Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__15.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat
die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der
Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann
auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat,
die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht
nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur
Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen
sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter
sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0