Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__31a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Paragraph: 31a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen
Person ist zulässig, soweit sie erforderlich sind

1.  für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens
    oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem
    Ziel

    a)  der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder

    b)  der Entscheidung

        aa) über Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem
            Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder

        bb) über Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung,
            Weitergewährung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln,

2.  für die Prüfung des Vorliegens oder die Geltendmachung eines Anspruchs
    auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln,

3.  für die Prüfung des Vorliegens oder die Geltendmachung eines
    gesetzlichen Anspruchs auf Schadensersatz aus einer vorsätzlich
    begangenen unerlaubten Handlung, auf Grund derer eine Leistung aus
    öffentlichen Mitteln gewährt wurde oder

4.  für die automationsgestützte Analyse und Bewertung nach § 26 Absatz 1
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb oder
Nummer 2 ist die Offenbarung auf Ersuchen der zuständigen Stellen auch
zulässig, soweit sie für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen
einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich ist. Die für die Verwaltung einer Leistung aus
öffentlichen Mitteln zuständige öffentliche Stelle darf die ihr von
Finanzbehörden nach Satz 1 übermittelten Informationen abweichend von
§ 30 Absatz 11 an die für die Verfolgung einer Straftat hinsichtlich
der von ihr bewilligten Leistung zuständige Stelle weiterleiten, wenn
dies auch nach den für sie geltenden Vorschriften über die
Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken zulässig ist.

(2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet,
der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen.
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag der betroffenen Person. Die
Mitteilungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren
Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0