Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finrvv_2016/__3.html
Legislation: finrvv_2016

Title: § 3 Unternehmensinterne Kriterien für Finanzrückversicherungsverträge

Description:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 3 Unternehmensinterne Kriterien für Finanzrückversicherungsverträge

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (FinRVV 2016)
§ 3 Unternehmensinterne Kriterien für Finanzrückversicherungsverträge

(1) Die Versicherungsunternehmen haben geeignete interne Kriterien zu
entwickeln, nach denen sie zusätzlich zu den gesetzlichen Kriterien
Rückversicherungsverträge als Finanzrückversicherungsverträge
einordnen. Die internen Kriterien müssen sich in die internen Prozesse
des Unternehmens einfügen und so beschaffen sein, dass eine
einheitliche Anwendung im Versicherungsunternehmen gewährleistet ist.
Im Falle von Versicherungsunternehmen, die einer Gruppenaufsicht
unterliegen, sollen sich die internen Kriterien auch in die
gruppenbezogenen internen Prozesse einfügen und eine gruppenweit
einheitliche Anwendung ermöglichen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung anderer oder zusätzlicher
Kriterien anordnen, wenn die vom Versicherungsunternehmen verwendeten
internen Kriterien nicht geeignet sind, Rückversicherungsverträge zu
identifizieren, die die Merkmale des § 167 Absatz 1 Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
FinRVV-2016
Level: 2.0