Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__5.html
Legislation: aduebag

Title: § 5 Aufnahme eines Kindes

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 5 Aufnahme eines Kindes

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 5 Aufnahme eines Kindes

(1) Der Vermittlungsvorschlag der zentralen Behörde des Heimatstaates
bedarf der Billigung durch die Auslandsvermittlungsstelle. Diese hat
insbesondere zu prüfen, ob

1.  die Annahme dem Wohl des Kindes dient und

2.
    a)  mit der Begründung eines Annahmeverhältnisses im Inland zu rechnen ist
        oder,

    b)  sofern die Annahme im Ausland vollzogen werden soll, diese nicht zu
        einem Ergebnis führt, das unter Berücksichtigung des Kindeswohls mit
        wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
        unvereinbar, insbesondere mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Die Auslandsvermittlungsstelle kann vor oder nach Eingang eines
Vermittlungsvorschlags einen Meinungsaustausch mit der zentralen
Behörde des Heimatstaates aufnehmen. Ein Meinungsaustausch sowie die
Billigung oder Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags sind mit den
jeweils dafür maßgeblichen fachlichen Erwägungen aktenkundig zu
machen.

(2) Hat die Auslandsvermittlungsstelle den Vermittlungsvorschlag nach
Absatz 1 gebilligt, so setzt sie die Adoptionsbewerber über den Inhalt
der ihr aus dem Heimatstaat übermittelten personenbezogenen Daten und
Unterlagen über das vorgeschlagene Kind in Kenntnis und berät sie über
dessen Annahme. Identität und Aufenthaltsort des Kindes, seiner Eltern
und sonstiger Sorgeinhaber soll sie vor Erteilung der Zustimmungen
nach Artikel 17 Buchstabe c des Übereinkommens nur offenbaren, soweit
die zentrale Behörde des Heimatstaates zustimmt.

(3) Hat die Beratung nach Absatz 2 stattgefunden, so fordert die
Auslandsvermittlungsstelle die Adoptionsbewerber auf, innerhalb einer
von ihr zu bestimmenden Frist eine Erklärung nach § 7 Abs. 1
abzugeben. Ist die Abgabe dieser Erklärung nachgewiesen, so kann die
Auslandsvermittlungsstelle Erklärungen nach Artikel 17 Buchstabe b und
c des Übereinkommens abgeben.

(4) Die Auslandsvermittlungsstelle soll sich über die Prüfung und
Beratung nach Absatz 1 und 2 Satz 1 mit der für den gewöhnlichen
Aufenthaltsort der Adoptionsbewerber zuständigen örtlichen
Adoptionsvermittlungsstelle ins Benehmen setzen. Sie unterrichtet
diese über die Abgabe der Erklärungen gemäß Absatz 3 Satz 2.

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AdÜbAG
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