Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__140c.html
Legislation: patg

Title: § 140c

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140c

Paragraph: 140c

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140c

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13
eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder
einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung
einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines
Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen
werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich
ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem
Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch
auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der
vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche
Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen
Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

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PatG
Level: 3.0