Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__222.html
Legislation: inso

Title: § 222 Bildung von Gruppen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 222 Bildung von Gruppen

Paragraph: 222

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 222 Bildung von Gruppen

(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan
sind Gruppen zu bilden, soweit Beteiligte mit unterschiedlicher
Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen

1.  den absonderungsberechtigten Gläubigern, wenn durch den Plan in deren
    Rechte eingegriffen wird;

2.  den nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern;

3.  den einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, soweit
    deren Forderungen nicht nach § 225 als erlassen gelten sollen;

4.  den am Schuldner beteiligten Personen, wenn deren Anteils- oder
    Mitgliedschaftsrechte in den Plan einbezogen werden;

5.  den Inhabern von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten.

(2) Aus den Beteiligten mit gleicher Rechtsstellung können Gruppen
gebildet werden, in denen Beteiligte mit gleichartigen
wirtschaftlichen Interessen zusammengefaßt werden. Die Gruppen müssen
sachgerecht voneinander abgegrenzt werden. Die Kriterien für die
Abgrenzung sind im Plan anzugeben.

(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als
Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind.
Für Kleingläubiger und geringfügig beteiligte Anteilsinhaber mit einer
Beteiligung am Haftkapital von weniger als 1 Prozent oder weniger als
1 000 Euro können besondere Gruppen gebildet werden.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0