Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerv/__3.html
Legislation: mauerv

Title: § 3 Status, Verwaltung und Vertretung des Fonds

Description:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 3 Status, Verwaltung und Vertretung des Fonds

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 3 Status, Verwaltung und Vertretung des Fonds

(1) Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds und
vertritt ihn nach außen. Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber
unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln und klagen
oder verklagt werden.

(2) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten
und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für
die Verbindlichkeiten des Fonds.

Collections: bundestag_gesetze
MauerV
Level: 2.0