Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__254.html
Legislation: aktg

Title: § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Paragraph: 254

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach
§ 243 auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem
Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn
vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter
die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der
Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht
notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und
finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und
dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier
vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten
Einlagen verteilt werden kann.

(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die
Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der
Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu
prüfen ist. Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur
befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des
Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0