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Legislation: altzertg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn
zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner)
eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird,

1.  (weggefallen)

2.  die für den Vertragspartner eine lebenslange und unabhängig vom
    Geschlecht berechnete Altersversorgung vorsieht, die nicht vor
    Vollendung des 62. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 62.
    Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen
    Alterssicherungssystem des Vertragspartners (Beginn der
    Auszahlungsphase) gezahlt werden darf; Leistungen aus einer
    ergänzenden Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder
    Dienstunfähigkeit und einer zusätzlichen Absicherung der
    Hinterbliebenen können vereinbart werden; Hinterbliebene in diesem
    Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder, für die dem
    Vertragspartner zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles ein
    Anspruch auf Kindergeld oder ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 des
    Einkommensteuergesetzes zugestanden hätte; der Anspruch auf
    Waisenrente oder Waisengeld darf längstens für den Zeitraum bestehen,
    in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die
    Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 des
    Einkommensteuergesetzes erfüllt;

3.  in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase
    zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die
    Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung
    genutzt werden; sofern Beitragsanteile zur Absicherung der
    verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder zur
    Hinterbliebenenabsicherung verwendet werden, sind bis zu 20 Prozent
    der Gesamtbeiträge in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen;
    das gilt auch für den Fall, dass das gebildete Kapital zu Beginn der
    Auszahlungsphase nach Nummer 10 Buchstabe b auf einen anderen
    Altersvorsorgevertrag übertragen wird;

4.  die monatliche Leistungen für den Vertragspartner in Form einer

    a)  lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen eines
        Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab
        spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die Leistungen müssen während
        der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen; Anbieter
        und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf
        Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine
        Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
        abgefunden wird, wenn die Vereinbarungen vorsehen, dass der
        Vertragspartner bis vier Wochen nach der Mitteilung des Anbieters
        darüber, dass die Auszahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung
        erfolgen wird, den Beginn der Auszahlungsphase auf den 1. Januar des
        darauffolgenden Jahres verschieben kann; bis zu 30 Prozent des zu
        Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann an
        den Vertragspartner außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt
        werden; die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase
        anfallenden Zinsen und Erträge ist zulässig;

    b)  lebenslangen Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine
        vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung vorsieht
        oder eine zeitlich befristete Verminderung mit einer anschließenden
        Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die
        Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben
        oder steigen; die Ansparleistung muss in diesem Fall durch die
        Einzahlung auf weitere Geschäftsanteile an einer eingetragenen
        Genossenschaft erfolgen; die weiteren Geschäftsanteile gelten mit
        Beginn der Auszahlungsphase als gekündigt; Buchstabe a Teilsatz 3 bis
        5 gilt entsprechend;

    5.  die einen Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer eingetragenen
        Genossenschaft nur zulässt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt des
        Abschlusses des Altersvorsorgevertrags sowie in den neun Monaten davor
        eine Genossenschaftswohnung des Anbieters durchgehend selbst genutzt
        hat und bei Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer eingetragenen
        Genossenschaft vorsieht, dass

        a)  im Fall der Aufgabe der Selbstnutzung der Genossenschaftswohnung, des
            Ausschlusses, des Ausscheidens des Mitglieds oder der Auflösung der
            Genossenschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, dass mindestens die
            eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die gutgeschriebenen Erträge
            auf einen vom Vertragspartner zu bestimmenden Altersvorsorgevertrag
            übertragen werden, und

        b)  die auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Erträge nicht
            ausgezahlt, sondern für den Erwerb weiterer Geschäftsanteile verwendet
            werden;

    6. und 7. (weggefallen)

    8.  die vorsieht, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten
        gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt
        werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den
        Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden;

    9.  (weggefallen)

    10. die dem Vertragspartner bis zum Beginn der Auszahlungsphase einen
        Anspruch gewährt,

        a)  den Vertrag ruhen zu lassen,

        b)  den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
            Kalendervierteljahres oder zum Beginn der Auszahlungsphase zu
            kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen
            lautenden Altersvorsorgevertrag mit einer Vertragsgestaltung nach
            diesem Absatz desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu
            lassen, oder

        c)  mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres
            eine Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne
            des § 92a des Einkommensteuergesetzes zu verlangen;

        soweit es sich um den Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer
        Genossenschaft handelt, gilt der erste Halbsatz mit der Maßgabe, dass
        die weiteren Geschäftsanteile mit einer Frist von drei Monaten zum
        Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden können und die Auszahlung
        des auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Geschäftsguthabens
        binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung verlangt werden
        kann;

