Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__53.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach § 7 Absatz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine
im Einzelfall bestehende Gefahr

1.  für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der Willensentschließung und
    -betätigung eingesetzter Bediensteter oder zu schützender Dritter
    sowie

2.  für wesentliche Vermögenswerte

abzuwehren, soweit nicht in diesem Unterabschnitt die Befugnisse der
Behörden des Zollfahndungsdienstes besonders geregelt sind.

(2) Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten
entsprechend. Kosten, die den Behörden des Zollfahndungsdienstes durch
die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme oder die Sicherstellung und
Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen. Mehrere
Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

(3) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen an die Behörden
des Zollfahndungsdienstes personenbezogene Daten übermitteln, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die
Erfüllung der Aufgaben in Bezug auf Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
der Behörden des Zollfahndungsdienstes erforderlich ist. Eine
Übermittlungspflicht besteht, wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich sind.Die Verantwortung für
die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der Behörden des
Zollfahndungsdienstes, tragen diese die Verantwortung.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0