Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24.html
Legislation: juschg

Title: § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

Paragraph: 24

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

(1) Die Bundeszentrale führt die Liste jugendgefährdender Medien nach
§ 17a Absatz 1.

(2) Entscheidungen über die Aufnahme in die Liste oder über
Streichungen aus der Liste sind unverzüglich auszuführen. Die Liste
ist unverzüglich zu korrigieren, wenn Entscheidungen der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien aufgehoben werden oder außer Kraft
treten.

(2a) Die Liste jugendgefährdender Medien ist als öffentliche Liste zu
führen. Würde die Bekanntmachung eines Mediums in der öffentlichen
Liste jedoch der Wahrung des Kinder- und Jugendschutzes schaden, so
ist dieses Medium in einem nichtöffentlichen Teil der Liste zu führen.
Ein solcher Schaden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine
Bezeichnung des Mediums in der öffentlichen Liste nur in der Weise
erfolgen kann, dass durch die Bezeichnung für Kinder und Jugendliche
zugleich der unmittelbare Zugang möglich wird.

(3) Wird ein Medium in den öffentlichen Teil der Liste aufgenommen
oder aus ihm gestrichen, so ist dies unter Hinweis auf die zugrunde
liegende Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Die Bundeszentrale kann die Liste der zentralen Aufsichtsstelle
der Länder für den Jugendmedienschutz, den im Bereich der digitalen
Dienste anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle und den aus
Mitteln des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten
geförderten Internet-Beschwerdestellen in geeigneter Form mitteilen,
damit der Listeninhalt zum Abgleich von Angeboten in digitalen
Diensten mit in die Liste aufgenommenen Medien genutzt werden kann, um
Kindern und Jugendlichen möglichst ungefährdeten Zugang zu Angeboten
zu ermöglichen und die Bearbeitung von Hinweisen auf jugendgefährdende
Inhalte zu vereinfachen. Die Mitteilung umfasst einen Hinweis auf
Einschätzungen nach § 18 Absatz 6.

(5) In Bezug auf die vor Ablauf des 30. April 2021 in die Liste
jugendgefährdender Medien aufgenommenen Trägermedien und digitalen
Dienste gelten § 18 Absatz 2 und § 24 Absatz 2 in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung fort. Die Trägermedien, deren Aufnahme in die
Liste jugendgefährdender Medien bis zum 30. April 2021 bekannt gemacht
worden ist, können unter Benennung der Listenteile A oder B in eine
gemeinsame Listenstruktur mit der ab diesem Tag zu führenden Liste
überführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0