Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__51.html
Legislation: lbg

Title: § 51

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 51

(1) Die Enteignungsbehörde bestimmt den Tag, mit dessen Beginn die im
Enteignungsbeschluß vorgesehenen Rechtsänderungen eintreten, sobald
der Enteignungsbeschluß unanfechtbar geworden ist und die
Geldentschädigung gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme zulässigerweise hinterlegt ist. Ist Entschädigung in Land
festgesetzt, so kann die Bestimmung erst getroffen werden, nachdem der
Entschädigungsberechtigte in den Besitz des Ersatzlands gelangt ist
und hinsichtlich einer festgesetzten zusätzlichen Geldentschädigung
die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Soweit Wohnraum
betroffen wird, ist den Bewohnern durch besonderen Beschluß eine
angemessene Räumungsfrist zu gewähren. Die angemessene anderweitige
Unterbringung muß gesichert sein.

(2) Ist der Begünstigte vorzeitig in den Besitz eingewiesen (§ 38) und
ist die sofortige Ausführung des Enteignungsbeschlusses aus besonderen
Gründen erforderlich, so kann die Enteignungsbehörde diese Bestimmung
bereits treffen, wenn

a)  Teil A des Enteignungsbeschlusses unanfechtbar geworden ist,

b)  der Anerkenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf
    das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder,
    wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden
    eines Anbieters von Postdienstleistungen oder eines Geldinstituts
    nachgewiesen ist, daß die Annahme der Zahlung verweigert wird,

c)  der Unterschiedsbetrag zwischen dem Anerkenntnisbetrag und dem
    festgesetzten Entschädigungsbetrag hinterlegt ist.

Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(3) Die Mitteilung über die Bestimmung ist den Beteiligten
zuzustellen.

(4) Die Enteignungsbehörde ersucht unter Übersendung einer
beglaubigten Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der in den
Absätzen 1 und 2 erwähnten Bestimmung das Grundbuchamt um Eintragung
der eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch; dabei hat sie dem
Grundbuchamt den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses
an den Enteigneten mitzuteilen. Im Fall der Enteignung eines
Grundstücksteils sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem
Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.

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