Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__9.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes

(1) Solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in
Anspruch nimmt, dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern unter
Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen Boni, andere variable oder
vergleichbare Vergütungsbestandteile nicht gewährt werden. Ebenso
dürfen Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder
andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt, sonstige in das
freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und
rechtlich nicht gebotene Abfindungen nicht gewährt werden.

(2) Solange nicht mindestens 75 Prozent der Maßnahme zurückgeführt
sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmens eine
Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung dieses Mitglieds zum
31\. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der
Maßnahme oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als
Obergrenze die Grundvergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung
derselben Verantwortungsstufe zum 31. Dezember 2019.

(3) Um Anreize für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
zu setzen, dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme
grundsätzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder
gesetzlich nicht geschuldete, Gewinnausschüttungen an andere
Gesellschafter als den Wirtschaftsstabilisierungsfonds geleistet
werden. Weiterhin darf das Unternehmen keine Aktien oder sonstige
Bestandteile der haftenden Eigenmittel des Unternehmens zurückkaufen
und keine sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten
Leistungen an andere Gesellschafter oder mit ihnen verbundene
Unternehmen leisten. Verbundene Unternehmen sind im Verhältnis
zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit
beteiligte Unternehmen nach Maßgabe der §§ 15 und 16 des
Aktiengesetzes.

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(4) Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im
Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 4 der Abgabenordnung sind, sind
verpflichtet, die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse sämtlicher
Unternehmensteile gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
offenzulegen. Wenn sie verpflichtet sind, einen länderbezogenen
Bericht nach § 138a Absatz 1 der Abgabenordnung zu erstellen, haben
sie auch diesen Bericht gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
offenzulegen. Unternehmen nach Satz 1 haben zu bestätigen, dass Mittel
des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht in nicht kooperative
Jurisdiktionen im Sinne der EU-Liste nicht kooperativer Länder und
Gebiete für Steuerzwecke, Anhang I
, abfließen. Unternehmen mit Sitz in nicht kooperativen Jurisdiktionen
können nicht Empfänger von Stabilisierungsmaßnahmen sein.

(5) Unternehmen müssen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds innerhalb
von zwölf Monaten nach Vorlage des Rückzahlungsplans und danach
regelmäßig alle zwölf Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung
des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Voraussetzungen nach den
Nummern 71 bis 78 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen
Bericht erstatten.

(6) Während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme haben
Großunternehmen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum der
Beihilfegewährung und danach regelmäßig alle zwölf Monate
Informationen über die Verwendung erhaltener Beihilfen zu
veröffentlichen. Hierzu gehören Informationen darüber, inwieweit die
erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen
und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des
ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der
Klimaneutralität bis 2050, unterstützen.

(7) Börsennotierte Unternehmen dürfen von den Empfehlungen des
Deutschen Corporate Governance Kodex nur mit Genehmigung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds und nur bei Vorliegen eines sachlichen
Grundes abweichen.

(8) Zudem sollen dem Unternehmen insbesondere folgende Auflagen
erteilt werden,

1.  eine Überprüfung ihre Geschäftspolitik und deren wirtschaftlicher
    Nachhaltigkeit, um die Gewähr für eine solide und umsichtige
    Geschäftspolitik zu bieten;

2.  Nachweis eines Beitrags zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zur
    Stabilisierung von Produktionsketten und zur dauerhaften Sicherung von
    Arbeitsplätzen;

3.  Vergütungsbeschränkungen nach Absatz 1 auch für Mitarbeitern der
    nachgelagerten Führungsebene. Sofern variable Vergütungen gewährt
    werden, darf von Erfolgszielen und anderen Parametern für
    erfolgsabhängige Vergütungen nicht nachträglich zu Lasten des
    Unternehmens abgewichen werden.

    Aktuelle Version jeweils abrufbar unter:
    https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-list-of-non-
    cooperative-jurisdictions/
[^F812572_01_BJNR205800020BJNE001000000]:

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WSF-DV
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