Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
Legislation: bwo_1985

Title: **am ……………………………………………………**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**am ……………………………………………………**

Paragraph: 39

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**am ……………………………………………………**

*    *   Herr/Frau

*    *   Familienname:

    *   ..........

*    *   Vornamen:

    *   ..........

*    *   Geburtsdatum:

    *   ..........

*    *   Anschrift (Hauptwohnung)

*    *   Straße, Hausnummer:

    *   ..........

*    *   Postleitzahl, Wohnort:

    *   ..........

*    *
    *

*    *   ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
        Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
        Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom
        Wahlrecht ausgeschlossen und

*    *   ist im Land ..........

    *   ..........
        (Name des Landes)

*    *   wahlberechtigt.

*    *   (Dienstsiegel)

    *
    *   .........., den ..........

*    *
    *   Die Gemeindebehörde

*    *
    *   ..........

    Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten
    ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß
    Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe
    einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
[^F831225_23_BJNR017690985BJNE013109126]:     Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
    einholen will, streichen.
[^F831225_24_BJNR017690985BJNE013109126]:     Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
    Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie
    nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung
    bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im
    Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
[^F831225_25_BJNR017690985BJNE013109126]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^F831225_26_BJNR017690985BJNE013109126]:     Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein
    Datenschutzbeauftragter benannt wurde.
[^F831225_27_BJNR017690985BJNE013109126]:     Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der
    Wahlrechtsbescheinigung nach § 39 Absatz 3 in Verbindung mit § 34
    Absatz 4 Nummer 3 der Bundeswahlordnung.
[^F831225_28_BJNR017690985BJNE013109126]:     Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
    Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie
    nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung
    bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im
    Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
[^F831225_29_BJNR017690985BJNE013109126]:

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 2.0