Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__36.html
Legislation: eigv

Title: § 36 Rücknahme und Widerruf; Einstellung der Tätigkeit

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 36 Rücknahme und Widerruf; Einstellung der Tätigkeit

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 36 Rücknahme und Widerruf; Einstellung der Tätigkeit

(1) Anerkennungen nach § 35 können zurückgenommen werden, wenn bekannt
wird, dass zum Zeitpunkt der Anerkennung die Voraussetzungen nach § 35
Absatz 2 nicht vorlagen. Wird die Anerkennung einer benannten Stelle
zurückgenommen, hat das Eisenbahn-Bundesamt hiervon die Kommission und
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich zu
unterrichten.

(2) Anerkennungen nach § 35 können widerrufen werden, wenn
nachträglich die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 2 entfallen sind
oder die Stelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme und
über den Widerruf bleiben unberührt.

(4) Im Fall einer Rücknahme der Anerkennung, eines Widerrufs der
Anerkennung oder der Einstellung der Tätigkeit hat die
Konformitätsbewertungsstelle die Unterlagen an ihren Rechtsnachfolger
oder, soweit ein Rechtsnachfolger nicht vorhanden ist, an den
Antragsteller herauszugeben.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0