Source: https://www.gesetze-im-internet.de/yugstrghg/__1.html
Legislation: yugstrghg

Title: § 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

(1) Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen zur
Zusammenarbeit, die sich aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
beschlossenen Resolutionen 808 (1993) und 827 (1993) ergeben, nach
Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Gerichtshof im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  der durch Resolution 827 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten
    Nationen vom 25. Mai 1993 eingesetzte Internationale Strafgerichtshof
    zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das
    humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche seit 1991 im
    Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawiens begangen wurden,
    einschließlich seiner Kammern, seiner Anklagebehörde sowie der
    Angehörigen des Gerichts und der Anklagebehörde, sowie

2.  der durch Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten
    Nationen vom 22. Dezember 2010 eingesetzte Internationale
    Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der die
    verbliebenen Aufgaben des in Nummer 1 bezeichneten Internationalen
    Strafgerichtshofs fortführt.

Collections: bundestag_gesetze
YUGStrGHG
Level: 2.0