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Legislation: eregg

Title: § 2 Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben

(1) Die §§ 5 bis 9 und 12 sind nicht anzuwenden auf
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ausschließlich tätig sind im
Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr

1.  auf eigenständigen örtlichen und regionalen Schienennetzen für
    Verkehrsdienste auf Eisenbahnanlagen oder

2.  auf Netzen, die nur für die Durchführung von Schienenverkehrsdiensten
    im Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind.

(2) Werden Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 direkt
oder indirekt von einem Dritten kontrolliert, der andere
Schienenverkehrsdienste als Dienste im Stadtverkehr, Vorortverkehr
oder Regionalverkehr erbringt oder durch Gesellschaften erbringt, an
denen er mehrheitlich beteiligt ist, so gelten unbeschadet des
Absatzes 1 die §§ 5 und 6. § 7 gilt für solche
Eisenbahnverkehrsunternehmen auch hinsichtlich der Beziehung zwischen
dem Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Dritten, der es direkt oder
indirekt kontrolliert.

(3) Nicht anzuwenden sind

1.  die §§ 8 bis 9 für Betreiber der Schienenwege von nicht regelspurigen
    Eisenbahnen,

2.  die §§ 8 bis 9 für Betreiber der Schienenwege von regelspurigen
    Eisenbahnen oder von S-Bahnen ohne besondere Bahnstromsysteme, soweit
    die Betreiber der Schienenwege

    a)  eigenständige örtliche und regionale Schienennetze für
        Personenverkehrsdienste betreiben,

    b)  nur für die Durchführung von Schienenpersonenverkehrsdiensten im
        Stadt- oder Vorortverkehr bestimmte Netze betreiben oder

    c)  regionale Schienennetze, die ausschließlich für regionale
        Güterverkehrsdienste genutzt werden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem von
        einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf dem
        betreffenden Netz beantragt wird, betreiben;

im Fall des Buchstabens c gilt dies auch, wenn die Strecke in
begrenztem Umfang auch für Personenverkehrsdienste genutzt wird,

3.  die §§ 8 bis 9 für Betreiber von örtlichen Schienennetzen mit
    schwachem Verkehrsaufkommen, die für den Güterverkehr zwischen einer
    Hauptstrecke und dem Abfahrtsort oder dem Bestimmungsort der
    Verbringung entlang dieser Strecken genutzt werden, sofern diese
    Strecken von anderen Stellen als dem Hauptinfrastrukturbetreiber
    betrieben werden und

    a)  diese Strecken von einem einzigen Eisenbahnverkehrsunternehmen für
        Güterverkehrsdienste genutzt werden oder

    b)  die wesentlichen Funktionen bezüglich dieser Strecken von einer nicht
        von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrollierten Stelle
        wahrgenommen werden;

dies gilt auch, wenn die Strecke in begrenztem Umfang auch für
Personenverkehrsdienste genutzt wird,

4.  die §§ 8 bis 8d für Betreiber von regionalen Schienennetzen mit
    schwachem Verkehrsaufkommen, die von einer anderen Stelle als dem
    Hauptinfrastrukturbetreiber betrieben und für den Betrieb regionaler
    Personenverkehrsdienste genutzt werden, die von einem einzigen,
    nichtbundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchgeführt werden,
    jedoch nur

    a)  bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Kapazität für Personenverkehrsdienste auf
        diesem Schienennetz beantragt wird, und

    b)  sofern das Unternehmen unabhängig von Eisenbahnverkehrsunternehmen
        ist, die Güterverkehrsdienste durchführen;

dies gilt auch, wenn die Strecke in begrenztem Umfang auch für
Güterverkehrsdienste genutzt wird,

5.  § 12 für Betreiber von Serviceeinrichtungen, soweit die
    Serviceeinrichtungen an nicht regelspurigen Schienenwegen liegen.

(4) Die Regulierungsbehörde soll auf Antrag Eisenbahnen ganz oder
teilweise von der Anwendung der §§ 5, 6, 7 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1
sowie der §§ 8 bis 8d und 12 befreien, wenn eine Beeinträchtigung des
Wettbewerbs nicht zu erwarten ist. Eine Beeinträchtigung ist
insbesondere nicht zu erwarten, wenn ihre Schienenwege nach
Streckenlänge und Betriebsleistung oder ihre Verkehrsleistung von
geringer Bedeutung sind.

(5) Für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen
gelten die Ausnahmen des Absatzes 3 entsprechend, soweit die
Schienenwege, an denen sie liegen, in den Anwendungsbereich des
Absatzes 3 fallen.

(6) Unbeschadet des Absatzes 3 sollen auf Antrag Betreiber von
örtlichen und regionalen Schienennetzen, deren Infrastrukturen für das
Funktionieren des Schienenverkehrsmarkts nicht von strategischer
Bedeutung sind, von der Anwendung der §§ 8, 8a, 8c und 9 ausgenommen
werden; desgleichen soll die Regulierungsbehörde auf Antrag Betreiber
von örtlichen Schienennetzen ganz oder teilweise von der Anwendung des
Kapitels 3 mit Ausnahme der §§ 18, 20, 21, 22, 33, 42, 44, 47, 54, 56,
57, 61 Absatz 2 und 3 und des § 62 befreien, wenn deren
Infrastrukturen für das Funktionieren des Schienenverkehrsmarkts nicht
von strategischer Bedeutung sind. Die Regulierungsbehörde teilt der
Europäischen Kommission ihre Absicht mit, Ausnahmen für die Betreiber
von Schienennetzen vorzusehen. Die Regulierungsbehörde entscheidet auf
der Grundlage der Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission
nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie
2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November
2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
(ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32), die zuletzt durch den Delegierten
Beschluss (EU) 2017/2075 (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(6a) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber der Schienenwege, die
Schienenwege ausschließlich zu dem Zweck musealer Nutzung betreiben,
auf Antrag von den Pflichten dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 17
Absatz 2 Nummer 1 befreien, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
nicht zu erwarten ist.

(7) Liegt im Falle des Absatzes 3 Nummer 2 eine Beeinträchtigung des
Wettbewerbs vor, hat die Regulierungsbehörde anzuordnen, dass die in
Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Vorschriften ab einem in der Anordnung
zu bestimmenden Zeitpunkt anzuwenden sind.

(8) Beantragt im Falle des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe c ein
Zugangsberechtigter die Zuweisung von Schienenkapazität auf einem
betroffenen Schienennetz, hat die Regulierungsbehörde die
unverzügliche Anwendung der in Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten
Vorschriften anzuordnen.

(9) Die Regulierungsbehörde hat eine Anordnung nach Absatz 7 oder
Absatz 8 unbeschadet der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften
über Rücknahme und Widerruf zu widerrufen, sobald die Voraussetzungen
für die Anordnung entfallen sind.

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ERegG
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