Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 49 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 49 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 49

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen
eine Vorschrift über

1.  das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,

2.  die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz
    4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,

3.  die Geschwindigkeit nach § 3,

4.  den Abstand nach § 4,

5.  das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a
    bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6.  das Vorbeifahren nach § 6,

7.  das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den
    Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.  die Vorfahrt nach § 8,

9.  das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2
    Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,

10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b
    Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz
    4a bis 6,

13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a. das Abschleppen nach § 15a,

16. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach §
    17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1
    bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19. das Verhalten

    a)  an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2,
        Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz
        3 bis 6 oder

    b)  an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und
        Schulbussen nach § 20,

20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a
    Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4
    oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,

20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder
    Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das
    Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,

21. die Ladung nach § 22,

22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a
    Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, oder Absatz 1c,
    Absatz 1d Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4
    Satz 1,

23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1
    genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24. das Verhalten

    a)  als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,

    b)  an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

    c)  auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25. den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und
    Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,

26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz
    3,

27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen
    Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1,
    Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b – sofern in diesem
    letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet,
    aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder
    nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht
    dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften
    befolgt werden,

1a. entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2.  als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz
    4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,

3.  als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer
    Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.  als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen
    § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich
    bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

5.  (weggefallen)

6.  entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als
    Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass
    die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt
    werden, oder

7.  entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug
    führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder
    Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein
    Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt,

2.  einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen,
    Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit
    dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder
    entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,

4.  entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge-
    oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,

5.  entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder
    Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,

6.  entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt
    oder

7.  einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach
    § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist,
    zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von
    Gehwegen zuwiderhandelt,

1a. entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,

2.  entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche
    Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,

3.  entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen
    eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder
    Lichtzeichenanlagen nicht bedient,

4.  entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der
    Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,

5.  entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die
    Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt
    oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,

6.  entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder

7.  entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit
    einem Fahrrad fährt.

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StVO-2013
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