Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__26.html
Legislation: gastg

Title: § 26 Sonderregelung

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 26 Sonderregelung

Paragraph: 26

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 26 Sonderregelung

(1) Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter
Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist, bedarf es hierfür auch künftig
keiner Erlaubnis. Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung
allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen, insbesondere
die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art
der Betriebsführung regeln. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

(2) Die in Bayern bestehenden Kommunbrauberechtigungen sowie die in
Rheinland-Pfalz bestehende Berechtigung zum Ausschank selbsterzeugten
Alkohols im Sinne des Alkoholsteuergesetzes erlöschen, wenn sie seit
zehn Jahren nicht mehr ausgeübt worden sind.

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GastG
Level: 2.0