Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__5.html
Legislation: sodeg

Title: § 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung

Die Länder bestimmen die zuständigen Behörden für die
Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz, soweit sich auch die
Zuständigkeit der Leistungsträger für die Aufgabenausführung im
Sozialgesetzbuch nach Landesrecht richtet; dabei können die Länder
auch eine gegenüber § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für
die Zuschusshöhe bestimmen. Die übrigen Leistungsträger können im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im
Bereich des Aufenthaltsgesetzes zusätzlich im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine von § 3 Satz 5
nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen. Der
besondere Sicherstellungsauftrag endet mit Ablauf des 30. Juni 2022.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates den besonderen Sicherstellungsauftrag bis
zum 23. September 2022 zu verlängern

Collections: bundestag_gesetze
SodEG
Level: 2.0