Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__39.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 3
genehmigen für das Verbringen von

1.  gehaltenen Vögeln von außerhalb des Impfgebiets in einen im Impfgebiet
    gelegenen Stall oder sonstigen Standort, soweit sichergestellt ist,
    dass dort kein Geflügel oder nur geimpftes Geflügel gehalten wird und
    die Vögel dort, soweit im Impfplan vorgesehen, gegen Geflügelpest
    geimpft werden,

2.  Geflügel von außerhalb des Impfgebiets unmittelbar zur Schlachtung in
    eine von der zuständigen Behörde bezeichnete, im Impfgebiet gelegene
    Schlachtstätte, soweit sichergestellt ist, dass die für die
    bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens 24 Stunden
    vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet wird und
    die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die
    Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte
    Schlachtung unterrichtet,

3.  Eintagsküken von außerhalb des Impfgebiets in einen im Impfgebiet
    gelegenen Stall oder sonstigen Standort, in dem kein Geflügel oder nur
    geimpftes Geflügel gehalten wird,

4.  Bruteiern, die außerhalb des Impfgebiets erzeugt worden sind, in eine
    von der zuständigen Behörde bezeichnete, im Impfgebiet gelegene
    Brüterei, soweit die Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet
    ist,

5.  Konsumeiern, die außerhalb des Impfgebiets erzeugt worden sind, soweit
    sichergestellt ist, dass die Eier

    a)  in einer von der zuständigen Behörde bezeichneten, im Impfgebiet
        gelegenen Packstelle in Einwegpackungen verpackt werden oder

    b)  in einem im Impfgebiet gelegenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte,
        der die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der
        Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt, nach Maßgabe des Anhangs II
        Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden.

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GeflPestSchV
Level: 5.0