Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__16.html
Legislation: invorg

Title: § 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 5 - Ausgleich für den Berechtigten
§ 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 5 - Ausgleich für den Berechtigten
§ 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes

(1) Ist dem Verfügungsberechtigten infolge seiner Veräußerung die
Rückübertragung des Vermögenswertes nicht möglich, so kann jeder
Berechtigte nach Feststellung oder Nachweis seiner Berechtigung von
dem Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe
aller auf den von ihm zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden
Geldleistungen aus dem Vertrag verlangen. Über diesen Anspruch ist auf
Antrag des Berechtigten durch Bescheid des Amtes oder Landesamtes zur
Regelung offener Vermögensfragen zu entscheiden. Ist ein Erlös nicht
erzielt worden, unterschreitet dieser den Verkehrswert, den der
Vermögenswert in dem Zeitpunkt hat, in dem der
Investitionsvorrangbescheid vollziehbar wird, oder hat der
Verfügungsberechtigte selbst investive Maßnahmen durchgeführt, so kann
der Berechtigte innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) Zahlung des
Verkehrswertes gerichtlich geltend machen; die Ausschlussfrist beginnt
frühestens mit dem 1. November 2003, nicht jedoch vor der
Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und dem Tag des
Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist
und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des
Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu
machen. Wenn eine Dienstbarkeit bestellt wird, tritt an die Stelle des
Verkehrswerts des Grundstücks die Wertminderung, welche bei dem
belasteten Grundstück durch die Bestellung der Dienstbarkeit eintritt.

(2) Der Verfügungsberechtigte ist dem Berechtigten gegenüber
verpflichtet, diesem die bis zur Rückübertragung des Eigentums aus dem
Vermögenswert gezogenen Erträge aus einer Vermietung oder Verpachtung
von deren Beginn an abzüglich der für die Unterhaltung des
Vermögenswerts erforderlichen Kosten herauszugeben. Dieser Anspruch
wird mit Rückübertragung des Eigentums fällig. Jede Vertragspartei
kann von der anderen für die Zukunft die Anpassung der Miete oder
Pacht an die Entgelte verlangen, die in der betreffenden Gemeinde für
vergleichbare Vermögenswerte üblich sind. Ist eine Anpassung erfolgt,
so kann eine weitere Anpassung erst nach Ablauf von drei Jahren nach
der letzten Anpassung verlangt werden. Ist das Miet- oder
Pachtverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, so kann der
Mieter oder Pächter im Falle der Anpassung das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Bei Bestellung eines Erbbaurechts oder der Begründung von Teil-
oder Wohnungseigentum kann der Berechtigte auf die Rückgabe des
Vermögenswerts oder der nicht veräußerten Miteigentumsanteile
verzichten und Zahlung des Verkehrswerts verlangen, den das Grundstück
oder Gebäude im Zeitpunkt der Begründung des Erbbaurechts oder des
Teil- und Wohnungseigentums hatte.

(4) Wenn der Rückübertragungsanspruch wiederauflebt, ist der
Verfügungsberechtigte ungeachtet der Rückübertragung nach dem
Vermögensgesetz zum Besitz des Vermögenswerts berechtigt, bis ihm an
den Berechtigten erbrachte Zahlungen erstattet worden sind.

(5) Könnte der Vorhabenträger als Nutzer nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz den Ankauf zu einem geringeren als dem
vollen Bodenwert oder die Bestellung eines Erbbaurechts zu einem
geringeren als dem vollen für die entsprechende Nutzung üblichen Zins
verlangen, so beschränkt sich die Verpflichtung des
Verfügungsberechtigten, den Verkehrswert zu zahlen (Absatz 1 Satz 3
und 4, Absatz 3), auf das nach den §§ 43, 48, 68 bis 73 und 118 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes erzielbare Entgelt.

(6) Berechtigt ist ein Anmelder, der ohne die Durchführung des
besonderen Investitionszwecks die Rückübertragung des Vermögenswerts
nach dem Vermögensgesetz hätte verlangen können. Übernimmt die
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine
Verbindlichkeit nach dieser Vorschrift, bedarf es der Zustimmung des
Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht.

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InVorG
Level: 3.0