Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__5.html
Legislation: btaeo

Title: § 5

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 5

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft regelt mit
Zustimmung des Bundesrates in einer Verordnung zur Approbation von
Tierärztinnen und Tierärzten unter Berücksichtigung von Artikel 38 der
Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an die Ausbildung sowie
das Nähere über die Prüfungen und die Approbation. In der
Rechtsverordnung sind

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1
    Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller
    vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen
    Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51, 56 und 56a der
    Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie

2.  die Fristen für

    a)  die Meldungen zu den Prüfungen und

    b)  die Erteilung der Approbation als Tierarzt

festzulegen.

In der Rechtsverordnung können ferner Regelungen zur Durchführung der
Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 1a, der Kenntnisprüfung nach § 4
Absatz 2 sowie zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach
§ 11 vorgesehen werden. Des Weiteren können in der Rechtsverordnung
Regelungen getroffen werden, die von § 4 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2
oder Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 abweichen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Falle des Erlasses eines Durchführungsrechtsaktes zur
Einführung des Europäischen Berufsausweises für den tierärztlichen
Beruf nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG

1.  die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises,

2.  die Übermittlung des Europäischen Berufsausweises an die zuständigen
    Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
    anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben,

3.  die Einzelheiten des Verfahrens nach Artikel 4a Absatz 1 bis 6 und den
    Artikeln 4b bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG sowie

4.  die Durchführung der nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie
    2005/36/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen
    Kommission

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Hinblick auf die Ausstellung
des Europäischen Berufsausweises im Falle wesentlicher Unterschiede im
Sinne des § 4 Absatz 1b eine Eignungsprüfung oder
Fortbildungsmaßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede
vorzuschreiben sowie die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens mit Ausnahme der Fristenregelung in § 4 Absatz
3c durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

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BTÄO
Level: 2.0