Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__27.html
Legislation: trzollv

Title: § 27 Zuständige Zollstelle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 27 Zuständige Zollstelle

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 27 Zuständige Zollstelle

(1) Zuständige Zollstelle ist in den Fällen des § 16 Absatz 1 und 2
des Gesetzes die Zollstelle, in deren Bezirk die Einfuhrwaren eine
andere zollrechtliche Bestimmung erhalten oder über die Rationsmenge
hinaus bezogen werden. Bei Verlust der Berechtigung zur
Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Absatz 1 und § 11 des
Gesetzes ist zuständige Zollstelle die Zollstelle, in deren Bezirk
sich die Waren befinden.

(2) Zuständige Zollstelle in den Fällen des § 16 Absatz 5 des Gesetzes
ist die in der Bewilligung für die Beendigung des Verfahrens bestimmte
Zollstelle oder die von der Überwachungszollstelle abweichend von der
Bewilligung zugelassene Zollstelle.

(3) Zuständig für die Erteilung der Bewilligung nach § 1 ist die
Zollstelle, in deren Bezirk die Einfuhrwaren bis zur Auslieferung
gelagert werden sollen. Sollen Einfuhrwaren in verschiedenen Bezirken
gelagert werden, ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die
Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird. Wird in diesem Fall
keine Hauptbuchhaltung im Geltungsbereich des Gesetzes geführt, so ist
die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Waren in die
Truppenverwendung übergeführt werden sollen und die zuerst mit dem
Antrag befasst war.

(4) Zuständig für die Genehmigung der Abgabe von Einfuhrwaren aus
dienstlichen Gründen nach § 9 ist die Generalzolldirektion.

(5) Zuständig für die Genehmigung eines Volksfestes nach § 11 oder für
Genehmigungen nach § 12 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die
Veranstaltung stattfindet.

(6) Zuständig für die Genehmigung anderer öffentlicher Veranstaltungen
nach § 11 ist die Generalzolldirektion.

(7) Zuständige Zollstelle für die Mitteilung der Erlaubnis und für die
Genehmigung der Abgabe von Einfuhrwaren nach § 14 ist die
Generalzolldirektion.

(8) Zuständige Zollstelle für die versorgungsberechtigte oder
gleichgestellte Person ist grundsätzlich die Zollstelle, in deren
Bezirk die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf
Antrag kann die zuständige Zollstelle abweichende Regelungen treffen.
In den Fällen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist jede
Zollstelle zuständig.

(9) Zuständige Zollstelle für die Anzeige eines Flohmarkts nach § 20
ist die Zollstelle, in deren Bezirk der Flohmarkt stattfindet.

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TrZollV
Level: 3.0