Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmbgebv/__4.html
Legislation: bkmbgebv

Title: Bundesarchivgesetz

Description:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
Bundesarchivgesetz

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
Bundesarchivgesetz

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   **1**

    *   **Nutzung von Archivgut des Bundes nach § 10 BArchG**

    *

*    *   1.1

    *   Bearbeitung von Anfragen

    *

*    *   1.1.1

    *   Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut im Lesesaal ohne besonderen
        Aufwand

    *   gebührenfrei

*    *   1.1.2

    *   Schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut

    *   20,00 je Stunde

*    *   1.1.3

    *   Schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut zu
        wissenschaftlichen Zwecken in öffentlichem Interesse, soweit insgesamt
        nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben
        aufgewendet werden muss

    *   gebührenfrei

*    *   1.1.4

    *   Rechteklärung

    *   30,00 je Stunde

*    *   1.1.5

    *   Bearbeitung von Anfragen nach Nummer 1.1, wenn die Benutzung
        unerlässlich ist zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange für
        die Geltendmachung von Versorgungs-, Unterhalts-, Erb- oder sonstigen
        Rechtsansprüchen, insbesondere im Bereich der Wiedergutmachung oder
        Rehabilitierung staatlichen Unrechts, und damit keine beruflichen,
        erwerbsmäßigen oder kommerziellen Zwecke verfolgt werden

    *   gebührenfrei

*    *   1.2

    *   Besonderer Aufwand bei der Bereitstellung

    *

*    *   1.2.1

    *   Herstellung der Vorlagefähigkeit von Archivgut

    *   40,00 je Stunde

*    *   1.2.2

    *   Herstellung der Vorlagefähigkeit von Archivgut zu wissenschaftlichen
        Zwecken im öffentlichen Interesse, wenn insgesamt nicht mehr als eine
        Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben aufgewendet werden muss

    *   gebührenfrei

*    *   1.2.3

    *   Bereitstellung digitaler sowie analoger Reproduktionen

    *   24,00 je Stunde

*    *   1.2.4

    *   Bereitstellung digitaler sowie analoger Reproduktionen zu
        wissenschaftlichen Zwecken im öffentlichen Interesse, soweit insgesamt
        nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben
        aufgewendet werden muss

    *   gebührenfrei

*    *   1.2.5

    *   Bereitstellung originär digitaler Daten

    *   20,00 je Stunde

*    *   1.2.6

    *   Bereitstellung originär digitaler Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
        im öffentlichen Interesse, soweit insgesamt nicht mehr als eine Stunde
        Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben aufgewendet werden muss

    *   gebührenfrei

*    *   1.2.7

    *   Bereitstellung von Filmen oder Tönen im Bundesarchiv, sofern keine
        digitalen Repräsentationen verfügbar sind

    *   20,00 je Stunde

*    *   1.2.8

    *   Bereitstellung von Filmen oder Tönen im Bundesarchiv, sofern digitale
        Repräsentationen verfügbar sind

    *   gebührenfrei

*    *   1.2.9

    *   Bereitstellung von Kopiervorlagen von Filmen

    *

*    *   1.2.9.1

    *   Sichtung und Ausschnittbestimmung vor Ort mit nachfolgendem Versand an
        das Kopierwerk

    *   20,00 je Stunde

*    *   1.2.9.2

    *   Externe Sichtung digital vorliegender Dateien mit nachfolgendem
        Versand analoger Materialien zum Kopierwerk

    *   40,00 je Stunde

*    *   1.2.9.3

    *   Externe Sichtung und Ausschnittbestimmung von DVD/VHS mit
        nachfolgendem Versand zum Kopierwerk

    *   40,00 je Stunde

*    *   1.2.10

    *   Bereitstellung von Benutzungskopien von Filmen zur Ausleihe

    *   40,00 je Stunde

*    *   1.2.11

    *   Bereitstellung von Originalen zu Ausstellungszwecken

    *   70,00 je Stunde

*    *   **2**

    *   **Nutzung von Bildern und Plakaten sowie von Film- und Videomaterial**

    *

*    *   2.1

    *   Nutzung je Bild bzw. Plakat

    *[^F817818_01_BJNR406600021BJNE000600000]
   Gebühr entsprechend dem Entgeltverzeichnis für Bilder und Plakate

*    *   2.2

    *   Nutzung von Bildern bzw. Plakaten zu nichtkommerziellen Zwecken

    *   gebührenfrei

*    *   2.3

    *   Nutzung von Film- und Videomaterial

    *[^F817818_02_BJNR406600021BJNE000600000]
   Gebühr entsprechend dem Entgeltverzeichnis für Film- und Videomaterial

*    *   2.4

    *   Nutzung von Film- und Videomaterial zu nichtkommerziellen Zwecken

    *   gebührenfrei

*    *   **3**

    *   **Persönliche Gebührenbefreiung**

    *

*    *   3.1

    *   Die abgebenden Stellen und ihre Rechts- oder Funktionsnachfolger sowie
        Eigentümer von Archivgut privater Herkunft haben im Bundesarchiv
        gebührenfreien Zugang zu dem von ihnen abgegebenen Archivgut des
        Bundes.

    *   gebührenfrei

*    *   3.2

    *   Die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen nach § 14 Absatz 1 BArchG
        ist unentgeltlich, wenn die Auskunft mit vertretbarem
        Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden kann.

    *   gebührenfrei

*    *   3.3

    *   Bei offenkundig unbegründeten Anträgen oder im Fall häufiger
        Wiederholung von Anträgen einer betroffenen Person nach 3.2 kann eine
        Bearbeitungsgebühr gemäß Gebührenverzeichnis erhoben oder aber die
        Bearbeitung des Antrags ganz verweigert werden.

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **4**

    *   **Auslagen**

    *

*    *   4.1

    *   Neben den Gebühren zur Nutzung von Archivgut des Bundes sind folgende
        Kosten für den Einsatz von Sachmitteln und Sonderleistungen als
        Auslagen zu erheben:

    *

*    *   4.1.1

    *   Leistungen anderer Behörden und Dritter (z. B. Ausführung
        reprographischer Arbeiten, Erstellung von Benutzungskopien bei Film-
        und Videomaterial)

    *   in voller Höhe

*    *   4.1.2

    *   Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt
        werden, je Stück

    *   0,03

*    *   4.1.3

    *   Papierausdrucke von Mikroscanner je Stück

    *   0,03

*    *   4.1.4

    *   Datenträger; Speichermedien

    *   in voller Höhe

*    *   4.1.5

    *   Sonstige Sonderleistungen, z. B. Verpackung und Zustellung

    *   in voller Höhe

Collections: bundestag_gesetze
BKMBGebV
Level: 2.0