Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__395.html
Legislation: bgb

Title: § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Paragraph: 395

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3 - Aufrechnung
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine
Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die
Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu
erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0