Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__2.html
Legislation: univschlichtv

Title: § 2 Geschäftsverteilung

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 2 Geschäftsverteilung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 2 Geschäftsverteilung

Die Streitmittler bestimmen vor jedem Kalenderjahr gemeinsam die
Verteilung der Geschäfte und regeln die Vertretung. Diese
Vereinbarungen dürfen während des Kalenderjahres nur aus wichtigem
Grund geändert werden.

Collections: bundestag_gesetze
UnivSchlichtV
Level: 2.0