Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__11.html
Legislation: saregg

Title: § 11 Auskunfts- und Berichtigungsansprüche

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 11 Auskunfts- und Berichtigungsansprüche

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 11 Auskunfts- und Berichtigungsansprüche

(1) Dem Samenspender steht ein Auskunfts- und Berichtigungsanspruch
gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur
hinsichtlich seiner nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 im
Samenspenderregister gespeicherten Daten zu.

(2) Der Empfängerin der Samenspende steht ein Auskunfts- und
Berichtigungsanspruch gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte nur hinsichtlich ihrer nach § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 bis 5 gespeicherten Daten zu. Wenn die heterologe Verwendung
von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nicht
zur Geburt eines Kindes geführt hat, hat die Empfängerin der
Samenspende gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte einen Anspruch auf Löschung ihrer nach § 5 Absatz 2
und 3 gespeicherten Daten.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0