Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__15.html
Legislation: bverfgg

Title: § 15

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 15

(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident
führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten,
bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des
Senats vertreten.

(2) Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter
anwesend sind. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer
Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein
Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als
Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. Die
Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht
hinzutreten. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach
seiner Ergänzung neu begonnen werden.

(4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu
einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen
entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden
Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.
Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder
sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0