Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__17.html
Legislation: urhdag

Title: § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

(1) Das Bundesamt für Justiz richtet im Einvernehmen mit dem Deutschen
Patent- und Markenamt eine behördliche Schlichtungsstelle ein.

(2) Die behördliche Schlichtungsstelle ist nur zuständig, wenn eine
privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle nach § 16 nicht zur
Verfügung steht. § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5,
Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die behördliche Schlichtungsstelle hat jeweils bis zum 31. Juli
einen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen.

(4) Die behördliche Schlichtungsstelle kann für die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens Gebühren erheben. Die Gebühren hat sie in ihrer
Schlichtungsordnung anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0