Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Legislation: sokasig_2

Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlich für das Gebiet Hessen,

2\. fachlich für alle

a) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des
landwirtschaftlichen Obst- und Gemüsebaues, der Teichwirtschaft sowie
der Fischzucht und deren Nebenbetriebe;

b) gemischten Betriebe mit überwiegend landwirtschaftlichem,
forstwirtschaftlichem, obst- oder gemüsebaulichem Charakter;

c) selbständigen Nebenbetriebe oder Betriebsabteilungen gewerblicher
Unternehmen mit landwirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem-, obst-
oder gemüsebaulichem Charakter.

Als landwirtschaftlich gelten alle Betriebe, die als Unternehmen im
Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des 7. Buches Sozialgesetzbuch
einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit Ausnahme der
Gartenbau-Berufsgenossenschaft angehören oder nur deshalb nicht
angehören, weil ein Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
zuständig ist.

3\. persönlich für alle im fachlichen Geltungsbereich (Abs. 2) ständig
beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich Auszubildenden mit Ausnahme
der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989 versicherten Familienangehörigen
und Ehegatten.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0