Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__93d.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 93d Subsidiaritätsklage

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93d Subsidiaritätsklage

Paragraph: 93d

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93d Subsidiaritätsklage

(1) Beschließt der Bundestag die Erhebung einer Klage nach Artikel 8
des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit (Subsidiaritätsklage), ist für deren
Durchführung einschließlich der Prozessführung vor dem Europäischen
Gerichtshof der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zuständig. Dies schließt die Formulierung der Klageschrift und
die Benennung eines Prozessbevollmächtigten ein, falls dies nicht
bereits durch den Bundestag beschlossen wurde.

(2) Verlangt mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die
Erhebung der Klage (Artikel 23 Absatz 1a Satz 2 des Grundgesetzes),
ist der Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass innerhalb der
Klagefrist eine angemessene Beratung im Bundestag gesichert ist. Der
Antrag hat mindestens die wesentlichen Klagegründe zu benennen. Absatz
1 gilt mit der Maßgabe, dass die Benennung eines
Prozessbevollmächtigten im Einvernehmen mit den Antragstellern erfolgt
und bei der Formulierung der Klageschrift sowie der Durchführung des
Klageverfahrens die Antragsteller angemessen zu beteiligen sind. Diese
haben einen Bevollmächtigten zu benennen. § 69 Absatz 5 Satz 3 ist
anzuwenden.

(3) Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 des
Integrationsverantwortungsgesetzes von mindestens einem Viertel der
Mitglieder des Bundestages vertreten werden, sind ebenfalls in die
Klageschrift aufzunehmen. Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 und
5 gilt entsprechend.

(4) Fällt der Ablauf der Frist für die Einreichung einer
Subsidiaritätsklage auf einen Zeitpunkt außerhalb des Zeitplanes des
Bundestages, ist der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Erhebung der Klage ermächtigt, sofern nicht der
Bundestag zuvor hierüber entschieden hat. § 93b Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend.

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BTGO-1980
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