Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19fkg/__4.html
Legislation: cov19fkg

Title: § 4 Patentanwaltskammer

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 4 Patentanwaltskammer

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (COV19FKG)
§ 4 Patentanwaltskammer

(1) Beschlüsse des Vorstands der Patentanwaltskammer können in
schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder damit einverstanden ist.

(2) Die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Schriftführers
und von dessen Vertreter und die Wahl eines Schatzmeisters und dessen
Vertreter gemäß § 67 Absatz 1 Satz 2 der Patentanwaltsordnung kann
auch durch Briefwahl oder durch elektronische Wahl erfolgen.

(3) Die Kammerversammlung kann auch ohne Versammlung der Mitglieder
Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung fassen und Wahlen im
Wege der Briefwahl oder als elektronische Wahl durchführen. Die §§ 79
und 80 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Einberufung der Kammerversammlung durch die Aufforderung der
Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl ersetzt wird. Für die
Berechnung der Aufforderungsfrist ist der letzte Tag der Stimmabgabe
maßgeblich. Mit der Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss-
und Wahlvorschläge unter Angabe der Rechtsgrundlage und unter
Beifügung einer Erläuterung ihres wesentlichen Inhalts sowie weitere
für die Befassung mit den Gegenständen der Tagesordnung erforderliche
Dokumente zu übersenden. § 81 Absatz 3 Satz 1 und 2 der
Patentanwaltsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die einfache Mehrheit
der bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe abgegebenen Stimmen
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
COV19FKG
Level: 2.0