Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__30.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 30 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe, ausgenommen flüssige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 30 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe, ausgenommen flüssige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

Paragraph: 30

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 30 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe, ausgenommen flüssige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen Industrie

(1) Großfeuerungsanlagen, die flüssige Brennstoffe, ausgenommen
flüssige Brennstoffe aus Produktionsrückständen der chemischen
Industrie, einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 4, des Absatzes 5
Satz 1, des Absatzes 6, des Absatzes 7 Satz 1 bis 6, des Absatzes 8
Satz 1 und 2 und des Absatzes 9 eingehalten werden. Der Betreiber hat
dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  Gesamtstaub bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   10 mg/m³,

        bb)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   5 mg/m³,

    b)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   75 mg/m³,

    c)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   175 mg/m³,

        bb)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   50 mg/m³;

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet
    und kein Tagesmittelwert die folgenden Schwefelabscheidegrade
    unterschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   10 mg/m³,

    b)
        *            *   Kohlenmonoxid:

            *   80 mg/m³,

    c)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   100 mg/m³,

    d)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei
        einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 300 MW:

                *   200 mg/m³,

        bb)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   120 mg/m³,

        es darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein
        Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 Prozent nicht unterschritten
        werden; soweit diese Anforderung zu Emissionen von weniger als 50
        mg/m³ für den Tagesmittelwert führt, ist mindestens ein
        Schwefelabscheidegrad einzuhalten, der zu Emissionen von nicht mehr
        als 50 mg/m³ für den Tagesmittelwert führt;

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet und

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 2 Nummer 1, 2, 3 und 4
    überschreitet.

(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der
Heizflächenreinigung einzuhalten.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und
Nummer 2 Buchstabe a festgelegten Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub
kann bei Einsatz von leichtem Heizöl die Rußzahlbegrenzung auf den
Wert 1 für den Drei-Minuten-Mittelwert festgelegt werden, wenn durch
periodische Messung der Staubkonzentration nachgewiesen wird, dass mit
der Einhaltung der vorgenannten Rußzahlbegrenzung die Anforderungen
des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a
stets erfüllt sind.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb für Gesamtstaub darf bei bestehenden Anlagen mit
einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW oder mehr ein
Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Jahres- und Tagesmittelwert
und 20 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.
Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 befreien.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2
Buchstabe a und Nummer 3 für Gesamtstaub darf bei Altanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ für
    den Jahres- und den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 15 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert und 30 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine Altanlage, die im
gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens
1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der Pflicht zur
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert nach Satz
1 befreien.

(6) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von 50 MW bis weniger als 100 MW, die ausschließlich mit leichtem
Heizöl betrieben werden und die im gleitenden Durchschnitt über einen
Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb
sind, sowie bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von 50 MW bis weniger als 100 MW, die ausschließlich mit leichtem
Heizöl betrieben werden, die folgenden Emissionsgrenzwerte nicht
überschritten werden:

1.  bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung,
    insbesondere durch einen Sicherheitstemperaturbegrenzer oder ein
    Sicherheitsdruckventil, gegen Überschreitung einer Temperatur von
    weniger als 383,15 K oder eines Überdrucks von weniger als 0,05 MPa:
    150 mg/m³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und 300 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert,

2.  bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung,
    insbesondere durch einen Sicherheitstemperaturbegrenzer oder ein
    Sicherheitsdruckventil, gegen Überschreitung einer Temperatur von
    383,15 K bis 483,15 K oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis 1,8 MPa:
    170 mg/m³ für den Jahres- und den Tagesmittelwert und 340 mg/m³ für
    den Halbstundenmittelwert,

3.  bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung,
    insbesondere durch einen Sicherheitstemperaturbegrenzer oder ein
    Sicherheitsdruckventil, gegen Überschreitung einer Temperatur von mehr
    als 483,15 K oder eines Überdrucks von mehr als 1,8 MPa: 200 mg/m³ für
    den Jahres- und den Tagesmittelwert und 400 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert.

