Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__114.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Paragraph: 114

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

(1) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung
oder der Personalwirtschaft automatisiert verarbeitet werden. Ihre
Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 111 zulässig. Ein
automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig,
soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(2) Personalaktendaten im Sinne des § 108 dürfen nur im Rahmen ihrer
Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und
organisatorisch getrennt automatisiert verarbeitet werden.

(3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische
Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur
die Ergebnisse automatisiert verarbeitet werden, soweit sie die
Eignung betreffen und ihre Verwendung dem Schutz der Beamtin oder des
Beamten dient.

(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf
eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt
werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.

(5) Bei erstmaliger Speicherung ist der Beamtin oder dem Beamten die
Art der zu ihrer oder seiner Person nach Absatz 1 gespeicherten Daten
mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen sind sie zu benachrichtigen.
Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter
Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des
jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des
Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0