Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__76.html
Legislation: energiestv

Title: § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle

Paragraph: 76

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle

(1) Der Erlaubnisinhaber hat steuerfreie Kohle, die er in Besitz
genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit
der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen.

(2) Der Erlaubnisinhaber darf versteuerte und steuerfreie Kohle als
Gemisch lagern. Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob
die Kohle getrennt gehalten worden wäre. Aus dem Gemisch entnommene
Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der
Gemischanteile stammend behandelt.

(3) Der Erlaubnisinhaber darf steuerfreie Kohle in begründeten
Ausnahmefällen an Dritte nur liefern, wenn dies durch das Hauptzollamt
zugelassen worden ist. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer allgemeinen
Erlaubnis.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0