Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__27.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 27 Änderungen von Namen oder Anschriften

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 27 Änderungen von Namen oder Anschriften

(1) In dem Antrag auf Eintragung von Änderungen des Namens oder der
Anschrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind
anzugeben:

1.  das Aktenzeichen des Schutzrechts,

2.  der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in
    der im Register eingetragenen Form,

3.  falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der
    Name, der Sitz und die Anschrift des Vertreters,

4.  der Name, der Sitz und die Anschrift in der neu in das Register
    einzutragenden Form.

(2) Betrifft die Änderung mehrere eingetragene Schutzrechte desselben
Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle
Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 13 sind entsprechend auf Anträge zur
Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift eines
Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0