Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__14.html
Legislation: svhv

Title: § 14 Aufhebung der Sperre

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 14 Aufhebung der Sperre

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 14 Aufhebung der Sperre

Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im
Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie
Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In
den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der
Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses
der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für
Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind. Soweit
im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat
besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0