Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__336.html
Legislation: vag_2016

Title: § 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

Paragraph: 336

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen
Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der
Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in
vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12
Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1,
2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu
berechnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0