Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__29.html
Legislation: bbhv

Title: § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

(1) Aufwendungen beihilfeberechtigter Personen nach § 3 für eine
Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn

1.  eine ambulante ärztliche Behandlung der beihilfeberechtigten oder
    berücksichtigungsfähigen Person, die den Haushalt allein führt, in
    einem anderen Land als dem Gastland notwendig ist,

2.  mindestens eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte
    Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Haushalt zurückbleibt und

3.  die Behandlung wenigstens zwei Übernachtungen erfordert.

(2) Im Geburtsfall sind die Aufwendungen für eine Familien- und
Haushaltshilfe auch dann beihilfefähig, wenn eine sachgemäße ärztliche
Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort
wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss.
Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige
Abwesenheitsdauer.

(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und
Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Verlassen des Dienstortes
mitgenommen, sind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig.
Übernehmen die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin, der
Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des die Familien- und
Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind
die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für
eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen
beihilfefähig.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 4.0