Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__17.html
Legislation: awg_2013

Title: § 17 Strafvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 17 Strafvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 17 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der
Durchführung

1.  einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der
    Charta der Vereinten Nationen oder

2.  einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen-
    und Sicherheitspolitik

beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung sich auf Güter des Teils I
Abschnitt A der Ausfuhrliste bezieht und für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer gegen eine unmittelbar geltende
Vorschrift in einem Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der
Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, indem er einem dort
genannten Verbot

1.  des Handels mit Gütern, der Einfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Lieferung,
    Durchfuhr, Weitergabe oder Beförderung von Gütern oder des Verkaufs
    oder Kaufs von Gütern oder

2.  der Erbringung eines Vermittlungsdienstes

zuwiderhandelt, wenn sich die Tat auf in der Gemeinsamen
Militärgüterliste der Europäischen Union vom 19. Februar 2024 (ABl. C,
C/2024/1945, 1.3.2024) aufgeführte Güter und Technologien mit oder
ohne Ursprung in der Europäischen Union bezieht.

(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in
den Fällen der Absätze 1 und 1a

1.  für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt oder

2.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
    fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen der Absätze 1 und 1a als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig
handelt.

(4) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 1a ist die Strafe
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(5) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 1a leichtfertig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 1a steht einem Handeln ohne
Genehmigung ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder
Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben
erschlichenen Genehmigung gleich.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch
für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0