Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__4.html
Legislation: bfsg

Title: § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Bei Produkten und Dienstleistungen, die harmonisierten Normen oder
Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie
die Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung erfüllen, soweit diese Anforderungen von den
betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0