Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__3.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz

(1) Bei Steuerpflichtigen, die nach dem D-Markbilanzgesetz vom 31.
August 1990 in der Fassung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1842) eine
Eröffnungsbilanz für den 1. Juli 1990 aufzustellen haben, beträgt die
Festsetzungsfrist insoweit abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
der Abgabenordnung für Steuern vom Einkommen, die nach dem 30. Juni
1990 und vor dem 1. Januar 1993 entstehen, sechs Jahre. Soweit diese
Steuern leichtfertig verkürzt worden sind, beträgt die
Festsetzungsfrist abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 2 der
Abgabenordnung sieben Jahre.

(2) Für Gesellschaften und Gemeinschaften, für die Einkünfte nach §
180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung einheitlich und
gesondert festzustellen sind, gilt Absatz 1 für die Feststellungsfrist
sinngemäß.

(3) Die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, denen die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt
abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in
den Fällen des § 70 der Abgabenordnung bei Steuerhinterziehung zehn
Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung sieben Jahre, in den Fällen
des § 71 der Abgabenordnung zehn Jahre.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0