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Legislation: hreggebv

Title: § 2 Allgemeine Vorschriften

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 2 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 2 Allgemeine Vorschriften

(1) Neben der Gebühr für die Ersteintragung werden nur Gebühren für
die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer
Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura gesondert
erhoben.

(2) Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten
zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder
für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben.

(3) Betrifft dieselbe spätere Anmeldung mehrere Tatsachen, ist für
jede Tatsache die Gebühr gesondert zu erheben. Das Eintreten oder das
Ausscheiden einzutragender Personen ist hinsichtlich einer jeden
Person eine besondere Tatsache.

(4) Als jeweils dieselbe Tatsache betreffend sind zu behandeln:

1.  die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die
    gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren
    Ausschlusses;

2.  die Anmeldung der Verlegung

    a)  der Hauptniederlassung,

    b)  des Sitzes oder

    c)  der Zweigniederlassung

    und die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen
    Geschäftsanschrift;

3.  mehrere Änderungen eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung, die
    gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener
    Angaben betreffen;

4.  die Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde liegende
    Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.

(5) Anmeldungen, die am selben Tag beim Registergericht eingegangen
sind und dasselbe Unternehmen betreffen, werden als eine Anmeldung
behandelt.

Collections: bundestag_gesetze
HRegGebV
Level: 2.0