Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__16.html
Legislation: hwo

Title: § 16

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 16

(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1
anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu
erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die
Eintragung in die Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10
Abs. 2) vorzulegen. Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinne des § 3
Abs. 3 hat der für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 der
Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Ausübung eines handwerklichen
Neben- oder Hilfsbetriebs anzuzeigen.

(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren
Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, unverzüglich den Beginn
und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1
die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei
juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter,
bei Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung
verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter
anzuzeigen.

(3) Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen
Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses
Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die
Fortsetzung des Betriebs untersagen. Die Untersagung ist nur zulässig,
wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor
angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt
haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben
ansehen.

(4) Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und
Handelskammer nicht über eine gemeinsame Erklärung nach Absatz 3 Satz
2 verständigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und
Handelskammertag und dem Deutschen Handwerkskammertag
(Trägerorganisationen) gemeinsam für die Dauer von jeweils vier Jahren
gebildete Schlichtungskommission. Die Schlichtungskommission ist
erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.

(5) Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von denen
je ein Mitglied von jeder Trägerorganisation und ein Mitglied von
beiden Trägerorganisationen gemeinsam zu benennen sind. Das gemeinsam
benannte Mitglied führt den Vorsitz. Hat eine Trägerorganisation ein
Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Benennung des Mitglieds
der anderen Trägerorganisation benannt, so erfolgt die Benennung durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz benennt auch das
vorsitzende Mitglied, wenn sich die Trägerorganisationen nicht
innerhalb eines Monats einigen können, nachdem beide ihre Vorschläge
für das gemeinsam zu benennende Mitglied unterbreitet haben. Die
Schlichtungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Schlichtungsverfahren zu regeln.

(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärung nach Absatz 3 Satz 2
oder die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig,
kann sie unmittelbar die Entscheidung der obersten Landesbehörde
herbeiführen.

(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung
des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4 vorläufig untersagen.

(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden
kann durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch
andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.

(10) Die Schlichtungskommission kann auch angerufen werden, wenn sich
in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Handwerkskammer und die Industrie-
und Handelskammer nicht über die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibenden
zur Handwerkskammer oder zur Industrie- und Handelskammer einigen
können. Die Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend. Hält der
Gewerbetreibende die Entscheidung der Schlichtungskommission für
rechtswidrig, so entscheidet die oberste Landesbehörde. § 12 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0