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Legislation: schsv_1998

Title: **Frachtschiffe**

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Frachtschiffe**

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Frachtschiffe**

**1** **Grundsätze**

1.1 Die Kapitel II-1, II-2, III, IV, V, VI, VII und XI-1 der Anlage zum
    SOLAS-Übereinkommen und Abschnitt C.I (SOLAS) der Anlage 1 zu dieser
    Verordnung gelten für Frachtschiffe nach diesem Teil entsprechend,
    soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt
    ist.

1.2 Können die Anforderungen einer der nach Regel 1.1 anzuwendenden
    Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens oder dieses Teils im Einzelfall
    nicht erfüllt werden, kann die Berufsgenossenschaft unter
    Berücksichtigung von Fahrtbereich, Schiffstyp und Schiffsgröße
    gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen festlegen.

1.3 Auf Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl unter 150 sind die Regeln
    V/15, 20 bis 26 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen nicht anzuwenden.

1.4 Bau und Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und
    Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen müssen
    dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer
    anerkannten Organisation für den jeweiligen Schiffstyp vorschreiben,
    wenn nicht in den nachfolgenden Regeln etwas anderes bestimmt ist.

1.5 Die vorgeschriebene Ausrüstung in den Bereichen Brandschutz,
    Rettungsmittel, Funk und Navigation muss nach der Richtlinie
    2014/90/EU zugelassen sein, wenn nicht in den nachfolgenden Regeln
    etwas anderes bestimmt ist. Vorgeschriebene Ausrüstung sowie
    freiwillige und zusätzliche Ausrüstung nach Kapitel V Regel 18.7 des
    SOLAS-Übereinkommens, die nicht Artikel 3 der Richtlinie 2014/90/EU
    unterliegt, muss durch die Berufsgenossenschaft, das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) oder eine anerkannte
    Organisation zugelassen sein.

1.6 Vorgeschriebene Ausrüstung, die in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der
    Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig hergestellt oder in
    Verkehr gebracht wurde, wird als gleichwertig anerkannt.

**2** **Maschinen und elektrische Anlagen**

    Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag die Speisung der elektrischen
    oder elektrohydraulischen Hauptruderanlage durch einen von der
    Hauptschalttafel ausgehenden Stromkreis genehmigen, wenn nach Kapitel
    II-1 Regel 29 des SOLAS-Übereinkommens eine Hilfsruderanlage ohne
    Kraftantrieb ausreichend ist.

**3** **Brandschutz**

3.1 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300, mit
    Ausnahme von Tankschiffen, darf die nach Kapitel II-2 Regel 10 des
    SOLAS-Übereinkommens vorgeschriebene Feuerlöschpumpe an die
    Hauptantriebsmaschine angehängt werden, wenn die Wellenleitung leicht
    von der Hauptantriebsmaschine getrennt werden kann. Die Leistung
    dieser Pumpe und des dazugehörigen Leitungssystems muss so bemessen
    sein, dass mindestens ein kräftiger Wasserstrahl mit mindestens 5 l /m
    2                    je Minute an jede Stelle des Schiffes gegeben
    werden kann.

3.2 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 müssen
    so viele Feuerlöschanschlussstutzen vorhanden und so verteilt sein,
    dass mit einem von einer einzigen Schlauchlänge gespeisten
    Wasserstrahl jede Stelle des Schiffes erreicht werden kann. In
    Maschinenräumen ist kein Anschlussstutzen und kein internationaler
    Landanschluss nach Kapitel II-2 Regel 10.2.1.7 des SOLAS-
    Übereinkommens erforderlich.

3.3 Jedes Frachtschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 muss
    mindestens je drei Feuerlöschschläuche, Mehrzweck-Strahlrohre und
    Kupplungsschlüssel mitführen. Die einzelne Schlauchlänge darf 15 m, in
    Maschinenräumen 10 m nicht überschreiten. Als Schlauch- und
    Strahlrohrkupplungen sind nur genormte 52-mm-Storz-Anschlüsse zu
    verwenden.

3.4 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 müssen
    im Unterkunftsbereich mindestens drei tragbare 6-kg-Feuerlöscher für
    die Brandklassen ABC vorhanden sein.

