Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__49.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 49 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 49 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 49

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 49 Örtliche Zuständigkeit

(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die
örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig
ist

1.  für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,

    a)  die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will,
        oder,

    b)  soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die
        Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,

2.  für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie
    Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die
    gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für

1.  Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk
    geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine
    abweichende Regelung getroffen haben,

2.  Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die
    Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird
    oder betrieben oder geändert werden soll,

3.
    a)  Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer
        Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten
        die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen
        Aufenthalt hat,

    b)  Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde,
        in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,

4.  Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren
    Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

5.  Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk
    die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen
    für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden,
    die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll,

6.  die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4
    Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

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WaffG-2002
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