Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__6.html
Legislation: brueg

Title: § 6

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 6

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise
rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung zustande
gekommen, so hat die Entscheidung oder die gütliche Einigung nur die
in diesem Gesetz vorgesehene Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0