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Legislation: berlinfg

Title: § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IV - Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
§ 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

(1) Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen, die

1.  ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des
    Veranlagungszeitraums haben oder ihn im Laufe des
    Veranlagungszeitraums begründen oder

2.  bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Veranlagungszeitraums einen
    Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort vorwiegend aufhalten
    oder

3.  - ohne einen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben -
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West) haben,

ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 und 5 des
Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West)
im Sinne des § 23 entfällt. Die Ermäßigung beträgt

1.  für den Veranlagungszeitraum 1990 30 vom Hundert,

2.  für den Veranlagungszeitraum 1991 27 vom Hundert,

3.  für den Veranlagungszeitraum 1992 18 vom Hundert,

4.  für den Veranlagungszeitraum 1993 12 vom Hundert,

5.  für den Veranlagungszeitraum 1994  6 vom Hundert.

Bei Ehegatten im Sinne des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
genügt es für die Ermäßigung, wenn einer der Ehegatten die
Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. Die Ermäßigung der
Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im
Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a entfällt, ist durch die für den
Veranlagungszeitraum gezahlten Zulagen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3
abgegolten, soweit sie diese nicht übersteigt. Zulagen zum
Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 40a des
Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist,
bleiben außer Betracht.

(2) Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die
ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz ausschließlich in Berlin (West)
haben, ermäßigt sich vorbehaltlich des Satzes 2 die tarifliche
Körperschaftsteuer (§ 23 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 6 des
Körperschaftsteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin
(West) im Sinne des § 23 entfällt, wie folgt:

1.  für den Veranlagungszeitraum 1990 um 22,5 vom Hundert,

2.  für den Veranlagungszeitraum 1991 um 20 vom Hundert,

3.  für den Veranlagungszeitraum 1992 um 13,5 vom Hundert,

4.  für den Veranlagungszeitraum 1993 um  9 vom Hundert,

5.  für den Veranlagungszeitraum 1994 um  4,5 vom Hundert.

Für Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 2, soweit sie Einnahmen im Sinne
des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes aus Anteilen
an Körperschaften oder Personenvereinigungen enthalten, die
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, ermäßigt sich die
tarifliche Körperschaftsteuer wie folgt:

1.  für den Veranlagungszeitraum 1990 um 10 vom Hundert,

2.  für den Veranlagungszeitraum 1991 um  9 vom Hundert,

3.  für den Veranlagungszeitraum 1992 um  6 vom Hundert,

4.  für den Veranlagungszeitraum 1993 um  4 vom Hundert,

5.  für den Veranlagungszeitraum 1994 um  2 vom Hundert.

(3) Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen der Absätze 1
oder 2 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebsstätten eines
Gewerbebetriebs in Berlin (West) unterhalten, in denen während des
Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens
25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind, ermäßigt sich die tarifliche
Einkommensteuer um die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vomhundertsätze
oder vorbehaltlich des Satzes 2 die tarifliche Körperschaftsteuer um
die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vomhundertsätze, soweit sie nach § 23
Nr. 2 auf Einkünfte aus diesen Betriebsstätten entfällt. Absatz 2 Satz
2 gilt entsprechend. Ist der Steuerpflichtige Mitunternehmer im Sinne
des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, so genügt es, wenn
die in Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von Arbeitnehmern insgesamt in
den in Berlin (West) unterhaltenen Betriebsstätten des Unternehmens,
an dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, beschäftigt worden ist.
Unterhält ein Steuerpflichtiger Betriebsstätten mehrerer
Gewerbebetriebe in Berlin (West), so werden die Ermäßigungen nur
insoweit gewährt, als in den Betriebsstätten des einzelnen
Gewerbebetriebs die in Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von
Arbeitnehmern beschäftigt worden ist.

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BerlinFG
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