Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__337.html
Legislation: sgb_5

Title: § 337 Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung und Verwehrung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 337 Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung und Verwehrung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

Paragraph: 337

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 337 Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung und Verwehrung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

(1) Jeder Versicherte ist berechtigt, Daten in einer Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 auszulesen und zu übermitteln
sowie Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
soweit es sich um Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b,
Nummer 3, 4, 6, 7 und 16 handelt, und Daten in einer Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 zu verarbeiten. Satz 1 findet keine
Anwendung auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 und 5, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte
gespeichert sind.

(2) Der Versicherte ist berechtigt, Daten in einer Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 eigenständig zu löschen sowie den
Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 bis 5 und 7 zu beschränken sowie diese Beschränkung aufzuheben. Satz
1 findet keine Anwendung auf Daten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5, soweit diese auf der elektronischen
Gesundheitskarte gespeichert sind. Im Übrigen müssen Daten in einer
Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 auf Verlangen der
Versicherten durch die nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357, 359 und 361
insoweit Zugriffsberechtigten gelöscht werden. Soweit es sich um
Datensätze und Informationsobjekte handelt, die als Anwendungsfälle
der elektronischen Patientenakte gemäß § 342 Absatz 2a bis 2c
gesamthaft und zusammenhängend verarbeitet werden, kann der jeweilige
Anwendungsfall nur in seiner Gesamtheit gelöscht werden.

(3) Die Versicherten sind jederzeit berechtigt, gemäß § 353 Absatz 1
und 2 dem Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1, 4, 5 und 7 zu widersprechen und gemäß § 353 Absatz 3
bis 6 im Wege der Einwilligung Zugriffsberechtigungen auf Daten in
einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 zu erteilen.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Daten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 und 7, soweit diese auf der elektronischen
Gesundheitskarte gespeichert sind. Die Erteilung von
Zugriffsberechtigungen auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 und 3, auf Daten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, soweit es sich um Daten nach § 341 Absatz 2
Nummer 7 Buchstabe a und b und Nummer 16 handelt, sowie auf Daten in
einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5, soweit
diese auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind,
erfolgt nach Maßgabe der §§ 356, 357 und 359.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0