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Legislation: bbergg

Title: § 81 Umfang der Grundabtretung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 81 Umfang der Grundabtretung

Paragraph: 81

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 81 Umfang der Grundabtretung

(1) Die Grundabtretung darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, in
dem sie zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes erforderlich
ist. Die Frist, innerhalb der der Grundabtretungszweck verwirklicht
werden muß, ist von der zuständigen Behörde festzusetzen.

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig,
wenn

1.  die Grundstücke bebaut sind oder mit bebauten Grundstücken in
    unmittelbarem räumlichem Zusammenhang stehen und eingefriedet sind,

2.  im Zeitpunkt der Grundabtretung damit zu rechnen ist, daß die
    Grundstücke auf Grund behördlich angeordneter Maßnahmen zur
    Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Wertsteigerung erfahren
    werden oder

3.  der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt.

Reicht in den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen die Belastung des
Eigentums an Grundstücken mit einem dinglichen Nutzungsrecht zur
Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die
Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr.
2 ist die Entziehung des Eigentums nicht zulässig, wenn der Eigentümer
sich verpflichtet, nach Beendigung der Benutzung des Grundstücks die
durch die Maßnahme zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
eingetretene Werterhöhung in Geld auszugleichen.

(3) Der Grundabtretungsbegünstigte ist, soweit nicht die Entziehung
des Eigentums an einem Grundstück oder einer in § 82 Abs. 5
bezeichneten Sache Gegenstand der Grundabtretung ist, verpflichtet,
nach Beendigung der Benutzung der abgetretenen Sachen zu dem
vorgesehenen Zweck oder, wenn das Grundstück danach einem Zweck
zugeführt wird, der eine Grundabtretung rechtfertigen würde, nach
Beendigung der Benutzung zu diesem Zweck,

1.  den Zustand des Grundstücks oder der Sachen in dem Zeitpunkt des
    Wirksamwerdens der Grundabtretung wiederherzustellen, es sei denn, daß
    die Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden oder
    eine vom früheren Zustand abweichende Anordnung der zuständigen
    Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erlassen worden ist
    und

2.  den abgetretenen Gegenstand dem betroffenen Grundabtretungspflichtigen
    wieder zur Verfügung zu stellen.

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BBergG
Level: 5.0