Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__104.html
Legislation: stpo

Title: § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

Paragraph: 104

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das
befriedete Besitztum nur in folgenden Fällen durchsucht werden:

1.  bei Verfolgung auf frischer Tat,

2.  bei Gefahr im Verzug,

3.  wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass während der
    Durchsuchung auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden
    wird, das als Beweismittel in Betracht kommt, und ohne die
    Durchsuchung zur Nachtzeit die Auswertung des elektronischen
    Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos
    oder wesentlich erschwert wäre oder

4.  zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen.

(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit
jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder
Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die
mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des
Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel-, Cannabis- und
Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

(3) Die Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0