Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__18.html
Legislation: kovvfg

Title: § 18

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
IV. - Aufklärung des Sachverhalts
§ 18

Verweigert der Antragsteller das Einverständnis nach § 12 Abs. 2, die
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 15, so darf über den
Antrag erst entschieden werden, wenn der Antragsteller vorher
schriftlich darauf hingewiesen worden ist, daß sein Verhalten
nachteilige Folgen für ihn haben kann.

Collections: bundestag_gesetze
KOVVfG
Level: 3.0