Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__16.html
Legislation: geig

Title: § 16 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 6 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 16 Übergangsvorschriften

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
Abschnitt 6 - Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 16 Übergangsvorschriften

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben,
für welche die Bauantragstellung oder der Antrag auf bauaufsichtliche
Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach § 17 erfolgt ist. Satz 1 gilt für nicht genehmigungsbedürftige
Vorhaben entsprechend. Für Vorhaben, die nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind,
ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der
zuständigen Behörde abzustellen. Für sonstige nicht
genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und
verfahrensfreie Vorhaben ist auf den Zeitpunkt des Beginns der
Bauausführung abzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
GEIG
Level: 3.0