Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__4.html
Legislation: seeumwverhv

Title: § 4 Öltagebuch

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 1 - Anlage I
§ 4 Öltagebuch

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 1 - Anlage I
§ 4 Öltagebuch

(1) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass

1.  in das Öltagebuch nach Anlage I Regel 17 Absatz 1 und Regel 36 Absatz
    1 des MARPOL-Übereinkommens die in Anlage I Anhang III bezeichneten
    Vorgänge unverzüglich eingetragen werden,

2.  jede Eintragung im Öltagebuch unverzüglich von dem zur Führung von
    Tagebüchern verantwortlichen Schiffsoffizier unterschrieben wird.

(2) Der Schiffsführer hat jede Seite des Öltagebuchs nach der letzten
Eintragung auf der betreffenden Seite unverzüglich zu unterschreiben.

(3) Der für die Führung von Tagebüchern verantwortliche
Schiffsoffizier hat die nach Anlage I Anhang III des MARPOL-
Übereinkommens vorgeschriebenen Eintragungen unverzüglich zu
unterschreiben.

(4) Anlage I Regel 16 Absatz 2 zweiter Halbsatz, Regel 17 Absatz 1 bis
6, Regel 18 Absatz 3 Satz 2, Absatz 10.2 Satz 2 und Regel 36 Absatz 1
bis 6 des MARPOL-Übereinkommens gilt bei Schiffen, die die Flagge
eines Staates führen, der nicht Vertragspartei der Anlage I des
MARPOL-Übereinkommens ist, als erfüllt, wenn die nach den genannten
Regeln vorgeschriebenen Eintragungen in einem Öltagebuch, das dem nach
dem Übereinkommen vorgeschriebenen entspricht, und mindestens für den
Zeitraum seit Ankunft in dem vorangehenden Anlaufhafen bis zum
Verlassen des Geltungsbereichs dieser Verordnung, spätestens beim
Einlaufen in die ausschließliche Wirtschaftszone, unverzüglich
vollständig und wahrheitsgemäß vorgenommen werden. Wird das Öltagebuch
als Teil des elektronischen Schiffstagebuchs geführt, gelten die
Absätze 1 bis 3 als erfüllt, wenn das elektronische Schiffstagebuch
von der zuständigen Stelle des Staates, dessen Flagge das Schiff
führt, zugelassen worden ist und in Übereinstimmung damit geführt
wird.

(5) Auf Wasserstraßen der Zone 2 in der Nord- und Ostsee gelten für
Fahrzeuge, die nach den Bestimmungen des Abfall-Übereinkommens zur
Führung des Ölkontrollbuchs verpflichtet sind, die Bestimmungen der
Anlage I des MARPOL-Übereinkommens über die Führung des Öltagebuchs
als erfüllt, wenn das Ölkontrollbuch ordnungsgemäß geführt ist.

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SeeUmwVerhV
Level: 4.0