Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__6.html
Legislation: dhrv

Title: § 6 Sitzungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 6 Sitzungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 6 Sitzungen

(1) Der Lenkungsausschuss führt einmal jährlich eine ordentliche
Ausschusssitzung durch.

(2) Ausschusssitzungen sind darüber hinaus außerordentlich
einzuberufen, wenn es

1.  aus sachlichen Gründen geboten ist oder

2.  von mindestens vier Mitgliedern schriftlich oder elektronisch und
    unter Angabe der Gründe beim Vorsitz beantragt wird.

(3) Die Sitzungen des Lenkungsausschusses werden von der
Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem Vorsitz einberufen. Ort und Zeit
der Sitzungen sowie die jeweilige Tagesordnung legt der Vorsitz in
Abstimmung mit der Geschäftsstelle nach § 18 fest. Die Mitglieder
sowie die in Absatz 6 genannten Personen werden spätestens zwei Wochen
vor dem festgelegten Sitzungstermin schriftlich oder elektronisch über
Zeit, Ort und Tagesordnung der jeweiligen Sitzung unterrichtet. Auf
die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden, wenn alle Mitglieder
dem zustimmen. In der Sitzung können auf einstimmigen Beschluss der
anwesenden Mitglieder zusätzliche Punkte in die Tagesordnung
aufgenommen werden.

(4) Mit der Einladung zur Sitzung sind den Mitgliedern alle für die
Sitzung erforderlichen Unterlagen zu übersenden, insbesondere:

1.  das Ergebnisprotokoll der letzten Sitzung,

2.  die Beratungsunterlagen und Beschlussentwürfe,

3.  ein Bericht der Geschäftsstelle nach § 18 über den Stand der im
    Register eingegangenen Meldungen und damit zusammenhängende
    Fragestellungen,

4.  die Berichte der Arbeitsgruppen nach § 9 Absatz 3 und

5.  die nach § 25 Absatz 1 durch Dritte oder die nach § 21a Absatz 1 Satz
    1 des Transfusionsgesetz am Register Beteiligten eingereichten Angaben
    und Unterlagen zu deren Anträgen auf Datenverarbeitung.

(5) Der Vorsitz leitet die Sitzungen.

(6) Zur Teilnahme an den Sitzungen sind berechtigt:

1.  die Mitglieder des Lenkungsausschusses,

2.  die Geschäftsstelle nach § 18,

3.  Vertretungen des Bundesministeriums für Gesundheit sowie

4.  die nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 hinzugezogenen Sachverständigen,
    beschränkt auf diejenigen Tagesordnungspunkte, zu deren Vorbereitung
    sie hinzugezogen wurden.

Bei Bedarf können von der Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem
Vorsitz weitere Personen als zur Teilnahme an der Sitzung Berechtigte
geladen werden, insbesondere:

1.  die leitende Person des Arbeitskreises Blut nach § 24 des
    Transfusionsgesetzes,

2.  Vertretungen des Paul-Ehrlich-Instituts,

3.  Vertretungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
    sowie

4.  Vertretungen des Robert Koch-Instituts.

(7) Die nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2 zur
Sitzungsteilnahme Berechtigten nehmen mit beratender Stimme an den
Sitzungen teil.

(8) Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so
unterrichtet es hierüber unverzüglich die Geschäftsstelle nach § 18.

(9) Wenn der Vorsitz und die Stellvertretung an einer Sitzung nicht
teilnehmen, werden der Vorsitz und dessen Stimmrecht durch die
Geschäftsstelle nach § 18 wahrgenommen.

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DHRV
Level: 3.0