Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__33.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke

(1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke
begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und
Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des
Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und
Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.

(2) Im Übrigen ist § 36 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0