Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__88.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 88 Mehrarbeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 88 Mehrarbeit

Paragraph: 88

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 88 Mehrarbeit

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die
Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine
dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf
Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht,
ist ihnen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr für die
Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten,
entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigung
sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Der Dienstherr kann die
Dienstbefreiung einseitig anordnen. Ist die Dienstbefreiung aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und
Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung
erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0