Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__19.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn
die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer
unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem
Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. § 11 Absatz 6 bleibt
unberührt. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde im Antrag
darzulegen:

1.  den Grund für die Beantragung der Ausnahme,

2.  die jährlich zu verwendende Menge des Gefahrstoffs,

3.  die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren,

4.  die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,

5.  die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und
    der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten,

6.  die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Verringerung
    oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten ergriffen werden
    sollen.

(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 kann auch im Zusammenhang mit
Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

(3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 23 des
Chemikaliengesetzes im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die der
Hersteller, Lieferant oder Arbeitgeber zu ergreifen hat, um die
Pflichten nach den Abschnitten 2 bis 5 dieser Verordnung zu erfüllen;
dabei kann sie insbesondere anordnen, dass der Arbeitgeber

1.  die zur Bekämpfung besonderer Gefahren notwendigen Maßnahmen ergreifen
    muss,

2.  festzustellen hat, ob und in welchem Umfang eine vermutete Gefahr
    tatsächlich besteht und welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr
    ergriffen werden müssen,

3.  die Arbeit, bei der die Beschäftigten gefährdet sind, einstellen zu
    lassen hat, wenn der Arbeitgeber die zur Bekämpfung der Gefahr
    angeordneten notwendigen Maßnahmen nicht unverzüglich oder nicht
    innerhalb der gesetzten Frist ergreift.

Bei Gefahr im Verzug können die Anordnungen auch gegenüber
weisungsberechtigten Personen im Betrieb erlassen werden.

(4) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen,
dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig nach § 6 Absatz 11 erstellt
wurde.

(5) Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber untersagen,
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuüben oder ausüben zu lassen, und
insbesondere eine Stilllegung der betroffenen Arbeitsbereiche
anordnen, wenn der Arbeitgeber der Mitteilungspflicht nach § 18 Absatz
2 Nummer 1 nicht nachkommt.

(6) Die zuständige Behörde veröffentlicht eine Liste der Betriebe mit
Zulassung nach § 11a Absatz 3 oder mit Genehmigung nach § 11a Absatz
4a oder lässt diese in einer von einer zentralen Stelle geführten
Liste veröffentlichen.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0