Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__14.html
Legislation: g10_2001

Title: § 14 Parlamentarisches Kontrollgremium

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 14 Parlamentarisches Kontrollgremium

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 14 Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) Das nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen
zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens
sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die
Durchführung dieses Gesetzes. Dabei ist gesondert auf Anordnungen
einzugehen, die nach § 11 Absatz 1a durchgeführt werden. Das Gremium
erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über
Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a
und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des
Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

(2) Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die
Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das
Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter vorläufig zustimmen. Die Zustimmung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. Die
Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht
binnen drei Werktagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen
erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0