Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__129.html
Legislation: betrvg

Title: § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 129

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des
7\. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt
werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte
Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine
Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die
Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels
einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist,
dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine
Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und
Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem
Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 3.0