Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__13.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen

(1) Folgende Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der
Zulassungsbehörde zum Zwecke der Änderung der Fahrzeugregister und der
Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil
I, des Anhängerverzeichnisses und bei Änderungen nach Nummer 1 bis 3
auch der Zulassungsbescheinigung Teil II unverzüglich mitzuteilen:

1.  Änderungen von Angaben zum Halter, wobei bei alleiniger Änderung der
    Anschrift die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorzulegen ist,

2.  Änderung der Fahrzeugklasse nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung,

3.  Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle,

4.  Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit,

5.  Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese
    fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist,

6.  Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stützlast
    oder der Anhängelast,

7.  Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen
    und Krafträdern,

8.  Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen,

9.  Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die
    Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsbeschränkungen auswirken,

10. Änderungen, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 erfordern, und

11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die
    Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19
    Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich
    ist.

Andere Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der
Zulassungsbehörde bei deren nächster Befassung mit der
Zulassungsbescheinigung mitzuteilen. Verpflichtet zur Mitteilung ist
der Halter und, wenn er nicht zugleich der Eigentümer ist, auch
dieser. Die Verpflichtung besteht, bis der Behörde durch einen der
Verpflichteten die Änderungen mitgeteilt worden sind. Kommen die nach
Satz 3 Verpflichteten ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, kann die
Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Verpflichtung den
Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Der Halter
darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 5
untersagt wurde, nicht anordnen oder zulassen.

(1a) Der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird auch
genügt, wenn diese Änderungen über eine Meldebehörde mitgeteilt
werden, sofern bei der Meldebehörde ein solches Verfahren eröffnet
ist.

(2) Wer einen Personenkraftwagen verwendet

1.  für eine Personenbeförderung, die dem Personenbeförderungsgesetz
    unterliegt,

2.  für eine Beförderung durch oder für Kindergartenträger zwischen
    Wohnung und Kindergarten oder durch oder für Schulträger zum und vom
    Unterricht oder

3.  für eine Beförderung von behinderten Menschen zu und von ihrer
    Betreuung dienenden Einrichtungen

hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen
Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen. Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers
gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach
Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde
unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn nicht das
Fahrzeug für den Mieter zugelassen wird. Zur Eintragung der Verwendung
des Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist der
Zulassungsbehörde unverzüglich die Zulassungsbescheinigung Teil I
vorzulegen.

(3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen
Zulassungsbezirk, hat er unverzüglich

1.  bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde
    die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen
    Zulassungsbescheinigung Teil I und die Änderung der Angaben in der
    Zulassungsbescheinigung Teil II zu beantragen oder

2.  der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde
    mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll,
    und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Änderung vorzulegen.

Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für
die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf
öffentlichen Straßen untersagen. Der Halter darf die Inbetriebnahme
eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht
anordnen oder zulassen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 teilt die für
den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde nach Vorlage
der Zulassungsbescheinigung und der bisherigen Kennzeichen zur
Entstempelung dem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zu. Im Falle des
Satzes 1 Nummer 2 ändert die für den neuen Wohnsitz oder Sitz
zuständige Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

(4) Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige
Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum
Zweck der Änderung der Fahrzeugregister mitzuteilen; die Mitteilung
ist entbehrlich, wenn der Erwerber seinen Pflichten nach Satz 3
bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des
Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers
sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben
wurde, enthalten. Der Erwerber hat unverzüglich nach Halterwechsel der
für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die neuen
Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes und die Fahrzeugdaten nach § 6 Absatz 4
mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, unter Vorlage des
Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen
Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die
Zulassungsbescheinigung Teil II zur Änderung vorzulegen
(Umschreibung). Sofern dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen einer
anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, hat der Erwerber unverzüglich
nach Halterwechsel die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu
beantragen oder mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen
weitergeführt werden soll. Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer
seiner Mitteilungspflicht nach Satz 1 nicht nach oder wird das
Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder
erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder
Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die
Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier
Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit erfolglosem Ablauf des
Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde
teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer
mit. Abweichend von Satz 5 kann die Zulassungsbehörde auch eine
Anordnung nach Absatz 1 Satz 5 erlassen. Im Falle einer Anordnung nach
Satz 8 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für außer Betrieb gesetzte
Fahrzeuge.

(6) Wird ein zugelassenes Fahrzeug im Ausland erneut zugelassen und
erhält die zuständige Zulassungsbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt
hierüber eine Mitteilung, ist das Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde
außer Betrieb zu setzen. Die Mitteilung erfolgt in elektronischer Form
nach den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im Verkehrsblatt
veröffentlichten Standards.

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