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Legislation: sag

Title: § 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

Paragraph: 49f

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind

(1) Institute, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder
eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat aber selbst
keine Abwicklungseinheiten sind, kommen den Anforderungen gemäß § 49c
auf Einzelbasis nach. Nach Anhörung der Aufsichtsbehörde kann die
Abwicklungsbehörde entscheiden, die Anforderung an ein
gruppenangehöriges Unternehmen zu stellen, das ein Tochterunternehmen
einer Abwicklungseinheit aber selbst keine Abwicklungseinheit ist.
Abweichend von Satz 1 kommen EU-Mutterunternehmen, die selbst keine
Abwicklungseinheiten, aber Tochterunternehmen von Mutterunternehmen
mit Sitz in einem Drittstaat sind, den Anforderungen gemäß den §§ 49c
und 49d auf konsolidierter Basis nach. Den Anforderungen nach § 49c
Absatz 7 bis 9 kommen auf Einzelbasis nach:

1.  Abwicklungsgruppen, die gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 3b bestimmt wurden,

2.  CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet
    aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind,

3.  eine Zentralorganisation, die keine Abwicklungseinheit ist, sowie

4.  alle Abwicklungseinheiten, die nicht den Anforderungen nach § 49e
    Absatz 3 unterliegen.

Für die Unternehmen des Satzes 4 gelten für die Bestimmung der
Anforderung nach § 49 Absatz 1 die §§ 49c, 50 und 159.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann die Abwicklungsbehörde
beschließen, die in § 49c festgelegte Anforderung für in Absatz 1
genannte Tochterunternehmen auf konsolidierter Basis festzulegen, wenn
die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass alle folgenden
Bedingungen erfüllt sind:

1.  das Tochterunternehmen erfüllt eine der folgenden Bedingungen:

    a)  das Tochterunternehmen wird direkt von der Abwicklungseinheit gehalten
        und

        aa) die Abwicklungseinheit ist eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft
            oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft,

        bb) sowohl das Tochterunternehmen als auch die Abwicklungseinheit sind in
            demselben Mitgliedstaat niedergelassen und Teil derselben
            Abwicklungsgruppe,

        cc) die Abwicklungseinheit hält außer dem betroffenen Tochterunternehmen
            nicht unmittelbar ein gruppenangehöriges Unternehmen als
            Tochterunternehmen, wenn dieses Unternehmen den Anforderungen dieses
            Paragraphen oder der Anforderung nach § 49c unterliegt und

        dd) das Tochterunternehmen wäre von den nach Artikel 72e Absatz 5 der
            Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Abzügen unverhältnismäßig
            stark betroffen oder

    b)  das Tochterunternehmen unterliegt der in § 6c des Kreditwesengesetzes
        genannten Anforderung nur auf konsolidierter Basis und die Festlegung
        der Anforderung nach § 49c auf konsolidierter Basis würde nicht dazu
        führen, dass der Rekapitalisierungsbedarf der Untergruppe, die aus
        Unternehmen innerhalb des betreffenden Konsolidierungskreises besteht,
        für die Zwecke des § 49c Absatz 1 Nummer 2 zu hoch angesetzt wird,
        insbesondere wenn im selben Konsolidierungskreis vorwiegend
        Liquidationseinheiten vertreten sind, und

2.  die Einhaltung der in § 49c festgelegten Anforderung auf
    konsolidierter Basis anstelle der Einhaltung dieser Anforderung auf
    Einzelbasis beeinträchtigt nicht wesentlich eines der Folgenden:

    a)  die Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit der
        Gruppenabwicklungsstrategie,

    b)  die Fähigkeit des Tochterunternehmens, seine Eigenmittelanforderung
        nach der Ausübung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen zu
        erfüllen und

    c)  die Angemessenheit des internen Verlustübertragungs- und
        Rekapitalisierungsmechanismus, einschließlich der Herabschreibung oder
        Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und
        berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des betreffenden
        Tochterunternehmens oder anderer Unternehmen der Abwicklungsgruppe
        nach den §§ 65 und 89.

