Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__33.html
Legislation: amg_1976

Title: § 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Vierter Abschnitt - Zulassung der Arzneimittel
§ 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Vierter Abschnitt - Zulassung der Arzneimittel
§ 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

(1) Abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes
verjährt der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen, die nach
§ 33 Absatz 1 in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung in
Verbindung mit der Therapieallergene-Verordnung zu erheben sind, drei
Jahre nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung über die
Zulassung.

(2) Wenn ein Widerspruch gegen einen auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Verwaltungsakt oder gegen die Festsetzung von Gebühren für
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach diesem Gesetz
erfolgreich ist, werden notwendige Aufwendungen im Sinne von § 80
Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zur Höhe der für die
Zurückweisung eines entsprechenden Widerspruchs vorgesehenen Gebühren,
bei Rahmengebühren bis zu deren Mittelwert, erstattet.

(3) Für die Nutzung von Monographien für Arzneimittel, die nach § 36
von der Pflicht zur Zulassung freigestellt sind, verlangt das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Entgelte. Dabei
können pauschale Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden, denen die
Nutzer angehören, getroffen werden. Für die Bemessung der Entgelte
finden die für Gebühren geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.

(4) Die zuständige Behörde des Landes hat der zuständigen
Bundesoberbehörde die dieser im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach
diesem Gesetz entstehenden Kosten zu erstatten, soweit diese Kosten
vom Verursacher getragen werden.

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AMG-1976
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