Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__307.html
Legislation: sgb_6

Title: § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

Paragraph: 307

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafür
persönliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der
Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsfähigen Rente einschließlich
des Erhöhungsbetrags in einer Halbwaisenrente durch den aktuellen
Rentenwert und den für die Rente zu diesem Zeitpunkt maßgebenden
Rentenartfaktor geteilt wird. Beruht der Monatsbetrag der Rente sowohl
auf Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung als auch der
knappschaftlichen Rentenversicherung, erfolgt die Umwertung für die
jeweiligen Rententeile getrennt. Über die Umwertung ist spätestens in
der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu
informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht erforderlich.

(2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich
vor Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die nur
anteilige Leistung der Rente ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Ermittlung von persönlichen
Entgeltpunkten aus einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente
entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind

1.  Erziehungsrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand,

2.  Renten, die nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag
    vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
    Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
    Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518)
    berechnet worden sind und nicht mit einer nach den Vorschriften des
    Beitrittsgebiets berechneten Rente zusammentreffen,

für die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen. Dabei sind
mindestens die persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen, die sich
bei einer Umwertung des bisherigen Rentenbetrags ergeben würden.

(5) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vom 1. Januar 1992
an als Regelaltersrente geleistet werden, sind auf Antrag neu zu
berechnen, wenn nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Beitragszeiten zurückgelegt sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0