Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__49.html
Legislation: schiedsg

Title: § 49

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 49

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 49

(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der
Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten
Kostenrechnung eingefordert.

(2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig innerhalb
der Zahlungsfrist, werden die Kosten und Ordnungsgelder auf Antrag der
Schiedsperson im Verwaltungswege beigetrieben.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0