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Legislation: pfandbg

Title: § 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

Paragraph: 4

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

(1) Die jederzeitige Deckung der umlaufenden Pfandbriefe nach dem
Barwert, der die Zins- und Tilgungsverpflichtungen einbezieht, muss
sichergestellt sein. Der Barwert der eingetragenen Deckungswerte muss
den Barwert der zu deckenden Verbindlichkeiten um 2 Prozent
übersteigen (barwertige sichernde Überdeckung). Die barwertige
sichernde Überdeckung muss bestehen in

1.  Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechseln und
    Schatzanweisungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des
    Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer
    Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein anderer Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische
    Investitionsbank, die Internationale Bank für Wiederaufbau und
    Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarates oder die Europäische
    Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist; dies gilt auch für
    Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzwechsel und
    Schatzanweisungen, deren Schuldner die Schweiz, das Vereinigte
    Königreich Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von
    Amerika, Kanada oder Japan sind, sofern deren Risikogewicht der
    Bonitätsstufe 1 nach Tabelle 1 des Artikels 114 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist,

2.  Schuldverschreibungen, für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der
    unter Nummer 1 bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat,

2a. Guthaben, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits
    beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht bedingt, befristet,
    anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger
    Weise eingeschränkt ist und die unterhalten werden bei

    a)  der Europäischen Zentralbank oder

    b)  Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.  Guthaben, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits
    beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht bedingt, befristet,
    anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger
    Weise eingeschränkt ist und die unterhalten werden bei geeigneten
    Kreditinstituten,

    a)  die ihren Sitz in einem der in Nummer 1 genannten Staaten haben, für
        den, sofern er nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein
        anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum ist, die Gleichwertigkeit des Aufsichtsrahmens im
        Sinne des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch
        die Europäische Kommission festgestellt ist,

    b)  denen ein der Bonitätsstufe 1 oder 2 entsprechendes Risikogewicht nach
        der Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 zugeordnet worden ist,

    c)  die nicht derselben Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 oder
        Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes wie die Pfandbriefbank
        angehören und

    d)  die, sofern nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
        Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
        Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
        Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
        27\.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S.
        1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95; L 436 vom 28.12.2020, S. 77), die
        zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2556 (ABl. L 333 vom
        27\.10.2022, S. 153) geändert worden ist, diese Richtlinie auf sie
        keine Anwendung findet, einem zum jeweiligen inländischen
        vergleichbaren Aufsichtsrahmen unterliegen.

Für die Zuordnung zu den Bonitätsstufen sind die Ratings anerkannter
internationaler Ratingagenturen maßgeblich. Die Begrenzungen des § 19
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 3 Buchstabe a bis c
und Nummer 4, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 oder mit § 26f Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 bis 5, sowie des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a
und b sind insoweit nicht anzuwenden.

(1a) Zusätzlich ist zur Sicherung der Liquidität für die nächsten 180
Tage ein taggenauer Abgleich der fällig werdenden Forderungen aus
eingetragenen Deckungswerten und fällig werdenden Verbindlichkeiten
aus ausstehenden Pfandbriefen und in Deckung befindlichen
Derivategeschäften vorzunehmen. Für jeden Tag ist die Summe der bis zu
diesem Tag anfallenden Tagesdifferenzen zu bilden. Die größte sich
ergebende negative Summe in den nächsten 180 Tagen muss jederzeit
durch die Summe aus den eingetragenen Deckungswerten, die jeweils den
Anforderungen der Artikel 10, 11 oder 12 der Delegierten Verordnung
(EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute
(ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung
(EU) 2018/1620 (ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 10) geändert worden ist,
entsprechen und für diesen Zweck nach Maßgabe des Artikels 9 der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 bewertet werden, sowie den
Deckungswerten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, deren Restlaufzeit drei
Monate nicht übersteigt, gedeckt werden. Für Werte, die ausschließlich
zur Sicherung der Liquidität ins Deckungsregister eingetragen werden,
sind die Begrenzungen der §§ 19, 20, 26 und 26f nicht anzuwenden.

(2) Die jederzeitige Deckung der umlaufenden Pfandbriefe einer Gattung
nach ihrem Nennwert durch den Nennwert der für diese Gattung
eingetragenen Deckungswerte muss sichergestellt sein. Wenn der zum
Zeitpunkt der Pfandbriefausgabe bekannte maximale Einlösungswert höher
als der Nennwert ist, tritt er an die Stelle des Nennwerts. Für
Deckungswerte, die zu einem geringeren als ihrem Nennwert erfüllt
werden können, ist insoweit der geringere Einlösungswert maßgeblich.
Zusätzlich muss der Gesamtbetrag der Nennwerte der für eine Gattung
eingetragenen Deckungswerte den Gesamtbetrag der Nennwerte der im
Umlauf befindlichen Pfandbriefe dieser Gattung um folgende
Prozentsätze übersteigen (nennwertige sichernde Überdeckung):

1.  bei Hypothekenpfandbriefen und Öffentlichen Pfandbriefen um mindestens
    2 Prozent,

2.  bei Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen um mindestens 5
    Prozent.

Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Deckungswerte, die zur
Erfüllung der Anforderung an eine barwertige sichernde Überdeckung
nach Absatz 1 Satz 1 verwendet werden, dürfen zur Erfüllung der
nennwertigen sichernden Überdeckung nicht angesetzt werden.

