Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__80.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 80 Wahlverfahren

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Vierter Teil - Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 80 Wahlverfahren

Paragraph: 80

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Vierter Teil - Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 80 Wahlverfahren

(1) Für die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung,
der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie
von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften
über die Wahl des Vorstandes entsprechend.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtlinien über die Durchführung
der Wahl und die Ermittlung des Wahlergebnisses erlassen. Das
endgültige Wahlergebnis und die Nachfolge vorzeitig ausgeschiedener
Versichertenältester und Vertrauenspersonen sind öffentlich bekannt zu
machen. § 79 Absatz 3 und 6 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 3.0