Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_2/__5.html
Legislation: rag_2

Title: § 5

Description:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 5

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so
ist dieser weiterzuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-2
Level: 2.0