Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__12.html
Legislation: burlg

Title: § 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Description:
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG)
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Paragraph: 12

Full Text:
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG)
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2
Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die
die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung
ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der
§§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen:

1.  Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach
    § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte
    erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem
    Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf
    24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom
    1\. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung
    des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug
    der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und
    ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge
    Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

2.  War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig
    beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt
    nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie
    durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in
    dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.

3.  Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst
    bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt
    werden.

4.  Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes)
    und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes
    Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von
    einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes
    Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen
    Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten
    Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
    ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen,
    den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden
    Zahlungen.

5.  Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2
    Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen
    ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4
    nachweislich zu zahlenden Beträge.

6.  Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg
    auszuweisen.

7.  Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1
    Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber
    tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt
    werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.

8.  Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§
    23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen
    Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende
    Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in
    Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes
    entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BUrlG
Level: 2.0