Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__1.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 1 Berechtigte Personen

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Berechtigte Personen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Berechtigte Personen

(1) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach-
oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger
Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.  Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu
    durchsuchen,

2.  Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und

3.  unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.

(2) Soldatinnen und Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im
Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder
Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen den von der
Bundesministerin oder von dem Bundesminister der Verteidigung
bestimmten und dieser oder diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder
Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; Soldatinnen und
Soldaten verbündeter Streitkräfte können dann die Befugnisse nach
diesem Gesetz ausüben.

(3) Wer, ohne Soldatin oder Soldat zu sein, mit militärischen
Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in
rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem
Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung
oder durch eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile
Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden,
müssen daraufhin überprüft werden, ob sie die folgenden
Voraussetzungen erfüllen:

1.  persönliche Zuverlässigkeit,

2.  körperliche Eignung,

3.  ausreichende Vorbildung im Wachdienst und

4.  gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz.

Sie müssen zudem das 18. Lebensjahr vollendet und sollen das 67.
Lebensjahr nicht überschritten haben.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0