Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__466.html
Legislation: famfg

Title: § 466 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 466

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in
dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt.
Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gericht
örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts
dasjenige, bei dem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen
allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.

(2) Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes Recht
ausgestellt, ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich
örtlich zuständig.

(3) Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dieser Vorschrift
örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das Aufgebot auch durch
Aushang an der Gerichtstafel oder Einstellung in das
Informationssystem des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0