Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__5.html
Legislation: bemfv

Title: § 5 Erteilen einer Standortbescheinigung

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 5 Erteilen einer Standortbescheinigung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 5 Erteilen einer Standortbescheinigung

(1) Zur Erteilung der Standortbescheinigung ermittelt die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen vorzugsweise rechnerisch oder auch messtechnisch nach DIN
EN 50413 (Ausgabe August 2009) auf der Grundlage der systembezogenen
Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3
erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. Sie bezieht dabei
auch die relevanten Feldstärken von umliegenden ortsfesten Funkanlagen
ein (standortspezifischer Umfeldfaktor). Erteilt die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die
Standortbescheinigung auf Grundlage messtechnischer Untersuchung, so
dokumentiert sie deren Ergebnis in geeigneter Form.

(2) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen hat eine Standortbescheinigung zu erteilen, wenn
der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren
Bereichs liegt. Die Anlage darf nur betrieben werden, wenn sich
innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands keine Personen
aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 nicht vor, kann
eine Standortbescheinigung im Einvernehmen mit der zuständigen
Immissionsschutzbehörde nur dann erteilt werden, wenn

1.  es sich um einen Kurzwellen, Mittelwellen- oder Langwellen-
    Rundfunksender handelt, und

2.  unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls,
    insbesondere der Art und Dauer der Anlagenauslastung und des
    tatsächlichen Aufenthalts von Personen im Einwirkungsbereich der
    Anlage, schädliche Gesundheitseinwirkungen nicht zu erwarten sind. Der
    Bereich, in dem die Grenzwerte außerhalb des kontrollierbaren Bereichs
    nicht eingehalten werden, ist von der Bundesnetzagentur für
    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in der
    Standortbescheinigung festzustellen (Ergänzungsbereich für
    Rundfunksendeanlagen).

Zur Gewährleistung dieser Anforderungen ist die Standortbescheinigung
mit Nebenbestimmungen zu versehen. Die Grenzen des Ergänzungsbereichs
sind vom Betreiber zu kennzeichnen. Die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überprüft
in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Anforderungen. Die Anlage
darf nur betrieben werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen
Sicherheitsabstands, der im kontrollierbaren Bereich liegt, keine
Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen.

(4) Kann eine Standortbescheinigung im Sinne der Absätze 2 und 3 für
eine ortsfeste Funkanlage aufgrund messtechnischer Gegebenheiten erst
nach deren Errichtung und vorläufigen Inbetriebnahme erteilt werden,
ist dem Antragsteller auf Verlangen zuvor eine vorläufige
Standortbescheinigung zu erteilen, wenn aufgrund der vorliegenden
Daten davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung
einer Standortbescheinigung gegeben sein werden. Vor der endgültigen
Inbetriebnahme überprüft die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Funkanlage. Liegen die
Voraussetzungen aufgrund messtechnischer Gegebenheiten zur Erteilung
der Standortbescheinigung nach Absatz 2 oder 3 vor, erteilt sie diese.

(5) Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit betreibt die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen in nicht personenbezogener Form ein Informationsportal,
das für Anlagen mit Standortbescheinigung den jeweiligen
Sicherheitsabstand nach Absatz 1 ausweist.

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BEMFV
Level: 2.0