Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__47.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/4

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/4

Paragraph: 47

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/4

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) 2019/4 in der Fassung vom 11. Dezember 2018 verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Futtermittelunternehmer entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein
    Arzneifuttermittel oder ein Zwischenerzeugnis herstellt, die nicht
    gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom
    23\. November 2022 zugelassen sind,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c eine dort genannte
    Anforderung nicht gewährleistet,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass das
    Arzneifuttermittel mit der Verschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 1
    Buchstabe a erster Halbsatz übereinstimmt,

4.  entgegen Artikel 8 Satz 1 ein Arzneifuttermittel oder
    Zwischenerzeugnis an einen Tierhalter abgibt,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 für ein Arzneifuttermittel oder
    Zwischenerzeugnis wirbt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Arzneifuttermittel
    vertreibt,

7.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 nicht gewährleistet, dass ein dort
    genannter Betrieb zugelassen ist,

8.  entgegen Artikel 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz oder
    Absatz 3 ein dort genanntes Arzneifuttermittel bei Tieren im Sinne des
    § 1 Nummer 1 verwendet,

9.  entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht
    sicherstellt, dass ein Arzneifuttermittel nur an ein dort genanntes
    Tier verfüttert wird,

10. entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Arzneifuttermittel nicht verwendet wird,

11. entgegen Artikel 17 Absatz 6 nicht sicherstellt, dass die
    vorgeschriebene Wartezeit eingehalten wird,

12. entgegen Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 Buch nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

13. entgegen Artikel 17 Absatz 7 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

14. entgegen Anhang I Abschnitt 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz
    1 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    festhält,

15. entgegen Anhang I Abschnitt 8 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument
    nicht mitführt oder

16. entgegen Anhang I Abschnitt 8 Absatz 3 ein Fahrzeug verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2019/4 in der Fassung vom 11. Dezember 2018 nicht sicherstellt, dass
ein Tierarzneimittel verwendet wird, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 zugelassen
ist.

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FuttMV-1981
Level: 4.0