Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__5.html
Legislation: gasgvv

Title: § 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll,
ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas
entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den
Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite
sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des
Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers
zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der
Kunde Gas entnimmt.

(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen
werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe
wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung
erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den
beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe
eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die
Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er
den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den
Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach §
2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.

(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden
Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu
kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden
Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei
einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung
eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

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GasGVV
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