Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__37.html
Legislation: schiedsg

Title: § 37

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 37

Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die
Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der
Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 4.0