Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1362.html
Legislation: bgb

Title: § 1362 Eigentumsvermutung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1362 Eigentumsvermutung

Paragraph: 1362

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1362 Eigentumsvermutung

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass
die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen
Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die
Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten
befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere,
die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen
gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten
bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu
den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen
Gebrauch sie bestimmt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0