Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einwirkungsbergv/__6.html
Legislation: einwirkungsbergv

Title: § 6 Erneute Ermittlung des Einwirkungsbereichs

Description:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 6 Erneute Ermittlung des Einwirkungsbereichs

Paragraph: 6

Full Text:
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (EinwirkungsBergV)
§ 6 Erneute Ermittlung des Einwirkungsbereichs

Wenn nach Festsetzung der Grenze eines Einwirkungsbereichs Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die Grenze des tatsächlichen
Einwirkungsbereichs von der Grenze des festgelegten
Einwirkungsbereichs erheblich abweicht,

1.  hat der Unternehmer im Fall des § 3 Absatz 1 die Grenze des
    Einwirkungsbereichs unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1
    bis 3 erneut zu ermitteln,

2.  hat die zuständige Behörde im Fall des § 3 Absatz 4 den
    Einwirkungsbereich unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 4
    erneut festzulegen,

3.  erfolgt in den Fällen des § 5 die erneute Festlegung nach den
    Anforderungen des § 5.

Collections: bundestag_gesetze
EinwirkungsBergV
Level: 2.0