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Legislation: insogeldeinzpv

Title: § 5 Fälligkeit und Zahlung

Description:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 5 Fälligkeit und Zahlung

(1) Die Einzugskostenvergütung nach § 1 Abs. 1 und 3 wird in
monatlichen Teilbeträgen geleistet und ist jeweils am 15. des
laufenden Monats fällig. Fällt der 15. auf einen Samstag, wird die
Einzugskostenvergütung an dem davor liegenden Werktag fällig. Fällt
der 15. auf einen Sonntag oder Feiertag, wird die
Einzugskostenvergütung am nächsten Werktag fällig. Dies gilt nicht,
wenn der Feiertag auf einen Freitag fällt; in diesem Fall ist die
Einzugskostenvergütung am letzten davor liegenden Werktag fällig.

(2) Die Einzugskostenvergütung ist durch Überweisung an die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle
Cottbus und an den Spitzenverband Bund der GKV zu leisten. Der
Spitzenverband Bund der GKV kann mit der Bundesagentur für Arbeit eine
davon abweichende Regelung treffen.

(3) Für die Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger
der Deutschen Rentenversicherung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1) gilt Absatz
1 entsprechend.

(4) Die Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger der
Deutschen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 ist durch Überweisung an
die Deutsche Rentenversicherung Bund zu leisten. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund regelt die Aufteilung der Pauschale innerhalb
der Träger der Deutschen Rentenversicherung.

(5) Die Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die
landwirtschaftliche Krankenkasse nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit §
28p Abs. 1 Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist durch
Überweisung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau zu leisten.

(6) Die in § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 genannten
Ausgleichsbeträge sind jeweils mit den Zahlungen der Vergütung für die
Monate Juni 2009 und Juni 2010 fällig.

(7) Der um den Betrag nach § 4 Abs. 2 verminderte Ausgleichsbetrag
nach § 1 Abs. 2 ist durch Überweisung an den Spitzenverband Bund der
GKV zu leisten und anschließend entsprechend den Regelungen in § 2
Abs. 2 an die einzelnen Krankenkassen zu verteilen; Absatz 2 Satz 2
gilt entsprechend. Der Ausgleichsbetrag nach § 3 Abs. 2 ist durch
Überweisung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu leisten. Der
Ausgleichsbetrag nach § 4 Abs. 2 ist durch Überweisung an die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu
leisten.

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