Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__13.html
Legislation: vermanlg

Title: § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt

(1) Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet,
muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem
Verkaufsprospekt oder im Fall der §§ 2a und 2b ein Vermögensanlagen-
Informationsblatt erstellen und bei der Bundesanstalt hinterlegen,
sofern für die Vermögensanlagen kein Basisinformationsblatt nach der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für
verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L
358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340
(ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht
werden muss.

(2) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf erst veröffentlicht
werden, wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet. Die
Gestattung ist zu erteilen, wenn das Vermögensanlagen-
Informationsblatt vollständig alle Angaben und Hinweise enthält, die
nach den folgenden Absätzen, auch in Verbindung mit der nach Absatz 8
zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, und diese Angaben
und Hinweise in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen. Wird die
Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b in Anspruch genommen, hat die
Bundesanstalt dem Anbieter innerhalb von zehn Arbeitstagen nach
Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitzuteilen, ob sie
die Veröffentlichung gestattet. Gelangt die Bundesanstalt zu der
Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen
unvollständig sind oder die erforderlichen Angaben und Hinweise nicht
in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgt sind, beginnt die Frist
nach Satz 3 erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden
Unterlagen und die erforderlichen Angaben und Hinweise in der
vorgeschriebenen Reihenfolge eingehen. Die Bundesanstalt soll dem
Anbieter im Fall des Satzes 3 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitteilen, wenn sie
nach Satz 4 weitere Unterlagen für erforderlich hält. Dies gilt auch,
wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass die erforderlichen Angaben und
Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen. Wird das
Vermögensanlagen-Informationsblatt neben einem Verkaufsprospekt
hinterlegt, gelten die Fristen des § 8 Absatz 2 und 3 oder des § 11
Absatz 1 Satz 4.

(3) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei
DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen
Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht
verständlicher Weise in der nachfolgenden Reihenfolge jeweils in einer
Form enthalten, dass das Publikum

1.  die Art und die genaue Bezeichnung der Vermögensanlage,

2.  Angaben zur Identität des Anbieters, des Emittenten einschließlich
    seiner Geschäftstätigkeit und in dem Fall, dass die Prospektausnahme
    nach § 2a in Anspruch genommen wird, Angaben zur Identität der
    Internet-Dienstleistungsplattform,

3.  die Anlagestrategie, Anlagepolitik und die Anlageobjekte insbesondere
    die Angabe des Realisierungsgrads der konkreten Projekte sowie
    abgeschlossener Verträge sowie die Angabe, ob die Nettoeinnahmen aus
    den Anlegergeldern hierfür allein ausreichend sind und die Höhe der
    voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts,

4.  die Laufzeit, die Kündigungsfrist der Vermögensanlage und die
    Konditionen der Zinszahlung und Rückzahlung,

5.  die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken,

6.  das Emissionsvolumen, die Art und Anzahl der Anteile,

7.  den auf der Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses
    berechneten Verschuldungsgrad des Emittenten,

8.  die Aussichten für die vertragsgemäße Zinszahlung und Rückzahlung
    unter verschiedenen Marktbedingungen,

9.  die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, im
    Fall der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach § 2a einschließlich
    sämtlicher Entgelte und sonstigen Leistungen, die die Internet-
    Dienstleistungsplattform von dem Emittenten für die Vermittlung der
    Vermögensanlage erhält,

10. das Nichtvorliegen von maßgeblichen Interessenverflechtungen im Sinne
    von § 2a Absatz 5 zwischen dem Emittenten und dem Unternehmen, das die
    Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, wenn die Prospektausnahme
    nach § 2a in Anspruch genommen wird,

11. die Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt,

12. Angaben zur schuldrechtlichen oder dinglichen Besicherung der
    Rückzahlungsansprüche von zur Immobilienfinanzierung veräußerten
    Vermögensanlagen,

13. den Verkaufspreis sämtlicher in einem Zeitraum von zwölf Monaten
    angebotenen, verkauften und vollständig getilgten Vermögensanlagen des
    Emittenten, sofern die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen
    wird,

14. das Nichtvorliegen von Nachschusspflichten im Sinne von § 5b Absatz 1,

15. Angaben zur Identität des Mittelverwendungskontrolleurs nach § 5c
    einschließlich seiner Geschäftstätigkeit, seiner Vergütung sowie den
    Umständen oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen könnten,
    sowie

16. das Nichtvorliegen eines Blindpool-Modells im Sinne von § 5b Absatz 2,

einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente
bestmöglich vergleichen kann.

