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Legislation: kvbg

Title: § 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur hat die Aufgaben,

1.  das Ausschreibungsvolumen für jeden Gebotstermin nach § 6 zu
    ermitteln,

2.  die Steinkohleanlagen mit Genehmigung zur Kohleverstromung nach § 7 zu
    erfassen und die Namen und Angaben zu den Steinkohleanlagen zu
    veröffentlichen,

3.  das Ausgangsniveau nach § 7 zu ermitteln,

4.  die Anzeigen zur verbindlichen Stilllegung und zur verbindlichen
    Beendigung der Kohleverfeuerung nach § 9 entgegenzunehmen,

5.  das Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 durchzuführen,

6.  den Steinkohlezuschlag auszuzahlen,

7.  die Aufgaben der gesetzlichen Reduzierung nach Teil 4 wahrzunehmen,

8.  die Systemrelevanzanträge für Steinkohleanlagen nach den §§ 26 und 37
    zu prüfen und zu genehmigen,

9.  die Tätigkeiten nach § 54 Absatz 4 und § 55 wahrzunehmen,

10. Festlegungen nach § 62 zu treffen sowie

11. die Aufgaben der Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
    nach Teil 5 wahrzunehmen, einschließlich der Aufgaben des auf
    Grundlage des § 49 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages,
    soweit die Zuständigkeit für diese Aufgaben nicht explizit anderweitig
    geregelt ist.

(2) Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie
den Netzbetreibern die Daten, die in Prozessen nach diesem Gesetz
zugrunde gelegt werden einschließlich unternehmensbezogener Daten
sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Verfügung, soweit dies
zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie, des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und der Netzbetreiber erforderlich ist.

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem
Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen
sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, die
Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme
des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes,
der §§ 91 und 95 bis 101 sowie 105 des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 sind gegenüber
Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend maßgebend.

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KVBG
Level: 3.0