Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__103.html
Legislation: whg_2009

Title: § 103 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 103 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 103 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis und ohne Bewilligung nach § 8 Absatz 1 ein Gewässer
    benutzt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit

    a)  § 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1, oder

    b)  § 63 Absatz 1 Satz 2,

    zuwiderhandelt,

3.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 23 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8 oder Nummer 9 oder

    b)  § 23 Absatz 1 Nummer 10 oder Nummer 11 oder § 50 Absatz 4a Satz 1
        Nummer 3

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.  entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, § 45 Absatz 1 Satz 1 oder
    Absatz 3 oder § 48 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Stoffe lagert, ablagert
    oder befördert oder in ein oberirdisches Gewässer oder in ein
    Küstengewässer einbringt,

5.  entgegen § 37 Absatz 1 den natürlichen Ablauf wild abfließenden
    Wassers behindert, verstärkt oder sonst verändert,

6.  einer Vorschrift des § 38 Absatz 4 Satz 2 über eine dort genannte
    verbotene Handlung im Gewässerrandstreifen zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 50 Absatz 4, § 60 Absatz 1 Satz 2 oder § 62 Absatz 2 eine
    dort genannte Anlage errichtet, betreibt, unterhält oder stilllegt,

7a. einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

    a)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder
        Nummer 3 oder

    b)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder
        Nummer 3,

    b)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b,

    jeweils auch in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder
    § 53 Absatz 5, zuwiderhandelt,

8a. einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit §
    53 Absatz 5 in Verbindung mit

    a)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder
        Nummer 3 oder

    b)  § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

9.  ohne Genehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit §
    59 Absatz 1, Abwasser in eine Abwasseranlage einleitet,

10. ohne Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 eine
    Abwasserbehandlungsanlage errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,

11. entgegen § 61 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig anfertigt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage errichtet,
    betreibt oder wesentlich ändert,

13. entgegen § 64 Absatz 1 nicht mindestens einen
    Gewässerschutzbeauftragten bestellt,

14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 2 zuwiderhandelt,

15. ohne festgestellten und ohne genehmigten Plan nach § 68 Absatz 1 oder
    Absatz 2 ein Gewässer ausbaut,

16. entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, eine
    dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,

16a. einer Vorschrift des § 78a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Absatz 6, über eine untersagte Handlung in einem dort genannten Gebiet
    zuwiderhandelt,

17. entgegen § 78a Absatz 3 einen Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig
    entfernt,

18. entgegen § 78c Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine
    Heizölverbraucheranlage errichtet,

19. entgegen § 78c Absatz 3 eine Heizölverbraucheranlage nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    nachrüstet,

20. einer vollziehbaren Anordnung nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    zuwiderhandelt oder

21. entgegen § 101 Absatz 2 das Betreten eines Grundstücks nicht gestattet
    oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 7, 7a Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe
a, Nummer 8a Buchstabe a, Nummer 9, 10 und 12 bis 19 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 3.0