Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__293.html
Legislation: vag_2016

Title: § 293 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 5 - Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 293 Aufsicht

Paragraph: 293

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 5 - Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 293 Aufsicht

(1) Für Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte
Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16
bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306,
310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a
entsprechend; § 299 bleibt unberührt. Die §§ 17 und 18 sind nicht
anzuwenden, sofern zugleich die Absicht des Erwerbs, der Erhöhung, der
Aufgabe oder der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung an einem
Versicherungsunternehmen besteht oder unabsichtlich eine bedeutende
Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben, erhöht,
aufgegeben oder verringert wurde. Für Unternehmen, die auch das Erst-
oder Rückversicherungsgeschäft betreiben, gelten neben Absatz 2 nur
die Vorschriften über die Beaufsichtigung von Erst- oder
Rückversicherungsunternehmen.

(2) In den Fällen des § 287 kann die Aufsichtsbehörde die
erforderlichen Maßnahmen auch gegenüber der jeweiligen Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
anordnen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann bei Versicherungs-Holdinggesellschaften
und gemischten Finanzholding-Gesellschaften einen Sonderbeauftragten
nach Maßgabe des § 307 einsetzen.

(4) Für Unternehmen mit Sitz im Inland, deren Haupttätigkeit der
Erwerb und das Halten unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligungen an
Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder Pensionsfonds ist und die
nicht bereits der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, gelten die
Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Für Versicherungs-Holdinggesellschaften nach § 7 Nummer 31 und für
Unternehmen nach Absatz 4 gelten die Vorgaben der Verordnung (EU)
2022/2554, die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU)
2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses
Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen.
Anstelle der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 gilt der
vereinfachte Informations- und Kommunikationstechnologien-
Risikomanagementrahmen (IKT-Risikomanagementrahmen) nach Artikel 16
der Verordnung (EU) 2022/2554.

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VAG-2016
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