Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__31.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Paragraph: 31

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen
Einspruch eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und
für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der
Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0