Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__7a.html
Legislation: diaeteng

Title: § 7a

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 7a

(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines deutschen
Bundeslandes gelten im Sinne des § 5 Abs. 1 auf Antrag als Zeiten der
Mitgliedschaft im Bundestag. Werden dadurch die Voraussetzungen für
einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Ruhegeld gezahlt.

(2) Die Höhe des Ruhegeldes beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen
Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7
Abs. 1 Satz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Bei der Berechnung des Ruhegeldes nach Absatz 2 bleiben die Jahre
der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag unberücksichtigt, deren
Hinzurechnung zu Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines
deutschen Bundeslandes, für die im Bundesland Ruhegeld gezahlt wird,
eine Gesamtzeit von 16 Jahren überschreiten würden.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0