Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__32.html
Legislation: behv

Title: § 32 Annullierung abgeschlossener Transaktionen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 32 Annullierung abgeschlossener Transaktionen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 32 Annullierung abgeschlossener Transaktionen

(1) Ein Kontoinhaber oder eine kontobevollmächtigte Person kann bei
der zuständigen Behörde beantragen, dass folgende irrtümlich
veranlasste und abgeschlossene Transaktionen annulliert werden:

1.  Löschung von Emissionszertifikaten gemäß § 33 oder

2.  Abgabe von Emissionszertifikaten gemäß § 37.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 muss innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Abschluss der Löschung nach § 33 bei der zuständigen
Behörde eingehen. Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 2 muss innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Frist nach § 8 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes bei der zuständigen Behörde
eingehen. Die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 sind Ausschlussfristen.
Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die
Transaktion irrtümlicherweise veranlasst wurde.

(3) Eine Annullierung ist ausgeschlossen, wenn

1.  auf dem Empfängerkonto der Transaktion, die annulliert werden soll,
    die von der Transaktion umfassten Emissionszertifikate nicht mehr
    verbucht sind oder

2.  der Verantwortliche wegen der Annullierung der Transaktion seine
    Abgabepflicht gemäß § 37 nicht erfüllen könnte.

(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Annullierung mit
Emissionszertifikaten der gleichen Gültigkeit und derselben
Einheitenkennung wie in der zu annullierenden Transaktion gemäß Absatz
1 durchgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0