Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschfondsg/__4.html
Legislation: binschfondsg

Title: § 4 Verwaltung und Anlage der Mittel

Description:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 4 Verwaltung und Anlage der Mittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (BinSchFondsG)
§ 4 Verwaltung und Anlage der Mittel

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den
Binnenschifffahrtsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach
außen. Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über
dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.

(2) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds einschließlich der Erträge
sind bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu marktüblichen
Bedingungen in Euro anzulegen

1.  in handelbaren Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein
    Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften,
    ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    die Europäische Investitionsbank sind,

2.  bei geeigneten Kreditinstituten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt
hierzu Anlagerichtlinien.

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BinSchFondsG
Level: 2.0