Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__14.html
Legislation: avag_2001

Title: § 14 Vollstreckungsabwehrklage

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 14 Vollstreckungsabwehrklage

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 3 - Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 14 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann
der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn
die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er die Beschwerde hätte
    einlegen können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht
zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen
Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig;
für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit für Unterhaltssachen.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0