Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__4.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Bestimmungsamt, wenn in
einer internationalen Anmeldung die Bundesrepublik Deutschland für ein
Patent oder ein Gebrauchsmuster oder beide Schutzrechtsarten bestimmt
worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der internationalen
Anmeldung die Erteilung eines europäischen Patents beantragt hat.

(2) Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt, so hat der
Anmelder innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag
oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem
Prioritätsdatum die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das
Anmeldeverfahren zu entrichten sowie, sofern die internationale
Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine
Übersetzung der Anmeldung in deutscher Sprache einzureichen. Ist das
Deutsche Patent- und Markenamt auch Anmeldeamt, so gilt die
Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet.

(3) Zur Wahrung der in Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Frist hat der
Anmelder eines Patents die Gebühr zu entrichten, die sich nach dem
Patentkostengesetz für die ursprünglich eingereichte Fassung der
internationalen Anmeldung ergibt. Sind die Ansprüche der
internationalen Anmeldung im Verfahren vor dem Internationalen Büro
geändert worden und ergibt sich dadurch eine höhere Gebühr nach dem
Patentkostengesetz, so wird der Unterschiedsbetrag fällig

1.  mit Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist oder

2.  mit Einreichung eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel
    23 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags.

Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb von drei Monaten ab
Fälligkeit gezahlt, so wird die Änderung der Ansprüche nicht
berücksichtigt.

(4) Wird für die internationale Anmeldung die Priorität einer beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht, so gilt diese abweichend von §
40 Abs. 5 des Patentgesetzes oder § 6 Abs. 1 des
Gebrauchsmustergesetzes zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem
die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt und die in Absatz 2 Satz 1
vorgesehene Frist abgelaufen ist. Wird für die internationale
Anmeldung nach Satz 1 ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder
Prüfung nach Artikel 23 Abs. 2 oder Artikel 40 Abs. 2 des
Patentzusammenarbeitsvertrags gestellt, gilt die frühere Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem
die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Antrag auf
vorzeitige Prüfung oder Bearbeitung beim Deutschen Patent- und
Markenamt eingegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0