Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__70.html
Legislation: whg_2009

Title: § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren

(1) Für die Planfeststellung und die Plangenehmigung gelten § 13
Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die
§§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. § 11a Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 bis 7 gilt entsprechend für die Erteilung von
Planfeststellungen und Plangenehmigungen im Zusammenhang mit der
Errichtung, dem Betrieb und der Modernisierung von

1.  Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, ausgenommen
    Pumpspeicherkraftwerke, und

2.  Wärmepumpen, die das Wasser eines oberirdischen Gewässers als
    Wärmequelle nutzen;

die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

(2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht, muss den Anforderungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

(3) Erstreckt sich ein beabsichtigter Ausbau auf ein Gewässer, das der
Verwaltung mehrerer Länder untersteht, und ist ein Einvernehmen über
den Ausbauplan nicht zu erreichen, so soll die Bundesregierung auf
Antrag eines beteiligten Landes zwischen den Ländern vermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0