Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__9a.html
Legislation: schfhwg

Title: § 9a Bewerber und Bewerberinnen

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 9a Bewerber und Bewerberinnen

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 2 - Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
§ 9a Bewerber und Bewerberinnen

(1) Bewerber und Bewerberinnen, die in ihrer Person die
handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbstständigen Ausübung des
Schornsteinfegerhandwerks erfüllen, können zum bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger bestellt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann von den Bewerbern und Bewerberinnen
insbesondere die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

1.  die schriftliche oder elektronische Bewerbung, die den Familiennamen,
    die Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer und die elektronischen
    Kontaktdaten des Bewerbers enthält,

2.  den tabellarischen Lebenslauf, der genaue Angaben über die berufliche
    Vorbildung und den beruflichen Werdegang enthält,

3.  den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Eintragung in
    die Handwerksrolle,

4.  die Zeugnisse über die Gesellenprüfung und die Meisterprüfung oder
    über gleichwertige Qualifikationen; im Fall einer Berufsqualifikation,
    die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    in der Schweiz erworben wurde, die Unterlagen und Bescheinigungen, die
    nach der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vorzulegen sind,

5.  die Nachweise über die bisherigen Schornsteinfegertätigkeiten und über
    berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

6.  die Zustimmungserklärung zur Einholung einer Auskunft aus dem
    Gewerbezentralregister oder deren Vorlage, sowie die Vorlage eines
    einfachen polizeilichen Führungszeugnisses,

7.  die Erklärung darüber, ob innerhalb der letzten zwölf Monate vor
    Veröffentlichung der Ausschreibung gegen den Bewerber oder die
    Bewerberin

    a)  strafgerichtliche Verurteilungen ergangen sind,

    b)  ein gerichtliches Strafverfahren anhängig geworden ist oder

    c)  ein anhängiges Ermittlungs- oder Gewerbeuntersagungsverfahren bekannt
        geworden ist,

8.  die Angabe des Bewerbers oder der Bewerberin zur Rangfolge bevorzugter
    Bezirke,

9.  den Nachweis über die derzeitige Tätigkeit als bevollmächtigter
    Bezirksschornsteinfeger oder als Vertreter nach § 11b oder die
    Erklärung, dass kein solches Amt ausgeübt wird, und

10. die Angabe, ob eine frühere Tätigkeit als bevollmächtigter
    Bezirksschornsteinfeger oder als Vertreter nach § 11b innerhalb der
    letzten sieben Jahre nach § 12 Absatz 1 aufgehoben wurde oder ob ein
    derartiges Aufhebungsverfahren anhängig war oder ist.

In der Ausschreibung hat die zuständige Behörde anzugeben, welche in
Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen sind.

(3) Die zuständige Behörde nimmt die Auswahl zwischen den Bewerbern
und Bewerberinnen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung vor. Sie legt die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen
anhand dieser Kriterien fest.

(4) Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger darf sich frühestens
zwei Jahre nach Wirksamkeit der Bestellung erneut bewerben. Satz 1 ist
nicht anzuwenden, wenn der Ausschluss von der Bewerbung eine
persönliche Härte bedeuten würde und eine frühere Bewerbung im
Hinblick auf die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit nicht zu
beanstanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0