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Legislation: ekfv

Title: § 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen

Description:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen

(1) Ein Elektrokleinstfahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in
Betrieb gesetzt werden, wenn

1.  es einem Typ entspricht, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis
    erteilt worden ist, oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis
    erteilt worden ist,

2.  es eine gültige Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach
    § 56 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt,

3.  es entsprechend § 59 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a erster Halbsatz,
    Absatz 1b oder 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie einem Fabrikschild mit folgenden
    Maßgaben gekennzeichnet ist:

    a)  als Fahrzeugtyp muss auf dem Fabrikschild „Elektrokleinstfahrzeug“
        angegeben sein,

    b)  anstelle der in § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Angaben muss auf dem
        Fabrikschild die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die
        Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der
        Einzelbetriebserlaubnis für das Fahrzeug angegeben sein, und

4.  es

    a)  den Anforderungen an die Verzögerungseinrichtung nach § 4,

    b)  den Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen nach § 5
        Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3,

    c)  den Anforderungen an die Einrichtung für Schallzeichen nach § 6 Satz 1
        sowie

    d)  den sonstigen Sicherheitsanforderungen nach § 7

    entspricht.

Die Datenbestätigung nach § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder die Bescheinigung über die
Einzelbetriebserlaubnis muss für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und
zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.

(2) Für Elektrokleinstfahrzeuge richtet sich die Erteilung

1.  einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach den Anforderungen des § 20
    der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

2.  einer Einzelbetriebserlaubnis nach den Anforderungen des § 21 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

Die in Satz 1 bezeichneten Erlaubnisse werden erteilt, wenn das
Fahrzeug die Anforderungen des § 1 Absatz 1 und der §§ 4 bis 7
erfüllt.

(3) Für die Wirksamkeit der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der
Einzelbetriebserlaubnis gilt § 19 Absatz 2 und 3 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung. Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 Satz
2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen, so darf das
Elektrokleinstfahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb
gesetzt werden.

(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs
auf öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das
Elektrokleinstfahrzeug die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt
oder die Betriebserlaubnis nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 19
Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen ist.

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