Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39i.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

Paragraph: 39i

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

(1) Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1
für Strom aus Biogas besteht nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases
eingesetzte Anteil von Getreidekorn und Mais bei Anlagen, die

1.  im Jahr 2023 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem Kalenderjahr
    insgesamt höchstens 40 Masseprozent beträgt,

2.  einen Zuschlag in einem Gebotstermin nach dem Ablauf des 31. Dezember
    2023 und vor dem 25. Februar 2025 erhalten haben, in jedem
    Kalenderjahr insgesamt höchstens 35 Masseprozent beträgt,

3.  einen Zuschlag in einem Gebotstermin nach dem 25. Februar 2025 und vor
    dem 1. Januar 2026 erhalten haben, in jedem Kalenderjahr insgesamt
    höchstens 30 Masseprozent beträgt,

4.  im Jahr 2026, 2027 oder 2028 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem
    Kalenderjahr höchstens 25 Masseprozent beträgt.

Als Mais im Sinn von Satz 1 sind Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel-
Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot anzusehen.

(1a) Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1
für Strom aus Biogas besteht nur, wenn in der Anlage kein Biomethan
eingesetzt wird.

(2) Für Strom aus Biomasseanlagen, die feste Biomasse einsetzen,
verringert sich der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für jede
Kilowattstunde, um die in einem Kalenderjahr die
Höchstbemessungsleistung der Anlage überschritten wird, in der
Veräußerungsform der Marktprämie auf null und in den
Veräußerungsformen einer Einspeisevergütung auf den Marktwert.
Höchstbemessungsleistung im Sinn des Satzes 1 ist der um 25 Prozent
verringerte Wert der bezuschlagten Gebotsmenge. Wird der Zuschlag nach
§ 35a teilweise entwertet, ist bei der Bestimmung der
Höchstbemessungsleistung nach Satz 2 die bezuschlagte Gebotsmenge
entsprechend zu verringern.

(2a) Für Strom aus Biogasanlagen, deren anzulegender Wert in einem
Zuschlagsverfahren ermittelt worden ist, besteht der Anspruch nach §
19 Absatz 1 nur für die Kilowattstunden, die in den 11 680
Betriebsviertelstunden eines Kalenderjahres eingespeist werden, in
denen die Anlage die höchsten Strommengen je Betriebsviertelstunde
eingespeist hat (förderfähige Betriebsviertelstunden). Im ersten Jahr
der Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 reduziert sich die Anzahl
der förderfähigen Betriebsviertelstunden nach Satz 1 anteilig im
Verhältnis der vollen Kalendermonate, in denen der Anspruch nach Satz
1 geltend gemacht wird, zu zwölf Kalendermonaten. Die Zahl der
förderfähigen Betriebsviertelstunden nach Satz 1 oder Satz 5 reduziert
sich jeweils um 500 Betriebsviertelstunden

1.  für Biogasanlagen, die einen Zuschlag in einem Gebotstermin am 1.
    April erhalten haben, ab dem 1. Januar des fünften, des siebten, des
    neunten und des elften Jahres nach Zuschlagserteilung und

2.  für Biogasanlagen, die einen Zuschlag in einem Gebotstermin am 1.
    Oktober erhalten haben, ab dem 1. Januar des sechsten, des achten, des
    neunten und des elften Jahres nach Zuschlagserteilung.

Im letzten Jahr der Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 reduziert
sich die Anzahl der Betriebsviertelstunden nach Satz 3 anteilig im
Verhältnis der vollen Kalendermonate, in denen der Anspruch nach Satz
1 geltend gemacht wird, zu zwölf Kalendermonaten. Abweichend von Satz
1 beträgt die Anzahl der förderfähigen Betriebsviertelstunden für
Biogasanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 350
Kilowatt, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren
ermittelt worden ist, 16 000 Betriebsviertelstunden.

(3) Soweit in Biomasseanlagen Biogas eingesetzt wird, das in dem
jeweiligen Kalenderjahr durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn
der Biomasseverordnung mit einem Anteil von getrennt erfassten
Bioabfällen im Sinn der Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und
20 03 02 der Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs 1 der
Bioabfallverordnung gewonnen worden ist, ist der anzulegende Wert für
den aus diesen Bioabfällen erzeugten Strom unabhängig von ihrem
Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt

1.  bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt auf 14,16
    Cent pro Kilowattstunde und

2.  bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 Megawatt auf 12,41
    Cent pro Kilowattstunde.

Die anzulegenden Werte nach Satz 1 verringern sich erstmals ab dem 1.
Juli 2024 und sodann jährlich ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres für
die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 0,5 Prozent
gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Zeitraum geltenden
anzulegenden Werten und werden auf zwei Stellen nach dem Komma
gerundet. Für die Berechnung der Höhe der anzulegenden Werte aufgrund
einer erneuten Anpassung nach Satz 2 sind die ungerundeten Werte
zugrunde zu legen.

(4) Im Übrigen sind die §§ 44b und 44c entsprechend anzuwenden, wobei
die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 in
entsprechender Anwendung des § 44c Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2
jährlich durch Vorlage einer Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs
nachzuweisen ist.

(5) Der anzulegende Wert ist für alle bezuschlagten Gebote in den
Ausschreibungen in den Kalenderjahren 2024 und 2025 für
Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich
500 Kilowatt der jeweilige Zuschlagswert zuzüglich 0,5 Cent pro
Kilowattstunde.

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EEG-2014
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