Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__36.html
Legislation: messbg

Title: § 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

(1) Die Verpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers aus
den §§ 29, 30, 32 und 34 gelten nicht, wenn ein nach den §§ 5 oder 6
beauftragter Dritter die jeweiligen Ausstattungsvorgaben bereits
erfüllt hat oder innerhalb von vier Monaten ab Information über die
Umrüstung der Messstelle nach § 37 Absatz 1 erfüllt; § 19 Absatz 5 ist
zu beachten. Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte hat den
grundzuständigen Messstellenbetreiber über die Ausstattung der
Messstelle zu informieren. Andernfalls endet das laufende
Vertragsverhältnis des Anschlussnutzers mit dem Dritten
entschädigungslos und wird ab Einbau des intelligenten Messsystems
durch den Messstellenvertrag des grundzuständigen
Messstellenbetreibers mit dem Anschlussnutzer nach § 9 abgelöst.

(2) Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte kann für den
Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom
Anschlussnetzbetreiber ein jährliches Entgelt verlangen, welches die
jeweils nach § 30 Absatz 1 oder 3 maßgeblichen Preisobergrenzen
einhält. Für den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messystemen und
einer Steuerungseinrichtung am Netzanschlusspunkt ist er bei den in §
29 Absatz 1 Nummer 2 genannten Messstellen berechtigt, vom
Anschlussnetzbetreiber ein jährliches Entgelt zu verlangen, welches
die Preisobergrenzen nach § 30 Absatz 2 einhält. Für Zusatzleistungen
nach § 34 Absatz 2 Satz 2, welche der Dritte auf Verlangen des
Anschlussnetzbetreibers erbringt, sind die Vermutungstatbestände nach
§ 35 entsprechend anzuwenden. Darüberhinausgehende Entgelte gegenüber
dem den Dritten beauftragenden Anschlussnutzer sowie gegenüber anderen
Entgeltschuldnern nach § 7 Absatz 2 bleiben unberührt.

(3) Weder Anschlussnehmer noch Anschlussnutzer sind berechtigt, die
Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach §
29 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, mit einem intelligenten Messsystem
und einer Steuerungseinrichtung nach § 29 Absatz 1 Nummer 2, die
Ausstattung mit einer modernen Messeinrichtung nach § 29 Absatz 3 oder
die Anbindung einer Messeinrichtung für Gas an das intelligente
Messsystem nach § 40 zu verhindern oder nachträglich wieder abzuändern
oder abändern zu lassen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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MessbG
Level: 4.0