Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bismstiftg/__6.html
Legislation: bismstiftg

Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung (BismStiftG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung (BismStiftG)
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom
Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Je
zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Otto von
Bismarcks vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident
aus. Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter
zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig
aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der
Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit
des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

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BismStiftG
Level: 2.0