Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__400.html
Legislation: sgb_5

Title: § 400 Versicherter Personenkreis

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Vierzehntes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 400 Versicherter Personenkreis

Paragraph: 400

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Vierzehntes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 400 Versicherter Personenkreis

(1) Soweit Vorschriften dieses Buches

1.  an die Bezugsgröße anknüpfen, gilt vom 1. Januar 2001 an die
    Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches auch in dem in Artikel
    3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet,

2.  an die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
    anknüpfen, gilt von dem nach Nummer 1 maßgeblichen Zeitpunkt an die
    Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 des Sechsten Buches auch in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.

(2) bis (4) (weggefallen)

(5) Zeiten der Versicherung, die in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1990 in der
Sozialversicherung oder in der Freiwilligen
Krankheitskostenversicherung der Staatlichen ehemaligen Versicherung
der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem
Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes) zurückgelegt wurden, gelten als
Zeiten einer Pflichtversicherung bei einer Krankenkasse im Sinne
dieses Buches. Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 gilt Satz 1 vom
1\. Januar 1991 an entsprechend für Personen, die ihren Wohnsitz und
ihre Versicherung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Stand vom 2. Oktober 1990 hatten und in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet beschäftigt waren, wenn sie nur
wegen Überschreitung der in diesem Gebiet geltenden
Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren und die
Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 nicht überschritten
wurde.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0