Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__12.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 12 Statistischer Wert

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 12 Statistischer Wert

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 12 Statistischer Wert

(1) „Statistischer Wert“ ist der Wert der Ware zum Zeitpunkt des
Grenzübertritts. Bei Kaufgeschäften ist er auf Grundlage des
Rechnungsbetrages zu ermitteln. Bei Geschäften ohne Rechnungsbetrag
für die Warensendung ist der Statistische Wert auf Grundlage eines
Wertes zu ermitteln, der den Rechnungsbetrag ersetzt. Dabei kann der
Preis zugrunde gelegt werden, der bei einem Kauf oder Verkauf einer
gleichartigen Ware erzielt werden würde. Bei der Bildung des
Statistischen Wertes sind beim Import einer Ware die
Bewertungsgrundsätze des Zollwertrechts nach der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 entsprechend anzuwenden. Diese Bewertungsgrundsätze finden
auch beim Export einer Ware entsprechende Anwendung. Der Statistische
Wert ist in vollen Euro anzugeben. Wird der Statistische Wert auf
Grundlage von Rechnungen in anderen Währungen als dem Euro gebildet,
so ist der Umrechnungskurs nach § 11 Absatz 2 zu wählen. Sind für eine
importierte oder exportierte Ware Teilzahlungen vereinbart, ist der
Statistische Wert auf Grundlage der Summe aller Teilzahlungen zu
ermitteln und anzugeben.

(2) In den Statistischen Wert sind für folgende Waren auch alle
Beförderungskosten, beispielsweise Transport- und Versicherungskosten,
einzubeziehen:

1.  für Waren im Landverkehr (auch bei Beförderung in Rohrleitungen),
    Luftverkehr und Binnenschiffsverkehr frei Grenze des
    Erhebungsgebietes,

2.  für Waren im Seeverkehr bis zur Grenze des Erhebungsgebietes,

3.  für Waren im Postverkehr bei Import frei Bestimmungspoststelle, bei
    Export frei Einlieferungspoststelle,

4.  für Waren bei Lieferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf frei an
    Bord des Fahrzeugs.

(3) Beim Import gehören zum Statistischen Wert auch die Kosten, die
für die Lagerung und für die Erhaltung der Waren außerhalb des
Erhebungsgebietes entstanden sind, und zwar auch dann, wenn der
Importeur diese Kosten zu tragen hat. In den Statistischen Wert sind
die Zahlungen miteinzubeziehen, die im Zusammenhang mit dem
Warenverkehr anfallen, wie zum Beispiel Kosten für Verpackungen und
Umschließungen und Kosten für Verkaufslizenzen, sowie außerhalb des
Erhebungsgebietes anfallende Kosten für Zertifizierungen und Analysen.
Bei nicht auf den Importeur ausgestellten Rechnungen ist der
Statistische Wert der auf der Basis des Absatzes 1 umgerechnete
Rechnungspreis. Dies gilt unabhängig davon, ob die in Satz 2 genannten
Kosten tatsächlich entstehen und wer sie trägt. Gewährte Skonti und
Rabatte sowie Zölle, die vor dem Grenzübertritt in das Erhebungsgebiet
erhoben wurden, sind in den Statistischen Wert einzubeziehen, nicht
jedoch die Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern, die im Erhebungsgebiet
anfallen. Gemeinsame Kosten unterschiedlicher Warenpositionen einer
Sendung sind auf die einzelnen Warenpositionen aufzuteilen.

(4) Beim Export ist der maßgebliche Rechnungspreis für die Ermittlung
des Statistischen Wertes der Rechnungspreis einer Warentransaktion
zwischen einem gebietsansässigen Vertragspartner und einem nicht
gebietsansässigen Vertragspartner. Dies gilt unabhängig davon, ob es
sich bei dem gebietsansässigen Vertragspartner um den zollrechtlichen
Ausführer nach Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU)
2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der
Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1), die zuletzt durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 1)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung handelt.

(5) Unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 4 umfasst der
Statistische Wert in besonderen Fällen:

1.  beim Import von bestimmten verderblichen Waren, die üblicherweise im
    Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden und zum
    zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, den Warenwert, der
    sich bei Zugrundelegen des Durchschnittswerts je Einheit ergibt;

2.  beim Export nach Lohnveredelung den beim Import angemeldeten
    Statistischen Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im
    Erhebungsgebiet für die Veredelung und für die Beförderung der Waren
    entstandenen Kosten; dies beinhaltet auch den Wert der zugelieferten
    Waren, den Wert der vom Veredler zur Herstellung der Fertigware
    gestellten Waren und die Kosten für Verpackung und Umschließung;

3.  beim Import nach passiver Veredelung den beim Export angemeldeten
    Statistischen Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im Ausland
    für die Veredelung und für die Beförderung der Waren entstandenen
    Kosten; dies beinhaltet auch den Wert der zugelieferten Waren, den
    Wert der vom Veredler zur Herstellung der Fertigware gestellten Waren
    sowie die Kosten für Verpackung und Umschließung;

4.  bei Warenverkehren mit Waren, die ohne Entgelt oder im Rahmen eines
    Mietgeschäftes geliefert werden, den üblichen Marktpreis der Waren,
    der auf der Basis der Absätze 1 und 3 erzielt werden würde;
    entsprechendes gilt für ein Import- oder Exportgeschäft zwischen
    verbundenen Vertragspartnern nach Artikel 127 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, wenn die Verbundenheit zu
    einer Beeinflussung des Preises geführt hat;

5.  beim Import oder Export von Datenträgern, die für Zwecke der
    Weitergabe von standardisierten Daten oder standardisierter Software
    ausgetauscht werden, unter Beachtung von Absatz 1 den Gesamtwert des
    Datenträgers einschließlich der Kosten für die weitergegebenen Daten
    und gegebenenfalls dabei mitberechneter Lizenzen;

6.  bei Raumflugkörpern den Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und
    Versicherungskosten und ohne den Wert der beim Start eingesetzten
    Trägerrakete.

(6) Beim Import oder Export von Waren, die im Zusammenhang mit dem
vorausgegangenen Import oder Export zurückgesandt werden, gilt als
Statistischer Wert der beim vorangegangenen Grenzübertritt angemeldete
Statistische Wert zuzüglich der Beförderungskosten, wie beispielsweise
Transport- und Versicherungskosten, die bis zur Grenze des
Erhebungsgebietes anfallen.

(7) Fehlt zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage für die Bildung
des Statistischen Wertes, so ist er unter Beachtung der Absätze 1 bis
6 zu ermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0