Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__117.html
Legislation: sag

Title: § 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

Paragraph: 117

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

(1) Unterliegen Übertragungsgegenstände ausländischem Recht und werden
danach die Rechtswirkungen der Abwicklungsanordnung nicht oder nicht
vollständig anerkannt, ist der übertragende Rechtsträger verpflichtet,
darauf hinzuwirken, dass sämtliche Maßnahmen getroffen werden, die
nach dem ausländischen Recht für den Rechtsübergang auf den
übernehmenden Rechtsträger erforderlich sind.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind der übertragende Rechtsträger
und der übernehmende Rechtsträger bis zum Rechtsübergang verpflichtet,
einander in Bezug auf die hiervon betroffenen Übertragungsgegenstände
so zu stellen, als wäre der Rechtsübergang nach den Vorschriften der
ausländischen Rechtsordnung erfolgt. Zu diesem Zweck hat

1.  der übertragende Rechtsträger die betroffenen Übertragungsgegenstände
    für Rechnung und im Interesse des übernehmenden Rechtsträgers, dessen
    Weisungen er unterliegt, zu verwalten;

2.  der übernehmende Rechtsträger den übertragenden Rechtsträger von den
    Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den betroffenen
    Übertragungsgegenständen anfallen, freizustellen;

3.  der übertragende Rechtsträger das aus der Verwaltung des betroffenen
    Übertragungsgegenstands Erlangte an den übernehmenden Rechtsträger
    herauszugeben.

(3) Übertragungsgegenstände, deren Übertragung nach Absatz 1 durch die
ausländische Rechtsordnung nicht anerkannt wird, gehören in einem
Insolvenzverfahren über das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers
nicht zur Insolvenzmasse. Die Gläubiger von Forderungen gegen den
übertragenden Rechtsträger, deren Übertragung nach Absatz 1 durch die
ausländische Rechtsordnung nicht anerkannt wird, können ihre Ansprüche
nicht gegen den übertragenden Rechtsträger geltend machen. Ansprüche
und Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben von einem
solchen Insolvenzverfahren unberührt. Rechtshandlungen, die der
Erfüllung dieser Ansprüche und Verpflichtungen dienen, sind weder
innerhalb noch außerhalb dieses Insolvenzverfahrens anfechtbar.

(4) Bestehen Zweifel daran, ob die Rechtswirkungen der
Abwicklungsanordnung nach ausländischem Recht anerkannt werden, sind
die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

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SAG
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