Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__7.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 7 Beendigung der Beschlagnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 7 Beendigung der Beschlagnahme

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 7 Beendigung der Beschlagnahme

(1) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des das Vereinsverbot aufhebenden
Urteils endet auch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

(2) Die Verbotsbehörde hat die Beschlagnahme aufzuheben, wenn von
einer Einziehung des Vereinsvermögens endgültig abgesehen worden ist
oder wenn seit der Beschlagnahme sechs Monate vergangen sind, ohne daß
die Einziehung des Vereinsvermögens angeordnet wurde.

(3) Die Verbotsbehörde hat einzelne Gegenstände von der Beschlagnahme
auszunehmen, auf die § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes angewandt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0