Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__154.html
Legislation: stpo

Title: § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

Paragraph: 154

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.  wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der
    die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der
    Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer
    anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer
    anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2.  darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist
    nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung
    und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt
    worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur
    Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung
    ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf
Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig
einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat
bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und
Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht
inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn
die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und
Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat
zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung
vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen
Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des
wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es
zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0