Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__89.html
Legislation: bho

Title: § 89 Prüfung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 89 Prüfung

Paragraph: 89

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 89 Prüfung

(1) Der Bundesrechnungshof prüft

1.  die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben,
    das Vermögen und die Schulden,

2.  Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,

3.  Verwahrungen und Vorschüsse,

4.  die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen
    sind.

(2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung
beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0