Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__5.html
Legislation: postpersrg

Title: § 5 Berufliches Fortkommen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 5 Berufliches Fortkommen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 5 Berufliches Fortkommen

(1) Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich
aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner
beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt
werden.

(2) Alle freien und besetzbaren Arbeitsposten sollen einschließlich
ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausgeschrieben werden.

(3) Entscheidungen über das berufliche Fortkommen sind auch dann nur
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, wenn
Beamte und Arbeitnehmer zur Auswahl stehen.

(4) Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine
Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt das
Postnachfolgeunternehmen die Beweislast dafür, daß nicht auf den
Beamtenstatus bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen oder ein Status unverzichtbare Voraussetzung
für die auszuübende Tätigkeit ist.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0