Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__16.html
Legislation: geschgehg

Title: § 16 Geheimhaltung

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 16 Geheimhaltung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 16 Geheimhaltung

(1) Bei Klagen, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht
werden (Geschäftsgeheimnisstreitsachen) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen
ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese
ein Geschäftsgeheimnis sein können.

(2) Die Parteien, ihre Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige,
sonstige Vertreter und alle sonstigen Personen, die an
Geschäftsgeheimnisstreitsachen beteiligt sind oder die Zugang zu
Dokumenten eines solchen Verfahrens haben, müssen als
geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen vertraulich
behandeln und dürfen diese außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
nicht nutzen oder offenlegen, es sei denn, dass sie von diesen
außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt haben.

(3) Wenn das Gericht eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft, darf
Dritten, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nur ein Akteninhalt
zur Verfügung gestellt werden, in dem die Geschäftsgeheimnisse
enthaltenden Ausführungen unkenntlich gemacht wurden.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0