Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__11.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 11

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 11

(1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung
des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner
Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige
Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen, Evakuierten,
Zugewanderten aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin
und von Ausländern sowie Staatenlosen bis zur wohnungsgemäßen
Unterbringung am Übernahmeort. Diese Kosten gelten als
Kriegsfolgenhilfe ohne Rücksicht darauf, ob sie für unterstützte oder
nichtunterstützte Personen aufgewendet worden sind.

(2)

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 4.0