Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__348.html
Legislation: ao_1977

Title: § 348 Ausschluss des Einspruchs

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 348 Ausschluss des Einspruchs

Paragraph: 348

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 348 Ausschluss des Einspruchs

Der Einspruch ist nicht statthaft

1.  gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),

2.  bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,

3.  gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der
    Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,

4.  gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten
    Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,

5.  (weggefallen)

6.  in den Fällen des § 172 Absatz 3.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0