Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__13.html
Legislation: rsav

Title: § 13 Zuweisungen für sonstige Ausgaben

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 13 Zuweisungen für sonstige Ausgaben

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 13 Zuweisungen für sonstige Ausgaben

(1) Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen
zur Deckung ihrer standardisierten Verwaltungskosten. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe dieser Zuweisungen für jede
Krankenkasse im Voraus für jedes Ausgleichsjahr auf der Grundlage der
für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte wie folgt:

1.  die Aufwendungen für Verwaltungskosten aller Krankenkassen sind
    zusammenzuzählen, die von Dritten erstatteten Aufwendungen für
    Verwaltungskosten bleiben außer Betracht;

2.  50 Prozent des Ergebnisses nach Nummer 1 sind durch die Summe der nach
    § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten
    Versicherungszeiten aller Krankenkassen zu teilen und mit den
    Versicherungszeiten der Krankenkasse zu vervielfachen;

3.  50 Prozent des Ergebnisses nach Nummer 1 sind durch die Summe der
    Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    für alle Krankenkassen zu teilen und mit der Zuweisung nach § 266
    Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkasse zu
    vervielfachen;

4.  die Höhe der Zuweisung für jede Krankenkasse ergibt sich aus der Summe
    der nach den Nummern 2 und 3 ermittelten Ergebnisse.

Bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach Satz 1 im
Jahresausgleich ist bei der Ermittlung nach Satz 2 Nummer 3 zur Summe
der Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch jeweils die Summe der Zuweisungen nach § 268 Absatz 4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu addieren.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ermittelt das Bundesamt für Soziale
Sicherung die Höhe der Zuweisungen für die knappschaftliche
Krankenversicherung für jedes Ausgleichsjahr im Jahresausgleich auf
der Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen
Zusatzbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
maßgeblichen Werte wie folgt: Die Aufwendungen für Verwaltungskosten
aller Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sind durch die Summe
der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen
übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen zu teilen und
mit den Versicherungszeiten der knappschaftlichen Krankenversicherung
zu vervielfachen. Die so ermittelte Höhe der Zuweisungen für die
knappschaftliche Krankenversicherung ist von den Aufwendungen für
Verwaltungskosten aller Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
abzuziehen. Bei der Ermittlung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist durch
die Versicherungszeiten aller Krankenkassen abzüglich der
Versicherungszeiten der knappschaftlichen Krankenversicherung und bei
der Ermittlung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durch die Summe der
Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
für alle Krankenkassen abzüglich der Zuweisungen nach § 266 Absatz 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die knappschaftliche
Krankenversicherung zu teilen.

(3) Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen
zur Deckung ihrer standardisierten Aufwendungen nach § 266 Absatz 4
Satz 2 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Das Bundesamt für
Soziale Sicherung ermittelt die Höhe dieser Zuweisungen für jede
Krankenkasse im Voraus für jedes Ausgleichsjahr auf der Grundlage der
für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte wie folgt:

1.  die Aufwendungen aller Krankenkassen für satzungsgemäße Mehr- und
    Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch
    besteht, sind zusammenzuzählen, wobei Satzungsleistungen aufgrund von
    § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verordnung über den weiteren Ausbau der
    knappschaftlichen Versicherung, Aufwendungen für Wahltarife nach § 53
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die zusätzlichen
    satzungsgemäßen Leistungen aufgrund von § 11 Absatz 6 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben;

2.  das Ergebnis nach Nummer 1 ist durch die Summe der nach § 7 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten
    Versicherungszeiten aller Krankenkassen zu teilen;

3.  das Ergebnis nach Nummer 2 ist mit den Versicherungszeiten der
    Krankenkasse zu vervielfachen.

(4) Die Bekanntmachung der vom Bundesamt für Soziale Sicherung
vorläufig ermittelten Höhe der Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen, der vorläufig
ermittelten Höhe der Zuweisungen zur Deckung der standardisierten
Aufwendungen für Verwaltungskosten aller Krankenkassen, der vorläufig
ermittelten Höhe der Zuweisungen zur Deckung der standardisierten
Aufwendungen nach § 266 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch aller Krankenkassen sowie der Summe der nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten
Versicherungszeiten aller Krankenkassen erfolgt jährlich bis zum 15.
November.

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RSAV
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