Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__9.html
Legislation: datragebv

Title: § 9 Erstattung von Auslagen

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 9 Erstattung von Auslagen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 9 Erstattung von Auslagen

Das Forschungsdatenzentrum verlangt die Erstattung von Auslagen, die
nicht bereits in die Zusatzgebühren nach § 6 und die Gebühr nach § 7
Absatz 2 einbezogen sind, in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.
Es informiert die Antragsteller im Vorfeld über die Art und die Höhe
der erstattungspflichtigen Auslagen. Darunter fallen auch solche
Auslagen, die im Zusammenhang mit der erneuten Bereitstellung von
Auswertungsergebnissen entstehen.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0