Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__551.html
Legislation: bgb

Title: § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Paragraph: 551

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten
Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz
4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne
die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten
betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der
Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die
erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die
weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden
Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme
bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger
Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien
können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die
Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die
Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in
einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine
Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0