Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1052.html
Legislation: zpo

Title: § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

Paragraph: 1052

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in
schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede
Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder zu treffen.

(2) Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung,
können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die
Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Absicht, ohne den
verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist
den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die
Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu
setzen.

(3) Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter
allein entscheiden, wenn die Parteien oder die anderen Mitglieder des
Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0