Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__14.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des
Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt
einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0