Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__48.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 48 Abstimmungsregeln

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 48 Abstimmungsregeln

Paragraph: 48

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 48 Abstimmungsregeln

(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder
Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86)
erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

(2) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese
Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die
einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.

(3) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese
Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte
Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß
die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0