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Legislation: sag

Title: § 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

(1) Hat die Geschäftsleitung eines gruppenangehörigen Unternehmens mit
Sitz im Inland die Absicht, gruppeninterne finanzielle Unterstützung
zu gewähren, so hat sie dies vor der Gewährung folgenden Behörden
schriftlich anzuzeigen:

1.  der Aufsichtsbehörde,

2.  der konsolidierenden Aufsichtsbehörde,

3.  der Aufsichtsbehörde des Unternehmens, das beabsichtigt, die
    finanzielle Unterstützung zu empfangen, und

4.  der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

(2) Die Anzeige nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:

1.  den begründeten Beschluss der Geschäftsleitung,

2.  detaillierte Angaben der beabsichtigten Gewährung finanzieller
    Unterstützung,

3.  eine nachvollziehbare Darstellung der auf Grundlage der in der
    Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
    festgelegten Grundsätze zur Festlegung und Berechnung ermittelten
    Gegenleistung und

4.  eine Kopie der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle
    Unterstützung.

(3) Ist die Aufsichtsbehörde zugleich die konsolidierende
Aufsichtsbehörde des Unternehmens, das die Absicht der Gewährung
finanzieller Unterstützung anzeigt, informiert sie die übrigen
Mitglieder des Aufsichtskollegiums sowie die Mitglieder des
Abwicklungskollegiums unverzüglich über die angezeigte Absicht.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0