Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__15.html
Legislation: fuag

Title: § 15 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 15 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 15 Einführer oder Händler als Hersteller

Ein Einführer oder ein Händler gilt als Hersteller im Sinne dieses
Gesetzes und unterliegt den Pflichten des Herstellers nach den §§ 9
und 10, wenn er

1.  eine Funkanlage unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen
    Handelsmarke in Verkehr bringt oder sich durch das Ausstellen einer
    Konformitätserklärung in seinem eigenen Namen als Hersteller ausgibt
    oder

2.  eine auf dem Markt befindliche Funkanlage so verändert, dass die
    Konformität mit den Anforderungen dieses Gesetzes beeinträchtigt
    werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
FuAG
Level: 3.0