Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__42.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem
Zentralen Fahrzeugregister nach § 37a des Straßenverkehrsgesetzes
unter Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-
Identifizierungsnummer dürfen:

1.  für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Absatz 1 Nummer 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a
    genannten Daten und

2.  für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von
    Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des
    Versicherungsschutzes nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 1a
    des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a
    und b genannten Daten

bereitgehalten werden. Die §§ 40 und 41 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 3.0