Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__43.html
Legislation: beamtvg

Title: § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

(1) Ein Beamter des Bundes, der einen Dienstunfall der in § 37
bezeichneten Art erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung
von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner
Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt
ist.

(2) Ist ein Beamter des Bundes an den Folgen eines Dienstunfalles der
in § 37 bezeichneten Art verstorben und hat er eine einmalige
Unfallentschädigung nach Absatz 1 nicht erhalten, wird seinen
Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen gewährt:

1.  Die Witwe sowie die versorgungsberechtigten Kinder erhalten eine
    Entschädigung in Höhe von insgesamt 100 000 Euro.

2.  Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummer 1 nicht vorhanden, so
    erhalten die Eltern und die in Nummer 1 bezeichneten, nicht
    versorgungsberechtigten Kinder eine Entschädigung in Höhe von
    insgesamt 40 000 Euro.

3.  Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummern 1 und 2 nicht
    vorhanden, so erhalten die Großeltern und Enkel eine Entschädigung in
    Höhe von insgesamt 20 000 Euro.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beamter, der

1.  als Angehöriger des besonders gefährdeten fliegenden Personals während
    des Flugdienstes,

2.  als Helm- oder Schwimmtaucher während des besonders gefährlichen
    Tauchdienstes,

3.  im Bergrettungsdienst während des Einsatzes und der Ausbildung oder

4.  als Angehöriger des besonders gefährdeten
    Munitionsuntersuchungspersonals während des dienstlichen Umgangs mit
    Munition oder

5.  als Angehöriger eines Verbandes der Bundespolizei für besondere
    polizeiliche Einsätze bei einer besonders gefährlichen Diensthandlung
    im Einsatz oder in der Ausbildung dazu oder

6.  im Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem
    Drehflügelflugzeug

einen Unfall erleidet, der nur auf die eigentümlichen Verhältnisse des
Dienstes nach den Nummern 1 bis 6 zurückzuführen ist. Die
Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung den Personenkreis des
Satzes 1 und die zum Dienst im Sinne des Satzes 1 gehörenden
dienstlichen Verrichtungen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, zu deren
Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in Satz 1 Nr. 1 bis 6
bezeichneten Art gehören.

(4) (weggefallen)

(5) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Beamter oder ein anderer
Angehöriger des öffentlichen Dienstes einen Einsatzunfall oder ein
diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet.

(6) Die Hinterbliebenen erhalten eine einmalige Entschädigung nach
Maßgabe des Absatzes 2, wenn ein Beamter oder ein anderer Angehöriger
des öffentlichen Dienstes an den Folgen eines Einsatzunfalls oder
eines diesem gleichstehenden Ereignisses im Sinne des § 31a verstorben
ist.

(7) Für die einmalige Entschädigung nach den Absätzen 5 und 6 gelten §
31 Abs. 5 und § 31a Abs. 4 entsprechend. Besteht auf Grund derselben
Ursache Anspruch sowohl auf eine einmalige Unfallentschädigung nach
den Absätzen 1 bis 3 als auch auf eine einmalige Entschädigung nach
Absatz 5 oder 6, wird nur die einmalige Entschädigung gewährt.

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BeamtVG
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