Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__31.html
Legislation: notaktvv

Title: § 31 Urkundensammlung

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 4 - Urkundensammlung, Erbvertragssammlung
§ 31 Urkundensammlung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 4 - Urkundensammlung, Erbvertragssammlung
§ 31 Urkundensammlung

(1) In der Urkundensammlung sind zu verwahren

1.  bei Niederschriften über eine Verfügung von Todes wegen

    a)  eine beglaubigte Abschrift, wenn die Beteiligten dies wünschen, und

    b)  ein Ausdruck der Bestätigung oder der Bestätigungen über die
        Registrierung im Zentralen Testamentsregister,

2.  bei sonstigen Niederschriften, die in das Urkundenverzeichnis
    einzutragen sind, die Urschrift,

3.  bei elektronischen Niederschriften ein beglaubigter Ausdruck des
    elektronischen Dokuments,

4.  bei Vermerken im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die in das
    Urkundenverzeichnis einzutragen sind,

    a)  die Urschrift, wenn diese in notarieller Verwahrung verbleibt,

    b)  eine Abschrift, wenn die Urschrift ausgehändigt wird und der Notar die
        Urkunde entworfen hat,

    c)  in den übrigen Fällen nach Ermessen des Notars eine Abschrift,

5.  bei einfachen elektronischen Zeugnissen im Sinne des § 39a des
    Beurkundungsgesetzes, die in das Urkundenverzeichnis einzutragen sind,

    a)  ein beglaubigter Ausdruck des elektronischen Dokuments, wenn dieses in
        notarieller Verwahrung verbleibt,

    b)  ein Ausdruck des elektronischen Dokuments, wenn dieses ausgehändigt
        wird und der Notar die Urkunde entworfen hat,

    c)  in den übrigen Fällen nach Ermessen des Notars ein Ausdruck des
        elektronischen Dokuments,

6.  bei Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 der
    Zivilprozessordnung die Urschrift mit der Urschrift des Vergleichs,

7.  bei Vollstreckbarerklärungen nach § 1053 Absatz 4 der
    Zivilprozessordnung die Urschrift mit einer beglaubigten Abschrift des
    Schiedsspruchs,

8.  bei Einigungen, Abschlussprotokollen, Vertragsbeurkundungen und
    Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, §
    98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des
    Sachenrechtsbereinigungsgesetzes die Urschrift.

(2) Die Urkundensammlung ist nach der Reihenfolge der Eintragungen im
Urkundenverzeichnis zu ordnen.

(3) Nachweise für die Vertretungsberechtigung, die nach § 12 Absatz 1
Satz 1 des Beurkundungsgesetzes der Niederschrift beigefügt werden
sollen, werden der Urschrift beigefügt und mit ihr in der
Urkundensammlung verwahrt. Nachweise, die nach § 12 Absatz 1 Satz 2
des Beurkundungsgesetzes der elektronischen Niederschrift beigefügt
werden sollen, werden dem in der Urkundensammlung verwahrten
beglaubigten Ausdruck der elektronischen Niederschrift in Urschrift
oder in beglaubigter Abschrift beigefügt und mit ihm in der
Urkundensammlung verwahrt.

(4) Einem in der Urkundensammlung verwahrten Dokument können andere
Urschriften oder Unterlagen beigefügt und mit ihm verwahrt werden,
wenn

1.  diese mit dem verwahrten Dokument inhaltlich derart zusammenhängen,
    dass das verwahrte Dokument ohne die anderen Urschriften oder
    Unterlagen nicht in zweckdienlicher Weise verwendet werden kann, oder

2.  sie für die Rechtswirksamkeit oder die Durchführung des beurkundeten
    Rechtsvorgangs bedeutsam sind.

(5) Anstelle der Urschrift ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte
Abschrift in der Urkundensammlung zu verwahren, wenn nach dem
Beurkundungsgesetz die Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift an
die Stelle der Urschrift tritt. Anstelle eines beglaubigten Ausdrucks
der elektronischen Urschrift ist eine Ausfertigung oder eine
beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung zu verwahren, wenn nach
dem Beurkundungsgesetz die elektronische Fassung einer Ausfertigung
oder einer beglaubigten Abschrift an die Stelle der elektronischen
Urschrift tritt und die Verwahrung eines beglaubigten Ausdrucks der
elektronischen Urschrift nicht möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
NotAktVV
Level: 3.0