Source: https://www.gesetze-im-internet.de/holzsig/__4.html
Legislation: holzsig

Title: § 4 Datenaustausch

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 4 Datenaustausch

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 4 Datenaustausch

(1) Die Bundesanstalt unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über
das Ergebnis der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen. Die
Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die
Zollbehörden sind berechtigt, der Europäischen Kommission, den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten
alle unionsrechtlich notwendigen Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, zu übermitteln.

(2) Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und
die Zollbehörden sind auch berechtigt, Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, mit den nach Landesrecht für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zuständigen Behörden auszutauschen,
soweit dies zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 bezeichneten
Rechtsakte notwendig ist.

(3) Für den Datenaustausch und die Erfassung der in den FLEGT-
Genehmigungen enthaltenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005
sowie für den zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
notwendigen Datenaustausch und die notwendige Datenerfassung können
die zuständigen Behörden elektronische Systeme einsetzen.

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HolzSiG
Level: 2.0