Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seemanns_kostv_2001/__1.html
Legislation: seemannsaekostv_2001

Title: Anlage (zu § 1)

Description:
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001)
Anlage (zu § 1)

Paragraph: 1

Full Text:
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001)
Anlage (zu § 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4256 - 4257

*    *   Lfd. Nr.

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr Euro

*    *   1

    *   Ausstellung eines Seefahrtbuches

    *   § 11 Abs. 2 Seemannsgesetz

    *   21

*    *   2

    *   Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtbuches

    *   § 5 Abs. 2 Seemannsamts-Verordnung

    *   10

*    *   3

    *   Ersatz eines Seefahrtsbuches

    *   § 11 Abs. 3 Seemannsgesetz

    *   26

*    *   4

    *   Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder
        Generalmusterung

    *   § 13 Abs. 2, § 20 Seemannsgesetz

    *   31

*    *   5

    *   Änderung der Musterrolle (außer im Falle der An-, Um- oder
        Abmusterung)

    *   § 14 Nr. 1 bis 3 Seemannsgesetz

    *   11

*    *   6

    *   Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle

    *   § 11 Abs. 3 Seemannsamts-Verordnung

    *   13

*    *   7

    *   An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von
        Besatzungsmitgliedern oder sonstiger im Rahmen des Schiffsbetriebs an
        Bord tätiger Personen

    *   §§ 15, 19 Seemannsgesetz § 13 Seemannsamts-Verordnung

    *   8

*    *   7.1

    *   Befreiung vom Musterungserfordernis je Schiff

    *   § 141a Seemannsgesetz

    *   52

*    *   8

    *   Die Gebühr zu Nummer 7 erhöht sich für Amtshandlungen

    *
    *

*    *   8.1

    *   innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je
        Einzelmusterung um

    *
    *   50 vom Hundert

*    *   je Musterungsverhandlung mindestens

    *
    *   21

*    *   8.2

    *   außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume je
        Einzelmusterung um

    *
    *   75 vom Hundert

*    *   je Musterungsverhandlung mindestens

    *
    *   31

*    *   8.3

    *   außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je
        Einzelmusterung um

    *
    *   100 vom Hundert

*    *   je Musterungsverhandlung mindestens

    *
    *   41

*    *   8.4

    *   Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

    *
    *   150 vom Hundert

*    *   je Einzelmusterung bis zu je Musterungsverhandlung mindestens

    *
    *   50

*    *   9

    *   Die Gebühren zu den Nummern 1 bis 3 und 5 erhöhen sich, wenn diese
        Amtshandlungen nicht im Zusammenhang mit einer Musterung nach Nummer 7
        durchgeführt werden:

    *
    *

*    *   9.1

    *   innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um

    *
    *   75 vom Hundert

*    *   9.2

    *   außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume um

    *
    *   100 vom Hundert

*    *   9.3

    *   außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um

    *
    *   150 vom Hundert

*    *   9.4

    *   außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes um

    *
    *   100 bis 150 vom Hundert des Gebührensatzes nach Nr. 7

*    *   10

    *   Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu
        Anlass gegeben hat

    *
    *   bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungsgebühr

*    *   11

    *   Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder
        Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn
        der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung

    *
    *   bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungsgebühr

*    *   12

    *   Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, soweit
        sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine
        Kostenentscheidung richtet

    *
    *   11 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen
        Amtshandlung vorgesehen ist

*    *   Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,
        weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45
        des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.

    *
    *

*    *   13

    *   Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,
        jedoch vor deren Beendigung

    *
    *   bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 12

Collections: bundestag_gesetze
SeemannsÄKostV-2001
Level: 2.0