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Legislation: verksig

Title: § 23 Entschädigungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 23 Entschädigungen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
§ 23 Entschädigungen

(1) Leistungen nach den §§ 10 bis 12 sind in sinngemäßer Anwendung der
§§ 20 bis 32 des Bundesleistungsgesetzes abzugelten. § 25 des
Bundesleistungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß auf Verlangen den
Eigentümern ein Vorschuß zu leisten ist, wenn sie auf Grund des § 10
Abs. 2 Nr. 3, des § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 12 zu baulichen
Maßnahmen verpflichtet sind.

(2) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung, die nicht nach Absatz 1
abzugelten ist, eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu
leisten. Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare
Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer
vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu
ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der
Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.

(3) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder in
einer auf Grund dieses Gesetzes oder in einer nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist.
Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung von dem
Träger der Aufgabe zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen,
der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der
Träger der Aufgabe; soweit der Träger der Aufgabe den
Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den
Begünstigten auf den Träger der Aufgabe über. Der Übergang kann nicht
zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.

(4) Auf die Festsetzung von Entschädigungen und die Verjährung von
Ansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65
des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei treten an
die Stelle der Anforderungsbehörden die Behörden, die die
Verpflichtung zur Leistung nach den §§ 10 bis 12 ausgesprochen oder
entschädigungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 angeordnet
haben.

(5) Absatz 4 gilt nicht, soweit sich die Entschädigung für eine
Leistung nach Tarifen bemißt.

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VerkSiG
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