Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__85.html
Legislation: beamtvg

Title: § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand
tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,
bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt.
Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und
des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine
Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz
steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem
Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit
zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs.
1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben
Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen
Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31.
Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet
Anwendung.

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31.
Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis
zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand
tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden
und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils
maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem
bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des
Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen
Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder
verstirbt.

(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird
der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als
der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte
ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende
Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum
31\. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand
tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,
ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

*    *   Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des
        Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht

    *   beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr

*    *   vor dem 1. Januar 1998

    *   0,0,

*    *   nach dem 31. Dezember 1997

    *   0,6,

*    *   nach dem 31. Dezember 1998

    *   1,2,

*    *   nach dem 31. Dezember 1999

    *   1,8,

*    *   nach dem 31. Dezember 2000

    *   2,4,

*    *   nach dem 31. Dezember 2001

    *   3,0,

*    *   nach dem 31. Dezember 2002

    *   3,6.

(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften
auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und §
55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund
eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein
Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember
1991 geltenden Fassung Anwendung. Anspruchsberechtigten nach Satz 1,
die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich erhalten, wird diese
Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die
Feststellung des Unfallausgleichs maßgebend gewesen sind, keine
wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35
tritt jeweils anstelle der Leistung nach Satz 2.

(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember
1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem
Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere
öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6
Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz
gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

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