Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__3.html
Legislation: kartkostv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 3

Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn
der berichtigte Ansatz dem Kostenschuldner in dem Kalenderjahr, in dem
die in der Sache ergangene Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder
das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, oder im folgenden
Kalenderjahr mitgeteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
KartKostV
Level: 3.0