Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__3.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 3 Wahlausschreiben

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wahlausschreiben

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt
der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem
Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten
Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des
Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag
der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem
die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung
    ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§
    2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der
    Verordnung Kenntnis genommen werden kann;

3.  dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden
    können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche
    gegen die Wählerliste (§ 4) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem
    Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt
    werden können, verbunden mit einem Hinweis auf die
    Anfechtungsausschlussgründe nach § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
    Gesetzes; der letzte Tag der Frist und im Fall des § 41 Absatz 2
    zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;

4.  den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in
    der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem
    zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus
    mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);

5.  die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes)
    sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden
    Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);

6.  die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag
    unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes);

7.  dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von
    zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);

8.  dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des
    Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten
    einzureichen sind, wenn mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen
    sind; der letzte Tag der Frist und im Fall des § 41 Absatz 2
    zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;

9.  dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    (Nr. 8) eingereicht sind;

10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss
    der Stimmabgabe aushängen;

11. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und
    Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3)
    beschlossen ist;

12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des
    Wahlvorstands);

13. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

(3) Sofern es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der
Arbeitnehmerschaft des Betriebs zweckmäßig ist, soll der Wahlvorstand
im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung von
Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die
verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen.

(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis
zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten,
den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen
und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das
Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt
entsprechend. Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den
Personen nach § 24 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu
übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 4.0