Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__134.html
Legislation: bbaug

Title: § 134 Beitragspflichtiger

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 134 Beitragspflichtiger

Paragraph: 134

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 134 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der
Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das
Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der
Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs-
und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle
des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1
Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz
4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0