Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__34.html
Legislation: pfandbg

Title: § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

Paragraph: 34

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

(1) Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes
der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag
bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf
die übernehmende Pfandbriefbank über. Durch die Eintragung wird der
Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. §
33 Abs. 5 gilt entsprechend. Für die übertragenen
Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und
die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner. § 30 Absatz 6
Satz 4 bleibt unberührt.

(2) Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz
1 und 2 entsprechend. § 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend,
dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank
tritt.

Collections: bundestag_gesetze
PfandBG
Level: 3.0