Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__47.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 47 Entgelt

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 47 Entgelt

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 47 Entgelt

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die
Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel
sind sieben vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks
jährlich in Ansatz zu bringen. Die Zahlungspflicht entsteht mit dem
Beginn des dritten auf den Zugang des Zahlungsverlangens folgenden
Monats.

(2) Das Entgelt ermäßigt sich

1.  in den ersten zwei Jahren auf ein Viertel,

2.  in den folgenden zwei Jahren auf die Hälfte und

3.  in den darauf folgenden zwei Jahren auf drei Viertel

des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages (Eingangsphase). Die
Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Zahlungspflicht nach diesem
Gesetz, spätestens am 1. Juli 1995. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
die Beteiligten ein höheres Nutzungsentgelt vereinbart haben.

(3) Nach Ablauf der Eingangsphase kann jede Vertragspartei bis zum
Ablauf der Kündigungsschutzfrist eine Anpassung des Nutzungsentgelts
verlangen, wenn seit der letzten Zinsanpassung drei Jahre vergangen
sind und der ortsübliche Zins sich seit der letzten Anpassung um mehr
als zehn vom Hundert verändert hat. Das Anpassungsverlangen ist
gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen und zu
begründen. Das angepaßte Entgelt wird vom Beginn des dritten
Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des
Anpassungsverlangens folgt.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0