Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgvg/__3.html
Legislation: wgvg

Title: § 3 Ausgleich

Description:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 3 Ausgleich

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 3 Ausgleich

(1) Die Wohnungsgenossenschaften haben den Gemeinden, in deren Gebiet
der in § 1 Abs. 1 bezeichnete Grund und Boden gelegen ist, einen
Ausgleich in Geld nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu leisten. Die
Leistungspflicht wird durch Zuordnungsbescheid festgesetzt.

(2) Die Höhe des Ausgleichs bestimmt sich nach der Größe der
Grundstücksfläche multipliziert mit folgenden Beträgen:

1.  in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern 1 DM/qm,

2.  in Gemeinden mit mehr als 30.000 bis 100.000 Einwohnern 2 DM/qm,

3.  in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern 3 DM/qm.

Maßgeblich ist die Einwohnerzahl im Zeitpunkt der Entscheidung nach
Absatz 1. Zulässig sind Vereinbarungen zwischen
Wohnungsgenossenschaften und Gemeinden über geringere
Ausgleichsbeträge.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleiben bis zum 27. Juni 1993
rechtswirksam geschlossene Vereinbarungen zwischen
Wohnungsgenossenschaften und Gemeinden, durch die geringere als die in
Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Ausgleichsbeträge als Entgelte festgelegt
worden sind. Soweit auf Grund von Vereinbarungen vor dem 27. Juni 1993
höhere Entgelte gezahlt worden sind, sind diese zu erstatten und
künftig nicht mehr zu zahlen. Soweit sich die Wohnungsgenossenschaften
auf Grund von Vereinbarungen gegenüber den Gemeinden zu sonstigen
Leistungen verpflichtet haben, sind diese Vereinbarungen unwirksam.

(4) Erfolgt eine Veräußerung des Grund und Bodens oder eines Teils
davon durch eine Wohnungsgenossenschaft bis zum 30. Juni 2003 und
übersteigt der Anteil des Bodenwerts am Veräußerungserlös 40 DM/qm,
hat die Wohnungsgenossenschaft zwei Drittel des übersteigenden Betrags
der Gemeinde innerhalb von einem Monat nach Fälligkeit des
Veräußerungserlöses zu erstatten. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf
Veräußerungsfälle, die der Abführungspflicht nach § 5 Abs. 2 des
Altschuldenhilfegesetzes unterliegen.

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