Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sdlwindv/__6.html
Legislation: sdlwindv

Title: § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen

Description:
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (SDLWindV)
Teil 4 - Nachweis und Schlussbestimmungen
§ 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (SDLWindV)
Teil 4 - Nachweis und Schlussbestimmungen
§ 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen

[^f772216_01_BJNR173400009BJNE000704123]
(1) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 in
Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 am Netzverknüpfungspunkt
eingehalten werden, ist durch die Vorlage von Einheitenzertifikaten
nach dem Verfahren des Kapitels 6.1 der Mittelspannungsrichtlinie 2008
in Verbindung mit der Ergänzung vom 1. Januar 2013 und durch das
Gutachten einer oder eines Sachverständigen zu erbringen. Treten bei
der Berechnung nach Nummer 2.6 der Ergänzung vom 1. Januar 2013 mehr
als sechs Überschreitungen auf, gelten die Anforderungen dieser
Verordnung solange als erfüllt, wie die für diesen Fall dort
vorgesehenen Anforderungen eingehalten und dies nach dem dort
beschriebenem Verfahren nachgewiesen wird. Für Anlagen im Sinne der
Übergangsbestimmung des § 8 Absatz 1 gilt Nummer 2.6 der Ergänzung vom
1\. Januar 2013 mit der Maßgabe, dass die Fristen nicht mit der
Inbetriebsetzung der Anlage, sondern dem 1. April 2012 zu Laufen
beginnen. Die Erstellung der Zertifikate und die Begutachtung müssen
nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Zertifizierer müssen
nach DIN EN 45011:1998
akkreditiert sein.

(2) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 5 in Verbindung mit
Anlage 3 am Netzverknüpfungspunkt eingehalten werden, kann durch
Einheitenzertifikate und durch das Gutachten einer oder eines
Sachverständigen erbracht werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten
entsprechend.

(3) Ist eine Windenergieanlage ein Prototyp, so gelten die
Anforderungen der §§ 2 bis 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 in
einem Zeitraum von zwei Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage für
den Vergütungsanspruch nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit §
9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend
von Absatz 1 muss für den Prototyp der Nachweis, dass die
Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2
am Netzverknüpfungspunkt eingehalten werden, binnen zwei Jahren nach
der Inbetriebnahme erbracht werden. Wird der Nachweis nach Satz 2
erbracht, gelten die Anforderungen dieser Verordnung als seit der
Inbetriebnahme der Anlage erfüllt. Prototypen sind die erste
Windenergieanlage eines Typs, der wesentliche technische
Weiterentwicklungen oder Neuerungen aufweist, und alle weiteren
Windenergieanlagen dieses Typs, die innerhalb von zwei Jahren nach der
Inbetriebnahme der ersten Windenergieanlage dieses Typs in Betrieb
genommen werden. Dass eine wesentliche technische Weiterentwicklung
oder Neuerung vorliegt, muss durch einen Zertifizierer bestätigt
werden.

    Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, und beim Deutschen
    Patent- und Markenamt in München archiviert.
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Collections: bundestag_gesetze
SDLWindV
Level: 3.0