Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__32.html
Legislation: nabeg

Title: § 32 Bundesfachplanungsbeirat

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 5 - Behörden und Gremien
§ 32 Bundesfachplanungsbeirat

Paragraph: 32

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 5 - Behörden und Gremien
§ 32 Bundesfachplanungsbeirat

(1) Bei der Bundesnetzagentur wird ein ständiger
Bundesfachplanungsbeirat gebildet. Der Beirat besteht aus Vertretern
der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der
Bundesregierung.

(2) Der Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die
Bundesnetzagentur in Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und zur
Aufstellung des Bundesnetzplans sowie zu den Grundsätzen der
Planfeststellung zu beraten. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur
berechtigt, allgemeine Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die
Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind insoweit in
nicht personenbezogener Form gegenseitig auskunftspflichtig.

(3) Der Beirat soll regelmäßig zusammentreten. Sitzungen sind
anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens zwei Länder
die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangen. Die
ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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NABEG
Level: 3.0