Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__127.html
Legislation: patanwo

Title: § 127 Revision

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 127 Revision

Paragraph: 127

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 127 Revision

(1) Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist die Revision an den
Bundesgerichtshof zulässig,

1.  wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder
    Absatz 2 Nummer 4 lautet;

2.  wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der
    Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4
    oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt hat;

3.  wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Das Oberlandesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn es über
Rechtsfragen oder Fragen der patentanwaltlichen Berufspflichten
entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. In der
Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich
bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner
Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder
zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den
Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde
stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheids
die Revisionsfrist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0