Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18c.html
Legislation: azrg

Title: § 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

Paragraph: 18c

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

An die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
werden zur Prüfung, ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen
und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier,

2.  die ausländische Personenidentitätsnummer,

3.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

4.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

5.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

6.  die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

6a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

7.  die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0