Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__32.html
Legislation: entschfinv

Title: § 32 Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 32 Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 32 Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung

(1) Wechselt ein CRR-Kreditinstitut nach § 24 Absatz 4 oder 5 des
Einlagensicherungsgesetzes die Entschädigungseinrichtung und werden
Beiträge nach § 25 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes übertragen,
so kann die bisherige Entschädigungseinrichtung

1.  die auf Zahlungsverpflichtungen bezogenen Finanzsicherheiten verwerten
    und den Verwertungserlös auf die andere Entschädigungseinrichtung
    übertragen oder

2.  mit dem CRR-Kreditinstitut und der anderen Entschädigungseinrichtung
    die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen und der diesbezüglichen
    Finanzsicherheiten vereinbaren.

(2) Beruht der Wechsel der Entschädigungseinrichtung auf einer
Abwicklungsmaßnahme im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Sanierungs-
und Abwicklungsgesetzes, setzt sich die bisherige
Entschädigungseinrichtung vor ihrer Entscheidung über den Umgang mit
den Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 1 mit der Abwicklungsbehörde
ins Benehmen. Die Entscheidung der bisherigen
Entschädigungseinrichtung hat den Abwicklungszielen nach § 67 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes einschließlich des Schutzes der
Einleger Rechnung zu tragen.

(3) Scheidet ein CRR-Kreditinstitut aus der Entschädigungseinrichtung
aus, stellt die Entschädigungseinrichtung die Verfügbarkeit der von
dem CRR-Kreditinstitut übernommenen Zahlungsverpflichtungen sicher,
soweit diese nicht nach Absatz 1 Nummer 2 von einer anderen
Entschädigungseinrichtung übernommen werden. Hierzu kann die
Entschädigungseinrichtung

1.  die Zahlungsverpflichtungen des CRR-Kreditinstituts fällig stellen,

2.  erlauben, dass die durch das CRR-Kreditinstitut übernommenen
    Zahlungsverpflichtungen trotz der Beendigung fortbestehen und diese zu
    einem von der Entschädigungseinrichtung bestimmten
    Fälligkeitszeitpunkt erfüllt werden müssen, oder

3.  einer Übertragung der Zahlungsverpflichtungen auf einen
    Rechtsnachfolger nach § 24 zustimmen.

Die Entschädigungseinrichtung soll bei der Entscheidung nach Satz 2
diejenige Maßnahme wählen, die das CRR-Kreditinstitut am geringsten
belastet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf einen Übergang eines
CRR-Kreditinstituts infolge einer Rechtsnachfolge der nachfolgenden
Entschädigungseinrichtung nach § 25a Absatz 3 des
Einlagensicherungsgesetzes oder den Beitritt zu einem anerkannten
Sicherungssystem nach § 25a Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0