Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__12.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

(1) Klauentiere und Einhufer dürfen nach einem anderen Mitgliedstaat
nur unmittelbar aus einem ganz oder teilweise der Zucht oder der
Nutzung dieser Tiere dienenden Betrieb oder von Sammelstellen
verbracht werden, die von der zuständigen Behörde zugelassen worden
sind.

(2) Schafe und Ziegen, die nicht unmittelbar an ihren Bestimmungsort
verbracht werden, dürfen nach anderen Mitgliedstaaten über nur eine
nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder, im Falle von
Schlachttieren, über nur eine nach § 15 Abs. 3 zugelassene
Sammelstelle oder ein nach § 15 Abs. 3 zugelassenes
Viehhandelsunternehmen verbracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen
Schlachttiere über eine weitere, nach § 15 Abs. 3 zugelassene
Sammelstelle verbracht werden.

(3) Auf eine zugelassene Sammelstelle dürfen Klauentiere und Einhufer
nur verbracht werden, wenn sie von der Bescheinigung nach § 8 Abs. 1
Satz 1 begleitet sind. Rinder und Schweine sowie Schlachtschafe und
-ziegen dürfen abweichend von Satz 1 auch aufgetrieben werden, wenn
der für den Herkunftsbetrieb zuständige beamtete Tierarzt die nach § 8
Abs. 1 Satz 1 für den Herkunftsbetrieb erforderlichen Angaben

1.  in einer Bescheinigung bescheinigt hat, die die Tiere begleitet, oder

2.  der Sammelstelle auf eine andere geeignete Art schriftlich übermittelt
    hat.

(4) Rinder und Schweine aus anderen Mitgliedstaaten dürfen über eine
inländische Sammelstelle nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht
werden, wenn sie neben der Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 von
der Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates im Original oder in
beglaubigter Kopie begleitet sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 4.0