Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdpv_2018/__11.html
Legislation: wpdpv_2018

Title: § 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten und Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpDPV 2018)
Abschnitt 3 - Prüfungsbericht und Fragebogen
§ 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten und Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpDPV 2018)
Abschnitt 3 - Prüfungsbericht und Fragebogen
§ 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten und Aufzeichnungspflichten

(1) Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der
erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen zutreffend, darzustellen:

1.  Art und Umfang der im Berichtszeitraum ausgeführten
    Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen,
    insbesondere Depotvolumina, Transaktionsvolumina, Kundenzahl,
    Anlageformen sowie Art der vertriebenen Finanzinstrumente; dabei
    können plausible Angaben des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
    herangezogen werden, insbesondere die Angaben des letzten Jahres- oder
    Monatsabschlusses;

2.  die Erfüllung der Pflicht zur Meldung von Geschäften nach Artikel 26
    der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014,
    S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die durch
    die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

3.  die Erfüllung der Pflicht zur Bereitstellung von Referenzdaten nach
    Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und nach Artikel 27 der
    Verordnung (EU) Nr. 600/2014;

4.  die Erfüllung der Pflicht zur Schaffung und Aufrechterhaltung von
    Regelungen, Systemen und Verfahren zur Vorbeugung, Aufdeckung und
    Meldung von Insidergeschäften und Marktmanipulation nach Artikel 16
    Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und die Beurteilung
    dieser Systeme und Verfahren durch den Prüfer;

5.  die Erfüllung der Pflichten zum Führen von Aufzeichnungen über
    Aufträge und Geschäfte nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014;

6.  die Erfüllung der Veröffentlichungs- und Aufzeichnungspflichten nach
    Artikel 31 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;

7.  die Erfüllung der Pflichten nach § 57 Absatz 1 bis 4 des
    Wertpapierhandelsgesetzes zur Meldung von Positionen in
    Warenderivaten;

8.  die Erfüllung der allgemeinen Verhaltenspflichten nach § 63 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und der besonderen Verhaltenspflichten bei
    der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung nach §
    64 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Einhaltung der §§ 11 und 12
    der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
    und der Artikel 27, 44, 46 bis 50, 52 bis 56 und 58 bis 62 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565;

9.  die Erfüllung der Pflichten nach § 69 Absatz 2 des
    Wertpapierhandelsgesetzes zur Bearbeitung von Kundenaufträgen;

10. die Zulässigkeit der Entgegennahme oder Gewährung von Zuwendungen und
    die Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 70 des
    Wertpapierhandelsgesetzes;

11. die Erfüllung der Anforderungen nach § 72 und nach den §§ 74 und 75
    des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 3 bis 13 der
    Verordnung (EU) Nr. 600/2014 beim Betrieb eines multilateralen oder
    organisierten Handelssystems einschließlich der nach § 72 Absatz 1
    Nummer 3, 6 und 11, § 74 Absatz 3 und § 75 Absatz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Vorkehrungen und Verfahren
    und die Beurteilung dieser Vorkehrungen und Verfahren durch den
    Prüfer;

12. die Erfüllung der Anforderungen nach § 77 des
    Wertpapierhandelsgesetzes beim Anbieten eines direkten elektronischen
    Zugangs einschließlich der nach § 77 Absatz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Vorkehrungen im Hinblick auf
    die Systeme und Kontrollen, über die
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen verfügen müssen und die
    Beurteilung dieser Systeme und Kontrollen durch den Prüfer;

13. die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 79 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und die Erfüllung der Anforderungen nach den
    Artikeln 14, 15 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durch
    systematische Internalisierer im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer
    2 Buchstabe b in Verbindung mit § 2 Absatz 8 Satz 3 und 4 des
    Wertpapierhandelsgesetzes;

14. die Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach den Artikeln 20 und
    21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;

15. die Einhaltung der Handelspflichten nach Artikel 23 der Verordnung
    (EU) Nr. 600/2014;

