Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__45.html
Legislation: bvg

Title: § 45

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 45

(1) Waisenrente erhalten nach dem Tode des Beschädigten seine Kinder
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

(2) Als Kinder gelten auch

1.  Stiefkinder oder Kinder des Lebenspartners, die der Verstorbene in
    seinen Haushalt aufgenommen hatte,

2.  Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
    Bundeskindergeldgesetzes sowie

3.  (weggefallen)

(3) Die Waisenrente ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine
Waise zu gewähren, die

a)  sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die ihre
    Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung
    von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in
    entsprechender Höhe verbunden ist, längstens bis zur Vollendung des
    27\. Lebensjahres,

b)  sich in einer Übergangszeit von in der Regel höchstens sieben
    Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
    oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des
    gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einem dem Wehr- oder
    Zivildienst gleichgestellten Dienst oder der Ableistung eines
    freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben c liegt, längstens bis
    zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

c)  einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet, längstens bis zur
    Vollendung des 27. Lebensjahres,

d)  infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung spätestens
    bei Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande ist, sich selbst zu
    unterhalten, solange dieser Zustand dauert, über die Vollendung des
    27\. Lebensjahres hinaus jedoch nur, wenn ihr Ehegatte oder
    Lebenspartner außerstande ist, sie zu unterhalten.

Der tatsächliche zeitliche Aufwand der Schulausbildung und
Berufsausbildung ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das
Ausbildungsverhältnis trotz Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet
werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für
die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. Für den
Anspruch auf Waisenrente ist es unschädlich, wenn eine Waise, welche
die Voraussetzungen des § 1 des Bundeselterngeldgesetzes erfüllt, im
zeitlichen Rahmen des § 15 des Bundeselterngeldgesetzes ein Kind
betreut und erzieht, solange mit Rücksicht hierauf die Schul- oder
Berufsausbildung unterbrochen wird. Hatte eine Waise, die bei
Vollendung des 27. Lebensjahres körperlich oder geistig gebrechlich
war, nach diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist die
Waisenrente erneut zu erbringen, wenn und solange sie wegen derselben
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung erneut außerstande
ist, sich selbst zu unterhalten. Die Waisenrente wird ebenfalls erneut
erbracht, wenn bei Waisen, deren Anspruch wegen des Einsatzes von
Vermögen entfallen ist, dieses Vermögen bis auf einen Betrag in Höhe
des Schonbetrages nach § 25f Abs. 2 aufgezehrt ist. In Fällen des
Satzes 1 Buchstabe a erhöht sich die maßgebende Altersgrenze bei
Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder
Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder
einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung,
höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder
Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines
freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines
Freiwilligendienstes im Sinne des Satzes 1 Buchstabe c ist kein
gleichgestellter Dienst im Sinne des Satzes 7. Verzögert sich die
Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grund, den die Waise nicht zu
vertreten hat, so wird die Waisenrente entsprechend dem Zeitraum der
nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.

(4) Durch die Annahme der Waise als Kind bleibt ein Anspruch auf
Waisenrente, der bis zur Annahme entstanden ist, unberührt.

(5) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisenrenten nach diesem Gesetz
oder Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes
vorsehen, in Betracht, so wird nur eine Rente gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0