Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__60a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 60a Aufgaben des Länderausschusses

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 60a Aufgaben des Länderausschusses

Paragraph: 60a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 60a Aufgaben des Länderausschusses

(1) Der Länderausschuss nach § 8 des Gesetzes über die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Länderausschuss) dient der Abstimmung zwischen der
Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden mit dem Ziel der
Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs.

(2) Vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von
Festlegungen nach § 29 Abs. 1, und Verwaltungsvorschriften, Leitfäden
und vergleichbaren informellen Regelungen durch die Bundesnetzagentur
nach den Teilen 2 und 3 ist dem Länderausschuss Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die dem Länderausschuss für die Abgabe einer
Stellungnahme gewährte Frist muss angemessen sein, mindestens aber
zwei Wochen ab Übersendung des Festlegungsentwurfs betragen. Weicht
die Bundesnetzagentur von der Stellungnahme des Länderausschusses ab,
so hat sie dies schriftlich zu begründen. Die Begründung ist dem
Länderausschuss zur Verfügung zu stellen. In dringlichen Fällen kann
bei Allgemeinverfügungen die Frist für eine Stellungnahme des
Länderausschusses in Abweichung von Satz 2 eine Woche betragen, dabei
sind die Sätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Länderausschuss ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Erlass
von Allgemeinverfügungen im Sinne des Absatzes 2 Auskünfte und
Stellungnahmen von der Bundesnetzagentur einzuholen. Die
Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.

(4) Der Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a Abs. 1 zur
Einführung einer Anreizregulierung ist im Benehmen mit dem
Länderausschuss zu erstellen. Der Länderausschuss ist zu diesem Zwecke
durch die Bundesnetzagentur regelmäßig über Stand und Fortgang der
Arbeiten zu unterrichten. Absatz 3 gilt entsprechend.

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EnWG-2005
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