Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__35.html
Legislation: wofg

Title: § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

(1) Auf die Ermittlung des Gesamteinkommens sind die §§ 20 bis 24
unter Einbeziehung der die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden
Personen anzuwenden. Die Länder können bestimmen, dass abweichend von
Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der
Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche
Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden können. Maßgebend für
die Einkommensermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse
neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach §
36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums. Abweichend hiervon ist
in den Fällen des § 37 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung
maßgebend.

(2) Der Mieter hat auf Anforderung der zuständigen Stelle sein
Einkommen nachzuweisen und die weiteren Haushaltsangehörigen sowie die
die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden sonstigen Personen zu
benennen sowie deren Einkommen nachzuweisen. Dem Mieter ist hierfür
eine angemessene Frist einzuräumen. Verweigert eine für die
Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter
Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforderlichen
Angaben gegenüber der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen;
Satz 2 gilt entsprechend. Der Mieter hat die zur Angabe des Einkommens
verpflichtete Person vorab darauf hinzuweisen, dass sie ihre Angabe
gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann.

(3) Versäumt der Mieter oder die zur Angabe des Einkommens
verpflichtete Person die Frist nach Absatz 2 Satz 2 und 3, wird
vermutet, dass eine Überschreitung der Einkommensgrenze in dem Umfang
vorliegt, der den Mieter zu der nach § 36 festgelegten höchstmöglichen
Ausgleichszahlung verpflichtet. Wird die Verpflichtung nach Absatz 2
Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten
Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach
Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt.

(4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle
Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für
die Festsetzung der Ausgleichszahlung erforderlich ist und begründete
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten
Nachweise bestehen. Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber
soll dem Mieter oder der zur Angabe des Einkommens verpflichteten
Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

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