Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__42.html
Legislation: alkstv

Title: § 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt,
entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von
Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent der
Alkoholerzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen,
sofern es sich nicht um Alkoholerzeugnisse in Fertigpackungen handelt.

(2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder
Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies
vom Versender unverzüglich dem für ihn zuständigen Hauptzollamt
anzuzeigen.

(3) Sind die Alkoholerzeugnisse während der Beförderung infolge
unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört
worden oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren
gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen und nachzuweisen.

(4) In den Fällen des § 18 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 33 und 40 entsprechend. Die Frist nach § 18
Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

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AlkStV
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