Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__130.html
Legislation: beg

Title: § 130

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 130

Paragraph: 130

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 130

(1) Stehen dem Berechtigten nach den Rechtsvorschriften zur
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände und den
Rechtsvorschriften zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter
Rechtsträger Ansprüche gegen das Deutsche Reich oder ein deutsches
Land zu, so kann er eine Entschädigung nach §§ 128, 129 nur gegen
Abtretung dieser Ansprüche bis zur Höhe der Entschädigung an das
leistende Land verlangen. Ein Verzicht des Berechtigten auf den
Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine
Wirkung.

(2) Hat der Berechtigte im Wege der Rückerstattung Leistungen
erhalten, so ist der Wert dieser Leistungen im Falle des § 128 auf die
Kapitalentschädigung und im Falle des § 129 auf die rückständigen
Rentenleistungen und die laufende Rente voll anzurechnen. Anzurechnen
sind auch Vorleistungen und Darlehen, die mit der Maßgabe einer
Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter
Rechtsträger gewährt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0