Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__10.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 10 Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Mikroorganismen

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 2 - Grundlagen und Durchführung der Sicherheitseinstufung
§ 10 Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Mikroorganismen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 2 - Grundlagen und Durchführung der Sicherheitseinstufung
§ 10 Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten mit Mikroorganismen

(1) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen sind der
Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen, wenn

1.  die Empfängerorganismen Mikroorganismen der Risikogruppe 1 gemäß § 5
    Absatz 1 Satz 1 sind und keine Mikroorganismen einer höheren
    Risikogruppe abgeben,

2.  Vektoren und weitere in den Empfängerorganismus eingeführte
    Nukleinsäuren dahingehend charakterisiert sind, dass die gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen nach einer vorläufigen Risikobewertung
    gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 das Gefährdungspotential von Mikroorganismen
    der Risikogruppe 1 nicht überschreiten, und

3.  die gentechnisch veränderten Mikroorganismen keine gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen einer höheren Risikogruppe abgeben.

(2) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen sind der
Sicherheitsstufe 2 zuzuordnen, wenn

1.  die Empfängerorganismen Mikroorganismen der Risikogruppe 1 oder 2
    gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 sind und keine Mikroorganismen der
    Risikogruppe 3 oder 4 abgeben,

2.  Vektoren und weitere in die Empfängerorganismen eingeführte
    Nukleinsäuren dahingehend charakterisiert sind, dass die gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen nach einer vorläufigen Risikobewertung
    nach § 5 Absatz 1 Satz 2 das Gefährdungspotential von Organismen der
    Risikogruppe 2 nicht überschreiten, und

3.  die gentechnisch veränderten Mikroorganismen keine gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen einer höheren Risikogruppe abgeben.

(3) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen sind der
Sicherheitsstufe 3 zuzuordnen, wenn

1.  die Empfängerorganismen Mikroorganismen der Risikogruppen 1, 2 oder 3
    gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 sind und keine Mikroorganismen der
    Risikogruppe 4 abgeben,

2.  Vektoren und weitere in die Empfängerorganismen eingeführte
    Nukleinsäuren dahingehend charakterisiert sind, dass die gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen nach einer vorläufigen Risikobewertung
    nach § 5 Absatz 1 Satz 2 das Gefährdungspotential von Mikroorganismen
    der Risikogruppe 3 nicht überschreiten, und

3.  die gentechnisch veränderten Mikroorganismen keine gentechnisch
    veränderten Mikroorganismen der Risikogruppe 4 abgeben.

(4) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen sind der
Sicherheitsstufe 4 zuzuordnen, wenn sie mit einem hohen Risiko für die
menschliche Gesundheit oder für die Umwelt verbunden sind oder der
begründete Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Risiko
verbunden sind. Hierzu zählen insbesondere gentechnische Arbeiten mit
Viren der Risikogruppe 4 oder gentechnische Arbeiten mit defekten
Viren der Risikogruppe 4 in Gegenwart von Helferviren.

(5) Gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen, die darauf gerichtet
sind, genetische Elemente herzustellen, welche die eigene Ausbreitung
in Populationen sich sexuell vermehrender Organismen vorantreiben,
sind grundsätzlich der Sicherheitsstufe 3 zuzuordnen. Im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens kann die Behörde die Arbeiten auf der Grundlage
der Risikobewertung einer anderen Sicherheitsstufe zuordnen. Die
zuständige Behörde hat von der Zentralen Kommission für die
Biologische Sicherheit eine Stellungnahme mit Empfehlungen zu den
erforderlichen spezifischen Sicherheitsmaßnahmen für solche Arbeiten
einzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTSV-2021
Level: 3.0