Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__25.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag

(1) Wurde der Vertrag im Zusammenhang mit der Bestellung eines
Nutzungsrechts zur Errichtung eines Eigenheimes abgeschlossen und
bilden die genutzten Flächen eine räumliche Einheit, die die für den
Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt,
so kann der Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 ganz
oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene
Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer
mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern verbleibt. Die
Kündigung ist ferner zulässig, soweit die betroffene Fläche abtrennbar
und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens
eine Gesamtfläche von 1.000 Quadratmetern verbleibt. § 13 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Wird der Vertrag gemäß Absatz 1 hinsichtlich einer Teilfläche
gekündigt, so wird er über die Restfläche fortgesetzt. Der Nutzer kann
eine Anpassung des Nutzungsentgelts verlangen. Das angepaßte Entgelt
wird vom Beginn des Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündigung
wirksam wird.

(3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünften
Monats zulässig, wenn sich nicht aus § 584 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs eine längere Frist ergibt.

(4) Der Nutzer kann einer Kündigung nach Absatz 1 widersprechen, wenn
die Beendigung des Vertrages für ihn zu einer unzumutbaren Härte im
Sinne des § 26 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes führen
würde. Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall vom Nutzer den
Ankauf des Grundstücks zum ungeteilten Bodenwert nach Maßgabe der
Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verlangen.

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SchuldRAnpG
Level: 4.0