Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__380.html
Legislation: zpo

Title: § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Paragraph: 380

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden,
ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben
verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein
Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch
einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen
angeordnet werden.

(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0