Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__6.html
Legislation: mv

Title: § 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-
rechtlicher Rundfunkanstalten haben mitzuteilen

1.  die Erteilung von Reisegewerbekarten,

2.  zeitlich befristete Erlaubnisse sowie Gestattungen nach dem
    Gaststättengesetz,

3.  Bescheinigungen über die Geeignetheit der Aufstellungsorte für
    Spielgeräte (§ 33c der Gewerbeordnung),

4.  Erlaubnisse zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§
    33d der Gewerbeordnung),

5.  Festsetzungen von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten (§ 69
    der Gewerbeordnung),

6.  Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von
    Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die Unternehmern mit
    Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des
    Personenbeförderungsgesetzes erteilt werden,

7.  Erlaubnisse zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und

8.  die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
    über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken
    des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. EG Nr. L 240 S. 8)
    erteilten Genehmigungen, Verkehrsrechte auszuüben.

(2) Abweichend von § 1 Absatz 2 teilt die Bundesagentur für Arbeit
nach Erteilung der erforderlichen Zusicherung folgende Daten der
ausländischen Unternehmen mit, die auf Grund bilateraler
Regierungsvereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur
Ausführung von Werkverträgen tätig werden:

1.  die Namen und Anschriften der ausländischen Vertragspartner des
    Werkvertrages,

2.  den Beginn und die Ausführungsdauer des Werkvertrages und

3.  den Ort der Durchführung des Werkvertrages.

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