Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__11.html
Legislation: bdbosg

Title: § 11 Buchführung, Jahresabschluss

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 11 Buchführung, Jahresabschluss

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 11 Buchführung, Jahresabschluss

(1) Die Bundesanstalt bucht nach den Regeln der kaufmännischen
Buchführung.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident der Bundesanstalt stellt nach
Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen
Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen für große
Kapitalgesellschaften auf und legt diese zur Abschlussprüfung vor.

(3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat
den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der
Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der
Bundeshaushaltsordnung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 3 Satz 1 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die
Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Näheres regelt die Satzung. § 109 Abs. 2 Satz 3 und 4 der
Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0