Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdvg_2010/__5.html
Legislation: vwdvg_2010

Title: § 5 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 5 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 5 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Daten zu Wirtschaftseinheiten
festzulegen, die nach den §§ 2 und 3 zu übermitteln sind; dies gilt,
wenn solche Daten zu Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, und zu Betrieben, die
für Beschäftigte Meldungen nach § 28a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch erstatten, neu in die jeweiligen Meldeverfahren
aufgenommen werden und für die in § 1 Absatz 2 festgelegten Zwecke
geeignet und erforderlich sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Daten zu
Wirtschaftseinheiten festzulegen, die nach den §§ 3a und 3b zu
übermitteln sind, sofern dies für die in § 1 Absatz 2 festgelegten
Zwecke erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwDVG-2010
Level: 2.0