Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43l.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen

Paragraph: 43l

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen

(1) Der Begriff der Gasversorgungsleitung in Teil 5 dieses Gesetzes
umfasst auch Wasserstoffnetze. Die Errichtung von Wasserstoffleitungen
liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der
öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
Wasserstoffleitungen einschließlich der Anbindungsleitungen von
Anlandungsterminals für Wasserstoff mit einem Durchmesser von mehr als
300 Millimetern bedürfen der Planfeststellung durch die nach
Landesrecht für Verfahren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
zuständige Behörde. Anlage 1 Nummer 19.2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist auf Wasserstoffnetze entsprechend
anzuwenden.

(3) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens kann die nach Landesrecht für
Verfahren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zuständige Behörde die
Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Wasserstoffleitungen
einschließlich der Anbindungsleitungen von Anlandungsterminals für
Wasserstoff mit einem Durchmesser von 300 Millimeter oder weniger
durch Planfeststellung zulassen. § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt
unberührt.

(4) Behördliche Zulassungen für die Errichtung, die Änderung und den
Betrieb einer Gasversorgungsleitung für Erdgas einschließlich der für
den Betrieb notwendigen Anlagen, soweit sie in ein
Planfeststellungsverfahren integriert wurden und keine nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen sind,
gelten auch als Zulassung für den Transport von Wasserstoff. Das
Gleiche ist für Gasversorgungsleitungen für Erdgas anzuwenden, für die
zum Zeitpunkt der Errichtung ein Anzeigenvorbehalt bestand. Die §§ 49
und 113c bleiben unberührt. Für erforderliche Änderungen oder
Erweiterungen von Gasversorgungsleitungen zur Ermöglichung des
Transports von Wasserstoff bleibt § 43f unberührt.

(5) Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden auf behördliche Zulassungen
und Anzeigenvorbehalte für Gas-, Wasserstoff- und Produktleitungen auf
Grundlage eines anderen Gesetzes.

(6) Die anlagenbezogenen Regelungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(7) Der in § 35 Absatz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches verwendete
Begriff des Gases sowie der in § 1 Satz 1 Nummer 14 der
Raumordnungsverordnung genannte Begriff der Gasleitungen umfassen auch
Wasserstoffnetze.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend anzuwenden für Maßnahmen bei
Errichtung und Betrieb sowie bei Änderungen und Erweiterungen von
Gasversorgungsleitungen einschließlich der Anbindungsleitungen von
LNG-Terminals sowie Nebenanlagen, die der Vorbereitung auf einen
Transport von Wasserstoff dienen.

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EnWG-2005
Level: 3.0