Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__63d.html
Legislation: luftvzo

Title: § 63d Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung von Flügen

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 63d Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung von Flügen

Paragraph: 63d

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 63d Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung und Verspätung von Flügen

Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame
Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung
von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU
Nr. L 46 S. 1) wird bestimmt:

1.  Zuständige Stelle für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
    261/2004 nach Artikel 16 Abs. 1 ist das Luftfahrt-Bundesamt. Es ist
    zugleich Beschwerdestelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG)
    Nr. 261/2004;

2.  das Luftfahrt-Bundesamt kann die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
    notwendigen Auskünfte verlangen und Überprüfungen der Luftfahrzeuge
    und des Unternehmens durchführen;

3.  die nach Artikel 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu
    erbringenden schriftlichen Hinweise und Angaben müssen in deutscher
    Sprache abgefasst sein; an Flugplätzen im Sinn des § 12 Abs. 1 des
    Verkehrsstatistikgesetzes sind die Hinweise und Angaben zusätzlich in
    englischer Sprache abzufassen;

4.  die Luftfahrtunternehmen haben ihren Passagieren sowie dem Luftfahrt-
    Bundesamt auf Verlangen die für die Abwicklung von Ansprüchen und zur
    Entgegennahme von Beschwerden verantwortliche Stelle im Unternehmen
    mit allen notwendigen Kontaktangaben schriftlich oder elektronisch
    mitzuteilen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann diese Angaben an Personen
    und Stellen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, weitergeben.
    Die Verfolgung von Ansprüchen und Beschwerden muss in deutscher
    Sprache möglich sein.

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LuftVZO
Level: 4.0