Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__33.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden
    Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 12.26 Satz 1 entspricht,

2.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht
    sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden
    oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 15.26
    Nummer 1 Satz 1 entspricht,

3.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht
    sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden
    oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 21.26
    Nummer 1 Satz 1 entspricht, oder

4.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden
    oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 22.26
    Nummer 1 Satz 1 entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0