Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__52.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 52 Freistellung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 52 Freistellung

Paragraph: 52

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 52 Freistellung

(1) Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle
zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die
Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen
Werdegangs führen.

(2) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 1 freizustellen
in Dienststellen mit in der Regel

1.  300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied,

2.  601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,

3.  1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,

4.  2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,

5.  3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,

6.  4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,

7.  5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,

8.  6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,

9.  7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,

10. 8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,

11. 9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.

In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je
angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied
freizustellen. Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen
Personalrat und der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle
abgewichen werden.

(3) Freistellungen können in Form von Teilfreistellungen erfolgen.
Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach
Absatz 2 überschreiten. Freistellungen müssen mindestens 20 Prozent
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.

(4) Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellten
Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung.
Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte
der Aufwandsentschädigung.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0