Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__5.html
Legislation: gastg

Title: § 5 Auflagen

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 5 Auflagen

Paragraph: 5

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 5 Auflagen

(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit
Auflagen zum Schutze

1.  der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit
    oder Sittlichkeit,

2.  der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder
    Sittlichkeit oder

3.  gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile,
    Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks
    oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies
Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des
Absatzes 1 erlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GastG
Level: 2.0