Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__19.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 19 Kostenansatz

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 19 Kostenansatz

Paragraph: 19

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 19 Kostenansatz

(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:

1.  die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das
    Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,

2.  die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht
entstanden sind.

(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch
die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der
Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine
Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht
angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung
einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die
Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser
angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem
Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem
Bundesgerichtshof angesetzt.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des
Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen,
werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von
Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange
nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der
gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung,
durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der
Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0