Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__12.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: § 12 Betäuben, Schlachten und Töten

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 12 Betäuben, Schlachten und Töten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 12 Betäuben, Schlachten und Töten

(1) Zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung nach Artikel 4
Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Tiere so
zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder
Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und
Empfindungslosigkeit versetzt werden.

(2) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1099/2009              gilt nur für das Schlachten ohne
vorausgegangene Betäubung.

(3) Wer ein Wirbeltier tötet, hat es zuvor nach Maßgabe des Artikels 4
Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
zu betäuben, soweit nicht in Anlage 1 etwas anderes bestimmt ist. Die
zuständige Behörde kann die Anwendung eines Betäubungsverfahrens nach
Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter
Beachtung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1099/2009 untersagen oder beschränken, soweit die Tierschutz-
Schlachtverordnung in der bis zum 1. Januar 2013 geltenden Fassung im
Hinblick auf das jeweilige Betäubungsverfahren einen umfassenderen
Schutz der zu betäubenden Tiere vorgesehen hat.

(4) Wer Geflügel im Wasserbecken mittels Elektrobetäubung betäubt, hat
ein Tier, das im Wasserbecken nicht betäubt worden ist, unverzüglich
von Hand zu betäuben oder zu töten. Im Rahmen der Bandschlachtung von
Hühnern, Perlhühnern, Tauben und Wachteln kann, wenn die Betäubung am
Band bei einzelnen Tieren nicht hinreichend wirksam war, auf eine
weitere Betäubung verzichtet werden, soweit das Schlachten oder Töten
durch schnelles und vollständiges Abtrennen des Kopfes erfolgt.

(5) Zusätzlich zu den Anforderungen an die Instandhaltung und
Kontrolle der Geräte zur Ruhigstellung oder Betäubung nach Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Betäubungsgeräte und
-anlagen an jedem Arbeitstag

1.  mindestens einmal zu Arbeitsbeginn auf ihre Funktionsfähigkeit zu
    überprüfen und

2.  erforderlichenfalls mehrmals täglich zu reinigen.

Mängel nach Satz 1 Nummer 1 müssen unverzüglich abgestellt werden.

(6) Wer ein Tier schlachtet oder anderweitig mit Blutentzug tötet,
muss sofort nach dem Betäuben, und zwar für die in Anlage 2 Spalte 1
genannten Betäubungsverfahren innerhalb des jeweils in Spalte 2
festgelegten Zeitraumes, mit dem Entbluten beginnen. Er muss das Tier
entbluten, solange es empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist. Beim
Entbluten warmblütiger Tiere muss ein sofortiger starker Blutverlust
gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen
an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung
mit Anhang III Nummer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 hat der
Betreiber eines Schlachthofes sicherzustellen, dass durch den
Halsschnittautomaten nicht entblutete Tiere sofort von Hand entblutet
werden.

(7) Ein weiteres Zurichten oder Brühen eines Tieres nach Anhang III
Nummer 3.2. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf erst
erfolgen, wenn keine Bewegungen des betäubten Tieres mehr wahrzunehmen
sind. Wer ein Tier ohne Betäubung schlachtet, darf das Tier nicht vor
Abschluss des Entblutens aufhängen.

(8) Bei Tötungen ohne Blutentzug dürfen weitere Eingriffe am Tier erst
nach Feststellung des Todes vorgenommen werden.

(9) Der Betreiber einer Brüterei hat sicherzustellen, dass nicht
schlupffähige Küken nach Beendigung des Brutvorganges unverzüglich
getötet werden.

(10) Wer einen Fisch schlachtet oder tötet, muss diesen unmittelbar
vor dem Schlachten oder Töten nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 9
betäuben. Abweichend von Satz 1 dürfen

1.  Plattfische durch einen schnellen Schnitt, der die Kehle und die
    Wirbelsäule durchtrennt, und

2.  Aale, wenn sie höchstens bis zu einer Zahl von 30 Tieren pro Tag
    gefangen und verarbeitet werden, durch einen die Wirbelsäule
    durchtrennenden Stich dicht hinter dem Kopf und sofortiges
    Herausnehmen der Eingeweide einschließlich des Herzens

ohne vorherige Betäubung geschlachtet oder getötet werden.

(11) Krebstiere, Schnecken und Muscheln dürfen nur in stark kochendem
Wasser getötet werden, welches sie vollständig bedecken und nach ihrer
Zugabe weiterhin stark kochen muss. Abweichend von Satz 1 dürfen

1.  Taschenkrebse durch mechanische Zerstörung der beiden
    Hauptnervenzentren getötet,

2.  Schnecken und Muscheln in über 100 Grad Celsius heißem Dampf getötet
    sowie

3.  Krebstiere elektrisch betäubt oder getötet

werden. Führt die Elektrobetäubung nicht zum sofortigen Tod der
Krebstiere, sind sie unmittelbar nach der Elektrobetäubung durch ein
Verfahren nach Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 zu töten. Satz 1 und Satz 2
Nummer 2 gilt nicht im Falle des Rohverzehrs von Austern und der
amtlichen Untersuchung von lebenden Schnecken oder Muscheln.

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TierSchlV-2013
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