Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__162.html
Legislation: sgb_7

Title: § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

Paragraph: 162

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter
Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge
aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Versicherungsfälle nach § 8
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dabei außer Ansatz. Das Nähere bestimmt die
Satzung; dabei kann sie Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt
oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender
Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie
Berufskrankheiten ausnehmen. Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe
richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die
Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. Die Satzung
kann bestimmen, dass auch die nicht anzeigepflichtigen
Versicherungsfälle für die Berechnung von Zuschlägen oder Nachlässen
berücksichtigt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für den
Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125
Absatz 2. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch
Satzung bestimmen, daß entsprechend den Sätzen 1 bis 5 Zuschläge
auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden.

(2) Die Unfallversicherungsträger können unter Berücksichtigung der
Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur
Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die
Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Prämien gewähren.
Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des
Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§
167 des Neunten Buches) berücksichtigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht gewerbsmäßige
Bauarbeiten.

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SGB-7
Level: 5.0