Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmanwluftfzgv/__4.html
Legislation: pflschmanwluftfzgv

Title: § 4 Verfahren für die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit Luftfahrzeugen

Description:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (PflSchMAnwLuftFzgV)
§ 4 Verfahren für die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit Luftfahrzeugen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (PflSchMAnwLuftFzgV)
§ 4 Verfahren für die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit Luftfahrzeugen

(1) Dem Antrag auf Genehmigung nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in
Verbindung mit Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes sind, soweit beim
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine
ausreichenden Informationen insbesondere aus Verfahren zur Erteilung
von Genehmigungen oder Zulassungen nach der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 vorliegen, folgende zusätzliche Unterlagen beizufügen:

1.  die vorgesehenen Anwendungen des Pflanzenschutzmittels,

2.  Unterlagen zur Abdrift bei Anwendungen mit Luftfahrzeugen,

3.  Unterlagen zur Exposition von Mensch, Tier und dem Naturhaushalt bei
    Anwendungen des Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrzeugen,

4.  Unterlagen über die für die Anwendung vorgesehene Technik,

5.  Unterlagen über die Wirksamkeit auch bei der Anwendung mit
    Luftfahrzeugen, wenn die vorgesehene Aufwandmenge sich von der
    zugelassenen Aufwandmenge erheblich unterscheidet,

6.  Unterlagen zur Einhaltung festgelegter Rückstandshöchstgehalte.

(2) Dem Antrag ist zusätzlich eine Begründung beizufügen, warum für
die beantragte Anwendung des Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrzeugen
grundsätzlich nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse keine
vergleichbaren anderen Möglichkeiten für eine hinreichend wirksame
Anwendung existieren oder gegenüber der Anwendung vom Boden aus
eindeutige Vorteile im Sinne geringerer Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit oder den Naturhaushalt bestehen.

(3) Soweit es für die Prüfung des Antrages erforderlich ist, kann das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Unterlagen
nutzen, die zur Prüfung des Antrags auf Zulassung des
Pflanzenschutzmittels erhoben worden sind. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann von dem
Antragsteller die Vorlage ergänzender Unterlagen verlangen, wenn dies
zur Prüfung der Voraussetzung nach Absatz 1 erforderlich ist. Für
einen Antrag im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 1 des
Pflanzenschutzgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend, soweit sich die
geforderten Angaben nicht bereits aus den mit dem Zulassungsantrag
übermittelten Unterlagen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchMAnwLuftFzgV
Level: 2.0