Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__21.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz

(1) Die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang müssen angemessen,
diskriminierungsfrei, transparent und dürfen nicht ungünstiger sein,
als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in
vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder
gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und
tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden.

(2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer
Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell
vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter
Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung
und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten
Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer
Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung oder in einer Festlegung nach Absatz 3 oder nach §
21a nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung
bestimmt ist. Dabei können auch zukünftig wirkende Kostenänderungen
aus netzbezogenen Maßnahmen berücksichtigt werden, die aus der
Integration von erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem
folgen. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen
Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im
Wettbewerb nicht einstellen würden, nicht berücksichtigt werden. Die
notwendigen Investitionen in die Netze müssen so vorgenommen werden
können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist. Bei der
Bildung von Entgelten nach Satz 1 sollen auch Kosten eines
vorausschauenden Netzausbaus zur Verfolgung des Zwecks und der Ziele
des § 1 sowie das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung
und dem Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen nach § 1 Satz 3 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz und nach § 14d
Absatz 10 dieses Gesetzes sowie Kosten neuer gesetzlicher oder
behördlich angeordneter Aufgaben der Netzbetreiber berücksichtigt
werden. Die Entgelte sollen die Auswirkungen angemessen
berücksichtigen, die das Verhalten der Netznutzer auf die Kosten der
Energieversorgung insgesamt oder auf die Kosten eines stabilen
Betriebs der Energieversorgungsnetze hat, insbesondere durch ein für
ein bestimmtes Netznutzungsverhalten zu entrichtendes individuell
ermäßigtes oder erhöhtes Entgelt oder durch ein last- oder
zeitvariables Entgelt.

(3) Die Regulierungsbehörde kann in einem Verfahren nach § 29 Absatz 1
die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen oder die
Methoden zur Bestimmung dieser Entgelte oder beides gegenüber den
Betreibern von Energieversorgungsnetzen festlegen oder diese auf
Antrag genehmigen. Die nach Satz 1 festgelegten Methoden müssen den
Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Dabei stellt die
Regulierungsbehörde sicher, dass eine Quersubventionierung zwischen
den Transport-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten oder anderen
Tätigkeiten inner- oder außerhalb des einschlägigen Sektors verhindert
wird. Sie kann insbesondere Regelungen treffen

1.  zu den Kosten für die Netzentgeltermittlung hinsichtlich des Zugangs
    zu den Gasversorgungsnetzen und den Elektrizitätsversorgungsnetzen,
    insbesondere

    a)  zur Bestimmung betriebsnotwendiger Netzkosten ausgehend von den
        Tätigkeitsabschlüssen nach § 6b Absatz 3, beispielsweise zu
        aufwandsgleichen Kostenpositionen, zu kalkulatorischen Abschreibungen,
        zu einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten
        kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, zur kalkulatorischen
        Gewerbesteuer und zu kostenmindernden Erlösen und Erträgen,

    b)  zum maßgeblichen Bezugsjahr für die Prüfung der Netzkosten,

    c)  zu Einzel- und Gemeinkosten einschließlich der Sachgerechtigkeit von
        Schlüsselungen,

    d)  zur Bestimmung von Kosten oder Kostenbestandteilen, die auf Grund
        einer Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter beziehungsweise auf
        Grund einer Dienstleistungserbringung anfallen,

    e)  darüber, inwieweit und wie Kosten, die auf Grundlage einer
        Vereinbarung eines Betreibers von Übertragungsnetzen mit Dritten, die
        im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplangesetz oder dem
        Energieleitungsausbaugesetz entstehen, bei der Bestimmung der
        Netzkosten zu berücksichtigen sind,

    f)  zu Dokumentations-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten der
        Betreiber von Energieversorgungsnetzen,

    g)  zur Ermittlung der umlagefähigen Kosten von Offshore-
        Anbindungsleitungen,

    h)  zur Ermittlung der Netzkosten von grenzüberschreitenden
        Elektrizitätsverbindungsleitungen nach § 28d, einschließlich der
        Regelungen zur Ausgestaltung des Ermittlungs-, Antrags- und
        Genehmigungsverfahrens,

2.  zu den Entgelten für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen, insbesondere

    a)  zur Ermittlung der Fernleitungsnetzentgelte,

    b)  zur Ermittlung der Verteilernetzentgelte,

    c)  zu Sondernetzentgelten zur Vermeidung von Direktleitungsbauten in
        Verteilernetzen,

    d)  zu Ermäßigungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz,

3.  zu den Entgelten für den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen,
    insbesondere

    a)  zur verursachungsgerechten und sachgerechten Verteilung von Netzkosten
        auf verschiedene Nutzergruppen sowie zur Setzung von Anreizen zu
        Netzentlastung und zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Effizienz
        und Flexibilität bei Energieeinspeisung und -verbrauch,

    b)  zur Zuordnung der Netzkosten auf Kostenstellen des Netzbetriebs,

    c)  zu den Parametern, die für die Kostenallokation auf die Netznutzer
        über die Entgelte maßgeblich sind,

    d)  zu verschiedenen Entgeltkomponenten, einschließlich Entgelten für den
        Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung sowie Elementen, die
        auf die Netzanschlusskapazität bezogen sind,

    e)  zur Struktur der Übertragungsnetzentgelte, auch in Abweichung von den
        Vorgaben nach § 24 Absatz 1,

    f)  zu individuellen Netzentgelten bei Sonderformen der Netznutzung sowie
        zur Vermeidung von Direktleitungsbauten, insbesondere Bestimmungen zu

        aa) möglichen Ausprägungen von Sonderformen der Netznutzung,

        bb) den Voraussetzungen für die Ermittlung von individuellen Netzentgelten
            sowie einer Genehmigung und Untersagung,

        cc) Art, Inhalt, Umfang und Format der Informationen, die vom
            Netzbetreiber oder Netznutzer bei der Beantragung individueller
            Netzentgelte zu übermitteln sind,

        dd) Art, Inhalt, Umfang und Format der Informationen, die vom
            Netzbetreiber im Falle einer Genehmigung individueller Netzentgelte zu
            veröffentlichen sind,

    g)  zur Ausgestaltung last- oder zeitvariabler Netzentgelte, wobei deren
        Variabilität auch am erwarteten Umfang der Einspeisung von
        Elektrizität ausgerichtet sein kann,

    h)  zur Ermittlung besonderer Kostenbelastungen einzelner Netzbetreiber
        oder einer Gruppe von Netzbetreibern, insbesondere auch im
        Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren
        Energien,

    i)  zur Methodik, nach der Mindererlöse von Betreibern von
        Elektrizitätsversorgungsnetzen auf Grund von Festlegungen nach
        Buchstabe f oder besondere Kostenbelastungen, die auf Grund einer
        Festlegung nach Buchstabe h ermittelt werden, bundesweit anteilig
        verteilt werden können, wobei sowohl festgelegt werden kann, ob und
        wie die Mindererlöse oder Kostenbelastungen bei der Ermittlung der
        netzebenenspezifischen Kosten der Betreiber von
        Elektrizitätsverteilernetzen zu berücksichtigen sind, als auch, wie
        diese anderweitig angemessen anteilig auf die Netznutzer zu verteilen
        sind.

Die Regulierungsbehörde kann dabei von den Vorgaben einer
Rechtsverordnung nach § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
geltenden Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.

(4) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für
ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu
veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform
mitzuteilen. Die Veröffentlichung der geltenden Netzentgelte hat in
einem Format zu erfolgen, das eine automatisierte Auslesung der
veröffentlichten Daten ermöglicht.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0