Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__11.html
Legislation: akg

Title: § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Ansprüche (§ 1) auf Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1.
August 1945 begründeten Rechtsverhältnis beruhen und für die Zeit nach
dem 31. Juli 1945 geschuldet werden, sind zu erfüllen, wenn und soweit
der Besitz an der Sache nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern oder im
Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensgegenständen dieser
Rechtsträger von anderen für diese zu handeln befugten Rechtsträgern
in Anspruch genommen worden ist. Die Höhe der Nutzungsentschädigung
bestimmt sich nach dem ortsüblich angemessenen Entgelt,
Werterhöhungen, die auf Maßnahmen der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1)
beruhen, bleiben hierbei außer Betracht. Die Nutzungsentschädigung
gilt als im Zeitpunkt der Inbesitznahme der Sache vereinbart.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0