Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__19.html
Legislation: sg

Title: § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst,
keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder
einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich
versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung
der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur
Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf
Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem
Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die
Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise
auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die
Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem
Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu
geben.

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SG
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