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Title: § 33 Höhe der Rückzahlung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 33 Höhe der Rückzahlung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 33 Höhe der Rückzahlung

(1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 32) beschränkt sich nach
Ablauf des ersten Jahres auf 91 Prozent der Abfindungssumme, des
zweiten Jahres auf 82 Prozent der Abfindungssumme, des dritten Jahres
auf 72 Prozent der Abfindungssumme, des vierten Jahres auf 62 Prozent
der Abfindungssumme, des fünften Jahres auf 52 Prozent der
Abfindungssumme, des sechsten Jahres auf 42 Prozent der
Abfindungssumme, des siebenten Jahres auf 32 Prozent der
Abfindungssumme, des achten Jahres auf 22 Prozent der Abfindungssumme,
des neunten Jahres auf 11 Prozent der Abfindungssumme. Die Zeiten
rechnen vom Ersten des auf die Auszahlung der Abfindungssumme
folgenden Monats bis zum Ende des Monats, in dem die Abfindungssumme
zurückgezahlt worden ist.

(2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluss eines Jahres
zurückgezahlt, so sind neben den Prozentsätzen für volle Jahre noch
die Prozentsätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum
Rückzahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefangenen Jahres
entfallen. Entsprechendes gilt, wenn die Abfindungssumme vor Ablauf
des ersten Jahres zurückgezahlt wird.

(3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme lebt der Anspruch auf den der
Abfindung zugrunde liegenden Teil des Ruhegehaltes mit dem Ersten des
auf die Rückzahlung folgenden Monats wieder auf.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in den Fällen des § 32
Absatz 1 Nummer 2 Teilzahlungen zulassen.

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