Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__22a.html
Legislation: fev_2010

Title: § 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

Paragraph: 22a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

(1) Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 1 kann die Fahrerlaubnisbehörde
mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde von dem
Übersenden eines vorbereiteten Führerscheines an die zuständige
Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften absehen. Soweit nachstehend nichts anderes
bestimmt ist, bleiben die allgemeinen Vorschriften unberührt.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt der zuständigen Technischen
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zur Durchführung der Prüfung
folgende Daten in Bezug auf den Bewerber:

1.  Prüfauftragsnummer,

2.  Ausstellungsdatum des Prüfauftrages,

3.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsort, Geschlecht,
    Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes sowie, soweit
    angegeben, die E-Mail-Adresse,

4.  eine digitale Kopie des Lichtbildes für den Führerschein,

5.  Angaben zum Vorbesitz von Fahrerlaubnisklassen,

6.  Prüfauftragsart (Ersterteilung, Erweiterung, Umschreibung,
    Neuerteilung),

7.  beantragte Fahrerlaubnisklassen,

8.  Auflagen und Beschränkungen zu den beantragten Fahrerlaubnisklassen,

9.  Mindestalter,

10. Angaben zur theoretischen Prüfung,

11. Angaben zur praktischen Prüfung,

12. Angabe, ob der Bewerber auf das Ausstellen eines Vorläufigen
    Nachweises der Fahrerlaubnis verzichtet hat.

(3) Der Sachverständige oder Prüfer hat im Falle einer bestandenen
Prüfung abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 dem Bewerber einen
Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis nach Anlage 8a unter Einsetzen
des Aushändigungsdatums auszuhändigen. § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ergebnis der Prüfung, die jeweils
erteilte Fahrerlaubnisklasse und das Ausgabedatum des Vorläufigen
Nachweises der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe der
Daten nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 elektronisch übermittelt wird.

(4) Ist der Bewerber bereits im Besitz eines Führerscheines oder eines
Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis und soll die Fahrerlaubnis
auf weitere Klassen erweitert werden, darf nach bestandener Prüfung
der Vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis nur ausgehändigt werden,
wenn der Bewerber dem Sachverständigen oder Prüfer seinen bisherigen
Führerschein oder den ihm zuvor erteilten Vorläufigen Nachweis der
Fahrerlaubnis zur Weiterleitung an die Fahrerlaubnisbehörde übergibt.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat den neuen Führerschein mit den erteilten
Klassen dem Bewerber alsbald auszuhändigen, zu übersenden oder
übersenden zu lassen.

(5) Der Bewerber kann in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für
alle beantragten Fahrerlaubnisklassen auf das Ausstellen eines
Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis verzichtet. Im Falle eines
Verzichtes hat der Sachverständige oder Prüfer lediglich das Ergebnis
der Prüfung der Fahrerlaubnisbehörde zu übermitteln und dem Bewerber
eine Bestätigung darüber auszuhändigen. Ist der Bewerber bereits im
Besitz eines Führerscheines oder eines Vorläufigen Nachweises der
Fahrerlaubnis, erhält er den Führerschein mit den zusätzlich erteilten
Fahrerlaubnisklassen nur gegen Rückgabe des bisherigen Führerscheines
oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis durch die
Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt.

(6) Der Bewerber kann in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er den
Führerschein unmittelbar nach der bestandenen Prüfung benötigt. Die
Fahrerlaubnisbehörde hat im Falle einer Erklärung nach Satz 1 den
Führerschein bereits mit der Erteilung des Prüfauftrages an die
Technische Prüfstelle herstellen zu lassen und diesen dem Bewerber,
soweit alle übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der
Fahrerlaubnis vorliegen, auszuhändigen, zu übersenden oder übersenden
zu lassen. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(7) Der Vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis gilt als Nachweis im
Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 und nur im Inland; er ist bis zur
Aushändigung des Führerscheines, längstens für drei Monate ab dem Tag
seiner Aushändigung, gültig.

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FeV-2010
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