Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__15.html
Legislation: asg

Title: § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

(1) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so
ruht sein bisheriges Arbeitsverhältnis während der Dauer der
Verpflichtung. § 1 Absatz 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 Absatz 1 und § 13 des
Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 14a Absatz 3 und §
14b Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten mit der Maßgabe
entsprechend, dass der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ist.
Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der
verpflichteten Personen einbehalten.

(2) Für in Heimarbeit Beschäftigte und für Handelsvertreter gelten die
§§ 7 und 8 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.

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ASG
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