Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notvpv/__18.html
Legislation: notvpv

Title: § 18 Sperrung des Postfachs

Description:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 2 - Besonderes elektronisches Notarpostfach
§ 18 Sperrung des Postfachs

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 2 - Besonderes elektronisches Notarpostfach
§ 18 Sperrung des Postfachs

(1) Wird das Ende einer amtlichen Tätigkeit in das Notarverzeichnis
eingetragen, sperrt die Bundesnotarkammer unverzüglich das zugehörige
besondere elektronische Notarpostfach. Die Sperrung wird erst mit dem
Beginn des Tages wirksam, der auf das Ende der amtlichen Tätigkeit
folgt.

(2) Zu einem gesperrten Postfach haben der Postfachinhaber und alle
anderen Personen, denen eine Zugangsberechtigung erteilt wurde, keinen
Zugang mehr.

(3) Ein gesperrtes Postfach ist auch für den Empfang von Nachrichten
gesperrt. Die Bundesnotarkammer soll vorsehen, dass Personen, die eine
Nachricht an ein gesperrtes Postfach senden, automatisch mitgeteilt
wird, auf wen die Zuständigkeit für die Verwahrung der Akten der
früheren Amtsperson übergegangen ist.

(4) Geht im Fall der Sperrung die Zuständigkeit des früheren
Postfachinhabers für die Aktenverwahrung vollständig oder teilweise
auf einen oder mehrere Notare oder Notariatsverwalter über, kann die
Bundesnotarkammer diesen eine Übersicht über die vor der Sperrung in
dem Postfach eingegangenen und noch nicht abgerufenen Nachrichten zur
Verfügung stellen. Die Übersicht hat sich auf den Absender und den
Eingangszeitpunkt der jeweiligen Nachricht zu beschränken.

(5) Die Sperrung eines Postfachs ist unverzüglich aufzuheben, wenn der
Grund für die Sperrung nicht bestanden hat oder entfallen ist.

Collections: bundestag_gesetze
NotVPV
Level: 3.0