Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__247.html
Legislation: sgb_6

Title: § 247 Beitragszeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 247 Beitragszeiten

Paragraph: 247

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 247 Beitragszeiten

(1) Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die in der Zeit vom 1. Januar
1984 bis zum 31. Dezember 1991 für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt
worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. Die
Zeiten sind Pflichtbeitragszeiten, wenn ein Leistungsträger die
Beiträge mitgetragen hat.

(2) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung
sind auch Zeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom
1\. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 oder ein anderer
Leistungsträger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember
1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge gezahlt
hat.

(2a) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung
sind auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni
1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung
beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine
Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeiten jedoch nicht erfolgte
(Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

(3) Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die nach den
Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten)
oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Zeiten vor dem 1.
Januar 1924 sind jedoch nur Beitragszeiten, wenn

1.  in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 30. November 1948 mindestens
    ein Beitrag für diese Zeit gezahlt worden ist,

2.  nach dem 30. November 1948 bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem
    Ende einer Ersatzzeit mindestens ein Beitrag gezahlt worden ist oder

3.  mindestens die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0