Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__26.html
Legislation: saatv

Title: § 26 Gestattung des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 5 - Saatgutmischungen
§ 26 Gestattung des Inverkehrbringens

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 5 - Saatgutmischungen
§ 26 Gestattung des Inverkehrbringens

(1) Saatgutmischungen dürfen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5
keine Einschränkungen ergeben, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr
gebracht werden, wenn

1.  sie im Inland hergestellt worden sind und für ihre Herstellung eine
    Mischungsnummer nach § 27 erteilt ist oder

2.  sie in einem anderen Vertragsstaat hergestellt worden sind und kein
    Saatgut enthalten, das seiner Sorte oder Kategorie nach im Inland
    nicht zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf.

(2) Saatgutmischungen dürfen zu gewerblichen Zwecken nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn der Aufwuchs

1.  zur Körnererzeugung bestimmt ist und die Mischung nur Saatgut von
    Getreide oder Leguminosen landwirtschaftlicher Arten enthält;

2.  zur Futternutzung außer Körnernutzung bestimmt ist und die Mischung
    nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen oder
    Gemüsearten enthält, jedoch kein Saatgut von Gräsersorten,

    a)  bei denen der Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt
        ist oder

    b)  die in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
        Pflanzenarten als "nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt"
        bezeichnet sind.

(3) Saatgutmischungen für die in Absatz 2 genannten Verwendungszwecke
dürfen ferner zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn

1.  sie nur Saatgut von im Artenverzeichnis aufgeführten Arten enthalten
    und

2.  das Saatgut vor dem Mischen anerkannt oder als Handelssaatgut
    zugelassen worden war oder als Standardsaatgut oder Behelfssaatgut zu
    gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden durfte.

Saatgutmischungen für andere als die in Absatz 2 genannten
Verwendungszwecke dürfen jedoch zu gewerblichen Zwecken auch in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie Saatgut von im Artenverzeichnis
nicht aufgeführten Arten enthalten, sofern sie die Anforderungen der
Anlage 3 Nummer 8 erfüllen. Satz 1 Nummer 2 gilt für diese
Saatgutmischungen entsprechend, sofern sie Saatgut von im
Artenverzeichnis aufgeführten Arten enthalten.

(3a) Saatgutmischungen von Gemüsesorten dürfen zu gewerblichen Zwecken
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.  Saatgut von Gemüsesorten einer Gemüseart enthalten und

2.  in Kleinpackungen nach § 40 abgegeben werden.

(4) Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen Inverkehrbringen
zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 oder 3
des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet ist, dürfen nur
innerhalb dieser Frist zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht
werden.

(5) Saatgutmischungen, die nur Saatgut von Rüben enthalten, dürfen
nicht zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
SaatV
Level: 3.0