Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_nschutzv/__2.html
Legislation: uenschutzv

Title: § 2 Festlegung europäisch kritischer Anlagen

Description:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 2 Festlegung europäisch kritischer Anlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 2 Festlegung europäisch kritischer Anlagen

(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Berichts nach § 1
bestimmt die Bundesnetzagentur durch Festlegung gemäß § 12g Absatz 1
Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes europäisch kritische Anlagen.
Sie beachtet dabei das Verfahren in Anhang III der Richtlinie
2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und
Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung
der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom
23\.12.2008, S. 75). Grundlage für die Festlegung sind die in § 1
Absatz 2 genannten Gefährdungsszenarien und der Bericht nach § 12g
Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Soll eine Anlage erstmals als europäisch kritische Anlage bestimmt
werden, so ist vorher durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie eine Konsultation nach Artikel 4 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie
2008/114/EG durchzuführen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt das
Ergebnis der Konsultation bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der
Festlegung. Die Festlegung erfolgt ungeachtet der in Absatz 1
genannten Frist innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der
Konsultation.

Collections: bundestag_gesetze
ÜNSchutzV
Level: 2.0