Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__1.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschrift
§ 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschrift
§ 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Gesetzes sind
Familiensachen. Auf diese Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit nachfolgend oder in
der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von
Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4) nichts
Abweichendes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0