Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__55.html
Legislation: abgg

Title: § 55 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 55 Aufgaben

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 55 Aufgaben

(1) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen
Bundestages mit.

(2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und
parlamentarischen Einrichtungen national und international
zusammenarbeiten.

(3) Zu den Aufgaben der Fraktionen gehört eine eigenständige
Öffentlichkeitsarbeit. Sie dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit
über parlamentarische Vorgänge, Initiativen und Konzepte der
Fraktionen, der Vermittlung ihrer politischen Standpunkte und dem
Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über parlamentarisch-politische
Fragen. Die Fraktionen sind im Rahmen ihrer zulässigen
Aufgabenwahrnehmung bei der Wahl der Mittel, des Orts, der Zeit und
der Häufigkeit ihrer Unterrichtung frei. Zu den Mitteln gehört
insbesondere auch die digitale Kommunikation. Die
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen unterliegt nicht dem Gebot der
politischen Neutralität. Die Fraktionen müssen als Urheber
ausdrücklich erkennbar sein. Sechs Wochen vor Wahlen zum Deutschen
Bundestag oder zum Europäischen Parlament bedarf die
Öffentlichkeitsarbeit eines besonderen parlamentarischen Anlasses.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0