Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/__1.html
Legislation: ns-aufhg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 1

Durch dieses Gesetz werden verurteilende strafgerichtliche
Entscheidungen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der
Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur Durchsetzung oder
Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus
politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder
weltanschaulichen Gründen ergangen sind, aufgehoben. Die den
Entscheidungen zugrunde liegenden Verfahren werden eingestellt.

Collections: bundestag_gesetze
NS-AufhG
Level: 2.0