Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__61.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 61 Vertrauliche Meldung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 3 - Sonstige Berichts- und Handlungspflichten
§ 61 Vertrauliche Meldung

Paragraph: 61

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 3 - Sonstige Berichts- und Handlungspflichten
§ 61 Vertrauliche Meldung

(1) Die Beschäftigten sowie andere im Betrieb eingesetzte Personen
können der zuständigen Behörde Bedenken hinsichtlich der Sicherheit
und des Umweltschutzes im Zusammenhang mit
Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten              vertraulich unter
Wahrung der Anonymität melden. Sie haben zuvor zu prüfen, ob ein
Gespräch mit dem Arbeitgeber als bessere Maßnahme in Betracht kommt. §
22 Satz 1 Nummer 2 der Allgemeinen Bundesbergverordnung bleibt
unberührt.

(2) Der Unternehmer hat seine Beschäftigten, die im Zusammenhang mit
dem Betrieb beschäftigten Auftragnehmer und deren Beschäftigte über
die Möglichkeit der vertraulichen Meldung zu informieren. Zudem ist in
Schulungen und Bekanntmachungen auf die Möglichkeit einer
vertraulichen Meldung hinzuweisen.

(3) Die Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder
Arbeitsverhältnis, die Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort
und sonstige berufliche Benachteiligungen einer Person aus dem Grund,
dass diese sich mit einer vertraulichen Meldung an eine Behörde
gewandt hat, sind unzulässig, wenn das Verhalten dieser Person nicht
grob missbräuchlich gewesen ist.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0