Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10f.html
Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 10f

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10f

Paragraph: 10f

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10f

(1) Ergibt im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes die
Auszählung der Stimmen und ihre Verteilung auf die Bewerber, dass die
Vorgaben des § 5a nicht erreicht worden sind, ist zu gewährleisten,
dass unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die
Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, in einem Aufsichtsrat mit 15
Mitgliedern mindestens eine Frau und mindestens ein Mann und in einem
Aufsichtsrat mit 21 Mitgliedern mindestens zwei Frauen und mindestens
zwei Männer sowie unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
Gewerkschaften jeweils eine Frau und ein Mann vertreten sind.

(2) Um diese Verteilung der Geschlechter nach Absatz 1 zu erreichen,
ist die Wahl derjenigen Bewerber um einen Aufsichtsratssitz der
Arbeitnehmer unwirksam, deren Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang
nach der Verteilung der Stimmen auf die Bewerber mehrheitlich
vertreten ist und die

1.  bei einer Mehrheitswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der
    Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Stimmenzahlen die
    niedrigsten Stimmenzahlen erhalten haben oder

2.  bei einer Verhältniswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der
    Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Höchstzahlen die
    niedrigsten Höchstzahlen erhalten haben.

Die durch unwirksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten
Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung
nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt.

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MontanMitbestGErgG
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