Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichvorv/__4.html
Legislation: sozsichvorv

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 4

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes
vom 22. Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II
S. 187) neu gefaßt wurde, und Artikel 5 des in der Eingangsformel
genannten Gesetzes vom 16. August 1980 auch im Land Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
SozSichVoRV
Level: 2.0