Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45i.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 45i Umfrageverfahren

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45i Umfrageverfahren

Paragraph: 45i

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45i Umfrageverfahren

(1) Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für
entbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage
herbeigeführt werden. Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.

(2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen Beschlussunfähigkeit
aufgehoben, leitet der Vorsitzende ein Umfrageverfahren ein.

(3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land der Beschlussfassung
im Umfrageverfahren widersprechen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0