Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__1.html
Legislation: rvverkg

Title: § 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der Bundesanzeiger und das
Verkehrsblatt der Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie
der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen.

(2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden
des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RVVerkG
Level: 3.0