Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__8.html
Legislation: min_tafelwv

Title: § 8 Kennzeichnung

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 8 Kennzeichnung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 8 Kennzeichnung

(1) Für ein natürliches Mineralwasser sind die Bezeichnung
"natürliches Mineralwasser" sowie die nach den Absätzen 2 bis 4
vorgeschriebenen Bezeichnungen Bezeichnung des Lebensmittels.

(2) Als "natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser" muß ein Wasser
bezeichnet werden, das

1.  nach einer etwaigen Dekantation und nach der Abfüllung denselben
    Gehalt an eigenem Kohlendioxid (Quellkohlensäure) wie am Quellaustritt
    besitzt, auch wenn das im Verlauf dieser Behandlung und unter
    Berücksichtigung üblicher technischer Toleranzen frei gewordene
    Kohlendioxid durch eine entsprechende Menge Kohlendioxid desselben
    Quellvorkommens ersetzt wurde, und

2.  unter normalen Druck- und Temperaturverhältnissen von Natur aus oder
    nach dem Abfüllen spontan und leicht wahrnehmbar Kohlendioxid
    freisetzt.

(3) Als "natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure
versetzt" muß ein Wasser bezeichnet werden, dessen Gehalt an
Kohlendioxid, das dem gleichen Quellvorkommen entstammt, nach etwaiger
Dekantation und nach der Abfüllung höher ist als am Quellaustritt.

(4) Als "natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt" muß ein
Wasser bezeichnet werden, das mit Kohlendioxid versetzt wurde, das
eine andere Herkunft hat als das Quellvorkommen, aus dem das Wasser
stammt.

(5) Natürliches Mineralwasser darf zusätzlich als Säuerling oder
Sauerbrunnen oder gleichsinnig nur dann bezeichnet werden, wenn es aus
einer natürlichen oder künstlich erschlossenen Quelle stammt, einen
natürlichen Kohlendioxidgehalt von mehr als 250 Milligramm in einem
Liter Mineralwasser aufweist und, abgesehen von einem etwaigen
weiteren Zusatz an Kohlendioxid, keine willkürliche Veränderung
erfahren hat. Anstelle der vorgenannten zusätzlichen Bezeichnungen
darf auch die Bezeichnung Sprudel für Säuerlinge benutzt werden, die
aus einer natürlichen oder künstlich erschlossenen Quelle im
wesentlichen unter natürlichem Kohlensäuredruck hervorsprudeln.
Zusätzlich als Sprudel darf auch unter Kohlendioxidzusatz abgefülltes
Mineralwasser bezeichnet werden.

(6) Natürliches Mineralwasser, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung
unter der Bezeichnung Tafelwasser in den Verkehr gebracht worden ist,
darf weiterhin zusätzlich so bezeichnet werden.

(7) Natürliches Mineralwasser darf nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn die Kennzeichnung zusätzlich zu den durch die Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr.
1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG
des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie
2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien
2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.
608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom
18\.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S.
7) in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Angaben deutlich
sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar enthält:

1.  den Ort der Quellnutzung und den Namen der Quelle;

2.  die Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der
    charakteristischen Bestandteile (Analysenauszug), bei Gehalten von
    mehr als 1,5 Milligramm Fluorid im Liter den vorhandenen
    Fluoridgehalt;

3.  (weggefallen)

4.  die Angabe "Kohlensäure ganz entzogen" oder "Kohlensäure teilweise
    entzogen", sofern das natürliche Mineralwasser einer Bearbeitung nach
    § 6 Abs. 1 Nr. 3 unterworfen wurde;

5.  (weggefallen)

(8) Natürliches Mineralwasser darf nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn auf dem Behältnis deutlich sichtbar, leicht lesbar und
unverwischbar angebracht ist:

1.  die Angabe "Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxidationsverfahren
    mit ozonangereicherter Luft unterzogen worden" in unmittelbarer Nähe
    des Analysenauszugs, sofern eine Behandlung mit ozonangereicherter
    Luft stattgefunden hat;

2.  der Hinweis "Enthält mehr als 1,5 mg/l Fluorid: Für Säuglinge und
    Kinder unter 7 Jahren nicht zum regelmäßigen Verzehr geeignet" in
    unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Lebensmittels, sofern das
    natürliche Mineralwasser mehr als 1,5 Milligramm Fluorid im Liter
    enthält;

3.  die nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 vorgesehene Angabe
    in der dort bestimmten Art und Weise.

(9) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 braucht bei natürlichem Mineralwasser, das mit Kohlensäure
versetzt ist, das Kohlendioxid nicht im Verzeichnis der Zutaten
angegeben zu werden, wenn auf die zugesetzte Kohlensäure in der
Bezeichnung des Lebensmittels hingewiesen wird.

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