Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__26.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 26 Rechtsverordnungen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 26 Rechtsverordnungen

Paragraph: 26

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 26 Rechtsverordnungen

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und der Ordnung im
Eisenbahnwesen, des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und
Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Digitales
und Verkehr ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche
Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen

1.  über die Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und
    Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit, nach
    den neusten Erkenntnissen der Technik oder nach internationalen
    Abmachungen; dabei können insbesondere geregelt werden:

    a)  das Erfordernis von Genehmigungen oder Anzeigen,

    b)  Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen
        von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben oder
        deren Kennzeichnung,

    c)  wiederkehrende Prüfungen,

    d)  die Führung von Registern oder Nachweisen, einschließlich deren
        Aufbewahrung,

    e)  Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren
        Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von
        Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben und von für
        die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen
        Verantwortlichen nach § 2 Absatz 22,

    f)  das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über
        das Planfeststellungsverfahren;

1a. über allgemeine Bedingungen für die Beförderung von Personen und deren
    Gepäck durch Eisenbahnen; dabei können auch Informationspflichten, die
    Haftung bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis, Anzeige- und
    Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren einschließlich einer
    Schlichtung geregelt werden; die Regelungen können von der Verordnung
    (EU) 2021/782 nach Maßgabe ihres Artikels 2 abweichen sowie Ausnahmen
    von ihr vorsehen;

1b. über die notwendigen Vorschriften einschließlich des Verfahrens zum
    Schutz der Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen gegen Störungen
    und Schäden;

1c. über die Einzelheiten der Führung des Fahrzeugeinstellungsregisters,
    insbesondere über die in dem Register zu speichernden Angaben sowie
    über die Datenerhebung und Datenübermittlung; gespeichert werden
    dürfen nur Angaben zur Identifizierung des Halters und der für die
    Instandhaltung zuständigen Stelle sowie zur Beschaffenheit,
    Ausrüstung, Kennzeichnung sowie zu den sonstigen rechtlichen und
    tatsächlichen Verhältnissen des Eisenbahnfahrzeuges;

1d. über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung
    und Überwachung der benannten Stellen sowie über ihre Tätigkeit;

1e. über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung
    und Überwachung der bestimmten Stellen sowie über ihre Tätigkeit;

1f. über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung
    und Überwachung der Prüfsachverständigen sowie ihre Tätigkeit;

2.  über die Voraussetzungen, unter denen von den Verpflichtungen nach §
    12 Abs. 2 abgewichen werden kann;

3.  über die Voraussetzungen, unter denen einer Eisenbahn eine Genehmigung
    erteilt oder diese widerrufen wird, über den Nachweis der
    Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 einschließlich der Verfahren der
    Zulassung und der Feststellung der persönlichen Eignung und Befähigung
    des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der
    Geschäfte bestellten Personen; in der Rechtsverordnung können
    Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde des Antragstellers als
    Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen
    einschließlich der Regelungen über Ablauf und Inhalt der Prüfung, die
    Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
    getroffen werden;

4.  über Erteilung, Aussetzung, Einschränkung und Entziehung des
    Triebfahrzeugführerscheins einschließlich der Überwachung des
    Zertifizierungsverfahrens sowie über das Führen eines Registers über
    Inhaber von Triebfahrzeugführerscheinen;

5.  über

    a)  die Anforderungen an die Befähigung und Eignung des
        Eisenbahnbetriebspersonals, dessen Ausbildung und Prüfung,
        einschließlich der Anerkennung von Prüfern sowie Ärzten und
        Psychologen, die Tauglichkeitsuntersuchungen durchführen,

    b)  die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle im Rahmen des
        Verfahrens zur Ausstellung der Zusatzbescheinigungen im Sinne des § 5
        Absatz 1e Satz 1 Nummer 9,

    c)  das Führen von Registern über erteilte Zusatzbescheinigungen im Sinne
        des § 5 Absatz 1e Satz 1 Nummer 9 und über anerkannte Personen und
        Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1e Satz 1 Nummer 11,

    d)  die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie
        deren Aufgaben und Befugnisse, einschließlich des Verfahrens zur
        Erlangung von Erlaubnissen und Berechtigungen und deren Entziehung
        oder Beschränkung;

6.  über die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 8 Absatz 4 erster
    Halbsatz des Eisenbahnregulierungsgesetzes sowie die Eignung und die
    Befugnisse des Beauftragten nach § 8 Absatz 4 Satz 3 des
    Eisenbahnregulierungsgesetzes;

7.  (weggefallen)

8.  (weggefallen)

9.  über die Fachbereiche, in denen Sachverständige tätig sein können,
    sowie über die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung von
    Sachverständigen für den Bau, die Instandhaltung, den Betrieb und den
    Verkehr von Eisenbahnen, über deren Befugnisse und Verpflichtungen bei
    der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie über deren Entgelt; in der
    Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen über

    a)  die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger
        Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung,

    b)  die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der
        Bestellungsvoraussetzungen,

    c)  den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung
        seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen zur
        unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und
        unparteiischen Leistungserbringung und über die Vereidigung darauf;
        den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und den Umfang der
        Haftung; die Fortbildung und den Erfahrungsaustausch; die Einhaltung
        von Mindestanforderungen bei der Leistungserbringung sowie die
        Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge und über die
        Auftraggeber

    getroffen werden;

