Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wg_bfg/__3.html
Legislation: wguebfg

Title: § 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen

Description:
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt (WGÜbfG)
§ 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt (WGÜbfG)
§ 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen

(1) Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges
Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik
anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus,
so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am
Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbesondere durch
einmalige oder laufende Zahlungen, dazu beizutragen, daß die bis zum
2\. August 1988 von dem Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und
Arbeitnehmer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Alters- und
Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er
angehört, ausscheidet.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden zur Finanzierung von
Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans oder auf Grund einer
betrieblichen Vereinbarung an Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember
1992 aus dem Prüfungsverband oder Spitzenverband ausscheiden, zum
Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile gezahlt
werden. Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden auf Umständen beruht,
die durch die Aufhebung der in § 1 bezeichneten Vorschriften des
Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts herbeigeführt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
WGÜbfG
Level: 2.0