Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__21b.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 21b

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21b

Paragraph: 21b

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21b

(1) Für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten
Fürsorgekosten stehen den Ländern jährliche Pauschbeträge in Höhe der
in ihrem Gebiet im Haushaltsjahr 1975 entstandenen Aufwendungen zu.
Als Aufwendungen gelten auch Leistungen nach § 12 dieses Gesetzes und
75 vom Hundert der Leistungen nach den §§ 276 und 276a des
Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909),
zuletzt geändert durch Artikel 35 des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341),
für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen.

(2) Die Pauschbeträge sind in den Haushaltsjahren 1976 bis
einschließlich 1981 in vierteljährlich im voraus fälligen Teilbeträgen
an die Länder zu überweisen. Soweit die Länder nicht selbst
Aufgabenträger sind, überweisen sie die Zahlungen an die beteiligten
Aufgabenträger zur pauschalen Abgeltung der von ihnen zu gewährenden
Leistungen. Ab 1. Januar 1982 fällt die Leistung von Pauschbeträgen
weg.

(3) Für die Feststellung der Pauschbeträge gilt § 21a Abs. 3, Abs. 6
Satz 1 und Abs. 7 entsprechend; danach entfällt eine nachträgliche
Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben der pauschalierten
Leistungsbereiche aus der Zeit vor dem 1. Januar 1976.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 3.0