Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22b.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 22b Bürgerenergiegesellschaften

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22b Bürgerenergiegesellschaften

Paragraph: 22b

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22b Bürgerenergiegesellschaften

(1) Die Ausnahme von dem Erfordernis eines wirksamen Zuschlags nach §
22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ist nur zulässig, wenn

1.  der Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass die
    Windenergieanlagen an Land Anlagen einer Bürgerenergiegesellschaft
    sind,

2.  diese Mitteilung der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach
    Erteilung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
    zugegangen ist und in der Mitteilung die Registernummer angegeben ist
    und

3.  die Bürgerenergiegesellschaft sowie ihre stimmberechtigten Mitglieder
    oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind,
    und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des
    Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in den vorangegangenen drei
    Jahren keine weiteren Windenergieanlagen an Land in Betrieb genommen
    haben.

(2) Die Ausnahme von dem Erfordernis einer wirksamen
Zahlungsberechtigung oder eines wirksamen Zuschlags nach § 22 Absatz 3
Satz 2 Nummer 2 ist nur zulässig, wenn

1.  die Solaranlagen der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach
    Inbetriebnahme unter Angabe der Registernummer mitgeteilt worden sind
    und

2.  die Bürgerenergiegesellschaft sowie ihre stimmberechtigten Mitglieder
    oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind,
    und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des
    Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in den vorangegangenen drei
    Jahren keine weiteren Solaranlagen desselben Segments in Betrieb
    genommen haben.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Registernummern der
Anlagen, für die eine Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2
Nummer 1 abgegeben wurde.

(4) Das Vorliegen der Anforderungen nach § 3 Nummer 15 ist zum
Zeitpunkt der Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre gegenüber dem
Netzbetreiber nachzuweisen. Der Nachweis muss für die folgenden
Zeiträume erfolgen:

1.  bei der erstmaligen Nachweisführung für die zwölf Monate, die der
    Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 vorangegangen
    sind, wobei bezüglich der Anforderungen nach § 3 Nummer 15 Buchstabe
    a, c und d der Nachweis für den Zeitraum des Bestehens der
    Bürgerenergiegesellschaft ausreicht, wenn dieser Zeitraum kürzer ist,
    und

2.  bei allen weiteren Nachweisführungen jeweils für die zwölf Monate, die
    dem Zeitpunkt der Nachweisführung vorangegangen sind.

Der Nachweis kann bei der erstmaligen Nachweisführung durch
Eigenerklärung erfolgen; in diesem Fall muss die
Bürgerenergiegesellschaft dem Netzbetreiber auf Verlangen geeignete
Nachweise zur Überprüfung der abgegebenen Eigenerklärungen vorlegen.
Wird der Nachweis nach den Sätzen 1 bis 3 nicht bis spätestens zwei
Monate nach Ablauf der Fristen nach Satz 1 geführt, entfällt ab dem
ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Frist nach Satz
1 folgt, der Vergütungsanspruch nach § 19 Absatz 1. Die Sätze 3 und 4
sind auf den Nachweis der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 3 und
Absatz 2 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(5) Bürgerenergiegesellschaften sowie deren stimmberechtigte
Mitglieder oder Anteilseigner, die juristische Personen des
Privatrechts sind, und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen
nach Artikel 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 dürfen
für drei Jahre ab der Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2
Nummer 1 keine Förderung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung für weitere Anlagen
derselben Technologie und desselben Segments in Anspruch nehmen. Eine
Teilnahme an den jeweiligen Ausschreibungen nach § 28, § 28a oder §
28b ist während dieses Zeitraums nicht zulässig.

(6) Die Länder können weitergehende Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung
und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen
erlassen, wenn § 80a nicht beeinträchtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0