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Legislation: liqv

Title: § 5 Wertpapierpensions- und Wertpapierleihgeschäfte

Description:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 5 Wertpapierpensions- und Wertpapierleihgeschäfte

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 5 Wertpapierpensions- und Wertpapierleihgeschäfte

(1) Im Rahmen echter Pensionsgeschäfte verpensionierte Wertpapiere
sind dem Bestand des Pensionsnehmers zuzurechnen, der eine daraus
resultierende Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der Papiere zu
berücksichtigen hat. Der Pensionsnehmer hat in Höhe des vereinbarten
Rückzahlungsbetrags eine Geldforderung gegenüber dem Pensionsgeber
anzurechnen. Der Pensionsgeber hat anstelle der Wertpapiere eine
Sachforderung auf Rückgabe der Papiere zu erfassen. Er hat eine
Geldverbindlichkeit in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags
gegenüber dem Pensionsnehmer zu berücksichtigen.

(2) Im Rahmen unechter Pensionsgeschäfte vom Pensionsnehmer erworbene
Wertpapiere sind vom Bestand des Pensionsgebers abzusetzen, der an
deren Stelle die vom Pensionsnehmer erhaltenen Geldmittel anrechnet.
Der Pensionsnehmer hat die Wertpapiere anstelle der abgeflossenen
Geldmittel seinem Bestand zuzurechnen. Liegt der Marktkurs der
verpensionierten Wertpapiere unter dem vereinbarten
Rückzahlungsbetrag,

1.  sind die verpensionierten Wertpapiere wieder dem Bestand des
    Pensionsgebers zuzurechnen, der in Höhe des vereinbarten
    Rückzahlungsbetrags eine Geldverbindlichkeit gegenüber dem
    Pensionsnehmer zu berücksichtigen hat, und

2.  ist eine Geldforderung gegenüber dem Pensionsgeber in Höhe des
    vereinbarten Rückzahlungsbetrags beim Pensionsnehmer anzurechnen, der
    die Wertpapiere vom Bestand abzusetzen hat.

(3) Im Rahmen von Leihgeschäften übertragene Wertpapiere sind vom
Bestand des Verleihers abzusetzen und dem Entleiher zuzurechnen. Der
Entleiher hat eine Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der Papiere zu
berücksichtigen, der eine Sachforderung beim Verleiher in
entsprechender Höhe gegenübersteht.

Collections: bundestag_gesetze
LiqV
Level: 2.0