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Legislation: bndg

Title: § 2 Befugnisse

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 2 Befugnisse

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 2 Befugnisse

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die
anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder
besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,

1.  zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen
    gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten,

2.  für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind
    oder tätig werden sollen,

3.  für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen
    Nachrichtenzugänge und

4.  über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer
    Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf
    diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere
    Behörde zuständig ist.

Die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt
hat.

(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf zum Schutz seiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Einrichtungen und seiner
Quellen Legenden einsetzen sowie die hierfür erforderlichen Tarnmittel
herstellen und nutzen.

(1b) Der Bundesnachrichtendienst darf eine nach § 21h Absatz 3 Nummer
4 der Luftverkehrs-Ordnung unzulässige Benutzung des Luftraums seiner
Dienststellen durch unbemannte Fluggeräte durch geeignete technische
Mittel gegen das Fluggerät, dessen Steuerungseinheit oder
Steuerungsverbindung abwehren.

(2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis
erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf
die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung
nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder
sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei
Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20.
April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem
Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im
Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht
befugt ist.

(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst
diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der
erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

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BNDG
Level: 3.0