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Legislation: ubgg

Title: § 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Behörde kann von der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und
deren Aktionären oder Gesellschaftern Auskünfte und die Vorlage von
Urkunden verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der in
§ 7 geregelten Pflichten erforderlich ist. Die Befugnisse nach Satz 1
bestehen auch gegenüber Personen und Unternehmen, deren Kapitalanteile
nach § 7 Abs. 1 Satz 4 zuzurechnen sind.

(2) Die bei der Behörde beschäftigten Personen dürfen die ihnen bei
ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im
Interesse eines nach diesem Gesetz Verpflichteten oder eines Dritten
liegt, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie
personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch
wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.
Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche
Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen
erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes
1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Börsen oder anderen
    Wertpapiermärkten, des Wertpapierhandels, von Kreditinstituten,
    Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten, AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen
    betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,

3.  mit der Liquidation oder der Insolvenz einer
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft befaßte Stellen,

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen. Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich die
Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur dann
weitergegeben werden, wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten
Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht
unterliegen. Die in Satz 3 Nr. 3 genannten Stellen, die direkt oder
indirekt Informationen von zuständigen Stellen anderer Staaten
erhalten, dürfen diese nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
übermittelnden Stellen weiter übermitteln. Im übrigen sind die
Vorschriften des § 9 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes entsprechend
anzuwenden.

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