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Legislation: nagprotumsg_euv511_2014dg

Title: § 4 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Absatz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2.  entgegen § 1 Absatz 3 Satz 2 auf Verlangen eine beauftragte Person
    nicht unterstützt oder eine Unterlage oder Probe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt
    oder

4.  einer Rechtsverordnung nach § 3 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder
    Nummer 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 511/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des
Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und
die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung
ergebenden Vorteile in der Union (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 59)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine Information nicht oder nicht bis zum
    Beginn der Nutzung einholt oder nicht oder nicht bis zum Zeitpunkt
    eines Nutzerwechsels an den nachfolgenden Nutzer weitergibt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 6 eine Information nicht mindestens 20 Jahre
    aufbewahrt,

3.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 3 Satz 2 Nummer 3 dieses Gesetzes, eine
    Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis
    spätestens vier Wochen vor Beendigung der Nutzung abgibt oder

4.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 einen Nachweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig liefert.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Naturschutz.

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NagProtUmsG/EUV511/2014DG
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