Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__15.html
Legislation: gapinvekosg

Title: § 15 Antragsablehnung bei Verhinderung der Kontrolle

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 15 Antragsablehnung bei Verhinderung der Kontrolle

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 15 Antragsablehnung bei Verhinderung der Kontrolle

Ein Antrag auf die jeweilige Direktzahlung wird abgelehnt, wenn der
Betriebsinhaber, die vertretungsberechtigten Personen oder Organe, die
Arbeitnehmer oder sonstige im Betrieb mitarbeitende Personen die
Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindern. Dies gilt nicht im
Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Collections: bundestag_gesetze
GAPInVeKoSG
Level: 3.0