Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjg/__7.html
Legislation: bfjg

Title: § 7 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann,
um die elektronische Aktenführung und die Digitalisierung von
Dokumenten beim Bundesamt sowie die elektronische Kommunikation mit
dem Bundesamt näher auszugestalten, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung nach § 4 Absatz 1 und 2
    treffen,

2.  Bestimmungen zur notwendigen Form der elektronischen Dokumente für die
    Übermittlung an das Bundesamt und für die Bearbeitung durch das
    Bundesamt treffen,

3.  andere sichere Übermittlungswege als nach § 6 Absatz 3 bestimmen,

4.  die Standards für die Erstellung und für die Übertragung von
    elektronischen Dokumenten durch das Bundesamt vorgeben,

5.  die Einführung elektronischer Formulare zulassen und hierbei

    a)  bestimmen, dass die in diesen Formularen enthaltenen Angaben ganz oder
        teilweise in strukturierter und maschinenlesbarer Form zu übermitteln
        sind,

    b)  eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf der die Formulare im
        Internet zur Nutzung bereitzustellen sind, und

    c)  bestimmen, dass für sämtliche oder einzelne elektronische Formulare
        eine Identifikation des Formularverwenders durch Nutzung des
        elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes
        oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) erfolgen kann, sowie

6.  Regelungen zur Erteilung von Abschriften und beglaubigten Abschriften
    treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigungen des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BfJG
Level: 2.0