Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__204.html
Legislation: bbaug

Title: § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Paragraph: 204

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

(1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan
aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch
gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein
gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der
verschiedenen Belange ermöglicht. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan
soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung,
die Umsetzung eines Wärmeplans oder mehrerer Wärmepläne sowie
Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, sonstige
Erschließungsanlagen oder Gemeinbedarfs- oder sonstige
Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. Der gemeinsame
Flächennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam
aufgehoben, geändert oder ergänzt werden; die Gemeinden können
vereinbaren, dass sich die Bindung nur auf bestimmte räumliche oder
sachliche Teilbereiche erstreckt. Ist eine gemeinsame Planung nur für
räumliche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, genügt anstelle
eines gemeinsamen Flächennutzungsplans eine Vereinbarung der
beteiligten Gemeinden über bestimmte Darstellungen in ihren
Flächennutzungsplänen. Sind die Voraussetzungen für eine gemeinsame
Planung nach Satz 1 und 4 entfallen oder ist ihr Zweck erreicht,
können die beteiligten Gemeinden den Flächennutzungsplan für ihr
Gemeindegebiet ändern oder ergänzen; vor Einleitung des
Bauleitplanverfahrens ist die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde erforderlich.

(2) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand geändert oder geht
die Zuständigkeit zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf
Verbände oder sonstige kommunale Körperschaften über, gelten
unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende
Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche
Teile der Flächennutzungspläne. Die Befugnis und die Pflicht der
Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen Körperschaft,
fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue
Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan
zu ersetzen, bleiben unberührt.

(3) Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von
Bebauungsplänen können nach einer Gebiets- oder Bestandsänderung in
ihrem jeweiligen Stand fortgeführt werden. Satz 1 gilt entsprechend
bei Bildung von Planungsverbänden und für Zusammenschlüsse nach § 205
Absatz 6. Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, dass bestimmte
Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

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BBauG
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