Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__24.html
Legislation: treuhg

Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Gemäß Artikel 25 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 iVm Art. 1 des
Gesetzes vom 23.9.1990 II 885, 889 gilt das Gesetz zur Privatisierung
und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom
17\. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) mit Wirksamwerden des Beitritts
mit folgender Maßgabe fort:

(1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den
Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe
wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren. Sie wird
rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Die
Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesminister der Finanzen, der
die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrnimmt. Beteiligungen
der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes.
Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt
wird von 16 auf 20, für den ersten Verwaltungsrat auf 23, erhöht.
Anstelle der beiden aus der Mitte der Volkskammer gewählten Vertreter
erhalten die in Artikel 1 genannten Länder im Verwaltungsrat der
Treuhandanstalt je einen Sitz. Abweichend von § 4 Abs. 2 des
Treuhandgesetzes werden der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des
Verwaltungsrats von der Bundesregierung berufen.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volkseigene Vermögen
ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen in dem in Artikel 3
genannten Gebiet unabhängig von der haushaltsmäßigen Trägerschaft
verwendet wird. Entsprechend sind Erlöse der Treuhandanstalt gemäß
Artikel 26 Abs. 4 und Artikel 27 Abs. 3 des Vertrags vom 18. Mai 1990
zu verwenden. Im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft
können Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für
Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen
verwendet werden. Zuvor sind deren eigene Vermögenswerte einzusetzen.
Schulden, die auszugliedernden Betriebsteilen zuzuordnen sind, bleiben
unberücksichtigt. Hilfe zur Entschuldung kann auch mit der Maßgabe
gewährt werden, daß die Unternehmen die gewährten Leistungen im Rahmen
ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ganz oder teilweise
zurückerstatten.

(4) Die der Treuhandanstalt durch Artikel 27 Abs. 1 des Vertrags vom
18\. Mai 1990 eingeräumte Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten wird
von insgesamt bis zu 17 Milliarden Deutsche Mark auf bis zu 25
Milliarden Deutsche Mark erhöht. Die vorgenannten Kredite sollen in
der Regel bis zum 31. Dezember 1995 zurückgeführt werden. Der
Bundesminister der Finanzen kann eine Verlängerung der Laufzeiten und
bei grundlegend veränderten Bedingungen eine Überschreitung der
Kreditobergrenzen zulassen.

(5) Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen zu übernehmen.

(6) Nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 6 des Vertrags vom 18. Mai 1990
sind Möglichkeiten vorzusehen, daß den Sparern zu einem späteren
Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein
verbrieftes Anteilrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden
kann.

(7) Bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz sind die Zins- und
Tilgungsleistungen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990 aufgenommen
wurden, auszusetzen. Die anfallenden Zinszahlungen sind der Deutschen
Kreditbank AG und den anderen Banken durch die Treuhandanstalt zu
erstatten.

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TreuhG
Level: 3.0