Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__9.html
Legislation: bgebg

Title: § 9 Grundlagen der Gebührenbemessung

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung

(1) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken,
soweit die Kosten nicht als Auslagen nach § 12 Absatz 1 oder 2
abzurechnen sind. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig
verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr nach
Satz 1 sind die Kosten im Sinne des § 3 Absatz 3 zu Grunde zu legen.

(2) Kommt der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein in
Geld berechenbarer wirtschaftlicher Wert oder ein in Geld
berechenbarer wirtschaftlicher Nutzen für den von der Leistung
Betroffenen zu, kann dieser Wert oder Nutzen zusätzlich zu den Kosten
angemessen berücksichtigt werden.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 bestimmte Gebührenhöhe darf zu der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nicht außer Verhältnis
stehen und insbesondere kein wesentliches Hindernis für die
Inanspruchnahme der Leistung durch den Gebührenschuldner darstellen.

(4) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann
eine niedrigere Gebühr als die in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehene
Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden.

(5) Die Behörde kann Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen gewähren,
wenn die Festsetzung der nach den Absätzen 1 bis 4 bestimmten Gebühr
im Einzelfall unbillig wäre.

(6) Unterliegt die individuell zurechenbare öffentliche Leistung der
Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.

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BGebG
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