Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__25.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs
rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch
nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht
geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem Anspruch an dem
Verfahren teilnimmt. Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der
Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist
der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu
berücksichtigen. § 24 Satz 1 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0