Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflebeteiligungsv/__3.html
Legislation: pflebeteiligungsv

Title: § 3 Anerkennung weiterer Organisationen

Description:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 3 Anerkennung weiterer Organisationen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 3 Anerkennung weiterer Organisationen

Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag weitere
Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 genannten Verbände sind,
als maßgebliche Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die
antragstellende Organisation die gemäß § 1 erforderlichen Kriterien
erfüllt und diese nachweist. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt
den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die
Entscheidung einzubeziehen. Die Anerkennung erfolgt durch
Verwaltungsakt.

Collections: bundestag_gesetze
PfleBeteiligungsV
Level: 2.0