Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbsav/__5.html
Legislation: prkultbsav

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 5

(1) Der Stiftungsrat ist zuständig für die Willensbildung der
Stiftung, soweit es sich nicht um die Erledigung der laufenden
Angelegenheiten handelt.

(2) Der Stiftungsrat kann Richtlinien beschließen, nach denen die
Stiftung zu verwalten ist. Er kann dem Präsidenten Weisungen erteilen.

(3) Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung der Stiftung. Er
erteilt dem Präsidenten Entlastung und kann von ihm jederzeit Auskunft
und Bericht sowie die Vorlage der Akten und Bücher verlangen.

(4) Der Stiftungsrat bildet einen geschäftsführenden Ausschuß, dem
nach näherer Bestimmung in der Geschäftsordnung alle Angelegenheiten
des Stiftungsrates mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten
übertragen werden können. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus je zwei
Stiftungsratsmitgliedern des Bundes, des Landes Berlin und des Landes
Nordrhein-Westfalen sowie aus drei Stiftungsratsmitgliedern, die für
jeweils drei Jahre von den übrigen Ländern benannt werden. Auch
stellvertretende Stiftungsratsmitglieder können zu Ausschußmitgliedern
bestellt werden. Für jedes Ausschußmitglied ist ein Stellvertreter zu
bestellen. Sind ein Mitglied und dessen Stellvertreter verhindert, so
können sie zu der betreffenden Sitzung einen Bevollmächtigten
entsenden. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden
werden vom Stiftungsrat aus dem Kreis der Ausschußmitglieder für drei
Jahre bestellt. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens je ein
Vertreter des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-
Westfalen sowie zwei der drei Vertreter der übrigen Länder anwesend
sind. Der Bund hat sechs Stimmen, das Land Berlin und das Land
Nordrhein-Westfalen haben je eine Stimme, die übrigen Länder haben
zusammen drei Stimmen. Die Stimmen des Bundes können nur einheitlich
abgegeben werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefaßt, nicht jedoch gegen zwei Drittel der
abgegebenen Länderstimmen.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbSaV
Level: 2.0