Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__26a.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 26a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 26a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977

Paragraph: 26a

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 26a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977

(1) Für die Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige
für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stellen und zentrale Kontaktstellen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der in § 26 Absatz 2 genannten Staaten
gelten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977 ergänzend zu
den §§ 25 und 26 die Absätze 2 bis 8. Wird das Bundeskriminalamt als
zentrale Kontaktstelle oder im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben
nach den §§ 5 bis 8 tätig, übermittelt es Daten ausschließlich nach
den Vorschriften dieses Unterabschnitts. Die Absätze 4 bis 7 gelten
ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgabe als zentrale
Kontaktstelle. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 4 gelten
gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 die §§ 92 bis 92h des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

(2) Eine für die Übermittlung von Daten nach deutschem Recht
erforderliche Erlaubnis durch eine Justizbehörde ist unverzüglich
einzuholen.

(3) Bei der Übermittlung von Daten ist mitzuteilen, dass die
Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist,
es sei denn,

1.  die nach § 92 Absatz 4 des Gesetzes über die internationale
    Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Stelle hat ihre Zustimmung zur
    Verwendung als Beweismittel erteilt oder

2.  die Verwendung als Beweismittel ist durch eine anwendbare
    völkerrechtliche Vereinbarung oder einen unmittelbar anwendbaren
    Rechtsakt der Europäischen Union zugelassen.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Verwendung als
Beweismittel nach Satz 1 Nummer 1 richtet sich nach den Vorschriften
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

(4) Die Übermittlung von Daten an eine zentrale Kontaktstelle eines
anderen Staats ist in einer Sprache vorzunehmen, die der Staat, an
dessen zentrale Kontaktstelle Daten übermittelt werden, zugelassenen
hat.

(5) Ein an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Staats
gerichtetes Ersuchen muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Angabe, ob das Ersuchen dringend ist und, wenn dies der Fall ist,
    die Angabe der Gründe für die Dringlichkeit,

2.  eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert
    ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise
    möglich ist,

3.  die Beschreibung des Zwecks, zu dem die Informationen angefordert
    werden, einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts und der
    zugrundeliegenden Straftat, und

4.  etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen
    enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie
    übermittelt wurden.

(6) Übermittelt das Bundeskriminalamt ein Ersuchen einer inländischen
Polizeibehörde, ist diese für die Prüfung der Erforderlichkeit des
Ersuchens und der Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5
verantwortlich.

(7) Bei der Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige
für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige
öffentliche Stellen, die nicht zugleich zentrale Kontaktstellen sind,
ist der zentralen Kontaktstelle des jeweiligen Staats gleichzeitig
eine Kopie der Daten zu übermitteln. Hiervon kann abgewichen werden,
wenn die Übermittlung von Daten Terrorismusfälle betrifft, bei denen
es sich nicht um Not- oder Krisenmanagementsituationen handelt.

(8) Daten, die beim Bundeskriminalamt als zentraler Kontaktstelle
aufgrund eines Ersuchens eines anderen Staats angefordert werden, sind
unter den Voraussetzungen von § 26 und vorbehaltlich des § 28
innerhalb folgender Fristen zur Verfügung zu stellen:

1.  acht Stunden im Falle von dringenden Ersuchen bei dem
    Bundeskriminalamt unmittelbar zugänglichen Informationen,

2.  drei Kalendertage im Falle von dringenden Ersuchen bei dem
    Bundeskriminalamt mittelbar zugänglichen Informationen sowie

3.  sieben Kalendertage im Falle aller anderen Ersuchen.

Die Pflicht nach Satz 1 besteht nur bei Ersuchen von zentralen
Kontaktstellen sowie Polizeibehörden oder sonstigen für die Verhütung
oder Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stellen, die
von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den in § 26 Absatz
2 genannten Staaten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der
Richtlinie (EU) 2023/977 notifiziert wurden. Die in Satz 1 genannten
Fristen beginnen mit Eingang des Ersuchens beim Bundeskriminalamt.
Satz 1 gilt nicht, soweit eine Abweichung von den Fristen für eine
Einholung einer Erlaubnis nach Absatz 2 erforderlich ist. Die Stelle,
die das Ersuchen gestellt hat, ist in diesem Fall unter Angabe von
Gründen über die Dauer der erwarteten Verzögerung zu unterrichten.
Nach Einholung der Erlaubnis nach Absatz 2 sind die Daten unverzüglich
zu übermitteln.

(9) Daten, die das Bundeskriminalamt selbst erhoben hat, sind unter
den Voraussetzungen von § 26 aus eigener Initiative zu übermitteln
oder bereitzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass diese Daten für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einen in § 26 Absatz 2 genannten Staat zum Zwecke der
Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU)
2023/977 relevant sein können und diese Daten diesem Staat nicht
bereits anderweitig übermittelt oder bereitgestellt wurden.

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