Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__28.html
Legislation: zpoeg

Title: § 28

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 28

(1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für Ansprüche eines
Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz
gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive
oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss
geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um
mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt.

(2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge,
für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung,
dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen
effektiven Jahreszinses die Angabe des nach dem
Verbraucherkreditgesetz anzugebenden effektiven oder anfänglichen
effektiven Jahrezinses tritt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0