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Legislation: pauswg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der
vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.

(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses
Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von
Personen festzustellen.

(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur
Erfüllung eigener Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder
einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen und ihren
Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb der Europäischen Union
sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard
besteht, haben.

(3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren
Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene
Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen
Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen.

(4) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung,
die es einem Diensteanbieter ermöglicht,

1.  seine Identität dem Personalausweisinhaber nachzuweisen und

2.  die Übermittlung personen- und ausweisbezogener Daten aus dem
    Personalausweis anzufragen.

(5) Ein dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen ist eine
Zeichenfolge, die im Speicher- und Verarbeitungsmedium des
Personalausweises oder eines mobilen Endgeräts berechnet wird. Es
dient der eindeutigen elektronischen Wiedererkennung eines
elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis oder mit
einem mobilen Endgerät durch den Diensteanbieter, für den es errechnet
wurde, ohne dass weitere personenbezogene Daten übermittelt werden
müssen.

(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der
Sperrung eines elektronischen Identitätsnachweises dient.

(6a) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem
Sperrkennwort, dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt
eines Ausweisinhabers errechnet wird. Es dient der Übermittlung einer
Sperrung vom Sperrnotruf oder einer Personalausweisbehörde an den
Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der Sperrsumme ermittelt der
Sperrlistenbetreiber anhand der Referenzliste den Sperrschlüssel eines
zu sperrenden elektronischen Identitätsnachweises.

(7) Sperrmerkmale eines elektronischen Identitätsnachweises mit dem
Personalausweis oder mit einem mobilen Endgerät sind dienste- und
kartenspezifische Zeichenfolgen, die ausschließlich der Erkennung
abhandengekommener Personalausweise oder mobiler Endgeräte durch den
Diensteanbieter dienen, für den sie errechnet wurden.

(8) Jeder Ausweis erhält eine neue Seriennummer. Die Seriennummer
eines Personalausweises setzt sich aus einer vierstelligen
Behördenkennzahl und einer fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer
zusammen und kann Ziffern und Buchstaben enthalten. Die Seriennummer
des vorläufigen Personalausweises und des Ersatz-Personalausweises
besteht aus einem Buchstaben und sieben Ziffern.

(9) Die Prüfziffern werden aus den Daten des maschinenlesbaren
Bereichs errechnet und dienen zur Feststellung seiner Unversehrtheit.

(10) Die Geheimnummer besteht aus einer sechsstelligen Ziffernfolge
und dient der Freigabe der Datenübermittlung aus dem Personalausweis
oder aus einem mobilen Endgerät im Rahmen des elektronischen
Identitätsnachweises.

(11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf
der Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur
Absicherung gegen unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation
zwischen Personalausweis und Lesegeräten dient.

(12) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte Ziffernfolge, die
die Freischaltung der Geheimnummer ermöglicht, wenn diese nach
dreimaliger Fehleingabe gesperrt worden ist.

(13) Im Sinne dieses Gesetzes ist ein mobiles Endgerät ein solches
Gerät, das dem Stand der Technik entspricht, um einen elektronischen
Identitätsnachweis nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchführen zu
können.

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PAuswG
Level: 3.0