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Legislation: schberg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 2

(1) Ein Gebiet wird zum Schutzbereich durch Anordnung erklärt. Sie muß
einen Plan über den Umfang des Schutzbereichs enthalten. Sie ist den
Eigentümern von Grundstücken im Schutzbereich und den anderen zum
Gebrauch oder zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (andere
Berechtigte) sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der
zuständigen Behörde bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich sind,
bekanntzugeben oder in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen.
Der Plan über den Umfang des Schutzbereichs ist den Beteiligten nur,
soweit sie davon betroffen sind, bekanntzugeben.

(2) Die Anordnung ist auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie ist
so zu gestalten und durchzuführen, daß keinem der Beteiligten
vermeidbare Nachteile entstehen. Der Lebensbedarf der Beteiligten muß
gewährleistet bleiben. Kulturgut darf nicht gefährdet werden.

(3) Die Eigentümer oder Besitzer sind auf Verlangen der zuständigen
Behörde verpflichtet, Namen und Anschrift aller anderen ihnen
bekannten Berechtigten und jeden Wechsel im Eigentum oder im Besitz
mitzuteilen.

(4) Die zuständige Behörde hat mindestens alle fünf Jahre unter
Beachtung der Vorschriften des § 1 Abs. 3 von Amts wegen zu prüfen, ob
die Voraussetzungen der Anordnung noch vorliegen. Wird die Anordnung
nicht aufgehoben, so ist die Entscheidung darüber zu begründen und den
Beteiligten bekanntzugeben.

(5) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn der Schutzbereich für die
Zwecke des § 1 nicht mehr benötigt wird. Die Aufhebung ist den
Beteiligten bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0