Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unifv_2008/__6.html
Legislation: unifv_2008

Title: § 6 Genehmigung

Description:
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (UnifV 2008)
§ 6 Genehmigung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (UnifV 2008)
§ 6 Genehmigung

(1) Die Genehmigung bedarf der Schriftform. Im Falle des § 3 Nr. 6
kann die Genehmigung mit der Entscheidung über die Zuziehung zu der
dienstlichen Veranstaltung verbunden werden. Erfolgt die Zuziehung
ausnahmsweise nur mündlich, kann die Genehmigung ebenfalls mündlich
erteilt werden.

(2) In den Fällen des § 3 Nr. 1 bis 4 wird die Genehmigung unbefristet
erteilt, im Übrigen jeweils nur für einen bestimmten Anlass. In den
Fällen des § 3 Nr. 1 bis 5 umfasst die Genehmigung auch die Hin- und
Rückreise zu dem jeweiligen Anlass.

(3) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Antragstellerin oder
der Antragsteller und in den Fällen des § 3 Nr. 5 und des § 5 Abs. 3
Nr. 2 auch die Art und die voraussichtlichen Umstände der
Veranstaltung die Gewähr bieten, dass das Ansehen der Bundeswehr in
der Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt und die Trageberechtigung
nicht missbraucht wird.

(4) Der Genehmigungsbescheid ist mitzuführen, während die Uniform
getragen wird. Er ist auf Verlangen der Polizei oder der Feldjäger
vorzuzeigen. Ist im Fall des § 3 Nr. 6 die Genehmigung gemäß Absatz 1
Satz 3 ausnahmsweise nur mündlich erteilt worden, sind die Angaben zur
Erreichbarkeit der genehmigenden Stelle bereitzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
UnifV-2008
Level: 2.0