Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__16.html
Legislation: seespbootv

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Bootsführer oder Unternehmer entgegen § 3 oder § 4 ein Sportboot
    oder ein Wassermotorrad in Betrieb nimmt,

2.  als Unternehmer

    a)  einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 2 zuwiderhandelt,

    b)  entgegen § 7 Nr. 2 ein Sportboot oder Wassermotorrad vermietet,

    c)  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

    d)  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 ein Sportboot oder
        Wassermotorrad vermietet,

    e)  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

    f)  entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das Betreten der Betriebsstätte oder die
        Besichtigung eines Sportbootes oder Wassermotorrades nicht gestattet,
        Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig
        bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

    g)  entgegen § 11 Abs. 1, 3 oder 4 ein Sportboot oder Wassermotorrad
        übergibt,

    h)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Abdruck
        der Verordnung, des Bootszeugnisses oder einer Anordnung nach § 13 an
        der Betriebsstätte aushängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den
        Aushang hingewiesen werden,

    i)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass sich die
        vorgeschriebenen Unterlagen an Bord befinden und die Benutzer vor
        Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,

    j)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass die
        höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,

    k)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die
        vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in einem gebrauchsfähigen
        Zustand ist,

    l)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kind
        unter zwölf Jahren nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens
        18 Jahre alt und Schwimmer ist,

    m)  entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass das Ein- und
        Aussteigen überwacht wird und die Benutzer vor Fahrtantritt auf
        örtliche Besonderheiten hingewiesen werden, oder

    n)  entgegen § 11 Abs. 6 Satz 1 ein Boot oder einen Rettungsring nicht
        bereithält,

3.  als Mieter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ein Sportboot oder
    Wassermotorrad überlässt,

4.  als Mieter oder Bootsführer

    a)  entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die höchstzulässige
        Personenzahl nicht überschritten wird,

    b)  entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die Fahrtgrenzen
        nicht überschritten und die erteilten Auflagen eingehalten werden,

    c)  entgegen § 12 Abs. 2 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein Kind unter
        zwölf Jahren nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18
        Jahre alt und Schwimmer ist,

    d)  entgegen § 12 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass das Sportboot sofort zur
        Betriebsstätte zurückkehrt oder an einer geschützten Stelle des Ufers
        anlegt,

    e)  entgegen § 14 Satz 1 ein Wasserfahrzeug ohne Sicherheitszeugnis
        gewerbsmäßig nutzt oder

    f)  ohne Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ein Wasserfahrzeug führt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 15 Absatz 2 Satz 3 eine Bescheinigung nicht mitführt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

7.  entgegen § 15 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein Wasserfahrzeug die
    vorgeschriebene Besetzung hat.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

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SeeSpbootV
Level: 3.0