Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__61.html
Legislation: uvpg

Title: § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung
§ 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung
§ 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

(1) Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei
Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. Die in dem
anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach §
42 beteiligen.

(2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des
Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz
2 genannten Informationen. Dabei übermittelt sie folgende
Informationen auch in einer Amtssprache des anderen Staates:

1.  die Entscheidung zur Annahme des Programms,

2.  die Teile der zusammenfassenden Erklärung, die es den beteiligten
    Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen zu
    erkennen, auf welche Art und Weise

    a)  der Plan oder das Programm die im Umweltbericht dargestellten
        voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden
        Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verringerung
        oder zum Ausgleich dieser Auswirkungen berücksichtigt,

    b)  die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen
        Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der
        Konsultationen nach § 60 Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 5
        berücksichtigt,

3.  eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder
    Programms nicht durch Gesetz entschieden wird, und

4.  sonstige Unterlagen, die für das Verfahren der grenzüberschreitenden
    Strategischen Umweltprüfung wesentlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0