Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__5.html
Legislation: oeg

Title: § 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

Ist ein Land Kostenträger (§ 4), so gilt § 81a des
Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß der gegen Dritte
bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung
der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht und der
Übergang des Anspruchs insbesondere dann nicht geltend gemacht werden
kann, wenn die Schadensersatzleistungen der Schädigerin oder des
Schädigers oder eines Dritten nicht ausreichen, um den gesamten
Schaden zu ersetzen; in diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche
der oder des Berechtigten vorrangig gegenüber den Ansprüchen des
Kostenträgers.

Collections: bundestag_gesetze
OEG
Level: 2.0