Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbagzustv/__1.html
Legislation: dbagzustv

Title: § 1 Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
§ 1 Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
§ 1 Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung

Der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft werden die folgenden aufgeführten
beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstige Entscheidungen und
Maßnahmen zur Ausübung übertragen für diejenigen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens, die ihr auf Grund des § 12 Abs. 2 und 3 des
Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen sind:

1.  Umsetzung innerhalb eines Betriebes der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes
    verbunden ist,

2.  Zuweisung einer Tätigkeit auf Dauer in einem anderen Betrieb der
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Versetzung,

3.  vorübergehende Zuweisung einer Tätigkeit bei einem anderen Betrieb der
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Abordnung,

4.  Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

5.  Regelung der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens der Beschäftigten,

6.  Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen bei der
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie die Verteilung der Arbeitszeit
    auf die einzelnen Wochentage,

7.  Anordnung von Mehrarbeit,

8.  Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des
    Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem
    Arbeitgeber und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
    erzielt wird,

9.  Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt
    sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen,

10. Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Dienst- und
    Arbeitsunfällen sowie von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,

11. soweit es sich um anderweitige Bezüge für zugewiesene Beamte handelt,
    Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung
    von Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Akkord-
    und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte,
    einschließlich der Geldfaktoren,

12. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen
    des betrieblichen Vorschlagwesens,

13. Gestaltung der Arbeitsplätze,

14. grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,

15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des
    Arbeitsablaufs,

16. Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden
    sollen,

17. Erstellen von Personalfragebogen, soweit der Fragebogen Fragen zur
    Tätigkeit bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zum Inhalt hat,

18. Beurteilungsrichtlinien für eine Tätigkeit bei der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft,

19. Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Versetzungen,

20. Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,

21. allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,

22. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

23. Entscheidung über Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit;
    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Entscheidung über die
    Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen,

24. Entscheidung über Anträge nach den § 91, 92 oder nach § 92a des
    Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, auf Ermäßigung der
    regelmäßigen Arbeitszeit,

25. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Maßgabe des § 75 des
    Bundesbeamtengesetzes und Geltendmachung von Herausgabeansprüchen nach
    § 71 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes,

26. Stellenausschreibung nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1
    Satz 1 und § 9 des Bundesbeamtengesetzes und § 4 Abs. 2 der
    Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli
    2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28
    des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist,
    zur Übertragung von höher bewerteten Tätigkeiten bei der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft,

27. Gewährung von Urlaub nach der Erholungsurlaubsverordnung, der
    Sonderurlaubsverordnung und der Elternzeitverordnung, soweit eine
    Entscheidung nicht der obersten Dienstbehörde vorbehalten ist;
    Dienstbefreiung,

28. Gewähren von Freizeitausgleich oder Vergütung für Mehrarbeit,

29. Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen und Dienstgängen,

30. vorübergehende Untersagung der Dienstausübung,

31. Genehmigung nach § 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 und 69 des
    Bundesbeamtengesetzes in Angelegenheiten der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft,

32. Auskünfte an die Presse in Angelegenheiten der Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft (§ 70 des Bundesbeamtengesetzes),

33. Entgegennahme von Anzeigen zum Nachweis der Dienstunfähigkeit bei
    Erkrankung,

34. Verlangen des Nachweises der vorübergehenden Dienstunfähigkeit bei
    Erkrankung,

35. Anordnung zu ärztlichen Untersuchungen,

36. Veranlassen von Gesundheitsmaßnahmen zur Wiederherstellung oder
    Erhaltung der Dienstfähigkeit,

37. Begründung der Notwendigkeit einer Unabkömmlichstellung bei
    Grundwehrdienst und Wehrübung,

38. Erstattung von Auslagen auf Grund des Bundesreisekostengesetzes, des
    Bundesumzugskostengesetzes sowie ergänzender Bestimmungen des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 7
    Abs. 5 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der
    Bundeseisenbahnen,

39. Zusage der Umzugskostenvergütung,

40. Führen von Teilakten nach § 106 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, wenn
    und soweit es sich um Entscheidungen und Maßnahmen handelt, die der
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zur Ausübung übertragen sind,

41. Einschätzungen der Leistungen nach § 27 Abs. 4, 5 und 7 des
    Bundesbesoldungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
DBAGZustV
Level: 2.0