Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__36.html
Legislation: zpoeg

Title: § 36

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 36

Für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3189) gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.  Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig
    entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine
    Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem
    Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
    erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine
    wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die
    Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in
    die getroffene Regelung zumutbar ist.

2.  Die in Nummer 1 genannten Umstände können bei der erstmaligen Änderung
    eines vollstreckbaren Unterhaltstitels nach dem 1. Januar 2008 ohne
    die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 der
    Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.

3.  Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels
    oder einer Unterhaltsvereinbarung als Prozentsatz des jeweiligen
    Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten, gilt der
    Titel oder die Unterhaltsvereinbarung fort. An die Stelle des
    Regelbetrags tritt der Mindestunterhalt. An die Stelle des bisherigen
    Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. Hierbei gilt:

    a)  Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen
        oder eines Teils des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue
        Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das
        hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird und der sich so ergebende
        Betrag in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur
        Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird;
        der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue
        Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und von dem
        Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen wird.

    b)  Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hälftigen
        Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu
        zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld abgezogen wird und
        der sich so ergebende Betrag in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten
        des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden
        Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende
        Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem
        Mindestunterhalt vervielfältigt und dem Ergebnis das hälftige
        Kindergeld hinzugerechnet wird.

    c)  Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen
        Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden, wobei an die Stelle des
        hälftigen Kindergelds das volle Kindergeld tritt.

    d)  Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine
        Hinzurechnung des Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor,
        ist Buchstabe a anzuwenden.

    Der sich ergebende Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu
    begrenzen. Die Nummern 1 und 2 bleiben unberührt.

4.  Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612a Abs. 1
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt

    a)  für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste
        Altersstufe) 279 Euro,

    b)  für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs
        (zweite Altersstufe) 322 Euro,

    c)  für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365 Euro

    jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe
    des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten
    Betrag übersteigt.

5.  In einem Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder Nr. 11 der
    Zivilprozessordnung können die in Nummer 1 genannten Umstände noch in
    der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revisionsgericht kann die
    Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn bezüglich der
    neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird.

6.  In den in Nummer 5 genannten Verfahren ist eine vor dem 1. Januar 2008
    geschlossene mündliche Verhandlung auf Antrag wieder zu eröffnen.

7.  Unterhaltsleistungen, die vor dem 1. Januar 2008 fällig geworden sind
    oder den Unterhalt für Ehegatten betreffen, die nach dem bis zum 30.
    Juni 1977 geltenden Recht geschieden worden sind, bleiben unberührt.

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ZPOEG
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