Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__12.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 12 Trennungsgeld

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 12 Trennungsgeld

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 12 Trennungsgeld

(1) Trennungsgeld wird gewährt

1.  in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen
    bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c
    und d,

2.  wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der
    Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat,

3.  in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3,
    soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen
    Dienstort versetzt wird, und

4.  bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung

für die dem Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung, das
Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder
das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der
Wohnungseinrichtung entstehenden notwendigen Auslagen unter
Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis.

(2) Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so
darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt
umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen
Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe c) nicht umziehen kann. Diese Voraussetzungen müssen seit
dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt
worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme
wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.

(3) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur
weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen
Berechtigten einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:

1.  Vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner
    Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zur Dauer von einem
    Jahr;

2.  Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige
    (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung
    nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften;

3.  Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3)
    bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind
    in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die
    Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres;
    befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines
    Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des
    Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;

4.  Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs.
    3 Satz 2 und 3). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung
    gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in
    erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt
    werden kann;

5.  Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten,
    seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe
    des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des
    Berechtigten erhält;

6.  Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners
    in entsprechender Anwendung der Nummer 3.

Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber
einer dieser Hinderungsgründe vorliegt. Liegt bei Wegfall des
Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann mit Zustimmung
der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr
weiterbewilligt werden. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf
Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.

(4) Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1
Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für
weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf
des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der
Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach
Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Vorschriften über die Gewährung des
Trennungsgeldes zu erlassen. Dabei kann bestimmt werden, daß
Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der
Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr
Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.

Collections: bundestag_gesetze
BUKG-1990
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