Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__132.html
Legislation: famfg

Title: § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren in Ehesachen
§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Paragraph: 132

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren in Ehesachen
§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

(1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des
Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick
darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die
Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige
Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten
oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als
unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen
anderweitig verteilen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Ehe auf Antrag der
zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben wird.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten nicht auferlegt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0