Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__49.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 49 Kündigungsschutzfristen

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 49 Kündigungsschutzfristen

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 2 - Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 49 Kündigungsschutzfristen

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Bauwerk
nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit
durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. Ist die Nutzung für
mindestens ein Jahr aufgegeben worden, ist zu vermuten, daß eine
Nutzung auch in Zukunft nicht stattfinden wird.

(2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der
Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er

1.  auf die eigene Nutzung des Grundstücks für Wohn- oder betriebliche
    Zwecke angewiesen ist oder

2.  Inhaber eines Unternehmens ist und

    a)  das Gebäude oder die bauliche Anlage auf dem Betriebsgrundstück steht
        und die betriebliche Nutzung des Grundstücks erheblich beeinträchtigt
        oder

    b)  das Gebäude, die bauliche Anlage oder die Funktionsfläche für
        betriebliche Erweiterungen in Anspruch genommen werden soll und der
        Grundstückseigentümer die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
        Investitionsvorranggesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1268)
        bezeichneten Zwecke verfolgt oder der Nutzer keine Gewähr für eine
        Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes bietet.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn den betrieblichen Belangen des
Nutzers eine erheblich höhere Bedeutung zukommt als den betrieblichen
Zwecken nach Nummer 1 oder den investiven Interessen des
Grundstückseigentümers nach Nummer 2 Buchstabe b. Die in Satz 1
bestimmte Frist verlängert sich um die Restnutzungsdauer des vom
Nutzer errichteten Gebäudes, längstens bis zum 31. Dezember 2020.

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SchuldRAnpG
Level: 4.0