Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__18.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 18

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein
Druckgerät oder eine Baugruppe, das oder die unter diese Verordnung
fällt, ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder
für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, so beurteilt sie, ob das
Druckgerät oder die Baugruppe die Anforderungen dieser Verordnung
erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im
erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden
zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das
Druckgerät oder die Baugruppe die Anforderungen dieser Verordnung
nicht erfüllt, fordert sie unverzüglich den betreffenden
Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art
des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu
ergreifen, um die Übereinstimmung des Druckgeräts oder der Baugruppe
mit diesen Anforderungen herzustellen oder das Druckgerät oder die
Baugruppe zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die
Marktüberwachungsbehörde informiert die entsprechende notifizierte
Stelle über die Nichtkonformität.

(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass sich die
Nichtkonformität nicht auf den Geltungsbereich dieser Verordnung
beschränkt, informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin über das Ergebnis der Beurteilung und die Maßnahmen,
die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat.

(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
Druckgeräte oder Baugruppen erstrecken, die er in der Europäischen
Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0