Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__15.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 4 - Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
§ 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften

(1) Soweit das Töten von Tieren weder durch innerstaatliches Recht
noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die
Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend. Soweit nach
Anlage 1 etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, gelten abweichend
von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1.

(2) Für die Hausschlachtung gelten folgende Regelungen der Verordnung
(EG) Nr. 1099/2009 entsprechend:

1.  Artikel 9 Absatz 2 für die Anforderungen an den Einsatz von
    Betäubungsgeräten,

2.  Artikel 9 Absatz 3 für das Ruhigstellen von Schlachttieren,

3.  Artikel 15 Absatz 3 sowie

4.  Anhang III Nummer 1.8., 1.9., 1.10. und 3.2.

(3) Für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen einer
beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch
an

1.  Endverbraucher oder

2.  örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an
    Endverbraucher

gilt Absatz 2 entsprechend.

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TierSchlV-2013
Level: 3.0