Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__24.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 24 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 24 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 24 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die näheren Anforderungen an die Prüfung nach § 20 Absatz 1 durch
    öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber, Hersteller, deren
    Bevollmächtigte und Behandlungsanlagen,

2.  weiter gehende Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten,
    einschließlich der Verwertung, des Recyclings und der Vorbereitung zur
    Wiederverwendung, sowie Anforderungen an den Schutz personenbezogener
    Daten bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung,

3.  die näheren Anforderungen an den Nachweis nach § 22 Absatz 5 Nummer 2,
    insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die vorgenommene
    Behandlung den Anforderungen nach § 20 gleichwertig ist, und

4.  zusätzliche Inspektions- und Überwachungsvorschriften bezüglich
    Verbringungen und einheitliche Bedingungen für die Durchführung von
    Anlage 6 Nummer 2

festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0