Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__4.html
Legislation: schufv

Title: § 4 Löschung von Eintragungen

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 4 Löschung von Eintragungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 4 Löschung von Eintragungen

(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht löscht eine Eintragung im
Schuldnerverzeichnis nach dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der
Eintragungsanordnung.

(2) Das zentrale Vollstreckungsgericht löscht eine Eintragung im
Schuldnerverzeichnis außerdem, wenn

1.  die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen ist,

2.  das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt ist oder

3.  die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird,
    aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder
    einstweilen ausgesetzt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0