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Legislation: sag

Title: § 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter

(1) Ist die Abwicklungsbehörde gemäß § 155 die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde, erstellt sie den
Gruppenabwicklungsplan. Die Abwicklungsbehörde arbeitet dabei mit den
in Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 genannten Abwicklungsbehörden in
Abwicklungskollegien zusammen und stimmt sich mit den jeweils
zuständigen Aufsichtsbehörden ab. Wenn die Anforderungen des § 8
erfüllt sind, kann die Abwicklungsbehörde bei der Erstellung des
Gruppenabwicklungsplans Abwicklungsbehörden aus Drittstaaten
einbeziehen, in denen die Gruppe Tochterunternehmen,
Finanzholdinggesellschaften oder bedeutende Zweigniederlassungen hat.
Der Gruppenabwicklungsplan soll keine unverhältnismäßigen Auswirkungen
auf einen Mitgliedstaat haben.

(2) Der Gruppenabwicklungsplan wird auf der Basis der nach Absatz 5
zur Verfügung gestellten Informationen erstellt. Der
Gruppenabwicklungsplan umfasst einen Plan für die Abwicklung der
Gruppe als Ganzes entweder durch das Ergreifen von Maßnahmen auf der
Ebene des EU-Mutterunternehmens oder durch eine Aufteilung der Gruppe
und eine Abwicklung der Tochtergesellschaften. Der
Gruppenabwicklungsplan enthält Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf

1.  das EU-Mutterunternehmen,

2.  die Tochterunternehmen, die Teil der Gruppe sind und ihren Sitz in
    einem Mitgliedstaat haben,

3.  sonstige gruppenangehörige Unternehmen und

4.  Tochterunternehmen, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat haben,
    vorbehaltlich der Regelungen in §§ 167 bis 171.

Im Gruppenabwicklungsplan sind für jede Gruppe die
Abwicklungseinheiten und die Abwicklungsgruppen zu bestimmen.

(3) Im Gruppenabwicklungsplan

1.  werden die Abwicklungsmaßnahmen, die nach den in § 40 Absatz 2 Nummer
    2 genannten Szenarien in Bezug auf Abwicklungseinheiten zu treffen
    sind, sowie die Auswirkungen dieser Abwicklungsmaßnahmen auf das EU-
    Mutterunternehmen, auf das Tochterunternehmen und auf sonstige
    gruppenangehörige Unternehmen dargelegt; dabei werden, sofern eine in
    Absatz 2 genannte Gruppe mehr als eine Abwicklungsgruppe umfasst,
    Abwicklungsmaßnahmen für die Abwicklungseinheiten einer jeden
    Abwicklungsgruppe dargelegt einschließlich der Auswirkungen dieser
    Maßnahmen auf andere Unternehmen der Gruppe, die derselben
    Abwicklungsgruppe angehören, und auf andere Abwicklungsgruppen;

2.  wird analysiert, inwieweit bei in einem Mitgliedstaat niedergelassenen
    Abwicklungseinheiten in koordinierter Weise die Abwicklungsinstrumente
    angewandt und die Abwicklungsbefugnisse ausgeübt werden können, unter
    anderem, indem einem Dritten der Erwerb folgender Teile erleichtert
    wird:

    a)  der Gruppe als Ganzes,

    b)  bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von
        mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden,

    c)  bestimmter Unternehmen der Gruppe oder

    d)  bestimmter Abwicklungsgruppen;

3.  werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung
    aufgezeigt;

4.  werden, sofern einer Gruppe Unternehmen angehören, die ihren Sitz in
    Drittstaaten haben, zum einen angemessene Verfahren für die
    Zusammenarbeit und die Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden
    der betreffenden Drittstaaten festgelegt und zum anderen die
    Auswirkungen einer Abwicklung in der Union aufgezeigt;

5.  werden Maßnahmen, einschließlich einer rechtlichen und
    wirtschaftlichen Trennung bestimmter Funktionen oder
    Geschäftsbereiche, dargestellt, die erforderlich sind, um bei
    Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen eine Abwicklung auf
    Gruppenebene zu erleichtern;

6.  werden alle zusätzlichen Maßnahmen beschrieben, die die
    Abwicklungsbehörde in Bezug auf die Unternehmen innerhalb einer jeden
    Abwicklungsgruppe zu treffen beabsichtigt;

