Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__31.html
Legislation: owig_1968

Title: § 31 Verfolgungsverjährung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebenter Abschnitt - Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz
nichts anderes bestimmt,

1.  in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß
    von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

2.  in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß
    von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro
    bedroht sind,

3.  in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß
    von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht
    sind,

4.  in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein
zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die
Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0