Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__193.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 193 Veröffentlichung von Weisungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen

Paragraph: 193

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen

Weisungen, die das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung oder das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie erteilen, sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt
nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses
Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen
sind und mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0