Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__54.html
Legislation: strsaareg

Title: § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes

(1) Beiträge und Versicherungsprämien im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 2
des saarländischen Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 257) in
der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes vom 27. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S.
715) - Einkommensteuergesetz (Saar) -, die auf Grund von bis zum
Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet werden,
können unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und letzter
Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10
Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs.
1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben
abgezogen werden; bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag, die bis zum
Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen worden sind, ist § 10 Abs. 2
Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

(2) Beiträge an Bausparkassen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 des
Einkommensteuergesetzes (Saar), § 20 der saarländischen Verordnung zur
Durchführung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. August 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 971) -
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) -, die auf Grund von
bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet
werden, können nach Maßgabe dieser Vorschriften unter der
Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz des
Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3
Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1
Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben
abgezogen werden; bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum Ablauf der
Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet worden sind, ist §
10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

(3) Beiträge auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit
abgeschlossenen Sparverträgen mit festgelegten Sparraten im Sinn des §
14 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 24 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) können nach Maßgabe
dieser Vorschriften unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 letzter
und vorletzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der
Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in
Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes
weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden; Voraussetzung ist, daß
mindestens die erste Einzahlung bis zum Ablauf der Übergangszeit
geleistet worden ist.

(4) Bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit
abgeschlossenen Sparverträgen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 5 des
Einkommensteuergesetzes (Saar), §§ 23 und 24 der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung (Saar) geleistet worden sind, sind für die
Rückgängigmachung der Steuervergünstigung und für die Anzeigepflichten
der Kreditinstitute die §§ 25 und 26 der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung (Saar) weiterhin anzuwenden. Soweit sich die
Nachsteuerschuld auf Veranlagungszeiträume bezieht, die bis zum Ablauf
der Übergangszeit enden, ist sie auf Deutsche Mark umzurechnen; § 1
Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
Level: 5.0