Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__66.html
Legislation: awv_2013

Title: § 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten

Paragraph: 66

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten

(1) Inländer haben ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
Ausländern der Deutschen Bundesbank gemäß Absatz 3 innerhalb der Frist
des § 71 Absatz 3 zu melden, wenn diese Forderungen oder
Verbindlichkeiten bei Ablauf eines Monats jeweils zusammengerechnet
mehr als 6 Millionen Euro betragen.

(2) Von der Meldepflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind

1.  natürliche Personen und

2.  monetäre Finanzinstitute nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)
    2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die
    Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären
    Finanzinstitute (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16) in der jeweils
    geltenden Fassung, Investmentaktiengesellschaften und
    Investmentkommanditgesellschaften sowie
    Kapitalverwaltungsgesellschaften bezüglich der Forderungen und
    Verbindlichkeiten ihrer Investmentfonds.

(3) Die zu meldenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen die
Angaben nach Anlage 4 enthalten.

(4) Inländer, die der Meldepflicht nach Absatz 1 unterliegen und deren
Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit
Ausländern bei Ablauf eines Quartals mehr als 500 Millionen Euro
betragen, haben diese Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
Ausländern, soweit sie aus derivativen Finanzinstrumenten resultieren,
nach dem Stand vom Quartalsende in der Frist des § 71 Absatz 4 zu
melden, wobei in der Meldung die Angaben nach der Anlage 4 enthalten
sein müssen. Die Bestände sind grundsätzlich mit ihrem beizulegenden
Zeitwert zu bewerten.

(5) Entfällt für einen Inländer, der für den vorangegangenen
Meldestichtag meldepflichtig war, wegen Unterschreitens der in den
Absätzen 1 oder 4 genannten Betragsgrenzen die Meldepflicht, so hat er
dies in der nach § 72 Absatz 1 oder Absatz 3 vorgegebenen Form
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0