Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__6.html
Legislation: pkw-envkv

Title: § 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen

Es ist verboten, in Hinweisen und Aushängen, im Leitfaden, in
Werbeschriften und in Werbematerialien Angaben, Zeichen oder Symbole
zum Energieverbrauch, zu den CO
2             -Emissionen, zur elektrischen Reichweite, zu den
Energiekosten, zur Kraftfahrzeugsteuer, zu den CO
2             -Kosten oder zur CO
2             -Klasse zu verwenden, die nicht den jeweiligen Vorgaben
für Hinweise nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, für
Aushänge nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, für den
Leitfaden nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, für
Werbeschriften nach § 5 Absatz 1 oder für Werbematerial nach § 5
Absatz 2 Satz 1 entsprechen, sofern solche abweichenden Angaben,
Zeichen, oder Symbole geeignet sind,

1.  den Kunden oder Werbeempfänger über die nach dieser Verordnung
    notwendigen Angaben zu täuschen,

2.  Irrtümer oder Missverständnisse über diese Angaben hervorzurufen oder

3.  die Vergleichbarkeit der Angaben zu unterschiedlichen neuen
    Personenkraftwagen einzuschränken.

Collections: bundestag_gesetze
Pkw-EnVKV
Level: 2.0