Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16h.html
Legislation: chemg

Title: § 16h Beirat

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16h Beirat

Paragraph: 16h

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16h Beirat

(1) Es wird ein Beirat eingerichtet, der das Bundesinstitut für
Risikobewertung bei seinen Aufgaben nach § 16g Absatz 2 fachlich
berät.

(2) Der Beirat soll eine Anzahl von 15 Mitgliedern nicht
überschreiten. Die Mitglieder des Beirats werden mit ihrem
Einverständnis auf Vorschlag des Bundesinstituts für Risikobewertung
gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz berufen und abberufen. In den Beirat soll möglichst
aus jedem Informationszentrum für Vergiftungen mindestens je eine
Person berufen werden. Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf
Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist zulässig. Die
Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.

(3) Die Geschäftsführung des Beirats wird durch das Bundesinstitut für
Risikobewertung wahrgenommen. Der Beirat gibt sich eine
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz.

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ChemG
Level: 3.0