Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woimmodarlrv/__8.html
Legislation: woimmodarlrv

Title: § 8 Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 8 Ausnahmen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (WoImmoDarlRV)
§ 8 Ausnahmen

(1) Die Ausnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes
und mögliche weitere von der Bundesanstalt nach § 48u Absatz 1 Satz 5
des Kreditwesengesetzes zugelassene Ausnahmen jeweils auch in
Verbindung mit § 5 Absatz 8a Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches und
§ 308b Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten nur für
Darlehen, auf die insgesamt und in voller Höhe mindestens eine dieser
Ausnahmen zutrifft.

(2) Darlehen für Maßnahmen, für die eine soziale Wohnraumförderung im
Sinne des § 1 Absatz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes oder nach
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen zugesagt ist, sind von den
festgelegten Beschränkungen ausgenommen, soweit das Darlehen zur
Finanzierung solcher Maßnahmen dient, auf die sich die Förderzusage
erstreckt. Dient das Darlehen nur teilweise der Finanzierung einer
Maßnahme, die Gegenstand einer Förderzusage ist, so unterliegt das
Darlehen den Beschränkungen nur insoweit als es über die Finanzierung
der Maßnahme hinausgeht, die Gegenstand einer Förderzusage ist. Absatz
1 findet insoweit keine Anwendung.

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WoImmoDarlRV
Level: 2.0