Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__21.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk

(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt,
so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbestand mit
einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Bei
der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie die Strukturen des Handels
und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische
Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten
sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben
für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe
a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für
den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom
14\.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Wer im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel
anderer Arten hält, hat das Geflügel und die in Gefangenschaft
gehaltenen Vögel anderer Arten in geschlossenen Ställen oder unter
einer Schutzvorrichtung zu halten. Für die Genehmigung von Ausnahmen
gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf der
Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung von der
Einrichtung eines Sperrbezirks absehen, soweit

1.  Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel in einem zoologischen Garten
    oder einer ähnlichen Einrichtung, einem Zirkus, einem Zoofachgeschäft,
    eine Haltung, in der in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten,
    Vögel zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage
    1 oder Vögel zu anderen als zu Erwerbszwecken gehalten werden, oder
    einer wissenschaftlichen Einrichtung amtlich festgestellt worden ist
    und

2.  Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

§ 13 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde

1.  bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Sperrbezirk“ gut
    sichtbar an,

2.  führt in den im Sperrbezirk gelegenen Beständen, in denen Vögel zu
    Erwerbszwecken gehalten werden,

    a)  Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von
        Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln sowie

    b)  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.6 des Anhangs der
        Entscheidung 2006/437/EG

    durch,

3.  kann für die im Sperrbezirk gelegenen Bestände serologische oder
    virologische Untersuchungen anordnen,

4.  kann unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG
    die Tötung und unschädliche Beseitigung im Sperrbezirk gehaltener
    Vögel anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung,
    insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes,
    erforderlich ist,

5.  kann die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der
    Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 4 gilt § 20 entsprechend.
Zum Zwecke der Mitteilung an die Kommission teilt die zuständige
Behörde dem Bundesministerium die nach Satz 1 Nummer 4 getroffenen
Maßnahmen mit.

(5) Mit der Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben
Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl

1.  der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres
    Standorts und

2.  der verendeten gehaltenen Vögel

sowie jede Änderung anzuzeigen.

(6) Außerdem gilt, vorbehaltlich der §§ 22 bis 25, für den Sperrbezirk
Folgendes:

1.  gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier
    sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und
    tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand
    mit gehaltenen Vögeln, Futtermittel dürfen nicht aus einem solchen
    Bestand verbracht werden;

2.  § 6 Absatz 1 findet unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer
    sonstigen Vogelhaltung Anwendung;

3.  die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer
    Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten;

4.  gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht
    frei gelassen werden;

5.  auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper
    gehaltener Vögel nicht befördert werden;

6.  die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder
    Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten;

7.  Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches
    Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel,
    Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen
    aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie
    Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden
    ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung
    der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit

1.  das frische Fleisch von Geflügel außerhalb des Sperrbezirks gewonnen
    und von frischem Fleisch von Geflügel, das im Sperrbezirk gewonnen
    worden ist, getrennt gelagert und befördert worden ist oder

2.  das frische Fleisch von Geflügel vor dem 21. Tag der mutmaßlichen
    Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den
    Seuchenbestand gewonnen und von frischem Fleisch getrennt gelagert und
    befördert worden ist, das nach diesem Zeitpunkt gewonnen worden ist.

Ferner gilt Satz 1 Nummer 5 nicht

1.  für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder
    Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel
    oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und

2.  für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des
    Sperrbezirks erzeugt worden sind.

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GeflPestSchV
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