Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__26.html
Legislation: intguervg

Title: § 26 Schadensersatzpflicht des Gläubigers

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 26 Schadensersatzpflicht des Gläubigers

Paragraph: 26

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 26 Schadensersatzpflicht des Gläubigers

(1) Wird die Zulassung zur Zwangsvollstreckung auf Grund der
Beschwerde (§ 11) oder der Rechtsbeschwerde (§ 13) aufgehoben oder
abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
der dem Schuldner durch die Vollstreckung oder durch eine Leistung zur
Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die
Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert
wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum
Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie
ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten
werden konnte.

(2) Für die Entscheidung über den Anspruch auf Schadensersatz ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den
Antrag auf Zulassung zur Zwangsvollstreckung entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0