Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__5.html
Legislation: finsv

Title: § 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind
zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0