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Legislation: pbefg

Title: § 29 Planfeststellungsbehörde

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 29 Planfeststellungsbehörde

Paragraph: 29

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 29 Planfeststellungsbehörde

(1) Planfeststellungsbehörde ist die Genehmigungsbehörde nach § 11.
Diese stellt den Plan nach § 28 Absatz 1 fest, erteilt die
Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 und § 74 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder trifft die Entscheidung nach § 74
Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(1a) Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung im Sinne des § 73
    Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz
    4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Findet
    keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme
    innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben
    und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der
    Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.

2.  Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von
    der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
    Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

(2) Werden Einwendungen gegen den Plan mit der Begründung erhoben, daß
öffentliche Interessen im Bereich von Bundesbehörden oder von
Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, beeinträchtigt
werden und kommt eine Einigung zwischen der Planfeststellungsbehörde
und den genannten Behörden nicht zustande, entscheidet die
Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr.

(3) Kommt eine Einigung über Einwendungen nichtbundeseigener
Eisenbahnen oder von Bergbahnunternehmen nicht zustande, hat die
Planfeststellungsbehörde die Entscheidung der von der Landesregierung
bestimmten Behörde einzuholen und der Planfeststellung zugrunde zu
legen.

(4) Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren
    nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft,
    es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Unternehmers von der
    Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

2.  Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte
    Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die
    Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.

3.  Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung
    über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den
    Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

4.  Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75
    Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich und
    unverzüglich betrieben, bleibt die Durchführung des Vorhabens insoweit
    zulässig, als es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des
    ergänzenden Verfahrens offensichtlich nicht berührt ist.

(5) Für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des §
75 Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76
Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Erörterung im
Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18
Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue Verfahren die
Vorschriften dieses Gesetzes.

(6) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen einen
Planfeststellungsbeschluß oder gegen eine Plangenehmigung für den Bau
oder die Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen bedarf es
keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. Die Anfechtungsklage gegen
einen Planfeststellungsbeschluß oder eine Plangenehmigung für den Bau
oder die Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluß
oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
gestellt und begründet werden. Treten später Tatsachen ein, die die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch
den Planfeststellungsbeschluß oder die Plangenehmigung Beschwerte
einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von
den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(7) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab
Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der
Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund
ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne
Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch
den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert
werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene
Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. §
6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(8) (weggefallen)

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PBefG
Level: 4.0