Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Legislation: bgbeg

Title: Art 226 - Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 226 - Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 226 - Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

(1) Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 1998 geschlossenen Ehe ist
ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht nicht
hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt werden können.

(2) Ist vor dem 1. Juli 1998 die Nichtigkeits- oder Aufhebungsklage
erhoben worden, so bleibt für die Voraussetzungen und Folgen der
Nichtigkeit oder Aufhebung sowie für das Verfahren das bis dahin
geltende Recht maßgebend.

(3) Im übrigen finden auf die vor dem 1. Juli 1998 geschlossenen Ehen
die Vorschriften in ihrer ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0