Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__22.html
Legislation: vzog

Title: § 22 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 22 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 22 Überleitungsvorschrift

Auf vor dem 7. Februar 2002 noch nicht bestandskräftig abgeschlossene
Verfahren nach den §§ 9 und 15 ist dieses Gesetz in seiner bis zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.\*

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0