Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__80.html
Legislation: patg

Title: § 80

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 80

Paragraph: 80

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 80

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das
Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem
Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die
den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden
Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem
Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind.

(2) Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten
nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren
Anträge gestellt hat.

(3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem
Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise
die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder
auf das Patent verzichtet wird.

(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802)
entsprechend anzuwenden.

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PatG
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