Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__144.html
Legislation: sgb_5

Title: § 144 Betriebskrankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel - Arten der Krankenkassen
§ 144 Betriebskrankenkassen

Paragraph: 144

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel - Arten der Krankenkassen
§ 144 Betriebskrankenkassen

(1) Betriebskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch den
Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet wurden.

(2) Eine Betriebskrankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass sie
durch alle Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten
gewählt werden kann. Die Satzungsregelung darf das Wahlrecht nicht auf
bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen
und kann nicht widerrufen werden. Satz 1 gilt nicht für
Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder
Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen
Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser
Krankenkassen am 26. September 2003 keine Regelung nach Satz 1
enthalten hat.

(3) Falls die Satzung eine Regelung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, gilt
diese für die Gebiete der Länder, in denen Betriebe bestehen und die
Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der
Betriebskrankenkasse ergibt; soweit eine Satzungsregelung am 31. März
2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0