Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__4.html
Legislation: ozg

Title: § 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren; Verordnungsermächtigung

(1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der
Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union,
für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, oder der
Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung
ermächtigt, im Benehmen mit dem
IT-Planungsrat              durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6
verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die
Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils
zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den
in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht
abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-
Komponenten bereitstellen.

(2) Die Länder sind verpflichtet, die technischen und
organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1
vorgegebenen Verfahren sicherzustellen.

(3) Bei der Bereitstellung der IT-Komponenten im Sinne des Absatzes 1
sollen offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden und
soll Open-Source-Software vorrangig vor solcher Software eingesetzt
werden, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren
Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0