Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__73.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 73 Widerrufs- und Rücknahmegründe

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 8 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
§ 73 Widerrufs- und Rücknahmegründe

Paragraph: 73

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 8 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
§ 73 Widerrufs- und Rücknahmegründe

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für
sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
Ausländer

1.  sich freiwillig erneut dem Schutz des Staates, dessen
    Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,

2.  nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig
    wiedererlangt hat,

3.  auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz
    des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt,

4.  freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat
    oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet,
    zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,

5.  nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter
    oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es
    nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen,
    dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder

6.  als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als
    Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
    geführt haben, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die Veränderung der Umstände nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss erheblich
und nicht nur vorübergehend sein, sodass die Furcht des Ausländers vor
Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.

(2) Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn
die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt
haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben,
dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. Die Veränderung
der Umstände nach Satz 1 muss wesentlich und nicht nur vorübergehend
sein, sodass der Ausländer tatsächlich nicht länger Gefahr läuft,
einen ernsthaften Schaden zu erleiden.

(3) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 und Absatz 2 gelten nicht, wenn
sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende
Gründe oder auf früher erlittenen ernsthaften Schaden berufen kann, um
die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er staatenlos ist, des
Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.

(4) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des
internationalen Schutzes ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund
unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen
erteilt worden ist und sie dem Ausländer auch aus anderen Gründen
nicht erteilt werden könnte.

(5) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des
internationalen Schutzes ist auch zurückzunehmen oder zu widerrufen,
wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach
§ 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder
ausgeschlossen ist.

(6) Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder
7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
nicht mehr vorliegen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn
sie fehlerhaft ist.

(7) Reist der Ausländer in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er
besitzt oder wenn er staatenlos ist, in den Staat, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird vermutet, dass die Voraussetzungen
für die Asylberechtigung, die Zuerkennung des internationalen Schutzes
oder die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5
oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr vorliegen. Die
Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend
geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
Level: 3.0