Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__1.html
Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 1 Allgemeiner Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 1 Allgemeiner Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 1 Allgemeiner Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt Mindestziele und deren Sicherstellung bei der
Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge und Dienstleistungen, für die
diese Straßenfahrzeuge eingesetzt werden, durch öffentliche
Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts
anderes geregelt ist, sind die allgemeinen vergaberechtlichen
Vorschriften anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SaubFahrzeugBeschG
Level: 2.0