Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__54.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 54 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 54 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 54 Verschwiegenheitspflicht

(1) Soweit Personen, die bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach §
50 beschäftigt sind oder für diese Aufsichtsbehörden tätig sind,
Aufgaben nach § 51 Absatz 1 erfüllen, dürfen sie die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder
verwerten, wenn die Geheimhaltung dieser Tatsachen, insbesondere
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, im Interesse eines von ihnen
beaufsichtigten Verpflichteten oder eines Dritten liegt. Satz 1 gilt
auch, wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet
ist. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die von den
beaufsichtigten Verpflichteten zu beachten sind, bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche
Berichterstattung Kenntnis von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Tatsachen erhalten.

(3) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liegt insbesondere nicht
vor, wenn Tatsachen im Sinne von Absatz 1 weitergegeben werden, soweit
der Weitergabe keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen,

1.  in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne
    Verpflichtete nicht identifiziert werden können, oder

2.  an eine der folgenden Stellen, soweit diese Stellen die Informationen
    zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

    a)  an die Strafverfolgungsbehörden, an die für Straf- und Bußgeldsachen
        zuständigen Behörden und Gerichte,

    b)  an andere Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit
        der Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche oder von
        Terrorismusfinanzierung oder mit der Aufsicht über Kredit- und
        Finanzinstitute im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849
        betraut sind, sowie an Personen, die von diesen Stellen beauftragt
        werden,

    c)  an die Europäische Zentralbank, soweit sie im Einklang mit der
        Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur
        Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
        Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank tätig wird, sowie an
        die Europäische Bankenaufsichtsbehörde,

    d)  an die zentralen Meldestellen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 der
        Richtlinie (EU) 2015/849 und

    e)  an andere Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit
        der Aufsicht über das allgemeine Risikomanagement oder über die
        Compliance von Verpflichteten betraut sind, sowie an Personen, die von
        diesen Stellen beauftragt sind.

(4) Befindet sich eine der in Absatz 3 genannten Stellen in einem
anderen Staat oder handelt es sich um eine supranationale Stelle, so
dürfen Tatsachen im Sinne von Absatz 1 nur weitergegeben werden, wenn
die bei dieser Stelle beschäftigten Personen oder die im Auftrag
dieser Stelle handelnden Personen einer Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, die der Verschwiegenheitspflicht nach den Absätzen 1 bis
3 weitgehend entspricht. Die ausländische oder supranationale Stelle
ist von der weitergebenden Stelle darauf hinzuweisen, dass sie die
Tatsachen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung ihr
diese übermittelt werden. Tatsachen, die aus einem anderen Staat
stammen, dürfen nur weitergegeben werden

1.  mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese
    Tatsachen mitgeteilt haben, und

2.  für solche Zwecke, denen die zuständigen Behörden zugestimmt haben.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0