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Legislation: ekfg

Title: § 2 Zweck des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur
Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach
dem Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513)
in der jeweils geltenden Fassung dienen. Förderfähig sind insbesondere
Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer
nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben.
Außerdem förderfähig sind Maßnahmen zur Förderung der Mikroelektronik,
zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes, zum internationalen
Klimaschutz sowie Maßnahmen des damit in Verbindung stehenden
Umweltschutzes.

(2) Aus dem Sondervermögen können auch

1.  Zuschüsse an stromintensive Unternehmen gezahlt werden, um bei ihnen
    emissionshandelsbedingte Erhöhungen von Strompreisen auszugleichen auf
    der Grundlage des Artikels 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein
    System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
    Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.
    L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Delegierte
    Verordnung (EU) 2021/1416 (ABl. L 305 vom 31.8.2021, S. 1) geändert
    worden ist,

2.  Ausgleichszahlungen an Betreiber geleistet werden, die eines oder
    mehrere der von ihnen betriebenen Kohlekraftwerke stilllegen, oder

3.  Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim Strompreis und beim
    Gaspreis zu entlasten.

(3) Programmausgaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind zusätzlich,
wenn sie nicht bereits im Bundeshaushalt oder in der Finanzplanung des
Bundes berücksichtigt sind.

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EKFG
Level: 2.0