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Legislation: bosog

Title: § 2 Unvermessenes Eigentum

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 2 Unvermessenes Eigentum

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 2 Unvermessenes Eigentum

(1) Die Reichweite unvermessenen Eigentums bestimmt sich nach dem
Ergebnis einer Einigung der betroffenen Grundeigentümer. Die Einigung
bedarf der Form des § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn sie nicht
im Zuge des Bodensonderungsverfahrens von der Sonderungsbehörde oder
einer von dieser beauftragten Person oder Stelle (§ 8 Abs. 1 Satz 2)
protokolliert wird; diese darf nicht zur Umgehung der erforderlichen
Teilungsgenehmigung führen. Die Einigung bedarf der Zustimmung der bei
dem Grundbuchamt bekannten Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten
an den betroffenen Grundstücken. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
der Einigung nicht nach Aufforderung der Sonderungsbehörde dieser
gegenüber innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprochen wird.
Der Widerspruch ist unbeachtlich, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte
für eine von der Einigung abweichende materielle Rechtslage angeführt
werden.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt sich das Eigentum
nach dem Besitzstand. Für die Ermittlung des Besitzstandes sind
vorhandene Gebäudesteuerbücher, Kataster- und Vermessungs- und andere
Unterlagen zu berücksichtigen. Die Besitzverhältnisse sind
insbesondere durch die Einbeziehung der bekannten Eigentümer und
Nutzer sowie der Gläubiger beschränkter dinglicher Rechte an den
Grundstücken zu ermitteln. Es wird widerleglich vermutet, daß die
Besitzverhältnisse im Zeitpunkt ihrer Ermittlung den Besitzstand
darstellen.

(3) Kann auch der Besitzstand nicht ermittelt werden oder ist
offensichtlich, daß er die Eigentumsverhältnisse nicht darstellen
kann, so ist jedem der betroffenen Grundeigentümer ein gleich großes
Stück der streitigen Fläche zuzuteilen. Hiervon kann nach billigem
Ermessen abgewichen werden, wenn die Zuteilung nach Satz 1 zu einem
Ergebnis führt, das mit den feststehenden Umständen nicht in Einklang
zu bringen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BoSoG
Level: 3.0