Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__97.html
Legislation: gbvfg

Title: § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XV - Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
§ 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

Paragraph: 97

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XV - Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
§ 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

(1) Wird ein in Papierform vorliegendes Schriftstück in ein
elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der
Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des
Absatzes 2 durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die
Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstück inhaltlich und
bildlich übereinstimmt. Bei dem elektronischen Dokument ist zu
vermerken, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen wurde;
zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

(2) Bei der Übertragung einer in Papierform eingereichten Urkunde, auf
die eine aktuelle Grundbucheintragung Bezug nimmt, hat der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem elektronischen Dokument zu
vermerken, dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstück
inhaltlich und bildlich übereinstimmt. Durchstreichungen, Änderungen,
Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstücks
sollen in dem Vermerk angegeben werden. Das elektronische Dokument ist
von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit seinem Namen und einer
qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ein Vermerk kann
unterbleiben, soweit die in Satz 2 genannten Tatsachen aus dem
elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 3.0