Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__3.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 3 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 3 Ermächtigungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 3 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und
allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Beförderung gefährlicher
Güter zu erlassen, insbesondere über

1.  die Zulassung der Güter zur Beförderung,

2.  das Zusammenpacken, Zusammenladen und die Verpackung, einschließlich
    deren

    a)  Zulassung einschließlich Konformitätsbewertung,

    b)  Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen,

    c)  Betreiben und Verwenden,

3.  die Kennzeichnung von Versandstücken,

4.  die Beförderungsbehältnisse und die Fahrzeuge, einschließlich deren

    a)  Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung und Kennzeichnung,

    b)  Zulassung einschließlich Konformitätsbewertung,

    c)  Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen,

    d)  Betreiben und Verwenden,

5.  das Verhalten während der Beförderung,

6.  die Beförderungsgenehmigungen, die Beförderungs- und Begleitpapiere,

7.  die Auskunfts-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten,

8.  die Besetzung und Begleitung der Fahrzeuge,

9.  die Befähigungsnachweise, auch in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr.
    2,

10. die Mess- und Prüfverfahren,

11. die Schutzmaßnahmen für das Beförderungspersonal,

12. das Verhalten und die Schutz- und Hilfsmaßnahmen nach Unfällen mit
    gefährlichen Gütern,

13. bei der Beförderung beteiligte Personen, einschließlich ihrer
    ärztlichen Überwachung und Untersuchung, des Erfordernisses von
    Ausbildung, Prüfung und Fortbildung sowie zur Festlegung qualitativer
    Anforderungen an Lehrgangsveranstalter und Lehrkräfte,

14. Beauftragte in Unternehmen und Betrieben, einschließlich des
    Erfordernisses von Ausbildung, Prüfung und Fortbildung sowie zur
    Festlegung qualitativer Anforderungen an Lehrgangsveranstalter und
    Lehrkräfte,

15. Bescheinigungen und Meldepflichten für Abfälle, die gefährliche Güter
    sind,

16. die Stellen für Prüfung und Zulassung einschließlich
    Konformitätsbewertung der Verpackung nach Nummer 2 sowie der
    Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge nach Nummer 4,

17. die Geltung von Bescheiden über Zulassung und Prüfung der Verpackung
    nach Nummer 2 sowie der Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge nach
    Nummer 4, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in
    Drittstaaten ausgestellt sind,

18. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der mit Aufgaben der
    Zulassung einschließlich Konformitätsbewertung und Prüfung betrauten
    Behörden und Stellen,

soweit dies zum Schutz gegen die von der Beförderung gefährlicher
Güter ausgehenden Gefahren und erheblichen Belästigungen erforderlich
ist. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 haben den Stand der Technik zu
berücksichtigen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des
Satzes 1 Nr. 13 eingeschränkt. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1
kann auch geregelt werden, dass bei der Beförderung gefährlicher Güter
eine zusätzliche haftungsrechtliche Versicherung abzuschließen und
nachzuweisen ist.

(2) Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften nach
Absatz 1 können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaften und zur Erfüllung von Verpflichtungen
aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1, die der Verwirklichung neuer
Erkenntnisse hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher
Güter auf dem Gebiet der See- und Binnenschiffahrt dienen sowie
Rechtsverordnungen zur Inkraftsetzung von Abkommen nach Artikel 5 § 2
des Anhanges B des Übereinkommens über den internationalen
Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 (COTIF-Übereinkommen, BGBl. 1985 II
S. 132), erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates; diese
Rechtsverordnungen bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates,
wenn sie die Einrichtung der Landesbehörden oder die Regelung ihres
Verwaltungsverfahrens betreffen.

(3) (weggefallen)

(4) Soweit Sicherheitsgründe und die Eigenart des Verkehrsmittels es
zulassen, soll die Beförderung gefährlicher Güter mit allen
Verkehrsmitteln einheitlich geregelt werden.

(5) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind Ausnahmen für die
Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige zivile Unternehmen,
ausländische Streitkräfte, die Bundespolizei und die Polizeien, die
Feuerwehren, die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
sowie die Kampfmittelräumdienste der Länder oder Kommunen zuzulassen,
soweit dies Gründe der Verteidigung, polizeiliche Aufgaben oder die
Aufgaben der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes oder der
Kampfmittelräumung erfordern. Ausnahmen nach Satz 1 sind für den
Bundesnachrichtendienst zuzulassen, soweit er im Rahmen seiner
Aufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung tätig wird und
soweit sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.

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