Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__155.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Paragraph: 155

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 3 - Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

(1) Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze
müssen anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf
Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich
geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu
fairen und angemessenen Bedingungen gewähren.

(2) Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte
Infrastruktur als gefördert im Sinne des Absatzes 1. Dies gilt nicht
für die im Rahmen der öffentlich geförderten Baumaßnahme zusätzlich
eingebrachte Infrastruktur, die der Fördermittelempfänger oder ein
Dritter auf jeweils eigene Kosten verlegt hat.

(3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
haben Verträge über einen offenen Netzzugang im Sinne des Absatzes 1
innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur
zur Kenntnis zu geben.

(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Grundsätze zu
Art, Umfang und Bedingungen des offenen Netzzugangs nach Absatz 1. Sie
berücksichtigt dabei unionsrechtliche Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau in der
jeweils gültigen Fassung.

(5) Richtliniengeber für die öffentliche Förderung von
Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen können in der
jeweiligen Förderrichtlinie vorsehen, dass Meldungen von Unternehmen
in einem Verfahren zur Markterkundung nur berücksichtigt werden,
soweit sich das Unternehmen gegenüber der Gebietskörperschaft oder dem
Zuwendungsgeber, die oder der das Verfahren durchführt oder in Auftrag
gegeben hat, vertraglich verpflichtet, den gemeldeten Ausbau
durchzuführen. Das Markterkundungsverfahren wird von einer
Gebietskörperschaft oder im Auftrag einer Gebietskörperschaft, einem
Zuwendungsgeber oder im Auftrag eines Zuwendungsgebers mit dem Ziel
durchgeführt, den Ausbau von Telekommunikationslinien oder
Telekommunikationsnetzen in einem festgelegten Gebiet innerhalb eines
bestimmten Zeitraums sicherzustellen.

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TKG-2021
Level: 4.0