Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__8.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger

(1) Die Erfüllung von Ansprüchen gegen einen öffentlichen Rechtsträger
(§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die
Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten
entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden
Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung bis
zur Beendigung der Abwicklung nicht eingetreten ist, von dem Abwickler
nach Anordnung des zuständigen Bundesministers für Rechnung des
Berechtigten hinterlegt.

(2) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen eines
öffentlichen Rechtsträgers sowie die Rechte aus einer Hypothek,
Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder sonstigen Sicherheit
werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0