Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv6ergvo/__2.html
Legislation: begdv6ergvo

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV6ErgVO)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV6ErgVO)
§ 2

(1) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung ein nach § 31 Abs. 2 BEG
geltend gemachter Anspruch durch unanfechtbaren Bescheid oder
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung mit der Begründung abgelehnt
worden ist, daß eine Haftstätte nicht als Konzentrationslager im Sinne
des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen sei, kann der Berechtigte einen Antrag
auf erneute Entscheidung stellen, wenn sich auf Grund der Anlage zu
dieser Verordnung ergibt, daß die Haftstätte als Konzentrationslager
im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn erst auf Grund der Anlage zu
dieser Verordnung oder auf Grund von § 1 Nr. 2 dieser Verordnung der
nach § 31 Abs. 2 BEG vorgeschriebene Zeitraum von mindestens einem
Jahr Konzentrationslagerhaft erreicht wird.

(3) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb einer Frist von
sechs Monaten nach Verkündung dieser Verordnung zu stellen. Artikel
III Nr. 1 Abs. 2 BEG-Schlußgesetz findet entsprechende Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die
Ansprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch Vergleich oder
Abfindung geregelt worden sind.

(5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten
durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei
zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

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BEGDV6ErgVO
Level: 2.0