Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__7.html
Legislation: mtskraftv

Title: § 7 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 7 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 7 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen

(1) Die zugelassenen Anbieter von VerbraucherInformationsdiensten
veröffentlichen die nach § 5 Absatz 1 von der Markttransparenzstelle
zur Verfügung gestellten Grunddaten und Preisdaten mittels eines
bundesweit verfügbaren Informationsdienstes nach folgenden Maßgaben:

1.  die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind zu erfüllen;

2.  die Preisdaten sind unter Zuordnung zur jeweiligen Tankstelle,
    verbunden mit den zur Tankstelle gehörenden Grunddaten, zu
    veröffentlichen;

3.  die Daten sind unverändert zu veröffentlichen; insbesondere dürfen die
    Daten einzelner Tankstellen oder Mineralölunternehmen nicht geändert,
    nicht gelöscht oder in sonstiger Weise manipuliert werden;

4.  sofern sie die Daten um zusätzliche Informationen ergänzen, sind die
    Daten, die von der Markttransparenzstelle zur Verfügung gestellt
    wurden, durch eindeutige Quellenangaben kenntlich zu machen;

5.  die Veröffentlichung ist stets aktuell zu halten und

6.  die Verbraucherinformation, insbesondere die Darstellung, darf nicht
    irreführend und dadurch geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit der
    Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen zu beeinträchtigen.

(2) Jeder zugelassene Anbieter von VerbraucherInformationsdiensten hat
eine Beschwerdestelle einzurichten, bei der die Nutzer des
Verbraucher-Informationsdienstes unzutreffende Informationen
hinsichtlich der von der Markttransparenzstelle nach § 5 Absatz 1 zur
Verfügung gestellten Daten melden können. Deren Kontaktdaten, wie
Kontaktperson, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sind den
Verbraucherinnen und Verbrauchern von Kraftstoffen im Zusammenhang mit
der Veröffentlichung nach Absatz 1 mitzuteilen. Die Nutzermeldungen
nach Satz 1 sind wöchentlich an die Markttransparenzstelle zu
übermitteln. Für die Übermittlung der Nutzermeldungen über
unzutreffende Informationen gilt § 4 Absatz 4 Satz 1 und 3
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MTSKraftV
Level: 2.0