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Legislation: fahrpersstg

Title: § 2 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 2 Rechtsverordnungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 2 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24.
    September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der
    Richtlinie 88/599/EWG (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), der Verordnung (EG)
    Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
    2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
    Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und
    (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), der Verordnung (EU)
    Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar
    2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im
    Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter
    Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1)
    sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung
    der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
    über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur
    Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.
    35), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

    a)  über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung
        der Durchführung dieser Verordnungen,

    b)  über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und
        Fahrtenschreiber,

    c)  über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie
        Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit,
        Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten,

    d)  über die Benutzung von Fahrzeugen und,

    e)  soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, zur
        Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8
        Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b
        geahndet werden können,

    zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in
    den Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21
    und 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in den Artikeln 3, 21 bis 24,
    26, 27, 29 und 32 bis 41 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und in deren
    Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

1a. (weggefallen)

2.  zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über
    die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
    Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473), in der jeweils geltenden
    Fassung, Rechtsverordnungen

    a)  über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung
        der Durchführung dieses Abkommens,

    b)  über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über
        die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise,

    c)  über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal,

    d)  über die Nichtanwendung des AETR und anderweitige Vereinbarungen und,

    e)  soweit es zur Durchsetzung des AETR erforderlich ist, zur Bezeichnung
        der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
        Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden
        können,

    zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in
    Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3, 4 und 10 Abs. 1 sowie Artikel 12 Abs. 1
    des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

3.  zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz
    von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals,
    Rechtsverordnungen

    a)  über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und
        Schichtzeiten,

    b)  über Ruhezeiten und Ruhepausen,

    c)  über die Ausrüstung mit Fahrtenschreibern und ihre Benutzung sowie
        über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und

    d)  über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung
        der Durchführung dieser Rechtsverordnungen,

    e)  über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-,
        Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und
        Fahrtunterbrechungen,

4.  zur Führung eines zentralen Registers zum Nachweis der ausgestellten,
    abhanden gekommenen und beschädigten Fahrer-, Werkstatt-,
    Unternehmens- und Kontrollkarten (Zentrales
    Fahrtenschreiberkartenregister) eine Rechtsverordnung zu erlassen über

    a)  die Speicherung der Identifizierungsdaten der Fahrer, Techniker,
        Unternehmen und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens-
        oder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Speicherung der
        Identifizierungsdaten der ausgestellten, verlorenen und defekten
        Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten,

    b)  die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer
        Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf
        Grund, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender
        Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder
        Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,

    c)  den automatisierten Abruf der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme
        biometrischer Daten, durch die vorgenannten Stellen und zur
        Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere einer Kontrolle der
        Zulässigkeit der Abrufe, und der Datensicherheit,

    d)  die Löschung der Daten spätestens fünf Jahre nach Ablauf der
        Gültigkeit der jeweiligen Karte,

    zu erlassen.

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FahrpersStG
Level: 2.0