Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__43.html
Legislation: kredwg

Title: § 43 Registervorschriften

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
2. - Bezeichnungsschutz
§ 43 Registervorschriften

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
2. - Bezeichnungsschutz
§ 43 Registervorschriften

(1) Soweit nach § 32 das Betreiben von Bankgeschäften oder das
Erbringen von Finanzdienstleistungen einer Erlaubnis bedarf, dürfen
Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem
Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist.

(2) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma,
deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, hat das
Registergericht das Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der
Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld
anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt
entsprechend. § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt
unberührt.

(3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des
Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der
Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten oder
Unternehmen beziehen, die nach den §§ 39 bis 41 unzulässige
Bezeichnungen verwenden, Anträge zu stellen und die nach dem Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässigen Rechtsmittel einzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0