Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__4.html
Legislation: fpackv

Title: § 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für nach Gewicht oder
Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge für
Erzeugnisse, die nicht kleiner als 5 Gramm oder 5 Milliliter und nicht
größer als 10 Kilogramm oder 10 Liter sind. Satz 1 gilt nicht für
vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel.

(2) Wer Fertigpackungen herstellt, in den Geltungsbereich des Mess-
und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem
Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.  die Fertigpackungen mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen
    unter Beachtung des Absatzes 3 und der §§ 3 und 6 gekennzeichnet sind,

2.  die Fertigpackungen mit den erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 1
    und § 8 Absatz 1 Satz 1 gekennzeichnet sind,

3.  die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach Absatz 4
    gekennzeichnet sind und

4.  die Nennfüllmenge die Anforderungen der §§ 9 und 10 erfüllt.

(3) Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen sind nach Volumen,
Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen nach Gewicht nach Maßgabe des
Absatzes 4 zu kennzeichnen, soweit nach anderen Vorschriften nichts
anderes geregelt ist oder nicht eine abweichende Kennzeichnung nach
der allgemeinen Verkehrsauffassung geboten ist. Im Zweifel hat die
Angabe nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erfolgen.

(4) Die Nennfüllmenge ist

1.  bei der Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm und

2.  bei der Abgabe in Volumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter

in Ziffern anzugeben. Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen
ist anzufügen.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0