Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__41a.html
Legislation: postg_1998

Title: § 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

Paragraph: 41a

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

(1) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten, die sich auf die
vorübergehende oder dauerhafte Änderung einer Anschrift beziehen,
anderen Diensteanbietern übermitteln, soweit dies zu Zwecken des
ordnungsgemäßen Auslieferns von Postsendungen erforderlich ist. Die
Anschrift umfasst den Namen, die Zustell- oder Abholangaben und den
Bestimmungsort mit postalischen Leitangaben. Hat die betroffene Person
bei der Erteilung eines Nachsendeauftrags darin eingewilligt, dass die
Anschriftenänderung dem Absender einer mit einer unzutreffenden
Anschrift der betroffenen Person versehenen Postsendung auf Verlangen
zu Zwecken der zutreffenden Adressierung künftiger Postsendungen
mitgeteilt wird, dürfen die anderen Diensteanbieter die ihnen nach
Satz 1 übermittelte Anschriftenänderung ebenfalls dem Absender einer
solchen Sendung auf Verlangen zum Zwecke der zutreffenden Adressierung
künftiger Postsendungen mitteilen.

(2) Diensteanbieter, die Postfachanlagen betreiben, dürfen auf Anfrage
jeder Person die Postfachadresse des Postfachinhabers mitteilen. Sie
dürfen anderen Diensteanbietern Daten übermitteln, die im Rahmen von
deren Tätigkeit für die Zuführung von Postsendungen über diese
Postfachanlagen erforderlich sind.

(3) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten der Empfänger und
Ersatzempfänger von Postsendungen verarbeiten, soweit dies für die
ordnungsgemäße Zustellung der Postsendungen erforderlich ist. Sie
dürfen im Einzelfall zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
Zustellung von Postsendungen personenbezogene Daten über besondere bei
der Zustellung an einen Adressaten zu beachtende Umstände verarbeiten.

(4) Diensteanbieter dürfen einem Dritten auf sein Verlangen Auskunft
darüber erteilen, ob die angegebene Anschrift eines am Postverkehr
Beteiligten richtig ist, soweit die Anschriftenprüfung für Zwecke des
Postverkehrs erforderlich ist. Schreibfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten bei der Angabe einer gegenwärtig bestehenden Anschrift
dürfen vom Diensteanbieter berichtigt werden.

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PostG-1998
Level: 3.0