Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__5.html
Legislation: gentanhv

Title: § 5 Einwendungen

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 5 Einwendungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 5 Einwendungen

(1) Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur
Niederschrift in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 4 bis zu zwei Wochen und
im Fall des § 1 Nr. 5 bis zu einem Monat nach Ablauf der
Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 bei der Genehmigungsbehörde
oder bei einer Stelle erhoben und begründet werden, bei der Antrag und
Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind. Mit Ablauf der Frist werden
alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller anonymisiert und
im Wortlaut bekanntzugeben. Den nach § 9 der Gentechnik-
Verfahrensverordnung zu beteiligenden Stellen ist der anonymisierte
Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, soweit sie ihre Aufgaben
berühren.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0