Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60b.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Paragraph: 60b

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

(1) Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung
im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter
Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu
vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil er das
Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder
Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst
herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen
Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht
vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach §
60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
auszustellen.

(2) Besitzt der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer keinen
gültigen Pass oder Passersatz, ist er unbeschadet des § 3
verpflichtet, alle ihm unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls zumutbaren Handlungen zur Beschaffung eines Passes oder
Passersatzes selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht für Ausländer ab der
Stellung eines Asylantrages (§ 13 des Asylgesetzes) oder eines
Asylgesuches (§ 18 des Asylgesetzes) bis zur rechtskräftigen Ablehnung
des Asylantrages sowie für Ausländer, wenn ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt, es sei denn, das Abschiebungsverbot
nach § 60 Absatz 7 beruht allein auf gesundheitlichen Gründen.

(3) Im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist dem Ausländer regelmäßig
zumutbar,

1.  in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§
    6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
    entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken
    und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des
    Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern
    dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,

2.  bei Behörden des Herkunftsstaates persönlich vorzusprechen, an
    Anhörungen teilzunehmen, Lichtbilder nach Anforderung anzufertigen und
    Fingerabdrücke abzugeben, nach der Rechts- und Verwaltungspraxis des
    Herkunftsstaates erforderliche Angaben oder Erklärungen abzugeben oder
    sonstige nach der dortigen Rechts- und Verwaltungspraxis erforderliche
    Handlungen vorzunehmen, soweit dies nicht unzumutbar ist,

3.  eine Erklärung gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates, aus dem
    Bundesgebiet freiwillig im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung
    nach dem deutschen Recht auszureisen, abzugeben, sofern hiervon die
    Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht wird,

4.  sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht
    wird, zu erklären, die Wehrpflicht zu erfüllen, sofern die Erfüllung
    der Wehrpflicht nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und
    andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen,

5.  die vom Herkunftsstaat für die behördlichen Passbeschaffungsmaßnahmen
    allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen, sofern es nicht für ihn
    unzumutbar ist und

6.  erneut um die Ausstellung des Passes oder Passersatzes im Rahmen des
    Zumutbaren nachzusuchen und die Handlungen nach den Nummern 1 bis 5
    vorzunehmen, sofern auf Grund einer Änderung der Sach- und Rechtslage
    mit der Ausstellung des Passes oder Passersatzes durch die Behörden
    des Herkunftsstaates mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet
    werden kann und die Ausländerbehörde ihn zur erneuten Vornahme der
    Handlungen auffordert.

Der Ausländer ist auf diese Pflichten hinzuweisen. Sie gelten als
erfüllt, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er die Handlungen
nach Satz 1 vorgenommen hat. Weist die Ausländerbehörde den Ausländer
darauf hin, dass seine bisherigen Darlegungen und Nachweise zur
Glaubhaftmachung der Erfüllung einer bestimmten Handlung oder mehrerer
bestimmter Handlungen nach Satz 1 nicht ausreichen, kann die
Ausländerbehörde ihn mit Fristsetzung dazu auffordern, die Vornahme
der Handlungen nach Satz 1 durch Erklärung an Eides statt glaubhaft zu
machen. Die Ausländerbehörde ist hierzu zuständige Behörde im Sinne
des § 156 des Strafgesetzbuches.

(4) Hat der Ausländer die zumutbaren Handlungen nach Absatz 2 Satz 1
und Absatz 3 Satz 1 unterlassen, kann er diese jederzeit nachholen. In
diesem Fall ist die Verletzung der Mitwirkungspflicht geheilt und dem
Ausländer die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 ohne
den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ auszustellen.
Absatz 5 Satz 1 bleibt unberührt.

(5) Die Zeiten, in denen dem Ausländer die Duldung mit dem Zusatz „für
Personen mit ungeklärter Identität“ ausgestellt worden ist, werden
nicht als Vorduldungszeiten angerechnet. Dem Inhaber einer Duldung mit
dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ darf die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Er unterliegt einer
Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d.

(6) § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 findet
Anwendung.

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AufenthG-2004
Level: 4.0