Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__35.html
Legislation: binscheo

Title: § 35 Eichbescheinigung

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Vierter Abschnitt - Sportboot-Eichverfahren
§ 35 Eichbescheinigung

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Vierter Abschnitt - Sportboot-Eichverfahren
§ 35 Eichbescheinigung

(1) Das Schiffseichamt erteilt für das im Sportboot-Eichverfahren
geeichte oder nach § 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung
nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde
nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung.

(2) Die Eichbescheinigung für Sportboote wird ungültig, wenn

1.  die Eichplakette zerstört oder unleserlich geworden ist oder

2.  am Sportboot Änderungen (Umbauten, Einbau eines anderen Motors oder
    einer Maschinenanlage) vorgenommen worden sind, die erheblichen
    Einfluss auf das Gewicht haben, so dass die Angaben in der
    Eichbescheinigung über die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung
    nicht mehr zutreffen.

Eine ungültig gewordene Eichbescheinigung kann nach Änderung wieder in
Kraft gesetzt werden.

(3) Die Zentralstelle trägt jede Eichbescheinigung unter fortlaufender
Nummer in ein Eichverzeichnis nach Anlage 7 ein.

(4) Die Eichbescheinigung für das Baumuster eines Sportboots erhält
den Zusatz „Baumuster“. Sie ist nicht Urkunde nach § 13 Absatz 1 der
Schiffsregisterordnung; der entsprechende Hinweis wird gestrichen.

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BinSchEO
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