Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **V.1.1 Leistungen mit Zuordnung zum Betriebsentgelt**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.1 Leistungen mit Zuordnung zum Betriebsentgelt**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V.1.1 Leistungen mit Zuordnung zum Betriebsentgelt**

1\. Betriebshaftpflicht

Die EETS-Anbieter haben die vertragliche Verpflichtung eine
Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Eine vergleichbare
Verpflichtung hat auch der Hauptdiensteanbieter. Die Höhe der
Vergütung der EETS-Anbieter wurde auf Basis der Vergütung der Basis-
Haftpflichtversicherung des Hauptdiensteanbieters unter Anpassung auf
die gemäß EETS-Zulassungsvertrag geforderte Versicherungssumme
ermittelt.

Sowohl Hauptdiensteanbieter als auch EETS-Anbieter haben die
vertragliche Verpflichtung, eventuelle Erlöse aus der Versicherung an
den Mauterheber abzutreten.

2\. Anforderungen an gebietsfremde EETS-Anbieter

Gebietsfremde EETS-Anbieter treffen bestimmte Anforderungen des EETS-
Zulassungsvertrags, die auf den Hauptdiensteanbieter nicht zutreffen
und die bei gebietsansässigen EETS-Anbietern implizit erbracht werden.
Dies betrifft zum Beispiel die Anforderungen an die Kommunikation in
deutscher Sprache oder die Unterhaltung einer deutschen
Zustelladresse. Eine entsprechende Vergütung erfolgt nicht für den
Hauptdiensteanbieter. Die Höhe der Vergütung wurde deshalb auf Basis
der abgeschätzten Aufwände für diese Leistungen ermittelt. Eine
differenzierte Vergütung von gebietsfremden und gebietsansässigen
EETS-Anbietern in Bezug auf diese Anforderung findet aus
Vereinfachungsgründen und des relativ geringen Anteils an der
Gesamtvergütung nicht statt.

3\. Weitere organisatorische Anforderungen

EETS-Anbieter haben einige sonstige organisatorische Anforderungen des
EETS-Zulassungsvertrags zu erfüllen, die auf den Hauptdiensteanbieter
nicht zutreffen. Dies betrifft zum Beispiel Anforderungen zur Trennung
der Maut von sonstigen Einnahmen sowie Informationspflichten gegenüber
dem Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt. Eine
entsprechende Vergütung erfolgt nicht für den Hauptdiensteanbieter.
Die Höhe der Vergütung wurde deshalb auf Basis der abgeschätzten
Aufwände für diese Leistungen ermittelt.

4\. Änderungspauschale

Das Betriebsentgelt enthält gemäß Struktur der Vergütung auch eine
Pauschale für die Vergütung von Änderungen, die durch den Mauterheber
initiiert wurden. Details zur Ermittlung der Änderungspauschale sind
in Nummer 2.3 der Anlage 9 zum EETS-Zulassungsvertrag enthalten.

Die Änderungspauschale wurde aufgrund von Abschätzungen der Höhe der
Kosten für die Umsetzung der Änderungen beim Hauptdiensteanbieter
ermittelt. Die tatsächlichen Umsetzungskosten können je nach EETS-
Anbieter aufgrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und interner
Kostenstrukturen variieren. Es ist dem Mauterheber jedoch unzumutbar
und aus Gründen der Gleichbehandlung der EETS-Anbieter auch nicht
zulässig, individuell auf jegliche solcher Voraussetzungen mit einer
unterschiedlichen Vergütung zu reagieren.

Collections: bundestag_gesetze
GVV
Level: 2.0