Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__64d.html
Legislation: sgb_5

Title: § 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Paragraph: 64d

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen führen
gemeinsam in jedem Land mindestens ein Modellvorhaben nach § 63 Absatz
3c in der bis zum 29. Dezember 2025 geltenden Fassung zur Übertragung
von ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um selbstständige
Ausübung von Heilkunde handelt, auf Pflegefachpersonen mit einer
Zusatzqualifikation nach § 14 des Pflegeberufegesetzes im Wege der
Vereinbarung nach Maßgabe des Rahmenvertrags nach Satz 4 durch. In den
Modellvorhaben sind auch Standards für die interprofessionelle
Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Vorhaben beginnen spätestens am 1.
Januar 2023. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die für die
Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen
Spitzenorganisationen auf Bundesebene und die Kassenärztliche
Bundesvereinigung legen in einem Rahmenvertrag die Einzelheiten bis
zum 31. März 2022 fest. In dem Rahmenvertrag nach Satz 4 sind unter
vertraglicher Beteiligung der Vereinigungen der Träger von
Pflegeheimen Regelungen für eine Durchführung von Modellvorhaben nach
Satz 1 in Pflegeheimen im Sinne des § 71 Absatz 2 des Elften Buches zu
treffen. Bis zum 30. September 2026 ist der Rahmenvertrag unter
Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung nach § 73d Absatz 1 Satz
4 so anzupassen, dass die in Anlage 1 des Rahmenvertrags genannten
Leistungen der ärztlichen Behandlung durch Pflegefachpersonen auch in
der Regelversorgung erbracht werden können. Den maßgeblichen
Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a
Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches und der Bundesärztekammer ist vor
Abschluss oder Änderung des Rahmenvertrags Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(2) In dem Rahmenvertrag nach Absatz 1 Satz 4 und 5 ist insbesondere
folgendes festzulegen:

1.  ein Katalog der ärztlichen Tätigkeiten, die von Pflegefachpersonen
    nach Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der von der Fachkommission
    nach § 53 des Pflegeberufegesetzes entwickelten, standardisierten
    Module nach § 14 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes selbständig
    durchgeführt werden können,

2.  Vereinbarungen zur ausgewogenen Berücksichtigung aller
    Versorgungsbereiche bei der Durchführung von Modellvorhaben,

3.  einheitliche Vorgaben zur Abrechnung und zu Maßnahmen zur
    Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit,

4.  Rahmenvorgaben für die interprofessionelle Zusammenarbeit.

Kommt der Rahmenvertrag nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 4
oder Satz 5 zustande, wird der Inhalt des Rahmenvertrages durch eine
von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson
innerhalb von drei Monaten auf Antrag einer der Vertragspartner oder
des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt. Einigen sich die
Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese vom
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt. Die Kosten des
Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

(3) Die Modellvorhaben sind längstens auf vier Jahre zu befristen. §
65 gilt mit der Maßgabe, dass der Evaluationsbericht einen Vorschlag
zur Übernahme in die Regelversorgung enthalten muss. Nach Ablauf der
Befristung und bis zur Vorlage des Evaluationsberichts können die
Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben auf
Grundlage eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen. Enthält der Evaluationsbericht
einen Vorschlag, der die Übernahme in die Regelversorgung empfiehlt,
können die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben
im Rahmen eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0