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Legislation: seg

Title: § 43 Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 7 - Leistungen an Hinterbliebene
§ 43 Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 7 - Leistungen an Hinterbliebene
§ 43 Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

(1) Die Witwe oder der Witwer der geschädigten Person erhält eine
monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 778 Euro. § 13 gilt
entsprechend.

(2) Der Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung erlischt, wenn
die Witwe oder der Witwer wieder heiratet.

(3) Die Witwe oder der Witwer hat zusätzlich zur Leistung nach Absatz
1 Anspruch auf eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 50
Prozent des zugrunde zu legenden Referenzeinkommens der geschädigten
Person nach § 39 Absatz 1, soweit sie oder er

1.  Waisen der verstorbenen geschädigten Person bis zur Vollendung des 12.
    Lebensjahres erzieht oder

2.  Waisen der verstorbenen geschädigten Person, die wegen körperlicher,
    geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu
    unterhalten, erzieht und mit diesen Waisen in häuslicher Gemeinschaft
    lebt oder

3.  voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch ist.

Mit Erreichen der Regelaltersgrenze beträgt die Ausgleichszahlung 30
Prozent des zugrunde zu legenden Referenzeinkommens der geschädigten
Person nach § 39 Absatz 1.

(4) Für die Dauer des Bezugs der Ausgleichszahlung nach Absatz 3 wird
folgendes Einkommen auf diese Leistung angerechnet:

1.  Renten der Rentenversicherung wegen Todes, gekürzt um 14 Prozent,

2.  Renten der Alterssicherung der Landwirte wegen Todes, gekürzt um 14
    Prozent,

3.  Witwen- und Witwerrente der Unfallversicherung, gekürzt um den Anteil
    der von der Witwe oder dem Witwer zu tragenden Beiträge zur
    Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen
    Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunternehmen
    gezahlt werden, zusätzlich um 10 Prozent,

4.  Witwen- und Witwergeld und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-
    rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem
    versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare
    Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten sowie Leistungen nach dem
    Bundesversorgungsteilungsgesetz und vergleichbare Leistungen nach
    entsprechenden länderrechtlichen Regelungen, gekürzt um 25 Prozent,

5.  Unfall-Hinterbliebenenversorgung und vergleichbare Bezüge aus einem
    öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem
    versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare
    Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, gekürzt um 25 Prozent,

6.  Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen wegen Todes, gekürzt
    um 29,6 Prozent,

7.  Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch sowie nach Gesetzen, die die entsprechende Anwendung
    des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen,

8.  Renten wegen Todes, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt
    worden sind, sowie Leistungen aus der Versorgungsausgleichskasse,
    gekürzt um 17,5 Prozent; sofern es sich dabei um Leistungen handelt,
    die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, gekürzt um 23 Prozent,

9.  Leistung nach § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 30.

(5) Die Witwe oder der Witwer hat die Leistungen nach Absatz 4
nachzuweisen. Sie oder er kann verlangen, dass die Zahlstelle eine
Bescheinigung über die von ihr im maßgebenden Zeitraum gezahlte
Leistung und den Zeitraum, für den diese gezahlt wurde, ausstellt.

(6) § 41 Absatz 3 gilt entsprechend.

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SEG
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