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Legislation: verksig

Title: § 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen

(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen
Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung
und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung
Vorschriften erlassen werden über

1.  die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von
    Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,

2.  die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von
    Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über
    die Behandlung von Gütern im Verkehr,

3.  die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen
    rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten
    Verkehrsmitteln an Ausländer (§ 2 Absatz 5 des
    Außenwirtschaftsgesetzes).

(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung
Vorschriften auch erlassen werden über

1.  den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen,
    -anlagen und -einrichtungen,

2.  die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der
    Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen
    Anforderungen an Verkehrsmittel,

3.  die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und
    Beförderungspflichten,

4.  das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen
    und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege,
    -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.  Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie
    Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

2.  Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen,
    insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der
    Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

3.  Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und
    Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen
    von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.

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VerkSiG
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