Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__786a.html
Legislation: zpo

Title: § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Paragraph: 786a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach
§ 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach
den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte
Haftung entsprechend anzuwenden.

(2) Ist das Urteil nach § 305a unter Vorbehalt ergangen, so gelten für
die Zwangsvollstreckung die folgenden Vorschriften:

1.  Wird die Eröffnung eines Seerechtlichen oder eines
    Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nach der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung beantragt, an dem der
    Gläubiger mit dem Anspruch teilnimmt, so entscheidet das Gericht nach
    § 5 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung über die
    Einstellung der Zwangsvollstreckung; nach Eröffnung des Seerechtlichen
    Verteilungsverfahrens sind die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des
    Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften
    des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden.

2.  Ist nach Artikel 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611
    Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn
    ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet
    worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds
    geltend gemacht hat, die Vorschriften des § 50 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. Hat der
    Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind
    die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 der Schifffahrtsrechtlichen
    Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf
    Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung erhoben werden, nach den
    Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der
    Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts
    auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.

3.  Ist von dem Schuldner oder für diesen ein Fonds in einem anderen
    Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012
    über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
    (BGBl. 2016 II S. 738, 739) errichtet worden, so ist, sofern der
    Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend machen kann, § 52 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. Sind die
    Voraussetzungen des § 52 Absatz 3 der Schifffahrtsrechtlichen
    Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf
    Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung nach den §§ 4 bis 5n des
    Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den §§ 767, 769, 770
    erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen
    Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der
    Haftung errichtet wird.

(3) Ist das Urteil eines ausländischen Gerichts unter dem Vorbehalt
ergangen, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung
geltend machen kann, wenn ein Fonds nach Artikel 11 des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens oder nach Artikel 12 des
Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012 über die
Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf
Beschränkung der Haftung errichtet wird, so gelten für die
Zwangsvollstreckung wegen des durch das Urteil festgestellten
Anspruchs die Vorschriften des Absatzes 2 entsprechend.

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ZPO
Level: 4.0