Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__18.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 18 Versandhandel

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18 Versandhandel

Paragraph: 18

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr
des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen im
Steuergebiet liefert und den Versand des Kaffees an den Erwerber
selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt
(Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich
gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren
innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des
Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wird Kaffee durch einen Versandhändler mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, so entsteht die Steuer
mit der Auslieferung an die Privatperson im Steuergebiet.

(3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will,
bedarf einer Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der
Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu
führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung
maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Wird Kaffee nicht nur
gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des
Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während
eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler
kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter
benennen. Der Steuervertreter bedarf der Erlaubnis. Die Sätze 2 bis 5
gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(5) Steuerschuldner ist der Versandhändler oder der Steuervertreter,
sofern dieser benannt wurde. Der Steuerschuldner hat für Kaffee, für
den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steuer ist spätestens am 20. Tag des auf die
Steuerentstehung folgenden Monats fällig. Wird Kaffee nicht nur
gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf
Antrag des Steuerschuldners zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass
die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der
Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewendet wird, dass
Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer
geleistet wird, und die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der
Anzeige nach Absatz 4 Satz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach
Absatz 4 nicht eingehalten, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. Der Empfänger
des Kaffees haftet für die Steuer.

(6) Die Erlaubnis nach Absatz 4 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 4 Satz 2 genannte
Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit
nicht mehr ausreicht.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 zu erlassen und zur
Steuervereinfachung auch Lieferungen an gewerbliche Abnehmer in den
Versandhandel einzubeziehen.

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KaffeeStG-2009
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