Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__105.html
Legislation: gwb

Title: § 105 Konzessionen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 105 Konzessionen

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 105 Konzessionen

(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder
mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen

1.  mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei
    besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des
    Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung; oder

2.  mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen,
    die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen
    (Dienstleistungskonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung
    entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder
    in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.

(2) In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der
Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko
für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der
Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. Dies ist der Fall,
wenn

1.  unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die
    Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks
    oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden
    können, und

2.  der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich
    ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des
    Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind.

Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein.

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GWB
Level: 5.0