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Legislation: zaganzv

Title: § 8 Anzeigen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Wesentliche Auslagerungen)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 8 Anzeigen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Wesentliche Auslagerungen)

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 8 Anzeigen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Wesentliche Auslagerungen)

(1) In einer Anzeige nach § 26 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 1
Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die beabsichtigten
Vorkehrungen gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu beschreiben und Entwürfe der
Auslagerungsverträge gemäß § 26 Absatz 1 Satz 6 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes einzureichen. Mit der Vollzugsanzeige
nach § 28 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist
der geschlossene Vertrag einzureichen.

(2) Anzeigen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 1 Nummer 10
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über die Absicht und den Vollzug
einer wesentlichen Auslagerung müssen weiterhin folgende Informationen
enthalten:

1.  eine vom Institut vergebene Referenznummer für jeden
    Auslagerungsvertrag,

2.  Angaben zum Beginn und, sofern vereinbart, zum Ende der
    Vertragslaufzeit sowie gegebenenfalls zum Zeitpunkt der nächsten
    Vertragsverlängerung und zu den Kündigungsfristen,

3.  die Bezeichnung der auszulagernden oder ausgelagerten Aktivitäten und
    Prozesse, einschließlich einer Bezeichnung der Daten, die im Rahmen
    der Auslagerung übermittelt werden oder wurden, sowie die Angabe, ob
    personenbezogene Daten übermittelt werden oder wurden und ob das
    Auslagerungsunternehmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
    beauftragt wird oder worden ist,

4.  eine Kategorie, die die Art der Aktivitäten und Prozesse widerspiegelt
    und die die Ermittlung verschiedener Arten von Vereinbarungen
    ermöglicht,

5.  die Angabe, ob in Teilen oder im Ganzen ausgelagert wird oder worden
    ist,

6.  die Firma, die Handelsregisternummer sowie gegebenenfalls die
    Rechtsträgerkennung, die im Handelsregister eingetragene Adresse und
    sonstige relevante Kontaktangaben des Auslagerungsunternehmens und die
    Firma des Mutterunternehmens,

7.  den Staat, in dem der Dienst erbracht werden soll oder wird,
    einschließlich des Standortes, an dem die Daten gespeichert werden
    sollen oder werden,

8.  das Datum der letzten Bewertung der Wesentlichkeit der auszulagernden
    oder ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse und die Angabe, warum die
    Auslagerung als wesentlich eingestuft wird,

9.  bei der Auslagerung zu einem Cloud-Anbieter das Cloud-Dienstmodell,
    das Cloud- Bereitstellungsmodell und die Art der betreffenden Daten
    sowie die Standorte, an denen diese Daten gespeichert werden sollen
    oder werden,

10. die Institute und sonstigen Unternehmen im aufsichtlichen
    Konsolidierungskreis, die von der Auslagerung Gebrauch machen, sofern
    einschlägig,

11. die Angabe, ob das Auslagerungsunternehmen oder ein von ihm
    beauftragtes Subunternehmen Teil der Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 6
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist, zu dem das Institut gehört,
    oder sich im Eigentum von anderen Instituten innerhalb der
    Institutsgruppe befindet, zu der das Institut gehört, sofern
    einschlägig,

12. das Datum der letzten Risikoanalyse und eine Zusammenfassung der
    Ergebnisse dieser Risikoanalyse,

13. die Benennung der Personen und ihrer Funktion oder des
    Entscheidungsgremiums des Instituts, die oder das den
    Auslagerungsvertrag genehmigt haben oder hat, sowie gegebenenfalls das
    Datum der Genehmigung,

14. das auf den Auslagerungsvertrag anwendbare Recht,

15. gegebenenfalls das Datum der letzten und der nächsten geplanten
    Prüfung durch das Institut beim Auslagerungsunternehmen,

16. gegebenenfalls die Firmen und die Handelsregisternummern oder andere
    eindeutige Identifikationsnummern von durch das
    Auslagerungsunternehmen beauftragten Subunternehmen, an die
    wesentliche Teile einer wesentlichen Aktivität oder eines wesentlichen
    Prozesses weiter ausgelagert werden sollen oder wurden, jeweils
    einschließlich

    a)  des Staates, in dem diese beauftragten Unternehmen registriert sind,

    b)  des Standorts, an dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder
        wird, und

    c)  gegebenenfalls des Standorts, an dem die Daten gespeichert werden
        sollen oder werden,

17. das Ergebnis der Bewertung der Ersetzbarkeit des
    Auslagerungsunternehmens durch

    a)  die Zuordnung zu den Kategorien „leicht“, „schwierig“ oder
        „unmöglich“,

    b)  die Angabe der Möglichkeit einer Wiedereingliederung der wesentlichen
        Aktivität oder des wesentlichen Prozesses in das Institut und

    c)  die Angabe der Auswirkungen einer etwaigen Einstellung der
        wesentlichen Aktivität oder des wesentlichen Prozesses,

