Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__20b.html
Legislation: pkdbsa

Title: XIII. - Anlage zu § 20b und zu § 29g der Satzung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XIII. - Anlage zu § 20b und zu § 29g der Satzung

Paragraph: 20b

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XIII. - Anlage zu § 20b und zu § 29g der Satzung

**Richtlinien der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und
Straßenbahnen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1 Abs.
3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG
- vom 21. Februar 1993 (BGBl. I S. 105) in Verbindung mit § 20b und
mit § 29g der Satzung vom 18. November 1988**

**1. Beginn der Kürzung**
Ist durch Entscheidung des Familiengerichts in sinngemäßer Anwendung
des § 1587b Abs. 2 BGB eine Anwartschaft in der gesetzlichen
Rentenversicherung begründet worden, wird nach Wirksamkeit der
Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich die
Versichertenrente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten und seiner
Hinterbliebenen um den nach Maßgabe des Absatzes 2 berechneten Betrag
gekürzt.
Mit der Kürzung der Versichertenrente, die der ausgleichsverpflichtete
Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des
Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, ist erst dann
zu beginnen, wenn aus der Versicherung des ausgleichsberechtigten
Ehegatten eine Rente zu gewähren ist.

**2. Berechnung des Kürzungsbetrages beim Ausgleich von
Anwartschaften**
Ist die Anwartschaft auf die Versichertenrente ausgeglichen worden,
ist Kürzungsbetrag der Betrag, der sich ergibt, wenn der Monatsbetrag
der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten
Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in sinngemäßer
Anwendung der Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014) in
Verbindung mit der Bekanntmachung der Rechengrößen zur Durchführung
des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung
(Rechengrößenbekanntmachung) ... in der jeweils gültigen Fassung ...
in einen statischen Betrag umgerechnet wird. Das Endergebnis der
Berechnung ist auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich zu runden.

**3. Berechnung des Kürzungsbetrages beim Ausgleich von Ansprüchen**
Ist der Anspruch auf Versichertenrente ausgeglichen worden, ist der
Kürzungsbetrag entsprechend Nummer 2 zu ermitteln.

**4. Kürzungsbetrag für die Hinterbliebenen**
Der Kürzungsbetrag für die Versichertenrenten der Hinterbliebenen des
ausgleichsverpflichteten Ehegatten errechnet sich aus dem
Kürzungsbetrag nach Nummer 2 bzw. Nummer 3 nach den Anteilssätzen, die
für die Berechnung der Versichertenrenten für Witwen und Waisen
gelten.
Die einer Vollwaise zu gewährende Versichertenrente wird nicht
gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der
Versicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht erfüllt sind.

**5. Abwendung der Kürzung**
Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ist – bereits als Versicherter –
berechtigt, die Kürzung der Versichertenrente ganz oder teilweise
durch Zahlung eines Kapitalbetrages an die Pensionskasse abzuwenden.
Als voller Kapitalbetrag ist der Betrag zu zahlen, der zur Begründung
einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in
Höhe der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten
Anwartschaft am Tage dieser Entscheidung als Beitrag erforderlich
gewesen wäre; Nummer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Bei teilweiser Zahlung des Kapitalbetrages vermindert sich die Kürzung
der Versichertenrente in dem Verhältnis, in dem der an die
Pensionskasse gezahlte Betrag zu dem vollen Kapitalbetrag steht; der
Betrag der teilweisen Zahlung darf bei einem Versicherten das
monatliche Bruttoarbeitsentgelt, bei einem Rentenberechtigten das
monatliche Renteneinkommen (gesetzliche Rentenversicherung und
Zusatzversorgung) nicht unterschreiten.
Die Kürzung der Versichertenrente entfällt oder vermindert sich vom
Ersten des Monats an, in dem der Kapitalbetrag eingezahlt worden ist.

**6.** **Abfindung von Renten**

6.1 Ist während eines Verfahrens zur Durchführung des
    Versorgungsausgleichs die Versichertenrente nach § 20 Abs. 4 oder §
    20a abzufinden, wird das Familiengericht darüber und über die
    Rechtsfolgen der Abfindung unverzüglich unterrichtet.

6.2 Ist nach rechtskräftiger Entscheidung des Familiengerichts über die
    Durchführung des Versorgungsausgleichs die Versichertenrente nach § 20
    Abs. 4 oder § 20a abzufinden, errechnet sich der Abfindungsbetrag aus
    dem Betrag der nach Nummer 2, 3 oder 4 gekürzten Versichertenrente.
    Dies gilt auch dann, wenn vor Abfindung noch die ungekürzte
    Versichertenrente nach Nummer 1 Satz 2 gezahlt wird.

