Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42a.html
Legislation: bzrg

Title: § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

Paragraph: 42a

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Register an
Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung
betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder
    die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist
    und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen.

(1a) Die mehrfache Übermittlung von personenbezogenen Daten für eine
wissenschaftliche Forschungsarbeit kann für einen angemessenen
Zeitraum nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Justiz zugelassen werden, wenn

1.  die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen,

2.  ein bedeutendes öffentliches Interesse an der Forschungsarbeit besteht
    und

3.  das bedeutende öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das
    schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der
    Übermittlung erheblich überwiegt.

Die übermittelten Daten sollen pseudonymisiert werden; ein Verzicht
auf eine Pseudonymisierung ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung
des Forschungszweckes unerlässlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Der Zeitraum ist insbesondere unter Berücksichtigung des
Forschungszweckes, einer beabsichtigten Pseudonymisierung der Daten,
der Schwere der untersuchten Straftaten und der Länge der gesetzlichen
Tilgungsfristen festzusetzen; ein Übermittlungszeitraum, der im
Ergebnis die Tilgungsfristen mehr als verdoppelt, ist in der Regel
nicht mehr angemessen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn bei
einmaliger Übermittlung personenbezogene Daten mit früher
übermittelten, noch nicht anonymisierten Daten eines anderen
Forschungsvorhabens zusammengeführt werden sollen.

(2) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet
auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(3) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet
werden, für den sie übermittelt worden sind. Die Verarbeitung für
andere Forschungsvorhaben oder die Weitergabe richtet sich nach den
Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde; Absatz
1a gilt entsprechend, wenn mehrfach von der Registerbehörde
übermittelte personenbezogene Daten verknüpft werden sollen.

(4) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür
zu sorgen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich
und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher
Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten
gleichfalls von Bedeutung sein können.

(5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die
Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(6) Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat,
darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von
Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich
ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Registerbehörde.

(7) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 auch Anwendung für die
nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht in
einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(8) Ist es der Registerbehörde mit vertretbarem Aufwand möglich, kann
sie mit den Registerdaten vorbereitende Analysen durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0