Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__75.html
Legislation: wpig

Title: § 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 2 - Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 2 - Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

(1) Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des §
73 Absatz 1 oder des § 74 Absatz 1 seinen Pflichten nach § 73 Absatz 4
oder § 74 Absatz 2 dieses Gesetzes, § 90 des Wertpapierhandelsgesetzes
oder der Verordnung (EU) 2019/2033 nicht nachkommt oder dass es sehr
wahrscheinlich ist, dass es diesen Pflichten nicht nachkommen wird,
unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständige Behörde des
Herkunftsvertragsstaates.

(2) Ergreift die zuständige Behörde des Herkunftsvertragsstaates keine
Maßnahmen oder erachtet die Bundesanstalt die Maßnahmen auf Grundlage
der ihr von der zuständigen Behörde des Herkunftsvertragsstaates
übermittelten Informationen und Erkenntnisse als unzureichend, kann
die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des
Herkunftsvertragsstaates und der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie kann
dann insbesondere die Durchführung neuer Geschäfte im Inland
untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0