Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 6a Kinderzuschlag

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6a Kinderzuschlag

Paragraph: 6a

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 6a Kinderzuschlag

(1) Personen erhalten für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete
oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr
vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn

1.  sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des
    Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf
    andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,

2.  sie mit Ausnahme des Wohngeldes, des Kindergeldes und des
    Kinderzuschlags über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2
    des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 900 Euro
    oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von mindestens 600 Euro
    verfügen, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    nicht abzusetzen sind, und

3.  bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des §
    9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch besteht, wobei die Bedarfe nach
    § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben. Bei
    der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist das für den Antragsmonat
    bewilligte Wohngeld zu berücksichtigen. Wird kein Wohngeld bezogen und
    könnte mit Wohngeld und Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit vermieden
    werden, ist bei der Prüfung Wohngeld in der Höhe anzusetzen, in der es
    voraussichtlich für den Antragsmonat zu bewilligen wäre.

(1a) Ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht abweichend von Absatz 1
Nummer 3, wenn

1.  bei Bezug von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit besteht, der
    Bedarfsgemeinschaft zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit aber mit
    ihrem Einkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100
    Euro fehlen,

2.  sich bei der Ermittlung des Einkommens der Eltern nach § 11b Absatz 2
    bis 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wegen Einkommen aus
    Erwerbstätigkeit Absetzbeträge in Höhe von mindestens 100 Euro ergeben
    und

3.  kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder
    nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhält oder beantragt hat.

(2) Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags deckt zusammen mit
dem für ein erstes Kind nach § 66 des Einkommensteuergesetzes zu
zahlenden Kindergeld ein Zwölftel des steuerfrei zu stellenden
sächlichen Existenzminimums eines Kindes für das jeweilige
Kalenderjahr mit Ausnahme des Anteils für Bildung und Teilhabe. Steht
dieses Existenzminimum eines Kindes zu Beginn eines Jahres nicht fest,
ist insoweit der für das Jahr geltende Betrag für den Mindestunterhalt
eines Kindes in der zweiten Altersstufe nach der
Mindestunterhaltsverordnung maßgeblich. Als Höchstbetrag des
Kinderzuschlags in dem jeweiligen Kalenderjahr gilt der Betrag, der
sich zu Beginn des Jahres nach den Sätzen 1 und 2 ergibt, mindestens
jedoch ein Betrag in Höhe des Vorjahres. Der Betrag nach Satz 3 erhöht
sich um einen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro.

(3) Ausgehend vom Höchstbetrag mindert sich der jeweilige
Kinderzuschlag, wenn das Kind nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen hat.
Bei der Berücksichtigung des Einkommens bleiben das Wohngeld, das
Kindergeld und der Kinderzuschlag außer Betracht. Der Kinderzuschlag
wird um 45 Prozent des zu berücksichtigenden Einkommens des Kindes
monatlich gemindert. Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für
ein Kind besteht nicht, wenn zumutbare Anstrengungen unterlassen
wurden, Ansprüche auf Einkommen des Kindes geltend zu machen. § 12 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Vermögen nur berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist. Ist das zu
berücksichtigende Vermögen höher als der nach den Sätzen 1 bis 5
verbleibende monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, so dass es den
Kinderzuschlag für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums
vollständig mindert, entfällt der Anspruch auf Kinderzuschlag. Ist das
zu berücksichtigende Vermögen niedriger als der monatliche Anspruch
auf Kinderzuschlag, ist der Kinderzuschlag im ersten Monat des
Bewilligungszeitraums um einen Betrag in Höhe des zu
berücksichtigenden Vermögens zu mindern und ab dem folgenden Monat
Kinderzuschlag ohne Minderung wegen des Vermögens zu zahlen.

(4) Die Summe der einzelnen Kinderzuschläge nach den Absätzen 2 und 3
bildet den Gesamtkinderzuschlag.

(5) Der Gesamtkinderzuschlag wird in voller Höhe gewährt, wenn das
nach den §§ 11 bis 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit
Ausnahme des Wohngeldes und des Kinderzuschlags zu berücksichtigende
Einkommen der Eltern einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des
Bürgergeldes zu berücksichtigenden Bedarfe der Eltern (Gesamtbedarf
der Eltern) nicht übersteigt und kein zu berücksichtigendes Vermögen
der Eltern nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorhanden
ist. Als Einkommen oder Vermögen der Eltern gilt dabei dasjenige der
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens oder
Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder. Absatz 3 Satz 5 gilt
entsprechend. Zur Feststellung des Gesamtbedarfs der Eltern sind die
Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das
sich aus den im 12. Bericht der Bundesregierung über die Höhe des
Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten
entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare,
Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt.

(6) Der Gesamtkinderzuschlag wird um das zu berücksichtigende
Einkommen der Eltern gemindert, soweit es deren Bedarf übersteigt.
Wenn das zu berücksichtigende Einkommen der Eltern nicht nur aus
Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die
Überschreitung des Gesamtbedarfs der Eltern durch die Erwerbseinkünfte
verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile für
sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. Der
Gesamtkinderzuschlag wird um 45 Prozent des Betrags, um den die
monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen,
monatlich gemindert. Anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern
mindern den Gesamtkinderzuschlag in voller Höhe. Bei der
Berücksichtigung des Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7
entsprechend.

(7) Über den Gesamtkinderzuschlag ist jeweils für sechs Monate zu
entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum beginnt
mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, jedoch frühestens nach
Ende eines laufenden Bewilligungszeitraums. Änderungen in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des laufenden
Bewilligungszeitraums sind abweichend von § 48 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die
Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder der Höchstbetrag des
Kinderzuschlags ändert sich. Wird ein neuer Antrag gestellt,
unverzüglich nachdem der Verwaltungsakt nach § 48 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch wegen einer Änderung der Bedarfsgemeinschaft
aufgehoben worden ist, so beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum
unmittelbar nach dem Monat, in dem sich die Bedarfsgemeinschaft
geändert hat.

(8) Für die Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens
ist der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn
des Bewilligungszeitraums maßgeblich. Bei Personen, die den selbst
genutzten Wohnraum mieten, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft
und Heizung die laufenden Bedarfe für den ersten Monat des
Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. Bei Personen, die an dem
selbst genutzten Wohnraum Eigentum haben, sind als monatliche Bedarfe
für Unterkunft und Heizung die Bedarfe aus den durchschnittlichen
Monatswerten des Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums
zugrunde zu legen. Liegen die entsprechenden Monatswerte für den
Wohnraum nicht vor, soll abweichend von Satz 3 ein Durchschnitt aus
den letzten vorliegenden Monatswerten für den Wohnraum zugrunde gelegt
werden, nicht jedoch aus mehr als zwölf Monatswerten. Im Übrigen sind
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Beginn des
Bewilligungszeitraums maßgeblich.

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