Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__17.html
Legislation: hivhg

Title: § 17 Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 17 Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 17 Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

(1) Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf andere Leistungen aus
öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich
vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

(2) Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 4.0