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Legislation: gpev

Title: § 2 Höhe der Garantieprämie

Description:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 2 Höhe der Garantieprämie

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 2 Höhe der Garantieprämie

Die Höhe der Garantieprämie richtet sich nach dem Wert der
ausgegebenen Reisegutscheine. Sie beträgt

1.  0,15 Prozent des Wertes aller von einem Reiseveranstalter nach Artikel
    240 § 6 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    ausgegebenen, angepassten oder umgetauschten Gutscheine, wenn der
    Reiseveranstalter ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder
    mittleres Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der
    Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in
    Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise
    der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom
    27\.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/972
    (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist, ist, und

2.  0,25 Prozent des Wertes aller von einem Reiseveranstalter nach Artikel
    240 § 6 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    ausgegebenen, angepassten oder umgetauschten Gutscheine, wenn der
    Reiseveranstalter nicht unter Nummer 1 fällt.

Collections: bundestag_gesetze
GPEV
Level: 2.0