Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__2.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten
entsprechend, soweit sich keine abweichenden Begriffsbestimmungen aus
diesem Gesetz ergeben.

(2) Ein inländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der dem
inländischen Recht unterliegt.

(3) Ein ausländischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der
ausländischem Recht unterliegt.

(4) Investmentanteil ist der Anteil an einem Investmentfonds,
unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des
Investmentfonds. Spezial-Investmentanteil ist der Anteil an einem
Spezial-Investmentfonds, unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung
des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.

(5) Ein Dach-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der
Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds (Ziel-
Investmentfonds) hält. Ein Dach-Spezial-Investmentfonds ist ein
Spezial-Investmentfonds, der Spezial-Investmentanteile an einem
anderen Spezial-Investmentfonds (Ziel-Spezial-Investmentfonds) hält.

(6) Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen
fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in
Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote).
Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-
Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart
in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die
Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die
Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für die
Einhaltung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote auf die
bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten
tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. Satz 2 ist nur auf
Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine
Bewertung vornehmen. In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds
wesentlich gegen die Anlagebedingungen verstößt und dabei die
Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die
Eigenschaft als Aktienfonds.

(7) Mischfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen
fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Aktivvermögens in
Kapitalbeteiligungen anlegen (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote).
Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Mischfonds, wenn der Dach-
Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart
in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die
Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die
Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für deren
Einhaltung auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds
veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt.
Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens
einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. Absatz 6 Satz 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(8) Kapitalbeteiligungen sind

1.  zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem
    organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft,

2.  Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die keine Immobilien-
    Gesellschaft ist und die

    a)  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
        ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften
        unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder

    b)  in einem Drittstaat ansässig ist und dort einer Ertragsbesteuerung für
        Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt und
        nicht von ihr befreit ist,

3.  Investmentanteile an Aktienfonds in Höhe von 51 Prozent des Wertes des
    Investmentanteils oder

4.  Investmentanteile an Mischfonds in Höhe von 25 Prozent des Wertes des
    Investmentanteils.

Sieht ein Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren
Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende
Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1
Nummer 3 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes
als Kapitalbeteiligung. Sieht ein Mischfonds in seinen
Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 25 Prozent seines
Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in
Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 4 der
Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als
Kapitalbeteiligung. Im Übrigen gelten Investmentanteile nicht als
Kapitalbeteiligungen. Auch nicht als Kapitalbeteiligungen gelten

1.  Anteile an Personengesellschaften, auch wenn die
    Personengesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften halten oder
    wenn die Personengesellschaften nach § 1a des
    Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben,

2.  Anteile an Kapitalgesellschaften, die nach Absatz 9 Satz 6 als
    Immobilien gelten,

3.  Anteile an Kapitalgesellschaften, die von der Ertragsbesteuerung
    befreit sind, soweit sie Ausschüttungen vornehmen, es sei denn, die
    Ausschüttungen unterliegen einer Besteuerung von mindestens 15 Prozent
    und der Investmentfonds ist nicht davon befreit und

4.  Anteile an Kapitalgesellschaften,

    a)  deren Einnahmen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 10 Prozent aus
        Beteiligungen an Kapitalgesellschaften stammen, die nicht die
        Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen oder

    b)  die unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
        halten, die nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen,
        wenn der gemeine Wert derartiger Beteiligungen mehr als 10 Prozent des
        gemeinen Werts der Kapitalgesellschaften beträgt.

