Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__32.html
Legislation: bfsg

Title: § 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

(1) Auf Antrag eines Verbrauchers hat die Marktüberwachungsbehörde ein
Verfahren zur Durchführung von Maßnahmen nach Abschnitt 6 oder
Abschnitt 7 dieses Gesetzes gegen einen Wirtschaftsakteur einzuleiten,
wenn der Verbraucher geltend macht, dass der Wirtschaftsakteur gegen
eine Bestimmung dieses Gesetzes oder eine Bestimmung der nach § 3
Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung verstößt und der Verbraucher
daher das betreffende Produkt oder die betreffende Dienstleistung
nicht oder nur in eingeschränkter Weise nutzen kann. Der Verbraucher
hat das Recht, einen nach § 15 Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannten Verband oder eine
Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Unterlassungsklagengesetzes zu beauftragen, in seinem Namen oder an
seiner Stelle die Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 zu beantragen.
Nach dem Eingang eines Antrags nach Satz 1 ist dem betreffenden
Wirtschaftsakteur Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 gegen einen Wirtschaftsakteur
ist auch einzuleiten, wenn

1.  ein nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
    anerkannter Verband oder eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Unterlassungsklagengesetzes dies beantragt und

2.  der geltend gemachte Verstoß des Wirtschaftsakteurs gegen eine
    Bestimmung dieses Gesetzes oder gegen eine Bestimmung der aufgrund des
    § 3 Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung den satzungsgemäßen
    Aufgabenbereich des Antragstellers berührt.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag nach Satz 1 Nummer 1
darzulegen, dass sein satzungsgemäßer Aufgabenbereich nach Satz 1
Nummer 2 berührt ist. Zur Geltendmachung des Rechts bedarf es keiner
eigenen Rechtsverletzung des Antragstellers.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde entscheidet über einen Antrag nach
Absatz 1 oder Absatz 2 durch Bescheid.

(4) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen
haben das Recht, im Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 und Absatz 2 in
Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder
über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die
Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Marktüberwachungsbehörde
zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung gilt entsprechend.

(5) Die §§ 10 und 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für
das Verwaltungsverfahren nach dieser Vorschrift entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0