Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__24.html
Legislation: messbg

Title: § 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

(1) Zum Nachweis der Erfüllung der sicherheitstechnischen
Anforderungen nach § 22 Absatz 1 und 2 müssen Smart-Meter-Gateways im
Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach den Common Criteria oder
nach dem auf den Gemeinsamen Kriterien beruhenden Europäischen System
für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden. Für die
Wahl des Zertifizierungsverfahrens nach Satz 1 gilt Artikel 49 der
Durchführungsverordnung (EU) 2024/482. Hersteller von Smart-Meter-
Gateways haben die Zertifikate dem Smart-Meter-Gateway-Administrator
vorzulegen. Der Zeitpunkt der Nachweispflicht zur Interoperabilität
wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
festgelegt und nach § 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt
gemacht. Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben zu diesem Zeitpunkt
die Zertifikate zur Konformität nach den Technischen Richtlinien dem
Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.

(2) Für die Zertifizierung gelten § 9 des BSI-Gesetzes, die BSI-
Zertifizierungs- und Anerkennungsverordnung sowie das auf den
Gemeinsamen Kriterien beruhende Europäische System für die
Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) nach Maßgabe der Verordnung (EU)
2019/881.

(3) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die
Möglichkeit, Zertifikate nach Absatz 1 zeitlich zu befristen, zu
beschränken und mit Auflagen zu versehen. Zertifikate ohne
technologisch begründete zeitliche Befristung unterliegen einer
kontinuierlichen Überwachung der Gültigkeit durch die ausstellende
Stelle. Weitergehende Befugnisse nach Absatz 2 bleiben unberührt.

(4) Ohne ein oder mehrere gültige und gegenüber dem Smart-Meter-
Gateway-Administrator nachgewiesene Zertifikate nach Absatz 1 darf ein
Smart-Meter-Gateway nicht als Bestandteil eines intelligenten
Messsystems verwendet werden. Dies ist nicht anzuwenden für
Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut
werden können, dabei ist § 19 Absatz 6 zu beachten.

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MessbG
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