Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__56.html
Legislation: arbgg

Title: § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

Paragraph: 56

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

(1) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten,
daß sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu
diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1.  den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden
    Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur
    Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben,
    insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte
    klärungsbedürftige Punkte setzen;

2.  Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von
    Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;

3.  das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;

4.  Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur
    mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der
    Zivilprozeßordnung treffen.

Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach
Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur
zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre
Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder
wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien
sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1
gesetzten Frist zu belehren.

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ArbGG
Level: 5.0