Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__45.html
Legislation: arbgg

Title: § 45 Großer Senat

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 45 Großer Senat

Paragraph: 45

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 45 Großer Senat

(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage
von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats
abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat,
von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des
erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung
festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden
soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der
Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle,
der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend
entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die
Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für
Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner
Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten, je einem
Berufsrichter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz
führt, und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei einer Verhinderung des Präsidenten
tritt ein Berufsrichter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für
ein Geschäftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der
Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der
vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

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ArbGG
Level: 4.0