Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__130.html
Legislation: vgg

Title: § 130 Entscheidung über Gesamtverträge

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge

Paragraph: 130

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge

Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge,
insbesondere Art und Höhe der Vergütung, nach billigem Ermessen fest.
Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der
Beteiligten. Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1.
Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle
gestellt wird.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 4.0