Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__5.html
Legislation: mfkregv

Title: § 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid

Lehnt das Bundesamt für Justiz eine Eintragung mit einem vollständig
maschinell erstellten Bescheid ab, so können die Unterschrift und die
Namenswiedergabe fehlen. In diesem Fall kann das Dokument den Hinweis
enthalten, dass Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können und es
maschinell erstellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0