Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__19.html
Legislation: stiftbtg

Title: § 19 Tätigkeit der Stiftungsbehörde

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
III. - Genehmigung und Stiftungsaufsicht
§ 19 Tätigkeit der Stiftungsbehörde

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
III. - Genehmigung und Stiftungsaufsicht
§ 19 Tätigkeit der Stiftungsbehörde

(1) Die Stiftungsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten
der Stiftung zu unterrichten. Sie kann insbesondere Anstalten und
Einrichtungen der Stiftung besichtigen, die Geschäfts- und
Kassenführung prüfen oder auf Kosten der Stiftung prüfen lassen und
Berichte und Akten anfordern.

(2) Die Stiftungsbehörde kann Maßnahmen der Stiftungsorgane, die den
Gesetzen, dem Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung
widersprechen, beanstanden und verlangen, daß sie innerhalb einer
bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden.
Unterlassen die Stiftungsorgane vorgesehene Maßnahmen, so kann die
Stiftungsbehörde für die Durchsetzung der Maßnahmen eine Frist setzen
und nach deren erfolglosen Ablauf selbst die erforderlichen Maßnahmen
durchführen oder durchführen lassen.

(3) Hat ein Mitglied des Stiftungsorgans sich einer groben
Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zu einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig, so kann die Stiftungsbehörde
die Abberufung eines Mitglieds und die Berufung eines anderen
verlangen. Sie kann dem Mitglied die Geschäftsführung einstweilen
untersagen.

(4) Ist die Stiftung zur Abberufung des Mitglieds nicht in der Lage
oder kommt sie innerhalb einer bestimmten Frist dem Verlangen der
Stiftungsbehörde nach Absatz 3 Satz 1 nicht nach, so kann die
Stiftungsbehörde das Mitglied abberufen und ein anderes an seiner
Stelle berufen.

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StiftBTG
Level: 3.0