Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__2.html
Legislation: stabmechg

Title: § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von Notmaßnahmen
zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes seine
Haushaltsverantwortung und seine Verantwortung für die Fortentwicklung
der Stabilität der Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen wahr.

(2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach
diesem Gesetz in angemessener Frist. Dabei berücksichtigt er die für
die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes
maßgeblichen Fristvorgaben.

Collections: bundestag_gesetze
StabMechG
Level: 2.0