Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__16.html
Legislation: wopdv

Title: § 16 Verwendung der angesammelten Beträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 16 Verwendung der angesammelten Beträge

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 16 Verwendung der angesammelten Beträge

(1) Der angesammelte Betrag ist zusammen mit den Prämien innerhalb von
fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem nach dem Vertrag die letzte
Zahlung zu leisten ist, von dem Prämienberechtigten oder der im
Vertrag bezeichneten anderen Person zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des
Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. § 15 Abs. 4 Satz 2 findet
Anwendung.

(2) Eine Verwendung zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes
bezeichneten Zweck ist gegeben, wenn der angesammelte Betrag und die
Prämien verwendet werden

1.  zum Bau selbst genutzten Wohneigentums für den Prämienberechtigten,
    die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der
    Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Person durch das
    Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder das am 31. Dezember 1989
    anerkannte Organ der staatlichen Wohnungspolitik oder

2.  zum Erwerb selbst genutzten Wohneigentums oder eines
    eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts durch den Prämienberechtigten, die
    in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der
    Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen; dabei muß es
    sich um einen Erwerb von dem Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder
    dem am 31. Dezember 1989 anerkannten Organ der staatlichen
    Wohnungspolitik und um selbst genutztes Wohneigentum handeln, das nach
    dem 31. Dezember 1949 errichtet worden ist.

(3) Bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 dürfen der
angesammelte Betrag und die Prämien nur zur Leistung des bar zu
zahlenden Teils des Kaufpreises verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0