Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__66.html
Legislation: windseeg

Title: § 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen bedürfen der
Planfeststellung. Abweichend von Satz 1 bedürfen die wesentliche
Änderung von Einrichtungen sowie die Errichtung und der Betrieb von
Einrichtungen auf Beschleunigungsflächen und zentral voruntersuchten
Flächen, die den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5
entsprechen, sowie die Errichtung und der Betrieb von Offshore-
Anbindungsleitungen und Anlagen zur Übertragung von anderen
Energieträgern aus Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
Energiegewinnungsanlagen der Plangenehmigung.

(2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde sowie
Plangenehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist
für Zulassungsverfahren nach diesem Gesetz zugleich Anlaufstelle nach
Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom
18\. Oktober 2023.

(3) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt. § 36 Absatz 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

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WindSeeG
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