Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__9.html
Legislation: halblschg

Title: § 9 Schutzverletzung

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 9 Schutzverletzung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 9 Schutzverletzung

(1) Wer den Vorschriften des § 6 Abs. 1 zuwider den Schutz der
Topographie verletzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig
vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen
Schadens verpflichtet. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.

(2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten
entsprechend.

(3) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts
finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die
Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(4) § 24g des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.

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HalblSchG
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