Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__13.html
Legislation: saregg

Title: § 13 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 13 Übergangsregelungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 13 Übergangsregelungen

(1) Entnahmeeinrichtungen, die Samen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
gewonnen haben, dürfen diesen nur dann an eine Einrichtung der
medizinischen Versorgung zur heterologen Verwendung für eine ärztlich
unterstützte künstliche Befruchtung abgeben, wenn

1.  der Samenspender nachträglich entsprechend § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie
    darüber aufgeklärt worden ist, dass er der Verwendung seines Samens
    widersprechen kann,

2.  der Samenspender schriftlich bestätigt hat, dass er gemäß Nummer 1
    aufgeklärt worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte
    verstanden hat,

3.  der Samenspender der heterologen Verwendung seines Samens nicht
    widersprochen hat und

4.  die Entnahmeeinrichtung die in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Daten des
    Samenspenders erhoben und gespeichert und die Spendenkennungssequenz
    oder die eindeutige Spendennummer nach § 2 Absatz 2 Satz 2 gespeichert
    hat.

(2) Einrichtungen der medizinischen Versorgung dürfen Samen, der vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Entnahmeeinrichtung gewonnen
und von dieser an sie abgegeben wurde, nur heterolog für eine ärztlich
unterstützte künstliche Befruchtung verwenden, wenn die
Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 erfüllt sind. Die Einrichtung der
medizinischen Versorgung hat vor der Verwendung außerdem eine
schriftliche Bestätigung der Entnahmeeinrichtung, von der sie die
Samenspende erhalten hat, einzuholen, dass die Voraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Entnahmeeinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Samen
zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche
Befruchtung abgegeben haben, haben in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannte
personenbezogene Daten des Samenspenders sowie den Kennzeichnungscode,
der der Samenspende von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, 110
Jahre nach der Gewinnung des Samens aufzubewahren, soweit solche
Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhanden
sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer sind die Daten zu löschen.

(4) Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche
Befruchtung heterolog verwendet haben, haben

1.  in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten der Empfängerin
    der Samenspende,

2.  den Kennzeichnungscode, der der Samenspende von der
    Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde,

3.  den Namen der Entnahmeeinrichtung, von der sie die Samenspende
    erhalten haben, und

4.  den Zeitpunkt der Verwendung des Samens nach § 5 Absatz 3 Nummer 1

110 Jahre nach der heterologen Verwendung des Samens aufzubewahren,
soweit solche Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
vorhanden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer sind die Daten zu
löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0