Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schnelllg/__9.html
Legislation: schnelllg

Title: § 9 Berichterstattung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 9 Berichterstattung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 9 Berichterstattung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellt
alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2024, einen Bericht über die
Flächendeckung, den Betrieb und die technische Ausstattung der
Schnellladestandorte, über den Bedarf an Schnellladeinfrastruktur und
ihre Auslastung, über den Erfüllungsgrad oder Hemmnisse bei der
Erfüllung der Aufgaben nach § 3 und über weitere Anforderungen, die
zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Der Bericht soll
darstellen, welcher Anteil der öffentlich zugänglichen Ladepunkte
eigenwirtschaftlich betrieben wird, und verbleibende
Wirtschaftlichkeitslücken der Betreiber bewerten. Er soll zudem eine
Prognose des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
enthalten, wann mit dem Ende der Markthochlaufphase zu rechnen ist. In
diesem Bericht hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur begründet darzulegen, ob und inwieweit die
Gewährleistung der flächendeckenden und bedarfsgerechten
Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterhin
erforderlich ist. Der Bericht ist den für Verkehr und Haushalt
zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen.

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SchnellLG
Level: 2.0