Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__8.html
Legislation: gebrmg

Title: § 8

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 8

(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a, 4b so
verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das
Register für Gebrauchsmuster. Eine Prüfung des Gegenstands der
Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche
Anwendbarkeit findet nicht statt. § 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines
etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten
sowie die Zeit der Anmeldung angeben.

(3) Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden
Übersichten bekanntzumachen. Die Veröffentlichung kann in
elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung
zu Zwecken der Gebrauchsmusterinformation kann das Deutsche Patent-
und Markenamt Angaben aus dem Patentblatt an Dritte in elektronischer
Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit eine Einsicht
nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt im Register eine
Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters, seines
Vertreters oder seines Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm
nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben
der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter oder
Zustellungsbevollmächtigter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt
und verpflichtet.

(5) Die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener
Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren steht
jedermann frei. Im übrigen gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt
jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein
berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

(6) Soweit die Einsicht in das Register und die Akten nach Absatz 5
Satz 1 jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer
Führung des Registers und der Akten auch über das Internet gewährt
werden.

(7) Die Einsicht nach den Absätzen 5 und 6 ist ausgeschlossen, soweit

1.  ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.  das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des
    Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    offensichtlich überwiegt oder

3.  in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die
    offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
    verstoßen.

(8) Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich
zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent-
und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht

1.  das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der
    Verordnung (EU) 2016/679,

2.  die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU)
    2016/679 und

3.  das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) 2016/679.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene
Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche
elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und
Markenamtes nehmen kann.

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GebrMG
Level: 2.0