Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7c.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 7c Verantwortung des Auftraggebers

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7c Verantwortung des Auftraggebers

Paragraph: 7c

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7c Verantwortung des Auftraggebers

Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen
Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf
Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß
oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer

1.  nicht Inhaber einer güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung ist
    oder diese unzulässig verwendet,

2.  bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des
    § 7b Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder für das er nicht über eine
    Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG)
    Nr. 1072/2009                    in der Fassung vom 15. Juli 2020
    verfügt,

3.  einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein
    solcher tätig wird, der die Beförderungen durchführt unter der
    Voraussetzung von

    a)  Nummer 1 oder

    b)  Nummer 2.

Die Wirksamkeit eines zu diesem Zwecke geschlossenen Vertrages wird
durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0