Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__28.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 28 Erteilung von Wahlscheinen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen

Paragraph: 28

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen

(1) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch
den Landes- und den Kreiswahlausschuss nach den §§ 26 und 28 des
Bundeswahlgesetzes erteilt werden.

(2) Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten
Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem
Dienstsiegel versehen sein. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden.
Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt,
kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; stattdessen kann
der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.

(3) Dem Wahlschein sind beizufügen

1.  ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage
    26,

2.  ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 10,

3.  ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 11, auf dem
    die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist
    (Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Absatz 2), sowie die Bezeichnung der
    Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle),
    und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk von der Ausgabestelle
    voreingetragen sind, und

4.  ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12.

Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1.

(4) Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden äußerlich erkennbar als
amtliche Wahlunterlagen gekennzeichnet und dem Wahlberechtigten an
seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus
dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen
ergibt. Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form
nach § 27 Absatz 1 Satz 2 beantragt, gehört zur Versendung der
Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an
die Wohnanschrift. Postsendungen sind von der Gemeindebehörde
freizumachen. Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlberechtigten
Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem
Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will,
oder wenn dieses sonst geboten erscheint.

(5) Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die
Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm
Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet
gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. An
einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachgewiesen wird. § 27 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der
Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu
versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.

(6) Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein
Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 25 Abs. 1 und die des
Absatzes 2 getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis wird als Liste
oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. Auf dem
Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im
Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der
Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der
vorgesehene Wahlbezirk. Bei nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass
dessen Erteilung nach § 25 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk
der Wahlberechtigte zugeordnet wird. Werden nach Abschluss des
Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist darüber ein
besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen.

(7) Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach § 25 Abs. 2
erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2
Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu
unterrichten. § 18 Absatz 5a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(8) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten
hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für
ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde führt darüber ein
Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des
für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das
Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Die Gemeindebehörde verständigt
den Kreiswahlleiter, der alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die
Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet. In den Fällen des § 39
Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im
Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form
zu vermerken, dass die Stimme eines Wählers, der bereits an der
Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist.

(9) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses übersendet die
Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder eine andere
Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des Kreises für die
Durchführung der Briefwahl zuständig ist, dem Kreiswahlleiter auf
schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 Satz 2 und Nachträge zu
diesem Verzeichnis oder eine Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für
ungültig erklärt worden sind, so rechtzeitig, dass sie dort spätestens
am Wahltage vormittags eingehen. Ist eine andere Gemeindebehörde nach
§ 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden oder ist
die Verwaltungsbehörde des Kreises zuständig, hat die Gemeindebehörde
das Verzeichnis und die Nachträge oder eine Mitteilung entsprechend
Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde oder der Verwaltungsbehörde
des Kreises zu übersenden.

(10) Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist oder er ihn verloren hat,
kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 9 gelten
entsprechend.

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