Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__5.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 5 Inhalt

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 5 Inhalt

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 5 Inhalt

Die Streitbeilegungsbeschwerde hat zu enthalten:

1.  den Namen, die Anschrift, das Steueridentifikationsmerkmal und
    jegliche sonstige Angaben, die für die Identifikation der betroffenen
    Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde bei den zuständigen
    Behörden eingereicht hat, und für die Identifikation weiterer
    betroffener Personen erforderlich sind;

2.  die von der Streitbeilegungsbeschwerde betroffenen Mitgliedstaaten;

3.  die von der Streitfrage berührten Besteuerungszeiträume;

4.  genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Falls
    mit Kopien aller Belege und Nachweisen

    a)  einschließlich genauer Angaben zur Struktur der maßgeblichen
        Transaktionen und zu den Beziehungen zwischen der betroffenen Person
        und den anderen an den maßgeblichen Transaktionen beteiligten Parteien
        einschließlich aller Fakten, die in gutem Glauben in einer für beide
        Seiten verbindlichen Vereinbarung zwischen der betroffenen Person und
        der Finanzverwaltung festgelegt wurden, soweit vorhanden,

    b)  im Einzelnen zur Art und zum Zeitpunkt der Maßnahmen, die im Ergebnis
        zu einer Streitfrage geführt haben oder führen werden, einschließlich
        genauer Angaben zu demselben im anderen Mitgliedstaat erzielten
        Einkommen und zur Einbeziehung dieses Einkommens in das
        steuerpflichtige Einkommen im anderen Mitgliedstaat sowie genauer
        Angaben zu Steuern, die auf das Einkommen im anderen Mitgliedstaat
        erhoben wurden oder noch erhoben werden, und

    c)  zu den entsprechenden Beträgen in den Währungen der betroffenen
        Mitgliedstaaten;

5.  Verweis auf die anzuwendenden nationalen Vorschriften und Abkommen
    oder Übereinkommen; ist mehr als ein Abkommen oder Übereinkommen
    anwendbar, ist anzugeben, welches Abkommen oder Übereinkommen in Bezug
    auf die maßgebliche Streitfrage ausgelegt wird;

6.  eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen eine
    Streitfrage vorliegt;

7.  Angaben zu von der betroffenen Person eingelegten Rechtsbehelfen oder
    eingeleiteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den maßgeblichen
    Transaktionen sowie zu allen die Streitfrage betreffenden
    Gerichtsentscheidungen mit Kopien aller Belege;

8.  eine Erklärung der betroffenen Person, in der diese sich verpflichtet,
    alle angemessenen Anfragen einer zuständigen Behörde der betroffenen
    Mitgliedstaaten vollständig und umgehend zu beantworten und auf
    Anfrage den zuständigen Behörden alle angeforderten Unterlagen und
    Nachweise zu übermitteln;

9.  Kopien der folgenden Unterlagen, soweit vorhanden:

    a)  der Entscheidung über die Steuerveranlagung in Form eines
        Steuerbescheids,

    b)  der Steuerprüfungsberichte oder anderer vergleichbarer Unterlagen, die
        im Ergebnis zu der Streitfrage geführt haben oder führen werden, sowie

    c)  Kopien aller sonstigen von den Finanzbehörden erstellten Unterlagen im
        Zusammenhang mit der Streitfrage;

10. soweit vorhanden, Angaben zu von der betroffenen Person beantragten
    Verständigungsverfahren oder Schiedsverfahren über dieselbe
    Streitfrage und denselben Besteuerungszeitraum mit Kopien aller
    Belege;

11. eine Erklärung der betroffenen Person, die Bestimmungen des § 4 Absatz
    4 einzuhalten;

12. alle weiteren Informationen, die für die inhaltliche Prüfung des
    jeweiligen Falls hinsichtlich der Streitfrage von der betroffenen
    Person als erforderlich erachtet werden.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0