Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__67.html
Legislation: sag

Title: § 67 Abwicklungsziele

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 67 Abwicklungsziele

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 67 Abwicklungsziele

(1) Abwicklungsziele sind

1.  die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;

2.  die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die
    Finanzstabilität vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung,
    beispielsweise von Finanzmarktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung
    der Marktdisziplin;

3.  der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme
    außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;

4.  der Schutz der unter das Einlagensicherungsgesetz fallenden Einleger
    und der unter das Anlegerentschädigungsgesetz fallenden Anleger;

5.  der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.

(2) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses Gesetzes sind die
Abwicklungsziele gleichrangig; es obliegt der Abwicklungsbehörde,
entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls eine
angemessene Abwägung vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0