Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__20.html
Legislation: urhdag

Title: § 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Für die Verpflichtung des Diensteanbieters, bei dem nach § 2 des
Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder
als Sitzland gilt, zur Bestellung eines inländischen
Zustellungsbevollmächtigten für das gerichtliche Verfahren gilt § 5
des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0