Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__23.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten

(1) Im Rahmen der Antragstellung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes kann der Anlagenbetreiber im
Fall der Auswahl des Ausgleichsbetrages als gleichwertige Maßnahme auf
die Anrechnung des Kürzungsfaktors nach § 27 Absatz 3 Satz 2 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes verzichten; in diesem Fall sind
die zusätzlich erforderlichen Angaben nach den Absätzen 3 und 4 sowie
§ 25 entbehrlich.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  die jährlichen Emissionen der Anlage in den Kalenderjahren 2008 bis
    2010 und

2.  bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes die Feuerungswärmeleistung der Anlage.

(3) Zusätzlich sind als Grundlage für den Nachweis spezifischer
Emissionsminderungen folgende Angaben erforderlich:

1.  die Produktionsmenge der Anlage nach § 24 in der Basisperiode;

2.  die durch die Produktion nach Nummer 1 verursachten Emissionen in der
    Basisperiode;

3.  für Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 bis 29 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes die Mengen an Strom und messbarer Wärme, die
    in der Basisperiode von anderen Anlagen bezogen oder an andere Anlagen
    abgegeben wurden, und

4.  im Fall des gemeinsamen Minderungsnachweises nach Anhang 5 Teil 1
    Nummer 1 Buchstabe b des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die
    Bezeichnung der einbezogenen Anlagen sowie der Name für den
    gemeinsamen Anlagenverbund.

(4) Für Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes sind die auf die Erzeugung von Strom, Wärme
und mechanische Arbeit entfallenden Emissionen getrennt anzugeben. Für
die Zuordnung der Emissionen zu den in gekoppelter Produktion
hergestellten Produkten Strom und Wärme gilt Anhang 1 Teil 3; im Fall
gekoppelter Produktion von mechanischer Arbeit und Wärme gilt Anhang 1
Teil 3 entsprechend.

(5) Bei der Bestimmung von Emissionen nach den Absätzen 2 bis 4 sind
die Vorgaben der Datenerhebungsverordnung 2020 zu beachten. § 5 Absatz
3 gilt entsprechend. Produktionsmengen sind bezogen auf die jährliche
Nettomenge marktfähiger Produkteinheiten anzugeben, für Anlagen nach
Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes in Megawattstunden und für andere Anlagen
bezogen auf die Gesamtheit der unter der jeweiligen Tätigkeit
hergestellten Produkte in Tonnen.

(6) Basisperiode ist der nach § 8 Absatz 1 gewählte Bezugszeitraum.
Für Anlagen, die im Jahr 2007 oder 2008 in Betrieb genommen wurden und
als Bezugszeitraum nach § 8 Absatz 1 nicht die Jahre 2009 und 2010
gewählt haben, besteht die Basisperiode aus den zwei auf das Jahr der
Inbetriebnahme folgenden Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2020
Level: 3.0