Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__56.html
Legislation: wpig

Title: § 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

(1) Die Bundesanstalt ist für die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis zuständig, wenn

1.  ein EU-Mutterwertpapierinstitut seinen Sitz in Deutschland hat und das
    EU-Mutterwertpapierinstitut an der Spitze einer
    Wertpapierinstitutsgruppe steht;

2.  ein Wertpapierinstitut seinen Sitz in Deutschland hat und das
    Mutterunternehmen dieses Wertpapierinstitut eine EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft ist;

3.  zwei oder mehr Wertpapierinstitute, die in mehr als einem
    Vertragsstaat zugelassen sind, dieselbe EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft haben und eines der
    Wertpapierinstitute sowie entweder die EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder die gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft seinen oder ihren Sitz in Deutschland
    hat;

4.  zwei oder mehr Wertpapierinstitute, die in mehr als einem
    Vertragsstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen mehr als eine EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen
    Vertragsstaaten haben, sich in jedem dieser Vertragsstaaten ein
    Wertpapierinstitut befindet und das Wertpapierinstitut mit der
    höchsten Bilanzsumme seinen Sitz in Deutschland hat oder

5.  zwei oder mehr Wertpapierinstitute, die in der Europäischen Union
    zugelassen sind, als Mutterunternehmen dieselbe EU-
    Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, keines dieser
    Wertpapierinstitute in dem Vertragsstaat zugelassen ist, in dem die
    EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder die gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat und das
    Wertpapierinstitut mit der höchsten Bilanzsumme seinen Sitz in
    Deutschland hat.

Satz 1 gilt entsprechend für die Einhaltung der Überwachung des
Gruppenkapitaltests.

(2) Die Bundesanstalt kann einvernehmlich mit den zuständigen Behörden
der anderen betroffenen Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der
betreffenden Wertpapierinstitute und der Bedeutung ihrer Tätigkeiten
in Deutschland und den anderen betroffenen Vertragsstaaten von den in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 genannten Kriterien abweichen,
sollte die Anwendung dieser Kriterien für eine wirksame
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis oder Überwachung der
Einhaltung des Gruppenkapitaltests nicht angemessen sein. In diesem
Fall kann die Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis oder die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests sich
selbst oder die zuständige Behörde eines anderen betroffenen
Vertragsstaates benennen. Die Bundesanstalt und die zuständigen
Behörden der anderen betroffenen Vertragsstaaten geben in diesem Fall
der EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft, der gemischten EU-
Mutterfinanzholdinggesellschaft und dem Wertpapierinstitut mit der
höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung die Gelegenheit,
zu der beabsichtigten Entscheidung Stellung zu nehmen. Die
Bundesanstalt und die zuständigen Stellen der anderen betroffenen
Vertragsstaaten melden der Kommission und der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde die Entscheidung.

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