Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sang_2017/__2.html
Legislation: sang_2017

Title: § 2 Sanierungsverpflichtungen

Description:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 2 Sanierungsverpflichtungen

Paragraph: 2

Full Text:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 2 Sanierungsverpflichtungen

(1) Die in § 1 Absatz 1 genannten Länder verpflichten sich mit den
Sanierungshilfen dazu, die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3
einzuhalten. Darüber hinaus haben sie geeignete Maßnahmen zur künftig
eigenständigen Einhaltung dieser Vorgaben zu ergreifen. Dazu gehören
der Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung
der Wirtschafts- und Finanzkraft.

(2) Die Länder verpflichten sich zu einem Abbau ihrer übermäßigen
Verschuldung. Jährlich muss die strukturelle Nettokreditaufnahme
mindestens in Höhe von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe
hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
zulässigen Einnahme aus Krediten zurückbleiben. In einem Zeitraum von
jeweils fünf Jahren ist die übermäßige Verschuldung um mindestens ein
Fünftel der gewährten Sanierungshilfen abzubauen. Die Länder streben
an, im Zeitraum der Gewährung der Hilfen ihre Finanzierungssalden
stetig zu verbessern.

(3) Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr
2022, prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob die nach Absatz 2
Satz 2 erforderlichen Schuldenbegrenzungen in den beiden Vorjahren
insgesamt eingehalten wurden. Eine Verfehlung der Schuldenbegrenzung
in einem Jahr kann durch eine gegenüber der Schuldenbegrenzung
entsprechend verringerte Nettokreditaufnahme im Folgejahr ausgeglichen
werden. In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass
eine Verfehlung der in den beiden Jahren einzuhaltenden
Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 unbeachtlich ist. Die
Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum Ablauf
des 1. Juni des Folgejahres. Wird die Einhaltung der erforderlichen
Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 nicht festgestellt und liegt
zudem kein begründeter Ausnahmefall vor, wird in Höhe des
Differenzbetrags zwischen erforderlicher und tatsächlich erreichter
Schuldenbegrenzung die Sanierungshilfe einbehalten und auf ein
Verwahrkonto des Bundes einbezahlt. Der Bund zahlt die einbehaltene
Sanierungshilfe bei nachgeholter Einhaltung der Schuldenbegrenzung an
das jeweilige Land aus.

(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium
der Finanzen, ob ein Abbau der übermäßigen Verschuldung gemäß Absatz 2
Satz 3 erreicht wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann festgestellt
werden, dass eine Unterschreitung des erforderlichen Wertes
unbeachtlich ist. Die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen
ergeht bis zum Ablauf des 1. Juni des Folgejahres. Wird der nach
Absatz 2 Satz 3 erforderliche Abbau der übermäßigen Verschuldung nicht
festgestellt und liegt zudem kein begründeter Ausnahmefall vor, erhöht
sich der Betrag, in dessen Höhe die strukturelle Nettokreditaufnahme
nach Absatz 2 Satz 2 hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und
7 des Grundgesetzes zulässigen Einnahme aus Krediten zurückbleiben
muss, in den fünf Folgejahren jährlich um ein Fünftel des
Differenzbetrags zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlich
geleisteten Abbau.

(5) Nach Ablauf von drei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2028, legen
die Länder bis zum Ablauf des 30. April dem Bundesministerium der
Finanzen anhand von geeigneten finanzpolitischen Größen einen Bericht
zur Darstellung der Entwicklung der Übermäßigkeit ihrer Verschuldung
im jeweiligen Berichtszeitraum sowie zu ergriffenen und geplanten
Maßnahmen für eine künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des
Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes vor. Der Bericht wird mit
einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen an den
Deutschen Bundestag weitergeleitet.

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SanG-2017
Level: 2.0