Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__76a.html
Legislation: aufenthv

Title: § 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen

Paragraph: 76a

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen

(1) Für die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des
Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der
Datenübermittlungsstandard „XAusländer“ und das Übermittlungsprotokoll
OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils
gültigen Fassung verwendet. Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur
sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu
nutzen.

(2) Absatz 1 ist auf die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen
entsprechend anzuwenden. Erfolgt die Datenübermittlung zwischen den
mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden über
Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen Kommunikationsnetzen, kann
auch ein dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom OSCI-Transport
abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, soweit dies
hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein den
genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist. Die
Gleichwertigkeit ist durch den Verantwortlichen zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0