Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__141.html
Legislation: flurbg

Title: § 141

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 141

Paragraph: 141

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 141

(1) Mit dem Widerspruch können angefochten werden:

1.  Verwaltungsakte der oberen Flurbereinigungsbehörde und der
    Flurbereinigungsbehörde bei der oberen Flurbereinigungsbehörde;

2.  Verwaltungsakte der Teilnehmergemeinschaft bei der
    Flurbereinigungsbehörde;

3.  Verwaltungsakte eines Verbandes der Teilnehmergemeinschaften oder
    eines Gesamtverbandes bei der nach den §§ 26d und 26e für die Aufsicht
    zuständigen Behörde.

§ 59 Abs. 2 bleibt unberührt. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(2) Die Länder können bestimmen, daß zu den Entscheidungen über
Widersprüche gegen die Ergebnisse der Wertermittlung oder den
Flurbereinigungsplan zwei Landwirte ehrenamtlich zuzuziehen sind, für
deren Bestellung § 139 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist. Ist eine
solche Bestimmung getroffen, entscheidet die Behörde, die den
Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, nach ihrer freien, aus den
gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0