Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__494.html
Legislation: bgb

Title: § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

Paragraph: 494

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines
solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn
die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in
Artikel 247 §§ 6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen Angaben fehlt.

(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der
Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das
Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem
Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den
gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des
effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.

(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert
sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz
um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig
angegeben ist.

(4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht
geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen
Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so
entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers
anzupassen.

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber
unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu
berechnen.

(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht,
ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. Fehlen
Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert
werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen,
wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt. Fehlen Angaben
zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in
Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des
Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt
sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

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BGB
Level: 6.0