Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflkrgewqsg/__3.html
Legislation: auslpflkrgewqsg

Title: § 3 Erteilung von Nutzungsberechtigungen für das Gütesiegel

Description:
Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (AuslPflKrGewQSG)
§ 3 Erteilung von Nutzungsberechtigungen für das Gütesiegel

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (AuslPflKrGewQSG)
§ 3 Erteilung von Nutzungsberechtigungen für das Gütesiegel

(1) Der Herausgeber kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Gesundheit eine oder mehrere sachkundige, unabhängige und zuverlässige
Personen des Privatrechts als Erteilungsstelle bestimmen.

(2) Die Erteilungsstelle erlaubt die Nutzung des Gütesiegels für die
Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten nach § 1 anwerbenden
Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und nach dem Siebten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch sowie Unternehmen der privaten Personalvermittlung,
wenn sie nachweislich die Anforderungen nach § 1 Satz 2 und die nach §
2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegten Einzelheiten erfüllen und eine
Nutzungsvereinbarung mit der Erteilungsstelle geschlossen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
AuslPflKrGewQSG
Level: 2.0