Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__5.html
Legislation: bgsvvermg

Title: § 5 Verwaltung und Nutzung

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 5 Verwaltung und Nutzung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 5 Verwaltung und Nutzung

(1) Die Antragsteller nach § 2 Abs. 2 haben die beantragten
Grundstücke und Gebäude vom Zeitpunkt der Antragstellung an zu
verwalten und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten seit diesem
Zeitpunkt zu übernehmen. Sie erhalten die Nutzungen, die ab demselben
Zeitpunkt aus den in Satz 1 bezeichneten Grundstücken und Gebäuden
gezogen werden. Wird der Antrag bestandskräftig abgelehnt, geht die
Verwaltung ab diesem Zeitpunkt auf das Land über, in dessen Gebiet
sich das Grundstück oder Gebäude ganz oder überwiegend befindet. Ist
bei mehreren Antragstellern ein Antragsteller der Nutzer, so geht die
Verwaltung auf diesen über; anderenfalls hat die Überleitungsanstalt
Sozialversicherung die Verwaltung sicherzustellen.

(2) Bis zum Erlaß des Bescheides nach § 2 Abs. 4 hat die
Überleitungsanstalt Sozialversicherung die Verwaltung der Grundstücke
und Gebäude, bezüglich derer sie die in § 2 Abs. 4 genannten
Verpflichtungen eingegangen ist, sicherzustellen.

(3) Grundstücke oder Gebäude, für die kein Antrag nach § 2 Abs. 1
gestellt worden ist und auf die nicht § 2 Abs. 4 Anwendung findet, hat
das Land, in dessen Gebiet sich das Grundstück oder Gebäude ganz oder
überwiegend befindet, ab dem 1. Januar 1992 zu verwalten und die
Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten seit diesem Zeitpunkt zu
übernehmen. Das Land erhält die Nutzungen, die ab demselben Zeitpunkt
aus den in Satz 1 bezeichneten Grundstücken und Gebäuden gezogen
werden. Die Überleitungsanstalt Sozialversicherung hat jedem Land die
ihr vorliegenden Angaben über diese Gebäude und Grundstücke zu
übermitteln.

(4) Die Befugnis zur Verwaltung nach Absatz 3 Satz 1 schließt auch die
Befugnis mit ein, an dem Grundstück oder Gebäude Grundpfandrechte und
andere beschränkt dingliche Rechte zu bestellen. Der Geschäftsführer
der Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder eine von ihm zu
ermächtigende Person erteilt dem Land auf Antrag einen Bescheid über
die Befugnis zur Verwaltung, der die nach § 28 der Grundbuchordnung
erforderlichen Angaben enthalten muß. Das in diesem Bescheid
bezeichnete Land ist zur Verfügung über das Grundstück befugt.

(5) Werden Grundstücke oder Gebäude, auf die § 3 Anwendung findet, von
einem Träger der Sozialversicherung oder einem Verband der
Sozialversicherungsträger genutzt, kann der Geschäftsführer der
Überleitungsanstalt Sozialversicherung oder eine von ihm zu
ermächtigende Person diesem das Grundstück oder Gebäude zur weiteren
Nutzung zuweisen.

(6) Wird ein Grundstück oder Gebäude auf einen Träger der
Sozialversicherung oder einen Verband der Sozialversicherungsträger
übertragen, so finden die §§ 994 bis 996 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
im Verhältnis zu einem anderen Träger der Sozialversicherung oder
Verband der Sozialversicherungsträger keine Anwendung.

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Level: 3.0