Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_5/__1.html
Legislation: verstromg_5

Title: § 1 Zweck, Finanzplafonds

Description:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 1 Zweck, Finanzplafonds

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 1 Zweck, Finanzplafonds

(1) Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Beitrag zum Absatz
deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur
Stahlerzeugung im Hochofenprozeß im Geltungsbereich dieses Gesetzes
geleistet und die Deckung von Aufwendungen der Bergbauunternehmen
infolge dauerhafter Stillegungen ermöglicht werden.

(2) Zu diesen Zwecken werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des
Bundeshaushalts für die Jahre 1998 bis 2005 folgende Finanzplafonds
zur Verfügung gestellt:

*    *   1998 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,

*    *   1999 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,

*    *   2000 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,

*    *   2001 insgesamt 3.221.138.851,54 Euro,

*    *   2002 insgesamt 2.914.363.722,82 Euro,

*    *   2003 insgesamt 2.556.459.405,98 Euro,

*    *   2004 insgesamt 2.249.684.277,26 Euro,

*    *   2005 insgesamt 1.942.909.148,55 Euro.

(3) In den Jahren 1998 bis 2002 können auch Bergbauunternehmen, die
deutsche Braunkohle mit einem Anteil an Tiefbaubraunkohle von
mindestens 25 vom Hundert und deutsche Braunkohle mit einem Gehalt an
Natrium- und Kaliumoxiden in der Asche von über 2 vom Hundert, der
durch Beimischung von Braunkohle aus derselben Lagerstätte nicht
vermindert werden kann, fördern, Mittel für die in Absatz 1 genannten
Zwecke aus den in Absatz 2 genannten Finanzplafonds zur Verfügung
gestellt werden.

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VerstromG-5
Level: 2.0