Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__590.html
Legislation: bgb

Title: § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

Paragraph: 590

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache
nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.

(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die
vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch
die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst
wird. Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des
Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so
kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht
ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen
Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem
Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen
zugemutet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag
gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren
endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen
und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen
sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung
für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene
Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache
wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der
Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a
Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten
Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem
Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet
worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0