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Legislation: got

Title: § 3a Gebühren für tierärztlichen Notdienst

Description:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 3a Gebühren für tierärztlichen Notdienst

Paragraph: 3a

Full Text:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 3a Gebühren für tierärztlichen Notdienst

(1) Für Leistungen, die bei Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen im
Rahmen eines tierärztlichen Notdienstes erbracht werden, erhöhen sich
die einfachen Gebührensätze nach § 2 Satz 1 auf das Zweifache und nach
Maßgabe des § 2 Satz 2 bis zum Vierfachen. Zusätzlich steht dem
Tierarzt abweichend von § 2 Satz 1 eine Gebühr in Höhe von 50,00 Euro
(Notdienstgebühr) zu. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die
instrumentelle Samenübertragung bei Einzeltieren (laufende Nummer G
2\.6 der Anlage).

(2) Die Notdienstgebühr nach Absatz 1 Satz 2 darf in der gleichen
Angelegenheit nur einmal erhoben werden, auch wenn mehrere Tiere eines
Tierhalters im Rahmen des Notdienstes tierärztlich versorgt werden
müssen.

(3) Von der Erhebung der Notdienstgebühr kann im begründeten
Einzelfall abgesehen werden.

(4) Für die Gebühren nach Absatz 1 Satz 1 und für den Verzicht auf die
Erhebung der Notdienstgebühr nach Absatz 3 gilt § 4 Absatz 1 Satz 1
und 2 entsprechend.

(5) § 3 Absatz 4 bleibt unberührt.

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GOT
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