Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__472b.html
Legislation: stpo

Title: § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Paragraph: 472b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

(1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die
Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen
Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine
Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem
Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es
der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren
auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.

(2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des
Verfahrens entsprechend den §§ 465, 466 zu tragen.

(3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische
Person oder eine Personenvereinigung abgesehen, so können die dem
Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse oder
einem anderen Beteiligten auferlegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0