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Legislation: bmvi-ws-bgebv

Title: für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Binnenschifffahrt

1.  Auslagen und Gebühren

    a)  Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten
        Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person.
        Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und
        Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein
        Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51
        Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der
        Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6
        bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem
        Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person.
        Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende
        Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des
        Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.

    b)  Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den
        Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und
        Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten
        hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen-
        und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von
        gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören,
        insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige.
        Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und
        -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf,
        wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt.
        Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende
        Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des
        Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.

    c)  Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an
        dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen
        Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen
        nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten
        zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der
        individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein
        Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen
        dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen
        Leistung.

    d)  Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023,
        1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054,
        1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn
        der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten
        Prüfungstermin nicht erscheint.

2.  Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.
    Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich
    Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro
    festgesetzt.

3.  Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands

    Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und
    Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger
    Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der
    Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert
    werden.

4.  Doppelte Gebühr

    Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde
    außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag
    bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.

5.  Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten
    Untersuchungen

    Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete
    Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur
    erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die
    Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für
    eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von
    einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten
    Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die
    Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

6.  Zuschlag bei Wartezeiten

    Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein
    Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur
    Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag
    auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung
    kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen
    entsprechend.

*    *   Nummer

    *   Gegenstand

    *   Abgekürzte Rechtsgrundlage

    *   Gebühr in Euro

*    *   **1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und
        Schifferdienstbüchern**

*    *   **101**

    *   **Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent**

    *
    *

*    *   1011

    *   Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung

    *   § 67 BinSchPersV
        §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV

    *   145

*    *   1012

    *   Durchführung des theoretischen Prüfungsteils

    *   § 38 Absatz 2 BinSchPersV
        § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   134

*    *   1013

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung

    *   § 38 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   277

*    *   1014

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem
        Simulator

    *   § 38 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV

    *   255

*    *   1015

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord
        eines Fahrzeugs

    *   § 38 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV

    *   255

*    *   1016

    *   Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung
        am Simulator

    *   § 38 Absatz 3 BinSchPersV

    *   10

*    *   **102**

    *   **Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis**

    *
    *

*    *   1021

    *   Zulassung zur Prüfung

    *   § 67 BinSchPersV

    *   111

*    *   1022

    *   Durchführung des theoretischen Prüfungsteils

    *   § 40 Absatz 2 BinSchPersV

    *   84

*    *   1023

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre

    *   § 40 Absatz 3 BinSchPersV

    *   175

*    *   1024

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator

    *   § 40 Absatz 3 BinSchPersV

    *   175

*    *   **103**

    *   **Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent**

    *
    *

*    *   1031

    *   Zulassung zur Prüfung

    *   § 67 BinSchPersV
        §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV

    *   82

*    *   1032

    *   Durchführung des theoretischen Prüfungsteils

    *   § 40 Absatz 2 BinSchPersV
        § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   84

*    *   1033

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs

    *   § 40 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   160

*    *   1034

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator

    *   § 40 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   160

*    *   **104**

    *   **Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis**

    *
    *

*    *   1041

    *   Zulassung zur Prüfung

    *   § 67 BinSchPersV

    *   82

*    *   1042

    *   Durchführung des theoretischen Prüfungsteils

    *   § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV

    *   84

*    *   1043

    *   Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von
        Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397

    *   § 40 Absatz 5 Satz 3

    *   163

*    *   1044

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs

    *   § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV

    *   175

*    *   1045

    *   Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator

    *   § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV

    *   175

*    *   **105**

    *   **Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen**

    *
    *

*    *   1051

    *   Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung
        nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist

    *   § 67 BinSchPersV
        §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV

    *   63

*    *   1052

    *   besondere Berechtigung für Radar:
        Durchführung der Theorieprüfung

    *   § 41 Absatz 2 BinSchPersV
        § 13.02 RheinSchPersV

    *   25

*    *   1053

    *   besondere Berechtigung für Radar:
        Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator

    *   § 41 Absatz 3 BinSchPersV
        § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   146

*    *   1054

    *   besondere Berechtigung für Radar:
        Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV

    *   § 41 Absatz 3 BinSchPersV
        § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV

    *   246

*    *   1055

    *   besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
        Durchführung der praktischen Prüfung

    *   § 41 Absatz 4 BinSchPersV

    *   102

*    *   1056

    *   besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen
        Risiken:
        Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt

