Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__106.html
Legislation: patg

Title: § 106

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 106

Paragraph: 106

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 106

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der
Gerichtspersonen, über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über
Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und
über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7
entsprechend.

(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0