Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__40.html
Legislation: bho

Title: § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Paragraph: 40

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

(1) Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der
Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder
außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von
Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen, wenn diese Regelungen zu
Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden
Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1
ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im
laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen
können.

(2) Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen überstaatlicher oder
zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0