Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktuarv_2016/__1.html
Legislation: aktuarv_2016

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV 2016)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie nicht unter die Nummern 2
    bis 4 fallen,

2.  Pensionskassen, soweit sie nicht von Nummer 3 erfasst sind,

3.  regulierte Pensionskassen im Sinne des § 233 Absatz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes und Pensionskassen, die auf Grund des §
    233 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes als reguliert gelten,

4.  Sterbekassen, die keine kleineren Vereine im Sinne des § 210 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes sind,

5.  Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der
    Prämien übernehmen, und

6.  Versicherungsunternehmen, die für Rentenleistungen der Allgemeinen
    Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
    der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen
    Unfallversicherung Deckungsrückstellungen zu bilden haben.

(2) Ist ein Unternehmen gemäß Absatz 1 Nummer 1, 5 oder 6 ein
kleinerer Verein, sind die §§ 2 bis 4 nicht anzuwenden.

(3) Für Unternehmen gemäß Absatz 1 Nummer 3 und 4 gelten nur die §§ 2,
3 und 7.

(4) Für Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 6 gilt nicht § 6 Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
AktuarV-2016
Level: 2.0