Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__17.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 17 Briefwahl

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 17 Briefwahl

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 17 Briefwahl

(1) Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen Stimmabgabe
verhindert ist, erhält auf Antrag vom Wahlvorstand ausgehändigt oder
übersandt

1.  das Wahlausschreiben,

2.  die Stimmzettel und die Wahlumschläge,

3.  eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand
    abzugebende Erklärung, dass sie die Stimmzettel persönlich
    gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4
    durch eine Person ihres Vertrauens hat kennzeichnen lassen,

4.  einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes, mit
    dem Namen und der Anschrift der Wählerin als Absenderin sowie mit dem
    Vermerk "Briefwahl" und

5.  ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl.

Der Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung der
Unterlagen in der Wählerinnenliste. Die Stimmzettel und die
Wahlumschläge müssen den Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4
jeweils entsprechen.

(2) Bei einer von der Dienststelle angeordneten Briefwahl (§ 14 Abs.
2) werden die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen mit einem
entsprechenden Vermerk in der Wählerinnenliste vom Wahlvorstand
unaufgefordert spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag den
Wahlberechtigten ausgehändigt.

(3) Die Wählerin gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie

1.  die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und jeweils in
    den entsprechenden Wahlumschlag legt,

2.  die vorgedruckte Erklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) unter Angabe des
    Ortes und des Datums unterschreibt und

3.  die Wahlumschläge und die unterschriebene Erklärung in dem
    Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand
    absendet oder übergibt, dass er vor Ablauf der Frist (§ 10 Abs. 1 Satz
    2 Nr. 11) vorliegt.

Die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 die in den
Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person ihres
Vertrauens verrichten lassen.

(4) Wählerinnen, die am Wahltag im Ausland eingesetzt werden, sind die
in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk
in der Wählerinnenliste vom Wahlvorstand unaufgefordert so rechtzeitig
zu übersenden, dass die Wahlunterlagen den Wahlberechtigten vor Ort
spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ausgehändigt werden können. Die
Stelle, bei der Freiumschläge zur dienstlichen Beförderung nach
Deutschland abgegeben werden können, ist gemeinsam mit dem
Wahlausschreiben, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag, vor Ort
bekannt zu geben.

(5) Die beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind ungeöffnet
und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.

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SGleibWV
Level: 3.0