Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__47.html
Legislation: neuglv

Title: § 47 Form des Zulassungsantrags

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 47 Form des Zulassungsantrags

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 47 Form des Zulassungsantrags

(1) Die für den Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind
auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat
die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaffung der
Unterschriftsblätter obliegt den Antragstellern. Jedes
Unterschriftsblatt hat den Zulassungsantrag zu enthalten. Es soll die
Bezeichnung des Vertrauensmanns und seines Stellvertreters enthalten;
fehlt eine solche Angabe, so gilt der Unterzeichner des ersten
Unterschriftsblatts als Vertrauensmann und der Unterzeichner des
zweiten Unterschriftsblatts als sein Stellvertreter.

(2) Die Unterschriftsblätter sollen mit laufenden Nummern versehen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0