Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__24.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

(1) Für Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung in
Betriebe von Verwendern nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes hat der
Versender im Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. Anstelle
des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden,
das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat
das Handelsdokument mit der Aufschrift

*    *   „Begleitdokument für
        die Beförderung verbrauchsteuer-
        pflichtiger Waren unter Steueraussetzung“

zu kennzeichnen.

(2) Der Versender hat das Dokument vor Beginn der Beförderung in vier
Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer der Tabakwaren hat während
der Beförderung die zweite bis vierte Ausfertigung mitzuführen.

(3) Der Verwender hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und dem Hauptzollamt unverzüglich die mit
seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung
vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden
Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten
Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender
spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang der Tabakwaren an den
Versender zurückzusenden. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim
Hauptzollamt.

(4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender
zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Versenders zulassen, dass
dieser anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 für die in einem
Kalendermonat an denselben Verwender abgegebenen Tabakwaren eine
Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der
Lieferscheinnummern dem Verwender bis zum siebten Arbeitstag des
folgenden Monats übersendet, wenn die einzelnen Sendungen von einem
Lieferschein mit der deutlich sichtbaren Aufschrift

*    *   „Unversteuerte Tabakwaren“

begleitet werden. Der Verwender hat die Erstausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem
Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn
zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt die
Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung
durch Stempelabdruck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat
als Rückschein die bestätigte Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen
nach dem Versandmonat an den Versender zurückzusenden. Die
zurückgesandte Sammelanmeldung hat der Versender zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender zuständige
Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens zulassen,
wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(5) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in
geeigneten Fällen, soweit dies der Vereinfachung des Verfahrens dient
und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen, insbesondere zulassen,
dass anstelle des Dokuments nach Absatz 1 Lieferscheine oder
Rechnungen mit der Aufschrift

*    *   „Lieferschein/Rechnung für die
        Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen
        Waren unter Steueraussetzung im Steuergebiet“

verwendet werden.

(6) Versender und Verwender haben auf Verlangen des Hauptzollamts die
Tabakwaren unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt bei zu
versendenden Tabakwaren Verschlussmaßnahmen anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0