Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__40.html
Legislation: kspg

Title: § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid und von
Kohlendioxidleitungen sowie von Kohlendioxidspeichern führen mit
anderen Betreibern solcher Anlagen, den zuständigen Behörden, der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem
Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Naturschutz sowie den
wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit der Erforschung, Entwicklung
und Erprobung der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid befasst sind, einen
Wissensaustausch durch. Dazu werden insbesondere die jeweils erlangten
Erkenntnisse

1.  der Eigenüberwachung nach § 22,

2.  über die Verringerung der Kohlendioxidemissionen in den
    Energieerzeugungs- und Industrieprozessen je Einheit Energie in Bezug
    auf Abtrennung, Transport und Speicherung insgesamt,

3.  über erzielte Negativemissionen in Bezug auf Abtrennung, Transport und
    Speicherung,

4.  über die jeweiligen Speicherpotenziale und

5.  über geplante Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

den in Satz 1 genannten Personen und Einrichtungen zur Verfügung
gestellt.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Inhalte des Wissensaustausches
und die Daten, die für den Zweck des Wissensaustausches sowie für die
Erstellung des Evaluierungsberichtes nach § 44 erforderlich sind, zu
bestimmen sowie das Verfahren für den Wissensaustausch zu regeln.
Hierbei ist die mögliche Betroffenheit von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen zu berücksichtigen.

(3) Die zuständige Behörde prüft die zur Verfügung gestellten Daten
auf Inhalt und Umfang und stellt sie für den Wissensaustausch sowie
für die Erstellung des Evaluierungsberichtes nach § 44 zur Verfügung.
Sie kann bestimmen, welche wissenschaftlichen Einrichtungen in den
Wissensaustausch einzubeziehen sind, und anordnen, dass die nach
Absatz 1 erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden.

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KSpG
Level: 3.0