Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemgiftinfov/__2.html
Legislation: chemgiftinfov

Title: § 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten

Description:
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (ChemGiftInfoV)
§ 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (ChemGiftInfoV)
§ 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten

(1) Die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes hat bei
erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen und bei einer
Änderungsmitteilung unverzüglich nach den Vorgaben des Anhangs VIII
der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der
Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom
20\.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), in der jeweils geltenden
Fassung, unter Verwendung des in Anhang VIII Teil C der genannten
Verordnung festgelegten Formats, zu erfolgen. Das Bundesinstitut für
Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung.

(2) Bis zu drei Monate nachdem die Europäische Chemikalienagentur das
in Absatz 1 genannte Format zur Verfügung gestellt hat, kann die
Mitteilung abweichend von Absatz 1 unter Verwendung eines vom
Bundesinstitut für Risikobewertung auf seiner Internetseite zur
Verfügung zu stellenden Formats erfolgen, das inhaltlich den Vorgaben
der bis zum 28. Juli 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung
entspricht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung gibt den Zeitpunkt,
zu dem die Europäische Chemikalienagentur das Format zur Verfügung
gestellt hat, unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

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ChemGiftInfoV
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