Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 12 Halten und Parken

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 12 Halten und Parken

Paragraph: 12

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.  an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2.  im Bereich von scharfen Kurven,

3.  auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

4.  auf Bahnübergängen,

5.  vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der
parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.  vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den
    Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts
    neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und
    Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

2.  wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

3.  vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch
    ihnen gegenüber,

4.  über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315
    oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf
    Gehwegen erlaubt ist,

5.  vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist
innerhalb geschlossener Ortschaften

1.  in reinen und allgemeinen Wohngebieten,

2.  in Sondergebieten, die der Erholung dienen,

3.  in Kurgebieten und

4.  in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an
Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend
gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen
an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als
zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend
gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch
entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu
ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand
heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will;
jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts
bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen
Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand
halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf
der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen
220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von
Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte
Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar
erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der
Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst
zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke
einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden
Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das
Halten.

Collections: bundestag_gesetze
StVO-2013
Level: 3.0