Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__14.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 14 Überprüfung der Kundenanlage

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die
Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Es hat
den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und
kann deren Beseitigung verlangen.

(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder
erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das
Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluß oder die
Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu
verpflichtet.

(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie
durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das
Fernwärmeversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit
der Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel
festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBFernwärmeV
Level: 2.0