Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__2.html
Legislation: parlbg

Title: § 2 Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 2 Begriffsbestimmung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen
oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu
erwarten ist.

(2) Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne
dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages.
Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der
Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der
Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass
die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
ParlBG
Level: 2.0