Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 58 Abschiebung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 58 Abschiebung

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht
vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese
abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht
nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei
Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen
innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf
abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers
hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat
einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten
Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter
ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den
schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. Gleiches gilt,
wenn ein Ausländer zuletzt Inhaber einer Blauen Karte EU war und in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international
Schutzberechtigter ist. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.  unerlaubt eingereist ist,

2.  noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen
    Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder
    trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3
    als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als
    fortbestehend gilt oder

3.  auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates
    der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des
    Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von
    Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl.
    EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der
    zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die
Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt,
durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird,
vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn
der Ausländer

1.  sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen
    Gewahrsam befindet,

2.  innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,

3.  auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach §
    54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,

4.  mittellos ist,

5.  keinen Pass oder Passersatz besitzt,

6.  gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige
    Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder

7.  zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht
    nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck
der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu
verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das
Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche
Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert,
kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des
abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten,
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der
Ausländer dort befindet. In Formen gemeinschaftlicher Unterbringung
gilt Satz 1 auch für die Wohnung anderer Personen sowie für
gemeinschaftlich genutzte Räumlichkeiten. Die Wohnung umfasst die
Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie
anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert,
kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der
Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung
vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung
des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus
denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu
durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht
werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die
Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls
vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im
Sinne von Satz 1, es sei denn, es handelt sich um Bedingungen, die
durch die die Abschiebung durchführende Behörde nicht beeinflusst
werden können.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei
Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde
angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten
der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der
Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung
beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder
ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist
in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor
deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine
Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle,
Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche
Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer
Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder
seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift
auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die
Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles
nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so
sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die
Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit
und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(9a) Für richterliche Anordnungen nach Absatz 8 ist die ordentliche
Gerichtsbarkeit zuständig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die
Länder können abweichend von den Sätzen 1 und 2 auch die Zuständigkeit
der Verwaltungsgerichtsbarkeit festlegen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der
Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt. Dies gilt entsprechend
für Regelungen des Bundes und der Länder, die den Regelungsgehalt des
Absatzes 4 betreffen.

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AufenthG-2004
Level: 4.0