Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__56.html
Legislation: fev_2010

Title: § 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 56

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen
durch Abruf im automatisierten Verfahren

1.  im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes für
    Verwaltungsmaßnahmen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis
    11 und 12 bis 15 gespeicherten Daten,

2.  im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes
    für Maßnahmen wegen Straftaten oder Zuwiderhandlungen nur die nach §
    49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 11 und 13 und 15 gespeicherten Daten

bereitgehalten werden.

(2) § 51 Absatz 2 (Empfänger der Daten), § 52 Absatz 2 (für den Abruf
zu verwendende Daten), § 54 (Sicherung gegen Missbrauch) und § 55
(Aufzeichnung der Abrufe) sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0