Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__41a.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter

Paragraph: 41a

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter

(1) Kraftfahrzeugtypen, die mit speziellen Ausrüstungen oder Bauteilen
für die Verwendung von

1.  verflüssigtem Gas (LPG) oder

2.  komprimiertem Erdgas (CNG) oder

3.  Flüssigerdgas (LNG) oder

4.  Wasserstoff

in ihrem Antriebssystem ausgestattet sind, müssen hinsichtlich des
Einbaus dieser Ausrüstungen oder Bauteile nach den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen genehmigt sein.

(2) Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von

1.  verflüssigtem Gas (LPG) oder

2.  komprimiertem Erdgas (CNG) oder

3.  Flüssigerdgas (LNG) oder

4.  Wasserstoff

im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer
Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmung genehmigt sein.

(3) Spezielle Bauteile für die Verwendung von

1.  verflüssigtem Gas (LPG) oder

2.  komprimiertem Erdgas (CNG) oder

3.  Flüssigerdgas (LNG) oder

4.  Wasserstoff

im Antriebssystem eines Kraftfahrzeugs müssen hinsichtlich ihrer
Ausführung nach der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmung genehmigt sein. Ferner müssen für den Einbau die
Bedingungen der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung
erfüllt werden.

(4) Hersteller von Bauteilen für Ausrüstungen nach Absatz 1 oder
Nachrüstsysteme nach Absatz 2 oder von speziellen Bauteilen nach
Absatz 3 müssen diesen die notwendigen Informationsunterlagen,
entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen, für den Einbau, die sichere Verwendung während der
vorgesehenen Betriebsdauer und die empfohlenen Wartungen beifügen. Den
für den Einbau, den Betrieb und die Prüfungen verantwortlichen
Personen sind diese Unterlagen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

(5) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach Absatz 2 oder
Absatz 3 ausgestattet worden sind, haben nach dem Einbau eine
Gasanlagenprüfung (Gassystemeinbauprüfung) nach Anlage XVII
durchführen zu lassen. Gassystemeinbauprüfungen dürfen nur
durchgeführt werden von

1.  verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten, sofern das Gassystem in der jeweiligen
    Kraftfahrzeugwerkstatt eingebaut wurde,

2.  amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den
    Kraftfahrzeugverkehr,

3.  Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.

Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit
Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung
einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen.

(6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1
bis 3 ausgestattet sind, haben bei jeder Reparatur der Gasanlage im
Niederdruckbereich eine Dichtigkeits- und Funktionsprüfung
durchzuführen. Bei umfangreicheren Reparaturen an der Gasanlage sowie
bei deren Beeinträchtigung durch einen Brand oder einen Unfall ist
eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchzuführen. Die
Gasanlagenprüfungen sowie Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen dürfen
nur durchgeführt werden von

1.  verantwortlichen Personen in hierfür anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten oder Fachkräften unter deren Aufsicht,

2.  amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den
    Kraftfahrzeugverkehr,

3.  Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9.

(7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung
der Gassystemeinbauprüfungen nach Absatz 5, der Gasanlagenprüfungen
nach Absatz 6 und der Untersuchungen nach Anlage VIII Nummer 3.1.1.2
hat nach Anlage XVIIa zu erfolgen. Die Schulung der in Absatz 5 Satz 2
Nummer 2 und 3 sowie Absatz 6 Satz 3 Nummer 2 und 3 genannten Personen
hat in entsprechender Anwendung der Nummern 2.5, 7.3 und 7.4 der
Anlage XVIIa zu erfolgen, wobei der Umfang der erstmaligen Schulung
dem einer Wiederholungsschulung entsprechen kann.

(8) Druckbehälter für Druckluftbremsanlagen und Nebenaggregate müssen
die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen erfüllen.
Sie dürfen auch aus anderen Werkstoffen als Stahl und Aluminium
hergestellt werden, wenn sie den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen entsprechen und für sie die gleiche Sicherheit
und Gebrauchstüchtigkeit nachgewiesen ist. Druckbehälter sind
entsprechend des Anhangs zu kennzeichnen.

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StVZO-2012
Level: 5.0