Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__26.html
Legislation: sueg

Title: § 26 Sicherheitserklärung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 26 Sicherheitserklärung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 26 Sicherheitserklärung

Abweichend von § 13 Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre
Sicherheitserklärung der nichtöffentlichen Stelle zu, in der sie
beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll. Die Sicherheitserklärung
kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle
auch der nichtöffentlichen Stelle zugeleitet werden, bei der die
betroffene Person tätig werden soll. Die Zustimmung der mitbetroffenen
Person ist beizufügen. Die nichtöffentliche Stelle prüft die
Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies
erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die
Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser
vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0