(2) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an Unternehmen im Sinne
von Absatz 1 wird mit einer oder mehreren der folgenden Positionen
erfüllt:

1.  Verbindlichkeiten,

    a)  die an die Abwicklungseinheit entweder direkt oder indirekt über
        andere Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe begeben oder von dieser
        erworben wurden, die die Verbindlichkeiten von dem diesem Paragraphen
        unterliegenden Unternehmen erworben haben, oder an einen vorhandenen
        Anteilseigner, der nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe ist, begeben
        und von diesem erworben werden, sofern die Kontrolle der
        Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der
        Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77,
        89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird,

    b)  die die in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten
        Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen, mit Ausnahme
        derer des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe b, c, k, l und m und des
        Absatz 3 bis 5 jener Verordnung,

    c)  die in regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang einnehmen
        als Verbindlichkeiten, die die Bedingung gemäß Buchstabe a nicht
        erfüllen und für die Eigenmittelanforderungen nicht berücksichtigt
        werden können,

    d)  die der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß den §§ 65,
        66, 77, 89 und 96 bis 101 unterliegen, die mit der
        Abwicklungsstrategie der Abwicklungsgruppe im Einklang stehen und
        insbesondere die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das
        Tochterunternehmen nicht beeinträchtigen,

    e)  deren Erwerb weder direkt noch indirekt durch das Unternehmen
        finanziert wird,

    f)  für die Bestimmungen gelten, die weder explizit noch implizit erkennen
        lassen, dass das Unternehmen die Verbindlichkeiten außer im Fall der
        Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens vorzeitig kündigen,
        tilgen, zurückzahlen oder zurückkaufen würde, und das Unternehmen auch
        anderweitig keinen dahingehenden Hinweis gibt,

    g)  für die Bestimmungen gelten, die den Inhaber nicht berechtigen, die
        planmäßige künftige Zahlung von Zinsen oder des Kapitalbetrags zu
        beschleunigen, außer im Fall der Insolvenz oder Liquidation des diesem
        Paragraphen unterliegenden Unternehmens,

    h)  für die gilt, dass die Höhe der auf die Verbindlichkeiten
        gegebenenfalls fälligen Zins- oder Dividendenzahlungen nicht auf Grund
        der Bonität des Unternehmens oder seines Mutterunternehmens angepasst
        wird,

2.  Eigenmittel mit hartem Kernkapital und

3.  sonstige Eigenmittel, die

    a)  an Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe begeben und von diesen
        erworben werden oder

    b)  an Unternehmen begeben und von diesen erworben werden, die nicht
        derselben Abwicklungsgruppe angehören, sofern die Kontrolle der
        Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der
        Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77,
        89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird.

(2a) Erfüllt ein in Absatz 1 genanntes Unternehmen die in § 49 Absatz
1 genannte Anforderung auf konsolidierter Basis nach Absatz 1 Satz 3
oder Absatz 1a, so umfasst der Betrag der Eigenmittel und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dieses Unternehmens auch
die folgenden Verbindlichkeiten, die nach Absatz 2 Nummer 1 von einem
in der Union niedergelassenen und in die Konsolidierung dieses
Unternehmens einbezogenen Tochterunternehmen begeben wurden:

1.  Verbindlichkeiten, die entweder direkt oder indirekt über andere
    Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe, die nicht in die
    Konsolidierung des Unternehmens einbezogen sind, das die in § 49
    Absatz 1 genannte Anforderung auf konsolidierter Basis erfüllt, an die
    Abwicklungseinheit begeben und von dieser erworben wurden oder

2.  Verbindlichkeiten, die an einen bestehenden Anteilseigner begeben
    werden, der nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe ist.

(2b) Die in Absatz 2a genannten Verbindlichkeiten dürfen den Betrag
nicht übersteigen, der sich ergibt, wenn vom Betrag der in § 49 Absatz
1 genannten Anforderung, die für das in die Konsolidierung einbezogene
Tochterunternehmen gilt, die Summe aus Folgendem abgezogen wird:

1.  den Verbindlichkeiten, die entweder direkt oder indirekt über andere
    Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe, die in die Konsolidierung des
    betreffenden Unternehmens einbezogen sind, an das Unternehmen begeben
    und von ihr erworben wurden, das die in § 49 Absatz 1 genannte
    Anforderung auf konsolidierter Basis erfüllt und

2.  dem Betrag der nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begebenen Eigenmittel.

