Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__15.html
Legislation: istghg

Title: § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich,
spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten
Amtsgerichts vorzuführen.

(2) § 14 Abs. 2 ist auf die Vernehmung des Verfolgten entsprechend
anzuwenden.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die
Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des
§ 11 Abs. 2 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine
Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an,
dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts
festzuhalten ist. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; die
Beteiligung des Gerichtshofes richtet sich nach Artikel 59 Abs. 4 bis
6 des Römischen Statuts. § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des
Überstellungshaftbefehls

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0