Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__15.html
Legislation: pflgesg

Title: § 15 Außenverkehr

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 5 - Auskunftspflichten und Übermittlung von Daten
§ 15 Außenverkehr

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 5 - Auskunftspflichten und Übermittlung von Daten
§ 15 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Julius Kühn-
Institut übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten Landesbehörden können
diese Befugnis durch Rechtsverordnung nach Satz 3 auf andere Behörden
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
PflGesG
Level: 3.0