Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__7.html
Legislation: strverksiv

Title: § 7 Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 7 Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 7 Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen

(1) Die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 wird erteilt, wenn lebenswichtige
Interessen nicht entgegenstehen.

(2) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung nach Anlage 2
ausgestellt. Die Bescheinigung ist bei Fahrten mitzuführen und
zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt
werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.

(4) Die Erlaubnis für eine einzelne Fahrt kann auch fernmündlich
erteilt werden. In diesem Fall hat der Fahrzeughalter oder sein
Beauftragter als Nachweis die Bescheinigung nach Anlage 2 selbst
auszustellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere
Verkehrsbehörde, die die Anordnung nach § 6 Abs. 1 erlassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrVerkSiV
Level: 2.0