Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__4.html
Legislation: entgtranspg

Title: § 4 Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme

Description:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Arbeit, benachteiligungsfreie Entgeltsysteme

(1) Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleiche Arbeit aus,
wenn sie an verschiedenen Arbeitsplätzen oder nacheinander an
demselben Arbeitsplatz eine identische oder gleichartige Tätigkeit
ausführen.

(2) Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleichwertige
Arbeit im Sinne dieses Gesetzes aus, wenn sie unter Zugrundelegung
einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation
befindlich angesehen werden können. Zu den zu berücksichtigenden
Faktoren gehören unter anderem die Art der Arbeit, die
Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. Es ist von den
tatsächlichen, für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen Anforderungen
auszugehen, die von den ausübenden Beschäftigten und deren Leistungen
unabhängig sind.

(3) Beschäftigte in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen nach § 5
Absatz 2 können untereinander nicht als vergleichbar nach Absatz 1
oder als in einer vergleichbaren Situation nach Absatz 2 befindlich
angesehen werden.

(4) Verwendet der Arbeitgeber für das Entgelt, das den Beschäftigten
zusteht, ein Entgeltsystem, müssen dieses Entgeltsystem als Ganzes und
auch die einzelnen Entgeltbestandteile so ausgestaltet sein, dass eine
Benachteiligung wegen des Geschlechts ausgeschlossen ist. Dazu muss es
insbesondere

1.  die Art der zu verrichtenden Tätigkeit objektiv berücksichtigen,

2.  auf für weibliche und männliche Beschäftigte gemeinsamen Kriterien
    beruhen,

3.  die einzelnen Differenzierungskriterien diskriminierungsfrei gewichten
    sowie

4.  insgesamt durchschaubar sein.

(5) Für tarifvertragliche Entgeltregelungen sowie für
Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19
Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, gilt eine
Angemessenheitsvermutung. Tätigkeiten, die aufgrund dieser Regelungen
unterschiedlichen Entgeltgruppen zugewiesen werden, werden als nicht
gleichwertig angesehen, sofern die Regelungen nicht gegen
höherrangiges Recht verstoßen.

(6) Absatz 5 ist sinngemäß auch auf gesetzliche Entgeltregelungen
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EntgTranspG
Level: 3.0