Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__34a.html
Legislation: sgb_12

Title: § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Dritter Abschnitt - Bildung und Teilhabe
§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Paragraph: 34a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt
Dritter Abschnitt - Bildung und Teilhabe
§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7
werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen
nach § 34 Absatz 5 erforderlich. Einer nachfragenden Person werden,
auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34
Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und
Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der
Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen
nach Teil 2 des Neunten Buches unberücksichtigt.

(2) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7
werden erbracht durch

1.  Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten
    Gutscheinen,

2.  Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe
    (Anbieter) oder

3.  Geldleistungen.

Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen,
in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur
Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch
Geldleistungen erbracht. Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger
der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(3) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen
mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die nach § 34c
Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass
Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung
ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für
den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die
Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des
Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden,
in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(4) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt,
gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung
ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

(5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7
durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies

1.  monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder

2.  nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.

(6) Im Einzelfall kann der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der
Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der
Leistung verlangen. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die
Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an
eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule

1.  dies bei dem nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe
    beantragt,

2.  die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler
    verauslagt und

3.  sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten
    nachweisen lässt.

Der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der
Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche
Abschlagszahlungen geleistet werden.

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SGB-12
Level: 4.0