Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__21.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 21 Rahmenvereinbarungen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 Rahmenvereinbarungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 Rahmenvereinbarungen

(1) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach
dieser Verordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene
Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu
geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Eine
Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art
angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder
verfälscht.

(2) Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden nach
den Kriterien dieses Absatzes und der Absätze 3 bis 5 vergeben. Die
Einzelauftragsvergabe erfolgt ausschließlich zwischen den in der
Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
Interessensbestätigung genannten öffentlichen Auftraggebern und
denjenigen Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Einzelauftrags Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind. Dabei
dürfen keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der
Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.

(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen
geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden
Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung
vergeben. Für die Vergabe der Einzelaufträge kann der öffentliche
Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in
Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auffordern, sein
Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Unternehmen
geschlossen, werden die Einzelaufträge wie folgt vergeben:

1.  gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneutes
    Vergabeverfahren, wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für
    die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die
    Auswahl der Unternehmen festgelegt sind, die sie als Partei der
    Rahmenvereinbarung ausführen werden; die letztgenannten Bedingungen
    sind in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die
    Rahmenvereinbarung zu nennen;

2.  wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung der
    Leistung festgelegt sind, teilweise ohne erneutes Vergabeverfahren
    gemäß Nummer 1 und teilweise mit erneutem Vergabeverfahren zwischen
    den Unternehmen, die Partei der Rahmenvereinbarung sind, gemäß Nummer
    3, wenn diese Möglichkeit in der Auftragsbekanntmachung oder den
    Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung durch die öffentlichen
    Auftraggeber festgelegt ist; die Entscheidung, ob bestimmte Liefer-
    oder Dienstleistungen nach erneutem Vergabeverfahren oder direkt
    entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung beschafft werden
    sollen, wird nach objektiven Kriterien getroffen, die in der
    Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die
    Rahmenvereinbarung festgelegt sind; in der Auftragsbekanntmachung oder
    den Vergabeunterlagen ist außerdem festzulegen, welche Bedingungen
    einem erneuten Vergabeverfahren unterliegen können; diese
    Möglichkeiten gelten auch für jedes Los einer Rahmenvereinbarung, für
    das alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung in der
    Rahmenvereinbarung festgelegt sind, ungeachtet dessen, ob alle
    Bedingungen für die Erbringung einer Leistung für andere Lose
    festgelegt wurden; oder

3.  sofern nicht alle Bedingungen zur Erbringung der Leistung in der
    Rahmenvereinbarung festgelegt sind, mittels eines erneuten
    Vergabeverfahrens zwischen den Unternehmen, die Parteien der
    Rahmenvereinbarung sind.

(5) Die in Absatz 4 Nummer 2 und 3 genannten Vergabeverfahren beruhen
auf denselben Bedingungen wie der Abschluss der Rahmenvereinbarung und
erforderlichenfalls auf genauer formulierten Bedingungen sowie
gegebenenfalls auf weiteren Bedingungen, die in der
Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die
Rahmenvereinbarung in Übereinstimmung mit dem folgenden Verfahren
genannt werden:

1.  vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultiert der öffentliche
    Auftraggeber in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs die
    Unternehmen, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen,

2.  der öffentliche Auftraggeber setzt eine ausreichende Frist für die
    Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag fest; dabei berücksichtigt
    er unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für
    die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit,

3.  die Angebote sind in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    einzureichen und dürfen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht
    geöffnet werden,

4.  der öffentliche Auftraggeber vergibt die Einzelaufträge an den Bieter,
    der auf der Grundlage der in der Auftragsbekanntmachung oder den
    Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung genannten
    Zuschlagskriterien das jeweils wirtschaftlichste Angebot vorgelegt
    hat.

(6) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf höchstens vier Jahre
betragen, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der
Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0