Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__32.html
Legislation: prostschg

Title: § 32 Kondompflicht; Werbeverbot

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 6 - Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 6 - Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot

(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben
dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet
werden.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf
die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur
Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch
einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

(3) Es ist verboten, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des
Strafgesetzbuches) Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen
anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen
Inhaltes bekannt zu geben

1.  unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom,
    auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form
    erfolgt,

2.  in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang
    oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist,
    schutzbedürftige Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den
    Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen oder

3.  unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit
    Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich
    verdeckter Form erfolgt.

Dem Verbreiten steht das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen gleich.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0