Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__151.html
Legislation: bbaug

Title: § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Paragraph: 151

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

(1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie
von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen

1.  zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen
    Sanierungsmaßnahmen,

2.  zur Durchführung von Erwerbsvorgängen,

3.  zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck
    ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu
    werden.

(2) Die Abgabenbefreiung gilt nicht für die Kosten eines
Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen
Vorschriften.

(3) Erwerbsvorgänge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind

1.  der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen
    Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung oder
    Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Hierzu gehört
    auch der Erwerb eines Grundstücks zur Verwendung als Austausch- oder
    Ersatzland im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen;

2.  der Erwerb eines Grundstücks durch eine Person, die zur Vorbereitung
    oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder zur
    Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundstück übereignet
    oder verloren hat. Die Abgabenbefreiung wird nur gewährt

    a)  beim Erwerb eines Grundstücks im Sanierungsgebiet, in dem das
        übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluss der
        städtebaulichen Sanierungsmaßnahme,

    b)  in anderen Fällen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem
        Zeitpunkt ab, in dem das Grundstück übereignet oder verloren wurde;

3.  der Erwerb eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen
    Grundstücks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in
    demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks besteht;

4.  der Erwerb eines Grundstücks, der durch die Begründung, das Bestehen
    oder die Auflösung eines Treuhandverhältnisses im Sinne des § 160 oder
    des § 161 bedingt ist.

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BBauG
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