Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__16a.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

Paragraph: 16a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es vorbehaltlich des Satzes 2 nicht
zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt
werden, wenn

1.  es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung
    erteilt ist,

2.  gültige Nachweise über eine bestandene Hauptuntersuchung und
    Sicherheitsprüfung, soweit diese nach § 29 der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung erforderlich sind, vorliegen,

3.  eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
    Haftpflichtversicherung besteht und

4.  es ein Kurzzeitkennzeichen führt.

Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt
ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in Betrieb
gesetzt werden, wenn das Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt
wird. § 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt
unberührt. § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht
anzuwenden.

(2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde oder die
für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde ein
Kurzzeitkennzeichen nach den Absätzen 3 und 4 zuzuteilen und einen auf
den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit
Kurzzeitkennzeichen nach Absatz 5 auszufertigen. Mit dem Antrag auf
Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens hat der Antragsteller

1.  die Angaben über den Fahrzeughalter nach § 6 Absatz 1 Satz 2,

2.  die Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 6 Absatz 4
    Nummer 3 sowie das Ende des Versicherungsschutzes,

3.  die Angaben über einen Empfangsbevollmächtigten nach § 6 Absatz 4
    Nummer 4,

4.  die Fahrzeugdaten nach § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 3,

5.  die Daten zur Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung unter
    entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 und 7 Nummer 2 sowie des §
    14 Absatz 2 Satz 5 und

6.  den Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und
    Sicherheitsprüfung, soweit diese nach § 29 der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung erforderlich sind,

zur Speicherung in den Fahrzeugregistern mitzuteilen und auf Verlangen
nachzuweisen.

(3) Ein Kurzzeitkennzeichen darf

1.  nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 unter
    Beachtung der Beschränkungen nach den Absätzen 6 und 7 und

2.  nur an dem Fahrzeug, für das es zugeteilt worden ist,

verwendet werden. Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10, ausgenommen
Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 bis 7, in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1
und 6 auszugestalten und anzubringen. Sie brauchen jedoch nicht fest
angebracht zu sein. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen dürfen im
Übrigen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 Satz 1 in Betrieb genommen
werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur
anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 bis 4
vorliegen.

(4) Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen
und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1,
jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit
„03“ oder „04“. Das Kennzeichenschild für das Kurzzeitkennzeichen
enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der
Zuteilung zu bemessen ist. Nach Ablauf der Gültigkeit des
Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht
mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 3
die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.

(5) Der Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen ist nach
dem Muster der Anlage 10 auszufertigen. Die Beschränkungen nach den
Absätzen 6 und 7 sind im Fahrzeugschein zu vermerken. Der
Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen
Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(6) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht
vor, dürfen abweichend von Absatz 1 nur Fahrten, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen,
im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs
zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt
werden.

(7) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht vor
oder liegt der Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder
Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen
abweichend von Absatz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten
Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nur Fahrten zu einer
Untersuchungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den
Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk
und zurück durchgeführt werden. Wird dem Fahrzeug nach Nummer 3.1.4.2,
3\.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung bei der Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Mängelfreiheit bescheinigt,
dürfen abweichend von Absatz 1 auch Fahrten zur unmittelbaren
Reparatur festgestellter Mängel in einer geeigneten Einrichtung im
Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs
zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt
werden. Auf Fahrzeuge, die nach Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 der Anlage
VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als verkehrsunsicher oder
verkehrsgefährdend eingestuft wurden, sind die Sätze 1 und 2 nicht
anzuwenden.

(8) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 6 und 7 gelten
nicht für Fahrzeuge, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung für
unvollständige Fahrzeuge ausgestellt wurde, soweit deren Betriebs- und
Verkehrssicherheit durch einen von der Zulassungsbehörde bestimmten
Nachweis oder durch ein entsprechendes Gutachten eines amtlich
anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr
oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation
nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung belegt wird.

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