Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__40.html
Legislation: tierschversv

Title: § 40 Aufbewahrungspflicht

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 40 Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 40 Aufbewahrungspflicht

Der Inhaber einer Genehmigung oder, im Falle von Versuchsvorhaben nach
§ 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes, der Anzeigende hat

1.  eine Kopie des Antrags nach § 31 und den Genehmigungsbescheid nach §
    33 oder, im Fall von Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des
    Tierschutzgesetzes, eine Kopie des Antrags nach § 36 Absatz 1 und des
    Genehmigungsbescheids nach § 33 in Verbindung mit § 36 Absatz 6 oder
    im Fall von Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 3 des
    Tierschutzgesetzes, eine Kopie der Anzeige nach § 39 Absatz 1 Satz 1
    sowie

2.  alle sonstigen Dokumente, die ihm im Zusammenhang mit der Genehmigung
    oder Anzeige und der Durchführung des Versuchsvorhabens von der
    zuständigen Behörde übermittelt worden sind,

mindestens drei Jahre über das Ende der Geltungsdauer der Genehmigung
oder, bei Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes,
über den Ablauf der in § 39 Absatz 2b genannten Frist hinaus
aufzubewahren. Abweichend von Satz 1 darf im Fall der elektronischen
Übermittlung der dort genannten Dokumente die Aufbewahrung dieser
Dokumente durch Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger
erfolgen. Im Falle von Versuchsvorhaben, die einer Bewertung nach § 35
unterzogen werden sollen, sind die in Satz 1 genannten Dokumente bis
zum Abschluss der Bewertung aufzubewahren, soweit der Abschluss der
Bewertung erst nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0