Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseucherv/__7.html
Legislation: tierseucherv

Title: § 7 Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung

Description:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 7 Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 7 Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung

(1) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2
untersagen, wenn

1.  eine Person, die die Tätigkeiten ausführt oder zu leiten hat, sich als
    unzuverlässig oder ungeeignet in bezug auf das Arbeiten mit
    Tierseuchenerregern erwiesen hat,

2.  geeignete Räume oder Einrichtungen fehlen.

(2) Die zuständige Behörde kann ferner Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1
oder 2 beschränken oder verbieten, wenn sie die Gefahr für gegeben
hält, daß sich auf Grund dieser Tätigkeiten eine Tierseuche
ausbreitet.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchErV
Level: 2.0