Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
Legislation: bwo_1985

Title: Informationen zum Datenschutz

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Paragraph: 39

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten
sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber einer
Landesliste nach § 27 Absatz 4 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25,
27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen
Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung
angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag
einreichende Partei

(..........
[^F831225_33_BJNR017690985BJNE013206126]
)
.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

..........
[^F831225_34_BJNR017690985BJNE013206126]

Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Landeswahlleiter ein.
Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung
der Landesliste entscheidet.

Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste
nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem
Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss übermittelt werden.

Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen
Bundestag, des sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren
Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch
anderen Gerichten übermittelt werden.

Sofern die Landesliste vom Landeswahlausschuss zugelassen wird, werden
Ihre Daten nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43
Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30
Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich
bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht
werden (§ 86 Bundeswahlordnung).

Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen
Deutschen Bundestages vernichtet werden, soweit sie nicht für ein
schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde
zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90
Absatz 3 Bundeswahlordnung.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben
gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß
Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten
unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können
Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel
18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den
Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die
Datenverarbeitung einlegen.

Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer
Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren.

_\_\__\_\__\_\_

    Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.
[^F831225_30_BJNR017690985BJNE013206126]:     Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
    statt wird hingewiesen.
[^F831225_31_BJNR017690985BJNE013206126]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^F831225_32_BJNR017690985BJNE013206126]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^F831225_33_BJNR017690985BJNE013206126]:     Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein
    Datenschutzbeauftragter benannt wurde.
[^F831225_34_BJNR017690985BJNE013206126]:

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 2.0