Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__78.html
Legislation: aufenthv

Title: § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 6 - Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 78

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 6 - Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise
begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes
auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen,
soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des
grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0