Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__35.html
Legislation: digav

Title: § 35 Amtsperiode

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 35 Amtsperiode

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 35 Amtsperiode

(1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt vier Jahre.
Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder
der Schiedsstelle endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.

(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 134 Absatz
3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den Krankenkassen und
den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen benannten Mitglieder
der Schiedsstelle mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0