Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__3.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 3 Kreiswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 3 Kreiswahlleiter

Paragraph: 3

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 3 Kreiswahlleiter

(1) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl
ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz
3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung
von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens
alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Die ernennende
Stelle teilt die Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit
Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch
nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0