Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__20.html
Legislation: mitbestg

Title: § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahlen nach den §§ 10, 15, 16 und 18 behindern.
Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von
Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen. Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im
Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur
Minderung des Arbeitsentgelts.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestG
Level: 5.0