Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83c.html
Legislation: irg

Title: § 83c Verfahren und Fristen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83c Verfahren und Fristen

Paragraph: 83c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83c Verfahren und Fristen

(1) Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach
der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.

(2) Der Verfolgte ist unverzüglich über das Recht zu unterrichten, im
ersuchenden Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu benennen.

(3) Erklärt sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung
einverstanden, soll eine Entscheidung über die Auslieferung spätestens
innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung ergehen.

(4) Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden
Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren.
Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung
über die Bewilligung liegen. Ist die Einhaltung des Termins aufgrund
von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten
entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die
Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat. Die Vereinbarung
eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten
im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung
oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen
aufgeschoben werden.

(5) Können bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in dieser
Vorschrift enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden, so setzt die
Bundesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der
Verzögerung in Kenntnis; personenbezogene Daten dürfen nicht
übermittelt werden.

(6) Über ein Ersuchen um Erweiterung der Auslieferungsbewilligung soll
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0