Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__10.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 10 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt findet Anwendung auf die Pflegebranche. Diese umfasst
Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend
ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder
ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen
(Pflegebetriebe). Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich
bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten
aufweisen, deshalb vorübergehend oder auf Dauer der Hilfe durch andere
bedürfen und körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen
oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht
selbständig kompensieren oder bewältigen können. Keine Pflegebetriebe
im Sinne des Satzes 2 sind Einrichtungen, in denen die Leistungen zur
medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe
am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische
Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im
Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0