Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__62.html
Legislation: ao_1977

Title: § 62 Rücklagen und Vermögensbildung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung

Paragraph: 62

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise

1.  einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre
    steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nach dem Stand der Planung
    zum Zeitpunkt der Rücklagenbildung nachhaltig zu erfüllen;

2.  einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von
    Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der
    steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage
    für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der
    Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden
    Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind
    nachzuweisen;

3.  der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des
    Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens
    10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu
    verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien
    Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene
    Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;

4.  einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der
    prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die
    Höhe dieser Rücklage die Höhe der Rücklage nach Nummer 3 mindert.

(2) Die Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist
des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1
Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für
die Rücklagenbildung entfallen ist. Die freigewordenen Mittel sind
innerhalb der Frist nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden.

(3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen
Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5:

1.  Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für
    den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;

2.  Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese
    zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des
    Vermögens bestimmt sind;

3.  Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus
    dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des
    Vermögens erbeten werden;

4.  Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

(4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei
folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und
die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz
oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0