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Legislation: jveg

Title: § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er
nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten
herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und
über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist
beginnt

1.  im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer
    Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der
    Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat,

2.  im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der
    Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder
    Zuziehung,

3.  bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den
    Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den
    Berechtigten,

4.  in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und

5.  im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied
    eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der
    Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.

Wird der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in
demselben Verfahren, im gerichtlichen Verfahren in demselben
Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn aller Fristen die
letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten Antrag
von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine
Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1
für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen
Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet.
Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die
Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen
ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle
geltend gemacht worden ist. Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach
§ 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Vergütung oder
Entschädigung nur insoweit, als er über den bewilligten Vorschuss
hinausgeht.

(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer
Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei
Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und
die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen.
Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach
Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines
Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der
Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig,
wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt
mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs.
6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2
maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag
auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch
Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen
berücksichtigt.

(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder
Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs,
in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
gilt entsprechend.

(5) Im Fall des § 1 Absatz 3 ist der Anspruch bei der heranziehenden
Polizei oder der anderen heranziehenden Strafverfolgungsbehörde
geltend zu machen. Erfolgt die Heranziehung des Berechtigten durch
eine zentrale Kontaktstelle (Absatz 2 der Allgemeinen Vorbemerkung der
Anlage 3), ist der Anspruch auf Entschädigung bei dieser geltend zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
JVEG
Level: 3.0