Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__17.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 17 Betreiberprüfstellen

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 4 - Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Betreiberprüfstellen

Paragraph: 17

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 4 - Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Betreiberprüfstellen

(1) Die Notifizierung von Betreiberprüfstellen erfolgt nach den
Vorschriften der §§ 12 und 14 bis 19 des Produktsicherheitsgesetzes
sowie nach Artikel 25 der Richtlinie 2014/68/EU.

(2) Die von einer Betreiberprüfstelle bewerteten Druckgeräte oder
Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der
Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört.
Diese Unternehmensgruppe wendet eine gemeinsame Sicherheitspolitik in
Bezug auf die technischen Auslegungs-, Fertigungs-, Kontroll-,
Wartungs- und Benutzungsbedingungen für Druckgeräte und Baugruppen an.

(3) Die Betreiberprüfstellen arbeiten ausschließlich für die
Unternehmensgruppe, der sie angehören.

(4) Für die Konformitätsbewertung durch Betreiberprüfstellen dürfen
ausschließlich die Verfahren nach Anhang III Modul A2, C2, F und G der
Richtlinie
2014/68/EU              angewendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0