Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__23.html
Legislation: schvg

Title: § 23 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
§ 23 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
§ 23 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz Schuldverschreibungen
    überlässt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 das Stimmrecht ausübt,

3.  entgegen § 6 Absatz 2 einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt
    oder

4.  entgegen § 6 Absatz 3 einen Vorteil oder eine Gegenleistung fordert,
    sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 7 Absatz 1 Satz 2 einen maßgeblichen Umstand nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchVG
Level: 3.0