Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__23.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 23 Vertragsstrafe

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 23 Vertragsstrafe

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 23 Vertragsstrafe

(1) Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung,
so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, eine
Vertragsstrafe zu verlangen. Dabei kann höchstens vom Fünffachen
desjenigen Verbrauchs ausgegangen werden, der sich auf der Grundlage
des Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer der unbefugten Entnahme
ergibt. Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden,
so ist derjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen. Die
Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Preisen zu
berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde
vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur
Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe
beträgt das Zweifache des Betrags, den der Kunde bei Erfüllung seiner
Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu zahlen
gehabt hätte.

(3) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der Beginn der
Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe
nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum
hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.

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AVBWasserV
Level: 2.0