Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__18.html
Legislation: ksksav

Title: § 18 Entscheidung

Description:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 18 Entscheidung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 18 Entscheidung

(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder des
Ausschusses anwesend sind.

(2) Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder, ob der Widerspruch zurückgewiesen, ihm ganz oder teilweise
stattgegeben oder in der Sache weiter aufgeklärt werden soll. Kommt
eine Stimmenmehrheit nicht zustande, gilt der Widerspruch als
zurückgewiesen.

Collections: bundestag_gesetze
KSKSaV
Level: 4.0