Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4f.html
Legislation: uklag

Title: § 4f Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4f Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4f

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4f Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu
regeln zu

1.  der Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste der
    qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4, insbesondere zu den in
    dem Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten,

2.  der Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen eines qualifizierten
    Verbraucherverbands in der Liste der qualifizierten
    Verbraucherverbände nach § 4, insbesondere zu den in diesem Verfahren
    bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten,

3.  den Berichtspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4b
    Absatz 1 und

4.  der Eintragung von juristischen Personen in die Liste der
    qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
    nach § 4d, insbesondere zu den in diesem Verfahren bestehenden
    Mitwirkungs- und Nachweispflichten sowie

5.  der Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten
    Einrichtung in der Liste, insbesondere zu den in diesem Verfahren
    bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0