Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__24.html
Legislation: vsvgv

Title: § 24 Fakultativer Ausschluss

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 24 Fakultativer Ausschluss

Paragraph: 24

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 24 Fakultativer Ausschluss

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren
ausschließen, wenn ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 147 in
Verbindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(2) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung
mit § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fälle auf das Unternehmen nicht
zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber eine von der
zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates
des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

(3) Wird eine in Absatz 2 genannte Bescheinigung im Herkunftsland des
Unternehmens nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in § 147
in Verbindung mit § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie
durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den
Mitgliedstaaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt,
gilt § 23 Absatz 5 Satz 2 entsprechend.

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VSVgV
Level: 3.0