Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__20.html
Legislation: khg

Title: § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5
finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4
oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1
Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe
anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer nach
diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser die Pflegesätze
vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser treten.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0