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Legislation: gwb

Title: § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise
erheben, die erforderlich sind.

(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind
§ 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397,
398 Absatz 1 und die §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414
der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt
werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das
Oberlandesgericht zuständig.

(3) Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden,
die von dem ermittelnden Mitglied der Kartellbehörde und, wenn ein
Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist.
Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der
Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.

(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder
zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu
vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die
Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.

(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der
Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(6) Die Kartellbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von
Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer
wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung
entscheidet das Gericht.

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GWB
Level: 5.0