Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__135.html
Legislation: markeng

Title: § 135 Ansprüche wegen Verletzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

Paragraph: 135

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich Handlungen vornimmt,
die gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 verstoßen, kann bei
Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der
Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht.
Die Ansprüche nach Satz 1 stehen zu

1.  der Erzeugervereinigung, in deren Namen die geschützte geografische
    Angabe in das Unionsregister nach Artikel 37 der Verordnung (EU)
    2023/2411 eingetragen wurde oder in deren Tätigkeitsbereich der Schutz
    dieser Angabe fällt,

2.  Erzeugern, denen ein Nutzungsrecht an der geografischen Angabe im
    Sinne des Artikels 47 der Verordnung (EU) 2023/2411 zusteht,

3.  den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen,

4.  den Industrie- und Handelskammern.

§ 14a Absatz 2 und die §§ 18 bis 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) § 128 Absatz 2 und 3 gilt für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 40
der Verordnung (EU) 2023/2411 entsprechend. Die berechtigte
Erzeugervereinigung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, in deren Namen die
geografische Angabe eingetragen ist, kann die Ansprüche nach Satz 1
mit Zustimmung der berechtigten Erzeuger in deren Namen geltend
machen.

(3) Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0