Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabblpv/__2.html
Legislation: strabblpv

Title: § 2 Zusammensetzung und Berufung

Description:
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (StrabBlPV)
Erster Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 2 Zusammensetzung und Berufung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (StrabBlPV)
Erster Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 2 Zusammensetzung und Berufung

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Behörde beruft aus dem Kreis von

1.  Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder diesen
    vergleichbaren Beschäftigten,

2.  Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit
    Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,

3.  bestätigten Straßenbahnbetriebsleitern

die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für fünf Jahre. Die
Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die
Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden
Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der
Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen
Stellvertreter. Der Vorsitzende soll Beamter des höheren technischen
Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter sein.

(4) Ist ein Prüfungsausschuß für den Bereich mehrerer Länder errichtet
worden (§ 1 Abs. 2), nimmt die von diesen bestimmte Stelle die
Befugnisse der berufenden Behörde wahr.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt nach Maßgabe der
§§ 3 und 4, welche Mitglieder als Prüfer jeweils an einer Prüfung
mitwirken.

Collections: bundestag_gesetze
StrabBlPV
Level: 3.0