Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__11.html
Legislation: bgbeg

Title: § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Paragraph: 11

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

(1) Bei Zahlungsdiensteverträgen über die Überlassung eines
Kleinbetragsinstruments (§ 675i Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer abweichend
von den §§ 4 und 6 nur Folgendes mit:

1.  die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der
    Nutzungsmöglichkeiten des Kleinbetragsinstruments,

2.  Haftungshinweise,

3.  die anfallenden Entgelte und

4.  die anderen für den Zahlungsdienstnutzer wesentlichen
    Vertragsinformationen.

Ferner gibt der Zahlungsdienstleister an, wo die weiteren gemäß § 4
vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht
zugänglicher Form zur Verfügung gestellt sind.

(2) Bei Verträgen nach Absatz 1 können die Vertragsparteien abweichend
von den §§ 7 und 8 vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister dem
Zahlungsdienstnutzer nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs

1.  nur eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung mitteilen oder zur
    Verfügung stellen muss, die es ermöglicht, den betreffenden
    Zahlungsvorgang, seinen Betrag sowie die erhobenen Entgelte zu
    identifizieren, und im Fall mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an
    den selben Zahlungsempfänger eine Information, die den Gesamtbetrag
    und die erhobenen Entgelte für diese Zahlungsvorgänge enthält,

2.  die unter Nummer 1 genannten Informationen nicht mitteilen oder zur
    Verfügung stellen muss, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments
    keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder wenn der
    Zahlungsdienstleister auf andere Weise technisch nicht in der Lage
    ist, diese Informationen mitzuteilen; in diesem Fall hat der
    Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer eine Möglichkeit
    anzubieten, die gespeicherten Beträge zu überprüfen.

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BGBEG
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