Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16c.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer

Paragraph: 16c

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer

(1) Der Hersteller muss auf den Explosivstoffen und auf den
pyrotechnischen Gegenständen, die er in Verkehr bringt, und auf der
Verpackung die folgenden Angaben und Kennzeichnungen anbringen:

1.  seinen Namen,

2.  seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene
    Handelsmarke,

3.  die Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der er kontaktiert
    werden kann,

4.  die CE-Kennzeichnung,

5.  die Kennnummer der benannten Stelle, die in der Phase der
    Fertigungskontrolle tätig war,

6.  den Handelsnamen und Typ des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen
    Gegenstandes.

Ist die Kennzeichnung des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen
Gegenstandes nicht möglich, müssen die Angaben und Kennzeichnungen auf
der kleinsten Verpackungseinheit oder in den dem Explosivstoff oder
dem pyrotechnischen Gegenstand beigefügten Unterlagen gemacht werden.
Die Angaben zu Nummer 3 müssen in deutscher Sprache in einer für
Verwender und zuständige Behörde verständlichen Weise abgefasst sein.
Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1.

(2) Der Hersteller muss dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen
Gegenstand eine Gebrauchsanleitung mit Sicherheitsinformationen
beifügen, die in deutscher Sprache in einer für Verwender und
zuständige Behörde verständlichen Weise abgefasst ist. Abweichend von
Satz 1 hat er bei pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge
professionellen Nutzern ein Sicherheitsdatenblatt in schriftlicher
oder elektronischer Form in der von ihnen gewünschten Sprache zur
Verfügung zu stellen, das gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur
für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung
(EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG
der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2016/1017 (ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 1)
geändert worden ist, zu erstellen ist und die besonderen Erfordernisse
dieser professionellen Nutzer berücksichtigt.

(3) Der Hersteller muss pyrotechnische Gegenstände mit einer
Registrierungsnummer kennzeichnen, die von der benannten Stelle
zugeteilt wird. Der Hersteller muss ein Verzeichnis über die
Registrierungsnummern der pyrotechnischen Gegenstände, die er auf dem
Markt bereitstellt, führen und dieses den zuständigen Behörden auf
Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. Er hat das
Verzeichnis vom Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren
aufzubewahren. Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis
der zuständigen Behörde zu übergeben.

(4) Soll der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf dem Markt
bereitgestellt und dort Verwendern überlassen werden, sind die Angaben
nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 auch in einer Amtssprache
dieses Mitgliedstaates zu machen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

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SprengG-1976
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