Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__464.html
Legislation: stpo

Title: § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

Paragraph: 464

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung
einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die
Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt,
trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das
Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen
Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn
eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den
Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die
tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht,
gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die
Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und
im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs-
oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision
befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0