Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__27.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 27 Inhalt ausgehender Ersuchen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen

Ausgehende Ersuchen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Vollstreckungsschuldners oder Empfängers sowie
    weitere Daten, soweit diese zur Identifizierung des
    Vollstreckungsschuldners oder Empfängers erforderlich sind,

2.  eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstoßes,
    der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden
    Vorschriften,

3.  das Original der zu vollstreckenden Entscheidung, um deren Zustellung
    oder Vollstreckung ersucht wird, oder eine beglaubigte Abschrift
    hiervon und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente
    auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Geldbuße,

4.  Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten

    a)  der für die Entscheidung über die Geldbuße zuständigen Stelle und

    b)  der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die
        Geldbuße oder die Möglichkeiten zur Anfechtung der
        Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt
        werden können, falls diese Stelle nicht mit der in Buchstabe a
        genannten Stelle identisch ist,

5.  im Fall eines Ersuchens um die Zustellung von Dokumenten den
    Gegenstand der Zustellung und die Frist für die Erledigung der
    Zustellung,

6.  im Fall eines Ersuchens um die Vollstreckung einer Verwaltungssanktion
    oder Geldbuße

    a)  das Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde,

    b)  eine Angabe der Art und der Höhe der Verwaltungssanktion oder der
        Geldbuße,

    c)  alle für das Vollstreckungsverfahren sachdienlichen Daten,
        einschließlich der Information, ob und gegebenenfalls wie die
        Entscheidung dem oder den Betroffenen zugestellt wurde und ob es sich
        um eine Versäumnisentscheidung handelt,

    d)  eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die
        Verwaltungssanktion oder die Geldbuße keine weiteren Rechtsmittel
        eingelegt werden können, sowie

    e)  die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene
        Bestandteile.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0