Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__48b.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 48b Organisiertes Handelssystem an einer Börse

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 5 - Freiverkehr, KMU-Wachstumsmarkt und organisiertes Handelssystem
§ 48b Organisiertes Handelssystem an einer Börse

Paragraph: 48b

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 5 - Freiverkehr, KMU-Wachstumsmarkt und organisiertes Handelssystem
§ 48b Organisiertes Handelssystem an einer Börse

(1) Der Betrieb eines organisierten Handelssystems an einer Börse
bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. Der
Börsenträger legt der Börsenaufsichtsbehörde eine ausführliche
Beschreibung der Funktionsweise des organisierten Handelssystems vor,
einschließlich etwaiger Verbindungen zu einem anderen organisierten
oder multilateralen Handelssystem oder einem systematischen
Internalisierer in seinem Eigentum, sowie eine Liste der
Handelsteilnehmer. Die Börsenaufsichtsbehörde stellt diese
Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung und
teilt diesen jede Zulassung eines organisierten Handelssystems mit.
Soweit die Absätze 2 bis 9 keine abweichende Regelung treffen, sind
die für den Freiverkehr geltenden Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Der Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems
hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Ausführung von
Kundenaufträgen in dem organisierten Handelssystem unter Einsatz des
eigenen Kapitals des Betreibers oder eines Mitglieds derselben
Unternehmensgruppe verhindert wird.

(3) Der Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems
darf auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im Sinne
von § 2 Absatz 29 des Wertpapierhandelsgesetzes für
Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte,
Emissionszertifikate und bestimmte Derivate zurückgreifen, wenn der
Kunde dem zugestimmt hat. Er darf auf die Zusammenführung sich
deckender Kundenaufträge über Derivate nicht zurückgreifen, wenn diese
der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 unterliegen.

(4) Der Handel für eigene Rechnung ist dem Börsenträger als Betreiber
eines organisierten Handelssystems nur gestattet, soweit es sich nicht
um die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im Sinne von § 2
Absatz 29 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt und nur in Bezug auf
öffentliche Schuldtitel, für die kein liquider Markt besteht.

(5) Der Börsenträger darf ein organisiertes Handelssystem nicht
innerhalb derselben rechtlichen Einheit mit einer systematischen
Internalisierung betreiben. Ein organisiertes Handelssystem darf keine
Verbindung zu einem systematischen Internalisierer oder einem anderen
organisierten Handelssystem in einer Weise herstellen, die eine
Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem mit den
Aufträgen oder Angeboten des systematischen Internalisierers oder in
dem organisierten Handelssystem ermöglicht.

(6) Der Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems
kann ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen beauftragen,
unabhängig an diesem organisierten Handelssystem Market-Making zu
betreiben. Ein unabhängiges Betreiben liegt nur dann vor, wenn keine
enge Verbindung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu dem
Börsenträger besteht.

(7) Der Börsenträger als Betreiber des organisierten Handelssystems
hat die Entscheidung über die Ausführung eines Auftrags in dem
organisierten Handelssystem nach Ermessen zu treffen, wenn er darüber
entscheidet,

1.  einen Auftrag über das von ihm betriebene organisierte Handelssystem
    zu platzieren oder zurückzunehmen oder

2.  einen bestimmten Kundenauftrag nicht mit anderen zu einem bestimmten
    Zeitpunkt im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 darf eine Zusammenführung nur dann
unterbleiben, wenn dies mit etwaigen Anweisungen des Kunden sowie der
Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen im
Sinne von § 82 des Wertpapierhandelsgesetzes vereinbar ist. Bei einem
System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann der
Betreiber entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder
mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenführt. Im Einklang mit den
Absätzen 2, 3, 5 und 6 und unbeschadet des Absatzes 4 kann der
Betreiber bei einem System, über das Geschäfte mit
Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die
Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr
möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft
zusammenzuführen.

(8) Die Börsenaufsichtsbehörde kann von dem Börsenträger als Betreiber
eines organisierten Handelssystems jederzeit, insbesondere bei Antrag
auf Zulassung des Betriebs, eine ausführliche Erklärung darüber
verlangen, warum das organisierte Handelssystem keinem regulierten
Markt, multilateralen Handelssystem oder systematischen
Internalisierer entspricht und nicht in dieser Form betrieben werden
kann. Die Erklärung hat eine ausführliche Beschreibung zu enthalten,
wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag
im organisierten Handelssystem zurückgezogen werden kann und wann und
wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des
organisierten Handelssystems zusammengeführt werden. Außerdem hat der
Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems der
Börsenaufsichtsbehörde Informationen zur Verfügung zu stellen, mit
denen der Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender
Kundenaufträge erklärt wird. Die Börsenaufsichtsbehörde hat diese
Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung zu
stellen.

(9) Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht den Handel durch
Zusammenführung sich deckender Aufträge durch den Börsenträger als
Betreiber des organisierten Handelssystems, damit sichergestellt ist,
dass dieser die hierfür geltenden Anforderungen einhält und dass der
von ihm betriebene Handel durch Zusammenführung sich deckender
Aufträge nicht zu Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber und
seinen Kunden führt.

(10) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 sowie die §§ 69, 70
und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten entsprechend für
Geschäfte, die über ein organisiertes Handelssystem an einer Börse
abgeschlossen wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0