Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__23.html
Legislation: milchquotv

Title: § 23 Gesellschafterstellung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 23 Gesellschafterstellung

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 23 Gesellschafterstellung

(1) Handelt es sich im Falle einer Übertragung nach § 22 Absatz 1 Satz
1 bei dem Übernehmer der Quote um eine Gesellschaft und ist oder wird
der Übertragende zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft, tritt an
die Stelle der Weiternutzungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 1 für den
in § 22 Absatz 4 Satz 1 und 4 genannten Zeitraum die in Absatz 2 oder
3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27
Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt.

(2) Ist im Falle des Absatzes 1 der Übertragende eine natürliche
Person, ist diese Person verpflichtet, nachhaltig durch persönliche
Arbeitsleistung zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks beizutragen.

(3) Ist im Falle des Absatzes 1 der Übertragende eine Gesellschaft,
ist diese Gesellschaft oder sind sämtliche ihrer Gesellschafter
verpflichtet, Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft zu
bleiben. Der nach Satz 1 erforderliche Gesellschaftsanteil hat
mindestens dem Wert des übertragenen Betriebes einschließlich der
Quote zu entsprechen.

(4) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Absätze 1 bis 3
erforderlich ist, haben Gesellschaften, die über eine Quote verfügen,
auf Verlangen der zuständigen Landesstelle oder zuständigen Stelle der
Bundesfinanzverwaltung die Aufteilung und Inhaberschaft der
Gesellschaftsanteile mitzuteilen und nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0