Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__6.html
Legislation: rsg

Title: § 6 Sicherheitsleistungen

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 6 Sicherheitsleistungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 6 Sicherheitsleistungen

(1) Der Reisesicherungsfonds darf den Abschluss eines
Absicherungsvertrags (§ 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) von einer Sicherheitsleistung abhängig machen,

1.  die sich nach einem Prozentsatz des Umsatzes des Reiseanbieters
    bemisst,

2.  die den Reisesicherungsfonds unmittelbar zur Forderung der Leistung
    berechtigt und

3.  bei der sich der Sicherungsgeber gegenüber dem Reisesicherungsfonds
    nicht auf Folgendes berufen kann:

    a)  Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Reiseanbieter,

    b)  die Beendigung des Vertrags mit dem Reiseanbieter, wenn es auch dem
        Reisesicherungsfonds nach § 651r Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs verwehrt ist, sich gegenüber dem Reisenden auf die
        Beendigung des Absicherungsvertrags zu berufen.

Für die Bemessung der Sicherheitsleistung nach Satz 1 Nummer 1 gilt
§ 5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend.

(2) Als Sicherheitsleistung kommen nur in Betracht:

1.  eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen, das im Inland
    zum Betrieb der Kautionsversicherung befugt ist, und

2.  ein Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten
    Kreditinstituts.

(3) Der Reisesicherungsfonds darf keinen Reiseanbieter bei der
Entscheidung über die Einforderung einer Sicherheitsleistung
benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt in der Regel vor, wenn der
Reisesicherungsfonds Reiseanbieter, die sich hinsichtlich ihres
Insolvenzrisikos und ihres Schadensrisikos gleichen, ungleich
behandelt.

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RSG
Level: 3.0