Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__19.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 19 Aufgaben des Beirats

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 19 Aufgaben des Beirats

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 19 Aufgaben des Beirats

(1) Der Beirat

1.  überwacht die Tätigkeit des Vorstandes,

2.  berät über alle Fragen, die für den Erdölbevorratungsverband von
    grundsätzlicher Bedeutung sind, und

3.  nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung
    zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2) Im Rahmen seiner Aufgaben kann der Beirat

1.  vom Vorstand Berichte und Einsicht in die Unterlagen des
    Erdölbevorratungsverbandes verlangen und

2.  dem Vorstand Weisungen erteilen; Näheres zu der Weisungsbefugnis
    regelt die Satzung.

(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner
Mitglieder anwesend sind, wobei im Verhinderungsfall der jeweilige
Stellvertreter berücksichtigt wird. Beschlüsse des Beirats werden mit
der Mehrheit der von den Mitgliedern oder im Verhinderungsfall der von
deren anwesenden stellvertretenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen
gefasst. Einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen
bedürfen

1.  Entscheidungen nach § 21 Absatz 4, § 27 Absatz 5 und § 28 Absatz 2,

2.  Weisungen an den Vorstand sowie

3.  die Bestellung und Abberufung des Vorstandes.

(4) Beschlüsse des Beirats nach § 6 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 3 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung der Vertreter des Bundes im
Beirat.

(5) Der Vorsitzende des Beirats vertritt den Erdölbevorratungsverband
gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes gerichtlich und
außergerichtlich.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0