Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__2.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Abgas“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den
festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als
Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m
3             /h) und bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand,
Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa), nach Abzug
des Feuchtegehalts an Wasserdampf.

(2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von
Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven
katalytischen Reduktion oder Einrichtungen zur selektiven
nichtkatalytischen Reduktion.

(3) „Abgasverlust“ im Sinne dieser Verordnung ist die Differenz
zwischen dem Wärmeinhalt des Abgases und dem Wärmeinhalt der
Verbrennungsluft bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes.

(4) „Bestehende Anlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage,

1.  die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder

2.  für die vor dem 19. Dezember 2017 nach § 4 oder § 16 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die
    Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde.

(5) „Betriebsstunden“ im Sinne dieser Verordnung ist der in Stunden
ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb
befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten.

(6) „Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Verordnung ist der
jeweils vorgegebene oder zu berechnende Volumengehalt an Sauerstoff im
Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert zu beziehen ist.

(7) „Biobrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind

1.  die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus
    pflanzlichem Material oder aus Teilen davon, sofern sie zur Nutzung
    ihres Energieinhalts verwendet werden, und

2.  folgende Abfälle, falls die erzeugte Wärme genutzt wird:

    a)  pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;

    b)  pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie;

    c)  natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, sofern
        sie auf Grund ihrer stofflichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der
        Forstwirtschaft vergleichbar sind;

    d)  faserige pflanzliche Abfälle und Ablaugen aus der Herstellung von
        natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus
        Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden;

    e)  Korkabfälle;

    f)  Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer
        Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung
        halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können;
        hierzu gehören insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen.

(8) „Brennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind alle festen,
flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe einschließlich ihrer
nicht brennbaren Bestandteile; hiervon ausgenommen sind brennbare
Stoffe, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Verbrennung
und die Mitverbrennung von Abfällen unterliegen.

(9) „Brennstofftypen“ im Sinne dieser Verordnung sind

1.  feste Biobrennstoffe;

2.  andere feste Brennstoffe;

3.  Gasöl;

4.  flüssige Brennstoffe, ausgenommen Gasöl;

5.  Erdgas;

6.  gasförmige Brennstoffe, ausgenommen Erdgas.

(10) „Brennwertgerät“ im Sinne dieser Verordnung ist ein
Wärmeerzeuger, bei dem die Verdampfungswärme des im Abgas enthaltenen
Wasserdampfes konstruktionsbedingt durch Kondensation nutzbar gemacht
wird.

(11) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine nach dem
Dieselprinzip arbeitende Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzündung des
Kraftstoffs.

(12) „Emissionen“ im Sinne dieser Verordnung sind die von einer Anlage
ausgehenden Luftverunreinigungen, angegeben als Massenkonzentrationen
in der Einheit Gramm je Kubikmeter Abgas (g/m
3             ), Milligramm je Kubikmeter Abgas (mg/m
3             ) oder Nanogramm je Kubikmeter Abgas (ng/m
3             ) oder als Massenstrom in der Einheit Megagramm pro Jahr
(Mg/a); Gesamtstaubemissionen können auch als Rußzahl angegeben
werden.

(13) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verordnung ist der Wert, der
die Menge der Emission einer Anlage festlegt, die zulässigerweise in
die Luft abgeleitet werden darf, angegeben als Massenkonzentration und
bezogen auf den jeweiligen Bezugssauerstoffgehalt der Emission, im
Fall von Gesamtstaubemissionen alternativ auch angegeben als zulässige
Rußzahl.

(14) „Emissionsrelevante Änderung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede
Änderung an einer Feuerungsanlage, die sich auf die anzuwendenden
Emissionsgrenzwerte auswirken würde.

(15) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist natürlich vorkommendes
Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und
sonstigen Bestandteilen, das den Anforderungen des DVGW-Arbeitsblatts
G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht.

(16) „Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist jede Anlage, in
der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird.

(17) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf
den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer
Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt wird,
angegeben in Kilowatt oder Megawatt.

(18) „Gasöl“ im Sinne dieser Verordnung ist

1.  aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoff der KN-Codes
    2710 19 25,
    2710 19 29,
    2710 19 47,
    2710 19 48,
    2710 20 17                    oder
    2710 20 19                    nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
    2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
    statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256
    vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987,
    S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22), die
    zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 (ABl. L 186
    vom 19.7.2017, S. 3) geändert worden ist, oder

2.  aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoff, bei dessen
    Destillation bei 250 °C nach den Methoden, die nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik festgelegt sind, weniger als 65
    Volumenprozent, einschließlich Verlusten, und bei 350 °C mindestens 85
    Volumenprozent, einschließlich Verlusten, übergehen.

(19) „Gasturbinenanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage mit einer rotierenden Maschine, die thermische Energie
in mechanische Arbeit umwandelt und im Wesentlichen aus einem
Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des
Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht.

(20) „Genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne dieser Verordnung ist
eine Anlage, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer
Genehmigung bedarf.

(21) „Inbetriebnahme“ im Sinne dieser Verordnung ist die erstmalige
Aufnahme des Betriebs einer neu errichteten Feuerungsanlage.

(22) „Mittelgroße Feuerungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Feuerungsanlage, die keine Gasturbinenanlage oder
Verbrennungsmotoranlage ist.

(23) „Mehrstofffeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen wechselweise
betrieben werden kann.

(24) „Mischfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen gleichzeitig
betrieben werden kann.

(25) „Naturbelassenes Holz“ im Sinne dieser Verordnung ist Holz, das
ausschließlich mechanischer Bearbeitung ausgesetzt war und bei seiner
Verwendung nicht mehr als nur unerheblich mit Schadstoffen
kontaminiert wurde. Holzabfälle, mit Ausnahme der Altholzkategorie A I
nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a der Altholzverordnung vom 15. August
2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom
29\. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, stellen kein
naturbelassenes Holz im Sinne dieser Verordnung dar. Holzabfälle, die
infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer
Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle
enthalten können, stellen kein naturbelassenes Holz im Sinne dieser
Verordnung dar; hierzu gehören insbesondere Holzabfälle aus Bau- und
Abbruchabfällen.

(26) „Nicht genehmigungsbedürftige Anlage“ im Sinne dieser Verordnung
ist eine Anlage, die keiner Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz bedarf.

(27) „Raffineriebrennstoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind alle
festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den
Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung,
einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöl und
Petrolkoks.

(28) „Verbrennungsmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Anlage, bei der durch Oxidation von Brennstoffen im Inneren des
Arbeitsraums eines Motors die Brennstoffenergie in mechanische Energie
umgewandelt wird.

(29) „Zweistoffmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzündung des Brennstoffs, die bei der
Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der
Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet.

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BImSchV-44
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