Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__36.html
Legislation: kgsg

Title: § 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes

(1) Ist die Sicherstellung aufgehoben worden, so ist das Kulturgut
herauszugeben

1.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe a und
    Nummer 7 an den Eigenbesitzer, den Eigentümer oder in den Fällen des §
    33 Absatz 2 Satz 2 an den im Bundesgebiet ansässigen Empfänger oder an
    den im Bundesgebiet ansässigen Versender,

2.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c an den
    Berechtigten,

3.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 5 an den betreffenden Staat
    oder

4.  in den Fällen des § 35 Absatz 1 Nummer 6 an die jeweils zuständige
    Behörde des Herkunftsgebiets.

(2) In den Fällen der Herausgabe an den Eigenbesitzer oder den im
Bundesgebiet ansässigen Empfänger oder den im Bundesgebiet ansässigen
Versender ist diesem eine Mitteilung über eine Frist zur Abholung
zuzustellen. Die Frist ist ausreichend zu bemessen. Die Mitteilung hat
den Hinweis zu enthalten, dass das Kulturgut eingezogen wird, wenn es
nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0