Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__2.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  Aufzug:

    a)  ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines
        Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen
        um mehr als 15 Grad geneigten Führungen entlang bewegt, oder

    b)  eine Hebeeinrichtung, die sich nicht zwingend an starren Führungen
        entlang, jedoch in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn
        bewegt,

2.  Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Vertrieb oder zur
    Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer
    Geschäftstätigkeit,

3.  Bevollmächtigter: jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige
    natürliche oder juristische Person, die von einem Montagebetrieb oder
    einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen
    bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach der
    einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen,

4.  CE-Kennzeichnung: Kennzeichnung, durch die der Montagebetrieb oder der
    Hersteller erklärt, dass der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für
    Aufzüge den anwendbaren Anforderungen genügt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union über ihre
    Anbringung festgelegt sind,

5.  EU-Konformitätserklärung: eine Erklärung gemäß Artikel 17 der
    Richtlinie 2014/33/EU,

6.  harmonisierte Norm: eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12),

7.  Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die ein
    Sicherheitsbauteil für Aufzüge herstellt oder entwickeln oder
    herstellen lässt und dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter ihrem
    eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet,

8.  Inverkehrbringen:

    a)  die erstmalige Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge
        auf dem Markt oder

    b)  die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Aufzugs zur
        Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer
        Geschäftstätigkeit,

9.  Lastträger: der Teil des Aufzugs, in dem Personen oder Güter oder
    Personen und Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht
    sind,

10. Montagebetrieb: jede natürliche oder juristische Person, die die
    Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbau und das
    Inverkehrbringen eines Aufzugs übernimmt,

11. Musteraufzug: ein repräsentativer, mit Hilfe objektiver Parameter
    definierter Aufzug, dessen technische Unterlagen verdeutlichen, wie
    die von ihm abgeleiteten Aufzüge, die identische Sicherheitsbauteile
    für Aufzüge verwenden, die in Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU
    festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und
    Sicherheitsanforderungen einhalten,

12. Rückruf: jede Maßnahme, die

    a)  auf die Demontage und unbedenkliche Entsorgung eines Aufzugs abzielt
        oder

    b)  auf die Rückgabe eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge abzielt, das
        dem Montagebetrieb oder dem Endnutzer bereits bereitgestellt worden
        ist,

13. Sicherheitsbauteile für Aufzüge: Bauteile, die in Aufzügen im Sinne
    dieser Verordnung verwendet werden und in Anhang III der Richtlinie
    2014/33/EU aufgeführt sind,

14. technische Spezifikation: ein Dokument, in dem die technischen
    Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Aufzug oder ein
    Sicherheitsbauteil für Aufzüge genügen muss,

15. Wirtschaftsakteure: der Montagebetrieb, der Hersteller, der
    Bevollmächtigte, der Einführer und der Händler.

Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des
Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)
anzuwenden.

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ProdSG2011V-12
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