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Legislation: vermanlg

Title: § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist auf Vermögensanlagen anzuwenden, die im Inland
öffentlich angeboten werden. Es gilt nicht für ein öffentliches
Angebot, das von einem im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1503 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über
Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur
Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU)
2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden
Fassung, zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister unterbreitet
wird, sofern es nicht den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener
Verordnung genannten Schwellenwert übersteigt. Dieses Gesetz gilt auch
nicht, soweit ein Sachverhalt von der Verordnung (EU) 2023/1114 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für
Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und
(EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937
(ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung
geregelt ist.

(2) Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in
Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und
nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete

1.  Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,

2.  Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in
    eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet
    (Treuhandvermögen),

3.  partiarische Darlehen,

4.  Nachrangdarlehen,

5.  Genussrechte,

6.  Namensschuldverschreibungen,

7.  sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen
    vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise
    Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, und

8.  Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder
    handelsüblichen Edelmetallen

    a)  eine Verzinsung und Rückzahlung,

    b)  eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,

    c)  einen vermögenswerten Barausgleich oder

    d)  einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von
        handelsüblichen Edelmetallen

    gewähren oder in Aussicht stellen,

sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren
ist.

(3) Emittent im Sinne dieses Gesetzes ist die Person oder die
Gesellschaft, deren Vermögensanlagen auf Grund eines öffentlichen
Angebots im Inland ausgegeben sind.

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VermAnlG
Level: 3.0