Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflav/__1.html
Legislation: pflav

Title: § 1 Einschränkung der Ablieferungspflicht

Description:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 1 Einschränkung der Ablieferungspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 1 Einschränkung der Ablieferungspflicht

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Nationalbibliothek
(Bibliothek) sind Medienwerke von den Ablieferungspflichtigen nach den
Maßgaben der §§ 14 bis 16 des Gesetzes über die Deutsche
Nationalbibliothek an die Bibliothek abzuliefern, soweit sich aus
dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Unbeschadet der §§ 3, 4, 8
und 9 kann die Bibliothek auf die Ablieferung verzichten, wenn an der
Sammlung kein öffentliches Interesse besteht.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme eines Medienwerkes in die Sammlung der
Bibliothek besteht nicht.

Collections: bundestag_gesetze
PflAV
Level: 2.0