Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__57c.html
Legislation: luftvg

Title: § 57c Verordnungsermächtigungen

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57c Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 57c

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
5. Unterabschnitt - Schlichtung
§ 57c Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Anforderungen an die
Schlichtungsstellen nach § 57 und das von den Schlichtungsstellen nach
den §§ 57 und 57a zu gewährleistende Schlichtungsverfahren.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch die Einzelheiten des
Verfahrens nach § 57 Absatz 5 regeln.

(3) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Beträge nach § 57b Absatz 1 und
2 Satz 1 Nummer 7 an die allgemeine Preissteigerung anpassen, wenn
diese seit dem 1. November 2013 oder seit der letzten Anpassung mehr
als 10 Prozent beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 4.0