Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__5.html
Legislation: hzvg_2002

Title: § 5 Beiträge

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beiträge

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beiträge

(1) Der Beitragssatz für die Pflichtversicherten der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert des
Arbeitsentgelts aus der die Versicherungspflicht begründenden
Beschäftigung, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze nicht
überschreitet. Als Arbeitsentgelt sind die Einnahmen zugrunde zu
legen, die auch der Beitragszahlung zur gesetzlichen
Rentenversicherung zugrunde gelegt werden.

(2) Beitragsbemessungsgrenze ist für Jahresbezüge 45 vom Hundert der
Beitragsbemessungsgrenze, die in der allgemeinen Rentenversicherung
gilt.

(3) Die Beiträge werden getragen

1.  bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung
    beschäftigt werden, von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur
    Hälfte, jedoch von den Arbeitgebern, wenn die Versicherten zur
    Berufsausbildung beschäftigt sind und deren monatliches Arbeitsentgelt
    400 Euro nicht übersteigt,

2.  bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den
    Unterschiedsbetrag nach § 163 Abs. 3 Satz 1 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch von ihnen selbst,

3.  bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz
    Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für den sich jeweils
    nach § 163 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    ergebenden Unterschiedsbetrag von den Arbeitgebern.

(4) Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den
vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Pflichtbeitrages zur
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung. Dieser Anspruch kann nur
durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein
unterbliebener Abzug darf nur bei den nächsten drei Lohn- oder
Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug
ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Stimmt der
Arbeitgeber der Aufnahme der Arbeitnehmer in die
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nach § 3 Abs. 2 nicht zu,
kann er auch den sonst auf ihn entfallenden Beitragsanteil bei der
Lohn- oder Gehaltszahlung von dem Barlohn oder dem Bargehalt der
Versicherten abziehen.

(5) Die Pflichtbeiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
werden entsprechend der Satzung des Versicherungsträgers, spätestens
aber zum Fünfzehnten des auf die Zahlung des Arbeitsentgelts folgenden
Monats, fällig. Werden die Pflichtbeiträge nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitszeitpunktes gezahlt, sind nach Maßgabe der Satzung
Säumniszuschläge zu erheben.

(6) Regelungen insbesondere zur Verjährung sowie zur Beanstandung und
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge trifft der
Versicherungsträger durch Satzung.

(7) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst. Der
Beitragssatz für die freiwillig Versicherten der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert der
Beitragsbemessungsgrundlage, die für freiwillig Versicherte jeder
Betrag zwischen 400 Euro und der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz
2 ist.

(8) Freiwillige Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung sind wirksam, wenn sie bis zum Ablauf des
Fälligkeitszeitpunktes eines Pflichtbeitrages gezahlt werden.

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HZvG-2002
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