Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__128.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 128 Mitnutzung und Wegerecht

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 128 Mitnutzung und Wegerecht

Paragraph: 128

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 128 Mitnutzung und Wegerecht

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen
ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern
öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau von Netzen mit
sehr hoher Kapazität zur Mitnutzung anbieten. Eigentümer oder
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihre passiven
Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern anderer öffentlicher
Versorgungsnetze für deren Netzausbau zur Mitnutzung anbieten.

(2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 125 für die
Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passive
Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter den
Voraussetzungen der §§ 138, 139 und 141 mitgenutzt werden. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum Aufbau eines
Netzes mit sehr hoher Kapazität genutzt werden kann.

(3) Soweit die Nutzungsberechtigung nach § 125 für die Verlegung
weiterer Telekommunikationslinien auf die Eisenbahninfrastruktur nicht
anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine
passive Netzinfrastruktur handelt, können Teile der
Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 138, 139 und 141 mitgenutzt werden.
Die §§ 79, 82, 136 und 137 gelten entsprechend.

(4) Beeinträchtigt die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 125
für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien Belange des
Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der
Städteplanung und Raumordnung, kann die Bundesnetzagentur nach
Anhörung der beteiligten Kreise insoweit die Mitnutzung und gemeinsame
Unterbringung (Kollokation) der zugehörigen Einrichtungen und der
Telekommunikationslinien anordnen, als dies für die berührten Belange
für notwendig erachtet wird. Die getroffenen Maßnahmen müssen
objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.
Die Bundesnetzagentur legt Regeln für die Umlegung der Kosten bei
gemeinsamer Nutzung von Telekommunikationslinien und zugehörigen
Einrichtungen fest.

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TKG-2021
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