Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__41.html
Legislation: gasnzv_2010

Title: § 41 Lieferantenwechsel

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 9 - Wechsel des Gaslieferanten
§ 41 Lieferantenwechsel

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 9 - Wechsel des Gaslieferanten
§ 41 Lieferantenwechsel

(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die Durchführung des
Lieferantenwechsels bundesweit einheitliche, massengeschäftstaugliche
Verfahren anzuwenden. Für den elektronischen Datenaustausch mit den
Transportkunden ist ein einheitliches Datenformat zu verwenden. Die
Netzbetreiber sind verpflichtet, die elektronische Übermittlung und
Bearbeitung von Kundendaten in massengeschäftstauglicher Weise zu
organisieren, so dass deren Übermittlung und Bearbeitung vollständig
automatisiert erfolgen können. Die Verbände der Transportkunden sind
an der Entwicklung der Verfahren und Formate für den Datenaustausch
angemessen zu beteiligen.

(2) Der bisherige Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich

1.  dem Netzbetreiber die Abmeldung seines Kunden mitzuteilen;

2.  dem neuen Lieferanten in einem einheitlichen Format elektronisch eine
    Kündigungsbestätigung zu übersenden, soweit der neue Lieferant die
    Kündigung in Vertretung für den Kunden ausgesprochen hat.

(3) Eine Entnahmestelle ist anhand von nicht mehr als drei
mitgeteilten Daten zu identifizieren. Es soll eine der folgenden
Datenkombinationen mitgeteilt werden:

1.  Zählpunkt oder Zählpunkt-Aggregation und Name oder Firma des Kunden
    sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle,

2.  Zählernummer und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl
    und Ort der Entnahmestelle oder

3.  Name des bisherigen Lieferanten, Kundennummer des bisherigen
    Lieferanten und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl
    und Ort der Entnahmestelle.

Wenn der neue Lieferant keine der in Satz 2 aufgeführten
Datenkombinationen vollständig dem Netzbetreiber mitteilt, darf der
Netzbetreiber die Meldung nur zurückweisen, wenn die Entnahmestelle
nicht eindeutig identifizierbar ist. In diesem Fall ist die Meldung
für diese Entnahmestelle unwirksam. Änderungen wesentlicher
Kundendaten sind wechselseitig unverzüglich mitzuteilen. § 50 Absatz 1
Nummer 15 bleibt unberührt.

(4) Betreiber von Gasversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel
nur von Bedingungen abhängig machen, die in den Absätzen 1 bis 3
genannt sind. § 50 Absatz 1 Nummer 14 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GasNZV-2010
Level: 3.0