Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__34.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen

(1) Der Übergang von Rechten, dingliche Rechte, Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren werden in den Akten der
Anmeldung vermerkt.

(2) Im Fall von Rechtsübergängen wird nur diejenige Person in das
Register eingetragen, die zum Zeitpunkt der Eintragung Inhaberin der
Marke ist. Ein zum Zeitpunkt der Eintragung bestehendes dingliches
Recht, eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahme der
Zwangsvollstreckung oder ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges
Insolvenzverfahren wird auch in das Register eingetragen.

(3) Betrifft der Übergang des durch die Anmeldung einer Marke
begründeten Rechts nur einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für
die die Marke angemeldet worden ist, so sind in dem Antrag auf Vermerk
eines Teilübergangs die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die
sich der Rechtsübergang bezieht. Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4
und 6 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0