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Legislation: auslwbg

Title: § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

(1) Die Kammer für Wertpapierbereinigung entscheidet über die
Anmeldungen und Einsprüche, die ihr von der Prüfstelle vorgelegt
werden.

(2) Die §§ 41, 42 gelten für das Verfahren vor der Kammer für
Wertpapierbereinigung sinngemäß.

(3) Nimmt der Anmelder die Anmeldung oder der Aussteller den Einspruch
zurück, so stellt die Kammer für Wertpapierbereinigung das Verfahren
ein.

(4) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der
nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht
wird, nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für
begründet hält, erkennt sie den angemeldeten Auslandsbond an. Sie kann
den angemeldeten Auslandsbond auch anerkennen, wenn zwar nicht die in
§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten
Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Der anerkannte
Auslandsbond ist in der Entscheidung nach seinen Merkmalen,
insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen.

(5) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der
nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird,
nach § 4 für begründet hält, stellt sie fest, daß der Anmelder als
rechtmäßiger Erwerber des nach seinen Merkmalen, insbesondere der
Stücknummer, so genau wie möglich zu bezeichnenden Auslandsbonds gilt.

(6) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen für
eine Anerkennung oder einen Feststellungsbescheid nicht für gegeben
hält, lehnt sie die Anerkennung oder die Erteilung eines
Feststellungsbescheids ab.

(7) Im Verfahren über den Einspruch des Ausstellers hebt die Kammer
für Wertpapierbereinigung, wenn sie die Anerkennung ablehnt (Absatz
6), zugleich den Anerkennungsbescheid der Prüfstelle auf. Ein
unbegründeter Einspruch ist zurückzuweisen.

(8) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist
schriftlich zu begründen; bei einem Feststellungsbescheid soll in der
Begründung auch angegeben werden, wann und unter welchen Umständen der
Auslandsbond abhanden gekommen ist und wo er sich zur Zeit des
Verlustes befunden hat. Die Entscheidung ist dem Anmelder und dem
Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbevollmächtigte, die Prüfstelle
sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu
benachrichtigen. Der Prüfstelle ist ferner die Rechtskraft der
Entscheidung mitzuteilen.

(9) Für die Anfechtung der Entscheidung der Kammer für
Wertpapierbereinigung gilt § 31 Abs. 6 sinngemäß.

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AuslWBG
Level: 3.0