Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__8.html
Legislation: mfwv

Title: § 8 Informationspflichten

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 8 Informationspflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 8 Informationspflichten

(1) Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste haben ihre Endnutzer bei
Vertragsschluss und mindestens einmal jährlich darüber zu informieren,
dass sie öffentliche Warnungen über Mobilfunknetze erhalten können.
Sie haben zudem über die für den Empfang der Warnungen erforderlichen
technischen Voraussetzungen zu informieren. Dabei haben sie auch über
die Möglichkeit der Aussendung von Nachrichten zu Test- und
Übungszwecken gemäß § 5 Absatz 4 zu informieren. Die Information kann
schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste haben ihre Endnutzer im
Rahmen der Information nach Absatz 1 darüber zu informieren, welche
Einstellungen bei den jeweiligen Betriebssystemen in den
Mobilfunkendgeräten zum Empfang öffentlicher Warnungen vorzunehmen
sind. Die Information kann dabei auf die zwei am häufigsten in
Deutschland genutzten Betriebssysteme für Mobilfunkendgeräte
beschränkt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MfWV
Level: 2.0