Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__17.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Die §§ 2, 3 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge,
    Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere
    Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar
    Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 geben,

2.  die nach § 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur
    Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben, und

3.  die Behörden der Zollverwaltung zur Prüfung von Arbeitsbedingungen
    nach § 5 Satz 1 Nummer 4 befugt sind, bei einer dringenden Gefahr für
    die öffentliche Sicherheit und Ordnung die vom Arbeitgeber zur
    Verfügung gestellten Unterkünfte für Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten.

Entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können im Rahmen der
Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem
Abschluss der Entsendung kontaktiert werden. Für die
Datenverarbeitung, die dem in § 16 genannten Zweck oder der
Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach
§ 20 Abs. 2 dient, findet § 67 Absatz 3 Nummer 4 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch keine Anwendung. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3
eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0