Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__17.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 17 Auslagen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 17 Auslagen

Paragraph: 17

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 17 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind,
beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur
Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht
soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig
machen.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie
die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die
Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein
Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in
Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den
Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt
nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand
Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in
gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der
Insolvenzordnung).

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0