Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__63.html
Legislation: ersdig

Title: § 63 Einstellung des Verfahrens

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 63 Einstellung des Verfahrens

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 63 Einstellung des Verfahrens

Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder
hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme
nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren
ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0