Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__3.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.  ist „Trinkwasser“ in jedem Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet
    dessen, ob das Wasser für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in
    Wassertransport-Fahrzeugen, aus Trinkwasserspeichern an Bord von
    Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder in verschlossenen Behältnissen
    bestimmt ist,

    a)  alles Wasser, das, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung,
        zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken
        oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt
        ist:

        aa) Körperpflege und -reinigung,

        bb) Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in
            Berührung kommen,

        cc) Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur
            vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen;

    b)  alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird für die
        Herstellung, die Behandlung, die Konservierung oder das
        Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den
        menschlichen Gebrauch bestimmt sind;

2.  sind „Wasserversorgungsanlagen“

    a)  zentrale Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender
        Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus
        denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf
        festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert werden oder aus
        denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen
        abgegeben wird;

    b)  dezentrale kleine Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender
        Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus
        denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder im
        Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden,
        ohne dass eine Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe c vorliegt;

    c)  Kleinanlagen zur Eigenversorgung: Anlagen einschließlich
        dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und einer dazugehörenden
        Trinkwasser-Installation, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter
        Trinkwasser zur eigenen Nutzung entnommen werden;

    d)  mobile Versorgungsanlagen: Anlagen an Bord von Land-, Wasser- und
        Luftfahrzeugen und andere bewegliche Versorgungsanlagen einschließlich
        aller Rohrleitungen, Armaturen, Apparate und Trinkwasserspeicher, die
        sich zwischen dem Punkt der Übernahme von Trinkwasser aus einer Anlage
        nach Buchstabe a, b oder Buchstabe f und dem Punkt der Entnahme des
        Trinkwassers befinden; bei einer an Bord betriebenen
        Wassergewinnungsanlage ist diese ebenfalls mit eingeschlossen;

    e)  Anlagen zur ständigen Wasserverteilung: Anlagen der Trinkwasser-
        Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a
        oder Buchstabe b an Verbraucher abgegeben wird;

    f)  Anlagen zur zeitweiligen Wasserverteilung: Anlagen, aus denen
        Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird, und die

        aa) zeitweise betrieben werden einschließlich einer dazugehörenden
            Wassergewinnungsanlage und einer dazugehörenden Trinkwasser-
            Installation oder

        bb) zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e
            angeschlossen sind;

3.  ist „Trinkwasser-Installation“ die Gesamtheit der Rohrleitungen,
    Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von
    Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem
    Punkt der Entnahme von Trinkwasser befinden;

4.  ist „Wasserversorgungsgebiet“ ein geografisch definiertes Gebiet, in
    dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser
    aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die
    erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden
    kann;

5.  ist „Gesundheitsamt“ die nach Landesrecht für die Durchführung dieser
    Verordnung bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde;

6.  ist „zuständige Behörde“ die von den Ländern auf Grund Landesrechts
    durch Rechtssatz bestimmte Behörde;

7.  ist „Rohwasser“ Wasser, das mit einer Wassergewinnungsanlage der
    Ressource entnommen und unmittelbar zu Trinkwasser aufbereitet oder
    ohne Aufbereitung als Trinkwasser verteilt werden soll;

8.  sind „Aufbereitungsstoffe“ alle Stoffe, die bei der Gewinnung,
    Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers bis zur Entnahmestelle
    eingesetzt werden und durch die sich die Zusammensetzung des
    entnommenen Trinkwassers verändern kann;

9.  ist „technischer Maßnahmenwert“ ein Wert, bei dessen Überschreitung
    eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare
    Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-
    technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer
    Gefährdungsanalyse eingeleitet werden;

9a. ist „Parameterwert für radioaktive Stoffe“ ein Wert für radioaktive
    Stoffe im Trinkwasser, bei dessen Überschreitung die zuständige
    Behörde prüft, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser
    ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln
    erfordert;

9b. ist „Richtdosis“ die effektive Folgedosis für die Aufnahme von
    Trinkwasser während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden
    sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche im
    Trinkwasser nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium und
    Radon-222 sowie Kalium-40 und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;

10. ist „gewerbliche Tätigkeit“ die unmittelbare oder mittelbare,
    zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung
    oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in
    Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit;

11. ist „öffentliche Tätigkeit“ die Trinkwasserbereitstellung für einen
    unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen
    verbundenen Personenkreis;

12. ist „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit

    a)  Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-
        Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern
        oder

    b)  einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung
        zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle,
        wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird;

    entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht als
    Großanlagen zur Trinkwassererwärmung;

13. ist „Gefährdungsanalyse“ die systematische Ermittlung von Gefährdungen
    der menschlichen Gesundheit sowie von Ereignissen oder Situationen,
    die zum Auftreten einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch
    eine Wasserversorgungsanlage führen können, unter Berücksichtigung

    a)  der Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,

    b)  von Beobachtungen bei der Ortsbesichtigung,

    c)  von festgestellten Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln
        der Technik,

    d)  von sonstigen Erkenntnissen über die Wasserbeschaffenheit, die
        Wasserversorgungsanlage und deren Nutzung sowie

    e)  von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung.

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