Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__66.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an

1.  öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union sowie

2.  zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren
    Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von
    Straftaten befasst sind,

gilt § 65 Absatz 1 bis 7 sowie Absatz 9 und 10 entsprechend. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung tragen die
Behörden des Zollfahndungsdienstes. Für die Übermittlung an Polizei-
und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung
von Straftaten zuständige öffentliche Stellen zum Zwecke der
Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung bleiben die
Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen
Angelegenheiten unberührt. Die Zulässigkeit der Übermittlung
personenbezogener Daten durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und
Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage besonderer
völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen
eines Schengenassoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0