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Legislation: bmg

Title: § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

Paragraph: 34

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Sinne
von § 2 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im
Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, soweit dies
zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die in
ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegt:

1.  Familienname,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.  Doktorgrad,

5.  Ordensname, Künstlername,

6.  Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den
    Staat,

7.  Geschlecht,

8.  derzeitige Staatsangehörigkeiten,

9.  derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und
    Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das
    Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

10. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer
    Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

11. zum gesetzlichen Vertreter

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Doktorgrad,

    d)  Anschrift,

    e)  Geburtsdatum,

    f)  Geschlecht,

    g)  Sterbedatum sowie

    h)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

12. Familienstand; bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum,
    Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der
    Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der
    Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

13. zum Ehegatten oder Lebenspartner

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Geburtsname,

    d)  Doktorgrad,

    e)  Geburtsdatum,

    f)  Geschlecht,

    g)  derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift,

    h)  Sterbedatum sowie

    i)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

14. zu minderjährigen Kindern

    a)  Familienname,

    b)  Vornamen,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Geschlecht,

    e)  Anschrift im Inland,

    f)  Sterbedatum sowie

    g)  Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den
    Staat.

Den in Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden darf die Meldebehörde
darüber hinaus folgende Daten übermitteln, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

1.  Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer
    des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-
    Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers,

2.  Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 zu den Pass- und Ausweisdaten,

3.  Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz
    2 Nummer 7 und 8 sowie

4.  Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10.

(2) Die Datenübermittlung erfolgt durch

1.  das Bereithalten der Daten durch die Meldebehörde zum anschließenden
    automatisierten Abruf unmittelbar durch die andere öffentliche Stelle,
    soweit dies nach § 34a zugelassen ist, oder

2.  durch elektronische Datenübertragung.

§ 10 Absatz 2 gilt für die Fälle des Satzes 1 entsprechend. Zusätzlich
darf über die Identität der Stelle, an die die Daten übermittelt
werden, kein Zweifel bestehen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung
der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz
zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10.
August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung
bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 erfolgt eine Datenübermittlung
in schriftlicher Form oder durch Übersenden auf Datenträgern in
gesicherter Form, wenn eine Datenübermittlung nach Satz 1

1.  nicht verfügbar ist,

2.  nicht zulässig ist oder

3.  verfügbar und zulässig wäre, aber die empfangende Stelle besondere
    Umstände geltend macht, von einer Datenübermittlung nach Satz 1
    abzuweichen.

(3) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Daten oder die Übermittlung der in § 3 Absatz 1 oder 2 genannten
Hinweise im Melderegister an andere öffentliche Stellen ist nur dann
zulässig, wenn der Empfänger

1.  ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihm durch
    Rechtsvorschrift übertragene Aufgabe zu erfüllen, und

2.  die Daten bei der betroffenen Person nur mit unverhältnismäßig hohem
    Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der
    Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

(4) Die Prüfung bei der Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach
Absatz 3 und § 8 vorliegen, entfällt, wenn sie von den folgenden
Behörden um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 3 ersucht
wird:

1.  Polizeibehörden,

2.  Staatsanwaltschaften,

3.  Amtsanwaltschaften,

4.  Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der
    Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,

5.  Justizvollzugsbehörden,

6.  Verfassungsschutzbehörden,

7.  Bundesnachrichtendienst,

8.  Militärischer Abschirmdienst,

9.  Zollfahndungsdienst,

10. Hauptzollämter,

11. Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind,

12. Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder

13. Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben der Vollstreckungshilfe nach
    dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über
    die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von
    Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch
    den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
    geändert worden ist, sowie Aufgaben des Strafnachrichtenaustausches
    nach dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009
    über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen
    aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom
    7\.4.2009, S. 23) wahrnimmt.

Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift der betroffenen
Person unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen.
Diese Aufzeichnungen sind aufzubewahren, durch technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern und nach Ablauf des
Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu
vernichten. Satz 3 gilt nicht, wenn die Daten nach Satz 2 Bestandteil
von Akten oder Dateisystemen geworden sind.

(5) Wurde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 auf Veranlassung
einer in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 genannten
Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die
veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um Übermittlung von Daten zur
betroffenen Person unverzüglich zu unterrichten. Sofern nach Anhörung
der betroffenen Person, oder, wenn diese nicht erreichbar ist, nach
Anhörung der veranlassenden Stelle, eine Gefahr nach § 51 Absatz 1
nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Übermittlung in diesen
Fällen nicht zulässig; die ersuchende Stelle erhält eine Mitteilung,
die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen
Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 wird bei Übermittlungsersuchen einer
in Absatz 4 Satz 1 genannten Stelle ausschließlich die veranlassende
Stelle unterrichtet und angehört.

(6) Datenübermittlungen von Meldebehörden nach Absatz 2 an andere
öffentliche Stellen im Inland sind gebührenfrei. Im Fall des Absatzes
2 Satz 5 Nummer 1 gilt dies jedoch nur, wenn die Meldebehörde die
Gründe für die fehlende Nutzung des automatisierten Abrufs oder der
elektronischen Datenübertragung zu verantworten hat. Landesrechtliche
Regelungen zur Gebührenerhebung bei Datenübermittlungen aus zentralen
Meldebeständen oder Portalen auf Landesebene bleiben unberührt.

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BMG
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