Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbauhfv/__3.html
Legislation: aufbauhfv

Title: § 3 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

Description:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 3 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 3 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

(1) Die Länder sind für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel
des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund für seine eigenen aus
dem Fonds finanzierten Programme und Maßnahmen hierfür die
Verantwortung trägt.

(2) Die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die
jeweils für die Maßnahmen und Programme zuständigen Bundesressorts
über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel
(Verwendungsbericht). Der Verwendungsbericht enthält Angaben zu den
jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen
Programme und Einzelmaßnahmen. Weitere Details können auch in den
Verwaltungsvereinbarungen nach § 2 Abs. 2 geregelt werden.
Einschlägige Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden der
Länder sind mitzuteilen.

(3) Der Bund kann das Auskunftsbedürfnis präzisieren und weitergehende
Nachweise verlangen.

(4) Die Länder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen
Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und nach Erstattung
der Verwendungsberichte nach Absatz 2 das Bundesministerium der
Finanzen bis zum 1. August des Folgejahres in Form eines
zusammenfassenden Berichts. Der Bericht soll eine kurzgefasste
Darstellung über die Anzahl und Durchführung der Programme und den
ihnen zuzuordnenden Maßnahmen, deren Ergebnisse sowie die Höhe der für
Programme und Maßnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds
enthalten. Soweit einschlägige Prüfungsbemerkungen der jeweiligen
obersten Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls
mitzuteilen.

(5) Die bewilligenden Stellen haben im Rahmen der
Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung aufzuheben und
bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zurückzufordern, wenn
festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie
zum Ausgleich des Schadens nicht erforderlich waren. Entsprechendes
gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das
Flutopfersolidaritätsgesetz geleistet hat. Die Rückforderung hat auch
dann zu erfolgen, wenn und soweit von dritter Seite Leistungen zum
Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen
Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen
Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens
übersteigt.

(6) Rückzahlungen von Fondsmitteln fließen den jeweiligen
Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.

Collections: bundestag_gesetze
AufbauhfV
Level: 2.0