Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__6b.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an ein in Abwicklung
befindliches Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre
Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine
Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren. Im Rahmen einer
Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein
Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle
kann er zudem Darlehen an den Erwerber gewähren.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens,

2.  Obergrenzen für die Gewährung von Darlehen bezogen auf einzelne
    Abwicklungsfälle,

3.  sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der
    Gewährung von Darlehen nach Absatz 1 dienen.

Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Abwicklungsbehörde übertragen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0