Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__25.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Paragraph: 25

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der
Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die
Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die
Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen
würden. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese
nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den
Voraussetzungen des § 23 zulässig.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1.  sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle
    liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen,
    die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen würden,

2.  der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes
    Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft
    darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem
    Ausschluss der Übermittlung hat oder

3.  es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher
    Ansprüche erforderlich ist

und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle
verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu
dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für
andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Satz 1
zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.

(3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 und ein
Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

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BDSG-2018
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