Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__31.html
Legislation: standag_2017

Title: § 31 Ermittlung des Umlagebetrages

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 31 Ermittlung des Umlagebetrages

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 31 Ermittlung des Umlagebetrages

(1) Auf Grundlage der in den Jahresrechnungen ermittelten
umlagefähigen Kosten nach § 30 Absatz 1 haben der Vorhabenträger und
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für jeden
Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden anteiligen
Umlagebetrag nach § 29 Absatz 2 zu ermitteln und zuzuordnen.

(2) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung übermitteln ihre Jahresrechnungen und die
ermittelten Umlagebeträge dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(3) Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist von dem Vorhabenträger
und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine
Kostenkalkulation der Maßnahmen zu erstellen, die für das jeweilige
Haushaltsjahr vorgesehen sind; die vorgesehenen Maßnahmen und die
Kostenkalkulation sollen den Umlagepflichtigen vor Beginn des
Haushaltsjahres bekannt gegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0