Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__894.html
Legislation: zpo

Title: § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Paragraph: 894

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so
gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft
erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig
gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der
§§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen
Urteils erteilt ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0