Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85f.html
Legislation: irg

Title: § 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

Paragraph: 85f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

(1) Wird die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes
angetroffen, bevor die Hälfte der Strafzeit abgelaufen ist, die sie
auf Grund der verhängten oder der im anderen Mitgliedstaat
umgewandelten Sanktion zu verbüßen hat, so kann angeordnet werden, die
verurteilte Person festzuhalten, wenn

1.  sie keinen Entlassungsschein oder kein Dokument gleichen Inhalts
    vorweisen kann oder

2.  keine Mitteilung des anderen Mitgliedstaates vorliegt, dass die
    Vollstreckung abgeschlossen ist.

(2) Bereits bevor die Vollstreckung auf den anderen Mitgliedstaat
übertragen wird, kann das Gericht die Festhalteanordnung und zudem die
Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der
erforderlichen Fahndungsmaßnahmen erlassen. Hält sich die verurteilte
Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf, ist sie zu
richterlichem Protokoll über die Anordnungen nach Satz 1 zu belehren.
Befindet sie sich im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates, stellt
ihr das Gericht eine Belehrung zu.

(3) Die Festhalteanordnung, die Anordnung der Ausschreibung zur
Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen
trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. Wird gegen die verurteilte
Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine freiheitsentziehende
Sanktion vollstreckt, trifft die Strafvollstreckungskammer die
Anordnungen nach Satz 1. § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2
und 3, Absatz 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz
2 Satz 1 und 2, die §§ 7 bis 9 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10
bis 14 Absatz 2 des Überstellungsausführungsgesetzes vom 26. September
1991 (BGBl. I S. 1954; 1992 I S. 1232; 1994 I S. 1425), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274)
geändert worden ist, gelten entsprechend.

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IRG
Level: 5.0