Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__6d.html
Legislation: bming

Title: § 6d

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6d

Paragraph: 6d

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6d

Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die
Dauer der Untersagung gewährt, sofern sich nicht aus § 14 Absatz 2
Satz 1 ein weitergehender Anspruch ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0