Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__6.html
Legislation: pstv

Title: § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Anzeige eines Personenstandsfalls

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Anzeige eines Personenstandsfalls

(1) Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom
Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle
zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister
erforderlichen Angaben enthalten.

(2) Werden die nach dem Gesetz elektronisch zugelassenen Anzeigen,
Anmeldungen und Anträge dem Standesamt über ein von einer Behörde
bereitgestelltes Verwaltungsportal übermittelt, so soll für die
elektronische Kommunikation zwischen dem Portal und dem Standesamt das
Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll
OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils
gültigen Fassung verwendet werden. § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die nach dem Gesetz gegenüber dem Standesamt zugelassenen
elektronischen Anzeige-, Anmelde- und Antragsverfahren müssen dem
Vertrauensniveau  „hoch“  nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr.
910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom
29\.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 3.0