Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__16.html
Legislation: tierschtrv_2009

Title: § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 5 - Grenzüberschreitender Transport
§ 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 5 - Grenzüberschreitender Transport
§ 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist
nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig,
die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchTrV-2009
Level: 3.0