Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_14/__5.html
Legislation: lagaendg_14

Title: § 5 Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Description:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art I - Änderung von Gesetzen
§ 5 Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Paragraph: 5

Full Text:
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 14)
Art I - Änderung von Gesetzen
§ 5 Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Das Gesetz Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saarland, vom 17. Juli
1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1349) wird wie folgt geändert und
ergänzt:

1.  § 4 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 werden hinter den Worten "bestimmt sind," die Worte
        eingefügt: "sowie die nach dem Lastenausgleichsgesetz für die
        Wohnraumhilfe bestimmten Mittel des Ausgleichsfonds".

    b)  In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte "vom 14. August 1952 (BGBl. I
        S. 446) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

2.  An § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:

    "(5) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für die Rückflüsse
    aus den Darlehen, die aus dem Ausgleichsfonds für den Wohnungsbau
    gewährt worden sind oder gewährt werden. Die Vorschriften des Absatzes
    3 gelten nicht für Kapitalbeteiligungen des Ausgleichsfonds."

3.  Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

    "§ 12 a

    **Sondervorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds**

    (1) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes bedarf zur Verteilung von
    Mitteln des Ausgleichsfonds, die als Eingliederungsdarlehen für den
    Wohnungsbau (§ 254 Abs. 2 und 3 und § 259 Abs. 1 Satz 3 des
    Lastenausgleichsgesetzes) oder für die Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300
    des Lastenausgleichsgesetzes) bestimmt sind, der Zustimmung des
    Bundesministers für Wohnungsbau. Die für die Wohnraumhilfe bestimmten
    Mittel des Ausgleichsfonds sind vom Saarland zusammen mit den
    sonstigen von ihm für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu
    verwendenden öffentlichen Mitteln nach einheitlichen Grundsätzen unter
    Beachtung der Zwecke des Lastenausgleichsgesetzes einzusetzen. Die
    Ansprüche des Ausgleichsfonds auf Rückzahlung der dem Saarland
    gewährten Darlehen nach § 348 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes
    werden durch den Einsatz der Mittel nach den Vorschriften des
    vorliegenden Gesetzes, vorbehaltlich der Vorschrift des § 35, nicht
    berührt.

    (2) Zum Zwecke einer planmäßigen Vorbereitung des Wohnungsbaues soll
    der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Möglichkeit bis zum 1.
    Dezember eines jeden Jahres die im folgenden Rechnungsjahr
    aufkommenden Mittel des Ausgleichsfonds, die als
    Eingliederungsdarlehen für den Wohnungsbau oder für die Wohnraumhilfe
    zur Verfügung gestellt werden sollen, verteilen und die Auszahlung für
    das Rechnungsjahr verbindlich zusagen.

    (3) Verfügungen über die Verwendung von Mitteln, allgemeine
    Verwaltungsvorschriften und allgemeine Anordnungen des Präsidenten des
    Bundesausgleichsamtes nach § 319 Abs. 1 und 2, § 320 Abs. 2, §§ 346
    und 348 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes, die sich auf die
    Förderung des Wohnungsbaues beziehen, insbesondere auch auf das
    Verfahren und auf die Verteilung der Wohnungen, bedürfen der
    Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau; das gleiche gilt für
    die Darlehensbedingungen und Auflagen, unter denen die Mittel dem
    Saarland gewährt werden.

    (4) Die Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau ist vor einer
    Zustimmung des Kontrollausschusses (§ 320 Abs. 2 in Verbindung mit §
    319 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes) einzuholen. Die Befugnisse
    des Kontrollausschusses werden durch die Vorschriften der Absätze 1
    und 3 nicht berührt.

    (5) Soweit aus dem Härtefonds (§§ 301, 301a des
    Lastenausgleichsgesetzes) oder im Rahmen der sonstigen
    Förderungsmaßnahmen (302 des Lastenausgleichsgesetzes) Mittel für die
    Förderung des Wohnungsbaues bereitgestellt werden, sind die
    Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden."

4.  In § 15 wird an Absatz 1 nach den Buchstaben a bis c folgender Satz
    angefügt:

    "Innerhalb der einzelnen Förderungsränge sind bei dem Einsatz von
    Wohnraumhilfemitteln jeweils die Bauherren in der im
    Lastenausgleichsgesetz bestimmten Rangfolge zu berücksichtigen."

5.  In § 22 Abs. 2 Buchstabe b werden die Worte "vom 14. August 1952
    (BGBl. I S. 446) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

6.  In § 24 wird an Absatz 4 folgender Satz angefügt:

    "Dies gilt nicht für die für die Wohnraumhilfe bestimmten Mittel des
    Ausgleichsfonds."

7.  § 28 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte "vom 14. August 1952 (BGBl. I
        S. 446) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

    b)  Folgender Absatz 5 wird angefügt:

        "(5) Die Bewilligungsstelle soll in angemessenem Umfange öffentlich
        geförderte Wohnungen auch für solche Wohnungssuchende vorbehalten, die
        Geschädigte nach dem Lastenausgleichsgesetz sind und keine
        Aufbaudarlehen erhalten."

8.  § 35 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 werden nach den Worten "vom Bund" nach einem Komma die
        Worte "vom Ausgleichsfonds" eingefügt.

    b)  In Absatz 2 werden nach den Worten "des Bundes" nach einem Komma die
        Worte "des Ausgleichsfonds" eingefügt.

    c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

        "(3) In Höhe der demgemäß auf den Bund und den Ausgleichsfonds
        entfallenden Anteile vermindern sich die Ansprüche des Bundes und des
        Ausgleichsfonds auf Rückzahlung der dem Saarland gewährten Darlehen."

    d)  In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Worten "an den Bund" die Worte "und
        den Ausgleichsfonds" eingefügt.

    e)  In Absatz 5 werden nach den Worten "an den Bund" die Worte "und den
        Ausgleichsfonds" eingefügt.

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LAGÄndG-14
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