Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__3d.html
Legislation: binschg

Title: § 3d Berufszulassung von Unternehmern

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3d Berufszulassung von Unternehmern

Paragraph: 3d

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 3d Berufszulassung von Unternehmern

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zur Umsetzung der
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang
zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. EG 1987 Nr. L 322 S. 20)
durch Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen
Vorschriften erlassen. Hierbei kann es auch bestimmen, welche über den
Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der
Binnenschifffahrt von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt wahrgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0