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Legislation: versatzv

Title: § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle

Description:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
§ 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle

(1) Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie
unmittelbar als Versatzmaterial ist nur zulässig, wenn die in Anlage 2
Tabelle 1 und Tabelle 1a aufgeführten Feststoffgrenz- und
Zuordnungswerte im jeweiligen verwendeten unvermischten Abfall nicht
überschritten werden und bei dem Einsatz des Versatzmaterials keine
schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder von oberirdischen
Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften
der Gewässer zu besorgen ist. Hierfür darf das Versatzmaterial die in
Anlage 2 Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte im Eluat nicht
überschreiten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Überschreitung der in Anlage 2
aufgeführten Grenzwerte zulässig, soweit

1.  die jeweiligen Gehalte die Gehalte des aufnehmenden Gesteins (geogene
    Grundgehalte) nicht überschreiten oder

2.  im Kohlegestein und im Nebengestein Abfälle ausschließlich aus
    Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für
    den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die

    a)  ausschließlich aus der Kohleverfeuerung stammen oder

    b)  im Falle der zugelassenen Mitverbrennung von anderen Stoffen keine
        höheren schädlichen Verunreinigungen enthalten als in den Fällen des
        Buchstaben a.

(3) Abgesehen von den Zuordnungswerten der Anlage 2 Tabelle 1a gelten
die Grenzwerte der Anlage 2 nicht bei einer Verwendung des
Versatzmaterials in Betrieben im Salzgestein, wenn ein
Langzeitsicherheitsnachweis gegenüber der zuständigen Behörden geführt
wurde. Dabei sind die in Anlage 4 aufgeführten Hinweise zur
Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten.

(4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz- und
Zuordnungswerte ist durch die zuständige Behörde zu überwachen. Dabei
sind die in Anlage 3 aufgeführten Vorschriften über die Probenahme und
Analytik zu beachten. Die zuständige Behörde kann den Abfallerzeuger
oder -besitzer verpflichten, entsprechende Probenahmen und Analysen
durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(5) Sonstige Anforderungen, wie sie sich aus bergrechtlichen oder
gefahrstoffrechtlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

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VersatzV
Level: 2.0