Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 9 Niederlassungserlaubnis

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9 Niederlassungserlaubnis

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9 Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter
Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich
zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47
bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.  er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.  sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.  er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur
    gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für
    einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist;
    berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher
    Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.  Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung
    der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr
    unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem
    Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.  ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.  er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner
    Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.  er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.  er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
    Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.  er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in
    häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn
ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen
Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von
den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner
wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in
deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3
Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er
nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs
verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des
Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in
Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt
es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch
einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2
Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer
Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder
beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(3a) Dem Ehegatten eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis
nach § 18c besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.  er in ehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer lebt,

2.  er seit drei Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

3.  er erwerbstätig im Umfang von mindestens 20 Stunden je Woche ist und

4.  die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 9 vorliegen.

Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 3
bleibt unberührt.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden
folgende Zeiten angerechnet:

1.  die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder
    Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner
    Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der
    Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets,
    die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet
    werden höchstens vier Jahre,

2.  höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des
    Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
    führte,

3.  die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder
    der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0