Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__333.html
Legislation: inso

Title: § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe

Paragraph: 333

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder Gläubiger berechtigt, der
die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut verlangen kann.

(2) Antragsberechtigt ist auch jeder Ehegatte. Wird der Antrag nicht
von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn die
Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts glaubhaft gemacht wird; das
Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören. Wird der Antrag
von beiden Ehegatten gestellt, so ist auch die drohende
Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0