Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__23.html
Legislation: tiernebv

Title: § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 4 - Verwertung von Fermentationsrückständen  und Komposten
§ 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 4 - Verwertung von Fermentationsrückständen  und Komposten
§ 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten

(1) Fermentationsrückstände und Komposte, die tierische Nebenprodukte
und verarbeitete Erzeugnisse enthalten, dürfen auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden nur aufgebracht
werden, soweit keine anderen tierischen Nebenprodukte als die in
Anlage 4 genannten als Ausgangsmaterial verarbeitet worden sind.

(2) Fermentationsrückstände und Komposte aus Anlagen nach den §§ 12
und 16 dürfen nach Maßgabe der Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr.
181/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer
Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung
der genannten Verordnung (ABl. EU Nr. L 29 S. 31) auf
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden ausgebracht werden.

(3) Für Fermentationsrückstände und Komposte aus Anlagen nach den §§
14 und 18, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden ausgebracht werden, gelten die §§ 4 und 5,
§ 6 Absatz 1, 2a, 2b und 3 sowie § 8 der Bioabfallverordnung
entsprechend. Abschnitt IV Nr. 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
181/2006 gilt entsprechend.

(4) Für Fermentationsrückstände und Komposte aus Anlagen nach den §§
15 und 19, die als Ausgangsmaterial Magen- und Darminhalt, Milch oder
Kolostrum enthalten und die auf Weideland ausgebracht werden, gilt
Abschnitt IV Nr. 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 181/2006
entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum aus einem einzigen Betrieb mit
Nutztieren eingesetzt wird, der Betrieb keinen tierseuchenrechtlichen
Maßregeln unterliegt und der Fermentationsrückstand oder Kompost nur
auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht wird.

(5) Für Fermentationsrückstände und Komposte aus Anlagen nach den §§
13 und 17 gilt Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass
Fermentationsrückstände und Komposte nach Satz 1 nur dann auf
Weideland ausgebracht werden dürfen, soweit zuvor auf das
auszubringende Material eine Temperatur von mindestens 70 Grad Celsius
über mindestens 60 Minuten eingewirkt hat.

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TierNebV
Level: 5.0