Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__1.html
Legislation: moselschpv_1997

Title: § 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Moselkommission

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Moselkommission

Paragraph: 1

Full Text:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Moselkommission

Die Moselkommission kann Anordnungen vorübergehender Art mit einer
Gültigkeit von höchstens drei Jahren beschließen, wenn es notwendig
erscheint,

a)  in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen
    oder

b)  um Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
MoselSchPV-1997
Level: 4.0