Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wivwauflv/__2.html
Legislation: wivwauflv

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (WiVwAuflV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (WiVwAuflV)
§ 2

(1) Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen
zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der
Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in
ihrem Bereich übernimmt

1.  für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle:

    Der Präsident des Deutschen Bundestages

2.  für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:

    Der Präsident des Deutschen Bundesrates

3.  für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:

    Das Bundesministerium des Innern

4.  für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:

    Der Bundesminister für Arbeit

5.  für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle:

    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

6.  für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle:

    Das Bundesministerium der Finanzen

7.  für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle:

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

8.  für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle:

    Das Bundesministerium der Justiz

9.  für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle:

    Der Bundesminister für Vertriebene.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von
Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den
beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein
anderes Bundesministerium übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WiVwAuflV
Level: 2.0