Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__3.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 3 Notwendigkeit und Angemessenheit

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Notwendigkeit und Angemessenheit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Notwendigkeit und Angemessenheit

(1) Notwendig sind die von einer Ärztin oder einem Arzt, einer
Zahnärztin oder einem Zahnarzt, einer Psychotherapeutin oder einem
Psychotherapeuten, einer Heilpraktikerin oder einem Heilpraktiker
durchgeführten oder verordneten Maßnahmen, die erforderlich sind, um
die Folgen des Dienstunfalls zu beseitigen oder zu lindern. § 6 Absatz
4 der Bundesbeihilfeverordnung gilt entsprechend.

(2) Für die wirtschaftliche Angemessenheit gilt § 6 Absatz 5 und 6 der
Bundesbeihilfeverordnung entsprechend, soweit nachstehend nichts
anderes bestimmt ist.

(3) Bei der Anerkennung der wirtschaftlichen Angemessenheit kann über
die im Beihilferecht getroffenen Begrenzungen hinausgegangen werden.
Die Entscheidung nach Satz 1 ist besonders zu begründen. Satz 2 gilt
nicht für Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 bis zum
Eineinhalbfachen der in Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung
aufgeführten Höchstbeträge.

(4) Über die Notwendigkeit der Maßnahmen und über die wirtschaftliche
Angemessenheit der Aufwendungen entscheidet die
Dienstunfallfürsorgestelle.

Collections: bundestag_gesetze
HeilVfV-2020
Level: 3.0