Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__37.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 37 Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 37 Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 37 Aufbewahrungspflichten

(1) Der Abnehmer hat

1.  die Milchgeldabrechnungen nach § 31 Absatz 1, die Abrechnungen nach §
    34 Absatz 1 Satz 1 und die Aufzeichnungen nach § 35 drei Jahre ab dem
    Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren und

2.  die Prüfberichte nach § 12 Absatz 4 drei Jahre ab dem Ende des Monats
    ihrer Übermittlung durch die Prüfstelle aufzubewahren.

(2) Der Veranstalter von Sachkundelehrgängen hat die Aufzeichnungen
nach § 36 Absatz 1 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung
aufzubewahren.

(3) Die Untersuchungsstelle hat die Schriftstücke zu der Teilnahme an
den Ringuntersuchungen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und die
Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 2 drei Jahre ab dem Ende des Monats
ihrer Entstehung aufzubewahren.

(4) Die Prüfstelle hat alle im Zusammenhang mit den Hauptprüfungen und
Wiederholungsprüfungen stehenden Aufzeichnungen drei Jahre ab dem Ende
des Monats, in dem die jeweilige Prüfung abgeschlossen wurde,
aufzubewahren.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Unterlagen sind von der
jeweils aufbewahrungspflichtigen Person der Landesstelle auf Verlangen
vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0