Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsvernldv/__7.html
Legislation: konsvernldv

Title: § 7 Abfindungen an Arbeitnehmer

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 7 Abfindungen an Arbeitnehmer

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 7 Abfindungen an Arbeitnehmer

(1) Für Abfindungen, die hauptsächlich für das vorzeitige Ausscheiden
aus einem Dienstverhältnis gewährt werden, gilt Artikel 10 des
Abkommens entsprechend. War der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem
Ausscheiden aus dem Dienst auch in dem Vertragsstaat, in dem er seinen
Wohnsitz hat, oder in einem Drittstaat tätig, ist die Abfindung
zeitanteilig entsprechend der Besteuerungszuordnung der Vergütungen
der früheren Tätigkeit auf die beiden Vertragsstaaten aufzuteilen.
Hierbei wird die gesamte Dauer des maßgeblichen Arbeitsverhältnisses
berücksichtigt. War der Arbeitnehmer auch in einem Drittstaat tätig,
ist die Abfindung insoweit im Verhältnis der beiden Vertragsstaaten
zeitanteilig dem Wohnsitzstaat zuzuordnen.

(2) Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, ist auf sie
Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden.

(3) Bei Abfindungszahlungen, die weder Absatz 1 noch Absatz 2
zuzuordnen sind, steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem
Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zu. Dies gilt auch für Abfindungen
oder Teile von Abfindungen, die infolge der Zuordnung auf Grund der
Bestimmungen unter Absatz 1 oder Absatz 2 völlig unbesteuert blieben.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind in Fällen, in denen vorrangig die
Erlangung von Vorteilen aus ihren Bestimmungen bezweckt wird, nach
gehöriger Konsultation der zuständigen Behörde des anderen Staates,
nicht anzuwenden.

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KonsVerNLDV
Level: 2.0