Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__23.html
Legislation: sazv

Title: § 23 Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 3 - Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes
§ 23 Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 3 - Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes
§ 23 Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes

(1) Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte hat dafür Sorge zu
tragen, dass besondere zeitliche Belastungen bei Tätigkeiten nach §
30c Absatz 4 des Soldatengesetzes ausgeglichen werden.

(2) Für jeden Kalendertag, an dem im Rahmen einer Tätigkeit nach § 30c
Absatz 4 des Soldatengesetzes Dienst verrichtet worden ist, besteht
Anspruch auf Freistellung vom Dienst für einen Tag. Dies gilt nicht

1.  für Kalendertage, für die ein Auslandsverwendungszuschlag nach § 56
    des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird,

2.  in den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b des Soldatengesetzes
    genannten Fällen,

3.  für Verlegetage, an denen ausschließlich Reise- oder Wartezeiten
    entstehen, sowie für ganztägige Zeiten der Regeneration.

(3) Für Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes ist nach
Beendigung der Tätigkeit im unmittelbaren Anschluss an diese für
mindestens einen Tag, bei besonders hoher individueller Belastung
während der Tätigkeit für mehrere Tage, Freistellung vom Dienst aus
bestehenden Ansprüchen nach Absatz 2 anzuordnen.

(4) Für Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 Nummer 1 des Soldatengesetzes
soll Soldatinnen und Soldaten, auf Antrag

1.  innerhalb von einem Monat vor Beginn der Tätigkeit Urlaub,
    Dienstbefreiung oder Freistellung vom Dienst für mindestens fünf
    zusammenhängende Tage gewährt werden,

2.  innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit Urlaub,
    Dienstbefreiung oder Freistellung vom Dienst für mindestens 14
    zusammenhängende Tage gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SAZV
Level: 3.0