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Legislation: binschuo2018anh_ii

Title: § 2.01 Allgemeines

Description:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil I - Fähren
Kapitel 2 - Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fähren
Unterkapitel 1 - Fähren, die keine Kahn- und Kahnseilfähren sind
§ 2.01 Allgemeines

Paragraph: 2

Full Text:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil I - Fähren
Kapitel 2 - Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fähren
Unterkapitel 1 - Fähren, die keine Kahn- und Kahnseilfähren sind
§ 2.01 Allgemeines

Für Fähren sind der ES-TRIN sowie die Anhänge III bis VII mit den sich
aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Kapitel 5 ES-TRIN gilt für freifahrende Fähren mit maschinellem
    Hauptantrieb.

2.  Kapitel 15 ES-TRIN gilt, wenn die ständige Anwesenheit von
    Besatzungsmitgliedern auch außerhalb der Arbeitsstunden erforderlich
    ist.

3.  Kapitel 19 ES-TRIN gilt mit folgenden Abweichungen:

    a)  Artikel 19.01 Nummer 3 ES-TRIN gilt nicht.

    b)  Befinden sich die Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen
        mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, auf dem freien Fährdeck
        und ist dieses über ausreichend breite Landeklappen zugänglich, so
        müssen nur die für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehenen
        Plätze den Anforderungen des Artikels 19.01 Nummer 4 ES-TRIN
        entsprechen.

    c)  Landeklappen sind als Sammelflächen nach Artikel 19.06 Nummer 8 ES-
        TRIN geeignet, wenn die Festigkeit und die Stabilität nachgewiesen und
        die Landeklappen durch feste Absperrvorrichtungen nach § 2.08 Nummer 1
        ES-TRIN gesichert sind.

    d)  Landstege nach Artikel 19.06 Nummer 12 Buchstabe e ES-TRIN können
        durch mindestens zwei gegenüberliegende Landeklappen ersetzt werden,
        wenn diese geeignet sind, die Aufgabe der Landstege zu erfüllen; bei
        Personenfähren genügt eine Landeklappe.

    e)  Toiletten nach Artikel 19.06 Nummer 17 ES-TRIN sind nur erforderlich,
        wenn beim Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen die Fahrtdauer
        zehn Minuten übersteigt. Soweit keine Toiletten erforderlich sind,
        sind Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen häuslicher Abwässer nach
        Artikel 19.14 ES-TRIN nicht erforderlich.

    f)  Ein zweites unabhängiges Antriebssystem nach Artikel 19.07 ES-TRIN ist
        für seil- und kettengebundene Fähren nicht erforderlich.

    g)  Abweichend von Artikel 19.10 Nummer 7 ES-TRIN können Lichtmaschinen
        als Notstromquelle genutzt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt
        sind:

        aa) es sind mindestens drei voneinander unabhängige Hauptmaschinenräume
            mit jeweils einer Antriebsmaschine und einer entsprechenden
            Lichtmaschine vorhanden,

        bb) jede dieser Lichtmaschinen kann im Bedarfsfall die Funktion des
            Notstromaggregats übernehmen und

        cc) die Hauptmaschinenräume können nicht gleichzeitig geflutet werden.

4.  Anhang III gilt mit folgenden Abweichungen:

    a)  § 6.05 gilt nicht für Fähren auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen,

    b)  die Kapitel 3 und 4 sowie § 6.05 gelten nicht für Fähren auf
        Wasserstraßen der Zone 2-See,

    c)  die §§ 10.02 bis 10.04 gelten nicht für Fähren auf Wasserstraßen der
        Zone 1.

5.  Auf Wasserstraßen der Zone 4 sind die §§ 3.02 und 3.03 des Anhangs IV
    nicht anzuwenden.

6.  Auf Wasserstraßen der Zone 1 und Zone 2-See sind seil- und
    kettengebundene Fähren nicht zugelassen.

7.  Auf Fähren, die für die Beförderung von weniger als 100 Fahrgästen
    zugelassen sind und deren L
    WL                    25 m nicht überschreitet, ist abweichend von dem
    ES-TRIN

    a)  eine motorisch angetriebene Lenzpumpe nach Artikel 19.08 Nummer 5 ES-
        TRIN,

    b)  eine tragbare Feuerlöschpumpe nach Artikel 19.12 Nummer 2 ES-TRIN und

    c)  ein Hydrant am Steuerhaus nach Artikel 19.12 Nummer 3 Buchstabe a ES-
        TRIN ausreichend.

8.  Auf Personenfähren, die für die Beförderung von bis zu zwölf
    Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 15 m nicht überschreitet,
    gelten folgende Bestimmungen nicht:

    a)  Artikel 19.08 Nummer 4 bis 6 sowie Nummer 9 und 10 ES-TRIN,

    b)  Artikel 19.09 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 ES-TRIN,

    c)  Artikel 19.12 Nummer 1 bis 8 ES-TRIN.

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