Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__72a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken

Paragraph: 72a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken

(1) Daten, die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung
zur visumantragstellenden Person, zum Einlader und zu Personen, die
durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die
Sicherung des Lebensunterhalts garantieren oder zu sonstigen
Referenzpersonen im Inland erhoben werden, werden zur Durchführung
eines Abgleichs zu Sicherheitszwecken an das Bundesverwaltungsamt
übermittelt. Das Gleiche gilt für Daten nach Satz 1, die eine
Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates nach Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
(Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) an eine deutsche
Auslandsvertretung zur Entscheidung über den Visumantrag übermittelt
hat. Eine Übermittlung nach Satz 1 oder Satz 2 erfolgt nicht, wenn
eine Datenübermittlung nach § 73 Absatz 1 Satz 1 erfolgt.

(2) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 werden in einer besonderen
Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes in einem
automatisierten Verfahren mit Daten aus Antiterrordatei (§ 1 Absatz 1
des Antiterrordateigesetzes) zu Personen abgeglichen, bei denen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.  einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs,
    die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen
    Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des
    Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehören
    oder diese unterstützen oder

2.  einer Gruppierung, die eine solche Vereinigung unterstützt, angehören
    oder diese willentlich in Kenntnis der den Terrorismus unterstützenden
    Aktivität der Gruppierung unterstützen oder

3.  rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international
    ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine
    solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre
    Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen,
    vorsätzlich hervorrufen oder

4.  mit den in Nummer 1 oder Nummer 3 genannten Personen nicht nur
    flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie
    weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
    internationalen Terrorismus zu erwarten sind, soweit Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass sie von der Planung oder Begehung einer in
    Nummer 1 genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder
    Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt im Sinne von Nummer 3 Kenntnis
    haben.

Die Daten der in Satz 1 genannten Personen werden nach Kennzeichnung
durch die Behörde, welche die Daten in der Antiterrordatei gespeichert
hat, vom Bundeskriminalamt an die besondere Organisationseinheit im
Bundesverwaltungsamt für den Abgleich mit den Daten nach Absatz 1 Satz
1 und 2 übermittelt und dort gespeichert. Durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter
Zugriff auf den Inhalt der Daten erfolgt.

(3) Im Fall eines Treffers werden zur Feststellung von
Versagungsgründen nach § 5 Absatz 4 oder zur Prüfung von sonstigen
Sicherheitsbedenken gegen die Erteilung des Visums die Daten nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 an die Behörden übermittelt, welche Daten zu
dieser Person in der Antiterrordatei gespeichert haben. Diese
übermitteln der zuständigen Auslandsvertretung über das
Bundesverwaltungsamt unverzüglich einen Hinweis, wenn Versagungsgründe
nach § 5 Absatz 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken gegen die
Erteilung des Visums vorliegen.

(4) Die bei der besonderen Organisationseinheit im
Bundesverwaltungsamt gespeicherten Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 2
werden nach Durchführung des Abgleichs nach Absatz 2 Satz 1
unverzüglich gelöscht; wenn der Abgleich einen Treffer ergibt, bleibt
nur das Visumaktenzeichen gespeichert. Dieses wird gelöscht, sobald
bei der besonderen Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt
feststeht, dass eine Mitteilung nach Absatz 3 Satz 2 an die
Auslandsvertretung nicht zu erfolgen hat, andernfalls dann, wenn die
Mitteilung erfolgt ist.

(5) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden dürfen die ihnen
übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach
anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(6) Das Bundesverwaltungsamt stellt sicher, dass im Fall eines
Treffers der Zeitpunkt des Datenabgleichs, die Angaben, die die
Feststellung der abgeglichenen Datensätze ermöglichen, das Ergebnis
des Datenabgleichs, die Weiterleitung des Datensatzes und die
Verarbeitung des Datensatzes zum Zwecke der Datenschutzkontrolle
protokolliert werden. Die Protokolldaten sind durch geeignete
Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des
Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten,
sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren
benötigt werden.

(7) Das Bundesverwaltungsamt hat dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen nach den
Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherung von
Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die
Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der in der besonderen
Organisationseinheit gespeicherten und übermittelten Daten
gewährleisten.

(8) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 trägt die Behörde, die die Daten
in die Antiterrordatei eingegeben hat. Die datenschutzrechtliche
Verantwortung für die Durchführung des Abgleichs trägt das
Bundesverwaltungsamt. Das Bundeskriminalamt ist datenschutzrechtlich
dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten den aktuellen Stand
in der Antiterrordatei widerspiegeln.

(9) Die Daten nach Absatz 2 Satz 2 werden berichtigt, wenn sie in der
Antiterrordatei berichtigt werden. Sie werden gelöscht, wenn die
Voraussetzungen ihrer Speicherung nach Absatz 2 Satz 1 entfallen sind
oder die Daten in der Antiterrordatei gelöscht wurden. Für die Prüfung
des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Speicherung der
Daten nach Absatz 2 Satz 2 gilt § 11 Absatz 4 des
Antiterrordateigesetzes entsprechend.

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