Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__47.html
Legislation: blg

Title: § 47

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 47

Für die Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde nach diesem Gesetz
gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit
folgender Maßgabe:

1.  In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5
    des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung
    durch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung oder - ohne daß
    die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 des
    Verwaltungszustellungsgesetzes vorzuliegen brauchen - durch
    öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer
    sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen
    gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als
    bewirkt, sofern nicht der Betroffene glaubhaft macht, daß die
    Bekanntgabe überhaupt nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zu
    seiner Kenntnis gelangt ist.

2.  Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Binnenschiffen und
    Luftfahrzeugen können auch durch Funkspruch vorgenommen werden. Eine
    Ausfertigung des Bescheids ist gleichzeitig dem leistungspflichtigen
    Eigentümer oder Besitzer zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0