Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__157.html
Legislation: markeng

Title: § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

Paragraph: 157

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung
einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1
Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren
Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes
bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach
den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften
dieses Gesetzes stattzugeben ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem
1\. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer
Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein Antrag nach §
53 auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer Marke gestellt
wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2
nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2
Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren
mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0