Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__7.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 7 Weitere Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 7 Weitere Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 7 Weitere Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt in den vom
Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen für das
Bundesministerium der Finanzen die Führung der im Rahmen von
Stabilisierungsmaßnahmen erworbenen Beteiligungen und die Verwahrung
und Verwaltung der anderen im Rahmen von Rekapitalisierungsmaßnahmen
nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes übernommenen Instrumente
wahr.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt, in welchen Fällen die
Kreditanstalt für Wiederaufbau die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnimmt
und in welchen Fällen diese Aufgabe im Bundesministerium verbleibt. Es
kann hierzu Grundsätze festlegen und Weisungen erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0