Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163d.html
Legislation: stpo

Title: § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

Paragraph: 163d

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß

1.  eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder

2.  eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten

begangen worden ist, so dürfen die anläßlich einer grenzpolizeilichen
Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle
nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie
Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung
des Täters von Bedeutung sein können, in einem Dateisystem gespeichert
werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Auswertung
der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat
führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der
Sache steht. Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und
Personalausweise automatisch gelesen werden. Die Übermittlung der
Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.

(2) Maßnahmen der in Absatz 1 bezeichneten Art dürfen nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und
ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer
Ermittlungspersonen die Anordnung getroffen, so beantragt die
Staatsanwaltschaft unverzüglich die richterliche Bestätigung der
Anordnung. § 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß die Personen, deren
Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder
Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der
Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den Tatverdächtigen
möglich ist. Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. Die
Anordnung ist räumlich zu begrenzen und auf höchstens drei Monate zu
befristen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als drei weitere
Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der Anordnung nicht mehr
vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen
erreicht, so sind diese unverzüglich zu beenden. Die durch die
Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu
löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr
benötigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Maßnahmen
(Absatz 3) um mehr als drei Monate überschreitet, ist unzulässig. Über
die Löschung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

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