Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__37.html
Legislation: pauswv

Title: § 37 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
§ 37 Übergangsregelungen

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 12 - Schlussvorschriften
§ 37 Übergangsregelungen

(1) Signaturkarten, die der Ausweishersteller zur Absicherung des
elektronischen Antragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1. November
2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer
ihre Geltung.

(2) Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 können die
Personalausweisbehörden der Länder, die nach § 23a des
Bundesmeldegesetzes ein Verfahren zur elektronischen Anmeldung
erproben, bis zum 30. April 2022 auch Änderungsaufkleber nach dem in
Anlage 1a abgedruckten Muster verwenden.

(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 gilt § 5 Absatz 3 Nummer 1, 3
und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit den Maßgaben, dass die Frist zehn
Jahre und drei Monate beträgt und wie folgt zu laufen beginnt:

1.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 1 mit der Eintragung in die
    Referenzliste,

2.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 3 mit der Speicherung der
    Aktualisierung der Sperrliste,

3.  im Fall von § 5 Absatz 3 Nummer 4 mit der Speicherung des
    Sperrschlüssels beim Sperrlistenbetreiber oder mit der Entsperrung
    durch die Personalausweisbehörde,

4.  im Fall von § 5 Absatz 4 Satz 4 mit der Eintragung der Sperrsummen
    oder des jeweils letzten Tages der Gültigkeitsdauer von hergestellten
    Personalausweisen in dieser Liste.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0