Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__33a.html
Legislation: kredwg

Title: § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über einen Antrag auf
Erlaubnis von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
oder von Tochterunternehmen dieser Unternehmen auszusetzen oder die
Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates
oder der Europäischen Kommission vorliegt, der nach Artikel 147 der
Richtlinie 2013/36/EU zustande gekommen ist. Die Aussetzung oder
Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht
überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nach dem Zeitpunkt
des Beschlusses eingereichte Anträge auf Erlaubnis. Beschließt der Rat
die Verlängerung der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde
diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder
Beschränkung entsprechend zu verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0