Source: https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__1.html
Legislation: algiiv_2008

Title: § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

Description:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (AlgIIV 2008)
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

1.  Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht
    übersteigen,

2.  (weggefallen)

3.  Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 Euro kalenderjährlich
    nicht übersteigen,

4.  nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der
    Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,

5.  bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag,

6.  die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel
    IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des
    Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-
    Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige
    Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5
    des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23.
    September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland
    stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom
    25\. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin
    vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei
    den alliierten Streitkräften in Berlin,

7.  nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewährte
    Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbrauchspreise,

8.  Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an
    das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet
    wird,

9.  bei Beziehenden von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100
    Euro monatlich nicht übersteigen,

10. eine Witwen- oder Witwerrente nach § 67 Nummer 5 und 6 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch, soweit diese Rente bis zum Ende des dritten
    Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben
    ist, die anschließende Witwen- oder Witwerrente überschreitet,

11. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten
    Einkommensarten bereitgestellt wird,

12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion,
    Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der
    Jugendweihe, soweit sie den Betrag von 3 100 Euro nicht überschreiten,

13. Hilfen zur Beschaffung von Hygiene- oder Gesundheitsartikeln, die auf
    Grund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die vom
    Deutschen Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des
    Infektionsschutzgesetzes festgestellt worden ist, aus Mitteln des
    Bundes oder der Länder gezahlt werden.

(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde
liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in
Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen,
sind die um die Absetzbeträge nach § 11b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als
Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des
doppelten Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden
Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag
übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11a des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch ist
teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund
eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen
Gesundheitsschadens erbracht wird. Dabei bestimmt sich die Höhe des
nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der vergleichbaren
monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu
zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit
entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent
beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der
Mindestgrundrente nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch.

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AlgIIV-2008
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