Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__76.html
Legislation: awv_2013

Title: § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

Paragraph: 76

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

(1) Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können der Verkauf, die
Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte unter
den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 17 genehmigt werden.

(2) (weggefallen)

(3) Absatz 1 gilt in Bezug auf Birma/Myanmar für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

2.  Güter, die für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
    und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

3.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen und

4.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

(4) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr in die Demokratische Republik Kongo für

1.  Güter für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Mission der
    Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik
    Kongo (MONUSCO) oder der Verwendung durch diese,

2.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten
    Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die
    Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird,

3.  nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre
    oder Schutzzwecke bestimmt ist,

4.  Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial für den ausschließlichen
    Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch den Regionalen
    Einsatzverband der Afrikanischen Union und

5.  den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Rüstungsgütern
    und sonstigem Wehrmaterial.

(5) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr in die Demokratische Volksrepublik Korea für Fahrzeuge, die
nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der Herstellung oder
nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum
Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
in der Demokratischen Volksrepublik Korea bestimmt sind.

(6) Absatz 1 gilt in Bezug auf Irak für Güter, die von der Regierung
Iraks oder von der durch die Resolution 1511 (2003) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten multinationalen
Truppe für die Zwecke der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen benötigt werden.

(7) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr nach Iran für Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz
bestimmt sind, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer
Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind.

(8) Absatz 1 gilt in Bezug auf Libanon für

1.  Güter, die nicht unmittelbar oder mittelbar an Kampfgruppen geliefert
    werden, deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in
    seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) gefordert hat und
    deren Lieferung von der Regierung Libanons oder der Interimstruppe der
    Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde,

2.  Güter, die zur Nutzung durch die UNIFIL im Rahmen ihrer Mission oder
    durch die libanesischen Streitkräfte bestimmt sind, und

3.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten vorübergehend nach
    Libanon ausgeführt wird.

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) Absatz 1 gilt in Bezug auf Simbabwe für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

2.  Güter, die für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
    und der Vereinten Nationen bestimmt sind, und

3.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

(12) Absatz 1 gilt in Bezug auf Somalia für

1.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Regierung der
    Bundesrepublik Somalia, der Somalischen Nationalarmee, des Nationalen
    Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, der Somalischen Nationalpolizei,
    des Somalischen Strafvollzugskorps oder zur Nutzung durch diese
    bestimmt sind,

2.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der
    Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten
    Nationen in Somalia (UNSOM) und des Unterstützungsbüros der Vereinten
    Nationen in Somalia (UNSOS) oder zur Nutzung durch diese bestimmt
    sind,

3.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Übergangsmission der
    Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) und ihrer Truppen und
    Polizeikräfte stellenden Länder sowie ihrer strategischen Partner, die
    ausschließlich nach dem letztgültigen strategischen Einsatzkonzept der
    Afrikanischen Union und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der ATMIS
    tätig werden oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,

4.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungs- und
    Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Türkei, des
    Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der
    Vereinigten Staaten von Amerika sowie aller sonstigen Kräfte von
    Staaten, die ein Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen oder
    eine Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Somalia
    geschlossen haben, mit der Maßgabe, dass sie den Sanktionsausschuss
    über die Existenz solcher Abkommen benachrichtigt haben, oder zur
    Nutzung durch diese bestimmt sind,

5.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern,
    Sicherheitsunternehmen, humanitären Helfern oder Entwicklungshelfern
    sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch
    vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird, und

6.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke bestimmt sind.

(13) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr nach Sudan für

1.  nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich bestimmt ist
    für

    a)  humanitäre oder Schutzzwecke,

    b)  die Überwachung der Menschenrechtslage,

    c)  Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der
        Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen,

    d)  (weggefallen)

2.  Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten
    Nationen, der Afrikanischen Union oder der Europäischen Union bestimmt
    ist,

3.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,

4.  nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung
    oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur
    zur Verwendung zum Schutz, in Sudan, durch Personal der Europäischen
    Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der Vereinten
    Nationen oder der Afrikanischen Union bestimmt sind, und

5.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder
    ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und
    Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich
    zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

(14) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr nach Südsudan für

1.  Güter, die ausschließlich für die Unterstützung des Personals der
    Vereinten Nationen, einschließlich der Mission der vereinten Nationen
    in der Republik Südsudan (UNMISS) und der Interim-Sicherheitstruppe
    der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) oder zur Nutzung durch sie
    bestimmt sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke bestimmt sind,

3.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären
    Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal
    ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan
    ausgeführt wird,

4.  Güter, die vorübergehend von den Truppen eines Staates nach Südsudan
    ausgeführt werden, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich
    und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, den Schutz oder die
    Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er
    die konsularische Verantwortung in Südsudan hat, zu erleichtern,

5.  Güter für den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union oder
    zu seiner Unterstützung, die ausschließlich für regionale Einsätze
    gegen die Widerstandsarmee des Herrn bestimmt sind,

6.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Umsetzung des
    Friedensabkommens bestimmt sind, und

7.  den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Gütern.

(15) Absatz 1 gilt in Bezug auf Syrien für

1.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der
    Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur
    Nutzung durch diese bestimmt sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich bestimmt sind für

    a)  humanitäre oder Schutzzwecke,

    b)  den Schutz der Zivilbevölkerung,

    c)  Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau
        von Institutionen,

    d)  Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten
        Nationen oder

    e)  die nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und
        Opposition für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung,

3.  Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der
    Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet
    wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und
    ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind, und

4.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.

(16) Absatz 1 gilt in Bezug auf den Verkauf, die Ausfuhr und die
Durchfuhr nach Venezuela für

1.  Güter, deren Lieferung der Erfüllung von Verträgen oder Nebenverträgen
    dient, die vor dem 13. November 2017 geschlossen und dem Bundesamt für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 21. November 2017
    angezeigt worden sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Union und ihren Mitgliedstaaten oder regionaler und subregionaler
    Organisationen zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

3.  Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen
    und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen
    bestimmt ist,

4.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen und

5.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme,
    die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen
    Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von
    humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal
    ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Venezuela
    ausgeführt wird.

(17) (weggefallen)

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