Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__74.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt - Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Paragraph: 74

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt - Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses eröffnet die erste Sitzung der
Vertreterversammlung und führt einen Beschluß darüber herbei, ob der
Vorsitzende durch Zuruf oder schriftlich gewählt werden soll.
Schriftlich gewählt wird, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder
der Vertreterversammlung dies verlangt.

(2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von
Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung
unterbrechen.

(3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzende des Wahlausschusses
die erforderlichen Stimmzettel ausgeben.

(4) Die Auszählung der Stimmzettel wird von dem Vorsitzenden des
Wahlausschusses und von mindestens zwei Mitgliedern der
Vertreterversammlung vorgenommen, die verschiedenen Wählergruppen
angehören müssen.

(5) Im übrigen richtet sich die Wahl nach den Vorschriften des § 62
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt das Ergebnis der Wahl des
Vorsitzenden der Vertreterversammlung bekannt und fordert den
Gewählten zur Erklärung darüber auf, ob er die Wahl annehme. Erklärt
der Gewählte, daß er die Wahl annehme, übergibt ihm der Vorsitzende
des Wahlausschusses den Vorsitz der Vertreterversammlung.

(7) Für die Wahl des oder der stellvertretenden Vorsitzenden gelten
die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 und 6 Satz 1 entsprechend.

(8) Über die Sitzung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die
Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses und vom
Vorsitzenden der Vertreterversammlung zu unterzeichnen.

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SVWO-1997
Level: 4.0