Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg-infov/__3.html
Legislation: vvg-infov

Title: § 3 Informationspflichten bei der Krankenversicherung

Description:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 3 Informationspflichten bei der Krankenversicherung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 3 Informationspflichten bei der Krankenversicherung

(1) Bei der substitutiven Krankenversicherung (§ 146 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes) hat der Versicherer dem
Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1
genannten Informationen folgende Informationen zur Verfügung zu
stellen:

1.  Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind
    die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und
    die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter
    Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; bei den übrigen
    einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten Verwaltungskosten
    zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der
    jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

2.  Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die
    einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können;

3.  Angaben über die Auswirkungen steigender Krankheitskosten auf die
    zukünftige Beitragsentwicklung;

4.  Hinweise auf die Möglichkeiten zur Beitragsbegrenzung im Alter,
    insbesondere auf die Möglichkeiten eines Wechsels in den Basistarif
    oder in andere Tarife gemäß § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes
    und der Vereinbarung von Leistungsausschlüssen, sowie auf die
    Möglichkeit einer Prämienminderung gemäß § 152 Absatz 3 und 4 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes;

5.  einen Hinweis, dass ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche
    Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter in der Regel
    ausgeschlossen ist;

6.  einen Hinweis, dass ein Wechsel innerhalb der privaten
    Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter mit höheren Beiträgen
    verbunden sein kann und gegebenenfalls auf einen Wechsel in den
    Basistarif beschränkt ist;

7.  eine Übersicht über die Beitragsentwicklung im Zeitraum der dem
    Angebot vorangehenden zehn Jahre; anzugeben ist, welcher monatliche
    Beitrag in den dem Angebot vorangehenden zehn Jahren jeweils zu
    entrichten gewesen wäre, wenn der Versicherungsvertrag zum damaligen
    Zeitpunkt von einer Person gleichen Geschlechts wie der Antragsteller
    mit Eintrittsalter von 35 Jahren abgeschlossen worden wäre; besteht
    der angebotene Tarif noch nicht seit zehn Jahren, so ist auf den
    Zeitpunkt der Einführung des Tarifs abzustellen, und es ist darauf
    hinzuweisen, dass die Aussagekraft der Übersicht wegen der kurzen
    Zeit, die seit der Einführung des Tarifs vergangen ist, begrenzt ist;
    ergänzend ist die Entwicklung eines vergleichbaren Tarifs, der bereits
    seit zehn Jahren besteht, darzustellen.

(2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 haben in Euro zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-InfoV
Level: 2.0