Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Legislation: bgbeg

Title: § 3 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung

Die Unterrichtung muss folgende Informationen enthalten, soweit sie
für die in Betracht kommende Pauschalreise erheblich sind:

1.  die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, und zwar

    a)  Bestimmungsort oder, wenn die Pauschalreise mehrere Aufenthalte
        umfasst, die einzelnen Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume
        (Datumsangaben und Anzahl der Übernachtungen),

    b)  Reiseroute,

    c)  Transportmittel (Merkmale und Klasse),

    d)  Ort, Tag und Zeit der Abreise und der Rückreise oder, sofern eine
        genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, ungefähre Zeit der Abreise
        und Rückreise, ferner Orte und Dauer von Zwischenstationen sowie die
        dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,

    e)  Unterkunft (Lage, Hauptmerkmale und gegebenenfalls touristische
        Einstufung der Unterkunft nach den Regeln des jeweiligen
        Bestimmungslandes),

    f)  Mahlzeiten,

    g)  Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige im Reisepreis inbegriffene
        Leistungen,

    h)  sofern dies nicht aus dem Zusammenhang hervorgeht, die Angabe, ob eine
        der Reiseleistungen für den Reisenden als Teil einer Gruppe erbracht
        wird, und wenn dies der Fall ist, sofern möglich, die Angabe der
        ungefähren Gruppengröße,

    i)  sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz
        3 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von
        einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der
        diese Leistungen erbracht werden, und

    j)  die Angabe, ob die Pauschalreise im Allgemeinen für Personen mit
        eingeschränkter Mobilität geeignet ist, sowie auf Verlangen des
        Reisenden genaue Informationen über eine solche Eignung unter
        Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden,

2.  die Firma oder den Namen des Reiseveranstalters, die Anschrift des
    Ortes, an dem er niedergelassen ist, die Telefonnummer und
    gegebenenfalls die E-Mail-Adresse; diese Angaben sind gegebenenfalls
    auch bezüglich des Reisevermittlers zu erteilen,

3.  den Reisepreis einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller
    zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, oder, wenn sich
    diese Kosten vor Vertragsschluss nicht bestimmen lassen, die Angabe
    der Art von Mehrkosten, für die der Reisende gegebenenfalls noch
    aufkommen muss,

4.  die Zahlungsmodalitäten einschließlich des Betrags oder des
    Prozentsatzes des Reisepreises, der als Anzahlung zu leisten ist,
    sowie des Zeitplans für die Zahlung des Restbetrags oder für die
    Stellung finanzieller Sicherheiten durch den Reisenden,

5.  die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche
    Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor
    dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die
    Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters gemäß § 651h Absatz 4 Satz
    1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugegangen sein muss,

6.  allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands,
    einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa,
    sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten,

7.  den Hinweis, dass der Reisende vor Reisebeginn gegen Zahlung einer
    angemessenen Entschädigung oder gegebenenfalls einer vom
    Reiseveranstalter verlangten Entschädigungspauschale jederzeit vom
    Vertrag zurücktreten kann,

8.  den Hinweis auf den möglichen Abschluss einer
    Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung
    der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung
    bei Unfall, Krankheit oder Tod.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0