Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__42.html
Legislation: saatv

Title: § 42 Abgabe an Letztverbraucher

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 42 Abgabe an Letztverbraucher

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 42 Abgabe an Letztverbraucher

(1) Zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und
Saatgutmischungen dürfen aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und
verschlossenen Packungen oder Behältnissen bis zu der in Anlage 6 Nr.
1\.1, 2.1 und 3.1 jeweils festgesetzten Höchstmenge ungekennzeichnet
und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben
werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich
angegeben werden:

1.  bei Zertifiziertem Saatgut

    a)  die Art,

    b)  die Kategorie,

    c)  die Sortenbezeichnung,

    d)  die Anerkennungsnummer;

2.  bei Handelssaatgut

    a)  die Art,

    b)  die Kategorie,

    c)  die Zulassungsnummer;

3.  bei Standardsaatgut

    a)  die Art,

    b)  die Kategorie,

    c)  die Sortenbezeichnung und im Fall des § 33 Abs. 8 ein Hinweis auf die
        Erhaltungszüchtung,

    d)  die Bezugsnummer;

4.  bei Saatgutmischungen

    a)  der Verwendungszweck,

    b)  die Mischungsnummer,

    c)  der Anteil jeder Art an der Saatgutmischung in vom Hundert des
        Gewichtes,

    d)  bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut die Sortenbezeichnung,

    e)  bei Saatgut von Arten, die nicht im Artenverzeichnis aufgeführt sind -
        soweit sein Anteil 3 vom Hundert übersteigt -, die Reinheit in vom
        Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen
        Körner.

Beim Inverkehrbringen von Saatgut aus Kleinpackungen zu gewerblichen
Zwecken treten an die Stelle der Anerkennungsnummer, der
Zulassungsnummer, der Bezugsnummer oder der Mischungsnummer Name und
Anschrift des Herstellers der Kleinpackungen oder seine Betriebsnummer
sowie die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder
3\.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer.

(2) Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber
auch ohne sein Verlangen hierauf hinzuweisen. § 32 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Zertifiziertes Saatgut nach Absatz 1 Satz 1 von Getreide außer
Mais sowie von Futtererbse und Ackerbohne kann mit Genehmigung der
zuständigen Anerkennungsstelle abweichend von den in Absatz 1 Satz 1
festgesetzten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben werden. Die
zuständige Anerkennungsstelle erteilt die Genehmigung auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag, wenn sichergestellt ist,
dass

1.  die Angaben der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung dem Erwerber
    schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden,

2.  die vom Erwerber verwendeten Behältnisse nach dem Befüllen mit dem
    Saatgut vom Abgebenden oder vom Erwerber verschlossen werden,

3.  der Abgebende am Ende jedes Kalenderjahres der zuständigen
    Anerkennungsstelle die im betreffenden Kalenderjahr im Rahmen der
    Genehmigung abgegebenen Saatgutmengen schriftlich oder elektronisch
    mitteilt und

4.  beim Befüllen der vom Erzeuger verwendeten Behältnisse amtliche
    Stichproben zum Zweck der Nachprüfung gezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SaatV
Level: 3.0