Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__40.html
Legislation: bbaug

Title: § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Paragraph: 40

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

(1) Sind im Bebauungsplan

1.  Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen,

2.  Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf,

3.  Flächen mit besonderem Nutzungszweck,

4.  von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für
    besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen,

5.  Verkehrsflächen,

6.  Versorgungsflächen,

7.  Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der
    Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für
    Ablagerungen,

8.  Grünflächen,

9.  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von
    Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,

10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen,

11. Flächen für Gemeinschaftsanlagen,

12. von der Bebauung freizuhaltende Flächen,

13. Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für
    Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regelung des
    Wasserabflusses,

14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
    und Landschaft

festgesetzt, ist der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze zu
entschädigen, soweit ihm Vermögensnachteile entstehen. Dies gilt in
den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 in Bezug auf Flächen für Sport- und
Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nummer 4 und 10 bis 14 nicht, soweit
die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des
Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht
dienen.

(2) Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlangen,

1.  wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder
    Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten
    ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer
    anderen zulässigen Art zu nutzen, oder

2.  wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die
    bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich
    herabgesetzt wird.

Der Eigentümer kann anstelle der Übernahme die Begründung von
Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die
Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums
erfordert.

(3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden
dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks
wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des
Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch
geltend gemacht werden. Der zur Entschädigung Verpflichtete kann den
Entschädigungsberechtigten auf den Übernahmeanspruch verweisen, wenn
das Grundstück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald
benötigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0