Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__12.html
Legislation: uergg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 12

(1) Uraltguthaben, die nach diesem Gesetz umwandlungsfähig sind, sind
anzumelden. Besteht an einem umwandlungsfähigen Uraltguthaben ein
Pfandrecht oder ein sonstiges Recht eines Dritten, so ist der
Berechtigte dem Dritten gegenüber verpflichtet, die Anmeldung
vorzunehmen. Bei der Anmeldung sind Rechte, die an dem Uraltguthaben
bestehen, und Verfügungsbeschränkungen des Inhabers hinsichtlich des
Uraltguthabens anzugeben. Der Anmeldung sollen die vorhandenen
Unterlagen beigefügt werden.

(2)

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0