Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__236.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 236 Erfassung der Ausweise

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 236 Erfassung der Ausweise

Paragraph: 236

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 236 Erfassung der Ausweise

Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 152 Absatz 5 zuständigen
Behörden erfassen

1.  die am Jahresende im Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt
    nach Art und besonderen Eintragungen,

2.  die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der
    jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen

als Grundlage für die nach § 231 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und § 232
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und
Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung
nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die
Prozentsätze festzusetzen sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0