Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__31.html
Legislation: aug_2011

Title: § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

(1) Für Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der
Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das
Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist
das in § 764 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benannte Gericht.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Verweigerung der
Vollstreckung (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009)
ergeht durch Beschluss. § 770 der Zivilprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden. Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde nach §
793 der Zivilprozessordnung. Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das
Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung
treffen.

(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der
Zwangsvollstreckung (Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
4/2009) entscheidet das Gericht durch einstweilige Anordnung. Die
Entscheidung ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0