Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__88.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Paragraph: 88

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

(1) Der Kreiswahlleiter beschafft

1.  die Wahlscheinvordrucke (Anlage 9), soweit nicht die Gemeindebehörde
    diese im Benehmen mit dem Kreiswahlleiter beschafft,

2.  die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 10),

3.  die Wahlbriefumschläge (Anlage 11), wenn nur an seinem Sitz das
    Briefwahlergebnis festzustellen ist,

4.  die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 12),

5.  die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13),

6.  die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für
    Kreiswahlvorschläge (Anlage 14),

7.  die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen
    Wahlkreisbewerber (Anlage 15),

8.  die Stimmzettel (Anlage 26),

9.  die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 28),

10. die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse
    (Anlage 30),

11. die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und
    Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 31)

für seinen Wahlkreis, soweit nicht der Landeswahlleiter die
Beschaffung übernimmt.

(2) Der Landeswahlleiter beschafft

1.  (weggefallen)

2.  die Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge (Anlage
    20),

3.  die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für
    Landeswahlvorschläge (Anlage 21),

4.  die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen
    Landeslistenbewerber (Anlage 22),

5.  die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der
    vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6.  die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der
    Bewerber (Anlagen 17 und 23),

7.  die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur
    Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24).

(2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den
Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 19 Abs. 1 Satz 1
ganz oder teilweise übernehmen. Die Gemeindebehörden übermitteln dem
Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die
hierfür benötigten Daten und Unterlagen.

(3) Der Bundeswahlleiter stellt elektronisch ausfüllbare Vordrucke und
Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2, 2a, noch Anlage 2a,
29, 31, 32 und 33 zur Verfügung.

(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und
Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder
Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen.

(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5,
8, 9, 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische
Bereitstellung erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0