Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__33a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die
Bundespolizei übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für
die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.
Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde
Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung
der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

(2) Die Bundespolizei erteilt dem übermittelnden Staat auf dessen
Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0