Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__106.html
Legislation: vgg

Title: § 106 Einstweilige Regelungen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 Einstweilige Regelungen

Paragraph: 106

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 Einstweilige Regelungen

Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle eine einstweilige
Regelung vorschlagen. § 105 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Die
einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis
zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0