Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__15.html
Legislation: finsv

Title: § 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle

(1) Der Träger muss für die Schlichtungsstelle eine Verfahrensordnung
erlassen, die die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für
Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des
Unterlassungsklagengesetzes begründet. Die Zuständigkeit kann auf
einzelne dieser Streitigkeiten oder auf diese Streitigkeiten mit
bestimmten Unternehmern beschränkt werden. Die Schlichtungsstelle kann
daneben auch für Streitigkeiten zuständig sein, die nicht unter § 14
Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes fallen.

(2) Die Organisation der Schlichtungsstelle und das
Schlichtungsverfahren sind in der Verfahrensordnung entsprechend § 1
Absatz 5 und den §§ 2 bis 10 Absatz 1 auszugestalten. Abweichend von §
9 Absatz 3 kann bestimmt werden, dass Schlichtungsvorschläge für die
an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen unter
bestimmten Voraussetzungen oder bis zu einer bestimmten Höhe
verbindlich sind. In der Verfahrensordnung ist anzugeben, ob und in
welcher Höhe Entgelte für ein Schlichtungsverfahren von den
Beteiligten verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0