Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qnormbanv/__5.html
Legislation: qnormbanv

Title: § 5 Freistellung von den Konformitätskontrollen

Description:
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen (QNormBanV)
§ 5 Freistellung von den Konformitätskontrollen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen (QNormBanV)
§ 5 Freistellung von den Konformitätskontrollen

(1) Die Befreiung von der Konformitätskontrolle nach Artikel 9 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission vom 19.
Dezember 2011 wird auf Antrag gewährt. Die von den Kontrollen
freigestellten Marktbeteiligten erhalten auf Antrag eine
Freistellungsbescheinigung. Die Freistellung wird für jeweils
höchstens drei Jahre erteilt und ist erneuerbar.

(2) Die Bundesanstalt überprüft regelmäßig die Qualität der Bananen,
die von den nach Absatz 1 von der Konformitätskontrolle freigestellten
Marktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugt sich von der
Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen. Die freigestellten
Marktbeteiligten sind verpflichtet, der Bundesanstalt sämtliche für
die Feststellung des Fortbestehens der Freistellungsfähigkeit
erforderlichen Angaben zu machen sowie die für die Durchführung der
Überprüfungen erforderliche Unterstützung zu gewähren.

(3) Die Freistellung kann entzogen werden, wenn Abweichungen oder
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die die Einhaltung der
Qualitätsnormen beeinträchtigen oder wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind. Die Freistellung wird je nach
Schwere der festgestellten Verstöße zeitweilig oder endgültig
entzogen.

Collections: bundestag_gesetze
QNormBanV
Level: 2.0