Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
Legislation: stgb

Title: § 44 Fahrverbot

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Erster Titel - Strafen
Nebenstrafe -
§ 44 Fahrverbot

Paragraph: 44

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Erster Titel - Strafen
Nebenstrafe -
§ 44 Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder
einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von
einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr
Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn
die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines
Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den
Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint
oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren
Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel
anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach
Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens
jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für
seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale
und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch,
wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern
der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen
ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in
einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die
Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In
die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt,
so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist
auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst.
Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf
Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger
Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

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