Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__36.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 36 Technische Richtlinie

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 5 - Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 36 Technische Richtlinie

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 5 - Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 36 Technische Richtlinie

Die technischen Einzelheiten zu § 2 Nummer 8 und 17 Buchstabe c, § 4
Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz
3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und
3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5
sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und
12, die erforderlichen technischen Eigenschaften der
Aufzeichnungsanschlüsse nach § 24 Absatz 1 Satz 2 sowie die
Einzelheiten zur Übermittlung von Auskunftsverlangen und zugehörigen
Auskünften nach den §§ 31, 32 und 34 und deren technischen Formate
werden von der Bundesnetzagentur unter Beteiligung der Verbände der
Verpflichteten, der berechtigten Stellen sowie der Hersteller der
Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs- und
Auswertungseinrichtungen in einer Technischen Richtlinie festgelegt.
Sofern erforderlich, können in der Technischen Richtlinie auch
Einzelheiten nach § 27 Absatz 7 Satz 2 und zu § 170 Absatz 1 Nummer 2
des Telekommunikationsgesetzes, soweit sie für das Zusammenwirken von
Telekommunikationsanlagen, die von verschiedenen Verpflichteten
betrieben werden, notwendig sind, unter Beteiligung der betroffenen
Interessenvertreter festgelegt werden. Die Technische Richtlinie wird
im gleichen Verfahren an den jeweiligen Stand der Technik angepasst.
In der Technischen Richtlinie ist zudem festzulegen, bis zu welchem
Zeitpunkt bisherige technische Vorschriften noch angewendet werden
dürfen. Die Bundesnetzagentur informiert auf ihrer Internetseite über
die anwendbaren Ausgabestände der internationalen technischen
Standards, auf die in der Technischen Richtlinie Bezug genommen wird.
In der Technischen Richtlinie sind auch die Arten der Kennungen
festzulegen, für die bei bestimmten Arten von
Telekommunikationsanlagen neben den dort verwendeten Ziel- und
Ursprungsadressen auf Grund der die Überwachung der Telekommunikation
regelnden Gesetze zusätzliche Vorkehrungen für die technische
Umsetzung von Anordnungen zu treffen sind. In Fällen, in denen neue
technische Entwicklungen nicht in der Technischen Richtlinie
berücksichtigt sind, hat der Verpflichtete die Gestaltung seiner
Überwachungseinrichtungen mit der Bundesnetzagentur abzustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 3.0