Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__45.html
Legislation: bafoeg

Title: § 45 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 45 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 45

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 45 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für
Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des
Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil lebt, dieser den
ständigen Wohnsitz haben. Das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen
Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat, ist zuständig,
wenn

1.  der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft
    verbunden ist oder war,

2.  seine Eltern nicht mehr leben,

3.  dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder
    bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,

4.  nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk
    desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,

5.  kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,

6.  der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine
    abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,

7.  der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an
    Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).

Hat in den Fällen des Satzes 2 der Auszubildende im Inland keinen
ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig,
in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden an

1.  Abendgymnasien und Kollegs,

2.  Höheren Fachschulen und Akademien

das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die
Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist das bei einer staatlichen
Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung für die an dieser
Hochschule immatrikulierten Auszubildenden zuständig; diese
Zuständigkeit gilt auch für Auszubildende, die im Zusammenhang mit dem
Hochschulbesuch ein Vor- oder Nachpraktikum ableisten. Die Länder
können bestimmen, dass das an einer staatlichen Hochschule errichtete
Amt für Ausbildungsförderung auch zuständig ist für Auszubildende, die
an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende,
die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten. Ist
das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so
wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt.

(4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung
im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das
durch das zuständige Land bestimmte Amt für Ausbildungsförderung
örtlich zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen
Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt
bestimmt.

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BAföG
Level: 3.0