Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__16.html
Legislation: ersdig

Title: § 16 Unabkömmlichstellung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 16 Unabkömmlichstellung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 16 Unabkömmlichstellung

(1) Zum Ausgleich des öffentlichen Interesses an der Heranziehung zum
Zivildienst und desjenigen an der Deckung des personellen
Kräftebedarfs für Aufgaben außerhalb des Zivildienstes kann ein
Dienstpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall, wenn das
letztgenannte öffentliche Interesse überwiegt, für den Zivildienst
unabkömmlich gestellt werden, solange er für die von ihm außerhalb des
Zivildienstes ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.

(2) Über die Unabkömmlichstellung wird auf Vorschlag der zuständigen
Verwaltungsbehörde entschieden. Das Vorschlagsrecht steht auch den
Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des
öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Für die
Zuständigkeit und das Verfahren der Unabkömmlichstellung, die Befugnis
zur Bestimmung der zuständigen Behörden, die Regelung des
Vorschlagsrechts durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des
Landesrechts, den Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde, die Zeiträume,
für die eine Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann, und die
Anhörung sachverständiger Stellen ist die Verordnung über die
Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der
jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Dienstpflichtigen ist
verpflichtet, dem Bundesamt den Wegfall der Voraussetzungen für die
Unabkömmlichstellung anzuzeigen. Dienstpflichtige, die in keinem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, haben den Wegfall der
Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0