Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__13.html
Legislation: verwano

Title: § 13

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 13

(1) Nachgenutzte Grubenbaue sind nach Beendigung der Nachnutzung
endgültig zu verwahren. Die §§ 6 bis 11 gelten für die endgültige
Verwahrung nachgenutzter Grubenbaue entsprechend mit der Maßgabe, daß
in dem gemäß § 5 abzuschließenden Wirtschaftsvertrag festzulegen ist,
wer für die Erfüllung der in den §§ 6 bis 11 genannten Aufgaben
verantwortlich ist.

(2) Soweit im Nachnutzungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen
getroffen werden, gilt folgende Regelung:

a)  Bergschäden, die aus der bisherigen bergbaulichen Tätigkeit entstanden
    sind und nach dem Beginn der Nachnutzung auftreten, hat der
    Bergbaubetrieb zu ersetzen.

b)  Bergschäden, die durch die Nachnutzung der bergbaulichen Anlagen
    entstanden sind, hat der Nachnutzer zu ersetzen. Sind die Bergschäden
    durch die Nachnutzung lediglich vergrößert worden, ist der Nachnutzer
    entsprechend dem Anteil ersatzpflichtig.

c)  Die endgültige Verwahrung der stillgelegten bergbaulichen Anlagen
    obliegt dem Nachnutzer. Die §§ 6 bis 11 gelten entsprechend.

d)  Bergschäden, die aus der endgültigen Verwahrung der stillgelegten
    bergbaulichen Anlagen entstanden sind, hat der Nachnutzer zu ersetzen.

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VerwAnO
Level: 2.0