Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__9.html
Legislation: gigv

Title: § 9 Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 9 Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 9 Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen

(1) Die Koordinierungsstelle empfiehlt in Zusammenarbeit mit dem
Expertengremium auf der Wissensplattform veröffentlichte technische,
semantische und syntaktische Standards, Profile und Leitfäden für
informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen. Die Empfehlungen
der Koordinierungsstelle dürfen dabei von auf Basis gesetzlich
zugewiesener Aufgaben erfolgenden Festlegungen nicht abweichen.

(2) Im Vorfeld der Empfehlung nach Absatz 1 wird die
Koordinierungsstelle durch das Expertengremium unterstützt. Bei
Empfehlungen hat die Koordinierungsstelle dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit mit einer Frist von vier
Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Koordinierungsstelle hat die Stellungnahmen in ihre Entscheidung
einzubeziehen und dabei die Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung von Elementen der Stellungnahmen zu begründen.
Die Entscheidung zur Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden
hat für bis jeweils zum 31. Mai eines Jahres veröffentlichte Standards
bis zum 1. Juni des Folgejahres zu erfolgen.

(3) Die Stellungnahmen und Empfehlungen sowie die zugehörigen
Begründungen sind auf der Wissensplattform zu veröffentlichen.

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GIGV
Level: 2.0