Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312i.html
Legislation: bgb

Title: § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Paragraph: 312i

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines
Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von
Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des
Digitale-Dienste-Gesetzes (Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

1.  angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung
    zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner
    Bestellung erkennen und berichtigen kann,

2.  die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
    Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen
    Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,

3.  den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege
    zu bestätigen und

4.  die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen
    einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei
    Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten
als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie
unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der
Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen
wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden,
wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas
anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0