Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__5.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 5 Zuständigkeitskonzentration

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 5 Zuständigkeitskonzentration

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 5 Zuständigkeitskonzentration

(1) In Verfahren über eine in den §§ 3 und 4 bezeichnete Sache ist das
Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht
seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts.

(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht
Pankow.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch
Rechtsverordnungen einem anderen Familiengericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können
die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0