Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32c.html
Legislation: gwb

Title: § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

Paragraph: 32c

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

(1) Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21
und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nach den der Kartellbehörde
vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden,
dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. Die Entscheidung
hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer
Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a keinen
Gebrauch machen wird. Sie hat keine Freistellung von einem Verbot im
Sinne des Satzes 1 zum Inhalt.

(2) Unabhängig von den Voraussetzungen nach Absatz 1 kann die
Kartellbehörde auch mitteilen, dass sie im Rahmen ihres
Aufgreifermessens von der Einleitung eines Verfahrens absieht.

(3) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über
die Ausübung seines nach Absatz 1 und 2 bestehenden Ermessens
festlegen.

(4) Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen haben auf Antrag
gegenüber dem Bundeskartellamt einen Anspruch auf eine Entscheidung
nach Absatz 1, wenn im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit
Wettbewerbern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches
Interesse an einer solchen Entscheidung besteht. Das Bundeskartellamt
soll innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag nach Satz 1
entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0