Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34c.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Paragraph: 34c

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

(1) Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über
den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine
unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen
kann, dass

1.  gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen
    Designs anhängig ist oder

2.  er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben
    eingetragenen Designs zu unterlassen.

Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des
Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der
Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 erklärt werden.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a
gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor
dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines
Beschwerdeführers.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0