Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__5.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 5 Inhaltsstoffe

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 5 Inhaltsstoffe

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 5 Inhaltsstoffe

(1) Es ist verboten, in den Verkehr zu bringen:

1.  Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und erhitzte Tabakerzeugnisse, die

    a)  ein charakteristisches Aroma haben oder

    b)  Aromastoffe in ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige technische
        Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch oder Geschmack oder die
        Rauchintensität verändern lassen;

2.  Filter, Papier und Kapseln für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und
    erhitzte Tabakerzeugnisse, die Tabak oder Nikotin enthalten;

3.  Tabakerzeugnisse, die Zusatzstoffe in Mengen enthalten, die die
    toxische oder suchterzeugende Wirkung oder die krebserregenden,
    erbgutverändernden oder fortpflanzungsschädigenden Eigenschaften (CMR-
    Eigenschaften) beim Konsum messbar erhöhen;

4.  Tabakerzeugnisse, die den Anforderungen einer nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung nicht genügen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist, oder zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union,

1.  die Zusatzstoffe oder Kombinationen von Zusatzstoffen zu bestimmen,
    die als charakteristisches Aroma nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
    gelten,

2.  Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und erhitzte Tabakerzeugnisse zu
    bestimmen, die Zusatzstoffe oder Kombinationen von Zusatzstoffen
    enthalten, die ein charakteristisches Aroma nach Absatz 1 Nummer 1
    Buchstabe a erzeugen,

3.  das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit bestimmten
    Inhaltsstoffen oder mit bestimmten Mengen an Inhaltsstoffen zu
    verbieten oder zu beschränken und diese Inhaltsstoffe festzulegen oder
    die Mengen festzusetzen,

4.  Höchstmengen für den Gehalt an bestimmten Zusatzstoffen in
    Tabakerzeugnissen festzusetzen und

5.  das bei der Bestimmung nach den Nummern 1 und 2 anzuwendende Verfahren
    zu regeln und dabei insbesondere vorzuschreiben, dass

    a)  beim Hersteller oder Importeur, auch unter Fristsetzung, Folgendes
        angefordert werden kann:

        aa) schriftliche Stellungnahmen und sonstige Angaben, insbesondere über
            die Vermarktung, das Herstellen oder die Zusammensetzung von
            Tabakerzeugnissen, über die hierbei verwendeten Zusatzstoffe, über
            deren Funktion und die Gründe für deren Verwendung sowie über die
            Wirkungen dieser Zusatzstoffe insbesondere hinsichtlich der Erzeugung
            eines charakteristischen Aromas,

        bb) Angaben über getroffene Maßnahmen, insbesondere zur Rücknahme der
            Erzeugnisse vom Markt;

    b)  die Kommission, andere Mitgliedstaaten oder Dritte beteiligt oder
        informiert werden sowie die beteiligten Dritten zur Stellungnahme und
        zur Mitteilung bestimmter Angaben aufgefordert werden können.

Zuständig für die Durchführung von Regelungen nach Satz 1 Nummer 5 ist
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

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TabakerzG
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