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Legislation: bgbeg

Title: § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum

Paragraph: 4

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum

(1) Für das Gebäudeeigentum nach § 288 Abs. 4 oder § 292 Abs. 3 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik gelten von dem
Wirksamwerden des Beitritts an die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der §§ 927 und
928 entsprechend. Vor der Anlegung eines Gebäudegrundbuchblatts ist
das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht von Amts wegen
im Grundbuch des belasteten Grundstücks einzutragen. Der Erwerb eines
selbständigen Gebäudeeigentums oder eines dinglichen Rechts am Gebäude
der in Satz 1 genannten Art aufgrund der Vorschriften über den
öffentlichen Glauben des Grundbuchs ist nur möglich, wenn auch das
zugrundeliegende Nutzungsrecht bei dem belasteten Grundstück
eingetragen ist.

(2) Ein Nutzungsrecht nach den §§ 287 bis 294 des Zivilgesetzbuchs der
Deutschen Demokratischen Republik, das nicht im Grundbuch des
belasteten Grundstücks eingetragen ist, wird durch die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den öffentlichen Glauben des
Grundbuchs nicht beeinträchtigt, wenn ein aufgrund des Nutzungsrechts
zulässiges Eigenheim oder sonstiges Gebäude in dem für den
öffentlichen Glauben maßgebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise
errichtet ist und der dem Erwerb zugrundeliegende Eintragungsantrag
vor dem 1. Januar 2001 gestellt worden ist. Der Erwerber des Eigentums
oder eines sonstigen Rechts an dem belasteten Grundstück kann in
diesem Fall die Aufhebung oder Änderung des Nutzungsrechts gegen
Ausgleich der dem Nutzungsberechtigten dadurch entstehenden
Vermögensnachteile verlangen, wenn das Nutzungsrecht für ihn mit
Nachteilen verbunden ist, welche erheblich größer sind als der dem
Nutzungsberechtigten durch die Aufhebung oder Änderung seines Rechts
entstehende Schaden; dies gilt nicht, wenn er beim Erwerb des
Eigentums oder sonstigen Rechts in dem für den öffentlichen Glauben
des Grundbuchs maßgeblichen Zeitpunkt das Vorhandensein des
Nutzungsrechts kannte.

(3) Der Untergang des Gebäudes läßt den Bestand des Nutzungsrechts
unberührt. Aufgrund des Nutzungsrechts kann ein neues Gebäude
errichtet werden; Belastungen des Gebäudeeigentums setzen sich an dem
Nutzungsrecht und dem neu errichteten Gebäude fort. Ist ein
Nutzungsrecht nur auf die Gebäudegrundfläche verliehen worden, so
umfaßt das Nutzungsrecht auch die Nutzung des Grundstücks in dem für
Gebäude der errichteten Art zweckentsprechenden ortsüblichen Umfang,
bei Eigenheimen nicht mehr als eine Fläche von 500
qm. Auf Antrag ist das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Absatz 2
gilt entsprechend.

(4) Besteht am Gebäude selbständiges Eigentum nach § 288 Abs. 4 und §
292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik,
so bleibt bei bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 angeordneten
Zwangsversteigerungen ein nach jenem Recht begründetes Nutzungsrecht
am Grundstück bei dessen Versteigerung auch dann bestehen, wenn es bei
der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist.

(5) War der Nutzer beim Erwerb des Nutzungsrechts unredlich im Sinne
des § 4 des Vermögensgesetzes, kann der Grundstückseigentümer die
Aufhebung des Nutzungsrechts durch gerichtliche Entscheidung
verlangen. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn er nicht
bis zum 31. Dezember 2000 rechtshängig geworden ist. Ein Klageantrag
auf Aufhebung ist unzulässig, wenn der Grundstückseigentümer zu einem
Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts durch Bescheid des Amtes zur
Regelung offener Vermögensfragen berechtigt oder berechtigt gewesen
ist. Mit der Aufhebung des Nutzungsrechts erlischt das Eigentum am
Gebäude nach § 288 Abs. 4 und § 292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der
Deutschen Demokratischen Republik. Das Gebäude wird Bestandteil des
Grundstücks. Der Nutzer kann für Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen,
mit denen er das Grundstück ausgestattet hat, Ersatz verlangen, soweit
der Wert des Grundstücks hierdurch noch zu dem Zeitpunkt der Aufhebung
des Nutzungsrechts erhöht ist. Grundpfandrechte an einem aufgrund des
Nutzungsrechts errichteten Gebäude setzen sich am Wertersatzanspruch
des Nutzers gegen den Grundstückseigentümer fort. § 16 Abs. 3 Satz 5
des Vermögensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(6) Auf die Aufhebung eines Nutzungsrechts nach § 287 oder § 291 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik finden die §§
875 und 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Ist das
Nutzungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen, so reicht die notariell
beurkundete Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, aus,
wenn die Erklärung bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Mit der
Aufhebung des Nutzungsrechts erlischt das Gebäudeeigentum nach § 288
Abs. 4 oder § 292 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik; das Gebäude wird Bestandteil des Grundstücks.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, soweit aufgrund anderer
Rechtsvorschriften Gebäudeeigentum, für das ein Gebäudegrundbuchblatt
anzulegen ist, in Verbindung mit einem Nutzungsrecht an dem
betroffenen Grundstück besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 5.0