Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__5.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 5 Zugewinngemeinschaft

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 5 Zugewinngemeinschaft

Paragraph: 5

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 5 Zugewinngemeinschaft

(1) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch
den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und
der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten oder beim überlebenden
Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen
könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. Bei der Berechnung dieses
Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende güterrechtliche Vereinbarungen
unberücksichtigt. Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Wird der Güterstand der
Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag
vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses.
Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als
Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als
dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert
angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des
Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.
Sind bei der Ermittlung der Bereicherung des überlebenden Ehegatten
oder des überlebenden Lebenspartners Steuerbefreiungen berücksichtigt
worden, gilt die Ausgleichsforderung im Verhältnis des um den Wert des
steuerbefreiten Vermögens geminderten Werts des Endvermögens zum
ungeminderten Wert des Endvermögens des Erblassers nicht als Erwerb im
Sinne des § 3.

(2) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als
durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder
wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

(3) Wird der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so
gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom
4\. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-
Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStG-1974
Level: 3.0