Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__15.html
Legislation: ewpg

Title: § 15 Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 15 Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 15 Verordnungsermächtigung in Bezug auf zentrale Register

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das
Bundesministerium der Finanzen können für zentrale Register durch
gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die näheren Bestimmungen treffen über

1.  die technischen Anforderungen an die Niederlegung der
    Emissionsbedingungen nach § 5, einschließlich der Darstellung von
    Änderungen und des Datenzugangs, sowie die Bedingungen für die
    Beschränkung des Zugangs zu den Emissionsbedingungen nach § 5 Absatz 1
    Satz 2,

2.  das Verfahren zum Wechsel der Begebungsform oder der Auslieferung von
    Einzelurkunden nach § 6,

3.  die Einrichtung und die Führung des Registers nach § 7, einschließlich
    der für die zentralen Register vorzusehenden Eintragungsarten nach § 8
    Absatz 1,

4.  die Vorgaben zur Datenspeicherung und zur Datendarstellung nach § 13,

5.  die Anforderungen an die Gewährleistung des Einsichtsrechts gemäß §
    10, den Kreis der Einsichtsberechtigten, einschließlich des Umfangs
    der Einsichtnahme und des jeweiligen Teilnehmerkreises für die
    zentralen Register, und die Gründe, die ein berechtigtes oder ein
    besonderes berechtigtes Einsichtsinteresse begründen, sowie die
    Regelungen zur Darlegung des Interesses und zum Verfahren der
    Einsichtnahme,

6.  den zu erwartenden Sorgfaltsmaßstab für die Abbildung der Rechtslage
    nach § 7 Absatz 2,

7.  die Anforderungen an die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit
    und Authentizität der Daten nach § 7 Absatz 3,

8.  die Anforderungen an die Zurechnung zu einem Mischbestand nach § 9
    Absatz 3,

9.  die Anforderungen an die Identifizierung des Weisungsberechtigten und
    das Authentifizierungsinstrument nach § 14 Absatz 1,

10. die Verfahrensanforderung zur Übermittlung und zur Vollziehung von
    Weisungen nach § 14 Absatz 1 bis 4,

11. die Anforderungen an den angemessenen Zeitraum für Umtragungen und die
    Gültigkeit von Transaktionen nach § 14 Absatz 4 und

12. die Modalitäten der Anzeige der Einrichtung eines zentralen Registers
    gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 12 Absatz 4.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist anzuhören,
soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das
Bundesministerium der Finanzen können die Ermächtigung nach Absatz 1
durch gemeinsame Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
eWpG
Level: 3.0