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Legislation: drig

Title: § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

Paragraph: 45

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein
Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§
43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als
ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder
Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind
für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der
Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes
ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben
unberührt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in
öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu
vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter
Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der
Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte
spricht:
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz
zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person
zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr
mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den
Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder
Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz
zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person
zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer
Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser
Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem
Gelöbnis anfügen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten
den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das
Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne
Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit
zu dienen.
Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der
Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die
Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt
wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der
ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige
geltenden Vorschriften.

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Level: 4.0