Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__1.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12
gelten für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse. Für
Betriebsbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften
der §§ 9 bis 12.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines
Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von
Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist,
Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und
Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie
2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen
Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie
96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) genannt sind, es
sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 3.0