Source: https://www.gesetze-im-internet.de/portalv/__3.html
Legislation: portalv

Title: § 3 Protokollierungspflicht

Description:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 3 Protokollierungspflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 3 Protokollierungspflicht

(1) Bei einem automatisierten Abruf von Daten einer Person hat das
Portal zu gewährleisten, dass Folgendes protokolliert wird:

1.  die Kennung des Anfragenden,

2.  die Daten, mit denen angefragt wurde,

3.  der Zeitpunkt der Anfrage und Zeitpunkt der Weiterleitung der Antwort
    an den Anfragenden,

4.  von dem Anfragenden angegebene gewerbliche Zwecke gemäß § 44 Absatz 1
    Satz 2 des Bundesmeldegesetzes,

5.  die Erklärung des Anfragenden, die Daten der Melderegisterauskunft
    nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, oder
    seine Erklärung, dass ihm eine entsprechende Einwilligung der
    betroffenen Person vorliegt,

6.  die Art der Rückantwort der Meldebehörde,

7.  die Vorgangsnummer.

(2) Das Portal hat zu gewährleisten, dass die Protokolldaten nach
Absatz 1

1.  mindestens zwölf Monate aufbewahrt und gesichert werden,

2.  spätestens zum Ende des Kalenderjahres gelöscht werden, das auf die
    Speicherung folgt,

3.  nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender
    Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs des Portals und der
    Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
PortalV
Level: 2.0