Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__12.html
Legislation: stvg

Title: § 12 Höchstbeträge

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 12 Höchstbeträge

Paragraph: 12

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 12 Höchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet

1.  im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch
    dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen
    Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer
    hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim
    Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem
    Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen,
    geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den
    ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der
    Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser
    Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte
    beförderte Person;

2.  im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis
    mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von
    insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund
    der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß
    § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur
    bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.

Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert
einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.

(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben
Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten
Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem
Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

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StVG
Level: 3.0