Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__21b.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 21b Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21b Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union

Paragraph: 21b

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21b Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex der Union

(1) Bei der Nutzung der Zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des
Zollkodex der Union, bei der eine Zollanmeldung für Gegenstände, die
im Inland gestellt werden, bei der Zollbehörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union abgegeben wird, entsteht die
Einfuhrumsatzsteuer am Ort der Gestellung. Für Gegenstände, für die
nach zollrechtlichen Vorschriften eine Befreiung von der
Gestellungspflicht vorgesehen ist, entsteht die Einfuhrumsatzsteuer an
dem Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung im Inland befinden.

(2) Die Festsetzung und Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt in
den Fällen nach Absatz 1 durch das jeweils zuständige Hauptzollamt im
Inland.

(3) Die Zollanmeldung, die nach Artikel 179 Absatz 1 des Zollkodex der
Union bei einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union abgegeben wird, wirkt als Steuererklärung, wenn sie

1.  der zuständigen Zollbehörde im Inland übermittelt und in bearbeitbarer
    Weise erfasst wurde,

2.  alle für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblichen Angaben
    enthält und

3.  dem Zollanmelder oder seinem Vertreter oder, soweit zulässig, einem
    Dritten entsprechend Artikel 109 Absatz 2 des Zollkodex der Union für
    Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer im Inland ein Zahlungsaufschub
    entsprechend Artikel 110 Buchstabe b oder Buchstabe c des Zollkodex
    der Union bewilligt und die dafür erforderlichen Daten jeweils in der
    Zollanmeldung angegeben sind.

Dies gilt für eine Änderung der Zollanmeldung entsprechend, die
gegenüber der Zollbehörde des anderen Mitgliedstaats, in dem die
Zollanmeldung abgegeben worden ist, erklärt wird. Anderenfalls ist
eine Steuererklärung, die alle für die Festsetzung der
Einfuhrumsatzsteuer maßgeblichen Angaben enthält, bei der zuständigen
Zollstelle im Inland abzugeben.

(4) Der Steuerbescheid ist auf elektronischem Wege zu erteilen oder
durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a der Abgabenordnung
bekannt zu geben. Der oder die Beteiligte muss den Empfang des
Steuerbescheids über einen durch die Zollverwaltung für die
elektronische Datenübermittlung vorgesehenen Zugang sicherstellen.

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