Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rfbv/__3.html
Legislation: rfbv

Title: § 3 Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Description:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 3 Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 3 Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

(1) Kollektive Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im
Sinne des § 140 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes können nur
durch Rückführung im Sinne der Absätze 3 und 4 aufgelöst werden. § 140
Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung ist eine Obergrenze für die ungebundene
Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Teilbestände als
Prozentsatz der für die Zuteilung im Folgejahr innerhalb der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung festgelegten deklarierten
Überschussanteile zuzüglich des voraussichtlichen Aufwands im
Folgejahr für die deklarierte Direktgutschrift der Teilbestände
festzulegen. Der Prozentsatz beträgt mindestens 100, ist für alle
Teilbestände identisch und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit
Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Übersteigt die
ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Teilbestands
die Obergrenze und erfolgen am Bilanzstichtag keine Rückführungen in
die Teilbestände nach Absatz 3, so ist der übersteigende Betrag dem
kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
zuzuführen.

(3) Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung ist für diesen eine Obergrenze als Prozentsatz
des Betrags, der sich im Fall von Pensionskassen gemäß § 17 der
Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 795) in
der jeweils geltenden Fassung und in allen anderen Fällen gemäß den §§
9 bis 14 der Kapitalausstattungs-Verordnung ergibt, festzulegen. Der
Prozentsatz beträgt höchstens 60 und darf gegenüber dem Vorjahr nur
mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Übersteigt der
kollektive Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung die
Obergrenze, ist am darauffolgenden Bilanzstichtag der dann
übersteigende Betrag in die Teilbestände zurückzuführen; mit
Zustimmung der Aufsicht kann auch vor Erreichen der Obergrenze ein
Betrag in die Teilbestände zurückgeführt werden. Die Verteilung
bemisst sich entweder nach dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am
Rohüberschuss oder dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am
Rohüberschuss ohne Direktgutschrift, jeweils soweit dieser Anteil
positiv ist. Die Verwendung eines anderen verursachungsorientierten
Verteilungsschlüssels ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich.
Für alle Teilbestände ist derselbe Verteilungsschlüssel zu verwenden.

(4) Rückführungen aus dem kollektiven Teil der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugunsten einzelner Teilbestände, in denen
Finanzierungsdefizite vorliegen, sind mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde möglich.

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RfBV
Level: 2.0