Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__62.html
Legislation: bdg

Title: § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 2 - Besondere Verfahren
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Paragraph: 62

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 2 - Besondere Verfahren
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von
sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder durch Erlass
einer Disziplinarverfügung abgeschlossen worden, kann der Beamte bei
dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des
Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt,
solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.

(2) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des
behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht
vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist.
Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. Die Frist kann auf Antrag des
Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser die Frist aus Gründen, die
er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Der
Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen. Die Fristsetzung und ihre
Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach
Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss
des Gerichts einzustellen.

(4) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem
rechtskräftigen Urteil gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 5.0