Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__50.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Dritter Teil - Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

(1) Hat ein Gläubiger einen Anspruch gegen einen Fonds geltend
gemacht, der entsprechend den Vorschriften des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat
errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines
solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für
den der Fonds errichtet worden ist, § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für
eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von
dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 8 Abs. 2 und 3
entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds
maßgebende Recht der Errichtung des Fonds diese Rechtsfolgen beilegt.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Gläubiger einen Anspruch
gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds
verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur
Verfügung steht und frei transferierbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 3.0