Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall; Überbrückungsgeld

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall; Überbrückungsgeld

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall; Überbrückungsgeld

[…]

6\. Arbeitsausfall infolge zwingender Witterungsgründe

6\.1 Wird die Arbeitsleistung ausschließlich durch zwingende
Witterungsgründe unmöglich, so entfällt der Lohnanspruch. Der
Lohnausfall für gesetzliche Wochenfeiertage ist auch dann zu vergüten,
wenn die Arbeit wegen zwingender Witterungsgründe an diesen Tagen
ausgefallen wäre.

6\.2 Zwingende Witterungsgründe im Sinne der Ziff. 6.1 liegen vor, wenn
atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder
deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz
einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung,
Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien
und Baugeräten), die Fortführung der Gerüstbauarbeiten technisch
unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern
nicht zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall ist nicht
ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er
durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen
an witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden
kann.

6\.3 Über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme der Arbeit
entscheidet der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung
mit dem Betriebsrat.

Die Arbeitnehmer verbleiben solange auf der Baustelle, bis aufgrund
der voraussichtlichen Wetterentwicklung die Entscheidung des
Arbeitgebers über die Wiederaufnahme oder die endgültige Einstellung
der Arbeit getroffen worden ist. Diese Entscheidung ist unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und
der Arbeitnehmer zu treffen. Soweit die Arbeit in der ersten Hälfte
der vorgesehenen Arbeitszeit gemäß § 3 Ziffn. 2 bis 4 eingestellt
wird, ist spätestens bis zum Ablauf der halben Arbeitszeit über die
Wiederaufnahme oder die für den restlichen Arbeitstag bindende
endgültige Einstellung der Arbeit zu entscheiden. Soweit die Arbeit in
der zweiten Hälfte der vorgesehenen Arbeitszeit gemäß § 3 Ziffn. 2 bis
4 eingestellt wird, gilt diese Entscheidung als endgültige Einstellung
der Arbeit und ist für den gesamten restlichen Arbeitstag bindend. Bei
anschließender Wetterbesserung wird Überbrückungsgeld gem. Ziff. 6.4
auch dann für den gesamten restlichen Arbeitstag gewährt, wenn nach
der endgültigen Einstellung der Arbeit eine Wiederaufnahme der Arbeit
möglich gewesen wäre.

6\.4 Wird in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. November
bis 31. Dezember (Schlechtwetterzeit) die Arbeit ausschließlich aus
zwingenden Witterungsgründen an einem Tag mindestens für eine Stunde
eingestellt, so erhält der Arbeitnehmer zur Überbrückung seines
Lohnausfalls (Ziff. 6.1 Satz 1) für jede Ausfallstunde, höchstens für
150 Ausfallstunden in jedem Kalenderjahr ein Überbrückungsgeld. Für
vorgesehene, aber aus zwingenden Witterungsgründen nicht geleistete
Überstunden, erhält der Arbeitnehmer kein Überbrückungsgeld. Teile von
Ausfallstunden sind auf volle 1/4-Stunden kaufmännisch auf- bzw.
abzurunden. Auf die Zahl von 150 Ausfallstunden werden diejenigen
Ausfallstunden angerechnet, für die der Arbeitnehmer in einem Betrieb,
der nicht vom betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
erfasst wird, eine Winterausfallgeldvorausleistung gem. §§ 209 ff. SGB
III erhalten hat.

Das Überbrückungsgeld beträgt 75 v. H. des Arbeitsentgelts, das der
Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte. Grundlage für die
Berechnung des Überbrückungsgeldes ist das Arbeitsentgelt im Sinne des
§ 14 SGB IV. Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden
Leistungslohn (Akkordlohn) erhalten hätten, ist die
Bemessungsgrundlage für das Überbrückungsgeld das Arbeitsentgelt ohne
Mehrarbeitszuschläge, das die Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen
umfassenden Lohnabrechnungszeiträumen vor dem ersten Arbeitsausfall in
der Schlechtwetterzeit durchschnittlich erzielt haben. Arbeit im
Leistungslohn in diesem Sinne ist die Arbeit, die im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses zur Herbeiführung eines bestimmten
Arbeitserfolges gegen eine sich nach dem erzielten Arbeitsergebnis
richtende Vergütung erbracht wird.

6\.5 Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien
bestehende Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (Kasse) – mit Sitz in
Wiesbaden – hat die Aufgabe, die Auszahlung des Überbrückungsgeldes an
den Arbeitnehmer durch eine Erstattung an den auszahlenden Betrieb zu
sichern. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch
einen Beitrag aufzubringen. Auf den Beitrag hat die Kasse einen
unmittelbaren Anspruch. Die Höhe des Beitrags, dessen Einzahlung und
Verwaltung sowie die Erstattung des Überbrückungsgeldes an die
Arbeitgeber werden in besonderen Tarifverträgen, insbesondere in dem
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk
(VTV), geregelt.

[…]

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0