Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__16.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 16

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 16

Das Reich wird die Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung
von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und
Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund
dieses Vertrags in sein Eigentum übergehenden Grundstücke sowie über
oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der
Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als
Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0