Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__15.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 15 Verschwiegenheit

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 15 Verschwiegenheit

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie
Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden,
Unbefugten nicht zugänglich machen.

(2) Der Verpflichtete hat den Schutz der im Zusammenhang mit
Überwachungsmaßnahmen stehenden Informationen sicherzustellen. Dies
gilt insbesondere hinsichtlich unbefugter Kenntnisnahme von
Informationen über zu überwachende Kennungen und die Anzahl
gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die
Zeiträume, in denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Für unternehmensinterne Prüfungen, die in keinem unmittelbaren
Zusammenhang mit der Umsetzung von Anordnungen stehen, darf jedoch die
Anzahl der in einem zurückliegenden Zeitraum betroffenen zu
überwachenden Kennungen mitgeteilt werden, sofern sichergestellt ist,
dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die
Überwachung durchführenden Stellen möglich sind.

(3) In Fällen, in denen dem Verpflichteten bekannt wird oder er einen
begründeten Verdacht hat, dass ein Unbefugter entgegen Absatz 2
Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der
Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle und die
Bundesnetzagentur unverzüglich und umfassend über das Vorkommnis zu
informieren.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0