Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__15.html
Legislation: nsverbg

Title: § 15 Anspruchsschuldner

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 15 Anspruchsschuldner

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 15 Anspruchsschuldner

Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden
Ansprüche ist der Bund. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem
Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0