Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__36.html
Legislation: aufenthv

Title: § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Visumverfahren
§ 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte

Paragraph: 36

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Visumverfahren
§ 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte

Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der
Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für
einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf
Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung stattfindet.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der
Visumpflicht vorsehen, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0