Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__952.html
Legislation: zpo

Title: § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Paragraph: 952

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

(1) Zuständige Stelle ist

1.  in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und
    Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten
    Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren
    stattfinden soll oder stattgefunden hat,

2.  in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
    bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner
    seinen Wohnsitz hat.

(2) Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat

1.  in den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
    bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen
    Kontenpfändung zuzustellen,

2.  in den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
    bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers
    zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0