Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__9.html
Legislation: qewv

Title: § 9 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 9 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 9 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

(1) Das Bundesamt für Justiz leitet das Verfahren zur Überprüfung der
Eintragung nach § 4a des Unterlassungsklagengesetzes unverzüglich ein,
wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Eintragung nach § 4a
    Absatz 1 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes vorliegen oder

2.  eine Aufforderung zur Überprüfung durch ein Gericht nach § 4a Absatz 2
    des Unterlassungsklagengesetzes eingeht.

(2) Von einem qualifizierten Verbraucherverband, der aufgrund der
Vermutung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in
der Liste nach § 4 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes
eingetragen ist, kann das Bundesamt für Justiz im Verfahren zur
Überprüfung der Eintragung nach § 4a des Unterlassungsklagengesetzes
die erforderlichen Angaben und Nachweise nach § 1 Absatz 3 verlangen.
Die Angaben nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und die Nachweise nach §
1 Absatz 3 Satz 3 sind für dasjenige Kalenderjahr vorzulegen, in dem
die Überprüfung der Eintragung stattfindet.

(3) Von einem qualifizierten Verbraucherverband, der nicht unter
Absatz 2 fällt, kann das Bundesamt für Justiz im Verfahren zur
Überprüfung der Eintragung die erforderlichen Angaben und Nachweise
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 4 verlangen. Die Angaben
nach Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 2 bis 4 und den
§§ 4 bis 6 können nur für einen Zeitpunkt oder Zeitraum verlangt
werden, der nach dem Zeitpunkt liegt, für den diese Angaben im Rahmen
des letzten Verfahrens, in dem die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2
Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes geprüft wurden, dem Bundesamt
für Justiz vorlagen. Das Bundesamt für Justiz kann von dem
qualifizierten Verbraucherverband auch eine Übersicht verlangen über
die seit der Antragstellung oder der letzten Einleitung eines
Überprüfungsverfahrens

1.  ausgesprochenen Abmahnungen, beantragten einstweiligen Verfügungen und
    erhobenen Klagen, einschließlich der Rechtsverletzungen, die
    Gegenstand der Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren waren,

2.  erlangten Aufwendungsersatzansprüche aufgrund von Abmahnungen,

3.  vereinbarten Vertragsstrafen,

4.  verwirkten Vertragsstrafen und

5.  angefallenen Ausgaben für die Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren
    als qualifizierte Einrichtung.

(4) Die Angaben oder Nachweise nach den Absätzen 2 und 3 sind
innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Bundesamt für
Justiz vorzulegen. Auf Antrag kann das Bundesamt für Justiz die Frist
verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 4.0