Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__172a.html
Legislation: sag

Title: § 172a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 172a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23

Paragraph: 172a

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 172a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/23 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen
Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und
zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012,
(EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der
Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU)
2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 einen Sanierungsplan nicht oder nicht
    rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens einmal jährlich
    aktualisiert,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2 oder Artikel 70 Absatz 1
    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 2
    oder Artikel 13 Absatz 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Information nicht oder
    nicht rechtzeitig übermittelt oder

5.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht oder nicht
    rechtzeitig austauscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünf
Millionen Euro geahndet werden.

(3) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 Prozent des jährlichen
Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung im
vorangegangenen Geschäftsjahr geahndet werden.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann über Absatz 2 oder 3 hinaus mit einer
Geldbuße bis zum Zweifachen des aus der Zuwiderhandlung gezogenen
Nutzens geahndet werden, sofern sich dieser beziffern lässt.

(5) Handelt es sich im Falle von Absatz 3 bei der juristischen Person
oder Personenvereinigung um das Tochterunternehmen eines
Mutterunternehmens im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung
(EU) 2021/23, so bezeichnet Gesamtumsatz den Umsatz, der im
vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des obersten
Mutterunternehmens ausgewiesen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 3.0