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Title: § 74 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 74 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 74 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

(1) Versorgungsempfänger erhalten vorübergehend Leistungen
entsprechend den §§ 70, 71 und 73, wenn

1.  bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente
    der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,

2.
    a)  sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Absatz 3 des
        Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder

    b)  sie wegen Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind,

3.  entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem
    Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden
    Altersgrenze noch nicht gewährt werden und

4.  sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben.

Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten
werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehaltes mit einem
Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent ergibt. Bei Soldaten, die wegen
Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den
Ruhestand versetzt worden sind, wird bei Anwendung von Satz 1 Nummer 5
bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für
Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des
Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, lediglich
Verwendungseinkommen im Sinne von § 53 Absatz 6 berücksichtigt.

(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der
Versorgungsempfänger die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze
nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet
vorher, wenn der Versorgungsempfänger eine Versichertenrente der
gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem
Beginn der Rente.

(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge, die innerhalb von
drei Monaten nach Eintritt des Berufssoldaten in den Ruhestand
gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts
gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so
wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.

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