Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__38.html
Legislation: blg

Title: § 38

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 38

Soll im Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der
Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 angefordert werden und kann der Leistungsbescheid dem
Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine den Zweck der
Anforderung gefährdende Verzögerung zugestellt werden, so kann die
Zustellung an die in § 37 Abs. 3 bezeichneten Personen oder - wenn die
Zustellung an diese Personen aus den gleichen Gründen undurchführbar
wäre - an den Führer des Verkehrsmittels erfolgen. Unter denselben
Voraussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Verkehrsmittels
auch bei der Anforderung von Verkehrsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9
zulässig, sofern die Ausführung von Verkehrsleistungen zum
Gewerbebetrieb gehört oder das Fahrzeug dem Werkverkehr dient. § 37
Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0