Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__339.html
Legislation: bgb

Title: § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

Paragraph: 339

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine
Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die
Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn
er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem
Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0