Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__13.html
Legislation: stabg

Title: § 13

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 13

(1) Die Vorschriften der §§ 1, 5, 6 Abs. 1 und 2 gelten für das ERP-
Sondervermögen entsprechend.

(2) Für die Deutsche Bundesbahn erläßt das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen
Anordnungen.

(3) Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden
Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
StabG
Level: 2.0