Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fang/__1.html
Legislation: fang

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 1

(1) Auf Grund der Satzung der früheren Eigenunfallversicherung der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei werden keine
Leistungen gewährt. Für Unfälle bei einer Tätigkeit, die die
Erweiterung oder Festigung der Macht des Nationalsozialismus
bezweckte, werden ebenfalls keine Leistungen gewährt.

(2) Soweit bis zum 8. Mai 1945 die Eigenunfallversicherung der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei für die Entschädigung
von Arbeitsunfällen zuständig war, werden die Leistungen von der
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
FANG
Level: 3.0