Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegevg/__53.html
Legislation: pflegevg

Title: Art 67 - Überleitungsvorschriften

Description:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Sechster Teil - Überleitungsvorschriften zu Artikel 5 Nr. 5 und zu den Artikel 53 bis 66
Art 67 - Überleitungsvorschriften

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Sechster Teil - Überleitungsvorschriften zu Artikel 5 Nr. 5 und zu den Artikel 53 bis 66
Art 67 - Überleitungsvorschriften

(1) Ist der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels
5 Nr. 5 sowie der Artikel 53 bis 66 arbeitsunfähig oder befindet er
sich zu diesem Zeitpunkt in einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation, bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend,
soweit diese günstigere Regelungen enthalten. Entsprechendes gilt,
wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 5 Nr. 5 sowie der
Artikel 53 bis 66 ein Verfahren vor den zuständigen Gerichten anhängig
ist.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 5 Nr. 5 sowie der
Artikel 53 bis 66 bestehende, von ihren Vorschriften abweichende
Vereinbarungen bleiben unberührt, soweit sie nach Artikel 53 § 4 Abs.
4 und § 12 zulässig sind.

(3) Soweit in anderen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen wird
oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz
aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die
entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.

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PflegeVG
Level: 3.0