Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__7.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 7 Ausnahmen und Befreiungen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 7 Ausnahmen und Befreiungen

Paragraph: 7

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 7 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation können im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem
Seeaufgabengesetz

1.  nach Maßgabe der internationalen Regelungen im Sinne des
    Schiffssicherheitsgesetzes,

2.  in Anwendung des § 13 Absatz 6 oder

3.  nach Maßgabe der Anlage 1a

auf Antrag Ausnahmen von verbindlichen Pflichten oder Befreiungen
zulassen, soweit eine vergleichbare Sicherheit des Schiffes oder die
Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Seeaufgabengesetzes auf andere Weise, auch durch geeignete
Nebenbestimmungen, gewährleistet ist. Dies kann insbesondere dann
erforderlich sein, wenn für ein seegängiges Wasserfahrzeug wegen
seiner geringen Größe oder besonderen Bauart die Anforderungen dieser
Verordnung nicht oder nur mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten
erfüllbar sind.

(2) Für Schiffe, die nach den Vorschriften der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S.
1398) in der jeweils geltenden Fassung auf den Wasserstraßen der Zonen
1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung am Verkehr
teilnehmen dürfen, treten im Verkehr auf diesen Wasserstraßen
hinsichtlich der Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, Vermessung,
den Freibord und die Besetzung der Fahrzeuge, die Eignung des
Unternehmers sowie die Befähigung der Besatzungsmitglieder
einschließlich des Schiffsführers die auf der Grundlage des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an
die Stelle dieser Verordnung.

(3) Die in den internationalen Regelungen enthaltenen Vorschriften
über die Zulassung eines gleichwertigen Einsatzes für Einrichtungen,
Werkstoffe, Vorrichtungen, Geräte, Ausrüstungen oder sonstige
Vorkehrungen sind auf Schiffe, für die die internationalen Regelungen
keine Anwendung finden, entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Seeschiff, für das die Befugnis zur Führung der Bundesflagge
nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes für die erste Überführungsreise in
einen anderen Hafen verliehen wurde, ist für die Zwecke dieser
Verordnung ausschließlich während dieser Reise einem Schiff unter
ausländischer Flagge gleichgestellt, sofern der Eigentümer nicht
widerspricht.

(5) Für Schiffe, deren Kiel vor dem 18. Juli 1994 gelegt wurde und
denen im Schiffsmeßbrief zusätzlich zu der nach dem Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65)
ermittelten Bruttoraumzahl ein Bruttoraumgehalt in Registertonnen
bescheinigt wurde, gilt als Parameter für die Anwendung dieser
Verordnung der Bruttoraumgehalt anstelle der Bruttoraumzahl.

(6) (weggefallen)

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SchSV-1998
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