Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92f.html
Legislation: irg

Title: § 92f Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92f Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Paragraph: 92f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92f Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

(1) Die nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Richtlinie (EU) 2023/977 benannten Strafverfolgungsbehörden dürfen
Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten an eine nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannte zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von Straftaten
richten.

(2) Ein Ersuchen nach Absatz 1 setzt objektive Anhaltspunkte dafür
voraus, dass

1.  die Erhebung der Information zum Zweck der Verfolgung einer Straftat
    erforderlich und verhältnismäßig ist und

2.  die angeforderten Informationen dem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union zur Verfügung stehen.

(3) Bei einem Ersuchen nach Absatz 1 ist anzugeben, ob das Ersuchen
dringend ist, und bei Dringlichkeit sind die Gründe für diese zu
nennen. Ein Informationsersuchen gilt als dringend, wenn unter
Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände des
betreffenden Sachverhalts objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass

1.  die angeforderten Informationen unerlässlich sind zur Abwehr einer
    unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit
    eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

2.  die angeforderten Informationen erforderlich sind, um eine
    unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit
    einer Person abzuwenden,

3.  die angeforderten Informationen erforderlich sind für den Erlass eines
    Beschlusses, der die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen bis hin
    zu einem Freiheitsentzug umfassen könnte, oder

4.  die unmittelbare Gefahr besteht, dass die Informationen an Relevanz
    verlieren, wenn sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden, und
    die Informationen als wichtig für die Untersuchung von Straftaten
    anzusehen sind.

(4) Das Ersuchen nach Absatz 1 muss die in § 92a Nummer 2 bis 8
genannten Angaben enthalten.

(5) Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
bleiben unberührt.

(6) Ein Ersuchen nach Absatz 1 ist in einer der Sprachen zu
übermitteln, die in der von diesem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union gemäß Artikel 11 erstellten Liste aufgeführt sind.

(7) Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird auch der für die
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle übermittelt.

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IRG
Level: 5.0