Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__14.html
Legislation: becv

Title: § 14 Subventionserheblichkeit

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 14 Subventionserheblichkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 14 Subventionserheblichkeit

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des
Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom
29\. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind von der zuständigen Behörde
in den Antragsformularen zu bezeichnen. Die antragstellenden
Unternehmen sind nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Subventionsgesetzes
verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen
mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder dem
Belassen der Beihilfe entgegenstehen oder für die Rückforderung der
Beihilfe erheblich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0