Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__4.html
Legislation: besvng_2

Title: § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C

Paragraph: 4

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C

(1) An landesrechtlich staatlich anerkannten oder genehmigten
Hochschulen, deren Personal im Dienst des Bundes steht, darf nach dem
1\. Juli 1978, an den Hochschulen der Länder darf nach dem
Inkrafttreten der nach § 2 Abs. 2 getroffenen landesgesetzlichen
Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als
Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche oder künstlerische
Mitarbeiter wahrnehmen sollen, ein anderes als eines der in der
Bundesbesoldungsordnung C oder als eines der in § 3 bezeichneten Ämter
nicht mehr übertragen werden. Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte für
besondere Aufgaben und nicht für Beförderungen in Ämter der
Besoldungsgruppe A 14.

(2) Dienstherren, bei denen die Vomhundertsätze des § 35 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes infolge der Überführung der Beamten
entsprechend den Grundsätzen des § 2 überschritten werden, dürfen bis
zur Erreichung der Vomhundertsätze neue Planstellen für Professoren
nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen insgesamt
höchstens 50 vom Hundert den Besoldungsgruppen C 4 und C 3, der
Besoldungsgruppe C 4 höchstens 30 vom Hundert, zugewiesen werden.

(3) Dienstherren, bei denen der Vomhundertsatz des § 35 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes infolge der Überführung der Beamten
entsprechend den Grundsätzen des § 2 überschritten wird, dürfen bis
zur Erreichung des Vomhundertsatzes neue Planstellen für Professoren
nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen der
Besoldungsgruppe C 3 höchstens 30 vom Hundert zugewiesen werden.

(4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4
einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2
(Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt,
werden mit ihrer Stelle auf den in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der
Vorbemerkungen genannten Vomhundertsatz und mit ihrem Sonderzuschuß
bis zu dem in Vorbemerkung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrag auf
den dort bezeichneten Gesamtbetrag der Zuschüsse angerechnet, wenn der
Gesamtbetrag ihrer Zuschüsse nach Nummer 1 und Nummer 2 der
Vorbemerkungen den Unterschiedsbetrag nach Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 der
Vorbemerkungen übersteigt. Soweit durch die Anrechnung solcher Stellen
(Überleitungssonderzuschußplanstellen) bei einem Dienstherrn mehr als
13 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppe C 4
als Zuschußplanstellen in Anspruch genommen werden, kann der
Dienstherr für die Neugewährung von Sonderzuschüssen Planstellen im
Umfang von bis zu 7 vom Hundert der Gesamtzahl der in die
Besoldungsgruppe C 4 entsprechend § 2 Abs. 2 eingeordneten Beamten zur
Verfügung stellen; der Gesamtbetrag im Sinne der Nummer 2 Abs. 2 Satz
2 der Vorbemerkungen erhöht sich entsprechend. Von den freiwerdenden
Überleitungssonderzuschußplanstellen kann, solange die Grenze von 13
vom Hundert nach Satz 2 überschritten ist, jede dritte Planstelle für
die Neugewährung eines Sonderzuschusses in Anspruch genommen werden;
sie gilt weiterhin als Überleitungssonderzuschußplanstelle.

(5) Für Studienprofessoren der Besoldungsgruppe H 3 des
Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt § 2 Abs. 2
Buchstabe b. Abweichend von § 2 Abs. 2 dürfen Wissenschaftliche Räte
und Professoren, die vor dem 1. Juli 1970 bereits als
Wissenschaftliche Abteilungsvorsteher und Professoren der
Besoldungsgruppe H 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen angehörten, in die Besoldungsgruppe C 4 eingeordnet werden,
soweit dadurch die in § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
genannten Vomhundertsätze nicht überschritten werden.

(6) Für Professoren an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule
Rheinland-Pfalz sowie für die Professoren an der Universität Bremen,
die auf Grund des Artikels 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung
beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 27.
April 1971 (Brem. Gbl. S. 117) in die Rechtsstellung von Professoren
überführt worden sind, ist § 2 Abs. 2 Buchstabe a, dritte Fallgruppe,
mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Besoldungsgruppe A
15 die Besoldungsgruppe A 16 tritt.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0