Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__8.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 8 Dokumentation und Vergabevermerk

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk

(1) Der öffentliche Auftraggeber dokumentiert das Vergabeverfahren von
Beginn an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf
jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Dazu gehört zum
Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und
interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsbekanntmachung und
der Vergabeunterlagen, der Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und
Interessensbestätigungen, der Verhandlungen und der Dialoge mit den
teilnehmenden Unternehmen sowie der Gründe für Auswahlentscheidungen
und den Zuschlag.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fertigt über jedes Vergabeverfahren
einen Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an.
Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes:

1.  den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie
    Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des
    dynamischen Beschaffungssystems,

2.  die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
    ihre Auswahl,

3.  die nicht berücksichtigten Angebote und Teilnahmeanträge sowie die
    Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe
    für ihre Nichtberücksichtigung,

4.  die Gründe für die Ablehnung von Angeboten, die für ungewöhnlich
    niedrig befunden wurden,

5.  den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
    seines Angebots sowie, falls bekannt, den Anteil am Auftrag oder an
    der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte
    weiterzugeben beabsichtigt, und gegebenenfalls, soweit zu jenem
    Zeitpunkt bekannt, die Namen der Unterauftragnehmer des
    Hauptauftragnehmers,

6.  bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen die in § 14
    Absatz 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieser Verfahren
    rechtfertigen,

7.  bei Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb die in §
    14 Absatz 4 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens
    rechtfertigen,

8.  gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf
    die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
    oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet
    hat,

9.  gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Mittel
    für die Einreichung der Angebote verwendet wurden,

10. gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und
    getroffenen Abhilfemaßnahmen,

11. gegebenenfalls die Gründe, aufgrund derer mehrere Teil- oder Fachlose
    zusammen vergeben wurden, und

12. gegebenenfalls die Gründe für die Nichtangabe der Gewichtung von
    Zuschlagskriterien.

(3) Der Vergabevermerk ist nicht erforderlich für Aufträge auf der
Grundlage von Rahmenvereinbarungen, sofern diese gemäß § 21 Absatz 3
oder gemäß § 21 Absatz 4 Nummer 1 geschlossen wurden. Soweit die
Vergabebekanntmachung die geforderten Informationen enthält, kann sich
der öffentliche Auftraggeber auf diese beziehen.

(4) Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die
Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die
Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren,
mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches
gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den
folgenden Auftragswert haben:

1.  1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,

2.  10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.

(5) Der Vergabevermerk oder dessen Hauptelemente sowie die
abgeschlossenen Verträge sind der Europäischen Kommission sowie den
zuständigen Aufsichts-oder Prüfbehörden auf deren Anforderung hin zu
übermitteln.

(6) § 5 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0