Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__99.html
Legislation: sgb_12

Title: § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Paragraph: 99

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen
zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von
Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen
erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den
Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.

(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen
Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen
zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von
Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen
erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger
den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht
nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0