Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__28.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle

(1) Das Bundesministerium für Verkehr überträgt einer Behörde oder
einem Privaten die Errichtung und den Betrieb der Vermittlungsstelle.
Die Übertragung ist vom Bundesministerium für Verkehr im
Bundesanzeiger bekannt zu geben.

(2) Die Vermittlungsstelle muss unabhängig von den Interessen der
jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen
Behörden und den gewerblichen Interessen der Anbieter sein. Sie ist in
ihrer Arbeit keinen Weisungen unterworfen.

(3) Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe, die Vermittlung zwischen
den jeweils zuständigen Behörden sowie den registrierten Anbietern bei
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der
beschränkten Zulassung nach § 11 zu erleichtern. Die
Vermittlungsstelle ist insbesondere befugt, zu prüfen, ob die
Vertragsbedingungen, welche die für die Erhebung einer Maut in Bund
und Ländern zuständigen Behörden den Anbietern auferlegen, keine
Diskriminierung beinhalten und ob die Vergütung der Anbieter nach §
10a erfolgt.

(4) Die Vermittlungsstelle ist befugt, die in den in Absatz 3 Satz 1
genannten Verträgen oder in Absatz 3 Satz 2 genannten
Vertragsbedingungen enthaltenen personenbezogenen Daten zu erheben, zu
speichern und zu verwenden, soweit dies für die Erfüllung der in
Absatz 3 genannten Aufgaben erforderlich ist.

(5) Die Vermittlungsstelle hat im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach
Absatz 3 zu ihrer Kenntnis gelangte sowie in den Verträgen oder
sonstigen Unterlagen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
wahren.

(6) Die Vermittlungsstelle tauscht mit den Vermittlungsstellen der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Informationen über ihre Arbeit, Leitlinien und Verfahren in nicht
personenbezogener Form aus.

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MautSysG-2014
Level: 2.0