Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tbelv/__4.html
Legislation: tbelv

Title: § 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

Description:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (TBelV)
§ 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

(1) An dem Tag, an dem die Beleihung endet, hat der Beliehene dem
Bundesministerium der Finanzen oder einer von diesem bestimmten Stelle

1.  alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des Transparenzregisters
    erforderlichen Softwareprogramme und Daten unverzüglich zur Verfügung
    zu stellen und

2.  die Rechte an diesen Softwareprogrammen und an der für das
    Transparenzregister genutzten Internetadresse zu übertragen.

(2) Die Kosten für die Abwicklung nach Absatz 1 werden nicht vom
Bundesministerium der Finanzen erstattet. Das Bundesministerium der
Finanzen erstattet solche Kosten nur, wenn es sich um Lizenz- und
Übertragungsgebühren handelt, die Dritten, nicht mit dem Beliehenen
gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen zustehen.

Collections: bundestag_gesetze
TBelV
Level: 2.0