Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__22.html
Legislation: azrg

Title: § 22 Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Folgende öffentliche Stellen nehmen zum Abruf von Daten der
betroffenen Person am automatisierten Verfahren teil:

1.  die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne
    des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes,

2.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3.  die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung,
    soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,

3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,

3b. die Polizei beim Deutschen Bundestag,

4.  sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,

5.  die Staatsanwaltschaften, mit Ausnahme der
    Generalstaatsanwaltschaften,

5a. die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

5b. das Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben nach dem
    Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung und
    nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt,

5c. die Abschiebungshafteinrichtungen,

6.  das Zollkriminalamt,

7.  die Behörden der Zollverwaltung,

7a. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

7b. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung,

8.  die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des
    Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

8a. die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,

8b. die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,

8c. die Jugendämter und Unterhaltsvorschussstellen,

8d. die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,

8e. die Träger der Deutschen Rentenversicherung,

8f. die Familienkassen,

9.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der
    Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,

10. das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des
    Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt,

11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
    ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
    betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.

Soweit der Datenabruf noch nicht im automatisierten Verfahren erfolgt,
haben die genannten Behörden bis zum 1. August 2026 die notwendigen
technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Absatzes 2 zu
schaffen und die Zulassung bei der Registerbehörde zu beantragen.
Andere öffentliche Stellen können unter den Voraussetzungen des
Absatzes 2 zum Abruf von Daten der betroffenen Person im
automatisierten Verfahren zugelassen werden. Die Registerbehörde hat
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffenden Maßnahmen von
der Zulassung zu unterrichten.

(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden,
wenn die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen technischen
und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben. § 20 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit
der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu
Anlass besteht. Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept
vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der
abrufenden Stelle abzustimmen ist.

(4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten
Verfahren Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle
einen Verwendungszweck angibt, der ihr den Abruf dieser Daten erlaubt,
sofern der Abruf nicht lediglich die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 von
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
zum Gegenstand hat.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0