Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__306b.html
Legislation: kagb

Title: § 306b Pre-Marketing durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger
§ 306b Pre-Marketing durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft

Paragraph: 306b

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger
§ 306b Pre-Marketing durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Eine AIF-Verwaltungsgesellschaft kann Pre-Marketing betreiben,
außer wenn die den potenziellen professionellen und
semiprofessionellen Anlegern vorgelegten Informationen

1.  ausreichen, um die Anleger in die Lage zu versetzen, sich zum Erwerb
    von Anteilen oder Aktien eines bestimmten AIF zu verpflichten,

2.  Zeichnungsformulare oder vergleichbare Dokumente sind, unabhängig
    davon, ob sie in einem Entwurf oder in endgültiger Form vorliegen,
    oder

3.  Gründungsdokumente, Prospekte oder Angebotsunterlagen eines noch nicht
    zugelassenen AIF in endgültiger Form sind.

Werden Entwürfe von Prospekten oder Angebotsunterlagen bereitgestellt,
so dürfen diese keine Informationen enthalten, die Anlegern für das
Treffen einer Anlageentscheidung genügen, und es ist darin klar und
deutlich darzulegen, dass

1.  es sich dabei nicht um ein Angebot oder eine Aufforderung zur
    Zeichnung von Anteilen oder Aktien eines AIF handelt und

2.  die darin dargelegten Informationen nicht als zuverlässig erachtet
    werden sollten, da sie unvollständig sind und noch geändert werden
    können.

(2) Die AIF-Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass Anleger durch
das Pre-Marketing keine Anteile oder Aktien eines AIF erwerben und
dass Anleger, die im Rahmen des Pre-Marketings kontaktiert wurden,
Anteile oder Aktien dieses AIF ausschließlich im Rahmen des gemäß
diesem Gesetz zugelassenen Vertriebs erwerben. Eine durch
professionelle oder semiprofessionelle Anleger innerhalb von 18
Monaten, nachdem die AIF-Verwaltungsgesellschaft das Pre-Marketing
aufgenommen hat, vorgenommene Zeichnung von Anteilen oder Aktien eines
AIF, der in den im Rahmen des Pre-Marketings bereitgestellten
Informationen genannt wird, oder eines infolge des Pre-Marketings
registrierten AIF gilt als Vertriebsergebnis und unterliegt den gemäß
diesem Gesetz geltenden Anzeigeverfahren. Die AIF-
Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass das Pre-Marketing
angemessen dokumentiert wird.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat innerhalb von zwei
Wochen nach Aufnahme des Pre-Marketings die Aufnahme der Bundesanstalt
mitzuteilen. In der Mitteilung sind folgende Angaben zu machen:

1.  die Mitgliedstaaten, in denen das Pre-Marketing stattfindet oder
    stattgefunden hat,

2.  die entsprechenden Zeiträume,

3.  eine Kurzbeschreibung des Pre-Marketings, darunter Informationen zu
    den vorgestellten Anlagestrategien,

4.  gegebenenfalls eine Liste der AIF und Teilinvestmentvermögen von AIF,
    die Gegenstand des Pre-Marketings sind oder waren, und

5.  gegebenenfalls eine Erklärung, wonach die AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten, in denen das
    Pre-Marketing stattfindet oder stattgefunden hat, nicht einen Widerruf
    des Vertriebs in Bezug auf die gemäß Nummer 4 genannten AIF angezeigt
    hat, die innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Beginn des Pre-
    Marketings wirksam geworden ist und wonach die nach Nummer 3
    vorgestellten Anlagestrategien auch nicht vergleichbare
    Anlagestrategien oder Anlagekonzepte in Bezug zu den von der
    Vertriebseinstellung betroffenen AIF sind.

Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,
in denen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Pre-Marketing betreibt
oder betrieben hat, unverzüglich in Kenntnis. Die Bundesanstalt stellt
auf Ersuchen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates, in dem
das Pre-Marketing stattfindet oder stattgefunden hat, weitere Angaben
zum Pre-Marketing bereit, das in seinem Hoheitsgebiet stattfindet oder
stattgefunden hat.

(4) Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die Pre-Marketing im
Geltungsbereich dieses Gesetzes betreibt, hat innerhalb von zwei
Wochen nach Aufnahme des Pre-Marketings dies der Bundesanstalt
mitzuteilen. In der Mitteilung sind folgende Angaben zu machen:

1.  die entsprechenden Zeiträume des Pre-Marketings,

2.  eine Kurzbeschreibung des Pre-Marketings, darunter Informationen zu
    den vorgestellten Anlagestrategien, und

3.  gegebenenfalls eine Liste der AIF und Teilinvestmentvermögen von AIF,
    die Gegenstand des Pre-Marketings sind oder waren.

(5) Erhält die Bundesanstalt durch Mitteilung der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaates Kenntnis davon, dass eine EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft Pre-Marketing im Geltungsbereich dieses
Gesetzes betreibt oder betrieben hat, so kann sie die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft ersuchen, weitere Angaben zum Pre-Marketing
bereitzustellen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes stattfindet
oder stattgefunden hat.

(6) Ein Dritter darf im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann Pre-
Marketing im Namen einer AIF-Verwaltungsgesellschaft betreiben, wenn
er als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne von § 2 Absatz 10
Satz 1 des Kreditwesengesetzes handelt oder

1.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Absatz 10
    des Wertpapierhandelsgesetzes,

2.  als Kreditinstitut im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

3.  als OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder

4.  als AIF-Verwaltungsgesellschaft

zugelassen ist. Dieser Dritte unterliegt den Bedingungen dieses
Paragraphen.

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KAGB
Level: 5.0