Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas

Paragraph: 41g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas

(1) Bei der Belieferung mit Strom oder Gas im Rahmen der
Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 kann der Haushaltskunde nach
dem Erhalt einer Androhung der Unterbrechung nach § 41f Absatz 1 Satz
1 von dem Grundversorger die Übermittlung des Angebots für eine
Abwendungsvereinbarung verlangen. Der Grundversorger ist verpflichtet,
dem betroffenen Haushaltskunden im Falle eines Verlangens nach Satz 1
innerhalb einer Woche und anderenfalls spätestens mit der Ankündigung
einer Unterbrechung der Grundversorgung nach § 41f Absatz 5 in
Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das
Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat zu beinhalten:

1.  eine Bestimmung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung
    der nach § 41f Absatz 3 ermittelten Zahlungsrückstände und

2.  eine Bestimmung, die die Weiterversorgung durch den Grundversorger
    nach Maßgabe der mit dem Haushaltskunden vereinbarten
    Vertragsbedingungen vorsieht, solange der Haushaltskunde seine
    laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt.

Der Inhalt der Abwendungsvereinbarung ist dem Haushaltskunden mit dem
Angebot der Abwendungsvereinbarung allgemein verständlich zu
erläutern. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des
Haushaltskunden darf nicht ausgeschlossen werden, dass der
Haushaltskunde innerhalb eines Monats nach Abschluss der
Abwendungsvereinbarung Einwände gegen die der Ratenzahlung zugrunde
liegenden Forderungen in Textform erheben kann. Die
Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 3 Nummer 1 muss so gestaltet sein,
dass der Haushaltskunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände
in einem für den Grundversorger sowie für den Haushaltskunden
wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. In der
Regel als zumutbar anzusehen ist je nach Höhe der Zahlungsrückstände
ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten. Überschreiten die
Zahlungsrückstände die Summe von 300 Euro, beträgt dieser Zeitraum
mindestens zwölf bis höchstens 24 Monate. In die Bemessung der
Zeiträume nach den Sätzen 7 und 8 soll die Höhe der jeweiligen
Zahlungsrückstände maßgeblich einfließen. Nimmt der Haushaltskunde das
Angebot der Abwendungsvereinbarung vor Durchführung der Unterbrechung
in Textform an, darf die Grundversorgung durch den Grundversorger
nicht unterbrochen werden. Kommt der Haushaltskunde seinen
Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht oder nicht
fristgerecht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die
Grundversorgung unter Beachtung des § 41f Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5
zu unterbrechen.

(2) Mit einer Information nach § 41f Absatz 4 hat ein Grundversorger
auf seine Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, dem Haushaltskunden auf
dessen Verlangen innerhalb einer Woche sowie unabhängig von einem
solchen Verlangen spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung
eine Abwendungsvereinbarung anzubieten und dem Haushaltskunden ein
standardisiertes Antwortformular zu übersenden, mit dem der
Haushaltskunde die Übersendung einer Abwendungsvereinbarung anfordern
kann. Mit einer Information nach § 41f Absatz 4 hat der Grundversorger
zudem den Haushaltskunden auf die Möglichkeiten zur Kenntnisnahme des
Musters einer Abwendungsvereinbarung nach § 2 Absatz 3 Satz 7 der
Stromgrundversorgungsverordnung oder nach § 2 Absatz 3 Satz 7 der
Gasgrundversorgungsverordnung hinzuweisen. Die Informationen nach den
Sätzen 1 und 2 sind in einfacher und verständlicher Weise zu
erläutern.

(3) Der Grundversorger kann mit Einwilligung des Haushaltskunden
Kontakt mit dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger aufnehmen, um
ihn über die Androhung und die Zahlungsrückstände des Haushaltskunden,
die der Androhung der Versorgungsunterbrechung zugrunde liegen, zu
informieren und um die Versorgungsunterbrechung zu vermeiden. Der
Grundversorger hat mit der Androhung einer Unterbrechung nach § 41f
Absatz 1 Satz 1 dem Haushaltskunden den Vordruck einer Erklärung zur
Einwilligung in die Kontaktaufnahme zum örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger nach Satz 1 zu übersenden.

(4) Übermittelt der Haushaltskunde die unterschriebene
Einwilligungserklärung nach Absatz 3 an den Grundversorger, hat der
Grundversorger unverzüglich Kontakt mit dem örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger aufzunehmen. Dazu übermittelt der Grundversorger an
den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die erforderlichen Daten des
Haushaltskunden sowie Informationen zu der drohenden
Versorgungsunterbrechung zu dem Zweck, dass der örtlich zuständige
Sozialhilfeträger staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für den
Haushaltskunden prüfen kann. Die Durchführung der
Versorgungsunterbrechung nach § 41f Absatz 5 darf im Fall von Satz 1
frühestens acht Werktage nach Versenden der Information durch den
Grundversorger an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger erfolgen.

(5) Der Grundversorger ist im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 41f
Absatz 5 auch ohne eine Einwilligung des Haushaltskunden nach Absatz 3
berechtigt, zum Zwecke der Vermeidung einer Versorgungsunterbrechung
den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger über die Zahlungsrückstände
des Haushaltskunden, die der Androhung der Versorgungsunterbrechung
zugrunde liegen, zu informieren, sofern der Haushaltskunde

1.  bis zum Zeitpunkt der Ankündigung nach § 41f Absatz 5 nicht dargelegt
    hat, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen
    Verpflichtungen nachkommen wird, sowie

2.  das Angebot einer Abwendungsvereinbarung nach Absatz 1 nicht
    angenommen hat oder seinen Verpflichtungen aus der
    Abwendungsvereinbarung nach Absatz 1 nicht nachgekommen ist.

Der Grundversorger hat den Haushaltskunden mit der Androhung der
Versorgungsunterbrechung nach § 41f Absatz 1 Satz 1 in einfacher und
verständlicher Sprache auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen der
Datenübermittlung im Rahmen der Information an den örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger nach Satz 1 hinzuweisen.

(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 ist der Grundversorger
berechtigt, folgende Daten an den örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger zu übermitteln:

1.  den Vornamen, den Namen und die Anschrift des Haushaltskunden,

2.  das Datum des geplanten Beginns der Versorgungsunterbrechung nach §
    41f Absatz 5.

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EnWG-2005
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