Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__7.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 2 - Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten
§ 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 2 - Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten
§ 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Erleichterungen und Ausnahmen
von den auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten oder
Verboten für geimpfte Personen, genesene Personen und getestete
Personen zu regeln, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt. § 3
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchAusnahmV
Level: 3.0