Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__15.html
Legislation: wospraug

Title: § 15 Benachrichtigung der Gewählten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 15 Benachrichtigung der Gewählten

Paragraph: 15

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 15 Benachrichtigung der Gewählten

(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses
gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer
Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei
Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er
die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen.

(2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der in
derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht
gewählte Bewerber.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 5.0