Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__3.html
Legislation: gvfg

Title: § 3 Voraussetzungen der Förderung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß

1.  das Vorhaben

    a)  nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend
        erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
        berücksichtigt,

    b)  in einem Nahverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen
        Plan vorgesehen ist,

    c)  bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des
        Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist; es
        kann in besonderem Bundesinteresse liegen, bestimmte Kriterien im
        Bewertungsverfahren vorhabenspezifisch stärker zu gewichten, zum
        Beispiel Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung oder Aspekte der
        Daseinsvorsorge. Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein
        gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich.

    d)  Belange behinderter und anderer Menschen mit
        Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der
        Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der
        Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder
        Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht
        über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen
        die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des
        Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

2.  die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des
    Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,

3\. (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GVFG
Level: 2.0