Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__13.html
Legislation: wregv

Title: § 13 Protokollierung

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 4 - Datenschutz und Protokollierung
§ 13 Protokollierung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 4 - Datenschutz und Protokollierung
§ 13 Protokollierung

(1) Die Registerbehörde protokolliert automatisiert Art und Umfang der
über das Portal oder über die amtliche Schnittstelle übermittelten
Daten. Aus dem Protokoll muss hervorgehen:

1.  der Zweck der Datenübermittlung,

2.  das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung,

3.  die Bezeichnung der Stelle, die die Daten übermittelt hat,

4.  bei Mitteilungen der mitteilungspflichtigen Behörden nach § 4 Absatz 1
    Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes die in § 3 Absatz 1 Nummer 3
    und 4 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Daten,

5.  bei Abfragen der Auftraggeber nach § 6 Absatz 1 und 2 des
    Wettbewerbsregistergesetzes die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
    Wettbewerbsregistergesetzes und § 5 Absatz 2 genannten Daten,

6.  bei Auskunftsanträgen der amtlichen Verzeichnisstellen nach § 5 Absatz
    2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes die nach § 3 Absatz 1 Nummer
    4 des Wettbewerbsregistergesetzes abgefragten und von der
    Registerbehörde übermittelten Daten.

(2) Die Protokolldaten dürfen nur zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs, zu internen Prüfzwecken und zur
Datenschutzkontrolle verarbeitet werden. Sie sind durch geeignete
Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind
spätestens nach einem Jahr zu löschen.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit hat das Recht zur Einsichtnahme in die
Protokolldaten.

Collections: bundestag_gesetze
WRegV
Level: 3.0