Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__12.html
Legislation: wpueg

Title: § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage

Paragraph: 12

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage

(1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der
Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der
das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a
übertragen worden sind,

1.  von denjenigen, die für die Angebotsunterlage die Verantwortung
    übernommen haben, und

2.  von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht,

als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme des Angebots
oder Übertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen.

(2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer
nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
Angaben der Angebotsunterlage nicht gekannt hat und die Unkenntnis
nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, sofern

1.  die Annahme des Angebots nicht auf Grund der Angebotsunterlage erfolgt
    ist,

2.  derjenige, der das Angebot angenommen hat, die Unrichtigkeit oder
    Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage bei der Abgabe der
    Annahmeerklärung kannte oder

3.  vor der Annahme des Angebots in einer Veröffentlichung nach Artikel 17
    der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer vergleichbaren
    Bekanntmachung eine deutlich gestaltete Berichtigung der unrichtigen
    oder unvollständigen Angaben im Inland veröffentlicht wurde.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 verjährt in einem Jahr seit dem
Zeitpunkt, zu dem derjenige, der das Angebot angenommen hat oder
dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind, von der
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage
Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der
Veröffentlichung der Angebotsunterlage.

(5) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 im Voraus
ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam.

(6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen
unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0