Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__5.html
Legislation: rvermvg_6dv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 5

(1) Die Nutzungen der unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 des
Gesetzes fallenden Vermögenswerte fließen, soweit nicht in dieser
Verordnung etwas anderes bestimmt ist, demjenigen zu, dem die
Verwaltung zusteht.

(2) Lasten jeder Art, die mit den unter die Bestimmungen des § 1 Abs.
1 des Gesetzes fallenden Vermögenswerten verbunden sind, treffen,
soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist,
denjenigen, dem die Verwaltung zusteht.

(3) Die endgültige finanzielle Auseinandersetzung bleibt den gemäß
Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 6 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland zu erlassenden Bundesgesetzen vorbehalten.

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RVermVG§6DV
Level: 2.0