Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__64.html
Legislation: sgb_11

Title: § 64 Rücklage

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 64 Rücklage

Paragraph: 64

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 64 Rücklage

(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit
eine Rücklage zu bilden.

(2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan
durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben
(Rücklagesoll).

(3) Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln
zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines
Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden
können.

(4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende
Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe
zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15.
des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen.

(5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen,
daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird
von der Pflegekasse verwaltet.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0