Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__5.html
Legislation: euahig

Title: § 5 Fristen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 5 Fristen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 2 - Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
§ 5 Fristen

(1) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt die Informationen nach §
4 unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate, nachdem es das Ersuchen
erhalten hat. Ist die Finanzbehörde bereits im Besitz der
entsprechenden Informationen, verkürzt sich die Frist auf zwei Monate.
In besonders gelagerten Fällen können das zentrale Verbindungsbüro und
der andere Mitgliedstaat abweichende Fristen vereinbaren.

(2) Der Informationsaustausch nach § 7 erfolgt

1.  in Bezug auf die gemäß § 7 Absatz 3 auszutauschenden Informationen
    unverzüglich, nachdem die grenzüberschreitenden Vorbescheide oder die
    Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung erteilt,
    getroffen, geändert oder erneuert worden sind und spätestens drei
    Monate nach Ablauf des Kalenderhalbjahres, in dem die
    grenzüberschreitenden Vorbescheide oder Vorabverständigungen über die
    Verrechnungspreisgestaltung erteilt, getroffen, geändert oder erneuert
    wurden;

2.  in Bezug auf die gemäß § 7 Absatz 4 auszutauschenden Informationen vor
    dem 1. Januar 2018.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro bestätigt der zuständigen Behörde des
anderen Mitgliedstaats, die die Informationen nach § 7 Absatz 7 Nummer
10 übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
sieben Arbeitstagen den Erhalt der Informationen. Die Bestätigung
erfolgt möglichst auf elektronischem Weg. Die Bestätigung ist so lange
erforderlich, bis das Zentralverzeichnis einsatzbereit ist, das in
Artikel 21 Absatz 5 der Amtshilferichtlinie genannt ist.

(4) Das zentrale Verbindungsbüro bestätigt dem anderen Mitgliedstaat
unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage, nachdem es das
Ersuchen erhalten hat, möglichst auf elektronischem Weg den Erhalt
dieses Ersuchens.

(5) Weist das Ersuchen Mängel auf, so unterrichtet das zentrale
Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat darüber innerhalb eines
Monats, nachdem es das Ersuchen erhalten hat, und fordert
gegebenenfalls zusätzliche Hintergrundinformationen an. Die Fristen
nach Absatz 1 beginnen am Tag nach dem Eingang der angeforderten
zusätzlichen Hintergrundinformationen.

(6) Ist die Finanzbehörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen
fristgerecht zu antworten, so teilt das zentrale Verbindungsbüro dies
dem anderen Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate,
nachdem das zentrale Verbindungsbüro das Ersuchen erhalten hat, unter
Nennung der Gründe und des voraussichtlichen Erledigungsdatums mit. In
diesem Fall erfolgt die Erledigung innerhalb von sechs Monaten,
nachdem das zentrale Verbindungsbüro das Ersuchen erhalten hat.

(7) Ist die Finanzbehörde nicht im Besitz der erbetenen Informationen
oder lehnt sie das Ersuchen aus den in § 4 Absatz 3 oder 4 genannten
Gründen ab, so teilt das zentrale Verbindungsbüro dies dem anderen
Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats,
nachdem das zentrale Verbindungsbüro das Ersuchen erhalten hat, unter
Nennung der Gründe mit.

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EUAHiG
Level: 3.0