Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html
Legislation: bgb

Title: § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Paragraph: 308

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.  (Annahme- und Leistungsfrist)

    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder
    nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung
    eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält;
    ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der
    Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a. (Zahlungsfrist)

    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange
    Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners
    vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel
    anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der
    Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung
    eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr
    als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung
    unangemessen lang ist;

1b. (Überprüfungs- und Abnahmefrist)

    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine
    Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer
    Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen;
    ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass
    eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung
    unangemessen lang ist;

2.  (Nachfrist)

    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu
    bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine
    unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist
    vorbehält;

3.  (Rücktrittsvorbehalt)

    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich
    gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner
    Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für
    Dauerschuldverhältnisse;

4.  (Änderungsvorbehalt)

    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene
    Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die
    Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
    Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.  (Fingierte Erklärungen)

    eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des
    Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung
    als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

    a)  dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer
        ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und

    b)  der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der
        Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
        hinzuweisen;

6.  (Fiktion des Zugangs)

    eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von
    besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.  (Abwicklung von Verträgen)

    eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine
    Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

    a)  eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch
        einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

    b)  einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.  (Nichtverfügbarkeit der Leistung)

    die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des
    Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei
    Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender
    nicht verpflichtet,

    a)  den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
        informieren und

    b)  Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.  (Abtretungsausschluss)

    eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

    a)  für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den
        Verwender oder

    b)  für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender
        hat, wenn

        aa) beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem
            Abtretungsausschluss nicht besteht oder

        bb) berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des
            Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem
            Abtretungsausschluss überwiegen;

    Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus
    Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht
    für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 4.0