Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-mntdbwvv/__23.html
Legislation: lap-mntdbwvv

Title: § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (LAP-mntDBWVV)
Kapitel 2 - Aufstieg
§ 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (LAP-mntDBWVV)
Kapitel 2 - Aufstieg
§ 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen

(1) Die personalbearbeitenden Dienststellen benennen die Beamtinnen
und Beamten, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg nach den §§ 33
bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15
Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert
worden ist, teilnehmen. Auf die Durchführung des an einem zentralen
Lehrinstitut stattfindenden Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend
anzuwenden. Über die Zulassung zum Aufstieg entscheiden die
personalbearbeitenden Dienststellen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung nach Maßgabe des Ergebnisses des
Auswahlverfahrens.

(2) Nach bestandener Laufbahnprüfung oder der Feststellung der
Befähigung für die höhere Laufbahn verbleiben die Aufstiegsbeamtinnen
und Aufstiegsbeamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der höheren
Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

(3) Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Laufbahn oder
Zwischenprüfung endgültig nicht bestehen oder deren Befähigung für die
höhere Laufbahn endgültig nicht festgestellt wird, verbleiben in ihrer
bisherigen Laufbahn.

Collections: bundestag_gesetze
LAP-mntDBWVV
Level: 3.0