Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpv/__4.html
Legislation: gpv

Title: § 4 Anzeigeverfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 4 Anzeigeverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 4 Anzeigeverfahren

(1) Personen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 müssen der zuständigen Behörde
die Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger vor dem erstmaligen
Tätigwerden schriftlich oder elektronisch anzeigen und der Anzeige
folgende Unterlagen im Original, in schriftlich oder elektronisch
beglaubigter Kopie oder, sofern die zuständige Behörde dies zur
sachgerechten Bearbeitung der Anzeige als erforderlich ansieht, in
beglaubigter Übersetzung beifügen:

1.  einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit,

2.  eine Bescheinigung, dass der Anzeigende in einem Niederlassungsstaat
    rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen
    ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der
    Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt
    ist,

3.  einen Berufsqualifikationsnachweis,

4.  soweit der Beruf des Gegenprobensachverständigen im
    Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist, statt des Nachweises nach
    Nummer 3 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der
    Anzeigende die Tätigkeit des Gegenprobensachverständigen während der
    vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat.

(2) Für Personen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 kann die zuständige Behörde
vor der Aufnahme der Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger die
Berufsqualifikation des Anzeigenden nachprüfen, wenn unter
Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei
unzureichender Qualifikation eine schwerwiegende Beeinträchtigung für
die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit bestünde.

(3) Wird die Berufsqualifikation nachgeprüft, soll der Anzeigende
innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der vollständigen
Unterlagen über das Ergebnis unterrichtet werden. Bei einer
Verzögerung unterrichtet die zuständige Behörde den Anzeigenden über
die Gründe für die Verzögerung und über den Zeitplan für eine
Entscheidung. In diesem Fall muss das Ergebnis der Nachprüfung
spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der
vollständigen Unterlagen mitgeteilt werden. Ergibt die Nachprüfung,
dass ein wesentlicher Unterschied zwischen der Berufsqualifikation des
Anzeigenden und der im Inland erforderlichen Ausbildung besteht, muss
die zuständige Behörde dem Anzeigenden innerhalb eines Monats nach
Unterrichtung über das Ergebnis der Nachprüfung die Gelegenheit geben,
die für eine ausreichende berufliche Qualifikation erforderlichen
Fach- und Rechtskenntnisse insbesondere durch ein Fachgespräch
nachzuweisen. Wahrt die zuständige Behörde die in diesem Absatz
vorgesehenen Fristen nicht, darf die Tätigkeit als
Gegenprobensachverständiger aufgenommen werden.

(4) Der Anzeigende hat der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen,
die seine Anzeige betreffen, unverzüglich mitzuteilen. § 3 Absatz 5
und 7 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GPV
Level: 2.0