Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__344.html
Legislation: ao_1977

Title: § 344 Auslagen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 344 Auslagen

Paragraph: 344

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 344 Auslagen

(1) Als Auslagen werden erhoben:

1.  Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per
    Telefax übermittelte Abschriften; die Schreibauslagen betragen
    unabhängig von der Art der Herstellung

    a)  für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro,

    b)  für jede weitere Seite 0,15 Euro,

    c)  für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite 1,00 Euro,

    d)  für jede weitere Seite in Farbe 0,30 Euro.

    Werden anstelle von Abschriften elektronisch gespeicherte Dateien
    überlassen, betragen die Auslagen 1,50 Euro je Datei. Für die in einem
    Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf einen
    Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5 Euro
    erhoben. Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch
    gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in
    die elektronische Form übertragen, beträgt die Pauschale für
    Schreibauslagen nach Satz 2 nicht weniger, als die Pauschale im Fall
    von Satz 1 betragen würde,

2.  Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen
    die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich,

3.  Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde; wird
    durch die Behörde zugestellt (§ 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes),
    so werden 7,50 Euro erhoben,

4.  Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen,

5.  an die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur
    Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern zugezogenen Personen zu
    zahlende Beträge,

6.  Kosten für die Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter
    Sachen, Kosten für die Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten für
    die Verwahrung, Fütterung, Pflege und Beförderung gepfändeter Tiere,

7.  Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und
    -entschädigungsgesetzes an Auskunftspersonen und Sachverständige (§
    107) sowie Beträge, die an Treuhänder (§ 318 Absatz 5) zu zahlen sind,

7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck
    des Vollstreckungsschuldners nicht eingelöst wurde,

7b. Kosten für die Umschreibung eines auf einen Namen lautenden
    Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers,

8.  andere Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu
    zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme oder
    beim unmittelbaren Zwang an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt
    werden, und sonstige durch Ausführung des unmittelbaren Zwanges oder
    Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten.

(2) Steuern, die die Finanzbehörde auf Grund von
Vollstreckungsmaßnahmen schuldet, sind als Auslagen zu erheben.

(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren
Vollstreckungsschuldnern gepfändet worden sind, in einem einheitlichen
Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in
diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten
Vollstreckungsschuldner verteilt. Dabei sind die besonderen Umstände
des einzelnen Falls, vor allem Wert, Umfang und Gewicht der
Gegenstände, zu berücksichtigen.

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AO-1977
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