Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapausstv_2016/__16.html
Legislation: kapausstv_2016

Title: § 16 Zusätzliche Eigenmittel

Description:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 3 - Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen
§ 16 Zusätzliche Eigenmittel

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 3 - Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen
§ 16 Zusätzliche Eigenmittel

(1) Wenn die Deckungsrückstellung nicht oder mit einem niedrigeren
Satz gezillmert wurde als dem in den Beitrag eingerechneten Zuschlag
für Abschlusskosten, ist auch der Unterschiedsbetrag zwischen der
ungezillmerten oder der nur teilweise gezillmerten
Deckungsrückstellung und der Deckungsrückstellung, die sich bei
Zillmerung mit dem in den Beitrag eingerechneten Zuschlag für
Abschlusskosten ergeben würde, als Eigenmittel anzusehen, soweit der
Versicherungsnehmer auf den Unterschiedsbetrag keinen Anspruch hat.
Der Zillmersatz ist, soweit er die gesetzlichen Höchstwerte
übersteigt, nicht zu berücksichtigen; für Versicherungen nach
aufsichtsbehördlich genehmigten Tarifen ist der Zillmersatz nicht zu
berücksichtigen, soweit er 35 Promille der Versicherungssumme oder des
Zwölffachen der versicherten Jahresrente übersteigt. Die in der Bilanz
ausgewiesene Deckungsrückstellung wird um die aktivierten Ansprüche
für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschlusskosten vermindert.

(2) Die Eigenmittel gemäß Absatz 1 können mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde auf die geforderte Solvabilitätskapitalanforderung
angerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KapAusstV-2016
Level: 4.0