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Legislation: zdvg

Title: § 2 Vertrauensmann

Description:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Vertrauensmann

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Vertrauensmann

(1) Dienstleistende wählen in geheimer und unmittelbarer Wahl aus
ihren Reihen

1.  in Dienststellen oder in Lehrgängen mit fünf bis zu zwanzig
    Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je einen Stellvertreter,

2.  in Dienststellen oder in Lehrgängen mit einundzwanzig und mehr
    Dienstleistenden je einen Vertrauensmann und je zwei Stellvertreter.

(2) Für Lehrgänge entfällt die Wahl des Vertrauensmannes und der
Stellvertreter, wenn die voraussichtliche Amtsdauer des
Vertrauensmannes bis zur Beendigung des Lehrgangs weniger als zehn
Kalendertage beträgt.

(3) Wahlberechtigt sind alle Dienstleistenden, die dem Wahlbereich
angehören, für den der Vertrauensmann zu wählen ist.

(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte des Wahlbereichs mit Ausnahme

1.  der Dienstleistenden, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte
    aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen und

2.  der Dienstleistenden, die vor dem Tage der Stimmabgabe durch das
    Verwaltungsgericht als Vertrauensmann abberufen worden sind.

(5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Wahlen
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Wahlbereiche,

2.  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Bestellung des
    Wahlvorstandes, die Festsetzung des Wahltermins, die
    Wahlbekanntmachungen, das Wählerverzeichnis, Einsprüche gegen das
    Wählerverzeichnis, die Wahlvorschläge, die Bewerberliste,

3.  die Stimmabgabe,

4.  die Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Bekanntmachung und

5.  die Aufbewahrung der Wahlakten.

(6) Drei Wahlberechtigte, die Leitung der Dienststelle oder die
Leitung des Lehrgangs können die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen,
vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, beim
Verwaltungsgericht anfechten mit dem Antrag, die Wahl für ungültig zu
erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die
Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das
Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt werden konnte.

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ZDVG
Level: 3.0