16. die nach den §§ 67, 69 Absatz 1 und § 80 des Wertpapierhandelsgesetzes
    sowie nach den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU)
    2017/565 erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die
    Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, insbesondere
    im Hinblick auf die Kundeneinstufung und die Bearbeitung von
    Kundenaufträgen, und die Beurteilung dieser Vorkehrungen und Maßnahmen
    durch den Prüfer; gesondert darzustellen sind dazu insbesondere:

    a)  der Aufbau und die Ablauforganisation des
        Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie Geschäftsbereiche mit
        besonderen Anforderungen an den Aufbau;

    b)  die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2017/565; dabei ist insbesondere auf die
        Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zuzuordnen sind,
        einzugehen;

    c)  die Erfüllung der Anforderungen nach § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des
        Wertpapierhandelsgesetzes;

    d)  die Erfüllung der Anforderungen nach § 80 Absatz 2 bis 4 des
        Wertpapierhandelsgesetzes;

    e)  die Erfüllung der Anforderungen an eine Auslagerung nach § 80 Absatz 6
        des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 30 bis 32 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2017/565;

17. die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen an das
    Interessenkonfliktmanagement beim Emissions- und Platzierungsgeschäft
    nach den Artikeln 38 bis 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565;

18. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 26 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565;

19. die nach § 78 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Systeme und
    Kontrollen für das Erbringen von Clearing Diensten als General-
    Clearing-Mitglied und die Beurteilung dieser Systeme und Kontrollen
    durch den Prüfer;

20. die Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach
    § 82 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den Artikeln 64 bis 66
    der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und deren Beurteilung durch
    den Prüfer;

21. die Erfüllung der Anforderungen nach § 81 des
    Wertpapierhandelsgesetzes;

22. die Mittel und Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach
    Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 für Mitarbeiter
    und Mitarbeitergeschäfte und die Beurteilung dieser Mittel und
    Verfahren durch den Prüfer;

23. die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 83
    Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 72
    bis 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565;

24. die Erfüllung der Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und
    elektronischer Kommunikation sowie zur Erstellung eines schriftlichen
    Protokolls nach § 83 Absatz 3 bis 6 des Wertpapierhandelsgesetzes und
    des Artikels 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565;

25. die Erfüllung der Pflichten nach § 84 des Wertpapierhandelsgesetzes,
    nach § 10 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und
    Organisationsverordnung und nach den Artikeln 49 und 63 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, einschließlich der nach § 84
    Absatz 1 und 9 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen
    Vorkehrungen und zu treffenden Maßnahmen, und die Beurteilung dieser
    Vorkehrungen und Maßnahmen durch den Prüfer;

26. die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 37 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565 sowie die Beurteilung der in Artikel 37
    Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten
    Vorkehrungen durch den Prüfer und die Einhaltung der Anforderungen des
    Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 in Verbindung
    mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission vom 9.
    März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen
    Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die
    objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen
    Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien
    sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für
    Interessenkonflikte (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 5) in der jeweils
    geltenden Fassung;

27. die Einhaltung der Anforderungen nach § 87 des
    Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere im Hinblick darauf, dass die
    mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter, die
    Vertriebsmitarbeiter, die mit der Finanzportfolioverwaltung betrauten
    Mitarbeiter, die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten
    nach § 87 Absatz 1 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sachkundig sind
    und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügen;

28. die Erfüllung der sich aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie
    Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergebenden
    Pflichten, soweit die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der
    Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder
    Wertpapiernebendienstleistungen Ratings verwenden;

29. der Prüfungsgegenstand und die Prüfungshandlungen in Bezug auf nach §
    4 Absatz 3 in die Prüfung einbezogene Zweigstellen,
    Zweigniederlassungen und Filialen sowie in Bezug auf in andere
    Unternehmen ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse.

