Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__69.html
Legislation: strlschg

Title: § 69 Strahlenschutzverantwortlicher

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 69 Strahlenschutzverantwortlicher

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 4 - Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 69 Strahlenschutzverantwortlicher

(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer

1.  einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer
    Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der
    Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der Genehmigung nach
    § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf,

2.  eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt,

3.  eine Anzeige nach den §§ 17, 19, 22, 26, 50, 52, 56 oder 59 zu
    erstatten hat oder

4.  auf Grund des § 12 Absatz 4 keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1
    Nummer 3 bedarf.

(2) Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine
juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so
werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch
Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten
Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus
mehreren Mitgliedern oder sind bei sonstigen Personenvereinigungen
mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der
zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben
des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung
aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt
hiervon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0