Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__24.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

(1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen
sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder
zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich
verbringen will, hat dies der für den Betriebssitz und den Ort der
Tätigkeit, im Falle der Einfuhr der für den Betriebssitz oder die
Niederlassung des Verfügungsberechtigten zuständigen Behörde vor
Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift
und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften
über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die
Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf
oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Wer zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger
wirtschaftlicher Unternehmungen das Inverkehrbringen, das
innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von
Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder
Hilfsleistungen für die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche
Verbringen von Pflanzenschutzmitteln anbietet, hat dies dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der
Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner
Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die
Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der
eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 59 zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0