Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__5.html
Legislation: strverksiv

Title: § 5 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 5 Erteilung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 3 wird erteilt, wenn die Benutzung regelmäßig
verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel zur Erreichung des Fahrtziels
oder des Fahrtzwecks nicht möglich oder nicht zumutbar ist und
lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen.

(2) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung nach Anlage 1
ausgestellt. Bei Personenkraftwagen ist sie an der Windschutzscheibe
deutlich sichtbar anzubringen. Bei Fahrten mit Krafträdern ist die
Bescheinigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt
werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.

(4) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere
Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, in dem das Fahrzeug zugelassen
ist. In dringenden Fällen, insbesondere wenn die Erlaubnis von der in
Satz 1 genannten Behörde nicht oder nicht rechtzeitig erteilt werden
kann, ist auch die untere Straßenverkehrsbehörde des Aufenthaltsortes
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
StrVerkSiV
Level: 2.0