Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__73.html
Legislation: vwgo

Title: § 73

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 73

Paragraph: 73

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein
Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.  die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere
    Behörde bestimmt wird,

2.  wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste
    Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,

3.  in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde,
    soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass
die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die
Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse
oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt.
Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch
bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von
Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0