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Legislation: sag

Title: § 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten

(1) Die Abwicklungsbehörde und die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen
national zuständigen Behörden dürfen Informationen im Sinne des § 4
Absatz 1 nur dann an Drittstaatsbehörden weitergeben, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  für die betreffenden Drittstaatsbehörden gelten
    Geheimhaltungsvorschriften, welche den Anforderungen dieses Gesetzes
    mindestens gleichwertig sind; die Beurteilung trifft die weitergebende
    Behörde gegebenenfalls im Benehmen mit den weiteren betroffenen
    Behörden;

2.  die Informationen sind für die jeweiligen Drittstaatsbehörden
    erforderlich, um die ihnen nach nationalem Recht obliegenden
    Funktionen, die den in diesem Gesetz vorgesehenen Funktionen
    vergleichbar sind, auszuüben, und sie werden vorbehaltlich der
    Offenbarungs- und Verwendungsbefugnisse nach Nummer 1 nicht für einen
    anderen Zweck verarbeitet;

3.  personenbezogene Daten werden nur unter den Voraussetzungen des
    Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 übermittelt.

(2) Aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammende vertrauliche
Informationen dürfen die Abwicklungsbehörden und die sonstigen
nationalen Behörden nur dann den jeweiligen Drittstaatsbehörden
offenlegen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, aus dem die Information
    stammt (Ursprungsbehörde), willigt in die Offenlegung ein;

2.  die Information wird nur für die von der Ursprungsbehörde genehmigten
    Zwecke offengelegt.

Eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammende Information ist dann
als vertraulich zu betrachten, wenn sie Geheimhaltungsvorschriften
gemäß Unionsrecht unterfällt oder nach dem Recht des jeweiligen
Mitgliedstaates der Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

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SAG
Level: 3.0