Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dta-v_g/__5.html
Legislation: dta-vueg

Title: § 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Description:
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
§ 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
§ 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

(1) Beschäftigte, deren Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder infolge der Beendigung der Beteiligung der
Deutschen Ausgleichsbank endet, erwerben für die Zeit ab Beendigung
der Pflichtversicherung Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe der für
Diensteintritte ab 1. April 2000 geltenden Versorgungsordnung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, jedoch ungeachtet der
Aufnahmevoraussetzungen dieser Versorgungsordnung. Für die Erfüllung
der Wartezeit gilt die Zeit seit dem letzten Eintritt in ein
Beschäftigungsverhältnis mit der Deutschen Ausgleichsbank.

(2) Anwartschaften von Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Beendigung
der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Voraussetzungen des §
34 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
erfüllt haben, bleiben im durch die Satzung bestimmten Umfang
erhalten. Hieraus resultierende Versorgungsansprüche werden
unmittelbar von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
erfüllt.

(3) Für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung
der Deutschen Ausgleichsbank bei der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 der Satzung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht erfüllt haben, wird
in sinngemäßer Anwendung des § 79 der Satzung der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder eine Startgutschrift ermittelt. Der
versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird als
Beitrag im Sinne der genannten Versorgungsordnung der Kreditanstalt
für Wiederaufbau verwendet und in einen Rentenbaustein im Sinne dieser
Versorgungsordnung umgerechnet (Startrentenbaustein).

(4) Für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung
der Deutschen Ausgleichsbank bei der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder mindestens 60, aber weniger als 120 Umlagemonate erfüllt
haben, wird ebenfalls eine Startgutschrift gemäß Absatz 3 ermittelt.
Der versicherungsmathematische Barwert dieser Startgutschrift wird um
die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mitgeteilte
Anwartschaft, die im Rahmen einer beitragsfreien Versicherung bestehen
bleibt, vermindert und anschließend als Beitrag im Sinne der genannten
Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet und in
einen Rentenbaustein im Sinne dieser Versorgungsordnung umgerechnet
(Startrentenbaustein).

(5) Allen Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank, die von den
Regelungen der Absätze 3 und 4 erfasst werden, wird spätestens nach
Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Beteiligung bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mitteilung über die Höhe
ihres Startrentenbausteins gemacht.

(6) Alle Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank sind berechtigt,
nach Beendigung der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau angebotenen Entgeltumwandlung
teilzunehmen.

(7) Die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank, die die
Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder erfüllen, wird die Kreditanstalt für
Wiederaufbau für den Fall, dass deren Versicherung bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der
Verschmelzung der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für
Wiederaufbau endet, im Versorgungsfalle so stellen, als würde deren
Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach
der jeweils geltenden Satzung fortgeführt. Die Verpflichtung ist
beschränkt auf das bis zur Verschmelzung mit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau erreichte Einkommensniveau.

Collections: bundestag_gesetze
DtA-VÜG
Level: 2.0