Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html
Legislation: bgb

Title: § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Paragraph: 555c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme
spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen
(Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss
Angaben enthalten über:

1.  die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme
    in wesentlichen Zügen,

2.  den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der
    Modernisierungsmaßnahme,

3.  den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach
    § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen
    künftigen Betriebskosten.

(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung
auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz
1 hinweisen.

(3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme
nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere
hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein
anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die
nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden
sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0