Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__30.html
Legislation: agg

Title: § 30 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 30 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Paragraph: 30

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 30 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

(1) Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und
Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines
in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der
Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage
von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27
Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach
§ 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
beruft im Einvernehmen mit der oder dem Unabhängigen
Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie den entsprechend
zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen
Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine
Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter
gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und
Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der
Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der
Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.

(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.

(4) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz
ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie
Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres
regelt die Geschäftsordnung.

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AGG
Level: 3.0