Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__13.html
Legislation: awg_2013

Title: § 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen; Vollzug von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen; Vollzug von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Paragraph: 13

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen; Vollzug von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

(1) Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von
Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen sowie auf Grund von Rechtsakten des
Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des
Außenwirtschaftsrechts ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in anderen Gesetzen, in
diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ausschließlich zuständig sind

1.  die Deutsche Bundesbank im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs
    sowie des Verkehrs mit Auslandswerten, einschließlich Geldern, die
    einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, und Gold, soweit im
    Folgenden nichts anderes bestimmt ist,

2.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

    a)  im Fall von § 5a Absatz 3 und § 6 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem
        Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen; bei Maßnahmen,
        welche die Bereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr
        mit Auslandswerten und Gold betreffen, ist das Benehmen mit der
        Deutschen Bundesbank herzustellen,

    b)  im Fall des § 7 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem
        Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

    c)  im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a in Verbindung mit § 5 Absatz
        2 und einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung,

    d)  im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und
        einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung,

    e)  im Fall des § 6a Absatz 1,

    f)  für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kontaktstelle im
        Sinne des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/425,

3.  das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für
    Anordnungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des
    Verkehrswesens nach § 4 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit einer auf
    Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung sowie auf Grund
    von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union
    im Bereich des Außenwirtschaftsrechts,

4.  das Bundesministerium der Finanzen für Anordnungen im Bereich des
    Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Versicherungswesens nach §
    4 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift
    erlassenen Rechtsverordnung sowie auf Grund von Rechtsakten des Rates
    oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des
    Außenwirtschaftsrechts,

5.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Anordnungen im
    Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 und 2
    in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen
    Rechtsverordnung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen der
    Europäischen Union für Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft.

(2a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 ist für die
Entgegennahme von Meldungen bestimmter Personen oder rechtsfähiger
Personengesellschaften, denen nach einem im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten
unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union, der der Durchführung einer im Rat der
Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen,
aufgrund einer Meldepflicht nach diesem Rechtsakt, die Zentralstelle
für Sanktionsdurchsetzung zuständig. Eine Meldung nach Satz 1 ist
nicht erforderlich, soweit gegenüber der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung eine Meldung über Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen nach einer anderen Rechtsvorschrift abgegeben wurde.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe c bedarf eine
Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung. Anordnungen bedürfen
des Einvernehmens mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Verteidigung
sowie des Benehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Im Fall des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe d bedürfen Untersagungen
oder Anordnungen des Einvernehmens mit dem Auswärtigen Amt, dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Verteidigung.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 und 4 kann das zuständige
Bundesministerium seine Zuständigkeit für die dort genannte
Aufgabenwahrnehmung auf eine Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt
seines Geschäftsbereichs übertragen.

(6) Bei Gefahr im Verzug hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie abweichend von Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a lediglich das
Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen
und der Deutschen Bundesbank herzustellen.

(7) Bei dem Vollzug von Beschränkungen und Handlungspflichten auf
Grund einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme, einschließlich der Durchsetzung der in § 18 Absatz
1 Nummer 2 genannten Pflichten, können die Amtsträger der nach diesem
Gesetz und dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zuständigen Behörden in
Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens einem priorisierenden Ansatz
folgen. Bei der Priorisierung kann insbesondere auf die Art und
Bedeutung der Gefahren für die in Beschlüssen des Rates der
Europäischen Union über wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen im Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genannten Ziele
abgestellt werden.

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AWG-2013
Level: 3.0