Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__56.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person dazu verpflichten, ein
technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person
elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem
Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit
nicht zu beeinträchtigen, wenn

1.  bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person
    innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art
    nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    begehen wird oder

2.  deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür
    begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine
    Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,

um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der
Begehung dieser Straftat abzuhalten.

(2) Das Bundeskriminalamt verarbeitet mit Hilfe der von der
betroffenen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten
über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der
Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen,
dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den
Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben
werden. Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur
verwendet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden
Zwecke:

1.  zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten nach § 5 Absatz 1
    Satz 2,

2.  zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben nach § 55
    Absatz 1 und Kontaktverbote nach § 55 Absatz 2,

3.  zur Verfolgung einer Straftat nach § 87,

4.  zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
    Freiheit einer dritten Person,

5.  zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel.

Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 3 hat die Verarbeitung der
Daten automatisiert zu erfolgen, und es sind die Daten gegen unbefugte
Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die in Satz 1 genannten Daten sind
spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie
nicht für die in Satz 3 genannten Zwecke verwendet werden. Werden
innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer
Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht
verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen.
Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren.
Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der
Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 zu löschen.

(3) Die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie
sonstige öffentliche Stellen übermitteln dem Bundeskriminalamt
personenbezogene Daten über die betroffene Person, soweit dies zur
Durchführung der Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
Das Bundeskriminalamt kann zu diesem Zweck auch bei anderen Stellen
personenbezogene Daten über die betroffene Person erheben.

(4) Zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 hat das
Bundeskriminalamt

1.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen
    Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, wenn dies zur
    Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    erforderlich ist,

2.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen
    Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Durchsetzung von
    Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 erforderlich ist,

3.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige
    Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 87
    weiterzugeben,

4.  Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige
    Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwehr einer
    erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 2 Satz 3 Nummer 4
    erforderlich ist,

5.  eingehende Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
    entgegenzunehmen und zu bewerten,

6.  die Ursache einer Meldung zu ermitteln; hierzu kann das
    Bundeskriminalamt Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen, sie
    befragen, sie auf den Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie
    dessen Beendigung bewirken kann,

7.  eine Überprüfung der bei der betroffenen Person vorhandenen
    technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulation und
    die zu der Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen
    Maßnahmen, insbesondere den Austausch der technischen Mittel oder von
    Teilen davon, einzuleiten,

8.  Anfragen der betroffenen Person zum Umgang mit den technischen Mitteln
    zu beantworten.

(5) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag der zuständigen
Abteilungsleitung oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet
werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige
Abteilungsleitung oder deren Vertretung getroffen werden. In diesem
Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht
bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

(6) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

3.  die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme
    richtet, eine Aufenthaltsvorgabe oder ein Kontaktverbot besteht,

4.  der Sachverhalt sowie

5.  eine Begründung.

(7) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und
    Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie

3.  die wesentlichen Gründe.

(8) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit
die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen
der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu
beenden.

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BKAG-2018
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