Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__4.html
Legislation: kspg

Title: § 4 Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4 Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4 Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen

(1) Die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderung einer
Kohlendioxidleitung bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch die
zuständige Behörde. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderung von
Kohlendioxidleitungen liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Ein überragendes öffentliches Interesse nach Satz 3 besteht nicht für
die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von
Kohlendioxidleitungen in einem zum 31. Dezember 2023 nach § 57 Absatz
2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542),
das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 323) geändert worden ist, geschützten Meeresgebiet. Bei der
Abwägung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren ist besonders zu
berücksichtigen, dass Kohlendioxidleitungen dem Klimaschutz dienen und
dazu beitragen, die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft
zu vermindern. Sollen die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderung
von Kohlendioxidleitungen weit überwiegend in oder unmittelbar neben
einer Trasse erfolgen, die bereits Wasserstoffleitungen enthält oder
künftig für Wasserstoffleitungen genutzt werden soll, so ist davon
auszugehen, dass die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderung einer
solchen Kohlendioxidleitung keine zusätzliche Beeinträchtigung anderer
Belange darstellen, die über die alleinige Verlegung der
Wasserstoffleitung hinausgeht, soweit keine gegenteiligen
Anhaltspunkte vorliegen. Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können
dem Leitungsbetrieb dienende Anlagen, insbesondere Verdichter-,
Druckerhöhungs-, Entspannungs-, Regel- und Messanlagen, durch
Planfeststellung durch die zuständige Behörde zugelassen werden. Die
Sätze 3 und 4 und § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes sind entsprechend anwendbar.

(2) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger des Vorhabens die
Öffentlichkeit möglichst vor Antragstellung über das
planfeststellungspflichtige Vorhaben, insbesondere über die Lage, die
Größe und die Technologie der Kohlendioxidleitung, informiert. Dabei
ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu
geben. Die Länder können die näheren Anforderungen an das Verfahren
nach den Sätzen 1 und 2 bestimmen.

(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf Kohlendioxidleitungen,
die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten und die einer
Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften unterliegen. Auf Antrag
des Trägers des Vorhabens kann die für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1
zuständige Behörde die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung
solcher Kohlendioxidleitungen durch Planfeststellung zulassen.

(4) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können einzelne dem
Leitungsbetrieb dienende Anlagen, insbesondere Verdichter-,
Druckerhöhungs-, Entspannungs-, Regel- und Messanlagen, vom
Planfeststellungsverfahren ausgenommen werden, soweit sie einer
Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften unterliegen. Absatz 1
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine
Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erteilt werden.

(6) Für den Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder
eine Plangenehmigung ist § 43e Absatz 1 bis 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 3.0