Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__63.html
Legislation: irg

Title: § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) Wer sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder
Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer
freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann für ein dort
anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses
Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung
zurücküberstellt werden. Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird
der Betroffene in Haft gehalten.

(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. In dem
Haftbefehl sind anzuführen

1.  der Betroffene,

2.  das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen sowie

3.  der Haftgrund.

(3) Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die
Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die
Rechtshilfehandlung vornehmen soll. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(4) Die §§ 27, 45 Abs. 4 und § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz
2 Satz 1 gelten entsprechend.

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IRG
Level: 3.0