Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uv-altr_ckv/__1.html
Legislation: uv-altrueckv

Title: § 1 Bildung der Altersrückstellungen

Description:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UV-AltRückV)
§ 1 Bildung der Altersrückstellungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UV-AltRückV)
§ 1 Bildung der Altersrückstellungen

(1) Altersrückstellungen für den in § 172c Absatz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Personenkreis sind in Höhe des
versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgungsleistungen zu
bilden, die auf Grund bereits geleisteter Beschäftigungszeiten zu
erwarten sind. Der Abzug eines Barwerts fiktiver, auf den Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses kalkulierter Jahresprämien ist zulässig,
wenn in den Barwert nach Satz 1 auch Zahlungen einbezogen werden, die
auf Grund künftiger Beschäftigungszeiten zu erwarten sind.

(2) In den Fällen des § 219a Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch sind für Versorgungsleistungen, die auf Grund bereits
geleisteter Beschäftigungszeiten von einer öffentlich-rechtlichen
Versorgungseinrichtung zu erwarten sind, keine Rückstellungen nach
Absatz 1 zu bilden.

(3) In den Fällen des § 219a Absatz 4 Satz 2 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch ist das Deckungskapital, das bei einem
aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1
und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Versorgungsleistungen
gebildet worden ist, auf die Rückstellungen nach Absatz 1 anzurechnen.

(4) Die Berechnung der Barwerte nach Absatz 1 hat den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik zu folgen. Dabei sind insbesondere
die nachfolgenden Annahmen zugrunde zu legen:

1.  Rechnungszins in Höhe von 4,25 Prozent,

2.  jährlicher Anstieg der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge um 1,5 Prozent,

3.  jährlicher Anstieg der Versorgungsbezüge um 1 Prozent,

4.  Zuschlagssatz für Beihilfeaufwendungen in Höhe von 12 Prozent der
    Ausgaben für Versorgungsbezüge,

5.  Festsetzung der Regelaltersgrenze nach Geburtsjahrgang.

(5) Die Zuführungen erfolgen jährlich auf Grundlage der
Barwertberechnung nach den Absätzen 1, 3 und 4.

Collections: bundestag_gesetze
UV-AltRückV
Level: 2.0