Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__48.html
Legislation: geng

Title: § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest. Sie
beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung
eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und
des Aufsichtsrats. Die Generalversammlung hat in den ersten sechs
Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2) Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine
Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Wird der
Jahresabschluss bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach
§ 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung
gefasste Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer
erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.

(3) Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des
Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem
Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den
Vorstand bekannt zu machenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der
Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft
zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des
Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats
zu verlangen.

(4) Die Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines
Einzelabschlusses nach § 339 Abs. 2 in Verbindung mit § 325 Abs. 2a
des Handelsgesetzbuchs. Der Beschluss kann für das nächstfolgende
Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden. Die Satzung kann die in den
Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen.
Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3
aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den
Aufsichtsrat offen gelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0