Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__4.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 4 Einreichung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 4 Einreichung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 4 Einreichung

(1) Jede betroffene Person ist berechtigt, eine Beschwerde über eine
Streitfrage („Streitbeilegungsbeschwerde“) bei jeder der zuständigen
Behörden der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten einzureichen und
damit die Lösung der Streitfrage zu beantragen.

(2) Die Streitbeilegungsbeschwerde ist bei allen zuständigen Behörden
der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig und mit den gleichen
Angaben einzureichen.

(3) Die Streitbeilegungsbeschwerde ist schriftlich innerhalb von drei
Jahren nachdem der betroffenen Person die erste Mitteilung der
Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage geführt hat oder führen
wird, bekannt gegeben worden ist, einzureichen. Die Einreichung ist
unabhängig davon, ob die betroffene Person auf die im nationalen Recht
eines der betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfe zurückgreifen kann. Die Rechtskraft der Maßnahme,
insbesondere eines Steuerbescheids, welche die Streitfrage ausgelöst
hat, ist für den Fristlauf nach Satz 1 unerheblich.

(4) Durch das Einreichen der Streitbeilegungsbeschwerde wird jedes
andere laufende Verfahren nach den Regelungen über
Verständigungsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren gemäß einem
Abkommen oder Übereinkommen der Bundesrepublik Deutschland mit einem
oder mehreren Mitgliedstaaten, das im Zusammenhang mit der Streitfrage
steht, von Amts wegen beendet. Dieses andere laufende Verfahren im
Zusammenhang mit der Streitfrage endet mit dem Ablauf des Tages, an
dem die Streitbeilegungsbeschwerde bei einer zuständigen Behörde der
betroffenen Mitgliedstaaten zuerst eingegangen ist. Nach Eingang der
Streitbeilegungsbeschwerde ist ein Antrag auf ein
Verständigungsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren, das im
Zusammenhang mit der Streitfrage steht, unzulässig.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0