Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__3.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 3

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 3

(1) Eine Amtswohnung darf nur ungeteilt zugewiesen werden.

(2) Der Wohnungsinhaber ist nicht berechtigt, die Amtswohnung ganz
oder teilweise einem anderen zu überlassen oder zu vermieten. Ihre
Verwendung zu Dienstzwecken wird hierdurch nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
BRegEntschBest
Level: 3.0