Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__16.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 16

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 16

(1) Auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand dürfen
keine Zeichen angebracht werden, die mit der CE-Kennzeichnung nach
Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für
die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der
Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden
können.

(2) Unterliegt der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand
auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen
Union, so darf die CE-Kennzeichnung nur angebracht werden, wenn der
Explosivstoff oder pyrotechnische Gegenstand auch diesen Vorschriften
entspricht.

(3) Wird ein geprüfter Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand
für nicht konform befunden und kann er nicht in einen konformen
Zustand versetzt werden, ist er deutlich lesbar als nicht konform zu
kennzeichnen.

(4) Alle Angaben und Kennzeichnungen, Gebrauchsanleitungen und
Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich, deutlich lesbar
und dauerhaft sein. Sie müssen, wenn nicht anderes bestimmt ist, in
deutscher Sprache abgefasst sein.

(5) Die Angaben und Kennzeichnungen nach diesem Abschnitt sind auf dem
Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand anzubringen. Ist
dies aufgrund der Größe, der Form oder des Designs nicht möglich, sind
die Angaben und Kennzeichnungen auf der kleinsten Verpackungseinheit
oder in den dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand
beigefügten Unterlagen anzubringen.

(6) Die Kennzeichnungsvorschriften dieses Abschnitts gelten für das
Versandstück als erfüllt, wenn es nach den verkehrsrechtlichen
Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes
die einzige Verpackung, so muss diese nach den
Kennzeichnungsvorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet sein.

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SprengV-1
Level: 3.0