Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__29.html
Legislation: schfhwg

Title: § 29 Geschäftsführung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 29 Geschäftsführung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 29 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung der Versorgungsanstalt obliegt der
Bayerischen Versorgungskammer. Sie vertritt die Versorgungsanstalt
gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Die Geschäftsführung verwaltet die Versorgungsanstalt, soweit
durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zu den Verwaltungsaufgaben
der Geschäftsführung gehören insbesondere

1.  die Feststellung und Zahlung der Leistungen,

2.  die Führung und der jährliche Abschluss der Rechnungs- und
    Kassenbücher,

3.  die Aufstellung des Wirtschaftsplans,

4.  die Erstellung des Geschäftsberichts; dieser muss die Jahresrechnung
    der Versorgungsanstalt, eine Darstellung der Entwicklung der
    Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie eine
    Modellrechnung zur Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben, des
    Vermögens sowie der erforderlichen Zuschüsse des Bundes enthalten; der
    Geschäftsbericht ist bis zum 1. Juli eines jeden Jahres der
    Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem
    Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten,

5.  die Anlage und Verwaltung des Vermögens; § 215 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; vor dem
    Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken sowie vor
    der Vergabe von Darlehen, die 500 000 Euro übersteigen, ist die
    Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen,

6.  die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten
    Buchprüfers zur Prüfung des Geschäftsberichts einschließlich der
    ordnungsmäßigen Buchführung, der Angemessenheit der
    Verwaltungskostenzuordnung zum Geschäftsbereich und der Bewertung der
    Kapitalanlagen; der Prüfungsbericht ist der Aufsichtsbehörde bis zum
    1\. Juli des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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SchfHwG
Level: 4.0