Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__10.html
Legislation: iregbv

Title: § 10 Besetzung des Beirats

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 3 - Beirat
§ 10 Besetzung des Beirats

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 3 - Beirat
§ 10 Besetzung des Beirats

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Beirats nach Anhörung der in § 12
Absatz 3 des Implantateregistergesetzes genannten Einrichtungen,
Verbände, Gruppen und Institutionen.

(2) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann sein Amt durch
Erklärung in Textform gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit
niederlegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann ein Mitglied
oder stellvertretendes Mitglied abberufen, wenn

1.  die Voraussetzungen der Berufung in der Person des Mitglieds nicht
    mehr gegeben sind,

2.  ein dauerhafter Interessenkonflikt nach § 13 Absatz 3 Satz 2 besteht,

3.  es seinen Aufgaben als Mitglied des Beirats wiederholt nicht nachkommt
    oder

4.  ein in den Nummern 1 bis 3 nicht genannter wichtiger Grund vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0