Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__20.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

Paragraph: 20

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme

(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der
Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb
von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen,
notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen.
Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht
eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die
Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle
Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von
Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet
werden.

(2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen
nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die
richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag
auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die
entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der
Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt,
ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb
von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die
Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet
endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen,
welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand
haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.

(3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2
entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen
gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt
des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die
sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht
nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.

(4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet,
sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der
Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei
ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich
erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr
wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich
eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine
richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben
müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem
Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

(5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109, 111n
und 111o der Strafprozessordnung entsprechend.

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WDO-2002
Level: 4.0