Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__10.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

(1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im
Klageregister öffentlich bekannt:

1.  die Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters
    (§ 9 Absatz 1 Nummer 1),

2.  die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter
    (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und

3.  das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts.

(2) Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach
Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht
zum Musterverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung ist nicht
zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde.
Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Über
Form und Frist der Anmeldung sowie über ihre Wirkung ist in der
Bekanntmachung nach Absatz 1 zu belehren.

(3) Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:

1.  die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,

2.  das Aktenzeichen des Musterverfahrens und die Erklärung, einen
    Anspruch anmelden zu wollen,

3.  die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch
    richtet, und

4.  die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet
    werden soll.

(4) Die Anmeldung ist den darin bezeichneten Musterbeklagten
zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0