Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__47.html
Legislation: einsig

Title: § 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

Paragraph: 47

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

(1) Die Satzung eines anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems
muss mindestens Folgendes regeln:

1.  die Beitragserhebung nach Maßgabe von § 48;

2.  Bedingungen zur Durchführung von Maßnahmen nach Maßgabe von § 49;

3.  Prüfungs-, Informations- und Auskunftsrechte gegenüber den dem
    anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem angehörenden CRR-
    Kreditinstituten entsprechend den §§ 34 und 35 sowie Regelungen zu
    geeigneten Maßnahmen, mit denen diese Rechte durchgesetzt werden
    können;

4.  Voraussetzung und Umfang der Weitergabe von eigenen und fremden
    Geheimnissen, insbesondere von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des
    Systems und der ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute, an die
    Bundesanstalt entsprechend den Regelungen für ein
    Einlagensicherungssystem nach diesem Gesetz oder dem
    Kreditwesengesetz;

5.  Regelungen zur Ermächtigung des anerkannten institutsbezogenen
    Sicherungssystems zur Kreditaufnahme;

6.  für den Fall des Widerrufs Vorschriften zu einer Übertragung des
    Vermögens gemäß § 46 Absatz 3 auf ein anderes von der Bundesanstalt zu
    benennendes Einlagensicherungssystem;

7.  Regelungen zum Ausschluss von CRR-Kreditinstituten aus dem System
    entsprechend § 41, wobei § 41 Absatz 2 mit der Maßgabe umzusetzen ist,
    dass Maßnahmen gegenüber dem CRR-Kreditinstitut von dem anerkannten
    institutsbezogenen Sicherungssystem mit Zustimmung der Bundesanstalt
    vorgenommen werden.

(2) Eine Änderung der Satzung eines anerkannten institutsbezogenen
Sicherungssystems wird erst drei Monate nach der Anzeige gemäß § 45
Absatz 1 wirksam, wenn die Bundesanstalt nicht vorher die
Unbedenklichkeit feststellt.

(3) Hat ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ein CRR-
Kreditinstitut entsprechend § 41 Absatz 2 Satz 3 mit Zustimmung der
Bundesanstalt aus dem System ausgeschlossen, stellt die Bundesanstalt
gegenüber dem CRR-Kreditinstitut fest, dass die Zugehörigkeit des CRR-
Kreditinstituts zu einem Einlagensicherungssystem gemäß § 1 Satz 1
nicht mehr gegeben ist. Der Ausschluss durch das anerkannte
institutsbezogene Sicherungssystem wird wirksam, wenn die Feststellung
der Bundesanstalt nach Satz 1 sofort vollziehbar oder bestandskräftig
ist.

(4) Scheidet ein CRR-Kreditinstitut aus einem anerkannten
institutsbezogenen Sicherungssystem aus, wird es gemäß § 24 einer
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet. § 25 Absatz 2 ist
entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle eines
nach Maßgabe des Absatzes 3 erfolgten Ausschlusses.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0