Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__62.html
Legislation: rvg

Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG

*    *   Wahlanwalt

    *   gerichtlich bestellter
        oder beigeordneter
        Rechtsanwalt

*    *   Vorbemerkung 5:
        (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs-
        oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen sind
        die Vorschriften dieses Teils entsprechend anzuwenden.
        (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts
        einschließlich der Information.
        (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen
        Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält
        die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint,
        dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht
        stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung
        oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.
        (4) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften
        des Teils 3:

        1.  für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen
            Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung
            gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen
            die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den
            Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen
            Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§
            108 OWiG), dabei steht das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche
            Entscheidung dem Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde
            gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gleich,

        2.  in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über die Erstattung
            von Kosten ergangen sind, und für das Beschwerdeverfahren gegen die
            gerichtliche Entscheidung nach Nummer 1.

*    *   Abschnitt 1
        Gebühren des Verteidigers ****

*    *   Vorbemerkung 5.1:
        (1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger
        entgolten.
        (2) Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die
        zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße
        maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe
        der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem
        mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße.
        Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese
        maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen.

*    *   Unterabschnitt 1
        Allgemeine Gebühr

*    *   5100

    *   Grundgebühr ..........

    *   36,00 bis 204,00 €

    *   96,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige
        Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in
        welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen
        Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100
        entstanden ist.

    *
    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

*    *   Vorbemerkung 5.1.2:
        (1) Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das
        Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum
        Eingang der Akten bei Gericht.
        (2) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an Vernehmungen
        vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde.

*    *   5101

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 80,00 € ..........

    *   24,00 bis 132,00 €

    *   62,00 €

*    *   5102

    *   Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101
        genannten Verfahren stattfindet ..........

    *   24,00 bis 132,00 €

    *   62,00 €

*    *   5103

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 80,00 bis 5 000,00 €
        ..........

    *   36,00 bis 348,00 €

    *   154,00 €

*    *   5104

    *   Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103
        genannten Verfahren stattfindet ..........

    *   36,00 bis 348,00 €

    *   154,00 €

*    *   5105

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € ..........

    *   48,00 bis 360,00 €

    *   163,00 €

*    *   5106

    *   Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105
        genannten Verfahren stattfindet ..........

    *   48,00 bis 360,00 €

    *   163,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

*    *   Vorbemerkung 5.1.3:
        (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen
        Terminen außerhalb der Hauptverhandlung.
        (2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das
        Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert;
        die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines
        Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.

*    *   5107

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 80,00 € ..........

    *   24,00 bis 132,00 €

    *   62,00 €

*    *   5108

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten
        Verfahren ..........

    *   24,00 bis 288,00 €

    *   125,00 €

*    *   5109

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 80,00 bis 5 000,00 €
        ..........

    *   36,00 bis 348,00 €

    *   154,00 €

*    *   5110

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten
        Verfahren ..........

    *   48,00 bis 564,00 €

    *   245,00 €

*    *   5111

    *   Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € ..........

    *   60,00 bis 420,00 €

    *   192,00 €

*    *   5112

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten
        Verfahren ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   Unterabschnitt 4
        Verfahren über die Rechtsbeschwerde

*    *   5113

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   5114

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   Unterabschnitt 5
        Zusätzliche Gebühren

*    *   5115

    *   Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der
        Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich:
        Zusätzliche Gebühr ..........

    *   in Höhe der jeweiligen
        Verfahrensgebühr

*    *   (1) Die Gebühr entsteht, wenn

        1.  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder

        2.  der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird oder

        3.  der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde
            zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch
            eingelegt wird oder

*    *
    *
        4.  sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen
            den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder
            eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin
            zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der
            Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn
            des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen
            wird, oder

        5.  das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet.

        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des
        Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.
        (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die
        Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die
        Gebühr nach der Rahmenmitte.

    *
    *

*    *   5116

    *   Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..........

    *   1,0

    *   1,0

*    *   (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die
        sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46
        Abs. 1 OWiG, § 439 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende
        Beschlagnahme bezieht.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als
        30,00 € ist.
        (3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der
        Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten
        Rechtszug. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.

    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        Einzeltätigkeiten ****

*    *   5200

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   24,00 bis 132,00 €

    *   62,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem
        Rechtsanwalt sonst die Verteidigung übertragen ist.
        (2) Die Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert, soweit nichts
        anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.
        (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für das Verfahren
        übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf
        die für die Verteidigung entstehenden Gebühren angerechnet.
        (4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der
        Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung
        übertragen war.

    *
    *

   Teil 6
Sonstige Verfahren

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RVG
Level: 2.0