Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81d.html
Legislation: gwb

Title: § 81d Zumessung der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81d Zumessung der Geldbuße

Paragraph: 81d

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81d Zumessung der Geldbuße

(1) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere
der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen. Bei
Geldbußen, die gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen wegen
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüssen oder
abgestimmter Verhaltensweisen nach § 1 dieses Gesetzes oder Artikel
101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
wegen verbotener Verhaltensweisen nach den §§ 19, 20 oder 21 oder nach
Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
festgesetzt werden, kommen als abzuwägende Umstände insbesondere in
Betracht:

1.  die Art und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, insbesondere die
    Größenordnung der mit der Zuwiderhandlung in unmittelbarem oder
    mittelbarem Zusammenhang stehenden Umsätze,

2.  die Bedeutung der von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte und
    Dienstleistungen,

3.  die Art der Ausführung der Zuwiderhandlung,

4.  vorausgegangene Zuwiderhandlungen des Unternehmens sowie vor der
    Zuwiderhandlung getroffene, angemessene und wirksame Vorkehrungen zur
    Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und

5.  das Bemühen des Unternehmens, die Zuwiderhandlung aufzudecken und den
    Schaden wiedergutzumachen sowie nach der Zuwiderhandlung getroffene
    Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen.

Bei der Berücksichtigung des Ausmaßes, der Größenordnung und der
Bedeutung im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 und 2 können Schätzungen
zugrunde gelegt werden.

(2) Bei der Zumessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung
maßgeblich. Haben sich diese während oder nach der Tat infolge des
Erwerbs durch einen Dritten verändert, so ist eine geringere Höhe der
gegenüber dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung zuvor
angemessenen Geldbuße zu berücksichtigen.

(3) § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit
der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach § 81c
abgeschöpft werden kann. Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist
dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.

(4) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über
die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße,
insbesondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe und für die
Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden, festlegen.

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GWB
Level: 5.0