Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__20.html
Legislation: milchfettg

Title: § 20 Preisregelung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 20 Preisregelung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 20 Preisregelung

(1) Das Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

1.  durch Rechtsverordnung für das Gebiet des Bundes oder mehrere Länder
    Preise für Milch, Butter, Schmalz, sonstige Speisefette und -öle,
    inländische Ölsaaten und Ölfrüchte, pflanzliche und tierische Fette
    und Öle (roh, raffiniert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie
    für die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln bestimmt sind,
    regeln,

2.  die zur Sicherung des Preisstandes erforderlichen Rechtsverordnungen,
    insbesondere über Kostensätze, Be- und Verarbeitungsspannen sowie
    Handelsspannen, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, erlassen,

3.  unter den zu Nummer 2 bestimmten Voraussetzungen Verfügungen treffen,
    falls sich die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr
    als auf ein Land erstrecken und eine zentrale Erledigung erforderlich
    ist. Den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden steht das Recht
    zu Verfügungen dieser Art in den Fällen zu, in denen eine
    übergebietliche Regelung nicht erforderlich ist.

(2) Wenn für Milch eine Preisregelung nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 nicht
erfolgt, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Preise,
Bearbeitungs- und Handelsspannen, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
für Milch festsetzen; sie können diese Befugnis auf oberste
Landesbehörden übertragen. Das Bundesministerium kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung
des Bundesrates Richtlinien hierfür erlassen. Für die Fälle
übergebietlicher Lieferungen findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende
Anwendung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergehen. Wenn eine
Preisregelung nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 für Milch erfolgt, treten
entgegenstehende Bestimmungen der Länder außer Kraft.

(3) Soweit Preise bei Abgabe durch die Molkereien nicht festgesetzt
werden, kann das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
bestimmen,

1.  daß die Preise für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse von
    Notierungskommissionen an bestimmten Orten unter Berücksichtigung der
    Umsätze festgestellt werden,

2.  daß das Ergebnis als "Amtliche Preisnotierung der Notierungskommission
    ..." festzuhalten und umgehend zu veröffentlichen ist.

Das Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie nähere Bestimmungen über das Verfahren der
Notierung sowie über die Zusammensetzung der Notierungskommissionen
treffen.

(4) Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen, soweit dies
erforderlich ist, um eine angemessene Preisgestaltung sicherzustellen.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen
der Zustimmung des Bundesrates; sie sind gleichzeitig dem Bundestag
bekanntzugeben.

(6) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 bis 3 und der §§ 2, 3 und 5 der
Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise vom 8. März 1956
(Bundesanzeiger Nr. 50 vom 10. März 1956) gelten für die Zeit vom 1.
Februar 1956 bis zum 30. Juni 1957 mit Gesetzeskraft. Soweit auf Grund
der Verordnung M Nr. 1/56 gezahlte Beträge von einer staatlichen
Stelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstattet worden sind, oder
über ihre Erstattung ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, behält
es hierbei sein Bewenden.

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MilchFettG
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