Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__6.html
Legislation: chemg

Title: § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 6 Aufgaben der Bewertungsstellen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
§ 6 Aufgaben der Bewertungsstellen

(1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für
Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und
abschließende Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich
betreffenden Bewertungsaufgaben. Bei den Aufgaben der Bundesstelle für
Chemikalien nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 4 bis 8
wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden
Fragen mit. Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch
fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.

(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist
die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.

(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Gesundheit
und Verbraucherschutz ist die gesundheitsbezogene Risikobewertung
einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.

(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die
arbeitsschutzbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0