Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__15.html
Legislation: fernusg

Title: § 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge

(1) Fernlehrgänge, die auf vertraglicher Grundlage unentgeltlich
durchgeführt werden und berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand
bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes,
ist, können vom Bundesinstitut für Berufsbildung auf Antrag als
geeignet anerkannt werden.

(2) Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen, wenn die in § 12
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe
nicht vorliegen. Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt,
wenn er nach § 12 Abs. 1 zugelassen worden ist.

(3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 gelten
entsprechend. Das Erlöschen, die Rücknahme und der Widerruf einer
Anerkennung sind bekanntzumachen.

(4) Ist ein Fernlehrgang nach Absatz 1 als geeignet anerkannt worden,
so ist die Zulassung dieses Fernlehrgangs nach § 12 Abs. 1 nur zu
versagen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten
Versagungsgründe vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0