Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__8.html
Legislation: klaerev

Title: § 8 Auskunftspflicht, Überwachung

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 8 Auskunftspflicht, Überwachung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 8 Auskunftspflicht, Überwachung

(1) Die Hersteller von Klärschlämmen sind verpflichtet, vor der Abgabe
des Klärschlamms die verbindliche Zweckbestimmung zur landbaulichen
Verwertung oder zu einer anderen Entsorgung des Klärschlamms zu
treffen und auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen oder die
Unterlagen vorzulegen, die zur Festsetzung und Erhebung der Beiträge
erforderlich sind.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Auskunftspflichtige ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu
belehren.

(3) Weigert sich der Auskunftspflichtige, eine Auskunft zu erteilen
oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, so kann die Bundesanstalt
die erforderlichen Feststellungen im Wege der Schätzung treffen.

Collections: bundestag_gesetze
KlärEV
Level: 3.0