Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__56.html
Legislation: svg

Title: § 56 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 56 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 56 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Ein früherer Soldat verliert das Recht auf Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung in den Fällen des § 53 Absatz 1 und des § 57
Absatz 1 des Soldatengesetzes oder durch Entscheidung eines
Wehrdienstgerichts. § 12 Absatz 8 und § 38 Absatz 2 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 4.0