Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25a.html
Legislation: bvg

Title: § 25a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25a

Paragraph: 25a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25a

(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden erbracht, wenn und
soweit die Beschädigten infolge der Schädigung und die Hinterbliebenen
infolge des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils,
Kindes oder Enkelkinds nicht in der Lage sind, den nach den
nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen
Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen
zu decken.

(2) Ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des
Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und
der Notwendigkeit der Leistung wird vermutet, sofern nicht das
Gegenteil offenkundig oder nachgewiesen ist. Leistungen der
Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn ein Zusammenhang
zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten oder
Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und der
Notwendigkeit der Leistung nicht besteht, die Leistung jedoch im
Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist.
Der Zusammenhang wird stets angenommen

1.  bei Beschädigten, die Grundrente mit einem Grad der Schädigungsfolgen
    von 100 und Berufsschadensausgleich oder die eine Pflegezulage
    erhalten; § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend,

2.  bei Schwerbeschädigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,

3.  bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im
    Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind oder das 60.
    Lebensjahr vollendet haben.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0