Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__53.html
Legislation: kfuersv

Title: § 53 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 53 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 10 - Verfahren
§ 53 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Leistungen der Kriegsopferfürsorge ist örtlich zuständig die
für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige
Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben. Bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung gilt als
gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, den Leistungsberechtigte im
Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Treten
Leistungsberechtigte aus einer stationären Einrichtung in eine andere
Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen über, gilt als
gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, der für die erste Einrichtung
maßgebend ist. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden,
richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des tatsächlichen
Aufenthalts der Leistungsberechtigten im Geltungsbereich des
Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Bei Erziehungsbeihilfen an Waisen ist örtlich zuständig die für
die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle,
in deren Bereich Unterhaltspflichtige, deren Haushalt die Waisen vor
Beginn der Ausbildung angehört haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder haben die
Waisen vor Beginn der Ausbildung nicht dem Haushalt
Unterhaltspflichtiger angehört, richtet sich die örtliche
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Waisen im
Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes.

(3) Solange nicht feststeht, ob oder wo Leistungsberechtigte oder
Unterhaltspflichtige im Sinne des Absatzes 2 einen gewöhnlichen
Aufenthalt haben oder ob Waisen vor Beginn der Ausbildung dem Haushalt
Unterhaltspflichtiger angehört haben, ist für Leistungen der
Kriegsopferfürsorge örtlich zuständig die für die Durchführung der
Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich sich
die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Sie kann von der
Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte oder
Unterhaltspflichtige im Sinne des Absatzes 2 ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen.

(4) Haben Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb
des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes, ist örtlich
zuständig die Hauptfürsorgestelle, in deren Bereich sich die
Versorgungsverwaltung befindet, die nach der
Auslandszuständigkeitsverordnung in der jeweils gültigen Fassung für
die Versorgung der Leistungsberechtigten zuständig ist. Absatz 1 Satz
4 und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwendung. Ziehen
Leistungsberechtigte nach Satz 1 in den Geltungsbereich des
Bundesversorgungsgesetzes, ist die für die Durchführung der
Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle örtlich zuständig, in
deren Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 3.0