Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__20.html
Legislation: fovg

Title: § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 20

Full Text:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Die Bundesanstalt übermittelt den amtlichen Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar die notwendigen
Informationen zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie
1999/105/EG.

(2) Die Bundesanstalt und die Landesstellen leisten den amtlichen
Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar
Amtshilfe zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie 1999/105/EG.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass die Forstsamen- oder
Forstpflanzenbetriebe und die Landesstellen der Bundesanstalt
bestimmte Angaben über das Verbringen von Partien zwischen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie bei der Ein- und Ausfuhr
mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
FoVG
Level: 3.0