Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__205.html
Legislation: strlschg

Title: § 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

Paragraph: 205

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

(1) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt mit allen
Nebenbestimmungen als Genehmigung nach § 31 fort.

(2) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt als Anzeige
nach § 32 fort.

(2a) Eine nach § 31 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden
Fassung erteilte Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder
ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen
Forschung gilt als Anzeige fort, wenn diese Anwendung nach § 32 nur
noch anzeigebedürftig ist.

(2b) Eine nach § 32 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden
Fassung angezeigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender
Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung, die nach
§ 31 genehmigungsbedürftig ist, darf fortgeführt werden. Eine
wesentliche Abweichung von der nach Satz 1 angezeigten Anwendung wird
nach Maßgabe der bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden
Vorschriften behandelt.

(3) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 begonnene Genehmigungsverfahren
nach § 31 und Anzeigeverfahren nach § 32 werden nach Maßgabe der bis
zum Ablauf des 30. Juni 2025 geltenden Vorschriften abgeschlossen. Für
Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 2a entsprechend. Für Anzeigen
nach Satz 1 gilt Absatz 2b entsprechend.

(4) (weggefallen)

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StrlSchG
Level: 4.0