Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 86

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Siebenundvierzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
Art 86

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Siebenundvierzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
Art 86

(1) Artikel 25 dieses Gesetzes und § 318 Absatz 3, die §§ 319b, 323
Absatz 2, § 334 Absatz 2 bis 3a, § 340k Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz
3, Absatz 3 Satz 2, § 340m Absatz 2, die §§ 340n, 341k Absatz 1 Satz 2
sowie § 341m Absatz 2 und § 341n Absatz 2 bis 3a des
Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind
erstmals auf alle gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen für
das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
Artikel 25 dieses Gesetzes und § 318 Absatz 3, die §§ 319a, 319b, 323
Absatz 2, § 334 Absatz 2 bis 3a, § 340k Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz
3, Absatz 3 Satz 2, § 340m Absatz 2, die §§ 340n, 341k Absatz 1 Satz
2, Absatz 2 sowie § 341m Absatz 2 und § 341n Absatz 2 bis 3a des
Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 30. Juni 2021 geltenden
Fassung sind letztmals anzuwenden auf alle gesetzlich vorgeschriebenen
Abschlussprüfungen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende
Geschäftsjahr.

(2) Wenn die Voraussetzungen des § 318 Absatz 1a des
Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 dieses
Gesetzes, bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 vorliegen, kann ein
Prüfungsmandat noch für das nach dem 30. Juni 2021 beginnende
Geschäftsjahr und das unmittelbar auf dieses folgende Geschäftsjahr
verlängert werden.

(3) § 324 Absatz 1 und 3, § 340k Absatz 5 sowie § 341k Absatz 3 des
Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind
erstmals ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Soweit § 324 Absatz 2 Satz
2 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
auf § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes verweist, ist die hierauf
bezogene Übergangsregelung des § 12 Absatz 6 des Einführungsgesetzes
zum Aktiengesetz entsprechend anzuwenden.

(4) Die §§ 333 und 342c des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung sind auf die bei
der Prüfstelle im Sinne von § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
Beschäftigten weiter anzuwenden. Auf die Finanzierung der Prüfstelle
ist § 342d Satz 4 und 5 des Handelsgesetzbuchs in der bis
einschließlich 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für das
Haushaltsjahr 2021 weiter anzuwenden. Die nach § 342b Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung
als Prüfstelle anerkannte Einrichtung hat

1.  Unterlagen zu nach § 141 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
    fortgeführten Prüfungen spätestens am 31. Dezember 2051 zu vernichten;

2.  Unterlagen zu bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossenen Prüfungen
    spätestens 30 Jahre nach dem jeweiligen Abschluss der Prüfung zu
    vernichten.

(5) § 264 Absatz 3, §§ 264b, 340a Absatz 2, § 341a Absatz 2 und § 341n
Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden
Fassung sind erstmals auf Jahresabschlüsse und Lageberichte für das
nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0