Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__23.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Die Ausnutzung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen dem
Käufer und dem Lieferanten durch unlautere Handelspraktiken des
Käufers ist verboten. Eine Ausnutzung des wirtschaftlichen
Ungleichgewichts nach Satz 1 liegt ausschließlich vor, wenn der Käufer

1.  Vertragsbedingungen verwendet, die

    a)  längere als die in § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten
        Zahlungsfristen vorsehen,

    b)  das Zurückschicken nicht verkaufter Agrar-, Fischerei- oder
        Lebensmittelerzeugnisse ohne Zahlung des geschuldeten Kaufpreises
        oder, soweit die Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse nicht
        mehr verwendbar sind, ohne die Zahlung der Kosten der Beseitigung
        vorsehen, das nach § 12 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden kann,

    c)  Fristen für die Beendigung des Vertrages oder die Abbestellung von
        Lieferungen vorsehen, die nach § 13 nicht wirksam vereinbart werden
        können,

    d)  eine Beteiligung an den Lagerkosten vorsehen, die nach § 14 Satz 1
        nicht wirksam vereinbart werden kann,

    e)  Rechte zur Änderung des Vertrages durch den Käufer vorsehen, die nach
        § 15 nicht wirksam vereinbart werden können,

    f)  eine Pflicht zur Kostenübernahme durch den Lieferanten vorsehen, die
        nach § 16 nicht wirksam vereinbart werden kann,

    g)  eine Beteiligung an den Listungskosten vorsehen, die nach § 17 Satz 1
        nicht wirksam vereinbart werden kann, oder

    h)  eine Umgehung der Verbote nach den Buchstaben a bis e und g bewirken,

2.  seine vertraglichen Zahlungspflichten nicht oder nicht innerhalb der
    in § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorgesehenen Frist erfüllt, es
    sei denn, der Käufer hat ein Recht, die Leistung zu verweigern,

3.  bei Zurückschicken der nicht verkauften Agrar-, Fischerei- oder
    Lebensmittelerzeugnisse den geschuldeten Kaufpreis oder die
    Beseitigungskosten entgegen § 12 Satz 1 nicht bezahlt,

4.  einzelne Leistungen aus einem Vertrag über den Kauf von verderblichen
    Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen entgegen § 13
    kurzfristig abbestellt,

5.  von dem Lieferanten Leistungen verlangt, auf die er keinen Anspruch
    hat, weil sie auf einer nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe h verbotenen
    Verwendung von Vertragsbedingungen beruhen oder nach § 14, § 15, § 16
    oder § 17 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden können oder weil es
    an einer klaren, eindeutigen und wirksamen Vereinbarung nach § 20
    fehlt,

6.  entgegen § 18 dem Lieferanten Vergeltungsmaßnahmen geschäftlicher Art
    androht oder derartige Maßnahmen gegen den Lieferanten ergreift,

7.  eine Bestätigung nach § 19 Satz 1 oder Satz 2 nicht erteilt,

8.  eine Schätzung der Zahlungen oder Preisnachlässe oder eine
    Kostenschätzung nach § 21 nicht zur Verfügung stellt oder

9.  Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten entgegen § 4 des Gesetzes zum
    Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlangt, nutzt oder offenlegt.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0