Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__4.html
Legislation: klfzkv-binsch

Title: § 4 Amtliche Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Amtliche Kennzeichen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Amtliche Kennzeichen

(1) Das in § 2 genannte Kennzeichen besteht aus einer Kombination von

1.  einem oder mehreren Buchstaben, die das Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsamt erkennen läßt, das das Kennzeichen zugeteilt hat, und

2.  Buchstaben und Ziffern, die mit Bindestrich angeschlossen werden.

Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem
fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des
Verwaltungsbezirkes in dem der zuteilende Dienstort des Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamtes seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als
Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen. Die
Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 30. April 2024 geltenden
Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.

(2) Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Verordnung gelten auch
unverwechselbare Unterscheidungszeichen nach anderen
Rechtsvorschriften des Bundes, insbesondere:

1.  bei einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Kleinfahrzeug seine
    im Schiffsbrief ausgewiesene Schiffsregisternummer, gefolgt von dem
    Kennbuchstaben B, wenn es seinen Namen und Heimat- oder Registerort in
    der Form des § 2 Abs. 3 führt;

2.  bei einem im Seeschiffsregister eingetragenen Kleinfahrzeug seine,
    soweit erteilt, in § 11 Abs. 1 Nr. 5 der Schiffsregisterordnung in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133) genannte
    IMO-Nummer oder sein Funkrufzeichen;

3.  die Nummer des Flaggenzertifikats (§ 3 Buchstabe d des
    Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
    Oktober 1994, BGBl. I S. 3140), gefolgt von dem Kennbuchstaben F;

4.  die Kennzeichen, die nach Maßgabe des § 1 Nummer 6 der
    Schiffahrtspolizeilichen Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von
    der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung vom 11. Juni 1992 (Verkehrsblatt
    S. 323) zugeteilt worden sind,

5.  das Vermietungskennzeichen nach § 7 der
    Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 vom 18. April 2000 (BGBl. I
    S. 572).

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