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Legislation: montanmitbestg

Title: § 8

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
§ 8

(1) Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des
Aufsichtsrats wird durch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen
Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Der Vorschlag wird durch diese
Aufsichtsratsmitglieder mit Mehrheit aller Stimmen beschlossen. Er
bedarf jedoch der Zustimmung von mindestens je drei Mitgliedern, die
nach § 5 und die nach § 6 gewählt sind.

(2) Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine
vorgeschlagene Person nicht gewählt, so ist ein Vermittlungsausschuß
zu bilden, der aus vier Mitgliedern besteht. Je zwei Mitglieder werden
von den nach § 5 und den nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitgliedern
gewählt.

(3) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem
Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das
Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des
Vorschlags des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht
zustande, insbesondere dann, wenn keiner der Vorgeschlagenen die
Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmen bietet, so muß
die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß
mit Gründen versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der
Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das
Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Fall der Bestätigung der
Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere
Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die
vorstehende Regelung (Sätze 2 bis 4) entsprechend. Wird die Ablehnung
der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das
Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der
Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt
erklärt oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von
sich aus das weitere Mitglied.

(4) Wird die in Absatz 2 vorgesehene Anzahl von Mitgliedern des
Vermittlungsausschusses nicht gewählt oder bleiben Mitglieder des
Vermittlungsausschusses trotz rechtzeitiger Einladung ohne genügende
Entschuldigung einer Sitzung fern, so kann der Vermittlungsausschuß
tätig werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder mitwirken.

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MontanMitbestG
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