Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zisag/__6.html
Legislation: zisag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ZISAG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ZISAG)
§ 6

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) des
Beschlusses 2009/917/JI genannten Daten zu Unternehmen dürfen in das
Aktennachweissystem für Zollzwecke eingegeben werden, wenn gegen die
in § 30 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten genannten
natürlichen Personen dieser Unternehmen

a)  Ermittlungen wegen der in § 2 genannten Straftaten oder

b)  Ermittlungen wegen einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), die zu den in § 2 genannten
    Straftaten geführt haben kann oder ursächlich dafür gewesen sein kann,

geführt werden. Daten nach Satz 1 Buchstabe b dürfen nur Hinweise auf
die Ermittlungsakten zu den in § 2 genannten Straftaten enthalten.

(2) Die im Aktennachweissystem für Zollzwecke gespeicherten Daten zu
Unternehmen sind zu löschen, wenn die zu natürlichen Personen nach
Absatz 1 eingestellten Daten gemäß § 5 zu löschen sind.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn wegen der dort genannten Straftaten ein
selbständiges Verfahren nach § 30 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten durchgeführt wird. Die Daten sind unverzüglich zu
löschen, wenn das Bußgeldverfahren nicht nur vorläufig eingestellt
oder eine Bußgeldfestsetzung durch das Gericht rechtskräftig abgelehnt
wird. Im Übrigen sind die Daten zu löschen nach Ablauf

1.  eines Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung, wenn ein Antrag der
    Staatsanwaltschaft an das Gericht zur Festsetzung einer Geldbuße noch
    nicht gestellt worden ist,

2.  von drei Jahren, wenn ein Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht
    zur Festsetzung einer Geldbuße noch nicht gestellt worden ist,

3.  von sechs Jahren, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist, eine
    Bußgeldfestsetzung jedoch noch nicht rechtskräftig geworden ist oder

4.  von zehn Jahren, wenn es zu einer rechtskräftigen Bußgeldfestsetzung
    gekommen ist.

§ 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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ZISAG
Level: 2.0