Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__1.html
Legislation: wahrnv_1994

Title: § 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen

(1) Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsstellen und
Patentabteilungen werden auch Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  formelle Bearbeitung von Patentanmeldungen, insbesondere

    a)  Aufforderung zur Beseitigung formeller Mängel und zur Einreichung der
        Erfinderbenennung,

    b)  Zurückweisung der Anmeldung, wenn der Anmelder auf eine Aufforderung
        nach Buchstabe a die Mängel nicht beseitigt hat, es sei denn aus
        Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat,

    c)  Aufforderung, die für die Inanspruchnahme einer Priorität
        erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen
        einzureichen,

    d)  Feststellung, dass die Prioritätserklärung als nicht abgegeben gilt (§
        40 Abs. 4 des Patentgesetzes) oder der Prioritätsanspruch verwirkt ist
        (§ 41 Abs. 1 Satz 3 des Patentgesetzes) oder die Priorität nicht
        fristgerecht beansprucht wurde oder die Prioritätserklärung aus
        sonstigen Gründen formell unwirksam ist,

    e)  Mitteilung, dass die frühere Anmeldung wegen Inanspruchnahme einer
        inländischen Priorität gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 des Patentgesetzes als
        zurückgenommen gilt,

    f)  Feststellung, dass die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr für das
        Anmeldeverfahren oder einer Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag oder
        wegen nicht fristgerechter Stellung des Prüfungsantrags als
        zurückgenommen gilt,

    g)  Feststellung, dass die Teilungserklärung als nicht abgegeben gilt,

    h)  Feststellung, dass die Anmeldung zurückgenommen wurde;

2.  Prüfung der Anmelderidentität oder einer wirksamen Rechtsnachfolge bei
    Inanspruchnahme einer Priorität;

3.  formelle Bearbeitung von Recherche- und Prüfungsanträgen
    einschließlich der Feststellung, dass der Antrag wegen Nichtzahlung
    der Gebühr als zurückgenommen oder wegen eines früher eingegangenen
    Antrags als nicht gestellt gilt;

4.  Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung von nicht fällig gewordenen
    Gebühren nach § 10 Abs. 1 des Patentkostengesetzes sowie Entscheidung
    über Anträge auf Rückzahlung von fällig gewordenen und verfallenen
    Gebühren mit Ausnahme der Beschwerdegebühr und der Einspruchsgebühr;

5.  Feststellung, dass das Patent wegen Verzichts des Patentinhabers oder
    wegen nicht rechtzeitig erfolgter Abgabe der Erfinderbenennung oder
    wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühr mit dem
    Verspätungszuschlag erloschen ist;

6.  Bearbeitung von Lizenzbereitschaftserklärungen sowie von deren
    Rücknahme oder deren Anfechtung mit Ausnahme der Festsetzung oder
    Änderung der angemessenen Vergütung;

7.  Entscheidung über Anträge auf

    a)  Änderung einer Registereintragung, die die Person, den Namen oder den
        Sitz des Anmelders oder Inhabers eines Patents betrifft,

    b)  Eintragung oder Löschung eines Registervermerks über die Einräumung
        eines Rechts zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung,

    c)  Eintragung eines Registervermerks über die Eröffnung oder die
        Beendigung eines Insolvenzverfahrens, über eine Maßnahme der
        Zwangsvollstreckung, über eine Verpfändung oder über ein sonstiges
        dingliches Recht;

8.  Bearbeitung von Verfahren der Akteneinsicht;

9.  formelle Bearbeitung des Einspruchsverfahrens;

10. formelle Bearbeitung des Beschränkungs- oder Widerrufsverfahrens
    einschließlich der Feststellung, dass der Antrag auf Beschränkung oder
    Widerruf des Patents wegen Nichtzahlung der Gebühr als zurückgenommen
    gilt;

11. formelle Weiterbearbeitung rechtskräftiger Beschlüsse und Urteile des
    Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs, insbesondere
    Weitergabe der vom Bundespatentgericht oder vom Bundesgerichtshof
    festgelegten Publikationsunterlagen;

12. Bearbeitung internationaler Anmeldungen, soweit das Deutsche Patent-
    und Markenamt als Anmeldeamt nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
    tätig wird, einschließlich der Feststellung, dass die internationale
    Anmeldung als zurückgenommen gilt;

13. formelle Bearbeitung internationaler Anmeldungen, soweit das Deutsche
    Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt oder als Bestimmungsamt und
    ausgewähltes Amt nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag tätig wird,
    einschließlich der Feststellung, dass die Wirkung der internationalen
    Anmeldung als vorschriftsmäßige nationale Anmeldung für Deutschland
    gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer iii oder gemäß Artikel 39 Absatz 2
    des Patentzusammenarbeitsvertrags beendet ist, sowie der Mitteilung,
    dass die frühere Anmeldung wegen Inanspruchnahme einer inländischen
    Priorität gemäß Artikel III § 4 Absatz 3 des Gesetzes über
    internationale Patentübereinkommen als zurückgenommen gilt;

14. Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
    für Jahresgebühren bei Patentanmeldungen und Patenten, soweit eine
    Prüfung auf hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents und auf
    fehlende Mutwilligkeit (§ 130 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes)
    bereits stattgefunden hat;

15. Bearbeitung von Anfechtungen der Zurücknahme einer Anmeldung sowie
    Bearbeitung von Anfechtungen der Erklärung des Verzichts auf das
    Patent.

(2) Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsstellen und
Patentabteilungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes und
vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  Gewährung der Akteneinsicht, einschließlich der Erteilung von
    Auskünften über den Akteninhalt und von Abschriften und Auszügen aus
    den Akten, soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht oder
    der Anmelder dem Antrag zugestimmt hat;

2.  Aufforderung, Mängel der Patentanmeldung zu beseitigen, soweit die
    Mängel nur formeller Art und ohne weitere technische oder rechtliche
    Beurteilung feststellbar sind, sowie Aufforderung, die
    Zusammenfassung, die Erfinderbenennung und die für geteilte oder
    ausgeschiedene Anmeldungen erforderlichen Anmeldungsunterlagen
    einzureichen;

3.  Aufforderung, die für die Inanspruchnahme einer inländischen oder
    ausländischen Priorität erforderlichen Angaben zu machen und
    entsprechende Unterlagen einzureichen;

4.  Aufforderung, einen Recherchen- oder Prüfungsantrag auch für die
    Anmeldung eines Hauptpatents zu stellen;

5.  Bearbeitung von Anträgen auf Aussetzung des Erteilungsbeschlusses;

6.  formelle Bearbeitung der Akten im Rahmen der Patenterteilung,
    insbesondere

    a)  formelle Bearbeitung der Erteilungsverfügung,

    b)  Vorbereitung der Publikation der Patentschrift;

7.  formelle Bearbeitung der Akten im Einspruchsverfahren, einschließlich
    der Aufforderung, formelle Mängel bei der Einreichung von
    Schriftsätzen zu beseitigen, soweit diese ohne weitere technische oder
    rechtliche Beurteilung feststellbar sind;

8.  Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die
    den Wohnort des Anmelders oder Inhabers eines Patents, die Änderung
    von Vertreterangaben oder die Änderung von Angaben zum
    Zustellungsbevollmächtigten betrifft.

(3) Absatz 1 Nr. 1, 4 bis 8 und 15 sowie Absatz 2 Nr. 1 und 2 sind in
Verfahren über ergänzende Schutzzertifikate und Anmeldungen von
ergänzenden Schutzzertifikaten entsprechend anzuwenden.

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