Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__16.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

Paragraph: 16

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten

1.  die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft
    oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach § 14
    dieses Gesetzes von der Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in
    Kindschaftssachen entsprechen;

2.  die Ernennung von Testamentsvollstreckern (§ 2200 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs);

3.  die Entscheidung über Anträge, eine vom Erblasser für die Verwaltung
    des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung außer
    Kraft zu setzen (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

4.  die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren
    Testamentsvollstreckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

5.  die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§
    2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

6.  die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
    sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§
    42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes
    wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht
    kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§
    2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

7.  die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
    und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§
    42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse
    vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen
    einzuziehen sind, ferner die Einziehung von
    Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
    und von Zeugnissen über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft (§
    1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(2) In Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis
bleiben die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder der Widerruf
eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 1 des
Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der
Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 3 des
Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) dem Richter vorbehalten,
sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung
ausländischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Wenn trotz Vorliegens einer Verfügung von Todes wegen die
gesetzliche Erbfolge maßgeblich ist und deutsches Erbrecht anzuwenden
ist, kann der Richter dem Rechtspfleger folgende Angelegenheiten
übertragen:

1.  die Erteilung eines Erbscheins;

2.  die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses;

3.  die Erteilung eines Zeugnisses nach den §§ 36 und 37 der
    Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters
gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0