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Legislation: bimschv_35

Title: Anhang 2 (zu § 2 Abs. 2)

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
Anhang 2 (zu § 2 Abs. 2)

Paragraph: 2

Full Text:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
Anhang 2 (zu § 2 Abs. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2221 - 2224;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

(1) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der Klassen M und N werden
unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen den
Schadstoffgruppen 1 bis 4 wie folgt zugeordnet:
**Schadstoffgruppe 1**
Kraftfahrzeuge, die

1.  nicht unter die Schadstoffgruppen 2 bis 4 fallen.

2.  **Schadstoffgruppe 2**

    Kraftfahrzeuge, die

    a)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
        März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 42) fallen und den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die für die Klasse M mit
        einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2.500 kg
        vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des
        Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    b)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 96/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.
        Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 210 S. 25) fallen und den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die für die Klasse M mit
        einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2.500 kg
        vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des
        Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    c)  die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung
        der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        8\. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 282 S. 64) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die vorgeschriebenen
        Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der
        Richtlinie nicht überschreiten oder

    d)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L
        286 S. 34) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei
        den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden
        Partikel die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt
        5\.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    e)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur
        Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
        gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender
        Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die
        Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas
        betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG
        Nr. L 36 S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom
        1\. Oktober 1991 (ABl. EG Nr. L 295 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in Zeile B der
        Tabelle im Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie genannten
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    f)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/1/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996 zur Änderung der
        Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger
        Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum
        Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG Nr. L 40 S. 1) fallen, den
        Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der
        gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in Zeile
        B der Tabelle im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        genannten Grenzwerte nicht überschreiten oder

    g)  die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 der Anlage XXVI der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die
        Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten oder

    h)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummern 3.4.1 und 3.4.2 der Anlage XIV der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die
        Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten.

3.  **Schadstoffgruppe 3**

    Kraftfahrzeuge, die

    a)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
        Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte unter A
        (2000) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        nicht überschreiten oder

    b)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. EG
        Nr. L 334 S. 43) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen
        und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    c)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
        Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 35 S. 34) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der
        Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    d)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        7\. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 16 S. 32) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der
        Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    e)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr.
        L 291 S. 20) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    f)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr.
        L 206 S. 29) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    g)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    h)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        10\. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    i)  die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Stufe PM 1 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
        1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
        25\. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, einhalten,
        ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse
        von mehr als 2.500 kg oder

    j)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummer 2.1.2 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
        1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24.
        Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse
        M mit nicht mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes
        oder mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 2.500 Kilogramm oder

    k)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummer 2 der Nummer 3.4.2 der Anlage XIV der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die
        Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen
        Fahrzeuge der Klasse N1, mit einer Bezugsmasse von nicht mehr als
        1\.250 Kilogramm (Gruppe I) oder

    l)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummer 3.4.3 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
        1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24.
        Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten.

4.  **Schadstoffgruppe 4**

    Kraftfahrzeuge, die

    a)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
        Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der
        Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    b)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. EG
        Nr. L 334 S. 43) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen
        und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    c)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
        Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 35 S. 34) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der
        Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    d)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        7\. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 16 S. 32) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der
        Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    e)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr.
        L 291 S. 20) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    f)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr.
        L 206 S. 29) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und
        luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der Tabelle im
        Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
        Grenzwerte nicht überschreiten oder

    g)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B 1 (2005) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    h)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B 2 (2008) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    i)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter C (EEV) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    j)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        10\. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B 1 (2005) der
        Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    k)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L
        107 S. 10) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei
        den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden
        Partikel die unter B 2 (2008) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1
        des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht
        überschreiten oder

    l)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L
        107 S. 10) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei
        den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden
        Partikel die unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des
        Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht
        überschreiten oder

    m)  die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Stufe PM 2 oder PM 3 der Anlage XXVI der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2
        der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden
        ist, einhalten oder

    n)  Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
        2\.500 kg, die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Stufe PM 1 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
        1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
        25\. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, einhalten oder

    o)  die die Anforderungen der Stufe PM 5 der Anlage XXVI der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2
        der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden
        ist, einhalten oder

    p)  die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Stufe PM 4 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
        1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
        25\. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, einhalten oder

    q)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummer 2 der Nummer 3.4.3 der Anlage XIV der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die
        Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen
        Fahrzeuge der Klasse N1, mit einer Bezugsmasse von nicht mehr als
        1\.250 Kilogramm (Gruppe I) oder

    r)  die durch Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die
        Anforderungen der Nummer 3.4.4, Nummer 3.4.5 oder Nummer 3.4.6 der
        Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt
        geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893),
        einhalten oder

    s)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie
        2005/55/EG in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der
        Europäischen Union veröffentlichten Fassung fallen.

(2) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N nach
Anhang II A Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates werden
den Schadstoffgruppen 1 und 4 wie folgt zugeordnet:

1.  Schadstoffgruppe 1

    Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Schadstoffgruppe 4 fallen,

2.  Schadstoffgruppe 4

    Kraftfahrzeuge, die

    a)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 242
        S. 1) fallen - ausgenommen die Fahrzeuge, die die
        Übergangsbestimmungen des Anhangs I Nr. 8.1 oder 8.3 in Anspruch
        nehmen -, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen oder

    b)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 186 S.
        21) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die im
        Anhang I im Abschnitt 5.3.1 der Richtlinie genannte Prüfung Typ I
        (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem
        Kaltstart) nachweisen oder

    c)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
        März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 42) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
        oder

    d)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
        Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 282 S. 64) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
        oder

    e)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L
        286 S. 34) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die
        vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des
        Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    f)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
        Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
        oder

    g)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. EG
        Nr. L 334 S. 43) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen
        und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4
        des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    h)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
        Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 35 S. 34) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
        oder

    i)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        7\. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 16 S. 32) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle
        im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
        oder

    j)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr.
        L 291 S. 20) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des
        Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    k)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr.
        L 206 S. 29) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
        die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des
        Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder

    l)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        13\. Dezember 1999 (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) fallen, den
        Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der
        gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A
        (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen
        1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder

    m)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der
        Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        10\. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der
        Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen
        Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) oder
        B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im
        Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 1999/96/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG
        2000 Nr. L 44 S. 1) vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
        oder

    n)  die Anforderungen der Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-
        Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988
        (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai
        2007 (BGBl. I S. 893), einhalten oder

    o)  nach den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 13.
        August 1996 (BGBl. I S. 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
        Verordnung vom 18. Februar 1998 (BGBl. I S. 390), nachgerüstet wurden
        oder

    p)  in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie
        2005/55/EG in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der
        Europäischen Union veröffentlichten Fassung fallen.

(3) Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B.
Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden der Schadstoffgruppe 4
zugeordnet.

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1

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BImSchV-35
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