Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__7.html
Legislation: bvg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 7

(1) Dieses Gesetz wird angewendet auf

1.  Deutsche und deutsche Volkszugehörige und deren Hinterbliebene,

2.  andere Kriegsopfer, wenn die Schädigung mit einem Dienst im Rahmen der
    deutschen Wehrmacht oder mit einem militärähnlichen Dienst für eine
    deutsche Organisation in ursächlichem Zusammenhang steht, und deren
    Hinterbliebene,

3.  andere Kriegsopfer, bei denen die Schädigung in Deutschland oder in
    einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten
    Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist, und deren
    Hinterbliebene, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.

(2) Auf Kriegsopfer, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf
Versorgung gegen einen anderen Staat besitzen, wird das Gesetz nicht
angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas
anderes bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0