Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/__5.html
Legislation: lsv

Title: § 5 Anzeige- und Nachweispflichten

Description:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Betreiber von Ladepunkten haben der Regulierungsbehörde die
Inbetriebnahme und die Außerbetriebnahme von Ladepunkten elektronisch
anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Art und Weise
sowie zum Umfang der Anzeige machen. Stellt die Regulierungsbehörde
Formularvorlagen bereit, sind diese zu benutzen und die ausgefüllten
Formularvorlagen elektronisch zu übermitteln. Die Anzeige soll
erfolgen:

1.  spätestens zwei Wochen nach Inbetriebnahme von Ladepunkten oder

2.  unverzüglich nach Außerbetriebnahme von Ladepunkten.

(2) Betreiber von Schnellladepunkten haben der Regulierungsbehörde
durch Beifügung geeigneter Unterlagen die Einhaltung der technischen
Anforderungen nach § 3 Absatz 2 bis 5 nachzuweisen:

1.  bei der Inbetriebnahme von Schnellladepunkten und

2.  auf Anforderung der Regulierungsbehörde während des Betriebs von
    Schnellladepunkten.

(3) Betreiber von Schnellladepunkten, welche vor Inkrafttreten dieser
Verordnung in Betrieb genommen worden sind, haben der
Regulierungsbehörde den Betrieb anzuzeigen und die Einhaltung der
technischen Anforderungen nach § 3 Absatz 5 durch Beifügung geeigneter
Unterlagen nachzuweisen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn bestehende
Ladepunkte öffentlich zugänglich im Sinne dieser Verordnung werden.
Absatz 1 ist entsprechend beim Betreiberwechsel von Ladepunkten
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LSV
Level: 2.0