Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__42.html
Legislation: kgsg

Title: § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 4 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 4 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

(1) Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr
bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach § 41

1.  Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers
    oder des Auftraggebers festzustellen,

2.  eine Beschreibung und eine Abbildung anzufertigen, die geeignet sind,
    die Identität des Kulturgutes festzustellen,

3.  die Provenienz des Kulturgutes zu prüfen,

4.  Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen, zu prüfen,

5.  Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel zu
    prüfen,

6.  zu prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen
    und Datenbanken eingetragen ist, und

7.  eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des
    Einlieferers oder Veräußerers einzuholen, dass dieser berechtigt ist,
    über das Kulturgut zu verfügen.

Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 2 lassen urheberrechtliche
Vorschriften unberührt. Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 sind
nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes, insbesondere der
wirtschaftlichen Zumutbarkeit, zu erfüllen.

(2) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind nicht
anzuwenden

1.  für den gewerblichen Buchhandel mit Ausnahme des Antiquariatshandels
    und

2.  für den gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern.

(3) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind ferner
nicht anzuwenden für Kulturgut,

1.  das kein archäologisches Kulturgut ist und

2.  dessen Wert 5 000 Euro nicht übersteigt.

Münzen gelten nicht als archäologisches Kulturgut im Sinne des Satzes
1 Nummer 1, wenn es sie in großer Stückzahl gibt und sie für die
Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben. Maßgeblicher Wert
ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein
begründeter inländischer Schätzwert.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0