Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__23.html
Legislation: rsg

Title: § 23 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 23 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 23 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen
zu treffen über:

1.  die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds (§§ 8 und 9);

2.  die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (§ 12 Absatz 1),
    einschließlich der für einen Erlaubnisantrag erforderlichen Angaben,
    Nachweise und Unterlagen;

3.  die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde (§§ 18 und 19),
    einschließlich der von ihr zu beachtenden Verfahrens- und
    Anwendungsvorschriften.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu
treffen über:

1.  die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (§ 2 Absatz 1
    Nummer 1);

2.  die Definition eines Reiseanbieters mittlerer Umsatzgröße (§ 5 Absatz
    1 Satz 1);

3.  Prozentsätze für den Umsatz von Reiseanbietern, die bei der
    Sicherheitsleistung nicht unter- oder überschritten werden dürfen (§ 6
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1);

4.  die Höhe des Entgelts (§ 22 Absatz 4) und das Erhebungsverfahren.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen für
die staatliche Absicherung (§ 22 Absatz 1) an die tatsächliche
Entwicklung der Umsätze der Reiseanbieter, des Fondsvermögens sowie
des Marktes für Sicherheiten nach § 6 Absatz 1 und 2 anzupassen. Eine
Erhöhung der Sicherheitsleistung

1.  vor dem 1. November 2022 oder

2.  auf mehr als 7 Prozent des Umsatzes der Reiseveranstalter

ist ausgeschlossen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in § 16 Absatz 2
dieses Gesetzes, § 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und Artikel 229 § 56 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genannten Zeitpunkte 1. November 2021 und 31. Dezember
2021 durch spätere Zeitpunkte zu ersetzen, die jeweils bis zu drei
Monate nach den gesetzlich bestimmten Zeitpunkten liegen dürfen, wenn
die Erlaubnis nach § 12 nicht bis zum 1. September 2021 erteilt werden
kann.

Collections: bundestag_gesetze
RSG
Level: 3.0