Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__25.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 25 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 4 - Kontrolle der Luftqualität
§ 25 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst

Paragraph: 25

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 4 - Kontrolle der Luftqualität
§ 25 Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die nach Landesrecht
zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission eine Liste der
Gebiete und Ballungsräume, in denen die Immissionsgrenzwerte für
Partikel PM
10              in der Luft auf Grund der Aufwirbelung von Partikeln
nach der Ausbringung abstumpfender Streumittel auf Straßen im
Winterdienst überschritten werden, sowie Informationen über die
dortigen Werte und Quellen von PM
10             -Partikeln.

(2) Bei der Übermittlung fügen die zuständigen Behörden die
erforderlichen Unterlagen dafür bei, dass die Überschreitungen auf
aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen
zur Verringerung der Werte getroffen wurden.

(3) Für Gebiete und Ballungsräume gemäß Absatz 1 ist ein
Luftreinhalteplan gemäß § 27 nur insoweit zu erstellen, als
Überschreitungen auf andere Partikel PM
10             -Quellen als die Ausbringung von Streusand oder -salz
auf Straßen im Winterdienst zurückzuführen sind.

(4) Emissionsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 bleiben bei der
Ermittlung von Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten außer
Ansatz.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-39
Level: 3.0