Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__10.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 10

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Sicherheitsbauteile für Aufzüge in den
Verkehr bringen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge erst in den
Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 16
    durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

3.  das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen
    ist und ihm die EU-Konformitätserklärung beigefügt ist,

4.  dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I
    Nummer 6.1 der Richtlinie 2014/33/EU in deutscher Sprache beigefügt
    ist und

5.  der Hersteller die Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(3) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein
Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht den Anforderungen dieser
Verordnung entspricht, darf er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge
erst in den Verkehr bringen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist
mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko verbunden, so
informiert der Einführer den Hersteller und die
Marktüberwachungsbehörden darüber.

(4) Solange sich ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge im
Verantwortungsbereich des Einführers befindet,
ist dieser              dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Sicherheitsbauteils für
Aufzüge mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU nicht
beeinträchtigen.

(5) Wenn es der Einführer angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteil für Aufzüge
verbunden sind, als angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und
untersucht Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis
der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge
und der Rückrufe. Der Einführer hält die Händler und Montagebetriebe
über diese Überwachungstätigkeiten auf dem Laufenden.

(6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich
die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität
herzustellen, oder er nimmt das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurück
oder ruft es zurück. Sind mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
Risiken verbunden, so informiert der Einführer unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt
bereitgestellt hat, insbesondere über die Risiken, die Art der
Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-12
Level: 3.0