Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__9a.html
Legislation: egovg

Title: § 9a Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9a Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9a Verwaltungsportal des Bundes; Verordnungsermächtigung

(1) Das Verwaltungsportal des Bundes nach § 1a Absatz 1 des
Onlinezugangsgesetzes wird durch die dafür zuständige öffentliche
Stelle zur fachunabhängigen und fachübergreifenden Unterstützung der
elektronischen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes zur
Verfügung gestellt.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die für das Verwaltungsportal des Bundes zuständige
öffentliche Stelle zu bestimmen. Die Zuständigkeit der jeweils
fachlich zuständigen Behörde für ihre Verwaltungsleistungen bleibt
davon unberührt.

(3) Das Verwaltungsportal des Bundes stellt zur Unterstützung der
Abwicklung von elektronischen Verwaltungsleistungen Basisfunktionen
bereit, um folgende Zwecke zu erfüllen:

1.  Ermöglichung einer elektronischen Suche nach Verwaltungsleistungen des
    Bundes und der Länder im Portalverbund,

2.  Ermöglichung des elektronischen Identitätsnachweises über ein
    Nutzerkonto nach § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes,

3.  Bereitstellung von Online-Formularen für die Unterstützung bei der
    Abwicklung von elektronischen Verwaltungsleistungen, die in der
    Zuständigkeit des Bundes liegen und von Behörden des Bundes ausgeführt
    werden, einschließlich der Erbringung erforderlicher Nachweise,

4.  Bereitstellung eines sicheren Übermittlungswegs, über den Nutzer auch
    strukturierte Daten und elektronische Informationen, einschließlich
    erforderlicher Nachweise, zur Abwicklung elektronischer
    Verwaltungsleistungen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen und
    von Behörden des Bundes ausgeführt werden, übermitteln können,

5.  Ermöglichung eines sicheren elektronischen Übermittlungswegs für die
    Behörden des Bundes, die an das Verwaltungsportal des Bundes
    angeschlossen sind, mit dem sie

    a)  Online-Formulare empfangen und herunterladen können,

    b)  Bescheide, elektronische Dokumente, Informationen und Nachrichten
        hochladen und elektronisch an das Nutzerkonto des Nutzers übermitteln
        können und

    c)  elektronische Dokumente, Informationen und Nachrichten aus dem
        Nutzerkonto des Nutzers empfangen können und

6.  Ermöglichung der Teilnahme an verschiedenen im elektronischen
    Geschäftsverkehr üblichen, möglichst barrierefreien und hinreichend
    sicheren Zahlungsverfahren für die Behörden des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0