Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbv_2011/__10.html
Legislation: gbv_2011

Title: § 10 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer

    a)  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 einen Gefahrgutbeauftragten nicht, nicht
        in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt,

    b)  entgegen § 3 Absatz 3 einen Gefahrgutbeauftragten bestellt oder die
        Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahrnimmt, ohne im Besitz
        eines gültigen Schulungsnachweises nach § 4 zu sein,

    c)  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt,

    d)  entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass der
        Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines dort genannten
        Schulungsnachweises ist,

    e)  entgegen § 9 Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass der
        Gefahrgutbeauftragte alle Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann,

    f)  entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung oder den
        Jahresbericht nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder
        nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

    g)  entgegen § 9 Absatz 4 den Namen des Gefahrgutbeauftragten nicht oder
        nicht rechtzeitig bekannt gibt oder

    h)  entgegen § 9 Absatz 5 den Unfallbericht nicht oder nicht rechtzeitig
        vorlegt,

2.  als Schulungsveranstalter entgegen § 5 Absatz 6 eine Schulung
    durchführt oder

3.  als Gefahrgutbeauftragter

    a)  entgegen § 8 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder
        nicht vollständig führt,

    b)  (weggefallen)

    c)  entgegen § 8 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass ein Unfallbericht
        erstellt wird,

    d)  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 einen Jahresbericht nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder

    e)  entgegen § 8 Absatz 6 Satz 1 den Schulungsnachweis nicht oder nicht
        rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
GbV-2011
Level: 2.0