Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__99.html
Legislation: markeng

Title: § 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken

(1) Abweichend von § 8 Absatz 2 Nummer 2 können Kollektivmarken
ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur
Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen
dienen können.

(2) Die Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als
Kollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu
untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen,
sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder
Handel entspricht. Insbesondere kann eine solche Kollektivmarke einem
Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt
ist, nicht entgegengehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0