Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__12.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 12

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
4. - Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
4. - Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb
§ 12

(1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach § 4 Absatz 1 Satz 2
zu dem Ergebnis, dass die Schweinepest oder die Afrikanische
Schweinepest aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in
andere Betriebe weiterverschleppt worden sein kann, oder bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass die Schweinepest oder die Afrikanische
Schweinepest durch Wildschweine in einen Betrieb eingeschleppt worden
ist, so ordnet die zuständige Behörde für diese Betriebe
(Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von
mindestens 40 Tagen an.

(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe
gilt § 4 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die zuständige
Behörde

1.  eine serologische und virologische Untersuchung der Schweine der
    Kontaktbetriebe,

2.  die Tötung und unschädliche Beseitigung der Schweine der
    Kontaktbetriebe unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs V der
    Richtlinie 2001/89/EG oder

3.  die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma,
    Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der
    mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anordnung
    der behördlichen Beobachtung nach Absatz 1 gewonnen worden ist oder
    sind,

an.

Collections: bundestag_gesetze
SchwPestV-1988
Level: 6.0