Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1 Konkurrierende Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 1 Konkurrierende Informationspflichten

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 1 Konkurrierende Informationspflichten

Ist der Zahlungsdienstevertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag oder ein
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, so werden die
Informationspflichten nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 durch die
Informationspflichten nach den §§ 2 bis 13 und 14 bis 16 ersetzt. Dies
gilt bei Fernabsatzverträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz
1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 und bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1
Nummer 12 genannten Informationspflichten.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0