Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__11a.html
Legislation: bapo

Title: § 11a

Description:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 11a

Paragraph: 11a

Full Text:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 11a

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die
zur Ausübung des Apothekerberufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem
Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen
Rechtsvorschriften abgeschlossenen pharmazeutischen Ausbildung oder
auf Grund eines in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1, 2 oder Absatz 2
genannten pharmazeutischen Ausbildungsnachweises oder auf Grund einer
im Einzelfall als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach § 4 Abs. 2
berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des
Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich den
Apothekerberuf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie
zur Ausübung des Apothekerberufs rechtmäßig in einem der übrigen
Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im
Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit,
der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der
Dienstleistungserbringung. Eine Berechtigung nach Satz 1 besteht
nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme, eines Widerrufs oder
einer Ruhensanordnung, die sich auf die Tatbestände nach § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme
mangels deutscher Berufszulassung jedoch nicht erlassen werden kann.

(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er
zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen
Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in
Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist
einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer
beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder
gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wird die
Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises
vorgenommen, ist abweichend von Satz 2 die Meldung 18 Monate nach
Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern. Sofern eine
vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht
möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach Erbringung der
Dienstleistung zu erfolgen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht
werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den
Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, hat der
Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde folgende Dokumente
vorzulegen:

1.  den Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.  eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat rechtmäßig
    als Apotheker niedergelassen ist und ihm die Ausübung dieses Berufs
    zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen,

3.  seinen Berufsqualifikationsnachweis und

4.  eine Erklärung des Dienstleistungserbringers, dass er über die zur
    Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen
    Sprache verfügt;

die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf
Monate sein. Vom Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1
können dabei Informationen über Einzelheiten zu einem
Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder
kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht verlangt
werden. Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen
Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen.

(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines
Apothekers. Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder
verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden
Disziplinarbestimmungen unterworfen werden; zu diesen Bestimmungen
gehören etwa Regelungen über die Definition des Berufs, das Führen von
Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und
speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der
Verbraucher. Die zuständigen Behörden können bei berechtigten Zweifeln
von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede
Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des
Dienstleisters anfordern sowie Informationen über das Nichtvorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, einer Rücknahme, eines Widerrufs und
einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
nicht vorliegende Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über das
Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen
rechtfertigen würden. Die Informationen sind nach Artikel 56 der
Richtlinie 2005/36/EG zu übermitteln. Die zuständige Behörde
unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen der in Satz 3 genannten
Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der von der
Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei
sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, haben die zuständigen Behörden in
Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung
und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber,
dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.

(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den
Apothekerberuf auf Grund einer Approbation als Apotheker ausübt, sind
auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Bescheinigungen darüber auszustellen, dass

1.  er in Deutschland rechtmäßig zur Ausübung des Apothekerberufs
    niedergelassen ist,

2.  ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der
    Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und

3.  er über einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt.

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BApO
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