Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__5.html
Legislation: gvfg

Title: § 5 Programme

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 5 Programme

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 5 Programme

(1) Für Vorhaben, die aus den Finanzhilfen gefördert werden sollen,
sind Programme für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung
aufzustellen sowie jährlich der Entwicklung anzupassen und
fortzuführen.

(2) In die Programme dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 3 vorliegen oder voraussichtlich im Zeitpunkt
der Förderung vorliegen werden. Für jedes Vorhaben sind die
voraussichtlichen Gesamtkosten, die zuwendungsfähigen Kosten und die
vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aus den Finanzhilfen
aufzunehmen.

(3) Die Programme sind abzustellen auf die voraussichtlich zur
Verfügung stehenden Mittel. Weitere Vorhaben können nachrichtlich
aufgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
GVFG
Level: 2.0