Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__15.html
Legislation: awv_2013

Title: § 15 Vereinfachte Zollanmeldung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung

Paragraph: 15

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung

(1) Wenn ein Anmelder von der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel
166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Gebrauch machen will, muss er in
der Ausfuhranmeldung oder in der Wiederausfuhranmeldung mindestens die
Angaben machen, die nach Anhang B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte
A1 und A2 sowie Abschnitt 2 Spalte C1 der Delegierten Verordnung (EU)
2015/2446 für dieses Verfahren erforderlich sind. Bei Waren, für die
Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die sonstige im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Maßnahmen gelten, hat der
Anmelder darüber hinaus alle Angaben zu machen, die die Erhebung der
Abgaben oder die Durchführung der Maßnahmen ermöglichen.

(2) Der Anmelder hat die vereinfachte Zollanmeldung innerhalb von 30
Tagen nach ihrer Annahme bei der Zollstelle, die in der vereinfachten
Zollanmeldung oder in der Bewilligung nach Absatz 4 angegeben ist

1.  mit den nach § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 erforderlichen Angaben zu
    vervollständigen oder

2.  durch eine vollständige Anmeldung zu ersetzen.

(3) Der Anmelder kann Vervollständigungen oder Ersetzungen von
mehreren vereinfachten Zollanmeldungen in einer ergänzenden oder
ersetzenden Zollanmeldung zusammenfassen, wenn der gesamte
Ausfuhrvorgang im Inland erfolgt und die Waren in einer einzigen
Sendung ausgeführt worden sind.

(4) Zuständig für die Bewilligung der regelmäßigen Inanspruchnahme
vereinfachter Zollanmeldungen nach Artikel 166 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 145 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/2446 ist das Hauptzollamt.

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AWV-2013
Level: 5.0