Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg3abwg/__3.html
Legislation: verstromg3abwg

Title: § 3 Auflösung des Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 3 Auflösung des Ausgleichsfonds

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 3 Auflösung des Ausgleichsfonds

(1) Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.

(2) Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds
ein.

(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bleibt
die Aufgabe übertragen, die Ansprüche und Verpflichtungen nach § 1
Abs. 2 abzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
VerstromG3AbwG
Level: 2.0