Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87k.html
Legislation: irg

Title: § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 87k

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht lässt die Rechtsbeschwerde auf Antrag des
Betroffenen oder der Bewilligungsbehörde zu, wenn es geboten ist,

1.  die Nachprüfung des Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur
    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder

2.  den Beschluss wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die
Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als
vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die
Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der
Strafprozessordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der
Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen
Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a
der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss.
Der Beschluss, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner
Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde
als zurückgenommen.

(4) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus,
dass ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht
das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass
des Beschlusses nach § 87h Absatz 3 oder § 87i Absatz 4 eingetreten
ist.

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IRG
Level: 5.0