Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__35.html
Legislation: abgg

Title: § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

(1) Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem
Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes entstanden sind, bleiben
unberührt. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für die Hinterbliebenen eines Empfängers von
Altersentschädigung, wenn dieser nach Inkrafttreten des Elften
Änderungsgesetzes verstirbt.

(2) Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften ehemaliger
Mitglieder des Bundestages, die die Voraussetzungen der
Mitgliedschaftsdauer vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes
erfüllen, und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach bisherigem
Recht. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Mitglieder des Bundestages, die vor Inkrafttreten des
Elften Änderungsgesetzes dem Bundestag oder einem Landtag angehören,
sowie für ihre Hinterbliebenen.

(3) Ehemalige Mitglieder des Bundestages, die nach Inkrafttreten des
Elften Änderungsgesetzes erneut in den Bundestag eintreten und die
Voraussetzungen der §§ 19 und 21 in der bisherigen Fassung erfüllen,
erhalten Altersentschädigung nach bisherigem Recht mit der Maßgabe,
daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft nach Inkrafttreten des Elften
Änderungsgesetzes 4 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 bis
zum Erreichen der Höchstaltersentschädigung gewährt werden. § 29 Abs.
4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene
entsprechend.

(4) Die sich nach Absatz 1 bis 3 ergebende Versorgungsanwartschaft
nach bisherigem Recht wird der Berechnung des Versorgungsanspruchs
zugrunde gelegt, wenn sie höher ist als die Versorgungsanwartschaft,
die sich nach diesem Gesetz ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0