Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__103.html
Legislation: luftvzo

Title: § 103 Vertragsinhalt

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
3. - Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden
§ 103 Vertragsinhalt

Paragraph: 103

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
3. - Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden
§ 103 Vertragsinhalt

(1) Unbeschadet des § 51 des Luftverkehrsgesetzes muss der
Haftpflichtversicherungsvertrag für Fluggastschäden die Haftung des
Luftfrachtführers auf Schadensersatz wegen der in § 44 des
Luftverkehrsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm geschuldeten
oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten
Luftbeförderung decken.

(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme für den Fall der Tötung,
der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes
beträgt für jede Person 250.000 Rechnungseinheiten. Dies gilt auch für
den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente. Für den
Fall der verspäteten Beförderung eines Fluggastes bestimmt sich die
Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 46 Abs. 2 des
Luftverkehrsgesetzes, für den Fall der Zerstörung, der Beschädigung,
des Verlustes oder der verspäteten Beförderung von Reisegepäck nach §
47 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes.

(3) Soweit sich die Haftung auf Schadensersatz nur aus dem Abkommen
vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur
Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) (RGBl. 1933 II S. 1039)
(Warschauer Abkommen) und dem Gesetz zur Durchführung des Ersten
Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, dem Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (BGBl. 1958 II S. 292) (Haager Protokoll)
oder dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen
zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem
vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im
internationalen Luftverkehr (BGBl. 1963 II S. 1160) ergibt, beträgt
die Mindesthöhe der Versicherungssumme für den Fall der Tötung, der
Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes für
jede Person 250.000 Rechnungseinheiten, wenn die
Haftungsbeschränkungen des Artikels 22 Abs. 1 nach Artikel 25 des
Warschauer Abkommens in der jeweils geltenden Fassung nicht gelten; im
Übrigen beträgt sie für diese Fälle und den Fall der verspäteten
Beförderung eines Fluggastes für jede Person 27.355 Euro. Für den Fall
der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten
Beförderung aufgegebenen Reisegepäcks beträgt die Mindesthöhe der
Versicherungssumme 27,36 Euro für das Kilogramm, soweit sich die
Haftung auf Schadensersatz nur aus den in Satz 1 genannten
Übereinkünften ergibt. Beschränkt Artikel 22 Abs. 3 des Warschauer
Abkommens in der jeweils geltenden Fassung die Haftung des
Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Fluggast in seiner Obhut
behält, beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme 548 Euro.

(4) Für die Umrechnung der Rechnungseinheit nach Absatz 2 und 3 Satz 1
erster Halbsatz gilt § 49b des Luftverkehrsgesetzes entsprechend.

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LuftVZO
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