Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg/__6e.html
Legislation: aeg

Title: § 6e Ermittlung des Ausgleichs, Verfahren

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6e Ermittlung des Ausgleichs, Verfahren

Paragraph: 6e

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 6e Ermittlung des Ausgleichs, Verfahren

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, was Ausbildungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist, welche
Kostenbestandteile bei der Ausgleichsberechnung zu berücksichtigen
sind, welches Verfahren zur Gewährung des Ausgleichs nach § 6a
anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Ausgleich enthalten muß
und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AEG
Level: 2.0