Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__46.html
Legislation: sg

Title: § 46 Entlassung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 46 Entlassung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 46 Entlassung

(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das
Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese
Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des
Dienstverhältnisses fest.

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.  wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt
    werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,

2.  wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder
    Bestechung herbeigeführt hat,

3.  wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat
    begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines
    Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer
    Strafe verurteilt war oder wird,

4.  wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,

5.  wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments,
    des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom
    Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein
    Mandat niederlegt,

6.  wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44
    Abs. 5 nicht erfüllt sind,

7.  wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung
    gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder

8.  wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung
    seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der
Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der
Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.

(2a) Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn

1.  er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt
    oder verfolgt hat,

    a)  die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand
        oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
        eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
        Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
        zum Ziele haben,

    b)  die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
        Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
        Deutschland gefährden oder

    c)  die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des
        Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der
        Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und

2.  sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung
    oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit der
    Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Ebenso wird entlassen, wer einen Personenzusammenschluss nachdrücklich
unterstützt oder unterstützt hat, der seinerseits die in Satz 1
genannten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.

(2b) Das bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung nach Absatz
2a zu gewährende Überbrückungsgeld regelt das
Soldatenversorgungsgesetz.

(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit
seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer
Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich
daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums
oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In
einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe
der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder
auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten
eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1
genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird.
Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht,
wenn der Berufssoldat

1.  in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder

2.  als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer
    Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder
    genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in
    ein Beamtenverhältnis auf Zeit

berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das
Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle
in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt
hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3
seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung
unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr
erteilt werden.

(4) Hat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs. 7 im Anschluss an
ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert
sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit
das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert
hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. Gleiches gilt
für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in
Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um
die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch
eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des
sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten
ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das
Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere
häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere
Härte bedeuten würde.

(7) Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten
schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die
Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb
zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten
zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung
zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist
für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange
hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen
Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.

(8) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten
Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres
der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als
Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende
Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

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