7.  soll nicht von den folgenden Annahmen ausgegangen werden:

    a)  der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus
        öffentlichen Mitteln, die über die Gewährung von Mitteln des
        Restrukturierungsfonds gemäß § 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes
        hinausgeht,

    b)  der Gewährung einer Notfallliquiditätshilfe durch eine Zentralbank
        oder

    c)  der Gewährung einer Liquiditätshilfe durch eine Zentralbank auf der
        Basis nicht standardisierter Besicherungen, Laufzeiten oder Zinssätze;

8.  werden, vorbehaltlich der Regelung in Nummer 7, Angaben zur möglichen
    Finanzierung der verschiedenen Gruppenabwicklungsmaßnahmen gemacht
    und, sofern der Einsatz von Finanzierungsmechanismen erforderlich ist,
    Grundsätze für eine Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen
    Finanzierungsmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten dargelegt; diese
    Grundsätze sollen auf fairen und ausgewogenen Kriterien beruhen und
    insbesondere den Bestimmungen des § 12i des
    Restrukturierungsfondsgesetzes sowie den Auswirkungen auf die
    Finanzstabilität in allen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen;

9.  ist detailliert auf die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach § 58
    einzugehen und

10. werden technische Regulierungsstandards, die nach Artikel 12 Absatz 6
    der Richtlinie 2014/59/EU erlassen werden, beachtet.

Der Inhalt des Gruppenabwicklungsplans soll sich an den Vorgaben des §
40 Absatz 3 orientieren.

(4) Nach seiner erstmaligen Erstellung wird der Gruppenabwicklungsplan
mindestens einmal im Kalenderjahr sowie nach Änderungen der Rechts-
oder Organisationsstruktur, der Geschäftstätigkeit oder der Finanzlage
der Gruppe, einschließlich der Finanzlage jedes Unternehmens der
Gruppe, die sich wesentlich auf den Gruppenabwicklungsplan auswirken
oder dessen Änderung erforderlich machen könnten, geprüft und
gegebenenfalls aktualisiert. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Das EU-Mutterunternehmen unterstützt die Abwicklungsbehörde
umfassend und übermittelt ihr die entsprechenden Informationen und
Analysen. Diese umfassende Unterstützung, Informationen und Analysen
betreffen das EU-Mutterunternehmen und, soweit notwendig, jedes
nachgeordnete Unternehmen der Gruppe und sonstige Mitglieder der
Gruppe. § 42 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Unter der Voraussetzung, dass die Vertraulichkeit nach Maßgabe der
§§ 5 bis 10 und 21 gewahrt ist, übermittelt die Abwicklungsbehörde die
Informationen und Analysen, die sie gemäß Absatz 5 erhält, an

1.  die Europäische Bankenaufsichtsbehörde,

2.  die in Bezug auf Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden,

3.  die Abwicklungsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen sich
    bedeutende Zweigniederlassungen befinden, sofern Belange der
    jeweiligen bedeutenden Zweigniederlassung betroffen sind,

4.  die in den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie
    2013/36/EU                    genannten zuständigen Behörden und

5.  die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich
    gruppenangehörige Unternehmen befinden.

Die Informationen und Analysen, die nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 an
die dort genannten Behörden übermittelt werden, umfassen mindestens
die Informationen und Analysen, die Belange des Tochterunternehmens
oder der bedeutenden Zweigniederlassung betreffen. Der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde sind alle Informationen und Analysen zu
übermitteln, die für ihre Rolle im Prozess der
Gruppenabwicklungsplanung von Belang sind. Handelt es sich um
Informationen über Drittstaatsunternehmen, so ist die
Abwicklungsbehörde nicht verpflichtet, diese Informationen ohne
Zustimmung der betreffenden Aufsichts- oder Abwicklungsbehörde des
Drittstaats zu übermitteln.

(7) Dritte sind entsprechend § 45 zur Mitwirkung verpflichtet.

(8) § 40 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wobei im Rahmen der
entsprechenden Anwendung von § 40 Absatz 5 Satz 2 die Offenlegung
gegenüber dem EU-Mutterunternehmen erfolgt.

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