Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__11.html
Legislation: geschgehg

Title: § 11 Abfindung in Geld

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 11 Abfindung in Geld

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 11 Abfindung in Geld

(1) Ein Rechtsverletzer, der weder vorsätzlich noch fahrlässig
gehandelt hat, kann zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 6 oder 7
den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses in Geld abfinden, wenn dem
Rechtsverletzer durch die Erfüllung der Ansprüche ein
unverhältnismäßig großer Nachteil entstehen würde und wenn die
Abfindung in Geld als angemessen erscheint.

(2) Die Höhe der Abfindung in Geld bemisst sich nach der Vergütung,
die im Falle einer vertraglichen Einräumung des Nutzungsrechts
angemessen wäre. Sie darf den Betrag nicht übersteigen, der einer
Vergütung im Sinne von Satz 1 für die Länge des Zeitraums entspricht,
in dem dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ein Unterlassungsanspruch
zusteht.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0