Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__91.html
Legislation: fgo

Title: § 91

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91

Paragraph: 91

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind
die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen,
beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In
dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes
abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0