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Legislation: lag

Title: § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

Paragraph: 360

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

(1) Von Ausgleichsleistungen sowie von den Vergünstigungen bei der
Vermögensabgabe kann unbeschadet einer strafrechtlichen oder
steuerstrafrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen
werden,

1.  wer in eigener oder fremder Sache wissentlich oder grob fahrlässig
    falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang des Schadens
    einschließlich der Verbindlichkeiten gemacht, veranlaßt oder
    zugelassen oder zum Zwecke der Täuschung sonstige für die Entscheidung
    erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat,

2.  wer in eigener oder fremder Sache Zeugen, Sachverständigen oder
    Personen, die mit der Schadenssache befaßt sind, Geschenke oder andere
    Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt oder ihnen Nachteile
    angedroht oder zugefügt hat, um sie zu einer falschen Aussage, zu
    einem falschen Gutachten oder einer Handlung, die eine Verletzung der
    Dienst- oder Amtspflicht enthält, zu bestimmen,

3.  wer absichtlich eine Verschlechterung seiner Verhältnisse
    herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, um dadurch die
    Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen oder
    Vergünstigungen zu schaffen.

(2) Über die Ausschließung von der Gewährung von Ausgleichsleistungen
entscheidet auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes der Leiter des
Landesausgleichsamtes. Die Entscheidung ist zu begründen; sie kann vom
Betroffenen nach den §§ 338ff. angefochten werden. Die Anfechtung hat
keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung kann auf Antrag des
Leiters des Ausgleichsamtes auch nach der Zuerkennung des Anspruchs
oder nach dessen Erfüllung erfolgen; gewährte Leistungen sind
zurückzuerstatten. Ist derjenige, dem ein Verhalten nach Absatz 1 Nr.
1 bis 3 zur Last gelegt wird, vor Einleitung oder Abschluß eines
Ausschließungsverfahrens verstorben, kann das Verfahren mit Wirkung
gegen den Erben oder weitere Erben eingeleitet oder abgeschlossen
werden.

(3) Besteht hinreichender Verdacht, daß die Voraussetzungen für eine
Ausschließung nach Absatz 1 vorliegen, kann nach Stellung des Antrags
auf Ausschließung die Zahlung laufender Leistungen vom Leiter des
Ausgleichsamtes durch Bescheid vorübergehend gesperrt werden, bis über
die Ausschließung entschieden ist.

(4) Für die Entscheidung über die Ausschließung von Vergünstigungen
bei der Vermögensabgabe nach Absatz 1 und für die Anfechtung solcher
Entscheidungen gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung.

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