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Legislation: stberg

Title: § 55 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler

Paragraph: 55

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Unterabschnitt - Berufsausübungsgesellschaften
§ 55 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler

(1) Die Anerkennung erlischt durch

1.  Auflösung der Berufsausübungsgesellschaft oder

2.  schriftlichen Verzicht auf die Rechte aus der Anerkennung gegenüber
    der zuständigen Steuerberaterkammer.

(2) Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen,
wenn sich ergibt, dass die Anerkennung hätte versagt werden müssen.
Von der Rücknahme der Anerkennung kann abweichend von Satz 1 abgesehen
werden, wenn die Gründe, aus denen die Anerkennung hätte versagt
werden müssen, nicht mehr bestehen.

(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die
Berufsausübungsgesellschaft

1.  die Voraussetzungen des § 49 Absatz 1 und 2, der §§ 50, 51 Absatz 5,
    der §§ 55a, 55b oder des § 55f nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass
    sie innerhalb einer von der Steuerberaterkammer zu bestimmenden
    angemessenen Frist einen den genannten Vorschriften entsprechenden
    Zustand herbeiführt,

2.  in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die
    Interessen der Personen, die Hilfeleistung in Steuersachen suchen,
    nicht gefährdet sind.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(4) Die Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft kann widerrufen
werden, wenn

1.  nicht innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung im Bezirk der
    Steuerberaterkammer nach § 55e Absatz 1 eine berufliche Niederlassung
    eingerichtet wird oder

2.  keine berufliche Niederlassung nach § 55e Absatz 1 mehr besteht.

(5) Ordnet die zuständige Steuerberaterkammer die sofortige
Vollziehung der Verfügung an, sind § 139 Absatz 2, 4 und 5, § 140
Absatz 2 sowie § 145 entsprechend anzuwenden. Wird die Anerkennung
widerrufen, weil die Berufsausübungsgesellschaft die vorgeschriebene
Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, ist die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in der Regel zu treffen.

(6) Hat die Berufsausübungsgesellschaft die Anerkennung verloren, kann
für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen
Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur
ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. §
70 ist entsprechend anzuwenden. Für die festgesetzte Vergütung des
Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner.

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StBerG
Level: 5.0