Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__2.html
Legislation: fluehg

Title: § 2 Ausschließungsgründe

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausschließungsgründe

Paragraph: 2

Full Text:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausschließungsgründe

Liegen Voraussetzungen im Sinne des § 301 Abs. 2 Satz 2 oder des § 359
Abs. 1 oder 3 des Lastenausgleichsgesetzes vor, werden Leistungen nach
diesem Gesetz nicht gewährt; auf Schäden und Verluste an
Wirtschaftsgütern, die nach der Besetzung des Schadensgebiets unter
Ausnutzung der dort bestehenden Verhältnisse erworben worden sind, ist
§ 359 Abs. 3 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FlüHG
Level: 3.0