Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__15.html
Legislation: bbergg

Title: § 15 Beteiligung anderer Behörden

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 15 Beteiligung anderer Behörden

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 15 Beteiligung anderer Behörden

(1) Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag
den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben
die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nummer 10
gehört.

(2) Handelt es sich um einen Antrag zur Aufsuchung oder Gewinnung von
Erdwärme und ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine
Stellungnahme abgegeben worden, so ist davon auszugehen, dass die
beteiligte Behörde sich nicht äußern will.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0