Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__15.html
Legislation: kvav

Title: § 15 Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 3 - Prämienanpassung
§ 15 Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 3 - Prämienanpassung
§ 15 Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen

(1) Die Gegenüberstellung nach § 155 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist jährlich und für jede
Beobachtungseinheit eines Tarifs getrennt durchzuführen. Kinder und
Jugendliche können als einheitliche Beobachtungseinheit
zusammengefasst werden. Der Beobachtungszeitraum ist der nach § 6
Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitraum. Die erforderlichen
Versicherungsleistungen sind aus den beobachteten abzuleiten. Hierzu
sind die Leistungen und die zugehörigen Bestände auf die
Beobachtungszeiträume abzugrenzen. Ferner sind Wartezeit- und
Selektionsersparnisse sowie erhobene Risikozuschläge zu
berücksichtigen.

(2) Die tatsächlichen Grundkopfschäden der letzten drei
Beobachtungszeiträume sind nach der Formel des Abschnitts A der Anlage
2 zu ermitteln. Soweit sich im Tarif Leistungsänderungen ergeben
haben, sind die tatsächlichen Grundkopfschäden auf das aktuelle
Leistungsversprechen umzurechnen.

(3) Die Berechnung der erforderlichen Versicherungsleistungen erfolgt
nach der Formel des Abschnitts B der Anlage 2. Bei der
Gegenüberstellung nach § 155 Absatz 3 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist der tatsächliche, auf den 18 Monate
nach Ende des letzten Beobachtungszeitraumes liegenden Zeitpunkt
extrapolierte Grundkopfschaden mit dem Grundkopfschaden, der für das
Ende dieses Zeitraumes rechnungsmäßig festgelegt ist, zu vergleichen.
Die Verwendung gleichwertiger Verfahren zur Berechnung der
erforderlichen Versicherungsleistungen ist zulässig, wenn das
Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt der Einführung eines Tarifes
dieses Verfahren der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Formeln und
Beifügung der versicherungsmathematischen Herleitung darlegt. Bei
bestehenden Tarifen kann auf ein anderes Verfahren nur aus wichtigem
Grund in unmittelbarem Anschluss an eine Prämienanpassung übergegangen
werden; Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist in einer Beobachtungseinheit eines Tarifes die Anzahl der
Versicherten nicht ausreichend groß, um die Schadenerwartung
statistisch gesichert zu ermitteln, ist die Gegenüberstellung der
erforderlichen und der kalkulierten Versicherungsleistungen anhand des
Schadenverlaufs der Tarife vorzunehmen, deren Rechnungsgrundlagen zur
Erstkalkulation verwendet worden sind. Sind bei der Erstkalkulation
die von der Bundesanstalt veröffentlichten Wahrscheinlichkeitstafeln
verwendet worden, so sind die erforderlichen Versicherungsleistungen
anhand dieser Wahrscheinlichkeitstafeln zu berechnen. Die von der
Bundesanstalt veröffentlichten Wahrscheinlichkeitstafeln sind auch
dann zu verwenden, wenn das Unternehmen auf die Rechnungsgrundlagen
der Erstkalkulation nach Satz 1 nicht zurückgreifen kann. Ist die
Erstkalkulation in anderer Weise vorgenommen worden, so sind die
erforderlichen Versicherungsleistungen auf Grund vergleichbar
aussagefähiger Grundlagen zu ermitteln.

(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 sind zur Ermittlung der
erforderlichen Versicherungsleistungen in den Tarifen der freiwilligen
Pflegeversicherung die Ergebnisse der Statistik der
Pflegepflichtversicherung des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung e. V. zu verwenden, solange in dem zu
beobachtenden Tarif weniger als zehntausend natürliche Personen
versichert sind. Ergibt die Statistik der Pflegepflichtversicherung,
dass im abgelaufenen Kalenderjahr die tatsächlichen Pflegedauern oder
Pflegehäufigkeiten von den rechnungsmäßigen Ansätzen in den
technischen Berechnungsgrundlagen für die Pflegekrankenversicherung
des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. um mehr als 10
Prozent abweichen, hat das Versicherungsunternehmen alle Prämien der
Pflegetagegeldtarife und Pflegekostentarife zu überprüfen. Zusätzlich
hat es die Prämien der Pflegekostentarife zu überprüfen, wenn im
abgelaufenen Kalenderjahr nach der Statistik der
Pflegepflichtversicherung die Pflegekosten pro Tag von dem
rechnungsmäßigen Ansatz um mehr als 10 Prozent abweichen.

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KVAV
Level: 3.0