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Legislation: eregg

Title: § 2a Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

Paragraph: 2a

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

(1) Nicht anzuwenden sind

1.  für Betreiber der Schienenwege von nicht regelspurigen Eisenbahnen das
    Kapitel 3,

2.  für Betreiber der Schienenwege von regelspurigen Eisenbahnen oder von
    S-Bahnen ohne besondere Bahnstromsysteme die §§ 18 und 23 Absatz 2, §§
    24 bis 30, 31 Absatz 2, § 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 38, 39 Absatz 2
    bis 5, §§ 45, 49 bis 55 und 58 bis 60, soweit die Betreiber der
    Schienenwege

    a)  eigenständige örtliche und regionale Schienennetze für
        Personenverkehrsdienste betreiben,

    b)  nur für die Durchführung von Schienenpersonenverkehrsdiensten im
        Stadt- oder Vorortverkehr bestimmte Netze betreiben oder

    c)  regionale Schienennetze betreiben, die ausschließlich für regionale
        Güterverkehrsdienste genutzt werden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem von
        einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf dem
        betreffenden Netz beantragt wird;

im Fall des Buchstabens c gilt dies auch, wenn die Strecke in
begrenztem Umfang auch für Personenverkehrsdienste genutzt wird,

3.  für Betreiber der Schienenwege, die ein Schienennetz von höchstens
    1 000 Kilometern Länge betreiben, die §§ 24 bis 30.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 2 Absatz 7 bis 9 entsprechend.

(2) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber von Eisenbahnanlagen, die
ausschließlich von Betreibern kulturhistorischer Eisenbahnen im Rahmen
ihrer Zweckbestimmung genutzt werden, auf Antrag von den Pflichten
dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 17 Absatz 2 Nummer 1 befreien, wenn
die Eisenbahnanlage ohne strategische Bedeutung für das Funktionieren
des Schienenverkehrsmarktes ist.

(3) § 36 Absatz 5 gilt nicht für Wegeentgelte für vor 1985 zum ersten
Mal in Betrieb genommene Züge, die nicht mit dem Europäischen
Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem ausgerüstet sind und die für
regionale Personenverkehrsdienste verwendet werden.

(4) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber der Eisenbahnanlagen, auf
deren in ihrem Eigentum stehenden Netzen weder
Schienenpersonenfernverkehr noch Schienengüterverkehr im erheblichen
Umfang stattfindet, auf Antrag von den Vorgaben des § 37 befreien.
Gleiches gilt für Betreiber von Personenbahnhöfen, an deren Bahnhöfen
Züge des Schienenpersonenfernverkehrs nur in unerheblichem Umfang
halten.

(5) Absatz 1 gilt entsprechend für Betreiber der Personenbahnsteige
und Betreiber der Laderampen, soweit der Betreiber der Schienenwege,
an dessen Schienenwegen die Personenbahnsteige und Laderampen liegen,
in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fällt.

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ERegG
Level: 3.0