Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__9.html
Legislation: milog

Title: § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

(1) Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des
Mindestlohns bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu
beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über
Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.

(2) Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung,
welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen
Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen,
faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie
Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert
sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der
Tarifentwicklung.

(3) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss schriftlich zu
begründen.

(4) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des
Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf
bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt
ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre
gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
MiLoG
Level: 4.0