Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__27.html
Legislation: alkstg

Title: § 27 Steuerbefreiungen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 27 Steuerbefreiungen

Paragraph: 27

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 27 Steuerbefreiungen

(1) Alkoholerzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie
folgendermaßen gewerblich verwendet werden:

1.  zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach dem
    Arzneimittelrecht Befugte,

2.  unvergällt zur Herstellung von Essig,

3.  vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch
    Lebensmittel sind,

4.  vergällt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die
    nicht der Herstellung von Waren dienen,

5.  unvergällt zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von

    a)  Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2
        Volumenprozent,

    b)  anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige
        Getränke,

6.  unvergällt zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von
    nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm oder anderen
    Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und alkoholhaltige Getränke, mit
    einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100
    Kilogramm oder

7.  für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des
    Steuerlagers.

(2) Alkoholerzeugnisse sind ebenfalls von der Steuer befreit, wenn sie

1.  als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich
    erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke
    der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,

2.  im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet werden, die
    nicht der Alkoholsteuer unterliegen,

3.  als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde
    vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden,

4.  unter Steueraufsicht vernichtet werden,

5.  Waren sind, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach Absatz
    1 vorgesehen ist, oder

6.  in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht
    werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen,

    b)  die Vergällungsmittel und die Art und Weise der Vergällung zu
        bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren,
        die keinen Alkohol mehr enthalten, ausnahmsweise von der Vergällung
        abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht gefährdet sind,

    c)  anzuordnen, dass Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln zum
        äußerlichen Gebrauch und zur Herstellung von Essig zu vergällen ist
        oder dass besondere Überwachungsmaßnahmen getroffen werden,

    d)  anzuordnen, dass Vergällungsmittel von den Betrieben auf ihre Kosten
        bereitzuhalten sind und dass davon und von dem vergällten Alkohol
        unentgeltlich Proben entnommen werden dürfen;

2.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verhinderung von
    Missbräuchen anzuordnen, dass die Steuerfreiheit für solche
    Arzneimittel versagt wird, die nach ihrer Aufmachung und
    Beschaffenheit zu Trinkzwecken geeignet sind;

3.  bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche
    steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen;

4.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Durchführung der Richtlinie
    92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der
    Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
    (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die
    zuletzt durch das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der
    Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union
    (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, insbesondere deren Artikel 27, anzuordnen, dass
    auch vollständig vergällter Alkohol dem Beförderungsverfahren nach §
    13 oder einem anderen Überwachungsverfahren unterstellt wird.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStG
Level: 3.0