Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__21.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

(1) Das Bundeskriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben bei ihm
vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für bestimmte
wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist,
weiterverarbeiten, soweit eine Verwendung anonymisierter Daten zu
diesem Zweck nicht möglich ist und das öffentliche Interesse an der
Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person
erheblich überwiegt. Eine solche Weiterverarbeitung von
personenbezogenen Daten, die aus in § 12 Absatz 3 genannten Maßnahmen
erlangt wurden, ist ausgeschlossen.

(2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten an Hochschulen,
andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und
öffentliche Stellen übermitteln, soweit

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht
    möglich ist und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 ist ausgeschlossen.

(3) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften,
wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und
die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Einsicht in
elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum
Abruf gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt
der elektronischen Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur
übermittelt, wenn die antragstellende Person hieran ein berechtigtes
Interesse hat. Einsicht in Akten, die in Papierform vorliegen, wird
durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zur Einsichtnahme in
Diensträumen gewährt. Auf besonderen Antrag wird die Einsicht in
Akten, die in Papierform vorliegen, durch Übersendung von Kopien,
durch Übergabe zur Mitnahme oder durch Übersendung der Akten gewährt.

(4) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes findet
auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(5) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit
weiterverarbeitet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die
Weiterverarbeitung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe
richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der
Stelle, die die Daten übermittelt hat.

(6) Durch organisatorische und technische Maßnahmen hat die
wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle zu gewährleisten, dass
die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind.

(7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die
Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(8) Wer nach den Absätzen 2 bis 4 personenbezogene Daten erhalten hat,
darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von
Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich
ist und das Bundeskriminalamt zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0