Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__13.html
Legislation: hgrg

Title: § 13 Kreditermächtigungen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 13 Kreditermächtigungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 13 Kreditermächtigungen

(1) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für die
Finanzen zuständige Ministerium Kredite aufnehmen darf

1.  zur Deckung von Ausgaben,

2.  zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind,
    kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
    Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach
    Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind,
    fällig werden.

(2) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 gelten bis zum Ende des
nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das
zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur
Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 1
Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das
Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig
verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0