Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__60.html
Legislation: seg

Title: § 60 Änderungen und Ende von Leistungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60 Änderungen und Ende von Leistungen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60 Änderungen und Ende von Leistungen

(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die
Voraussetzungen für die Höhe einer Leistung nach ihrer Feststellung,
so wird die Leistung in neuer Höhe nach Ablauf des Kalendermonats
gewährt, in dem diese Änderung eingetreten ist.

(2) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die
Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung weg, so wird die Leistung
bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind.

(3) Beruht die Minderung oder der Wegfall der Leistungen, deren Höhe
vom Einkommen beeinflusst wird, auf einer Erhöhung dieses Einkommens,
so tritt die Minderung oder der Wegfall mit dem Kalendermonat ein, in
dem das Einkommen sich erhöht hat.

(4) Leistungen werden bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem
die geschädigte Person verstorben ist, die Zahlung von Dienstbezügen
nach § 60 des Soldatenversorgungsgesetzes endet oder der Tod der
geschädigten Person nach dem Verschollenheitsgesetz erklärt wurde.
Kehrt die verschollene geschädigte Person zurück, lebt der Anspruch
auf Leistungen nach diesem Gesetz wieder auf.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0