Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__3.html
Legislation: doekvag

Title: § 3 Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Erster Abschnitt - Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 3 Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte

Paragraph: 3

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Erster Abschnitt - Vorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 3 Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte

(1) Darf das Konkursgericht ein bereits eröffnetes Konkursverfahren
nicht fortsetzen (Artikel 2, 3 Abs. 1 des Vertrags), so stellt es von
Amts wegen das Verfahren zugunsten der österreichischen Gerichte ein.
Vor der Einstellung hört das Konkursgericht den Konkursverwalter, den
Gemeinschuldner und den Gläubigerausschuß; ist ein Gläubigerausschuß
nicht bestellt, hört das Gericht, soweit tunlich, die
Gläubigerversammlung. § 111 Abs. 2, §§ 112, 113, 191 Abs. 1, § 205
Abs. 1 und, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4, § 206 der
Konkursordnung gelten entsprechend.

(2) Wirkungen des Konkursverfahrens, die vor dessen Einstellung
bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens
beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines
in Österreich eröffneten Konkurses widersprechen, die sich nach
Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf den Geltungsbereich dieses
Gesetzes erstrecken. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die der
Konkursverwalter in Ausübung seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts
während des eingestellten Verfahrens vorgenommen hatte.

(3) Ist ein Konkursverfahren vor dem vorrangig zuständigen
österreichischen Gericht anhängig, ist dieses über die bevorstehende
Einstellung des Verfahrens zu unterrichten; dabei soll angegeben
werden, in welchen Verkündungsblättern die Eröffnung des
einzustellenden Verfahrens bekanntgemacht wurde, in welchen
öffentlichen Büchern und Registern die Eröffnung eingetragen und wer
Konkursverwalter ist. In dem Einstellungsbeschluß ist das
österreichische Gericht zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren
eingestellt wird. Eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses ist
dem österreichischen Gericht zu übersenden. § 206 der Konkursordnung
ist nicht anzuwenden.

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DöKVAG
Level: 3.0