Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__14.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen

(1) Die Prüfstelle bedarf der Zulassung durch die Landesstelle, falls
sie kein organisatorischer Bestandteil der Landesstelle ist. Die
Zulassung setzt die Erfüllung der Anforderungen nach § 12 Absatz 3
Satz 2 voraus.

(2) Die Zulassung ist schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.
Dem Antrag sind die Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen des
§ 12 Absatz 3 Satz 2 beizufügen.

(3) Die örtliche Zuständigkeit für die Prüfstelle richtet sich nach
dem Hauptsitz der Prüfstelle.

(4) Eine Stelle, die über keine Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 verfügt
oder nicht organisatorischer Bestandteil einer Landesstelle ist, darf
keine Anlagen zur Probenahme nach dieser Verordnung prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0