Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__13.html
Legislation: bverfgg

Title: § 13

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

1.  über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),

2.  über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des
    Grundgesetzes),

2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel
    21 Absatz 3 des Grundgesetzes),

3.  über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die
    Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft
    eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des
    Grundgesetzes),

3a. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als
    Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4c des
    Grundgesetzes),

4.  über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den
    Bundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes),

5.  über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über
    den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder
    anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der
    Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten
    ausgestattet sind (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes),

6.  bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder
    sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem
    Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem
    Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
    eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 94 Absatz 1
    Nummer 2 des Grundgesetzes),

6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des
    Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, auf Antrag des
    Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines
    Landes (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes),

6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für
    eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr
    besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1
    nicht mehr erlassen werden könnte, auf Antrag des Bundesrates, einer
    Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 94
    Absatz 2 des Grundgesetzes),

7.  bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und
    der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die
    Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 94 Absatz 1
    Nummer 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),

8.  in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und
    den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines
    Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 94
    Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes),

8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des
    Grundgesetzes),

9.  über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98
    Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),

10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, wenn diese
    Entscheidung durch Landesgesetz dem Bundesverfassungsgericht
    zugewiesen ist (Artikel 99 des Grundgesetzes),

11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes
    mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder
    sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines
    Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),

11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur
    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf
    Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des
    Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den
    einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des
    Grundgesetzes),

13. wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des
    Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
    oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will, auf
    Antrag dieses Verfassungsgerichts (Artikel 100 Abs. 3 des
    Grundgesetzes),

14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als
    Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),

15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 94
    Absatz 3 des Grundgesetzes).

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BVerfGG
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