Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__34.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 34

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt X - Zulassungs- und Berufungsausschüsse
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt X - Zulassungs- und Berufungsausschüsse
§ 34

(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus
je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus
Stellvertretern in der nötigen Zahl.

(2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es nicht
zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe
der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen
vorgeschlagenen Personen ausgelost.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.

(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt Neubestellung. Die
Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen
Mitglieder nach Absatz 3.

(5) Ein Mitglied kann aus einem wichtigen Grund durch die Stelle
abberufen werden, von der es bestellt ist. Das Ehrenamt des nicht
zugelassenen Arztes endet mit seiner Zulassung.

(6) Die Niederlegung des Ehrenamts hat gegenüber dem
Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen.

(7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer
baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für
die Mitglieder der Organe der bestellenden Körperschaften geltenden
Grundsätze. Der Anspruch richtet sich gegen die bestellenden
Körperschaften.

(8) Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch
Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von der Kassenärztlichen
Vereinigung einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie
den Ersatzkassen andererseits - von letzteren entsprechend der Anzahl
der Versicherten ihrer Mitgliedskassen - getragen.

(9) Für die Stellvertreter gelten die Vorschriften für die Mitglieder
entsprechend.

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ZO-Ärzte
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