Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__10.html
Legislation: doekvag

Title: § 10 Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 10 Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung

Paragraph: 10

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 10 Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung

(1) Soll Vermögen des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung
verwertet werden (Artikel 8 Abs. 2 des Vertrags), ist das Verfahren
von dem Masseverwalter zu betreiben. Die Zustellung des Beschlusses
über die Eröffnung des Konkursverfahrens braucht nicht nachgewiesen zu
werden; einer Vollstreckungsklausel bedarf der Beschluß nicht.

(2) Für die Verwertung eines beweglichen Gegenstands, an dem ein
Gläubiger ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht oder ein
diesem gleichstehendes Recht beansprucht, gilt § 127 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 der Konkursordnung entsprechend. Die Frist bestimmt das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sich befindet.

(3) Für die Verwertung unbeweglicher Gegenstände gelten §§ 172 bis 174
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
entsprechend.

(4) Mit Anträgen, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und
Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr
zu beobachtende Verfahren betreffen, sowie mit der sofortigen
Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts kann auch
geltend gemacht werden, die Wirkungen des Konkursverfahrens
erstreckten sich nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf
den Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0