Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindhklv/__2.html
Legislation: rindhklv

Title: § 2 Einstufung in Handelsklassen

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Nummer 3 des Fleischgesetzes,
die pro Woche durchschnittlich mehr als 150 Rinder schlachten oder
schlachten lassen, sind verpflichtet, alle Rinderschlachtkörper
möglichst bald nach der Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses,
spätestens aber eine Stunde nach dem Stechen des Tieres in die in § 1
Absatz 1 bezeichneten Kategorien und Handelsklassen einstufen zu
lassen (Klassifizierung). Die durchschnittliche wöchentliche
Schlachtzahl wird auf der Grundlage der im Jahresdurchschnitt des
vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten Menge ermittelt. Die
Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer ordnungsgemäßen
Durchführung der Klassifizierung obliegt der Schlachtstätte im Sinne
des § 1 Nummer 4 des Fleischgesetzes und für die ordnungsgemäße
Durchführung im Einzelnen dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die
Beauftragung eines zugelassenen Klassifizierungsunternehmens mit der
Durchführung der Klassifizierung nicht berührt.

(2) Bei einer freiwilligen Einordnung von Rinderschlachtkörpern in das
in § 1 Absatz 1 bezeichnete Handelsklassenschema gelten die
Vorschriften dieser Verordnung und die Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union über das gemeinschaftliche
Handelsklassenschema für Rinderschlachtkörper.

(3) Abweichungen bei der Einstufung in Handelsklassen, die mehr als
eine Untergruppe betragen, bleiben im Fall einer Kontrolle
beanstandungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 1
Buchstabe A Nummer 1.1 Satz 1 und 2 der 2. Fleischgesetz-
Durchführungsverordnung genannten Toleranzen entsprechen. Abweichungen
bei der Einstufung in Kategorien bleiben im Fall einer Kontrolle
beanstandungsfrei, wenn sie bei höchstens 10 Prozent der
Schlachtkörper vorliegen, sofern die Geschlechtsbestimmung korrekt
ist.

(4) Die Verwendung anderer als der in § 1 Absatz 1 bezeichneten
Handelsklassen und Kategorien ist nicht zulässig.

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