Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25f.html
Legislation: bvg

Title: § 25f

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25f

Paragraph: 25f

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25f

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Dies gilt auch
für Ansparungen aus Leistungen nach diesem Gesetz. Leistungen der
Kriegsopferfürsorge dürfen nicht von dem Einsatz oder von der
Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für
die Leistungsberechtigten, die das Vermögen einzusetzen haben, und für
ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Dies ist der Fall, wenn der Einsatz des Vermögens eine angemessene
Lebensführung, die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung oder die Sicherstellung einer angemessenen Bestattung
und Grabpflege wesentlich erschweren würde. Vermögenswerte aus
Nachzahlungen von Renten nach diesem Gesetz bleiben für einen Zeitraum
von einem Jahr unberücksichtigt. Im Übrigen gelten § 90 Absatz 2
Nummer 1 bis 7, 9 und 10, § 91 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
sowie § 25c Absatz 3 entsprechend.

(2) Als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte sind folgende
Prozentsätze des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe
a zu berücksichtigen:

1.  40 Prozent bei Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 für
    Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von Blindenhilfe nach § 27d
    Absatz 1 Nummer 4 sowie von allen Leistungen an
    Sonderfürsorgeberechtigte mit Ausnahme der ergänzenden Hilfe zum
    Lebensunterhalt,

2.  35 Prozent bei Erbringung aller übrigen Leistungen,

zuzüglich eines Betrags in Höhe von 35 Prozent des Bemessungsbetrags
für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder für
den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen
Gemeinschaft und in Höhe von 2 Prozent für jede weitere vom
Leistungsberechtigten, seinem Ehegatten oder Lebenspartner oder dem
Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen
Gemeinschaft überwiegend unterhaltene Person.

(3) Selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes, das von Leistungsberechtigten allein oder
zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird, denen es
nach dem Tod der Leistungsberechtigten als Wohnung dienen soll, ist
nicht zu verwerten.

(4) Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung
des Bedarfs auch Vermögen der Eltern oder eines Elternteils
einzusetzen oder zu verwerten, bei denen die Beschädigten leben.
Soweit das Vermögen der Eltern oder eines Elternteils einzusetzen oder
zu verwerten ist, sind als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte
abweichend von Absatz 2 folgende Prozentsätze des Bemessungsbetrags
nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a zu berücksichtigen:

1.  2 Prozent für Beschädigte,

2.  weitere 20 Prozent für Beschädigte bei Erbringung von Pflegegeld nach
    § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5, von
    Blindenhilfe nach § 27d Absatz 1 Nummer 4 sowie von allen Leistungen
    an Sonderfürsorgeberechtigte mit Ausnahme der ergänzenden Hilfe zum
    Lebensunterhalt,

3.  35 Prozent für jeden Elternteil, bei dem die Beschädigten leben, und
    für dessen nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder
    für dessen Partner einer eheähnlichen oder
    lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie

4.  2 Prozent für jede weitere Person, die von den Eltern oder einem
    Elternteil oder von dessen nicht getrennt lebendem Ehegatten oder
    Lebenspartner oder von dessen Partner einer eheähnlichen oder
    lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft überwiegend unterhalten
    wird.

Abweichend von Satz 1 ist das Vermögen der Eltern nicht einzusetzen
oder zu verwerten, solange Beschädigte schwanger sind oder mindestens
ein leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres
betreuen. Leben Beschädigte bei keinem Elternteil oder liegt ein Fall
des Satzes 3 vor, gilt für den Einsatz und für die Verwertung von
Vermögen Absatz 2.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0