Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__35.html
Legislation: schsihafv

Title: § 35 Benutzerbestimmungen für die Seeschleuse

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 35 Benutzerbestimmungen für die Seeschleuse

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 2 - Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 35 Benutzerbestimmungen für die Seeschleuse

(1) Die Schleusenbetriebszeiten werden vom Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt Wilhelmshaven öffentlich bekannt gegeben.

(2) Außerhalb der festgelegten Betriebszeiten sind Schleusungen nur in
besonderen Fällen nach vorheriger Absprache mit dem Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt Wilhelmshaven möglich.

(3) Den schifffahrtspolizeilichen Anweisungen der
Schleusenbediensteten ist Folge zu leisten.

(4) Ist eine Schleusenkammer durch das entsprechende Einfahrtssignal
freigegeben worden, darf nur einzeln eingelaufen werden. Die
Schleusenbediensteten bestimmen die Reihenfolge des Einlaufens und die
Liegeplätze in der Schleusenkammer.

(5) Alle Fahrzeuge sind in der Schleuse festzumachen.
Ausnahmegenehmigung erteilt der Hafenkapitän. Für die Nutzung der
Landpoller oder auf Anweisung des Schleusenmeisters sind Festmacher zu
nehmen.

(6) Die Festmacherleinen müssen während des Schleusungsvorganges
bordseitig ununterbrochen bewacht werden. Sie dürfen erst losgeworfen
werden, wenn die Ausfahrt freigegeben ist oder Schleusenbedienstete
hierzu auffordern.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0