Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/__9.html
Legislation: lsthvdv

Title: § 9 Versicherungspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 9 Versicherungspflicht

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (LStHVDV)
Vierter Teil - Haftpflichtversicherung
§ 9 Versicherungspflicht

(1) Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer
Tätigkeit (§ 4 Nummer 11 des Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der
Dauer ihrer Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz
muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der
Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einzustehen hat.

(2) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des
Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
LStHVDV
Level: 3.0