Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__20.html
Legislation: vschdg

Title: § 20 Beschwerdeentscheidung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 20 Beschwerdeentscheidung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 20 Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden,
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht
kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen,
insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen
auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche
Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt
sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich
ergehen kann.

(2) Für die Beschwerdeentscheidung gelten § 113 Abs. 1, 3 bis 5 und §
114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(3) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung
den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0