Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__72.html
Legislation: bdg

Title: § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Paragraph: 72

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem
Eintritt der Rechtskraft

1.  ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf
    denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange
    dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2.  ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte
    sein Amt oder seinen Anspruch auf Ruhegehalt verloren hat oder ihn
    verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt
    bezogen hätte.

(2) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten des
Beamten ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der
Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

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BDG
Level: 4.0