Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__10.html
Legislation: intvg

Title: § 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln

(1) Für die Ablehnung einer Initiative des Europäischen Rates gemäß
Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische
Union gilt:

1.  Wenn bei einer Initiative im Schwerpunkt ausschließliche
    Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes betroffen sind, kann der
    Bundestag die Ablehnung der Initiative beschließen.

2.  In allen anderen Fällen kann der Bundestag oder der Bundesrat die
    Ablehnung der Initiative beschließen.

(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates
unterrichtet die Präsidenten der zuständigen Organe der Europäischen
Union über die Ablehnung der Initiative und setzt die Bundesregierung
darüber in Kenntnis.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Vorschlag der
Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 81
Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.

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IntVG
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