Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__34.html
Legislation: blg

Title: § 34

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 34

(1) Nach diesem Gesetz begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der
Anspruch entsteht. Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der
Anforderungsbehörde gleich.

(2) Auf die Verjährung anderer nach diesem Gesetz begründeter
Ansprüche sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.

(3) Die Vorschriften über den Verlust von Ansprüchen
nach Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrags sowie              nach
Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-
Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S.
1183) bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0