Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__24c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz

Paragraph: 24c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung haben im
Kalenderjahr 2026 einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland
auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden
Euro. Der Zuschuss dient der anteiligen Deckung der Netzkosten der
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung im Kalenderjahr
2026 und wird jeweils in zehn gleichen Raten gezahlt. Zu diesem Zweck
erhalten die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung den
nach Absatz 2 für sie berechneten Anteil an dem Zuschuss nach Maßgabe
des Satzes 4. Die Zahlung an einen Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung erfolgt im Kalenderjahr 2026 auf dessen
Anforderung jeweils zum 15. eines Kalendermonats, beginnend mit dem
15\. Februar und endend mit dem 15. November des Kalenderjahres 2026,
in Höhe seines Anteils nach Absatz 2 an dem Gesamtbetrag von 650
Millionen Euro. § 20 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Aufteilung der monatlichen Raten auf die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erfolgt
entsprechend dem jeweiligen Anteil ihrer Erlösobergrenze im
Kalenderjahr 2026 an der Summe der Erlösobergrenzen aller
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung. Bei der
Aufteilung ist in zeitlicher Hinsicht jeweils auf die Erlösobergrenzen
abzustellen, die der Veröffentlichung der Übertragungsnetzentgelte für
das Kalenderjahr 2026 nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zugrunde liegen. Die
Anforderungen durch einen Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung nach Absatz 1 Satz 4 und die Zahlung der Raten
an den Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erfolgen
entsprechend diesem Verhältnis.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung haben
den Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung der
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte, die auf Grundlage von §
24 und der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S.
2225), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, erfolgt, für das
Kalenderjahr 2026 rechnerisch von dem Gesamtbetrag der in die
Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte
einfließenden Erlösobergrenzen abzuziehen und zur Minderung der
Netzentgelte entsprechend einzusetzen. Die Bundesnetzagentur ist
berechtigt, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Vorgaben zur
Berücksichtigung des Zuschusses bei der Ermittlung der
bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte zu machen.

(4) Nähere Bestimmungen zu den Zahlungen der Bundesrepublik
Deutschland nach den Absätzen 1 und 2 sind in einem öffentlich-
rechtlichen Vertrag zwischen den Übertragungsnetzbetreibern mit
Regelzonenverantwortung und der Bundesrepublik Deutschland zu regeln.
Die Bundesrepublik Deutschland wird bei dem Vertrag durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertreten. Der Vertrag
bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. Er
kann insbesondere nähere Bestimmungen zu der Aufteilung der Mittel
zwischen den Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung
enthalten.

(5) Wenn eine Zahlung nach Absatz 1 Satz 4 nicht erfolgt oder aus
rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sind die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung abweichend von §
20 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, ihre Netzentgelte im Kalenderjahr 2026
einmalig unterjährig zum ersten Tag eines Monats anzupassen. Die
Entscheidung zur Anpassung der Übertragungsnetzentgelte ist von allen
Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung gemeinsam zu
treffen. Die beabsichtigte Anpassung ist sechs Wochen vor ihrem
Wirksamwerden der Bundesnetzagentur mitzuteilen und auf der
gemeinsamen Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung zu veröffentlichen. Sofern die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung das Recht nach
Satz 1 zur einmaligen unterjährigen Anpassung ihrer Netzentgelte
nutzen, sind auch die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, auf dieser Grundlage
ihre Netzentgelte zu demselben Datum anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0