Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26e.html
Legislation: bapostg

Title: § 26e Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26e Wirtschaftsplan

Paragraph: 26e

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26e Wirtschaftsplan

(1) Der Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse stellt für jedes
Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf, der vom Verwaltungsrat der
Postbeamtenkrankenkasse festgestellt wird und der Genehmigung durch
die Bundesanstalt bedarf.

(2) Der Wirtschaftsplan ist getrennt nach den Versicherungszweigen
aufzustellen.

(3) Die Postbeamtenkrankenkasse gewährleistet in den jeweiligen
Versicherungszweigen einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Die
erforderlichen Beiträge werden jährlich nach Maßgabe der §§ 26f und
26g durch die Satzung bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0