Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__10.html
Legislation: coronaimpfv_2021-09

Title: § 10 Abrechnung der Großhandels- und Apothekenvergütung durch die Apotheken

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 10 Abrechnung der Großhandels- und Apothekenvergütung durch die Apotheken

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 10 Abrechnung der Großhandels- und Apothekenvergütung durch die Apotheken

(1) Die Apotheken rechnen monatlich spätestens bis zum Ende des
dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats die sich nach den
§ 6 Absatz 1 und 3 bis 5, § 8 Absatz 1 bis 3 und § 9 ergebende
Vergütung unter Angabe der BUND-Pharmazentralnummer mit dem jeweiligen
Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ab. Bei der Abrechnung der Vergütung nach § 9 Absatz
2 haben die Apotheken die für die Betriebsstättennummer und die
lebenslange Arztnummer die von der Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände e. V. festgelegten Pseudonyme anzugeben. Sie leiten
die an sie ausgezahlte Vergütung nach § 8 an den Großhandel weiter.
Abweichend von Satz 1 ist die sich nach § 6 Absatz 1 und 3 bis 5, § 8
Absatz 1 bis 3 und § 9 ergebende Vergütung für Leistungen, die bis zum
31\. Dezember 2022 erbracht worden sind, bis spätestens zum 30. April
2023 abzurechnen. Die Abrechnung der sich nach § 6 Absatz 1 und 3 bis
5, § 8 Absatz 1 bis 3 und § 9 ergebenden Vergütung ist nach Ablauf der
Fristen nach den Sätzen 1 und 4 ausgeschlossen.

(2) Für die Erstellung von COVID-19-Impfzertifikaten im Sinne des §
22a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine Person, die durch
die jeweilige Apotheke gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft worden
ist, erstellen die Apotheken mindestens einmal pro Monat, letztmalig
für den Monat April 2023 bis zum 31. Mai 2023, eine Abrechnung, aus
der sich die Anzahl der erstellten COVID-19-Impfzertifikate und die
dafür geltend gemachte Vergütung ergibt. Die Leistungserbringer nach §
3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis
zum 7. April 2023 geltenden Fassung erstellen zusätzlich mindestens
einmal pro Monat, letztmalig für den Monat April 2023 bis zum 31. Mai
2023, eine Abrechnung, aus der sich die Anzahl der durchgeführten
Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dafür geltend
gemachte Vergütung ergibt. Die an das Rechenzentrum im Rahmen der
Abrechnung nach Absatz 1 Satz 1 übermittelten Angaben dürfen keinen
Bezug zu der Person aufweisen, für die das COVID-19-Impfzertifikat
ausgestellt wurde.

(3) Der Großhandel und die Apotheken sind verpflichtet, die für den
Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden
Unterlagen bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder
aufzubewahren. Die Rechenzentren sind verpflichtet, die ihnen nach
Absatz 1 Satz 1 übermittelten Angaben und die von ihnen nach § 11
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember
2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

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CoronaImpfV-2021-09
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