Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340k.html
Legislation: hgb

Title: § 340k

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Sechster Titel - Prüfung
§ 340k

Paragraph: 340k

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Sechster Titel - Prüfung
§ 340k

(1) Kreditinstitute haben unabhängig von ihrer Größe ihren
Jahresabschluß und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluß und
Konzernlagebericht unbeschadet der Vorschriften der §§ 28 und 29 des
Gesetzes über das Kreditwesen nach den Vorschriften des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts über die Prüfung prüfen zu
lassen; § 319 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Die Prüfung ist
spätestens vor Ablauf des fünften Monats des dem Abschlußstichtag
nachfolgenden Geschäftsjahrs vorzunehmen. Der Jahresabschluß ist nach
der Prüfung unverzüglich festzustellen. Die Vorschriften des Dritten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sind auf Kreditinstitute, die
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
oder 2 sind, nur insoweit anzuwenden, als nicht die Verordnung (EU)
Nr. 537/2014 anzuwenden ist.

(2) Ist das Kreditinstitut eine Genossenschaft oder ein rechtsfähiger
wirtschaftlicher Verein, so ist die Prüfung abweichend von § 319 Abs.
1 Satz 1 von dem Prüfungsverband durchzuführen, dem das Kreditinstitut
als Mitglied angehört, sofern mehr als die Hälfte der
geschäftsführenden Mitglieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands
Wirtschaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei
Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirtschaftsprüfer sein. §
319 Abs. 2 und 3 ist auf die gesetzlichen Vertreter des
Prüfungsverbandes und auf alle vom Prüfungsverband beschäftigten
Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können,
entsprechend anzuwenden; § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist auf Mitglieder
des Aufsichtsorgans des Prüfungsverbandes nicht anzuwenden, sofern
sichergestellt ist, dass der Abschlussprüfer die Prüfung unabhängig
von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. § 319
Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der
Prüfungsverband über einen Auszug hinsichtlich seiner Eintragung nach
§ 40a der Wirtschaftsprüferordnung verfügen muss, bei erstmaliger
Durchführung einer Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 spätestens sechs
Wochen nach deren Beginn. Ist das Mutterunternehmen eine
Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft
angehört, unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 auch
Abschlußprüfer des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts.

(2a) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in Absatz 2
bezeichneten Kreditinstitute durch einen Prüfungsverband darf der
gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von
Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungsverband
tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig,
gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie
haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten
unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer
Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind,
nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen
Wirtschaftsprüfer muss so bemessen sein, dass die den
Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung
verantwortlich durchführen können.

(3) Ist das Kreditinstitut eine Sparkasse, so dürfen die nach Absatz 1
vorgeschriebenen Prüfungen abweichend von § 319 Abs. 1 Satz 1 von der
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands durchgeführt werden.
Die Prüfung darf von der Prüfungsstelle jedoch nur durchgeführt
werden, wenn der Leiter der Prüfungsstelle die Voraussetzungen des §
319 Abs. 1 Satz 1 und 2 erfüllt; § 319 Absatz 2, 3 und 5 sowie Artikel
5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 sind auf alle vom Sparkassen- und Giroverband beschäftigten
Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können,
entsprechend anzuwenden. Auf die Prüfungsstellen findet Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung. Außerdem muß
sichergestellt sein, daß der Abschlußprüfer die Prüfung unabhängig von
den Weisungen der Organe des Sparkassen- und Giroverbands durchführen
kann. Soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht, findet § 319
Absatz 1 Satz 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Prüfungsstelle über einen Auszug hinsichtlich ihrer Eintragung nach §
40a der Wirtschaftsprüferordnung verfügen muss, bei erstmaliger
Durchführung einer Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 spätestens sechs
Wochen nach deren Beginn.

(4) Ist das Kreditinstitut eine Sparkasse, finden Artikel 4 Absatz 3
Unterabsatz 2 sowie die Artikel 16, 17 und 19 der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 keine Anwendung. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
finden auf alle vom Sparkassen- und Giroverband beschäftigten
Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können,
entsprechende Anwendung. Auf die Prüfungsstellen finden Artikel 4
Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung.

(5) Kreditinstitute, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 sind und keinen Aufsichts- oder
Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des
Aktiengesetzes erfüllen muss, haben § 324 anzuwenden, auch wenn sie
nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer
Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 betrieben
werden. Dies gilt für Sparkassen im Sinn des Absatzes 3 sowie sonstige
landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das
Landesrecht nichts anderes vorsieht. § 36 Absatz 4 und § 53 Absatz 3
des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt. § 324 Absatz 3 Satz 1
ist nicht anwendbar auf Kreditinstitute in der Rechtsform der
Genossenschaft, auf Sparkassen und auf sonstige landesrechtliche
öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.

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