Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__13.html
Legislation: khg

Title: § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben

Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben
gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim
Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden soll. Sie können
andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein
Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Länder prüfen die
zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0