(7) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf bei bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis weniger als 100 MW bei Einsatz von anderen flüssigen
    Brennstoffen als leichtem Heizöl ein Emissionsgrenzwert von 250 mg/m³
    für den Jahresmittelwert, 300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 600
    mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für
    den Jahresmittelwert, 145 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 290 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

3.  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den Jahres-
    und den Tagesmittelwert und 200 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei Altanlagen ein
Emissionsgrenzwert von 270 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 330 mg/m³
für den Tagesmittelwert und 660 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
nicht überschritten werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei
2003-Altanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum
von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, ein
Emissionsgrenzwert von 400 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 800 mg/m³
für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet.
Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf bei 2003-Altanlagen, die im
gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens
1 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, bei Einsatz von anderen
flüssigen Brennstoffen als leichtem Heizöl ein Emissionsgrenzwert von
365 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 730 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet.
Abweichend von Satz 1 Nummer 3 darf bei Altanlagen bei Einsatz von
anderen flüssigen Brennstoffen als leichtem Heizöl ein
Emissionsgrenzwert von 110 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 145 mg/m³
für den Tagesmittelwert und 290 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
nicht überschritten werden. Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf bei 2003-Altanlagen, die ausschließlich zur
Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung während bis zu 300
Stunden im Jahr dienen, bei Einsatz von leichtem Heizöl ein
Emissionsgrenzwert von 300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 600 mg/m³
für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden, wobei der
Emissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert keine Anwendung findet.
Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage, die
im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1, Satz 2 oder Satz 5 befreien.

(8) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer
2 Buchstabe d und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten darf für
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid,

1.  bei bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 MW
    oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 110 mg/m³ für den
    Jahresmittelwert, 150 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 300 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden;

2.  bei 2003-Altanlagen für den Einsatz von anderen flüssigen Brennstoffen
    als leichtem Heizöl, die im gleitenden Durchschnitt über einen
    Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb
    sind, mit einer Feuerungswärmeleistung von

    a)  50 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 350 mg/m³ für
        den Tagesmittelwert und von 700 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
        nicht überschritten werden,

    b)  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
        Tagesmittelwert und von 400 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
        überschritten werden,

    wobei die Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert keine Anwendung
    finden.

Für 2003-Altanlagen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a darf zusätzlich
zur Begrenzung der Massenkonzentration ein Schwefelabscheidegrad von
mindestens 75 Prozent nicht unterschritten werden. Für alle nicht
unter Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a fallenden 2003-Altanlagen sowie für
bestehende Anlagen und Altanlagen bleiben die Vorschriften des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d zum Schwefelabscheidegrad
unberührt. Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende
Anlage, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf
Jahren höchstens
1 500 Betriebsstunden              jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Satz 1 Nummer 1 befreien.

(9) Der Betreiber einer Anlage, die die Behörde nach Absatz 5 Satz 2,
Absatz 7 Satz 7 oder Absatz 8 Satz 4 von der Pflicht zur Einhaltung
des Emissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert befreit hat, der
Betreiber einer Anlage, auf die die abweichenden Vorschriften des
Absatzes 6 infolge der begrenzten Jahresbetriebsstunden Anwendung
finden, der Betreiber einer Anlage nach Absatz 7 Satz 3, 4 oder 6
sowie der Betreiber einer Anlage nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 hat
jeweils bis zum Ablauf des 31. März eines Jahres für die
vorhergehenden fünf Kalenderjahre einen Nachweis über die Einhaltung
der Betriebszeit zu führen und diesen der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende des
Nachweiszeitraums jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

(10) Bei Einsatz von leichtem Heizöl, das die Anforderungen an
leichtes Heizöl der Verordnung über die Beschaffenheit und die
Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen bezüglich des
Schwefelgehalts erfüllt, sind die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe d genannten Anforderungen zum Schwefelabscheidegrad nicht
anzuwenden.

(11) Bei Einsatz von leichtem Heizöl sind die Emissionsgrenzwerte nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 nicht anzuwenden.

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BImSchV-13-2021
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