Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__1.html
Legislation: aauegerstv

Title: § 1 Erstattungsfähige Aufwendungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 1 Erstattungsfähige Aufwendungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 1 Erstattungsfähige Aufwendungen

(1) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind

1.  Renten aus eigener Versicherung,

2.  Renten wegen Todes, einschließlich der Zuschläge bei Waisenrenten,

3.  Zusatzleistungen nach den §§ 106 und 107 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch,

4.  der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach § 249a des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund
    zu tragen hat,

4a. (weggefallen)

5.  Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-
    Überleitungsgesetzes,

6.  (weggefallen)

7.  Leistungen, die nach § 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch und § 4 des Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetzes besitzgeschützt sind,

8.  Leistungen zur Teilhabe.

(2) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind die Zahlbeträge von Leistungen
nach den §§ 9 und 11 dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
AAÜGErstV
Level: 2.0