Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__7.html
Legislation: strabbo_1987

Title: § 7 Unternehmer

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung
§ 7 Unternehmer

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung
§ 7 Unternehmer

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Anforderungen der
Sicherheit und Ordnung nach § 2 erfüllt werden. Er hat insbesondere
sicherzustellen, daß sich Betriebsanlagen und Fahrzeuge in
betriebssicherem Zustand befinden und der Betrieb sicher durchgeführt
wird.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Auswahl, Aus- und
Fortbildung, Verwendung und Beaufsichtigung der Betriebsbediensteten
die Sorgfalt anzuwenden, die eine sichere und ordnungsgemäße
Beförderung von Personen erfordert.

(3) Der Unternehmer hat zur Wahrnehmung der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit
einen Betriebsleiter zu bestellen. Bei mehreren Betriebsarten kann je
ein Betriebsleiter bestellt werden. Für jeden Betriebsleiter ist
mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.

(4) Die Bestellung des Betriebsleiters und seiner Stellvertreter
bedarf der Bestätigung durch die Technische Aufsichtsbehörde.

(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Betriebsleiter die
ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, insbesondere,
dass er

1.  keine die Betriebssicherheit einschränkenden Weisungen erhält und

2.  in Angelegenheiten, die die Sicherheit des Betriebes berühren,
    Weisungen gegenüber den Betriebsbediensteten und sonstigen im Betrieb
    Beschäftigten erteilen kann.

Soll eine vom Betriebsleiter im Rahmen seiner Aufgaben nach § 8
vorgeschlagene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so ist der
Betriebsleiter vom Unternehmer umfassend und unverzüglich über die
Gründe der Ablehnung in schriftlicher oder elektronischer Form zu
unterrichten. Dem Betriebsleiter dürfen durch die Erfüllung der ihm in
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im Unternehmen keine
persönlichen Nachteile entstehen.

(6) Bei Entscheidungen, die die Betriebsführung beeinflussen, ist der
Betriebsleiter maßgebend zu beteiligen, insbesondere bei

1.  Planung und Bau von Betriebsanlagen,

2.  Beschaffung von Fahrzeugen,

3.  Feststellung des Bedarfs an Betriebsbediensteten,

4.  Auswahl, Aus- und Fortbildung, Verwendung und Beaufsichtigung der
    Betriebsbediensteten,

5.  Untersuchungen von Dienstverfehlungen der Betriebsbediensteten und den
    sich daraus ergebenden Maßnahmen,

6.  Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben, die die
    Verantwortung des Betriebsleiters berühren, auf Personen oder Stellen,
    die dem Unternehmen nicht angehören.

(7) Der nach § 3 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes dem
Unternehmer gleichgestellte Träger eines Vorhabens braucht keinen
Betriebsleiter zu bestellen, wenn die verantwortliche Leitung beim Bau
von Betriebsanlagen einem Beamten des höheren technischen
Verwaltungsdienstes oder einem Angestellten im öffentlichen Dienst mit
gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen übertragen worden ist.

(8) Der Unternehmer hat die Tätigkeit der Technischen Aufsichtsbehörde
zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(9) Sollen Bauwerke oder andere Anlagen, die nicht nach den
Vorschriften dieser Verordnung gebaut und instandgehalten werden, von
Straßenbahnen mitbenutzt werden, hat der Unternehmer nachzuweisen, daß
sie für den Betrieb der Straßenbahnen geeignet sind und ihre
Instandhaltung gewährleistet ist.

(10) Besteht die Gefahr, daß die Betriebssicherheit durch Maßnahmen
Dritter beeinträchtigt wird, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß
gegen eine solche Beeinträchtigung Vorkehrungen getroffen werden.

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StrabBO-1987
Level: 3.0