Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__14.html
Legislation: bschuwg

Title: § 14 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 14 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 3 - Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 14 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist befugt,
insbesondere die folgenden allgemeinen Sorgfaltspflichten
risikobasiert umzusetzen:

1.  die Identifizierung des Vertragspartners, Verfügungsberechtigten und
    gegebenenfalls der für diese auftretenden Personen sowie der
    gesetzlichen Vertreter nach § 15 Absatz 1 bis 3,

2.  die Klärung, ob der Vertragspartner oder Verfügungsberechtigte für
    einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit einschlägig,
    die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach § 15 Absatz
    4; dies umfasst in Fällen, in denen der Vertragspartner oder
    Verfügungsberechtigte keine natürliche Person ist, die Befugnis, die
    Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners oder
    Verfügungsberechtigten in Erfahrung zu bringen,

3.  die Feststellung mit Hilfe risikobasierter Verfahren, ob es sich bei
    dem Vertragspartner oder Verfügungsberechtigten oder dem
    wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um
    ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person
    handelt,

4.  die Einholung von Informationen über Herkunft der Zahlungen, die im
    Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Transaktion eingesetzt werden, die
    Herkunft der Vermögenswerte sowie des Vermögens des Vertragspartners
    oder Verfügungsberechtigten und eines gegebenenfalls wirtschaftlich
    Berechtigten,

5.  die Einholung von Informationen über die Gründe für eine geplante oder
    durchgeführte Transaktion,

6.  die Einholung von Informationen über die geplante Verwendung der
    Zahlungen und Vermögenswerte, die im Rahmen der Transaktion oder
    Geschäftsbeziehung eingesetzt werden,

7.  die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich
    der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden,

8.  die risikobasierte Aktualisierung der zu einer Geschäftsbeziehung
    eingeholten Daten,

9.  die Risikoklassifizierung von Geschäftsbeziehungen.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0