Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__194.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 194 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 194 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 194

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 194 Anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der
Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87
anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung
nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht
anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der
Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat. Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz
1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des
Versicherers auf drei Jahre.

(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein
Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte
gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versicherer auf
Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat,
ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die §§ 43 bis 48 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe
anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die
Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer sie
gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten der
Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich
oder unwiderruflich erfolgen. Liegt diese Voraussetzung nicht vor,
kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen.
Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0