Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__76.html
Legislation: stvollzg

Title: § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zehnter Titel - Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zehnter Titel - Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

(1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst
entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die
Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über
die Gestaltung des Arbeitsplatzes sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der
Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in
der Vollzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der
Schwangerschaft gehören insbesondere Untersuchungen zur Feststellung
der Schwangerschaft sowie Vorsorgeuntersuchungen einschließlich der
laborärztlichen Untersuchungen.

(3) Zur Entbindung ist die Schwangere in ein Krankenhaus außerhalb des
Vollzuges zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt,
so ist die Entbindung in einer Vollzugsanstalt mit
Entbindungsabteilung vorzunehmen. Bei der Entbindung wird Hilfe durch
eine Hebamme und, falls erforderlich, durch einen Arzt gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0