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Legislation: energiestg

Title: § 20 Differenzversteuerung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 20 Differenzversteuerung

Paragraph: 20

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 3 - Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
§ 20 Differenzversteuerung

(1) Werden nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse,
ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten
Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und
§ 21 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz
des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht
festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a oder Abs. 2 Nr. 2
versteuerte Flüssiggase nicht unvermischt mit anderen
Energieerzeugnissen abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in
Höhe der Differenz zu dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Verbleib der Energieerzeugnisse
nicht festgestellt werden kann.

(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse
untergegangen sind. Schwund steht dem Untergang gleich. Darüber hinaus
entsteht keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an ein
Steuerlager abgegeben werden.

(4) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat
für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist,
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

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EnergieStG
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