Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__4.html
Legislation: krwaffkontrgdv_2

Title: § 4 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 4 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Paragraph: 4

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 4 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung von
Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes (§ 3 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes) muß folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers

2.  Name und Anschrift des Absenders

3.  Name und Anschrift des Empfängers

4.  Bezeichnung der Kriegswaffen

5.  Nummer der Kriegswaffenliste

6.  Stückzahl oder Gewicht

7.  Name und Anschrift des Beförderers

8.  Zweck der Beförderung

9.  Beförderungsmittel

10. Versand- und Zielort

11. Zeitraum der Beförderung.

(2) In den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen zum Zwecke der
Ausfuhr oder der Durchfuhr (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes) muß der Antrag
außerdem Angaben über den Endverbleib der Kriegswaffen enthalten. Die
Angaben sind glaubhaft zu machen.

(3) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

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KrWaffKontrGDV-2
Level: 2.0