Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__16.html
Legislation: wogg

Title: § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Paragraph: 16

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 2 - Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 4 - Einkommen
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich
nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu
erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und
Pflichtbeiträge zu leisten sind:

1.  Steuern vom Einkommen,

2.  Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,

3.  Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge,
aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der
Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2
gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden
Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,
wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung
besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und
2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem
Jahr der Zurechnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoGG
Level: 4.0