Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1092.html
Legislation: bgb

Title: § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Paragraph: 1092

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar.
Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen
werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch
auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu,
so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, so
ist die Dienstbarkeit übertragbar, wenn sie dazu berechtigt, ein
Grundstück zu nutzen für

1.  Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Windenergie, solarer
    Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme oder Energie aus Biomasse,

2.  Anlagen zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff oder zur
    Erzeugung von Strom aus Wasserstoff,

3.  Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser,
    Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen
    Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen,

4.  Telekommunikationsanlagen,

5.  Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines
    oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder

6.  Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen.

Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach
ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer
solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1
genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die
Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

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BGB
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