Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__26.html
Legislation: umwstg_1995

Title: § 26 Wegfall von Steuererleichterungen

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Elfter Teil - Verhinderung von Missbräuchen
§ 26 Wegfall von Steuererleichterungen

Paragraph: 26

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Elfter Teil - Verhinderung von Missbräuchen
§ 26 Wegfall von Steuererleichterungen

(1)
1             Die Anwendbarkeit des § 6 entfällt rückwirkend, wenn die
Übernehmerin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb von fünf
Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine
Kapitalgesellschaft einbringt oder ohne triftigen Grund veräußert oder
aufgibt.
2             Bereits erteilte Steuerbescheide, Steuermessbescheide,
Freistellungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ändern,
soweit sie auf der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschrift
beruhen.

(2)
1             § 23 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die eingebrachten
Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der
Einbringung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder auf einen
Dritten übertragen werden, es sei denn, der Steuerpflichtige weist
nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand einer weiteren
Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4
entsprechen.
2             § 23 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende
Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums
von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der
Steuerpflichtige weist nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand
einer Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4
entsprechen.
3             § 23 Abs. 1 bis 3 ist außerdem nicht anzuwenden, soweit
Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im
internationalen Verkehr oder von Schiffen, die der Binnenschifffahrt
dienen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in
der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden können.

Collections: bundestag_gesetze
UmwStG-1995
Level: 3.0