Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__77.html
Legislation: neuglv

Title: § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung

Paragraph: 77

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung

(1) Vor der Eintragung ist die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Wer
sich in die Eintragungsblätter eintragen will, gibt dem
Aufsichtsführenden seine Benachrichtigung von dem Volksbegehren und
hat sich auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Benachrichtigung
von dem Volksbegehren nicht vorlegt, über seine Person auszuweisen.

(2) Wer in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommen ist, muß
zur Eintragung zugelassen werden, auch wenn seine
Eintragungsberechtigung von dem Aufsichtsführenden verneint oder
bezweifelt wird. In diesen Fällen ist in der Spalte "Bemerkungen" der
Eintragungsliste ein entsprechender Vermerk vorzunehmen. Der
Aufsichtsführende hat die Bedenken gegen die Eintragungsberechtigung
auf dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages der Eintragung zu
erläutern.

(3) Der Aufsichtsführende hat einen Eintragungswilligen
zurückzuweisen, der

1.  nicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist und
    keinen Eintragungsschein besitzt,

2.  keinen Eintragungsschein vorlegt, obwohl sich im
    Eintragungsberechtigtenverzeichnis ein Eintragungsscheinvermerk (§ 66)
    befindet und er im Eintragungsscheinverzeichnis eingetragen ist.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 ist der Eintragungswillige darauf
hinzuweisen, daß er innerhalb der im § 60 Abs. 1 bezeichneten Frist
bei der Gemeindebehörde einen Eintragungsschein beantragen kann, wenn
er eintragungsberechtigt ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist er auf
die Bestimmung des § 64 hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0