Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__6.html
Legislation: sueg

Title: § 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen

(1) Vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen
Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, soweit dem nicht
schutzwürdige Interessen der Personen, die die Anhörung durchführen,
entgegenstehen; in diesem Fall kann die Anhörung auch ausschließlich
schriftlich erfolgen. Die betroffene Person kann im Rahmen der
Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen. Die
Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet
und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer
Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie
unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei
Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber bei den
Nachrichtendiensten des Bundes.

(2) Liegen im Hinblick auf die Ehegattin, den Ehegatten, die
Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den
Lebensgefährten tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, sich
vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für
die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis
4 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer
Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0