Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617e.html
Legislation: bgb

Title: § 1617e Einbenennung, Rückbenennung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617e Einbenennung, Rückbenennung

Paragraph: 1617e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617e Einbenennung, Rückbenennung

(1) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder
gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der
nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren
gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem
Standesamt einen der folgenden Namen als Geburtsnamen erteilen
(Einbenennung):

1.  ihren Ehenamen oder

2.  einen aus ihrem Ehenamen und dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung
    geführten Geburtsnamen gebildeten Doppelnamen.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 1617 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
Nummer 2 entsprechend.

(2) Die Einbenennung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils,
wenn das Kind dessen Namen führt oder diesem Elternteil die elterliche
Sorge gemeinsam mit dem einbenennenden Elternteil zusteht. Das
Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils
ersetzen, wenn die Einbenennung dem Wohl des Kindes dient. Wenn das
Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, bedarf die Einbenennung auch
seiner Einwilligung.

(3) Ein volljähriges Kind kann sich entsprechend Absatz 1, auch wenn
es nicht im gemeinsamen Haushalt eines Elternteils und des Ehegatten
dieses Elternteils lebt, mit deren Einwilligung durch Erklärung
gegenüber dem Standesamt selbst einbenennen.

(4) Wird die Ehe zwischen dem Elternteil und seinem Ehegatten, der
nicht Elternteil des Kindes ist, aufgelöst oder scheidet das Kind aus
dem gemeinsamen Haushalt aus, so können die Einbenennung durch
Erklärung gegenüber dem Standesamt rückgängig machen (Rückbenennung):

1.  jeder Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind allein oder
    gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, sowie

2.  das Kind selbst, sobald es volljährig ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0