Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34f.html
Legislation: gewo

Title: § 34f Finanzanlagenvermittler

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34f Finanzanlagenvermittler

Paragraph: 34f

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34f Finanzanlagenvermittler

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer
8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des
Wertpapierinstitutsgesetzes gewerbsmäßig zu

1.  Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen,
    offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen
    Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben
    werden dürfen,

2.  Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen,
    geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen
    Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben
    werden dürfen,

3.  Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des
Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des
Wertpapierinstitutsgesetzes oder Anlageberatung im Sinne des § 1
Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 2
Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes erbringen will
(Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der
Anleger erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch
die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen
zulässig. Die Erlaubnis nach Satz 1 kann auf die Anlageberatung zu und
die Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von einzelnen Kategorien
von Finanzanlagen nach Nummer 1, 2 oder 3 beschränkt werden.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine
    der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit
    besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor
    Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls,
    Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche,
    Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat
    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies
    ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers
    das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom
    Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende
    Verzeichnis (§ 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung, § 882b der
    Zivilprozessordnung) eingetragen ist,

3.  der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
    nicht erbringen kann oder

4.  der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und
    Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für
    die Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen im Sinne des
    Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und
    rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die
    Sachkunde ist dabei im Umfang der beantragten Erlaubnis nachzuweisen.

(3) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen

1.  Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im
    Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,

2.  Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 7
    Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung erteilt wurde, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3
    Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht oder
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach den §§
    20, 21 oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis
    nach § 58 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde und
    Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne von § 51 Absatz 1 Satz
    1, § 54 Absatz 1 oder § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

3.  Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten
    oder Anlageberatung, für die ihnen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1
    des Kreditwesengesetzes erteilt wurde oder für die eine Erlaubnis nach
    § 64e Absatz 2, § 64i Absatz 1 oder § 64n des Kreditwesengesetzes als
    erteilt gilt,

4.  Gewerbetreibende in Bezug auf Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten
    nach Maßgabe des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder des
    § 3 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

5.  Wertpapierinstitute in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten oder
    Anlageberatung, soweit ihnen eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt wurde oder eine Erlaubnis nach §
    86 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes als erteilt gilt.

(4) Gewerbetreibende nach Absatz 1 dürfen direkt bei der Beratung und
Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie
sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach
Absatz 2 Nummer 4 verfügen und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind.
Die Beschäftigung einer direkt bei der Beratung und Vermittlung
mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre
Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(5) Gewerbetreibende nach Absatz 1 sind verpflichtet, sich
unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die
Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der
Erlaubnis in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen;
ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der
Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(6) Gewerbetreibende nach Absatz 1 haben die unmittelbar bei der
Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des Absatzes 4
unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu
melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register
gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0