Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__62.html
Legislation: wpueg

Title: § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 8 - Sanktionen
§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Paragraph: 62

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 8 - Sanktionen
§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
60 entscheidet das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main
zuständige Oberlandesgericht; es entscheidet auch über einen Antrag
auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des §
69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1
Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.

(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei
Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0