Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__47.html
Legislation: starug

Title: § 47 Antrag

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 3 - Vorprüfung
§ 47 Antrag

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 3 - Vorprüfung
§ 47 Antrag

Auf Antrag des Schuldners führt das Restrukturierungsgericht auch dann
eine Vorprüfung durch, wenn der Restrukturierungsplan nicht im
gerichtlichen Verfahren zur Abstimmung gebracht werden soll.
Gegenstand einer solchen Vorprüfung kann jede Frage sein, die für die
Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich ist. Neben den in §
46 Absatz 1 Satz 2 genannten Gegenständen können dies insbesondere
auch die Anforderungen sein, die an das Planabstimmungsverfahren nach
den §§ 17 bis 22 zu stellen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0