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Legislation: bdbosg

Title: § 15a Zertifizierung von Endgeräten

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15a Zertifizierung von Endgeräten

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15a Zertifizierung von Endgeräten

(1) Im Digitalfunk BOS werden nur solche Endgeräte verwendet, die von
der Bundesanstalt als hierfür geeignet zertifiziert worden sind. Die
Bundesanstalt ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um die Nutzung des Digitalfunks BOS mittels nicht zertifizierter
Endgeräte zu unterbinden. Die Bundesanstalt zertifiziert auf der
Grundlage der entsprechend der Rechtsverordnung nach § 15b Absatz 1
veröffentlichten Leistungsmerkmale ein Endgerät als für den
Digitalfunk BOS geeignet, wenn

1.  es die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale einschließlich
    bestimmter elektromagnetischer und mechanischer Eigenschaften
    aufweist,

2.  es einschließlich aller weiteren, optionalen Leistungsmerkmale, seines
    Zubehörs und der auf ihm installierten Anwendungen mit dem Digitalfunk
    BOS, insbesondere mit seinen Netzelementen und anderen Endgeräten,
    interoperabel und störungsfrei zu betreiben ist,

3.  die Verwendung des Endgerätes nicht gegen andere öffentlich-rechtliche
    Vorschriften verstößt und

4.  der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen
    Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der
    Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.

(2) Die Bundesanstalt entscheidet auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag des Herstellers oder Lieferanten eines
Endgerätes über die Erteilung eines Zertifikats. Die Überprüfung der
Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 soll
durch eine sachverständige Prüfstelle aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen. Sie wird vom Hersteller
oder Lieferanten beauftragt und nimmt die Prüfung anhand der von der
Bundesanstalt festgelegten und gemäß der Rechtsverordnung nach § 15b
Absatz 1 veröffentlichten Prüfkriterien vor. Die Bundesanstalt kann
die Prüfung auch selbst durchführen. Der Antragsteller legt der
Bundesanstalt die für die Erteilung des Zertifikats erforderlichen
Unterlagen, insbesondere den Prüfbericht der Prüfstelle, vor und
erteilt die Auskünfte, die für die Erteilung des Zertifikats
erforderlich sind. Der Antragsteller hat zwei Einzelstücke des zu
zertifizierenden Endgerätes unentgeltlich bei der Bundesanstalt
abzuliefern; im Fall der vollständigen Versagung des Zertifikats wird
die Bundesanstalt eines der Einzelstücke an den Antragsteller
zurückgeben. Das Zertifikat führt die Leistungsmerkmale und
Anwendungen des Endgerätes auf, auf die sich das Zertifikat bezieht.
Satz 6 findet keine Anwendung, wenn es sich bei dem zu
zertifizierenden Endgerät um eine mobile oder stationäre
Funkleitstelle handelt.

(3) Jede wesentliche Änderung eines bereits zertifizierten Endgerätes,
insbesondere durch Änderung eines Leistungsmerkmals, macht eine
erneute Zertifizierung erforderlich. Das Zertifikat kann sich in
diesem Fall auf das geänderte Leistungsmerkmal oder die sonstigen, von
der Änderung betroffenen Komponenten des Endgerätes beschränken. Es
darf nur erteilt werden, wenn das Endgerät trotz der Veränderung auch
weiterhin die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 3 erfüllt. Änderungen
eines bereits zertifizierten Endgerätes, die nach Auffassung des
Herstellers oder Lieferanten unwesentlich sind und daher nicht der
Zertifizierung nach Satz 1 bedürfen, sind der Bundesanstalt
anzuzeigen. Die Bundesanstalt entscheidet darüber, ob die angezeigten
Änderungen unwesentlich sind. Eine angezeigte Änderung gilt als
unwesentlich, wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Eingang der Anzeige eine abweichende Entscheidung
trifft. Das Nähere über die Einstufung einer Änderung als wesentlich
oder unwesentlich wird durch Rechtsverordnung nach § 15b Absatz 1 Satz
1 Nummer 4 geregelt.

(4) Auf Antrag kann die Bundesanstalt eine befristete und räumlich
begrenzte Genehmigung zur Verwendung eines nicht zertifizierten
Endgerätes im Digitalfunk BOS erteilen, wenn ein berechtigtes
Interesse des Antragstellers besteht und die Belange des Digitalfunk
BOS, insbesondere die Sicherstellung seiner Funktionsfähigkeit, dem
nicht entgegenstehen. Die Genehmigung nach Satz 1 kann im Fall einer
Störung oder Beeinträchtigung des Digitalfunk BOS widerrufen werden.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben keine
aufschiebende Wirkung.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Endgeräte bis zum Ablauf der
in der Rechtsverordnung nach § 15b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
festgelegten Übergangsfrist auch ohne eine Zertifizierung im
Digitalfunk BOS verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ruft
eine Störung des Digitalfunk BOS hervor. Wird durch die Verwendung der
Digitalfunk BOS gestört, so ist die Bundesanstalt berechtigt, die
erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 zu treffen, um die
weitere Nutzung der Endgeräte zu unterbinden.

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BDBOSG
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