Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__94.html
Legislation: betrvg

Title: § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

Paragraph: 94

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt
eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in
schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb
verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner
Beurteilungsgrundsätze.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 5.0