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Legislation: marbv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MArbV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MArbV)
§ 2

(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit
aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit
eine Vergütung gewährt werden:

1.  im ärztlichen und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und
    Sanatorien,

2.  im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit dieser bei der
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3
    Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993
    (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird,
    und im Dienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost,

3.  im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,

4.  im polizeilichen Vollzugsdienst,

5.  im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,

6.  im Schuldienst als Lehrkraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit
Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines

1.  Dienstes in Bereitschaft,

2.  Schichtdienstes,

3.  allgemein geltenden besonderen Dienstplanes, wenn ihn die Eigenart des
    Dienstes erfordert,

4.  Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im wesentlichen die
    gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der
    Dienstherr Richtwerte eingeführt hat,

5.  Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden
    unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

(3) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

1.  einer Vergütung nach § 50c des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

3.  einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung neben Auslandsdienstbezügen nach §
52 des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung für Mehrarbeit gewährt
werden, wenn eine Dienstbefreiung nicht möglich ist wegen

1.  einer unmittelbaren Unterstützung soldatischer Tätigkeiten in den
    Streitkräften zum Zwecke der Sicherstellung der militärischen
    Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung oder

2.  einer unmittelbaren Unterstützung in den Fällen des § 30c Absatz 4 des
    Soldatengesetzes.

(4) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage
ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach
Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht
bis zur Hälfte aufgezehrt ist.

Collections: bundestag_gesetze
MArbV
Level: 2.0