Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__14.html
Legislation: trzollg

Title: § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

(1) Die Anmeldung und die Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland
erfolgt im Rahmen internationaler Abkommen

1.  schriftlich mit dem Formblatt 302, wenn sich Waren in der
    Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte oder der
    Hauptquartiere befinden;

2.  schriftlich mit dem Formblatt 302 oder durch die tatsächliche Ausfuhr
    in ein Drittland und die Ausfertigung des Formblatts 302, wenn Waren,
    die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte oder
    der Hauptquartiere befinden, über einen Militärflug- oder -seehafen im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein Drittland ausgeführt werden;

3.  schriftlich mit Ausfuhrgenehmigung oder durch die tatsächliche Ausfuhr
    in ein Drittland, wenn Waren, die sich in der Truppenverwendung der
    Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
    befinden, in ein Drittland ausgeführt werden;

4.  schriftlich mit Ausfuhrgenehmigung oder durch die Übernahme der
    Militärpostsendung durch die Militärpostbehörden, wenn Waren, die sich
    in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte
    oder der Hauptquartiere befinden, im Militärpostverkehr in ein
    Drittland ausgeführt werden;

5.  schriftlich mit Einheitspapier, wenn nichtberechtigte Personen im
    Sinne des § 3 Abs. 2 Waren in ein Drittland ausführen.

(2) Die Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der
Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
befinden, ist schriftlich mit Ausfuhrgenehmigung anzumelden, wenn die
Ausfuhr in ein Drittland Verboten oder Beschränkungen unterliegt. Die
Ausfuhrgenehmigung ist zusammen mit den nach den Vorschriften der
Verbote und Beschränkungen für die Ausfuhr in ein Drittland
erforderlichen Dokumenten der Zollstelle zur Abfertigung vorzulegen.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 4 gelten die dort genannten
Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als
zur Ausfuhr in ein Drittland überlassen, wenn sie nicht schriftlich
angemeldet werden.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0