Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__20.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung
werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.  das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung
    einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1
    in Verbindung mit § 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie
    der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig
    bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell
    bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter
    vorbehalten;

2.  (weggefallen)

3.  die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung zu treffenden
    Entscheidungen bei der Rückerstattung von Sicherheiten;

4.  im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

    a)  die in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen
        einschließlich der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1
        Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit
        beauftragt;

    b)  die Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und eine
        Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der
        Zivilprozessordnung;

    c)  die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
        nach den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung;

5.  das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den
    Fällen, in denen außerhalb oder nach Abschluss eines gerichtlichen
    Verfahrens die Bewilligung der Prozesskostenhilfe lediglich für die
    Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das
    Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen
    vorbehalten, in welchen dem Prozessgericht die Vollstreckung obliegt
    oder in welchen die Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder
    Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche
    Handlung erfordert;

6.  im Verfahren über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe
    innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung
    bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078
    der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird
    Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
    beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die
    Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter
    vorbehalten;

6a. die Entscheidungen nach § 22 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes
    vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898);

7.  das Europäische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften
    Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Abgabe an das für das
    streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das
    Europäische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben
    die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und das
    Streitverfahren dem Richter vorbehalten;

8.  die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe
    e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über
    Gerichtsstandsvereinbarungen;

9.  die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
    d und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die
    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil-
    und Handelssachen;

10. die Anfertigung eines Auszugs nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die
    Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung
    von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

11. die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung
    nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der
    Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der
    Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung und die Ausstellung
    einer Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59
    Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder
    nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel
    60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104;

12. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des §
    726 Absatz 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2
    sowie des § 749 der Zivilprozessordnung;

13. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen
    gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf
    Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden
    nach § 797 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c der Zivilprozessordnung und
    die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer
    Ausfertigungen nach § 60 Satz 3 Nummer 2 des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch;

14. die Anordnung, dass die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine
    einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist
    Klage zu erheben habe (§ 926 Absatz 1, § 936 der Zivilprozessordnung);

15. die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes
    gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages
    (§ 934 Absatz 1 der Zivilprozessordnung);

16. die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von
    eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl,
    soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluss oder die
    Anordnung der Pfändung enthält;

16a. die Anordnung, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt
    werde, nach § 21 des Anerkennungs- und
    Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S.
    288, 436), nach § 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011
    (BGBl. I S. 898), nach § 17 des Internationalen
    Erbrechtsverfahrensgesetzes und § 17 des Internationalen
    Güterrechtsverfahrensgesetzes;

17. die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch
    der Zivilprozessordnung, soweit sie zu erledigen sind

    a)  von dem Vollstreckungsgericht oder einem von diesem ersuchten Gericht,

    b)  in den Fällen der §§ 848, 854 und 855 der Zivilprozessordnung von
        einem anderen Amtsgericht oder

    c)  von dem Verteilungsgericht nach § 873 der Zivilprozessordnung

    mit der Maßgabe, dass dem Richter die Entscheidungen nach § 766 der
    Zivilprozessordnung sowie nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und
    Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für
    einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im
    Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung
    von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014,
    S. 59) vorbehalten bleiben.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung
einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118
Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach §
118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger
vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger
insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht
anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die
den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der
Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe
gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten
oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
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