Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__22.html
Legislation: pauswv

Title: § 22 Einrichtung

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 7 - Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 22 Einrichtung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 7 - Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 22 Einrichtung

(1) Der Ausweisinhaber leitet die Einrichtung eines elektronischen
Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät durch Verwendung eines
elektronischen Formulars ein.

(2) Der Ausweishersteller prüft, ob das mobile Endgerät über einen
zugelassenen Chip verfügt, welcher dem Stand der Technik entspricht.

(3) Der Ausweisinhaber führt gegenüber dem Ausweishersteller einen
elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
des Personalausweisgesetzes durch.

(4) Der Ausweishersteller übermittelt in einem sicheren Verfahren,
welches dem Stand der Technik entspricht, die Daten nach § 5 Absatz 5a
des Personalausweisgesetzes auf den Chip des mobilen Endgeräts. Hierzu
verwendet er ein hoheitliches Berechtigungszertifikat.

(5) Der Ausweisinhaber vergibt eine selbstgewählte, sechsstellige
Geheimnummer durch zweimalige, übereinstimmende Eingabe.

(6) Der Ausweishersteller

1.  erzeugt das Sperrkennwort, welches dem Ausweisinhaber über die
    verwendete Software angezeigt wird,

2.  übermittelt den letzten Tag der Gültigkeitsdauer, die Sperrsumme und
    den Sperrschlüssel an den Sperrlistenbetreiber,

3.  speichert das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen jeweils für
    den Chip des Personalausweises und des mobilen Endgeräts sowie das
    Datum und die Uhrzeit der Einrichtung des elektronischen
    Identitätsnachweises, den letzten Tag der Gültigkeitsdauer, den
    Hersteller und die Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts, die
    Sperrsumme und das Sperrkennwort und

4.  versendet einen einfachen Brief an die im Chip des Personalausweises
    gespeicherte Anschrift des Ausweisinhabers, in dem das Datum und die
    Uhrzeit der Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises, der
    letzte Tag der Gültigkeitsdauer, das Sperrkennwort und der Hersteller
    und die Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts mitgeteilt wird; der
    Brief enthält ferner Angaben zur Erreichbarkeit des Sperrdienstes.

(7) Der Hersteller eines nach Absatz 1 zu verwendenden elektronischen
Formulars hat den Ausweisinhaber darauf hinzuweisen, dass das mobile
Endgerät hinsichtlich der auf seinem Chip nach Absatz 1 gespeicherten
Daten mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist. Der Inhalt des
Hinweistextes ist von dem Hersteller einer nach Absatz 1 verwendeten
Software mit dem Bundesministerium des Innern abzustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0