Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__16.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 16 Listenvertreter

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 16 Listenvertreter

Paragraph: 16

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 16 Listenvertreter

(1) In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen und Verbänden
sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen. Scheidet
der Listenvertreter oder sein Stellvertreter vor der Bekanntmachung
des endgültigen Wahlergebnisses (§ 79) aus, benennt der Listenträger
(§ 60 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) dem Wahlausschuß
unverzüglich einen Nachfolger.

(2) In freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter
benannt werden. Soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter
ausscheidet, gelten die Unterzeichner der Liste in der Reihenfolge
ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 2 können
der Listenvertreter und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung
gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt werden. Die
Erklärung muß bei Personenvereinigungen und Verbänden von
vertretungsberechtigten Personen, bei freien Listen von mehr als der
Hälfte der Unterzeichner unterschrieben sein.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 5.0