Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__1a.html
Legislation: bvg

Title: § 1a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 1a

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 1a

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Berechtigte oder derjenige,
von dem sich die Berechtigung ableitet, während der Herrschaft des
Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und er nach dem 13. November 1997
einen Antrag auf Leistungen gestellt hat. Anhaltspunkte, die eine
besonders intensive Überprüfung erforderlich machen, ob ein
Berechtigter durch sein individuelles Verhalten gegen Grundsätze der
Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, können sich
insbesondere aus einer freiwilligen Mitgliedschaft des Berechtigten in
der SS ergeben.

(2) Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu
entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt
und das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der
Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen
Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig ist.

(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die sofortige Entziehung oder
Minderung der Leistungen zu unbilligen Härten führt, soll die
Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen Übergangsfrist
erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0