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Legislation: ndav

Title: § 2 Netzanschlussverhältnis

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Netzanschlussverhältnis

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Netzanschlussverhältnis

(1) Das Netzanschlussverhältnis umfasst den Anschluss der Gasanlage
über den Netzanschluss und dessen weiteren Betrieb. Es besteht
zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber.

(2) Das Netzanschlussverhältnis entsteht durch Vertrag erstmalig mit
dem Anschlussnehmer, der die Herstellung des Netzanschlusses in
Auftrag gibt. Bei Herstellung eines Netzanschlusses ist der
Netzanschlussvertrag in Textform abzuschließen.

(3) Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer oder
Erbbauberechtigte sind, haben die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers zur Herstellung und Änderung des
Netzanschlusses unter Anerkennung der für den Anschlussnehmer und ihn
damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen.

(4) Bei angeschlossenen Grundstücken oder Gebäuden entsteht das
Netzanschlussverhältnis mit dem Eigentumserwerb an der Kundenanlage
zwischen dem jeweiligen Eigentümer und dem Netzbetreiber, sofern der
bisherige Eigentümer der Anschlussnehmer gewesen ist. Zu diesem
Zeitpunkt erlischt das Netzanschlussverhältnis mit dem bisherigen
Anschlussnehmer, sofern dieser Eigentümer der Kundenanlage gewesen
ist; hinsichtlich bis dahin begründeter Zahlungsansprüche und
Verbindlichkeiten bleibt der bisherige Anschlussnehmer berechtigt und
verpflichtet. Der Eigentumsübergang und die Person des neuen
Anschlussnehmers hat der bisherige Anschlussnehmer dem Netzbetreiber
unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der bisherige Anschlussnehmer hat
dem neuen Anschlussnehmer die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 zu
übermitteln.

(5) Der Netzbetreiber hat dem neuen Anschlussnehmer den
Vertragsschluss oder die Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 unverzüglich in
Textform zu bestätigen. Im Vertrag nach Absatz 2 oder in der
Bestätigung nach Satz 1 ist auf die Allgemeinen Bedingungen
einschließlich der ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers
hinzuweisen.

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NDAV
Level: 3.0