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Legislation: kagb

Title: § 35 Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 35 Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Paragraph: 35

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 35 Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die
Bundesanstalt regelmäßig über die wichtigsten Märkte und Instrumente,
auf beziehungsweise mit denen sie für Rechnung der von ihr verwalteten
AIF handelt. Sie legt Informationen zu den wichtigsten Instrumenten,
mit denen sie handelt, zu den Märkten, in denen sie Mitglied ist oder
am Handel aktiv teilnimmt, sowie zu den größten Risiken und
Konzentrationen jedes von ihr verwalteten AIF vor.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft legt der Bundesanstalt für
jeden von ihr verwalteten inländischen AIF und EU-AIF sowie für jeden
AIF, der von ihr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum vertrieben wird, die folgenden Informationen vor:

1.  den prozentualen Anteil der Vermögensgegenstände des AIF, die schwer
    zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;

2.  jegliche neuen Vorkehrungen zum Liquiditätsmanagement des AIF;

3.  das aktuelle Risikoprofil des AIF und Angaben zu den
    Risikomanagementsystemen, die von der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Steuerung des Marktrisikos, des
    Liquiditätsrisikos, des Kontrahentenrisikos sowie sonstiger Risiken,
    einschließlich des operationellen Risikos, eingesetzt werden;

4.  Angaben zu den wichtigsten Kategorien von Vermögensgegenständen, in
    die der AIF investiert hat, und

5.  die Ergebnisse der nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 und § 30 Absatz 2
    durchgeführten Stresstests.

(3) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft legt der Bundesanstalt auf
Verlangen die folgenden Unterlagen vor:

1.  einen Jahresbericht über jeden von der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten inländischen Spezial-AIF
    und EU-AIF sowie für jeden AIF, der von ihr in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben wird, für jedes Geschäftsjahr
    gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1, § 101 Absatz 1 Satz 1, § 120 Absatz 1, §
    135 Absatz 1 Satz 1, § 148 Absatz 1 oder § 158,

2.  zum Ende jedes Quartals eine detaillierte Aufstellung sämtlicher von
    der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten AIF.

(4) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die mindestens einen AIF
verwaltet, der in beträchtlichem Umfang Leverage einsetzt, stellt der
Bundesanstalt für jeden von ihr verwalteten AIF Folgendes zur
Verfügung:

1.  den Gesamtumfang des eingesetzten Leverage sowie eine Aufschlüsselung
    nach Leverage, der durch Kreditaufnahme oder Wertpapier-Darlehen
    begründet wird, und Leverage, der durch den Einsatz von Derivaten oder
    auf andere Weise zustande kommt,

2.  den Umfang, in dem Vermögensgegenstände des Investmentvermögens in
    Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage wieder verwendet wurden,

3.  die Identität der fünf größten Finanzierungsgeber, von denen Kredite
    oder Wertpapier-Darlehen aufgenommen wurden, sowie den Umfang dieser
    jeweils aufgenommenen Kredite oder Wertpapier-Darlehen.

Die Kriterien zur Bestimmung, wann davon auszugehen ist, dass für die
Zwecke des Satzes 1 Leverage in beträchtlichem Umfang eingesetzt wird,
bestimmt sich nach Artikel 111 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
231/2013. Die Bundesanstalt nutzt die Informationen nach Satz 1, um
festzustellen, inwieweit die Nutzung von Leverage zur Entstehung von
Systemrisiken im Finanzsystem, zur Entstehung des Risikos von
Marktstörungen oder zur Entstehung von Risiken für das langfristige
Wirtschaftswachstum beiträgt. Die Bundesanstalt leitet die
Informationen gemäß § 9 weiter.

(5) Die Bundesanstalt kann für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
regelmäßig oder ad hoc zusätzliche Meldepflichten festlegen, sofern
dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist
oder die Bundesanstalt durch die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde ersucht wurde, solche zusätzlichen
Meldepflichten aufzuerlegen. Die Bundesanstalt informiert die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die
zusätzlichen Meldepflichten nach Satz 1 Halbsatz 2 erste Alternative.

(6) Für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft,

1.  die, vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66
    Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie
    2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, nach § 317
    oder § 330 ausländische AIF im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    vertreibt oder

2.  deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 56
    ist,

gelten die Absätze 1 bis 5 gemäß § 58 Absatz 11, § 317 Absatz 1 Nummer
3 und § 330 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Angaben gemäß Absatz 4 auf die
von ihr verwalteten inländischen Spezial-AIF, EU-AIF und die von ihr
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebenen AIF
beschränkt sind.

(7) Eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und eine ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft legen der Bundesanstalt auf Verlangen einen
Jahresbericht über jeden von ihr verwalteten inländischen Spezial-AIF
für jedes Geschäftsjahr gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1, § 120 Absatz 1, §
135 Absatz 1 Satz 1, § 148 Absatz 1 oder § 158 vor.

(8) Die Kriterien zur Konkretisierung der Meldepflichten nach dieser
Vorschrift bestimmen sich nach Artikel 110 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013.

(9) AIF-Verwaltungsgesellschaften haben die Meldungen nach den
Absätzen 1, 2 und 3 Nummer 2 und den Absätzen 4 bis 6 elektronisch
über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu
übermitteln.

(10) Die Bundesanstalt kann durch Allgemeinverfügung nähere
Bestimmungen über Art, Umfang, Form und Turnus der einzureichenden
Meldungen nach Absatz 9 und über die zulässigen Datenträger,
Datenstrukturen und Übertragungswege festlegen.

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