Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__186.html
Legislation: kagb

Title: § 186 Verschmelzungsinformationen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 186 Verschmelzungsinformationen

Paragraph: 186

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 186 Verschmelzungsinformationen

(1) Den Anlegern des übertragenden Sondervermögens und des
übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW sind von der
Kapitalverwaltungsgesellschaft geeignete und präzise Informationen
über die geplante Verschmelzung zu übermitteln, damit sie sich ein
verlässliches Urteil über die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre
Anlage bilden und ihre Rechte nach § 187 ausüben können
(Verschmelzungsinformationen). Hierbei sind insbesondere die Vorgaben
nach Artikel 3 der Richtlinie 2010/44/EU zu beachten.

(2) Die Verschmelzungsinformationen sind den Anlegern des
übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens
oder EU-OGAW erst zu übermitteln, nachdem die Bundesanstalt oder, bei
der Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen, die
zuständigen Stellen des Herkunftsstaates die geplante Verschmelzung
genehmigt haben. Zwischen der Übermittlung der
Verschmelzungsinformationen und dem Fristablauf für einen Antrag auf
Rücknahme oder gegebenenfalls Umtausch ohne weitere Kosten gemäß § 187
Absatz 1 muss ein Zeitraum von mindestens 30 Tagen liegen.

(3) Die Verschmelzungsinformationen müssen die folgenden Angaben
enthalten:

1.  Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür,

2.  potenzielle Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger
    nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/44/EU,
    insbesondere hinsichtlich wesentlicher Unterschiede in Bezug auf
    Anlagepolitik und -strategie, Kosten, erwartetes Ergebnis, Jahres- und
    Halbjahresberichte, etwaige Beeinträchtigung der Wertentwicklung und
    gegebenenfalls eine eindeutige Warnung an die Anleger, dass sich
    hinsichtlich ihrer steuerlichen Behandlung im Zuge der Verschmelzung
    Änderungen ergeben können,

3.  spezifische Rechte der Anleger in Bezug auf die geplante Verschmelzung
    nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2010/44/EU,
    insbesondere das Recht auf zusätzliche Informationen, auf Erhalt einer
    Abschrift der Erklärung des Prüfers gemäß § 185 Absatz 2 auf Anfrage,
    auf kostenlose Rücknahme und gegebenenfalls Umtausch der Anteile gemäß
    § 187 Absatz 1 sowie die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts,

4.  maßgebliche Verfahrensaspekte und den geplanten Übertragungsstichtag,
    zu dem die Verschmelzung wirksam wird, nach Maßgabe des Artikels 4
    Absatz 5 bis 8 der Richtlinie 2010/44/EU und

5.  eine aktuelle Fassung des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen gemäß
    den §§ 164 und 166 oder gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG des
    übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW nach Maßgabe des Artikels 5
    der Richtlinie 2010/44/EU.

Werden zu Beginn der Verschmelzungsinformationen die wesentlichen
Punkte der Verschmelzung zusammengefasst, ist darin auf den jeweiligen
Abschnitt im Dokument zu verweisen, der die weiteren Informationen
enthält. Die Verschmelzungsinformationen sind den Anlegern auf einem
dauerhaften Datenträger zu übermitteln und auf der Internetseite der
Kapitalverwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Übermittlung der
Verschmelzungsinformationen an die Anleger im Bundesanzeiger bekannt
zu machen; dabei ist mitzuteilen, wo und auf welche Weise weitere
Informationen zur Verschmelzung erlangt werden können. Die
Übermittlung der Verschmelzungsinformationen gilt drei Tage nach der
Aufgabe zur Post oder Absendung als erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
feststeht, dass der dauerhafte Datenträger den Empfänger nicht oder zu
einem späteren Zeitpunkt erreicht hat.

(4) Wurde die Absicht, EU-OGAW-Investmentanteile am übertragenden oder
übernehmenden EU-OGAW im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
vertreiben, gemäß § 310 angezeigt, müssen die
Verschmelzungsinformationen der Bundesanstalt unverzüglich in
deutscher Sprache eingereicht werden. Die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die
diese Informationen zu übermitteln hat, ist für die Übersetzung
verantwortlich. Die Übersetzung hat den Inhalt des Originals richtig
und vollständig wiederzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0