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Legislation: estg

Title: § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VIII. - Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

Paragraph: 49

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VIII. - Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten
Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind

1.  Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft
    (§§ 13, 14);

2.  Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17),

    a)  für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein
        ständiger Vertreter bestellt ist,

    b)  die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder
        Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen inländischen und von
        inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der
        Einkünfte aus anderen mit solchen Beförderungen zusammenhängenden,
        sich auf das Inland erstreckenden Beförderungsleistungen,

    c)  die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen
        Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein
        Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland die Beförderung
        durchführt, aus Beförderungen und Beförderungsleistungen nach
        Buchstabe b erzielt werden,

    d)  die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 3 und 4
        gehören, durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische,
        sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen
        erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen
        Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die
        Einnahmen zufließen,

    e)  die unter den Voraussetzungen des § 17 erzielt werden, wenn es sich um
        Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt,

        aa) die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat,

        bb) bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Absatz 2 oder § 21
            Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der
            gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf
            die § 17 Absatz 5 Satz 2 anzuwenden war oder

        cc) deren Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor
            der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent auf
            inländischem unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem
            Veräußerer zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren; für die Ermittlung
            dieser Quote sind die aktiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens
            mit den Buchwerten, die zu diesem Zeitpunkt anzusetzen gewesen wären,
            zugrunde zu legen,

    f)  die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a
        gehören, durch

        aa) Vermietung und Verpachtung oder

        bb) Veräußerung

        von inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder
        Rechten im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder sonstigen
        Rechten, insbesondere Patentrechten, Markenrechten oder Sortenrechten,
        die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder
        Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen
        Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden.
        2                         Bei sonstigen Rechten, bei denen Einkünfte
        nur auf Grund der Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch
        oder Register vorliegen, liegen Einkünfte abweichend von Satz 1 nicht
        vor, wenn die Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung nicht
        zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
        Außensteuergesetzes erfolgt oder der Besteuerung der Einkünfte die
        Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
        unter Berücksichtigung der ihre Anwendung regelnden Vorschriften
        dieses Gesetzes entgegenstehen.
        3                         § 23 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
        4                         Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch
        die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von
        einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des
        Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer
        Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des §
        1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar
        ist.
        5                         Zu den Einkünften aus der Veräußerung von
        inländischem unbeweglichem Vermögen im Sinne dieses Buchstabens
        gehören auch Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern, die mit diesem
        Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, oder

    g)  die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen
        Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten; dies
        gilt nur, wenn die Gesamteinnahmen 10 000 Euro übersteigen;

3.  Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder
    verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste
    Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird;

4.  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), die

    a)  im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
        2                         Die nichtselbständige Arbeit gilt dabei auch
        als im Inland ausgeübt oder verwertet, soweit die Tätigkeit im
        Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen oder in einem oder mehreren
        anderen Staaten ausgeübt wird und ein mit dem Ansässigkeitsstaat
        abgeschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder
        eine zwischenstaatliche Vereinbarung für diese im Ansässigkeitsstaat
        oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübte Tätigkeit
        Deutschland ein Besteuerungsrecht zuweist.
        3                         Satz 2 gilt nicht für Deutschland
        entsprechend Satz 2 zugewiesener Besteuerungsrechte hinsichtlich der
        Einkünfte aus einer an Bord eines Schiffes im internationalen Verkehr
        ausgeübten nichtselbständigen Arbeit,

    b)  aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des
        Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht
        auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden,
        ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen
        Kasse bestehen muss; dies gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis im
        Tätigkeitsstaat oder einem anderen ausländischen Staat begründet
        wurde, der Arbeitnehmer keinen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen
        Aufenthalt auf Grund des Dienstverhältnisses oder eines
        vorangegangenen vergleichbaren Dienstverhältnisses aufgegeben hat und
        mit dem Tätigkeitsstaat kein Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung besteht,

    c)  als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder
        Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland
        bezogen werden,

    d)  als Entschädigung im Sinne des § 24 Nummer 1 für die Auflösung eines
        Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte
        Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen
        haben,

    e)  an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten
        Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit
        Geschäftsleitung im Inland betrieben wird,

    f)  für Zeiten der widerruflichen oder unwiderruflichen
        Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des
        Arbeitsverhältnisses gewährt werden, soweit ohne die Freistellung die
        Arbeit während dieser Zeiten im Inland ausgeübt worden wäre;

