Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__51.html
Legislation: jarbschg

Title: § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

Description:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Vierter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
Zweiter Titel - Aufsicht
§ 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Vierter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
Zweiter Titel - Aufsicht
§ 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

(1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach
Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht über die
Ausführung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche
Prüfungen beschränken.

(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die
Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu
betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die
Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung
von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und
Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach §
139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß
Absatz 1 zu berichten.

Collections: bundestag_gesetze
JArbSchG
Level: 4.0