Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpbetreibv/__13.html
Legislation: mpbetreibv

Title: § 13 Bestandsverzeichnis

Description:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 13 Bestandsverzeichnis

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
§ 13 Bestandsverzeichnis

(1) Der Betreiber hat für alle aktiven nichtimplantierbaren
Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis
zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer
Vorschriften geführt wird, ist zulässig.

(2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach
Absatz 1 folgende Angaben einzutragen:

1.  Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer,
    Anschaffungsjahr des Medizinproduktes,

2.  Name oder Firma und die Anschrift des Herstellers oder des
    Bevollmächtigten oder, sofern der Hersteller keinen Unternehmenssitz
    in der Europäischen Union und keinen Bevollmächtigten beauftragt hat,
    des Importeurs,

3.  die der CE-Kennzeichnung hinzugefügte Kennnummer der Benannten Stelle,
    soweit diese nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes in der
    bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung oder nach der
    Verordnung (EU) 2017/745 angegeben ist,

4.  soweit vorhanden, betriebliche Identifikationsnummer,

5.  Standort und betriebliche Zuordnung,

6.  die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für
    sicherheitstechnische Kontrollen.

(3) Für das Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern
die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer angemessenen Frist
lesbar gemacht werden können.

Collections: bundestag_gesetze
MPBetreibV
Level: 2.0