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Legislation: khg

Title: § 12b Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12b Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12b

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12b Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Anpassung der Strukturen
in der Krankenhausversorgung an die durch das
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen in den Jahren 2026 bis 2035
wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein Transformationsfonds
errichtet. Die Höhe der zur Förderung in einem Kalenderjahr zur
Verfügung stehenden Mittel entspricht der Höhe der höchstens
zuzuführenden Mittel nach § 271 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer
3, Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 4 und
5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Im Fall einer finanziellen
Beteiligung von Unternehmen der privaten Krankenversicherung an der in
Satz 1 genannten Förderung erhöht sich die Höhe der zur Förderung in
einem Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Mittel jeweils um den
entsprechenden Betrag. Aus dem Transformationsfonds können an
zugelassenen Krankenhäusern gefördert werden

1.  Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer
    Versorgungskapazitäten, einschließlich der erforderlichen Angleichung
    der digitalen Infrastruktur, insbesondere

    a)  zur Erfüllung von Qualitätskriterien nach § 135e Absatz 2 des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch oder

    b)  zur Erfüllung von Mindestvorhaltezahlen nach § 135f Absatz 1 Satz 1
        des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Vorhaben zur Umstrukturierung eines Krankenhausstandortes, der nach §
    6c Absatz 1 als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt
    wurde,

3.  Vorhaben zur Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen,
    insbesondere zwischen Krankenhäusern, einschließlich der Schaffung der
    Voraussetzungen für die Durchführung robotergestützter Telechirurgie,
    abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 auch soweit Hochschulkliniken an
    diesen Vorhaben beteiligt sind,

4.  abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 wettbewerbsrechtlich zulässige
    Vorhaben zur Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen,
    komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen an Hochschulkliniken,
    soweit Hochschulkliniken und Krankenhäuser, die keine
    Hochschulkliniken sind, an diesen Vorhaben gemeinsam beteiligt sind,

5.  wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung von regional
    begrenzten Krankenhausverbünden zum Abbau von Doppelstrukturen,
    insbesondere durch Standortzusammenlegungen,

6.  Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen,

7.  Vorhaben zur Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines
    Krankenhauses, insbesondere in Gebieten mit einer hohen Dichte an
    Krankenhäusern und Krankenhausbetten,

8.  Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in den mit
    den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten
    nach § 2 Nummer 1a Buchstabe e bis g, soweit diese auf einem Vorhaben
    nach Nummer 1 oder Nummer 5 beruhen.

Fördermittel können auch zur Finanzierung der Zinsen, der Tilgung und
der Verwaltungskosten von Darlehen gewährt werden, soweit diese zur
Finanzierung von Vorhaben, die nach Satz 4 gefördert werden können,
aufgenommen wurden. Vorhaben, die überwiegend dem Erhalt bestehender
Strukturen dienen, sind nicht förderfähig.

(2) Das Fördervolumen eines Kalenderjahres entspricht den nach Absatz
1 Satz 2 zur Förderung in diesem Kalenderjahr zur Verfügung stehenden
Mitteln, abzüglich der in Absatz 4 Satz 1 genannten, im jeweiligen
Kalenderjahr notwendigen Aufwendungen des Bundesamts für Soziale
Sicherung für die Verwaltung des Transformationsfonds und die
Durchführung der Förderung sowie abzüglich der in § 14 Satz 6
genannten Aufwendungen für die Auswertung im jeweiligen Kalenderjahr.
Für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 kann jedes Land die
Zuteilung von Fördermitteln bis zu einer Höhe von 95 Prozent
desjenigen Anteils an dem um den Betrag der nach Satz 4 aus dem
jeweils vorhergehenden Kalenderjahr übertragenen Mittel verminderten
Fördervolumen beantragen, der sich für das jeweilige Land aus dem
Königsteiner Schlüssel mit Stand vom 1. Oktober 2019 ergibt, zuzüglich
der nach Satz 4 für das jeweilige Land aus dem jeweils vorherigen
Kalenderjahr übertragenen Mittel. Für jedes der Kalenderjahre 2026 bis
2035 können mehrere Länder gemeinsam die Zuteilung von Fördermitteln
für länderübergreifende Vorhaben bis zu einer Höhe von 5 Prozent des
Fördervolumens nach Satz 1 zuzüglich der für länderübergreifende
Vorhaben nach Satz 5 aus dem jeweils vorhergehenden Kalenderjahr
übertragenen Mittel beantragen. Für jedes Land und jedes der
Kalenderjahre 2026 bis 2034 sind Mittel in der Höhe der Differenz
zwischen dem Betrag, bis zu dessen Höhe das jeweilige Land nach Satz 1
die Zuteilung von Fördermitteln beantragen kann, und dem Betrag, in
dessen Höhe dem jeweiligen Land im jeweiligen Kalenderjahr
Fördermittel nach Absatz 3 Satz 1 zugeteilt werden, zur Zuteilung im
jeweils folgenden Kalenderjahr zu übertragen. Für länderübergreifende
Vorhaben sind für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2034 Mittel in der
Höhe der Differenz zwischen dem Betrag, bis zu dessen Höhe nach Satz 3
Fördermittel für länderübergreifende Vorhaben beantragt werden können,
und dem Betrag, in dessen Höhe im jeweiligen Kalenderjahr Fördermittel
für länderübergreifende Vorhaben zugeteilt werden, zur Zuteilung im
jeweils folgenden Kalenderjahr zu übertragen. Das Bundesamt für
Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner Internetseite für jedes
der Kalenderjahre 2026 bis 2035 die Höhe der Beträge, bis zu der
einzelne Länder die Zuteilung von Fördermitteln beantragen können,
sowie den Betrag, der für die Förderung länderübergreifender Vorhaben
zur Verfügung steht.

