Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustergg/__1.html
Legislation: zustergg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmung
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Erster Abschnitt - Begriffsbestimmung
§ 1

Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche
Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen:

1.  die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom
    31\. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;

2.  die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten
    und im Memelland;

3.  die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;

4.  die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;

5.  die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;

6.  die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im
    ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen
    Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.

Collections: bundestag_gesetze
ZustErgG
Level: 3.0