Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__416.html
Legislation: stpo

Title: § 416 Übergang in das Strafverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 416 Übergang in das Strafverfahren

Paragraph: 416

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 416 Übergang in das Strafverfahren

(1) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des
Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das
Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch
Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das
zuständige Gericht. § 270 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des
Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das
Gericht auch für das Strafverfahren zuständig, so ist der Beschuldigte
auf die veränderte Rechtslage hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur
Verteidigung zu geben. Behauptet er, auf die Verteidigung nicht
genügend vorbereitet zu sein, so ist auf seinen Antrag die
Hauptverhandlung auszusetzen. Ist auf Grund des § 415 in Abwesenheit
des Beschuldigten verhandelt worden, so sind diejenigen Teile der
Hauptverhandlung zu wiederholen, bei denen der Beschuldigte nicht
zugegen war.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich im
Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergibt, daß der
Beschuldigte verhandlungsfähig ist und das Sicherungsverfahren wegen
seiner Verhandlungsunfähigkeit durchgeführt wird.

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StPO
Level: 4.0