Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__18.html
Legislation: krwg

Title: § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch
ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3
anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.  Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,

2.  Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den
    größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,

3.  Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,

4.  eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen
    Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur
    Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie

5.  eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der
    gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4
    gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.  Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen
    Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung
    beauftragt wird, sowie

2.  Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen
Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen
sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder
gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine
Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat
der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser
Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich
dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von
Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für
sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4
sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der
angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus
denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der
für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen
Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu
gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche
Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist;
dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die
gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten
Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer
Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz
5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich
eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem
betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum
Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und
Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle
erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die
zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine
Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die
Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des
von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang
nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges
Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu
beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche
Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten
werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0