Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__6.html
Legislation: bgleisv

Title: § 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

Die schlichtende Person lehnt die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit nicht in die
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt. Die schlichtende Person
teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller und, sofern der
Antrag bereits der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner übermittelt
worden ist, auch dieser oder diesem die Ablehnung in Textform mit. Die
Ablehnung ist kurz und verständlich zu begründen. Ist die
Schlichtungsstelle der Ansicht, dass eine andere Stelle Möglichkeiten
der Abhilfe anbieten könnte, kann sie eine Verweisberatung anbieten.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0