Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__30.html
Legislation: verksig

Title: § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 30 Ausnahmen und Sonderregelungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 30 Ausnahmen und Sonderregelungen

(1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die
Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen, die nach Kapitel
12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des
Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, sind von Verpflichtungen
nach diesem Gesetz und den auf den Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen ausgenommen, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt. Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des
Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen
Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Ausnahmen
zuzulassen.

(2) Rechtsverordnungen über die Benutzung von Verkehrswegen, -anlagen
und -einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) sowie über das Verhalten bei
deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter
Verkehrswege (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) gelten für die nach Absatz 1 Satz 1
und 3 ausgenommenen Organisationen, wenn und soweit sie dies vorsehen.
Soweit es im Einzelfall zur Erfüllung lebens- oder
verteidigungswichtiger Aufgaben dringend geboten ist, können diese
Organisationen von den Vorschriften über das Verhalten bei der
Benutzung abweichen; bei Abweichungen von den Vorschriften über die
Benutzung und über die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege zu
benutzen, haben sie das Benehmen mit den zuständigen Behörden
herzustellen.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 können bestimmen, daß Kraftfahrzeuge,
deren Zugehörigkeit zu den nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen
Organisationen sich nicht aus dem amtlichen Kennzeichen ergibt, ein
besonderes Kennzeichen zu führen haben.

(4) Verpflichtungen zu einer Dienst- oder Sachleistung nach dem
Wehrpflichtgesetz, dem Bundesleistungsgesetz oder nach dem
Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz gehen vor, soweit sie mit
Leistungsverpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in Widerspruch stehen. Die
Leistungsverpflichtungen sind zu erfüllen, wenn und soweit es möglich
ist.

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