Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__49.html
Legislation: auslwbg

Title: § 49

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IV - Doppelanmeldungen
§ 49

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IV - Doppelanmeldungen
§ 49

(1) Werden für denselben Auslandsbond sowohl die Anerkennung als auch
die Erteilung eines Feststellungsbescheides beansprucht, so gilt
folgendes:

1.  Sind beide Anmeldungen bei derselben Stelle anhängig, so sollen sie zu
    gemeinsamer Entscheidung verbunden werden.

2.  Sind die Anmeldungen bei verschiedenen Stellen anhängig, so soll die
    Anmeldung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, bis zur
    rechtskräftigen Entscheidung über die Anmeldung, mit der die
    Anerkennung beansprucht wird, ausgesetzt werden.

3.  Ein Feststellungsbescheid darf nicht mehr erteilt werden, wenn der
    Auslandsbond bereits durch eine unanfechtbare Entscheidung anerkannt
    oder wenn durch eine solche Entscheidung nach §§ 31, 33 bis 35
    festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung
    des Bonds gegeben sind.

(2) Wird die Entscheidung über eine Anmeldung, mit der ein
Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach Absatz 1 Nr. 2
ausgesetzt, so ist der Anmelder an dem Verfahren auf Anerkennung zu
beteiligen, wenn er dies beantragt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn mehrere Anmeldungen
anhängig sind, mit denen Feststellungsbescheide beansprucht werden,
die sich auf denselben Auslandsbond beziehen. Sind Anmeldungen sowohl
bei der Kammer für Wertpapierbereinigung als auch bei dem
Rechtsmittelgericht anhängig, so ist zunächst über die bei dem
Rechtsmittelgericht schwebenden Anmeldungen zu entscheiden. Wenn durch
rechtskräftige Entscheidung bereits ein Feststellungsbescheid erteilt
worden ist, darf für denselben Auslandsbond kein weiterer mehr erteilt
werden.

(4) Unberührt bleiben

1.  die zwischen mehreren Anmeldern nach den Vorschriften des allgemeinen
    Rechts bestehenden Ansprüche sowie

2.  die Befugnis der nach diesem Gesetz zuständigen Stellen, das Verfahren
    auszusetzen, bis durch eine rechtskräftige Entscheidung des sonst
    zuständigen Gerichts festgestellt ist, welchem der Anmelder im
    Verhältnis zueinander der in Anspruch genommene Auslandsbond zusteht.

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AuslWBG
Level: 3.0