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Legislation: mauerv

Title: § 2 Zweckbestimmung und Verteilung der Mittel

Description:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 2 Zweckbestimmung und Verteilung der Mittel

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 2 Zweckbestimmung und Verteilung der Mittel

(1) Die Mittel des Fonds werden für Projekte verwendet, die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) dienen. Die
Mittel dürfen nicht für die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen
eingesetzt werden.

(2) Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder und das
Land Berlin erstellen jeweils eine Prioritätenliste der
länderübergreifenden oder auf das jeweilige Land bezogenen Projekte,
die aus Mitteln des Fonds gefördert werden sollen und übersenden diese
dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen
schlägt im Einvernehmen mit den Finanzministerien der in Artikel 1 des
Einigungsvertrages genannten Länder sowie der Senatsverwaltung für
Finanzen des Landes Berlin dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die Förderung der prioritären Projekte im Beitrittsgebiet
vor.

(3) Für die Verteilung der Mittel auf einzelne Projekte gilt, sofern
kein länderübergreifendes Projekt festgelegt wird, der nachfolgende
Schlüssel:

*    *   a)

    *   Land Berlin

    *   8,11 vom Hundert;

*    *   b)

    *   Land Brandenburg

    *   16,10 vom Hundert;

*    *   c)

    *   Land Mecklenburg-Vorpommern

    *   11,98 vom Hundert;

*    *   d)

    *   Freistaat Sachsen

    *   29,63 vom Hundert;

*    *   e)

    *   Land Sachsen-Anhalt

    *   17,88 vom Hundert;

*    *   f)

    *   Freistaat Thüringen

    *   16,30 vom Hundert.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen unterbreitet dem
Haushaltsausschuss seinen Vorschlag über die Verteilung der Mittel,
sobald ein Betrag von mindestens 20 Millionen Deutsche Mark erreicht
ist, jedoch mindestens alle zwei Jahre. In geeigneten Ausnahmefällen
kann das Bundesministerium der Finanzen von diesen Vorgaben abweichen.

(5) Die Finanzministerien der in Artikel 1 des Einigungsvertrages
genannten Länder und die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes
Berlin weisen dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens zum
31\. Dezember des dem Abschluss eines Haushaltsjahres folgenden Jahres
listenförmig die zweckentsprechende Verwendung der Fondsmittel nach.

(6) Ergänzungen zu den Verfahrensbestimmungen dieser Rechtsverordnung
können durch Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

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MauerV
Level: 2.0