Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__25.html
Legislation: diaeteng

Title: § 25

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 25

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen
nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz
sind nicht übertragbar.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0