Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__99.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung

Paragraph: 99

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung

(1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere festzulegen:

1.  die Art und der Umfang der Frequenznutzung, soweit dies zur Sicherung
    einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen
    erforderlich ist und

2.  die allgemeinen Kriterien für die Verlängerung der Frequenzzuteilung
    gemäß § 92 Absatz 3 Satz 6.

Bei der Festlegung von Art und Umfang der Frequenznutzung sind
internationale Vereinbarungen zur Frequenzkoordinierung zu beachten.

(2) Verknüpft die Bundesnetzagentur Frequenzzuteilungen gemäß Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 mit Nebenbestimmungen, so kann sie, insbesondere um
eine effektive und effiziente Frequenznutzung sicherzustellen oder die
Versorgung zu verbessern, unter anderem folgende Möglichkeiten
vorsehen:

1.  zur gemeinsamen Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen für
    die Funkfrequenznutzung oder von Funkfrequenzen,

2.  zu kommerziellen Roamingzugangsvereinbarungen und

3.  zum gemeinsamen Ausbau von Infrastrukturen für die Bereitstellung von
    auf Funkfrequenzen gestützten Telekommunikationsnetzen oder -diensten.

Die Bundesnetzagentur sorgt dafür, dass die mit
Frequenznutzungsrechten verknüpften Bedingungen die gemeinsame
Funkfrequenznutzung nicht behindern. Die Umsetzung der gemäß diesem
Absatz auferlegten Bedingungen durch die Unternehmen bleibt weiterhin
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen.

(3) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der
Frequenzen, der weiteren in § 2 genannten Regulierungsziele sowie der
in § 87 genannten Ziele der Frequenzregulierung

1.  kann die Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden und

2.  können die Frequenz, Nebenstimmungen zur Frequenzzuteilung sowie Art
    und Umfang der Frequenznutzung unter Wahrung des Grundsatzes der
    Verhältnismäßigkeit nachträglich geändert werden.

Den interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern,
wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den
geplanten Änderungen nach Satz 1 Nummer 2 darzulegen. Die Frist nach
Satz 2 beträgt grundsätzlich mindestens vier Wochen, es sei denn, die
geplanten Änderungen sind geringfügig. Änderungen werden unter Angabe
der Gründe veröffentlicht. Sind durch die Änderungen Belange der
Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der
Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen
Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde
herzustellen.

(4) Die Frequenzzuteilung kann Hinweise darauf enthalten, welche
Parameter die Bundesnetzagentur den Festlegungen zu Art und Umfang der
Frequenznutzung bezüglich der Empfangsanlagen zugrunde gelegt hat. Bei
Nichteinhaltung der mitgeteilten Parameter wird die Bundesnetzagentur
keinerlei Maßnahmen ergreifen, um Nachteilen zu begegnen.

(5) Frequenzen, die der Übertragung von Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder dienen, werden im Benehmen mit der
zuständigen Landesbehörde mit Auflagen zugeteilt, die sicherstellen,
dass die rundfunkrechtlichen Belange der Länder berücksichtigt werden.

(6) Zugeteilte Frequenzen dürfen nur mit Funkanlagen genutzt werden,
die dem Funkanlagengesetz entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0