Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__17.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 17 Erstattungsverfahren

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 17 Erstattungsverfahren

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 3 - Verfahren
§ 17 Erstattungsverfahren

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Aufwendungen nur
erstattet, wenn die verletzte Person dies bei der
Dienstunfallfürsorgestelle schriftlich oder elektronisch beantragt und
die Aufwendungen nachweist. Satz 1 gilt entsprechend für
Hinterbliebene, wenn die verletzte Person an den Folgen des
Dienstunfalls verstorben ist.

(2) Auf Antrag kann die Dienstunfallfürsorgestelle Vorschüsse oder
Abschlagszahlungen gewähren.

(3) Die Dienstunfallfürsorgestelle kann bei Zweifeln an der
Notwendigkeit oder an der Dienstunfallbedingtheit einer Maßnahme oder
bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen
ein ärztliches Gutachten einholen.

(4) In Fällen, in denen sich die Anerkennung eines Dienstunfalls aus
Gründen verzögert, die die verletzte Person nicht zu vertreten hat,
können die Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt erstattet werden.
Dies gilt auch während anhängiger Verfahren auf Anerkennung eines
Dienstunfalls. Wird nachträglich festgestellt, dass kein Dienstunfall
vorliegt, ist der Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 3 werden die Aufwendungen von der
Dienstunfallfürsorgestelle erstattet, die einer verletzten
Polizeivollzugsbeamtin oder einem verletzten Polizeivollzugsbeamten in
der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag bis zur Bekanntgabe der
Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass kein Dienstunfall
vorliegt, entstanden sind. Satz 1 gilt nur, wenn

1.  sich die in Satz 1 genannte Entscheidung nicht aus Gründen verzögert,
    die die verletzte Person zu vertreten hat, und

2.  die verletzte Person die Maßnahmen, die den Aufwendungen zugrunde
    liegen, im guten Glauben an das Vorliegen eines Dienstunfalls in
    Anspruch genommen hat.

(6) Bescheide, mit denen Aufwendungen wie beantragt erstattet werden,
können auch vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeilVfV-2020
Level: 3.0