Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__296.html
Legislation: stpo

Title: § 296 Rechtsmittelberechtigte

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 296 Rechtsmittelberechtigte

Paragraph: 296

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 296 Rechtsmittelberechtigte

(1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen
stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des
Beschuldigten Gebrauch machen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0