Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__123.html
Legislation: wphg

Title: § 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 123

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen
Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf
ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur
Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach § 6 Absatz 1 Satz 2
geeignet und erforderlich ist, es sei denn, diese Veröffentlichung
würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem
unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Anordnungen
nach § 6 Absatz 2 Satz 4 hat die Bundesanstalt unverzüglich auf ihrer
Internetseite zu veröffentlichen.

(2) Zeitgleich mit der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz
2 hat die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde über die Veröffentlichung zu unterrichten.

(3) Die Bundesanstalt hat unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen
Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
getroffen hat, unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
zu machen, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte
erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den
Beteiligten führen.

(4) Die Bundesanstalt hat jede unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidung nach § 120 Absatz 7 unverzüglich auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese
Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu
einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Die
Bekanntmachung darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

(5) Eine Bekanntmachung nach den Absätzen 1, 3 und 4 ist fünf Jahre
nach ihrer Veröffentlichung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

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WpHG
Level: 3.0