Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__22.html
Legislation: luftsig

Title: § 22 Übergangsregelung

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmung
§ 22 Übergangsregelung

Paragraph: 22

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmung
§ 22 Übergangsregelung

(1) Die Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem 4.
März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die
Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

(2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1
Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4.
März 2017 erfolgen.

(3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1
beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

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LuftSiG
Level: 3.0