Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__9.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 2 - Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

(1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die
Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem
Gesetz. Insbesondere

1.  gibt es auf Anfrage Auskunft über die soziale Lage des Kindes und
    seines Umfelds,

2.  unterstützt es in jeder Lage eine gütliche Einigung,

3.  leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Durchführung des
    Verfahrens, auch bei der Sicherung des Aufenthalts des Kindes,

4.  leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Ausübung des
    Rechts zum persönlichen Umgang, der Heraus- oder Rückgabe des Kindes
    sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

(2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind
gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit
einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung
befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das
Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich
aufhält. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des Haager
Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in
dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

(3) Das Gericht unterrichtet das zuständige Jugendamt über
Entscheidungen nach diesem Gesetz auch dann, wenn das Jugendamt am
Verfahren nicht beteiligt war.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0