Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischseuchv_2008/__7.html
Legislation: fischseuchv_2008

Title: § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht

Description:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 3 - Pflichten des Betreibers und anderer Verantwortlicher
§ 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 3 - Pflichten des Betreibers und anderer Verantwortlicher
§ 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht

(1) Wer eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 3 ausübt, hat die
in der Anlage 1 Spalte 3 bezeichneten Fische aus Aquakultur, die für
die jeweils in Anlage 1 Spalte 1 genannten Seuchen empfänglich sind,
nach Maßgabe des Anhangs III Teil B der Richtlinie 2006/88/EG in
geeigneter Weise untersuchen zu lassen. Soweit eine Laboruntersuchung
hierfür erforderlich ist, ist diese von einer von der zuständigen
Behörde benannten Untersuchungseinrichtung durchzuführen.

(2) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung nach Absatz 1
anordnen, wenn in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte
Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer
Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht.

(3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate
festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungsbedingungen oder
Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, ohne dass ein Ausbruch
oder ein Verdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt, hat
der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde
unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung obliegt auch den für die
Fische verantwortlichen Personen, die nicht Betreiber des
Aquakulturbetriebes sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Befugnis der Länder unberührt,
unter Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 2006/88/EG eigene
Vorschriften zu erlassen, die das Nähere der Untersuchungen nach
Absatz 1 einschließlich der Sachkunde derjenigen Personen, die die
Untersuchungen durchführen, regeln.

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FischSeuchV-2008
Level: 3.0