Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__4.html
Legislation: kfzpflvv

Title: § 4

Description:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 4

Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden

1.  für Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers
    gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden;

2.  für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder
    Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs mit Ausnahme der
    Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen
    Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfeleistung;

3.  für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder
    Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen
    mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen
    üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der
    Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs
    mit sich führen;

4.  für Ersatzansprüche aus dem Gebrauch des Fahrzeugs bei einer
    Motorsportveranstaltung oder Motorsportaktivität, einschließlich
    Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, wenn

    a)  das Fahrzeug in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit
        Zugangsbeschränkungen gebraucht wird und

    b)  für diesen Gebrauch des Fahrzeugs Versicherungsschutz nach Maßgabe des
        § 5d des Pflichtversicherungsgesetzes besteht;

5.  für Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung
    von Liefer- und Beförderungsfristen;

6.  für Ersatzansprüche wegen Schäden durch Kernenergie.

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KfzPflVV
Level: 2.0