Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__34.html
Legislation: azrg

Title: § 34 Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit

(1) In dem Antrag auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht dann nicht, soweit

1.  die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden
    würde, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegen, die
    die Daten an das Register übermittelt hat,

2.  die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
    sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
    oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Auskunftserteilung zurücktreten muß.

(3) Sind die Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1
bezeichneten öffentlichen Stellen, den Polizeivollzugsbehörden oder
den Staatsanwaltschaften an das Register übermittelt worden, ist die
Auskunft über die Herkunft der Daten nur mit deren Einwilligung
zulässig. Dasselbe gilt für die Auskunft über den Empfänger oder
Kategorien von Empfängern der Daten, soweit sie an die in Satz 1
bezeichneten Stellen oder an Gerichte übermittelt worden sind. Die
Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten
Voraussetzungen versagt werden. Die in § 20 Abs. 1 bezeichneten
öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den
in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in
Verbindung mit § 9 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes,
bezeichneten Voraussetzungen versagen.

(4) Gegenüber der betroffenen Person bedarf die Ablehnung der
Auskunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der
Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Begründung ist in
diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle
schriftlich oder elektronisch niederzulegen und fünf Jahre
aufzubewahren. Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass
sie sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.

(5) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist sie auf
sein oder ihr Verlangen die oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die
Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1 bezeichneten
öffentlichen Stelle übermittelt worden sind und die jeweils zuständige
oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die
Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person
darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden
Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft
zustimmt.

(6) Die Registerbehörde ist verpflichtet, sämtliche
Datenübermittlungen nach diesem Gesetz an das Register und aus dem
Register gemäß den §§ 9, 13 zu protokollieren und der betroffenen
Person digital über eine zentrale Stelle transparent zu machen (AZR-
Datenschutzcockpit). Dazu stellt die Registerbehörde eine IT-
Komponente zur Verfügung, mit der sich natürliche Personen Auskünfte
zu den sie betreffenden Datenübermittlungen nach diesem Gesetz von
öffentlichen Stellen an das Register und vom Register an öffentliche
Stellen anzeigen lassen können. Diese Daten werden im AZR-
Datenschutzcockpit nur für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvorgangs
gespeichert; nach Beendigung des Nutzungsvorgangs sind sie
unverzüglich zu löschen. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. § 10
des Onlinezugangsgesetzes bleibt unberührt für Datenübermittlungen
nach dem Identifikationsnummerngesetz. Sobald das Bundesministerium
des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger bekannt gibt, dass die
technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Anzeige der
Datenübermittlungen nach diesem Gesetz im Datenschutzcockpit nach § 10
des Onlinezugangsgesetzes vorliegen, sollen das Datenschutzcockpit
nach dem Onlinezugangsgesetz und das Datenschutzcockpit nach diesem
Gesetz in der Weise zusammengeführt werden, dass das AZR-
Datenschutzcockpit im Datenschutzcockpit nach dem Onlinezugangsgesetz
aufgeht. § 9 Absatz 2 und 3 des Identifikationsnummerngesetzes gilt ab
diesem Zeitpunkt entsprechend. Das Nähere zum Zugang, zu den
technischen Verfahren, den technischen Formaten der Datensätze und den
Übertragungswegen legt das Bundesministerium des Innern und für Heimat
durch Rechtsverordnung fest.

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AZRG
Level: 3.0