Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__35.html
Legislation: wastrg

Title: § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 7 - Besondere Aufgaben
§ 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Paragraph: 35

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 7 - Besondere Aufgaben
§ 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält
neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und
zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen
mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen
Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet
anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den
Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu vertreten
ist.

(2) Soweit Brände auf den Seewasserstraßen und den angrenzenden
Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen den Verkehr behindern
können, ist der Bund zur Unterhaltung des Feuerschutzes nach Maßgabe
einer mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0