Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__273a.html
Legislation: zpo

Title: § 273a Geheimhaltung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 273a Geheimhaltung

Paragraph: 273a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 273a Geheimhaltung

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche
Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig
einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des
Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16
bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0