Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__84.html
Legislation: bbergg

Title: § 84 Entschädigungsgrundsätze

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 84 Entschädigungsgrundsätze

Paragraph: 84

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 84 Entschädigungsgrundsätze

(1) Für die Grundabtretung ist eine Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt für

1.  den durch die Grundabtretung eintretenden Rechtsverlust,

2.  andere durch die Grundabtretung eintretende Vermögensnachteile.

(3) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die
Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil
erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung
ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet
(Entschädigungsverpflichteter).

(4) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Sie ist in einem
einmaligen Betrag zu leisten, soweit in § 89 nichts anderes bestimmt
ist. Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit zwei vom Hundert über
dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von
dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die zuständige Behörde über den
Grundabtretungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen
Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam
wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit sich der
Entschädigungsberechtigte und der Entschädigungsverpflichtete über
eine andere Art der Entschädigung einigen.

(5) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des
Gegenstandes der Grundabtretung in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die
zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. In den
Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem
Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0