Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__7a.html
Legislation: antidhg

Title: § 7a Bestandsschutz

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 7a Bestandsschutz

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 7a Bestandsschutz

(1) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente
nach § 3 Absatz 2 weiterhin in der für den letzten bei ihnen
festgestellten Grad der Schädigungsfolgen vorgesehenen Höhe, wenn nach
dem 31. Dezember 2019 auf Grund einer Neufestsetzung des Grades der
Schädigungsfolgen eine niedrigere oder keine Rente zu leisten wäre.

(2) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente
nach § 3 Absatz 2 auf Antrag in der Höhe, die für den vor dem 1.
Januar 2014 zuletzt bei ihnen festgestellten Grad der
Schädigungsfolgen vorgesehen ist, wenn auf Grund von Neufestsetzungen
des Grades der Schädigungsfolgen ab dem 1. Januar 2014 bis
einschließlich 31. Dezember 2019 eine niedrigere oder keine Rente zu
leisten war. Wurde der Antrag nach Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Juni
2020 gestellt, besteht der Anspruch ab dem 1. Januar 2020, andernfalls
ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

(3) Anpassungen nach § 8 bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AntiDHG
Level: 2.0