Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__11.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 11 Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 11 Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 11 Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion

(1) Eine ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
ergeht schriftlich und ist zu begründen. Sie muß eine
Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(2) Der Berechtigte kann gegen die ablehnende Entscheidung binnen
eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch mit dem Ziel einer nochmaligen
Prüfung bei der Oberfinanzdirektion einlegen. Hilft die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken dem Einspruch nicht ab, so kann der
Berechtigte binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung
die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben.

Collections: bundestag_gesetze
SparSichSaarG
Level: 3.0