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Legislation: svg

Title: § 92a Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92a Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 92a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92a Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis
zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Soldatenversorgung
Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in
dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die
Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art,
Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und
Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

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SVG
Level: 3.0