Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrvermrg/__8.html
Legislation: wastrvermrg

Title: § 8

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 8

(1) Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 dem Bund zu, so
ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren Behörde
der Bundeswasserstraßenverwaltung zu stellen, in deren Bezirk das
Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Behörde von dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt. War
als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im
Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs
gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung
und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu
beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Der Antrag muß von
dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit
dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des
Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag
aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht. Das
Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland
(Bundeswasserstraßenverwaltung)".

(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrVermRG
Level: 2.0