Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__2.html
Legislation: bzblg

Title: § 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen

(1) Ottokraftstoffe, deren Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als
Blei, mehr als 0,15 Gramm im Liter (gemessen bei + 15
Grad C) beträgt, dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen nicht hergestellt, eingeführt oder sonst in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. Ottokraftstoffe,
deren Motoroktanzahl den Wert 85 und deren Researchoktanzahl den Wert
95 unterschreitet, dürfen ab 1. Februar 1988 nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als
Blei, nicht mehr als 0,013 Gramm im Liter (gemessen bei + 15
Grad C) beträgt. Die Oktanzahlen nach Satz 2 sind nach dem hierfür in
der Verordnung nach § 2a Abs. 3 vorgeschriebenen Prüfverfahren zu
bestimmen. Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Zusetzen
von Bleiverbindungen gleich.

(2) Ottokraftstoffe, die nicht zugelassene Zusätze mit anderen
Metallverbindungen enthalten, dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen nicht hergestellt, eingeführt oder
sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. Absatz
1 Satz 4 gilt für diese Zusätze entsprechend. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf Antrag im Einvernehmen
mit dem Umweltbundesamt und dem Umweltbundesamt Zusätze nach Satz 1
bis zu einem bestimmten zulässigen Höchstgehalt im Ottokraftstoff
zulassen, soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit, insbesondere
dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vereinbar ist. Die
Zulassung kann unter Bedingungen erteilt, mit Auflagen verbunden und
befristet werden. Sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen
für die Zulassung nicht mehr vorliegen. Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erläßt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze der Zulassung der Zusätze
nach Satz 1.

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BzBlG
Level: 2.0