Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__58.html
Legislation: ao_1977

Title: § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

Paragraph: 58

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass

1.  eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen
    Person des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung
    steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. Mittel sind sämtliche
    Vermögenswerte der Körperschaft. Die Zuwendung von Mitteln an eine
    beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des
    privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
    Beabsichtigt die Körperschaft, als einzige Art der Zweckverwirklichung
    Mittel anderen Körperschaften oder juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts zuzuwenden, ist die Mittelweitergabe als Art der
    Zweckverwirklichung in der Satzung zu benennen,

2.  (weggefallen)

3.  eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus
    der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen
    Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15
    Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu
    verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur
    Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu
    verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den
    steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden
    Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel
    und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne
    des ersten Satzes verwendet werden,

4.  eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen,
    Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
    für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,

5.  eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls
    steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken
    überlässt,

6.  eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres
    Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und
    seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und
    ihr Andenken zu ehren,

7.  eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im
    Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter
    Bedeutung sind,

8.  ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport
    fördert,

9.  eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung
    ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen
    vergibt,

10. eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur
    Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im
    Jahr des Zuflusses verwendet. Dieser Erwerb mindert die Höhe der
    Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3,

11. eine Körperschaft Mittel für die Errichtung und den Betrieb von
    Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-
    Gesetz verwendet, soweit es sich dabei nicht um den Hauptzweck der
    Körperschaft handelt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0