Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__4a.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 4a Auslandsgeschäfte

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 4a Auslandsgeschäfte

Paragraph: 4a

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 4a Auslandsgeschäfte

(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von
Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden,
vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags
nachweisen will, bedarf der Genehmigung.

(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das
Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes
befinden, abschließen will.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Kriegswaffen
in Ausführung des Vertrags in das Bundesgebiet eingeführt oder
durchgeführt werden sollen.

(4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1
und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der
Europäischen Union herstellen, kann eine Allgemeine Genehmigung
erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0