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Legislation: qewv

Title: § 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 1 - Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

(1) Der Verein hat eine zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelle
Mitgliederliste vorzulegen, in der mindestens 75 natürliche Personen
oder mindestens drei Verbände als Mitglieder aufgeführt sind. In der
Mitgliederliste ist Folgendes anzugeben:

1.  zu jeder natürlichen Person, deren Vorname und Nachname, deren
    Geburtsdatum sowie eine ladungsfähige Anschrift

2.  zu jedem Verband

    a)  dessen Name oder Firma, eine ladungsfähige Anschrift, dessen
        Rechtsform, dessen satzungsmäßige Zwecke und Tätigkeiten sowie

    b)  die Vornamen, Nachnamen und die ladungsfähigen Anschriften der
        Mitglieder von dessen Vertretungsorgan.

Sofern die Vereinssatzung unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften
vorsieht, muss sich aus der Mitgliederliste ergeben, welche Art der
Mitgliedschaft jedes darin aufgeführte Mitglied innehat.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann vom Verein verlangen, dass er die
Mitgliedschaft von 75 der in der Liste aufgeführten natürlichen
Personen oder von drei der in der Liste aufgeführten Verbände durch
aktuelle schriftliche Beitrittserklärungen oder aktuelle schriftliche
Bestätigungen der Mitgliedschaft durch die Mitglieder nachweist. Für
einen Mitgliedsverband können vom Verein ergänzend Unterlagen verlangt
werden, aus denen sich ergibt, dass der Verband mitgliedsfähig ist und
im gleichen Aufgabenbereich tätig ist wie der Verein.

(3) Der Verein hat die jeweilige Gesamthöhe der Zuwendungen anzugeben,
die seine Mitglieder seit Beginn des Kalenderjahres vor der
Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Verein
erhalten haben

1.  aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verein und

2.  aufgrund von Rechtsgeschäften mit dem Verein soweit diese Zuwendungen
    nicht unter § 3 Absatz 2 oder § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4
    fallen.

Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein Zuwendungen
einzeln aufführt und für die einzelnen Zuwendungen die Höhe, den
Empfänger und den Rechtsgrund angibt. Die Angaben nach den Sätzen 1
und 2 können auch für andere Kalenderjahre verlangt werden, wenn die
Angaben für den Zeitraum nach Satz 1 nicht ausreichen, um
festzustellen, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
des Unterlassungsklagengesetzes erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 4.0