Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3b.html
Legislation: fmstfg

Title: § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 3b

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank

(1) Die Mitglieder der Geschäftsführung der Finanzagentur und die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzagentur sowie die von der
Finanzagentur im Zusammenhang mit Aufgaben nach diesem Gesetz
beauftragten Dritten dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des
Unternehmens des Finanzsektors oder eines Dritten liegt, insbesondere
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder
verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit bei der Finanzagentur beendet ist.
Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche
Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen
erhalten.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1
liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden
an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Unternehmen des Finanzsektors betraute Stellen sowie von diesen
    beauftragte Personen,

3.  die Zentralnotenbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank und
    die Europäische Bankenaufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 1 Absatz
    1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
    Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
    des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
    2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, L 101 vom
    18\.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014
    (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) geändert worden ist,

4.  mit der Liquidation oder Insolvenz eines Unternehmens des
    Finanzsektors befasste Stellen oder

5.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Unternehmen des
    Finanzsektors betraute Personen sowie Stellen, die diese Prüfer
    beaufsichtigen, oder

6.  kraft Gesetzes für die Verwertung dieser Tatsachen zuständige
    Behörden, Gerichte oder andere Stellen,

soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 entsprechend.

(3) § 10a bleibt unberührt.

(4) Die Finanzagentur im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz,
das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank im Rahmen
ihrer Tätigkeit nach dem Kreditwesengesetz und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht haben sich Beobachtungen, Feststellungen
und Einschätzungen, einschließlich personenbezogener Daten und
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, mitzuteilen, die zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, im Fall der Finanzagentur
insbesondere zur Prüfung von Anträgen auf Gewährung von
Stabilisierungsmaßnahmen sowie zur Überwachung der Unternehmen, denen
Stabilisierungsmaßnahmen gewährt worden sind, und zur Überwachung der
Abwicklungsanstalten nach § 8a. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes, in § 32 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank, in § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes und in § 5 Absatz 1
und 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die in Absatz 1
genannten Personen sind insoweit von ihren jeweiligen
Verschwiegenheitspflichten befreit. Die Finanzagentur ist berechtigt,
Informationen im Sinne von Satz 1 auch bei der Europäischen
Zentralbank anzufragen. Im Übrigen richtet sich der
Informationsaustausch mit der Europäischen Zentralbank und anderen
Behörden der Europäischen Union sowie anderer Mitgliedstaaten nach der
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15\. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und
Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG,
2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU
und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr.
648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom
12\.6.2014, S. 190), der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, der Verordnung
(EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung
besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom
29\.10.2013, S. 63), der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen
Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für
die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den
nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden
innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-
Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1) sowie
den sonstigen auf Grundlage der vorgenannten Verordnungen und
Richtlinien ergangenen Rechtsakte.

(5) (weggefallen)

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