Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__59.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewertet
unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz die durch das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher
Vorschriften vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 327) eingefügten
Änderungen in Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 nach Ablauf von drei Jahren
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Hinblick auf ihre Wirksamkeit.
Gegenstand der Evaluierung ist insbesondere die Auswirkung der
Änderungen auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen von Lieferanten
und Käufern. Neben der Überprüfung der Einhaltung bestehender Verbote
kann der Deutsche Bundestag im Zuge der Evaluierung gegebenenfalls
auch die Liste verbotener Handelspraktiken um neue, bisher nicht
erfasste unlautere Handelspraktiken erweitern.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtet
dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung nach Absatz
1\.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 3.0