Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__164.html
Legislation: vag_2016

Title: § 164 Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 3 - Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 164 Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Paragraph: 164

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 3 - Sonstige Nichtlebensversicherung
§ 164 Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

(1) Ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung
zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, hat die
Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen
Unternehmen mit einer in § 8 Absatz 2 genannten Rechtsform oder der
Rechtsform einer sonstigen Kapitalgesellschaft
(Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Die Übertragung gilt
als Ausgliederung.

(2) Das Schadenabwicklungsunternehmen darf außer der
Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte
betreiben und in anderen Versicherungssparten keine
Leistungsbearbeitung durchführen.

(3) Für die Geschäftsleiter des Schadenabwicklungsunternehmens gilt §
24 Absatz 1 entsprechend. Sie dürfen nicht zugleich für ein
Versicherungsunternehmen tätig werden, das außer der
Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.
Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen
eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches
Versicherungsunternehmen ausüben.

(4) Die Mitglieder des Vorstands und die Beschäftigten eines unter
Absatz 1 fallenden Versicherungsunternehmens dürfen dem
Schadenabwicklungsunternehmen keine Weisungen für die Bearbeitung
einzelner Versicherungsfälle erteilen. Die Geschäftsleiter und die
Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen einem solchen
Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu
Interessenkollisionen zum Nachteil der Versicherten führen können.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Rechtsschutzversicherung,
wenn sich diese auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem
Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz
verbunden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0