Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__3.html
Legislation: wgsvg

Title: § 3 Glaubhaftmachung

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 3 Glaubhaftmachung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 3 Glaubhaftmachung

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen
genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist
glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der
Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel
erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche
Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des
Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme
eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Collections: bundestag_gesetze
WGSVG
Level: 3.0