5.  Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des

    a)  § 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und 9, wenn

        aa) der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat,

        bb) in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 der Emittent der
            Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder

        cc) es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a
            Doppelbuchstabe bb handelt;

        dies gilt auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen,

    b)  (weggefallen)

    c)  § 20 Absatz 1 Nummer 5 und 7, wenn

        aa) das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische
            Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke
            unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches
            Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert
            ist.
            2                               Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen
            und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder
            über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder
            Teilschuldverschreibungen, soweit es sich nicht um Wandelanleihen oder
            Gewinnobligationen handelt, ausgegeben sind, oder

        bb) das Kapitalvermögen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20
            Absatz 1 Nummer 1 genannt sind,

    d)  § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 10 sowie Satz
        2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inländischen
        Kreditinstitut oder einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut
        oder einem inländischen Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1
        Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b einem anderen als einem ausländischen
        Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut
        oder einem ausländischen Wertpapierinstitut

        aa) gegen Aushändigung der Zinsscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben
            werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner, dem
            inländischen Kreditinstitut, dem inländischen
            Finanzdienstleistungsinstitut oder dem inländischen Wertpapierinstitut
            verwahrt werden oder

        bb) gegen Übergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden
            und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden.

    2                   § 20 Absatz 3 gilt entsprechend;

6.  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit sie nicht zu
    den Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehören, wenn das
    unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Sinne des §
    21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder sonstige Rechte, insbesondere
    Patentrechte, Markenrechte oder Sortenrechte, im Inland belegen oder
    in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
    oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen
    Einrichtung verwertet werden.
    2                   Bei sonstigen Rechten, bei denen Einkünfte nur auf
    Grund der Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch oder
    Register vorliegen, liegen Einkünfte abweichend von Satz 1 nicht vor,
    wenn die Vermietung und Verpachtung nicht zwischen nahestehenden
    Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erfolgt
    oder der Besteuerung der Einkünfte die Bestimmungen eines Abkommens
    zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der ihre
    Anwendung regelnden Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen;

7.  sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, die
    von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der
    inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inländischen
    berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen
    Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen
    gewährt werden; dies gilt entsprechend für Leibrenten und andere
    Leistungen ausländischer Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den
    Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder
    teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden;

8.  sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 2, soweit es sich um
    private Veräußerungsgeschäfte handelt, mit

    a)  inländischen Grundstücken oder

    b)  inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
        über Grundstücke unterliegen;

8a. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4;

9.  sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei
    Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen
    wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden
    Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus
    der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von
    gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen
    Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen,
    Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder
    worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige
    Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt;

10. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5; dies gilt auch für
    Leistungen ausländischer Zahlstellen, soweit die Leistungen bei einem
    unbeschränkt Steuerpflichtigen zu Einkünften nach § 22 Nummer 5 Satz 1
    führen würden oder wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde
    liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der
    Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden.

11. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft oder
    Gemeinschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat
    oder in ein inländisches Register eingetragen ist, soweit diese
    Einkünfte

    a)  in dem Staat, in dem der Beteiligte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
        Aufenthalt hat, aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden
        steuerlichen Behandlung der Personengesellschaft oder Gemeinschaft
        keiner Besteuerung unterliegen,

    b)  nicht bereits als Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 10 einer
        Besteuerung unterliegen und

    c)  in keinem anderen Staat einer Besteuerung unterliegen.

    2                   Satz 1 gilt nur, wenn dem Beteiligten allein oder
    zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Außensteuergesetzes, die keiner unbeschränkten Steuerpflicht im Inland
    nach § 1 Absatz 1 oder nach § 1 des Körperschaftsteuergesetzes
    unterliegen, mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die
    Hälfte der Anteile am Kapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen
    sind oder unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch auf mehr als die
    Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses der
    Personengesellschaft oder Gemeinschaft zusteht; eine Beteiligung in
    diesem Sinne setzt nicht die Stellung als Gesellschafter oder
    Gemeinschafter voraus.
    3                   Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich bei
    der Personengesellschaft oder Gemeinschaft um einen
    Altersvorsorgevermögensfonds im Sinne des § 53 des
    Investmentsteuergesetzes handelt oder die Einkünfte auch bei einer
    nicht vom deutschen Recht abweichenden Behandlung der
    Personengesellschaft oder Gemeinschaft im ausländischen Staat keiner
    Besteuerung unterliegen würden.
    4                   Die Besteuerung nach den vorstehenden Sätzen
    erfolgt ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung.

(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht,
soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des
Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten.

(3)
1             Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die
Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit 5 Prozent
der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen.
2             Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine
inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter
erzielt werden (Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a).
3             Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des
Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.

(4)
1             Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind Einkünfte
steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb
eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem
Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen
Staat befindet.
2             Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass dieser
ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende
Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gewährt und dass das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die
Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt
hat.

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