Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__25.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen

Paragraph: 25

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen

(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende
Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleibt unberührt.

(2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser
Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich. Weitergehende
Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften oder diese
konkretisierenden Verwaltungsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

(3) Der Einsatz gefährlicher Abfälle in einer Anlage, die nur für den
Einsatz nicht gefährlicher Abfälle genehmigt ist, ist nach Maßgabe von
§ 16 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als eine
wesentliche Änderung der Anlage einzustufen.

(4) Nach Maßgabe von § 20 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
kann die zuständige Behörde den Betrieb einer Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage untersagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass
die mit der Leitung der Anlage betraute Person zur Leitung der Anlage
geeignet ist und die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage
bietet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-17-2013
Level: 3.0