Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrg/__4.html
Legislation: bkrg

Title: § 4 Wissenschaftlicher Ausschuss

Description:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 4 Wissenschaftlicher Ausschuss

Paragraph: 4

Full Text:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 4 Wissenschaftlicher Ausschuss

(1) Beim Zentrum für Krebsregisterdaten wird ein wissenschaftlicher
Ausschuss eingerichtet.

(2) Der wissenschaftliche Ausschuss hat die Aufgabe, die zu den
Anträgen auf Nutzung der Daten nach § 8 Absatz 3 Satz 2 von ihm
geforderten Stellungnahmen abzugeben. Der wissenschaftliche Ausschuss
kann auch zu Anträgen, zu denen das Zentrum für Krebsregisterdaten
keine Stellungnahme gefordert hat, eine Stellungnahme abgegeben. Der
wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere bei der Bewertung des
spezifischen Risikos, dass mittels der beantragten Daten oder durch
eine Zusammenführung der beantragten Daten mit anderen Datenbeständen
Personen wieder identifiziert werden können, mitzuwirken. Aussagen
hierzu hat er in seiner Stellungnahme aufzunehmen. Der
wissenschaftliche Ausschuss kann in seiner Stellungnahme spezifische
technische und organisatorische Maßnahmen vorschlagen, die das Risiko
einer Identifizierung einzelner Betroffener minimieren.

(3) Der wissenschaftliche Ausschuss wirkt bei der Festlegung der
allgemeinen Vorgaben zur Risikobewertung der zu Forschungszwecken
bereitzustellenden Daten nach § 8 Absatz 5 Satz 2 mit.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den
wissenschaftlichen Ausschuss unter Berücksichtigung des
Bundesgremienbesetzungsgesetzes und nach Unterrichtung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung als Mitglieder sach- und
fachkundige Vertreter aus Wissenschaft und Forschung, sachverständige
Personen auf dem Gebiet der Medizinethik, Vertreter der Krebsregister
sowie Vertreter der Patientenorganisationen, die in der Verordnung
nach § 140g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannt oder nach der
Verordnung anerkannt sind. Bei der Zusammensetzung ist
sicherzustellen, dass auch sachverständige Personen aus dem Bereich
des Datenschutzes vertreten sind. Die Berufung erfolgt für die Dauer
von fünf Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist zulässig.
Die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses sind ehrenamtlich
tätig.

(5) Die Mitglieder des Beirats sowie das Bundesministerium für
Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind
berechtigt, als Gäste an den Sitzungen des wissenschaftlichen
Ausschusses teilzunehmen. Mit Zustimmung des wissenschaftlichen
Ausschusses können an den Sitzungen weitere Personen als Gäste
teilnehmen.

(6) Der wissenschaftliche Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das
Bundesministerium für Gesundheit.

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BKRG
Level: 2.0