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Legislation: bfsg

Title: § 6 Pflichten des Herstellers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Pflichten des Herstellers

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller darf ein Produkt nur in den Verkehr bringen, wenn

1.  das Produkt nach den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung gestaltet und hergestellt
    worden ist,

2.  die technische Dokumentation nach der Anlage 2 erstellt wurde, das
    Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und die Konformität
    des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen im
    Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen wurde,

3.  der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung nach § 18 ausgestellt hat
    und

4.  die CE-Kennzeichnung nach § 19 angebracht wurde.

(2) Der Hersteller bewahrt die technische Dokumentation und die EU-
Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des Produkts für die
Dauer von fünf Jahren in schriftlicher oder elektronischer Form auf.

(3) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
auch bei Serienfertigung stets die Konformität mit den Anforderungen
dieses Gesetzes sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts
oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der in den §§ 4 und 5
genannten Normen oder technischen Spezifikationen, auf die in der
Konformitätserklärung verwiesen wird, sind angemessen zu
berücksichtigen.

(4) Hat ein Hersteller Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein
von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt nicht den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung entspricht, so ergreift er unverzüglich die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen.
Sofern die Konformität nicht hergestellt werden kann, nimmt der
Hersteller das Produkt zurück oder ruft es zurück. Wenn das Produkt
den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der Hersteller
unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde sowie die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Produkt in den Verkehr gebracht hat. Dabei macht er
ausführliche Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität
und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5) Der Hersteller führt ein Verzeichnis derjenigen Produkte, über
deren Nichtkonformität mit den geltenden
Barrierefreiheitsanforderungen er die Marktüberwachungsbehörden
informiert hat, und der diesbezüglichen Beschwerden. Das Verzeichnis
ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

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BFSG
Level: 3.0