Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__72.html
Legislation: bho

Title: § 72 Buchung nach Haushaltsjahren

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren

Paragraph: 72

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren

(1) Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen sowie
andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 1 Satz 3 die
Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu
buchen.

(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4
sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder
geleistet worden sind.

(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch
erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des
abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht
abgeschlossen sind.

(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen:

1.  Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher
    eingehen;

2.  Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des
    fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen;

3.  im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge
    sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.

(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren,
andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende
Kosten.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können im Haushaltsplan
zugelassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0