Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__66.html
Legislation: kgsg

Title: § 66 Entschädigung bei Rückgabe

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66 Entschädigung bei Rückgabe

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66 Entschädigung bei Rückgabe

(1) Ist der Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit der
erforderlichen Sorgfalt vorgegangen, so kann er die Rückgabe des
Kulturgutes verweigern, bis der ersuchende Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat eine angemessene Entschädigung geleistet hat.

(2) Bei einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge muss die erforderliche
Sorgfalt beim Erwerb sowohl vom Rechtsvorgänger als auch vom
Rechtsnachfolger beachtet worden sein. Beim Erwerb durch Erbschaft
muss der Erbe oder Vermächtnisnehmer die mangelnde Sorgfalt des
Erblassers gegen sich gelten lassen.

(3) Bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer mit der erforderlichen
Sorgfalt vorgegangen ist, werden alle Umstände beim Erwerb des
Kulturgutes berücksichtigt, insbesondere

1.  die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes,

2.  die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates oder
    Vertragsstaates erforderliche Ausfuhrgenehmigung,

3.  die jeweiligen Eigenschaften der beim Erwerb des Kulturgutes
    Beteiligten,

4.  der Kaufpreis,

5.  die Einsichtnahme des Eigenbesitzers in die zugänglichen Verzeichnisse
    entwendeten Kulturgutes und das Einholen einschlägiger Informationen,
    die er mit zumutbarem Aufwand erhalten konnte, und

6.  jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben
    Umständen unternommen hätte.

(4) § 52 Absatz 3 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0