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Legislation: ahstatg

Title: § 9 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

(1) Für die Außenhandelsstatistik besteht Auskunftspflicht, die auch
die Anmeldung nach § 6 umfasst. Die Auskunftserteilung zu den Angaben
nach § 8 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c ist freiwillig.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 umfasst die Auskunftspflicht

1.  die Beantwortung von Rückfragen des Statistischen Bundesamtes zu

    a)  den angemeldeten Warenverkehren in der Intrahandels- und
        Extrahandelsstatistik,

    b)  den nach § 12 übermittelten Daten und Informationen, insbesondere von
        den Finanzbehörden zu den Umsatzsteuervoranmeldungen sowie zu den
        Unterlagen, welche die Auskunftspflichtigen im Rahmen der
        Umsatzsteuer-Voranmeldung den zuständigen Finanzbehörden vorzulegen
        haben,

    c)  den Daten, die von der Deutschen Bundesbank zu Veredelungsverkehren
        übermittelt werden, sowie

    d)  den Einzelangaben, die dem Statistischen Bundesamt im Rahmen des
        Datenaustausches nach § 15 Absatz 6 übermittelt werden,

2.  für Personen, die nach § 14 Absatz 5 anmeldepflichtig sind, eine
    Anzeige an das Statistische Bundesamt, falls in einem Bezugszeitraum
    keine Warenverkehre nach § 6 Absatz 2 stattgefunden haben
    (Fehlanzeige),

3.  die Berichtigung von fehlerhaften Meldungen.

(3) Auskunftspflichtig für einen Warenverkehr ist der Importeur oder
Exporteur oder sein Fiskalvertreter nach § 22a des
Umsatzsteuergesetzes.

(4) Auskunftspflichtig für die Intrahandelsstatistik sind von den in
Absatz 3 genannten Personen nur Unternehmer im Sinne von § 2 des
Umsatzsteuergesetzes. Im Fall einer umsatzsteuerrechtlichen
Organschaft ist der Organträger auskunftspflichtig. Über besondere
Waren und Warenbewegungen sind darüber hinaus Privatpersonen
auskunftspflichtig, die das wirtschaftliche Eigentum an einer Ware
erwerben oder veräußern.

(5) Existiert kein auskunftspflichtiger Importeur oder Exporteur nach
den Absätzen 3 und 4, ist die steuerpflichtige Person nach Titel III
der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1; L
335 vom 20.12.2007, S. 60; L 336 vom 16.12.2017, S. 60), die zuletzt
durch die Richtlinie (EU) 2022/890 (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 1)
geändert worden ist, die einen Vertrag geschlossen hat, der zum
grenzüberschreitenden Warenverkehr führt, auskunftspflichtig. Falls
keine steuerpflichtige Person nach Satz 1 existiert, ist die
steuerpflichtige Person auskunftspflichtig, die die Ware aus dem
Erhebungsgebiet heraus- oder in das Erhebungsgebiet hineinbringt oder
hineinbringen lässt oder sie entgegennimmt oder entgegennehmen lässt.

(6) Gewerbsmäßige Versandhändler, die mit Privatpersonen handeln, sind
auch über eventuelle Rücksendungen durch Privatpersonen aus dem
Erhebungsgebiet heraus auskunftspflichtig.

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AHStatG
Level: 2.0