Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__96.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in
minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu
Hilfe leistet,

1.  eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu
    begehen und

    a)  dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

    b)  wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder

2.  eine Handlung nach § 95 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, Absatz 1a
    oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 zu begehen und dafür
    einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

3.  eine Handlung nach § 9 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU zu
    begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen
    lässt.

Ebenso wird bestraft, wer zugunsten eines Ausländers handelt, der
keine vorsätzliche rechtswidrige Tat im Sinne des Satzes 1 Nummer 1
oder Nummer 2 begangen hat.

(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in
den Fällen des Absatzes 1

1.  gewerbsmäßig handelt,

2.  als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
    Taten verbunden hat, handelt,

3.  eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung
    nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,

4.  eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden,
    wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2
    Nr. 1 Buchstabe a bezieht,

5.  den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder
    erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren
    Gesundheitsschädigung aussetzt oder

6.  versucht, sich im Straßenverkehr in grob verkehrswidriger und
    rücksichtsloser Weise einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen und
    dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet.

Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne
Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten
Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das
Bundesgebiet einreist, auch wenn dieser keine vorsätzliche
rechtswidrige Tat begangen hat. In minder schweren Fällen des Satzes 2
ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 2, Absatz
2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und Absatz 3 sowie bei
Einreise auf dem Landweg auch Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise
und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eines Schengen-Staates oder
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anzuwenden,
wenn

1.  sie den in § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1
    bezeichneten Handlungen entsprechen und

2.  der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die
    Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum besitzt.

(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0