Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__38g.html
Legislation: bbhv

Title: § 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

Paragraph: 38g

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.  Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 1 bis 3 und 5 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch und

2.  Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der pflegebedürftigen
    Person nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Aufwendungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn auch ein
Anspruch auf anteilige Zuschüsse für die jeweiligen Leistungen gegen
die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. Bei privater
Pflegeversicherung ist derjenige Betrag dem Grunde nach beihilfefähig,
der für die Berechnung der anteiligen Versicherungsleistungen zugrunde
gelegt worden ist.

(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.  digitale Pflegeanwendungen bei häuslicher Pflege entsprechend § 40a
    des Elften Buches Sozialgesetzbuch unter der Voraussetzung, dass die
    Notwendigkeit der Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen durch die
    private oder soziale Pflegeversicherung anerkannt wurde, und

2.  ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler
    Pflegeanwendungen entsprechend § 39a des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch.

Die Aufwendungen nach Satz 1 sind insgesamt nur bis zur Höhe des in §
40b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages
beihilfefähig.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0