Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__59.html
Legislation: stvg

Title: § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Paragraph: 59

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

(1) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der
Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die
Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen
Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen verwendet
werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen
auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den
Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet
werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden
richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an
der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden,
werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die
Zweifel an deren Identität versehen.

(2) Die regelmäßige Verwendung der auf Grund des § 28 Abs. 3 im
Fahreignungsregister gespeicherten Daten ist zulässig, um Fehler und
Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über
Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Zentralen
Fahrerlaubnisregister festzustellen und zu beseitigen und um dieses
Register zu vervollständigen.

(3) Die nach § 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister
gespeicherten Daten dürfen den Fahrerlaubnisbehörden übermittelt
werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in
deren Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese örtlichen
Register zu vervollständigen. Die nach § 50 Abs. 1 im örtlichen
Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten dürfen dem Kraftfahrt-
Bundesamt übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler
und Abweichungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister festzustellen und
zu beseitigen und um dieses Register zu vervollständigen. Die
Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn Anlass
zu der Annahme besteht, dass die Register unrichtig oder unvollständig
sind.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0