Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__41.html
Legislation: ifsg

Title: § 41 Abwasser

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 41 Abwasser

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 41 Abwasser

(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass
Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche
Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur
Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der
infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers
durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung
übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0