Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__23.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 23 Einbeziehung von externen Stellen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 23 Einbeziehung von externen Stellen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 23 Einbeziehung von externen Stellen

(1) Die GS-Stelle kann bestimmte, mit der Zuerkennung des GS-Zeichens
verbundene Aufgaben an externe Stellen vergeben. Diese Stellen müssen
die Anforderungen des § 13 erfüllen. Die Entscheidung über die
Zuerkennung des GS-Zeichens kann nur durch eigenes Personal der GS-
Stelle, das arbeitsvertraglich an die GS-Stelle gebunden und von der
GS-Stelle zu entlohnen ist, getroffen werden.

(2) Die Einbeziehung von externen Stellen bedarf der Zustimmung des
Auftraggebers.

(3) Die GS-Stelle hat die Einbeziehung von externen Stellen bei der
Befugnis erteilenden Behörde zu beantragen. Dem Antrag legt die GS-
Stelle Folgendes bei:

1.  eine Beschreibung der Aufgaben und der Produkte, für die sie die
    externe Stelle einbeziehen will, und

2.  Nachweise, dass die externe Stelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

(4) Die GS-Stelle trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten,
die von den externen Stellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo
diese niedergelassen sind. Sie stellt durch regelmäßige Überwachung
sicher, dass die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 1
erfüllt werden.

(5) Die GS-Stelle hält die einschlägigen Unterlagen zu den
Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 und über die von den
externen Stellen ausgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Zuerkennung des GS-Zeichens für die Befugnis erteilende Behörde
bereit.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0