Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78q.html
Legislation: bnoto

Title: § 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem

Paragraph: 78q

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem

(1) Das Videokommunikationssystem wird durch Gebühren finanziert, zu
deren Zahlung die Notare verpflichtet sind. Die Gebühren sind so zu
bemessen, dass der mit der Einrichtung und dem Betrieb des
Videokommunikationssystems verbundene Verwaltungsaufwand
einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.

(2) Die Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die
Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Gebührensatzung
bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0