Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/__3.html
Legislation: anfg_1999

Title: § 3 Vorsätzliche Benachteiligung

Description:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den
letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine
Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur
Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.Diese Kenntnis
wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger
benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz
1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu
der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die
eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine
Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine
Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der
Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§
138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch
den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung
ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der
Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit
des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu
benachteiligen, nicht bekannt war.

Collections: bundestag_gesetze
AnfG-1999
Level: 2.0