Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__25.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117
Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen
Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist
vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie
muss folgende Daten enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Versicherers,

2.  die Schlüsselnummer des Versicherers,

3.  den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers,

4.  das Kennzeichen des Fahrzeugs,

5.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

6.  die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr
    besteht.

Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren
Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im
Einzelfall erforderlich ist:

1.  die Nummer des Versicherungsscheines,

2.  den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem
    Versicherungsnehmer identisch ist,

3.  die Kennzeichenart.

Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im
Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Eine
Anzeige ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die
Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach §
24 Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilt worden ist. Eine
Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens
gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung. Satz 7
gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die
Zuteilung eines roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz
ausgewiesen ist oder wenn die Zuteilung des roten Kennzeichens
befristet ist.

(2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach
Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24
Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist,
keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug
nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer
Betrieb setzen zu lassen.

(4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1
oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug
außer Betrieb zu setzen. Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die
bereits eine Mitteilung nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 abgesandt
wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei
denen das Ablaufdatum überschritten ist.

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FZV-2011
Level: 3.0