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Legislation: binschgerg

Title: § 2

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 2

(1) Binnenschiffahrtssachen im Sinne dieses Gesetzes sind bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von Binnengewässern durch
Schiffahrt zusammenhängen und zum Gegenstand haben:

a)  Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen;

b)  andere Ansprüche wegen der Beschädigungen, welche Schiffer während
    ihrer Fahrt oder beim Anlanden anderen verursacht haben;

c)  vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der durch ein
    Schiff oder bei dem Betrieb eines Schiffes entstanden ist;

d)  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Amtspflicht zur
    Sicherung des Verkehrs;

e)  Ansprüche aus Bergung, namentlich auf Bergelohn oder Sondervergütung
    einschließlich Bergungskosten;

f)  Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und
    Bohlwerksgebühren oder -vergütungen und ihres Betrages;

g)  (weggefallen)

Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einem
Vorfall, an dem ein Seeschiff beteiligt ist, wenn

1.  der Vorfall sich auf Binnengewässern, auf denen die
    Seeschiffahrtsstraßenordnung gilt, auf dem Nord-Ostsee-Kanal oder in
    einem Seehafen ereignet hat,

2.  der Vorfall sich auf anderen Binnengewässern außer dem Rhein und der
    Mosel ereignet hat, sofern der Anspruch auf Ersatz des Schadens
    gerichtet ist, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen
    oder Sachen durch einen Schiffszusammenstoß oder durch ein unter § 572
    des Handelsgesetzbuchs fallendes Ereignis zugefügt worden ist.

(2) Binnenschiffahrtssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von
Binnengewässern durch Schiffahrt zusammenhängen und Ansprüche zum
Gegenstand haben, für deren Verhandlung und Entscheidung die Parteien
die Zuständigkeit eines Schiffahrtsgerichts vereinbart haben.

(3) Binnenschiffahrtssachen im Sinne dieses Gesetzes sind:

a)  Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengewässern unter
    Verletzung von schiffahrtspolizeilichen Vorschriften begangen sind und
    deren Schwerpunkt in der Verletzung dieser Vorschriften liegt, soweit
    für die Strafsachen nach den Vorschriften des
    Gerichtsverfassungsgesetzes die Amtsgerichte zuständig sind;

b)  Bußgeldsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen schiffahrtspolizeiliche
    Vorschriften, die auf oder an Binnengewässern begangen sind.

Als Binnenschiffahrtssachen gelten jedoch diese Straf- und
Bußgeldsachen nicht, wenn die Tat außerhalb eines Seehafens auf oder
an Binnenwasserstraßen, auf denen die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung
gilt, begangen ist. Steht eine in Satz 1 bezeichnete Tat mit einer
anderen Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Zusammenhang, so ist das
für Binnenschiffahrtssachen bestimmte Gericht zuständig, wenn das
Schwergewicht bei der zuerst genannten Tat liegt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchGerG
Level: 3.0