Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__13.html
Legislation: chemsanktionsv

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/573
§ 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/573

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 7 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2024/573
§ 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/573

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 8 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 ein
dort genanntes fluoriertes Treibhausgas, ein dort genanntes Erzeugnis
oder eine dort genannte Anlage nicht in der dort vorgeschriebenen
Weise zerstört.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/573
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht vor der Begasung vornimmt oder einen dort
    genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach
    Erstellung des Nachweises aufbewahrt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 oder
    Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 13
    Absatz 7 Unterabsatz 2, Absatz 8 Satz 2, Absatz 16 oder Absatz 20,
    Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3 oder Artikel 26 Absatz 8 Unterabsatz
    3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 11 Absatz 4
    Unterabsatz 2 oder Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3 eine dort
    genannte Konformitätserklärung oder eine dort genannte Unterlage nicht
    oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort genannte
    Konformitätserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des dort genannten Behälters
    vorlegt,

5.  entgegen Artikel 13 Absatz 16 eine dort genannte Unterlage nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung der Unterlage aufbewahrt,

6.  entgegen Artikel 13 Absatz 17 die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Inbetriebnahme der
    elektrischen Schaltanlage benachrichtigt,

7.  entgegen Artikel 13 Absatz 20 einen dort genannten Nachweis nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung des Nachweises aufbewahrt,

8.  entgegen Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht gewährleistet, dass
    eine dort genannte Dokumentation erstellt ist,

9.  entgegen Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Konformitätserklärung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt,

10. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    die dort genannte Konformitätserklärung oder die Richtigkeit des dort
    genannten Berichts bestätigt wird,

11. entgegen Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 16 Absatz 6, eine dort genannte Lizenz nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht vor der Ein- oder Ausfuhr eines
    fluorierten Treibhausgases, eines dort genannten Erzeugnisses oder
    einer dort genannten Einrichtung vorlegt,

12. entgegen Artikel 23 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz
    6, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig übermittelt,

13. entgegen Artikel 23 Absatz 6, 7 oder Absatz 8, jeweils auch in
    Verbindung mit Artikel 16 Absatz 6, eine dort genannte
    Konformitätserklärung, eine dort genannte Dokumentation oder einen
    dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 2, auch in Verbindung mit
    Artikel 16 Absatz 6, eine dort genannte Lizenz nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

15. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Satz 2, Absatz 2, 3, 4, 5 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1
    oder Artikel 26 Absatz 6, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16
    Absatz 6, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

16. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz
    6, nach dem 17. Januar 2025 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

17. entgegen Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Absatz 7,
    jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 6, eine dort genannte
    Angabe oder einen dort genannten Prüfbericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

18. entgegen Artikel 26 Absatz 8 Unterabsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Artikel 16 Absatz 6, nicht gewährleistet, dass die Richtigkeit des
    dort genannten Berichts bestätigt wird.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/573
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Satz 1
    oder Absatz 5 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort
    genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 oder
    Absatz 4 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung oder eine dort
    genannte Kopie nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung
    der Aufzeichnung oder der Kopie aufbewahrt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2,
    Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Unterabsatz 2
    Satz 1, Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2 Satz 2, Artikel 17 Absatz 2
    Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 6, oder
    Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt oder

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2 eine dort genannte Unterlage
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht nach Feststellung
    der Nichtentfernbarkeit eines dort genannten Schaums erstellt oder
    nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Erstellung der Unterlage
    aufbewahrt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne
Registrierung nach Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder
Buchstabe d, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 6, der
Verordnung (EU) 2024/573 ein fluoriertes Treibhausgas, einen
teilfluorierten Kohlenwasserstoff, ein Erzeugnis oder eine Einrichtung
einführt oder ausführt oder einen teilfluorierten Kohlenwasserstoff
liefert.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/573
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine dort genannte Maßnahme
    nicht oder nicht vor der Freisetzung eines fluorierten Treibhausgases
    ergreift,

2.  als Betreiber entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine dort genannte
    Vorkehrung oder eine dort genannte Maßnahme nicht vor dem Betrieb
    einer dort genannten Einrichtung oder einer dort genannten Anlage
    trifft oder ergreift,

3.  als Hersteller entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine dort genannte
    Vorkehrung oder eine dort genannte Maßnahme nicht vor der Herstellung
    einer dort genannten Einrichtung trifft oder ergreift,

4.  als Unternehmer entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine dort genannte
    Vorkehrung oder eine dort genannte Maßnahme nicht vor der Beförderung
    oder der Lagerung einer dort genannten Einrichtung trifft oder
    ergreift,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht rechtzeitig trifft,

6.  entgegen Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Vorsorgemaßnahme nicht oder nicht vor der Durchführung einer dort
    genannten Tätigkeit trifft,

7.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 8
    Absatz 2, 3 oder Absatz 5, nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes
    fluoriertes Treibhausgas rückgewonnen und recycelt, aufgearbeitet oder
    zerstört wird,

8.  entgegen Artikel 8 Absatz 7 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genannter Gasrest recycelt, aufgearbeitet oder zerstört wird,

9.  entgegen Artikel 8 Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 9 Unterabsatz 1 Satz 1
    nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Emission eines fluorierten
    Treibhausgases durch den dort genannten Umgang mit dem Gas vermieden
    wird,

10. entgegen Artikel 8 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht für die
    Rückgewinnung eines dort genannten fluorierten Treibhausgases sorgt
    oder

11. entgegen Artikel 8 Absatz 10 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt,
    dass ein nicht rückgewonnenes fluoriertes Treibhausgas zerstört wird.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe e des
Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/573
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte Einrichtung oder Anlage repariert wird,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 5
    Absatz 2, 3 Unterabsatz 1 oder Absatz 6 nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Einrichtung einer Dichtheitskontrolle unterzogen wird,

3.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte Einrichtung mit einem Leckage-Erkennungssystem
    versehen ist oder

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass das
    Leckage-Erkennungssystem kontrolliert wird.

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