Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84b.html
Legislation: irg

Title: § 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Paragraph: 84b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Vollstreckung ist nicht zulässig, wenn

1.  die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19
    des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3
    des Jugendgerichtsgesetzes war,

2.  die verurteilte Person zu der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde
    liegt, nicht persönlich erschienen ist,

3.  die verurteilte Person

    a)  wegen derselben Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, bereits von
        einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis
        ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

    b)  zu einer Sanktion verurteilt worden ist und diese bereits vollstreckt
        worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des
        Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

4.  die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist oder bei
    sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre.

(2) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 4 und § 84a Absatz 1 Nummer 2
kann die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat verhängten
Erkenntnisses für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person
dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist
gemäß den Bestimmungen des Mitgliedstaates zu stellen, in dem das zu
vollstreckende Erkenntnis gegen sie ergangen ist. Der Antrag der
verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder,
wenn die verurteilte Person in dem anderen Mitgliedstaat festgehalten
wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen
ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag
kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor
über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass
dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in § 84a Absatz 1
Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß
bei der Umwandlung der Sanktion nach § 84g Absatz 4 und 5 zwei Jahre
Freiheitsentzug.

(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung auch
zulässig, wenn

1.  die verurteilte Person rechtzeitig

    a)  persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat,
        geladen wurde oder

    b)  auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und
        Ort der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, in Kenntnis
        gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die
        verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

    c)  dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Erkenntnis auch in ihrer
        Abwesenheit ergehen kann,

2.  die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten
    Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche
    Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3.  die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen
    Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen,
    und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die Vollstreckung ferner
zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des
Erkenntnisses

1.  ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Erkenntnis nicht anzufechten,
    oder

2.  innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder
    kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf
Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem
sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Erkenntnis
aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0