Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__1.html
Legislation: fkaustg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit

1.  Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie
    2011/16/EU,

2.  Drittstaaten, die Vertragsparteien der von der Bundesrepublik
    Deutschland in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom
    29\. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den
    automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl.
    2015 II S. 1630, 1632) sind und diese in ihr nationales Recht
    verpflichtend aufgenommen haben sowie Vertragsparteien des
    Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl.
    2015 II S. 966, 967) sind und die gewährleisten, dass sie die
    Voraussetzungen des § 7 Absatz 1, insbesondere Buchstabe e der
    Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den
    zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
    Informationen über Finanzkonten erfüllen,

3.  Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Nummer 2 erfüllen und zudem
    Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland in Asunción
    unterzeichneten Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur
    Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den
    zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
    Informationen über Finanzkonten sind und diese in ihr nationales Recht
    verpflichtend aufgenommen haben und die gewährleisten, dass sie die
    Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung vom 26.
    November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014
    zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
    Informationen über Finanzkonten erfüllen,

4.  Drittstaaten, die Verträge mit der Europäischen Union zur Vereinbarung
    des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten im
    Sinne der unter Nummer 1 angeführten Richtlinie geschlossen haben,
    sowie

5.  Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen
    über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem
    ein automatischer Austausch von Informationen vereinbart werden kann.

(2) Für die Durchführung der Melde- und Sorgfaltspflichten gelten die
in § 19 angeführten Begriffsbestimmungen und die sonstigen
Begriffsbestimmungen nach § 20.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0