Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__10a.html
Legislation: babg

Title: § 10a Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 10a Übergangsbestimmungen

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 10a Übergangsbestimmungen

(1) Der Bund trägt bis zum 31. Dezember 2020 die Zweckausgaben aus der
Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die
Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung
des bundeseigenen Vermögens für die Bundesautobahnen. Er gilt den
Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht
für Bundesautobahnen entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab,
die 6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen bis zum 31.
Dezember 2020 beträgt.

(2) Der Bund gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der
Entwurfsbearbeitung für Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020
entstehen, durch Zahlung von Pauschalen in den Jahren 2021 bis 2023
ab. Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im
Jahr 2022 3 vom Hundert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten
für Bundesautobahnen im Jahr 2020.

Collections: bundestag_gesetze
BABG
Level: 2.0