Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33d.html
Legislation: gewo

Title: § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Paragraph: 33d

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit
veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die
Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der
Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im
Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben
Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und
Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im
Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in
dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die
Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht
bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen.
Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art
    eingetreten sind,

2.  das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird
    oder

3.  die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen
    worden ist.

(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung
des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht
beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.

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GewO
Level: 5.0