Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__59.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

(1) Die Bundespolizei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der
Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz
geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern.

(2) Erfordert die Abwehr einer Gefahr im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten, sind
die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes zu
treffen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0