Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__22.html
Legislation: stpo

Title: § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Paragraph: 22

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
ausgeschlossen,

1.  wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2.  wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des
    Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;

3.  wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie
    verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad
    verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

4.  wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als
    Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig
    gewesen ist;

5.  wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

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StPO
Level: 4.0