Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__6.html
Legislation: sokasig

Title: Erstattung der Ausbildungsvergütung im Spitzenausgleichsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Ausbildungsvergütung im Spitzenausgleichsverfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Ausbildungsvergütung im Spitzenausgleichsverfahren

Dem Arbeitgeber, der am Spitzenausgleichsverfahren teilnimmt,
erstattet die Sozialkasse die von ihm an den Auszubildenden
ausgezahlte Urlaubsvergütung im Wege der Saldierung mit
Beitragsansprüchen nach Maßgabe des § 23 VTV. Die Erstattung der
Ausbildungsvergütung setzt voraus, dass die gemäß § 4 erforderlichen
Nachweise jeweils bis zum 15. des auf den betreffenden
Ausbildungsmonat folgenden Monats geführt und ordnungsgemäße Meldungen
nach § 6 VTV abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0