Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91h.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226

Paragraph: 91h

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226

(1) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger, dessen Daten im
Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein
Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und
Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von
Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur
Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr-
und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen
(EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S.
20; L 258 vom 15.10.2018, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15) geändert worden ist,
gespeichert sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird deren
Bestehen festgestellt und erlangt die Ausländerbehörde hiervon
Kenntnis, teilt die Ausländerbehörde dies unverzüglich dem
Bundesverwaltungsamt als nationale EES-Behörde zum Zwecke der
vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2017/2226 mit.

(2) Erteilt die Ausländerbehörde einem Drittstaatsangehörigen im Sinne
des Absatzes 1 einen Aufenthaltstitel, teilt die Ausländerbehörde dies
unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als nationale EES-Behörde zum
Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2017/2226 mit.

(3) Erteilt das Auswärtige Amt, eine Auslandsvertretung oder das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten einem Drittstaatsangehörigen
ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, teilt das Auswärtige
Amt, die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als
nationale EES-Behörde über die in § 21 des AZR-Gesetzes genannte
Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt zum Zwecke der
vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2017/2226 mit.

(4) Erwirbt ein Drittstaatsangehöriger, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, die deutsche Staatsangehörigkeit oder wird
deren Bestehen festgestellt, teilt die Staatsangehörigkeitsbehörde
dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als nationale EES-Behörde
zum Zwecke der vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2017/2226 mit, sofern nicht einer der vorstehenden
Absätze anwendbar ist. Stellt das Bundesverwaltungsamt als
Vertriebenenbehörde eine Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des
Bundesvertriebenengesetzes aus, teilt sie dies unverzüglich dem
Bundesverwaltungsamt als nationale EES-Behörde zum Zwecke der
vorzeitigen Löschung nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2017/2226 mit, sofern nicht einer der vorstehenden Absätze anwendbar
ist.

(5) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 4 können automatisiert
durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0