Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__13.html
Legislation: zuv_2007

Title: § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 13 Frühzeitige Emissionsminderungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 13 Frühzeitige Emissionsminderungen

(1) Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen werden die
energiebedingten jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage nach
den Vorschriften des Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der jeweiligen
Angaben für die in Ansatz zu bringenden Jahre der Referenzperiode und
der Basisperiode bestimmt. Dabei werden die durchschnittlichen
jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen aus dem
rechnerischen Mittel der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der
Anlage pro Jahr in den jeweils in Ansatz zu bringenden Jahren der
Referenzperiode oder Basisperiode errechnet.

(2) Der Betreiber hat die durchschnittlichen jährlichen
energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter
Produkteinheit in der Referenzperiode und in der Basisperiode
anzugeben. Diese Angaben bestimmen sich aus dem Quotienten der
jeweiligen durchschnittlichen jährlichen energiebedingten
Kohlendioxid-Emissionen und der jeweiligen durchschnittlichen
jährlichen Produktionsmengen der Anlage. Die jeweiligen
Produktionsmengen leiten sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage
in den jeweils in Ansatz zu bringenden Jahren ab. Das Verhältnis der
erzeugten Produkteinheiten zu den jeweiligen gesamten masse- oder
volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben.

(3) Mehrere in einer Anlage hergestellte Produkte können zu
Produktgruppen zusammengefasst werden, sofern eine hinreichend genaue
Zuordnung der durchschnittlichen jährlichen energiebedingten
Kohlendioxid-Emissionen zu den erzeugten Produkteinheiten möglich ist
und die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-
Emissionen der einzelnen Produkte nicht mehr als 10 Prozent
voneinander abweichen. Dabei sind die durchschnittlichen jährlichen
energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen für die Produktgruppe
gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in der Produktgruppe
zu ermitteln. Das jeweilige Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten
oder der gebildeten Produktgruppen zu den gesamten masse- oder
volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben.

(4) Die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-
Emissionen können auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden, sofern
eine Zuordnung zu den erzeugten Produkteinheiten nach Absatz 3 Satz 1
nicht möglich ist. Dabei ist Voraussetzung, dass die Bezugsgröße in
einem festen Verhältnis zur Produktionsmenge steht und somit
Veränderungen der Produktionsmenge aufgrund geringerer oder höherer
Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten Veränderungen
der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen hinreichend
genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt vorrangig die Menge der
vorgesehenen Brenn- oder Rohstoffe in Betracht. Das Verhältnis der
Bezugsgröße zu den gesamten masse- oder volumenbezogenen
Produktionsmengen ist anzugeben.

(5) Die Emissionsminderung ist die Differenz zwischen den
durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen
der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Referenzperiode und
durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen
der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Basisperiode. Dabei muss
die gewählte Bezugsgröße in der Referenzperiode und in der
Basisperiode identisch sein.

(6) Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gilt als erzeugte Produkteinheit
die erzeugte Wärmemenge in Megajoule. Die Strom- und Wärmeproduktion
der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird als Wärmeäquivalent angegeben.
Soweit eine Anlage vor der Modernisierung ausschließlich Strom
produzierte, ist die erzeugte Produkteinheit Strom in Kilowattstunden.
Die Strom- und Wärmeproduktion der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird in
diesem Fall als Stromäquivalent angegeben. Die relative Minderung der
ermittelten Kohlendioxid-Emissionen je erzeugter Produkteinheit für
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird nach Formel 1 oder 2 des Anhangs 9
zu dieser Verordnung ermittelt.

(7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 12 Abs. 4 des
Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den
Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten

1.  über die Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
    Emissionen, der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmengen und
    der arbeitsbezogenen Stromverlustkennzahl der Kraft-Wärme-
    Kopplungsanlage in der Basisperiode und der Anlage vor der
    Modernisierung in der Referenzperiode und

2.  für die Berechnung der Emissionsminderung die Faktoren der
    Berechnungsformeln in Anhang 9 zu dieser Verordnung.

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ZuV-2007
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