Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__88.html
Legislation: sgb_11

Title: § 88 Zusatzleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Achtes Kapitel - Pflegevergütung
Zweiter Abschnitt - Vergütung der stationären Pflegeleistungen
§ 88 Zusatzleistungen

Paragraph: 88

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Achtes Kapitel - Pflegevergütung
Zweiter Abschnitt - Vergütung der stationären Pflegeleistungen
§ 88 Zusatzleistungen

(1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf
das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im
Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72
Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für

1.  besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie

2.  zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen

vereinbaren (Zusatzleistungen). Der Inhalt der notwendigen Leistungen
und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den
Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt.

(2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur
zulässig, wenn:

1.  dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen
    des Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,

2.  die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und
    Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen
    vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen
    vereinbart worden sind,

3.  das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden
    der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land
    vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0