Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__23.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten

(1) Die Beurteilung der Konformität von Interoperabilitätskomponenten
hat durch den Hersteller selbst oder durch eine oder mehrere
notifizierte Stellen nach Anhang III Ziffer I bis IV der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zu erfolgen.

(2) Die Beurteilung der Gebrauchstauglichkeit von
Interoperabilitätskomponenten ist von den für die Erhebung einer Maut
im Bund und in den Ländern zuständigen Behörden oder durch eine oder
mehrere notifizierte Stellen nach Anhang III Ziffer V der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 vorzunehmen.

(3) Interoperabilitätskomponenten können vom Hersteller oder Anbieter
mit dem CE-Zeichen versehen werden, wenn für sie eine EG-
Konformitätserklärung oder Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt.

(4) Konformitätserklärungen oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen
sind vom Hersteller der Interoperabilitätskomponenten, dem Anbieter
oder einem Bevollmächtigen nach Maßgabe des Anhanges III der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 zu erstellen. Der Inhalt der
Erklärungen muss Anhang III Ziffer VI der Durchführungsverordnung (EU)
2020/204 entsprechen. Aus den Erklärungen muss hervorgehen, ob sie die
Konformität mit Spezifikationen oder die Gebrauchstauglichkeit
betreffen.

(5) Die für die Erhebung einer Maut zuständige Behörde des Bundes oder
Landes richtet für das mautpflichtige Streckennetz eine Testumgebung
ein, in der ein Anbieter oder seine Bevollmächtigten die
Gebrauchstauglichkeit seiner Fahrzeuggeräte prüfen und eine
Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss der Tests erhalten
können. Personenbezogene Daten dürfen für die Prüfung nur mit
Einwilligung der betroffenen Person erhoben, gespeichert und verwendet
werden. Die personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen,
sobald die Prüfung beendet wurde. Die zuständige Behörde kann eine
einheitliche Testumgebung für mehr als ein mautpflichtiges
Streckennetz einrichten und einem Bevollmächtigten eines Anbieters
ermöglichen, die Gebrauchstauglichkeit einer Art von Fahrzeuggeräten
für mehr als ein mautpflichtiges Streckennetz zu prüfen. Die
zuständige Behörde kann von den Anbietern oder von deren
Bevollmächtigten ein Entgelt für die Durchführung der Tests verlangen.

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MautSysG-2014
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