Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 60 Grundpflichten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60 Grundpflichten

Paragraph: 60

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr
Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen
sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren
Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige
Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung
gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten
ihres Amtes ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0