Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfv/__16.html
Legislation: betrpraemdurchfv

Title: § 16 Pacht oder Kauf eines Betriebes oder Betriebsteiles im Falle des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Description:
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV)
Abschnitt 4 - Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
§ 16 Pacht oder Kauf eines Betriebes oder Betriebsteiles im Falle des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV)
Abschnitt 4 - Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
§ 16 Pacht oder Kauf eines Betriebes oder Betriebsteiles im Falle des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

(1) In Fällen der Pacht oder des Kaufs eines Betriebes oder
Betriebsteiles im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.
1120/2009 wird bei der Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein
betriebsindividueller Betrag zugrunde gelegt, wenn Gegenstand des
Pacht- oder Kaufvertrages nicht ausschließlich Flächen sind. Ein
betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt,
in dem Prämienansprüche, Lieferrechte, Zuckerrübenlieferrechte oder
Produktionsquoten im Rahmen des Verkaufs oder der Verpachtung des
Betriebes oder Betriebsteiles mit übertragen worden sind. § 14 Abs. 2
gilt entsprechend.

(2) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 wird bei der
Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag
entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Maßgeblich ist
unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem
Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität. Ist Gegenstand des
Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche
Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein betriebsindividueller Betrag
entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem
Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht. Im
Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher
betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. War Gegenstand des
Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine Produktionsquote für
Rohtabak, so wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller
Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und im Jahr 2010 ein zusätzlicher
betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.

(3) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 wird der
Referenzbetrag ermittelt, indem der betriebsindividuelle Betrag nach
Absatz 2 Satz 1 bis 3 einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4 Nr. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages berechnet
wird. War Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch
eine Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein
betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Im Falle des Satzes 2
wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag
entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
berechnet. War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes
Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller
Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5
Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort
genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der
Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im
Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte. War
Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes
Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Für die
flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt. Im Jahr 2012 wird
auch der einjährige Erhöhungsbetrag gemäß § 5c des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.

(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz 5 wird ab dem Jahr 2008 für die
Flächen, die

1.  bei der Pacht oder beim Kauf

    a)  als Obstplantagen oder

    b)  mit Reb- oder Baumschulkulturen

    als Dauerkulturen genutzt wurden und

2.  nach dem 15. Mai 2007 mit dieser Nutzung zurückgegeben wurden oder
    werden,

als Teil des Referenzbetrages ein gesonderter Betrag entsprechend § 5
Abs. 4b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der
Hektarzahl dieser Flächen berechnet.

(4) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2010 wird der
Referenzbetrag nach Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5 und Absatz 3a
einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4c des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages ermittelt.

(5) § 14 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

(6) Pachtverträge werden nur berücksichtigt, wenn sie

1.  schriftlich abgeschlossen und nach den Bestimmungen des
    Landpachtverkehrsgesetzes bis spätestens zum 15. Juni 2004 angezeigt
    worden sind oder

2.  mündlich abgeschlossen und nach den Bestimmungen des
    Landpachtverkehrsgesetzes bis spätestens zum 15. Juni 2004 durch
    inhaltliche Mitteilung des Pachtvertrages angezeigt worden sind.

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BetrPrämDurchfV
Level: 3.0