Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__97b.html
Legislation: irg

Title: § 97b Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97b Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 97b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97b Übermittlung personenbezogener Daten

Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt § 77d mit der
Maßgabe, dass keine Anwendung finden dessen

1.  Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 und § 77e Absatz 1
    Nummer 7,

2.  Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 4 und § 77e Absatz 1
    Nummer 4, und

3.  Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 77f.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0