Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__92.html
Legislation: sgb_3

Title: § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Fünfter Abschnitt - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Paragraph: 92

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Fünfter Abschnitt - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

1.  zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines
    Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen
    Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder

2.  die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren
    Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie oder er während der letzten
    vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate
    versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich
    um die befristete Beschäftigung besonders betroffener
    schwerbehinderter Menschen handelt.

(2) Der Eingliederungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das
Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer
Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn

1.  der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die
    in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des
    Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,

2.  eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer
    Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,

3.  das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des
    Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund
    hierfür zu vertreten hat,

4.  die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den
    Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat, oder

5.  der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders
    betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.

Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des geleisteten Förderbetrags
begrenzt und darf den in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht
überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu
berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der
Förderdauer; sie beträgt längstens zwölf Monate.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0