Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rv-bzv/__5.html
Legislation: rv-bzv

Title: § 5 Verfahren

Description:
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV)
§ 5 Verfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV)
§ 5 Verfahren

(1) Die Träger der Rentenversicherung haben für das
Beitragszahlverfahren Anmeldevordrucke zur Verfügung zu stellen. Die
Versicherten haben die erforderlichen Auskünfte zur Versicherungs- und
Beitragspflicht, zur freiwilligen Versicherung und zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Beitragszahlverfahrens zu erteilen (§ 196 Abs. 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch).

(2) (weggefallen)

(3) Werden Beiträge überwiesen oder eingezahlt, sollen auf dem
Überweisungs- oder Einzahlungsbeleg folgende Angaben enthalten sein:

1.  Die Versicherungsnummer,

2.  der Vor- und Familienname des Versicherten,

3.  der Verwendungszeitraum,

4.  die Beitragsart.

Haben Versicherte vor Beginn der Beitragszahlung gegenüber dem
zuständigen Rentenversicherungsträger erklärt, die jeweilige
Beitragszahlung sei immer für einen gleichbleibenden Zeitabschnitt zu
verwenden, ist die Angabe des Verwendungszeitraums nicht erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
RV-BZV
Level: 2.0