Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__9.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 9 Verordnungsermächtigungen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
§ 9 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 2 erforderlich
ist, Vorschriften zu erlassen

1.  über Personal sowie über Einrichtungen und Ausrüstungen des
    Zuchtverbandes oder des Zuchtunternehmens und die von dem Zuchtverband
    oder Zuchtunternehmen mit der Durchführung der Leistungsprüfungen und
    Zuchtwertschätzung Beauftragten;

2.  über den Inhalt der Satzung oder des Zuchtprogramms sowie über den
    Inhalt, die Gestaltung und die Führung des Zuchtbuches und des
    Zuchtregisters, wobei auch die Anwendung bestimmter Grundsätze der
    Qualitätssicherung vorgeschrieben werden kann;

3.  über die Kennzeichnung der Tiere, des Samens, der Eizellen und
    Embryonen;

4.  über Verfahren und Merkmale zur Sicherung der Identität von
    Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen;

5.  über Art und Umfang von Maßnahmen zur Sicherung und Überprüfung der
    Abstammung von Zuchttieren;

6.  über den Mindestumfang der Zuchtpopulation im Hinblick auf das
    Zuchtprogramm;

7.  über die Form und den Inhalt von Eintragungsbestätigungen von
    Vorbuchtieren;

8.  über Anforderungen an die elektronische Form von
    Tierzuchtbescheinigungen;

9.  über grundsätzliche Anforderungen an Form und Inhalt der
    Veröffentlichung von Ergebnissen der Leistungsprüfungen und
    Zuchtwertschätzung;

10. über grundsätzliche Anforderungen an die Durchführung eines
    Prüfeinsatzes;

11. zur Umsetzung der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
    über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen
    für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom
    18\.8.1990, S. 60), die durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom
    14\.8.2008, S. 40) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung bezogen auf den Bereich der Sportpferde, in denen Kriterien
    für die Verteilung der Prämien und das Verfahren der Verteilung der
    Prämien sowie Anforderungen an die Teilnahme an pferdesportlichen
    Veranstaltungen, insbesondere bei Leistungsprüfungen, festgelegt
    werden;

12. über die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die Hauptabteilung des
    Zuchtbuches bei Zuchtprogrammen zur Wiederherstellung einer
    ausgestorbenen oder einer vom Aussterben bedrohten Rasse gemäß Artikel
    19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012;

13. über die Eintragung von reinrassigen Zuchtequiden, die nach einer
    anderen angemessenen Methode als durch eine Deckbescheinigung
    identifiziert worden sind gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 1 Satz 2 der
    Verordnung (EU) 2016/1012 und

14. über die Eintragung von Tieren aus der Hauptabteilung oder
    zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuches für gefährdete Rinder-,
    Schweine-, Schaf- und Ziegenrassen oder einer „robusten“ Schafrasse
    gemäß Anhang II Kapitel III Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/1012.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  zu bestimmen, dass die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung von
    den zuständigen Behörden durchgeführt werden,

2.  Regelungen nach Absatz 1 Nummer 11 zu treffen, soweit das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner
    Ermächtigung keinen Gebrauch macht.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 kann bestimmt werden,
dass

1.  die Durchführung der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung an
    Dritte übertragen wird oder

2.  Dritte beauftragt werden können, an der Durchführung von
    Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen mitzuwirken,

soweit diese die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe
bieten.

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TierZG-2019
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