Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__3.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw.

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 3 - Bezeichnung der Fahrzeuge
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw.

Paragraph: 3

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 3 - Bezeichnung der Fahrzeuge
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 3.07 Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw.

1.  Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer sowie Flaggen, Tafeln,
    Wimpel oder andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, dass sie
    mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen verwechselt
    werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen oder deren
    Erkennbarkeit erschweren können.

2.  Es ist verboten, Lichter oder Scheinwerfer in einer Weise zu
    gebrauchen, daß sie blenden und dadurch die Schiffahrt oder den
    Verkehr an Land gefährden oder behindern.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 5.0