Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__31.html
Legislation: einsig

Title: § 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

Paragraph: 31

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

(1) Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die gesetzliche
Entschädigungseinrichtung den ihr zugeordneten CRR-Kreditinstituten
über die Verwendung der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu
berichten.

(2) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat den ihr zugeordneten
CRR-Kreditinstituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach
Abschluss des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im
Fall von Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des
Entschädigungsfalls oder im Fall von Sonderzahlungen nicht zur
Bedienung eines Kredits verwendet worden sind.

(3) Rückflüsse aus Insolvenzverfahren gemäß § 46f Absatz 4 des
Kreditwesengesetzes sind den verfügbaren Finanzmitteln der jeweiligen
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung gemäß § 20 zuzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0