Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafabgebv/__1.html
Legislation: bafabgebv

Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhebt in seinem
Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die
aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:

1.  Gewerbeordnung,

2.  Satellitendatensicherheitsgesetz,

3.  Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

4.  KWK-Ausschreibungsverordnung,

5.  Erdölbevorratungsgesetz,

6.  Erneuerbare-Energien-Gesetz,

7.  Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    9\. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von
    Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale
    Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
    Einfuhrregelung der Union fallen (ABl. L 160 vom 25.6.2015, S. 1), die
    zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/173 (ABl. L 32 vom
    6\.2.2018, S. 12) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

8.  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2148 der Kommission vom 7. Dezember
    2016 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung
    bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen
    Parlaments und des Rates für das Jahr 2017 eingeführter Höchstmengen
    für Textilwaren (ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 32), die zuletzt durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2017/992 (ABl. L 149 vom 13.6.2017,
    S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

9.  Durchführungsverordnung (EU) Nummer 498/2012 der Kommission vom 12.
    Juni 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren
    aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (ABl. L 152 vom
    13\.6.2012, S. 28), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2021/11 (ABl. L 5 vom 8.1.2021, S. 1) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften
erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

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BAFABGebV
Level: 2.0