Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__26a.html
Legislation: fmstfg

Title: § 26a Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26a Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26a Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erfüllung des Zwecks nach § 16 Absatz 4 sind Ausgaben des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds zulässig für

1.  die Finanzierung staatlicher Programme zur Abfederung von
    Preissteigerungen beim Bezug und der Nutzung von Gas und Fernwärme
    insbesondere durch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen
    (Gaspreisbremse),

2.  die Finanzierung und Zwischenfinanzierung von Programmen zur
    Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Strom insbesondere
    durch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen
    (Strompreisbremse),

3.  die Finanzierung von Stützungsmaßnahmen für auf Grund der Energiekrise
    in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, insbesondere soweit sie nicht
    in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst
    werden, sowie für Gasimporteure, die für die Marktstabilität relevant
    sind, inklusive der Finanzierung der Ersatzbeschaffungen an den
    Energiemärkten, soweit sie nicht in ausreichendem Ausmaß von der
    Gaspreisbremse erfasst werden,

4.  die Finanzierung von Programmen zur Abfederung von Preissteigerungen
    für private Verbraucherinnen und Verbraucher, soweit sie aufgrund der
    Nutzung anderer Brennstoffe wie beispielsweise Heizöl, Pellets oder
    Flüssiggas nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und
    Gaspreisbremse oder anderen Entlastungsmaßnahmen erfasst werden, sowie

5.  die Darlehensgewährung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur
    Refinanzierung von Programmen und Stützungsmaßnahmen nach den Nummern
    1 bis 4, soweit ihr entsprechende Geschäfte von der Bundesregierung
    auf Grund des § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für
    Wiederaufbau zugewiesen werden; die näheren Bedingungen der
    Darlehensgewährung legt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds im
    Einzelfall fest.

Die Programme und Maßnahmen nach Satz 1 können insbesondere die
Möglichkeit der Gewährung von Zuschüssen, Rekapitalisierungsmaßnahmen
und Krediten umfassen. Die Finanzierung nach Satz 1 schließt
Regelungen für Härtefälle nicht aus.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über die formalen und
materiellen Voraussetzungen der Weiterreichung der Mittel des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds an die mit der Administration und
Durchführung der Programme und Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 4 betrauten Behörden und sonstigen Stellen, insbesondere über

1.  Anforderungen an zahlungsbegründende Unterlagen, Dokumentation der
    Mittelverwendung oder Zeitpunkt der Einreichung,

2.  Obergrenzen für Maximalauszahlungen in zu definierenden Zeiträumen
    sowie

3.  sonstige Vorgaben zur Sicherstellung der Zweckgebundenheit der
    Auszahlungen gemäß § 16 Absatz 4.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0