Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__12a.html
Legislation: beg

Title: § 12a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 12a

Paragraph: 12a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 12a

Erhöhen sich wiederkehrende Leistungen aus der bundesgesetzlichen
Rentenversicherung oder nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, so
mindern sich die Renten nach diesem Gesetz insgesamt höchstens um den
Monatsbetrag, um den sich die wiederkehrenden Leistungen monatlich
erhöht haben oder erhöhen. Dies gilt sinngemäß im Falle der
erstmaligen Festsetzung einer Rente nach diesem Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0