Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__12.html
Legislation: ebkrg

Title: § 12

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 12

(1) Wird an einer Überführung eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so
fallen die dadurch entstehenden Kosten

1.  demjenigen Beteiligten zur Last, der die Änderung verlangt oder sie im
    Fall einer Anordnung hätte verlangen müssen; Vorteile, die dem anderen
    Beteiligten durch die Änderung entstehen, sind auszugleichen
    (Vorteilsausgleich);

2.  beiden Beteiligten zur Last, wenn beide die Änderung verlangen oder
    sie im Fall einer Anordnung hätten verlangen müssen, und zwar in dem
    Verhältnis, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Änderung
    zueinander stehen würden. Nummer 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 werden die Kosten ohne
Vorteilsausgleich hälftig geteilt, wenn die Überführung der Kreuzung
einer Eisenbahn des Bundes mit einer Bundesfernstraße in der Baulast
des Bundes dient und beide Beteiligten eine Änderung verlangen, die
die Erneuerung der Überführung zur Folge hat, oder sie im Fall einer
Anordnung eine solche Änderung hätten verlangen müssen.

Collections: bundestag_gesetze
EBKrG
Level: 2.0