    *   § 42 Absatz 2 BinSchPersV
        § 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV

    *   13

*    *   1057

    *   besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
        Durchführung der Prüfung

    *   § 43 Absatz 2 BinSchPersV
        § 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   130

*    *   **106**

    *   **Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen
        Berechtigungen**

    *
    *

*    *   1061

    *   Erst- oder Folgeausstellung als Karte

    *   §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
        auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV
        § 12.07 RheinSchPersV

    *   129

*    *   1062

    *   Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format

    *   §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV
        § 12.07 RheinSchPersV

    *   89

*    *   1063

    *   Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte

    *   § 81 Absatz 3 und 4,
        auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
        § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz
        3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV

    *   143

*    *   1064

    *   Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format

    *   § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV
        § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81
        Absatz 3 und 4 BinSchPersV

    *   103

*    *   1065

    *   Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der
        Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit

    *   § 126 Absatz 3 BinSchPersV

    *   150

*    *   1066

    *   Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese
        Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063
        verbunden ist

    *   § 79 Absatz 1 BinSchPersV
        § 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   129

*    *   1067

    *   Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für
        Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
        (nur im elektronischen Format)

    *   § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
        § 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV

    *   89

*    *   1068

    *   Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für
        Sachkundige für Flüssigerdgas
        (nur im elektronischen Format)

    *   § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
        § 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   89

*    *   **107**

    *   **Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und
        Erteilung von Befähigungszeugnissen**

    *
    *

*    *   1071

    *   Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines
        Befähigungszeugnisses

    *   §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
        § 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   104

*    *   1072

    *   Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes

    *   § 7 Nummer 1 RheinLotsO

    *   66

*    *   1073

    *   Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines
        Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite

    *   § 27 BinSchPersV
        § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV
        § 7 Nummer 3 RheinLotsO

    *   1,50
        Mindestens
        aber 5

*    *   1074

    *   Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf
        Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals

    *   §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3
        BinSchPersV
        § 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV;
        § 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV

    *   27

*    *   **108**

    *   **Umtausch alter Befähigungszeugnisse**

    *
    *

*    *   1081

    *   Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen
        A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der
        BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte

    *   § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
        § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   129

*    *   1082

    *   Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen
        A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der
        BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im
        elektronischen Format

    *   § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
        § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   89

*    *   1083

    *   Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D
        in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein
        Behördenpatent nach RheinSchPersV

    *   § 129 Absatz 3 BinSchPersV

    *   129

*    *   1084

    *   Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E
        in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent
        nach der RheinSchPersV

    *   § 129 Absatz 4 BinSchPersV

    *   129

*    *   1085

    *   Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F
        in ein Fährschifferzeugnis

    *   § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV

    *   129

*    *   1086

    *   Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der
        Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in
        ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV

    *   § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV
        § 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   104

*    *   1087

    *   Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine
        besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht
        mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085
        verbunden ist

    *   § 131 Absatz 3 BinSchPersV
        § 20.09 RheinSchPersV

    *   129

*    *   1088

    *   Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine
        besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese
        Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist

    *   § 131 Absatz 3 BinSchPersV
        § 20.09 RheinSchPersV

    *   89

*    *   1089

    *   Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein
        Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss

    *   § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
        § 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV

    *   Zuzüglich
        14 Euro

*    *   **109**

    *   **Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten
        Befähigungszeugnissen**

    *
    *

*    *   1091

    *   Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises

    *   § 21 Absatz 2,
        auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
        auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
        § 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV

    *   112

*    *   1092

    *   Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen
        Beschränkungen als Karte

    *   § 21 Absatz 3 und 4,
        auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV
        § 4.01 Nummer 3 RheinSchPersV i. V. m.                      § 2
        RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz
        2 BinSchPersV

    *   150

*    *   1093

    *   Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen
        Beschränkungen im elektronischen Format

    *   § 21 Absatz 3 und 4,
        auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
        § 4.01 Nummer 3 RheinSchPersV i. V. m.                      § 2
        RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz
        2 BinSchPersV

    *   110

*    *   1094

    *   Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses

    *   §§ 94 – 97 BinSchPersV
        §§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV

    *   238

*    *   **110**

    *   **Zulassung von Lehrgängen**

    *
    *

*    *   1101

    *   Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für
        die Fahrgastschifffahrt

