Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__42.html
Legislation: kfuersv

Title: § 42 Geminderte Lebensstellung

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 42 Geminderte Lebensstellung

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1 - Ausschluß des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen
§ 42 Geminderte Lebensstellung

(1) Zum allgemeinen Ausgleich der durch die Schädigung geminderten
Lebensstellung ist vom einzusetzenden Einkommen ein Freibetrag
abzusetzen, der folgenden Anteil des Bemessungsbetrags nach § 33
Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes beträgt:

1.  0,8 vom Hundert bei Beschädigten mit Bezug von Berufsschadensausgleich
    oder Hinterbliebenen mit Bezug von Schadensausgleich,

2.  0,4 vom Hundert bei Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen und

3.  0,2 vom Hundert bei sonstigen Beschädigten.

(2) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen
nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt
umfassen, beträgt der Freibetrag abweichend von Absatz 1 folgenden
Anteil des Bemessungsbetrags:

1.  0,4 vom Hundert bei Beschädigten mit Bezug von Berufsschadensausgleich
    oder Hinterbliebenen mit Bezug von Schadensausgleich,

2.  0,2 vom Hundert bei Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen und

3.  0,1 vom Hundert bei sonstigen Beschädigten.

(3) Trifft ein Freibetrag nach Absatz 1 mit einem Freibetrag für
Erwerbstätige nach § 24 oder einem Freibetrag nach § 45 Abs. 1
zusammen, darf die Summe der Freibeträge einen Betrag in Höhe von 2,25
vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des
Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III von 3,2 vom Hundert
und bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten von 2,6 vom Hundert des
Bemessungsbetrags nicht übersteigen.

(4) Bei Eltern ist vom einzusetzenden Einkommen neben dem Freibetrag
nach Absatz 1 für einen Elternteil ein Freibetrag in Höhe von 0,33 vom
Hundert des Bemessungsbetrags und für ein Elternpaar ein Freibetrag in
Höhe des Zweifachen des Freibetrags für einen Elternteil abzusetzen.
Satz 1 findet keine Anwendung bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt, soweit ein Freibetrag für Erwerbstätige nach § 24
anzuerkennen ist.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 4.0