Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__36.html
Legislation: vag_2016

Title: § 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 - Abschlussprüfung
§ 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

(1) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich den vom
Versicherungsunternehmen gewählten Abschlussprüfer anzuzeigen. Die
Aufsichtsbehörde kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur
Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines
anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks
geboten, wenn der Vorstand eines Versicherungsunternehmens, das kein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
oder 3 des Handelsgesetzbuchs ist, der Aufsichtsbehörde für mindestens
elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat.

(1a) Das Gericht des Sitzes des Versicherungsunternehmens hat auf
Antrag der Aufsichtsbehörde einen Prüfer zu bestellen, wenn

1.  die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des
    Geschäftsjahres erstattet wird;

2.  das Versicherungsunternehmen dem Verlangen auf Bestellung eines
    anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt;

3.  der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat,
    weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung verhindert
    ist und das Versicherungsunternehmen nicht unverzüglich einen anderen
    Prüfer bestellt hat.

Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Absatz 5 des
Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Das Gericht kann auf
Antrag der Aufsichtsbehörde einen nach Satz 1 bestellten Prüfer
abberufen.

(2) Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Versicherungsunternehmen,
die auf Grund des § 330 Absatz 1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs und
der auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung von der
Verpflichtung befreit sind, den Jahresabschluss prüfen zu lassen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0