Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__88.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 88 Verordnungsermächtigungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 88

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen
Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen
Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit
für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für

1.  Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an andere Staaten,

2.  Entscheidungen über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen anderer Staaten,

3.  den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der Europäischen
    Gemeinschaft sowie Mitteilungen an die betroffenen Ausländer und

4.  die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken der
    betroffenen Ausländer.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen für
die Qualitätssicherung der nach § 16 verarbeiteten Lichtbilder,
Fingerabdruckdaten, ausländischen Ausweis- oder
Identifikationsdokumente sowie für die Vordruckmuster und die
Ausstellungsmodalitäten für die Bescheinigungen nach den §§ 63 und 63a
(Dokumentationspflichten des Ankunftsnachweises) festzulegen.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der
Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.

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AsylVfG-1992
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