Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__60.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 7 - Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Paragraph: 60

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 7 - Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote

(1) Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis
zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der
öffentliche Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

(2) Der öffentliche Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des
Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung
kann insbesondere betreffen:

1.  die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung
    oder der Erbringung der Dienstleistung,

2.  die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen
    Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder
    bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,

3.  die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,

4.  die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen
    geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder

5.  die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

(3) Kann der öffentliche Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der
angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den
Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der öffentliche Auftraggeber
lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder
die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil
Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten
werden.

(4) Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot
ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe
erhalten hat, so lehnt der öffentliche Auftraggeber das Angebot ab,
wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche
Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der öffentliche Auftraggeber teilt
die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0