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Legislation: dwdg

Title: § 6 Vergütungen

Description:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 6 Vergütungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 6 Vergütungen

(1) Der Deutsche Wetterdienst ist so zu führen, daß die nicht durch
Einnahmen gedeckten Ausgaben so gering wie möglich zu halten sind.

(2) Der Deutsche Wetterdienst verlangt für die Erbringung seiner
Dienstleistungen eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird vom
Vorstand auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationsverfahren,
gegebenenfalls erhöht auf Grund des wirtschaftlichen Wertes oder
ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf
Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste festgesetzt.
Sie enthält die Preise für Daten, Produkte und
Spezialdienstleistungen.

(2a) Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen eine
Pflicht zur Entrichtung von Gebühren besteht, sind folgende
Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes entgeltfrei:

1.  jene an Bund, Länder und Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 4
    Absatz 4,

2.  jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 zur
    öffentlichen Verbreitung sowie jene nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10
    zur Herausgabe an die Öffentlichkeit,

3.  die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten im Sinne des § 3
    Absatz 1 und 3 des Geodatenzugangsgesetzes im Geoportal der nationalen
    Geodateninfrastruktur.

(3) (weggefallen)

(4) Die Preise für Spezialdienstleistungen, die über Grundleistungen
hinausgehen, sind so zu kalkulieren, daß ein positiver
Gesamtdeckungsbeitrag erreicht wird. Die Preise für Daten und Produkte
sind vollständig Bestandteil dieser Kalkulation.

(5) Der Umfang der Grundleistungen und Kriterien zur Ermäßigung werden
im Rahmen der Zielvorgaben nach § 2 Satz 2 nach Anhörung des Bund-
Länder-Beirates festgelegt.

(6) Im Sinne des Absatzes 2 sind

1.  meteorologische Daten das unmittelbare Ergebnis der unterschiedlichen
    Meß- und Beobachtungssysteme;

2.  meteorologische Produkte bearbeitete meteorologische Daten. Sie
    entstehen entweder manuell oder durch Eingabe in computergesteuerte
    Verfahren. Für ihre Interpretation ist grundsätzlich meteorologisches
    Fachwissen erforderlich;

3.  meteorologische Spezialdienstleistungen die Weiterverarbeitung von
    Daten und Produkten. Sie dienen der Erfüllung spezieller Anforderungen
    von Kunden und Nutzern;

4.  Dienstleistungen Daten, Produkte und Spezialdienstleistungen, die der
    Deutsche Wetterdienst an Dritte abgibt.

(7) Der Deutsche Wetterdienst ist verpflichtet, in regelmäßigen
Abständen die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 4
durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer nachzuweisen.

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DWDG
Level: 3.0