Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__120a.html
Legislation: aktg

Title: § 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt - Rechte der Hauptversammlung
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

Paragraph: 120a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt - Rechte der Hauptversammlung
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

(1) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft beschließt
über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems
für die Vorstandsmitglieder bei jeder wesentlichen Änderung des
Vergütungssystems, mindestens jedoch alle vier Jahre. Der Beschluss
begründet weder Rechte noch Pflichten. Er ist nicht nach § 243
anfechtbar. Ein das Vergütungssystem bestätigender Beschluss ist
zulässig.

(2) Beschluss und Vergütungssystem sind unverzüglich auf der
Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen und für die Dauer
der Gültigkeit des Vergütungssystems, mindestens jedoch für zehn
Jahre, kostenfrei öffentlich zugänglich zu halten.

(3) Hat die Hauptversammlung das Vergütungssystem nicht gebilligt, so
ist spätestens in der darauf folgenden ordentlichen Hauptversammlung
ein überprüftes Vergütungssystem zum Beschluss vorzulegen.

(4) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft beschließt
über die Billigung des nach § 162 erstellten und geprüften
Vergütungsberichts für das vorausgegangene Geschäftsjahr. Absatz 1
Satz 2 und 3 ist anzuwenden.

(5) Bei börsennotierten kleinen und mittelgroßen Gesellschaften im
Sinne des § 267 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs bedarf es keiner
Beschlussfassung nach Absatz 4, wenn der Vergütungsbericht des letzten
Geschäftsjahres als eigener Tagesordnungspunkt in der Hauptversammlung
zur Erörterung vorgelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0