Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__4.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen

(1) Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen sind so
auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass ein unerlaubtes und
unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das
Oberflächenwasser oder das Grundwasser vermieden wird. Außerdem muss
für das auf dem Gelände der Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für
verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder bei der Brandbekämpfung
anfällt, eine ausreichende Speicherkapazität vorgesehen werden. Sie
ist ausreichend, wenn das anfallende Wasser geprüft und
erforderlichenfalls vor der Ableitung behandelt werden kann. Es ist
sicherzustellen, dass das Abgasreinigungssystem, insbesondere unter
Berücksichtigung des maximalen Abgasvolumenstroms und der maximalen
Schadstoffkonzentrationen,

1.  ausreichend ausgelegt ist für einen störungsfreien Betrieb,

2.  innerhalb seines Auslegungsbereichs betrieben wird und

3.  so gewartet wird, dass seine optimale Verfügbarkeit gewährleistet ist.

Zur Verbesserung der allgemeinen Umweltleistung hat der Betreiber
einer in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichneten Anlage ein
Umweltmanagementsystem nach Anlage 6 einzuführen, das die Anlage
umfasst, und unter Berücksichtigung der Richtlinie VDI 3460 Blatt 1,
Ausgabe Februar 2014, anzuwenden. Zur Verbesserung der gesamten
Umweltleistung der Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage und
zur Reduzierung der Emissionen in die Luft ist der Aufbau und die
Implementierung von Betriebsverfahren zu berücksichtigen, um das An-
und Abfahren auf das technisch notwendige Mindestmaß zu begrenzen.

(2) Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungsanlage für feste Abfälle
oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 vor Inbetriebnahme mit einem Bunker
auszurüsten, der zur Vermeidung diffuser Emissionen mit einer
Absaugung zu versehen ist und dessen abgesaugte Luft der Feuerung
zuzuführen ist. Für den Fall, dass die Feuerung nicht in Betrieb ist,
sind Maßnahmen zur Reinigung und Ableitung der abgesaugten Luft
vorzusehen.

(3) Der Betreiber hat eine Abfallmitverbrennungsanlage für feste
Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 vor Inbetriebnahme mit
geschlossenen Lagereinrichtungen für diese Stoffe auszurüsten. Die bei
der Lagerung entstehende Abluft ist zu fassen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlagen, soweit die Abfälle oder Stoffe nach § 1
Absatz 1 der Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung
ausschließlich in geschlossenen Einwegbehältnissen oder aus
Mehrwegbehältnissen zugeführt werden.

(5) Für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen sind
Maßnahmen und Einrichtungen zur Erkennung und Bekämpfung von Bränden
vorzusehen. Die Brandschutzeinrichtungen und -maßnahmen sind so
auszulegen, dass im Abfallbunker entstehende oder eingetragene Brände
erkannt und bekämpft werden können.

(6) Sind auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach §
1 Absatz 1 Explosionen im Lagerbereich nicht auszuschließen, sind
abweichend von Absatz 4 andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die
Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde näherer bestimmt.

(7) Der Betreiber hat vor der Inbetriebnahme jede Abfallverbrennungs-
oder -mitverbrennungslinie einer Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage mit einem oder mehreren Brennern auszurüsten.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, sofern die Voraussetzungen des § 9 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind.

(8) Der Betreiber hat eine Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage vor der Inbetriebnahme mit automatischen
Vorrichtungen auszurüsten, durch die sichergestellt wird, dass

1.  eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz
    1 erst möglich ist, wenn beim Anfahren die Mindesttemperatur erreicht
    ist,

2.  eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz
    1 nur so lange erfolgen kann, wie die Mindesttemperatur
    aufrechterhalten wird,

3.  eine Beschickung der Anlagen mit Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz
    1 unterbrochen wird, wenn infolge eines Ausfalls oder einer Störung
    von Abgasreinigungseinrichtungen eine Überschreitung eines
    kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwertes eintreten kann; dabei
    sind sicherheitstechnische Belange des Brand- und Explosionsschutzes
    zu beachten.

(9) Die Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen sind mit
Registriereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder
Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8
registriert werden.

(10) Sonstige Anforderungen, die sich aus der Verordnung über
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, aus der
Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen oder aus § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes unter Beachtung der Ersten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) in der jeweils geltenden
Fassung ergeben, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-17-2013
Level: 3.0