Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__112.html
Legislation: sgb_4

Title: § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

Paragraph: 112

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  der Versicherungsträger, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,

2.  (weggefallen)

3.  die Behörden der Zollverwaltung bei Ordnungswidrigkeiten

    a)  nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, soweit sie einen
        Verstoß im Rahmen der ihnen zugewiesenen Tätigkeiten feststellen,

    b)  nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie einen
        Verstoß im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit nach § 2 des
        Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes feststellen,

4.  die Einzugsstelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 Buchstabe a und b, soweit nicht die Zuständigkeit der
    Behörden der Zollverwaltung nach Nummer 3 gegeben ist, sowie bei
    Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 4, 8 und
    Absatz 2,

4a. der Träger der Rentenversicherung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111
    Absatz 1 Nummer 3 bis 3b sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4, 8 und Absatz 2, wenn die Prüfung nach §
    28p vom Träger der Rentenversicherung durchgeführt oder eine Meldung
    direkt an sie erstattet wird,

4b. die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach §
    111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden
    Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6,

4c. (weggefallen)

5.  die Aufsichtsbehörde des Versicherungsträgers bei Ordnungswidrigkeiten
    nach § 111 Absatz 3.

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 4 gegen den
Bußgeldbescheid ein zulässiger Einspruch eingelegt, nimmt die von der
Vertreterversammlung bestimmte Stelle die weiteren Aufgaben der
Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 2, 3 und 5 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) wahr.

(3) Die Geldbußen fließen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und
4 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid
erlassen hat; § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Diese Kasse
trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch
ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

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SGB-4
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