Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html
Legislation: asylblg

Title: § 3 Grundleistungen

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen

Paragraph: 3

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des
Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege
und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger
Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher
Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher
Bedarf).

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44
Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch
Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann
sie in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder anderen
vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des
Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der
notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt
werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist.
Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit
vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in
Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren
unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im
Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird vorbehaltlich des Satzes
2 der notwendige Bedarf durch Geld- oder Sachleistungen oder in Form
von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder anderen unbaren Abrechnungen
gedeckt. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für
Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und
angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung oder mittels
Bezahlkarte erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der
Bedarf für Unterkunft und Heizung kann abweichend von Satz 2 als
Direktzahlungen entsprechend § 35a Absatz 3 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
erfolgen. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich der
Sätze 6 und 7 in Form von Bezahlkarten oder durch Geldleistungen zu
decken. Soweit der notwendige persönliche Bedarf oder der Bedarf für
Haushaltsenergie nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können,
sind diese als Geldleistung zu erbringen. In Gemeinschaftsunterkünften
im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche
Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3
entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. Die Regelung des § 141
Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen an den
Leistungsberechtigten oder an ein volljähriges berechtigtes Mitglied
des Haushalts erfolgen. Jedes volljährige Haushaltsmitglied muss über
den individuell zustehenden Leistungsumfang auf einer Bezahlkarte
selbstständig und unabhängig verfügen können. Stehen die Leistungen
nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht;
dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen
längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 4 kann nicht
durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) (weggefallen)

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AsylbLG
Level: 2.0