Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__77.html
Legislation: geng

Title: § 77 Tod des Mitglieds

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 77 Tod des Mitglieds

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 77 Tod des Mitglieds

(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben
über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der
Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter
ausüben.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines
Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen
Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der
Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers
abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch
mehrere Erben kann auch bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft
endet, wenn sie nicht innerhalb einer in der Satzung festgesetzten
Frist einem Miterben allein überlassen worden ist.

(3) Der Tod des Mitglieds sowie der Zeitpunkt der Beendigung der
Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der
Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverzüglich in
die Mitgliederliste einzutragen. Die Erben des verstorbenen Mitglieds
sind unverzüglich von der Eintragung zu benachrichtigen.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§ 73 und
75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 4
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0