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Legislation: bgspersg

Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Ein Anspruch auf eine Dienstzeitprämie, der nach § 77 Abs. 3 Satz
1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden
Fassung erst nach diesem Zeitpunkt entsteht, wird durch § 1 Nr. 2
nicht berührt.

(2) Eine nach § 77 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30.
Juni 1976 geltenden Fassung gewährte Dienstzeitprämie ist
zurückzuzahlen, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des ihrer
Berechnung zugrunde gelegten Zeitraumes nach den §§ 2 und 9 des
Bundespolizeibeamtengesetzes in Verbindung mit § 13 Abs. 1, § 14 Abs.
1 und 2, §§ 31, 32 Abs. 2, §§ 33, 34 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 40 Abs. 2
oder § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder durch Entlassung wegen
Polizeidienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)
endet, die der Beamte absichtlich herbeigeführt hat. Hat der Beamte
bereits eine Dienstzeit zurückgelegt, die nach § 77 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden
Fassung einen Anspruch auf eine niedrigere Dienstzeitprämie begründet
hätte, so ist ihm der Betrag zu belassen, der ihm als Dienstzeitprämie
gewährt worden wäre, wenn er nach § 8 des Bundespolizeibeamtengesetzes
erklärt hätte, die für die niedrigere Dienstzeitprämie maßgebende
Dienstzeit ableisten zu wollen. In dem sich aus den Sätzen 1 und 2
ergebenden Umfang erlischt der Anspruch auf die Dienstzeitprämie, die
noch nicht gezahlt ist.

(3) Wird vor Zahlung der Dienstzeitprämie ein Verfahren eingeleitet,
das voraussichtlich zur Beendigung des Dienstverhältnisses aus einem
der in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, so wird die
Zahlung bis zum Abschluß dieses Verfahrens ausgesetzt.

(4) Soweit in den vorhergehenden Absätzen auf Vorschriften des
Bundespolizeibeamtengesetzes Bezug genommen wird, ist die bis zum 30.
Juni 1976 geltende Fassung maßgebend.

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BGSPersG
Level: 2.0