    *   § 56 BinSchPersV
        § 16.05 RheinSchPersV

    *   275 – 545

*    *   1102

    *   Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas

    *   § 56 BinSchPersV
        § 15.04 RheinSchPersV

    *   275 – 545

*    *   1103

    *   Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung

    *   § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV

    *   275 – 545

*    *   1104

    *   Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige

    *   § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV

    *   275 – 545

*    *   1105

    *   Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs
        atemschutzgerättragende Personen

    *   § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV

    *   275 – 545

*    *   **111**

    *   **Zulassung von Simulatoren**

    *
    *

*    *   1111

    *   Zulassung eines Fahrsimulators

    *   § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV

    *   5531

*    *   1112

    *   Zulassung eines Radarsimulators

    *   § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV

    *   2777

*    *   **112**

    *   **Befreiung von Fahrerlaubnissen**

    *
    *

*    *   1121

    *   Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne
        Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme

    *   § 14 BinSchPersV

    *   112

*    *   **113**

    *   **Zulassung von Ärzten**

    *
    *

*    *   1131

    *   Erteilung einer Zulassung

    *   § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV
        § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2
        RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV

    *   607 – 830

*    *   1132

    *   Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine
        Zulassung

    *   § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2,
        BinSchPersV
        § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2
        RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V.
        m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV

    *   373 – 467

*    *   **114**

    *   **UKW-Sprechfunkzeugnisse**

    *
    *

*    *   1141

    *   Zulassung zu einer Prüfung

    *   § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV

    *   14,85

*    *   1142

    *   Prüfung

    *   § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV

    *   65,45

*    *   1143

    *   Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen

    *   § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV

    *   42,65 / 65,45

*    *   1144

    *   Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses

    *   § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV

    *   21,30

*    *   1145

    *   Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT

    *   § 10 BinSchSprFunkV

    *   31,20

*    *   1146

    *   Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen

    *   §§ 10, 11 BinSchSprFunkV

    *   41,10

*    *   **2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung,
        Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge**

*    *   201

    *   Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen

    *   §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   202

    *   Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts
        wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht
        durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach
        Mängelbeseitigung

    *   § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   203

    *   Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von
        Gleichwertigkeiten und Abweichungen

    *   § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
        ES-TRIN
        Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2,
        Artikel 11.08. Nummer 1,                      Artikel 20.19, Artikel
        22\.07 Nummer 1, Artikel 27.01

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   204

    *   Probefahrt

    *   § 10 Absatz 3 BinSchUO
        Anhang IV
        §§ 1.03, 3.05
        ES-TRIN
        Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
        Artikel 21.06 Nummer 1

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   205

    *   Geräuschpegelmessung

    *   § 6 Absatz 1 BinSchUO
        Anhang II
        § 5.02 Nummer 2
        ES-TRIN
        Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3,
        Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02
        Nummer 1 und 3

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   206

    *   Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches

    *   § 6 Absatz 1 BinSchUO
        Anhang II
        § 2.02 Nummer 9
        ES-TRIN
        Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   207

    *   Belastungsprobe

    *   § 6 Absatz 1 BinSchUO
        ES-TRIN
        Artikel 14.12 Nummer 6

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   208

    *   Messen der Sicherheitsabstände

    *   BinSchUO Anhang II
        § 2.02 Nummer 1 und 9,
        § 3.02 Nummer 1, § 5.05
        Anhang III
        §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
        Anhang IV
        § 3.02
        ES-TRIN
        Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   209

    *   Prüfen und Berechnen der Freiborde

    *   § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
        Anhang III
        § 4.02
        Anhang IV
        § 3.03
        ES-TRIN
        Artikel 4.02

    *   89,25

*    *   210

    *   Festsetzen der Freiborde

    *   BinSchUO Anhang II
        § 2.02 Nummer 1 und 9,
        § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
        Anhang III
        §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
        Anhang IV
        § 3.03
        ES-TRIN
        Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04
        Nummer 2

    *   179

*    *   211

    *   Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken

    *   BinSchUO Anhang II
        §§ 2.03, 3.03
        ES-TRIN
        Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   212

