Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__2.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 2 Wählerliste

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Wählerliste

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Wählerliste

(1) Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der
Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern,
aufzustellen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname
und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Die
nach Absatz 3 Satz 2 nicht passiv Wahlberechtigten sind in der
Wählerliste auszuweisen.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der
Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den
Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in § 5 Abs. 3 des
Gesetzes genannten Personen zu unterstützen.

(3) Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind.
Wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Wahltag
nicht nach § 8 des Gesetzes wählbar sind, und wahlberechtigten
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern (§ 14 Absatz 2 Satz 1 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) steht nur das aktive Wahlrecht zu.

(4) Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind
vom Tage der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der
Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme
auszulegen. Der Abdruck der Wählerliste soll die Geburtsdaten der
Wahlberechtigten nicht enthalten. Ergänzend können der Abdruck der
Wählerliste und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhandenen
Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die
Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig,
wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass
Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden
können.

(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht
mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren,
Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und
Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

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BetrVGDV1WO
Level: 4.0