Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbrggo/__10.html
Legislation: btbrggo

Title: § 10 Verfahren im Bundestag

Description:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 10 Verfahren im Bundestag

Paragraph: 10

Full Text:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 10 Verfahren im Bundestag

(1) Ein Einigungsvorschlag auf Änderung oder Aufhebung des vom
Bundestag beschlossenen Gesetzes ist alsbald auf die Tagesordnung des
Bundestages zu setzen. Ein vom Ausschuß bestimmtes Mitglied berichtet
im Bundestag und im Bundesrat.

(2) Der Bundestag stimmt nur über den Einigungsvorschlag ab. Zu dem
Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden. Ein
anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.

(3) Sieht der Einigungsvorschlag mehrere Änderungen des
Gesetzesbeschlusses vor, so ist in ihm zu bestimmen, ob und inwieweit
im Bundestag über Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Enthält der
Einigungsvorschlag Änderungen des Grundgesetzes, ist jede Abweichung
des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag gemäß Artikel
79 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossenen Gesetzes einzeln
abzustimmen. Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so
ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen
erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
BTBRGGO
Level: 2.0