Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afig/__3.html
Legislation: afig

Title: § 3 Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 3 Datenverarbeitung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 3 Datenverarbeitung

(1) Wer die in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten Informationen von den
Internetseiten der Bundesanstalt erhebt und speichert, darf diese
Daten nur zum Zweck der sachbezogenen Information der Öffentlichkeit
über die Begünstigten der Agrar- und Fischereifonds nach Maßgabe des
Absatzes 2 verwenden.

(2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen nicht

1.  länger als zwei Jahre nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf
    den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 für den in Absatz 1
    genannten Zweck verwendet werden,

2.  für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet oder
    übermittelt werden,

3.  missbräuchlich gegenüber dem von der Veröffentlichung betroffenen
    Begünstigten verwendet werden.

Im Fall des Fischereifonds gilt Satz 1 Nummer 1 nur für die Daten nach
Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060.

(3) Die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten sind spätestens mit Ablauf
von zwei Jahren nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf den
Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 von den in Absatz 1
bezeichneten Nutzern zu löschen. Für den Fischereifonds gilt Satz 1
nur für Daten nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EU) 2021/1060. Auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 wird
auf den ersten Tag der Veröffentlichung hingewiesen.

Collections: bundestag_gesetze
AFIG
Level: 2.0