Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufsratabkcheg/__6.html
Legislation: aufsratabkcheg

Title: § 6

Description:
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen (AufsRatAbkCHEG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen (AufsRatAbkCHEG)
§ 6

Zur Regelung der in § 2 bezeichneten Wahlen und Abstimmungen erläßt
die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, Vorschriften über

a)  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Bestellung des
    Wahlvorstands und die Aufstellung der Wählerlisten,

b)  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen,

c)  die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,

d)  das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,

e)  die Stimmabgabe,

f)  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine
    Bekanntmachung,

g)  die Anfechtung der Wahl,

h)  die Aufbewahrung der Wahlakten,

i)  den Widerruf der Bestellung der Arbeitnehmervertreter.

Collections: bundestag_gesetze
AufsRatAbkCHEG
Level: 2.0