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Legislation: heimg

Title: § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

Paragraph: 23

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

(1) Die Landesregierungen bestimmen die für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständigen Behörden.

(2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut
werden, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der
Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten
haben oder besondere berufliche Erfahrung besitzen.

(3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, dass die
Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden nicht durch
Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
HeimG
Level: 2.0