Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__11.html
Legislation: asg

Title: § 11 Verpflichtungsbehörden

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 11 Verpflichtungsbehörden

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 11 Verpflichtungsbehörden

(1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich
zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder
die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist.
Für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in
dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren
Bezirk das Schiff liegt. Für Grenzarbeitnehmer und für
Nichtbeschäftigte ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren
Bezirk sie ihren ständigen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren
jeweiligen Aufenthalt haben.

(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern
Berlin, Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen,
sowie die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe
Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem
Fall haben sie die der Agentur für Arbeit als Verpflichtungsbehörde
zustehenden Aufgaben.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 4.0