Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__124.html
Legislation: aktg

Title: § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

Paragraph: 124

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

(1) Hat die Minderheit nach § 122 Abs. 2 verlangt, dass Gegenstände
auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind diese entweder bereits
mit der Einberufung oder andernfalls unverzüglich nach Zugang des
Verlangens bekannt zu machen. § 121 Abs. 4 gilt sinngemäß; zudem gilt
bei börsennotierten Gesellschaften § 121 Abs. 4a entsprechend.
Bekanntmachung und Zuleitung haben dabei in gleicher Weise wie bei der
Einberufung zu erfolgen.

(2) Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung,
so ist in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen
Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt; ist die
Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so ist auch dies
anzugeben. Die Bekanntmachung muss bei einer Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, für die das
Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das
Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, ferner enthalten:

1.  Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen
    wurde, und

2.  Angabe, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von
    Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot
    nach § 96 Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen.

Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen
Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung
wirksam wird, so ist bei einer Satzungsänderung der Wortlaut der
Satzungsänderung und bei einem vorbezeichneten Vertrag dessen
wesentlicher Inhalt bekanntzumachen.

(3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die
Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der
Aufsichtsrat, zur Beschlussfassung nach § 120a Absatz 1 Satz 1 und zur
Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in
der Bekanntmachung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Bei
Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a
Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sind, ist der Vorschlag des
Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers auf die Empfehlung des
Prüfungsausschusses zu stützen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach §
6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist,
oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer
Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur
Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen,
ausgeübten Beruf und Wohnort anzugeben. Hat der Aufsichtsrat auch aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen
Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des Montan-
Mitbestimmungsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß
bekanntgemacht sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden. Zur
Beschlußfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf
Einberufung einer Hauptversammlung, zu Anträgen, die zu Gegenständen
der Tagesordnung gestellt werden, und zu Verhandlungen ohne
Beschlußfassung bedarf es keiner Bekanntmachung.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0