Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__22.html
Legislation: bvg

Title: § 22

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 22

(1) Die Verwaltungsbehörde entrichtet für Berechtigte die Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von
Versorgungskrankengeld sowie den Beitrag zur Arbeitsförderung.

(2) Nicht rentenversicherungspflichtigen Berechtigten, die
Versorgungskrankengeld beziehen, werden auf Antrag die Aufwendungen
für die Alterssicherung bis zur Höhe der Beiträge erstattet, die zur
gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von
Versorgungskrankengeld zu entrichten wären. Aufwendungen für die
Alterssicherung im Sinne des Satzes 1 sind freiwillige Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung, Beiträge zu öffentlich-rechtlichen
berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sowie
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf
Grund von Lebensversicherungsverträgen.

(3) Die Krankenkasse benennt der Verwaltungsbehörde vierteljährlich
die Bezieher von Versorgungskrankengeld, macht die für die Entrichtung
der Beträge erforderlichen Angaben und legt auf Anfrage der
Verwaltungsbehörde entsprechende Unterlagen vor.

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BVG
Level: 3.0