Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__10.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 10

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 5 und 6
entsprechend anzuwenden, wenn er

1.  ein Druckgerät oder eine Baugruppe unter eigenem Namen oder
    eingetragener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.  ein auf dem Markt befindliches Druckgerät oder eine auf dem Markt
    befindliche Baugruppe so verändert, dass die Konformität mit den
    Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0