Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbabest_1898/__1.html
Legislation: bgbabest_1898

Title: § 1

Description:
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBABest 1898)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBABest 1898)
§ 1

(1) Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von
Reichsbehörden              und
Reichsanstalten              zu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen
durch Aushang an der Amtsstelle oder, wenn für Bekanntmachungen der
bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, durch Aushang an
dieser Stelle. Zwischen dem Tage, an welchem der Aushang bewirkt, und
dem Tage, an welchem das ausgehängte Schriftstück wieder abgenommen
wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen; auf die
Gültigkeit der Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das
Schriftstück von dem Orte des Aushangs zu früh entfernt wird.

(2) Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen,
insbesondere durch Einrückung in öffentliche Blätter, veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
BGBABest-1898
Level: 2.0