Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__28.html
Legislation: spraug

Title: § 28 Richtlinien und Vereinbarungen

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Dritter Teil - Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 28 Richtlinien und Vereinbarungen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Dritter Teil - Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 28 Richtlinien und Vereinbarungen

(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den
Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der
leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. Werden Richtlinien in
elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und
Sprecherausschuss abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzesbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.

(2) Der Inhalt der Richtlinien gilt für die Arbeitsverhältnisse
unmittelbar und zwingend, soweit dies zwischen Arbeitgeber und
Sprecherausschuß vereinbart ist. Abweichende Regelungen zugunsten
leitender Angestellter sind zulässig. Werden leitenden Angestellten
Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit
Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vereinbarungen nach Satz
1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von
drei Monaten gekündigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 4.0