Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__31b.html
Legislation: asg

Title: § 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31b

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
§ 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung

Die Jobcenter sind verpflichtet, im Verteidigungsfall oder nach
Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten an die Bundesagentur
für Arbeit zu übermitteln. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages
und des Bundesrates die erforderlichen Daten fest.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0