    *   Anbringung der Tiefgangsanzeiger

    *   ES-TRIN
        Artikel 4.06, 22.09

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **213**

    *   **Fahrtauglichkeitsbescheinigung**

    *
    *

*    *   2131

    *   Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *   § 20 BinSchUO

    *   32,20

*    *   2132

    *   Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *   § 11 BinSchUO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2133

    *   Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *   § 17 BinSchUO

    *   32,20

*    *   2134

    *   Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer
        Sonderuntersuchung

    *   §§ 24, 25 BinSchUO

    *   32,20

*    *   2135

    *   Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *   § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV

    *   32,20

*    *   2136

    *   Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder
        Änderung der Bescheinigung über die Besatzung

    *   §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1
        BinSchPersV
        ES-TRIN
        Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5

    *   32,20

*    *   2137

    *   Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne
        vorausgehende Untersuchung

    *   § 19 Absatz 5 BinSchUO

    *   32,20

*    *   2138

    *   Prüfung und Siegelung einer Metalltafel

    *   § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
        § 1.10a Nummer 1 RheinSchPV
        § 1.10a Nummer 1MoselSchPV
        Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN

    *   14,85

*    *   2139

    *   Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von
        bilateralen oder internationalen Verträgen
        (z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister,
        Ausrüsterbescheinigung, RZU)

    *
    *   32,20

*    *   **214**

    *   **Flüssiggasanlage**

    *
    *

*    *   2141

    *   Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der
        Flüssiggas-Bescheinigung

    *   BinSchUO Anhang II
        § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
        ES-TRIN
        Artikel 17.15

    *   29,70

*    *   2142

    *   Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung

    *   BinSchUO Anhang II
        § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
        ES-TRIN
        Artikel 17.15

    *   32,20

*    *   **215**

    *   **Seil- und Kettenanlagen bei Fähren**

    *
    *

*    *   2151

    *   Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und
        Kettenanlagen

    *   BinSchUO
        Anhang II
        § 3.07

    *   29,70

*    *   2152

    *   Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und
        Kettenanlagen

    *   BinSchUO
        Anhang II
        § 3.07

    *   32,20

*    *   216

    *   Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder
        Zeichnungen

    *   ES-TRIN
        Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1

    *   32,20

*    *   217

    *   Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen
        Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach
        der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV

    *   §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV

    *   29,70

*    *   218

    *   Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches

    *   § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
        § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
        § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV

    *   14,85

*    *   219

    *   Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen,
        Erneuerungen von Plomben

    *   ES-TRIN
        Artikel 8.08 Nummer 10

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   220

    *   Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer

    *   § 27 Absatz 3 BinSchUO

    *   32,20

*    *   221

    *   Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der
        Antragsteller zu vertreten hat

    *   § 10 Absatz 6 BGebG

    *   14,85

*    *   222

    *   Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen

    *
    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **223**

    *   **Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und
        Bordkläranlagen**

    *
    *

*    *   2231

    *   Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen

    *   § 3 BinSchAbgasV
        § 28 BinSchUO i. V. m.
        ES-TRIN
        Artikel 18.10, 30.07

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2232

    *   Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen

    *   § 3 BinSchAbgasV
        § 28 BinSchUO i. V. m.
        ES-TRIN
        Artikel 18.10, 30.07

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2233

    *   Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen

    *   § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
        Anhang II
        § 8.01 Nummer 1

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **224**

    *   **Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG**

    *
    *

*    *   2241

    *   Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung

    *   § 3 BinSchAbgasV
        § 28 BinSchUO
        ES-TRIN
        Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2242

    *   Prüfung der Konformität der Produktion

    *   § 3 BinSchAbgasV
        ES-TRIN
        Artikel 9.01, 18.07

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2243

    *   Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung

    *   ES-TRIN
        Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2244

    *   Prüfung der Probennahme

    *   ES-TRIN
        Artikel 18.09

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   2245

    *   Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des
        Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls

    *   ES-TRIN
        Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5

    *   32,20

*    *   **3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen**

*    *   301

    *   Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des
        Ausweises

    *   § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
        KlFzKV-BinSch

    *   29,70

*    *   302

    *   Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des
        Ausweises

    *   § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
        KlFzKV-BinSch

    *   29,70

*    *   303

    *   Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen
        des Ausweises

