Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45l.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 45l Vertreter der Länder

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45l Vertreter der Länder

Paragraph: 45l

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45l Vertreter der Länder

(1) Benennt der Bundesrat Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im
Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreter an Beschlüsse
des Bundesrates gebunden. Das den Vertreter stellende Land soll auf
weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der
Verhandlungen hierzu Anlaß besteht. Auch jedes andere Land kann
weitere Beschlüsse beantragen. Das gleiche kann ein Ausschuß
empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.

(2) Die Vertreter berichten unverzüglich im Anschluß an eine Sitzung
des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere
interessierenden Gesichtspunkte. Die Berichte werden in der Regel
schriftlich erstattet. Die Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im
Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, oder
wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuß dies verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0