Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__6.html
Legislation: streg

Title: § 6 Versagung der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 6 Versagung der Entschädigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 6 Versagung der Entschädigung

(1) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn
der Beschuldigte

1.  die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst
    in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen
    späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände
    verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder

2.  wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren
    gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der
    Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis
    bestand.

(2) Die Entschädigung für eine Freiheitsentziehung kann ferner ganz
oder teilweise versagt werden, wenn das Gericht die für einen
Jugendlichen geltenden Vorschriften anwendet und hierbei eine
erlittene Freiheitsentziehung berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0