Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__7.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Paragraph: 7

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

(1) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre, beginnend mit dem
Berichtsjahr 2022, bei Anstalten, Körperschaften, Unternehmen und
anderen Einrichtungen, die Anlagen für die öffentliche
Wasserversorgung betreiben, folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Gewinnung von Wasser nach Art, Menge sowie Ort der Gewinnungsanlage
    mit Geokoordinaten und Nutzungsdauer der Anlage im Berichtsjahr,

2.  Bezug sowie Abgabe von Wasser nach Menge, Liefer- und Abnehmergruppen,

3.  Abgabe von Wasser an Letztverbraucher nach Menge, gegliedert nach
    Gemeinden, und Zahl der versorgten Einwohner nach dem Stand vom 31.
    Dezember des dem Berichtsjahr vorangegangenen Kalenderjahres,
    gegliedert nach Gemeinden,

4.  Menge des Eigenbedarfs an Wasser und Menge der Wasserverluste,

5.  bei Anlagenbetreibern, die mindestens 3,65 Millionen Kubikmeter Wasser
    pro Jahr an Letztverbraucher abgeben, zusätzlich zur Menge der
    jährlichen Wasserverluste nach Nummer 4, die Menge der jährlich
    unvermeidbaren Wasserverluste und den infrastructural leakage index
    (ILI).

(2) Die Erhebung erfasst bei Anstalten, Körperschaften, Unternehmen
und anderen Einrichtungen, die Anlagen für die öffentliche
Abwasserentsorgung betreiben, sowie bei Abwasserbehandlungsanlagen mit
einer genehmigten Ausbaugröße von mehr als 50 Einwohnerwerten,

1.  alle drei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, folgende
    Erhebungsmerkmale:

    a)  Kanalnetz nach Art, Länge und Baujahr sowie Anzahl und Speichervolumen
        der Anlagen zur Regen- und Mischwasserbehandlung, jeweils gegliedert
        nach Gemeinden und nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres,

    b)  Menge und Verbleib des gesammelten Schmutz-, Fremd- und
        Niederschlagswassers sowie Ort der Einleitstelle mit Geokoordinaten,

    c)  Art der Behandlung von Schmutz-, Fremd- und Niederschlagswasser,

    d)  Zahl der an Abwasseranlagen angeschlossenen Einwohner nach dem Stand
        vom
        31\. Dezember                          des dem Berichtsjahr
        vorangegangenen Kalenderjahres, angeschlossene Einwohnerwerte sowie
        die Namen der angeschlossenen Gemeinden,

    e)  Menge des nach der Behandlung in Abwasserbehandlungsanlagen
        eingeleiteten oder unbehandelt eingeleiteten Abwassers sowie die
        jeweiligen Konzentrationen und Frachten an Schadstoffen und
        Schadstoffgruppen insbesondere nach Anhang 1 der Abwasserverordnung in
        der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108,
        2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020
        (BGBl. I S. 1287) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung,

    f)  Ausbaugröße der Anlagen sowie deren Nutzungsdauer im Berichtsjahr, und

2.  jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2021, die Erhebungsmerkmale
    Klärschlamm nach erzeugter, bezogener und abgegebener Menge,
    Behandlung, Beschaffenheit, Verbleib und Verwertung.

(3) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre, beginnend mit dem
Berichtsjahr 2022, bei den für die öffentliche Wasserversorgung und
bei den für die öffentliche Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinden
oder Dritten, soweit ihnen diese Aufgaben übertragen wurden oder sie
mit der Erfüllung der Aufgaben beauftragt worden sind, folgende
Erhebungsmerkmale:

1.  Zahl der nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen
    Einwohner nach dem Stand vom 31. Dezember des dem Berichtsjahr
    vorangegangenen Kalenderjahres,

2.  Zahl der nicht an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossenen
    Einwohner nach dem Stand vom 31. Dezember des dem Berichtsjahr
    vorangegangenen Kalenderjahres,

3.  Art der Abwasserbehandlung und Verbleib des Abwassers der nicht an die
    öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossenen Einwohner.

(4) Erstrecken sich die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung
über mehrere Länder, werden die Erhebungsmerkmale nach den Absätzen 1
bis 3 für jedes Land getrennt erfasst.

(5) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre nach Jahren, beginnend mit
den Berichtsjahren 2023 bis 2025, für alle Betreiber von Anlagen der
öffentlichen Wasserversorgung das Erhebungsmerkmal Wasserentgelte für
die Wasserversorgung jeweils nach Gemeinden.

(6) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre nach Jahren, beginnend mit
den Berichtsjahren 2023 bis 2025, für alle Betreiber von Anlagen der
öffentlichen Abwasserentsorgung die Erhebungsmerkmale Abwasserentgelte
für die Abwasserentsorgung jeweils nach Gemeinden und die Zahl der pro
Gemeinde an die Abwasserentsorgung angeschlossenen Einwohner.

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UStatG-2005
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