Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__26a.html
Legislation: bnoto

Title: § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 4 - Sonstige Amtspflichten des Notars
§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 26a

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 4 - Sonstige Amtspflichten des Notars
§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten
den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur
Verschwiegenheit gemäß § 18 bezieht, soweit dies für die
Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist
eine andere Person oder Stelle, die vom Notar im Rahmen seiner
Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Der Notar ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig
auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss unverzüglich beendet werden, wenn
die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden
Vorgaben nicht gewährleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist

1.  der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen
    einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,

2.  der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von
    fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung
    erforderlich ist, und

3.  festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur
    Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem
    Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur
    Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar
einem einzelnen Amtsgeschäft dienen, darf der Notar dem Dienstleister
den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der
Beteiligte darin eingewilligt hat.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Fall der Inanspruchnahme
von Dienstleistungen, in die die Beteiligten eingewilligt haben,
sofern die Beteiligten nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in
den Absätzen 2 und 3 genannten Anforderungen verzichtet haben.

(6) Absatz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Dienstleister nach
§ 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich verpflichtet wurde. Absatz 3
Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu
erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist.

(7) Andere Vorschriften, die für Notare die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen einschränken, sowie die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten bleiben unberührt.

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BNotO
Level: 4.0