Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__17a.html
Legislation: rebpflv_1986

Title: § 17a Pflanzenpass

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 17a Pflanzenpass

Paragraph: 17a

Full Text:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 17a Pflanzenpass

(1) Für Pflanzgut, für das in dieser Verordnung besondere
Anforderungen hinsichtlich des Befalls mit RNQPs vorgeschrieben sind,
bleiben die folgenden Vorschriften unberührt:

1.  die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2031,

2.  die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der
    Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen
    Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des
    Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein
    Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331
    vom 14.12.2017, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung und

3.  die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der
    Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher
    Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des
    Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum
    Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
    Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom
    10\.12.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Dies gilt insbesondere für die Vorschriften der in Satz 1 genannten
Rechtsakte, nach denen bei Pflanzgut, das als Vorstufenpflanzgut,
Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut oder Standardpflanzgut
erzeugt oder auf dem Markt bereitgestellt werden soll, der
Pflanzenpass mit dem amtlichen Etikett kombiniert wird.

(2) Der Pflanzenpass wird durch die zuständige Behörde ausgestellt und
nach den Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsakte mit dem
amtlichen Etikett zu einem gemeinsamen Etikett zusammengefasst. Das
gemeinsame Etikett enthält die nach den in Absatz 1 genannten
Rechtsakten erforderlichen Angaben.

(3) Ein Pflanzenpass ist auch Voraussetzung für das Inverkehrbringen
von Pflanzgut von Zierreben und Tafeltrauben. Das Pflanzgut muss
hinsichtlich des Befalls mit den in Anlage 1 Nummer 2.1 aufgeführten
RNQPs die an Standardpflanzgut gestellten Anforderungen erfüllen. Beim
Inverkehrbringen ist dieses Pflanzgut mit einem Pflanzenpass zu
kennzeichnen, der die nach den in Absatz 1 genannten Rechtsakten
erforderlichen Angaben enthält. Sofern in einem Unternehmen oder auf
Produktionsstätten sowohl anerkanntes Pflanzgut als auch Pflanzgut von
Zierreben oder Tafeltrauben hergestellt oder vermehrt wird, ist der
Pflanzenpass von der zuständigen Behörde auszustellen.

Collections: bundestag_gesetze
RebPflV-1986
Level: 3.0