Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__14.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

(1) Verpflichtete müssen nur vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen,
soweit sie unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten
Risikofaktoren feststellen, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere
im Hinblick auf Kunden, Transaktionen und Dienstleistungen oder
Produkte, nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung besteht. Vor der Anwendung vereinfachter
Sorgfaltspflichten haben sich die Verpflichteten zu vergewissern, dass
die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem
geringeren Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
verbunden ist. Für die Darlegung der Angemessenheit gilt § 10 Absatz 2
Satz 4 entsprechend.

(2) Bei Anwendbarkeit der vereinfachten Sorgfaltspflichten können
Verpflichtete

1.  den Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen
    Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren und

2.  insbesondere die Überprüfung der zum Zweck der Identifizierung nach §
    11 erhobenen Angaben abweichend von den §§ 12 und 13 auf der Grundlage
    von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen durchführen, die
    von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die
    Überprüfung geeignet sind.

Die Verpflichteten müssen in jedem Fall die Überprüfung von
Transaktionen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem
Umfang sicherstellen, der es ihnen ermöglicht, ungewöhnliche oder
verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden.

(3) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die vereinfachten
Sorgfaltspflichten zu erfüllen, so gilt § 10 Absatz 9 entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Fallkonstellationen
festlegen, in denen insbesondere im Hinblick auf Kunden, Produkte,
Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein geringeres
Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kann
und die Verpflichteten unter den Voraussetzungen von Absatz 1 nur
vereinfachte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden erfüllen müssen.
Bei der Festlegung sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten
Risikofaktoren zu berücksichtigen.

(5) Die Verordnung (EU) 2023/1113 findet keine Anwendung auf
Inlandsgeldtransfers auf ein Zahlungskonto eines Begünstigten, auf das
ausschließlich Zahlungen für die Lieferung von Gütern oder
Dienstleistungen vorgenommen werden können, wenn

1.  der Zahlungsdienstleister des Begünstigten den Verpflichtungen dieses
    Gesetzes unterliegt,

2.  der Zahlungsdienstleister des Begünstigten in der Lage ist, anhand
    einer individuellen Transaktionskennziffer über den Begünstigten den
    Geldtransfer bis zu der Person zurückzuverfolgen, die mit dem
    Begünstigten eine Vereinbarung über die Lieferung von Gütern und
    Dienstleistungen getroffen hat, und

3.  der überwiesene Betrag höchstens 1 000 Euro beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0