Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: **3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.3.1 Messdatenerhebung und Messdatenauswertung**

Die Durchführung von Messungen erfolgt durch den Mauterheber auf Basis
der im System des Mauterhebers vorliegenden Daten der vom EETS-
Anbieter übermittelten Sperrlisten sowie im Rahmen von Kontrollen
erfassten DSRC-Daten. Die Messdatenerhebung erfolgt nicht anhand einer
Stichprobe, sondern es werden alle in einem Kalendermonat oder in
einem vertraglich relevanten Betrachtungszeitraum gelieferten
Datensätze in die Messdatenerhebung einbezogen.

Dabei prüft der Mauterheber, ob für ein Bordgerät, für das DSRC-Daten
vorliegen und der Statusindikator den Wert go (1) hat, ein Eintrag auf
der zum jeweiligen Zeitpunkt der DSRC-Auslesung im System des
Mauterhebers vorliegenden Sperrliste des EETS-Anbieters vorliegt. Dies
gilt als Schlechtfall. Bei der Ermittlung der Quote QP\_SPERRLISTE
wird jedoch ein erhebungsbereites Bordgerät nicht als Schlechtfall
gewertet, wenn für dieses auf der nächsten auf den Kontrollzeitpunkt
folgenden vom EETS-Anbieter übermittelten Sperrliste kein Eintrag für
dieses Bordgerät mehr vorhanden war.

Die Quote QP\_SPERRLISTE wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber festgestellt und auf drei Stellen nach dem Komma
kaufmännisch gerundet.

Die Messdatenauswertung erfolgt durch den Mauterheber. Der Mauterheber
stellt dem EETS-Anbieter spätestens 30 Tage nach Ende des
Kalendermonats die ermittelte Quote QP\_SPERRLISTE sowie Informationen
und die zugrunde gelegten eigenen Daten zu identifizierten
Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-Anbieter kann diese
Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber das Ergebnis seiner
Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb von 30 Tagen nach
Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber übermitteln.
Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte Ergebnis sind nur
insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist, dass die
Ermittlung der Quote entgegen den Vorgaben dieses Anhangs QP sowie
ggf. der Verfahrensbeschreibung erfolgt ist oder die zugrunde gelegten
eigenen Daten des Mauterhebers unrichtig sind. Der Mauterheber wird
das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-Anbieter innerhalb von
weiteren 30 Tagen prüfen und die Quote für den jeweiligen
Kalendermonat endgültig feststellen und in Form eines Berichts
übermitteln. Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der
praktischen Umsetzung der Messdatenerhebung und Messdatenauswertung in
einer verbindlichen Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich
innerhalb des in diesem Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für **QP\_SPERRLISTE**
von mindestens **99,900 %**              erreichen. Die
Sperrlistenquote wird für jeden Kalendermonat gemessen, durch den
Mauterheber festgestellt und auf drei Stellen nach dem Komma
kaufmännisch gerundet.

Für jeden Schlechtfall gemäß Nummer 3.3.1 Absatz 2, der die 99,900 %
im relevanten Betrachtungszeitraum unterschreitet, wird dem EETS-
Anbieter eine Vertragsstrafe von 1 000 Euro verhängt. Der relevante
Betrachtungszeitraum beträgt 1 Kalendermonat.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 3.0