Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__62.html
Legislation: ersdig

Title: § 62 Ermittlungen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 62 Ermittlungen

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 62 Ermittlungen

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen, so veranlasst die oder der zuständige
Disziplinarvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhaltes
erforderlichen Ermittlungen. Dabei sind nicht nur die belastenden,
sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. § 20 findet
entsprechende Anwendung. Der Dienstleistende ist über die Ermittlungen
zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes
möglich ist. Ihm ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies ohne
Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.

(2) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung
beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den
Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben
Sachverhalt zum Gegenstand hat.

(3) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen
tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der
Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde
gelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0