3.5 In Maschinenräumen sind die tragbaren Schaumlösch-Einheiten nach
    Kapitel II-2 Regel 5.3.2.1 und 5.3.2.2 des SOLAS-Übereinkommens nicht
    erforderlich. Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger
    als 300 ist in Räumen mit Verbrennungskraftmaschinen ein
    Schaumfeuerlöscher von mindestens 45 l Inhalt oder ein anderes
    gleichwertiges Gerät nur bei einer Gesamtleistung von 746 kW oder mehr
    erforderlich; eine fest eingebaute Feuerlöschanlage ist nicht
    erforderlich.

3.6 Auf allen Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von 300 bis weniger
    als 500 müssen zwei Brandschutzausrüstungen mitgeführt werden. Es
    müssen Reserve-Druckluftflaschen mit einer Gesamtluftmenge von
    mindestens 3 200 l mitgeführt werden.

3.7 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 ist
    ein Rauchmeldesystem für Gänge, Treppen und Fluchtwege, das Kapitel
    II-2 Regel 7.2.1 des SOLAS-Übereinkommens entspricht, nicht
    erforderlich.

3.8 Die Abzüge der Küchenherde brauchen nicht Kapitel II-2 Regel 7 des
    SOLAS-Übereinkommens zu entsprechen; sie müssen jedoch aus Stahl
    gebaut und gefährdete Bereiche müssen gegen Wärmeeinwirkung geschützt
    sein.

3.9 In Räumen, Verschlägen und Schränken für entzündbare Flüssigkeiten,
    einschließlich Farben, ist eine fest eingebaute Feuerlöscheinrichtung
    nicht erforderlich, wenn an den Zugängen ein tragbarer 6-kg-
    Feuerlöscher für die Brandklassen ABC angeordnet ist.

3.10 Die Flüssiggasanlage für Haushaltszwecke muss die Vorgaben der DIN EN
    ISO 10239:2015-05 in Verbindung mit dem Arbeitsblatt G 608, Ausgabe
    März 2012, des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW)
    erfüllen, das beim DVGW e. V., 53123 Bonn, zu beziehen ist. Der
    Betrieb und die wiederkehrenden Prüfungen der Anlage müssen gemäß dem
    vorgenannten DVGW Arbeitsblatt G 608 erfolgen. Die wiederkehrenden
    Prüfungen sollen im Abstand von nicht mehr als 2 Jahren erfolgen.

**4** **Ausrüstung mit Rettungsmitteln**

4.1 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 müssen
    folgende Rettungsmittel mitführen:

    a)  auf jeder Schiffsseite mindestens ein automatisch aufblasbares
        Rettungsfloß nach Absatz 4.2 des LSA-Code, sodass auf jeder
        Schiffsseite alle an Bord befindlichen Personen aufgenommen werden
        können, und in einer Aufstellung, dass die Rettungsflöße frei
        aufschwimmen können,

    b)  zusätzlich auf einer Schiffsseite ein Bereitschaftsboot nach Absatz
        5\.1 des LSA-Code unter einer Aussetzvorrichtung.

    Erfüllt das Bereitschaftsboot nach Satz 1 Buchstabe b auch die
    Anforderungen an Rettungsboote nach Absatz 4.4 des LSA-Code und ist
    das Fassungsvermögen ausreichend für alle Personen an Bord, können
    Rettungsflöße auf der Seite, auf der das Boot aufgestellt ist,
    entfallen; sofern die verbleibenden, vorgeschriebenen Rettungsflöße
    nicht schnell von der anderen Schiffsseite herüberbefördert werden
    können, müssen auch auf dieser Seite automatisch aufblasbare
    Rettungsflöße für alle Personen an Bord vorhanden sein.

4.2 Abweichend von Regel 4.1 Satz 1 Buchstabe a müssen Tankschiffe
    folgende Rettungsmittel mitführen:

    a)  an jeder Seite ein Motorrettungsboot nach Absatz 4.9 des LSA-Code
        unter Aussetzvorrichtungen, deren Fassungsvermögen auf jeder Seite für
        alle an Bord befindlichen Personen ausreicht,

    b)  ein oder mehrere automatisch aufblasbare Rettungsflöße mit einem
        Gesamtfassungsvermögen hinreichend zur Aufnahme aller an Bord
        befindlichen Personen,

    c)  sofern die in Buchstabe b vorgeschriebenen Rettungsflöße nicht schnell
        von einer Seite des Schiffes auf die andere Seite befördert werden
        können, zusätzliche Rettungsflöße, damit das auf jeder Seite
        vorhandene Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord
        befindlichen Personen ausreicht.

