Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__19.html
Legislation: entschfinv

Title: § 19 Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 19 Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 19 Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

(1) Die Entschädigungseinrichtung kann den ihr zugeordneten CRR-
Kreditinstituten gestatten, in einem Abrechnungsjahr bis zu 30 Prozent
ihres Jahresbeitrags durch Übernahme einer vertraglichen
Zahlungsverpflichtung zu erbringen. Die Übernahme einer
Zahlungsverpflichtung muss allen CRR-Kreditinstituten, die der
Entschädigungseinrichtung die nach § 17 Absatz 4 des
Einlagensicherungsgesetzes und nach § 15 Absatz 2 bis 4 erforderlichen
Daten und Unterlagen bis zum 15. August des Abrechnungsjahres
vollständig zur Verfügung gestellt haben, in Höhe des gleichen
Prozentsatzes vom jeweiligen Jahresbeitrag gestattet werden. Ein
Anspruch der CRR-Kreditinstitute auf Gestattung der Übernahme einer
Zahlungsverpflichtung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Entschädigungseinrichtung
den ihr zugeordneten CRR-Kreditinstituten gestatten, in einem
Abrechnungsjahr bis zu 100 Prozent ihres Jahresbeitrags durch
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zu erbringen, wenn

1.  die verfügbaren Finanzmittel der Entschädigungseinrichtung abzüglich
    der von den CRR-Kreditinstituten insgesamt übernommenen
    Zahlungsverpflichtungen mindestens 70 Prozent der Zielausstattung
    erreicht haben und

2.  die den CRR-Kreditinstituten insgesamt gestatteten
    Zahlungsverpflichtungen nach der Beitragserhebung in dem
    Abrechnungsjahr 30 Prozent der verfügbaren Finanzmittel nicht
    überschreiten würden.

Dem einzelnen CRR-Kreditinstitut darf die Übernahme einer
Zahlungsverpflichtung nach Satz 1 nur gestattet werden, soweit die von
dem CRR-Kreditinstitut insgesamt übernommenen Zahlungsverpflichtungen
nicht mehr als 30 Prozent des Anteils des CRR-Kreditinstituts an den
verfügbaren Finanzmitteln betragen.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0