Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__2a.html
Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 2a Höhe des Beitragssatzes

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2a Höhe des Beitragssatzes

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2a Höhe des Beitragssatzes

(1) Der Beitragssatz beträgt

1.  1,23 Prozent bei Kreditinstituten, die keine CRR-Kreditinstitute im
    Sinne des § 1 Einlagensicherungsgesetzes sind und denen eine Erlaubnis
    zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 4 oder 10 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist; ist das
    Institut befugt, sich bei der Erbringung der Bankgeschäfte oder von
    Finanzdienstleistungen Besitz oder Eigentum an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Beitragssatz 3,85
    Prozent;

2.  1,92 Prozent bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten,
    die nicht unter Nummer 1 fallen und keine CRR-Kreditinstitute im Sinne
    des § 1 Einlagensicherungsgesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur
    Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz
    2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt
    worden ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von
    Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; besitzt das Institut
    zusätzlich die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im
    Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 oder § 32 Absatz 1a des
    Kreditwesengesetzes, beträgt der Beitragssatz 3,85 Prozent;

3.  0,61 Prozent bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten,
    die nicht unter Nummer 1 fallen und keine CRR-Kreditinstitute im Sinne
    des § 1 Einlagensicherungsgesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur
    Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz
    2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt
    worden ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von
    Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen;

4.  1,23 Prozent bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten,
    die nicht unter Nummer 1 fallen und keine CRR-Kreditinstitute im Sinne
    des § 1 Einlagensicherungsgesetzes sind und denen eine Erlaubnis zur
    Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz
    2 Nummer 4 oder des § 32 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes erteilt
    worden ist; ist das Institut befugt, sich bei der Erbringung von
    Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und ist dem Institut keine
    Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1
    Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2 oder 3 des
    Kreditwesengesetzes erteilt worden, beträgt der Beitragssatz 1,92
    Prozent;

5.  1,92 Prozent bei Wertpapierinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne
    des § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes
    erteilt worden ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; besitzt das Institut
    zusätzlich die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
    im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 10 oder des § 15 Absatz 3 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes, beträgt der Beitragssatz 3,85 Prozent;

6.  0,61 Prozent bei Wertpapierinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne
    des § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes
    erteilt worden ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung
    von Wertpapierdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen;

7.  1,23 Prozent bei Wertpapierinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne
    des § 2 Absatz 2 Nummer 10 oder des § 15 Absatz 3 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt worden ist; ist das Institut
    befugt, sich bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
    Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
    verschaffen und ist dem Institut keine Erlaubnis zur Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9
    des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt worden, beträgt der
    Beitragssatz 1,92 Prozent;

8.  1,23 Prozent bei Wertpapierinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne
    des § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes                    erteilt worden ist; ist
    das Institut befugt, sich bei der Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen Besitz oder Eigentum an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Beitragssatz 3,85
    Prozent;

9.  0,61 Prozent bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1
    Absatz 1 Nummer 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes, die nicht befugt
    sind, sich bei der Erbringung von Dienst- oder Nebendienstleistungen
    nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs Eigentum oder Besitz an Geldern oder
    Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; ist die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft befugt, sich bei der Erbringung von
    Dienst- oder Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
    oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs Eigentum
    oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen,
    beträgt der Beitragssatz 1,92 Prozent.

(2) Für die Zuordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 8 ist die Erlaubnis
des Instituts im letzten vor dem 1. März des jeweiligen
Abrechnungsjahres abgelaufenen Geschäftsjahr maßgeblich. Es wird
vermutet, dass das Institut befugt ist, sich Eigentum oder Besitz an
Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden zu verschaffen. Dies gilt
nicht, wenn eine Auflage zur erteilten Erlaubnis eine entsprechende
Befugnis ausschließt oder das Institut durch eine eidesstattliche
Versicherung nachweist, dass die entsprechende Befugnis gegenüber den
Kunden nicht besteht. Die eidesstattliche Versicherung hat die
Erklärung zu enthalten, dass

1.  die Unterzeichner keine Kenntnis davon haben, dass das Institut bei
    Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Anlegerentschädigungsgesetzes befugt ist, sich Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden zu verschaffen, und

2.  angemessene organisatorische Vorkehrungen getroffen wurden, die
    sicherstellen sollen, dass sich das Institut kein Eigentum oder Besitz
    an Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden verschafft, ohne dass dem
    Institut dazu eine Befugnis von seinen Kunden erteilt worden ist;

die eidesstattliche Versicherung ist von allen Mitgliedern des zur
Vertretung des Instituts berufenen Organs gemeinschaftlich zu
unterzeichnen. § 2 Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 8 gilt entsprechend. Im
Fall einer Änderung der Erlaubnis oder der Befugnis während dieses
Geschäftsjahres sind diejenigen Verhältnisse maßgeblich, die einen
höheren Jahresbeitrag begründen.

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