Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__23b.html
Legislation: begdv_2

Title: § 23b Beihilfe nach § 41a BEG

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
4. - Versorgung der Hinterbliebenen
§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

Paragraph: 23b

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
4. - Versorgung der Hinterbliebenen
§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die
festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des
Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende
Anwendung.

(2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor
dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der
Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden
ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2
BEG bezogen hat.

(3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die
ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte
gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in
Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper
oder Gesundheit gewährt wird.

(4) § 23 BEG findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-2
Level: 4.0