Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__8.html
Legislation: awsv

Title: § 8 Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 3 - Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung
§ 8 Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 2 - Einstufung von Stoffen und Gemischen
Abschnitt 3 - Einstufung von Gemischen und Dokumentation; Überprüfung der Einstufung
§ 8 Selbsteinstufung von flüssigen oder gasförmigen Gemischen; Dokumentation

(1) Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem flüssigen
oder gasförmigen Gemisch umzugehen, hat er dieses nach Maßgabe der
Kriterien von Anlage 1 als nicht wassergefährdend oder in eine
Wassergefährdungsklasse nach § 3 Absatz 1 einzustufen.

(2) Die Verpflichtung zur Selbsteinstufung nach Absatz 1 gilt nicht
für

1.  Gemische nach § 3 Absatz 2 und 3,

2.  Gemische, deren Einstufung nach § 66 im Bundesanzeiger veröffentlicht
    worden ist,

3.  Gemische, für die bereits eine Dokumentation nach Absatz 3 erstellt
    worden ist,

4.  Gemische, die der Betreiber unabhängig von ihren Eigenschaften als
    stark wassergefährdend betrachtet,

5.  Gemische, die im intermodalen Verkehr umgeschlagen werden, sowie

6.  Gemische, die vom Umweltbundesamt nach § 11 eingestuft sind und deren
    Einstufung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.

(3) Der Betreiber hat die Selbsteinstufung eines Gemisches nach Absatz
1 nach Maßgabe von Anlage 2 Nummer 2 zu dokumentieren und diese
Dokumentation der zuständigen Behörde im Rahmen der Zulassung der
Anlage sowie auf Verlangen der Behörde im Rahmen der Überwachung der
Anlage vorzulegen. Der Betreiber hat die Dokumentation und die
Selbsteinstufung des Gemisches auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4) Sofern die Dokumentation Betriebsgeheimnisse zur Rezeptur eines
Gemisches enthält, kann der Betreiber die Vorlage der Dokumentation
nach Absatz 3 verweigern. In diesem Fall hat er der zuständigen
Behörde mitzuteilen, wie groß jeweils der Anteil aller Stoffe der
jeweiligen Wassergefährdungsklassen ist. Die zuständige Behörde
dokumentiert die Nachvollziehbarkeit der Einstufung.

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AwSV
Level: 4.0