Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__45.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 45 Grundsätze

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 Grundsätze

Paragraph: 45

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 Grundsätze

(1) Bei der Auswahl der Teilnehmer an Vergabeverfahren beachtet der
Auftraggeber die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundsätze.

(2) Bei einem nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren,
wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft darf der
Auftraggeber bezüglich seiner Auswahlentscheidung Unternehmen keine
administrativen, technischen oder finanziellen Anforderungen stellen,
die er anderen Unternehmen nicht stellt, sowie bei der Aktualisierung
von Kriterien keine Nachweise fordern, die sich mit bereits
vorhandenen Nachweisen decken.

(3) In Fällen, in denen der Auftraggeber ein angemessenes
Gleichgewicht zwischen bestimmten Merkmalen des Vergabeverfahrens und
den notwendigen Ressourcen für dessen Durchführung sicherstellen muss,
kann er bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren,
wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften objektive
Kriterien festlegen, die es ermöglichen, die Zahl der Bewerber, die
zur Angebotsabgabe oder zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert
werden, zu begrenzen. Die Zahl der ausgewählten Bewerber muss jedoch
der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass ein angemessener Wettbewerb
gewährleistet sein muss.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0