Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__28.html
Legislation: sueg

Title: § 28 Aktualisierung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 28 Aktualisierung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 28 Aktualisierung

(1) Die nichtöffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der
zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel nach fünf
Jahren erneut zu.

(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung
angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu
aktualisieren. Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit
und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies
erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Die zuständige
Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12
Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für
die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0