Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__71.html
Legislation: famfg

Title: § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach
der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer
Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die
Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.  die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde
    gerichtet wird, und

2.  die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt
    werde.

Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der
Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine
Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen.
Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen
Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen
    Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2.  die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

    a)  die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die
        Rechtsverletzung ergibt;

    b)  soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in
        Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen,
        die den Mangel ergeben.

(4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen
Beteiligten bekannt zu geben.

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FamFG
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