    11. die im Fall der Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine
        vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung dem
        Vertragspartner bei Aufgabe der Selbstnutzung der
        Genossenschaftswohnung in der Auszahlungsphase einen Anspruch gewährt,
        den Vertrag mit einer Frist von nicht mehr als drei Monaten zum Ende
        des Geschäftsjahres zu kündigen, um spätestens binnen sechs Monaten
        nach Wirksamwerden der Kündigung das noch nicht verbrauchte Kapital
        auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag
        desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen.

    Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes kann zwischen dem
    Anbieter und dem Vertragspartner auch auf Grundlage einer
    rahmenvertraglichen Vereinbarung mit einer Vereinigung geschlossen
    werden, wenn der begünstigte Personenkreis die Voraussetzungen des §
    10a des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Bei einer Übertragung des
    nach Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b gekündigten Kapitals ist es
    unzulässig, dass der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrags
    dem Vertragspartner Kosten in Höhe von mehr als 150 Euro in Rechnung
    stellt. Bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten sind vom
    Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrags maximal 50 Prozent des
    übertragenen, im Zeitpunkt der Übertragung nach § 10a oder Abschnitt
    XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Kapitals zu
    berücksichtigen.

(1a) Als Altersvorsorgevertrag gilt auch ein Vertrag,

1.  der für den Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines
    Darlehens vorsieht,

2.  der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines
    Darlehens einräumt, sowie der darauf beruhende Darlehensvertrag; der
    Vertrag kann auch mit einer Vertragsgestaltung nach Absatz 1 zu einem
    einheitlichen Vertrag zusammengefasst werden,

3.  der dem Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines
    Darlehens einräumt und bei dem unwiderruflich vereinbart wird, dass
    dieses Darlehen durch Altersvorsorgevermögen getilgt wird, welches in
    einem Altersvorsorgevertrag nach Absatz 1 oder Nummer 2 gebildet wird;
    beide Vertragsbestandteile (Darlehensvertrag und Altersvorsorgevertrag
    nach Absatz 1 oder Nummer 2) gelten als einheitlicher Vertrag.

Das Darlehen ist für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne
des § 92a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes einzusetzen und
ist spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres des
Vertragspartners zu tilgen. Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 gilt entsprechend.

(2) Anbieter eines Altersvorsorgevertrages im Sinne dieses Gesetzes
sind

1.  mit Sitz im Inland:

    a)  Lebensversicherungsunternehmen, soweit ihnen hierfür eine Erlaubnis
        nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S.
        434), in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist,

    b)  Kreditinstitute, die eine Erlaubnis zum Betreiben des
        Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
        Kreditwesengesetzes haben,

    c)  Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), zuletzt
        geändert durch Artikel 13a Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl.
        I S. 1330), in der jeweils geltenden Fassung,

    d)  externe Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2
        Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs;

2.  mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums:

    a)  Lebensversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend
        die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
        Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom
        17\.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L
        153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung, soweit sie nach § 61 Absatz 2 und 3 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Geschäfte im Inland
        betreiben dürfen,

    b)  Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und
        Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1),
        zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. EU Nr. L 319 S.
        1), soweit sie nach § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
        entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen,

    c)  Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie
        85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
        für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S.
        3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. EU Nr. L 79 S. 9);

3.  mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit die
    Zweigstellen die Voraussetzungen des § 67 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53, auch in Verbindung mit §
    53c, des Kreditwesengesetzes erfüllen, inländische Zweigstellen von
    Lebensversicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, die eine
    Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1
    Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes haben;

