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Legislation: egovg

Title: § 5 Nachweisabruf; Nachweiserbringung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5 Nachweisabruf; Nachweiserbringung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5 Nachweisabruf; Nachweiserbringung

(1) Wird ein antragsgebundenes Verwaltungsverfahren elektronisch
durchgeführt, erfolgt die Nachweiserbringung auf elektronischem Wege
nach Wahl des Antragstellers,

1.  indem die nachweisanfordernde Stelle den jeweiligen Nachweis
    automatisiert bei der nachweisliefernden Stelle abruft, sofern der
    jeweils erforderliche Nachweis des Antragstellers elektronisch
    vorliegt und automatisiert abgerufen werden kann, oder

2.  indem der Antragsteller den jeweiligen Nachweis elektronisch
    einreicht.

Die §§ 24 bis 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Nachweiserhebung und des
Nachweisabrufs nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den Absätzen 3
bis 5 trägt die nachweisanfordernde Stelle.

(2) Nachweise im Sinne dieses Gesetzes sind Unterlagen und Daten jeder
Art unabhängig vom verwendeten Medium, die zur Ermittlung des
Sachverhalts geeignet sind. Nachweisanfordernde Stelle kann die für
die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde oder auch eine
andere öffentliche Stelle sein, die dafür zuständig ist, Nachweise
einzuholen und an die für die Entscheidung über den Antrag zuständige
Behörde weiterzuleiten. Nachweisliefernde Stelle ist diejenige
öffentliche Stelle, die dafür zuständig ist, den Nachweis
auszustellen.

(3) Hat sich der Antragsteller für den automatisierten Nachweisabruf
entschieden, darf die nachweisanfordernde Stelle den Nachweis des
Antragstellers bei der nachweisliefernden Stelle abrufen und die
nachweisliefernde Stelle darf den Nachweis an die nachweisanfordernde
Stelle übermitteln, wenn

1.  dies zur Erfüllung der Aufgabe der nachweisanfordernden Stelle
    erforderlich ist und

2.  die nachweisanfordernde Stelle den Nachweis auch aufgrund anderer
    Rechtsvorschriften beim Antragsteller erheben dürfte.

Die in Absatz 2 Satz 2 genannte andere öffentliche Stelle darf den
Nachweis an die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Stelle
übermitteln. Die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
nach diesem Absatz sind durch die jeweiligen Stellen in einer Weise zu
protokollieren, die eine Kontrolle der Zulässigkeit von Datenabrufen
technisch unterstützt. Die Pflicht nach Satz 3 gilt ab dem Tag, der
dem Tag folgt, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat
im Bundesanzeiger bekannt gibt, dass die technischen und rechtlichen
Voraussetzungen für eine Anzeige der Datenübermittlungen nach diesem
Absatz im Datenschutzcockpit nach § 10 des Onlinezugangsgesetzes
vorliegen. § 9 Absatz 2 und 3 des Identifikationsnummerngesetzes gilt
ab diesem Zeitpunkt entsprechend.

(4) Soll der Nachweis aus einem Register, welches in der Anlage zum
Identifikationsnummerngesetz vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), das
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250)
geändert worden ist, aufgeführt ist, abgerufen werden, darf die
nachweisanfordernde Stelle die Identifikationsnummer nach § 1 des
Identifikationsnummerngesetzes zur Zuordnung der Datensätze zum
Antragsteller und zum Abruf des Nachweises an die nachweisliefernde
Stelle übermitteln. Das Nachweisabrufersuchen darf zusätzlich weitere
Daten im Sinne von § 4 Absatz 2 und 3 des
Identifikationsnummerngesetzes, in der Regel das Geburtsdatum, zur
Validierung der Zuordnung enthalten. Zu diesem Zweck darf die
nachweisliefernde Stelle diese Daten verarbeiten.

(5) Bevor die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde
den abgerufenen Nachweis verwenden darf, um die antragsgebundene
Verwaltungsleistung zu erbringen, hat der Antragsteller im Fall des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der Nachweis ohne zeitlichen Verzug
automatisiert abgerufen werden kann, die Möglichkeit, den Nachweis
vorab einzusehen. Der Antragsteller kann in diesem Fall entscheiden,
ob der Nachweis für das Antragsverfahren verwendet werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0