Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__16.html
Legislation: flg

Title: § 16 Bußgeldvorschriften

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 16 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 16

Full Text:
Fleischgesetz (FlG)
§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 eine Klassifizierung vornimmt,

2.  entgegen § 8 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4, eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

4.  einer vollziehbaren Anordnung oder Untersagung nach § 11 Abs. 1 Satz 2
    zuwiderhandelt oder

5.  entgegen § 11 Abs. 3 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei
    der Besichtigung nicht mitwirkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und
5 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung.

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FlG
Level: 2.0