Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__7.html
Legislation: strrehag

Title: § 7 Antrag

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 7 Antrag

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 7 Antrag

(1) Der Antrag nach § 1 kann

1.  von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten
    Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter,

2.  nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Verwandten
    in gerader Linie, seinen Geschwistern oder von Personen, die ein
    berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des von der
    rechtsstaatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder

3.  von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der unmittelbar in
    seinen Rechten Betroffene widersprochen hat,

gestellt werden.

(2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag ist zu begründen.

(3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrensbeteiligten können
sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Zu
Bevollmächtigten können die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen
gewählt werden. Andere Personen können mit Zustimmung des Gerichts zu
Bevollmächtigten gewählt werden. Für die Prozesskostenhilfe gelten
dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

(5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können die nach
Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten binnen sechs Monaten die
Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0