Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__46.html
Legislation: messbg

Title: § 46 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 46 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 46 Verordnungsermächtigungen

Soweit es für das Funktionieren der Marktkommunikation mit
intelligenten Messsystemen oder zur wettbewerblichen Stärkung der
Rolle des Messstellenbetreibers erforderlich ist, wird das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Bedingungen für den Messstellenbetrieb nach § 3 näher
    auszugestalten,

2.  das Auswahlrecht des Anschlussnutzers aus § 5 und des Anschlussnehmers
    aus § 6 näher auszugestalten,

3.  die besondere Kostenregulierung nach § 7 näher auszugestalten,

4.  die Verpflichtungen nach § 29 näher auszugestalten,

5.  die Anbindungsverpflichtung nach § 40 näher auszugestalten,

6.  das Verfahren nach den §§ 41 bis 45 näher auszugestalten,

7.  Sonderregelungen für Pilotprojekte und Modellregionen zu schaffen.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0