Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__15d.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 15d Datenübermittlung für die Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15d Datenübermittlung für die Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Paragraph: 15d

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15d Datenübermittlung für die Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

(1) Im Verteidigungsfall und nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des
Grundgesetzes übermittelt das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr der Bundesagentur für Arbeit zur Erfüllung der Aufgaben
nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz die folgenden Daten
Wehrpflichtiger:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Staatsangehörigkeiten,

4.  Tag und Ort der Geburt,

5.  gegenwärtige Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,

6.  Angaben gemäß der Bereitschaftserklärung nach § 15a Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1,

7.  Schwerbehinderung oder eine entsprechende Gleichstellung gemäß der
    Bereitschaftserklärung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,

8.  Bildungsabschlüsse sowie sonstige Befähigungen und Qualifikationen
    gemäß der Bereitschaftserklärung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5,

9.  Informationen über die Einberufung und Heranziehung zum Wehrdienst,

10. Feststellung einer Befreiung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3.

(2) Die Wehrersatzbehörden holen im Verteidigungsfall und nach Maßgabe
von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes im Rahmen der Musterung
nach § 17 für die Zwecke der Durchführung des
Arbeitssicherstellungsgesetzes folgende Auskünfte bei den
Wehrpflichtigen ein und übermitteln diese an die Bundesagentur für
Arbeit:

1.  Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Grad der Schädigungsfolgen von
    mindestens 50 für eine nicht nur vorübergehende Zeit,

2.  Pflegetätigkeit für hilfsbedürftige Angehörige oder andere
    hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher
    Verpflichtung, deren Pflege nicht anderweitig gewährleistet ist,

3.  berufliche Tätigkeit,

4.  Angaben über Betriebs- oder Personalratszugehörigkeit,

5.  Teilnahme an einem weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt und

6.  Angaben über Kinder unter 15 Jahren, die mit dem Wehrpflichtigen in
    häuslicher Gemeinschaft leben.

(3) Ist eine elektronische Datenübermittlung nicht möglich, so erfolgt
die Datenübermittlung durch das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr mittels eines schriftlichen Dokuments oder mittels
eines Datenträgers, auf dem die Daten gegen unbefugten Zugriff
gesichert sind.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 3.0