Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__44b.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 13 - Kennzeichnung von Einhufern nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
§ 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

Paragraph: 44b

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 13 - Kennzeichnung von Einhufern nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
§ 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

(1) Im Fall des Todes eines Einhufers gilt, vorbehaltlich der Absätze
2 und 3, Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass

1.  nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU)
    2015/262 ungültig zu machen hat und

2.  unter Angabe des Datums des Todes des Einhufers an die Stelle, die den
    Equidenpass nach § 44a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat
    (Ausstellungsstelle) oder in den Fällen, in denen eine andere Stelle
    als die Ausstellungsstelle eine Aktualisierung des Equidenpasses nach
    Artikel 28 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
    vorgenommen hat (Aktualisierungsstelle), an diese zurückzusenden hat.

Wird der tote Einhufer in einem Verarbeitungsbetrieb für tierische
Nebenprodukte beseitigt oder verarbeitet, gilt abweichend von Satz 1
Artikel 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass

1.  der Tierhalter sicherzustellen hat, dass dem mit der Entsorgung oder
    Verarbeitung des toten Einhufers beauftragten Betreiber des
    Verarbeitungsbetriebs für tierische Nebenprodukte der Equidenpass bei
    der Abholung des toten Einhufers übergeben wird, und

2.  die für den Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte
    zuständige Behörde den Equidenpass

    a)  nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU)
        2015/262 ungültig zu machen hat und

    b)  an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine
        Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle
        zurückzusenden hat.

Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine
Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in
einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser eine Kontaktstelle nach
Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von
Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b an diese Kontaktstelle erfolgen.

(2) Im Fall der Schlachtung eines Einhufers hat der Tierhalter den
Equidenpass unverzüglich nach der Schlachtung

1.  nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und

2.  unter Angabe des Datums der Schlachtung an die Ausstellungsstelle oder
    in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an
    die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.

Im Fall der Schlachtung eines Einhufers in einem Schlachthof kann der
Betreiber des Schlachthofs den Equidenpass abweichend von Satz 1
Nummer 1 nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in Verbindung
mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vernichten und
der Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine
Aktualisierung vorgenommen worden ist, der Aktualisierungsstelle eine
Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung des Einhufers und die
Vernichtung des Equidenpasses unter Angabe des Datums der Schlachtung
und des Datums der Vernichtung des Equidenpasses zusenden. Die
Zusendung hat unverzüglich nach der Schlachtung zu erfolgen. Befindet
sich die Ausstellungsstelle oder die Aktualisierungsstelle in einem
anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle
nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262
eingerichtet, so kann

1.  die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an
    diese Kontaktstelle erfolgen oder

2.  die Zusendung der Bescheinigung abweichend von Satz 2 an diese
    Kontaktstelle erfolgen.

(3) Im Fall der Tötung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung hat der
Tierhalter den Equidenpass unverzüglich nach der Tötung

1.  nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und

2.  unter Angabe des Datums der Tötung an die Ausstellungsstelle oder in
    den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an
    die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.

Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine
Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in
einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine
Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses
abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen.

(4) Im Fall des Verlusts eines Einhufers gilt Artikel 35 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der
Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Datums des Verlusts an die
Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung
vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden
hat.

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ViehVerkV-2007
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