Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__93.html
Legislation: jgg

Title: § 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Zweiter Abschnitt - Vollzug
§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen

Paragraph: 93

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Zweiter Abschnitt - Vollzug
§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen

Beim Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer
Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung ist, soweit nach
den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen
Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält
ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 genannten
Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die
beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in
dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde
ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des
Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz
1, 3 und 5 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
JGG
Level: 5.0