Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__6.html
Legislation: invzulg_2010

Title: § 6 Höhe der Investitionszulage

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 6 Höhe der Investitionszulage

Paragraph: 6

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 6 Höhe der Investitionszulage

(1) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich der Absätze 4 und 5
für begünstigte Investitionen eines Erstinvestitionsvorhabens

*    *   1.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    *   12,5 Prozent,

*    *   2.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, wenn es sich um Investitionen in
        Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten
        Teilen des Landes Berlin handelt und der anspruchsberechtigte
        begünstigte Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des
        Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für mittlere
        Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003
        erfüllt,

    *   10 Prozent,

*    *   3.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    *   10 Prozent,

*    *   4.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

    *   7,5 Prozent,

*    *   5.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    *   5 Prozent,

*    *   6.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    *   2,5 Prozent

der Bemessungsgrundlage.

(2) Erfüllt der anspruchsberechtigte begünstigte Betrieb im Zeitpunkt
des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die Begriffsdefinition für
kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission
vom 6. Mai 2003, erhöht sich die Investitionszulage vorbehaltlich der
Absätze 3 bis 5 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf
Investitionen im Sinne des § 2 Abs. 1 entfällt, bei
Erstinvestitionsvorhaben

*    *   1.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    *   auf 25 Prozent,

*    *   2.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    *   auf 20 Prozent,

*    *   3.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 im Rahmen eines großen
        Investitionsvorhabens im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen
        mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (ABl. EU 2006 Nr. C 54 S. 13) in
        Betriebsstätten in den nicht in der Anlage 1 zu diesem Gesetz
        aufgeführten Teilen des Landes Berlin

    *   auf 15 Prozent,

*    *   4.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

    *   auf 15 Prozent,

*    *   5.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    *   auf 10 Prozent,

*    *   6.

    *   im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    *   auf 5 Prozent

der Bemessungsgrundlage.

(3) Abweichend von Absatz 2 erhöht sich die Investitionszulage in den
in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Teilen des Landes Berlin
vorbehaltlich des Absatzes 5 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der
auf Investitionen im Sinne des § 2 Abs. 1 entfällt, bei
Erstinvestitionsvorhaben

1.  im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
    auf 10 Prozent

    der Bemessungsgrundlage, wenn der anspruchsberechtigte begünstigte
    Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die
    Begriffsdefinition für mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung
    der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt,

2.  im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    auf 20 Prozent

    der Bemessungsgrundlage, wenn der anspruchsberechtigte begünstigte
    Betrieb im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens die
    Begriffsdefinition für kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der
    Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt.

(4) Bei Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben
gehören, auf das der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große
Investitionsvorhaben vom 19. März 2002 (ABl. EG Nr. C 70 S. 8),
zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1. November
2003 (ABl. EU Nr. C 263 S. 3), oder die Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
2007–2013              anzuwenden sind, sind die Absätze 1 und 2 nur
insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende
Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen
nicht überschritten wird.

(5) Für Investitionen eines Erstinvestitionsvorhabens in
Betriebsstätten in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten
Teilen des Landes Berlin gelten die Absätze 1 bis 3 nur, soweit die
Investitionszulage für ein Erstinvestitionsvorhaben den Betrag von 7,5
Millionen Euro nicht überschreitet. Eine höhere Investitionszulage
kann nur dann festgesetzt werden, wenn eine Genehmigungsentscheidung
der Kommission vor Festsetzung der Investitionszulage erteilt worden
ist, in der eine höhere Beihilfeintensität festgelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-2010
Level: 2.0