Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__21.html
Legislation: partg

Title: § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof

(1) Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6
Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des
Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. Der Präsident des
Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der
Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit.

(2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen
Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel
entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und
ausgezahlt hat, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren
gemäß § 23a.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0