Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__464a.html
Legislation: stpo

Title: § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Paragraph: 464a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der
Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der
öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung
einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf
Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen
Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten,
soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

1.  die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den
    Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und

2.  die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91
    Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

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StPO
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