Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__23.html
Legislation: versvermv_2018

Title: § 23 Prüfungen

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 6 - Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers
§ 23 Prüfungen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 6 - Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers
§ 23 Prüfungen

(1) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 oder Absatz 2
der Gewerbeordnung zuständige Industrie- und Handelskammer kann aus
besonderem Anlass anordnen, dass der Gewerbetreibende sich im Rahmen
einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die
Einhaltung der sich aus den §§ 20 und 22 ergebenden Pflichten auf
seine Kosten überprüfen lässt. Der Prüfer wird von der nach Satz 1
zuständigen Behörde bestimmt. Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk
darüber zu enthalten, ob und welche Verstöße des Gewerbetreibenden
festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von
Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische
Namenswiedergabe genügt.

(2) Für Versicherungsberater kann die für die Erteilung der Erlaubnis
nach § 34d Absatz 2 der Gewerbeordnung zuständige Industrie- und
Handelskammer darüber hinaus aus besonderem Anlass anordnen, dass der
Versicherungsberater sich auf Einhaltung des sich aus § 34d Absatz 2
Satz 4 der Gewerbeordnung ergebenden Verbots überprüfen lässt. Absatz
1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Geeignete Prüfer sind

1.  Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
    Buchprüfungsgesellschaften,

2.  Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die
    regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört,
    sofern

    a)  mindestens einer ihrer gesetzlichen Vertreter Wirtschaftsprüfer ist,

    b)  sie die Voraussetzungen zur Zusammensetzung des Vorstandes nach § 63b
        Absatz 5 des Genossenschaftsgesetzes erfüllen oder

    c)  sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer
        oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
        Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

(4) Geeignete Prüfer sind auch andere Personen, die öffentlich
bestellt oder zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer
Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung
in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie Zusammenschlüsse
dieser Personen.

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VersVermV-2018
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