Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-hadv_2004/__23.html
Legislation: lap-hadv_2004

Title: § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst (LAP-hADV 2004)
Kapitel 3 - Aufstieg
§ 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst (LAP-hADV 2004)
Kapitel 3 - Aufstieg
§ 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

(1) Beamtinnen und Beamte des gehobenen Auswärtigen Dienstes können
von Vorgesetzten für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des
höheren Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder sich bewerben.
Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen Laufbahn gemessen
wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft. Das für den gehobenen
Dienst zuständige Personalreferat prüft, ob die formalen, in diesem
Kapitel genannten Voraussetzungen für die Teilnahme am
Auswahlverfahren zum Ausbildungs- oder Praxisaufstieg vorliegen. Auf
die Durchführung des beim Auswärtigen Amt stattfindenden
Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden, sofern in den
folgenden Vorschriften nicht andere Regelungen getroffen werden.

(2) Die Mitglieder des Auswahlausschusses (§ 6 Abs. 6) müssen der
Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes angehören. In einer
Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss insbesondere auf der Grundlage
der dienstlichen Beurteilungen fest, ob die Bewerberinnen und Bewerber
für das Auswahlverfahren zugelassen werden können, und legt der
Leitung der Zentralabteilung eine entsprechende Empfehlung zur
Entscheidung vor.

(3) Zum Auswahlverfahren können nur Beamtinnen und Beamte zugelassen
werden, die für den Fall des Aufstiegs

1.  die uneingeschränkte Versetzungsbereitschaft schriftlich erklärt haben
    und

2.  selbst und gegebenenfalls ihre Ehepartnerinnen, Ehepartner,
    Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und ihre Kinder eine
    widerstandsfähige Gesundheit besitzen und für die Verwendung in allen
    Einsatzgebieten des Auswärtigen Amts uneingeschränkt geeignet sind.
    Gesundheitliche Einschränkungen sind unschädlich, sofern sie auf einem
    anerkannten Dienstunfall oder auf Erkrankungen oder deren Folgen
    beruhen, die auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland
    wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind, denen die
    Beamtinnen und Beamten bei einem dienstlich angeordneten
    Auslandsaufenthalt besonders ausgesetzt waren.

(4) Im Rahmen des Auswahlverfahrens sind die bisherigen dienstlichen
Leistungen der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen.

(5) Für die Zulassung zum Aufstieg ist § 7 Abs. 1 entsprechend
anzuwenden. Nach der bestandenen Laufbahnprüfung oder der Feststellung
der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten
im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des höheren
Dienstes verliehen. Bis dahin verbleiben sie in ihrer bisherigen
Rechtsstellung. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die
Befähigung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes endgültig
nicht erwerben, verbleiben in ihrer bisherigen Laufbahn.

Collections: bundestag_gesetze
LAP-hADV-2004
Level: 3.0