(2a) Beträge, die dem Transformationsfonds nach § 221a Absätze 3 und 4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugeführt werden, erhöhen das
Fördervolumen des Transformationsfonds für das Kalenderjahr, in dem
die Zuführung erfolgt. Die Höhe der übertragenen Fördermittel, die
durch die Länder oder durch mehrere Länder gemeinsam beantragt werden
können, richtet sich nach Absatz 2 Satz 2 und 3.

(3) Für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 teilt das Bundesamt für
Soziale Sicherung jedem Land auf Antrag Fördermittel zu den in Absatz
1 Satz 4 und 5 genannten Zwecken bis zur Höhe des Betrags zu, bis zu
dem das jeweilige Land nach Absatz 2 Satz 2 die Zuteilung von
Fördermitteln beantragen kann, wenn

1.  der jeweilige Antrag auf Förderung für das jeweilige Kalenderjahr

    a)  bis zum 30. September des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres
        gestellt wurde oder

    b)  bis zum 31. Dezember des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres
        gestellt wurde und das jeweilige Land dem Bundesamt für Soziale
        Sicherung zuvor bis zum 30. September die Höhe des diesbezüglichen
        Fördervolumens angezeigt hat und die beantragte Fördersumme die Höhe
        der angezeigten Fördersumme nicht übersteigt,

2.  die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens am 1. Juli 2025 noch nicht
    begonnen hat,

3.  das jeweilige Land oder das jeweilige Land gemeinsam mit dem Träger
    des Krankenhauses, auf das sich das zu fördernde Vorhaben bezieht, die
    förderungsfähigen Kosten des Vorhabens zu einem Anteil von mindestens
    50 Prozent trägt, und das jeweilige Land mindestens die Hälfte dieses
    Anteils aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringt,

4.  das jeweilige Land

    a)  sich verpflichtet, in jedem der Kalenderjahre vom Jahr der
        Antragstellung bis 2035 Haushaltsmittel für die
        Investitionskostenförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe
        bereitzustellen, die der nach Satz 2 berechneten durchschnittlichen
        Höhe der in den Haushaltsplänen des jeweiligen Landes der
        Kalenderjahre 2021 bis 2023 hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel
        zuzüglich des in Nummer 3 genannten Anteils für das jeweilige
        Kalenderjahr entspricht,

    b)  nachweist, dass es in jedem der Kalenderjahre von 2026 bis zum Jahr
        der Antragstellung Haushaltsmittel für die Investitionskostenförderung
        der Krankenhäuser mindestens in der Höhe bereitgestellt hat, die der
        nach Satz 2 berechneten durchschnittlichen Höhe der in den
        Haushaltsplänen der Kalenderjahre 2021 bis 2023 des jeweiligen Landes
        hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel zuzüglich des in Nummer 3
        genannten Anteils für das jeweilige Kalenderjahr entspricht,

5.  das jeweilige Land nachweist, das Insolvenzrisiko der an dem Vorhaben
    beteiligten Krankenhäuser geprüft zu haben, und

6.  die Voraussetzungen der Rechtsverordnung nach Absatz 5 erfüllt sind.

