Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__22.html
Legislation: wobindg

Title: § 22 Bergarbeiterwohnungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 22 Bergarbeiterwohnungen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 22 Bergarbeiterwohnungen

(1) Für die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnraumförderung-
Überleitungsgesetzes bezeichneten Wohnungen sind die Vorschriften
dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.

(2) An die Stelle der Wohnberechtigung im öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau im Sinne des § 5 dieses Gesetzes in Verbindung
mit § 27 Abs. 2 und 3 des Wohnraumförderungsgesetzes tritt die
Wohnberechtigung nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des Gesetzes
zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau.

(3) Der Verfügungsberechtigte darf eine Bergarbeiterwohnung einem
Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes
zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau oder einem
Nichtwohnungsberechtigten vermieten oder überlassen,

a)  wenn die zuständige Stelle diesem eine Bescheinigung über die
    Wohnberechtigung im Kohlenbergbau unter den Voraussetzungen des § 6
    Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im
    Kohlenbergbau erteilt hat oder

b)  wenn die zuständige Stelle eine Freistellung von der Zweckbindung der
    Bergarbeiterwohnung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 oder 4
    des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im
    Kohlenbergbau zugunsten von Wohnberechtigten im Sinne des
    Wohnungsbindungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher
    Vorschriften ausgesprochen hat.

(4) Ist bei den in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des
Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau bezeichneten Wohnungen die
Zweckbindung zugunsten von Wohnungsberechtigten im Kohlenbergbau
beendet, so sind hinsichtlich der Zweckbindung die Vorschriften der §§
4 bis 7 dieses Gesetzes oder entsprechende landesrechtliche
Vorschriften anzuwenden; der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung
jedoch auch einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1
Buchstabe a bis c des Gesetzes zur Förderung des
Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau vermieten oder überlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0