Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIIa Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIa Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIa Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 804 - 806;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Allgemeines**

1.1 Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Gassystemeinbauprüfungen oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und
    sonstigen Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 obliegt der
    zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder
    nach Landesrecht zuständigen Stellen (Anerkennungsstellen). Diese
    können die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständigen
    Kraftfahrzeuginnungen übertragen.

1.2 Auf das Verfahren der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur
    Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder wiederkehrenden und
    sonstigen Gasanlagenprüfungen und auf die Dokumentation der
    durchgeführten Prüfungen findet die vom Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen obersten
    Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachte Richtlinie Anwendung.

**2** **Allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten**

    Die Anerkennung wird erteilt, wenn

2.1 der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen sowie die für die
    Durchführung von Prüfungen verantwortlichen Personen persönlich
    zuverlässig sind. Ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem
    Fahreignungsregister sind jeweils vorzulegen,

2.2 der Antragsteller durch Vorlage einer Bescheinigung der örtlich
    zuständigen Handwerkskammer mit seiner Eintragung in der
    Handwerksrolle nachweist, dass er selbst oder eine in der
    Betriebsstätte fest angestellte Person die Voraussetzungen nach der
    Handwerksordnung zur selbstständigen gewerblichen Verrichtung solcher
    Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei Prüfungen festgestellten
    Mängel erforderlich sind,

2.3 der Antragsteller nachweist, dass er eine oder mehrere für die
    Durchführung von Prüfungen verantwortliche Personen bestellt hat. Die
    Durchführung der Prüfung kann auch von Fachkräften unter der Aufsicht
    einer verantwortlichen Person erfolgen. Die verantwortlichen Personen
    und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden,

2.4 der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung von
    Prüfungen verantwortlichen Personen und die Fachkräfte über eine
    entsprechende Vorbildung und ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet
    der Kraftfahrzeugtechnik verfügen. Dazu müssen Nachweise darüber
    erbracht werden, dass

2.4.1 Fachkräfte eine Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf

    a)  Kraftfahrzeugmechaniker,

    b)  Kraftfahrzeugelektriker,

    c)  Automobilmechaniker,

    d)  Kraftfahrzeug-Mechatroniker,

    e)  Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik,

    f)  Karosserie- und Fahrzeugbauer,

    g)  Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker

    erfolgreich abgeschlossen haben,

2.4.2 verantwortliche Personen eine Meisterprüfung im

    a)  Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

    b)  Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

    c)  Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk,

    d)  Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk

    erfolgreich bestanden haben. Diesen Prüfungsabschlüssen stehen gleich
    der Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Ing. (grad.) oder der staatlich
    geprüfte Techniker der Fachrichtung Maschinenbau, Fahrzeugtechnik,
    Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik,
    sofern der Betreffende nachweislich im Kraftfahrzeugbereich
    (Untersuchung, Prüfung, Wartung oder Reparatur) tätig ist und eine
    mindestens dreijährige Tätigkeit oder eine Abschlussprüfung in den
    unter Nummer 2.4.1 genannten Ausbildungsberufen nachgewiesen werden
    kann,

2.5 der Antragsteller oder die für die Durchführung von Prüfungen
    verantwortlichen Personen und die Fachkräfte darüber hinaus an einer
    dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen
    entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer
    erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben,

2.6 der Antragsteller nachweist, dass er über mindestens eine
    Untersuchungsstelle verfügt, die die in Anlage VIIId Nummer 3
    genannten Anforderungen erfüllt,

2.7 der Antragsteller nachweist, dass für jede von ihm benannte
    Untersuchungsstelle eine Dokumentation der Betriebsorganisation
    erstellt wird, die interne Regeln enthält, nach denen eine
    ordnungsgemäße Durchführung und Nachweisführung der Prüfungen
    sichergestellt ist. Die Dokumentation muss mindestens der nach Nummer
    1\.2 bekannt gemachten Richtlinie entsprechen,

2.8 der Antragsteller bestätigt, dass für die mit der Durchführung der
    Prüfung betrauten verantwortlichen Personen und Fachkräfte eine
    ausreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung aller im Zusammenhang
    mit den Prüfungen entstehenden Ansprüchen besteht, dies auf Verlangen
    nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten
    wird,

2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten
    Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie tätig werden und
    für das der Antragsteller anerkannt wird, von allen Ansprüchen Dritter
    wegen Schäden freistellt, die im Zusammenhang mit den Prüfungen von
    ihm oder den von ihm beauftragten verantwortlichen Personen und
    Fachkräften verursacht werden, und dafür den Abschluss einer
    entsprechenden Versicherung bestätigt, dies auf Verlangen nachweist
    und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird.

**3** **Nebenbestimmungen**

3.1 Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die
    erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Prüfungen
    ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Anerkennung ist nicht
    übertragbar.

3.2 Die Anerkennung ist auf bestimmte Arten von Gasanlagen zu beschränken,
    wenn die Voraussetzungen nach Nummer 2 nur für diese Arten
    nachgewiesen sind.

**4** **Rücknahme der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht vorgelegen hat. Von der Rücknahme
    kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

**5** **Widerruf der Anerkennung**

    Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der
    Voraussetzungen nach Nummer 2 weggefallen ist. Sie ist teilweise oder
    völlig zu widerrufen, wenn gröblich gegen die Vorschriften zur
    Durchführung der Prüfungen verstoßen wurde, wenn die Prüfungen nicht
    ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder wenn gegen die Auflagen der
    Anerkennung gröblich verstoßen wurde. Sie kann widerrufen werden, wenn
    von ihr innerhalb von mindestens sechs Monaten kein Gebrauch gemacht
    worden ist.

