Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__58.html
Legislation: wpueg

Title: § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Paragraph: 58

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes
bestimmt ist, entsprechend

1.  die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und
    Abstimmung und

2.  die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und
    Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände,
    über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und
    Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien,
    über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen-
    und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des
    Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
    die Versäumung einer Frist.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0