Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__79.html
Legislation: patg

Title: § 79

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 79

Paragraph: 79

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 79

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen
Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der
Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben,
ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.  das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst
    entschieden hat,

2.  das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem
    wesentlichen Mangel leidet,

3.  neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die
    Entscheidung wesentlich sind.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die
der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu
legen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0