    Erfüllt eines der Rettungsboote nach Satz 1 Buchstabe a auch die
    Anforderungen an ein Bereitschaftsboot nach Absatz 5.1 des LSA-Code,
    kann auf das separate Bereitschaftsboot nach Absatz 5.1.1.1 Satz 2 des
    LSA-Code verzichtet werden.

4.3 Frachtschiffe im Sinne der Regeln 4.1 und 4.2 können anstelle der dort
    vorgeschriebenen Ausrüstung folgende Rettungsmittel mitführen:

    a)  ein vollständig geschlossenes Rettungsboot nach Absatz 4.6 des LSA-
        Code mit einem Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord
        befindlichen Personen, das

        aa) so aufgestellt ist, dass es bemannt im freien Fall über das Heck
            ausgesetzt werden kann,

        bb) bei Tankschiffen auch die Anforderungen nach Absatz 4.9 des LSA-Codes
            erfüllt,

        cc) unter einer Aussetzvorrichtung zum kontrollierten Zuwasserlassen und
            Wiedereinsetzen in die Einbootungsposition versehen ist,

    b)  zusätzlich mindestens ein automatisch aufblasbares Rettungsfloß,
        sodass alle an Bord befindlichen Personen aufgenommen werden können,

    c)  sofern die in Buchstabe b vorgeschriebenen Rettungsflöße nicht schnell
        von einer Seite des Schiffes auf die andere Seite befördert werden
        können, müssen zusätzliche automatisch aufblasbare Rettungsflöße
        vorhanden sein, damit das auf jeder Seite vorhandene
        Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord befindlichen
        Personen ausreicht,

    d)  zusätzlich auf einer Schiffsseite ein Bereitschaftsboot nach Absatz
        5\.1 des LSA-Codes unter einer Aussetzvorrichtung.

4.4 Bei Schiffen im Sinne der Regeln 4.1 bis 4.3 müssen für jede Person an
    Bord eine Rettungsweste mit Leuchte, bei Schiffen mit einer Länge von
    50 m oder mehr müssen außerdem sechs Rettungsringe, bei Schiffen mit
    weniger als 50 m Länge mindestens vier Rettungsringe vorhanden sein;
    zwei Rettungsringe sind mit selbstzündenden Lichtern, zwei weitere mit
    je einer schwimmfähigen Rettungsleine von 30 m Länge zu versehen.

4.5 Wenn sich das Deck, von dem aus die im Wasser befindlichen
    Rettungsflöße bei leichtestem Betriebszustand auf See bestiegen werden
    können, mehr als 4,50 m über der Wasseroberfläche befindet, sind
    anstelle der in den Regeln 4.1 bis 4.3 vorgeschriebenen Rettungsflöße
    bemannt aussetzbare Rettungsflöße mit Aussetzvorrichtungen vorzusehen,
    die aber so aufzustellen sind, dass sie frei aufschwimmen und
    abgeworfen werden können.

4.6 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, jedoch
    weniger als 500 in der Wattfahrt, müssen mit mindestens einem
    automatisch aufblasbaren Rettungsfloß mit einem Gesamtfassungsvermögen
    hinreichend zur Aufnahme aller an Bord befindlichen Personen und einem
    Bereitschaftsboot unter Aussetzvorrichtung oder einem von der
    ehemaligen See-Berufsgenossenschaft zugelassenen motorisierten Boot
    ausgerüstet sein. Es kann auf die Ausrüstung mit einem solchen Boot
    verzichtet werden, wenn eine alternative Vorrichtung zur Fremdrettung
    an Bord vorhanden ist und die Rundumsicht von der Position des
    Schiffsführers eine direkte Ansteuerung von Personen im Wasser
    zulässt. Im Übrigen gilt Regel 4.4.

