Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchbv/__3.html
Legislation: barchbv

Title: § 3 Benutzungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv (BArchBV)
§ 3 Benutzungsvoraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv (BArchBV)
§ 3 Benutzungsvoraussetzungen

(1) Der Benutzungsantrag ist unter genauer Angabe von Thema und Zweck
der Nachforschung schriftlich zu stellen.

(2) Über den Benutzungsantrag entscheidet das Bundesarchiv. Es kann
die Genehmigung mit Auflagen erteilen.

(3) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen des Bundesarchivs
schriftlich zu verpflichten, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus
Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie schutzwürdige
Belange Dritter zu beachten und bei Verstößen das Bundesarchiv von der
Haftung freizustellen.

(4) Die Mitwirkung von Hilfskräften bei der Benutzung ist besonders zu
beantragen. Die Namen der Hilfskräfte sind im Benutzungsantrag
anzugeben; Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Sollen aus dem Archivgut gewonnene Erkenntnisse für andere als im
Benutzungsantrag genannte Themen oder Zwecke verwendet werden, ist ein
neuer Antrag erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
BArchBV
Level: 2.0