Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__26.html
Legislation: bbodschg

Title: § 26 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 1 oder § 22 Abs.
    1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt,
    soweit sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz
    1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder

4.  entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0