Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__12.html
Legislation: kspg

Title: § 12 Antrag auf Planfeststellung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 12 Antrag auf Planfeststellung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 12 Antrag auf Planfeststellung

(1) Der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung muss
enthalten:

1.  den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,

2.  den Nachweis der Fachkunde des Antragstellers, bei juristischen
    Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften der nach Gesetz,
    Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person,
    oder der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung der Anlage
    verantwortlichen Personen,

3.  der Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit und
    der erforderlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers,

4.  die Angabe, ob die Errichtung und der Betrieb beantragt werden oder ob
    eine wesentliche Änderung beantragt wird,

5.  die genaue Lage und Bezeichnung des Kohlendioxidspeichers und des
    Speicherkomplexes und die genaue Eintragung in Karten mit geeignetem
    Maßstab,

6.  die Beschreibung der Anlage sowie der zu verwendenden Technologien,

7.  Angaben über die jährlich und insgesamt zu speichernde Menge an
    Kohlendioxid, dessen voraussichtliche Herkunft und Zusammensetzung
    sowie Injektionsraten, Injektionsdruck und maximalen Reservoirdruck,

8.  Angaben über die zu erwartende Druckentwicklung im Speicherkomplex,
    die Lösung und die Freisetzung von Stoffen und die Verdrängung von
    Formationswässern während und nach der Injektion,

9.  die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden
    soll.

(2) Der Antragsteller hat dem Antrag auf Planfeststellung oder
Plangenehmigung die zu dessen Prüfung erforderlichen Unterlagen
beizufügen, insbesondere

1.  den Sicherheitsnachweis (§ 19),

2.  das Überwachungskonzept (§ 20),

3.  das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2)
    sowie

4.  die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    erforderlichen Unterlagen.

(3) Im Fall einer wesentlichen Änderung muss der Antrag die Angaben
nach Absatz 1 und die Unterlagen nach Absatz 2 enthalten, soweit diese
Angaben und Unterlagen für die Entscheidung nach § 11 erforderlich
sind.

(4) Der Antrag des Inhabers einer Untersuchungsgenehmigung nach § 7
genießt Vorrang gegenüber allen weiteren Anträgen auf Planfeststellung
für die Errichtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers in
denselben Gesteinsschichten.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0