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Legislation: irg

Title: § 98 Vorrang des Dreizehnten Teils

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dreizehnter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
§ 98 Vorrang des Dreizehnten Teils

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dreizehnter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
§ 98 Vorrang des Dreizehnten Teils

(1) Dieser Teil gilt für den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr
mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach dem
Übereinkommen vom 28. Juni 2006 zwischen der Europäischen Union und
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2).

(2) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die
Bestimmungen des Achten Teils mit Ausnahme des § 79 Absatz 1 Satz 1,
der §§ 80, 81 Nummer 4, § 83c Absatz 5, § 83f Absatz 3 und § 83i
entsprechend sowie nach Maßgabe des § 78 die übrigen Bestimmungen
dieses Gesetzes Anwendung.

(3) Die §§ 35 und 36 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass bei
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung oder bei der Weiterlieferung
der verfolgten Person an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an
die Republik Island oder das Königreich Norwegen abweichend von § 35
Absatz 1 Satz 1 eine Zustimmung zu erteilen ist. Hierbei gelten § 83a
Absatz 1 und § 83c Absatz 6 entsprechend. Die §§ 38 und 39 finden mit
der Maßgabe Anwendung, dass diese bei Vorliegen der Voraussetzungen
zur Vornahme der Maßnahmen verpflichten.

(4) An die Stelle des Mitgliedstaates tritt in den anwendbaren
Bestimmungen des Achten Teils neben den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auch die Republik Island und das Königreich
Norwegen; an die Stelle des Europäischen Haftbefehls tritt ein
Auslieferungsersuchen auf Grundlage eines Haftbefehls im Sinne des
Artikels 2 Absatz 5 des Übereinkommens vom 28. Juni 2006 zwischen der
Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen
über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und Island und Norwegen. Ferner tritt dieses
Übereinkommen an die Stelle des Rahmenbeschlusses Europäischer
Haftbefehl in den anwendbaren Vorschriften des Achten Teils.

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