Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__81.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

(1) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, ein vom Nutzer
errichtetes oder erworbenes Wirtschaftsgebäude oder dessen bauliche
Anlage anzukaufen oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum
entstanden ist, die aus der baulichen Investition begründeten Rechte
abzulösen, wenn

1.  die Rechtsverhältnisse an land- und forstwirtschaftlich genutzten
    Grundstücken, Gebäuden oder baulichen Anlagen neu geregelt werden
    sollen und der Erwerb des Gebäudes oder der baulichen Anlage in einer
    vom Grundstückseigentümer von der Flurneuordnungsbehörde einzuholenden
    Stellungnahme befürwortet wird,

2.  der Grundstückseigentümer die Bestellung eines Erbbaurechts oder den
    Ankauf des Grundstücks nach § 29 verweigert hat,

3.  der Anspruch des Nutzers auf Bestellung eines Erbbaurechts oder auf
    Ankauf des Grundstücks nach § 31 wegen geringer Restnutzungsdauer des
    Gebäudes oder der baulichen Anlage ausgeschlossen ist und der
    Grundstückseigentümer für Wohn- oder betriebliche Zwecke auf eine
    eigene Nutzung des Grundstücks angewiesen ist oder

4.  der Grundstückseigentümer Inhaber eines Unternehmens ist und

    a)  das Gebäude oder die bauliche Anlage auf dem Betriebsgrundstück steht
        und die betriebliche Nutzung des Grundstücks erheblich beeinträchtigt
        oder

    b)  das Gebäude, die bauliche Anlage oder die Funktionsfläche für
        betriebliche Erweiterungen in Anspruch genommen werden soll und der
        Grundstückseigentümer die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
        Investitionsvorranggesetzes bezeichneten Zwecke verfolgt oder der
        Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des
        Wirtschaftsgebäudes bietet.

Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ist nicht anzuwenden, wenn den betrieblichen
Belangen des Nutzers eine höhere Bedeutung zukommt als den investiven
Interessen des Grundstückseigentümers.

(2) Der vom Grundstückseigentümer zu zahlende Kaufpreis ist nach dem
Wert des Gebäudes oder der baulichen Anlage zu dem Zeitpunkt zu
bemessen, in dem ein Beteiligter ein Angebot zum Ankauf macht. In den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4 hat der Grundstückseigentümer auch
den durch Nutzungsrecht oder bauliche Investition begründeten
Bodenwertanteil abzulösen. Der Bodenwertanteil des Nutzers wird
dadurch bestimmt, daß vom Verkehrswert der Betrag abgezogen wird, den
der Nutzer im Falle des Hinzuerwerbs des Grundstücks zu zahlen hätte.
In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 kann der Nutzer eine Entschädigung
verlangen, soweit ihm dadurch ein Vermögensnachteil entsteht, daß ein
Mietvertrag mit einer nach der Restnutzungsdauer des Gebäudes
bemessenen Laufzeit (§ 31 Abs. 2) nicht abgeschlossen wird.

(3) Ist das vom Nutzer errichtete oder erworbene Gebäude oder die
bauliche Anlage nicht mehr nutzbar oder das Grundstück nicht bebaut,
so kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer eine Zahlung nach Absatz
2 Satz 2 nur verlangen, wenn ein Nutzungsrecht bestellt wurde. Der
Anspruch entfällt, wenn die in § 29 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen
vorliegen. In diesem Fall kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer
die Aufhebung des Nutzungsrechts verlangen.

(4) Ist das Gebäude noch nutzbar, mit einem Gebrauch durch den Nutzer
aber nicht mehr zu rechnen (§ 29 Abs. 1), ist der Kaufpreis auch dann
nur nach dem Wert des Gebäudes zu bemessen, wenn dem Nutzer ein
Nutzungsrecht bestellt wurde.

(5) Erwirbt der Grundstückseigentümer selbständiges Gebäudeeigentum,
ist § 78 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0