Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__4.html
Legislation: rag_20

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 4

(1) Die übrigen Renten sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt,
wie sie sich ergeben würde, wenn der nach § 5 dieses Artikels zu
ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,099 und der Leistungszuschlag der
knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2
des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende Betrag mit 1,105
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind in der ab 1. Juli
1977 maßgebenden Höhe sowie bei Waisenrenten für Halbwaisen der Betrag
in Höhe dieses Kinderzuschusses und bei Waisenrenten für Vollwaisen
der Betrag in Höhe von einem Einhundertzwanzigstel der für
Versicherungsfälle des Jahres 1977 maßgebenden allgemeinen
Bemessungsgrundlage hinzugefügt würde; Abweichungen infolge
Abrundungen sind zulässig. Die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung bleiben unberührt. § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Artikels
findet Anwendung.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278 und 1279
der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2 dieses Artikels,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3 dieses Artikels angepaßt würden.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-20
Level: 3.0