Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__132.html
Legislation: aktg

Title: § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Paragraph: 132

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag
ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft
ihren Sitz hat.

(2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft
nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der
Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluß gefaßt worden
ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der
Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Im Fall
der virtuellen Hauptversammlung sind folgende elektronisch
zugeschaltete Aktionäre antragsberechtigt:

1.  jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,

2.  jeder Aktionär, der Widerspruch im Wege elektronischer Kommunikation
    erklärt hat, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich
    die Auskunft bezog, Beschluss gefasst worden ist.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu
stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist.

(3) § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie Abs. 5 Satz 1 und 3
gilt entsprechend. Die Beschwerde findet nur statt, wenn das
Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb
der Hauptversammlung zu geben. Aus der Entscheidung findet die
Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung
statt.

(5) Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem
Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0