Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111.html
Legislation: stpo

Title: § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Paragraph: 111

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach
§ 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der
in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach §
250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können
auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich
zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des
Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der
Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist
jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie
mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.

(2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der
Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im
Verzug ist.

(3) Für die Durchsuchung und die Feststellung der Identität nach
Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 2 erster Halbsatz, die
§§ 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163b und 163c entsprechend.

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StPO
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