Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__37.html
Legislation: sueg

Title: § 37 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 37 Strafvorschriften

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 37 Strafvorschriften

(1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten,
die nicht offenkundig sind,

1.  speichert, verändert oder übermittelt,

2.  zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder

3.  abruft oder sich oder einem anderen aus Dateisystemen verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen
    Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben
    erschleicht oder

2.  entgegen § 21 Absatz 1 oder § 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt,
    indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0