Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__16.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 16 Beginn und Ende der Ausbildung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 16 Beginn und Ende der Ausbildung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 16 Beginn und Ende der Ausbildung

(1) Der Ausbildungsbeginn wird im Bescheid über die Zulassung zur
Ausbildung festgesetzt. Er bestimmt sich nach den Angaben in der
Ausbildungserklärung, wird jedoch frühestens auf den Tag festgesetzt,
an dem sowohl der Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als auch die
Ausbildungserklärung im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen
sind.

(2) Die Ausbildung endet

1.  mit dem Tag, den die oder der Ausbildende und die Bewerberin oder der
    Bewerber einvernehmlich als Ende der Ausbildung bestimmen,

2.  mit einem freiwilligen Ausscheiden nach § 5,

3.  mit dem Tag, zu dem die oder der Ausbildende die Ausbildungserklärung
    gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich widerruft,

4.  mit dem Tag, ab dem die oder der Ausbildende nach § 15 Absatz 1 bis 3
    nicht mehr zur Ausbildung befugt ist, oder

5.  mit dem Ablauf der Höchstausbildungsdauer nach § 7 Nummer 1.

(3) Am Ende der bei ihnen durchgeführten Ausbildung haben Ausbildende
dem Deutschen Patent- und Markenamt die anrechenbaren
Ausbildungszeiten sowie die Urlaubs- und Krankheitszeiten der
Bewerberinnen und Bewerber schriftlich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 5.0