Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__26.html
Legislation: seg

Title: § 26 Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Kostenerstattung
§ 26 Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Kostenerstattung
§ 26 Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

(1) Entstehen der geschädigten Person Kosten für eine selbstbeschaffte
notwendige Leistung der medizinischen Versorgung der Schädigungsfolge
nach Antragstellung, jedoch vor Anerkennung der Schädigungsfolge,
werden ihr die entstandenen Kosten im angemessenen Umfang erstattet.
Dies gilt auch, wenn nach Abschluss der selbstbeschafften Leistung der
medizinischen Versorgung keine Schädigungsfolge mehr vorliegt.
Angemessen sind die Kosten, die auch bei der Inanspruchnahme der
Sachleistung nach diesem Gesetz angefallen wären. Absatz 2 Nummer 1
und § 59 Absatz 2 gelten entsprechend.

(2) Entstehen die Kosten einer selbstbeschafften notwendigen Leistung
der medizinischen Versorgung nach Anerkennung der Schädigungsfolge,
werden sie der geschädigten Person in der entstandenen Höhe erstattet,
wenn

1.  die Leistung unaufschiebbar war und nicht rechtzeitig erbracht werden
    konnte oder

2.  die Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde.

(3) Werden Kosten nach Absatz 1 oder Absatz 2 erstattet, besteht nach
Maßgabe der §§ 19 bis 24 ein Anspruch auf Krankengeld der
Soldatenentschädigung.

(4) Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch werden nach § 18
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.

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SEG
Level: 5.0