Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__10a.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

(1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben als
Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 von demjenigen,
der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz
4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder
den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über Nutzungsdaten nach §
2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes verlangen, sofern im Einzelfall

1.  dem Bundeskriminalamt der Inhalt der Nutzung des digitalen Dienstes
    bereits bekannt ist,

2.  eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder
    zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen,

3.  die hierauf bezogenen Daten im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3
    Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
    Gesetzes zur Identifizierung des Nutzers erforderlich sind und

4.  die Daten erforderlich sind, die zuständige Strafverfolgungsbehörde
    oder zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, um zur Ermöglichung der
    Strafverfolgung oder zur Ermöglichung der Gefahrenabwehr die Identität
    des Nutzers und den Inhalt der Nutzung der digitalen Dienste nach § 1
    Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes an diese
    weiterzuleiten.

(2) § 62 gilt entsprechend.

(3) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(4) Das Bundeskriminalamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechend Anwendung.

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BKAG-2018
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