Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__108.html
Legislation: luftvzo

Title: § 108 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Sechster Abschnitt - Kosten, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 108 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 108

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Sechster Abschnitt - Kosten, Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 108 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Halter von Luftfahrtgerät

    a)  entgegen § 11 Abs. 1 Mängel oder Standortveränderungen nicht
        unverzüglich anzeigt,

    b)  einer Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 2
        zuwiderhandelt;

2.  als Eigentümer eines Luftfahrzeugs entgegen

    a)  (weggefallen)

    b)  § 19 Abs. 1 das Kennzeichen oder das Staatszugehörigkeitszeichen nicht
        nach Maßgabe der Anlage 1 am Luftfahrzeug führt;

3.  entgegen § 19 Absatz 3 eine dort genannte Beschriftung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.  (weggefallen)

5.  als Führer eines Luftfahrzeuges entgegen

    a)  § 9 Abs. 1 Satz 2 das Lufttüchtigkeitszeugnis,

    b)  § 12 Abs. 3 die Bescheinigung über die vorläufige Verkehrszulassung,

    c)  § 14 Abs. 1 Satz 4 den Eintragungsschein,

    d)  (weggefallen)

    e)  § 106 Abs. 2 oder 3 Satz 1 die Bestätigung über die
        Haftpflichtversicherung

    beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder bei der Luftbeförderung nicht
    mitführt;

6.  (weggefallen)

7.  als Halter eines Flugplatzes entgegen

    a)  § 45 Abs. 1 Satz 1, § 53 oder § 58 den Flughafen, den Landeplatz oder
        das Segelfluggelände nicht in betriebssicherem Zustand erhält oder den
        Flughafen oder Landeplatz nicht ordnungsgemäß betreibt,

    b)  § 41 Abs. 1 und § 46 Abs. 5, § 53 oder § 58 Erweiterungen oder
        Änderungen der Genehmigungsbehörde nicht rechtzeitig anzeigt oder
        Luftfahrthindernisse nicht kenntlich macht;

8.  entgegen § 46 Abs. 4, § 53 Abs. 2 Satz 2 oder § 59 Satz 2 unbefugt
    Flugplätze betritt;

9.  als Luftfahrtunternehmer entgegen § 64 Änderungen nicht oder nicht
    rechtzeitig anzeigt;

10. entgegen § 63d Nr. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht;

11. (weggefallen)

12. (weggefallen)

13. als Führer eines ausländischen Luftfahrzeugs im Geltungsbereich dieser
    Verordnung entgegen

    a)  § 96b nicht oder nicht rechtzeitig ausfliegt oder das Luftfahrzeug auf
        sonstige Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
        verbringt,

    b)  § 99 Abs. 1 Satz 1 ein Luftfahrzeug führt, das keine deutlich und gut
        sichtbaren Kennzeichen trägt,

    c)  § 99 Abs. 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Urkunden mit sich führt,

    d)  § 99 Abs. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 99 Abs. 5 Satz 4, ein
        Luftfahrzeug weiter betreibt,

    e)  § 100 Abs. 1 nicht unverzüglich auf dem nächstgelegenen Flugplatz
        landet;

14. als Versicherer oder Versicherungspflichtiger entgegen § 102a eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet oder

15. als Eigentümer eines Luftfahrtgerätes entgegen § 11 Abs. 2 einen
    Wechsel des Halters nicht unverzüglich anzeigt.

16. (weggefallen)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer als Luftfahrtunternehmer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung
und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU Nr. L 46 S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 8 eine dort
    genannte Person nicht oder nicht richtig unterstützt,

2.  entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder Artikel 5 Abs. 1, jeweils in Verbindung
    mit Artikel 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3, Artikel 8 oder Artikel 9,
    eine Ausgleichs- oder Unterstützungsleistung nicht oder nicht richtig
    erbringt,

3.  entgegen Artikel 5 Abs. 2 eine Angabe zu einer anderweitigen
    Beförderungsmöglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    macht,

4.  entgegen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a oder
    Artikel 9 eine Unterstützungsleistung nicht oder nicht rechtzeitig
    anbietet,

5.  entgegen Artikel 10 einen Aufschlag oder eine Zuzahlung für die
    Verlegung in eine höhere Klasse erhebt oder bei Verlegung in eine
    niedrigere Klasse die Flugpreiserstattung nicht erbringt,

6.  entgegen Artikel 11 Abs. 1 einer dort genannten Person bei der
    Beförderung nicht Vorrang gibt,

7.  entgegen Artikel 11 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 9 eine
    Betreuungsleistung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    erbringt,

8.  entgegen Artikel 14 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3
    oder § 63d Nr. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, nicht
    sicherstellt, dass bei der Abfertigung ein dort genannter Hinweis
    angebracht oder ein alternatives Mittel eingesetzt wird oder

9.  entgegen Artikel 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3
    oder § 63d Nr. 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, einen dort
    genannten Hinweis oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt oder ein
    alternatives Mittel nicht oder nicht rechtzeitig einsetzt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der
Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine
Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von
Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU
Nr. L 344 S. 15) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 11 Abs. 1 oder 3 Satz 2 einen Fluggast nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.  entgegen Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der
    Fluggast unterrichtet wird,

3.  entgegen Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 nicht dafür sorgt, dass
    der Fluggast oder der Vertragspartner für die Beförderung im
    Luftverkehr unterrichtet wird,

4.  entgegen Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 einen dort genannten Schritt nicht
    oder nicht rechtzeitig einleitet oder

5.  entgegen Artikel 12 Abs. 2 dem Fluggast das Recht auf Erstattung oder
    auf anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006
über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit
eingeschränkter Mobilität (ABl. EU Nr. L 204 S. 1) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 sich weigert, eine Buchung zu akzeptieren oder eine
    Person an Bord zu nehmen,

2.  entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 3 einen Anspruch auf Erstattung oder
    anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,

3.  entgegen Artikel 4 Abs. 4 einen behinderten Menschen oder eine Person
    mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Gründe für eine Ausnahme
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen Artikel 5 Abs. 2 die Ankunfts- und Abfahrtsorte nicht oder
    nicht richtig ausweist,

5.  entgegen Artikel 6 Abs. 1 eine erforderliche Maßnahme nicht ergreift,

6.  entgegen Artikel 6 Abs. 2 eine Information über einen Hilfsbedarf
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    weiterleitet,

7.  entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 oder 6 nicht dafür Sorge
    trägt, dass die dort genannte Hilfe geleistet wird,

8.  entgegen Artikel 8 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die dort
    genannte Hilfe ohne zusätzliche Kosten geleistet wird,

9.  entgegen Artikel 10 die dort genannte Hilfe nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise leistet oder

10. entgegen Artikel 11 Buchstabe a nicht dafür Sorge trägt, dass ein
    Mitarbeiter über die dort genannten Kenntnisse verfügt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer als Luftfahrtunternehmer,
Reiseveranstalter oder Reisevermittler vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von
Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31. 10. 2008,
S. 3) den zu zahlenden Endpreis, den Flugpreis, die Luftfrachtrate,
eine Steuer, eine Gebühr, einen Zuschlag oder ein Entgelt nicht oder
nicht richtig ausweist.

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LuftVZO
Level: 3.0