Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__3.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 3 Zusage der Umzugskostenvergütung

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 3 Zusage der Umzugskostenvergütung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 3 Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1.  aus Anlaß der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort
    als den bisherigen Dienstort, es sei denn, daß

    a)  mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu
        rechnen ist,

    b)  der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll,

    c)  die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30
        Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen
        Dienstort liegt (Einzugsgebiet) oder

    d)  der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung
        unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht
        erfordern,

2.  auf Anweisung des Dienstvorgesetzten, die Wohnung innerhalb bestimmter
    Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu
    beziehen,

3.  aus Anlaß der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung,

4.  aus Anlaß der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage
    der Umzugskostenvergütung.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlaß

1.  der Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

2.  der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu
    einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

3.  der Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des
    Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27
    Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes.

(3) Die oberste Dienstbehörde kann festlegen, dass die Zusage der
Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme
wirksam wird; dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung.
Voraussetzung ist, dass

1.  der festgelegte Bereich

    a)  eine besondere Versetzungshäufigkeit aufweist oder

    b)  von wesentlichen Restrukturierungen betroffen ist und

2.  es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 handelt; abweichend davon
    ist bei Umzügen vom Inland ins Ausland eine Festlegung nach Satz 1
    möglich, soweit dienstliche Gründe einen Umzug nicht erfordern.

Die Festlegung nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens des
Bundesministeriums der Finanzen insbesondere im Hinblick auf dessen
Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans. Erklärt der
Berechtigte innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden der
Personalmaßnahme schriftlich oder elektronisch, dass er umzugswillig
ist, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung mit dem Zeitpunkt des
Zugangs der Erklärung wirksam, wenn die Voraussetzungen nach den
Absätzen 1 und 2 noch gegeben sind.

(4) Absatz 3 gilt auch im Falle einer erneuten Personalmaßnahme ohne
Dienstortwechsel, bei der der Verbleib am Dienstort aus zwingenden
dienstlichen Gründen notwendig ist.

Collections: bundestag_gesetze
BUKG-1990
Level: 2.0