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Legislation: uag

Title: § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation

(1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation setzt voraus, dass

1.  mindestens ein Drittel der persönlich haftenden Gesellschafter, der
    Partner, der Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführer

    a)  als Umweltgutachter zugelassen sind oder

    b)  aus bei der Umweltgutachterorganisation angestellten Personen mit
        Fachkenntnisbescheinigungen und mindestens einem Umweltgutachter
        besteht,

2.  im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8
    der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zeichnungsberechtigte persönlich
    haftende Gesellschafter, Partner, Mitglieder des Vorstandes oder
    Geschäftsführer oder zeichnungsberechtigte Angestellte für die
    Zulassungsbereiche, für die die Zulassung beantragt ist,

    a)  als Umweltgutachter zugelassen sind oder

    b)  die erforderlichen Fachkenntnisbescheinigungen besitzen und

3.  sichergestellt ist, dass die in der Nummer 2 genannten Personen
    regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können,

4.  geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bestehen,

5.  kein wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger Druck die
    gutachterliche Tätigkeit beeinflussen oder das Vertrauen in die
    unparteiische Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen können, wobei § 6
    Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 und 3 entsprechend gilt,

6.  die Organisation über ein Organigramm mit ausführlichen Angaben über
    die Strukturen und Verantwortungsbereiche innerhalb der Organisation
    verfügt und dieses sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die
    Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen der
    Zulassungsstelle auf Verlangen vorlegt und

7.  der Zulassungsstelle der Nachweis erbracht wird, dass die
    Antragstellerin über dokumentierte Prüfungsmethoden und -verfahren
    (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur
    Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung ihrer gutachterlichen
    Aufgaben verfügt.

Eine Drittlandszulassung setzt neben der Erfüllung der Anforderungen
nach Satz 1 voraus, dass die Umweltgutachterorganisation, soweit nicht
die Ausnahme des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009 vorliegt, über einen oder mehrere Umweltgutachter mit einer
Drittlandszulassung für das Land verfügt, auf das sich der
Zulassungsantrag der Umweltgutachterorganisation bezieht, und die im
Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8
der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zeichnungsberechtigte Vertreter oder
Angestellte der Umweltgutachterorganisation sind.

(2) Die Zulassung ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Die Zulassung gestattet
gutachterliche Tätigkeiten nur in denjenigen Zulassungsbereichen, für
die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 1
Satz 2 vorliegen. In dem Zulassungsbescheid ist anzugeben,

1.  auf welche Zulassungsbereiche sich die Zulassung der
    Umweltgutachterorganisation auf Grund von fachkundigen Personen im
    Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erstreckt,

2.  im Falle der Drittlandszulassung

    a)  auf welches Drittland sich die Zulassung erstreckt

        sowie

    b)  ob die Drittlandszulassung erfolgt auf Grund

        aa) des Vorhandenseins eines oder mehrerer Umweltgutachter im Sinne von
            Absatz 1 Satz 2, die im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel
            18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
            zeichnungsberechtigte Vertreter oder Angestellte der Organisation sind
            oder

        bb) einer gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit
            einer qualifizierten Person oder Organisation getroffenen
            vertraglichen Vereinbarung.

Im Falle des Satzes 3 Nummer 2 Buchstabe b sind die Personen, die die
Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a und b der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllen, in dem Zulassungsbescheid
genau zu bezeichnen.

(3) Die Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten von
fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b nur im
Zusammenwirken mit einem zugelassenen Umweltgutachter, der Berichte
und die Validierung der Umwelterklärungen verantwortlich zeichnet; die
genannten Personen müssen mitzeichnen.

(4) § 9 Absatz 4 gilt entsprechend.

(5) Die zugelassene Umweltgutachterorganisation hat die Bezeichnung
"Umweltgutachter" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Die
Bezeichnung darf in die Firma oder den Namen nicht aufgenommen werden,
wenn keine Zulassung nach Absatz 2 erteilt ist.

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