Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4b.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Paragraph: 4b

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb

1.  der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8
    Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände;

2.  der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8
    Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen
    Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.  der Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den für die
    Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre;

4.  der Gegenstände, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für
    die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt.

Collections: bundestag_gesetze
UStG-1980
Level: 3.0