Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__4.html
Legislation: cwuev

Title: § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

Paragraph: 4

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

(1) Wer ein Werk betreibt,

1.  das mehr als 200 Tonnen bestimmter organischer Chemikalien im Sinne
    von Teil I Nummer 4 des Anhangs 2 zum Übereinkommen im Jahr
    produziert,

2.  in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer PSF-Chemikalie
    im Sinne von Teil IX Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs 2 zum
    Übereinkommen im Jahr produziert,

3.  in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer Chemikalie der
    Liste 3 im Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr
    voraussichtlich produzieren wird,

4.  in dem mindestens ein Betrieb mehr als ein Kilogramm einer Chemikalie
    der Liste 2 Nummer 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2
    Nummer 1 oder 2 oder eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 4
    bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder in einem
    der vorangegangenen drei Kalenderjahre produziert, verarbeitet oder
    verbraucht hat oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich
    produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder

5.  das insgesamt mehr als 100 Gramm von einer oder mehreren Chemikalien
    der Liste 1 im Jahr für Forschungs-, medizinische oder pharmazeutische
    Zwecke produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr
    voraussichtlich produzieren wird oder

6.  das eine oder mehrere Chemikalien der Liste 1 für Schutzzwecke
    produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich
    produzieren wird,

ist zu Meldungen nach Maßgabe der §§ 5, 7 und 8 verpflichtet.

(2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist,
wer ein Werk betreibt, das in dem Bezugszeitraum ausschließlich die in
Anhang 2 zu dieser Verordnung genannten Explosivstoffe oder
Chemikalien produziert, die nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff
bestehen.

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CWÜV
Level: 2.0