Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslverbindlg/__2.html
Legislation: auslverbindlg

Title: § 2

Description:
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (AuslVerbindlG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (AuslVerbindlG)
§ 2

(1) Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ...
. Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen
Organe.

(2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der Konversionskasse regelt die
Satzung, die der Bundesminister der Finanzen feststellt.

(3) Von den Steuern, die das
Reich,              die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände)
vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb erheben, ist die
Konversionskasse befreit.

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AuslVerbindlG
Level: 2.0