Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__7.html
Legislation: ueag

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 7

(1) Die Festhalteanordnung ist aufzuheben, sobald

a)  eine Mitteilung des Vollstreckungsstaates nach Artikel 15 Buchstabe a
    des Übereinkommens vorliegt oder sich sonst ergibt, daß der
    Vollstreckungsstaat die Vollstreckung der Sanktion für abgeschlossen
    erachtet oder die Vollstreckung des Restes einer Sanktion zur
    Bewährung ausgesetzt hat,

b)  die Hälfte der nach der im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten
    oder nach der im Vollstreckungsstaat umgewandelten Sanktion zu
    verbüßenden Strafzeit abgelaufen ist,

c)  die verurteilte Person seit dem Tage der Ergreifung insgesamt 18 Tage
    festgehalten ist, ohne daß eine Mitteilung nach Artikel 15 Buchstabe b
    des Übereinkommens vorliegt oder sonst feststeht, daß sie sich vor
    Abschluß der Vollstreckung dem Vollzug der Sanktion entzogen hat.

(2) Wird die Festhalteanordnung nach Absatz 1 Buchstabe c aufgehoben
oder wurde sie nach § 11 außer Vollzug gesetzt, so ist der
verurteilten Person eine Abschrift dieser Entscheidung auszuhändigen.
Diese steht einem Entlassungsschein nach § 5 gleich.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAG
Level: 2.0