Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__12.html
Legislation: grdstvg

Title: § 12

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 12

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach dem
Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat
die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung
entscheidet, den Vertrag der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer
Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die
vorkaufsberechtigte Stelle vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVG
Level: 3.0