Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__102.html
Legislation: sgg

Title: § 102

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 102

Paragraph: 102

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 102

(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils
zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der
Hauptsache.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren
trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die
sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden
Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so
stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und
entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss
ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0