Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__54.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
4. - Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen
§ 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen

Paragraph: 54

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
4. - Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen
§ 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das elektronisch geführte
Handelsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung
der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe
einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen
werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in
das elektronisch geführte Handelsregister übernommen werden, sobald
dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die
Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts
in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische
Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser
Verordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1
gelten § 17 Abs. 2 und die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser
Verordnung sowie die Bestimmungen der Abschnitte I bis III in der bis
zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar
2007 geltenden Fassung dieser Verordnung.

(3) Können elektronische Anmeldungen und Dokumente vorübergehend nicht
entgegengenommen werden, so kann die nach Landesrecht zuständige
Stelle anordnen, dass Anmeldungen und Dokumente auch in Papierform zum
Handelsregister eingereicht werden können. Die aufgrund einer
Anordnung nach Satz 1 eingereichten Schriftstücke sind unverzüglich in
elektronische Dokumente zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 4.0