Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__7g.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

Paragraph: 7g

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

(1) Wer als für die Instandhaltung zuständige Stelle

1.  Eisenbahnfahrzeuge, die auf dem übergeordneten Netz verkehren, instand
    halten will und

2.  von Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779
    erfasst ist,

bedarf einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach Artikel 7 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/779. Satz 1 gilt nicht für die
Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, die nur für historische oder
touristische Zwecke genutzt werden oder die auf
Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 betrieben
werden und ausschließlich bis in den Übergangsbahnhof des
übergeordneten Netzes fahren.

(2) Die Zertifizierungsstelle erteilt die Instandhaltungsstellen-
Bescheinigung auf Antrag, wenn der Antragsteller nachweist, dass er
ein Instandhaltungssystem eingerichtet hat, das mindestens die
Anforderungen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779
erfüllt, soweit sich nicht aus einer Rechtsverordnung auf Grund des §
26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ergänzende Anforderungen ergeben.

(2a) Die Sicherheitsbehörde befreit auf Antrag die für die
Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, die ausschließlich als
militärisches Gerät eingesetzt werden, zuständigen Stellen für bis zu
fünf Jahre vom Erfordernis einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung.
Mit der Befreiung hat die Sicherheitsbehörde Ausnahmen zur
Registrierung dieser Fahrzeuge zu treffen, die sich auf die Bestimmung
und Zertifizierung der für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen
zuständigen Stellen beziehen. § 4a bleibt mit Ausnahme seines Absatzes
3 Satz 3 unberührt.

(3) Eine Bescheinigung für Instandhaltungsfunktionen kann nach Artikel
10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 beantragen, wer die
Funktionen des Instandhaltungssystems nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 1
Buchstabe b bis d der Richtlinie (EU) 2016/798 ganz oder teilweise
wahrnehmen will. Die Zertifizierungsstelle erteilt die Bescheinigung
nach Satz 1 auf Antrag, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die
einschlägigen Voraussetzungen nach Anhang II der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 erfüllt.

(4) Wer von einer zuständigen Zertifizierungsstelle in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Bescheinigung entsprechend
Absatz 1 oder 3 erhalten hat, bedarf in der Bundesrepublik Deutschland
keiner weiteren Bescheinigung. Entsprechendes gilt für erteilte
Bescheinigungen nach Artikel 15 ATMF – Anhang G zum Übereinkommen vom
9\. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl.
1985 II S. 130) in der Fassung des Protokolls vom 3. Juni 1999
betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den
internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 2002 II S. 2140).

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AEG-1994
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