Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__48.html
Legislation: wpueg

Title: § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 48

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft.
Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt
Beteiligten zu.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten
Verfügung der Bundesanstalt statthaft, auf deren Vornahme der
Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es
auch, wenn die Bundesanstalt den Antrag auf Vornahme der Verfügung
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat.
Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz
der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige Oberlandesgericht.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0