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Legislation: wopg

Title: § 4a Prämienverfahren im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4a Prämienverfahren im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1

Paragraph: 4a

Full Text:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4a Prämienverfahren im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1

(1) Bei Aufwendungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 hat die
Bausparkasse auf Grund des Antrags zu ermitteln, ob und in welcher
Höhe ein Prämienanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes oder nach einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung besteht. Dabei
hat sie alle Verträge mit dem Prämienberechtigten und seinem Ehegatten
(§ 3 Abs. 3) zu berücksichtigen. Die Bausparkasse hat dem
Antragsteller das Ermittlungsergebnis spätestens im nächsten
Kontoauszug mitzuteilen.

(2) Die Bausparkasse hat die im Kalendermonat ermittelten Prämien
(Absatz 1 Satz 1) im folgenden Kalendermonat in einem Betrag zur
Auszahlung anzumelden, wenn die Voraussetzungen für die
Prämienbegünstigung nach § 2 Abs. 2 nachgewiesen sind. In den Fällen
des § 2 Abs. 3 darf die Prämie nicht vor Ablauf des Kalendermonats
angemeldet werden, in dem

a)  der Bausparvertrag zugeteilt,

b)  die in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte Frist überschritten oder

c)  unschädlich im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 verfügt

worden ist. Die Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
(Wohnungsbauprämien-Anmeldung) bei dem für die Besteuerung der
Bausparkasse nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt (§ 20 der
Abgabenordnung) abzugeben. Hierbei hat die Bausparkasse zu bestätigen,
daß die Voraussetzungen für die Auszahlung des angemeldeten
Prämienbetrags vorliegen. Die Wohnungsbauprämien-Anmeldung gilt als
Steueranmeldung im Sinne der Abgabenordnung. Das Finanzamt veranlaßt
die Auszahlung an die Bausparkasse zugunsten der Prämienberechtigten
durch die zuständige Bundeskasse. Die Bausparkasse hat die erhaltenen
Prämien unverzüglich dem Prämienberechtigten gutzuschreiben oder
auszuzahlen.

(3) Die Bausparkasse hat die für die Überprüfung des Prämienanspruchs
erforderlichen Daten innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der
Antragsfrist für das Sparjahr (§ 4 Abs. 2 Satz 1) nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die
Zentralstelle der Länder zu übermitteln. Besteht der Prämienanspruch
nicht oder in anderer Höhe, so teilt die Zentralstelle dies der
Bausparkasse durch einen Datensatz mit.

(4) Erkennt die Bausparkasse oder wird ihr mitgeteilt, daß der
Prämienanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen
ist, so hat sie das bisherige Ermittlungsergebnis aufzuheben oder zu
ändern; zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Prämien hat sie
zurückzufordern. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei
fortbestehendem Vertragsverhältnis kann sie das Konto belasten. Die
Bausparkasse hat geleistete Rückforderungsbeträge in der
Wohnungsbauprämien-Anmeldung des nachfolgenden Monats abzusetzen. Kann
die Bausparkasse zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Prämien
nicht belasten oder kommt der Prämienempfänger ihrer
Zahlungsaufforderung nicht nach, so hat sie hierüber unverzüglich das
für die Besteuerung nach dem Einkommen des Prämienberechtigten
zuständige Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt nach § 19 der Abgabenordnung)
zu unterrichten. In diesen Fällen erläßt das Wohnsitzfinanzamt einen
Rückforderungsbescheid.

(5) Eine Festsetzung der Prämie erfolgt nur auf besonderen Antrag des
Prämienberechtigten. Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Jahres
nach Bekanntwerden des Ermittlungsergebnisses der Bausparkasse vom
Antragsteller unter Angabe seines Wohnsitzfinanzamts an die
Bausparkasse zu richten. Die Bausparkasse leitet den Antrag diesem
Finanzamt zur Entscheidung zu. Dem Antrag hat sie eine Stellungnahme
und die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Das
Finanzamt teilt seine Entscheidung auch der Bausparkasse mit.

(6) Die Bausparkasse haftet als Gesamtschuldner neben dem
Prämienempfänger für die Prämie, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu
Unrecht gezahlt, nicht einbehalten oder nicht zurückgefordert wird.
Die Bausparkasse haftet nicht, wenn sie ohne Verschulden darüber
irrte, daß die Prämie zu zahlen war. Für die Inanspruchnahme der
Bausparkasse ist das in Absatz 2 Satz 3 bestimmte Finanzamt zuständig.
Für die Inanspruchnahme des Prämienempfängers ist das
Wohnsitzfinanzamt zuständig.

(7) Das nach Absatz 2 Satz 3 zuständige Finanzamt hat auf Anfrage der
Bausparkasse Auskunft über die Anwendung dieses Gesetzes zu geben.

(8) Das nach Absatz 2 Satz 3 zuständige Finanzamt kann bei der
Bausparkasse ermitteln, ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder
nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
erfüllt hat. Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
Die Unterlagen über das Prämienverfahren sind im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren.

(9) Die Bausparkasse erhält vom Bund oder den Ländern keinen Ersatz
für die ihr aus dem Prämienverfahren entstehenden Kosten.

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