Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__22.html
Legislation: zpoeg

Title: § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

(1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1.
Januar 1999 geltenden Fassung (Inkrafttreten der 2.
Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039,
1998 I S. 583), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3836) geändert worden ist) anzuwenden, wenn die mündliche
Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 1999
geschlossen worden ist. Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle
des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem
Schriftsätze eingereicht werden können.

(2) § 765a Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Artikels
1 Nr. 9 Buchstabe c der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nicht,
wenn die Räumung binnen einem Monat seit Inkrafttreten der 2.
Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 stattfinden soll.

(3) § 788 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung des
Artikels 1 Nr. 11 Buchstabe a der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt
nur für Kosten, die nach Inkrafttreten der 2.
Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 entstehen.

(4) § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum
1\. Januar 1999 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Urkunde vor dem
Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999
errichtet wurde.

(5) § 807 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung
des Artikels 1 Nr. 14 Buchstabe a der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle
gilt nicht für die Verfahren, in denen der Gerichtsvollzieher die
Vollstreckung vor dem Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle
am 1. Januar 1999 versucht hatte.

(6) § 833 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Artikels 1
Nr. 23 Buchstabe a der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nicht für
Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten der 2.
Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 beendet waren.

(7) § 866 Abs. 3 Satz 1 und § 867 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in
der Fassung des Artikels 1 Nr. 26 und 27 Buchstabe a der 2.
Zwangsvollstreckungsnovelle gelten nicht für Eintragungen, die vor dem
Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999
beantragt worden sind.

(8) (weggefallen)

(9) Auf Anträge auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung, die vor dem 1. Januar 1999 gestellt
worden sind, finden die §§ 807, 899, 900 der Zivilprozessordnung und §
20 Nr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis zum 1. Januar
1999 geltenden Fassung Anwendung.

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