Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__14.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 14.12 Schutz- und Sicherheitshafen Emmerich

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 14 - Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein
§ 14.12 Schutz- und Sicherheitshafen Emmerich

Paragraph: 14

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 14 - Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein
§ 14.12 Schutz- und Sicherheitshafen Emmerich

1.  In dem Schutz- und Sicherheitshafen Emmerich (km 851,78) ist es ohne
    Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten:

    a)  mit Schwimmkörpern oder schwimmenden Anlagen einzufahren;

    b)  mit Fahrzeugen einzufahren, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1,
        2 oder 3 führen müssen;

    c)  länger als 3 x 24 aufeinanderfolgende Stunden stillzuliegen;

    d)  innerhalb von zwölf Stunden nach dem Verlassen des Hafens erneut in
        diesem stillzuliegen;

    e)  eine Liegestelle mit einem von einem Verband getrennten Leichter zu
        belegen.

2.  Die zuständige Behörde kann Anordnungen erteilen, die diesen
    Paragraphen ergänzen oder von ihm abweichen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0