Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__287.html
Legislation: ao_1977

Title: § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

Paragraph: 287

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

(1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume
sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen,
soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.

(2) Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu
lassen.

(3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um
Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.

(4) Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen
ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung
durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung
den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. Für die richterliche
Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.

(5) Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein, oder
ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 4 Satz 1 ergangen oder nach
Absatz 4 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an
den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners haben, die
Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber
Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.

(6) Die Anordnung nach Absatz 4 ist bei der Vollstreckung vorzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0