Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__7.html
Legislation: stberg

Title: § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Paragraph: 7

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

(1) Die Finanzbehörde kann die Hilfeleistung in Steuersachen
untersagen, wenn

1.  bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6 die jeweiligen
    Befugnisse überschritten werden oder

2.  eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung des Verbots nach § 5
    missbraucht wird.

(2) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde kann
den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den
fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in
Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine sachgemäße
Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn eine der in §
3 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Personen die Hilfeleistung in
Steuersachen leitet.

(3) Diejenige Finanzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die nach
Absatz 1 zu untersagende Hilfeleistung in Steuersachen geleistet wird,
kann diese Hilfeleistung in Steuersachen in ihrem
Zuständigkeitsbereich untersagen. Die Finanzbehörde ist befugt, andere
Finanzbehörden über die Untersagung nach Satz 1 zu unterrichten. § 30
der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0