Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__206.html
Legislation: beg

Title: § 206

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 206

Paragraph: 206

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 206

(1) Ist ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen zuerkannt oder
abgelehnt worden und haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die
für die Zuerkennung oder Ablehnung maßgebend waren, wesentlich
geändert, so ist die Entschädigungsbehörde befugt und auf Verlangen
des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den
Anspruch zu erlassen; die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung
steht dabei nicht entgegen. Satz 1 gilt nur, soweit die Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung,
Erhöhung, Minderung oder Entziehung einer Rente notwendig macht.

(2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den
Entschädigungsbehörden oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen
worden sind, entsprechende Anwendung.

(3) § 323 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

(4) Absätze 1 bis 3 finden für den Anspruch auf Krankenversorgung nach
§ 141a entsprechende Anwendung.

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BEG
Level: 4.0