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Legislation: sokasig

Title: § 1 Berufsbildung im Baugewerbe

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
§ 1 Berufsbildung im Baugewerbe

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
§ 1 Berufsbildung im Baugewerbe

(1) Mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 10. Dezember 2014 in der aus der Anlage 1 ersichtlichen
Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und
Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zur Beendigung
des Tarifvertrags, soweit die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags
nicht auf den Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des
Baugewerbes verweist.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 2 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

(3) Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2013
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 3 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. August 2010 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 4 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

(5) Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 5 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

(6) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Juli 2008 gelten
die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 6 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

(7) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2007
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im
Baugewerbe vom 29. Januar 1987 in der aus der Anlage 7 ersichtlichen
Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit
die jeweilige Rechtsnorm des Tarifvertrags nicht auf den
Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes
verweist.

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SokaSiG
Level: 2.0