Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__39.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 39 Sitzungsniederschriften

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 39 Sitzungsniederschriften

Paragraph: 39

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 39 Sitzungsniederschriften

(1) Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen
Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von
sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen.

(2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche
gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der örtliche
Wahlvorstand.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 3.0