Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__30.html
Legislation: lbg

Title: § 30

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
1. - Enteignungsbehörde und Beteiligte
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
1. - Enteignungsbehörde und Beteiligte
§ 30

(1) Die Beauftragten der für die Planung, den Landerwerb und die
Enteignung zuständigen Behörden sind befugt, Grundstücke, mit Ausnahme
von auf diesen Grundstücken belegenen Wohnungen, die für die
Enteignung nach diesem Gesetz in Betracht kommen, zu betreten und zu
vermessen sowie auf den Grundstücken sonstige Vorarbeiten vorzunehmen,
die für die Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind.
Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte sind vorher zu
benachrichtigen; dies gilt nicht, wenn bei ihnen die Voraussetzungen
für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes). Soweit durch die Tätigkeit im Rahmen
des Satzes 1 Schäden entstehen, ist der Betroffene vom Bund
unverzüglich zu entschädigen. Kommt eine Einigung über Art und Höhe
der Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde
diese Entschädigung fest.

(2) Wegen der Entschädigung ist der Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten gegeben. Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung
der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben. § 48
Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3
sind sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0