Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__2.html
Legislation: cwuev

Title: § 2 Genehmigungsvorbehalte

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 2 Genehmigungsvorbehalte

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 2 Genehmigungsvorbehalte

(1) Einer Genehmigung bedarf, wer

1.  Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt
    sind,

    a)  errichtet,

    b)  betreibt oder

    c)  wesentlich ändert,

2.  Chemikalien der Liste 1

    a)  produziert,

    b)  verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht,
        erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt
        über sie ausübt oder

    c)  sie ein-, aus- oder durchführt,

3.  Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 3
    in einen Nichtvertragsstaat ausführt,

soweit die Handlung nicht bereits nach § 1 verboten ist.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 sowie für Produktion,
Verarbeitung und Verbrauch nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b
ist nicht erforderlich, wenn die Produktion, die Verarbeitung oder der
Verbrauch in einer Einrichtung nur medizinischen, pharmazeutischen
oder Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger als 100 Gramm
je Einrichtung im Jahr beträgt; in diesem Fall sind die jeweiligen
Tätigkeiten der Genehmigungsbehörde bis zum 1. Februar eines
Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Einer
Genehmigung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als
Beschäftigter eines anderen tätig wird; in diesen Fällen bedarf nur
der andere der Genehmigung. Für die Beförderung von Chemikalien der
Liste 1 bedarf es keiner Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
b.

(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus- oder durchführt,
hat diese bei den in der Genehmigung festgelegten Zollbehörden unter
Vorlage dieser Genehmigung anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜV
Level: 2.0