Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

In Ausführung der Bestimmungen des § 8 des Tarifvertrages über eine
überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und
Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern vom 29. April
1970, in der Fassung vom 5. Juni 2001 (TVA) wird für jeden vom
persönlichen Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmer bei Einberufung
zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder zu einer Wehrübung folgendes
Verfahren für die Zusatzversorgung
in der Industrie der Steine und Erden sowie im Betonsteinhandwerk in
Bayern
der Ziegel-Industrie in Bayern
festgelegt:

I.

1\. Die Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte des laufenden Kalenderjahres
für die Zusatzversorgung ist abzuschließen und zu vermerken:

„Einberufung zur Bundeswehr“.

Dies geschieht auf der Lohnnachweiskarte in Spalte 4.

2\. Teil B ist an die Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden-
Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG, München, nachstehend Kasse
genannt, einzusenden, Teil A dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

II.

1\. Nach Abschluss der Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte hat der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht, eine
Beitragskarte (W) für die Zusatzversorgung anzulegen. Solange das
Arbeitsverhältnis wegen Ableistung des Wehrdienstes ruht, ist für den
Arbeitnehmer am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres eine neue
Beitragskarte (W) anzulegen. Die Beitragskarte (W) besteht aus zwei
Teilen (A und B).

2\. Die Beitragskarte ist dem Arbeitgeber auf dessen Anforderung von
der Kasse für jeden Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

3\. Bei Beendigung des Wehrdienstes, spätestens mit Ablauf jeden
Kalenderjahres, wenn der Wehrdienst über diesen Zeitpunkt hinaus
fortdauert, bescheinigt der Arbeitgeber auf Teil A – mit Durchschrift
auf Teil B – unter Angabe seiner Betriebskontonummer bei der Kasse die
Dauer des Wehrdienstes mit genauen Daten und der Höhe des während
dieser Zeit an die Kasse abgeführten Betrages. Mit der ordnungsgemäßen
Eintragung hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung dem Arbeitnehmer
gegenüber erfüllt.

4\. Bei Beendigung des Wehrdienstes vor Ablauf des Kalenderjahres hat
der Arbeitgeber den Teil B an die Kasse einzusenden und den Teil A dem
Arbeitnehmer auszuhändigen. Bei Fortdauer des Wehrdienstes über den
31\. Dezember des Jahres hinaus hat der Arbeitgeber bis zum 15. Februar
den Teil B an die Kasse einzusenden und Teil A dem Arbeitnehmer
zuzusenden.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Teile A und B dem
Arbeitnehmer mit den übrigen Arbeitspapieren auszuhändigen.

5\. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die tariflich
festgelegten Leistungen der Zusatzversorgung für jeden zum Wehrdienst
einberufenen Arbeitnehmer einen Beitrag von DM 60,– für jedes volle
Vierteljahr, bei kürzerer Dauer des Wehrdienstes für jeden vollen
Monat DM 20,–, für jeden Werktag DM -,70 an die Kasse abzuführen.

Mit der ordnungsgemäßen Abführung dieses Betrages an die Kasse hat der
Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur Beitragszahlung erfüllt.

Der Arbeitgeber versteuert den Beitrag pauschal nach § 40 b EStG; eine
Übertragung der entrichteten Steuer auf den Wehrpflichtigen ist
unwirksam.

Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass dieser
Betrag zu hoch oder zu niedrig ist, um die tariflich festgelegte
Leistung zu decken, so hat auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien
für das nächste Kalenderjahr eine entsprechende Änderung zu erfolgen.
Die Beiträge sind spätestens am 15. des ersten Monats eines jeden
Kalendervierteljahres für das vorangegangene Vierteljahr zu Gunsten
der Kasse einzuzahlen. Wird diese Zahlungsfrist nicht eingehalten, so
sind die Beträge monatlich, spätestens am 15. des nächsten Monats, zu
zahlen.

Der Kasse ist ebenfalls spätestens am 15. des ersten Monats eines
Kalendervierteljahres auf einem Formblatt die Zahl der im
vorangegangenen Kalendervierteljahr zum Wehrdienst einberufenen
Arbeitnehmer und die Dauer des Wehrdienstes zu melden. Auf dem
Formblatt hat der Arbeitgeber außerdem anzugeben:

a) Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie seine
Betriebskontonummer,

b) Gesamtbetrag der für das vorangegangene Kalendervierteljahr fällig
gewordenen Beträge.

Das Formblatt ist zu unterschreiben.

6\. Nach Entlassung aus dem Wehrdienst gelten für die Ausstellung der
Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte des laufenden Kalendervierteljahres
die Bestimmungen des Tarifvertrages über das Verfahren für die
Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie und im
Betonsteinhandwerk in Bayern vom 29. April 1970, in der Fassung vom 5.
Juni 2001.

III.

Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische Verfahrensvorschriften
enthalten, ist die Kasse befugt, solche Bestimmungen zu treffen, die
durch eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten Wirkungen für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0