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Legislation: gvg

Title: § 78a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
5a. Titel - Strafvollstreckungskammern
§ 78a

Paragraph: 78a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
5a. Titel - Strafvollstreckungskammern
§ 78a

(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für
Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder
freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen
werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz
haben, Strafvollstreckungskammern gebildet. Diese sind zuständig für
die Entscheidungen

1.  nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus
    der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt,

2.  nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes,

3.  nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, 90h Absatz 1,
    § 90j Absatz 1 und 2 und § 90k Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die
    internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Ist nach § 454b Absatz 3 oder Absatz 4 der Strafprozeßordnung über die
Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu
entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die
Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.

(2) Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.
3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine
Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem der
in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte für die Bezirke mehrerer
Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern
fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß
Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch
oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen
Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen für eine sachdienliche
Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind.
Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und
2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafe oder
freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen
werden, auf dem Gebiete eines anderen Landes, so können die
beteiligten Länder vereinbaren, daß die Strafvollstreckungskammer bei
dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Anstalt
zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

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