Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__30a.html
Legislation: zpo

Title: § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Paragraph: 30a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen
Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im
Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem
der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0