Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marverstmeldv/__3.html
Legislation: marverstmeldv

Title: § 3 Allgemeine Informationen zu Verstoßmeldungen

Description:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 3 Allgemeine Informationen zu Verstoßmeldungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 3 Allgemeine Informationen zu Verstoßmeldungen

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht in einer gesonderten, leicht
erkennbaren und leicht zugänglichen Rubrik auf ihrer Internetseite
Informationen zur Entgegennahme von Verstoßmeldungen.

(2) Die Informationen müssen mindestens die folgenden Elemente
umfassen:

1.  Informationen über die speziellen Kommunikationskanäle für die
    Entgegennahme einer Verstoßmeldung sowie für die Folgekommunikation
    einschließlich:

    a)  der Telefonnummern jeweils mit der Angabe, ob die Gespräche bei
        Nutzung der jeweiligen Anschlüsse aufgezeichnet werden können oder
        nicht sowie

    b)  der E-Mail-Adressen und Postanschriften der speziellen Beschäftigten,

2.  Informationen über das bei Verstoßmeldungen angewendete Verfahren,
    insbesondere

    a)  einen Hinweis darauf, dass Verstoßmeldungen auch anonym eingereicht
        werden können,

    b)  Informationen über die Art und Weise, in der die Bundesanstalt eine
        meldende Person auffordern kann, die gemeldeten Informationen genauer
        zu fassen oder zusätzliche Informationen zu liefern, sowie

    c)  Informationen über Art, Inhalt und Zeitrahmen der Rückmeldung über das
        Ergebnis einer Verstoßmeldung an die meldende Person,

3.  Informationen über die für Verstoßmeldungen geltenden
    Vertraulichkeitsbestimmungen nach § 4d Absatz 3 bis 5 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, einschließlich einer
    detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen
    Daten einer meldenden Person nach den Artikeln 27 bis 29 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
    und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und
    2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.06.2014, S. 1; L 287 vom
    21\.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016,
    S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320
    vom 11.12.2019, S. 1) geändert worden ist, offengelegt werden könnten,

4.  Informationen über die Verfahren zum Schutz von Arbeitnehmern
    einschließlich Hinweisen zu Beratungsmöglichkeiten für meldende
    Personen zu dem verfügbaren Rechtsschutz vor Benachteiligung und

5.  eine Erklärung, aus der der Umfang der Verantwortlichkeit der
    meldenden Person nach § 4d Absatz 6 des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes eindeutig hervorgeht.

(3) Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Arbeiter und
Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als
Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen
Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
MarVerstMeldV
Level: 2.0