Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__96.html
Legislation: irg

Title: § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates
sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt,
ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0