Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__47.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 47 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 47 Ausnahmen

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 47 Ausnahmen

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen
bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können Ausnahmen
von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch
nicht von § 12 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und § 8 Absatz 1a, in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne
Antragsteller genehmigen; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen
auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im
Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder.

(2) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.

(3) Sind in der Ausnahmegenehmigung Auflagen oder Bedingungen
festgesetzt, so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei
Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr, das
Technische Hilfswerk und die anderen Einheiten und Einrichtungen des
Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften
dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 3.0