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Legislation: binschabgasv

Title: § 2 Technische Vorschriften

Description:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 2 Technische Vorschriften

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 2 Technische Vorschriften

(1) Ein Motor für Binnenschiffe darf nur dann auf dem Markt
bereitgestellt oder in ein Binnenschiff eingebaut werden, wenn der
Motor oder die Motorenfamilie oder die Motorengruppe, zu der der Motor
gehört,

1.  nach Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 3e und 4a der
    Richtlinie typgenehmigt ist und

2.  die Emissionsgrenzwerte nach Anhang I Abschnitt 4.1.2.4 oder der Stufe
    II nach Anhang XV der Richtlinie einhält.

Satz 1 gilt auch für einen Motor der Kategorie V1:3 nach Anhang I
Abschnitt 4.1.2.4 der Richtlinie mit einer Nennleistung ab 75 kW, der
in Artikel 9 Abs. 3e der Richtlinie nicht berücksichtigt wird. § 6
Absatz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178, 2179) gilt entsprechend.

(2) Ein Motor muss eingebaut werden nach Maßgabe der Bestimmungen des
Kapitels 9 des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für
Binnenschiffe in der Ausgabe 2019/1 (ES-TRIN), der vom Europäischen
Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der
Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9.
Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019 B2). Bei der Anwendung des ES-TRIN
ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen.

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BinSchAbgasV
Level: 2.0