Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__30.html
Legislation: fev_2010

Title: § 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum
Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat,
die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von
Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über
    die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender
    Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung
    erforderlich ist,

2.  § 12 Absatz 2 über den Sehtest,

3.  § 15 über die Befähigungsprüfung,

4.  § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,

5.  die Vorschriften über die Ausbildung.

Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T
gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf
das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von
Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Schalthebel beschränkt, ist
die Fahrerlaubnis auf das Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken.
§ 17a Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der
Klassen AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt hat, nach Begründung des
ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab, findet
Absatz 1 entsprechend Anwendung; handelt es sich um eine Fahrerlaubnis
der Klassen C oder D oder einer Unter- oder Anhängerklasse, wird die
deutsche Fahrerlaubnis in entsprechender Anwendung von § 24 Absatz 2
erteilt. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Geltungsdauer bereits
vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes abgelaufen ist. In diesem
Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach § 22
Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die
Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in
die Bundesrepublik Deutschland verlängert worden ist.

(3) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen
Führerscheins auszuhändigen. Außerdem hat der Antragsteller sämtliche
weitere Führerscheine abzuliefern, soweit sie sich auf die EU- oder
EWR-Fahrerlaubnis beziehen, die Grundlage der Erteilung der
entsprechenden deutschen Fahrerlaubnis ist. Die Fahrerlaubnisbehörde
sendet die Führerscheine unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-
Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte.

(4) Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem
die ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt
worden war. Auf dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung
der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgestellt worden war.

(5) Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder
diplomatischer Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des
Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) in der jeweils geltenden Fassung
und entsandte Mitglieder berufskonsularischer Vertretungen im Sinne
des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener Übereinkommens vom 24.
April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) in
der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden
Familienmitglieder.

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FeV-2010
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