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Legislation: regg

Title: § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

(1) Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur
bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt
(Deutschlandticket). Es soll in digitaler Form erhältlich sein und in
einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden. Der maßgebliche
Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird von den Ländern bzw. den
zuständigen Behörden abgewickelt.

(2) Den Ländern steht für die Kalenderjahre 2023 bis 2030 für den
Ausgleich der durch die Einführung und Umsetzung der in Absatz 1 Satz
1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag
von 1 500 000 000,00 Euro für jedes Kalenderjahr aus dem
Steueraufkommen des Bundes zu. Mit den jährlichen Beträgen beteiligt
sich der Bund an der Finanzierung der durch das Deutschlandticket
entstandenen finanziellen Nachteile. Die Länder beteiligen sich
mindestens in gleicher Höhe. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31.
Dezember 2025 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen
Nachteile nach den Regelungen des Absatzes 7 ausgeglichen. Für den
Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 werden die
tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen
des Absatzes 7a ausgeglichen.

(3) Der jährliche Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird in den Jahren 2023
bis 2025 wie folgt auf die Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   176 200 000,00 Euro

*    *   Bayern

    *   317 500 000,00 Euro

*    *   Berlin

    *   135 700 000,00 Euro

*    *   Brandenburg

    *   32 800 000,00 Euro

*    *   Bremen

    *   20 300 000,00 Euro

*    *   Hamburg

    *   86 300 000,00 Euro

*    *   Hessen

    *   110 600 000,00 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   20 400 000,00 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   120 000 000,00 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   280 800 000,00 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   52 100 000,00 Euro

*    *   Saarland

    *   10 300 000,00 Euro

*    *   Sachsen

    *   43 000 000,00 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   21 700 000,00 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   52 400 000,00 Euro

*    *   Thüringen

    *   19 900 000,00 Euro.

(3a) Der Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird in den Jahren 2026 bis 2030
wie folgt auf die Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   203 200 000 Euro

*    *   Bayern

    *   299 830 000 Euro

*    *   Berlin

    *   152 790 000 Euro

*    *   Brandenburg

    *   12 010 000 Euro

*    *   Bremen

    *   7 500 000 Euro

*    *   Hamburg

    *   99 030 000 Euro

*    *   Hessen

    *   96 940 000 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   14 770 000 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   80 840 000 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   358 460 000 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   45 650 000 Euro

*    *   Saarland

    *   7 500 000 Euro

*    *   Sachsen

    *   40 770 000 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   17 130 000 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   42 930 000 Euro

*    *   Thüringen

    *   20 650 000 Euro.

(4) Von den für die Jahre 2024 bis 2030 jeweils zur Verfügung zu
stellenden Beträgen ist je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats
zu überweisen.

(5) Die Länder haben einvernehmlich die in den Absätzen 3 und 3a
jeweils festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die
tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen
Personennahverkehr in eigener Verantwortung anzupassen. Der Bund wird
über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung
jeweils zeitnah unterrichtet.

(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge
nach den Absätzen 3 und 3a verantwortlich und weisen dem Bund
jährlich, beginnend mit dem Jahr 2023, die Verwendung der Mittel nach
Maßgabe der Anlage 8, ab dem Jahr 2026 nach Maßgabe der Anlage 9, bis
zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres nach. Nachzuweisen sind die
dem jeweiligen Kalenderjahr zuzurechnenden finanziellen Nachteile,
unabhängig davon, in welchem Jahr diese haushaltswirksam geworden
sind. Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises sind Veränderungen
der Werte der Vorjahre kenntlich zu machen und zu erläutern. Eine
Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5
sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht
oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu
erstatten.

(7) Nach Vorlage der endgültigen Daten gemäß Anlage 8 für die
Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 ist nachzuweisen, auf welche Höhe
sich der tatsächlich erforderliche Betrag beläuft, um die finanziellen
Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3, die im Zeitraum vom 1.
Mai 2023 bis 31. Dezember 2025 entstanden sind, auszugleichen und wie
sich dieser auf die einzelnen Länder verteilt. Im Benehmen mit den
Ländern beauftragt der Bund eine Wirtschaftsprüferin, einen
Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der
für die Prüfung erforderlichen Untersuchung der finanziellen Nachteile
durch das Deutschlandticket.

(7a) Die Mittel nach Absatz 3a stehen für den Ausgleich der
finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 im
Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 zur Verfügung.

(8) Die Bundesregierung hat jährlich aus den Nachweisen der Länder
einen Gesamtbericht zu erstellen, der dem Deutschen Bundestag
zugeleitet und veröffentlicht wird.

(zu § 5 Absatz 4 und 9)

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