Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
Legislation: vstgb

Title: § 13 Verbrechen der Aggression

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 3 - Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression

Paragraph: 13

Full Text:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht
Abschnitt 3 - Verbrechen der Aggression
§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung
begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine
offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im
Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.  der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen
    worden ist oder

2.  durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen
    Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt
    wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die
territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines
Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen
unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer
tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln
eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
VStGB
Level: 4.0