Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_4/__1.html
Legislation: lagaendg_4

Title: § 1

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 4)
§ 1

Wird der Antrag auf Gewährung von Kriegsschadenrente bis zum 31.
Dezember 1955 gestellt, wird Kriegsschadenrente abweichend von § 287
des Lastenausgleichsgesetzes bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen in folgenden Fällen rückwirkend gewährt:

1.  bei Personen, die auf Grund dieses Gesetzes zur Geltendmachung von
    Schäden erstmalig berechtigt sind, mit Wirkung vom 1. April 1952 ab,

2.  bei Personen, die wegen Überschreitens des Einkommenshöchstbetrages
    nach § 267 des Lastenausgleichsgesetzes Unterhaltshilfe bisher nicht
    erhalten haben, mit Wirkung vom 1. Juli 1954 ab,

3.  bei Personen, die wegen Überschreitens des Einkommenshöchstbetrages
    nach § 279 des Lastenausgleichsgesetzes Entschädigungsrente bisher
    nicht erhalten konnten, mit Wirkung vom 1. April 1952 ab,

frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die
Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten
sind.

Collections: bundestag_gesetze
LAGÄndG-4
Level: 2.0