Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__9a.html
Legislation: anzv_2006

Title: § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6, Absatz 1c und 1d des Kreditwesengesetzes (Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6, Absatz 1c und 1d des Kreditwesengesetzes (Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten)

Paragraph: 9a

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6, Absatz 1c und 1d des Kreditwesengesetzes (Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten)

(1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 des Kreditwesengesetzes sind
von CRR-Kreditinstituten, die als bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c
des Kreditwesengesetzes gelten oder von der Aufsichtsbehörde oder der
Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurden, jährlich bis zum 15.
Juni nach dem Stand zu dem bis zum 31. Dezember des Vorjahres
abgeschlossenen Geschäftsjahres mit den Formularen „R 01.00”, „R
02\.00”, „R 03.00”, „R 05.00”, „R 09.00”, „R 10.00”, „R 11.00”, „R
12\.00.a” und „R 12.00.b” nach den Anlagen 13 bis 21 einzureichen. Satz
1 gilt für Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen im Sinne des §
10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe
entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen mit Sitz im Inland
die Angaben auf zusammengefasster oder teilkonsolidierter Basis
einzureichen hat, sofern der Gruppe mindestens ein bedeutendes
Institut im Sinne des § 1 Absatz 3c des Kreditwesengesetzes angehört.
Für Finanzholding-Gruppen oder gemischte Finanzholding-Gruppen im
Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 2
entsprechend.

(2) Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 6 des Kreditwesengesetzes über
Geschäftsleiter, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans und
Mitarbeiter mit jeweils einer Gesamtvergütung von jährlich mindestens
1 Million Euro (Einkommensmillionäre) sind von CRR-Kreditinstituten
jährlich bis zum 15. Juni nach dem Stand zu dem bis zum 31. Dezember
des Vorjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres mit den Formularen „R
04\.00.a“, „R 04.00.b“, „R 04.00.c“ nach den Anlagen 22 bis 24
einzureichen. CRR-Kreditinstitute, deren übergeordnetes Unternehmen
seinen Sitz in einem anderen Staat innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums hat, haben die Anzeige nicht einzureichen. Satz 1
gilt für Institutsgruppen nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen nach § 10a
Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend,
dass das übergeordnete Unternehmen die Angaben für alle
gruppenangehörigen Institute mit Sitz innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums einzureichen hat. Für Finanzholding-Gruppen oder
gemischte Finanzholding-Gruppen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes gilt Satz 3 entsprechend. Die Anzeige der
Informationen über die Einkommensmillionäre erfolgt aggregiert für
Vergütungsstufen von jeweils 1 Million Euro separat für jeden
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem mindestens ein
Einkommensmillionär tätig ist. Einkommensmillionäre, die eine
berufliche Tätigkeit in unterschiedlichen Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums ausüben, sind dem Vertragsstaat
zuzuordnen, in dem sie ihre berufliche Tätigkeit hauptsächlich
ausüben. Einkommensmillionäre, die eine berufliche Tätigkeit sowohl
innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
ausüben, sind einem Vertragsstaat nach Satz 6 zuzuordnen, sofern sie
ihre berufliche Tätigkeit hauptsächlich innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums ausüben.

(3) Anzeigen nach § 24 Absatz 1c des Kreditwesengesetzes sind von CRR-
Kreditinstituten, die über einen Beschluss über die Billigung eines
höheren Höchstwerts für die variable Vergütung nach § 25a Absatz 5
Satz 5 des Kreditwesengesetzes verfügen, der Aufsichtsbehörde und der
Deutschen Bundesbank zweijährlich bis zum 15. Juni nach dem Stand zu
dem bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres
mit dem Formular „R 07.00“ nach der Anlage 25 einzureichen. Die
Anzeige erfolgt auf Einzelinstitutsebene.

(4) Anzeigen nach § 24 Absatz 1d des Kreditwesengesetzes zum
geschlechtsspezifischen Lohngefälle sind von CRR-Kreditinstituten, die
bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c des Kreditwesengesetzes sind oder
die von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank dazu
aufgefordert wurden, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
dreijährlich bis zum 15. Juni nach dem Stand zu dem bis zum 31.
Dezember des Vorjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres mit den
Formularen „R 06.00.a“ und „R 06.00.b“ nach den Anlagen 26 und 27
einzureichen. In Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes sind dabei die Angaben zum Lohngefälle des
übergeordneten Unternehmens zugrunde zu legen. In Finanzholding-
Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a
Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind der Anzeige die Angaben
zum Lohngefälle des gruppenangehörigen CRR-Kreditinstituts mit der zum
Meldestichtag höchsten Anzahl an Mitarbeitern, gemessen als
Vollzeitäquivalent, zugrunde zu legen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
für CRR-Kreditinstitute mit weniger als 50 Mitarbeitern unter
Einbeziehung der Mitglieder der Geschäftsleitung. Die Anzeige erfolgt
auf Einzelinstitutsebene für die im Inland tätigen Mitarbeiter und
Geschäftsleiter.

(5) Die Anzeigen nach den Absätzen 1 bis 4 sind im elektronischen
Verfahren bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Deutsche
Bundesbank veröffentlicht im Internet die für die Einreichung zu
verwendenden Datenformate und den Einreichungsweg. Sie leitet die
Anzeigen an die Aufsichtsbehörden weiter. Den Angaben nach den
Absätzen 1 bis 4 sind die Begriffsbestimmungen und Regelungen des
Kreditwesengesetzes und der Institutsvergütungsverordnung zugrunde zu
legen. Die Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 müssen sich jeweils auf
die fixe und die variable Vergütung beziehen, die den
Geschäftsleitern, Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
oder den Mitarbeitern für deren Leistung während des bis zum 31.
Dezember des Vorjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres vor der
Einreichung der Anzeige gewährt worden ist oder nach § 20 Absatz 4
Nummer 2 der Institutsvergütungsverordnung ermittelt worden ist. Die
Angaben nach Absatz 4 müssen sich auf die Gesamtjahresvergütung
beziehen, die den Geschäftsleitern und Mitarbeitern für deren Leistung
während des bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossenen
Geschäftsjahres vor der Einreichung der Anzeige gewährt worden ist;
dabei sind reguläre Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung
und zur Arbeitsförderung, garantierte variable Vergütungen und
Abfindungen außen vor zu lassen. Bei Fremdwährungen ist der
Umrechnungskurs der Europäischen Kommission für Finanzplanung und
Haushalt im Dezember des Jahres zugrunde zu legen, für das die Anzeige
erfolgt.

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