Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__42.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 42

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 3 - Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 3 - Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG
§ 42

Sind in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das mit einem
Nichtannahmebeschluss geendet hat, Akten des Gerichts, gegen dessen
Entscheidung sich die Verfassungsbeschwerde gerichtet hat, beigezogen
worden, so ist diesem Gericht bei der Rückgabe der Akten eine
Abschrift des Beschlusses zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn ein
Verfassungsorgan oder eine Behörde auf ein entsprechendes Ersuchen um
Äußerung zur Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben hat
oder wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines
obersten Bundesgerichts gerichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0