Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__4.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 4 Harmonisierte Normen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 4 Harmonisierte Normen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 4 Harmonisierte Normen

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3
Absatz 1 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt
werden.

(2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen, deren Fundstellen im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder
Teilen dieser Normen entspricht, wird vermutet, dass es den
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 genügt, soweit diese Anforderungen von
den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.

(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine
harmonisierte Norm oder eine gemeinsame Spezifikation den von ihr
abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder nach der Verordnung
(EU) 2016/425, nach der Verordnung (EU) 2016/426, nach der Verordnung
(EU) 2023/988 oder nach der Verordnung (EU) 2023/1230 nicht
vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der
Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die
Vollständigkeit und Schlüssigkeit der eingegangenen Meldungen und
informiert den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die
Meldungen dem zuständigen Bundesministerium zur Weitergabe an die
Europäische Kommission zu.

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ProdSG-2021
Level: 3.0