Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__6.html
Legislation: schuldbberg

Title: § 6 Schließung der Schuldbücher

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 6 Schließung der Schuldbücher

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 6 Schließung der Schuldbücher

(1) Die Schuldbuchstellen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau haben
per 31. Dezember 1995 die Schuldbücher zu schließen.

(2) Ist bis zum 31. Dezember 1995 der Nachweis der Berechtigten über
ihre Ansprüche nach § 2 Abs. 3 und 4 nicht erbracht, so ist die
Schuldbuchforderung zu löschen und als gesonderte Forderung zu
erfassen.

(3) Die Kreditanstalt für den Wiederaufbau hat die nach Absatz 2
erfaßten gesonderten Forderungen aus ehemals gegen die Deutsche
Demokratische Republik gerichteten Schuldbuchforderungen zentralisiert
zu erfassen und wie Schuldbuchforderungen nach diesem Gesetz zu
tilgen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldBBerG
Level: 2.0