Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__178a.html
Legislation: sag

Title: § 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 2 - Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
§ 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen

Paragraph: 178a

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 2 - Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
§ 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann von den in § 1 Absatz 1 genannten
Unternehmen und zentralen Gegenparteien, von den Mitgliedern der
Organe und den Beschäftigten dieser Unternehmen oder zentralen
Gegenparteien oder von Dritten, an die Funktionen oder Tätigkeiten
dieser Unternehmen oder zentralen Gegenparteien ausgelagert wurden,
Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zur
Wahrnehmung der Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach diesem Gesetz
erforderlich sind. Die Abwicklungsbehörde kann auch verlangen, dass
die Unterlagen nach Satz 1 in Kopie zur Verfügung gestellt werden.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

(3) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, den betroffenen
Personen die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen
Kosten und Aufwendungen zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0