    *   § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch

    *   14,85

*    *   **4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr**

*    *   **401**

    *   **Bootszeugnis**

    *
    *

*    *   4011

    *   Ausstellung

    *   § 3 Absatz 1 Satz 2
        BinSch-SportbootVermV

    *   99,60

*    *   4012

    *   Verlängerung

    *   § 4 Absatz 1 Satz 1
        BinSch-SportbootVermV

    *   69,90

*    *   4013

    *   Eintragung einer Änderung

    *   § 4 Absatz 1 Satz 1
        BinSch-SportbootVermV

    *   69,90

*    *   4014

    *   Ersatz eines Bootszeugnisses

    *
    *   69,90

*    *   **402**

    *   **Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen
        Antriebsmaschine von weniger als 1 KW**

    *   § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV

    *

*    *   4021

    *   Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder
        eines Abnahmeprotokolls

    *
    *   96,60

*    *   4022

    *   Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls

    *
    *   1/6 bis 6/6
        der Gebühr nach
        Nummer 4021
        je nach Aufwand

*    *   4023

    *   Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als
        Prototypenabnahme

    *
    *   133

*    *   40231

    *   Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge

    *
    *   535

*    *   40232

    *   Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge

    *
    *   1 338

*    *   40233

    *   Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge

    *
    *   2 676

*    *   4024

    *   Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme

    *
    *   1/3
        der Gebühr nach
        40231, 40232
        oder 40233
        bezogen auf den
        ursprünglichen
        Antrag

*    *   **403**

    *   **Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen**

    *   § 4 WaSkiV

    *

*    *   4031

    *   Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an
        Vorrichtungen

    *
    *

*    *   40311

    *   Erstantrag

    *
    *   208

*    *   40312

    *   Neuantrag

    *
    *   104

*    *   4032

    *   Drachen- oder Fallschirmfliegen

    *
    *

*    *   40321

    *   Erstantrag

    *
    *   171

*    *   40322

    *   Neuantrag

    *
    *   85,50

*    *   **5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr**

*    *   **501**

    *   **Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten
        Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten**

    *   § 1.06 Nummer 2, § 17.03 Nummer 1 Satz 3 BinSchStrO, § 28.02 Nummer 5
        BinSchStrO
        § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
        § 8.01 MoselSchPV

    *

*    *   5011

    *   für eine Reise

    *
    *   74,40

*    *   5012

    *   für ein Jahr oder mehrere Reisen

    *
    *   148

*    *   5013

    *   für mehrere Jahre

    *
    *   297

*    *   5014

    *   Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt

    *
    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   502

    *   Erlaubnis eines Sondertransports

    *   §§ 1.21 Nummer 2 Satz 1, 1.28 BinSchStrO
        § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
        § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV

    *   104 – 282

*    *   **503**

    *   **Erlaubnis von Veranstaltungen**

    *   § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
        § 1.23 RheinSchPV
        § 1.23 MoselSchPV
        § 16 Absatz 1 TspV

    *

*    *   5031

    *   Sportliche

    *
    *   104 – 330

*    *   5032

    *   Sonstige

    *
    *   78 – 252

*    *   504

    *   Umladegenehmigung

    *   § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO

    *   120 – 240

*    *   **505**

    *   **Befreiung von**

    *
    *

*    *   5051

    *   der Lichterführung beim Stillliegen

    *   § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3
        BinSchStrO
        § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
        § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   5052

    *   der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge
        und -geräte,                      Netze oder Ausleger

    *   § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO

    *   66,90

*    *   5053

    *   der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie
        festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge

    *   § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
        § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
        § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   5054

    *   einer einsatzfähigen Wache

    *   § 7.08 BinSchStrO
        § 7.08 RheinSchPV
        § 7.08 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   5055

    *   der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte

    *   § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO

    *   66,90

*    *   5056

    *   Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt

    *   § 1.25 RheinSchPV
        § 1.27 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   5057

    *   der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung

    *   § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
        § 1.25 RheinSchPV
        § 1.27 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   506

    *   Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern
        nicht als Auflagen bei 502

    *   § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
        § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
        § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   507

    *   Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und
        Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme

    *   § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
        § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
        § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV

    *   66,90

*    *   508

    *   Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen

    *   § 1.25 RheinSchPV
        § 1.27 MoselSchPV

    *   66,90

*    *   **509**

    *   **Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife
        Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel)**

    *   § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
        § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
        § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV

