Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__56.html
Legislation: pbefg

Title: § 56 Gebühren

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VI. - Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren
§ 56 Gebühren

Paragraph: 56

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
VI. - Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren
§ 56 Gebühren

Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz
beruhenden Rechtsvorschriften sowie nach Verordnungen oder
Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von demjenigen, der
die Amtshandlung veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen
wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostengläubiger ist der
Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen
auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden
sind. Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0