Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__13.html
Legislation: bimschv_30

Title: § 13 Störungen des Betriebes

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Dritter Teil - Messung und Überwachung
§ 13 Störungen des Betriebes

Paragraph: 13

Full Text:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Dritter Teil - Messung und Überwachung
§ 13 Störungen des Betriebes

(1) Ergibt sich aus Messungen und sonstigen offensichtlichen
Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur
Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies
den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich
die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu
treffen.

(2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen,
Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen den Zeitraum
festlegen, währenddessen von den Emissionsgrenzwerten nach § 6 unter
bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden darf. Der Weiterbetrieb
der biologischen Abfallbehandlungsanlage darf unter den in Satz 1
genannten Bedingungen acht aufeinander folgende Stunden und innerhalb
eines Kalenderjahres 96 Stunden nicht überschreiten. Die Emission von
Gesamtstaub darf eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je
Kubikmeter Abgas, gemessen als Halbstundenmittelwert, nicht
überschreiten; § 2 Nr. 8 findet entsprechende Anwendung.

(3) Bei Stillstand der Abgasreinigungseinrichtungen ist das abgesaugte
Abgas nach Maßgabe des § 7 abzuleiten. Sind Stillstandszeiten von mehr
als acht Stunden zu erwarten, hat der Betreiber zusätzliche Maßnahmen
zu treffen und die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-30
Level: 3.0