Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__68.html
Legislation: wpueg

Title: § 68 Übergangsregelungen

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 9 - Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
§ 68 Übergangsregelungen

Paragraph: 68

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 9 - Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
§ 68 Übergangsregelungen

(1) Auf Angebote, die vor dem 14. Juli 2006 veröffentlicht worden
sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden
Fassung Anwendung.

(2) Für Zielgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, deren
stimmberechtigte Wertpapiere am 20. Mai 2006 zum Handel an einem
organisierten Markt zugelassen waren, ist § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die
Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der
betroffenen Aufsichtsstellen tritt.

(3) Wird die Kontrolle über die Zielgesellschaft dadurch erlangt, dass
ein vor dem 19. August 2008 abgestimmtes Verhalten auf Grund der
Neufassung des § 30 Abs. 2 ab dem 19. August 2008 zu einer Zurechnung
von Stimmrechten führt, besteht keine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 Satz 1.

(4) Auf Angebote, die vor dem 19. August 2008 nach § 14 Abs. 2 Satz 1
veröffentlicht worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 19.
August 2008 geltenden Fassung Anwendung.

(5) § 16 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der
Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) ist
nicht auf Hauptversammlungen anzuwenden, zu denen vor dem 1. September
2009 einberufen wurde.

(6) Auf Widersprüche, die vor dem 11. Juni 2021 eingelegt wurden,
finden dieses Gesetz sowie die WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung
in der vor dem 11. Juni 2021 geltenden Fassung Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0