Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__76.html
Legislation: bverfgg

Title: § 76

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 76

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 76

(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines
Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 94 Absatz 1
Nummer 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller
Bundes- oder Landesrecht

1.  wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem
    Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder

2.  für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein
    Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem
    Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat.

(2) Der Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der
Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des
Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein
Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72
Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf
gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen
Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des
Grundgesetzes für nichtig hält.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0