Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__108.html
Legislation: bnoto

Title: § 108 Bestellung der notariellen Beisitzer

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 108 Bestellung der notariellen Beisitzer

Paragraph: 108

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 108 Bestellung der notariellen Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie
werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der
Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt,
welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das
Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. Die Vorschlagsliste muß
mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur
Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.

(2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 1a bis 3
gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der
Landesjustizverwaltung tritt und vor der Entscheidung über die
Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der
Bundesnotarkammer zu hören ist.

(3) Die Notare sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung,
zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines
Berufsrichters.

(4) Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer
Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
§ 69a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die
Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.

(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen
in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des
Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen
Notare vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0