Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__13.html
Legislation: bkompv

Title: § 13 Voraussetzungen der Ersatzzahlung

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 13 Voraussetzungen der Ersatzzahlung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 13 Voraussetzungen der Ersatzzahlung

(1) Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes
sind im Sinne des § 15 Absatz 6 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
nicht in angemessener Frist ausgleichbar oder ersetzbar, soweit die
Anforderungen der §§ 8 und 9 aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen nicht erfüllt werden können. Dies ist insbesondere der Fall,
wenn

1.  die betroffene Funktion durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nicht
    oder nur unter unzumutbaren Belastungen herstellbar ist oder

2.  Flächen, auf denen die Maßnahmen durchgeführt werden können, im
    betroffenen Naturraum nicht vorhanden oder nicht verfügbar sind.

(2) Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die von Mast-, Turm-
oder sonstigen Hochbauten verursacht werden, die höher als 20 Meter
sind, sind in der Regel nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Abweichend
von Satz 1 ist der Rückbau bestehender Mast- und Turmbauten im
räumlichen Zusammenhang als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme
anzuerkennen.

(3) Der Verursacher des Eingriffs hat die Gründe für die
Nichtausgleichbarkeit oder Nichtersetzbarkeit von erheblichen
Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes im
Rahmen der Angaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes
darzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BKompV
Level: 2.0