Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111b.html
Legislation: aktg

Title: § 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen

Paragraph: 111b

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen

(1) Ein Geschäft der börsennotierten Gesellschaft mit nahestehenden
Personen, dessen wirtschaftlicher Wert allein oder zusammen mit den
innerhalb des laufenden Geschäftsjahres vor Abschluss des Geschäfts
mit derselben Person getätigten Geschäften 1,5 Prozent der Summe aus
dem Anlage- und Umlaufvermögen der Gesellschaft gemäß § 266 Absatz 2
Buchstabe A und B des Handelsgesetzbuchs nach Maßgabe des zuletzt
festgestellten Jahresabschlusses übersteigt, bedarf der vorherigen
Zustimmung des Aufsichtsrats oder eines gemäß § 107 Absatz 3 Satz 4
bis 6 bestellten Ausschusses.

(2) Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats nach Absatz 1 können
diejenigen Mitglieder des Aufsichtsrats ihr Stimmrecht nicht ausüben,
die an dem Geschäft als nahestehende Personen beteiligt sind oder bei
denen die Besorgnis eines Interessenkonfliktes auf Grund ihrer
Beziehungen zu der nahestehenden Person besteht.

(3) Ist die Gesellschaft Mutterunternehmen (§ 290 Absatz 1 und 2 des
Handelsgesetzbuchs) und nicht gemäß § 290 Absatz 5 oder den §§ 291 bis
293 des Handelsgesetzbuchs von der Konzernrechnungslegungspflicht
befreit, so tritt an die Stelle der Summe des Anlage- und
Umlaufvermögens der Gesellschaft die Summe aus dem Anlage- und
Umlaufvermögen des Konzerns gemäß § 298 Absatz 1 in Verbindung mit §
266 Absatz 2 Buchstabe A und B des Handelsgesetzbuchs nach Maßgabe des
zuletzt gebilligten Konzernabschlusses oder in den Fällen des § 315e
des Handelsgesetzbuchs die Summe aus den entsprechenden
Vermögenswerten des Konzernabschlusses nach den internationalen
Rechnungslegungsstandards.

(4) Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand
verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt.
Die an dem Geschäft beteiligten nahestehenden Personen dürfen ihr
Stimmrecht bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung weder für
sich noch für einen anderen ausüben.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0