Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__22.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes
§ 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes
§ 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten
sind in den Fällen der Einfuhr, auch in Verbindung mit § 3 des
Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung
wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die
Steuererklärung ist in der Zollanmeldung abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0