Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__7.html
Legislation: vsvgv

Title: § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

Paragraph: 7

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

(1) Im Falle eines Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz
3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Auftraggeber in
der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die erforderlichen
Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen benennen, die ein Unternehmen
als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer sicherstellen oder erfüllen
muss, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem jeweiligen
Geheimhaltungsgrad zu gewährleisten. Auftraggeber müssen in der
Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auch die erforderlichen
Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen benennen, die Unterauftragnehmer
sicherstellen müssen, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend
dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad zu gewährleisten, und deren
Einhaltung der Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer mit dem
Unterauftragnehmer vereinbaren muss.

(2) Auftraggeber müssen insbesondere verlangen, dass der
Teilnahmeantrag oder das Angebot folgende Angaben enthält:

1.  Wenn der Auftrag Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-
    VERTRAULICH“ oder höher umfasst, Erklärungen des Bewerbers oder
    Bieters und der bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer,

    a)  ob und in welchem Umfang für diese Sicherheitsbescheide des
        Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder entsprechender
        Landesbehörden bestehen oder

    b)  dass sie bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu
        erfüllen, die zum Erhalt eines Sicherheitsbescheids zum Zeitpunkt der
        Auftragsausführung vorausgesetzt werden;

2.  Verpflichtungserklärungen

    a)  des Bewerbers oder Bieters und

    b)  der bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer

    während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung
    oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in ihrem Besitz befindlichen
    oder ihnen zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den
    einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten;

3.  Verpflichtungserklärungen des Bewerbers oder Bieters, von
    Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung
    Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß
    den Nummern 1 und 2 einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags
    den Auftraggebern vorzulegen.

(3) Muss einem Bewerber, Bieter oder bereits in Aussicht genommenen
Unterauftragnehmern für den Teilnahmeantrag oder das Erstellen eines
Angebots der Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-
VERTRAULICH“ oder höher gewährt werden, verlangen Auftraggeber bereits
vor Gewährung dieses Zugangs einen Sicherheitsbescheid vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder von entsprechenden
Landesbehörden und die Verpflichtungserklärungen nach Absatz 2 Nummer
2 und 3. Kann zu diesem Zeitpunkt noch kein Sicherheitsbescheid durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder durch
entsprechende Landesbehörden ausgestellt werden und machen
Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, Zugang zu diesen
Verschlusssachen zu gewähren, müssen Auftraggeber die zum Einsatz
kommenden Mitarbeiter des Unternehmens überprüfen und ermächtigen,
bevor diesen Zugang gewährt wird.

(4) Muss einem Bewerber, Bieter oder bereits in Aussicht genommenen
Unterauftragnehmern für den Teilnahmeantrag oder das Erstellen eines
Angebots der Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gewährt werden, verlangen Auftraggeber
bereits vor Gewährung dieses Zugangs die Verpflichtungserklärungen
nach Absatz 2 Nummer 2 und 3.

(5) Kommt der Bewerber oder Bieter dem Verlangen des Auftraggebers
nach den Absätzen 3 und 4 nicht nach, die Verpflichtungserklärungen
vorzulegen, oder können auch im weiteren Verfahren weder ein
Sicherheitsbescheid vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
oder von entsprechenden Landesbehörden ausgestellt noch Mitarbeiter
zum Zugang ermächtigt werden, müssen Auftraggeber den Bewerber oder
Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen.

(6) Auftraggeber können Bewerbern, Bietern oder bereits in Aussicht
genommenen Unterauftragnehmern, die noch nicht in der
Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie oder entsprechender Landesbehörden sind oder deren Personal
noch nicht überprüft und ermächtigt ist, zusätzliche Zeit gewähren, um
diese Anforderungen zu erfüllen. In diesem Fall müssen Auftraggeber
diese Möglichkeit und die Frist in der Bekanntmachung mitteilen.

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(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkennt
Sicherheitsbescheide und Ermächtigungen anderer Mitgliedstaaten an,
wenn diese den nach den Bestimmungen des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des § 21 Absatz 4 und 6 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
erforderlichen Sicherheitsbescheiden und Ermächtigungen gleichwertig
sind. Auf begründetes Ersuchen der auftraggebenden Behörde hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitere Untersuchungen
zur Sicherstellung des Schutzes von Verschlusssachen zu veranlassen
und deren Ergebnisse zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit der Nationalen
Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz von weiteren Ermittlungen
absehen.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die
Nationale Sicherheitsbehörde des Landes, in dem der Bewerber oder
Bieter oder bereits in Aussicht genommene Unterauftragnehmer ansässig
ist, oder die Designierte Sicherheitsbehörde dieses Landes ersuchen,
zu überprüfen, ob die voraussichtlich genutzten Räumlichkeiten und
Einrichtungen, die vorgesehenen Produktions- und Verwaltungsverfahren,
die Verfahren zur Behandlung von Informationen oder die persönliche
Lage des im Rahmen des Auftrags voraussichtlich eingesetzten Personals
den einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen.

    VS-Anweisung – VSA vom 31. März 2006 in der Fassung vom 26. April 2010
    (GMBl 2010 S. 846).
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