Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__83.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

Paragraph: 83

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu
vernichten.

(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach §
27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von
sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der
Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes
Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können.

(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen
Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann
zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie
nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0