Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__12.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 12 Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 12 Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 12 Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe

(1) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats gibt den obersten
Gerichtshöfen von dem Vorlegungsbeschluß Kenntnis. Die obersten
Gerichtshöfe teilen dem Gemeinsamen Senat mit, ob, mit welchem
Ergebnis und mit welcher Begründung sie die streitige Rechtsfrage
bisher entschieden haben und welche damit zusammenhängenden
Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen.

(2) Der Gemeinsame Senat kann einen obersten Gerichtshof ersuchen,
seine Auffassung zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage
darzulegen. Der ersuchte oberste Gerichtshof legt eine Äußerung des
Senats vor, der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die
streitige Rechtsfrage zuständig ist oder, wenn nach der
Geschäftsverteilung kein bestimmter Senat zuständig ist, vom Präsidium
bestimmt wird. Auch ohne Ersuchen kann ein oberster Gerichtshof dem
Gemeinsamen Senat eine Äußerung seines zuständigen Senats zu der
Rechtsfrage vorlegen.

(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats teilt die eingegangenen
Äußerungen den am Verfahren Beteiligten mit.

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RsprEinhG
Level: 3.0