Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natphharzv/__7.html
Legislation: natphharzv

Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz (NatPHHarzV)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz (NatPHHarzV)
§ 7 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind:

1.  unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr
    von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für erhebliche
    Sachwerte,

2.  Maßnahmen der Nationalparkverwaltung, die ausschließlich dem Zweck des
    § 3 dienen,

3.  das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Kraftfahrzeugen durch
    Angehörige von staatlichen Verwaltungen oder deren Beauftragte bei
    zwingend notwendigen Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit
    Genehmigung der Nationalparkverwaltung,

4.  die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 Abs. 7) ordnungsgemäße
    landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich
    genutzten Flächen,

5.  die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen
    einschließlich der dazu gehörigen Flächen.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen
unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des
Nationalparks (§ 3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden.

Collections: bundestag_gesetze
NatPHHarzV
Level: 2.0