Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__20.html
Legislation: luftvg

Title: § 20

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 20

(1) Luftfahrtunternehmen, die dem Luftverkehrsrecht der Europäischen
Union unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Fluggästen, Post oder
Fracht im gewerblichen Flugverkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame
Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der
Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). Für die Erteilung oder
den Widerruf der Betriebsgenehmigung gelten die Absätze 2 und 3,
soweit nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der Europäischen Union
entgegensteht.

(2) Die Betriebsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen
werden. Die Betriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
gefährdet werden kann, insbesondere wenn der Antragsteller oder andere
für die Beförderung verantwortliche Personen nicht zuverlässig sind.
Die Betriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn die für den sicheren
Luftverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder
entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden. Die
Betriebsgenehmigung kann versagt werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet
werden sollen, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle
eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des
Antragstellers stehen. Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt
sind Eintragungsregister von Staaten im Geltungsbereich des
Luftverkehrsrechts der Europäischen Union.

(3) Die Betriebsgenehmigung ist zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur
vorübergehend entfallen sind. Die Betriebsgenehmigung kann widerrufen
werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. Sie ist
zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht
vorgelegen haben. Das Ruhen der Betriebsgenehmigung auf Zeit kann
angeordnet werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit und Ordnung
des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Die Betriebsgenehmigung erlischt,
wenn von ihr länger als sechs Monate kein Gebrauch gemacht worden ist.

(4) (weggefallen)

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