Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__16.html
Legislation: passg_1986

Title: § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Paragraph: 16

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

(1) Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die
Person des Passinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten.
Jeder Pass erhält eine neue Seriennummer.

(2) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen dürfen nicht zum
Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die
biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Passbehörden zu
speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Passes
erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene
fotografische Datenträger (Mikrofilme). Die bei der Passbehörde
gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des
Passes an den Passbewerber zu löschen.

(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur
bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs
der Pässe erfolgen. Die Übermittlung an öffentliche Stellen nach
Absatz 7 bleibt davon unberührt. Die Speicherung der übrigen in § 4
Absatz 1 genannten Angaben und der in § 4 Absatz 3 genannten
biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie
nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes
dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.

(4) Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe automatisierter Verfahren
zum Abruf oder zur Verknüpfung personenbezogener Daten verwendet
werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern mit Hilfe
automatisierter Verfahren zum Abruf verwenden

1.  die Passbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben,

2.  die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische
    Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die
    Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die
    Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und
    die Hauptzollämter zur Klärung,

    a)  wer Inhaber des Passes ist für den Fall, dass eine ausländische
        öffentliche Stelle die Seriennummer des Passdokumentes übermittelt hat
        und anhand der übrigen von der ausländischen Stelle übermittelten
        Daten eine Feststellung des Inhabers des Passes nicht möglich ist,

    b)  ob der Pass durch einen Nichtberechtigten genutzt wird oder

    c)  ob der Pass für ungültig erklärt oder abhandengekommen ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen ausschließlich als
Passersatz bestimmten amtlichen Ausweis.

(6) Auf Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Einsicht in die
im Chip gespeicherten Daten zu gewähren.

(7) Der Passhersteller hat öffentlichen Stellen auf deren Verlangen
die ausstellende Behörde mitzuteilen.

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PaßG-1986
Level: 3.0