Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__54.html
Legislation: vgg

Title: § 54 Informationen für Berechtigte

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 6 - Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 54 Informationen für Berechtigte

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 6 - Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 54 Informationen für Berechtigte

Die Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölf Monate nach
Ablauf eines jeden Geschäftsjahres alle Berechtigten, an die sie in
diesem Geschäftsjahr Einnahmen aus den Rechten verteilt hat,
mindestens über:

1.  alle Kontaktdaten, die von der Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung
    des Berechtigten dazu verwendet werden können, den Berechtigten
    festzustellen und ausfindig zu machen,

2.  die in diesem Geschäftsjahr dem Berechtigten zugewiesenen Einnahmen
    aus den Rechten,

3.  die in diesem Geschäftsjahr an den Berechtigten ausgeschütteten
    Einnahmen aus den Rechten nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte
    und Art der Nutzungen,

4.  den Zeitraum, in dem die Nutzungen, für die Einnahmen aus den Rechten
    an den Berechtigten verteilt wurden, stattgefunden haben, sofern nicht
    sachliche Gründe im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern die
    Verwertungsgesellschaft daran hindern, diese Angaben zur Verfügung zu
    stellen,

5.  die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten
    vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten,

6.  die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der
    Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den
    Rechten, einschließlich gegebenenfalls vorgenommener Abzüge zur
    Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen, und für die
    Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und
    Unterstützungseinrichtungen und

7.  sämtliche dem Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht
    ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0