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Legislation: gvkostg

Title: § 2 Kostenfreiheit

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund, die Länder und
die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung
des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften
oder Anstalten, bei einer Zwangsvollstreckung nach § 885 der
Zivilprozessordnung wegen der Auslagen jedoch nur, soweit diese einen
Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. Bei der Vollstreckung wegen
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne
Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender
Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Bei der Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die
Träger der Sozialhilfe, bei der Durchführung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch die nach diesem Buch zuständigen Träger der
Leistungen, bei der Durchführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bei der Durchführung der
Besonderen Leistungen im Einzelfall nach dem Vierzehnten Buch
Sozialgesetzbuch die Träger der Sozialen Entschädigung und bei der
Durchführung der Leistungen nach Kapitel 5 des
Soldatenentschädigungsgesetzes der Träger der Soldatenentschädigung
von den Gebühren befreit. Sonstige Vorschriften, die eine sachliche
oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, gelten für
Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit, als sie ausdrücklich auch diese
Kosten umfassen.

(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine
sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten
gewähren, bleiben unberührt.

(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht
der Entnahme der Kosten aus dem Erlös (§ 15) nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0