(3) Ein Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine
Abwicklungseinheit handelt, kann von der zuständigen
Abwicklungsbehörde von den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
ausgenommen werden, wenn

1.  sowohl das Tochterunternehmen als auch die Abwicklungseinheit im
    Inland niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe sind,

2.  die Abwicklungseinheit die Anforderung nach § 49e erfüllt,

3.  kein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die
    unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von
    Verbindlichkeiten durch die Abwicklungseinheit an das
    Tochterunternehmen, in Bezug auf das eine Feststellung gemäß den §§ 65
    und 66 getroffen wurde, vorhanden oder abzusehen ist, insbesondere,
    wenn in Bezug auf die Abwicklungseinheit Abwicklungsmaßnahmen
    getroffen werden,

4.  die Abwicklungseinheit in Bezug auf die umsichtige Führung des
    Tochterunternehmens die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt und
    mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem
    Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen haftet, oder die
    durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind,

5.  die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren der
    Abwicklungseinheit sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken und

6.  die Abwicklungseinheit mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen oder
    Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur
    Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des
    Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist.

(4) Ebenfalls von der Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach den Absätzen 1 und 2
kann ein Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine
Abwicklungseinheit handelt, von der Abwicklungsbehörde ausgenommen
werden, wenn

1.  sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen im
    Inland niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe sind,

2.  das Mutterunternehmen die Anforderung nach § 49 Absatz 1 auf
    konsolidierter Basis erfüllt,

3.  kein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die
    unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von
    Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das
    Tochterunternehmen, in Bezug auf das eine Feststellung gemäß den §§ 65
    und 66 getroffen wurde, vorhanden oder abzusehen ist, insbesondere,
    wenn in Bezug auf das Mutterunternehmen Abwicklungsmaßnahmen getroffen
    oder Befugnisse nach den §§ 65, 66 und 77 Absatz 2 ausgeübt werden,

4.  das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des
    Tochterunternehmens die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt und
    mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem
    Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen haftet, oder die
    durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind,

5.  die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren des
    Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken und

6.  das Mutterunternehmen mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen oder
    Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur
    Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des
    Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist.

(5) Wenn sowohl das Tochterunternehmen als auch die Abwicklungseinheit
im Inland niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe sind und
die Abwicklungseinheit die Anforderung nach § 49e erfüllt, kann die
für das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde zulassen,
dass die Anforderung nach § 49 Absatz 1 ganz oder teilweise mittels
einer Garantie erfüllt wird, die von der Abwicklungseinheit gestellt
wird und folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  die Garantie entspricht in ihrer Höhe zumindest der zu deckenden
    Anforderung,

2.  die Garantie wird fällig, wenn das Tochterunternehmen seine Schulden
    oder andere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht bedienen kann oder
    wenn in Bezug auf das Tochterunternehmen eine Feststellung gemäß den
    §§ 65 und 66 getroffen wurde,

3.  die Garantie wird in Höhe von mindestens 50 Prozent durch eine
    Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der
    Richtlinie 2002/47/EG unterlegt,

4.  die Sicherheit, mit der die Garantie unterlegt ist, erfüllt die
    Anforderungen des Artikels 197 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
    reicht nach angemessen konservativen Sicherheitsabschlägen aus, um den
    gemäß Nummer 3 besicherten Garantiebetrag zu decken,

5.  die Sicherheit, mit der die Garantie unterlegt ist, ist unbelastet und
    dient insbesondere nicht als Sicherheit für andere Garantien,

6.  die Sicherheit verfügt über eine effektive Laufzeit, die dieselbe
    Anforderung an die Laufzeit erfüllt wie die in Artikel 72c Absatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte, und

7.  es bestehen keine rechtlichen, regulatorischen oder operativen
    Hindernisse für die Übertragung der Sicherheit von der
    Abwicklungseinheit an das betreffende Tochterunternehmen, auch dann
    nicht, wenn in Bezug auf die Abwicklungseinheit Abwicklungsmaßnahmen
    getroffen werden.

Für die Zwecke des Satzes 1 Nummer 7 stellt die Abwicklungseinheit auf
Verlangen der Abwicklungsbehörde ein unabhängiges, schriftliches und
mit einer Begründung versehenes Rechtsgutachten bereit oder weist auf
andere Weise glaubhaft nach, dass keinerlei rechtliche, regulatorische
oder operative Hindernisse für die Übertragung der Sicherheit von der
Abwicklungseinheit an das betreffende Tochterunternehmen bestehen.

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