Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__11.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 11 Kostenansatz

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 11 Kostenansatz

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 11 Kostenansatz

(1) Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt,
auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde
entstanden sind.

(2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten
angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.
Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann
in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und
Designsachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das
Bundespatentgericht entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0