Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__5.html
Legislation: lspg

Title: § 5 Private Kontrollstellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 5 Private Kontrollstellen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 5 Private Kontrollstellen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Durchführung der nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten
Kontrollstellen zu übertragen oder zugelassene private Kontrollstellen
bei der Durchführung der nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 erforderlichen Kontrollen zu beteiligen sowie die
Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater
Kontrollstellen zu regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise
auf andere Behörden zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
LSpG
Level: 2.0