Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__210.html
Legislation: stpo

Title: § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Paragraph: 210

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist,
kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die
Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist,
steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es
zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer
des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor
einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher
Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der
Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem
anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.

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StPO
Level: 4.0