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Legislation: seegvg

Title: § 2 Vollstreckungsklausel

Description:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 2 Vollstreckungsklausel

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 2 Vollstreckungsklausel

(1) Eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des
Titels wird auf Antrag dem in der Entscheidung bezeichneten Gläubiger
nach Prüfung der Wirksamkeit des Titels, seiner Vollstreckbarkeit nach
§ 1 Satz 1 und seiner Eignung zur Zwangsvollstreckung erteilt.
Zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das
Oberlandesgericht am Sitz des Seegerichtshofs.

(2) Die Bundesregierung übermittelt die ihr vom Internationalen
Seegerichtshof übersandte Ausfertigung der Entscheidung an das
Oberlandesgericht. Sie setzt den Antragsteller hiervon in Kenntnis und
fordert ihn auf, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu
benennen. § 5 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) findet entsprechende Anwendung.

(3) Vor der Erteilung der Klausel ist der Schuldner zu hören.

(4) Das Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluß. Auf Grund
entsprechender Anordnung in dem Beschluß erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:
"Gemäß dem Beschluß des
......................................................................
.......
(Bezeichnung des Senats des Oberlandesgerichts und des Beschlusses)
ist die Zwangsvollstreckung aus
......................................................................
.......
(Bezeichnung des Schuldtitels)
zugunsten des
......................................................................
.......
(Bezeichnung des Gläubigers)
gegen den
......................................................................
.......
(Bezeichnung des Schuldners)
zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
......................................................................
.......
(Angabe der Entscheidungsformel in deutscher Sprache, die aus dem
Beschluß
des Senats zu übernehmen ist)."

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SeeGVG
Level: 2.0