Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__40.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 40

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 3 - Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 3 - Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG
§ 40

(1) Im Rahmen ihrer Befugnisse entscheiden die Kammern – in der Regel
auf Grund eines schriftlichen Votums – in den Verfahren, die einem
ihrer Mitglieder als berichterstattendes Mitglied zugeteilt sind.
Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt der Senat in dem
Beschluss nach § 15a Absatz 2 BVerfGG, wie sich die Zuständigkeit für
die diesem zugeteilten Verfahren auf die Kammern verteilt.

(2) Kommt ein einstimmiger Beschluss der Kammer nicht zustande,
entscheidet auch in den Fällen des § 93d Absatz 2 BVerfGG der Senat.

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab,
werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0