Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__389.html
Legislation: famfg

Title: § 389 Festsetzung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 389 Festsetzung

Paragraph: 389

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 389 Festsetzung

(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen
Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte
Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung
nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.

(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich
die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen
Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0