Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__36.html
Legislation: bsgav

Title: § 36 Besondere Zuordnungsregelungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 36 Besondere Zuordnungsregelungen

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 36 Besondere Zuordnungsregelungen

(1) Ein Explorationsrecht, das für die Ausübung von Personalfunktionen
in einer Förderbetriebsstätte eines Bergbauunternehmens oder eines
Erdöl- oder Erdgasunternehmens genutzt wird, ist dieser
Förderbetriebsstätte nur dann zuzuordnen, wenn dort zusätzlich auch

1.  die Personalfunktionen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder
    Herstellung des Explorationsrechts ausgeübt werden oder

2.  der Vertrieb oder die Verwertung der gewonnenen Bodenschätze erfolgt.

Die Zuordnung nach Satz 1 setzt voraus, dass die Bedeutung der
genannten Personalfunktionen, die in der Förderbetriebsstätte im
Hinblick auf das Explorationsrecht ausgeübt werden, gegenüber den
insoweit ausgeübten Personalfunktionen des übrigen Unternehmens
eindeutig überwiegt.

(2) Kann das Explorationsrecht nach Absatz 1 nicht der
Förderbetriebsstätte zugeordnet werden, so ist es dem übrigen
Unternehmen zuzuordnen und gilt als der Förderbetriebsstätte
unentgeltlich beigestellt.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist das Explorationsrecht der
Förderbetriebsstätte zum Zeitpunkt der Aufnahme der Fördertätigkeit
zuzuordnen, wenn das Bergbauunternehmen oder das Erdöl- oder
Erdgasunternehmen nachweist, dass der Staat, in dem die
Förderbetriebsstätte liegt, ebenfalls von dieser Zuordnung ausgeht.
Die Zuordnung ist beizubehalten, solange der Staat, in dem die
Förderbetriebsstätte liegt, von der entsprechenden Zuordnung des
Explorationsrechts ausgeht.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 gilt für die Zuordnung von
Vermögenswerten zu einer Förderbetriebsstätte § 31 Absatz 1 bis 3
sinngemäß. In den Fällen des Absatzes 3 gelten für die Zuordnung von
Vermögenswerten zu einer Förderbetriebsstätte die §§ 5 bis 8.

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BsGaV
Level: 3.0