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Legislation: stvg

Title: § 48 Registerführung und Registerbehörden

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 48 Registerführung und Registerbehörden

Paragraph: 48

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 48 Registerführung und Registerbehörden

(1) Die Fahrerlaubnisbehörden (§ 2 Abs. 1) führen im Rahmen ihrer
örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister)
über

1.  von ihnen erteilte Fahrerlaubnisse sowie die entsprechenden
    Führerscheine,

2.  Entscheidungen, die Bestand, Art und Umfang von Fahrerlaubnissen oder
    sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, betreffen.

Abweichend von Satz 1 Nr. 2 darf die zur Erteilung einer
Prüfbescheinigung zuständige Stelle Aufzeichnungen über von ihr
ausgegebene Bescheinigungen für die Berechtigung zum Führen
fahrerlaubnisfreier Fahrzeug führen. Sobald ein örtliches
Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr
geführt werden darf, gilt Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nur noch für
die in § 65 Absatz 2a bezeichneten Daten.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über Fahrerlaubnisse
und die entsprechenden Führerscheine (Zentrales
Fahrerlaubnisregister), die von den nach Landesrecht für den Vollzug
des Fahrerlaubnisrechtes zuständigen Behörden (Fahrerlaubnisbehörden)
erteilt sind.

(3) Bei einer zentralen Herstellung der Führscheine übermittelt die
Fahrerlaubnisbehörde dem Hersteller die hierfür notwendigen Daten. Der
Hersteller darf ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der
Führerscheine alle Führerscheinnummern der hergestellten Führerscheine
speichern. Die Speicherung der übrigen im Führerschein enthaltenen
Angaben beim Hersteller ist unzulässig, soweit sie nicht
ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Führerscheins
dient; die Angaben sind anschließend zu löschen. Die Daten nach den
Sätzen 1 und 2 dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung
gemäß § 63 Nummer 1 an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im
Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden; sie sind dort
spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten zu löschen, sofern dem Amt
die Erteilung oder Änderung der Fahrerlaubnis innerhalb dieser Frist
nicht mitgeteilt wird; beim Hersteller sind die Daten nach der
Übermittlung zu löschen. Vor Eingang der Mitteilung beim Kraftfahrt-
Bundesamt über die Erteilung oder Änderung der Fahrerlaubnis darf das
Amt über die Daten keine Auskunft erteilen.

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