Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__45.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Paragraph: 45

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus
weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein,
dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen
nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel enthält
nach dem Muster der Anlage 26 je in der Reihenfolge und unter der
Nummer ihrer Bekanntmachung

1.  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen
    Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs
    oder Standes und des Wohnortes (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie des
    Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung und
    Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, oder des Kennworts bei
    anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) und
    rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die
    Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 5 ist anstelle des
    Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort der Erreichbarkeitsanschrift
    anzugeben,

2.  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die zugelassenen
    Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung und Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, sowie der
    Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber und links von der
    Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Zusätzlich können nur ein eingetragener Doktorgrad (§ 5 Absatz 2
Nummer 3 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des
Passgesetzes) und ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5
Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden. Familiennamen sind
vollständig anzugeben. Bei mehreren Vornamen kann ein Rufname bestimmt
werden. Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein
abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlbezirk von
gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.

(2) Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere
Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Muster der
Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den
Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von
Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

(3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen weiß, blickdicht
und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein. Bei zeitgleicher
Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen dürfen die
Stimmzettelumschläge der Bundestagswahl nicht für die anderen Wahlen
oder Abstimmungen mitbenutzt werden. Die Stimmzettelumschläge der
Bundestagswahl sollen sich von Stimmzettelumschlägen zeitgleicher
Wahlen oder Abstimmungen farblich unterscheiden. Ist eine farbliche
Unterscheidung nicht möglich, sind Unterscheidungsmerkmale auf den
Stimmzettelumschlägen der Bundestagswahl anzubringen.

(4) Die Wahlbriefumschläge sollen hellrot und nach dem Muster der
Anlage 11 beschriftet sein. Bei zeitgleicher Durchführung von Wahlen
oder Abstimmungen dürfen die Wahlbriefumschläge der Bundestagswahl
mitbenutzt werden; § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes gilt
entsprechend.

(5) Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden,
dass die Lesbarkeit erleichtert wird.

(6) Der Kreiswahlleiter weist den Gemeindebehörden die Stimmzettel zur
Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. Er liefert den Gemeindebehörden
die erforderlichen Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge für die
Briefwahl.

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BWO-1985
Level: 4.0