Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__49.html
Legislation: eregg

Title: § 49 Rahmenvertrag

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 49 Rahmenvertrag

Paragraph: 49

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 49 Rahmenvertrag

(1) Zwischen einem Betreiber der Schienenwege und einem
Zugangsberechtigten kann ein Rahmenvertrag geschlossen werden. In dem
Rahmenvertrag müssen die Merkmale der vom Zugangsberechtigten zu
beantragenden und ihm zuzuweisenden Schienenwegkapazität für einen
längeren Zeitraum als eine Netzfahrplanperiode festgelegt werden. Der
Rahmenvertrag darf keine Zugtrassen im Einzelnen regeln, muss aber so
gestaltet sein, dass er den berechtigten kommerziellen Erfordernissen
des Zugangsberechtigten entspricht. Hierzu kann in dem Rahmenvertrag
festgelegt werden, inwieweit im Fall von Trassennutzungskonflikten bei
der Erstellung des Netzfahrplans der Betreiber der Schienenwege
innerhalb eines konkreten Zeitrahmens zu den beantragten Zugtrassen
Varianten anzubieten hat. Der im Rahmenvertrag zu vereinbarende
Zeitrahmen soll so gewählt werden, dass unter den betrieblichen
Bedingungen mindestens drei zueinander konfliktfrei konstruierbare
Zugtrassen zur Verfügung stehen können.

(2) Rahmenverträge und ihre nachträgliche Änderung bedürfen der
vorherigen Genehmigung der Regulierungsbehörde.

(3) Der Rahmenvertrag darf die Nutzung des betreffenden Schienennetzes
durch andere Zugangsberechtigte nicht ausschließen. Artikel 8 Absatz 2
der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 der Kommission vom 7. April
2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die
Zuweisung von Fahrwegkapazität (ABl. L 94 vom 8.4.2016, S. 1) ist
nicht anzuwenden.

(4) Rahmenverträge müssen im Interesse einer besseren Nutzung des
Schienennetzes geändert oder eingeschränkt werden können. Im
Rahmenvertrag sind daher Regelungen über dessen Änderung oder
Kündigung vorzusehen. Es können für diese Fälle auch Vertragsstrafen
vereinbart werden.

(4a) Bei der Aufstellung eines Kapazitätsnutzungsplans gemäß § 52a ist
der Kapazitätsbedarf für bestehende Rahmenverträge auf den
betreffenden Strecken zu berücksichtigen. Ist eine Berücksichtigung
nicht möglich, versucht der Betreiber der Schienenwege mit dem
Rahmenvertragsinhaber den Rahmenvertrag so zu ändern, dass dessen
Kapazitätsbedarf im Kapazitätsnutzungsplan berücksichtigt werden kann.
Ist eine einvernehmliche Änderung nicht möglich, darf der Betreiber
der Schienenwege den Rahmenvertrag gemäß Absatz 4 Satz 1 einschränken
oder kündigen.

(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren
und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit
verlängert werden. Der Betreiber der Schienenwege kann einer kürzeren
oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit
von über fünf Jahren ist durch das Bestehen geschäftlicher Verträge,
besonderer Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.

(6) Jeder Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren
bedarf bezüglich der Laufzeit einer zusätzlichen Genehmigung der
Regulierungsbehörde. Hierzu wird das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 5 oder 7 geprüft. Rahmenverträge mit Aufgabenträgern des
Schienenpersonennahverkehrs bedürfen keiner zusätzlichen Genehmigung
bezüglich der Laufzeit.

(7) Für Dienste auf besonderen Schienenwegen im Sinne des § 57, die
vom Zugangsberechtigten zu begründende erhebliche und langfristige
Investitionen erfordern, können Rahmenverträge eine Laufzeit von bis
zu 15 Jahren haben. Eine längere Laufzeit als 15 Jahre ist nur in
Ausnahmefällen zulässig, insbesondere bei umfangreichen und
langfristigen Investitionen, vor allem wenn die Investitionen mit
vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen
Abschreibungsplans, einhergehen. In einem solchen Fall kann der
Rahmenvertrag genaue Angaben zu den Schienenwegkapazitäten, die dem
Zugangsberechtigten für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung
zu stellen sind, festlegen. Diese Angaben können unter anderem die
Nutzungshäufigkeit, den Umfang und die Qualität der Zugtrassen
einschließen. In dem Rahmenvertrag muss festgelegt werden, dass der
Betreiber der Schienenwege die reservierte Schienenwegkapazität
verringern kann, wenn die Nutzung dieser Schienenwegkapazität in einem
Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb des Schwellenwerts nach
§ 60 liegt.

(8) Unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist jeder
Rahmenvertrag allen Zugangsberechtigten offenzulegen; § 4 gilt
entsprechend. Dies kann auch durch die Einstellung auf die
Internetseite des Betreibers der Schienenwege erfolgen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf
Grund des Artikels 42 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

(10) Führt die Koordinierung nach Artikel 9 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 nicht zu einer Einigung, hat der
Betreiber der Schienenwege nach der Zweckbestimmung des Rahmenvertrags
in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 7 und 8 zu entscheiden.
Artikel 9 Absatz 3 bis 6 und Artikel 10 der Durchführungsverordnung
(EU) 2016/545 sind nicht anzuwenden.

(11) Auf Rahmenverträge, die vor dem 28. April 2016 geschlossen
wurden, sind Artikel 6 Absatz 2 sowie die Artikel 7, 8, 9, 10, 11 und
13 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 bis zum 6. April 2021
nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Änderungen von
Rahmenverträgen, die nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt vereinbart
wurden und die eine Erhöhung der zugewiesenen Rahmenkapazität oder
eine Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages zur Folge hätten.

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ERegG
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