Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nehelg/__24.html
Legislation: nehelg

Title: § 24 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
Art 12 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

(1) Ein ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011 erteilter
Erbschein, der wegen der durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen
Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der
Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I
S. 615) bewirkten Änderungen der erbrechtlichen Verhältnisse unrichtig
geworden ist, wird nur auf Antrag eingezogen oder für kraftlos
erklärt.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten
erhoben. Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein
erteilt wird.

(3) Ist eine erbrechtliche Streitigkeit ab dem 29. Mai 2009 und vor
dem 15. April 2011 rechtskräftig entschieden worden und beruht die
Entscheidung auf Artikel 12 § 10 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vom
19\. August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht
des nichtehelichen Kindes nicht eingewandt werden, dass hierüber
bereits rechtskräftig entschieden wurde.

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NEhelG
Level: 3.0