Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__11.html
Legislation: svhv

Title: § 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen mit
Ausnahme der Planungskosten dürfen erst veranschlagt werden, wenn
Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die
Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und
der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan
ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach
Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen
Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere
Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst
veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und der
Kostenbeteiligung vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind zulässig, wenn es im
Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig
fertigzustellen und aus einer späteren Veranschlagung dem
Versicherungsträger ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit
einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen
noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0