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Title: § 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten

Paragraph: 42a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten

(1) Stirbt ein Soldat auf Zeit oder ein Soldat, der Wehrdienst nach
dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b des Soldatengesetzes oder nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet oder sich in einem
Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-
Weiterverwendungsgesetzes befindet, an den Folgen eines Einsatzunfalls
nach § 63c Absatz 2, den er während dieses Wehrdienstverhältnisses
oder während eines unmittelbar vorangegangenen Wehrdienstverhältnisses
der genannten Art erlitten hat, sind die Vorschriften dieses
Abschnitts und des Abschnitts 4 nach Maßgabe der folgenden Absätze
anzuwenden.

(2) § 41 Absatz 1 ist nicht anzuwenden.

(3) § 43 Absatz 1 und 3 sowie § 44a gelten entsprechend.

(4) Das Witwen- und Waisengeld und der Unterhaltsbeitrag werden wie
bei Hinterbliebenen eines Berufssoldaten berechnet, der an den Folgen
eines Dienstunfalls gestorben ist und ein erhöhtes Unfallruhegehalt im
Sinne des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz
1 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten hätte, wenn er nicht
gestorben, sondern am Todestag wegen Dienstunfähigkeit infolge des
Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden wäre. § 17 Absatz 1 und
§ 89b gelten entsprechend. Hat der Verstorbene am Todestag keinen
Anspruch auf Besoldung, treten an deren Stelle für die Berechnung der
Versorgung die Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe, der das Amt des
Verstorbenen zugeordnet war. Bei Hinterbliebenen von Soldaten der
Laufbahngruppe der Mannschaften bemisst sich das Witwen- und
Waisengeld oder der Unterhaltsbeitrag mindestens nach der
Besoldungsgruppe A 6.

(5) Neben einer Versorgung nach diesem Paragrafen wird keine
Versorgung nach § 43 gewährt.

(6) Die Witwe und die Waisen gelten für die Anwendung des Abschnitts 4
als Witwe und Waisen eines Soldaten oder eines Soldaten im Ruhestand.

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