Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__12.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 12 Einwendungen

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 12 Einwendungen

Paragraph: 12

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 12 Einwendungen

(1) Einwendungen können bei der Genehmigungsbehörde erhoben werden.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem
Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der
Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter
Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein
Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-
pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach §
11 beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die
ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen des Einwenders sollen
dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht
werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des
Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit
ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0