Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__38.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Paragraph: 38

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden
des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer
mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur
mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits
durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder
Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher
vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem
Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit
einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen
Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder
dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene,
der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und
der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0