Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__8.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 8 Schutzimpfungen und Heilversuche

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 8 Schutzimpfungen und Heilversuche

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 8 Schutzimpfungen und Heilversuche

(1) Schutzimpfungen gegen die Geflügelpest und die niedrigpathogene
aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 sind, vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 4, verboten. Heilversuche sind verboten.

(2) Die zuständige Behörde kann

1.  Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Zwecke genehmigen, soweit
    Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,

2.  Schutzimpfungen gegen die Geflügelpest oder die niedrigpathogene
    aviäre Influenza anordnen, soweit dies aus Gründen der
    Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde kann, vorbehaltlich einer zustimmenden
Entscheidung der Europäischen Kommission (Kommission), unter Beachtung
einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die
Schutzimpfung von gehaltenen Vögeln gegen die Geflügelpest oder die
niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 genehmigen,
die

1.  in einem zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung, der
    oder die in einem genehmigten Programm nach Anhang III Teil II der
    Entscheidung 2007/598/EG der Kommission vom 28. August 2007 über
    Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären
    Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten
    oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel (ABl. EU Nr. L 230
    S. 20) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, oder

2.  zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1

gehalten werden.

(4) Vor der Entscheidung über die Genehmigung nach Absatz 3
übermittelt die zuständige Behörde dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft (Bundesministerium) zum Zweck der Weiterleitung an
die Kommission einen Impfplan, der folgende Angaben enthalten muss:

1.  im Falle einer Genehmigung nach Absatz 3 Nummer 1

    a)  Anschrift, Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der
        Viehverkehrsverordnung und Standort des zoologischen Gartens oder der
        ähnlichen Einrichtung, in dem oder in der die Schutzimpfung
        durchgeführt werden soll,

    b)  Anzahl und Art der zu impfenden Vögel,

    c)  vorgesehene Kennzeichen, die die Vögel als geimpft ausweisen,

    d)  Impfstoff und Impfschema der Schutzimpfung,

    e)  Zeitplan für die Schutzimpfung,

    f)  Gründe für die Schutzimpfung;

2.  im Falle einer Genehmigung nach Absatz 3 Nummer 2

    a)  Darstellung des Gebiets, in dem die Schutzimpfung durchgeführt werden
        soll,

    b)  Anzahl aller Bestände in dem Gebiet nach Buchstabe a,

    c)  Anschrift, Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der
        Viehverkehrsverordnung und Standort der Bestände, in denen die
        Schutzimpfung durchgeführt werden soll,

    d)  Anzahl und Art der zu impfenden Vögel,

    e)  vorgesehene Kennzeichen, die die Vögel als geimpft ausweisen,

    f)  Impfstoff und Impfschema der Schutzimpfung,

    g)  Zeitplan für die Schutzimpfung,

    h)  vorgesehene Aufzeichnungen zur Durchführung der Schutzimpfung,

    i)  Angaben zu den vorgesehenen Untersuchungen sowie den vorgesehenen
        Verbringungen von Vögeln nach der Durchführung der Schutzimpfung,

    j)  Gründe für die Schutzimpfung.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 4.0