Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__4.html
Legislation: bimschv_20_1998

Title: § 4 Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern

Paragraph: 4

Full Text:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern

(1) Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff,
Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin hat der Betreiber so zu errichten
und zu betreiben, dass die bei der Befüllung eines Lagertanks oder
eines beweglichen Behältnisses verdrängten Dämpfe erfasst und entweder

1.  über eine dampfdichte Verbindungsleitung einer
    Abgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3 oder

2.  mittels eines Gaspendelsystems nach dem Stand der Technik, mit dem im
    Verhältnis zum Einsatz einer Abgasreinigungseinrichtung nach Absatz 3
    Nummer 1 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen oder nach Absatz 3
    Nummer 2 Buchstabe b bei genehmigungsbedürftigen Anlagen jeweils eine
    mindestens gleich große Emissionsminderung erreicht wird, der
    abfüllenden Anlage

zugeführt werden.

(2) Gaspendelsysteme entsprechen dem Stand der Technik, wenn
insbesondere

1.  der Kraftstofffluss nur bei Anschluss des Gaspendelsystems unter
    Verwendung einer Verriegelungseinrichtung freigegeben wird und

2.  das Gaspendelsystem und die angeschlossenen Einrichtungen während des
    Gaspendelns betriebsmäßig, abgesehen von sicherheitstechnisch
    bedingten Freisetzungen, keine Dämpfe in die Atmosphäre abgeben.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für das Umfüllen von Ottokraftstoffen,
Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin bei Eisenbahnkesselwagen,
Tankcontainern oder Binnentankschiffen und für das Umfüllen bei einer
ortsfesten Anlage mit einem Rauminhalt von weniger als 1 Kubikmeter
oder bei einem jährlichen Durchsatz von höchstens 100 Kubikmetern
Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin.

(3) Abgasreinigungseinrichtungen hat der Betreiber so zu errichten und
zu betreiben, dass

1.  bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

    a)  ein Reinigungsgrad von 97 vom Hundert nicht unterschritten wird und

    b)  die Emissionen der organischen Stoffe im Abgas eine
        Massenkonzentration von 12 Gramm pro Kubikmeter als Stundenmittelwert,
        angegeben als Gesamtkohlenstoff ohne Methan, nicht überschreiten und

2.  bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

    a)  die Emissionen der organischen Stoffe die Massenkonzentration von 50
        Milligramm pro Kubikmeter, angegeben als Gesamtkohlenstoff ohne
        Methan, nicht überschreiten, wenn der Massenstrom insgesamt mehr als
        0,50 Kilogramm pro Stunde beträgt,

    b)  die Emissionen der organischen Stoffe die Massenkonzentration von 1,7
        Gramm pro Kubikmeter, angegeben als Gesamtkohlenstoff ohne Methan,
        nicht überschreiten, wenn der Massenstrom insgesamt 0,50 Kilogramm pro
        Stunde oder weniger beträgt.

(4) Tanklager mit Anlagen zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen hat
der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass alle Füllstellen
die für die Untenbefüllung festgelegten Anforderungen in Anhang IV der
Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und
seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen
(ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden
ist, einhalten.

(5) Der Betreiber hat eine Anlage so zu errichten und zu betreiben,
dass die Befüllung an einer Füllstelle sofort abgebrochen wird, wenn
Dämpfe entweichen.

(6) Der Betreiber hat beim Befüllen eines beweglichen Behältnisses von
oben sicherzustellen, dass der Füllstutzen des Ladearms nahe am Boden
des beweglichen Behältnisses gehalten wird, um ein Hochspritzen zu
verhindern.

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BImSchV-20-1998
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