Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__4.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 4 Subsidiärer Schutz

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 4 Subsidiärer Schutz

Paragraph: 4

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er
stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in
seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter
Schaden gilt:

1.  die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

2.  Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
    Bestrafung oder

3.  eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der
    Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im
    Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten
    Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach
Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme
rechtfertigen, dass er

1.  ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
    Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um
    Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,

2.  eine schwere Straftat begangen hat,

3.  sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und
    Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den
    Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S.
    430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder

4.  eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den
genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger
Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der
Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der
begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften
Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die
tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der
Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

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AsylVfG-1992
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