Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__37.html
Legislation: ao_1977

Title: § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Paragraph: 37

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch,
der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf
eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2
sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten
Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder
eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder
zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die
Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch
auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt
auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung
später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder
Pfändungsschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0