Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__34.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten

Die Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 5 Satz 1
Nummer 1 bis 3 und § 13b dieses Gesetzes sowie nach § 20 des
Mindestlohngesetzes sind auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die
von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Inland beschäftigt werden,
nicht anzuwenden, wenn

1.  die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Erstmontage- oder
    Einbauarbeiten erbringen, die

    a)  Bestandteil eines Liefervertrages sind,

    b)  für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich sind und

    c)  von Facharbeitern oder Facharbeiterinnen oder angelernten Arbeitern
        oder Arbeiterinnen des Lieferunternehmens ausgeführt werden sowie

2.  die Dauer der Beschäftigung im Inland acht Tage innerhalb eines Jahres
    nicht übersteigt.

Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 4.0