Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__55.html
Legislation: whg_2009

Title: § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit
nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die
Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen
entsprechen.

(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder
direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser
in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche
noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch
wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.

(3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser
beseitigt werden, wenn eine solche Entsorgung der Stoffe
umweltverträglicher ist als eine Entsorgung als Abfall und
wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0