Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__26.html
Legislation: bverfgg

Title: § 26

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 26

(1) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der
Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen
Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung
auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum
ersuchen.

(2) Auf Grund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
der Stimmen des Gerichts kann die Beiziehung einzelner Urkunden
unterbleiben, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit
unvereinbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0