Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__7.html
Legislation: arbnerfgdv_2

Title: § 7 Abberufung eines Beisitzers

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 7 Abberufung eines Beisitzers

Paragraph: 7

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 7 Abberufung eines Beisitzers

(1) Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer
nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer
unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die
Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine
Voraussetzung nachträglich fortfällt. Er hat hiervon die Organisation,
die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich
schriftlich zu unterrichten.

(2) Das gleiche gilt, wenn ein Beisitzer seine Amtspflicht grob
verletzt.

(3) Vor der Abberufung ist der Beisitzer zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfGDV-2
Level: 2.0