Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__12.html
Legislation: vgg

Title: § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in den Wahrnehmungsbedingungen,
dass der Berechtigte unter Einhaltung einer angemessenen Frist von
höchstens sechs Monaten das Wahrnehmungsverhältnis insgesamt beenden
oder der Verwertungsgesellschaft Rechte seiner Wahl an Arten von
Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl entziehen kann,
und zwar jeweils für Gebiete seiner Wahl.

(2) Die Wahrnehmungsbedingungen können bestimmen, dass die Beendigung
des Wahrnehmungsverhältnisses oder der Rechteentzug erst zum Ende des
Geschäftsjahres wirksam werden.

(3) Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus den Rechten auch
dann weiterhin nach den allgemeinen Vorschriften einzuziehen, zu
verwalten und zu verteilen, wenn dem Berechtigten Einnahmen aus den
Rechten zustehen

1.  für Nutzungen aus einem Zeitraum, bevor das Wahrnehmungsverhältnis
    wirksam beendet oder der Rechteentzug wirksam war, oder

2.  aus einem Nutzungsrecht, das die Verwertungsgesellschaft vergeben hat,
    bevor das Wahrnehmungsverhältnis wirksam beendet oder der Rechteentzug
    wirksam war.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0