Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eufinschstg/__1.html
Legislation: eufinschstg

Title: § 1 Missbräuchliche Verwendung von Leistungen der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EUFinSchStG)
§ 1 Missbräuchliche Verwendung von Leistungen der Europäischen Union

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EUFinSchStG)
§ 1 Missbräuchliche Verwendung von Leistungen der Europäischen Union

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, dem Vermögen der Europäischen Union
dadurch einen Nachteil zufügt, dass er ihm aus öffentlichen Mitteln
der Europäischen Union gewährte Leistungen, deren Verwendung durch
Rechtsvorschrift oder Vertrag beschränkt ist, entgegen dieser
Verwendungsbeschränkung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für
Subventionen im Sinne des § 264 Absatz 8 Nummer 2 des
Strafgesetzbuches.

Collections: bundestag_gesetze
EUFinSchStG
Level: 2.0