Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__112.html
Legislation: bho

Title: § 112 Sonderregelungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 112 Sonderregelungen

Paragraph: 112

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 112 Sonderregelungen

(1) Auf die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen
Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung
einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sind nur die §§ 17a
und 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie auf Grund eines
Bundesgesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine
Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist. Auf die
Verbände und Arbeitsgemeinschaften der in Satz 1 genannten
Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111
anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände und Arbeitsgemeinschaften
der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen. Auf sonstige
Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die
Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren
juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der
Höhe der Beteiligung des Bundes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, 3
und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar
anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen
Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten
Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind,
gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65
bis 69 entsprechend.

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BHO
Level: 3.0