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Legislation: nabeg

Title: § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens

Paragraph: 7

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens

(1) Die Bundesnetzagentur führt unverzüglich nach Einreichung des
Antrags eine Antragskonferenz durch. In der Antragskonferenz sollen
Gegenstand und Umfang der für die Trassenkorridore vorzunehmenden
Bundesfachplanung erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden,
inwieweit Übereinstimmung der beantragten Trassenkorridore mit den
Erfordernissen der Raumordnung der betroffenen Länder besteht oder
hergestellt werden kann und in welchem Umfang und Detaillierungsgrad
Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Die Antragskonferenz
ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Der Vorhabenträger und die betroffenen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist, insbesondere die für die
Landesplanung zuständigen Landesbehörden, sowie die Vereinigungen
werden von der Bundesnetzagentur zur Antragskonferenz geladen, die
Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung
des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags können
elektronisch erfolgen. Die elektronische Übersendung des Antrags soll
dadurch erfolgen, dass der Antrag für die Empfänger nach Satz 1 auf
der Internetseite der Bundesnetzagentur bereitgestellt wird. Die
Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit
erfolgt auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und über örtliche
Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich der
beantragte Trassenkorridor voraussichtlich auswirken wird.

(3) Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussichtlich
verlaufen wird, können in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern
Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 7 Nummer 1 machen. Die Vorschläge
nach Satz 1 können in einer Antragskonferenz oder schriftlich erörtert
werden. Für die schriftliche Erörterung ist § 3 Absatz 3 des
Bundesbedarfsplangesetzes entsprechend anzuwenden. Die
Bundesnetzagentur ist an den Antrag des Vorhabenträgers und die
Vorschläge der Länder nicht gebunden.

(4) Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der
Antragskonferenz oder der Stellungnahmen der betroffenen Träger
öffentlicher Belange einen Untersuchungsrahmen für die
Bundesfachplanung nach pflichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den
erforderlichen Inhalt der nach § 8 einzureichenden Unterlagen.

(5) Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach Antragstellung abgeschlossen sein.

(6) Die Bundesnetzagentur kann auf die Durchführung einer
Antragskonferenz verzichten und den betroffenen Trägern öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist, Gelegenheit zur
schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme geben.

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NABEG
Level: 3.0