    *

*    *   5091

    *   für eine Reise

    *
    *   48,30

*    *   5092

    *   für ein Jahr

    *
    *   193

*    *   5093

    *   nach Fahrplanänderung

    *
    *   48,30

*    *   510

    *   Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes

    *   § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO

    *   55,80

*    *   **511**

    *   **Ausnahmen von**

    *
    *

*    *   5111

    *   den Mindestabständen

    *   § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
        § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
        § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV

    *   55,80

*    *   5112

    *   den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und
        Verbänden

    *   § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 3, § 12.03 Nummer 3, § 13.03 Nummer 2,
        § 14.03 Nummer 1, § 16.03 Satz 1, § 18.03 Nummer 2, § 19.03 Nummer 2,
        § 20.14 Satz 2, § 21.03 Nummer 4, § 22.03 Nummer 3, § 23.03 Nummer 4,
        § 24.03 Nummer 3, § 25.03 Nummer 3, § 28.03 Nummer 1 Satz 2 BinSchStrO
        § 8.03 Nummer 3 RheinSchPV
        § 8.04 Satz 2 MoselSchPV

    *   74,40

*    *   5113

    *   den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser

    *   § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 6, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1
        Satz 2, § 16.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3, § 28.11 Nummer 2
        BinSchStrO
        § 10.01 Nummer 5 Satz 2 RheinSchPV
        § 10.02 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 MoselSchPV

    *   104

*    *   512

    *   Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf
        kurzen Strecken

    *   § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
        § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
        § 8.05 MoselSchPV

    *   55,80

*    *   513

    *   Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar

    *   § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV

    *   74,40

*    *   514

    *   Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h.
        mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit

    *
    *   55,80

*    *   **6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
        mit der Schiffseichung**

*    *   601

    *   Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind

    *   § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   602

    *   Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind

    *   § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   603

    *   Eichung von Klappschuten

    *   §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   604

    *   Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung

    *   § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i.
        V. m.
        § 9 Absatz 2 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **605**

    *   **Eichschein**

    *
    *

*    *   6051

    *   Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung

    *   § 12 BinSchEO

    *   48,30

*    *   6052

    *   Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag
        ohne vorausgehende Eichung

    *   § 9 Absatz 1 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6053

    *   Prüfen und Erteilen eines Eichscheins

    *   § 8 Absatz 1 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6054

    *   Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein

    *   § 19 Absatz 10 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6055

    *   Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins

    *   § 8 Absatz 1 BinSchEO

    *   42,10

*    *   6056

    *   Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins

    *   § 9 Absatz 5 BinSchEO

    *   42,10

*    *   6057

    *   Jede Änderung der Eichbescheinigung

    *   §§ 10, 11 BinSchEO

    *   48,30

*    *   6058

    *   Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens
        außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des
        Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission

    *   § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   606

    *   Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung

    *   § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
        § 76 Absatz 2 SchRG

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   607

    *   Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen

    *   § 1 BGebG

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **608**

    *   **Sportboot-Eichverfahren**

    *
    *

*    *   6081

    *   Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der
        Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

    *   § 32 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6082

    *   Baumuster-Eichung

    *   § 33 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6083

    *   Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-
        Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der
        Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

    *   § 34 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   6084

    *   Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der
        Eichplakette

    *   § 35 BinSchEO

    *   32,20

*    *   6085

    *   Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung

    *   § 35 Absatz 2 BinSchEO

    *   29,70

*    *   6086

    *   Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung
        der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

    *   § 37 BinSchEO

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   **7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen**

*    *   **701**

    *   **Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder
        grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr**

    *
    *

*    *   7011

    *   nach einer Prüfung

    *   §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV

    *   74,40

*    *   7012

    *   mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses
        oder
        einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf

    *   § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV

    *   104

*    *   7013

    *   Berichtigung einer Erlaubnisurkunde

    *   § 2 Absatz 5 BinSchZV

    *   37,20

*    *   702

    *   Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und
        Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von weniger
        als einem Jahr

    *   Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger
        Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4
        BinSchAbfÜbkAG

    *   121

*    *   7021

    *   Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und
        Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von einem Jahr
        oder länger

    *   Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger
        Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4
        BinSchAbfÜbkAG

    *   207

*    *   703

    *   Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktes

    *
    *   nach
        Zeitaufwand

Collections: bundestag_gesetze
BMVI-WS-BGebV
Level: 2.0