18. die Angabe, ob alternative Auslagerungsunternehmen gemäß der Bewertung
    nach Nummer 17 Buchstabe a vorhanden sind,

19. die Angabe, ob die auszulagernde oder ausgelagerte wesentliche
    Aktivität oder der auszulagernde oder ausgelagerte wesentliche Prozess
    Geschäftsvorgänge unterstützt, die zeitkritisch sind, und

20. das für die Auslagerung veranschlagte jährliche Budget oder die damit
    verbundenen Kosten.

(3) Anzeigen nach § 26 Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 Nummer 10 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über wesentliche Änderungen einer
bestehenden wesentlichen Auslagerung die einen wesentlichen Einfluss
auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben können, sind
insbesondere einzureichen bei

1.  Vertragsänderungen von wesentlicher Bedeutung,

2.  Vereinbarungen zusätzlicher vertraglicher Regelungen, insbesondere die
    Vereinbarung zusätzlicher Leistungen,

3.  Änderung der Bewertung, ob eine Auslagerung als wesentlich oder
    unwesentlich einzustufen ist,

4.  wesentlichen Abweichungen, die sich aufgrund einer neuen oder
    geänderten Risikoanalyse bezüglich der Auslagerung ergeben,

5.  Abschluss neuer Subauslagerungen wesentlicher Teile einer wesentlichen
    Aktivität oder eines wesentlichen Prozesses,

6.  Änderung der Bewertung zur Ersetzbarkeit des Auslagerungsunternehmens,

7.  nachträglicher Verlagerung der Erbringung von Dienstleistungen in
    Drittstaaten durch das Auslagerungsunternehmen oder seine beauftragten
    Subunternehmen,

8.  Kündigung oder sonstiger Beendigung des Auslagerungsvertrags,

9.  Kenntnis des Instituts von der Übernahme der Kontrolle über das
    Auslagerungsunternehmen durch ein anderes Unternehmen.

Zeigt ein Institut eine wesentliche Änderung einer wesentlichen
Auslagerung an, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
bereits bestand, sind zudem die Daten nach Absatz 2 anzuzeigen.

(4) Anzeigen nach den Absätzen 1 bis 3 sind elektronisch über die
Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt einzureichen.

(5) Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 10 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über schwerwiegende Vorfälle im
Rahmen von bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen
wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben
können, sind insbesondere einzureichen bei

1.  nicht nur kurzfristiger Unterbrechung oder Unmöglichkeit der
    Erbringung der ausgelagerten wesentlichen Aktivitäten oder des
    wesentlichen Prozesses,

2.  erheblichen Vertragsverletzungen durch das Auslagerungsunternehmen,

3.  erheblichen Rechtsverstößen, insbesondere durch den Wegfall der
    aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen der Auslagerung, durch umfassende
    Einschränkungen von Informations- und Prüfrechten des Instituts oder
    der Bundesanstalt oder durch Verstöße des Auslagerungsunternehmens
    gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen,

4.  fehlender oder nur sehr unzureichender Bereitschaft des
    Auslagerungsunternehmens, aufsichtliche Anordnungen umzusetzen oder an
    deren Umsetzung mitzuwirken, insbesondere im Rahmen der
    Missstandsbeseitigung und -vermeidung,

5.  erheblichen Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit den ausgelagerten
    Aktivitäten und Prozessen beim Institut oder beim
    Auslagerungsunternehmen,

6.  unzureichendem Risiko- und Notfallmanagement des
    Auslagerungsunternehmens,

7.  unzureichenden Ressourcen des Auslagerungsunternehmens für die
    ordnungsgemäße Ausführung der ausgelagerten Aktivitäten oder Prozesse,

8.  Kenntnis des Instituts von Umständen, nach denen eine leitende Person
    des Auslagerungsunternehmens nicht als zuverlässig betrachtet werden
    kann,

9.  fehlender oder unzureichender Unterstützung durch das
    Auslagerungsunternehmen bei Beendigung der Auslagerung,

10. drohender Zahlungsunfähigkeit des Auslagerungsunternehmens,

11. Kenntnis des Instituts von schwerwiegenden Reputationsschäden beim
    Auslagerungsunternehmen,

12. Konflikten am Sitz des Auslagerungsunternehmens in Drittstaaten, die
    zu einer wesentlichen Gefährdung der ausgelagerten Aktivitäten und
    Prozesse führen oder dazu führen könnten.

Collections: bundestag_gesetze
ZAGAnzV
Level: 2.0