Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__1.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen
Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Maßnahmen zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch
diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz von

1.  Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen diese durch Tätigkeiten
    nach § 2 Absatz 7 gefährdet werden können, ohne selbst diese
    Tätigkeiten auszuüben sowie

2.  anderen Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen
    durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet
    werden können.

(2) Die Verordnung gilt auch für Tätigkeiten, die dem Gentechnikrecht
unterliegen, sofern dort keine gleichwertigen oder strengeren
Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0