Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__8.html
Legislation: klfzkv-binsch

Title: § 8 Zuteilung des Kennzeichens, Ausstellung des Ausweises

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 8 Zuteilung des Kennzeichens, Ausstellung des Ausweises

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 8 Zuteilung des Kennzeichens, Ausstellung des Ausweises

(1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt teilt das amtliche
Kennzeichen zu. Kennzeichen können auf Antrag auch befristet oder als
Wechselkennzeichen für Probe-, Vorführ- oder Überführungsfahrten mit
der Auflage zugeteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

(2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt dem Eigentümer einen
Ausweis über das zugeteilte Kennzeichen nach dem Muster der Anlage
aus.

(3) Die in § 5 Satz 2 genannten Organisationen teilen das amtlich
anerkannte Kennzeichen zu. Der Internationale Bootsschein gilt als
Ausweis im Sinne des Absatzes 2.

(4) Ist ein Ausweis unbrauchbar geworden, verlorengegangen oder sonst
abhanden gekommen, stellt die ausstellende Stelle auf Antrag eine
Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein
unbrauchbar gewordener oder wieder aufgefundener Ausweis ist der
ausstellenden Stelle unverzüglich zurückzugeben oder ihr zur
Entwertung vorzulegen. Wird die Unbrauchbarkeit eines Ausweises
elektronisch mitgeteilt, ist diese glaubhaft zu machen. Hierzu ist die
Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der
elektronischen Mitteilung ausreichend.

Collections: bundestag_gesetze
KlFzKV-BinSch
Level: 3.0