Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersbef_hprv/__5.html
Legislation: binschpersbefaehprv

Title: § 5 Anmeldung und Zulassung zur Prüfung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersBefähPrV)
Abschnitt 2 - Anmeldung und Zulassung
§ 5 Anmeldung und Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersBefähPrV)
Abschnitt 2 - Anmeldung und Zulassung
§ 5 Anmeldung und Zulassung zur Prüfung

(1) Die Zulassung zur Prüfung bestimmt sich nach den §§ 66 und 67 der
Binnenschiffspersonalverordnung.

(2) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:

1.  Art des Befähigungszeugnisses, das erworben werden soll,

2.  gewünschter Prüfungsort und gewünschter Prüfungstermin, für den die
    Zulassung beantragt wird,

3.  Vor- und Familienname und Geburtsdatum der antragstellenden Person,

4.  Anschrift der Person nach Nummer 3,

5.  E-Mail-Adresse oder Telefonnummer der Person nach Nummer 3 für
    Rückfragen,

6.  einen Antrag auf Nachteilsausgleiche nach § 71 der
    Binnenschiffspersonalverordnung sowie die ihn begründenden Umstände,
    soweit dies von der Person nach Nummer 3 gewünscht ist.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  Für den Erwerb des Unionsbefähigungszeugnisses Schiffsführer und den
    Erwerb eines Schifferzeugnisses:

    a)  Ärztliches Zeugnis nach Anlage 5 der Binnenschiffspersonalverordnung,

    b)  Kopie oder Scan des Sprechfunkzeugnisses soweit erforderlich nach § 37
        oder § 39 der Binnenschiffspersonalverordnung,

    c)  Kopie oder Scan des Fahrzeitennachweises nach § 26 der
        Binnenschiffspersonalverordnung,

    d)  Lichtbild, im Falle einer elektronischen Einreichung des Antrages im
        JPG-Dateiformat mit mindestens 532 x 413 Pixel,

    e)  den Antrag auf Nachteilsausgleich begründende Unterlagen, insbesondere
        ein ärztliches Attest.

2.  Für die Prüfungen zum Erwerb der besonderen Berechtigungen:

    a)  Kopie oder Scan des Unionspatentes oder des Schifferzeugnisses und

    b)  für Risikostrecken eine Kopie oder einen Scan des Nachweises der
        Streckenfahrten nach den §§ 26 und 42 der
        Binnenschiffspersonalverordnung.

Außerdem muss im Falle des Satzes 1 Nummer 1 zur Prüfung des Antrags
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5
des Bundeszentralregistergesetzes vorliegen. Für verbeamtete Bewerber
und Bewerberinnen kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses
verzichtet werden. Die Prüfungsbehörde kann jederzeit die Vorlage der
als Kopie oder Scan einzureichenden Dokumente im Original verlangen.

(4) Spätestens am Tag der Prüfung sind vor Prüfungsbeginn folgende
Nachweise vorzulegen:

1.  der Identitätsnachweis durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments
    mit Lichtbild in lateinischer Schrift oder bei anderer Schrift durch
    eine amtliche Übersetzung in lateinischer Schrift und

2.  die nach Absatz 3 als Kopie oder Scan einzureichenden Dokumente im
    Original.

(5) Bei einem Antrag auf Nachteilsausgleich nach § 71 der
Binnenschiffspersonalverordnung kann die Prüfungsbehörde weitere
Nachweise verlangen.

(6) Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung ist auch zu
prüfen, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin das Zusatzmodul
nach § 38 Absatz 4 der Binnenschiffspersonalverordnung ableisten muss.
Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Das Zusatzmodul
ist dann Teil der Schiffsführerprüfung und muss bei der
Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu
Duisburg oder der Industrie- und Handelskammer Magdeburg abgelegt
werden, § 65 Absatz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung.

(7) Die Entscheidungen über die Nichtzulassung zur Prüfung und über
die Ablehnung eines Nachteilsausgleichs nach § 71 der
Binnenschiffspersonalverordnung sind schriftlich unter Angabe von
Gründen zu bescheiden.

(8) Anträge können nach den Vorgaben des § 6 der
Binnenschiffspersonalverordnung auch von Minderjährigen gestellt
werden. Eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten ist insofern nicht
erforderlich.

(9) Die Zulassung kann von der Prüfungsbehörde bis zur Bekanntmachung
des Prüfungsergebnisses widerrufen werden, wenn die Zulassung aufgrund
gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersBefähPrV
Level: 3.0