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Legislation: spruchg

Title: § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung

(1) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen
Beschluss.

(2) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche
Einigung bedacht sein. Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten
zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die
Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend
anzuwenden. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung.

(3) Das Gericht hat seine Entscheidung oder die Niederschrift über
einen Vergleich den Beteiligten zuzustellen.

(4) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden,
dass die Beteiligten

1.  dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder

2.  einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung
    erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder
    durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem
    Gericht annehmen.

Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1
geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Beschluss ist den
Beteiligten zuzustellen.

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SpruchG
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