Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__10.html
Legislation: infrag

Title: § 10 Erstattung der Infrastrukturabgabe

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 10 Erstattung der Infrastrukturabgabe

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 10 Erstattung der Infrastrukturabgabe

(1) Vor Beginn des Gültigkeitszeitraums einer Vignette nach § 7 Absatz
2 kann die Infrastrukturabgabe auf Antrag erstattet werden.

(2) Ab Beginn des Gültigkeitszeitraums ist eine Erstattung der
Infrastrukturabgabe für Vignetten nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 und 2
ausgeschlossen. Die Vignette nach § 7 Absatz 1 und 2 Nummer 3 ist auf
Antrag anteilig zu erstatten, wenn

1.  das Kraftfahrzeug, für das die Abgabe entrichtet wurde, außer Betrieb
    gesetzt wird,

2.  der Halter des Kraftfahrzeugs wechselt oder

3.  die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 2 eintreten.

Die Vignette nach § 7 Absatz 1 ist auf Antrag vollständig zu
erstatten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Kraftfahrzeug im
gesamten Entrichtungszeitraum nicht auf Straßen im Sinne des § 1
Absatz 1 genutzt wurde. Der Antrag auf Erstattung gilt für in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge in den Fällen
des Satzes 2 Nummer 1 mit der Beantragung der Außerbetriebsetzung des
Kraftfahrzeugs und in den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 mit der Anzeige
des Halterwechsels als gestellt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 ist
keine Gebühr für die Erstattung zu entrichten.

(3) Der Antrag auf Erstattung

1.  nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ist spätestens innerhalb eines Monats
    nach Eintreten des Erstattungsgrundes,

2.  nach Absatz 2 Satz 3 ist spätestens innerhalb eines Monats nach Ende
    des Entrichtungszeitraums

bei der Infrastrukturabgabebehörde zu stellen. § 32 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Infrastrukturabgabebehörde erhebt für die Entscheidung über
ein Erstattungsverlangen nach Absatz 1 eine Gebühr von höchstens 20
Euro. Die §§ 4 bis 6, 9 bis 11 und 13 bis 21 des
Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren der Erstattung der Infrastrukturabgabe bei der
Infrastrukturabgabebehörde, den Nachweis des Vorliegens der
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 und die Höhe der Gebühr
nach Absatz 4 zu regeln.

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InfrAG
Level: 2.0