Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__4.html
Legislation: bfoev

Title: § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 2 - Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 6 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 2 - Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 6 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit

(1) Förderungsfähig sind Bildungsmaßnahmen fachberuflicher und
berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem
Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der
dienstzeitbegleitenden Förderung auch schulische Bildung gefördert
werden. § 17 gilt entsprechend.

(2) Nicht förderungsfähig sind

1.  Maßnahmen, die ausschließlich der Persönlichkeitsbildung dienen oder
    dem Freizeitbereich zuzuordnen sind,

2.  wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie Lernvorgänge, die nicht in
    einem pädagogisch gestalteten Lehr- und Lernprozess stattfinden, und

3.  Maßnahmen, die gegen deutsches Recht oder Recht der Europäischen Union
    verstoßen.

(3) Dienstzeitbegleitende Förderung außerhalb der Europäischen Union
darf nur dort stationierten Förderungsberechtigten und nur im
jeweiligen Aufnahmestaat gewährt werden. Ausnahmen bedürfen der
Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm
benannten Stelle.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BföV
Level: 3.0