Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html
Legislation: vwvfg

Title: § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Paragraph: 37

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder
in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist
schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein
berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich
verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben
Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Absatz 2 und 3 findet
insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die
erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die
Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines
Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch
Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische
Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende
qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes
Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des
§ 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b muss die Bestätigung nach § 5
Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des
De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Absatz 2
erforderliche Signatur oder für das nach § 3a Absatz 3 Nummer 3
Buchstabe a erforderliche Siegel durch Rechtsvorschrift die dauerhafte
Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe
automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von
Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe
können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der
Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund
der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes
eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der
Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der
Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben
ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf
einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird
(Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der
schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes
und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

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Level: 4.0