Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegebv/__3.html
Legislation: akkstellegebv

Title: § 3 Gebührenberechnung

Description:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 3 Gebührenberechnung

Paragraph: 3

Full Text:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 3 Gebührenberechnung

(1) Eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird nach
Zeitgebühr abgerechnet. Die Zeitgebühr ist durch Multiplikation des
Stundensatzes nach Tarifstelle 7 der Anlage mit dem Zeitaufwand für
die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung
durchführende Person zu erheben.

(2) Bei der Abrechnung sind alle mit der Erbringung der individuell
zurechenbaren öffentlichen Leistung in Zusammenhang stehenden Zeiten
zu berücksichtigen, insbesondere für

1.  erforderliche Wartezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle,
    sofern der Gebührenschuldner diese zu vertreten hat,

2.  erforderliche Reisezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle
    innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit,

3.  Rückfragen im Rahmen der Erbringung der individuell zurechenbaren
    öffentlichen Leistung,

4.  interne Abstimmungen sowie Abstimmungen mit Dritten, die mit der
    Erbringung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in
    Zusammenhang stehen,

5.  Änderungswünsche des Gebührenschuldners im Rahmen der laufenden
    Leistungserbringung,

6.  die Überprüfung der Einhaltung erlassener Nebenbestimmungen im Sinne
    des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,

7.  die Einbeziehung anderer Behörden nach § 2 Absatz 3 und § 4 des
    Akkreditierungsstellengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleGebV
Level: 2.0