Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__20.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz

(1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer
juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines
Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU)
2016/679              sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren.

(2) Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis
7 anzuwenden.

(3) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz
hat.

(4) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde
beteiligungsfähig.

(5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.  die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder
    Antragstellerin und

2.  die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin.

§ 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(6) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(7) Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren
Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz
1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0