(9) Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den
Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens
in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften anlegen
(Immobilienfondsquote). Auslands-Immobilienfonds sind Investmentfonds,
die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres
Aktivvermögens in ausländische Immobilien und Auslands-
Immobiliengesellschaften anlegen (Auslands-Immobilienfondsquote).
Auslands-Immobiliengesellschaften sind Immobilien-Gesellschaften, die
ausschließlich in ausländische Immobilien investieren.
Investmentanteile an Immobilienfonds oder an Auslands-Immobilienfonds
gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als
Immobilien. Sieht ein Immobilienfonds oder ein Auslands-
Immobilienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz
als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende
Mindestanlage in Immobilien vor, gilt der Investmentanteil im Umfang
dieses höheren Prozentsatzes als Immobilie. Anteile an Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, bei denen nach
gesetzlichen Bestimmungen oder nach deren Anlagebedingungen das
Bruttovermögen zu mindestens 65 Prozent aus unbeweglichem Vermögen
besteht, gelten in Höhe von 65 Prozent des Wertes der Anteile als
Immobilien, wenn die Körperschaften, Personenvereinigungen oder
Vermögensmassen einer Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 15
Prozent unterliegen und nicht von ihr befreit sind oder wenn deren
Ausschüttungen einer Besteuerung von mindestens 15 Prozent unterliegen
und der Investmentfonds nicht davon befreit ist. Absatz 6 Satz 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(9a) Eine Immobilie ist für die Zwecke der Immobilienfondsquote und
der Auslandsimmobilienfondsquote nicht als Immobilie anzusetzen, wenn
die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung oder aus der
Veräußerung der Immobilie keiner Besteuerung unterliegen oder zu mehr
als 50 Prozent von der Besteuerung befreit sind. Eine Beteiligung an
einer Immobilien-Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft,
die der Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar über
Personengesellschaften hält, ist für die Zwecke der
Immobilienfondsquote und der Auslands-Immobilienfondsquote nicht als
Immobiliengesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft
anzusetzen, wenn die Einkünfte der Immobilien-Gesellschaft oder der
Auslands-Immobiliengesellschaft aus der Vermietung oder Verpachtung
oder aus der Veräußerung von Immobilien zu mehr als 50 Prozent von der
Besteuerung befreit sind. Das Gleiche gilt, wenn die Einkünfte der
Immobilien-Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft dem
Investmentfonds als deren Gesellschafter zugerechnet werden und diese
Einkünfte keiner Besteuerung unterliegen oder zu mehr als 50 Prozent
von der Besteuerung befreit sind.

(9b) Die Höhe des Aktivvermögens bestimmt sich nach dem Wert der
Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von
Verbindlichkeiten des Investmentfonds. Anstelle des Aktivvermögens
darf in den Anlagebedingungen auf den Wert des Investmentfonds
abgestellt werden. Bei der Ermittlung des Umfangs des in
Kapitalbeteiligungen angelegten Vermögens sind in den Fällen des
Satzes 2 die Kredite entsprechend dem Anteil der Kapitalbeteiligungen
am Wert aller Vermögensgegenstände abzuziehen. Satz 3 gilt
entsprechend für die Ermittlung des Umfangs des in Immobilien
angelegten Vermögens.

(10) Anleger ist derjenige, dem der Investmentanteil oder Spezial-
Investmentanteil nach § 39 der Abgabenordnung zuzurechnen ist.

(11) Ausschüttungen sind die dem Anleger gezahlten oder
gutgeschriebenen Beträge einschließlich des Steuerabzugs auf den
Kapitalertrag.

(12) Als Anlagebedingungen gelten auch die Satzung, der
Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Rechtsakte
eines Investmentfonds.

(13) Als Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-
Investmentanteilen gilt auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder
verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft sowie eine beendete
Abwicklung oder Liquidation des Investmentfonds oder Spezial-
Investmentfonds.

(14) Der Gewinnbegriff umfasst auch Verluste aus einem Rechtsgeschäft.

(15) Ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender ausländischer Staat
ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Drittstaat, der

1.  der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe gemäß der Amtshilferichtlinie
    im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder gemäß
    vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen leistet und

2.  die Bundesrepublik Deutschland bei der Beitreibung von Forderungen
    gemäß der Beitreibungsrichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-
    Beitreibungsgesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen
    Vereinbarungen unterstützt.

(16) Anteile an Personengesellschaften, die nach § 1a des
Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben,
gelten für die Zwecke der §§ 26, 28 und 48 nicht als Beteiligung an
einer Kapitalgesellschaft, sondern es sind weiterhin die für
Personengesellschaften geltenden Regelungen anzuwenden.

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InvStG-2018
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