Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__5.html
Legislation: hgrg

Title: § 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die
Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren
(Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung
der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0