Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__42.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 42 Antrag auf Sortenzulassung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 42 Antrag auf Sortenzulassung

Paragraph: 42

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 42 Antrag auf Sortenzulassung

(1) Die Sortenzulassung kann beantragen, wer hierzu von der Sache und
der Person her befugt ist.

(2) Von der Sache her ist befugt:

1.  bei einer nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG)
    Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in ihrer jeweils
    geltenden Fassung geschützten Sorte der Sortenschutzinhaber,

2.  bei einer Sorte, für die ein Sortenschutzantrag nach dem
    Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
    gemeinschaftlichen Sortenschutz in ihrer jeweils geltenden Fassung
    gestellt worden ist, der Antragsteller im Sortenschutzverfahren,

3.  bei einer anderen Sorte, wer die Sorte nicht nur vorübergehend nach
    den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung bearbeitet oder
    unter seiner Verantwortung bearbeiten lässt.

(3) Von der Person her sind befugt:

1.  Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie
    natürliche und juristische Personen und rechtsfähige
    Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz im Inland,

2.  Angehörige eines anderen Vertragsstaates sowie natürliche und
    juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit
    Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat,

3.  andere natürliche und juristische Personen und rechtsfähige
    Personengesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angehören oder in
    dem sie ihren Wohnsitz oder Sitz haben, nach einer Bekanntmachung des
    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im
    Bundesgesetzblatt die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(4) Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. Bei einer
nicht geschützten Sorte kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes
für das Sortenzulassungsverfahren eine vorläufige Bezeichnung angeben.

(4a) Der Antragsteller hat bei Sorten von Rebe, deren Pflanzgut mit
dem Ziel der Anerkennung nach Klonen getrennt erzeugt werden soll, die
Bezeichnung der Klone anzugeben.

(5) Ist die Sortenbezeichnung für Waren, die Saatgut oder
Vermehrungsmaterial der Sorte umfassen, als Marke für den
Antragsteller in der Zeichenrolle des Patentamts eingetragen oder zur
Eintragung angemeldet, so steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der
Marke als Zeitvorrang für die Sortenbezeichnung zu. Der Zeitvorrang
erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach
Angabe der Sortenbezeichnung dem Bundessortenamt eine Bescheinigung
des Patentamts über die Eintragung oder Anmeldung der Marke vorlegt.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem
Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale
Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung
international registriert worden sind und im Inland Schutz genießen.

(6) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat,
kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem
Bundessortenamt nur teilnehmen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz
oder Geschäftsraum in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter)
bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem Bundessortenamt und in
Rechtsstreitigkeiten, die die Sortenzulassung betreffen, zur
Vertretung befugt.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0