Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg1971_5abs7s4stvv/__1.html
Legislation: fvg1971_5abs7s4stvv

Title: § 1 Grundregel

Description:
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs7S4StVV)
§ 1 Grundregel

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs7S4StVV)
§ 1 Grundregel

(1) Das auf die Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallende
Aufkommen des Bundeszentralamts für Steuern aus der Ausübung der
Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 12 des Finanzverwaltungsgesetzes
gebührt dem Land, dessen Finanzbehörde für die Besteuerung vom
Einkommen des Vergütungsschuldners örtlich zuständig ist. Ist der
Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und
Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.

(2) Sofern eine Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des
Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf anzurechnende
Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes von
Vergütungsschuldnern vorgenommen wurde, für deren Besteuerung vom
Einkommen Finanzbehörden verschiedener Länder örtlich zuständig sind,
steht der auf die Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallende
Anteil am Zahl- oder Erstattungsbetrag dem Land zu, dessen
Finanzbehörde nach Maßgabe der Abgabenordnung für die Veranlagung
zuständig gewesen wäre.

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FVG1971§5Abs7S4StVV
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