Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__26.html
Legislation: nsverbg

Title: § 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen

§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der Ansprüche außer
Kraft, die sich gegen eine Einrichtung im Sinne von Artikel I des
Gesetzes Nr. 2 des Kontrollrats richten, jedoch deshalb nicht der
Regelung dieses Gesetzes unterliegen, weil das Vermögen der
Einrichtung nicht einheitlich als Vermögen einer
nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist (§ 1 Nr. 2).
Bei Anwendung der §§ 91 und 92 des Lastenausgleichsgesetzes auf diese
Ansprüche gilt die in Satz 1 bezeichnete Einrichtung als am 20. Juni
1948 noch bestehend.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 3.0