Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__289f.html
Legislation: hgb

Title: § 289f Erklärung zur Unternehmensführung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Sechster Titel - Lagebericht
§ 289f Erklärung zur Unternehmensführung

Paragraph: 289f

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt - Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Sechster Titel - Lagebericht
§ 289f Erklärung zur Unternehmensführung

(1) Börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften,
die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem
organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des
Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben haben und deren ausgegebene
Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem
im Sinn des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 des Wertpapierhandelsgesetzes
gehandelt werden, haben eine Erklärung zur Unternehmensführung in
ihren Lagebericht aufzunehmen, die dort einen gesonderten Abschnitt
bildet. Sie kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft
öffentlich zugänglich gemacht werden. In diesem Fall ist in den
Lagebericht eine Bezugnahme aufzunehmen, welche die Angabe der
Internetseite enthält.

(2) In die Erklärung zur Unternehmensführung sind aufzunehmen

1.  die Erklärung gemäß § 161 des Aktiengesetzes;

1a. eine Bezugnahme auf die Internetseite der Gesellschaft, auf der der
    Vergütungsbericht über das letzte Geschäftsjahr und der Vermerk des
    Abschlussprüfers gemäß § 162 des Aktiengesetzes, das geltende
    Vergütungssystem gemäß § 87a Absatz 1 und 2 Satz 1 des Aktiengesetzes
    und der letzte Vergütungsbeschluss gemäß § 113 Absatz 3 des
    Aktiengesetzes öffentlich zugänglich gemacht werden;

2.  relevante Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die über die
    gesetzlichen Anforderungen hinaus angewandt werden, nebst Hinweis, wo
    sie öffentlich zugänglich sind;

3.  eine Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie
    der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren Ausschüssen; sind die
    Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich
    zugänglich, kann darauf verwiesen werden;

4.  bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 76 Absatz
    4 und § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes verpflichtet sind, Zielgrößen
    für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung festzulegen und
    die Festlegung der Zielgröße Null zu begründen, die vorgeschriebenen
    Festlegungen und Begründungen und die Angabe, ob die festgelegten
    Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht worden sind, und, wenn
    nicht, Angaben zu den Gründen;

5.  bei börsennotierten Aktiengesellschaften, die nach § 96 Absatz 2 und 3
    des Aktiengesetzes bei der Besetzung des Aufsichtsrats jeweils einen
    Mindestanteil an Frauen und Männern einzuhalten haben, die Angabe, ob
    die Gesellschaft im Bezugszeitraum den Mindestanteil eingehalten hat,
    und, wenn nicht, Angaben zu den Gründen; bei börsennotierten
    Europäischen Gesellschaften (SE) tritt an die Stelle des § 96 Absatz 2
    und 3 des Aktiengesetzes § 17 Absatz 2 oder § 24 Absatz 3 des SE-
    Ausführungsgesetzes;

5a. bei börsennotierten Aktiengesellschaften, die nach § 76 Absatz 3a des
    Aktiengesetzes mindestens eine Frau und mindestens einen Mann als
    Vorstandsmitglied bestellen müssen, die Angabe, ob die Gesellschaft im
    Bezugszeitraum diese Vorgabe eingehalten hat, und, wenn nicht, Angaben
    zu den Gründen; bei börsennotierten Europäischen Gesellschaften (SE)
    tritt an die Stelle des § 76 Absatz 3a des Aktiengesetzes § 16 Absatz
    2 oder § 40 Absatz 1a des SE-Ausführungsgesetzes;

6.  bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 267
    Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 große Kapitalgesellschaften sind,
    eine Beschreibung des Diversitätskonzepts, das im Hinblick auf die
    Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des
    Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter,
    Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie der
    Ziele dieses Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung
    und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse.

(3) Auf börsennotierte Kommanditgesellschaften auf Aktien sind die
Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Andere Kapitalgesellschaften haben in ihren Lagebericht als
gesonderten Abschnitt eine Erklärung zur Unternehmensführung mit den
Festlegungen, Begründungen und Angaben nach Absatz 2 Nummer 4
aufzunehmen, wenn sie nach § 76 Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des
Aktiengesetzes oder nach § 36 oder § 52 Absatz 2 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpflichtet
sind, Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung
festzulegen und die Festlegung der Zielgröße Null zu begründen. Absatz
1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Kapitalgesellschaften, die nicht zur
Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben eine Erklärung
mit den Festlegungen, Begründungen und Angaben des Satzes 1 zu
erstellen und auf der Internetseite der Gesellschaft zu
veröffentlichen. Sie können diese Pflicht auch durch Offenlegung eines
unter Berücksichtigung von Satz 1 aufgestellten Lageberichts erfüllen.

(5) Wenn eine Gesellschaft nach Absatz 2 Nummer 6, auch in Verbindung
mit Absatz 3, kein Diversitätskonzept verfolgt, hat sie dies in der
Erklärung zur Unternehmensführung zu erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 6.0