Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__14.html
Legislation: brueg

Title: § 14

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 14

(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise
rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung
rechtsgültig zustande gekommen, so gilt die Entscheidung oder die
gütliche Einigung als nach Maßgabe der §§ 15 bis 26 ergänzt oder
abgeändert. Das gleiche gilt, wenn eine vorher ergangene Entscheidung
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine
vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
rechtsgültig geworden ist.

(2) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) noch nicht entschieden
worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der §§ 15 bis 26.

(3) Auf Ansprüche der Nachfolgeorganisationen oder ihrer
Rechtsnachfolger, die unter die zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Nachfolgeorganisationen oder ihren
Rechtsnachfolgern geschlossenen Globalvereinbarungen fallen, finden
die §§ 15 bis 26 keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0