Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__150.html
Legislation: bbergg

Title: § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

Paragraph: 150

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

(1) In § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2 aufgeführte Bodenschätze, auf
die sich ein aufrechterhaltenes Recht oder aufrechterhaltener Vertrag
im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 6 oder Abs. 3 bezieht,
bleiben bis zum Erlöschen oder bis zur Aufhebung des Rechts oder
Vertrages grundeigene Bodenschätze.

(2) In § 3 Abs. 3 Satz 1 nicht aufgeführte und nicht unter § 3 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b fallende Bodenschätze, auf die sich ein
aufrechterhaltenes Recht oder aufrechterhaltener Vertrag im Sinne des
§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder eine nach § 172 erteilte
Bewilligung bezieht, bleiben bis zum Erlöschen oder bis zur Aufhebung
des Rechts, des Vertrages oder der Bewilligung bergfreie Bodenschätze.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0