Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__165.html
Legislation: bbaug

Title: § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Paragraph: 165

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren
einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen
Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils
vorbereitet und durchgeführt.

(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen
Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer
besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des
Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen
einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt
werden.

(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss
förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn

1.  die Maßnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,

2.  das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen
    Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines
    erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von
    Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung
    brachliegender Flächen,

3.  die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele
    und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können
    oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke unter
    entsprechender Berücksichtigung des § 166 Absatz 3 nicht bereit sind,
    ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten
    Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des
    § 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 4 ergibt,

4.  die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren
    Zeitraums gewährleistet ist.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen.

(4) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen
Entwicklungsbereichs die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen
oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen
über die Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. Die §§
137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass
sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne
Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können
aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden. Grundstücke,
die den in § 26 Nummer 2 und § 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten
Zwecken dienen, die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke sowie
Grundstücke, für die nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes
ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene
Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der
Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur
mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen
Entwicklungsbereich einbezogen werden. Der Bedarfsträger soll seine
Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.

(6) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung
(Entwicklungssatzung). In der Entwicklungssatzung ist der
städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.

(7) Der Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen. In der
Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung
des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.

(8) Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu
machen. § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der
Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§
144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die
Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.

(9) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche
Entwicklungssatzung mit. Sie hat hierbei die von der
Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das
Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen,
dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird
(Entwicklungsvermerk). § 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0