Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__29.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen von

1.  Bruteiern, soweit

    a)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Bruteier

            aaa) in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Brüterei verbracht,

            bbb) vor dem Verbringen desinfiziert und

            ccc) in einem verplombten Transportfahrzeug oder unter amtlicher
                Überwachung befördert

            werden,

        bb) die Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet ist und

    b)  die für den Elterntierbestand zuständige Behörde die für den
        Bestimmungsort zuständige Behörde über den Versand unterrichtet hat,

2.  Konsumeiern, soweit sichergestellt ist, dass die Konsumeier

    a)  in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Packstelle befördert
        und dort in Einwegverpackungen verpackt werden,

    b)  in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt
        X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und
        dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr.
        852/2004 behandelt werden oder

    c)  unschädlich beseitigt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 27 Absatz 4
Nummer 1 für das Verbringen von Bruteiern in eine wissenschaftliche
oder pharmazeutische Einrichtung genehmigen.

(3) Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild
sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch,
Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen gilt
§ 24, für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten § 25
entsprechend.

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GeflPestSchV
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