Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__17.html
Legislation: iregg

Title: § 17 Meldepflichten gegenüber der Vertrauensstelle

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 8 - Meldepflichten
§ 17 Meldepflichten gegenüber der Vertrauensstelle

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 8 - Meldepflichten
§ 17 Meldepflichten gegenüber der Vertrauensstelle

(1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt der
Vertrauensstelle nach jeder implantatbezogenen Maßnahme diejenigen
patienten- und fallidentifizierenden Daten, die für die Zwecke des
Implantateregisters nach § 1 erforderlich sind. Zu den erforderlichen
patienten- und fallidentifizierenden Daten gehören insbesondere

1.  der unveränderbare Teil der Krankenversichertennummer nach § 290
    Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die
    Identifikationsnummer nach Absatz 4 Satz 3,

2.  das Geburtsdatum der betroffenen Patientin oder des betroffenen
    Patienten,

3.  das interne Kennzeichen für die Behandlung der betroffenen Patientin
    oder des betroffenen Patienten,

4.  das bundeseinheitliche Kennzeichen der verantwortlichen
    Gesundheitseinrichtung nach § 293 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    oder ein anderes eindeutiges Kennzeichen und

5.  das Institutionskennzeichen der betroffenen Krankenkasse nach § 293
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, eine vergleichbare Kennzeichnung
    des betroffenen privaten Krankenversicherungsunternehmens oder eine
    vergleichbare Kennzeichnung des betroffenen sonstigen Kostenträgers,
    die eine eindeutige Identifizierung ermöglicht.

(2) Die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten
Krankenversicherungsunternehmen und die sonstigen Kostenträger
übermitteln der Vertrauensstelle fortlaufend

1.  den Vitalstatus und das Sterbedatum der von einer implantatbezogenen
    Maßnahme betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten,

2.  den Wechsel der Krankenversicherung der betroffenen Patientin oder des
    betroffenen Patienten unter Angabe des unveränderbaren Teils der
    Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch sowie einer bisherigen und einer neuen
    Identifikationsnummer nach Absatz 4 Satz 3,

3.  das aktuelle Institutionskennzeichen der Krankenkasse nach § 293 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch, eine vergleichbare Kennzeichnung des
    privaten Krankenversicherungsunternehmens oder eine vergleichbare
    Kennzeichnung des sonstigen Kostenträgers, die eine eindeutige
    Identifizierung ermöglicht.

(3) Die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlichen
Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die
sonstigen Kostenträger übermitteln der Vertrauensstelle die Daten nach
den Absätzen 1 und 2 mit Hilfe des unveränderbaren Teils der
Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch oder der Identifikationsnummer nach Absatz 4
Satz 3. Die Datenübermittlung bei einem Selbstzahler hat unter
Verwendung des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer
oder der Identifikationsnummer nach Absatz 4 Satz 3 zu erfolgen.

(4) Die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die sonstigen
Kostenträger stellen für ihre Versicherten den unveränderbaren Teil
der Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch barrierefrei bereit. § 290 Absatz 3 Satz 5 und
§ 362 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Abweichend von Satz 1 können die
sonstigen Kostenträger für ihre Versicherten eine andere eindeutige,
unveränderbare und nach einheitlichen Kriterien gebildete
Identifikationsnummer barrierefrei bereitstellen.

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IRegG
Level: 3.0