Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1058.html
Legislation: zpo

Title: § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Paragraph: 1058

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

(1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,

1.  Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im
    Schiedsspruch zu berichtigen;

2.  bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;

3.  einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die
    im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im
    Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.

(2) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der
Antrag innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu
stellen.

(3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des
Schiedsspruchs innerhalb eines Monats und über die Ergänzung des
Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

(4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch
ohne Antrag vornehmen.

(5) § 1054 ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des
Schiedsspruchs anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0