Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__355.html
Legislation: vag_2016

Title: § 355 Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 355 Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Paragraph: 355

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 355 Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(1) Ab dem 11. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt, zu
entscheiden über die Genehmigung

1.  ergänzender Eigenmittel gemäß § 90,

2.  der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach § 91 Absatz 5,

3.  von unternehmensspezifischen Parametern gemäß § 109 Absatz 2,

4.  von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß den §§ 111 und 112,

5.  ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-
    Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten
    Finanzholding-Gesellschaft gemäß § 257 Absatz 2,

6.  eines internen Modells für die Gruppe gemäß den §§ 261 und 262 sowie
    265 Absatz 5,

7.  der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie
    Zinskurve gemäß den §§ 80 und 81,

8.  der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche
    risikofreie Zinskurve gemäß § 82,

9.  der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach §
    351,

10. der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen
    Rückstellungen nach § 352.

(2) Ab dem 1. April 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

1.  die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß den §§ 245 bis 249
    festzulegen,

2.  die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß den §§ 279 und
    280 festzulegen,

3.  ein Aufsichtskollegium gemäß § 283 einzusetzen.

(3) Ab dem 1. Juli 2015 ist die Aufsichtsbehörde befugt,

1.  über den Abzug einer Beteiligung gemäß § 259 Absatz 2 zu entscheiden,

2.  die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß § 252
    auszuwählen,

3.  im Einklang mit den §§ 258 und 288 über die Gleichwertigkeit zu
    entscheiden,

4.  zu gestatten, dass Versicherungsunternehmen gemäß § 268 unter die §§
    269 und 270 fallen,

5.  die Festlegungen gemäß den §§ 289 und 290 zu treffen,

6.  zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach den §§ 343 bis 350 zur
    Anwendung kommen.

(4) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden zum 1. Januar 2016
wirksam, wenn in der Entscheidung kein späteres Datum genannt wird.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0