Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 75

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Siebenunddreißigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Art 75

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Siebenunddreißigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Art 75

(1) Die §§ 255, 264, 264b, 265, 267a Absatz 3, die §§ 268, 271, 272,
274a, 275, 276, 277 Absatz 3, die §§ 284, 285, 286, 288, 289, 291,
292, 294, 296 bis 298, 301, 307, 309, 310, 312 bis 315a, 317, 322,
325, 326, 328, 331, 334, 336 bis 340a, 340e, 340i, 340n, 341a, 341b,
341j sowie 341n des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S.
1245) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lage- und
Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften
sowie § 277 Absatz 4 und § 278 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum
22\. Juli 2015 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Jahres-
und Konzernabschlüsse sowie Lage- und Konzernlageberichte für ein vor
dem 1. Januar 2016 beginnendes Geschäftsjahr.

(2) Die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz 1 sowie § 293 des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) dürfen erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lageberichte und
Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende
Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt. Wird von der
vorgezogenen Anwendung der §§ 267, 267a Absatz 1, von § 277 Absatz 1
oder § 293 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes kein
Gebrauch gemacht, sind die in Satz 1 genannten Vorschriften erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für
das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; in
diesem Fall sind die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz 1 und § 293
des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung
letztmals auf das vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden. Bei der erstmaligen Anwendung der in Satz 1 bezeichneten
Vorschriften ist im Anhang oder Konzernanhang auf die fehlende
Vergleichbarkeit der Umsatzerlöse hinzuweisen und unter
nachrichtlicher Darstellung des Betrags der Umsatzerlöse des
Vorjahres, der sich aus der Anwendung von § 277 Absatz 1 in der
Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ergeben haben würde,
zu erläutern.

(3) § 8b und die Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Vierten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind erstmals auf Zahlungsberichte
und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 23. Juli 2015 beginnendes
Geschäftsjahr anzuwenden.

(4) § 253 Absatz 3 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes findet erstmals auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Anwendung, die nach dem 31.
Dezember 2015 aktiviert werden. § 253 Absatz 3 Satz 4 des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes findet erstmals auf Geschäfts- oder Firmenwerte
Anwendung, die aus Erwerbsvorgängen herrühren, die in Geschäftsjahren
erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben.

(5) Aufwendungen aus der Anwendung des Artikels 67 Absatz 1 und 2 sind
in der Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb der sonstigen
betrieblichen Aufwendungen als „Aufwendungen nach Artikel 67 Absatz 1
und 2 EGHGB“ und Erträge hieraus innerhalb der sonstigen betrieblichen
Erträge als „Erträge nach Artikel 67 Absatz 1 und 2 EGHGB“ gesondert
anzugeben.

(6) § 253 Absatz 2 und 6 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur
Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S.
396) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember
2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden. Für Geschäftsjahre, die vor dem
1\. Januar 2016 enden, ist § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der
bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf den
Konzernabschluss sind die Sätze 1 und 2 hinsichtlich des § 253 Absatz
2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(7) Unternehmen dürfen für einen Jahresabschluss, der sich auf ein
Geschäftsjahr bezieht, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor
dem 1. Januar 2016 endet, auch die ab dem 17. März 2016 geltende
Fassung des § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs anwenden. In diesem
Fall gilt § 253 Absatz 6 entsprechend. Auf den Konzernabschluss ist
Satz 1 entsprechend anzuwenden. Mittelgroße und große
Kapitalgesellschaften haben zur Erläuterung der Ausübung der Anwendung
des Wahlrechts Angaben im Anhang zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0