Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6c.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

Paragraph: 6c

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind
erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er seine tatsächlichen
und voraussichtlichen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen
über einen Zeitraum von zwölf Monaten für eine Genehmigung nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine
Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllen kann.

(2) Die Genehmigungsbehörde prüft die finanzielle Leistungsfähigkeit
insbesondere anhand des handelsrechtlichen Jahresabschlusses oder bei
einem Antragsteller, der keinen Jahresabschluss vorlegen kann, anhand
einer Vermögensübersicht. Jeder Antragsteller hat mindestens die in
Anlage 2 genannten Angaben zu machen.

(3) Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Antragstellers ist nicht
gegeben, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder in
erheblichem Umfang oder wiederholt Rückstände an Steuern oder
Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, die aus der
Unternehmenstätigkeit resultieren.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vorlage eines Prüfungsberichts
und geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse,
eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers verlangen.
Diese Unterlagen müssen die in Anlage 2 aufgeführten Angaben
enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0