Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__130.html
Legislation: patanwo

Title: § 130 Anordnung der Beweissicherung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung

Paragraph: 130

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Vierter Abschnitt - Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung

(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen ein Mitglied der
Patentanwaltskammer eingestellt, weil dessen Zulassung erloschen ist,
so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft
die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn dringende Gründe für
die Annahme vorliegen, dass auf Ausschließung aus der
Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis zur Beratung und
Vertretung nach § 3 erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht
angefochten werden.

(2) Die Beweise werden von der Kammer für Patentanwaltssachen
aufgenommen. Die Kammer kann eines ihrer Mitglieder mit der
Beweisaufnahme beauftragen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0