Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__17.html
Legislation: fluug

Title: § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts

(1) Vor Abschluß eines Untersuchungsberichts ist nach Lage des Falles
dem Halter des Luftfahrzeugs, dem Hersteller des Luftfahrzeugs und
seiner Teile, der Flugbesatzung, den Aufsichtsbehörden, der nach § 31b
Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten
Flugsicherungsorganisation und dem Deutschen Wetterdienst sowie den
bevollmächtigten Vertretern nach § 14 Gelegenheit zu geben, sich zu
den für die Ursachenfeststellung maßgeblichen Tatsachen und
Schlußfolgerungen schriftlich zu äußern. Zu diesem Zweck ist der
Entwurf eines Untersuchungsberichts zu versenden.

(2) Begründete wesentliche Stellungnahmen sind in dem endgültigen
Untersuchungsbericht zu berücksichtigen. Abweichende Stellungnahmen
von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 werden ihm als Anhang
beigefügt, wenn sie im Untersuchungsbericht nicht berücksichtigt
wurden. Gehen innerhalb von 60 Tagen nach Versendung des Entwurfs
eines Untersuchungsberichts keine Stellungnahmen ein, wird der
endgültige Untersuchungsbericht fertiggestellt.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn die Untersuchung summarisch (§ 18
Abs. 4 und 5) abgeschlossen wird.

Collections: bundestag_gesetze
FlUUG
Level: 3.0