Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__3.html
Legislation: istghg

Title: § 3 (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 3 (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 3 (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)

Macht der Verfolgte während des Überstellungsverfahrens geltend, wegen
der Tat, derentwegen der Gerichtshof um Überstellung ersucht, schon
vom Gerichtshof oder dem Gericht eines Staates verurteilt oder
freigesprochen worden zu sein, so unterrichtet die Stelle, der
gegenüber der Verfolgte dies vorbringt, unbeschadet des § 68 Abs. 3
Satz 3 und 4, unverzüglich die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht setzt das
Überstellungsverfahren nach Artikel 89 Abs. 2 Satz 3 des Römischen
Statuts einstweilig aus, bis der Gerichtshof über die Zulässigkeit
entscheidet. Der Verfolgte wird nicht überstellt, wenn der Gerichtshof
entscheidet, dass die Durchführung eines Strafverfahrens nicht
zulässig ist.

Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0