Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__12.html
Legislation: zaganzv

Title: § 12 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (aktivische enge Verbindungen)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 12 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (aktivische enge Verbindungen)

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 12 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (aktivische enge Verbindungen)

(1) Einzelanzeigen von Instituten über aktivische enge Verbindungen
nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind
mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ der Anlage 8 dieser
Verordnung einzureichen. Bei Änderungen des Beteiligungsverhältnisses
sind Einzelanzeigen einzureichen, wenn

1.  durch die Änderung 30 Prozent oder 50 Prozent des Kapitals oder der
    Stimmrechte des Unternehmens erreicht, über- oder unterschritten
    werden,

2.  das Unternehmen ein Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ist,

3.  die gehaltenen Anteile ganz oder teilweise auf ein Tochterunternehmen
    übertragen werden oder

4.  sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen Anteilen die Anzahl
    oder die Identität der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder
    die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Institut selbst gehalten
    oder unter den Beteiligten umverteilt werden.

(2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische enge Verbindungen
nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind
nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des
Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem
Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ der Anlage 8 dieser
Verordnung einzureichen.

(3) Für jedes weitere anzeigepflichtige Beteiligungsverhältnis ist ein
gesondertes Formular zu verwenden. Bei komplexen
Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular „Anlage
für komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Anlage 2 dieser Verordnung
beizufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor
bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig
unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen oder über
mehrere Beteiligungsketten gehalten werden.

(4) Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der zuständigen
Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben,
insbesondere zu Buchwert, Übernahmepreis und Veräußerungserlös,
einzureichen.

(5) § 11 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

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ZAGAnzV
Level: 2.0