Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__9.html
Legislation: bwhfv

Title: § 9 Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 9 Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 9 Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen

(1) Die zahnärztliche Versorgung umfasst alle erforderlichen Maßnahmen
zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und
Kieferkrankheiten im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über
die Ausübung der Zahnheilkunde vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225),
das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl.
I S. 3191) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen können
durchgeführt werden

1.  von Zahnärztinnen und Zahnärzten der Bundeswehr in zahnärztlichen
    Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr,

2.  von anderen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die die Funktion der
    Truppenzahnärztin oder des Truppenzahnarztes wahrnehmen, oder

3.  von zivilen Zahnärztinnen oder zivilen Zahnärzten, sofern eine
    Behandlung nach den Nummern 1 und 2 nicht möglich ist und eine
    Überweisung durch eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt der Bundeswehr
    oder eine Ärztin oder einen Arzt der Bundeswehr vorliegt.

(3) Truppenzahnärztliche und zivile zahnärztliche Behandlungen, die
über prophylaktische, chirurgische oder konservierende Behandlungen
hinausgehen, dürfen erst begonnen werden, wenn die vom
Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Stelle den
Behandlungsplan genehmigt hat.

(4) Prothetische Versorgung wird gewährt,

1.  zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der
    Funktionstüchtigkeit des Kauapparats, in den ersten vier Monaten nach
    Beginn und in den letzten sechs Monaten vor Ende des
    Wehrdienstverhältnisses jedoch nur zur Erhaltung oder
    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, oder

2.  um eine als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannte
    gesundheitliche Schädigung zu beseitigen oder wesentlich zu bessern,
    um eine Verschlimmerung der Schädigung zu verhindern oder um durch die
    Schädigung verursachte körperliche Beschwerden zu beheben oder
    wesentlich zu lindern.

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BwHFV
Level: 3.0