Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__55.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur
Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 einer Person
untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von ihrem
Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu
entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten
(Aufenthaltsvorgabe), wenn

1.  bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene
    Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer
    Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    begehen wird oder

2.  das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete
    Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
    Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das
Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von
Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 einer Person auch den Kontakt mit
bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen
(Kontaktverbot).

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der
zuständigen Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht
angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die
zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden.
In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das
Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

(4) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

    a)  im Falle der Aufenthaltsvorgabe nach Absatz 1 einer Bezeichnung der
        Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des
        Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne
        Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf,

    b)  im Falle des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe,
        mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt
        ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

3.  der Sachverhalt sowie

4.  eine Begründung.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich

    a)  im Falle der Aufenthaltsvorgabe nach Absatz 1 einer Bezeichnung der
        Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des
        Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne
        Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht aufhalten darf,

    b)  im Falle des Kontaktverbots nach Absatz 2 der Personen oder Gruppe,
        mit denen oder mit der der betroffenen Person der Kontakt untersagt
        ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

3.  die wesentlichen Gründe.

(6) Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der
Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2
erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei
Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei
Monate ist möglich, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Liegen
die Voraussetzungen für die Aufenthaltsvorgabe oder das Kontaktverbot
nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

(7) Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

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