Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__7.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 7 Erhebungen für besondere Zwecke

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke

(1) Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs oberster
Bundesbehörden dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht
durchgeführt werden, wenn eine oberste Bundesbehörde eine solche
Bundesstatistik fordert.

(2) Zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen auf dem
Gebiet der Statistik dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht
durchgeführt werden.

(3) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die Bundesstatistiken
nach den Absätzen 1 und 2 durchzuführen, soweit dies in den Fällen des
Absatzes 1 nicht von den statistischen Ämtern der Länder innerhalb der
von den obersten Bundesbehörden gesetzten Fristen und in den Fällen
des Absatzes 2 nicht von den statistischen Ämtern der Länder selbst
erfolgt.

(4) Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 dürfen jeweils
höchstens Angaben von 20 000 Befragten erfassen.

(5) Wiederholungsbefragungen sind auch zum Zweck der Darstellung eines
Verlaufs bis zu fünf Jahren nach der ersten Befragung zulässig.

(6) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
können zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken nach
den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne
Auskunftspflicht treffen; § 6 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Zur
Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten
aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BStatG-1987
Level: 2.0