Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpensnog/__2.html
Legislation: ebpensnog

Title: § 2 Fortführung von Versorgungsleistungen

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 2 Fortführung von Versorgungsleistungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
§ 2 Fortführung von Versorgungsleistungen

(1) Die Versicherungsverhältnisse der Abteilungen D, E, F der Kasse
werden mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übertragen. Die
Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B -, ab 1. Oktober 2005 Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, führt die
Versicherungsverhältnisse als gesonderte Versicherungsbestände weiter.
Die Kasse stellt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
nach deren Aufforderung unverzüglich sämtliche Vertrags- und
Geschäftsunterlagen betreffend diese Versicherungsverhältnisse zur
Verfügung und erteilt die erforderlichen Auskünfte; ein
Zurückbehaltungsrecht steht ihr nicht zu.

(2) Die Leistungen aus den Versicherungsverhältnissen werden durch
Zuschüsse finanziert, soweit die Leistungen aus Erstattungsbeträgen
der Betriebe sowie aus Beiträgen und sonstigen Einnahmen aus den
dadurch mit ihr begründeten Versicherungsverhältnissen nicht
sichergestellt werden können. Die Zuschüsse für die Abteilung D trägt
der Bund, die Zuschüsse zur Abteilung E werden zur Hälfte vom
Freistaat Bayern, die Zuschüsse zur Abteilung F zur Hälfte vom
Saarland getragen. Die andere Hälfte der laufenden Zuschüsse trägt der
Bund.

(3) Vermögensteile, die nach dem 8. Mai 1945 der Kasse unentgeltlich
entzogen worden oder in anderer Weise fortgefallen sind, fallen bei
ihrer Rückerstattung oder ihrem Wiederaufleben an den Bund.

(4) Die Höhe der Bundeszuschüsse setzt der Bundesminister der Finanzen
fest.

Collections: bundestag_gesetze
EBPensNOG
Level: 2.0