Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__8.html
Legislation: krwaffkontrgdv_2

Title: § 8 Dauergenehmigung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 8 Dauergenehmigung

Paragraph: 8

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 8 Dauergenehmigung

(1) Die Genehmigung kann einem Antragsteller ohne Beschränkung auf die
Vornahme einer einzelnen Handlung für eine bestimmte Zeitdauer erteilt
werden (Dauergenehmigung), wenn es wegen der mehrfachen Wiederholung
von Handlungen der gleichen Art zweckmäßig ist und öffentliche
Interessen nicht gefährdet werden.

(2) Die Dauergenehmigung zur Herstellung der in Teil B der
Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf
eine bestimmte Menge, die Dauergenehmigung zur Beförderung von
Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge
erteilt werden. Andere Dauergenehmigungen können nur für eine
bestimmte Art und Menge erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrGDV-2
Level: 2.0