Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__134.html
Legislation: binschpersv

Title: § 134 Gültigkeit der Befähigungszeugnisse für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt und für Sachkundige für LNG

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 134 Gültigkeit der Befähigungszeugnisse für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt und für Sachkundige für LNG

Paragraph: 134

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 134 Gültigkeit der Befähigungszeugnisse für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt und für Sachkundige für LNG

(1) Statt eines Unionsbefähigungszeugnisses nach § 17 Absatz 1, auch
in Verbindung mit den Absätzen 2 und 4, ist ausreichend ein nach der
Schiffspersonalverordnung-Rhein von der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
erteilte Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas als
Brennstoff oder ein Befähigungszeugnis für Sachkundige für die
Fahrgastschifffahrt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bescheinigungen bleiben bis zu ihrem
bisherigen Gültigkeitsdatum gültig.

(3) Inhaber oder Inhaberinnen der in Absatz 1 genannten Zeugnisse
können bis zum jeweiligen Gültigkeitsdatum des Zeugnisses bei einem
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Ausstellung eines neuen
Zeugnisses nach dieser Verordnung beantragen. Das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt hat das beantragte Zeugnis auszustellen, wenn die
antragstellende Person ihre alte Befähigung nach Absatz 1 vorgelegt
und ihre Identität nachweist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0