Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__347.html
Legislation: famfg

Title: § 347 Mitteilung über die Verwahrung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 2 - Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

Paragraph: 347

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 2 - Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

(1) Nimmt das Gericht ein eigenhändiges Testament oder ein
Nottestament in die besondere amtliche Verwahrung, übermittelt es
unverzüglich die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der
Bundesnotarordnung elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister
führende Registerbehörde. Satz 1 gilt entsprechend für eigenhändige
gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die nicht in besondere
amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des
Erstverstorbenen eröffnet wurden und nicht ausschließlich Anordnungen
enthalten, die sich auf den mit dem Tod des Erstverstorbenen
eingetretenen Erbfall beziehen.

(2) Wird ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag nach §
349 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 erneut in die besondere amtliche
Verwahrung genommen, so übermittelt das nach § 344 Absatz 2 oder
Absatz 3 zuständige Gericht die Verwahrangaben an die das Zentrale
Testamentsregister führende Registerbehörde, soweit vorhanden unter
Bezugnahme auf die bisherige Registrierung.

(3) Wird eine in die besondere amtliche Verwahrung genommene Verfügung
von Todes wegen aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurückgegeben,
teilt das verwahrende Gericht dies der Registerbehörde mit.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0