10. über Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie das Verfahren der
    Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb
    einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und
    Organen der Europäischen Union; in der Rechtsverordnung können
    insbesondere Regelungen über

    a)  die Befugnisse und das Untersuchungsverfahren der zuständigen Behörde,

    b)  die Mitwirkungs- und Meldepflichten von Eisenbahnen,

    c)  das Melden und die Berichterstattung über die durchgeführten
        Untersuchungen,

    d)  den Inhalt, die Veröffentlichung und die Verbindlichkeit der
        Sicherheitsempfehlungen der für die Untersuchung gefährlicher
        Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständigen Behörden

    erlassen werden;

11. über die Anforderungen, die von privaten Stellen bei der Übertragung
    von Aufsichts- und Genehmigungsbefugnissen zu erfüllen sind;

12. über das Verfahren für die Erteilung der einheitlichen
    Sicherheitsbescheinigung nach § 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung
    nach § 7c;

13. über Anforderungen an ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Absatz
    4; dabei können auch Anzeigeerfordernisse sowie das Verfahren geregelt
    werden;

14. über Anforderungen an die Betriebssicherheit öffentlicher Eisenbahnen;
    dabei können auch Anzeige- und Genehmigungserfordernisse sowie das
    Verfahren geregelt werden;

15. über den Zugang zu Schulungseinrichtungen und die Anforderungen an
    Schulungen und Schulungseinrichtungen; dabei können auch Anzeige- und
    Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren und die Registrierung
    geregelt werden;

16. über gemeinsame Sicherheitsmethoden zur Beurteilung des Erreichens und
    des Einhaltens der Sicherheitsanforderungen;

17. über gemeinsame Sicherheitsziele, die die einzelnen Bereiche des
    Eisenbahnsystems und das Gesamtsystem mindestens erreichen müssen;

18. über

    a)  die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung und
        Überwachung der Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 6 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 sowie ihre Tätigkeit,

    b)  die Anforderungen an eine für die Instandhaltung zuständige Stelle und
        das Verfahren für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7g.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 1a kann eine Rechtsverordnung auch zum
Schutz der Rechte der Reisenden erlassen werden.

(1a) (weggefallen)

(2) Zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des
Fahrpersonals sowie des Personals, das unmittelbar in der
betrieblichen Abwicklung der Beförderungen eingesetzt ist, wird das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt, mit Zustimmung
des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu
erlassen über

1.  Arbeitszeiten, Fahrzeiten und deren Unterbrechungen sowie
    Schichtzeiten,

2.  Ruhezeiten und Ruhepausen,

3.  Tätigkeitsnachweise,

4.  die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der
    Durchführung dieser Rechtsverordnungen,

5.  die Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher Regelungen über
    Arbeitszeiten, Fahrzeiten, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen
    und Unterbrechungen der Fahrzeiten.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden, soweit
sie den Umweltschutz betreffen, vom Bundesministerium für Digitales
und Verkehr und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen. Rechtsverordnungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a werden im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz
1 Satz 1 Nr. 5 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung erlassen. Die Regelungen des
Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt. Rechtsverordnungen nach den
Absätzen 1 und 2 zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer
und des Personals werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen

1.  zur Übernahme des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union, soweit es Gegenstände der Artikel 1 bis 5 des
    Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    betrifft, in deutsches Recht sowie

2.  zur Durchführung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der
    Europäischen Union, soweit es Gegenstände der Artikel 1 bis 5 des
    Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    betrifft.

(5) Für nichtöffentliche Eisenbahnen gelten die Ermächtigungen nach
Absatz 1 insoweit, als die Einheit des Eisenbahnwesens es erfordert.
Die Ermächtigung nach Absatz 2 gilt für diese Eisenbahnen insoweit,
als sie die Eisenbahninfrastruktur von öffentlichen
Eisenbahninfrastrukturunternehmen benutzen. Im übrigen werden die
Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen für diese Unternehmen
zu erlassen; die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung übertragen.

(6) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können zur Regelung
des bauaufsichtlichen Verfahrens im Einzelnen oder zur Vereinfachung,
Erleichterung oder Beschleunigung des bauaufsichtlichen Verfahrens
oder zur Entlastung der Behörden auch Regelungen getroffen werden über
die Befugnisse der Aufsichtsbehörden für das Erlassen von Anweisungen
über

1.  den Umfang, den Inhalt und die Zahl der Bauvorlagen sowie

2.  die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen.

In den Anweisungen können für verschiedene Arten von Bauvorhaben
unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festgelegt werden; es
kann für bestimmte Vorhaben auch festgelegt werden, dass auf die
Genehmigung oder auf die bautechnische Prüfung ganz oder teilweise
verzichtet wird.

(7) Nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen
nach Absatz 1 oder Absatz 2, die ausschließlich der Umsetzung der
folgenden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
Spezifikationen dienen:

1.  der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Sinne des
    Kapitels II der Richtlinie (EU) 2016/797,

2.  der Spezifikationen für das Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel
    47 der Richtlinie (EU) 2016/797,

3.  der Spezifikationen für das Europäische Register genehmigter
    Fahrzeugtypen nach Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797 oder

4.  der Spezifikationen für das Infrastrukturregister nach Artikel 49 der
    Richtlinie (EU) 2016/797.

In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann auch das Verhältnis zu den
sonstigen der Betriebssicherheit dienenden Rechtsverordnungen geregelt
werden.

(8) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates dem Eisenbahn-Bundesamt die Befugnis zum Erlass einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit
Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6, ganz oder teilweise zu übertragen,
soweit technische Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion
ausschließlich von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes
betroffen sind. Rechtsverordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates; auf diese Rechtsverordnungen ist
Absatz 3 Satz 1 und 5 nicht anzuwenden.

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