Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__6.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 6 Einspruch gegen die Wählerliste

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können innerhalb
von einer Woche seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen
und Ergänzungen der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit
der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand
unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste
berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung
demjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich
mit.

(3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei
Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung
rechtzeitig eingelegter Einsprüche berichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0