Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__6.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 6 Stellung des Präsidenten

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 6 Stellung des Präsidenten

Paragraph: 6

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 6 Stellung des Präsidenten

(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen
Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die
Beamten des Bundesrates.

(2) Beamte des höheren Dienstes werden mit vorheriger Zustimmung des
Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit
vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt,
befördert, entlassen und in den Ruhestand versetzt; gleiches gilt für
die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten von
Vergütungsgruppe BAT II a an aufwärts.

(3) Der Präsident übt das Hausrecht für die der Verwaltung des
Bundesrates unterstehenden Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke aus.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0