Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__13.html
Legislation: invorg

Title: § 13 Grundsatz

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 13 Grundsatz

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 13 Grundsatz

(1) Die investiven Maßnahmen sind fristgemäß durchzuführen. Bei
Unternehmen und den für diese benötigten Grundstücken genügt es, wenn
die für die ersten beiden Jahre zugesagten Maßnahmen durchgeführt
werden. Die investiven Maßnahmen gelten als durchgeführt, wenn sie im
wesentlichen fertiggestellt sind, die Rückübertragungspflicht
entfallen oder ein Widerruf gemäß § 15 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

(2) Auf Antrag des Vorhabenträgers oder des Verfügungsberechtigten
stellt die zuständige Stelle nach Anhörung der Beteiligten fest, daß
der Vorhabenträger die zugesagten Maßnahmen vorgenommen oder das
Vorhaben durchgeführt hat. Wird diese Feststellung unanfechtbar, kann
der Investitionsvorrangbescheid nicht widerrufen und Rückübertragung
nicht wegen Nichtdurchführung der zugesagten Maßnahmen verlangt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0