Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__12.html
Legislation: vstgb

Title: § 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Paragraph: 12

Full Text:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 2 - Kriegsverbrechen
§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.  Gift oder vergiftete Waffen verwendet,

2.  biologische oder chemische Waffen verwendet,

3.  Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen
    oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der
    den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist,

4.  Waffen verwendet, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu
    verletzen, die im menschlichen Körper durch Röntgenstrahlen nicht
    entdeckt werden können, oder

5.  Laserwaffen verwendet, die eigens dazu entworfen sind, die dauerhafte
    Erblindung des unbewehrten Auges zu verursachen,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 den Tod oder die
schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches)
oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person,
wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt
der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
VStGB
Level: 4.0