Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__1.html
Legislation: hauslg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel I - Allgemeine Vorschriften
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel I - Allgemeine Vorschriften
§ 1

(1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder
Staatsangehöriger oder Staatenloser, der

a)  nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation
    untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung
    verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und

b)  nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und

c)  am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des
    Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung
    eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 3
    erwirbt.

(2) Wer seine Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer
ableitet und am 1. Januar 1991 rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, steht einem
heimatlosen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gleich.

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HAuslG
Level: 3.0