Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__46.html
Legislation: sgb_10

Title: § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Paragraph: 46

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt
gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen
Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0