Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__23.html
Legislation: betrvg

Title: § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

Paragraph: 23

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der
Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim
Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder
die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner
gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann
auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht
unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine
Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem
Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme
einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der
Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder
die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom
Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger
Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber
die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte
Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu
erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld
anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im
Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und
Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

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BetrVG
Level: 4.0