Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__8.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 8 Tilgung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 8 Tilgung

Paragraph: 8

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 8 Tilgung

(1) Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme
unanfechtbar geworden ist.

(2) Eine einfache Disziplinarmaßnahme ist nach drei Jahren, eine
Kürzung der Dienstbezüge nach fünf Jahren und ein Beförderungsverbot,
auch in Verbindung mit einer Kürzung der Dienstbezüge, nach sieben
Jahren zu tilgen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die
Disziplinarmaßnahme verhängt wird oder mit der Verkündung des ersten
Urteils. Wird der Soldat während der Frist wegen einer anderen Tat
rechtskräftig bestraft oder wird gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme
unanfechtbar verhängt, beginnt die Frist von neuem. Für den Beginn der
Frist gilt Satz 2.

(3) Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ist sie zu tilgen. Hat
sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese
erneut zu berechnen.

(4) Strafen sind zu tilgen

1.  nach fünf Jahren, wenn der Soldat zu Freiheitsstrafe von mehr als
    einem Jahr verurteilt worden ist,

2.  nach drei Jahren in allen übrigen Fällen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung des ersten Urteils, bei
Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter.

(5) Ist bei einer Kürzung der Dienstbezüge nach fünf Jahren die
Vollstreckung noch nicht beendet, verlängert sich die Frist bis zum
Ende der Vollstreckung.

(6) Einfache Disziplinarmaßnahmen, die nach einer Kürzung der
Dienstbezüge oder nach einem Beförderungsverbot verhängt werden, sind
erst zu tilgen, wenn die Kürzung der Dienstbezüge oder das
Beförderungsverbot getilgt werden darf.

(7) Förmliche Anerkennungen, Disziplinarmaßnahmen und Strafen dürfen
nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie zu tilgen sind; sie sind
aus dem Disziplinarbuch und aus den Personalakten zu entfernen.

(8) Nach Ablauf der jeweiligen Tilgungsfrist darf der Soldat oder der
frühere Soldat jede Auskunft über die Disziplinarmaßnahme sowie über
den zu Grunde liegenden Sachverhalt verweigern. Er darf erklären, dass
er nicht gemaßregelt worden ist.

(9) Unterlagen über die Feststellung eines Dienstvergehens sind nach
zwei Jahren aus den Personalakten zu entfernen. Absatz 2 Satz 2 sowie
die Absätze 7 und 8 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 3.0