Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__1.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

(1) Kraftstoffhändler dürfen Kraftstoff nur gegen Bezugscheine in der
darin bezeichneten Menge an Abnehmer liefern. Diese dürfen Kraftstoff
nur auf Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge beziehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf Dieselkraftstoff für Schiffe, die
gewerblich, für die Fischerei oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
genutzt werden, an oder über die für diese Schiffe bestimmten
Versorgungseinrichtungen ohne Bezugscheine, jedoch nur gegen Quittung
des Abnehmers geliefert und bezogen werden; aus der Quittung müssen
sich der Abnehmer, die gelieferte Menge und der Verwendungszweck
ergeben.

(3) Kraftstoffhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem
Namen Kraftstoff abgibt. Abnehmer ist, wer Kraftstoff zum Zweck des
Endverbrauchs bezieht.

(4) Kraftstoffe sind Benzin (Ottokraftstoff) und Dieselkraftstoff.

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KraftstoffLBV
Level: 3.0