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Legislation: juschg

Title: § 27 Strafvorschriften

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 6 - Ahndung von Verstößen
§ 27 Strafvorschriften

Paragraph: 27

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 6 - Ahndung von Verstößen
§ 27 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung
    mit Abs. 2, oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium
    anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt,
    einführt, ankündigt oder anpreist,

2.  entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein
    Trägermedium herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,

3.  entgegen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt
    oder veröffentlicht,

4.  entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung einen dort genannten
    Hinweis gibt oder

5.  einer vollziehbaren Entscheidung nach § 21 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1
    zuwiderhandelt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender

1.  eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche
    Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine
    jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen
    Entwicklung schwer gefährdet oder

2.  eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche
    Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

(3) Wird die Tat in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nr. 1 oder

2.  des Absatzes 1 Nr. 3, 4 oder 5

fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder Geldstrafe bis zu hundertachtzig Tagessätzen.

(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 1 sind nicht
anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person oder eine
Person, die im Einverständnis mit einer personensorgeberechtigten
Person handelt, das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person
anbietet, überlässt, zugänglich macht oder vorführt. Dies gilt nicht,
wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Erteilen des
Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder
Vorführen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0