(3) Soweit aus als Deckung verwendeten Derivategeschäften
Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank begründet werden, müssen auch die
Ansprüche der Vertragspartner der Pfandbriefbank genauso wie
Pfandbriefverbindlichkeiten gedeckt sein.

(3a) Die Bundesanstalt kann für jede Deckungsmasse anordnen, dass eine
Pfandbriefbank über Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2, jeweils in
Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, hinausgehende Deckungsanforderungen
einhalten muss, sofern eine werthaltige Deckung der Verbindlichkeiten
aus im Umlauf befindlichen Pfandbriefen und in Deckung befindlichen
Derivategeschäften nicht sichergestellt erscheint. Den Umstand einer
Anordnung nach Satz 1 hat die Pfandbriefbank unverzüglich unter Angabe
der entsprechenden Höhe der Zusatzanforderung auf ihrer Internetseite
bei den nach § 28 zu der betreffenden Pfandbriefgattung
veröffentlichten Angaben zu veröffentlichen. Eine Anordnung nach Satz
1 ist aufzuheben, soweit ihr Grund nachweislich entfallen ist,
frühestens jedoch drei Monate nach ihrem Erlass.

(3b) Absatz 3a Satz 1 und 2 gilt entsprechend bei im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung oder von Sonderprüfungen nach § 44 Absatz 1
Satz 2 des Kreditwesengesetzes, einschließlich Deckungsprüfungen nach
§ 3 Absatz 1 Satz 3, festgestellten Mängeln, die die Deckungsrechnung
nach Absatz 4, die Deckungsregisterführung nach § 5, die Anforderungen
an das Risikomanagement nach § 27, das pfandbriefrechtliche Meldewesen
nach § 27a, die Einhaltung der Transparenzvorschriften des § 28, die
Angemessenheit der zur Ermittlung der barwertigen sichernden
Überdeckung nach der Pfandbrief-Barwertverordnung verwendeten Methoden
und Prozesse oder die Angemessenheit der Methoden und Verfahren der
Beleihungswertermittlung betreffen. Eine nach Satz 1 getroffene
Anordnung ist aufzuheben, wenn die Pfandbriefbank die Behebung des zur
Anordnung führenden Mangels zur Überzeugung der Bundesanstalt
nachgewiesen hat oder sobald prüferisch festgestellt worden ist, dass
der zur Anordnung nach Satz 1 führende Mangel nicht mehr fortbesteht
und kein neuer Anordnungsgrund vorliegt.

(4) Die Pfandbriefbank hat fortlaufend durch geeignete Rechenwerke
sicherzustellen und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, dass
die vorschriftsmäßige Deckung jederzeit gegeben ist. Für die
vorschriftmäßige Deckung dürfen Deckungswerte, für die weder ein
Grundpfandrecht, noch eine Schiffshypothek, noch ein
Registerpfandrecht oder eine ausländische Flugzeughypothek bestellt
ist, noch eine Gewährleistung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2 Satz
2 bis 4 besteht und für die oder für deren Schuldner ein Ausfall im
Sinne des Artikels 178 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als
eingetreten gilt, nicht berücksichtigt werden. Satz 2 gilt
entsprechend für gewährleistete Deckungswerte, deren
Gewährleistungsgeber danach als ausgefallen gilt.

(5) Im Umlauf befindlich ist ein Pfandbrief, wenn der Treuhänder ihn
gemäß § 8 Abs. 3 ausgefertigt und der Pfandbriefbank übergeben hat;
soweit sichergestellt wird, dass eine Verfügung über einen von der
Pfandbriefbank gehaltenen Pfandbrief ohne Zustimmung des Treuhänders
nicht ausgeführt würde, scheidet der Pfandbrief für die Dauer der
Sicherstellung aus dem Umlauf aus. Ein als elektronisches Wertpapier
nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere
begebener Pfandbrief ist im Umlauf, sobald die von § 8 Absatz 3 Satz 1
geforderte Bescheinigung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 niedergelegt ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Einzelheiten der Methode für die Barwertrechnung nach Absatz 1 Satz 1
und 2 und § 4b Absatz 3 sowie das Maß der Zins- und
Währungskursveränderungen zu bestimmen, dem die Deckung nach Absatz 1
Satz 1 mindestens standhalten muss. Das Bundesministerium der Finanzen
kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Vor Erlass der
Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft
anzuhören.

(7) Es ist verboten, für eine Pfandbriefbank Pfandbriefe in den
Verkehr zu bringen, wenn deren Betrag nicht durch die im jeweiligen
Deckungsregister eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist. Es
ist auch verboten, für eine Pfandbriefbank über einen im
Deckungsregister eingetragenen Wert durch Veräußerung oder Belastung
zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger oder der Gläubiger von Ansprüchen
aus Derivategeschäften nach Absatz 3 zu verfügen, obwohl die übrigen
im jeweiligen Deckungsregister eingetragenen Werte zur
vorschriftsmäßigen Deckung der entsprechenden Pfandbriefe und der
Ansprüche aus Derivategeschäften nach Absatz 3 nicht genügen.
Pfandbriefe dürfen nicht ohne die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 erforderliche
Bescheinigung in den Verkehr gebracht werden.

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PfandBG
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