Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzv/__2.html
Legislation: stzv

Title: § 2 Antragsverfahren

Description:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 2 Antragsverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 2 Antragsverfahren

(1) Die Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich spätestens drei Monate
vor ihrem beabsichtigten Beginn bei der oder dem nächsten
Disziplinarvorgesetzten schriftlich zu beantragen. Dabei sind die
Dauer und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung anzugeben. Zusätzlich
kann eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während der Dauer der
Teilzeitbeschäftigung gewünscht werden.

(2) Anträge sind der Entlassungsdienststelle über die nächsten und die
nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten mit deren begründeter
Stellungnahme, die ein Votum für oder gegen eine Teilzeitbeschäftigung
der Antragstellerin oder des Antragstellers zum Ausdruck bringt, sowie
im Falle eines Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes mit der Äußerung der Vertrauensperson
vorzulegen. Ist die personalbearbeitende Stelle nicht
Entlassungsdienststelle, ist sie durch die Disziplinarvorgesetzten
gesondert zu unterrichten.

(3) Wer beabsichtigt, Teilzeitbeschäftigung außerhalb der
Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
wahrzunehmen, kann eine Versetzung unter dem Vorbehalt, auf dem neuen
Dienstposten eine Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen zu wollen,
beantragen. Das Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers
an der Teilzeitbeschäftigung ist bei der Prüfung des
Versetzungsantrages angemessen zu berücksichtigen. Die im Falle einer
Versetzung zuständigen nächsten und nächsthöheren
Disziplinarvorgesetzten haben entsprechend Absatz 2 Satz 1 Stellung zu
nehmen. Ist die Entlassungsdienststelle nicht die für die Versetzung
zuständige Stelle, ist sie durch diese zu unterrichten.

(4) Die Verlängerung einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung ist
grundsätzlich spätestens drei Monate vor Ablauf des
Bewilligungszeitraumes zu beantragen. Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend.

(5) Im Fall des § 1 Nummer 3 kann die Teilzeitbeschäftigung frühestens
mit der Erklärung des Einverständnisses zur Ableistung des
Wehrdienstes beantragt werden. Über einen Antrag, der mit der
Einverständniserklärung gestellt worden ist, ist spätestens mit der
Heranziehung zum Wehrdienst zu entscheiden.

Collections: bundestag_gesetze
STzV
Level: 2.0