Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__44.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

(1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder
einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung
(EU)
2016/679              oder der darin enthaltenen Rechte der
betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an
dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder
Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem
Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung
ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.

(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter
nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt
dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen
Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der
Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0