Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__5.html
Legislation: sachenr-dv

Title: § 5 Bestandsschutz

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 5 Bestandsschutz

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 5 Bestandsschutz

Wenn nach dem 24. Dezember 1993 die Voraussetzungen für eine
Verpflichtung zur Duldung von Energieanlagen nach den in § 9 Abs. 2
des Grundbuchbereinigungsgesetzes genannten Bestimmungen eintreten,
bleibt die zuvor begründete Dienstbarkeit bestehen. Soweit die
Allgemeinen Versorgungsbedingungen dem Versorgungsunternehmen
weitergehende Rechte einräumen, sind diese maßgeblich. Die Sätze 1 und
2 gelten für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des genannten Gesetzes
bezeichneten Anlagen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SachenR-DV
Level: 4.0