Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__5b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Paragraph: 5b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

(1) Personen, die beruflich Transaktionen mit
Energiegroßhandelsprodukten arrangieren oder beruflich Transaktionen
nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie auch
Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten ausführen, dürfen
ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von einer
Anzeige nach Artikel 15 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder einer daraufhin
eingeleiteten Untersuchung oder einem daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. Die Bundesnetzagentur kann
Inhalt und Ausgestaltung der Vorkehrungsmaßnahmen und Verfahren nach
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung
vom 13. Juni 2024 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 näher bestimmen.
Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verpflichteten
Personen ist § 55 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Ergreift die Bundesnetzagentur Maßnahmen wegen eines möglichen
Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 3 oder Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, so dürfen die Adressaten dieser
Maßnahmen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer
gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche
Stellen von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0