Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__4a.html
Legislation: uvbberg

Title: § 4a Unfallfürsorge für Beamte

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4a Unfallfürsorge für Beamte

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4a Unfallfürsorge für Beamte

(1) Der Unfallversicherung Bund und Bahn werden für die Beamtinnen und
Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des
Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, des Bundesamtes für Soziale
Sicherung, der Bundesagentur für Arbeit sowie für die Richterinnen und
Richter des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts
folgende Aufgaben im Wege des Auftrags übertragen:

1.  die Durchführung der Dienstunfallfürsorge nach Abschnitt V des
    Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme der nach den §§ 36 bis 43 des
    Beamtenversorgungsgesetzes zu gewährenden Leistungen,

2.  die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des
    Bundesbeamtengesetzes sowie

3.  die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 76 des
    Bundesbeamtengesetzes.

Die Verantwortlichkeit für die Aufgaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3
verbleibt bei dem jeweiligen Dienstherrn. Die Einrichtungen nach Satz
1 haben der Unfallversicherung Bund und Bahn die Leistungsausgaben
sowie die Personal- und Sachausgaben zu erstatten. Die
Unfallversicherung Bund und Bahn darf für ihre eigenen Beamtinnen und
Beamten die Strukturen als Unfallversicherungsträger nutzen. Die
hierdurch entstehenden Leistungs-, Personal- und Sachkosten dürfen
nicht aus Mitteln des Bundeszuschusses gedeckt werden.

(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn nimmt die Befugnisse einer
obersten Dienstbehörde bezüglich der in Absatz 1 genannten
übertragenen Aufgaben wahr. Für die Durchführung der der
Unfallversicherung Bund und Bahn nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben
hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das fachliche
Weisungsrecht, soweit es sich nicht um von der Bundesagentur für
Arbeit übertragene Aufgaben handelt. Für die Durchführung der von der
Bundesagentur für Arbeit auf die Unfallversicherung Bund und Bahn nach
Absatz 1 übertragenen Aufgaben hat die Bundesagentur für Arbeit das
fachliche Weisungsrecht. Insoweit finden die Vorschriften über die
Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung keine Anwendung.

(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind verpflichtet, die
Unfallversicherung Bund und Bahn bei der Durchführung der ihr
übertragenen Aufgaben zu unterstützen. Das Nähere regelt die
Unfallversicherung Bund und Bahn mit den Einrichtungen durch
Verwaltungsvereinbarungen.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0