang_2021

Title: § 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel
112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans,
wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro
nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ERPWiPlanG-2021
Level: 2.0