Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__19.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 19 Übertragung von Aufgaben

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 19 Übertragung von Aufgaben

Paragraph: 19

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 19 Übertragung von Aufgaben

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates juristischen
Personen des Privatrechts die Wahrnehmung einzelner in § 14 Absatz 1
oder 3 genannte Aufgaben übertragen oder diese Personen beauftragen,
an der Wahrnehmung mitzuwirken.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0