Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__13.html
Legislation: pflafinv

Title: § 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

(1) Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz
1 des Pflegeberufegesetzes zahlen den monatlichen Umlagebetrag für
Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz nach § 10 Absatz 2 oder § 12
Absatz 4 jeweils bis zum 10. eines Kalendermonats, erstmals zum 10.
Januar 2020. Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die
Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits am 1. Januar 2020
beginnt, Folgendes: Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen
ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum 10. des Monats, in
welchem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt.

(1a) Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 6 Absatz
1 des Pflegefachassistenzgesetzes zahlen den monatlichen Umlagebetrag
für Ausbildungen nach dem Pflegefachassistenzgesetz nach § 10 Absatz 2
oder § 12 Absatz 4 jeweils bis zum zehnten eines Kalendermonats,
erstmals zum 10. Januar 2027. Abweichend von Satz 1 gilt für Länder,
in denen die Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des
Pflegefachassistenzgesetzes nicht bereits am 1. Januar 2027 beginnt,
Folgendes: Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren
monatlichen Umlagebetrag erstmals bis zum zehnten des Monats, in
welchem die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt.

(2) Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen
Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 15. Dezember des
Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019, im Fall der
Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz erstmals zum 15.
Dezember 2026. Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die
Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz nicht bereits zum 1. Januar
2020 beginnt, Folgendes: Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und
der sozialen Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum letzten Tag des
vorletzten Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz
beginnt. Abweichend von Satz 1 gilt für Länder, in denen die
Ausbildung nach § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht
bereits zum 1. Januar 2027 beginnt, Folgendes: Die jährlichen
Direktzahlungen des Landes und der sozialen Pflegeversicherung
erfolgen erstmals zum 15. Tag des letzten Monats, vor dem die
Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz beginnt. Im Fall des §
33 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit §
24 des Pflegefachassistenzgesetzes, kann der Zeitpunkt der Einzahlung
der Länder, einschließlich der Möglichkeit von anteiligen
Einzahlungen, abweichend von Satz 1 vereinbart werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0