Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__114.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 114 Aufgebotsverfahren

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 4 - Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§ 114 Aufgebotsverfahren

Paragraph: 114

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 4 - Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§ 114 Aufgebotsverfahren

(1) Der Eigentümer eines nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik entstandenen Miteigentumsanteils kann von den
anderen Miteigentümern im Wege eines Aufgebotsverfahrens mit seinem
Recht ausgeschlossen werden, wenn der Miteigentumsanteil weder im
Grundbuch eingetragen noch in einer Frist von fünf Jahren nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes die Berichtigung des Grundbuchs nach §
113 beantragt worden ist.

(2) Für das Verfahren gelten, soweit nicht im folgenden etwas anderes
bestimmt ist, die §§ 442 bis 445 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend. Meldet der Miteigentümer sein Recht im
Aufgebotsverfahren an, so tritt die Ausschließung nur dann nicht ein,
wenn der Berichtigungsanspruch bis zum Ende der Aufgebotsfrist
rechtshängig gemacht oder anerkannt worden ist. Im Aufgebot ist auf
diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(3) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erwirbt der
andere Miteigentümer den nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik entstandenen Anteil. Der ausgeschlossene
Miteigentümer kann entsprechend der Regelung in § 818 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Ausgleich für den Eigentumsverlust verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 3.0