Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__6.html
Legislation: itfg

Title: § 6 Tilgung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 6 Tilgung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 6 Tilgung

(1) Das Sondervermögen erhält aus dem Bundeshaushalt mit Wirkung vom
1\. Januar 2010 jährlich Zuführungen in Höhe der Einnahmen aus dem
Bundesbankgewinn, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil
übersteigen und nicht zur Tilgung der Schulden des
Erblastentilgungsfonds nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des
Erblastentilgungsfondsgesetzes benötigt werden. Die Zuführungen sind
zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens zu verwenden.

(2) Der im Bundeshaushalt zu veranschlagende Anteil am
Bundesbankgewinn wird für das Jahr 2010 auf einen Betrag von bis zu
3,5 Milliarden Euro, für das Jahr 2011 auf bis zu 3 Milliarden Euro
und für das Jahr 2012 und die Folgejahre so lange auf bis zu 2,5
Milliarden Euro festgesetzt, bis die Verbindlichkeiten des
Sondervermögens vollständig getilgt sind.

Collections: bundestag_gesetze
ITFG
Level: 2.0