Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__17.html
Legislation: flurbg

Title: § 17

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 17

(1) Die Teilnehmergemeinschaft steht unter der Aufsicht der
Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß
die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes
handelt.

(2) Zum Abschluß von Verträgen ist die Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde erforderlich. Sie kann die
Teilnehmergemeinschaft zum Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung
allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum Aufnehmen von Darlehen.
Zahlungen dürfen nur mit Einwilligung der Flurbereinigungsbehörde
geleistet werden, soweit diese nichts anderes anordnet.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 4.0