Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__16.html
Legislation: mastrv

Title: § 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

Description:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 4 - Nutzung des Marktstammdatenregisters
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 4 - Nutzung des Marktstammdatenregisters
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

(1) Behörden sollen die ihnen zugänglichen Daten des Registers
verwenden, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen
Aufgaben benötigen.

(2) Die Bundesnetzagentur soll die im Marktstammdatenregister
gespeicherten Daten verwenden, soweit dies für die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für solche
Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden,
einschließlich personenbezogener Daten.

(3) Die Bundesnetzagentur eröffnet folgenden Behörden auf Anforderung
einen Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht
werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit die Behörden
diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

1.  dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

2.  dem Bundeskartellamt,

3.  dem Umweltbundesamt,

4.  dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

5.  der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

6.  dem Statistischen Bundesamt,

7.  den Finanzbehörden des Bundes und der Länder und

8.  den Landesregulierungsbehörden.

Die Bundesnetzagentur muss jeden Zugang, den sie nach Satz 1 eröffnet,
im Internet bekanntmachen und dabei die angegebene gesetzliche Aufgabe
der jeweiligen Behörde benennen.

(4) Andere als die in Absatz 3 genannten Behörden erhalten auf
Anforderung von der Bundesnetzagentur Daten, die nach § 15 Absatz 1
nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten,
soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden im
Einzelfall erforderlich ist. Sofern sich die Anforderung von Daten
nach Satz 1 ausschließlich auf Daten von Anlagen bezieht, kann die
Übermittlung der Daten nach Satz 1 im automatisierten Abrufverfahren
erfolgen, wenn es sich bei der gesetzlichen Aufgabe der in Satz 1
genannten Behörden jeweils um eine dauerhaft angelegte Aufgabe
handelt. Für Abrufmöglichkeiten nach Satz 2 ist Absatz 3 Satz 2
entsprechend anzuwenden. Die Bundesnetzagentur hat jeweils über die
Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der
Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die
Nummer nach § 8 Absatz 2 der abrufenden Behörde nach Satz 1 und die
abgerufenen Daten enthalten müssen. Die protokollierten Daten dürfen
nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen
sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.

(5) Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen Daten,
die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich
personenbezogener Daten, zu im öffentlichen Interesse liegenden
Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Maßgabe des
Artikels 89 der Verordnung (EU) 2016/679 übermitteln. Die Vorschriften
des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder sowie
des Bundesarchivgesetzes oder der Archivgesetze der Länder bleiben
unberührt.

(6) Marktakteure sind berechtigt, die Übermittlung von Daten zu
energiestatistischen Zwecken oder zum Vollzug energierechtlicher
Bestimmungen an Bundesbehörden zu verweigern, soweit diese Daten
bereits im Marktstammdatenregister eingetragen sind. Unberührt von
Satz 1 bleiben Meldepflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Ausgenommen von Satz
1 sind Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und
Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S.
1).

(7) Die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale
Organisationen richtet sich nach Kapitel V der Verordnung (EU)
2016/679 und nach den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
MaStRV
Level: 3.0