Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__20.html
Legislation: ebrg

Title: § 20 Übergangsbestimmung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 20 Übergangsbestimmung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Dritter Teil - Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 20 Übergangsbestimmung

Eine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor
ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1
ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer
Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die
Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung
ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet
worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere
Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15
Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung,
wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten
ist.

Collections: bundestag_gesetze
EBRG
Level: 3.0