Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__4.html
Legislation: uergg

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 4

(1) Gutschriften in Deutscher Mark auf Grund der Uraltkontenbestimmung
vom 23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509)
und der hierzu erlassenen Vorschriften und Richtlinien finden nicht
mehr statt. Anhängige Verfahren werden unter Erstattung der Gebühren
des Prüfungsausschusses und der Gerichte eingestellt.

(2) Gutschriften in Deutscher Mark, die nach der Uraltkontenbestimmung
und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften und Richtlinien nicht
hätten vorgenommen werden dürfen, bleiben bestehen, wenn das
Uraltguthaben nach diesem Gesetz umzuwandeln sein würde.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0