Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__60.html
Legislation: aufenthv

Title: § 60 Lichtbild

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 60 Lichtbild

Paragraph: 60

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 60 Lichtbild

(1) Lichtbilder müssen den in § 4 der Passverordnung vom 19. Oktober
2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen
entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie müssen
die Person ohne Gesichts- und Kopfbedeckung zeigen. Die zuständige
Behörde kann hinsichtlich der Kopfbedeckung Ausnahmen zulassen oder
anordnen, sofern gewährleistet ist, dass die Person hinreichend
identifiziert werden kann.

(2) Der Ausländer, für den ein Dokument nach § 58 oder § 59
ausgestellt werden soll, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen ein
aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der Anfertigung
eines Lichtbildes mitzuwirken. § 6 Absatz 2 Satz 3 des Passgesetzes
findet entsprechende Anwendung

1.  für Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des
    Aufenthaltsgesetzes mit elektronischem Speicher- und
    Verarbeitungsmedium gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes,

2.  für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster gemäß § 78a
    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie

3.  für Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose gemäß § 4
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4.

Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe des
Aufenthaltsgesetzes oder dieser Verordnung zulässig.

(2a) Die zuständige Ausländerbehörde trägt in den Fällen des Absatzes
2 Satz 2 in der Ausländerdatei A (§ 63) als lichtbildaufnehmende
Stelle gemäß § 65 Nummer 7 ein

1.  das übermittelte Pseudonym, wenn ein Lichtbild entsprechend den
    Vorgaben nach § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Passgesetzes und § 4
    Absatz 2 Nummer 1 der Passverordnung gefertigt wurde,

2.  den Namen des Dienstleisters, der das Lichtbildaufnahmegerät zur
    Verfügung gestellt hat, sowie die Kennung des verwendeten
    Lichtbildaufnahmegeräts, wenn ein Lichtbild entsprechend den Vorgaben
    nach § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Passgesetzes und § 4 Absatz 2
    Nummer 2 der Passverordnung gefertigt wurde, oder

3.  die jeweilige Ausländerbehörde, wenn ein Lichtbild entsprechend den
    Vorgaben nach § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Passgesetzes gefertigt
    wurde.

(3) Das Lichtbild darf von den zuständigen Behörden zum Zweck des
Einbringens in ein Dokument nach § 58 oder § 59 und zum späteren
Abgleich mit dem tatsächlichen Aussehen des Dokumenteninhabers
verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 4.0