Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__51.html
Legislation: gvg

Title: § 51

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine
Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf
Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist
nicht anfechtbar.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der
Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen
heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0