Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__22.html
Legislation: bimschg

Title: § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass

1.  schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand
    der Technik vermeidbar sind,

2.  nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
    auf ein Mindestmaß beschränkt werden und

3.  die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß
    beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle
die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1
Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen
Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie
auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von
Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise
Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall
keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht
herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0