Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__4.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

(1) Die Unterrichtung des Bundestages nach § 3 erfolgt insbesondere
durch Übersendung von allen bei der Bundesregierung eingehenden

1.  Dokumenten

    a)  der Organe der Europäischen Union, der informellen Ministertreffen,
        des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sonstiger Ausschüsse und
        Arbeitsgruppen des Rates,

    b)  des Eurogipfels, der Eurogruppe und vergleichbarer Institutionen, die
        auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen
        Vereinbarungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen
        Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen,
        zusammentreten,

    c)  aller die Institutionen nach den Buchstaben a und b vorbereitenden
        Gremien und Arbeitsgruppen;

2.  Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
    der Europäischen Union beziehungsweise der Bundesregierung zu

    a)  Sitzungen der in Nummer 1 genannten Institutionen,

    b)  Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse,

    c)  Einberufungen, Verhandlungen und Ergebnissen von Trilogen,

    d)  Beschlüssen der Europäischen Kommission.

Der Bundestag muss bereits im Voraus und so rechtzeitig informiert
werden, dass er sich über den Gegenstand der Sitzungen sowie die
Position der Bundesregierung eine Meinung bilden und auf die
Verhandlungslinie und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung
Einfluss nehmen kann. Berichte über Sitzungen müssen zumindest die von
der Bundesregierung und von anderen Staaten vertretenen Positionen,
den Verlauf der Verhandlungen und Zwischen- und Endergebnisse
darstellen sowie über eingelegte Parlamentsvorbehalte unterrichten.

(2) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag zudem

1.  Dokumente und Informationen über Initiativen, Stellungnahmen,
    Konsultationsbeiträge, Programmentwürfe und Erläuterungen der
    Bundesregierung für Organe der Europäischen Union, informelle
    Ministertreffen sowie den Eurogipfel, die Eurogruppe und vergleichbare
    Institutionen auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen und
    sonstigen Vereinbarungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen
    besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen,

2.  entsprechende Initiativen, Stellungnahmen, Konsultationsbeiträge und
    Erläuterungen der Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union,

3.  entsprechende Initiativen, Stellungnahmen, Konsultationsbeiträge und
    Erläuterungen des Bundesrates und der Länder sowie

4.  Sammelweisungen für den deutschen Vertreter im Ausschuss der Ständigen
    Vertreter.

Dies gilt auch für alle vorbereitenden Gremien und Arbeitsgruppen.

(3) Die Bundesregierung gibt Auskunft über ihr vorliegende
inoffizielle Dokumente zu Angelegenheiten der Europäischen Union und
stellt diese auf Anforderung frühestmöglich zur Verfügung.

(4) Vor Tagungen des Europäischen Rates, des Rates, der informellen
Ministertreffen, des Eurogipfels, der Eurogruppe und vergleichbarer
Institutionen auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen und
sonstigen Vereinbarungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen
besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen,
unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag schriftlich und
mündlich zu jedem Beratungsgegenstand. Diese Unterrichtung umfasst die
Grundzüge des Sach- und Verhandlungsstandes sowie die
Verhandlungslinie der Bundesregierung sowie deren Initiativen. Nach
den Tagungen unterrichtet die Bundesregierung schriftlich und mündlich
über die Ergebnisse.

(5) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag regelmäßig,
mindestens vierteljährlich, Frühwarnberichte über aktuelle politische
Entwicklungen in Angelegenheiten der Europäischen Union.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag ferner

1.  über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nach den Artikeln
    258 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    durch Übermittlung von Mahnschreiben und mit Gründen versehenen
    Stellungnahmen sowie erläuternden Informationen und Dokumenten,
    insbesondere der Antwortschreiben der Bundesregierung, soweit diese
    Verfahren die ausgebliebene, unvollständige oder fehlerhafte Umsetzung
    von Richtlinien durch den Bund betreffen,

2.  über Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, bei denen
    die Bundesrepublik Deutschland Verfahrensbeteiligte ist. Zu Verfahren,
    an denen sich die Bundesregierung beteiligt, übermittelt sie die
    entsprechenden Dokumente, und

3.  auf Anforderung über weitere Verfahren vor dem Gerichtshof der
    Europäischen Union und übermittelt die entsprechenden Dokumente,
    soweit sie ihr vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0