Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/__7.html
Legislation: bitv_2_0

Title: § 7 Erklärung zur Barrierefreiheit

Description:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 7 Erklärung zur Barrierefreiheit

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 7 Erklärung zur Barrierefreiheit

(1) Die Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b des
Behindertengleichstellungsgesetzes ist in einem barrierefreien und
maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen und muss von der
Startseite und von jeder Seite einer Website erreichbar sein. Für
mobile Anwendungen ist die Erklärung an der Stelle, an der das
Herunterladen der mobilen Anwendung ermöglicht wird, oder auf der
Website der öffentlichen Stelle, zu veröffentlichen.

(2) Die nach § 12b Absatz 2 Nummer 2 des
Behindertengleichstellungsgesetzes bereitzustellende Möglichkeit,
elektronisch Kontakt aufzunehmen (Feedback-Mechanismus), soll von
jeder Seite einer Website oder innerhalb der Navigation einer mobilen
Anwendung unmittelbar zugänglich und einfach zu benutzen sein.

(3) Die Erklärung zur Barrierefreiheit muss umfassende, detaillierte
und klar verständliche Angaben zur Vereinbarkeit der Website oder der
mobilen Anwendung mit den Anforderungen zur Barrierefreiheit nach den
§§ 3 und 4 enthalten.

(4) Die obligatorischen Inhalte, die im Abschnitt 1 des Anhangs zum
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober
2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß
der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des
Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen
Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103)
festgelegt sind, sind in die Erklärung zur Barrierefreiheit
aufzunehmen. Die öffentlichen Stellen sollen nach Möglichkeit auch
Angaben zu den in Abschnitt 2 aufgeführten fakultativen Inhalten
aufnehmen, insbesondere Angaben zu

1.  Maßnahmen, die über die Mindestanforderungen an die barrierefreie
    Gestaltung hinausgehen, und

2.  Maßnahmen, die zur Beseitigung von Barrieren ergriffen werden sollen.

Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website
eine Mustererklärung.

(5) Zur Erstellung der Erklärung zur Barrierefreiheit ist eine
tatsächliche Bewertung der Vereinbarkeit der Website oder der mobilen
Anwendung mit den in § 3 Absatz 1 bis 3 festgelegten Anforderungen
vorzunehmen. In der Erklärung ist darzulegen, ob die Bewertung durch
einen Dritten, beispielsweise in Form einer Zertifizierung, oder durch
die öffentliche Stelle selbst vorgenommen wurde. Die Erklärung kann
einen Link zu einem Bewertungsbericht enthalten.

(6) Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist jährlich und bei jeder
wesentlichen Änderung der Website oder der mobilen Anwendung zu
aktualisieren.

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Level: 2.0