Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__29a.html
Legislation: owig_1968

Title: § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

Paragraph: 29a

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für
sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße
nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages
bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten
entspricht.

(2) Die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zu der in
Absatz 1 genannten Höhe kann sich gegen einen anderen, der nicht Täter
ist, richten, wenn

1.  er durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas erlangt hat und der
    Täter für ihn gehandelt hat,

2.  ihm das Erlangte

    a)  unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder

    b)  übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass
        das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, oder

3.  das Erlangte auf ihn

    a)  als Erbe übergegangen ist oder

    b)  als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden
        ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor
einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass
das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt,
entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(3) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen
des Täters oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch
das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung
aufgewendet oder eingesetzt worden ist.

(4) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden
Aufwendungen können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.

(5) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder
wird es eingestellt, so kann die Einziehung selbständig angeordnet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0