Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__10.html
Legislation: hzvg_2002

Title: § 10 Durchführung über eine Pensionskasse

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Zweites Kapitel - Kapitaldeckungsverfahren
§ 10 Durchführung über eine Pensionskasse

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Zweites Kapitel - Kapitaldeckungsverfahren
§ 10 Durchführung über eine Pensionskasse

(1) Die Durchführung der kapitalgedeckten Zusatzversicherung erfolgt
über eine Pensionskasse, die der Aufsicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt.

(2) Der Versicherungsträger soll eine Pensionskasse beauftragen, die
die Leistungen der kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung erbringt. Die Beauftragung erfolgt mit der Maßgabe,
dass die Leistungen der kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung in privatrechtlicher Form erbracht werden. Der
Versicherungsträger kann auch eine Pensionskasse errichten, wenn eine
Beauftragung nicht zustande kommt.

(3) Die Interessen der Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber werden durch
den Versicherungsträger in den Organen der Pensionskasse wahrgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
HZvG-2002
Level: 3.0