Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__19.html
Legislation: arbschg

Title: § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies
zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler
Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die
Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere
um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs. 3 genannte
Personen zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0