Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__22.html
Legislation: blg

Title: § 22

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 22

(1) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 hat der
Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach den im
Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten und
Tarifen bemißt.

(2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 hat der
Leistungsempfänger für Leistungen, die auf Grund des Vertrags erbracht
werden, eine nach Absatz 1 zu bemessende Entschädigung zu zahlen,
sofern nicht ein Entgelt vereinbart ist.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0