Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html
Legislation: sgb_2

Title: § 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 2 - Bürgergeld
§ 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Paragraph: 23

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 2 - Bürgergeld
§ 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Beim Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 gelten ergänzend folgende
Maßgaben:

1.  Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein
    Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur
    Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der
    Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der
    Regelbedarfsstufe 4 anerkannt;

2.  Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei Menschen mit
    Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn
    Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 112 des Neunten Buches
    erbracht werden;

3.  § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 112 des
    Neunten Buches genannten Maßnahmen;

4.  bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem
    Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20
    maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber
    eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem
    Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf
    einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der
    vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 5.0