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Legislation: tiergesg

Title: § 18 Entfallen der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 18 Entfallen der Entschädigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 18 Entfallen der Entschädigung

(1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Unternehmer oder
sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden
Fall

1.  schuldhaft eine der folgenden Vorschriften oder Maßnahmen nicht, nicht
    ordnungsgemäß oder nicht vollständig befolgt oder nicht befolgt hat:

    a)  eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar
        geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,

    b)  eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder
        eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft
        oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen
        Nebenprodukte,

    c)  eine Vorschrift einer nach einer der in den Buchstaben a oder b
        bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder

    d)  eine Maßnahme, die nach einer der in den Buchstaben a oder b
        bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe c genannten
        Rechtsverordnung angeordnet worden ist,

2.  die in einer Rechtsverordnung nach § 4 vorgeschriebene Meldung einer
    dort näher bestimmten meldepflichtigen Seuche schuldhaft nicht oder
    nicht unverzüglich vorgenommen hat, es sei denn, dass die Meldung von
    einem anderen zur Meldung einer solchen Seuche Verpflichteten
    unverzüglich vorgenommen worden ist,

3.  an der Seuche erkrankte oder mit einem Seuchenerreger infizierte
    gehaltene Landtiere oder Wassertiere erworben hat und beim Erwerb
    Kenntnis von der Seuche hatte oder den Umständen nach hätte haben
    müssen.

§ 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom Unternehmer auf
eigenen Wunsch mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen auf
Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift gesperrten Bestand
verbracht werden, wenn diese Tiere aus Gründen der Seuchenbekämpfung
während der Sperre und wegen der Seuche, die zur Sperre geführt hat,
getötet werden oder nachweislich an der Seuche verendet sind.

(3) Soweit nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Unternehmer
Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt
der Anspruch außerdem, wenn der Unternehmer schuldhaft

1.  bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht
    angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt oder

2.  seine Beitragspflicht nicht erfüllt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2
entsprechend.

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TierGesG
Level: 3.0