**7. Rückwirkender Wegfall der Kürzung bei vorzeitigem Tod des
berechtigten Ehegatten**              Hat der ausgleichsberechtigte
Ehegatte aus der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten
Anwartschaft vor seinem Tod keine Leistungen erhalten, so wird auf
Antrag die Kürzung der Versichertenrente von Anfang an aufgehoben. Ist
der ausgleichsberechtigte Ehegatte gestorben und wurden oder werden
aus der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten
Anwartschaft Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge
einer auf das Ende des Leistungsbezuges ohne Berücksichtigung des
Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten aus der
begründeten Anwartschaft nicht übersteigen, gilt Satz 1 entsprechend;
jedoch sind Leistungen, die der Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährt hat,
auf die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Kürzung ergebende
Erhöhung der Versichertenrente anzurechnen.
Antragsberechtigt sind der ausgleichsverpflichtete Ehegatte und seine
Hinterbliebenen, soweit sie belastet sind.

**8. Nachträgliche Erhöhung des Abfindungs- bzw. Erstattungsbetrages**
Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus der in der gesetzlichen
Rentenversicherung begründeten Anwartschaft vor seinem Tod keine
Leistungen erhalten, wird in den Fällen des § 20 Abs. 4 und § 20a auf
Antrag die Differenz zwischen dem vollen und dem gekürzten Abfindungs-
bzw. Erstattungs- oder Rückzahlungsbetrag nachgezahlt.
Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte gestorben und wurden oder
werden aus der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten
Anwartschaft Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge
einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des
Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten aus der
begründeten Anwartschaft nicht übersteigen, gilt Satz 1 entsprechend;
jedoch sind Leistungen, die der Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährt hat,
auf die nachträgliche Erhöhung des Abfindungs- bzw.
Erstattungsbetrages anzurechnen.
Antragsberechtigt sind der ausgleichsverpflichtete Ehegatte und in den
Fällen einer Abfindung auch seine Hinterbliebenen, soweit sie belastet
sind.

**9. Rückwirkender Wegfall der Kürzung auf Grund von
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichsberechtigten
Ehegatten**              Solange der ausgleichsberechtigte Ehegatte
aus der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten
Anwartschaft keine Rente erhalten kann und er gegen den
ausgleichsverpflichteten Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt hat
oder nur deshalb nicht hat, weil der ausgleichsverpflichtete Ehegatte
zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich
beruhenden Kürzung seiner Versichertenrente außer Stande ist, wird auf
Antrag die Versichertenrente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten
nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Den Antrag können
der ausgleichsverpflichtete und der ausgleichsberechtigte Ehegatte
stellen.
Nachzahlungen, die die Pensionskasse auf Grund einer Entscheidung nach
Satz 1 leistet, werden dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten und dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten je zur Hälfte ausgezahlt. Der
ausgleichsverpflichtete Ehegatte hat der Pensionskasse die Einstellung
der Unterhaltsleistungen, die Wiederheirat des ausgleichsberechtigten
Ehegatten sowie dessen Tod mitzuteilen.

**10. Rückzahlung des zur Abwendung der Kürzung eingezahlten
Kapitalbetrages**
**Ein nach Nummer 5 zur Abwendung der Kürzung eingezahlter
Kapitalbetrag ist auf Antrag des ausgleichsverpflichteten Ehegatten
zurückzuzahlen, wenn feststeht, dass aus der in der gesetzlichen
Rentenversicherung begründeten Anwartschaft keine höheren als die in
Nummer 7 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Leistungen zu gewähren sind;
jedoch sind die Leistungen, die der Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährt hat,
auf den zurückzuzahlenden Kapitalbetrag anzurechnen.**

**11. Vererblichkeit des Nachzahlungs- bzw. Rückzahlungsanspruchs**
Hat in den Fällen der Nummer 7 bis 10 ein Antragsberechtigter den
erforderlichen Antrag gestellt, gehen die Ansprüche auf seine Erben
über.

**12. Entsprechende Anwendung auf § 29f**
Die Nummern 1 bis 11 sind in Fällen der Abteilung Z 2002 gemäß § 29f
entsprechend anzuwenden.

*    *   Zuletzt genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für
        Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. August 2002

*    *   - VA 53-2248-2/02 -

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 2.0