Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2020/__3.html
Legislation: ehv_2020

Title: § 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe

(1) Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Stromproduktion gilt
Artikel 38 Absatz 2 Satz 1 der Monitoring-Verordnung, soweit die
eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen
der §§ 4 bis 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2
Absatz 70 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Absatz 2
und 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend,
zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.
Für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt
worden ist, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die
Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung
gilt nicht für flüssige Biomasse aus Reststoffen der Land-, Forst-
oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.

(2) Beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Wärmeerzeugung gilt
Absatz 1 mit der Maßgabe, dass zur Berechnung des Treibhausgas-
Minderungspotenzials anstelle des Vergleichswertes für
Fossilbrennstoffe nach Nummer 4 der Anlage 1 zur Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung folgende Vergleichswerte gelten:

1.  für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO
    2                   eq/MJ und

2.  für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
    verwendet wird, 85 g CO
    2                   eq/MJ.

(3) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 für die
eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe ist nachzuweisen durch einen
anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2 oder 3 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen
Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 74 Absatz 1
Nummer 4 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen
Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde überwiesen
wird.

(4) Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe in Anlagen, die keine
Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung sind und denen keine solche Schnittstelle
vorgelagert ist, ist der Nachweis über die Einhaltung der
Nachhaltigkeitsanforderungen abweichend von Absatz 3 durch eine
Prüfbescheinigung einer nach § 42 Nummer 1 oder 2 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung anerkannten Zertifizierungsstelle zu
erbringen. Die §§ 48, 49, 52 bis 55 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung gelten entsprechend.

(5) Für flüssige Biobrennstoffe als Bestandteil eines
Brennstoffgemischs sowie für die Bestimmung des Kohlenstoffgehalts bei
Anwendung einer Massenbilanz gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Einsatz von Ablauge, die
bei der Herstellung von Zellstoff angefallen ist.

(7) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht erfüllt
sind, ist der Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe
nach den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des
Emissionsfaktors für fossile Brennstoffe zu bestimmen.

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EHV-2020
Level: 3.0