Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__30.html
Legislation: erstrg

Title: § 30 Warenzeichen und Marken

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken

(1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der
Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4
auf das übrige Bundesgebiet erstreckt wird, so darf jedes der Zeichen
in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, nur mit Zustimmung des
Inhabers des anderen Zeichens benutzt werden.

(2) Das Zeichen darf auch ohne Zustimmung des Inhabers des anderen
Zeichens in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, benutzt werden

1.  zur Werbung in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die
    für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, wenn die
    Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen
    nicht in zumutbarer Weise auf das Gebiet beschränkt werden kann, in
    dem das Zeichen bisher schon galt,

2.  wenn der Inhaber des Zeichens glaubhaft macht, daß ihm nach den
    Vorschriften des Vermögensgesetzes ein Anspruch auf Rückübertragung
    des anderen Zeichens oder des Unternehmens, zu dem das andere Zeichen
    gehört, zusteht,

3.  soweit sich der Ausschluß von der Benutzung des Zeichens in diesem
    Gebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei
    Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der
    Allgemeinheit als unbillig erweist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber
von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene
Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das
zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird.

(4) Erweist sich im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 der
Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhaber des
Warenzeichens verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Inhaber
der übereinstimmenden Marke dadurch entstanden ist, daß das Zeichen in
dem Gebiet, auf das es erstreckt worden ist, ohne seine Zustimmung
benutzt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0