Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__7.html
Legislation: minoelav

Title: § 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird
ermächtigt, die in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmen zur Belieferung
eines ihrer Abnehmer anzuweisen, soweit die Lieferungen an diesen
Abnehmer stärker als nach § 5 zulässig gekürzt werden, eine Einigung
der Unternehmen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann und
der betroffene Abnehmer einen entsprechenden Antrag stellt. Der
Antragsteller hat in seinem Antrag zu begründen, inwieweit er die in
Satz 1 geforderten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als gegeben
ansieht.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlAV
Level: 3.0