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Legislation: spfv

Title: § 6 Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 6 Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 6 Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis

(1) Der Bewerber muss für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für das
Führen eines Sportbootes

1.  für das Führen

    a)  eines Sportbootes mit Antriebsmaschine mindestens 16 Jahre alt sein,

    b)  eines Sportbootes unter Segel mindestens 14 Jahre alt sein,

2.  zum Führen eines Sportbootes körperlich und psychisch (medizinisch)
    tauglich sein,

3.  zuverlässig sein,

4.  die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nach § 8 nachgewiesen
    haben.

Ein Bewerber, der noch nicht 18 Jahre alt oder sonst in seiner
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf der schriftlichen oder
elektronischen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(2) Die medizinische Tauglichkeit des Bewerbers ist durch einen
Tauglichkeitsnachweis eines Arztes nach Anhang 1 der Anlage 2 zu
bestätigen. Zur Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit kann dem
Arzt

1.  eine Bescheinigung über das ausreichende Sehvermögen einer nach § 67
    der Fahrerlaubnis-Verordnung anerkannten Sehteststelle unter
    Einhaltung der DIN 58220 Ausgabe September 2013 und

2.  eine Bescheinigung über das Hörvermögen eines in der Handwerksrolle
    eingetragenen Hörakustikerbetriebs

vorgelegt werden. Die medizinische Tauglichkeit kann auch durch
Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 der
Binnenschiffspersonalverordnung oder durch ein
Seediensttauglichkeitszeugnis für den Decksdienst nach § 5 der
Maritimen-Medizin-Verordnung nachgewiesen werden.

(3) Bestehen Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit, kann zu ihrer
Feststellung oder Überprüfung der Prüfungsausschuss die Vorlage eines
amtsärztlichen oder fachärztlichen Zeugnisses oder Gutachtens
verlangen.

(4) Wird einem Bewerber durch den Tauglichkeitsnachweis eine
vorübergehende oder dauerhaft bedingte medizinische Tauglichkeit
bescheinigt oder tritt eine bedingte medizinische Tauglichkeit später
ein, sind Maßnahmen und Beschränkungen (Auflagen) in die Fahrerlaubnis
aufzunehmen, die geeignet sind, die mit der bedingten medizinischen
Tauglichkeit verbundenen Gefahren auszugleichen. Ein nicht
ausreichendes Farbunterscheidungsvermögen kann nicht durch Auflagen
ausgeglichen werden. Fällt ein Mangel der medizinischen Tauglichkeit
nachträglich weg, können die zum Ausgleich erteilten Auflagen auf
Antrag aufgehoben werden. Für die Erteilung und Aufhebung der Auflagen
sind die beliehenen Verbände zuständig.

(5) Unzuverlässig ist insbesondere, wer gegen verkehrsstrafrechtliche
Vorschriften erheblich verstoßen hat und deswegen rechtskräftig
verurteilt worden ist. Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit
begründen können, sind insbesondere:

1.  rechtskräftige Verurteilung wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs,

2.  wiederholte, mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen
    schifffahrtspolizeiliche Vorschriften,

3.  rechtskräftige Verurteilung wegen Verstoßes gegen andere
    Verkehrsstraftatbestände,

4.  im Einzelfall rechtskräftige Verurteilung wegen Verstoßes gegen andere
    Straftatbestände oder wiederholte, mit Geldbuße geahndete erhebliche
    Zuwiderhandlungen gegen andere verkehrsrechtliche Vorschriften, soweit
    daraus ein Rückschluss auf das künftige Verhalten des Bewerbers im
    Schiffsverkehr zu ziehen ist, oder

5.  Kenntnis von der Teilnahme am Verkehr unter dem Einfluss von Alkohol
    oder anderer berauschender Mittel auch ohne abgeschlossene Straf- oder
    Bußgeldverfahren.

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SpFV
Level: 2.0