Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__12.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass er
nicht verkaufte Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse an den
Lieferanten zurückschicken kann, ohne dass er dem Lieferanten
Folgendes bezahlt:

1.  den geschuldeten Kaufpreis für die Erzeugnisse und

2.  die Kosten für die Beseitigung der Erzeugnisse, soweit die Erzeugnisse
    nicht mehr verwendbar sind.

Satz 1 gilt nicht, wenn die nicht verkauften Erzeugnisse mindestens
zwölf Monate weiter zum Verkauf geeignet sind.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0