Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__53a.html
Legislation: energiestg

Title: § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Paragraph: 53a

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

(1) Vorbehaltlich des § 53 wird eine teilweise Steuerentlastung auf
Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2
Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert
worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in
ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von
mindestens 70 Prozent verheizt worden sind, soweit der erzeugte Strom
nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6 des
Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist.

(2) Die Steuerentlastung nach Absatz 1 beträgt

1.
    *        *   für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
            Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   40,35 EUR,

2.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   10,00 EUR,

3.
    *        *   für 1 Megawattstunde nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,42 EUR,

4.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   60,60 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht
gewährt werden.

(3) Werden im Fall des Absatzes 1 die Energieerzeugnisse von einem
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinn des § 2 Nummer 3 des
Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und
Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 5 des Stromsteuergesetzes zu
betrieblichen Zwecken verheizt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass
die Steuerentlastung

1.  für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a
    versteuerte Energieerzeugnisse 0,16 EUR beträgt,

2.  für 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte
    Energieerzeugnisse 4,96 EUR beträgt.

(4) Vorbehaltlich des § 53 wird eine teilweise Steuerentlastung auf
Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2
Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert
worden sind und die zum Antrieb von Gasturbinen und
Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen zur gekoppelten Erzeugung
von Kraft und Wärme nach § 3 mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad
von mindestens 70 Prozent verwendet worden sind, soweit der erzeugte
Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6 des
Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist.

(5) Die Steuerentlastung nach Absatz 4 beträgt

1.
    *        *   für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
            Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   40,35 EUR,

2.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,00 EUR,

3.
    *        *   für 1 Megawattstunde nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   4,42 EUR,

4.
    *        *   für 1 000 Kilogramm nach § 2
            Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   19,60 EUR,

5.
    *        *   für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1
            Nummer 9 und 10 oder Absatz 4a
            versteuerte Energieerzeugnisse

        *   0,16 EUR.

Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht
gewährt werden.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur
für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem der Nutzungsgrad von
mindestens 70 Prozent nachweislich erreicht wurde.

(10) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme verwendet hat. Verwender
im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die
Energieerzeugnisse in einer KWK-Anlage zum Betrieb der Anlage
einsetzt.

(11) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 4 wird
gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen
Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige
ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert
bekannt zu geben.

(12) (weggefallen)

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EnergieStG
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