Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__82.html
Legislation: gbvfg

Title: § 82 Einrichtung der Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 82 Einrichtung der Verfahren

Paragraph: 82

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 82 Einrichtung der Verfahren

(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch
sicherzustellen, daß Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten
Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der
Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das
Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter
verwendet und mißbrauchssicher verwahrt wird. Die Genehmigungsbehörde
kann geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um
einen unbefugten Zugriff auf die Grundbuchdaten zu verhindern.

(2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem
Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem
solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes
Abrufverfahren), so ist der berechtigten Stelle in der Genehmigung
zusätzlich zur Auflage zu machen, daß der einzelne Abruf nur unter
Verwendung eines Codezeichens erfolgen darf, das die Art des Abrufs
bezeichnet. Das zusätzliche Codezeichen kann mit dem Codezeichen für
die Abrufberechtigung verbunden werden.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0