Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__115.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 115

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 115

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 115

(1) Die auf Grundbesitz in Berlin West entrichtete Baunotabgabe
(Gesetz über eine Baunotabgabe vom 21. Juli 1949 - Verordnungsblatt
für Groß-Berlin Teil I S. 273 -, Gesetz über die Verlängerung der
Baunotabgabe vom 15. Dezember 1950 - Verordnungsblatt für Berlin Teil
I S. 559 -, Gesetz über Abgaben in Vorbereitung eines Lastenausgleichs
vom 20. Dezember 1951 - Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S.
1187 -) ist zu erstatten, soweit sie eine Baunotabgabe übersteigt, die
zu entrichten wäre, wenn bei Ermittlung des Belastungsgrades für die
Baunotabgabe eine Schuld, die nach § 53 Satz 1 zu behandeln ist, außer
Ansatz bleibt, und die Baunotabgabe von dem um die Schuld verminderten
Einheitswert berechnet wird. Entsprechend sind Verpflichtungsbeträge
aus der Baunotabgabe zu ermäßigen. Bereits entrichtete Teilbeträge
sind in Höhe der überzahlten Beträge zu erstatten.

(2) Die für die Zeit vom 1. Januar 1951 bis 31. März 1952 in Berlin
West entrichtete Notabgabe vom Betriebsvermögen (Artikel III des
Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in Berlin
vom 29. Dezember 1950 - Verordnungsblatt für Berlin 1951 Teil I S. 26
-) ist zu erstatten, soweit sie die Notabgabe vom Betriebsvermögen
übersteigt, die zu entrichten wäre, wenn bei der Ermittlung des
Betriebsvermögens eine Schuld, die nach § 53 Satz 1 zu behandeln ist,
in dieser Höhe abgezogen wird.

(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Schulden in ausländischer
Währung, wobei diese unter Außerachtlassung der Grundsätze des § 31
Abs. 1 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes nach einem Umrechnungskurs vom
0,30 USA-Dollar für 1 DM West anzusetzen sind.

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AuslSchuldAbkAG
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