Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__121.html
Legislation: sgb_11

Title: § 121 Bußgeldvorschrift

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschrift
§ 121 Bußgeldvorschrift

Paragraph: 121

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschrift
§ 121 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten
    Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23
    Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten
    Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,

2.  entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3
    oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-
    Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50
    Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

4.  entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den
    Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder
    nicht rechtzeitig anpaßt,

6.  mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten
    Pflegeversicherung in Verzug gerät,

7.  entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt
für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4) Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts
erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches
Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des
Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei
der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht
zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie
durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 3.0