Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__36.html
Legislation: puag

Title: § 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der
Bundesgerichtshof, soweit Artikel 94 des Grundgesetzes sowie § 13 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes
nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Hält der Bundesgerichtshof den Einsetzungsbeschluss für
verfassungswidrig und kommt es für die Entscheidung auf dessen
Gültigkeit an, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Satz 1 gilt für den
Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des
Bundesgerichtshofes entsprechend.

(3) Gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters oder der
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes ist die Beschwerde
statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheidet.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0