Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10d.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Paragraph: 10d

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat über einen Aufsichtsrat
nach Abschnitt 2 des Teils 4 des Aktiengesetzes zu verfügen.

(2) Entscheidungen, die Ernennungen, Bestätigungen,
Beschäftigungsbedingungen für Personen der Unternehmensleitung des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers, einschließlich Vergütung und
Vertragsbeendigung, betreffen, werden vom Aufsichtsrat getroffen. Der
Aufsichtsrat entscheidet, abweichend von § 119 des Aktiengesetzes,
auch über die Genehmigung der jährlichen und langfristigen Finanzpläne
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, über die Höhe der
Verschuldung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers sowie die Höhe
der an die Anteilseigner des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
auszuzahlenden Dividenden. Entscheidungen, die die laufenden Geschäfte
des Transportnetzbetreibers, insbesondere den Netzbetrieb sowie die
Aufstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis
12f oder nach den §§ 15a bis 15e betreffen, sind ausschließlich von
der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu
treffen.

(3) § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für die Hälfte der Mitglieder des
Aufsichtrats des Unabhängigen Transportnetzbetreibers abzüglich einem
Mitglied entsprechend. § 10c Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Satz 4 Nummer
2 gilt für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers entsprechend.

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EnWG-2005
Level: 4.0