Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

Paragraph: 95b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in
einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder
Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.

(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten
aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung
als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der
Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung
frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der
Verzichtserklärung erteilt werden.

(3) Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der
auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die
Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder
Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das
1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der
Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des
Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht.
Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0