Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__60h.html
Legislation: urhg

Title: § 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 4 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

Paragraph: 60h

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 4 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber
Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Vervielfältigungen
sind nach den §§ 54 bis 54c zu vergüten.

(2) Folgende Nutzungen sind abweichend von Absatz 1 vergütungsfrei:

1.  die öffentliche Wiedergabe für Angehörige von Bildungseinrichtungen
    und deren Familien nach § 60a Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 2
    mit Ausnahme der öffentlichen Zugänglichmachung,

2.  Vervielfältigungen zum Zweck der Erhaltung gemäß § 60e Absatz 1 und 6
    sowie § 60f Absatz 1 und 3 sowie zum Zweck der Indexierung,
    Katalogisierung und Restaurierung nach § 60e Absatz 1 und § 60f Absatz
    1,

3.  Vervielfältigungen im Rahmen des Text und Data Mining für Zwecke der
    wissenschaftlichen Forschung nach § 60d Absatz 1.

(3) Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der
Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen
Vergütung genügt. Dies gilt nicht bei Nutzungen nach den §§ 60b und
60e Absatz 5.

(4) Der Anspruch auf angemessene Vergütung kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(5) Ist der Nutzer im Rahmen einer Einrichtung tätig, so ist nur sie
die Vergütungsschuldnerin. Für Vervielfältigungen, die gemäß Absatz 1
Satz 2 nach den §§ 54 bis 54c abgegolten werden, sind nur diese
Regelungen anzuwenden.

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UrhG
Level: 5.0