Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__290.html
Legislation: lag

Title: § 290 Erstattungspflicht

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 290 Erstattungspflicht

Paragraph: 290

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 290 Erstattungspflicht

(1) Berechtigte sind verpflichtet, zuviel erhaltene Beträge an
Kriegsschadenrente sowie an Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz
und an Teuerungszuschlägen nach dem Soforthilfeanpassungsgesetz
zurückzuerstatten, soweit nach diesen Gesetzen oder nach allgemeinem
Verwaltungsrecht ein Rückforderungsanspruch besteht. Der
Rückforderungsanspruch kann vorbehaltlich der Sätze 5 und 6 nur
innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Überzahlung erfolgte, geltend gemacht werden; die Frist beträgt zehn
Jahre, wenn Berechtigte die Überzahlung zu vertreten oder mit zu
vertreten haben, insbesondere, wenn sie ihrer Meldepflicht nach § 289
nicht nachgekommen sind. Soweit hiernach der Rückforderungsanspruch
geltend gemacht werden kann, kann die Überzahlung als Vorauszahlung
auf die laufenden Zahlungen behandelt werden. Eine Kürzung der
laufenden Zahlungen ist jedoch nur bis zu einem Betrag von monatlich
50 Euro zulässig. Sind Berechtigte zur Erstattung nicht in der Lage
oder ist der Rückforderungsanspruch nach Ablauf der nach Satz 2
maßgebenden Frist entstanden, so wird in erster Linie mit etwaigen
Nachzahlungsbeträgen, in zweiter Linie, soweit ein Anspruch auf
Hauptentschädigung besteht, mit der Hauptentschädigung verrechnet. Ist
nach den Sätzen 3 bis 5 eine Verrechnung nicht möglich, so ist der
Grundbetrag (§ 266 Abs. 2) um die Überzahlung zu kürzen.

(2) Der Berechtigte ist ferner verpflichtet, den Anspruch auf
Rentenleistungen, die ihm für zurückliegende Monate bewilligt werden,
dem Bund insoweit abzutreten, als er nach Absatz 1 zur Erstattung
verpflichtet ist.

(3) Die Träger der Sozialversicherung und die ihnen nach § 18 Abs. 1
Nr. 16 gleichgestellten Verbände und Einrichtungen sowie alle
Dienststellen und Kassen der öffentlichen Hand, insbesondere die
Versorgungsdienststellen und Versorgungskassen, sind verpflichtet, die
Auszahlung von Rentenleistungen, die den Beziehern von Unterhaltshilfe
für zurückliegende Monate bewilligt werden, unmittelbar an den Bund zu
bewirken, soweit diese Leistungen nach § 270 auf die Unterhaltshilfe
anzurechnen sind oder nach Soforthilferecht auf die Unterhaltshilfe
anzurechnen waren; der Anspruch auf Rentennachzahlung geht insoweit
auf den Bund über. § 87 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist
entsprechend anzuwenden. Soweit Überzahlungen an Unterhaltshilfe, die
durch die Anrechnung von Rentennachzahlungen entstanden sind, nicht
durch unmittelbare Leistung der Nachzahlung an den Bund ausgeglichen
werden, gilt für den sich ergebenden Rückforderungsanspruch Absatz 1.
Bei einem Anspruch auf Rentennachzahlung bis zu 50 Euro kann der
Leiter des Ausgleichsamtes von der unmittelbaren Bewirkung an den Bund
Abstand nehmen und statt dessen die laufende Zahlung der
Kriegsschadenrente kürzen. Treffen Erstattungsansprüche des Bundes mit
solchen anderer öffentlicher Kassen zusammen, so hat der Bund den
Vorrang. Verfahren vor den Gerichten zur Durchsetzung des Anspruchs
auf unmittelbare Bewirkung von Leistungen an den Bund nach den Sätzen
1 und 5 sind kostenfrei.

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LAG
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