Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__19.html
Legislation: bverfgg

Title: § 19

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 19

(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des
Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu
äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu
Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für
befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder
Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los
ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. Die
Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0