Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlv_2016/__6.html
Legislation: anlv_2016

Title: § 6 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 6 Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 6 Übergangsvorschriften

(1) Anlagen, die bis zum 30. Juni 2010 getätigt worden sind und
seitdem auf Grund des § 6 Absatz 1 der Anlageverordnung vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913) in der Fassung der Verordnung vom 3.
März 2015 (BGBl. I S. 188) im Sicherungsvermögen gehalten wurden,
können bis zu ihrer Fälligkeit im Sicherungsvermögen verbleiben.

(2) Anteile an Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-
Sondervermögen nach den §§ 230 bis 260 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die vor dem 8. April 2011 erworben worden sind, sowie Anteile an
vergleichbaren ausländischen Investmentvermögen, die vor dem 8. April
2011 erworben worden sind, können im Sicherungsvermögen verbleiben und
Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c zugeordnet werden.

(3) Anlagen, die bis zum 7. März 2015 getätigt worden sind und seitdem
auf Grund des § 6 Absatz 3 der Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3913) in der Fassung der Verordnung vom 3. März 2015
(BGBl. I S. 188) im Sicherungsvermögen gehalten wurden, können bis zu
ihrer Fälligkeit im Sicherungsvermögen verbleiben und den Anlagen nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b zugeordnet werden.

(4) Anlagen des Sicherungsvermögens, die zum Zeitpunkt, ab dem das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, die Voraussetzungen der jeweiligen
Anlageform nach § 2 Absatz 1 deswegen nicht mehr erfüllen, weil das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht länger Staat
des EWR ist, können weiterhin der jeweiligen Anlageform nach § 2
Absatz 1 zugeordnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AnlV-2016
Level: 2.0