Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__29.html
Legislation: strlschg

Title: § 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu
erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Abgebenden, des Absenders, des Beförderers und der
    die Versendung und Beförderung besorgenden Personen, ihrer
    gesetzlichen Vertreter oder, bei juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    ergeben, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig
    ist, eine der genannten natürlichen Personen die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,

2.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergeben und wenn diese
    die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,

3.  die für eine sichere Ausführung der Beförderung notwendige Anzahl von
    Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die
    Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,

4.  gewährleistet ist, dass die Beförderung durch Personen ausgeführt
    wird, die das für die beabsichtigte Art der Beförderung notwendige
    Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche
    Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,

5.  gewährleistet ist, dass die sonstigen radioaktiven Stoffe unter
    Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden
    Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert
    werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die
    nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
    gegen Schäden durch die Beförderung der sonstigen radioaktiven Stoffe
    getroffen ist,

6.  die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist bei der Beförderung

    a)  von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 3 Absatz 1, deren Aktivität
        je Versandstück das 10
        9                         fache der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer
        10 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität
        oder 10
        15                          Becquerel überschreitet, oder

    b)  von Kernbrennstoffen nach § 3 Absatz 3, deren Aktivität je
        Versandstück das 10
        5                         fache der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer
        10 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität
        oder 10
        15                          Becquerel überschreitet,

7.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

8.  gewährleistet ist, dass bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven
    Stoffen mit einer Aktivität von mehr als dem 10
    10                   fachen der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 10
    erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität
    nach Maßgabe einer nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen
    Rechtsverordnung das erforderliche Personal und die erforderlichen
    Hilfsmittel vorgehalten werden, um Gefahren einzudämmen und zu
    beseitigen, die in Zusammenhang mit der Beförderung durch Störfälle
    oder Notfälle entstehen können,

9.  die Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung dem Schutz
    der Bevölkerung vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
    nicht entgegensteht.

(2) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen beizufügen.

(3) Bei der Beförderung von Kernmaterialien im Sinne des § 2 Absatz 4
des Atomgesetzes ist eine Deckungsvorsorge auch dann zu erbringen,
wenn die Aktivitätswerte des Absatzes 1 Nummer 6 nicht überschritten
werden.

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StrlSchG
Level: 5.0