Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__25b.html
Legislation: konsg

Title: § 25b Gebührenbemessung

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25b Gebührenbemessung

Paragraph: 25b

Full Text:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25b Gebührenbemessung

(1) Für die Gebührenerhebung nach § 25, insbesondere für die
notariellen Tätigkeiten der Vertretungen des Bundes im Ausland sowie
der Honorarkonsularbeamten, können auch der Wert und die Bedeutung der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den
Gebührenschuldner bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden. Für
die Bemessung der Gebühr gelten die Vorschriften der Kapitel 1 und 3,
Anlage 1 Teil 2 und 3, Anlage 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes
entsprechend, soweit nach Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22
Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes können auch andere Bezugsgrößen
oder Maßstäbe zur Bestimmung des Wertes oder der Bedeutung der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Absatz 1 Satz 1
bestimmt werden. Danach kann insbesondere angeordnet werden, dass die
Gebühr nach der Seiten- und Zeilenzahl sowie nach Sprachgruppen
bestimmt wird.

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KonsG
Level: 3.0