Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__45.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 45 Durchsuchung von Sachen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 45 Durchsuchung von Sachen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 45 Durchsuchung von Sachen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können eine Sache
durchsuchen, wenn

1.  sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 44 durchsucht werden
    darf, oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere
    Sache befindet, die nach § 40 sichergestellt werden darf

und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen
Anhaltspunkten erforderlich ist.

(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, soll sein
Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der
tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die
Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0