Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__91.html
Legislation: ao_1977

Title: § 91 Anhörung Beteiligter

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 91 Anhörung Beteiligter

Paragraph: 91

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 91 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines
Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu
den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt
insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten
Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen
werden soll.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den
Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.  eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im
    öffentlichen Interesse notwendig erscheint,

2.  durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung
    maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3.  von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem
    Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten
    abgewichen werden soll,

4.  die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige
    Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe
    automatischer Einrichtungen erlassen will,

5.  Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(2a) Von der Anhörung soll abgesehen werden, wenn die Finanzbehörde
bei Erlass eines Verwaltungsakts anstelle der in der Steuererklärung
angegebenen Daten die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer
mitteilungspflichtigen Stelle (§ 93c Absatz 1) elektronisch
übermittelten und dem Steuerpflichtigen gemäß § 93c Absatz 1 Nummer 3
mitzuteilenden Daten verwendet; auf die Abweichung von den erklärten
Daten ist im Verwaltungsakt hinzuweisen. § 150 Absatz 7 Satz 1 bleibt
unberührt.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches
Interesse entgegensteht.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0