Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__14e.html
Legislation: fmstfg

Title: § 14e Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 5 - Übergangsregelungen
§ 14e Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14e

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 5 - Übergangsregelungen
§ 14e Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Verordnungsermächtigung

(1) Die mit diesem Gesetz in der am 18. Oktober 2008 geltenden Fassung
errichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die seit dem 23. Juli
2009 die Bezeichnung „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“
trägt, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 aufgelöst.

(2) Die Finanzagentur führt nach Maßgabe dieses Gesetzes alle Aufgaben
und Befugnisse der Anstalt fort, soweit diese nicht nach Maßgabe
dieses Gesetzes dem Bundesministerium der Finanzen übertragen worden
sind.

(3) Die Finanzagentur übernimmt im Rahmen der Auflösung der Anstalt
alle noch bestehenden Rechte und Pflichten, Verträge und sonstige
Rechtsverhältnisse der Anstalt, soweit diese nicht nach Maßgabe dieses
Gesetzes dem Bundesministerium der Finanzen übertragen worden sind,
und tritt hinsichtlich der übergehenden Rechte und Pflichten in allen
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen die Anstalt beteiligt
ist, an deren Stelle. Absatz 5 bleibt unberührt.

(4) Für im Rahmen der Auflösung übergehende Verbindlichkeiten der
Anstalt haftet die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt.

(5) Die Finanzagentur tritt zum 1. Januar 2026 in die Rechte und
Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen mit allen am 31. Dezember 2025
Beschäftigten der Anstalt, deren Beschäftigungsverhältnis über den 31.
Dezember 2025 fortdauert, ein. Die Beschäftigten werden von der
Anstalt im Benehmen mit der Finanzagentur bis zum 31. Oktober 2025
schriftlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen
des Übergangs unterrichtet.

(6) Die Regelungen zur Rechnungslegung der Anstalt nach § 3a Absatz 4
dieses Gesetzes und § 10 der Satzung der Anstalt, jeweils in der bis
einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung, finden letztmalig
für das Kalenderjahr 2025 mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Rechnungslegung durch die Finanzagentur aufzustellen ist. Das
uneingeschränkte Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bleibt
unberührt.

(7) Das Recht der Anstalt zur Geltendmachung von Kostenerstattungen
nach § 3e dieses Gesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2025
geltenden Fassung geht mit Auflösung der Anstalt auf die Finanzagentur
über.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zum Übergang der Aufgaben der Anstalt und ihrer
Rechte, Pflichten, Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse zu
erlassen.

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FMStFG
Level: 4.0