Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beitrag

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitrag

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitrag

1.  Der Arbeitgeber hat die Mittel für die tariflich festgesetzten
    Leistungen aufzubringen.

    a)  Der Beitrag für die gewerblichen Arbeitnehmer beträgt 14,1 v. H. der
        Bruttolohnsumme im Sinne von § 21 Nr. 3 RTV Maler-Lackierer. Davon
        entfallen bis 31. Dezember 2004 1 Prozentpunkt, ab 1. Januar 2005 2
        Prozentpunkte auf die Zusatzversorgungskasse, die übrigen
        Beitragsanteile auf die Urlaubskasse.

    b)  Der Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten beträgt:

        –   bis 31. Dezember 2004 monatlich 13,29 €.
            Der Beitrag wird für jeden Monat fällig, in dem das
            Beschäftigungsverhältnis bestanden hat,

        –   ab 1. Januar 2005 2 v. H. des Bruttomonatsgehalts.

    c)  Ab 1. Januar 2006 bleiben Anteile des Bruttoarbeitsentgelts oberhalb
        der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen
        Rentenversicherung im Sinne des § 125 SGB VI für die Beitragsbemessung
        für die Zusatzversorgung außer Betracht.

2.  Der Arbeitgeber hat der Urlaubskasse monatlich, spätestens bis zum 15.
    des folgenden Monats, auf den von der Kasse zur Verfügung gestellten
    Formularen zu melden:

    –   Namen und Vornamen der vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer, deren
        Bruttolöhne und Gehälter, Sozialversicherungsnummern und Beiträge,

    –   den für den Monat fällig gewordenen Gesamtbeitrag.

    Der Arbeitgeber bestätigt die Richtigkeit der Meldungen durch seine
    Unterschrift.

    Die Urlaubskasse hat das unmittelbare Recht, die Meldung zu fordern.

3.  Werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, hat der Betrieb bis zum 15. des
    folgenden Monats auf der Bruttolohnsummen- und Beitragsmeldung
    Fehlanzeige abzugeben.

    Betriebe, die regelmäßig keine Arbeitnehmer beschäftigen, können gegen
    Abgabe einer entsprechenden Erklärung von der monatlichen Fehlanzeige
    befreit werden. Diese Erklärung stellt die Kasse zur Verfügung.

4.  Die Beiträge zur Urlaubskasse und Zusatzversorgungskasse sind
    gemeinsam bis zum 15. des folgenden Monats an die Urlaubskasse zu
    entrichten. Ist der Beitrag nicht bis zum 15. des Folgemonats
    eingegangen, so gerät der Arbeitgeber dadurch in Verzug. Unbeschadet
    dessen erhält der Arbeitgeber eine Mahnung. Wird der Beitrag nicht bis
    spätestens zum 15. des auf die Entstehung des Beitragsanspruchs
    folgenden Monats gezahlt, so hat der Arbeitgeber auf den rückständigen
    Beitrag Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
    jeweiligen Basisprozentsatz der Europäischen Zentralbank zu leisten.

    Die Urlaubskasse hat das Recht, den Beitrag unmittelbar zu fordern
    sowie rückständige Beiträge einschließlich Nebenforderungen
    einzuziehen. Die durch die Einziehung entstehenden Kosten sind vom
    Arbeitgeber zu tragen.

    Eine Aufrechnung von offenen Beiträgen mit Erstattungsforderungen und
    ein Bestimmungsrecht nach § 366 BGB sind für den Arbeitgeber
    ausgeschlossen.

5.  Erst mit vollständiger und richtiger Abgabe der monatlichen
    Beitragsmeldung und der Zahlung hat der Arbeitgeber seine
    Verpflichtung gegenüber der Urlaubskasse erfüllt.

6.  Die Kasse kann Ansprüche erlassen,

    a)  wenn und soweit auch die Träger der Sozialversicherung gemäß § 76 Abs.
        2 Nr. 3 SGB IV sowie die Finanzbehörden gemäß § 227 AO ihre Ansprüche
        erlassen und

    b)  der zur Beitragszahlung Verpflichtete nachweist, dass und zu welchem
        Prozentsatz ihrer Forderungen die Träger der Sozialversicherung sowie
        die Finanzbehörden sich zu einem Erlass bereit erklärt haben.

7.  Soweit der Beitrag für die Zusatzversorgung der gewerblichen
    Arbeitnehmer oder der Angestellten nicht steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG)
    gezahlt sondern pauschal oder individuell besteuert wird, ist dies
    durch den Arbeitgeber der Kasse mitzuteilen. Diese Mitteilung ist
    spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres
    vorzunehmen.

8.  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Kasse auf Anforderung folgende
    Daten mitzuteilen:

    –   Sozialversicherungsnummer

    –   Name

    –   Vorname

    –   Geburtsdatum

    –   Adresse des Hauptwohnsitzes des Arbeitnehmers

    –   die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers gemäß Anmeldung zur
        Sozialversicherung.

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SokaSiG-2
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