Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__14a.html
Legislation: ifsg

Title: § 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der
Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen, von
offenen Standards für informationstechnische Systeme und der
Integration von Schnittstellen in informationstechnischen Systemen der
Gesellschaft für Telematik die Aufgabe zuzuweisen, für nicht
ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallende
informationstechnische Systeme, die im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes eingesetzt werden,

1.  einen Bedarf an technischen, semantischen und syntaktischen Standards,
    Profilen und Leitfäden zu identifizieren sowie zu priorisieren,

2.  technische, semantische und syntaktische Standards, Profile und
    Leitfäden zu prüfen, in dem gebotenen Umfang selbst zu entwickeln und
    weiterzuentwickeln, den Herstellern und Anwendern von
    informationstechnischen Systemen zu empfehlen und auf der
    Wissensplattform nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der IOP-Governance-
    Verordnung zu veröffentlichen.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann in der Rechtsverordnung nach
Satz 1 festlegen, dass Empfehlungen nach Satz 1 Nummer 2 im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes von Anwendern von
informationstechnischen Systemen verbindlich zu beachten sind.
Anwender im Sinne von Satz 2 sind Gesundheitsämter und die zuständigen
Landesbehörden. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist das Nähere zu
regeln zu

1.  den Modalitäten der Abstimmung mit dem Expertengremium nach § 4 Absatz
    1 der IOP-Governance-Verordnung,

2.  den weiteren Einzelheiten der Wahrnehmung der nach Satz 1 zugewiesenen
    Aufgabe und den hierbei anzuwendenden Verfahren.

Bei der Gesellschaft für Telematik unmittelbar für die Erfüllung der
nach Satz 1 zugewiesenen Aufgabe entstehende Kosten werden vom Robert
Koch-Institut getragen. Das Robert Koch-Institut legt die Einzelheiten
der Kostenerstattung im Einvernehmen mit der Gesellschaft für
Telematik fest.

(2) Zum Zwecke der Förderung der Interoperabilität zwischen
informationstechnischen Systemen und von offenen Standards für
informationstechnische Systeme und der Integration von Schnittstellen
in informationstechnischen Systemen sowie zum Zwecke der Optimierung
des nach § 14 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten elektronischen Melde- und
Informationssystems sammeln und konsolidieren die Länder auf
Anforderung des Robert Koch-Instituts technische und funktionale
Anforderungen an nach § 14 Absatz 1 Satz 9 bereitzustellende
kostenlose Software-Lösungen und übermitteln diese einheitlich
abgestimmt an das Robert Koch-Institut, soweit die Anforderungen nicht
ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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IfSG
Level: 3.0