Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__41.html
Legislation: hkrndv

Title: § 41 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 5 - Pflichten von Registerteilnehmern, Hauptnutzern, Nutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 41 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber

Paragraph: 41

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 5 - Pflichten von Registerteilnehmern, Hauptnutzern, Nutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 41 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber

(1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage angeschlossen ist,
für die eine Registrierung beantragt wurde, ist verpflichtet, der
Registerverwaltung auf deren Anforderung folgende Angaben zu
übermitteln:

1.  die Identifikationsnummer oder sonstige Bezeichnung der Anlage nach §
    21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10,

2.  die Angabe, ob für den von der Anlage erzeugten und ins Netz
    eingespeisten Strom eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    beansprucht wird,

3.  die Form der Veräußerung des in der Anlage produzierten Stroms im
    Sinne des § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

4.  die Angabe, ob der in der Anlage produzierte Strom prozentual auf
    verschiedene Veräußerungsformen im Sinne des § 21b Absatz 2 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgeteilt wird, und die prozentuale
    Aufteilung auf die verschiedenen Veräußerungsformen,

5.  den Bilanzkreis, in den der von der Anlage erzeugte Strom eingestellt
    wurde; wurde der Strom in mehr als einen Bilanzkreis eingestellt, so
    sind alle Bilanzkreise anzugeben,

6.  den Zeitreihentyp,

7.  die Art der Erzeugungsanlage,

8.  die Art der technischen Einrichtung, mit der der Netzbetreiber die
    Einspeisung abruft, und

9.  die Angabe des Wandlers und des Wandlerfaktors, soweit vorhanden.

Die Registerverwaltung ist berechtigt, in den Nutzungsbedingungen nach
§ 52 Satz 1 weitere für den Betrieb des Herkunftsnachweisregisters
oder Regionalnachweisregisters zu übermittelnde Daten zu bestimmen.
Der Netzbetreiber hat der Registerverwaltung bei Änderungen der Daten
nach Satz 1 oder Satz 2 die geänderten Daten unverzüglich zu
übermitteln.

(2) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine im
Herkunftsnachweisregister registrierte Anlage angeschlossen ist, hat
der Registerverwaltung auf deren Anforderung die von der registrierten
Anlage netto in das Netz eingespeisten Strommengen, für die keine
Zahlung nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
beansprucht worden ist, zu übermitteln. Dabei hat er

1.  für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit
    denen der Netzbetreiber jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung
    abrufen kann, die Strommengen mindestens einmal monatlich bis zum
    achten Werktag eines Kalendermonats für den vorangegangenen
    Kalendermonat in viertelstündlicher Auflösung zu übermitteln, und

2.  für andere Anlagen die Strommengen mindestens einmal jährlich zum 28.
    Tag des auf die Ablesung folgenden Kalendermonats zu übermitteln.

Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine im Regionalnachweisregister
registrierte Anlage angeschlossen ist, hat der Registerverwaltung die
von der registrierten Anlage netto in das Netz eingespeisten
Strommengen, für die ein Anspruch auf die Marktprämie nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht, nach Satz 2 Nummer 1 zu
übermitteln. Die Registerverwaltung ist befugt, weitere für den
Betrieb des Herkunftsnachweisregisters oder Regionalnachweisregisters
erforderliche Daten in den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 zu
bestimmen.

(3) Soweit Strom aus einer im Herkunftsnachweisregister registrierten
Anlage in ein nicht unter § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes fallendes Elektrizitätsversorgungsnetz eingespeist und von
Letztverbrauchern in diesem Elektrizitätsversorgungsnetz verbraucht
wird, ist der Netzbetreiber, an dessen Netz dieses
Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, zur Übermittlung der
Daten nach den Absätzen 1 und 2 verpflichtet, wenn ihm diese Daten
vorliegen; im Übrigen ist der Betreiber des
Elektrizitätsversorgungsnetzes, in das eingespeist und in dem der
Strom von Letztverbrauchern verbraucht wurde, zur Übermittlung
verpflichtet. Soweit Strom aus einer im Herkunftsnachweisregister
registrierten Anlage ohne Durchleitung durch ein Netz in unmittelbarer
räumlicher Nähe zur Anlage von einem Dritten verbraucht wird, ist der
Betreiber dieser Anlage verpflichtet, die Daten des direktverbrauchten
Stroms nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend Absatz 4 Satz 1 und 3 zu
übermitteln, sofern diese Daten dem Netzbetreiber, an dessen Netz die
Anlage angeschlossen ist, nicht vorliegen.

(4) Übermitteln Netzbetreiber, an deren Netz eine im
Herkunftsnachweisregister oder im Regionalnachweisregister
registrierte Anlage angeschlossen ist, oder Betreiber eines nicht
unter § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallenden
Netzes, an dem eine im Herkunftsnachweisregister registrierte Anlage
angeschlossen ist, die der Registerverwaltung nach den Absätzen 1 bis
3 zu übermittelnden Daten nicht, nicht fristgerecht oder nicht
vollständig per automatischer Datenübertragung, sind sie verpflichtet,
diese Daten der Registerverwaltung spätestens bis zum 15. Januar, 15.
Mai und 15. September für den jeweils vorhergehenden Zeitraum zu
übermitteln; die Daten sind der Registerverwaltung über eine
Formularvorlage zu übermitteln, die die Registerverwaltung
bereitstellt. Die Registerverwaltung kann in den Fällen des Satzes 1
dem Betreiber einer im Regionalnachweisregister registrierten Anlage
die Möglichkeit eröffnen, die Daten nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu
übermitteln; die Daten sind über eine Formularvorlage zu übermitteln,
die die Registerverwaltung bereitstellt. Die Registerverwaltung kann
in den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 weitere Vorgaben zu der
Übermittlung machen.

(5) Soweit dem Netzbetreiber oder bei im Herkunftsnachweisregister
registrierten Anlagen auch dem Betreiber eines nicht unter § 3 Nummer
35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallenden
Elektrizitätsversorgungsnetzes, die Daten nach Absatz 1 oder Absatz 2
nicht vorliegen, sind diese Daten durch den Anlagenbetreiber
entsprechend Absatz 4 der Registerverwaltung zu übermitteln.

(6) In den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 bestimmt die
Registerverwaltung Kategorien von Anlagen, bei denen der
Anlagenbetreiber die Daten nach Absatz 2 spätestens drei Monate nach
dem Ende des Erzeugungszeitraums des produzierten Stroms mittels der
Formularvorlagen an die Registerverwaltung zu übermitteln hat.

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HkRNDV
Level: 3.0