Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen

(1) Betreiber von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-
Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-
Anlage unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, einen Anspruch auf
Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe dieses Gesetzes
sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wenn

1.  die Anlagen

    a)  bis zum 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb genommen worden sind,

    b)  über einen in einem Zuschlagsverfahren nach § 11 der KWK-
        Ausschreibungsverordnung erteilten Zuschlag verfügen, der nicht nach §
        16 der KWK-Ausschreibungsverordnung entwertet wurde, oder

    c)  nach Ablauf des 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb genommen worden
        sind, sofern für das Vorhaben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026

        aa) eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung
            der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123),
            das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024
            I Nr. 225; 2024 I Nr. 340) geändert worden ist, in der jeweils
            geltenden Fassung erteilt worden ist und die Anlage bis zum Ablauf des
            vierten Jahres nach der Erteilung der Genehmigung in Dauerbetrieb
            genommen worden ist, oder

        bb) eine verbindliche Bestellung der Anlage oder im Fall einer
            Modernisierung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen, die
            Effizienz bestimmenden Anlagenteile erfolgt ist, sofern nach dem
            Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Genehmigung für die Anlage
            erforderlich ist und die Anlage bis zum Ablauf des vierten Jahres nach
            der verbindlichen Bestellung in Dauerbetrieb genommen worden ist,

2.  die Anlagen Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen
    oder nicht fossilen flüssigen Brennstoffen gewinnen,

3.  die Anlagen hocheffizient sind,

4.  die Anlagen keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen
    verdrängen,

5.  die Anlagen, die Anforderungen nach § 9 Absatz 1, oder 2 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen,

6.  im Fall von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr
    als 10 Megawatt, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen
    gewinnen und die nach dem 30. Juni 2023 nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz genehmigt worden sind, die Anlagen ab dem 1.
    Januar 2028 mit höchstens 10 Prozent der Kosten, die eine mögliche
    Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach dem
    aktuellen Stand der Technik betragen würde, so umgestellt werden
    können, dass sie ihren Strom ausschließlich auf Basis von Wasserstoff
    gewinnen können, und

7.  eine Zulassung von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    erteilt wurde.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c ist nicht für KWK-Anlagen mit einer
elektrischen Leistung bis einschließlich 50 Megawatt anzuwenden,
soweit im Rahmen der Evaluierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im
Jahr 2022 festgestellt werden sollte, dass von diesen Anlagen unter
den geltenden Förderbedingungen kein die Förderung rechtfertigender
Nutzen für die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 1 für den Zeitraum
nach dem 31. Dezember 2025 mehr ausgehen und der Bundestag insoweit
mit Wirkung zum 1. Januar 2026 Änderungen an den Förderbedingungen für
diese Anlagen beschließen sollte.

(1a) Ein Anspruch nach Absatz 1 besteht für KWK-Strom aus
modernisierten Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen auch dann, wenn die
Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen

1.  abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 1 Absatz 2 Nummer 2
    teilweise auch KWK-Strom auf Basis von festen Brennstoffen gewinnen
    und

2.  über Vorrichtungen zur Messung und Bilanzierung der erzeugten
    Dampfmengen nach aktuellem Stand der Technik verfügen.

In den Fällen des Satzes 1 besteht der Anspruch auf Zahlung des
Zuschlags ausschließlich für KWK-Strom, der auf Basis von Abfall,
Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen
wurde; die Abgrenzung dieses KWK-Stroms gegenüber anderem KWK-Strom,
der in der Anlage erzeugt wird, hat gemäß den allgemein anerkannten
Regeln der Technik zu erfolgen.

(2) Eine Verdrängung von Fernwärmeversorgung nach Absatz 1 Nummer 4
liegt nicht vor, wenn

1.  der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den
    Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 entspricht
    oder

2.  eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen
    mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt wird,
    wobei die bestehende KWK-Anlage nicht stillgelegt werden muss.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann den Betreiber
der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen
nach Satz 1 Nummer 2 auffordern. Geht dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle innerhalb von einem Monat nach Zugang der
Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als
erteilt. Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde,
steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.

(3) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom, der nicht in
ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, besteht nur bei
KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 1,

1.  die über eine elektrische KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt
    verfügen,

2.  die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem
    geschlossenen Verteilernetz liefern,

3.  die in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden und deren
    KWK-Strom von diesen Unternehmen selbst verbraucht wird oder

4.  deren Betreiber ein Unternehmen ist, das einer Branche nach Anlage 2
    des Energiefinanzierungsgesetzes zuzuordnen ist, sobald eine
    Verordnung nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 erlassen wurde.

Für den Einsatz der KWK-Anlagen in stromkostenintensiven Unternehmen
nach Satz 1 Nummer 3 ist maßgeblich, dass die KWK-Anlage zu einer
Abnahmestelle gehört, an der das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle die Umlagen für Strom, der selbst verbraucht wird,
nach den §§ 29 bis 35 des Energiefinanzierungsgesetzes begrenzt hat.

(4) Mit dem Zuschlag zahlt der Netzbetreiber zusätzlich das Entgelt
für die dezentrale Einspeisung nach § 18 der
Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage. Dies ist nicht für KWK-
Anlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und innovative KWK-Systeme nach § 5
Absatz 2 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0