Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 58

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Einundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz
Art 58

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Einundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz
Art 58

(1) § 267 Abs. 1 und 2, § 293 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der
Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I
S. 3166) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach
dem 31. Dezember 2003 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(2) § 285 Satz 1 Nr. 18, 19, Satz 2 bis 6, §§ 286 bis 288, 289 Abs. 2
Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 10, 11, § 315 Abs. 2 Nr. 2, §§ 327, 336, 338,
340a Abs. 2, § 341a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsreformgesetzes sind erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2003 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Im Lagebericht und im Konzernlagebericht ist
für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen und die
spätestens am 31. Dezember 2004 enden, auch auf die voraussichtliche
Entwicklung der Kapitalgesellschaft und des Konzerns einzugehen.

(3) Die §§ 257, 285 Satz 1 Nr. 17, § 289 Abs. 1, 3, § 291 Abs. 3, §
294 Abs. 3 Satz 1, § 297 Abs. 1, § 298 Abs. 3, § 313 Abs. 2 Nr. 1, §
314 Abs. 1 Nr. 9, § 315 Abs. 1, § 315a Abs. 1 und 3, § 317 Abs. 2, §§
321, 321a, 322, 324a, 325, 328, 339, 340a Abs. 1, §§ 340i, 340j, 340l
Abs. 5, § 341j Abs. 1, § 341l Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der
Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes finden erstmals auf das nach
dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. § 315a Abs.
2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes
findet erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2006 beginnende
Geschäftsjahr Anwendung. § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der
Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes ist erstmals anzuwenden auf
Ersetzungsverfahren, die nach dem 31. Dezember 2004 beantragt werden.
Die bis zum 9. Dezember 2004 geltenden Fassungen der §§ 257, 289 Abs.
1, § 291 Abs. 3, §§ 292a, 294 Abs. 3 Satz 1, §§ 295, 297 Abs. 1, § 298
Abs. 3, § 313 Abs. 2 Nr. 1, § 315 Abs. 1, § 317 Abs. 2, §§ 321, 322,
325, 328, 339, 340a Abs. 1, §§ 340i, 340j, 341j Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs sind letztmals auf das vor dem 1. Januar 2005
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 292a des Handelsgesetzbuchs
gilt entsprechend für nach dem 31. Dezember 2002 und vor dem 1. Januar
2005 beginnende Geschäftsjahre auch für Mutterunternehmen, die keinen
organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des
Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen.

(4) Die §§ 319 und 319a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsreformgesetzes finden vorbehaltlich der Sätze 3, 4 und 6
erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für
das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. Die
bis zum 9. Dezember 2004 geltende Fassung des § 319 des
Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen
Abschlussprüfungen für das vor dem 1. Januar 2005 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. § 319 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs
in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes ist auf alle gesetzlich
vorgeschriebenen Abschlussprüfungen mit Ausnahme der Prüfung einer
Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegeben hat,
erstmals für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden. § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und Satz 4 des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes ist
erstmals auf Abschlussprüfungen für das nach dem 31. Dezember 2006
beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Auf Abschlussprüfungen für vor
dem 1. Januar 2007 beginnende Geschäftsjahre findet § 319 Abs. 3 Nr. 6
des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 9. Dezember 2004 geltenden
Fassung Anwendung. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 319a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsreformgesetzes sind auf Abschlussprüfungen für vor dem 1.
Januar 2006 beginnende Geschäftsjahre nicht anzuwenden, wenn der
Auftrag zur Erbringung der dort genannten Leistungen vor dem 29.
Oktober 2004 erteilt worden ist und die Tätigkeit nach der bis zum 9.
Dezember 2004 geltenden Fassung des Handelsgesetzbuchs zulässig war.

(5) Erfüllt ein Mutterunternehmen (§ 290 des Handelsgesetzbuchs) die
Voraussetzungen des Artikels 57 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes, so ist
die bis zum 9. Dezember 2004 geltende Fassung des § 297 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs abweichend von Absatz 3 Satz 4 letztmals auf das
vor dem 1. Januar 2007 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; dies gilt
nicht, wenn ein Konzernabschluss nach § 315a Abs. 3 des
Handelsgesetzbuchs aufgestellt wird. In den Fällen des Artikels 57
Satz 1 dürfen die in dieser Vorschrift bezeichneten
Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe des § 292a des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 9. Dezember 2004 geltenden Fassung
noch auf Geschäftsjahre angewendet werden, die vor dem 1. Januar 2007
beginnen.

(6) Soweit § 292a des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 9. Dezember
2004 geltenden Fassung nach Absatz 3 Satz 4 oder 5 oder nach Absatz 5
Satz 2 weiterhin Anwendung findet, ist auch § 331 Nr. 3 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 9. Dezember 2004 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

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