Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html
Legislation: bgb

Title: § 434 Sachmangel

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 434 Sachmangel

Paragraph: 434

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang
den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den
Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.

(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie

1.  die vereinbarte Beschaffenheit hat,

2.  sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und

3.  mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen,
    einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge,
Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und
sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen
vereinbart haben.

(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht
die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie

1.  sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,

2.  eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist
    und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung

    a)  der Art der Sache und

    b)  der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen
        Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der
        Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,

3.  der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder
    das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung
    gestellt hat, und

4.  mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder
    Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren
    Erhalt der Käufer erwarten kann.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge,
Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer
Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Der
Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten
öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und
auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt
war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen
konnte.

(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den
Montageanforderungen, wenn die Montage

1.  sachgemäß durchgeführt worden ist oder

2.  zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer
    unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der
    vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.

(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere
Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.

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BGB
Level: 6.0