Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__145a.html
Legislation: markeng

Title: § 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Paragraph: 145a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

In den Fällen des § 145 Absatz 1 und 3 bestimmt die
Verwaltungsbehörde, dass die widerrechtliche Kennzeichnung der
Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die
Gegenstände vernichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0