Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstv/__3.html
Legislation: bstv

Title: § 3 Weiterleitung der Leistung an Dritte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 3 Weiterleitung der Leistung an Dritte

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 3 Weiterleitung der Leistung an Dritte

(1) Die Weiterleitung der Leistung an Dritte ist mit dem Antrag auf
Gewährung der Leistung nach § 1 zu beantragen. Die Entscheidung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterleitung der
Leistung an Dritte erfolgt im Leistungsbescheid.

(2) Die Weiterleitung der Leistung an Dritte erfolgt in Form eines
privatrechtlichen Vertrages (Weiterleitungsvertrag). Dieser muss
mindestens enthalten:

1.  die Art und Höhe der weitergeleiteten Leistung,

2.  den Leistungszweck,

3.  den Leistungszeitraum,

4.  die zur Erreichung des Leistungszwecks veranschlagten Ausgaben oder
    Kosten,

5.  die Voraussetzungen, die beim Dritten erfüllt sein müssen, um die
    Leistung an ihn weiterleiten zu können, und

6.  eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag aus wichtigem Grund wie dem
    Wegfall der Voraussetzungen für den Vertragsabschluss.

Die Weiterleitungsverträge sind dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales spätestens am Tag vor dem Beginn des Leistungszeitraums
vorzulegen. Andernfalls kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales die Ermächtigung zur Weiterleitung der Leistung an Dritte
widerrufen.

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BStV
Level: 2.0