Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woimmodarlrv/__4.html
Legislation: woimmodarlrv

Title: § 4 Verfahren zum Erlass einer Allgemeinverfügung

Description:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 4 Verfahren zum Erlass einer Allgemeinverfügung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 4 Verfahren zum Erlass einer Allgemeinverfügung

(1) Die Deutsche Bundesbank unterrichtet die Bundesanstalt und das
Bundesministerium der Finanzen unverzüglich, wenn sie im Rahmen ihrer
Finanzstabilitätsanalysen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
Finanzstabilitätsgesetzes zu der Einschätzung gelangt, dass es auf
Grund der systemischen Risikolage im Bereich der Darlehensvergabe zum
Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien zu einer Störung der
Funktionsfähigkeit des Finanzsystems oder einer Gefährdung der
Finanzstabilität kommen könnte.

(2) Hält die Bundesanstalt nach einer Unterrichtung nach Absatz 1 oder
aufgrund eigener Erkenntnisse den Einsatz von Maßnahmen nach § 1
Absatz 1 für geboten, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des
Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität
entgegenzuwirken, erarbeitet sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung
zur Anordnung entsprechender Maßnahmen.

(3) Der Entwurf der Allgemeinverfügung nach Absatz 2 enthält
mindestens folgende Bestandteile:

1.  die Festlegung einer oder mehrerer Beschränkungen bei der Vergabe von
    Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien,

2.  die Festlegung eines Freikontingents,

3.  die Festlegung einer Bagatellgrenze,

4.  die Festlegung einer Obergrenze für das Darlehensvolumen, das in einem
    bestimmten Zeitraum im Rahmen der Bagatellgrenze vergeben werden darf,
    im Verhältnis zum gesamten Neugeschäft für
    Wohnimmobilienfinanzierungen eines gewerblichen Darlehensgebers,

5.  die Festlegung eines oberen und eines unteren Schwellenwerts,

6.  die Festlegung eines Zeitpunktes, ab dem die Beschränkungen
    einzuhalten sind, sowie

7.  eine Begründung der festgelegten Maßnahmen.

(4) Nach Durchführung der in § 48u Absatz 6 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes, in § 5 Absatz 8a Satz 2 des
Kapitalanlagegesetzbuchs und in § 308b Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgesehenen Anhörungen entscheidet die
Bundesanstalt unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen
über den Erlass der Allgemeinverfügung.

(5) Bei der Entscheidung über Maßnahmen und bei der Festlegung der
einzelnen Bestandteile nach Absatz 3 Nummer 1 bis 6 sowie bei der
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz
5 des Kreditwesengesetzes sind jeweils die mit der Maßnahme verfolgten
Ziele gegen die dadurch herbeigeführten Einschränkungen bei der
Darlehensvergabe unter Berücksichtigung der zu erwartenden weiteren
Auswirkungen, darunter auch die Folgen für die Realwirtschaft,
insbesondere die Bauwirtschaft, abzuwägen. Bei der Entscheidung für
eine Maßnahme ist ferner darauf zu achten, dass die Maßnahme
hinreichend das Neugeschäft an Wohnimmobilienfinanzierungen erfasst.
Besonderheiten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen und bei Darlehen an
Darlehensnehmer, die Wohnimmobilien gewerbsmäßig bauen oder erwerben,
sowie die geplante Nutzung der Wohnimmobilie können bei der Festlegung
von Maßnahmen berücksichtigt werden.

(6) Die Bundesanstalt arbeitet bei der Festlegung von Beschränkungen
eng mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Bundesanstalt
entscheidet im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank über die
genaue Festlegung der Beschränkungen nach Absatz 3 Nummer 1, die
Anordnungen nach Absatz 3 Nummer 2, 3 und 5, die Festlegung nach
Absatz 3 Nummer 4 sowie die Zulassung von Ausnahmen nach § 48u Absatz
1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WoImmoDarlRV
Level: 2.0