Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__4.html
Legislation: patanwo

Title: § 4 Auftreten vor den Gerichten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4 Auftreten vor den Gerichten

Paragraph: 4

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Erster Teil - Der Patentanwalt
§ 4 Auftreten vor den Gerichten

(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im
Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im
Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz,
im Agrargeoschutzrecht in Bezug auf Schutzbezeichnungen im Sinne des
Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes oder im Sortenschutzgesetz
geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, ist auf Antrag
einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.

(2) Das Gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, für deren
Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder
Rechtsfragen von Bedeutung ist.

(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist
der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als
Bevollmächtigter vertretungsbefugt. § 67 der
Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 3.0