Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__7.html
Legislation: zag_2018

Title: § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

(1) Werden ohne die nach § 10 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis oder
die nach § 34 Absatz 1 erforderliche Registrierung Zahlungsdienste
erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 11
Absatz 1 erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betrieben
(unerlaubtes E-Geld-Geschäft), kann die Bundesanstalt die sofortige
Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung
dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen
Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann

1.  für die Abwicklung Weisungen erlassen und

2.  eine geeignete Person als Abwickler bestellen.

Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt machen;
personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies
zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Befugnisse der Bundesanstalt
nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das
in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte
einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den
Mitgliedern seiner Organe.

(2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs
oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei
juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in §
38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu. Absatz
1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

(4) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene
Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln über die
Vergütung des Insolvenzverwalters. Die gezahlten Beträge sind der
Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten
und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt
kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt
festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den
Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der
Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

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ZAG-2018
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