Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__13.html
Legislation: lksg

Title: § 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 1 - Berichtsprüfung
§ 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 4 - Behördliche Kontrolle und Durchsetzung
Unterabschnitt 1 - Berichtsprüfung
§ 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde prüft, ob

1.  der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und

2.  die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden.

(2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt,
kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den
Bericht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates folgende
Verfahren näher zu regeln:

1.  das Verfahren der Einreichung des Berichts nach § 12 sowie

2.  das Verfahren der behördlichen Berichtsprüfung nach den Absätzen 1 und
    2\.

Collections: bundestag_gesetze
LkSG
Level: 4.0