Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__37.html
Legislation: aug_2011

Title: § 37 Zustellungsempfänger

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 37 Zustellungsempfänger

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 37 Zustellungsempfänger

(1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen
Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen
Benennung alle Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post (§ 184
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller einen
Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren benannt hat, an den im
Inland zugestellt werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Verfahren nach der Verordnung (EG)
Nr. 4/2009 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0