Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__3.html
Legislation: atav_2009

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

1.  „radioaktive Abfälle“: alle gasförmigen, flüssigen oder festen
    radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland
    oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung
    von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung
    vorgesehen ist und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und des Bestimmungslands
    der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen, wenn die Werte
    der spezifischen Aktivität der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 und der
    Aktivität der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung
    überschritten werden;

2.  „abgebrannte Brennelemente“: Kernbrennstoffe, die in einem Reaktorkern
    bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden sind;

3.  „umschlossene Strahlenquelle“: ein umschlossener radioaktiver Stoff im
    Sinne von § 5 Absatz 35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes in der
    jeweils geltenden Fassung;

4.  „Verbringung“: alle zur grenzüberschreitenden Beförderung radioaktiver
    Abfälle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder
    Ursprungsmitgliedstaat zum Bestimmungsland oder
    Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Handlungen;

5.  „Endlagerung“: die Einlagerung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
    Brennelemente in einer dafür zugelassenen Anlage, wobei eine
    Rückholung nicht beabsichtigt ist;

6.  „Wiederaufarbeitung“: ein Verfahren oder ein Vorgang, dessen Zweck die
    Gewinnung radioaktiver Nuklide aus abgebrannten Brennelementen zum
    Zweck der weiteren Verwendung ist;

7.  „Versender“: jede natürliche oder juristische Person, die vor der
    Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente für
    derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist
    und ihre Verbringung zu einem Empfänger plant;

8.  „Empfänger“: jede natürliche oder juristische Person, zu der
    radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbracht werden
    sollen;

9.  „Mitgliedstaat“: ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

10. „Drittland“: ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist;

11. „Ursprungsland“ oder „Ursprungsmitgliedstaat“: jedes Drittland oder
    jeder Mitgliedstaat, von dem aus eine Verbringung geplant oder
    eingeleitet wird;

12. „Bestimmungsland“ oder „Bestimmungsmitgliedstaat“: jedes Drittland
    oder jeder Mitgliedstaat, in das oder in den eine Verbringung geplant
    ist oder stattfindet;

13. „Durchfuhrland“ oder „Durchfuhrmitgliedstaat“: jedes Drittland oder
    jeder Mitgliedstaat, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung
    geplant ist oder stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland oder
    Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland oder
    Bestimmungsmitgliedstaat;

14. „zuständige Behörde“: jede Behörde, die nach den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder
    Bestimmungsländer sowie Ursprungs-, Durchfuhr- oder
    Bestimmungsmitgliedstaaten zur Anwendung des Überwachungs- und
    Kontrollsystems für Verbringungen radioaktiver Abfälle und
    abgebrannter Brennelemente befugt ist;

15. „anerkannte Einrichtung“: eine Einrichtung im Hoheitsgebiet eines
    Landes, die von der zuständigen Behörde dieses Landes nach den
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung oder
    Endlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde, oder eine
    Einrichtung, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
    ordnungsgemäß für die Zwischenlagerung umschlossener Strahlenquellen
    zugelassen wurde;

16. „ordnungsgemäß gestellter Antrag“: der unter Verwendung des Vordrucks
    nach Anlage erstellte einheitliche Begleitschein, der allen
    Anforderungen der Anlage genügt;

17. „Sammelgenehmigung“: eine Genehmigung für mehrere
    Verbringungsvorgänge.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0