Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__51.html
Legislation: wastrg

Title: § 51 Ordnungswidrigkeitendatei

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei

Paragraph: 51

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum
Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der
Vorgangsverwaltung.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
gespeichert werden:

1.  zum Betroffenen:

    a)  Familienname, Geburtsname und Vornamen,

    b)  Tag und Ort der Geburt,

    c)  Anschrift,

    d)  gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

    e)  gegebenenfalls Name und Anschrift des Unternehmens sowie

    f)  gegebenenfalls Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten,

2.  die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen,

3.  die Tatzeiten und Tatorte sowie Merkmale von Tatwerkzeugen,

4.  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
    nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,

5.  das Datum der Einleitung des Verfahrens sowie das Datum der
    Verfahrenserledigung durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft
    und das Gericht unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

6.  die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten,
    insbesondere die Höhe der Geldbuße.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:

1.  das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2
    Nummer 3 bis 6,

2.  Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 5 und die dabei
    einzuhaltenden Löschungsfristen.

(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen,
soweit dies erforderlich ist, zu folgenden Zwecken folgenden Stellen
auch in elektronischer Form übermittelt werden:

1.  zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach diesem Gesetz oder

    b)  nach Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
        wurden,

    den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder sowie der Bundeskasse,

2.  zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im
    Zusammenhang mit der als Ordnungswidrigkeit verfolgten Tat stehen, den
    Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der
    Wasserschutzpolizeien der Länder oder

3.  zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der
    Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes
    über Ordnungswidrigkeiten den Gerichten, Staatsanwaltschaften und
    Hauptzollämtern.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu
löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der
Vollstreckungsverjährung. Dies gilt nicht, soweit bei Verfahren von
besonderer Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0