Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__6.html
Legislation: mgvg

Title: § 6 Information der Leitungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Information der Leitungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Information der Leitungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer
schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die
Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft abzuschließen.

(2) Wenn die Leitungen eine grenzüberschreitende Verschmelzung planen,
informieren sie die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in
den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und
betroffenen Betrieben über das Verschmelzungsvorhaben. Besteht keine
Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den
Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich
nach Offenlegung des Verschmelzungsplans.

(3) Die Information erstreckt sich insbesondere auf

1.  die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen
    Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung
    auf die Mitgliedstaaten,

2.  die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden
    Arbeitnehmervertretungen,

3.  die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils
    beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl
    der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer,

4.  die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen
    dieser Gesellschaften zustehen,

5.  die Angabe, ob die Voraussetzungen des § 5 Nummer 1 vorliegen, sowie
    alle Angaben, die für diese Feststellung erforderlich sind, und

6.  die Angabe, ob die Leitungen nach § 15 Absatz 3 entschieden haben,
    ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar die Regelungen der §§ 23
    bis 28 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.

(4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der
Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 2.

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MgVG
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