Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__30a.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 30a Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 30a Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers

Paragraph: 30a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 30a Herstellung von Schaumwein außerhalb eines Steuerlagers

(1) Wer Schaumwein ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu
gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem
geplanten Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter
Ausfertigung anzumelden. Dabei ist anzugeben:

1.  der Namen, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,

2.  die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,

3.  der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Litern.

Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben nach Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Der Hersteller ist verpflichtet, über den hergestellten Schaumwein
Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen
treffen. Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich
schriftlich anzuzeigen:

1.  Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und

2.  die Einstellung des Betriebs.

(4) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den
Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden. Die regelmäßigen
Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der
letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0