Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__285.html
Legislation: aktg

Title: § 285 Hauptversammlung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Zweites Buch - Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 285 Hauptversammlung

Paragraph: 285

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Zweites Buch - Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 285 Hauptversammlung

(1) In der Hauptversammlung haben die persönlich haftenden
Gesellschafter nur ein Stimmrecht für ihre Aktien. Sie können das
Stimmrecht weder für sich noch für einen anderen ausüben bei
Beschlußfassungen über

1.  die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats;

2.  die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafter und der
    Mitglieder des Aufsichtsrats;

3.  die Bestellung von Sonderprüfern;

4.  die Geltendmachung von Ersatzansprüchen;

5.  den Verzicht auf Ersatzansprüche;

6.  die Wahl von Abschlußprüfern.

Bei diesen Beschlußfassungen kann ihr Stimmrecht auch nicht durch
einen anderen ausgeübt werden.

(2) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Zustimmung der
persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie Angelegenheiten
betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis
der persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten
erforderlich ist. Die Ausübung der Befugnisse, die der
Hauptversammlung oder einer Minderheit von Kommanditaktionären bei der
Bestellung von Prüfern und der Geltendmachung von Ansprüchen der
Gesellschaft aus der Gründung oder der Geschäftsführung zustehen,
bedarf nicht der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter.

(3) Beschlüsse der Hauptversammlung, die der Zustimmung der persönlich
haftenden Gesellschafter bedürfen, sind zum Handelsregister erst
einzureichen, wenn die Zustimmung vorliegt. Bei Beschlüssen, die in
das Handelsregister einzutragen sind, ist die Zustimmung in der
Verhandlungsniederschrift oder in einem Anhang zur Niederschrift zu
beurkunden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 3.0