Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__14.html
Legislation: gapkondg

Title: § 14 Auskunftsersuchen an die Zahlstelle

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 3 - Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 14 Auskunftsersuchen an die Zahlstelle

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 3 - Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 14 Auskunftsersuchen an die Zahlstelle

(1) Die nach § 13 Absatz 3 zuständige Behörde oder Körperschaft kann
zur Feststellung, ob ein Verstoß gegen Vorschriften der sozialen
Konditionalität unter die Mitteilungspflicht nach § 13 Absatz 1 Satz 1
fällt, die Zahlstelle um Auskunft ersuchen, ob eine natürliche oder
juristische Person, der gegenüber eine unanfechtbare Anordnung, eine
unanfechtbare Bußgeldentscheidung oder eine rechtskräftige
Gerichtsentscheidung im Sinne des § 13 Absatz 1 ergangen ist,
Begünstigter ist. Das Ersuchen soll elektronisch gestellt werden.

(2) Ist eine natürliche oder juristische Person Begünstigter, teilt
die Zahlstelle der nach § 13 Absatz 3 zuständigen Behörde oder
Körperschaft dessen Betriebsnummer im Sinne des GAP-Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems mit.

Collections: bundestag_gesetze
GAPKondG
Level: 3.0