Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__57a.html
Legislation: atg

Title: § 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 57a

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen
gilt folgendes:

1.  (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

4.  Die in Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen zur Annahme von
    weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke
    der Endlagerung oder zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder
    sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder
    Lagerung enthaltenen Gestattungen

    a)  zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren
        Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder

    b)  zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven
        Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung

    werden mit dem 27. April 2002 unwirksam; im Übrigen bestehen diese
    Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen als Genehmigungen nach den
    Vorschriften dieses Gesetzes fort. Die nach Satz 1 fortbestehenden
    Genehmigungen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes geändert
    oder mit Anordnungen versehen werden.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0