Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__127.html
Legislation: vgg

Title: § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Paragraph: 127

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren
Sitz hat. Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen.
Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0