Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kostenbeitragsv/__5.html
Legislation: kostenbeitragsv

Title: § 5 Behandlung hoher Einkommen

Description:
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV)
§ 5 Behandlung hoher Einkommen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV)
§ 5 Behandlung hoher Einkommen

(1) Liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche
Einkommen eines Elternteils oberhalb der Einkommensgruppe 14 der
Anlage, so ist der Kostenbeitrag nach den folgenden Grundsätzen zu
errechnen.

(2) Die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen beträgt

1.  25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu
    den Kosten für eine Person herangezogen wird,

2.  zusätzlich 15 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der
    Kostenpflichtige zu den Kosten für eine zweite Person herangezogen
    wird,

3.  zusätzlich 10 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der
    Kostenpflichtige für eine dritte Person herangezogen wird.

Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein
Kostenbeitrag nach Maßgabe des § 94 Absatz 3 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch erhoben.

(3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt
5 Prozent des maßgeblichen Einkommens.

(4) Die Kostenbeiträge dürfen die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
KostenbeitragsV
Level: 2.0