Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__19.html
Legislation: vwvg

Title: § 19 Kosten

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Dritter Abschnitt - Kosten
§ 19 Kosten

Paragraph: 19

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Dritter Abschnitt - Kosten
§ 19 Kosten

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung
erhoben. Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige,
Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der
Abgabenordnung.

(2) Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. Sie
beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro
und höchstens 150 Euro. Die Mahngebühr wird auf volle Euro
aufgerundet.

(3) Soweit die Bundespolizei nach diesem Gesetz tätig wird, werden
Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
VwVG
Level: 3.0