Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__2.html
Legislation: lobbyrg

Title: § 2 Registrierungspflicht

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 2 Registrierungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 2 Registrierungspflicht

(1) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter nach § 1 Absatz
4 müssen die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 in einem öffentlichen
Verzeichnis (Lobbyregister) gemäß Satz 2 eintragen, wenn

1.  die Interessenvertretung regelmäßig betrieben wird,

2.  die Interessenvertretung auf Dauer angelegt ist,

3.  die Interessenvertretung geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird,

4.  innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 30 unterschiedliche
    Interessenvertretungskontakte aufgenommen wurden oder

5.  die Interessenvertretung bei Gewährung einer Gegenleistung in Auftrag
    gegeben wird.

Die Eintragung ist unverzüglich vorzunehmen, sobald eine der in Satz 1
genannten Voraussetzungen vorliegt.

(2) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter nach Absatz 1
müssen sich bei Interessenvertretung gegenüber den Organen, Gremien,
Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages nicht
eintragen, wenn und soweit sie

1.  natürliche Personen sind, die mit ihrer Eingabe ausschließlich
    persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich
    zugleich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt,

2.  Anliegen von ausschließlich lokalem Charakter geltend machen, soweit
    nicht mehr als zwei Wahlkreise unmittelbar betroffen sind,

3.  eine Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes einreichen,

4.  an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse, öffentlichen Kongressen
    oder anderen öffentlichen Veranstaltungen der Organe, Gremien,
    Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages
    teilnehmen,

5.  direkten und individuellen Ersuchen der Organe, Gremien, Mitglieder,
    Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages um
    Sachinformationen, Daten oder Fachwissen nachkommen,

6.  als natürliche Personen ein öffentliches Amt oder Mandat oder als
    juristische Personen des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben
    wahrnehmen,

7.  als Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverband (Artikel 9 Absatz 3 des
    Grundgesetzes) Einfluss auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
    nehmen,

8.  Rechtsberatung oder -vertretung für einen Dritten oder sich selbst
    erbringen, einschließlich der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten
    oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellung und Erörterung von
    Rechtsfragen, es sei denn, dass die Vertretung auf den Erlass, die
    Änderung oder die Unterlassung einer rechtlichen Regelung durch den
    Deutschen Bundestag oder einer Entscheidung durch die Bundesregierung
    außerhalb eines Verwaltungs-, Vertrags- oder Vergabeverfahrens
    gerichtet ist,

9.  als politische Parteien nach dem Parteiengesetz oder als deren
    Jugendorganisationen tätig werden,

10. als Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen
    Bildungsarbeit (politische Stiftungen) tätig werden, soweit der
    jeweilige Haushaltsgesetzgeber Globalzuschüsse zur Erfüllung ihrer
    satzungsmäßigen Aufgaben gewährt,

11. als Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
    tätig werden, soweit sie institutionell mit Mitteln des
    Bundeshaushaltes gefördert werden,

12. als Kirche, andere Religionsgemeinschaft oder
    Weltanschauungsgemeinschaft tätig werden,

13. einer nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützten
    Tätigkeit nachgehen,

14. als kommunaler Spitzenverband auf Bundes- oder Landesebene tätig sind,

15. als eine in Deutschland anerkannte nationale Minderheit, als
    niederdeutsche Sprechergruppe, als deutsche Minderheit in Dänemark
    oder als Organisation oder Einrichtung der vorgenannten Gruppen tätig
    werden,

16. über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für
    Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange
    oder Fragen der Nachhaltigkeit einsetzen und ihr Wirken primär auf
    andere Länder oder Weltregionen ausgerichtet ist oder

17. diplomatische oder konsularische Tätigkeiten wahrnehmen.

(3) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter müssen sich bei
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung nicht eintragen,
wenn und soweit sie

1.  einen Anspruch auf gesetzlich geregelten Informationszugang geltend
    machen,

2.  eine Bürgeranfrage stellen,

3.  an Besuchsprogrammen, Vorträgen, Konferenzen und sonstigen
    öffentlichen Veranstaltungen der Bundesregierung teilnehmen,

4.  für die von der Bundesregierung eingerichteten Sachverständigenräte
    und sonstigen Expertengremien tätig sind,

5.  direkten und individuellen Ersuchen der Bundesregierung um
    Sachinformationen, Daten oder Fachwissen nachkommen oder

6.  einer der in Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 6 bis 17 genannten Tätigkeiten
    nachgehen.

(4) Der Eintragungspflicht unterliegt auch nicht, wer für die unter
Absatz 2 Nummer 7, 11, 12, 15 oder 16 genannten
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen ihrer dort
bezeichneten Tätigkeiten tätig wird.

(5) Alle Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die von der
Registrierungspflicht nach Absatz 2 oder 3 ausgenommen sind, können
sich freiwillig registrieren. Bei der freiwilligen Registrierung nach
Satz 1 müssen die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter die
Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 im Lobbyregister eintragen.

Collections: bundestag_gesetze
LobbyRG
Level: 2.0