Source: https://www.gesetze-im-internet.de/katscherwg/__9.html
Legislation: katscherwg

Title: § 9 Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz

Description:
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes (KatSchErwG)
§ 9 Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes (KatSchErwG)
§ 9 Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz

(1) (weggefallen)

(2) Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im
Katastrophenschutz und aus diesem Dienst keine Nachteile im
Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung
sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Nehmen
Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen oder
Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der
Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die
Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt.
Versicherungsverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung
sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im
Katastrophenschutz nicht berührt. Privaten Arbeitgebern ist das
weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur
Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie zur
betrieblichen Altersversorgung bei einem Ausfall von mehr als zwei
Stunden am Tag oder von mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei
Wochen für die gesamte Ausfallzeit zu erstatten. Ihnen ist auch das
Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern auf Grund der
gesetzlichen Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im
Katastrophenschutz zurückzuführen ist. Arbeitnehmer im Sinne dieser
Bestimmungen sind Angestellte und Arbeiter sowie die zu ihrer
Ausbildung Beschäftigten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Beamte und
Richter, die Sätze 4 und 5 gelten für die bei der Deutschen Post AG,
der DB Privat- und Firmenkundenbank AG und der Deutschen Telekom AG
beschäftigten Beamten entsprechend.

(3) Helfern, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe
sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln
erhalten, sind die Leistungen weiterzugewähren, die sie ohne den
Dienst im Katastrophenschutz erhalten hätten.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit und
Soziales und für Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren nach Absatz 2 Sätze 4 und 5
zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
KatSchErwG
Level: 2.0