Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__3.html
Legislation: mauerg

Title: § 3 Verwendung im öffentlichen Interesse

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 3 Verwendung im öffentlichen Interesse

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 3 Verwendung im öffentlichen Interesse

(1) Will der Bund ein Grundstück für dringende eigene öffentliche
Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern,
lehnt er den Erwerbsantrag ab. Die Ablehnung erfolgt durch Bescheid.
Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75
vom Hundert des Verkehrswerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides nach Satz 2. Sind ehemals bundeseigene Mauer-
und Grenzgrundstücke nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes an Dritte veräußert worden, hat der Berechtigte einen
Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Veräußerungserlöses. Ein
entsprechender Anspruch kann Berechtigten in den Fällen einer
Veräußerung zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 15. Februar 1992
eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten
eine besondere Härte eintreten würde.

(2) Ist das Eigentum an einem bundeseigenen Mauer- oder
Grenzgrundstück nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder in
einem Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der
Eigentumsverhältnisse nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf einen Dritten übergegangen,
erstrecken sich die Ansprüche des Berechtigten auf Zahlung von 75 vom
Hundert einer für das Grundstück erhaltenen Geldleistung. Absatz 1
Satz 5 gilt entsprechend. Wurde für das Mauer- und Grenzgrundstück ein
anderes Grundstück gewährt, bezieht sich das Erwerbsrecht des
Berechtigten aus § 2 Abs. 1 auf dieses Grundstück.

(3) Die Ausgaben nach den Absätzen 1 und 2 sind aus den Einnahmen aus
der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
MauerG
Level: 2.0