Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__20.html
Legislation: trzollv

Title: § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung

(1) Flohmärkte sind öffentliche Veranstaltungen der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte
Einfuhrwaren des häuslichen Gebrauchs an nichtberechtigte Personen
verkaufen.

(2) Die Durchführung eines Flohmarkts ist anzeigepflichtig. Die
Anzeige ist spätestens eine Woche vor Beginn des Flohmarkts bei der
zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit des
Flohmarkts zu benennen.

(3) Auf angezeigten Flohmärkten dürfen abweichend von dem in § 16 des
Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren
Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Personen abgegeben
werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht übersteigt.

(4) Einfuhrwaren, die nach Absatz 3 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 4.0