Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__3a.html
Legislation: lmhv_2007

Title: § 3a Verwendung von Trinkwasser oder aufbereitetem Wasser

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 3a Verwendung von Trinkwasser oder aufbereitetem Wasser

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 3a Verwendung von Trinkwasser oder aufbereitetem Wasser

(1) Soweit die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die Verwendung von Trinkwasser vorsehen,
werden die Mindestanforderungen an die Verwendung als Trinkwasser
durch die Trinkwasserverordnung bestimmt.

(2) Wer Wasser oder aufbereitetes Wasser nach Anhang II Kapitel VII
Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zur Verarbeitung von oder
als Zutat zu Lebensmitteln verwendet, das nicht den
Mindestanforderungen an die Verwendung als Trinkwasser nach der
Trinkwasserverordnung entspricht, bedarf einer Genehmigung durch die
zuständige Behörde.

(3) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist bei der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch zu stellen.

(4) Im Antrag ist der Verwendungszweck anzugeben und darzulegen, dass

1.  die Wasserqualität die Sicherheit und Genusstauglichkeit des
    Enderzeugnisses in keiner Weise beeinträchtigen kann,

2.  die Wasserversorgung die einschlägigen rechtlichen Vorgaben erfüllt
    und

3.  Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
    eingerichtet sind, mit denen

    a)  die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrolliert wird und

    b)  Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die
        Beschaffenheit des Wassers die Sicherheit des Enderzeugnisses nicht
        beeinträchtigt.

(5) Die Angaben nach Absatz 4 sind auf Aufforderung der zuständigen
Behörde durch geeignete Nachweise zu belegen.

(6) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung, wenn die
Wasserqualität die Sicherheit und Genusstauglichkeit des
Enderzeugnisses in keiner Weise beeinträchtigen kann.

(7) Sofern pro Tag mindestens 10 Kubikmeter aufbereitetes Wasser aus
einer betriebseigenen Wasserversorgungsanlage mit dazugehörender
Wassergewinnungsanlage verwendet werden, sind die Bewertung des
Einzugsgebiets der Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung und
das Risikomanagement für dieses Einzugsgebiet nach der auf Grund von §
50 Absatz 4a des Wasserhaushaltsgesetzes zu erlassenden
Rechtsverordnung im Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 852/2004 zu berücksichtigen.

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LMHV-2007
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