Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__2.html
Legislation: fpersv

Title: § 2 Digitaler Fahrtenschreiber

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 1 - Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
§ 2 Digitaler Fahrtenschreiber

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 1 - Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
§ 2 Digitaler Fahrtenschreiber

(1) Ein Fahrer, der ein Fahrzeug lenkt, das in den Anwendungsbereich
der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, oder der Lenk- oder Ruhezeiten
nach § 1 Absatz 1 und 3 einzuhalten hat und dabei einen digitalen
Fahrtenschreiber betreibt, hat den Fahrtenschreiber entsprechend
Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4,
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3
Unterabsatz 1, Absatz 4, 5 und 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zu bedienen und die
Benutzerführung zu beachten.

(2) Die in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii bis iv der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeiträume müssen bei Übernahme
des Fahrzeugs auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im
Fahrtenschreiber vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten
eingetragen werden, wenn der Fahrer vor Übernahme des Fahrzeugs solche
Zeiten verbracht hat.

(3) Die nach Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
vorgeschriebenen Ausdrucke hat der Fahrer den zuständigen Personen auf
Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer hat die Ausdrucke in
chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des
Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen
vorzulegen.

(4) Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder dieser
Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der das Fahrzeug anmietet, zu
Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der
Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten aus dem
Massenspeicher des Fahrtenschreibers über die mit den Fahrzeugen
durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist
dies in begründeten Ausnahmefällen oder bei einer Mietdauer von nicht
mehr als 24 Stunden nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des
Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der
Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach
Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn ein Jahr
aufzubewahren hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die
Ausdrucke bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten,
soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16
Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in
Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des
Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt
werden.

(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem
Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach
Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert
werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der
Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines
Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat
hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3
zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den
Fahrtenschreibern als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der
zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar
oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder
Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der
Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich
Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger
zu speichern sind.

(6) Unternehmen, die Fahrzeuge vermieten, haben dem Mieter des
Fahrzeugs diejenigen Daten aus dem Massenspeicher des
Fahrtenschreibers, die sich auf die vom Mieter durchgeführten
Beförderungen beziehen und auf die dieser nicht unmittelbar zugreifen
kann,

1.  auf dessen Verlangen,

2.  spätestens 90 Tage nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten
    Datenübermittlung und

3.  nach Beendigung des Mietverhältnisses

zur Verfügung zu stellen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit,
Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle
der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

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FPersV
Level: 3.0