Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__20.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in
Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-
Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem
Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen
sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.

(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen
übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen
Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1.
Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung
bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu
eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende
seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch
das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten
Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die
informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind,
spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten
nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet,
ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.

(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr
geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die
Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung dieser Verordnung.

(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch
alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum
aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer
getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für
gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0