Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__30a.html
Legislation: sg

Title: § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(1) Einem Soldaten kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1
und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre
bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die
Teilzeitbeschäftigung soll bewilligt werden, wenn er mindestens ein
Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und zwingende dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann
Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden

1.  über eine Dauer von zwölf Jahren hinaus und

2.  im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit.

Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen durch ein ärztliches
Gutachten oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch eine
entsprechende Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung. Soweit
Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von
Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. Der Anspruch
auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird.

(2) Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung
oder die von ihm beauftragte Stelle. Die Ablehnung von Anträgen ist im
Einzelnen zu begründen. Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn
der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes
Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in
Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten
gestattet ist. Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden,
die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. Wird die
Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung
widerrufen werden.

(3) Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der
Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden
Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit
zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Sie soll den Übergang zur
Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die
Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche
Belange nicht entgegenstehen.

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten
die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer
Rechtsverordnung geregelt. In der Rechtsverordnung werden die
Wehrdienstarten bestimmt, bei denen Teilzeitbeschäftigung zulässig
ist. Dort können auch bestimmte Verwendungen und Truppenteile
festgelegt werden, in denen eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich
ist. Des Weiteren kann darin, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz
4, vor der erstmaligen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eine
Mindestdienstzeit von höchstens vier Jahren gefordert werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten
auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des
Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit
Vorschuss bewilligt. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender
Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.  abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder

2.  Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der
    unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die
Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze
2 bis 5 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SG
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