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Legislation: pbefg

Title: § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 16 Geltungsdauer der Genehmigung

Paragraph: 16

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(1) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Straßenbahn-und Obusverkehr
beträgt höchstens 15 Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des
Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen
längeren Zeitraum festgelegt werden. Bei Wiedererteilung der
Genehmigung ist die Geltungsdauer so zu bemessen, dass die Genehmigung
mit Vereinbarungen und Entscheidungen über die Benutzung öffentlicher
Straßen nach § 31 Absatz 2 und 5 in Einklang steht. Ist die beantragte
Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung
die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht
überschreiten.

(2) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen ist unter Berücksichtigung der öffentlichen
Verkehrsinteressen zu bemessen. Sie beträgt höchstens zehn Jahre. Die
Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3
Satz 2 oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen
längeren Zeitraum festgelegt werden. Ist die beantragte
Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung
die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht
überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu
beachten.

(3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag
für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr wesentlich vom bisherigen
Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der
Genehmigungsbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot
entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so ist die
Geltungsdauer der Genehmigung so zu bemessen, dass sie zu dem
Zeitpunkt endet, den die zuständige Behörde als Zeitpunkt der
geplanten Betriebsaufnahme des zugesicherten Verkehrs angibt. Setzt
die zuständige Behörde ihre Zusicherung nicht um, so ist die
Geltungsdauer der Genehmigung unter Beachtung der Absätze 1 und 2 neu
festzusetzen.

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

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Level: 3.0