Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__36.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

(1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die
Inhaber solcher dinglichen Rechte, die Ansprüche auf Zahlung oder
Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, den Rangrücktritt hinter das
Erbbaurecht verweigern, es sei denn, daß der Nutzer ihnen eine
Belastung des Erbbaurechts mit einem dinglichen Recht an gleicher
Rangstelle wie am Grundstück und in Höhe des Betrages bewilligt, der
dem Verhältnis des Werts des Erbbaurechts zu dem Wert des belasteten
Grundstücks nach den für die Wertermittlung maßgebenden Grundsätzen
entspricht. Das in Satz 1 bestimmte Recht besteht nicht, wenn

1.  der Antrag auf Eintragung der Belastung nach dem 21. Juli 1992 beim
    Grundbuchamt einging und dem Inhaber des dinglichen Rechts bekannt
    war, daß der Grundstückseigentümer vorsätzlich seiner Verpflichtung
    aus Artikel 233 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute
    Grundstück nicht zu belasten, oder

2.  das vom Nutzer errichtete oder erworbene Gebäude oder dessen bauliche
    Anlage und die hierfür in Anspruch genommene Fläche nach den
    vertraglichen Regelungen nicht zum Haftungsverband gehören sollten
    oder deren Nichtzugehörigkeit zum Haftungsverband für den Inhaber des
    dinglichen Rechts bei dessen Begründung oder Erwerb erkennbar war.

Ist ein Darlehen für den Betrieb des Grundstückseigentümers gewährt
worden, ist zu vermuten, daß ein vom Nutzer errichtetes oder
erworbenes Eigenheim und die ihm zuzuordnende Fläche nicht als
Sicherheit für das Darlehen dienen sollten.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, das dingliche Recht nach Absatz 1 Satz
1 durch eine dem Umfang des Rechts entsprechende Befriedigung des
Gläubigers zum nächstmöglichen Kündigungstermin abzulösen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0