Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__4.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 4 Anzeige und Registrierung

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anzeige und Registrierung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anzeige und Registrierung

Wer gewerbsmäßig

1.  Tiere oder in Anlage 1 genannte Waren innergemeinschaftlich verbringen
    oder einführen oder

2.  Hausklauentiere im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verbringens oder
    der Einfuhr transportieren

will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach §
15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und
Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen
Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige
Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer
Registriernummer in einem Register.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0