Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__153.html
Legislation: vwgo

Title: § 153

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
15. Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 153

Paragraph: 153

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
15. Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 153

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften
des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der
Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen
Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten
und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim
Bundesverwaltungsgericht zu.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0