Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__3.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 3 Übermittlung von Informationen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 3 Übermittlung von Informationen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 3 Übermittlung von Informationen

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann aus den bei ihm geführten
Verfahren dem Europäischen Patentamt die für die Erfüllung von dessen
Aufgaben in Verfahren nach dem Vierten und dem Zehnten Teil des
Europäischen Patentübereinkommens erforderlichen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten elektronisch oder in anderer
Form übermitteln. Die Übermittlung ist ausgeschlossen, soweit eine
Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse
der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden
Fassung offensichtlich überwiegt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0