Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinalkoabsv/__4.html
Legislation: weinalkoabsv

Title: § 4 Verwendung oder Verarbeitung

Description:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 4 Verwendung oder Verarbeitung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkoAbsV)
§ 4 Verwendung oder Verarbeitung

(1) Soll Alkohol aus einem Interventionslager im Geltungsbereich
dieser Verordnung verwendet oder verarbeitet werden, so hat der
Verwender oder Verarbeiter unverzüglich nach jeder Zuschlagserteilung
der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 mitzuteilen

1.  die Betriebsstätte, in der die Verwendung oder Verarbeitung erfolgen
    soll (Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb),

2.  Beginn und Ende der Beförderung des erworbenen Alkohols vom
    Interventionslager zum Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb, die
    nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den dazu
    ergangenen Ausführungsbestimmungen im Steueraussetzungsverfahren zu
    erfolgen hat,

3.  Beginn und Ende des Zeitraums, in der die Verwendung oder Verarbeitung
    stattfinden soll.

Der Mitteilung ist der von der Bundesanstalt ausgestellte Abholschein
beizufügen.

(2) Die Übernahme des erworbenen Alkohols im Verwendungs- oder
Verarbeitungsbetrieb darf erst erfolgen, nachdem die überwachende
Stelle nach § 3 Abs. 2 vor Ort eine materielle Überprüfung der
transportierten Alkoholmenge durchgeführt hat. Der Verwender oder
Verarbeiter hat den erworbenen Alkohol unverzüglich nach der Übernahme
in einen in dem Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder
von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 zugelassenen Lagerraum zu
verbringen und bis zur Verwendung oder Verarbeitung in den
ursprünglichen Behältnissen zu belassen. In Tankwagen bezogener
Alkohol ist in von der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2
zugelassene Lagerbehältnisse zu verbringen. Soweit es sich um ein nach
§ 2a zugelassenes Unternehmen handelt, sind die in der Zulassung
aufgeführten Lagermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

(3) Auf Verlangen der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 hat der
Verwender oder Verarbeiter

1.  einen Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen der Alkohol
    gelagert und verwendet oder verarbeitet werden soll, und

2.  eine Beschreibung der vorgesehenen Verwendung oder Verarbeitung, im
    Falle der Verarbeitung unter Angabe von Art und Menge der Zutaten
    sowie der voraussichtlichen Ausbeute,

vorzulegen, sofern dies nicht bereits nach dem Alkoholsteuergesetz
sowie aus den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen
erforderlich ist.

(4) Die überwachende Stelle nach § 3 Abs. 2 kann dem Verwender oder
Verarbeiter weitere Auflagen erteilen, soweit es der Überwachungszweck
erfordert.

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WeinAlkoAbsV
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