Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__53.html
Legislation: uergg

Title: § 53

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 53

Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes
Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in §
14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund zu
übertragen, soweit nicht bereits eine Übertragung gemäß § 11 Abs. 1
Satz
3              des Umstellungsgesetzes auf ein Land erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0