Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__40.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr

(1) Wer ohne die erforderliche Erlaubnis

1.  entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht,

2.  entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 den Verkehr mit explosionsgefährlichen
    Stoffen betreibt oder

3.  entgegen § 27 Abs. 1 explosionsgefährliche Stoffe erwirbt oder mit
    diesen Stoffen umgeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.  entgegen

    a)  § 15 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz oder

    b)  § 28 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz

    explosionsgefährliche Stoffe einführt, durchführt oder verbringt oder
    durch einen anderen einführen, durchführen oder verbringen lässt,

2.  ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit §
    28 Satz 1, ein Lager betreibt,

3.  explosionsgefährliche Stoffe

    a)  entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1, an
        Personen vertreibt oder Personen überlässt, die mit diesen Stoffen
        nicht umgehen oder den Verkehr mit diesen Stoffen nicht betreiben
        dürfen,

    b)  entgegen § 22 Abs. 1 Satz 3 innerhalb einer Betriebsstätte einer
        Person, die nicht unter Aufsicht oder nach Weisung einer
        verantwortlichen Person handelt oder noch nicht 16 Jahre alt ist, oder
        einer Person unter 18 Jahren ohne Vorliegen der dort bezeichneten
        Voraussetzungen überlässt,

    c)  entgegen § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1, einer
        anderen als dort bezeichneten Person oder Stelle überlässt,

    d)  entgegen § 22 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1, einer
        Person unter 18 Jahren überlässt oder

    e)  entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 vertreibt oder anderen überlässt.

(3) Wer wissentlich durch eine der in den Absätzen 1 oder 2
bezeichneten Handlungen Leib oder Leben eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3a) Mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(3b) In den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder Nummer
3 Buchstabe a, c oder d, des Absatzes 3 oder des Absatzes 3a ist der
Versuch strafbar.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b oder Nummer 3 strafbar, wenn eine dort bezeichnete
Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1
konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4
zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begangen wird. Satz 1 gilt
nicht für einen pyrotechnischen Gegenstand nach § 3a Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe d.

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SprengG-1976
Level: 3.0