Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__26.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die
Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der
Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei
dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III
bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende
Anwendung.

(2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der
Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des
Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und
Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des
Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die
Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen
Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in
Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die
internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und
dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern.

(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die
Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der
Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder
dienen, entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BtMG-1981
Level: 3.0