Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__146.html
Legislation: gewo

Title: § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

Paragraph: 146

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung

    a)  nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 2,

    b)  nach § 35 Abs. 7a Satz 1, 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 oder 2
        oder

    c)  nach § 35 Abs. 9 in Verbindung mit den in den Buchstaben a oder b
        genannten Vorschriften

    zuwiderhandelt,

1a. einer mit einer Erlaubnis nach § 35 Abs. 2, auch in Verbindung mit
    Abs. 9, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder

2.  entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 Satz 1 eine
    gewerbliche Anlage benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung
    auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

1a. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder §
    11b Absatz 6 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen

    a)  § 13a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2,

    b)  § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 oder
        einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 Satz 2 Nummer 1, oder

    c)  § 14 Absatz 3 Satz 1

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 eine dort genannte Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.  entgegen § 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, jeweils auch in
    Verbindung mit § 61a Abs. 1 oder § 71b Abs. 1, eine Auskunft nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  im Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Abs. 1 oder 2 zugelassene
    Waren feilbietet,

6.  entgegen § 69 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

7.  einer vollziehbaren Auflage nach § 69a Abs. 2, auch in Verbindung mit
    § 60b Abs. 2 erster Halbsatz, zuwiderhandelt,

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 70a Abs. 1, auch in Verbindung
    mit § 60b Abs. 2, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer
    dort genannten Veranstaltung

    a)  zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1
        oder § 34h Absatz 1 Satz 1 oder

    b)  zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit
        untersagt wird,

9.  entgegen § 70a Abs. 3 das Versteigerergewerbe auf einer Veranstaltung
    im Sinne der §§ 64 bis 68 ausübt,

10. (weggefallen)

11. einer Rechtsverordnung nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §
    34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7,
    Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

11a. einer Rechtsverordnung nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §
    34c Abs. 3, § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2
    oder Nummer 4 oder Satz 2 oder § 34j oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist oder

12. entgegen einer nach § 133 Abs. 2 Satz 1 ergangenen Rechtsverordnung
    die Berufsbezeichnung "Baumeister" oder eine Berufsbezeichnung führt,
    die das Wort "Baumeister" enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe
    hinweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 8
Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 1a und 11a mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 7 mit einer
Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0