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Legislation: svg

Title: § 28 Allgemeines

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 28 Allgemeines

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 28 Allgemeines

(1) Der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag statt eines Teils des
Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten

1.  zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage,

2.  zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes,

3.  zum Erwerb grundstücksgleicher Rechte,

4.  zur Beschaffung einer Wohnstätte.

Handelt es sich in den Fällen des Satzes 1 um ein Vorhaben im
Zusammenhang mit Grundeigentum, das vom Soldaten im Ruhestand nicht
zur gewerblichen Nutzung vorgesehen ist, soll eine Kapitalabfindung
nur bei dessen Eigennutzung bewilligt werden.

(2) Eine Kapitalabfindung ist in der Regel zu versagen, wenn der
Soldat im Ruhestand das 57. Lebensjahr überschritten hat.

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SVG
Level: 5.0