Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__10.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

(1) Der Grundstückseigentümer haftet dem Nutzer nicht für Fehler oder
Schäden, die infolge eines Umstandes eingetreten sind, den der andere
Vertragschließende zu vertreten hat.

(2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann
der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts
Schadensersatz von dem anderen Vertragschließenden verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0