Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__18.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 18 Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 18 Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

Paragraph: 18

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 4 - Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren
§ 18 Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

(1) Betreiber von Besamungsstationen oder von Embryo-Entnahmeeinheiten
bedürfen der Erlaubnis. Satz 1 gilt nicht für Besamungsstationen im
Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Embryo-
Entnahmeeinheiten im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3.

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

1.  eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Besamungsstation oder die
    Embryo-Entnahmeeinheit tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die
    Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben durch eine oder
    einen vertraglich an die Besamungsstation oder an die Embryo-
    Entnahmeeinheit gebundene Tierärztin oder gebundenen Tierarzt
    gewährleistet ist,

2.  das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal vorhanden
    ist,

3.  die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen oder
    von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind
    und

4.  bei einer Besamungsstation die männlichen Zuchttiere vorhanden sind.

(3) Die Erlaubnis bezieht sich auf die jeweilige Besamungsstation oder
Embryo-Entnahmeeinheit mit den nach Absatz 4 Nummer 2 angegebenen
Betriebsteilen sowie auf den nach Absatz 4 Nummer 3 angegebenen
sachlichen Tätigkeitsbereich.

(4) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten:

1.  den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Betreibers,

2.  die Anschriften sämtlicher Betriebsteile sowie die Angabe von deren
    Funktion für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens
    oder der Eizellen und Embryonen und

3.  die Angabe des sachlichen Tätigkeitsbereiches.

(5) Die Erlaubnis wird von der für den Sitz der Besamungsstation oder
Embryo-Entnahmeeinheit örtlich zuständigen Behörde erteilt. Erstrecken
sich die zu einer Besamungsstation oder zu einer Embryo-
Entnahmeeinheit gehörenden Betriebsteile auf mehrere Länder, hat die
zuständige Behörde die betroffenen Länder zu unterrichten. Erfüllt
eine Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit die Voraussetzungen
nach Absatz 2 nicht mehr oder verstößt sie gegen die Bestimmungen
dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung, kann das Ruhen der Erlaubnis vorübergehend
angeordnet werden. Die Voraussetzungen über Rücknahme und Widerruf
bleiben unberührt.

(6) Die Erlaubnis endet zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie
erteilt wurde; sie kann neu erteilt werden. Im Einzelfall kann eine
kürzere Dauer der Erlaubnis festgesetzt werden, soweit die
Voraussetzungen nach Absatz 2 nur für einen kürzeren Zeitraum
sichergestellt sind.

(7) Wer eine Besamungsstation oder eine Embryo-Entnahmeeinheit nach
Absatz 1 Satz 1 betreibt, muss sicherstellen, dass die
tierseuchenhygienischen Anforderungen eingehalten werden, die zur
Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind. Bei einer
Besamungsstation müssen insbesondere die tierseuchenhygienischen
Untersuchungen der männlichen Zuchttiere durchgeführt werden, die zur
Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind.

(8) Der Betreiber einer nach Absatz 1 Satz 1 erlaubten

1.  Besamungsstation hat über die Gewinnung, Behandlung, Lagerung, Abgabe
    und Vernichtung des Samens,

2.  Embryo-Entnahmeeinheit hat über die Gewinnung, Behandlung, Lagerung,
    Abgabe und Vernichtung der Eizellen und Embryonen

jeweils unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 zu machen. Der Betreiber
einer sonstigen Besamungsstation, eines Samendepots oder einer
sonstigen Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheit hat über die Abgabe
der jeweiligen Erzeugnisse unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe
einer Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 zu machen, sofern
eine solche Verpflichtung nicht bereits nach tierseuchenrechtlichen
Vorschriften besteht.

(9) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von einzelnen
Vorschriften zur Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen
und Embryonen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen genehmigen

1.  für Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen und in
    Betrieben, die für diese Einrichtungen Versuche durchführen,

2.  für sonstige Versuchszwecke, soweit es mit den in § 1 Absatz 3
    genannten Zielen vereinbar ist,

3.  für Maßnahmen zur Erhaltung von Genreserven.

Collections: bundestag_gesetze
TierZG-2019
Level: 3.0