Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__3.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 3 Anmeldung von Zolllagerverkehren

(1) Der Import in ein Zolllager oder in eine Freizone, die Entnahme
aus einem Zolllager oder aus einer Freizone und der Export aus einem
Zolllager oder aus einer Freizone sind dem Statistischen Bundesamt von
dem Auskunftspflichtigen zur Außenhandelsstatistik nach § 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes anzumelden.

(2) Wird eine Ware aus einem Zolllager entnommen und zum zollrechtlich
freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung überführt, so
ist dieser Warenverkehr als Import aus dem Land anzumelden, aus dem
sie in das Zolllager importiert wurde, es sei denn, die Ware befand
sich vor der Überführung in das Zolllager im Erhebungsgebiet.

(3) Wird eine Ware aus einem Zolllager entnommen und in ein anderes
Land verbracht, ist die Entnahme als Export anzumelden.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0