Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675v.html
Legislation: bgb

Title: § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

Paragraph: 675v

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines
verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen
Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung
eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des
Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis
zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.

(2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn

1.  es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das
    Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des
    Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu
    bemerken, oder

2.  der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen
    Agenten, eine Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder
    eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters
    ausgelagert wurden, verursacht worden ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler seinem
Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet,
der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist,
wenn der Zahler

1.  in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder

2.  den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob fahrlässige
    Verletzung

    a)  einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 oder

    b)  einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und
        Nutzung des Zahlungsinstruments.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler seinem
Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn

1.  der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke
    Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder

2.  der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke
    Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt
hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke
Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem
Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler nicht zum
Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der
Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 verwendeten Zahlungsinstruments
entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im
Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister
seiner Pflicht gemäß § 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die
Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer
Absicht gehandelt hat.

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BGB
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