Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/__3.html
Legislation: gesruacovbekg

Title: § 3 Genossenschaften

Description:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 3 Genossenschaften

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 3 Genossenschaften

(1) Abweichend von § 43 Absatz 7 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes
können Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder
elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht
ausdrücklich zugelassen ist oder die Satzung keine Regelungen zu
schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassungen einschließlich zu
virtuellen Versammlungen enthält; die elektronische Beschlussfassung
schließt Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen
Generalversammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder ein. Der
Vorstand hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Niederschrift
gemäß § 47 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der Mitglieder,
die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, beigefügt ist. Bei jedem
Mitglied, das an der Beschlussfassung, auch in Gestalt einer
virtuellen Versammlung, mitgewirkt hat, ist die Art der Stimmabgabe zu
vermerken. Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung
kann unbeschadet der Regelungen in § 51 Absatz 1 und 2 des
Genossenschaftsgesetzes nicht auf Verletzungen des Gesetzes oder der
Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische Störungen im
Zusammenhang mit der Beschlussfassung nach Satz 1 zurückzuführen sind,
es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen. Für Vertreterversammlungen im Sinne des § 43a des
Genossenschaftsgesetzes gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend;
insbesondere sind auch virtuelle Vertreterversammlungen ohne physische
Präsenz der Vertreter ohne entsprechende Regelungen in der Satzung
zulässig.

(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes
kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der
Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform
erfolgen.

(3) Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes
kann die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den
Aufsichtsrat erfolgen.

(4) Der Vorstand einer Genossenschaft kann mit Zustimmung des
Aufsichtsrats nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abschlagszahlung auf
eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines
ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende
Dividendenzahlung leisten; § 59 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt
entsprechend.

(5) Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer
Genossenschaft bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur
Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Mitglieder des
Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft darf weniger als
die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen.

(6) Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer
Genossenschaft sowie gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des
Aufsichtsrats können auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der
Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder
Videokonferenz durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GesRuaCOVBekG
Level: 2.0