Die Darstellung nach Nummer 28 zu Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1060/2009 muss auch eine Bewertung der Angemessenheit der
Kreditrisikobewertungsverfahren und eine Bewertung der Verwendung
vertraglicher Bezugnahme auf Ratings enthalten, die Art, Umfang und
Komplexität der Tätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
berücksichtigt.

(2) Bei der Darstellung nach Absatz 1 ist auch, sofern dies nach der
Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen zutreffend ist, über die Erfüllung der
jeweiligen Pflichten zu berichten, die sich ergeben aus der

1.  Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung,

2.  WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung,

3.  Wertpapierhandelsanzeigeverordnung,

4.  Delegierten Verordnung (EU) 2016/909 der Kommission vom 1. März 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für den Inhalt der Meldungen, die den
    zuständigen Behörden zu übermitteln sind, sowie für die
    Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste der Meldungen
    (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung,

5.  Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016
    zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den
    Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an
    die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 1)
    in der jeweils geltenden Fassung,

6.  Delegierten Verordnung (EU) 2016/957 der Kommission vom 9. März 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für die geeigneten Regelungen, Systeme und
    Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und
    Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder
    Geschäften (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung,

7.  Delegierten Verordnung (EU) 2016/958,

8.  Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen,
    Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur
    Produktintervention und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S.
    90; L 251 vom 29.9.2017, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung,

9.  Delegierten Verordnung (EU) 2017/569 der Kommission vom 24. Mai 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die
    Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten vom
    Handel (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 122) in der jeweils geltenden
    Fassung,

10. Delegierten Verordnung (EU) 2017/572 der Kommission vom 2. Juni 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und
    Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten (ABl. L 87
    vom 31.3.2017, S. 142) in der jeweils geltenden Fassung,

11. Delegierten Verordnung (EU) 2017/575 der Kommission vom 8. Juni 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische
    Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur
    Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (ABl. L
    87 vom 31.3.2017, S. 152) in der jeweils geltenden Fassung,

12. Delegierten Verordnung (EU) 2017/576 der Kommission vom 8. Juni 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche
    Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur
    Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (ABl. L
    87 vom 31.3.2017, S. 166) in der jeweils geltenden Fassung,

13. Delegierten Verordnung (EU) 2017/577 der Kommission vom 13. Juni 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch
    technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung
    des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz-
    und andere Berechnungen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 174) in der
    jeweils geltenden Fassung,

14. Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 der Kommission vom 13. Juni 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische
    Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-
    Vereinbarungen und -Systeme (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 183) in der
    jeweils geltenden Fassung,

15. Delegierten Verordnung (EU) 2017/580 der Kommission vom 24. Juni 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für
    die Aufzeichnung einschlägiger Daten über Aufträge für
    Finanzinstrumente (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 193) in der jeweils
    geltenden Fassung,

16. Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission vom 14. Juli 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch
    technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für
    Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen,
    strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (ABl.
    L 87 vom 31.3.2017, S. 229) in der jeweils geltenden Fassung,

17. Delegierten Verordnung (EU) 2017/584 der Kommission vom 14. Juli 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung
    der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze (ABl. L 87 vom
    31\.3.2017, S. 350) in der jeweils geltenden Fassung,

18. Delegierten Verordnung (EU) 2017/585 der Kommission vom 14. Juli 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die
    Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in
    Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden
    Vorkehrungen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 368) in der jeweils
    geltenden Fassung,

19. Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission vom 14. Juli 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch
    technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für
    Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien,
    Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere
    vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug
    auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen
    systematischen Internalisierer (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 387; L 228
    vom 2.9.2017, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung,

20. Delegierten Verordnung (EU) 2017/589 der Kommission vom 19. Juli 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung
    der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die
    algorithmischen Handel betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 417) in
    der jeweils geltenden Fassung,

21. Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für
    die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom
    31\.3.2017, S. 449) in der jeweils geltenden Fassung.

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WpDPV-2018
Level: 3.0