Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__12.html
Legislation: eupag

Title: § 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts

(1) Personen, deren Berechtigung zur Ausübung des Berufs des
Patentanwalts in ihrem Herkunftsstaat auf einen Teil der Rechtsgebiete
beschränkt ist, auf denen Patentanwälte in Deutschland tätig werden
dürfen, dürfen den Beruf des Patentanwalts mit der Beschränkung auf
diese Rechtsgebiete auch in Deutschland ausüben, wenn

1.  die Unterschiede zwischen ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit eines
    Patentanwalts in Deutschland so groß sind, dass deren Ausgleich der
    Anforderung gleichkäme, die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts
    nach § 5 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung zu erwerben,

2.  sich ihre Tätigkeit von den anderen Tätigkeiten trennen lässt, die von
    einem Patentanwalt in Deutschland zu erbringen sind,

3.  der Erbringung ihrer Tätigkeit in Deutschland keine zwingenden Gründe
    des Allgemeininteresses entgegenstehen und

4.  sie von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen
    wurden.

(2) Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 gelten die
§§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass sich insbesondere die
nachzuweisenden Qualifikationen und Tätigkeiten, die Eignungsprüfung
und die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der
Person jeweils nur auf die Rechtsgebiete erstrecken, auf denen die
Person in dem anderen Mitgliedstaat tätig werden darf. Klausuren nach
§ 6 Absatz 3 entfallen dann, wenn die ihren Schwerpunkt bildenden
Prüfungsfächer nach § 5 Nummer 1 bis 4 ausschließlich solche
Gegenstände betreffen, die vom Tätigkeitsbereich der Person nicht
umfasst sind.

(3) Nach Absatz 1 partiell zugelassene Patentanwälte haben ihre
patentanwaltliche Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung ihres
Herkunftsstaates auszuüben. Sie haben ihre Mandantschaft vor ihrer
Mandatierung über den Umfang ihres Tätigkeitsbereichs aufzuklären.

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EuPAG
Level: 3.0