Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__12.html
Legislation: bemfv

Title: § 12 Änderung der Funkanlage

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 12 Änderung der Funkanlage

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 12 Änderung der Funkanlage

(1) Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage, die den
Anforderungen des § 8 Abs. 2 oder 3 unterliegt, hat eine erneute
Anzeige nach § 9 vorzunehmen, wenn die Funkanlage technische Parameter
aufweist, so dass die Voraussetzungen, unter denen die Anzeige
vorgenommen wurde, nicht mehr gegeben sind.

(2) Der Betreiber einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des
§ 4 unterfällt, hat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Änderungen der Funkanlage
hinsichtlich der gemeldeten Daten unverzüglich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
BEMFV
Level: 2.0