Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__157.html
Legislation: patanwo

Title: § 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 157

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

(1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der
Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur
Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen in der
Bundesrepublik Deutschland niederlassen, wenn sie

1.  nach dem Recht des Herkunftsstaats befugt sind, den Beruf im
    Herkunftsstaat auszuüben, und

2.  auf Antrag in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen
Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation mit Ausnahme

1.  der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.  der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und

3.  der Schweiz

festlegen, die in Bezug auf die Ausbildung zum Beruf und die
Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf des Patentanwalts nach diesem
Gesetz entsprechen. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates diejenigen Berufe aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten
der Welthandelsorganisation sind, festlegen, die in Bezug auf die
Ausbildung zum Beruf und die Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf
des Patentanwalts nach diesem Gesetz entsprechen und für die außerdem
die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

(3) Die Befugnis zur Erbringung von patentanwaltlichen
Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erstreckt sich

1.  für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 1 auf die Gebiete des
    Rechts des Herkunftsstaats und des Völkerrechts,

2.  für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 2 auf das Gebiet des
    Rechts des Herkunftsstaats.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 3.0