Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5b.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 5b Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung

(1) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind vor dem
Inverkehrbringen auf Antrag des Herstellers von einer benannten Stelle
gemäß § 5e durch die Baumusterprüfung nach Modul B des Anhangs III der
Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU
oder durch die Einzelprüfung nach Modul G des Anhangs III der
Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU
daraufhin zu prüfen, ob nach ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit

1.  Explosivstoffe die Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der
    Richtlinie 2014/28/EU und

2.  pyrotechnische Gegenstände die Sicherheitsanforderungen des Anhangs I
    der Richtlinie 2013/29/EU

erfüllen (Konformität). Der Hersteller hat den Antrag schriftlich oder
elektronisch zu stellen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F4, wenn der Hersteller das
Modul H nach Anhang II der Richtlinie 2013/29/EU gewählt hat.

(2) Wird die Konformität festgestellt, so wird eine
Baumusterprüfbescheinigung erteilt.

(3) Die Baumusterprüfbescheinigung kann befristet, inhaltlich
beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, soweit
dies zum Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern
erforderlich ist. Die nachträgliche Verbindung mit sowie die Änderung
und Ergänzung von Auflagen sind zulässig.

(4) Für die Rücknahme und den Widerruf einer
Baumusterprüfbescheinigung gilt § 34 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.

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SprengG-1976
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