Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__230.html
Legislation: vag_2016

Title: § 230 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 230 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 230

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 230 Verschwiegenheitspflicht

Personen, die bei einem Sicherungsfonds beschäftigt oder für ihn tätig
sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie
sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469,
547) von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten zu verpflichten. Ein unbefugtes Offenbaren oder
Verwerten liegt nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt
weitergegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0