Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__7.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 7 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  biologische Vielfalt

    die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der
    innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von
    Lebensgemeinschaften und Biotopen;

2.  Naturhaushalt

    die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie
    das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;

3.  Erholung

    natur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und
    Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher
    sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die
    sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
    beeinträchtigt werden;

4.  natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse

    die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;

5.  prioritäre natürliche Lebensraumtypen

    die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (\*)
    gekennzeichneten Lebensraumtypen;

6.  Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

    die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie
    92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des §
    32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;

7.  Europäische Vogelschutzgebiete

    Gebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
    2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November
    2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom
    26\.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4
    bereits gewährleistet ist;

8.  Natura 2000-Gebiete

    Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische
    Vogelschutzgebiete;

9.  Erhaltungsziele

    Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines
    günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von
    gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie
    92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie
    2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt
    sind;

10. günstiger Erhaltungszustand

    Zustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie
    92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
    Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L
    143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG
    (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.  Tiere

    a)  wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene
        sowie tote Tiere wild lebender Arten,

    b)  Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige
        Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,

    c)  ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und

    d)  ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene
        Erzeugnisse;

2.  Pflanzen

    a)  wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote
        Pflanzen wild lebender Arten,

    b)  Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild
        lebender Arten,

    c)  ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und

    d)  ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene
        Erzeugnisse;

    als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.  Art

    jede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für
    die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung
    maßgebend;

4.  Biotop

    Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.  Lebensstätte

    regelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.  Population

    eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer
    Art;

7.  (weggefallen)

8.  (weggefallen)

9.  invasive Art

    eine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

    a)  die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
        1143/2014 aufgeführt ist,

    b)  für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die
        Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung
        (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr.
        1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder

    c)  die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder
        Nummer 3 aufgeführt ist;

10. Arten von gemeinschaftlichem Interesse

    die in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten
    Tier- und Pflanzenarten;

11. prioritäre Arten

    die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (\*)
    gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12. europäische Vogelarten

    in Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der
    Richtlinie 2009/147/EG;

13. besonders geschützte Arten

    a)  Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung
        (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von
        Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des
        Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L
        298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt
        durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S.
        1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

    b)  nicht unter Buchstabe a fallende

        aa) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
            aufgeführt sind,

        bb) europäische Vogelarten,

    c)  Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
        Absatz 1 aufgeführt sind;

14. streng geschützte Arten

    besonders geschützte Arten, die

    a)  in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,

    b)  in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,

    c)  in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

    aufgeführt sind;

15. gezüchtete Tiere

    Tiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise
    erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16. künstlich vermehrte Pflanzen

    Pflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen
    unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17. Anbieten

    Erklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche
    Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung
    oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18. Inverkehrbringen

    das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben
    an andere;

19. rechtmäßig

    in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum
    Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten
    der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem
    Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit
    gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S.
    773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer
    jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20. Mitgliedstaat

    ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21. Drittstaat

    ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.  Verordnung (EG) Nr. 338/97,

2.  Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot
    von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und
    Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder
    den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende
    Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),

3.  Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,

4.  Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die
    Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und
    Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die
    Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert
    worden ist,

oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in
denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der
sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen
Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten
Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung
bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8.
Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt
als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen
Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten
Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften
als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

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BNatSchG-2009
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