Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__4.html
Legislation: hypablv

Title: § 4 Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 4 Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 4 Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten

(1) Veräußert der Verfügungsberechtigte ein ehemals volkseigenes
Grundstück und steht dem Berechtigten aufgrund gesetzlicher
Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen der Verkaufserlös oder
ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes im Zusammenhang mit der
Veräußerung des Grundstücks zu, so stellt das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen auf Antrag des Berechtigten dessen Berechtigung fest
und setzt die nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu
zahlenden oder zu hinterlegenden Beträge fest. § 32 Abs. 1 und § 33
Abs. 5a des Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Der
Veräußerungserlös oder der Verkehrswert darf erst dann an den
Berechtigten ausgezahlt werden, wenn die Feststellung seiner
Berechtigung unanfechtbar ist und die festgesetzten Zahlungsansprüche
erfüllt sind oder hierfür Sicherheit geleistet sowie die nach § 349
Abs. 3c des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht
worden ist. Dem Verfügungsberechtigten ist durch Bescheid aufzugeben,

1.  aus dem Verkaufserlös oder dem Verkehrswert einen Betrag in Höhe des
    unanfechtbar festgesetzten Ablösebetrages im Namen des Berechtigten
    bei der nach § 18a des Vermögensgesetzes zuständigen Stelle unter
    Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen oder in den Fällen des § 18
    Abs. 7 des Vermögensgesetzes an den Gläubiger zu zahlen,

2.  aus dem verbleibenden Verkaufserlös oder Verkehrswert einen
    unanfechtbar festgesetzten Wertausgleich an den Gläubiger gemäß § 7
    Abs. 5 des Vermögensgesetzes abzuführen,

3.  aus dem verbleibenden Verkaufserlös oder Verkehrswert eine
    unanfechtbar festgesetzte Gegenleistung oder Entschädigung nach § 7a
    des Vermögensgesetzes an den Gläubiger herauszugeben,

4.  einen verbleibenden Restbetrag an den Berechtigten herauszugeben,
    soweit dieser nicht als Sicherheitsleistung nach § 349 Abs. 3c des
    Lastenausgleichsgesetzes zu verwenden ist. Hat der Berechtigte die
    Festsetzung eines Zahlungsbetrages angefochten, gibt die Behörde dem
    Verfügungsberechtigten auf, für den festgesetzten Betrag im Namen des
    Berechtigten aus dem Verkaufserlös oder dem Verkehrswert Sicherheit zu
    leisten. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33a Abs. 2 des
    Vermögensgesetzes.

(2) Wird ein ehemals volkseigenes Grundstück nach § 21 oder § 21b des
Investitionsvorranggesetzes an den Berechtigten zurückübertragen, sind
in dem Bescheid, in dem seine Berechtigung festgestellt wird, die nach
den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu zahlenden oder zu
hinterlegenden Beträge festzusetzen. § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5a des
Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Wird in dem Verfahren nach dem
Vermögensgesetz festgestellt, daß der Anmelder nicht der Berechtigte
war, so ist dem Anmelder entsprechend Absatz 1 Satz 4 die Zahlung der
nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge
aus dem zu zahlenden Kaufpreis aufzugeben, wenn ein anderer Anmelder
berechtigt ist; Absatz 1 Satz 5 sowie § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5a des
Vermögensgesetzes finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 Satz 2
bereits der Erlös an den Berechtigten herausgegeben oder ein
Wertersatz an diesen gezahlt worden, so ist dem Berechtigten von dem
Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäß Absatz 2 Satz 1 die
Zahlung oder Hinterlegung der nach den §§ 7, 7a und 18 des
Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge aufzugeben. § 32 Abs. 1 des
Vermögensgesetzes gilt entsprechend.

(4) Reicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 3 der verbleibende
Betrag nicht zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus, gehen die
Ansprüche des Entschädigungsfonds denen des Ausgleichsfonds und die
Ansprüche des Ausgleichsfonds den übrigen Ansprüchen vor; die übrigen
Ansprüche werden nach dem Verhältnis ihrer Beträge erfüllt.
Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 2. Ist der
nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 zu leistende Ablösebetrag höher als der
Kaufpreis oder der Verkehrswert, sind die Begünstigten nach der
Rangfolge der ehemaligen Rechte zu befriedigen. Die Ansprüche in
Ansehung des hinterlegten Betrages richten sich nach § 18b des
Vermögensgesetzes und dieser Verordnung. Reicht der hinterlegte Betrag
nicht zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger, sind diese nach der
Rangfolge der ehemaligen Rechte zu befriedigen; die in § 18b des
Vermögensgesetzes genannten Ansprüche des Entschädigungsfonds und des
Begünstigten gehen denen des Berechtigten vor.

(5) Veräußert der Verfügungsberechtigte ein belastetes Grundstück und
steht dem Berechtigten aufgrund gesetzlicher Vorschriften der
Verkaufserlös oder ein Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes im
Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks zu, so sind die
bestehenden Belastungen bei der Berechnung des Verkehrswertes nur
insoweit zu berücksichtigen, als sie im Falle der Rückgabe nach § 16
des Vermögensgesetzes vom Berechtigten zu übernehmen gewesen wären.

(6) Entsprechend § 16 Abs. 6 des Vermögensgesetzes ist im Einvernehmen
mit dem Berechtigten auch auf Antrag des Erwerbers eines Grundstücks
durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzustellen, ob
und in welchem Umfang Grundpfandrechte, die zum Zeitpunkt der
Rückübertragung des Grundstücks oder der Beendigung der staatlichen
Verwaltung im Grundbuch eingetragen waren, mit der Rückübertragung
oder Beendigung der staatlichen Verwaltung gemäß § 16 Abs. 9 des
Vermögensgesetzes als erloschen gelten. Eine solche Entscheidung
ergeht auf Antrag des Berechtigten oder, im Falle der Veräußerung,
auch eines Erwerbers im Einvernehmen mit dem Berechtigten ebenfalls
dann, wenn die Grundpfandrechte zum Zeitpunkt der Antragstellung oder
Entscheidung nicht mehr im Grundbuch eingetragen sind. Die Anträge
können nur noch bis zum Ablauf des 1. Januar 1995 gestellt werden.

(7) Gilt ein Briefgrundpfandrecht nach § 16 Abs. 9 Satz 1 des
Vermögensgesetzes oder nach § 41 Abs. 6 Satz 2 und 3 des
Vermögensgesetzes als erloschen oder als nicht entstanden, so bedarf
es zum Vollzug der Löschung im Grundbuch nicht der Vorlage des
Briefes.

Collections: bundestag_gesetze
HypAblV
Level: 3.0