Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18a.html
Legislation: bafoeg

Title: § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

Paragraph: 18a

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

(1) Auf Antrag sind Darlehensnehmende während der Rückzahlungsfrist
des § 18 Absatz 3 Satz 1 bis spätestens zu deren Ablauf von der
Verpflichtung zur Rückzahlung freizustellen, soweit ihr Einkommen
monatlich jeweils den Betrag von 1 690 Euro nicht um mindestens 42
Euro übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für

1.  Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner um 850
    Euro,

2.  jedes Kind der Darlehensnehmenden um 770 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder
nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.
Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der
Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und
volljährigen Kinder. Als Kinder gelten insoweit außer eigenen Kindern
der Darlehensnehmenden die in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3
bezeichneten Personen. § 47 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Absatz 1 Satz 1
bezeichnete Betrag

1.  bei behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten
    Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,

2.  bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die
    Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes,
    das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von
    monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere
    Kind.

(3) Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom
Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend
erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat
(Freistellungszeitraum). Bei erstmaliger Bewilligung einer
Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung abweichend
von Satz 1 in der Regel für zwei Jahre. Das im Antragsmonat erzielte
Einkommen gilt vorbehaltlich des Absatzes 4 als monatliches Einkommen
für alle Monate des Freistellungszeitraums. Die Darlehensnehmenden
haben das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen nachzuweisen,
soweit nicht durch Rechtsverordnung auf Grund des § 18 Absatz 14
Nummer 2 etwas Abweichendes geregelt ist. Soweit eine Glaubhaftmachung
mittels der Versicherung an Eides statt zugelassen ist, ist das
Bundesverwaltungsamt für die Abnahme derselben zuständig.

(4) Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der
Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an
geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Nicht als Änderung im
Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und
Versorgungsbezüge.

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BAföG
Level: 3.0