Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__72.html
Legislation: fgo

Title: § 72

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 72

Paragraph: 72

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 72

(1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils
zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht
auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines
Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des
Beklagten möglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der
Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die
Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht
hat auf diese Folge hinzuweisen.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein
Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der
Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf
begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist
gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage
zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss
ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend
gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.

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FGO
Level: 4.0