Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__46.html
Legislation: patg

Title: § 46

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 46

Paragraph: 46

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 46

(1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und
anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich
vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche
Ermittlungen anstellen. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der
Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Bis zum Beschluß
über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. Der Antrag
ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der
vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. Der
Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig
nicht anfechtbar.

(2) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu
fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und
die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die
§§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0