Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__74a.html
Legislation: famfg

Title: § 74a Zurückweisungsbeschluss

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 74a Zurückweisungsbeschluss

Paragraph: 74a

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 74a Zurückweisungsbeschluss

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht
zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne
mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon
überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine
Aussicht auf Erfolg hat.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die
Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde
und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer
binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

(3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe
für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2
enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0