Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__10.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 10 Unabhängigkeit

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 10 Unabhängigkeit

Paragraph: 10

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 10 Unabhängigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer
oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse
völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch
indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch
nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung
durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine
Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0