Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__149.html
Legislation: seearbg

Title: § 149 Gebühren

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 2 - Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
§ 149 Gebühren

Paragraph: 149

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 2 - Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
§ 149 Gebühren

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Abnahmen, Prüfungen,
Überprüfungen, Untersuchungen, Begutachtungen und Auditierungen
(Amtshandlungen) nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf
Grund dieses Gesetzes erhebt die Berufsgenossenschaft Gebühren und
Auslagen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebühren
für die einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen
und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze
sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene
Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden
Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert
oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen
berücksichtigt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können
Gebühren nach festen Sätzen im Sinne des § 4 des
Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundensätzen
vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt werden.

(3) Für Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 gegenüber der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren und Auslagen
nicht erhoben.

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SeeArbG
Level: 4.0