Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__26.html
Legislation: besvng_2

Title: § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII

Paragraph: 26

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII

Artikel VII dieses Gesetzes ist erstmalig mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:

1.  Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der
    Dienstbezüge im Sinne des Artikels VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird
    für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974
    (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt.

2.  Feststellungszeitraum im Sinne des Artikels VII § 3 Abs. 4 dieses
    Gesetzes ist die Zeit vom 1. Dezember 1973 bis zum 1. Juli 1974.

3.  Vergleichsmonat des Vorjahres im Sinne des Artikels VII § 3 Abs. 3
    dieses Gesetzes ist der Monat Dezember 1973. Die obersten
    Bundesbehörden oder die von diesen ermächtigten Stellen und die für
    das Besoldungsrecht zuständigen Minister der Länder teilen dem
    Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bis zum Ersten des auf
    das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats die Zahl der
    Besoldungsberechtigten (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) am 1.
    Dezember 1973 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im
    Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen
    Besoldungsaufwand (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) mit; die
    sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben ist festzustellen.

4.  Den für den Feststellungszeitraum nach Nummer 2 festgestellten
    Anpassungszuschlag gibt der Bundesminister des Innern, für Bau und
    Heimat bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes
    folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der
    Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen
    Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
    gewährt; Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0