Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__404.html
Legislation: ao_1977

Title: § 404 Steuer- und Zollfahndung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
IV. - Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Paragraph: 404

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
IV. - Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie
ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben
Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes
nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ihre Beamten sind
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse
nach § 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der
Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung
Betroffenen. § 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der
Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0