4.7 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 in der
    Wattfahrt müssen mit einem Bereitschaftsboot unter Aussetzvorrichtung,
    das Platz für die Regelbesatzung bietet, ausgerüstet sein. Vorhandene
    motorisierte Boote mit einer Zulassung der ehemaligen See-
    Berufsgenossenschaft können weiterverwendet werden. Sollen weitere
    Personen befördert werden, ist zusätzlicher automatisch aufblasbarer
    Rettungsfloßraum mitzuführen. Außerdem müssen mindestens zwei
    Rettungsringe, einer davon mit selbstzündendem Licht, der andere mit
    einer 30 m langen, schwimmfähigen Rettungsleine, sowie für jede Person
    an Bord eine Rettungsweste mit Leuchte vorhanden sein. Es kann auf die
    Ausrüstung mit einem solchen Boot verzichtet werden, wenn ein
    automatisch aufblasbares Rettungsfloß mit mindestens einem
    Gesamtfassungsvermögen hinreichend zur Aufnahme aller an Bord
    befindlichen Personen sowie eine alternative Vorrichtung zur
    Fremdrettung an Bord vorhanden ist und die Rundumsicht von der
    Position des Schiffsführers eine direkte Ansteuerung von Personen im
    Wasser und deren Aufnahme zulässt. Im Übrigen gilt Regel 4.4.

4.8 Ein Leinenwurfgerät braucht nicht mitgeführt zu werden.

**5** **Unterteilung und Stabilität**

5.1 Vorhandene genehmigte Stabilitätsunterlagen bleiben weiter gültig,
    soweit sich an den Voraussetzungen für deren Genehmigung nichts
    geändert hat.

5.2 Wird eine Änderung des Leerschiffsgewichtes, des Längenschwerpunktes
    oder des Höhenschwerpunktes von der Berufsgenossenschaft festgestellt
    und liegt die Veränderung außerhalb der durch den Code für
    Intaktstabilität vorgegebenen Grenzen, so muss ein neuer
    Krängungsversuch durchgeführt werden. Das Stabilitätsbuch ist
    entsprechend des neuen Schwerpunktes zu korrigieren.

5.3 Werden Umbauten vorgenommen, die die Hydrostatik des Schiffes
    beeinflussen, sind neue Stabilitätsunterlagen auf der Grundlage neuer
    Leerschiffsdaten und der neuen Hydrostatik zu erstellen. Es sind die
    zum Zeitpunkt des Umbaus gültigen Intakt- und Leckstabilitätskriterien
    einzuhalten.

5.4 Werden für ein Schiff neue Stabilitätsunterlagen nach dem Code über
    Intaktstabilität erstellt, darf der Krängungsversuch zur Ermittlung
    der Leerschiffsdaten nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.

5.5 Für die Nutzung von Hebezeugen auf See sind die Anforderungen für
    „Schiffe im Hebebetrieb“ aus Teil B Regel 2.9 des Code über
    Intaktstabilität einzuhalten. Können diese Anforderungen nicht
    eingehalten werden, so kann die Berufsgenossenschaft die Anwendung
    entsprechender Regeln der anerkannten Organisation, deren Überwachung
    das Schiff unterliegt, genehmigen.

**6** **Beförderung von Ladung**

6.1 Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag Schiffe, die nach diesem Teil
    dem Kapitel VI Regel 5.6 des SOLAS-Übereinkommens unterliegen, von der
    Ausrüstung mit einem Ladungssicherungshandbuch befreien.

6.2 Getreide darf als Schüttladung nur befördert werden, wenn eine
    Genehmigung nach Kapitel VI Regel 9 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen
    vorliegt und die Beladung den Getreideladeplänen entspricht oder die
    Beladung nach Abschnitt A 9 Regel 9.1.1 bis 9.1.5 des Internationalen
    Codes für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (IMO Resolution
    MSC.23(59);                    VkBl. 1993 S. 835) erfolgt, wobei Regel
    9\.1.1 nicht für Schiffe gilt, deren Kiel vor dem 25. Mai 1980 gelegt
    wurde.

6.3 Die Genehmigung zur Beförderung von Getreide wird von der
    Berufsgenossenschaft erteilt, die auch für die Genehmigung der
    Nachweise nach Kapitel VI der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen und
    insbesondere die Erteilung der Erlaubnis nach Abschnitt A 9 des
    Internationalen Codes für die sichere Beförderung von Schüttgetreide
    zuständig ist.

6.4 Die Unterlagen nach Nr. A 3.4 des Internationalen Codes für die
    sichere Beförderung von Schüttgetreide müssen an Bord mitgeführt
    werden und sind auf Verlangen der zuständigen Behörde im Ladehafen
    vorzulegen.

**Kapitel 3**

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SchSV-1998
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