Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__155a.html
Legislation: famfg

Title: § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Paragraph: 155a

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das
Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im
Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und
Geburtsort des Kindes anzugeben.

(2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem
anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge
nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine
Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen
nach der Geburt des Kindes endet.

(3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung
des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. §
162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6
Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine
Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des
Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner
Geburt geführt hat, zu den in § 58 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Zwecken formlos mit.

(4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf
sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge
entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe
entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach
Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der
Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und
§ 156 Absatz 1 gelten entsprechend.

(5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters
eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im
Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. §
1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

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