Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__51a.html
Legislation: lanpg

Title: § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
7. Abschnitt - Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
§ 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

Paragraph: 51a

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
7. Abschnitt - Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
§ 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

(1) Die Ansprüche nach § 44 stehen auch den ausgeschiedenen
Mitgliedern zu, die ihre Mitgliedschaft nach dem 15. März 1990 beendet
haben. § 49 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 steht auch den vor dem 16.
März 1990 ausgeschiedenen Mitgliedern sowie deren Erben zu. Der
Anspruch ist in fünf gleichen Jahresraten zu erfüllen. § 49 Abs. 2
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Bei der Berechnung der Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind
die Berechnungsmethoden des § 44 anzuwenden. Anstelle des Zeitpunkts
der Beendigung der Mitgliedschaft ist der Zeitpunkt der Geltendmachung
des Anspruchs maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0