Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__44.html
Legislation: tierschversv

Title: § 44 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder § 17 Absatz 2 Satz 1 einen
    Tierversuch durchführt,

2.  entgegen § 17 Absatz 5 ein Mittel anwendet,

3.  entgegen § 30 Absatz 1 die Einhaltung der Vorschriften des § 15 Absatz
    1 Satz 1 nicht sicherstellt oder

4.  entgegen § 30 Absatz 1 die Einhaltung der Vorschriften des § 17 Absatz
    2 Satz 1 oder Absatz 4 nicht sicherstellt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ein Wirbeltier oder einen Kopffüßer
    tötet,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen Tierschutzbeauftragten nicht oder
    nicht rechtzeitig bestellt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

2a. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Tierschutzausschuss nicht oder
    nicht rechtzeitig bestellt,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 ein Kontrollbuch nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

4.  entgegen § 7 Absatz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

5.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

6.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,

7.  entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

8.  entgegen § 9 ein dort genanntes Tier nicht, nicht richtig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

9.  entgegen § 9 Absatz 2 den dort genannten Nachweis nicht erbringt,

9a. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 1, § 21 Satz 1 oder
    § 24 Absatz 1 ein dort genanntes Tier, einen Kopffüßer oder einen
    Primaten verwendet,

10. entgegen § 30 Absatz 1 die Einhaltung der Vorschriften des § 29 Absatz
    1 nicht sicherstellt,

11. entgegen § 30 Absatz 1 die Einhaltung der Vorschriften des § 29 Absatz
    2 nicht sicherstellt,

12. entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 1
    Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

13. entgegen § 37 Absatz 2 eine Änderung vornimmt,

14. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 ein Versuchsvorhaben beginnt oder

15. entgegen § 40 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 3.0