Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvergv_2016/__3.html
Legislation: versvergv_2016

Title: § 3 Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 3 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Die Unternehmen müssen Grundsätze zu den Vergütungssystemen für
Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sowie für Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen festlegen. Die Vergütungssysteme sind zumindest
einmal jährlich auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und
gegebenenfalls anzupassen. Die Geschäftsleiter und
Geschäftsleiterinnen sind für die angemessene Ausgestaltung der
Vergütungssysteme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich.
Für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der
Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen ist der Aufsichtsrat
verantwortlich. Ist für die angemessene Ausgestaltung der
Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen
öffentlich-rechtlicher Pensionskassen, die der Landesaufsicht
unterliegen, im Landesrecht eine verantwortliche Stelle festgelegt,
tritt diese an die Stelle des Aufsichtsrats.

(1a) Versicherungsunternehmen, die keine Pensionskassen sind, müssen
die Vergütungssysteme so ausgestalten, dass

1.  sie auf die Erreichung der in den Strategien des Unternehmens
    niedergelegten Ziele ausgerichtet sind; im Fall von
    Strategieänderungen ist die Ausgestaltung der Vergütungssysteme zu
    überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen;

2.  sie negative Anreize vermeiden, insbesondere Interessenkonflikte und
    das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken, und sie nicht der
    Überwachungsfunktion der Kontrolleinheiten zuwiderlaufen;

3.  bei Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen der variable Teil eine
    Vergütung für den aus der Tätigkeit sich ergebenden nachhaltigen
    Erfolg des Unternehmens darstellt; die variable Vergütung darf
    insbesondere nicht maßgeblich von der Gesamtbeitragseinnahme, vom
    Neugeschäft oder von der Vermittlung einzelner Versicherungsverträge
    abhängig sein;

4.  sie die wesentlichen Risiken und deren Zeithorizont angemessen
    berücksichtigen;

5.  bezüglich einzelner Organisationseinheiten auch der gesamte Erfolg des
    Unternehmens angemessen berücksichtigt wird; dies schließt jedoch die
    Zahlung von Provisionen im Bereich des angestellten Außendienstes
    nicht aus, und

6.  eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung der
    Kontrolleinheiten ermöglicht wird.

(1b) Pensionskassen und Pensionsfonds müssen für Personen, die das
Unternehmen tatsächlich leiten oder für eine Schlüsselfunktion
verantwortlich sind, und für andere Gruppen von Personen, deren
Tätigkeiten das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich beeinflussen,
die Vergütungssysteme so ausgestalten, dass

1.  sie im Einklang mit den Tätigkeiten, dem Risikoprofil, den Zielen und
    mit dem langfristigen Interesse, der finanziellen Stabilität und der
    Leistung der Pensionskasse oder des Pensionsfonds insgesamt entworfen,
    umgesetzt und fortgeführt werden;

2.  sie zu einem soliden, vorsichtigen und effizienten Management
    beitragen;

3.  sie mit den langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger der von ihnen betriebenen
    Altersversorgungssysteme im Einklang stehen;

4.  sie Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten umfassen;

5.  sie mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sind
    und nicht zur Übernahme von Risiken, die unvereinbar sind mit dem
    Risikoprofil und Vorschriften der Pensionskasse oder des
    Pensionsfonds, ermutigen;

6.  sie und ihre Überwachung klaren, transparenten und effizienten Regeln
    unterliegen.

Die Vergütungssysteme gelten für die Pensionskassen und Pensionsfonds
sowie für die Dienstleister und Subdienstleister im Sinne des § 32 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, die nicht in den Anwendungsbereich der
folgenden Richtlinien fallen:

1.  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (ABl. L 302 vom
    17\.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2402
    (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35) geändert worden ist;

2.  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25\. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
    Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
    (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
    (EU) 2018/843 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) geändert worden ist;

3.  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
    Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
    Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der
    Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom
    1\.7.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2402 (ABl.
    L 347 vom 28.12.2017, S. 35) geändert worden ist;

4.  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26\. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
    die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur
    Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien
    2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843 (ABl. L 156 vom 19.6.2018,
    S. 43) geändert worden ist;

5.  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
    Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.
    349), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 (ABl.
    L 276 vom 26.10.2017, S. 32) geändert worden ist.

Sofern die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1) nicht etwas anderes vorsieht,
veröffentlichen Pensionskassen und Pensionsfonds in regelmäßigen
Abständen Informationen zu ihrer Vergütungspolitik.

(2) Der Aufsichtsrat oder die verantwortliche Stelle nach Absatz 1
Satz 5 hat bei der Festsetzung der Vergütung des einzelnen
Geschäftsleiters oder der einzelnen Geschäftsleiterin dafür zu sorgen,
dass die Vergütung

1.  in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des
    Geschäftsleiters oder der Geschäftsleiterin steht,

2.  in einem angemessenen Verhältnis zur Lage des Unternehmens steht und

3.  die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigt.

Variable Vergütungen sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage
haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine
Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. Andere einschlägige bundes- oder
landesgesetzliche Regelungen zur Vergütung von Geschäftsleitern und
Geschäftsleiterinnen bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt. Satz 2
gilt nicht für kleinere Vereine im Sinne des § 210 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(3) Die Vergütung, die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen für
ihre berufliche Tätigkeit bei dem Unternehmen erhalten, muss
abschließend im Anstellungsvertrag festgelegt werden. Der
Anstellungsvertrag und Änderungen des Anstellungsvertrags bedürfen der
Schriftform. Die Vergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied
muss abschließend durch Satzung oder durch Beschluss der
Hauptversammlung oder der obersten Vertretung festgelegt sein.

(4) Die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sowie die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen müssen über die Ausgestaltung und Änderungen der
für sie maßgeblichen Vergütungsparameter schriftlich informiert
werden. Die Schriftform ist auch bei einer elektronischen Übermittlung
gewahrt.

(5) Die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen haben den
Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über die Ausgestaltung der
Vergütungssysteme des Unternehmens zu informieren. Die Unternehmen
haben dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrats ein entsprechendes
Auskunftsrecht gegenüber den Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen
einzuräumen.

(6) Die Unternehmen dürfen ihren Geschäftsleitern und
Geschäftsleiterinnen sowie ihren Aufsichtsratsmitgliedern in der Regel
keine Vergütung im Zusammenhang mit der Vermittlung von
Versicherungsverträgen gewähren. Entsprechendes gilt für die Vergütung
der Aufsichtsratstätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich
Geschäftsleiter oder Geschäftsleiterinnen oder Generalbevollmächtigte
von Versicherungsvermittlungsunternehmen sind, die in erheblichem
Umfang Versicherungsverträge für das Unternehmen vermitteln.

(7) Diese Verordnung steht der Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit
von angestellten Arbeitnehmervertretern und
Arbeitnehmervertreterinnen, die Arbeitsentgelt erhalten, nicht
entgegen.

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VersVergV-2016
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