Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__21.html
Legislation: sokasig

Title: Beitragsmeldung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitragsmeldung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitragsmeldung

(1) Der zuständigen Einzugsstelle ist monatlich (Abrechnungszeitraum)
spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf einem von ihr zur
Verfügung zu stellenden Formular die Bruttolohnsumme für den
Abrechnungszeitraum zu melden. Auf dem Formular hat der Arbeitgeber
ferner anzugeben:

–   Name, Anschrift und seine Betriebskontonummer,

–   den Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer,

–   die Zahl aller von diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen
    Arbeitnehmer des Betriebes.

Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und
des Westteils des Landes Berlin hat zusätzlich folgende Angaben zu
machen:

–   die Zahl der Angestellten; unberücksichtigt bleiben die Angestellten,
    die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben,

–   den Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten.

Soweit der Beitrag für die Zusatzversorgung der gewerblichen
Arbeitnehmer oder der Angestellten nicht steuerfrei gezahlt, sondern
pauschal oder individuell besteuert wird, ist dies der Einzugsstelle
spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres
gesondert mitzuteilen.

(2) Beschäftigt der Arbeitgeber im Abrechnungszeitraum keine
Arbeitnehmer, so ist er verpflichtet, anstelle der Meldung auf dem
Formular und innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Fehlanzeige zu
erstatten.

(3) Das Meldeformular ist zu unterschreiben. Durch die Unterschrift
bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Meldung. Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der
Auskünfte gemäß Abs. 1 und 2 hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung
zur Beitragsmeldung erfüllt.

(4) Mit Einreichung der Beitragsmeldung W hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung zur Meldung der Kassenbeiträge für Dienstpflichtige
erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0