Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__53.html
Legislation: wphg

Title: § 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 8 - Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 8 - Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 236/2012. § 15 Absatz 7 des Börsengesetzes bleibt unberührt.
Soweit in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 nichts Abweichendes
geregelt ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses
Gesetzes, mit Ausnahme des § 18 Absatz 7 Satz 5 bis 8, des § 21 Absatz
1 Satz 3 und des § 22, entsprechend.

(2) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung
mit der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 übertragenen Befugnisse aus,
soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Überwachung der
Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 geregelten
Pflichten erforderlich ist. Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 4
Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 beaufsichtigt die
Bundesanstalt die entsprechenden Internetseiten des Bundesanzeigers.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt
nach Absatz 2, auch in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr.
236/2012, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über

1.  Art, Umfang und Form von Mitteilungen und Veröffentlichungen von
    Netto-Leerverkaufspositionen nach den Artikeln 5 bis 8 der Verordnung
    (EU) Nr. 236/2012,

2.  die Beaufsichtigung der Internetseiten des Bundesanzeigers für die
    Zwecke des Artikels 9 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
    sowie

3.  Art, Umfang und Form der Mitteilungen, Übermittlungen und
    Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6 und 8 bis 10 der
    Verordnung (EU) Nr. 236/2012

erlassen.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung des Satzes 1
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
Bundesanstalt übertragen.

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WpHG
Level: 3.0