Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__59.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 59

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 9 - Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 9 - Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG
§ 59

(1) Das Plenum beruft jedes Jahr je ein Mitglied des Gerichts aus
jedem Senat und für dieses jeweils eine Vertretung für die Dauer von
zwei Jahren in die Beschwerdekammer. Eine unmittelbar anschließende
Wiederwahl ist unzulässig. Präsident oder Vizepräsident können in der
Beschwerdekammer nicht mitwirken.

(2) Für die erste im Jahre 2012 beginnende Amtsperiode bestimmt das
Plenum aus jedem Senat je ein Mitglied des Gerichts, dessen Amtsdauer
in der Beschwerdekammer drei Jahre beträgt; das gilt auch für die als
deren Vertretung vorgesehenen beiden Mitglieder des Gerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0