Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__65.html
Legislation: seg

Title: § 65 Ruhensregelung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 65 Ruhensregelung

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 65 Ruhensregelung

Soweit Ansprüche der geschädigten Person nach diesem Gesetz und
Ansprüche der geschädigten Person aus dem Beamtenverhältnis nach der
beamtenrechtlichen Unfallfürsorge auf derselben Ursache beruhen, ruhen
die Ansprüche nach diesem Gesetz insoweit, als auf Grund derselben
Ursache Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach den
beamtenrechtlichen Vorschriften über die Unfallfürsorge bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0