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Title: § 45 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 45 Anwendungsbereich

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 45 Anwendungsbereich

(1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten

1.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,

2.  ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt,
    Witwen- oder Waisengeld,

3.  die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.

Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§
11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des
§ 53.

(2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63
des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Hierbei gilt ein nach §
43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.

(3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2
gelten als Soldaten im Ruhestand, als Witwen oder Waisen.

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