Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__12.html
Legislation: altvpibv

Title: § 12 Informationen bei Zusatzabsicherungen

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 12 Informationen bei Zusatzabsicherungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 12 Informationen bei Zusatzabsicherungen

(1) Die zusätzlichen Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes bei
ergänzenden Absicherungen umfassen insbesondere:

1.  die Beitragsanteile für die ergänzende Absicherung in Euro,

2.  Hinweise auf die im Vertrag enthaltenen Leistungsausschlüsse bei einer
    ergänzenden Absicherung der Berufsunfähigkeit, der verminderten
    Erwerbsfähigkeit oder der Dienstunfähigkeit oder bei einer
    zusätzlichen Absicherung von Hinterbliebenen sowie

3.  Hinweise auf die Obliegenheiten, die bei Vertragsschluss, während der
    Laufzeit und bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Vertragspartner
    zu beachten sind, sowie Hinweise auf die Rechtsfolgen einer
    Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten.

(2) Ergeben sich nach der Ausstellung des Produktinformationsblatts
Leistungsausschlüsse, beispielsweise aufgrund einer danach
vorgenommenen Risikoprüfung, so hat der Anbieter dem Vertragspartner
ein neues Produktinformationsblatt auszustellen.

Collections: bundestag_gesetze
AltvPIBV
Level: 2.0