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Legislation: tiernebg

Title: § 8 Abholungspflicht

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 8 Abholungspflicht

Paragraph: 8

Full Text:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 8 Abholungspflicht

(1) Die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten
nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, hat die in § 3 Absatz 1 Satz
1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in
§ 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere nach Maßgabe des
Artikels 21 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
unverzüglich abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern und
zu lagern. Satz 1 gilt nicht für die in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten
Tiere sowie für kleine Heimtiere aus privaten Haushaltungen, mit
Ausnahme von Hunden und Katzen.

(2) Die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten
nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, hat ferner die in § 3 Absatz
1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte
sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere, soweit
sie in zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben gelagert werden,
zeitlich in solchen Abständen abzuholen, dass eine ordnungsgemäße
Verarbeitung, Verwendung oder Beseitigung gesichert ist.

(3) Bei der Abholung hat der Besitzer die in § 3 Absatz 1 Satz 1
bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die in §
3 Absatz 1 Satz 5 bezeichneten verendeten Tiere herauszugeben. Er hat
die zuständige Behörde oder diejenige Person, der die Pflichten nach §
3 Absatz 3 übertragen worden sind, darüber hinaus unentgeltlich zu
unterstützen, insbesondere bei der Heranschaffung der tierischen
Nebenprodukte aus besonders verkehrsungünstig gelegenem Gelände bis
zur nächsten befahrbaren Straße.

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TierNebG
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