Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__9.html
Legislation: bpraeswahlg

Title: § 9

Description:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahl des Bundespräsidenten
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahl des Bundespräsidenten
§ 9

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes
Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages
schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können
neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur
die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben
enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen
ist beizufügen.

(2) Der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen
Voraussetzungen entsprechen. Über die Zurückweisung eines
Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.

(3) Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Stimmzettel,
die auf andere als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte
Personen lauten, sind ungültig.

(4) Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und
fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl
annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab,
so gilt die Wahl als abgelehnt.

(5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für
beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BPräsWahlG
Level: 3.0