**6** **Aufsicht über anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten**

6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten aus. Sie kann selbst überprüfen oder
    überprüfen lassen,

6.1.1 ob die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und
    nachgewiesen werden und ob die sich sonst aus der Anerkennung
    ergebenden Pflichten erfüllt werden,

6.1.2 in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.

6.2 Nummer 8.1 ist entsprechend anzuwenden.

**7** **Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte**

7.1 Zur Durchführung der Schulungen nach Nummer 2.5 sind berechtigt:

    a)  Kraftfahrzeughersteller,

    b)  Kraftfahrzeugimporteure, die entweder selbst Inhaber einer allgemeinen
        Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen oder durch Vertrag mit einem
        ausländischen Kraftfahrzeughersteller alleinvertriebsberechtigt im
        Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind, sofern
        sie eine eigene Kundendienstorganisation haben,

    c)  geeignete Stellen, die von einem der vorgenannten
        Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugimporteure beauftragt worden
        sind,

    d)  Hersteller von Gasanlagen, die Inhaber einer Teilegenehmigung für
        mindestens eine Gesamtanlage sind,

    e)  Importeure von Gasanlagen, die entweder selbst Inhaber einer
        Teilegenehmigung für mindestens eine Gesamtanlage sind oder die durch
        Vertrag mit einem ausländischen Hersteller von Gasanlagen, der Inhaber
        einer Teilegenehmigung für mindestens eine Gesamtanlage ist,
        alleinvertriebsberechtigt im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung sind, sofern sie eine eigene
        Kundendienstorganisation haben,

    f)  Stellen, die vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks in
        53040 Bonn, Postfach 15 01 62, zur Durchführung von Schulungen
        ermächtigt worden sind, und

    g)  Stellen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von
        ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle zur
        Durchführung von Schulungen anerkannt worden sind.

7.2 Die Schulungsstätten sind den zuständigen obersten Landesbehörden oder
    den von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
    sowie dem Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks in 53040
    Bonn, Postfach 15 01 62, unaufgefordert zu melden; dies gilt
    entsprechend für die Einstellung der Schulungstätigkeit. Der
    Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks erfasst zentral die
    Schulungsstätten und übersendet den zuständigen obersten
    Landesbehörden und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur jeweils zu Beginn eines Jahres eine aktuelle
    Zusammenfassung aller Schulungsstätten.

7.3 Die Schulung muss jeweils innerhalb von drei Jahren wiederholt und
    erneut mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen werden. Die Frist
    beginnt jeweils mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine
    Prüfung nach einer erstmaligen Schulung oder einer
    Wiederholungsschulung abgelegt wurde. Nach Ablauf der Frist ist erneut
    eine erstmalige Schulung und Prüfung abzulegen.

7.4 Die Schulungen und Wiederholungsschulungen, Schulungsinhalte sowie
    Schulungsstätten müssen die Anforderungen der vom Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen
    obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Richtlinie
    erfüllen.

**8** **Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen**

8.1 Die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das
    Anerkennungsverfahren obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde
    oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen.
    Die Aufsichtsbehörde kann selbst überprüfen oder durch die
    Anerkennungsstelle überprüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die
    Anerkennung noch gegeben sind und die sich sonst aus der Anerkennung
    oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Diese
    Überprüfung ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen.

8.2 Die Aufsicht über die Schulungen obliegt der zuständigen obersten
    Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder den nach Landesrecht
    zuständigen Stellen. Die Aufsichtsbehörde kann selbst überprüfen oder
    durch die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
    überprüfen lassen, ob die für die Schulungsstätten geltenden
    Vorschriften eingehalten sind und die sich sonst aus der Ermächtigung
    oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Sie
    können die Befugnis zur Überprüfung auf den Bundesinnungsverband des
    Kraftfahrzeughandwerks übertragen. Diese Überprüfung ist mindestens
    alle drei Jahre durchzuführen.

8.3 Die mit der Überprüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke
    und Geschäftsräume

    a)  des Inhabers der Anerkennung oder

    b)  der Schulungsstätte

    während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort
    Überprüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die vorgeschriebenen
    Aufzeichnungen einzusehen. Der Inhaber der Anerkennung oder der
    Inhaber oder Leiter der Schulungsstätte hat diese Maßnahmen zu dulden,
    soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen
    und auf Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Der
    Inhaber der Anerkennung oder die Schulungsstätte hat die Kosten der
    Überprüfung zu tragen.

**9** **Schlussbestimmungen**

9.1 Veränderungen bei anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, die ihre
    Anerkennung beeinflussen können, sind von ihr der Anerkennungsstelle
    unaufgefordert mitzuteilen. Zuwiderhandlungen können zum Widerruf der
    Anerkennung nach Nummer 5 führen.

9.2 Veränderungen bei Schulungsstätten, die Einfluss auf die Schulung
    haben, sind den in Nummer 7.2 genannten Stellen unaufgefordert zu
    melden. Bei Zuwiderhandlungen können die in Nummer 8.2 genannten
    Stellen die Durchführungen von Schulungen untersagen.

(zu § 57b Absatz 1 und 4)

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