Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__9.html
Legislation: hseezg

Title: § 9 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 9 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 9 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

2.  entgegen § 3 Absatz 4 einen dort genannten Zeitpunkt oder einen dort
    genannten Sachverhalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig dokumentiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie.

Collections: bundestag_gesetze
HSeeZG
Level: 4.0