Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__13.html
Legislation: zug_2012

Title: § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen für

1.  die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
    Emissionen sowie Festlegungen zur Vereinheitlichung der anzuwendenden
    Berechnungsgrößen zur Berechnung der Anzahl zuzuteilender
    Berechtigungen nach § 6 Abs. 1;

2.  die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge und
    für die Berechnung der Anzahl zuzuteilender Berechtigungen nach § 7
    Abs. 1;

3.  die Festlegung zusätzlicher Emissionswerte je erzeugter Produkteinheit
    und die Zuordnung von Brennstoffen zu den Emissionswerten je erzeugter
    Produkteinheit nach § 9 Abs. 2;

4.  die Bestimmung der Kapazität einer Neuanlage und des Emissionswertes
    je erzeugter Produkteinheit, die bei der Berechnung zuzuteilender
    Berechtigungen nach § 9 zugrunde zu legen ist;

5.  die nähere Bestimmung des maßgeblichen Standardauslastungsfaktors nach
    § 3 Nr. 8;

6.  die Hinzurechnung und den Abzug nach § 11 Abs. 2, für die Bestimmung
    der dem Kuppelgaseinsatz zuzurechnenden Produktionsmenge nach § 11
    Abs. 3 sowie für die Neuberechnung nach § 11 Abs. 3 bis 5;

7.  die von Anhang 3 Teil A Nr. I abweichende Zuordnung eines
    Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit, soweit Anlagen nach § 7
    Abs. 1 Synthesegas aus Kohlevergasung einsetzen, sowie für
    Anforderungen an den Nachweis des Synthesegaseinsatzes;

8.  die von Anhang 5 Nr. 2 abweichende Zuordnung eines Produktstandards,
    soweit Anlagen nach § 7 Abs. 1 Synthesegas aus Kohlevergasung
    einsetzen;

9.  den Nachweis der Mehrproduktion im Falle der Produktionsübernahme nach
    § 10 Abs. 6.

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ZuG-2012
Level: 3.0