Für die Berechnungen der durchschnittlichen Höhe der Haushaltsmittel
nach Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b sind die Beträge der in den
Jahren 2021 bis 2023 jeweils ausgewiesenen Haushaltsmittel, abzüglich
der als Sonderförderung ausgewiesenen Haushaltsmittel, zu addieren,
die Summe durch drei zu dividieren und ist dieser Betrag entsprechend
des vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2024 nach § 10 Absatz 6
Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes bekanntgegebenen
Orientierungswertes zu erhöhen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
teilt den Ländern die Fördermittel nach Satz 1 bis zum 31. Dezember
2035 zu. Beträge, mit denen sich die Länder am Gesamtvolumen des
öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der
Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eines
Landes nach § 6 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
beteiligen, dürfen weder auf den in Satz 1 Nummer 3 genannten Anteil
noch auf die in Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b genannten
Haushaltsmittel in den Kalenderjahren 2026 bis 2035 angerechnet
werden. Mittel aus dem Transformationsfonds dürfen nicht nach Satz 1
zugeteilt werden, soweit der Träger des Krankenhauses, auf das sich
das zu fördernde Vorhaben bezieht, gegenüber dem jeweiligen Land
aufgrund des zu fördernden Vorhabens zur Rückzahlung von Mitteln für
die Investitionsförderung verpflichtet ist. Hat das jeweilige Land
gegenüber dem Träger eines Krankenhauses, auf das sich das zu
fördernde Vorhaben bezieht, auf eine verpflichtende Rückzahlung von
Mitteln der Investitionsförderung verzichtet, gilt für diese Mittel
Satz 4 entsprechend, sofern das Land nicht nachvollziehbar darlegt,
dass der Verzicht erforderlich ist, damit ein Vorhaben nach Absatz 1
Satz 4 Nummer 1, 2, 5 oder Nummer 7 durchgeführt werden kann. Nicht
zweckentsprechend verwendete oder überzahlte Mittel sind von dem
jeweiligen Land unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung
zurückzuzahlen, wenn eine Aufrechnung mit Ansprüchen auf Auszahlung
von Fördermitteln nicht möglich ist. Die Sätze 1 bis 7 gelten für die
Förderung länderübergreifender Vorhaben nach Absatz 2 Satz 3 und 5
entsprechend.

(4) Die für die Verwaltung des Transformationsfonds und die
Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des Bundesamts für
Soziale Sicherung werden aus dem Transformationsfonds gedeckt. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung kann nähere Bestimmungen zur
Durchführung des Förderverfahrens und zur Übermittlung der
vorzulegenden Unterlagen in einem einheitlichen Format oder in einer
maschinell auswertbaren Form treffen. Soweit Fördermittel bis zum 31.
Dezember 2035 nicht vollständig durch das Bundesamt für Soziale
Sicherung nach Absatz 3 Satz 1 zugeteilt wurden, ist der auf die
finanzielle Beteiligung von Unternehmen der privaten
Krankenversicherung entfallende Anteil an diese zurückzuführen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln

1.  zu den Vorhaben, die nach Absatz 1 Satz 4 gefördert werden können,

2.  zum Verfahren der Zuteilung der Fördermittel,

3.  zur Höhe der förderungsfähigen Kosten, insbesondere zur Höhe der
    förderungsfähigen Kosten einzelner Bestandteile der jeweiligen
    Vorhaben,

4.  zum Nachweis der in Absatz 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen
    der Zuteilung von Fördermitteln,

5.  zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel und

6.  zur Rückzahlung überzahlter oder nicht zweckentsprechend verwendeter
    Fördermittel.

(6) Ist für die Jahre 2026 bis 2035 jeweils bis zum 30. September des
jeweils vorherigen Kalenderjahres keine in Absatz 1 Satz 3 genannte
Beteiligung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung in einer
Höhe erfolgt, die dem Anteil der vollstationären Behandlungsfälle von
Versicherten in der privaten Krankenversicherung an der Gesamtzahl
aller vollstationären Behandlungsfälle entspricht, berichtet das
Bundesministerium für Gesundheit dem Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages bis zum 31. Januar des jeweiligen Kalenderjahres
und erarbeitet bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres einen
Vorschlag, der eine entsprechende Beteiligung der privaten
Krankenversicherung und aller weiteren Kostenträger mit Ausnahme der
gesetzlichen Krankenversicherung an der Förderung und ihre Anrechnung
auf den Höchstbetrag nach § 271 Absatz 6 Satz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch beinhaltet.

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