Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__10.html
Legislation: markeng

Title: § 10 Notorisch bekannte Marken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 10 Notorisch bekannte Marken

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 10 Notorisch bekannte Marken

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit
einer im Inland im Sinne des Artikels 6
bis              der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten
Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die
weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber
der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0