Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blbv/__8.html
Legislation: blbv

Title: § 8 Ausschluss- und Konkurrenzregelungen

Description:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 8 Ausschluss- und Konkurrenzregelungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 8 Ausschluss- und Konkurrenzregelungen

(1) Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente dürfen nicht neben einer
Zulage nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit
sie auf Grund desselben Sachverhalts gewährt werden. Neben einer
Zulage für die Tätigkeit bei obersten Bundesbehörden sowie bei
obersten Gerichtshöfen des Bundes können leistungsbezogene
Besoldungsinstrumente nur insoweit gewährt werden, als die Gesamtheit
aller Instrumente 15 Prozent der Zahl der dort am 1. Januar jeweils
vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht
übersteigt.

(2) Eine Leistungsstufe darf nicht gewährt werden vor Ablauf eines
Jahres seit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Sie soll
nicht gewährt werden innerhalb eines Jahres nach der letzten
Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt.

(3) Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen nicht gewährt werden
in Bereichen, in denen folgende Leistungselemente gewährt werden:

1.  Zuwendungen für besondere Leistungen nach § 31 Absatz 4 des Gesetzes
    über die Deutsche Bundesbank,

2.  Zulagen nach der Postleistungszulagenverordnung, Leistungsentgelt nach
    der Postleistungsentgeltverordnung oder der
    Postbankleistungsentgeltverordnung oder

3.  Zulagen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder der ausgegliederten
    Gesellschaften nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn
    Gründungsgesetzes.

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BLBV
Level: 2.0