Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__5.html
Legislation: doekvag

Title: § 5 Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 5 Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register

Paragraph: 5

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 5 Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register

Dem auf Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register gerichteten
Ersuchen eines österreichischen Gerichts (Artikel 5 Abs. 2 des
Vertrags) ist, wenn keiner der in Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags
bezeichneten Versagungsgründe vorliegt, zu entsprechen, es sei denn,
aus dem Ersuchen oder aus einer dem Registergericht oder dem
Grundbuchamt offenkundigen Tatsache ergibt sich, daß die Wirkungen des
Konkursverfahrens sich nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des
Vertrags auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstrecken. Geht das
Ersuchen bei einem unzuständigen Registergericht oder einem
unzuständigen Grundbuchamt ein, so leitet dieses das Ersuchen von Amts
wegen unverzüglich an das zuständige Registergericht oder Grundbuchamt
weiter und unterrichtet hierüber das ersuchende Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0