Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74.html
Legislation: gvg

Title: § 74

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74

Paragraph: 74

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 74

(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten
Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit
des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch
zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier
Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der
Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die
Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim
Landgericht erhebt.

(2) Für die Verbrechen

1.  des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176d des
    Strafgesetzbuches),

2.  des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung
    mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),

3.  des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),

4.  des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),

5.  (weggefallen)

6.  der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),

7.  der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),

8.  der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des
    Strafgesetzbuches),

8a. der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des
    Strafgesetzbuches),

9.  der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des
    Strafgesetzbuches),

10. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des
    Strafgesetzbuches),

11. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a
    Absatz 3 des Strafgesetzbuches),

12. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),

13. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit §
    251 des Strafgesetzbuches),

14. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit §
    251 des Strafgesetzbuches),

15. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),

16. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis
    3 des Strafgesetzbuches),

17. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308
    Absatz 4 des Strafgesetzbuches),

18. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren
    Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),

19. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit
    Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),

20. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in
    Verbindung mit § 308 Absatz 4 des Strafgesetzbuches),

21. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung
    mit § 308 Absatz 4 des Strafgesetzbuches),

22. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs.
    3 des Strafgesetzbuches),

23. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs.
    3 des Strafgesetzbuches),

24. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des
    Strafgesetzbuches),

25. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2
    des Strafgesetzbuches),

26. der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§
    330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),

27. der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in
    Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),

28. des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum
    unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des
    Betäubungsmittelgesetzes),

29. des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes)

ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt
unberührt.

(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und
Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des
Strafrichters und des Schöffengerichts.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0