Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__175.html
Legislation: ao_1977

Title: § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

Paragraph: 175

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.  soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Absatz 10), dem Bindungswirkung
    für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert
    wird,

2.  soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die
    Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer
Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt
ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein
muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie
die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die
nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder
Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0