Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__8a.html
Legislation: mog

Title: § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur
Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich
ist, Vorschriften über das Verfahren hinsichtlich
Branchenvereinbarungen und der Markt- und Preisberichterstattung zu
erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0