4.  in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaften,

    a)  bei denen nach einer gutachterlichen Äußerung des Prüfungsverbands,
        von dem die Genossenschaft geprüft wird, keine Feststellungen zur
        Einschränkung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu treffen
        sind, keine Tatsachen vorliegen, die den Bestand der Genossenschaft
        gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen könnten und
        keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von der Genossenschaft
        abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge nicht ordnungsgemäß erfüllt
        werden,

    b)  die entweder eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz besitzen oder
        wenn sie Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b anbieten,
        deren Satzungszweck ist, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfügung zu
        stellen, und die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1
        Nr. 3 und 10 durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich
        dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen
        oder durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses
        Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch eine
        Sicherung nach § 7d Satz 5 gesichert ist; die Sicherung kann auf
        20 000 Euro pro Vertrag begrenzt werden; und

    c)  deren Satzung zum einen eine Beteiligung mit mehreren
        Geschäftsanteilen erlaubt und zum anderen für Mitglieder, die weitere
        Geschäftsanteile zum Zwecke der Durchführung eines
        Altersvorsorgevertrages angeschafft haben, hinsichtlich dieser
        weiteren Geschäftsanteile keine Verpflichtung zu Nachschüssen zur
        Insolvenzmasse oder zu weiteren Einzahlungen nach § 87a Abs. 2 des
        Genossenschaftsgesetzes oder zur Verlustzuschreibung im Sinne des § 19
        Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie keine längere
        Kündigungsfrist als die des § 65 Abs. 2 Satz 1 des
        Genossenschaftsgesetzes und keine abweichenden Regelungen für die
        Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Sinne des § 73 Abs. 4
        des Genossenschaftsgesetzes vorsieht; das Vorliegen dieser
        Voraussetzungen ist durch den Prüfungsverband, von dem die
        Genossenschaft geprüft wird, zu bestätigen.

Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute sowie
Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die keine Erlaubnis zum Betreiben
des Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Kreditwesengesetzes haben, und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im
Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur
Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S.
1, 2005 Nr. L 45 S. 18), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September
2007 (ABl. EU Nr. L 247 S. 1), mit Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums können Anbieter sein, wenn sie

1.  nach ihrem Erlaubnisumfang nicht unter die Ausnahmeregelungen nach § 2
    Absatz 7, 7a oder 8 des Kreditwesengesetzes fallen oder im Fall von
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen vergleichbaren Einschränkungen
    der Solvenzaufsicht in dem anderen Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums unterliegen,

2.  ein Anfangskapital im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 51 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
    Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
    (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) (Anfangskapital) in Höhe von
    mindestens 730 000 Euro nachweisen und

3.  nach den Bedingungen des Altersvorsorgevertrages die Gelder nur
    anlegen bei Kreditinstituten im Sinne des Satzes 1.

(3) Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach diesem
Gesetz ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des
Altersvorsorgevertrages dem Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie
dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des Absatzes 2
entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt
ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Anforderungen
des Absatzes 1 oder 1a oder beiden sowie des § 2a fest.

(4) (weggefallen)

(5) Gebildetes Kapital im Sinne dieses Gesetzes ist

a)  bei Versicherungsverträgen das nach den anerkannten Regeln der
    Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der
    Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung
    zuzüglich bereits zugeteilter Überschussanteile, des
    übertragungsfähigen Werts aus Schlussüberschussanteilen sowie der nach
    § 153 Abs. 1 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden
    Bewertungsreserven, § 169 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes
    gilt entsprechend; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen
    Versicherungen, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, abweichend
    hiervon die Summe aus dem vorhandenen Wert der Anteilseinheiten und
    der im sonstigen Vermögen angelegten verzinsten Beitrags- und
    Zulagenteile, abzüglich der tariflichen Kosten, zuzüglich zugeteilter
    Überschussanteile, des übertragungsfähigen Werts aus
    Schlussüberschussanteilen und der nach § 153 Abs. 1 und 3 des
    Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven,

b)  bei Investmentsparverträgen der Wert der Fondsanteile zum Stichtag,

c)  bei Sparverträgen der Wert des Guthabens einschließlich der bis zum
    Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Zinsen,

d)  bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft der jeweilige
    Anschaffungspreis; bei Verträgen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 3
    jeweils abzüglich des Darlehens, soweit es noch nicht getilgt ist.

Abzüge, soweit sie nicht in diesem Gesetz vorgesehen sind, sind nicht
zulässig. In Bezug auf § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nur das
für die Leistungserbringung unwiderruflich zugeteilte Kapital zu
berücksichtigen.

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