Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postlv_2012/__1.html
Legislation: postlv_2012

Title: § 1 Geltungsbereich, Grundsätze

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (PostLV 2012)
§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen
beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der
Bundeslaufbahnverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
tritt.

(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den
Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.

(4) Als dienstliche Gründe im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung
gelten auch betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe, die sich
aus den organisatorischen oder personellen Strukturen der
Postnachfolgeunternehmen ergeben.

(5) Als Arbeitsposten im Sinne dieser Verordnung sowie als
Dienstposten im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch
Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen oder anderen Unternehmen,
die wahrgenommen werden

1.  während einer Beurlaubung nach § 4 Absatz 2 des
    Postpersonalrechtsgesetzes oder

2.  während einer Zuweisung nach § 4 Absatz 4 des
    Postpersonalrechtsgesetzes.

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PostLV-2012
Level: 2.0