Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__13.html
Legislation: ervv

Title: § 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

(1) Zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren
Übermittlungsweg kann der Postfach- und Versanddienst eines
Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes
genutzt werden, wenn bei diesem Postfach- und Versanddienst

1.  eine technische Vorrichtung besteht, die auf dem Protokollstandard
    OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik
    entsprechenden Protokollstandard beruht,

2.  die Identität des Nutzers des Postfach- und Versanddienstes durch ein
    Identifizierungsmittel nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder
    durch ein nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der
    Steuerverwaltung eingesetztes sicheres Verfahren festgestellt ist,

3.  der Nutzer des Postfach- und Versanddienstes sich beim Versand eines
    elektronischen Dokuments entsprechend § 11 Absatz 3 authentisiert und

4.  feststellbar ist, dass das elektronische Dokument von dem Nutzer des
    Postfach- und Versanddienstes versandt wurde.

(2) Der Postfach- und Versanddienst muss barrierefrei sein im Sinne
der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.

(3) Der Nutzer des Postfach- und Versanddienstes ist in ein sicheres
elektronisches Verzeichnis einzutragen, soweit dies zum Betrieb des
jeweiligen Postfach- und Versanddienstes erforderlich ist. In diesem
Fall gilt § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend. Der Nutzer kann
jederzeit die Löschung des Postfach- und Versanddienstes veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
ERVV
Level: 3.0