Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Einspeisevergütung nach § 19
Absatz 1 Nummer 2 besteht nur für Kalendermonate, in denen der
Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber
nach § 11 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stellt, und zwar für

1.  Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100
    Kilowatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist,
    dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des §
    53 Absatz 1,

2.  Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 200
    Kilowatt, für den keine Zahlung nach den Nummern 1, 3 oder 4 geltend
    gemacht wird, dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch auf
    null,

3.  Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100
    Kilowatt für eine Dauer von bis zu drei aufeinanderfolgenden
    Kalendermonaten und insgesamt bis zu sechs Kalendermonaten pro
    Kalenderjahr (Ausfallvergütung), dabei verringert sich in diesem Fall
    der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Absatz 3 und bei Überschreitung
    einer der Höchstdauern nach dem ersten Halbsatz für den gesamten
    Kalendermonat auf null, oder

4.  Strom aus ausgeförderten Anlagen; dabei verringert sich in diesem Fall
    der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Absatz 4.

Der nach Satz 1 eingespeiste und zur Verfügung gestellte Strom steht
nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 vergütetem Strom gleich.

(2) Anlagenbetreiber, die die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen,

1.  müssen dem Netzbetreiber den gesamten in dieser Anlage erzeugten Strom
    zur Verfügung stellen, der

    a)  nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht wird und

    b)  durch ein Netz durchgeleitet wird, und

2.  dürfen mit dieser Anlage nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen.

(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach § 19
Absatz 1 Nummer 3 besteht für Strom aus Solaranlagen, die auf, an oder
in einem Gebäude oder einer Nebenanlage dieses Gebäudes installiert
sind, soweit er von dem Anlagenbetreiber oder einem Dritten an einen
Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist

1.  innerhalb dieses Gebäudes, dieser Nebenanlage oder in Gebäuden oder
    Nebenanlagen in demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt,
    und

2.  ohne Durchleitung durch ein Netz.

Der Anspruch nach Satz 1 besteht bei Gebäuden, die nicht Wohngebäude
sind, oder bei Nebenanlagen solcher Gebäude dann nicht, wenn es sich
bei dem Anlagenbetreiber oder dem Dritten und dem Letztverbraucher
jeweils um Unternehmen handelt, die zueinander in einer der in Artikel
3 Absatz 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der
Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit
bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der
Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39)
geändert worden ist, genannten Beziehungen stehen. § 3 Nummer 50 ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des
Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht
der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht für Strom, der in den
Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau
ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem
Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert den
Schwellenwert nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb eines Jahres nach der
Bekanntgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
nach § 10b Absatz 2 Satz 1 und legt einen Vorschlag für eine
Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.

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EEG-2014
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