Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__2.html
Legislation: bbodschg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der
Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen
ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der
gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und
Gewässerbetten.

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.  natürliche Funktionen als

    a)  Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und
        Bodenorganismen,

    b)  Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und
        Nährstoffkreisläufen,

    c)  Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf
        Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften,
        insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.  Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.  Nutzungsfunktionen als

    a)  Rohstofflagerstätte,

    b)  Fläche für Siedlung und Erholung,

    c)  Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,

    d)  Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen,
        Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind
Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen
oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei
denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf
    denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind
    (Altablagerungen), und

2.  Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen
    mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen
    Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf
    (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den
einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind
Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher
Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die
Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.  zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe
    (Dekontaminationsmaßnahmen),

2.  die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder
    vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),

3.  zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der
    physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des
    Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind
sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder
vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

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BBodSchG
Level: 3.0