Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__19.html
Legislation: bimschv_42

Title: § 19 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 19

Full Text:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig
    errichtet oder nicht richtig betreibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 eine Anlage mit Betriebsstoffen betreibt, die
    mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind,

3.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass
    eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird,

4.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 4, §
    4 Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, §
    7 Absatz 4 Satz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 11 Satz 2 eine
    Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellt,

5.  entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Prüfwert
    nicht überschritten wird,

6.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass dort genannte
    Prüfschritte durchgeführt werden,

7.  entgegen § 3 Absatz 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Absatz 2 Nummer 1 oder 2
    oder Absatz 3, § 6 Absatz 1 oder 2 Nummer 4, § 7 Absatz 1 oder 2, § 8
    Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eine dort genannte
    Untersuchung oder Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig durchführt oder durchführen lässt,

8.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 5 die Art der Bestimmung des Referenzwertes
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt,

9.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3
    Nummer 2, § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder 3, § 9 Absatz 2 oder § 11 Satz 1
    Nummer 2 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ergreift,

10. entgegen § 10 Satz 1 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

11. entgegen § 12 Absatz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

12. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 ein Betriebstagebuch nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

13. entgegen § 13 Absatz 1 bis 3 oder 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

14. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt oder

15. entgegen § 14 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-42
Level: 3.0