Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__6.html
Legislation: dbgrg

Title: § 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes

Der Ausgliederungsplan wird nur wirksam, wenn ihm das
Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen schriftlich zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0