Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__7.html
Legislation: kinvfg

Title: § 7 Prüfung der Mittelverwendung

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 7 Prüfung der Mittelverwendung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 7 Prüfung der Mittelverwendung

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem
Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Prüfungsrecht des
Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof
im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem
Bundesministerium der Finanzen halbjährlich jeweils zum 1. April und
zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die zweckentsprechende
Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen. Das Nähere
regelt die Verwaltungsvereinbarung.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0