Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33a.html
Legislation: gewo

Title: § 33a Schaustellungen von Personen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33a Schaustellungen von Personen

Paragraph: 33a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33a Schaustellungen von Personen

(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen
Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine
Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend
künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.
Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste
oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke
vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen
erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die
nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den
    Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.  zu erwarten ist, daß die Schaustellungen den guten Sitten
    zuwiderlaufen werden oder

3.  der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die
    Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht,
    insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren
    oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0