Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__47.html
Legislation: wofg

Title: § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

(1) weggefallen

(2) Für die Einkommensermittlung nach § 88d Abs. 2 Nr. 4 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes und nach § 51e Abs. 2 Nr. 4 des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bei Wohnungen, die nach § 88d des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 51e des Wohnungsbaugesetzes
für das Saarland gefördert worden sind, finden an Stelle des § 25 Abs.
1 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie
des § 14 Abs. 1 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes
für das Saarland die §§ 20 bis 24 Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend
bei Wohnungen, die nach den §§ 88 bis 88c des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind.

(3) Ist in einer Bewilligung oder Förderzusage nach § 88 oder § 88d
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bei der Bestimmung der
Einkommensgrenze auf § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Bezug
genommen worden, findet an Stelle dieser Bestimmung § 9 Abs. 2
Anwendung. Ist bei einer Förderzusage nach § 88d des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes eine Einkommensgrenze ohne Bezugnahme auf § 25
Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmt worden, bleibt diese
Bestimmung unberührt.

(4) Für die Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnungen, die nach den
§§ 87a, 87b, 88, 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert
worden sind, findet an Stelle des § 88f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 und
5 Anwendung.

(5) Erfolgt zur Bestätigung der Wohnberechtigung für Wohnungen, die
bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 bis zum
31\. Dezember 2002 nach den Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für
das Saarland gefördert wurden, eine Einkommensberechnung, sind § 9
Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 anzuwenden. Zum Haushalt des
Wohnungssuchenden rechnen die in § 18 bezeichneten Angehörigen.

(6) Für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des
§ 46 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2002 nach den Vorschriften des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert wurden, gilt:

1.  auf die Erhebung von Daten ist § 32 Abs. 2 Satz 1 anzuwenden;

2.  auf die Erteilung von Auskünften über die Einkommensverhältnisse ist §
    32 Abs. 2 und 3 Satz 1 und Abs. 4 anzuwenden.

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WoFG
Level: 3.0