Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__64.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 64 Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 3 - Sonstige Berichts- und Handlungspflichten
§ 64 Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union

Paragraph: 64

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 3 - Sonstige Berichts- und Handlungspflichten
§ 64 Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union

(1) Unternehmer, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
haben und selbst oder über Tochterunternehmen
Erdöl- und Erdgasaktivitäten              auf See außerhalb der
Europäischen Union durchführen, haben dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie auf Anfrage unverzüglich über die Umstände
eines schweren Unfalls außerhalb der Europäischen Union zu
unterrichten, wenn die
Erdöl- oder Erdgasaktivität              durch den Unternehmer oder
deren Tochtergesellschaften oder auf dessen oder deren Rechnung
durchgeführt worden ist. Hinsichtlich des Umfangs der Unterrichtung
ist § 39 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Diese Berichte werden innerhalb der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausgetauscht.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0