Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__28b.html
Legislation: pbefg

Title: § 28b Projektmanager

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28b Projektmanager

Paragraph: 28b

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28b Projektmanager

Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und
Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere

1.  der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  der Fristenkontrolle,

3.  der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  dem Entwurf eines Anhörungsberichts,

5.  der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

6.  der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und

7.  der Leitung eines Erörterungstermins

auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Unternehmers und auf dessen
Kosten beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleibt unberührt. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag
verbleibt bei der zuständigen Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0