Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__8.html
Legislation: ztrv

Title: § 8 Registerauskünfte

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 8 Registerauskünfte

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 8 Registerauskünfte

(1) Die Registerbehörde erteilt Auskunft aus dem Zentralen
Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung, wenn
die ersuchende Stelle

1.  ihr Geschäftszeichen und zur Person des Erblassers mindestens seinen
    Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort angibt und

2.  erklärt, dass die in § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung genannten
    Voraussetzungen vorliegen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 78f Absatz 1 Satz 2 und 3 der
Bundesnotarordnung prüft die Registerbehörde nur, wenn sie dazu nach
den Umständen des Einzelfalls Anlass hat.

(1a) Die Registerbehörde erteilt nach § 78f Absatz 1a der
Bundesnotarordnung Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister, wenn
die ersuchende Stelle

1.  ihr Geschäftszeichen und zur Person des Erblassers mindestens seinen
    Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort angibt,

2.  das Sterbedatum und den Sterbeort des Erblassers angibt oder die
    Einwilligung des Erblassers nach § 78f Absatz 1 Satz 3 der
    Bundesnotarordnung vorlegt und

3.  erklärt, dass die in § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung genannten
    Voraussetzungen vorliegen.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Für die Kontrolle der Zulässigkeit der Ersuchen und für die
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung protokolliert die
Registerbehörde bei allen nach Absatz 1 erteilten Auskünften
elektronisch die ersuchende Stelle, deren Angaben nach Absatz 1 Satz
1, den Zeitpunkt des Ersuchens, die betroffenen Registereinträge sowie
die übermittelten Daten. Die ein Auskunftsverfahren nach Absatz 1a
betreffenden Dokumente hat die Registerbehörde in Papierform
aufzubewahren oder elektronisch zu speichern.

(3) Die Protokolldaten und die nach Absatz 2 Satz 2 aufbewahrten
Dokumente dürfen nur für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Registerbetriebs, einschließlich der Datenschutzkontrolle und der
Datensicherheit, verwendet werden. Sie sind gegen zweckfremde
Verwendung besonders zu schützen. Fünf Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres der Auskunftserteilung oder der anderweitigen
Erledigung der Angelegenheit sind die Protokolldaten und die nach
Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dokumente zu löschen sowie
die nach Absatz 2 Satz 2 in Papierform aufbewahrten Dokumente zu
vernichten.

(4) Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in
Registrierungen, die von ihnen verwahrte erbfolgerelevante Urkunden
betreffen (§ 78f Absatz 2 der Bundesnotarordnung), und das Recht des
Erblassers auf Auskunft nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZTRV
Level: 2.0