Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__9.html
Legislation: bimschv_21

Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder
    nicht richtig betreibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt,

3.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder
    Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

4.  entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht
    richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

5.  entgegen § 4 eine Messöffnung nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,

6.  entgegen § 5 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 die Einhaltung einer dort
    genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,

8.  entgegen § 5 Absatz 4 eine Tankstelle nicht oder nicht rechtzeitig
    instand setzt oder eine Wiederholungsüberprüfung nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt,

9.  entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort
    genannte Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
    aufbewahrt,

10. entgegen § 5 Absatz 5 Satz 3 eine Durchschrift nicht oder nicht
    rechtzeitig zuleitet,

11. entgegen § 5 Absatz 6 Satz 1 ein Gasrückführungssystem nicht oder
    nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht oder nicht rechtzeitig instand
    setzen lässt,

12. entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine
    signalisierte Störung unverzüglich behoben wird,

13. entgegen § 5 Absatz 9 Satz 1 den jährlichen Durchsatz nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig erfasst,

14. entgegen § 6 Absatz 1 ein Schild, einen Aufkleber oder eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt.

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BImSchV-21
Level: 2.0