Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__12.html
Legislation: aregv

Title: § 12 Effizienzvergleich

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 12 Effizienzvergleich

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
§ 12 Effizienzvergleich

(1) Die Bundesnetzagentur führt vor Beginn der Regulierungsperiode mit
den in Anlage 3 aufgeführten Methoden, unter Berücksichtigung der in
Anlage 3 genannten Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und
der §§ 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit
dem Ziel durch, die Effizienzwerte für diese Netzbetreiber zu
ermitteln. Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden
durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen
Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören. Ergeben
sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen
nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten
Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen
nachträglichen Änderungen unberührt.

(2) Der Effizienzwert ist als Anteil der Gesamtkosten nach Abzug der
dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile in Prozent auszuweisen.

(3) Weichen die im Effizienzvergleich mit den nach Anlage 3
zugelassenen Methoden ermittelten Effizienzwerte eines Netzbetreibers
voneinander ab, so ist der höhere Effizienzwert zu verwenden.

(4) Hat der Effizienzvergleich für einen Netzbetreiber einen
Effizienzwert von weniger als 60 Prozent ergeben, so ist der
Effizienzwert mit 60 Prozent anzusetzen. Satz 1 gilt auch, wenn für
einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten,
weil diese ihren Mitwirkungspflichten zur Mitteilung von Daten nicht
nachgekommen sind.

(4a) Zusätzlich werden Effizienzvergleiche durchgeführt, bei denen der
Aufwandsparameter nach § 13 Absatz 2 für alle Netzbetreiber durch den
Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der
Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2
ergibt. Die nach § 13 Abs. 3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter
bleiben unverändert. Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem
nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils
betrachteten Netzbetreiber der höhere Effizienzwert zu verwenden.

(5) Die Bundesnetzagentur übermittelt bis zum 1. Juli des
Kalenderjahres vor Beginn der Regulierungsperiode den
Landesregulierungsbehörden die von ihr nach den Absätzen 1 bis 3
ermittelten Effizienzwerte sowie die nach § 12a in Verbindung mit
Anlage 3 ermittelten Supereffizienzwerte für die nach § 54 Abs. 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde
fallenden Netzbetreiber. Die Mitteilung hat die Ausgangsdaten nach den
§§ 13 und 14, die einzelnen Rechenschritte und die jeweiligen
Ergebnisse der nach Anlage 3 zugelassenen Methoden zu enthalten.
Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem
bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die
Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit.

(6) Die Landesregulierungsbehörden führen zur Bestimmung von
Effizienzwerten einen Effizienzvergleich nach den Absätzen 1 bis 3
sowie zur Bestimmung der Supereffizienzwerte eine
Supereffizienzanalyse nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3 durch,
soweit sie nicht die Ergebnisse des Effizienzvergleichs und der
Supereffizienzanalyse der Bundesnetzagentur verwenden. Zur
Sicherstellung der Belastbarkeit der Ergebnisse des
Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre
Zuständigkeit nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen,
in den Effizienzvergleich einzubeziehen.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 4.0