Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__12b.html
Legislation: beamtvg

Title: § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Paragraph: 12b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9,
Beschäftigungszeiten nach § 10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11 und
67 Absatz 2, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden
nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die
allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt
ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten
berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach § 12 sind nicht
ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch
solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.

(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten
Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens
bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

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BeamtVG
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