Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__74.html
Legislation: irg

Title: § 74 Zuständigkeit des Bundes

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 74 Zuständigkeit des Bundes

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 74 Zuständigkeit des Bundes

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von
Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen
mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren
Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die
Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem
Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt
dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen
Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf
nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den
Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses
Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.

(2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über
ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische
Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf
die Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen haben das
Recht zur weiteren Übertragung.

(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung,
Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen
richten sich nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 bis
4 des Bundeskriminalamtgesetzes.

(4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch
Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92i. Datenübermittlungen nach
§ 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach
§ 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach
Absatz 2 ausgeschlossen.

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IRG
Level: 4.0