Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__27.html
Legislation: wpig

Title: § 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

(1) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung
sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der
Stimmrechte untersagen und anordnen, dass über die Anteile nur mit
ihrer Zustimmung verfügt werden darf, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach § 26 Absatz 1
    oder 2 vorliegen,

2.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach § 24 zur
    vorherigen oder zur unverzüglichen Unterrichtung der Bundesanstalt und
    der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese
    Unterrichtung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist nicht nachgeholt
    hat,

3.  die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 26
    Absatz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist,

4.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung den Erwerb oder die Erhöhung
    der Beteiligung innerhalb des Beurteilungszeitraums nach § 25
    vollzogen hat oder

5.  der Inhaber oder das die bedeutende Beteiligung vermittelnde
    Unternehmen eine vollziehbare Anordnung gemäß § 26 Absatz 2 Satz 2
    nicht erfüllt hat.

(2) Im Falle einer Untersagung nach Absatz 1 bestellt das Gericht am
Sitz des Wertpapierinstituts auf Antrag der Bundesanstalt, des
Wertpapierinstituts oder eines an ihm Beteiligten einen Treuhänder,
auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat
bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und
umsichtigen Führung des Wertpapierinstituts Rechnung zu tragen. Über
die Maßnahmen nach Absatz 1 hinaus kann die Bundesanstalt den
Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende
Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der bedeutenden
Beteiligung ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen
Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; die Inhaber der Anteile
haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Sind die Voraussetzungen des Absatz 1 entfallen, hat die Bundesanstalt
den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. Der
Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf
Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag des
Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde
gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Für die Kosten,
die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu
gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haften das Wertpapierinstitut
und der betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung als
Gesamtschuldner. Die Bundesanstalt schießt die Auslagen und die
Vergütung vor. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die
Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro. Handelt es sich um
eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt
zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen
Euro.

(3) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatz 2 auch gegenüber
einem die bedeutende Beteiligung vermittelnden Unternehmen anordnen,
Weisungen des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung, der an dem
vermittelnden Unternehmen beteiligt ist, nicht zu befolgen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0