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Legislation: stromstv

Title: § 6 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 6 Vorauszahlungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 6 Vorauszahlungen

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch
Vorauszahlungsbescheid. Die Mitteilungen der Schätzungen nach § 8
Absatz 6 des Stromsteuergesetzes sind schriftlich nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzunehmen. Ist eine Steuer bislang noch
nicht oder erstmals entstanden, ist die voraussichtliche
Jahressteuerschuld für das Veranlagungsjahr maßgebend. Kann die
voraussichtliche Jahressteuerschuld nicht auf zwölf monatliche
Vorauszahlungen festgesetzt werden, so sind die fehlenden monatlichen
Vorauszahlungen für die erste monatliche Vorauszahlung festzusetzen.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der
Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen
Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen nach den §§ 9a und 9b des
Gesetzes berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
gefährdet sind. Satz 1 gilt nur, wenn der Entlastungsabschnitt das
Kalenderjahr ist, die Festsetzung der zu entlastenden Steuer nicht vor
der Festsetzung der Jahressteuerschuld erfolgt und wenn in den Fällen
des

1.  § 9a des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung zum Produzierenden
        Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 bestimmt und

    b)  die nach § 17a Absatz 3 erforderliche Betriebserklärung vorgelegt
        worden ist und die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom
        Antragsteller auf Verlangen des Hauptzollamts vorgelegt wird;

2.  § 9b des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
        Absatz 3 Satz 1 bestimmt und

    b)  die nach § 17b Absatz 3 erforderliche Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller auf Verlangen des
        Hauptzollamts vorgelegt wird.

(3) Beträgt die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen nicht mehr als
200 Euro, wird auf die Festsetzung von Vorauszahlungen verzichtet,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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StromStV
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