Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__12.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt

(1) Auf Antrag entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle vor Inbetriebnahme von neuen KWK-Anlagen im Sinn des
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als
10 Megawatt über die Frage der Zuschlagberechtigung durch
schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des
Vorbescheides umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagzahlung ab Aufnahme
des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des
Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit
die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 sowie in den
Fällen der §§ 7a bis 7c deren Voraussetzungen im Rahmen der Zulassung
bestätigt werden und bis zum 31. Dezember 2026 eine verbindliche
Bestellung der KWK-Anlage oder im Fall einer Modernisierung eine
verbindliche Bestellung der wesentlichen die Effizienz bestimmenden
Anlagenteile im Sinn des § 2 Nummer 18 erfolgt ist oder für das
Vorhaben bis zum 31. Dezember 2026 eine Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgelegen
hat.

(2) Der Antrag muss die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und § 10
Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Angaben auf Grundlage der Planungen für
die KWK-Anlage zum Zeitpunkt der Antragstellung enthalten.

(3) Der Antrag muss vor Baubeginn der Anlage elektronisch über das vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Portal
gestellt werden.

(4) Der Vorbescheid erlischt, wenn der Antragsteller

1.  nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
    Vorbescheides mit dem Bau der Anlage beginnt und

2.  nicht innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn die Anlage in
    Dauerbetrieb genommen hat. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage
    kann auf Antrag bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    innerhalb der ab Baubeginn laufenden Frist von drei Jahren einmalig um
    bis zu einem Jahr verlängert werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für

1.  die geplante Modernisierung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen
    KWK-Leistung von mehr als 50 Megawatt und

2.  die geplante Nachrüstung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-
    Leistung von mehr als 10 Megawatt.

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KWKG-2016
Level: 3.0