Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschv/__5.html
Legislation: bbodschv

Title: § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

Description:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Dritter Teil - Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
§ 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

Paragraph: 5

Full Text:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Dritter Teil - Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
§ 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

(1) Dekontaminationsmaßnahmen sind zur Sanierung geeignet, wenn sie
auf technisch und wirtschaftlich durchführbaren Verfahren beruhen, die
ihre praktische Eignung zur umweltverträglichen Beseitigung oder
Verminderung der Schadstoffe gesichert erscheinen lassen. Dabei sind
auch die Folgen des Eingriffs insbesondere für Böden und Gewässer zu
berücksichtigen. Nach Abschluß einer Dekontaminationsmaßnahme ist das
Erreichen des Sanierungsziels gegenüber der zuständigen Behörde zu
belegen.

(2) Wenn Schadstoffe nach § 4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu
beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen
grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbelastung zu
erbringen hätte. Die zuvor bestehenden Nutzungsmöglichkeiten des
Grundstücks sollen wiederhergestellt werden.

(3) Sicherungsmaßnahmen sind zur Sanierung geeignet, wenn sie
gewährleisten, daß durch die im Boden oder in Altlasten verbleibenden
Schadstoffe dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder
erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit
entstehen. Hierbei ist das Gefahrenpotential der im Boden
verbleibenden Schadstoffe und deren Umwandlungsprodukte zu
berücksichtigen. Eine nachträgliche Wiederherstellung der
Sicherungswirkung im Sinne des Satzes 1 muß möglich sein. Die
Wirksamkeit von Sicherungsmaßnahmen ist gegenüber der zuständigen
Behörde zu belegen und dauerhaft zu überwachen.

(4) Als Sicherungsmaßnahme kommt auch eine geeignete Abdeckung
schädlich veränderter Böden oder Altlasten mit einer Bodenschicht oder
eine Versiegelung in Betracht.

(5) Auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen kommen bei
schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten vor allem Schutz- und
Beschränkungsmaßnahmen durch Anpassungen der Nutzung und der
Bewirtschaftung von Böden sowie Veränderungen der Bodenbeschaffenheit
in Betracht. Über die getroffenen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
sind Aufzeichnungen zu führen. Mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde ist Einvernehmen herbeizuführen. § 17
Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(6) Soll abgeschobenes, ausgehobenes oder behandeltes Material im
Rahmen der Sanierung im Bereich derselben schädlichen Bodenveränderung
oder Altlast oder innerhalb des Gebietes eines für verbindlich
erklärten Sanierungsplans wieder auf- oder eingebracht oder umgelagert
werden, sind die Anforderungen nach § 4 Abs. 3 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes zu erfüllen.

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BBodSchV
Level: 3.0