Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33e.html
Legislation: gwb

Title: § 33e Kronzeuge

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33e Kronzeuge

Paragraph: 33e

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33e Kronzeuge

(1) Abweichend von § 33a Absatz 1 ist ein an einem Kartell beteiligtes
Unternehmen oder eine an dem Kartell beteiligte natürliche Person, dem
oder der im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der vollständige Erlass
der Geldbuße gewährt wurde (Kronzeuge), nur zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, der seinen oder ihren unmittelbaren und mittelbaren
Abnehmern oder Lieferanten aus dem Verstoß entsteht. Anderen
Geschädigten ist der Kronzeuge nur zum Ersatz des aus dem Verstoß
gemäß § 33a Absatz 1 entstehenden Schadens verpflichtet, wenn sie von
den übrigen Rechtsverletzern keinen vollständigen Ersatz erlangen
konnten.

(2) In Fällen nach Absatz 1 Satz 2 ist der Kronzeuge nicht zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, soweit die Schadensersatzansprüche gegen
die übrigen Rechtsverletzer bereits verjährt sind.

(3) Die übrigen Rechtsverletzer können von dem Kronzeugen Ausgleichung
nach § 33d Absatz 2 nur bis zur Höhe des Schadens verlangen, den
dieser seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten
verursacht hat. Diese Beschränkung gilt nicht für die Ausgleichung von
Schäden, die anderen als den unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern
oder Lieferanten der an dem Kartell beteiligten Unternehmen aus dem
Verstoß entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0