Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__69.html
Legislation: bho

Title: § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Paragraph: 69

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder
Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene
Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,

1.  die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
    zugänglich sind,

2.  die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
    entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller
    ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu
    erstatten haben,

3.  die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu
    übersendenden Prüfungsberichte.

Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0