Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__69.html
Legislation: kagb

Title: § 69 Aufsicht

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 69 Aufsicht

Paragraph: 69

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 69 Aufsicht

(1) Die Auswahl sowie jeder Wechsel der Verwahrstelle bedürfen der
Genehmigung der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung
mit Nebenbestimmungen verbinden. Erlässt die Bundesanstalt eine
Übertragungsanordnung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes gegenüber einer Verwahrstelle mit der Folge, dass
deren Verwahrstellenaufgaben auf einen übernehmenden Rechtsträger
übergehen, gilt der durch die Anordnung herbeigeführte
Verwahrstellenwechsel als genehmigt, sobald der Verwahrstelle die
Anordnung gemäß § 114 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
bekannt gegeben wird. Die Bundesanstalt hat die OGAW-
Verwaltungsgesellschaften, die die Verwahrstelle beauftragt haben,
unverzüglich nach Bekanntgabe der Übertragungsanordnung über den
Wechsel der Verwahrstelle zu unterrichten.

(2) Die Bundesanstalt kann der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
jederzeit einen Wechsel der Verwahrstelle auferlegen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die Verwahrstelle ihre gesetzlichen oder
vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt oder ihr
Anfangskapital die nach § 68 Absatz 5 vorgeschriebene Mindesthöhe
unterschreitet. Für nähere Einzelheiten zu den Meldepflichten der
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegenüber der Bundesanstalt oder
der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft gegenüber der zuständigen Behörde
in Bezug auf die Vorgaben des § 73 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d sowie
zu den Pflichten der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-
OGAW-Verwaltungsgesellschaft zur Prüfung angemessener Maßnahmen zum
Schutz der Vermögenswerte des inländischen OGAW wird auf Artikel 15
Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen.

(3) Die Verwahrstelle stellt der Bundesanstalt auf Anfrage alle
Informationen zur Verfügung, welche die Verwahrstelle im Rahmen der
Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die Bundesanstalt oder
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW oder
der OGAW-Verwaltungsgesellschaft benötigen können. Im Fall eines EU-
OGAW oder einer EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft stellt die
Bundesanstalt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
des EU-OGAW oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die erhaltenen
Informationen unverzüglich zur Verfügung.

(4) Erlässt die Bundesanstalt gegenüber der Verwahrstelle Maßnahmen
auf Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des
Kreditwesengesetzes oder wird ein Moratorium nach § 46g des
Kreditwesengesetzes erlassen, hat die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich eine neue Verwahrstelle zu
beauftragen; Absatz 1 bleibt unberührt. Bis zur Beauftragung der neuen
Verwahrstelle kann die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit
Genehmigung der Bundesanstalt bei einem anderen Kreditinstitut im
Sinne des § 68 Absatz 3 ein Sperrkonto errichten, über das die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft Zahlungen für Rechnung des inländischen
OGAW tätigen oder entgegennehmen kann.

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KAGB
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