Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__41.html
Legislation: digav

Title: § 41 Beratung und Beschlussfassung

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 41 Beratung und Beschlussfassung

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 41 Beratung und Beschlussfassung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens der
Vorsitzende der Schiedsstelle und ein unparteiisches Mitglied der
Schiedsstelle oder deren Stellvertreter sowie jeweils ein Vertreter
der Krankenkassen und ein Vertreter der Hersteller anwesend sind.
Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Zu
der mündlichen Verhandlung sind die Vertragsparteien, das
Bundesministerium für Gesundheit und die Patientenorganisationen nach
§ 140f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu laden. Die Schiedsstelle
kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln. Über den Inhalt der
Verhandlung fertigt der Vorsitzende eine Niederschrift, die auch
elektronisch erfolgen kann.

(3) Die Beratung und die Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgt in
Abwesenheit der Geladenen. § 134 Absatz 3 Satz 10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(4) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden der
Schiedsstelle schriftlich oder in elektronischer Form zu erlassen, zu
begründen und den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen.

(5) Der Vorsitzende der Schiedsstelle informiert das Bundesministerium
für Gesundheit und die Patientenorganisationen nach § 140f des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch jeweils unverzüglich schriftlich oder
elektronisch über

1.  die Einleitung eines Schiedsverfahrens nach § 39,

2.  die Verhandlungstermine der Schiedsstelle und

3.  die Entscheidung der Schiedsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0