Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__28.html
Legislation: binschpersv

Title: § 28 Schifferdienstbuch

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 28 Schifferdienstbuch

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 28 Schifferdienstbuch

(1) Mitglieder der Mindestbesatzung auf Einstiegsebene und
Betriebsebene sowie das Maschinenpersonal benötigen stets ein
Schifferdienstbuch nach dem Muster des Anhangs II der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar
2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der
Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1). Statt eines
Schifferdienstbuches nach Satz 1 ist ausreichend das
Schifferdienstbuch eines Staates, der nicht der Europäischen Union
angehört, soweit es nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der
Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.

(2) Mitglieder der Mindestbesatzung auf Führungsebene benötigen ein
Schifferdienstbuch nach dem Muster des Anhangs IV der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/182, wenn sie Fahrzeiten sammeln und
nachweisen möchten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ein Besatzungsmitglied darf nur im Besitz eines einzigen aktiven
Schifferdienstbuches sein, wenn dieses nach dem 17. Januar 2022
ausgegeben wurde.

(4) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist zuständig für die
Eintragung der persönlichen Angaben zum Besatzungsmitglied und für die
Kontrollvermerke zu den durchgeführten Reisen im Schifferdienstbuch.

(5) Wer über ein Schifferdienstbuch verfügen muss, hat dies bei
erstmaliger Aufnahme des Dienst-, Arbeits- oder sonstigen
Verhältnisses an Bord der Schiffsführung auszuhändigen.

(6) Für die Eintragung der Angaben zu den durchgeführten Reisen im
Schifferdienstbuch ist die Schiffsführung verantwortlich. Hierzu hat
sie

1.  vorbehaltlich des Satzes 3 im Schifferdienstbuch regelmäßig alle
    Eintragungen vorzunehmen,

2.  das Schifferdienstbuch bis zur Beendigung des Dienst-, Arbeits- oder
    sonstigen Verhältnisses sicher zu verwahren und

3.  das Schifferdienstbuch auf Verlangen den kontrollierenden Behörden
    oder auf Wunsch dem Inhaber oder der Inhaberin jederzeit und
    unverzüglich auszuhändigen.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Inhaber des Schifferdienstbuches
Steuermann oder Steuerfrau ist und im Schifferdienstbuch Folgendes
vermerkt ist: „beabsichtigt nicht den Erwerb eines
Befähigungszeugnisses als Schiffsführer oder Schiffsführerin“. Der
Vermerk muss von dem Inhaber oder der Inhaberin des
Schifferdienstbuches unterzeichnet sein.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 5.0