Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__26.html
Legislation: finsv

Title: § 26 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 26 Übergangsregelungen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 26 Übergangsregelungen

(1) Für die Schlichtungsverfahren bei den behördlichen
Verbraucherschlichtungsstellen, die am 31. Januar 2017 noch nicht
beendet waren, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften
weiter anzuwenden.

(2) Werden Schlichtungsstellen, die nach § 16 Absatz 2 des
Unterlassungsklagengesetzes als anerkannte private
Verbraucherschlichtungsstellen gelten, nach den Vorschriften dieser
Verordnung als private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt,
führen diese Verbraucherschlichtungsstellen die Schlichtungsverfahren,
die noch nicht beendet waren als die Anerkennung wirksam wurde, noch
nach den Verfahrensordnungen durch, die aufgrund der
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung oder der
Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung genehmigt wurden.

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FinSV
Level: 3.0