Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__45.html
Legislation: sag

Title: § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung

(1) Die folgenden Unternehmen haben der Abwicklungsbehörde, der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank Art und Ausmaß der
Vernetzung im Sinne des § 40 Absatz 3 Nummer 12 mit Instituten
mitzuteilen:

1.  Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds mit Sitz im
    Inland,

2.  Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne der §§ 1b und 104a Absatz
    2 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Sitz im Inland,

3.  Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz im Inland,

4.  gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland,

5.  übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im Inland,
    es sei denn, es handelt sich um Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b
    des Kreditwesengesetzes,

6.  im Inland erlaubnispflichtige Niederlassungen von Erst- und
    Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat,

7.  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem
    Drittstaat,

8.  im Inland nach § 110d Absatz 1 Satz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes erlaubnispflichtige Niederlassungen von
    Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht den
    Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des
    Versicherungswesens unterliegen,

9.  OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem
    Kapitalanlagegesetzbuch, bei extern verwalteten OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaften auch in Bezug auf die von ihnen
    verwalteten Investmentvermögen, und

10. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch,
    bei extern verwalteten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften auch in
    Bezug auf die von ihnen verwalteten Investmentvermögen.

Die Abwicklungsbehörde kann den in Satz 1 genannten Unternehmen
weitere Anzeige- und Meldepflichten gegenüber der Abwicklungsbehörde,
der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank auferlegen und von
diesen Unternehmen weitere Informationen anfordern, die bei der
Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans für die
Vernetzungsanalyse erforderlich sind.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Umfang der
Mitteilungspflichten nach Absatz 1 sowie deren Zeitpunkt und Form, die
zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und die
Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung
von Sammelaufstellungen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Abwicklungsbehörde erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche
Unterlagen zur Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans zu
erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Benehmen mit der Abwicklungsbehörde ergeht.

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SAG
Level: 4.0