Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__9.html
Legislation: antidhg

Title: § 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

(1) § 120 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der
Maßgabe, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche
Schadensersatzanspruch auf das nach § 11 Abs. 1 für die Durchführung
dieses Gesetzes jeweils zuständige Land übergeht.

(2) Die eingezogenen Beträge führt das Land an den Bund und die in §
10 Abs. 3 genannten Länder in dem Verhältnis ab, in dem diese sich an
der Kostenlast beteiligt haben.

Collections: bundestag_gesetze
AntiDHG
Level: 2.0