Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__7.html
Legislation: schlaermschg

Title: § 7 Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 7 Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 7 Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten

(1) Die Ausnahmen gemäß § 4 gelten ausschließlich für den
Gelegenheitsverkehr. Dabei darf die Schienenwegkapazität für laute
Güterzüge frühestens fünf Arbeitstage vor der beabsichtigten
Trassennutzung an den Zugangsberechtigten vergeben werden. Bei der
Trassenkonstruktion zu berücksichtigen ist die Kapazität, die bis fünf
Arbeitstage vor der beabsichtigten Trassennutzung nicht für andere
Trassen in Anspruch genommen wurde.

(2) Die Betreiber der Schienenwege dürfen nur solche
Schienenwegkapazität zuweisen, bei der das Geschwindigkeitsprofil so
konstruiert ist, dass der maximal zulässige Schallleistungspegel nicht
überschritten wird. Kann der Zugangsberechtigte bei der Beantragung
von Schienenwegkapazität nicht ausschließen, dass ein Güterzug, für
den die Zuweisung der Schienenwegkapazität beantragt wird, auch laute
Güterwagen umfasst, darf nur die Zuweisung solcher
Schienenwegkapazität beantragt werden, bei der aufgrund ihrer
Konstruktion, insbesondere durch einen besonderen Fahrwegverlauf oder
verminderte Geschwindigkeiten, sichergestellt werden kann, dass die
maximal zulässige Schallemission durch den betroffenen Güterzug nicht
überschritten wird. Dies gilt nicht, falls für sämtliche der für den
Einsatz vorgesehenen lauten Güterwagen eine Befreiung gemäß § 5
erteilt ist. Die Betreiber der Schienenwege unterstützen die
Zugangsberechtigten bei der sachgerechten Beantragung der
Schienenwegkapazität.

(3) Die Betreiber der Schienenwege dürfen bei Güterzügen mit lauten
Güterwagen nur solche Schienenwegkapazität zuweisen und solche
Nutzungen der Schienenwegkapazität zulassen, bei denen eine Ausnahme
gemäß § 4 oder eine Befreiung gemäß § 5 Absatz 1 vorliegen. Die
Betreiber der Schienenwege müssen regelmäßig und in Stichproben bei
der Nutzung der Schienenwegkapazität prüfen, dass die Voraussetzungen
nach Satz 1 erfüllt sind.

(4) Güterzüge, in die auch laute Güterwagen eingestellt sind, für die
keine Befreiung erteilt wurde, dürfen nur mit dem durch den Betreiber
der Schienenwege gemäß Absatz 2 Satz 1 vorgegebenen
Geschwindigkeitsprofil gefahren werden. Die Zugangsberechtigten müssen
dem Triebfahrzeugführer die Geschwindigkeitsprofile vor Beginn der
Fahrt zugänglich machen.

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SchlärmschG
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