Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__112.html
Legislation: ao_1977

Title: § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Paragraph: 112

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen,
wenn sie

1.  aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,

2.  aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der
    Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen,
    die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,

3.  zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen
    angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht
    ermitteln kann,

4.  zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel
    benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,

5.  die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte
    als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn sie hierzu aus
rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.  eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich
    geringerem Aufwand leisten kann,

2.  sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,

3.  sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehörde
    durch den Umfang der Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen
    Aufgaben ernstlich gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil
sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen
oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für
unzweckmäßig hält.

(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet,
so teilt sie der ersuchenden Finanzbehörde ihre Auffassung mit.
Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung
zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde
oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde
fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0