Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__4.html
Legislation: wphg

Title: § 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 1 Buchstabe b kann
die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen, wenn

1.  er nicht bereits einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hat
    oder

2.  er zwar zuvor einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hatte,
    aber seine Wertpapiere in diesem Staat an keinem organisierten Markt
    mehr zum Handel zugelassen sind.

Die Wahl gilt so lange, bis

1.  die Wertpapiere des Emittenten an keinem inländischen organisierten
    Markt mehr zugelassen sind, sondern stattdessen in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum
    Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind und der Emittent
    einen neuen Herkunftsstaat wählt, oder

2.  die Wertpapiere des Emittenten an keinem organisierten Markt in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mehr
    zum Handel zugelassen sind.

(2) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 2 kann die
Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen, wenn

1.  er nicht innerhalb der letzten drei Jahre einen anderen Staat als
    Herkunftsstaat gewählt hat oder

2.  er zwar bereits einen anderen Staat als Herkunftsstaat gewählt hatte,
    aber seine Finanzinstrumente in diesem Staat an keinem organisierten
    Markt mehr zum Handel zugelassen sind.

Die Wahl gilt so lange, bis

1.  der Emittent Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 1, die zum
    Handel an einem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, begibt,

2.  die Finanzinstrumente des Emittenten an keinem organisierten Markt in
    einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mehr
    zum Handel zugelassen sind oder

3.  der Emittent nach Satz 3 einen neuen Herkunftsstaat wählt.

Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 13 Nummer 2, der die
Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat gewählt hat, kann einen
neuen Herkunftsstaat wählen, wenn

1.  die Finanzinstrumente des Emittenten an keinem inländischen
    organisierten Markt mehr zugelassen sind, aber stattdessen in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum
    Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, oder

2.  die Finanzinstrumente des Emittenten zum Handel an einem organisierten
    Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum zugelassen sind und seit der Wahl der Bundesrepublik
    Deutschland als Herkunftsstaat mindestens drei Jahre vergangen sind.

(3) Die Wahl des Herkunftsstaates wird mit der Veröffentlichung nach §
5 wirksam.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
zur Wahl des Herkunftsstaates erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0