Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__69.html
Legislation: bzrg

Title: § 69 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 69 Übergangsvorschriften

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 69 Übergangsvorschriften

(1) Sind strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche
Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, vor dem 1.
August 1984 in das Zentralregister oder das Erziehungsregister
eingetragen worden, so ist die Eintragung nach den bis zum
Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 990)
geltenden Vorschriften zu behandeln.

(2) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder §
182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe,
die vor dem 1. Juli 1998 in das Zentralregister eingetragen wurden,
werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli
1998 gültigen Fassung behandelt. In ein Führungszeugnis oder eine
unbeschränkte Auskunft werden vor dem 30. Januar 1998 erfolgte
Verurteilungen nur aufgenommen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt in ein
Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aufzunehmen waren.

(3) Eintragungen nach § 11, die vor dem 1. Oktober 2002 erfolgt sind,
werden nach 20 Jahren aus dem Zentralregister entfernt. Die Frist
beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. § 24 Abs. 4 gilt
entsprechend.

(4) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a,
181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis
233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, die vor dem 1. Juli
2022 in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den
Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung
behandelt.

(5) § 21 Satz 2 in der ab dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung ist erst
ab dem 1. Mai 2018 anzuwenden. Bis zum 30. April 2018 ist § 21a Satz 2
in der am 20. November 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 3.0