Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__25.html
Legislation: orthv

Title: § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge

Ein neuer Zuschuß kann gezahlt werden, wenn der Beschädigte sich ein
Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft. Wird das neue Fahrzeug
innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den
Namen des Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuß der Betrag
anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurückzuzahlen wäre.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0