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Legislation: wbo

Title: § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

Paragraph: 17

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der
Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts
beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder
eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum
Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes
des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt
sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere
Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die
Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht werden, dass eine
dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei.
Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch
Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.

(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1
Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der
Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des
Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch
gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder
in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort
bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem
Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das
Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem
der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde
ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt
entsprechend.

(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das
Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf
Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende
Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten
anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf
gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige
Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder
die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht
gesetzten Frist ausgesetzt hat.

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