Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__7.html
Legislation: uzwg

Title: § 7 Handeln auf Anordnung

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 7 Handeln auf Anordnung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 7 Handeln auf Anordnung

(1) Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden,
der im Vollzugsdienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu
befugten Person angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung
die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt
worden ist.

(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine
Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung
trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es
nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine
Straftat begangen wird.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der
Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach
den Umständen möglich ist.

(4) § 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht
anzuwenden.

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UZwG
Level: 3.0