Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__12.html
Legislation: atdg

Title: § 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei

Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei im Einvernehmen mit
den beteiligten Behörden Einzelheiten festzulegen zu:

1.  den Bereichen des erfassten internationalen Terrorismus mit Bezug zur
    Bundesrepublik Deutschland,

2.  den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Abs. 2,

3.  der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Abs. 1,

4.  der Eingabe der zu speichernden Daten,

5.  den zugriffsberechtigten Organisationseinheiten der beteiligten
    Behörden,

6.  den Einteilungen der Zwecke und der Dringlichkeit einer Abfrage und

7.  der Protokollierung.

Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat, des Bundeskanzleramts, des
Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums der
Finanzen und der für die beteiligten Behörden der Länder zuständigen
obersten Landesbehörden. Die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen
anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
ATDG
Level: 2.0