Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__31.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

(1) Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im
örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 und
    Absatz 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,

2.  weitere Angaben, soweit deren Eintragung in der
    Zulassungsbescheinigung vorgeschrieben oder zulässig ist,

3.  das Unterscheidungskennzeichen und die Erkennungsnummer des
    zugeteilten Kennzeichens und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung
    eines Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich der
    Betriebszeitraum, bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens, eines
    Oldtimerkennzeichens oder eines Kennzeichens für elektrisch betriebene
    Fahrzeuge zusätzlich ein Hinweis darauf,

4.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von durch
    Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen sowie das Datum
    der jeweiligen Zuteilung,

5.  Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung
    folgenden Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

6.  bei Zuteilung eines grünen Kennzeichens ein Hinweis darauf sowie das
    Datum der Zuteilung,

7.  das Datum

    a)  der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem
        Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es
        sich um ein Wechselkennzeichen handelt,

    b)  der Entstempelung des Kennzeichens, wobei im Falle der
        internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden
        Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung an Stelle des Datums
        der Entstempelung zu speichern ist, bei mit einem Wechselkennzeichen
        zugelassenen Fahrzeug auch das Datum der Entstempelung des
        fahrzeugbezogenen Teils und

    c)  des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,

8.  die Art der Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung,

9.  die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist und die
    Grundlage dieser Einstufung,

10. die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der
    Gemeindekennziffer,

11. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Fahrzeugen, für die
    dieser Teil ausgefertigt wurde, sowie ein Hinweis über den Verbleib
    der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Außerbetriebsetzung des
    Fahrzeugs,

12. die Nummer der früheren Zulassungsbescheinigung Teil II und ein
    Hinweis auf deren Verbleib bei Ausfertigung einer neuen
    Zulassungsbescheinigung Teil II,

13. soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II erfolgt
    ist, ein Hinweis darauf,

14. die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer, die Vordrucknummer
    und die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung
    Teil I,

14a. die Druckstücknummern der Stempelplaketten,

15. das Datum der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung der
    Zulassungsbescheinigung Teil I, wobei im Falle der internetbasierten
    Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt,

16. Hinweise über die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I als
    Zweitschrift sowie eines Anhängerverzeichnisses und das Datum der
    Ausstellung,

17. bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins ein Hinweis
    darauf und das Datum der Ausstellung,

18. eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz,
    dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,

19. folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 3 mitzuteilenden
        Daten,

    b)  das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung,

    c)  Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des
        Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber sowie das Datum des
        Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde,

    d)  bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder
        der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und

    e)  den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer der früheren
        Versicherer und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach
        Maßgabe der Buchstaben a bis d,

20. fahrzeugbezogene und halterbezogene Ausnahmegenehmigungen sowie
    Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,

21. Hinweise über

    a)  Fahrzeugmängel,

    b)  Maßnahmen zur Mängelbeseitigung,

    c)  erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall,

    d)  die Eintragung der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs in die
        Zulassungsbescheinigung Teil I,

    e)  die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeugs trotz eines
        Verkehrsverbots,

    f)  Verstöße gegen die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer,

22. Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs des
    Fahrzeugs,

23. Angaben zum Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug abgestellt ist,

24. das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde über die
    Veräußerung des Fahrzeugs und das Datum der Veräußerung,

25. bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen
    Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue
    Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,

26. folgende Daten über frühere Angaben und Ereignisse:

    a)  bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens das bisherige,

    b)  bei Änderung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die bisherige,

27. folgende Daten über den Verwertungsnachweis und die Abgabe von
    Erklärungen nach § 15:

    a)  das Datum der Ausstellung des Verwertungsnachweises sowie

        aa) die Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder

        bb) im Falle des § 15 Absatz 2 der Staat, in dem die Verwertungsanlage
            ihren Sitz hat,

        oder

    b)  ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug zum Zwecke der
        Entsorgung in einem Drittstaat verbleibt, oder

    c)  ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug nicht als Abfall
        entsorgt wird.

(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen sind im örtlichen
Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer,

2.  Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung sowie die Dauer
    der Gültigkeit des Kennzeichens,

3.  das Datum der Rückgabe oder Entziehung des Kennzeichens,

4.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 16 Absatz 4 mitzuteilenden Daten zur
        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(2a) Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind im örtlichen
Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 mitzuteilenden
    Fahrzeugdaten,

2.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,

3.  Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung des Kennzeichens
    sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,

4.  die nach § 16a Absatz 5 Satz 2 zu vermerkenden Beschränkungen,

5.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
        mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(3) Bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist, sind
im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden
    Fahrzeugdaten,

2.  Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer sowie

    a)  das Datum der Zuteilung des Kennzeichens und

    b)  das Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung des Fahrzeugs mit
        diesem Kennzeichen im Geltungsbereich dieser Verordnung,

3.  die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II, falls eine solche
    vorhanden war, und Hinweise zu deren Verbleib,

4.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden Daten zur
        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(4) Im örtlichen Fahrzeugregister sind auch die durch
Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug
zugeteilten Kennzeichen zu speichern sowie jeweils das Datum der
Zuteilung und die Stelle, die über die Verwendung bestimmt.

(5) Soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten eine
Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im örtlichen
Fahrzeugregister zu speichern.

(6) Im örtlichen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der Änderung
der in den Absätzen 1 bis 5 bezeichneten Fahrzeugdaten zu speichern.

(7) Im örtlichen Fahrzeugregister sind Hinweise über Diebstahl oder
sonstiges Abhandenkommen

a)  eines Fahrzeugs,

b)  eines gestempelten Kennzeichens oder roten Kennzeichens,

c)  eines gestempelten Ausfuhrkennzeichens oder Kurzzeitkennzeichens,
    dessen jeweilige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist,

d)  eines gültigen Versicherungskennzeichens oder einer gültigen
    Versicherungsplakette und

e)  einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung (Teil I oder Teil II)

zu speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder
des sonstigen Abhandenkommens sowie Hinweise darauf zu speichern, dass
nach dem abhandengekommenen Gegenstand gefahndet wird und dass im
Falle des Verlustes eines Kennzeichens im Sinne des Satzes 1 Buchstabe
b bis d oder einer Versicherungsplakette diese nicht vor deren
Wiederauffinden, sonst nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit
Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden dürfen. Bei Diebstahl oder
sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten
Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II ist jeweils die
Dokumentennummer zu speichern. Wurde in den Vordruck für die
Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingetragen, ist auch diese zu
speichern.

(8) Sofern die bisher nicht obligatorisch zu speichernden Daten nach
Absatz 1 Nummer 4, 5, 13, 15 bis 17, 20 und 21 bis 27 und Absatz 2 bis
7 noch nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen
sie auch weiterhin nicht gespeichert werden.

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