Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__59.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 59 Auskunftspflicht

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 59 Auskunftspflicht

Paragraph: 59

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 59 Auskunftspflicht

(1) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch
dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
erforderlich sind.

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen
im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume
und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts-
und Betriebszeit betreten und dort

1.  Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen und

3.  geschäftliche Unterlagen einsehen.

Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden, die mit der
Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Für Proben, die im Rahmen der
Saatgutverkehrskontrolle gezogen werden, ist auf Verlangen eine
angemessene Entschädigung zu leisten, es sei denn, dass die
unentgeltliche Überlassung wirtschaftlich zumutbar ist.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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SaatVerkG-1985
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