Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__23.html
Legislation: odv

Title: § 23 Formale Nichtkonformität

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 23 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 23

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 23 Formale Nichtkonformität

(1) Liegt bei einem ortsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler
Nichtkonformität vor, fordert die Marktüberwachungsbehörde den
betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die formale Nichtkonformität
innerhalb einer festgelegten Frist zu beheben. Eine formale
Nichtkonformität liegt vor, wenn:

1.  die Pi-Kennzeichnung unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13,
    Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden
    ist;

2.  die Pi-Kennzeichnung fehlt;

3.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder unvollständig sind
    oder

4.  die formalen Anforderungen der in § 3 Absatz 2 genannten Vorschriften
    nicht erfüllt sind.

(2) Besteht die formale Nichtkonformität nach Ablauf der festgelegten
Frist fort, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten
Maßnahmen, um

1.  die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu
    beschränken oder zu untersagen oder

2.  sicherzustellen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückgerufen
    oder vom Markt genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0