Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__14.html
Legislation: wrmg

Title: § 14 Behördliche Anordnungen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 14 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 14 Behördliche Anordnungen

(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall Anordnungen
treffen,

1.  die zur Beseitigung festgestellter oder
    zur                    Verhütung künftiger Verstöße gegen die
    Verordnung (EG) Nr. 648/2004, dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz
    erlassene Rechtsverordnungen notwendig sind, oder

2.  um die Bereitstellung auf dem Markt von Wasch- und Reinigungsmitteln
    oder für Wasch- und Reinigungsmittel bestimmten Tensiden, die nicht
    der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, diesem Gesetz oder den nach diesem
    Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, zu verhindern.

(2) Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes
Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 trotz
Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 ein
Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren
oder für die Umwelt darstellt, kann das Umweltbundesamt das
Inverkehrbringen und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt dieses
Wasch- und Reinigungsmittels vorläufig untersagen oder besonderen
Bedingungen unterwerfen. Besteht ein Risiko für die Sicherheit oder
die Gesundheit von Menschen oder Tieren, entscheidet das
Umweltbundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für
Risikobewertung. Das Umweltbundesamt unterrichtet unverzüglich die
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische
Kommission sowie die für die Überwachung zuständige Landesbehörde
unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung.
Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende
Wirkung. Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils
zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Collections: bundestag_gesetze
WRMG
Level: 2.0