Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__195.html
Legislation: stvollzg

Title: § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Siebter Titel - Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

Paragraph: 195

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Siebter Titel - Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Kranken- und
Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten
hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der
Ausfallentschädigung einen Betrag einbehalten, der dem Anteil des
Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn er diese Bezüge als
Arbeitnehmer erhielte.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0