Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__51.html
Legislation: fzv_2011

Title: **Vorbemerkungen**

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
**Vorbemerkungen**

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
**Vorbemerkungen**

1.  **Objektsicherung und Fertigungskontrolle**

    Die Herstellung, die Lagerung und der Versand von
    sicherheitsrelevanten Rohmaterialien, Stempelplaketten und
    Plakettenträgern müssen so erfolgen, dass ein Verlust oder ein
    unberechtigter Zugriff ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck müssen
    Hersteller Systeme der Objektsicherung und Fertigungskontrolle
    unterhalten, die folgenden Anforderungen genügen müssen:

    a)  Für die Räume, in denen die Stempelplaketten und Plakettenträger
        gelagert werden, ist ein erhöhter mechanischer Einbruchschutz
        vorzusehen. Die Widerstandszeitwerte für Mauerwerk, Türen und Fenster
        sind so zu wählen, dass auch beim Einsatz üblicher maschinenbewegter
        Werkzeuge ausreichend Zeit für ein polizeiliches Einschreiten bleibt.
        Es ist eine Einbruchmeldeanlage nach dem neuesten Stand der Technik
        sowie ein Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung
        vorzusehen. Die Entnahme und Einlagerung ist jeweils von zwei
        Beschäftigten zu quittieren. Durch organisatorische Maßnahmen ist
        sicherzustellen, dass nicht nur die gefertigten Stempelplaketten und
        Plakettenträger, sondern außerhalb der Arbeitszeit auch alle Halb- und
        Zwischenerzeugnisse in diesem gesicherten Lager verwahrt werden.

    b)  Die Herstellung, der Druck, die Zählung und die Verpackung der
        Stempelplaketten und Plakettenträger dürfen nur in Räumlichkeiten mit
        eingeschränkter Zugangsberechtigung erfolgen. Es ist ein
        Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung zu installieren.

    c)  Mit der Lagerung und Verarbeitung dürfen nur Personen betraut werden,
        die eine besondere Verpflichtungserklärung im sorgfältigen und
        kontrollierten Umgang mit den Produkten abgegeben haben.

    d)  Es ist ein Registrierungssystem einzurichten, das eine lückenlose
        Verfolgung jeder einzelnen Stempelplakette anhand der angebrachten
        Druckstücknummerierung sicherstellt.

    e)  Die Bestellung und der Versand der Stempelplaketten und der
        Plakettenträger an die Zulassungsbehörden müssen so erfolgen, dass
        jederzeit ein Ermitteln des Verbleibs möglich ist und die Besteller
        und Empfänger innerhalb der Zulassungsbehörde registriert sind.

    f)  Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die den Gewerbetreibenden, die
        vertretungsberechtigten oder mit der Leitung des Betriebes oder einer
        Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie die mit der Lagerung
        und Verarbeitung von Stempelplaketten und Plakettenträgern betrauten
        Personen für die Herstellung und Lieferung von Stempelplaketten und
        Plakettenträgern als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig im
        Sinne des Satzes 1 ist eine Person insbesondere dann, wenn sie
        wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihr nach dieser
        Verordnung obliegen.

    Die Unternehmen haben eine Sicherheitserklärung abzugeben, in der sie
    die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen gegenüber dem
    Kraftfahrt-Bundesamt bestätigen. Das Kraftfahrt-Bundesamt bewertet die
    Einhaltung und erteilt dem Unternehmen die Befugnis, Stempelplaketten
    und Plakettenträger an die Zulassungsbehörden zu liefern. Ein Widerruf
    erfolgt, wenn das Unternehmen gegen einzelne Sicherheitsbestimmungen
    verstößt; die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über
    Rücknahme und Widerruf bleiben im Übrigen unberührt. Für die Bewertung
    und die Überwachung haben die Unternehmen den mit der Überwachung
    betrauten Mitarbeitern des Kraftfahrt-Bundesamtes während der
    Geschäfts- und Betriebszeiten Zutritt zu ihren Grundstücken,
    Geschäftsräumen und Betriebsstätten zu gewähren und dort
    Besichtigungen, Prüfungen und Einsicht in die vorgeschriebenen
    Aufzeichnungen zu ermöglichen.

2.  **Technische Anforderungen an Stempelplaketten und Plakettenträger**

    Die Stempelplakette und der Plakettenträger müssen den Anforderungen
    der DIN 74069, Ausgabe Mai 2016, entsprechen.

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FZV-2011
Level: 2.0