Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__38.html
Legislation: awv_2013

Title: § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

Paragraph: 38

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung

(1) Wenn für Waren auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union
ein Ursprungszeugnis oder eine Ursprungserklärung vorgesehen ist, sind
diese bei der Einfuhrabfertigung vorzulegen. § 32 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a und Satz 2 sowie § 32 Absatz 3 gelten
entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Wert der in der
Einfuhrsendung enthaltenen Waren, für die ein Ursprungszeugnis oder
eine Ursprungserklärung vorgeschrieben ist, 1 000 Euro nicht
übersteigt. Satz 3 gilt nicht, wenn es sich um Waren der Ernährung und
Landwirtschaft handelt.

(2) Das Ursprungszeugnis muss von einer berechtigten Stelle des
Ursprungslandes ausgestellt sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz macht eine Liste der berechtigten Stellen im
Bundesanzeiger bekannt. Ist das Versendungsland nicht das
Ursprungsland, so genügt die Vorlage eines Ursprungszeugnisses einer
berechtigten Stelle des Versendungslandes.

(3) Die Ursprungserklärung muss vom Exporteur oder Lieferanten auf der
Rechnung oder, falls eine Rechnung nicht vorgelegt werden kann, auf
einem anderen mit der Ausfuhr in Verbindung stehenden geschäftlichen
Beleg eingetragen werden. Sie muss bestätigen, dass die Waren ihren
Ursprung im Sinne der Artikel 59 bis 63 der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 in Verbindung mit den Artikeln 31 bis 36 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/2446 in dem angegebenen Drittland haben.

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AWV-2013
Level: 4.0