Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__23a.html
Legislation: treuhg

Title: § 23a Übertragung von Vermögenswerten, Auflösung

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 23a Übertragung von Vermögenswerten, Auflösung

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 23a Übertragung von Vermögenswerten, Auflösung

(1) Die Anstalt kann ihr Vermögen im Wege der Gesamt- oder
Teilrechtsnachfolge jeweils als Gesamtheit unter genauer Bezeichnung
und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens auf den
Bund, Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften, deren
Geschäftsanteile oder Aktien sich mehrheitlich unmittelbar oder
mittelbar in der Hand des Bundes befinden, übertragen. Der zwischen
der Anstalt und dem Rechtsnachfolger zu schließende
Übertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 und § 415
des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung. Mit der
Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in alle in Bezug auf die
Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Anstalt ein. Für
nach Satz 1 auf Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften
übertragene Verbindlichkeiten haften der Bund und der Rechtsnachfolger
unbeschadet einer abweichenden Regelung im Innenverhältnis als
Gesamtschuldner.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen löst die Anstalt nach
vollständiger Abwicklung oder Übertragung ihres Vermögens auf. Die
Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
TreuhG
Level: 3.0