Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3b.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 3b Verfolgungsgründe

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3b Verfolgungsgründe

Paragraph: 3b

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3b Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
ist Folgendes zu berücksichtigen:

1.  der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe,
    Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

2.  der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische,
    nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme
    oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen
    Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse
    Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner
    oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung
    stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

3.  der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die
    Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet
    insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre
    kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame
    geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der
    Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

4.  eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn

    a)  die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen
        gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben
        oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam
        für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht
        gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und

    b)  die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte
        Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als
        andersartig betrachtet wird;

    als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die
    sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet;
    Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht
    darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
    sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht
    oder die geschlechtliche Identität anknüpft;

5.  unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu
    verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c
    genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren
    betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei
    es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder
    Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor
Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die
Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder
politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm
diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
Level: 4.0