Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__12.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 12 Vorläufige Vereinbarung

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 12 Vorläufige Vereinbarung

Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des
Gesamtbetrags, des Erlösbudgets, des krankenhausindividuellen
Basisentgeltwerts oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen
und soll deswegen die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden,
schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe
unstrittig ist. Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind
so lange zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte
verbindlich werden. Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge
der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf
die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums
ausgeglichen.

Collections: bundestag_gesetze
BPflV-1994
Level: 3.0