Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__105.html
Legislation: luftvzo

Title: § 105 Versicherer

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
5. - Gemeinsame Vorschriften
§ 105 Versicherer

Paragraph: 105

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
5. - Gemeinsame Vorschriften
§ 105 Versicherer

(1) Der Versicherungsvertrag ist mit einem Versicherer zu schließen,
der zum Geschäftsbetrieb in Deutschland befugt ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Versicherungsverträge hinsichtlich
Drittschäden und Fluggastschäden für ausländische Luftfahrzeuge nach §
99 Abs. 4 und 5 oder für deutsche Luftfahrzeuge, für die die
völkerrechtliche Verantwortung und Zuständigkeit nach § 3a Abs. 2 des
Luftverkehrsgesetzes auf den ausländischen Staat übertragen wurde.
Jedoch kann der Versicherung eines Versicherungsnehmers eines
Luftfahrzeugs nach Satz 1, welche mit einem Versicherer abgeschlossen
wurde, der nicht zum Geschäftsbetrieb in Deutschland befugt ist, die
Anerkennung verweigert werden, wenn in dem Staat, in dem das
Luftfahrzeug eingetragen ist oder dem die völkerrechtliche
Verantwortung und Zuständigkeit nach § 3a Abs. 2 des
Luftverkehrsgesetzes übertragen worden ist, eine mit einem Versicherer
mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgeschlossene
Versicherung eines deutschen Luftfahrzeugs nicht anerkannt wird. Die
Sätze 1 und 2 gelten für die Anerkennung einer Versicherung nach § 104
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVZO
Level: 4.0