Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1j.html
Legislation: stvg

Title: § 1j Verordnungsermächtigung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1j Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1j

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1j Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der
Zulassung und des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit autonomer
Fahrfunktion auf öffentlichen Straßen nach den §§ 1d bis 1i zu regeln
betreffend

1.  die technischen Anforderungen und das Verfahren zur Erteilung einer
    Betriebserlaubnis gemäß § 1e Absatz 2 bis 4 durch das Kraftfahrt-
    Bundesamt, einschließlich

    a)  der vom Hersteller zu beachtenden technischen Anforderungen an den
        Bau, die Beschaffenheit und die technische Ausrüstung des
        Kraftfahrzeugs, der vom Hersteller zu beachtenden Anforderungen an die
        Datenspeicherung, die Sicherheit der eingesetzten Informationstechnik
        und die funktionale Sicherheit des Kraftfahrzeugs, der vom Hersteller
        zu beachtenden Anforderungen an die Erklärung gemäß § 1f Absatz 3
        Nummer 4 sowie der vom Hersteller zu beachtenden
        Dokumentationspflichten,

    b)  der Anforderungen an die Prüfung und Validierung des Kraftfahrzeugs
        durch das Kraftfahrt-Bundesamt,

    c)  der Anforderungen an den Betrieb des Kraftfahrzeugs,

    d)  der Anforderungen an die Begutachtung des Kraftfahrzeugs durch das
        Kraftfahrt-Bundesamt,

    e)  der Marktüberwachung einschließlich Vorgaben zur Beteiligung weiterer
        Behörden bei der Bewertung der informationstechnischen Sicherheit von
        Kraftfahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie der Regelung von
        Mitwirkungspflichten für Hersteller und Halter von Kraftfahrzeugen mit
        autonomer Fahrfunktion und

    f)  der Anerkennung und Bewertung der Wirkungsgleichheit von Erlaubnissen
        und Genehmigungen von automatisierten und autonomen Kraftfahrzeugen,
        die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf
        Grundlage der jeweils geltenden nationalen Bestimmungen erteilt worden
        sind,

2.  die Eignung von Betriebsbereichen und das Verfahren für die Bewertung
    und die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen durch die nach
    Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden oder auf
    Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, die
    Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes,

3.  Besonderheiten des Verfahrens der Zulassung, einschließlich der
    Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren
    Betriebsweisen kenntlich zu machen und um die Verkehrssicherheit zu
    gewährleisten,

4.  Anforderungen an und Pflichten für Hersteller, Halter und die
    Technische Aufsicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und
    eines sicheren Betriebs, einschließlich von

    a)  Anforderungen zur Freigabe von Fahrmanövern und zur Deaktivierung
        eines Kraftfahrzeugs durch die Technische Aufsicht gemäß § 1f Absatz 2
        Nummer 1 und 2,

    b)  technischen und organisatorischen Anforderungen an den Halter und

    c)  Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die Zuverlässigkeit
        der am Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion
        beteiligten Personen einschließlich der hierfür erforderlichen
        Nachweise,

5.  die technischen Einzelheiten der Speicherung der beim Betrieb des
    Kraftfahrzeugs mittels der autonomen Fahrfunktion erzeugten Daten nach
    § 1g Absatz 1, insbesondere über die genauen Zeitpunkte der
    Datenspeicherungen, die Parameter der Datenkategorien und die
    Datenformate,

6.  das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung bei der nachträglichen
    Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen nach § 1h
    einschließlich technischer Anforderungen an die Erteilung einer
    Betriebserlaubnis,

7.  die Anforderungen und das Verfahren zur Erteilung einer
    Erprobungsgenehmigung nach § 1i Absatz 2 durch das Kraftfahrt-
    Bundesamt, einschließlich weiterer Pflichten des Halters, Ausnahmen
    von Anforderungen nach diesem Gesetz zu Erprobungszwecken sowie die
    Befugnis des Kraftfahrt-Bundesamts, Daten, die zur Schaffung einer
    Datenbasis zur Beurteilung der Sicherheit im Straßenverkehr und des
    technischen Fortschritts sowie zur evidenzbasierten Entwicklung der
    Regulierung von Entwicklungsstufen automatisierter oder autonomer
    Fahrfunktionen erforderlich sind, in anonymisierter Form zu erheben,
    zu speichern und zu verwenden,

8.  Abweichungen von den §§ 1d bis 1i in Bezug auf Kraftfahrzeuge der
    Bundeswehr, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des
    Bundesnachrichtendienstes, des Zollkriminalamts, des Bundesamts für
    Verfassungsschutz, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, der Landespolizei, der
    Landeskriminalämter, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Zivil-
    und Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der
    Straßenbauverwaltungen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von
den auf Grundlage des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnungen zur
Erprobung neuartiger Fahrzeugsteuerungseinrichtungen zu regeln. Es
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates diese Ermächtigung auf das Kraftfahrt-Bundesamt zu
übertragen.

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