Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__24.html
Legislation: vag_2016

Title: § 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

(1) Personen, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leiten oder
andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, müssen zuverlässig und fachlich
geeignet sein. Fachliche Eignung setzt berufliche Qualifikationen,
Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die eine solide und umsichtige
Leitung des Unternehmens gewährleisten. Dies erfordert angemessene
theoretische und praktische Kenntnisse in Versicherungsgeschäften
sowie im Fall der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben ausreichende
Leitungserfahrung. Eine ausreichende Leitungserfahrung ist in der
Regel anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem
Versicherungsunternehmen von vergleichbarer Größe und Geschäftsart
nachgewiesen wird.

(2) Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sind neben den
Geschäftsleitern solche, die für das Unternehmen wesentliche
Entscheidungen zu treffen befugt sind. Geschäftsleiter sind diejenigen
natürlichen Personen, die nach Gesetz oder Satzung oder als
Hauptbevollmächtigte einer Niederlassung in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung des
Versicherungsunternehmens berufen sind.

(3) Zum Geschäftsleiter kann nicht bestellt werden, wer bereits bei
zwei Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-
Holdinggesellschaften oder Versicherungs-Zweckgesellschaften als
Geschäftsleiter tätig ist. Wenn es sich um Unternehmen derselben
Versicherungs- oder Unternehmensgruppe handelt, kann die
Aufsichtsbehörde mehr Mandate zulassen. Die Bestellung als
Geschäftsleiter hindert nicht die Ausübung einer Funktion im Sinne des
§ 7 Satz 1 Nummer 9.

(4) Wer Geschäftsleiter eines Unternehmens war, kann nicht zum
Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens
bestellt werden, wenn bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des
Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind. Zum
Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans kann auch nicht
bestellt werden, wer bereits fünf Kontrollmandate bei Unternehmen
ausübt, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen; Mandate bei
Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe bleiben
dabei außer Betracht.

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VAG-2016
Level: 5.0