Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__1a.html
Legislation: vwrehag

Title: § 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

(1) Für eine Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 oder eine
Maßnahme nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6, die nicht zu einer
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter
geführt hat, ist auf Antrag die Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen,
soweit die Verwaltungsentscheidung oder die Maßnahme mit tragenden
Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus
Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung
des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.

(2) Ist die Rechtsstaatswidrigkeit wegen einer der folgenden Maßnahmen
festgestellt worden, so erhält der Betroffene auf Antrag eine
einmalige Leistung:

1.  einer Maßnahme, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte, oder

2.  einer Maßnahme, die unter § 1 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz
    2 fällt.

Die einmalige Leistung beträgt 1 500 Euro in den Fällen des Satzes 1
Nummer 1 und 7 500 Euro in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2. Eine
Zersetzungsmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 liegt auch dann
vor, wenn die Maßnahme gegen eine Person außerhalb des
Beitrittsgebiets gerichtet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2
ist § 2 Absatz 4 nicht anzuwenden. Der Anspruch auf die Leistung nach
Satz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die
Leistung nach Satz 1 bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von
anderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt.

(3) § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 gilt entsprechend.

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VwRehaG
Level: 2.0