Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__15.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 15 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 15 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
§ 15 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

(1) Die Genehmigung für eine grenzüberschreitende Verbringung nach §
12 Absatz 1 ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen
    Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    ergeben, und

2.  der Antragsteller Vorsorge getroffen hat, dass die radioaktiven Stoffe
    nach der Verbringung erstmals nur an Personen abgegeben werden, die
    die für den Umgang erforderliche Genehmigung besitzen.

Für hochradioaktive Strahlenquellen darf die Genehmigung nach Satz 1
nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass

1.  sie und ihr Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnis eine
    Kennzeichnung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 92 Absatz 1
    Satz 2 aufweisen und

2.  die schriftlichen Unterlagen nach § 94 Absatz 3 beigefügt sind.

(2) Die Genehmigung für eine grenzüberschreitende Verbringung nach §
12 Absatz 2 ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen
    Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    ergeben, und

2.  gewährleistet ist, dass die zu verbringenden radioaktiven Stoffe nicht
    in einer Weise verwendet werden, die die innere oder äußere Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland oder die Erfüllung ihrer
    internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kernenergie und des
    Strahlenschutzes gefährden.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0