Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__20a.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten

(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer eines außerhalb von
Kleingartenanlagen kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines
Erholungsgrundstücks oder eines Freizeitgrundstücks die Erstattung der
nach Ablauf des 30. Juni 2001 für das genutzte Grundstück oder den
genutzten Grundstücksteil anfallenden regelmäßig wiederkehrenden
öffentlichen Lasten verlangen. Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer
spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende eines
Pachtjahres für die in diesem Pachtjahr angefallenen Lasten in
Textform zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Erstattung
nicht mehr verlangt werden, es sei denn, der Grundstückseigentümer hat
die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(2) Die Erstattung der für das genutzte Grundstück oder den genutzten
Grundstücksteil nach Ablauf des 2. Oktober 1990 grundstücksbezogenen
einmalig erhobenen Beiträge und sonstigen Abgaben kann der
Grundstückseigentümer vom Nutzer eines außerhalb von
Kleingartenanlagen kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines
Erholungsgrundstücks oder eines Freizeitgrundstücks bis zu einer Höhe
von 50 Prozent verlangen. Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer
schriftlich zu erklären. Von dem nach Satz 1 verlangten Betrag wird
jährlich ein Teilbetrag in Höhe von 10 Prozent zum Ende des
Pachtjahres fällig, solange das Vertragsverhältnis besteht; der erste
Teilbetrag wird jedoch nicht vor Beginn des dritten auf die Erklärung
folgenden Monats fällig. Die Erstattung der Erschließungsbeiträge nach
den §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches kann der Grundstückseigentümer
nicht verlangen, soweit die Beiträge zinslos gestundet sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich das Grundstück im
Eigentum der Gemeinde befindet.

(4) Vor dem 1. Juni 2002 ergangene rechtskräftige Entscheidungen
bleiben unberührt.

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SchuldRAnpG
Level: 4.0