(4) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss folgenden
drucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite,
unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten: „Der Erwerb
dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann
zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Das
Vermögensanlagen-Informationsblatt muss im Anschluss an die Angaben
nach § 13 Absatz 3 zudem in folgender Reihenfolge enthalten:

1.  einen Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit des
    Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht der Prüfung durch die
    Bundesanstalt unterliegt,

2.  einen Hinweis auf den Verkaufsprospekt und darauf, wo und wie dieser
    erhältlich ist und dass er kostenlos angefordert werden kann,

3.  einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss und
    darauf, wo und wie dieser erhältlich ist,

4.  einen Hinweis darauf, dass der Anleger eine etwaige Anlageentscheidung
    bezüglich der betroffenen Vermögensanlagen auf die Prüfung des
    gesamten Verkaufsprospekts stützen sollte, und

5.  einen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem
    Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann
    bestehen können, wenn die Angabe irreführend, unrichtig oder nicht mit
    den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts vereinbar ist und wenn
    die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots,
    spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten
    öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.

(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 2 und 4 muss das Vermögensanlagen-
Informationsblatt in dem Fall, dass die Erstellung eines
Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b entbehrlich ist, folgenden
Hinweis enthalten: „Für die Vermögensanlage wurde kein von der
Bundesanstalt gebilligter Verkaufsprospekt hinterlegt. Weitergehende
Informationen erhält der Anleger unmittelbar vom Anbieter oder
Emittenten der Vermögensanlage.“ Abweichend von Absatz 4 Nummer 5 muss
das Vermögensanlagen-Informationsblatt in den in Satz 1 genannten
Fällen einen Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf der
Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen
Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend oder
unrichtig ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des
öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren
nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland,
erworben wird.

(6) Der Anleger muss die in Absatz 3 aufgezählten Informationen
verstehen können, ohne hierfür zusätzliche Dokumente heranziehen zu
müssen. Die Angaben in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt sind
kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie
müssen redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend sein und
müssen mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts
übereinstimmen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf sich
jeweils nur auf eine bestimmte Vermögensanlage beziehen und keine
werbenden oder sonstigen Informationen enthalten, die nicht dem
genannten Zweck dienen. Im Vermögensanlagen-Informationsblatt ist die
Verwendung des Begriffs „Fonds“ oder eines Begriffs, der diesen
Begriff enthält, zur Bezeichnung des Anbieters, des Emittenten oder
der Vermögensanlage unzulässig. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt
darf keinen Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem
Gesetz enthalten.

(7) Die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben
sind nach der Gestattung der Veröffentlichung und während der Dauer
des öffentlichen Angebots nach Maßgabe des Satzes 3 unverzüglich zu
aktualisieren, wenn sie unrichtig oder unvereinbar mit den Angaben im
Verkaufsprospekt sind oder wenn ergänzende Angaben in einem Nachtrag
zum Verkaufsprospekt nach § 11 veröffentlicht werden. Die
aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts ist der
Bundesanstalt unverzüglich zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln
und gemäß § 13a zu veröffentlichen und bereitzuhalten. Das Datum der
letzten Aktualisierung sowie die Zahl der seit der erstmaligen
Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts vorgenommenen
Aktualisierungen sind im Vermögensanlagen-Informationsblatt zu nennen.
Ist die Erstellung eines Verkaufsprospektes nach § 2a oder § 2b
entbehrlich, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für jeden wichtigen
neuen Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im
Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben, die die
Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen
könnten und die nach der Gestattung der Veröffentlichung und während
der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt
werden; Absatz 2 findet in diesem Fall jedoch keine Anwendung.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere
Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der Informationsblätter erlassen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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