Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__2.html
Legislation: lkw-mautv_2018

Title: § 2 Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 2 Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 2 Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung

Die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen sind:

1.  das amtliche Kennzeichen des mautpflichtigen Fahrzeuges im Sinne des §
    1 Absatz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes einschließlich des
    Nationalitätskennzeichens,

2.  die Strecke einschließlich Zwischenstationen, auf der eine
    mautpflichtige Straßenbenutzung erfolgen soll,

3.  Datum und Uhrzeit des geplanten Fahrtbeginns der mautpflichtigen
    Straßenbenutzung,

4.  die Gewichtsklasse und die Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der
    Fahrzeugkombination,

5.  die Schadstoffklasse im Sinne der Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe b des
    Bundesfernstraßenmautgesetzes,

6.  die Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse des Fahrzeugs nach Artikel 7ga
    Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28, 30, 34
    bis 38 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlamentes und des
    Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die
    Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L
    187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie (EU)
    2022/362 (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 1) geändert worden ist,

7.  die Positionsdaten des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug
    befindlichen Fahrzeuggerätes.

Collections: bundestag_gesetze
Lkw-MautV-2018
Level: 2.0