Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__62.html
Legislation: energiestv

Title: § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 62 Anmeldung des Kohlebetriebs

Paragraph: 62

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 62 Anmeldung des Kohlebetriebs

(1) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat die Anmeldung nach §
31 Absatz 3 des Gesetzes vor der Eröffnung des Betriebs schriftlich
beim Hauptzollamt abzugeben.

(2) In der Anmeldung sind anzugeben: Name, Geschäftssitz (§ 23 Abs. 2
der Abgabenordnung), Rechtsform, die Steuernummer beim Finanzamt und -
falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des
Umsatzsteuergesetzes). Der Anmeldung sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Gewinnungs- und Bearbeitungsvorgänge unter
    Angabe der der Lagerung dienenden Einrichtungen und der
    Verladestellen, über die die Kohle den Kohlebetrieb verlässt oder zum
    Eigenverbrauch entnommen wird. Die Beschreibung ist durch eine
    schematische Darstellung zu ergänzen, soweit dies zu ihrem Verständnis
    erforderlich ist,

2.  eine Aufstellung der zu gewinnenden oder zu bearbeitenden Erzeugnisse
    unter Darstellung der für die Steuer maßgeblichen Merkmale und der
    gegebenenfalls anfallenden Nebenerzeugnisse und Abfälle,

3.  eine Darstellung der Mengenermittlung und der Fabrikationsbuchführung,

4.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand.

(3) Der Anmeldepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Das Hauptzollamt bestätigt schriftlich oder elektronisch die
Anmeldung des Kohlebetriebs.

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EnergieStV
Level: 3.0