Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__152i.html
Legislation: sag

Title: § 152i Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152i Verordnungsermächtigung

Paragraph: 152i

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152i Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen
zu erlassen über

1.  die Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen,
    insbesondere nähere Bestimmungen zu den Bestandteilen und Maßnahmen
    des Sanierungsplans, jeweils auch unter Berücksichtigung besonderer
    Geschäftsmodelle und besonderer Geschäftsaktivitäten von zentralen
    Gegenparteien;

2.  Art, Umfang und Fristen der Behebung von Hindernissen nach Artikel 10
    Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/23;

3.  die Art und Weise, wie eine Umwandlung oder Herabschreibung von
    Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten
    Verbindlichkeiten und eine Löschung oder Verwässerung nach Artikel 33
    Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 bewirkt wird;

4.  die Umstände, unter denen die Abwicklungsbehörde nach Artikel 41
    Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 das Instrument der
    Unternehmensveräußerung auch für den Fall anwenden kann, dass die
    Kriterien der Vermarktung nicht erfüllt werden;

5.  den Inhalt der gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23
    erforderlichen Bestimmungen in Verträgen und sonstigen Vereinbarungen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Aufsichtsbehörde und auf die
Abwicklungsbehörde übertragen.

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SAG
Level: 3.0