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Legislation: berlinfg

Title: § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art III - Investitionszulage
§ 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art III - Investitionszulage
§ 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

(1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des
Körperschaftsteuergesetzes, die begünstigte Investitionen vornehmen,
haben Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesellschaften im
Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als
Anspruchsberechtigter.

(2) Begünstigte Investitionen sind unter den Voraussetzungen des
Absatzes 3

1.  die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen
    Wirtschaftsgütern,

2.  nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren beweglichen
    Wirtschaftsgütern,

3.  die Herstellung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die Gebäude,
    Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume
    sind (Gebäude), und

4.  Ausbauten und Erweiterungen sowie andere nachträgliche
    Herstellungsarbeiten an Gebäuden,

wenn die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten oder hergestellten Teile
mindestens 3 Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach
Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Anlagevermögen
eines Betriebs in Berlin (West) gehören. Hat ein Betrieb
Betriebsstätten in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West), gilt
die Gesamtheit aller Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb
in Berlin (West). Nicht begünstigt sind

1.  die Anschaffung oder Herstellung von

    a)  geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 des
        Einkommensteuergesetzes,

    b)  Luftfahrzeugen,

    c)  Personenkraftwagen, die nicht im Betrieb des Anspruchsberechtigten
        ausschließlich

        aa) der Beförderung von Personen gegen Entgelt dienen,

        bb) kurzfristig an Selbstfahrer vermietet werden

            oder

        cc) für Fahrschulzwecke verwendet werden

    und nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Wirtschaftsgütern

    und

2.  die Herstellung von Gebäuden in Betrieben der Elektrizitätserzeugung,
    Gaserzeugung und Fernwärmeversorgung sowie Ausbauten, Erweiterungen
    und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Gebäuden.

Kurzfristig im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
ist eine Vermietung von jeweils bis zu 3 Monaten.

(3) Bewegliche Wirtschaftsgüter und nachträgliche Herstellungsarbeiten
an beweglichen Wirtschaftsgütern sind begünstigt,

1.  wenn die Wirtschaftsgüter

    a)  in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verbleiben und es sich
        nicht um Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhänger
        handelt, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind,

        oder

    b)  in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes unmittelbar der
        Datenverarbeitung dienen und der Umsatz des Betriebs in Berlin (West)
        im Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden
        folgenden Kalenderjahren überwiegend auf sonstige Leistungen an
        Auftraggeber außerhalb von Berlin (West) entfällt

        oder

    c)  ausschließlich der Forschung oder Entwicklung im Sinne des § 51 Abs. 1
        Nr. 2 Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes dienen

        oder

2.  wenn andere als die nach Nummer 1 begünstigten Wirtschaftsgüter in
    einem Betrieb in Berlin (West) verbleiben.

Gebäude sowie ausgebaute und hergestellte Teile von Gebäuden sind
begünstigt, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
erfüllen. Andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden sind
begünstigt, wenn das Gebäude die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 erfüllt. Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 müssen in einem
Betrieb in Berlin (West) mindestens 3 Jahre nach der Anschaffung oder
Herstellung oder nach Beendigung der nachträglichen
Herstellungsarbeiten vorliegen. Bei Schiffen tritt an die Stelle des
Zeitraums von 3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren.

(4) Die Investitionszulage beträgt

1.  15 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte
    Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
    mit Absatz 3 Nr. 1 entfällt,

2.  7,5 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte
    Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
    mit Absatz 3 Nr. 2 entfällt, höchstens 22.500 Deutsche Mark im
    Wirtschaftsjahr,

3.  10 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte
    Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 entfällt.

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der
Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr
vorgenommenen begünstigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage
können die im Wirtschaftsjahr geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen
werden. In den Fällen des Satzes 3 dürfen im Wirtschaftsjahr der
Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter oder der Beendigung
der nachträglichen Herstellungsarbeiten die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur
berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder
Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(5) Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum 30. September des
Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem
die Investitionen vorgenommen worden, Anzahlungen geleistet worden
oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Der Antrag ist bei dem
für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Gesellschaft im Sinne des §
15 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen,
das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte
zuständig ist. Der Antrag muß von dem Anspruchsberechtigten
eigenhändig unterschrieben sein. In dem Antrag müssen die
Investitionen, für die eine Investitionszulage beansprucht wird,
innerhalb der Antragsfrist so genau bezeichnet werden, daß ihre
Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.

(6) Auf die Investitionszulage sind die für Steuervergütungen
geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. Die Investitionszulage
ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus den
Einnahmen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.

(7) Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder
zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der
Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der
Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 der
Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des Ereignisses an zu verzinsen.
Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.

(8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund der
Absätze 1 bis 7 ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg
gegeben.

(9) Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des
Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht die steuerlichen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

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