Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__77.html
Legislation: sgb_10

Title: § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

Paragraph: 77

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten an Personen oder Stellen in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in diesen nach §
35 Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staaten ist zulässig,
soweit

1.  dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der in § 35 des
    Ersten Buches genannten übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch
    oder zur Erfüllung einer solchen Aufgabe von ausländischen Stellen
    erforderlich ist, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der in §
    35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen,

2.  die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des
    § 70 oder einer Übermittlungsvorschrift nach dem Dritten Buch oder dem
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorliegen und die Aufgaben der
    ausländischen Stelle den in diesen Vorschriften genannten entsprechen,

3.  die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend
    gemachten Ansprüche oder die Rechte des Empfängers den in dieser
    Vorschrift genannten entsprechen oder

4.  die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer
    Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches Gericht zuständig.

Die Übermittlung von Sozialdaten unterbleibt, soweit sie zu den in
Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen
Grundsätzen in Widerspruch stünde.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung an Personen oder
Stellen in einem Drittstaat sowie an internationale Organisationen,
wenn deren angemessenes Datenschutzniveau durch
Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679
festgestellt wurde.

(3) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, ist eine Übermittlung von
Sozialdaten an Personen oder Stellen in einem Drittstaat oder an
internationale Organisationen abweichend von Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g der
Verordnung (EU) 2016/679 unzulässig. Eine Übermittlung aus wichtigen
Gründen des öffentlichen Interesses nach Artikel 49 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679
liegt nur vor, wenn

1.  die Übermittlung in Anwendung zwischenstaatlicher Übereinkommen auf
    dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgt, oder

2.  soweit die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder des §
    70 vorliegen

und soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem
Ausschluss der Übermittlung hat.

(4) Die Stelle, an die die Sozialdaten übermittelt werden, ist auf den
Zweck hinzuweisen, zu dessen Erfüllung die Sozialdaten übermittelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0