Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__391.html
Legislation: bgb

Title: § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

Paragraph: 391

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die
Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen.
Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der
andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die
Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.

(2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an
einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen,
dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort
besteht, ausgeschlossen sein soll.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0