Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__18.html
Legislation: evzstiftg

Title: § 18 Auskunftsersuchen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 18 Auskunftsersuchen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 18 Auskunftsersuchen

(1) Die Stiftung und ihre Partnerorganisationen sind berechtigt, von
Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine
Auskunftserteilung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen oder die schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der
Auskunftserteilung überwiegen.

(2) Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung des
Stiftungszwecks, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur für
das Verfahren zur Leistungsgewährung nach § 11 verwendet werden. Die
Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn der
Antragsteller ausdrücklich zustimmt.

(3) Antragsteller nach diesem Gesetz können von Unternehmen in
Deutschland, bei denen oder deren Rechtsvorgängern sie Zwangsarbeit
geleistet haben, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung
ihrer Leistungsberechtigung erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
EVZStiftG
Level: 2.0