Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__65c.html
Legislation: luftvg

Title: § 65c Flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Anerkennung und Aufsicht

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65c Flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Anerkennung und Aufsicht

Paragraph: 65c

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 65c Flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Anerkennung und Aufsicht

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde nach Anhang IV
MED.A.001 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Es erkennt die
flugmedizinischen Sachverständigen und die flugmedizinischen Zentren
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 an. Die Anerkennung
wird erteilt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Anhang IV
MED.D.005, MED.D.010 und MED.D.015 oder nach Anhang VII ORA.AeMC.115
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nachgewiesen ist.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt führt die Aufsicht über die von ihm
anerkannten flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen
Zentren. Es prüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen bestehen oder
fortbestehen, die erteilten Auflagen eingehalten werden sowie die
Tauglichkeitsuntersuchungen nach den Bestimmungen der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011 durchgeführt wurden. Die medizinischen Sachverständigen
des Luftfahrt-Bundesamtes und deren Hilfspersonal sind hierbei befugt,
die Räumlichkeiten von flugmedizinischen Sachverständigen und von
flugmedizinischen Zentren zu den üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten zu betreten und entsprechende Ermittlungen
vorzunehmen. Dabei können sie Einsicht in die medizinischen Befunde
des untersuchten Luftfahrtpersonals, einschließlich der für die
Feststellung der Tauglichkeit erhobenen medizinischen Befunde, und in
die sonstigen medizinischen Unterlagen nehmen. Die flugmedizinischen
Sachverständigen und die Leiter der flugmedizinischen Zentren sind
verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die medizinischen
Befunde und die sonstigen medizinischen Unterlagen vorzulegen oder den
medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes auf deren
Verlangen zu übersenden sowie die Prüfung dieser Unterlagen und das
Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten zu dulden. Die Verwendung der nach den
Sätzen 4 und 5 erlangten Daten ist nur für den in Satz 2 genannten
Zweck zulässig. Nach Abschluss der Prüfung hat das Luftfahrt-Bundesamt
alle medizinischen Befunde und sonstigen medizinischen Unterlagen an
den flugmedizinischen Sachverständigen oder das flugmedizinische
Zentrum zurückzugeben.

(3) Ergeben sich im Rahmen einer Überprüfung nach Absatz 2
Anhaltspunkte, dass einem untauglichen Bewerber ein
Tauglichkeitszeugnis ausgestellt wurde, unterrichten die medizinischen
Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes die für die Erteilung der
Erlaubnis für Luftfahrer zuständige Stelle hierüber.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn die medizinischen
Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes auf andere Weise Kenntnis
von Tatbeständen erlangen, die Anlass zu Zweifeln an der Tauglichkeit
eines Luftfahrers oder eines Bewerbers um ein Tauglichkeitszeugnis
geben.

(5) Die Zuständigkeit auf Grund der Absätze 1 bis 4 wird für den
Dienstbereich der Bundeswehr durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr
wahrgenommen.

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LuftVG
Level: 3.0