Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__59.html
Legislation: bbhv

Title: Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
****
Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
****
Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen

1.  Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die
    erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist, dass diese von einer
    Augenärztin oder einem Augenarzt verordnet worden ist. Bei der
    Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer
    Augenoptikerin oder einem Augenoptiker.

2.  Aufwendungen für erneute Beschaffung einer Sehhilfe sind
    beihilfefähig, wenn bei gleichbleibendem Visus seit dem Kauf der
    bisherigen Sehhilfe drei, bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre
    vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute
    Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist, weil

    a)  sich die Refraktion geändert hat,

    b)  die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden
        ist,

    c)  sich die Kopfform geändert hat.

3.  Als Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig:

    a)  Brillen,

    b)  Kontaktlinsen,

    c)  vergrößernde Sehhilfen.

4.  Bei Personen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, sind
    Aufwendungen für eine Brille beihilfefähig, wenn sie für die Teilnahme
    am Schulsport erforderlich ist. Die Höhe der beihilfefähigen
    Aufwendungen richtet sich nach dem Unterabschnitt 2.

Unterabschnitt 2

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0