Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28b.html
Legislation: sgb_4

Title: § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

Paragraph: 28b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche
Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e.V. bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen
bundeseinheitlich:

1.  die Schlüsselzahlen für Personengruppen, Beitragsgruppen und für
    Abgabegründe der Meldungen,

2.  den Aufbau, den Inhalt und die Identifizierung der einzelnen
    Datensätze sowie die Verfahren für die Übermittlung von Meldungen und
    Beitragsnachweisen durch den Arbeitgeber an die
    Sozialversicherungsträger, soweit nichts Abweichendes in diesem Buch
    geregelt ist,

3.  den Aufbau und den Inhalt der einzelnen Datensätze für die
    Übermittlung von Eingangs- und Weiterleitungsbestätigungen,
    Fehlermeldungen und sonstigen Meldungen der Sozialversicherungsträger
    und anderer am Meldeverfahren beteiligter Stellen an die Arbeitgeber
    in den Verfahren nach Nummer 2,

4.  gesondert den Aufbau und den Inhalt der Datensätze für die
    Kommunikationsdaten, die einheitlich am Beginn und am Ende jedes
    Dateisystems in den Verfahren nach Nummer 2 bei jeder Datenübertragung
    vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei Meldungen an den
    Arbeitgeber zu übermitteln sind.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt auch für das Zahlstellenmeldeverfahren nach
§ 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz
3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. Die Gemeinsamen Grundsätze
bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche
Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
bestimmen bundeseinheitlich das Verfahren, die Gestaltung des
Haushaltsschecks nach § 28a Absatz 7 und das der Einzugsstelle in
diesem Verfahren zu erteilende Lastschriftmandat durch Gemeinsame
Grundsätze. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher in Bezug auf
die steuerrechtlichen Angaben das Bundesministerium der Finanzen
anzuhören hat.

(3) Soweit Meldungen nach § 28a Absatz 10 oder 11 betroffen sind, gilt
Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. zu beteiligen ist.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0