Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__46.html
Legislation: strlschg

Title: § 46 Verfahren der Bauartzulassung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 46 Verfahren der Bauartzulassung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 46 Verfahren der Bauartzulassung

(1) Dem Antrag auf Zulassung einer Bauart sind die zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen, insbesondere die in Anlage 2 Teil G
genannten Unterlagen, beizufügen.

(2) Der Antragsteller hat der für die Zulassung der Bauart zuständigen
Behörde auf Verlangen die zur Prüfung erforderlichen Baumuster zu
überlassen. Bei einer Bauart einer Vorrichtung, die radioaktive Stoffe
enthält, hat die zuständige Behörde vor ihrer Entscheidung die
Bundesanstalt für Materialforschung und ‑prüfung zu Fragen der
Dichtheit, der Werkstoffauswahl und der Konstruktion der Geräte oder
Vorrichtungen sowie der Qualitätssicherung zu beteiligen.

(3) Die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde übermittelt
den Antrag gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6 oder 7 dem
Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder
der beabsichtigte Betrieb der Vorrichtungen, Anlagen,
Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler, deren Bauartzulassung
beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart darstellt. Das Verfahren
nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die für die
Zulassung der Bauart zuständige Behörde das Verfahren der
Bauartzulassung aus.

(4) Die zuständige Behörde darf die Bauartzulassung nur erteilen, wenn

1.  die Vorrichtung die in der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2
    festgelegten Anforderungen erfüllt,

2.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben

    a)  gegen die Zuverlässigkeit des Herstellers oder Verbringers oder des
        für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen oder

    b)  gegen die für die Herstellung erforderliche technische Erfahrung des
        für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen,

3.  überwiegende öffentliche Interessen der Bauartzulassung nicht
    entgegenstehen,

4.  es sich bei der Verwendung oder dem Betrieb der bauartzuzulassenden
    Vorrichtung nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach der
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt und

5.  das Bundesamt für Strahlenschutz nicht in einer Stellungnahme nach §
    38 Absatz 1 festgestellt hat, dass die beabsichtigte Verwendung oder
    der Betrieb der nach § 45 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6 oder 7
    bauartzuzulassenden Vorrichtung, der Anlage zur Erzeugung
    ionisierender Strahlung, der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers
    eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart darstellt.

(5) Die Bauartzulassung wird auf längstens zehn Jahre befristet. Sie
kann auf Antrag jeweils maximal um zehn Jahre verlängert werden.

(6) Die zuständige Behörde soll über den Antrag auf Zulassung
innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen entscheiden. Hat der Antragsteller der zuständigen
Behörde auf deren Verlangen die zur Prüfung erforderlichen Baumuster
überlassen, soll die zuständige Behörde über den Antrag innerhalb von
zwölf Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen und des
zur Prüfung erforderlichen Baumusters entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0