Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__14.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen

Paragraph: 14

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen

(1) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen des § 19 vor
der Inbetriebnahme der Anlage von einer Schornsteinfegerin oder einem
Schornsteinfeger feststellen zu lassen; die Feststellung kann auch im
Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten erfolgen.

(2) Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder
wesentlich geänderten Feuerungsanlage, für die in § 3 Absatz 3, § 4
Absatz 1, 3 bis 7, § 5, § 6 Absatz 1 oder 2 oder in den §§ 7 bis 10
Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen
Anforderungen innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme von
einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu
lassen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für

1.  Einzelraumfeuerungsanlagen für den Einsatz von flüssigen Brennstoffen
    mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger,

2.  Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder
    weniger, die ausschließlich der Brauchwassererwärmung dienen,

3.  Feuerungsanlagen, bei denen Methanol, Ethanol, Wasserstoff, Biogas,
    Klärgas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas oder Raffineriegas
    eingesetzt werden, sowie Feuerungsanlagen, bei denen naturbelassenes
    Erdgas oder Erdölgas jeweils an der Gewinnungsstelle eingesetzt
    werden,

4.  Feuerungsanlagen, die als Brennwertgeräte eingerichtet sind,
    hinsichtlich der Anforderungen des § 10.

(4) Die Messungen nach Absatz 2 sind während der üblichen Betriebszeit
einer Feuerungsanlage nach der Anlage 2 durchzuführen. Über das
Ergebnis der Messungen sowie über die Durchführung der
Überwachungstätigkeiten nach Absatz 1 und 2 hat die Schornsteinfegerin
oder der Schornsteinfeger dem Betreiber der Feuerungsanlage eine
Bescheinigung nach Anlage 2 Nummer 4 und 5 auszustellen.

(5) Ergibt eine Überprüfung nach Absatz 2, dass die Anforderungen
nicht erfüllt sind, hat der Betreiber den Mangel abzustellen und von
einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger eine Wiederholung
zur Feststellung der Einhaltung der Anforderungen durchführen zu
lassen. Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-1-2010
Level: 3.0