Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: **Vorschriften und Prüfung, Übereinstimmung der Produktion**

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
**Vorschriften und Prüfung, Übereinstimmung der Produktion**

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
**Vorschriften und Prüfung, Übereinstimmung der Produktion**

1   (weggefallen)

**2** **Begriffsbestimmungen**

2.1 (weggefallen)

2.2 „Zugmaschinentyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission
    verunreinigender Stoffe aus dem Motor“ bezeichnet Zugmaschinen, die
    untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche
    Unterschiede können insbesondere die Merkmale der Zugmaschine und des
    Motors nach Anhang II sein.

2.3 „Dieselmotor“ bezeichnet einen Motor, der nach dem Prinzip der
    Kompressionszündung arbeitet.

2.4 „Kaltstarteinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer
    Einschaltung die dem Motor zugeführte Kraftstoffmenge vorübergehend
    vergrößert und die dazu dient, das Anlassen des Motors zu erleichtern.

2.5 „Trübungsmessgerät“ bezeichnet ein Gerät, das dazu dient, die
    Absorptionskoeffizienten der von den Zugmaschinen emittierten
    Auspuffgase stetig zu messen.

**3** **Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis**

3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist vom
    Zugmaschinenhersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.

3.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung
    beizufügen.

3.2.1 Beschreibung der Motorbauart, die alle Angaben nach Anhang II enthält.

3.2.2 Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens.

3.3 Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang II für den Einbau in
    die zu genehmigende Zugmaschine sind der für die Durchführung der
    Prüfungen nach Punkt 5 zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
    Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung jedoch, wenn die für die
    Durchführung der Prüfungen zuständige Behörde dies zulässt, an einer
    Zugmaschine durchgeführt werden, die für den zu genehmigenden
    Zugmaschinentyp repräsentativ ist.

**3.A** **EWG-Betriebserlaubnis**

    Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein
    Formblatt nach dem Muster des Anhangs X beizufügen.

**4** **Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten**

4.1 (weggefallen)

4.2 (weggefallen)

4.3 (weggefallen)

4.4 An jeder Zugmaschine, die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ
    entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Anhang
    zum EWG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X anzugeben ist, ein
    rechteckiges Kennzeichen mit dem korrigierten Wert des
    Absorptionskoeffizienten anzubringen, der bei der Erteilung der
    Betriebserlaubnis während der Prüfung bei freier Beschleunigung
    erhalten wurde, angegeben in m
    –1                   , und der bei der Genehmigung nach dem in Nummer
    3\.2 des Anhangs IV beschriebenen Verfahren festgestellt wurde.

4.5 Das Kennzeichen muss deutlich lesbar und unverwischbar sein.

4.6 Anhang IX enthält ein Muster dieses Kennzeichens.

**5** **Vorschriften und Prüfungen**

5.1 Allgemeines

    Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission verunreinigender Stoffe
    haben können, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, dass
    die Zugmaschine unter normalen Betriebsbedingungen trotz der
    Schwingungen, denen sie ausgesetzt ist, den technischen Vorschriften
    dieser Richtlinie entspricht.

5.2 Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen

5.2.1 Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder
    eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor
    unter normalen Betriebsbedingungen läuft.

5.2.2 Nummer 5.2.1 gilt nicht, wenn mindestens eine der folgenden
    Bedingungen erfüllt wird:

5.2.2.1 Wenn bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung der
    Absorptionskoeffizient durch die Motorabgase bei gleichbleibenden
    Drehzahlen – gemessen nach dem Verfahren des Anhangs III – die in
    Anhang VI angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet.

5.2.2.2 Wenn die dauernde Einschaltung der Kaltstarteinrichtung innerhalb
    einer angemessenen Frist den Stillstand des Motors zur Folge hat.

5.3 Vorschriften über die Emission verunreinigender Stoffe

5.3.1[^f776225_29_BJNR067910012BJNE013800000]
 Die Messung der Emission verunreinigender Stoffe aus einer Zugmaschine
    des Typs, der zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt
    wurde, ist nach den beiden Verfahren der Anhänge III und IV
    durchzuführen, wobei der eine Anhang die Prüfungen bei
    gleichbleibenden Drehzahlen und der andere die Prüfungen bei freier
    Beschleunigung betrifft
    .

5.3.2 Der nach dem Verfahren des Anhangs III gemessene Wert der Emission
    verunreinigender Stoffe darf die in Anhang VI angegebenen Grenzwerte
    nicht überschreiten.

5.3.3 Für Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung
    gemessene Wert des Absorptionskoeffizienten höchstens gleich dem
    Größtwert sein, der nach Anhang VI für den Nennwert des
    Luftdurchsatzes vorgesehen ist, der dem höchsten bei den Prüfungen bei
    gleichbleibenden Drehzahlen gemessenen Absorptionskoeffizienten,
    erhöht um 0,5 m
    –1                   , entspricht.

5.4 Gleichwertige Messgeräte sind zulässig. Wird ein anderes Gerät als ein
    Gerät nach Anhang VII benützt, so ist seine Gleichwertigkeit für den
    betreffenden Motor nachzuweisen.

6   (weggefallen)

**7** **Übereinstimmung der Produktion**

7.1 Jede Zugmaschine der Serie muss dem genehmigten Zugmaschinentyp
    hinsichtlich der Bauteile entsprechen, die einen Einfluss auf die
    Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor haben können.

7.2 (weggefallen)

7.3 Im Allgemeinen ist die Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der
    Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Dieselmotor
    auf Grund der Beschreibung im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen
    nach Anhang X zu überprüfen.

7.3.1 Bei der Nachprüfung einer aus der Serie entnommenen Zugmaschine ist
    wie folgt zu verfahren:

7.3.1.1 Eine noch nicht eingefahrene Zugmaschine ist der Prüfung in freier
    Beschleunigung nach Anhang IV zu unterziehen. Die Zugmaschine gilt als
    mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der festgestellte Wert
    des Absorptionskoeffizienten den im Kennzeichen angegebenen Wert um
    nicht mehr als 0,5 m
    –1                    überschreitet.

7.3.1.2 Wenn der bei der Prüfung nach Nummer 7.3.1.1 festgestellte Wert den im
    Kennzeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m
    –1                    überschreitet, ist eine Zugmaschine des
    betreffenden Typs oder deren Motor einer Prüfung bei verschiedenen
    gleichbleibenden Drehzahlen nach Anhang III zu unterziehen. Der
    Emissionswert darf die Grenzwerte nach Anhang VI nicht überschreiten.

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StVZO-2012
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