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Legislation: istghg

Title: § 5 (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 5 (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 5 (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)

(1) Die Überstellung an den Gerichtshof ist nur zulässig, wenn die in
Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts (Überstellung zur
Strafverfolgung) oder die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts
(Überstellung zur Strafvollstreckung) bezeichneten Unterlagen
vorgelegt worden sind. Wird um Überstellung zur Verfolgung mehrerer
Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle
eines Haftbefehls eine Urkunde des Gerichtshofes, aus der sich die dem
Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt. In den in Artikel 91 Abs. 2
Buchstabe c des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen sind die
anwendbaren Bestimmungen darzustellen. Soweit es sich um Vorschriften
des Statuts handelt, reicht die Angabe der Bezeichnung dieser
Bestimmungen aus.

(2) Der Vollzug der bewilligten Überstellung zur Strafvollstreckung an
den Vollstreckungsstaat (§ 2 Abs. 2) ist nur zulässig, wenn neben den
in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen

1.  eine Urkunde des Vollstreckungsstaates, aus der sich sein
    Einverständnis mit der Vollstreckung ergibt oder eine Erklärung des
    Gerichtshofes, nach der der Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung
    einverstanden ist, vorgelegt worden ist und

2.  sich der Gerichtshof im Ersuchen oder den ihm beigefügten Unterlagen
    mit der Übergabe des Verfolgten durch die deutschen Behörden an den
    Vollstreckungsstaat einverstanden erklärt hat.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0