Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbheg_2021/__4.html
Legislation: aufbheg_2021

Title: § 4 Finanzierung des Fonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 4 Finanzierung des Fonds

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 4 Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von bis zu 30 Milliarden
Euro zur Verfügung, die der Bund im Jahr 2021 in Höhe von 16
Milliarden Euro und ab dem Jahr 2022 nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes zuführt. Die Liquidität des Fonds wird durch den
Bund sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung des Fonds nach
Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an der Zuführung im Jahr
2021 erfolgt in den Jahren 2021 bis 2050 im Rahmen der
Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von Artikel 2 des
Aufbauhilfegesetzes 2021. Die hälftige finanzielle Beteiligung der
Länder an den Zuführungen des Bundes zum Fonds ab dem Jahr 2022
erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.

(4) Die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2
Absatz 4 geleisteten Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 werden aus dem
Fonds erstattet.

(5) Ergibt sich nach der Schlussabrechnung des Fonds, dass die Länder
Beiträge geleistet haben, die ihren Anteil an der Finanzierung
übersteigen, erstattet der Bund den Ländern anteilig die zu viel
geleisteten Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhEG-2021
Level: 2.0