Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__10.html
Legislation: fahrpersstg

Title: § 10 Datenschutzbestimmungen

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 10 Datenschutzbestimmungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 10 Datenschutzbestimmungen

(1) Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen
Behörden dürfen folgende personenbezogene Daten über laufende und
abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen der in § 8 Absatz 1 und der in §
8a Absatz 1 bis 3 genannten Ordnungswidrigkeiten verarbeiten, soweit
dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben oder für Zwecke der Beurteilung
der Zuverlässigkeit des Unternehmens, bei dem die betroffene Person
angestellt ist, erforderlich ist:

1.  Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort der betroffenen Person,
    Name und Anschrift des Unternehmens,

2.  Zeit und Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit,

3.  die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit,

4.  Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und dem Datum des
    Eintritts ihrer Rechtskraft sowie

5.  die Höhe der Geldbuße und

6.  das Datum der Verwarnung oder des Erlasses des Verwarnungsgeldes.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden übermitteln die Daten nach
Absatz 1 für die dort genannten Zwecke

1.  an öffentliche Stellen, soweit die Daten für die Entscheidung über den
    Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers
    erforderlich sind,

2.  auf Ersuchen an Gerichte und die Behörden, die in Bezug auf die
    Aufgaben nach diesem Gesetz Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1
    des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind oder

3.  in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 3 an die für die Kontrollen der
    Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständigen
    Verwaltungsbehörden.

(2a) Die in Absatz 1 genannten Behörden haben Zuwiderhandlungen, die
Anlass geben, an der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der
Verkehrsleiter zu zweifeln, dem Unternehmen und der für das
Unternehmen zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 7 des
Güterkraftverkehrsgesetzes oder der Genehmigungsbehörde nach § 11 Abs.
1 des Personenbeförderungsgesetzes mitzuteilen. Zur Feststellung von
Wiederholungsfällen haben sie die Zuwiderhandlungen der Angehörigen
desselben Unternehmens zusammenzuführen.

(3) Eine Übermittlung unterbleibt, soweit hierdurch schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden und nicht das
öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen
Person überwiegt.

(4) Der Empfänger darf die nach Absatz 2 übermittelten Daten nur für
den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(5) Erweisen sich übermittelte Daten als unrichtig, so ist der
Empfänger unverzüglich zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

(6) Die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten sind zwei Jahre
nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu löschen.
Wurde das Bußgeld zwei Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides
noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, so sind die nach den
Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten erst bei Eintritt der
Vollstreckungsverjährung zu löschen. Wurde die betroffene Person
schriftlich verwarnt oder das Verfahren eingestellt, so sind die Daten
zwei Jahre nach dem Erlaß der Verwarnung zu löschen. Daten
eingestellter Verfahren sind unverzüglich zu löschen.

(7) § 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 3 und
4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die entsprechenden Vorschriften
der Landesdatenschutzgesetze bleiben unberührt.

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FahrpersStG
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