Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__2.html
Legislation: egrechtueblv

Title: § 2

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 2

Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht
gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
folgendes:

1.  Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31.
    Dezember 1992 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die unter diese
    Rechtsvorschriften fallenden Erzeugnisse auch dann hergestellt und in
    den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den in diesem Gebiet vor
    dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Anforderungen entsprechen.

2.  Die in der Anlage 3 aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit den dort
    genannten Maßgaben anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EGRechtÜblV
Level: 2.0