Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__9.html
Legislation: standag_2017

Title: § 9 Fachkonferenz Teilgebiete

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 9 Fachkonferenz Teilgebiete

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 9 Fachkonferenz Teilgebiete

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung beruft
nach Erhalt des Zwischenberichts nach § 13 Absatz 2 Satz 3 eine
Fachkonferenz Teilgebiete. Teilnehmende Personen sind Bürgerinnen und
Bürger, Vertreter der Gebietskörperschaften der nach § 13 Absatz 2
ermittelten Teilgebiete, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen
sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

(2) Die Fachkonferenz Teilgebiete erörtert den Zwischenbericht des
Vorhabenträgers nach § 13 Absatz 2 in höchstens drei Terminen
innerhalb von sechs Monaten. Hierzu erläutert der Vorhabenträger den
Teilnehmern der Fachkonferenz Teilgebiete die Inhalte des
Zwischenberichts. Die Fachkonferenz Teilgebiete legt dem
Vorhabenträger ihre Beratungsergebnisse innerhalb eines Monats nach
dem letzten Termin vor. Mit Übermittlung der Beratungsergebnisse an
den Vorhabenträger löst sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Der
Vorhabenträger berücksichtigt die Beratungsergebnisse bei seinem
Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen nach § 14
Absatz 2.

(3) Die Fachkonferenz Teilgebiete wird von einer Geschäftsstelle
unterstützt, die beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung eingerichtet wird.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0