Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__1.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

1.  Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des
    Grundgesetzes oder

2.  internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die
    Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen
    mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen
    Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären
    Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom
    20\.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie
    2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28.
    Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S.
    559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach
    Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
    Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
    Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
    Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über
    den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S.
    12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im
    Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des
    Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des
Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

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AsylVfG-1992
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