Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__33.html
Legislation: iregg

Title: § 33 Finanzierung durch Gebühren; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 33 Finanzierung durch Gebühren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 33 Finanzierung durch Gebühren; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit erhebt für die Erbringung der
nach diesem Gesetz oder nach den zur Durchführung dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistungen Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands.
Die Gebühren werden erhoben von

1.  den nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 meldepflichtigen verantwortlichen
    Gesundheitseinrichtungen,

2.  den Empfängern der nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und § 31
    übermittelten oder zugänglich gemachten Daten und

3.  den nach § 15 registrierungspflichtigen Produktverantwortlichen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 Satz 1 zu bestimmen und
dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen über
die Gebührenentstehung, die Gebührenerhebung, den Gebührenschuldner,
die Gebührenbefreiungen, die Fälligkeit, die Stundung, die
Niederschlagung, den Erlass, die Säumniszuschläge, die Verjährung und
die Erstattung zu treffen. Die Gebührensätze oder Rahmensätze sind so
zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden
durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen. In der
Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Gebühr von dem
Empfänger von Daten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 auch für eine
Leistung erhoben werden kann, die nicht zu Ende geführt worden ist,
wenn die Gründe von demjenigen zu vertreten sind, der die Leistung
veranlasst hat.

(3) Im Rahmen einer ambulanten privatärztlichen Behandlung gelten die
Gebühren als gesondert berechnungsfähige Auslagen nach den §§ 3 und 10
der Gebührenordnung für Ärzte. Dies gilt nicht für wahlärztliche
Behandlungen nach § 17 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes.

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IRegG
Level: 3.0