Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__8.html
Legislation: invkg

Title: § 8 Prüfung der Mittelverwendung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 8 Prüfung der Mittelverwendung

Paragraph: 8

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 8 Prüfung der Mittelverwendung

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die zur Durchführung
des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Erhebungsrechte
des Bundesrechnungshofes nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des
Grundgesetzes in Verbindung mit § 91 Absatz 1 Nummer 5 der
Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz halbjährlich jeweils
bis zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die
zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen
Maßnahmen. Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 10.

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem
Koordinierungsgremium nach § 25 jährlich zum 1. Oktober einen Bericht
zur Umsetzung der Maßnahmen. Dieser enthält insbesondere Informationen
zur Erreichung der in § 1 genannten Förderziele und der in § 4 Absatz
1 genannten Förderbereiche.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0