Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__10.html
Legislation: alg

Title: § 10 Umfang und Ort der Leistungen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang und Ort der Leistungen
§ 10 Umfang und Ort der Leistungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang und Ort der Leistungen
§ 10 Umfang und Ort der Leistungen

(1) Für Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe gelten die §§ 13,
14 Absatz 1 und 3, § 15 Absatz 1 und 2, § 15a Absatz 1 bis 4, § 17
Absatz 1, § 28 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 und §
32 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie die
§§ 31, 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 73 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Als ergänzende Leistung kann auch
Betriebs- oder Haushaltshilfe erbracht werden. Die landwirtschaftliche
Alterskasse betreibt keine eigenen Rehabilitationseinrichtungen; sie
soll solche Einrichtungen belegen, die über eine Zulassung nach § 15
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch verfügen oder nach § 301 Absatz 4
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch als zugelassen gelten. Sie hat
hierzu mit diesen Einrichtungen über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie
Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen
Verträge nach diskriminierungsfreien und transparenten Kriterien zu
schließen. Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und
wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht
übersteigen. Das Nähere über Umfang, Ort und Durchführung der
Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der
landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt. Für Leistungen zur
Prävention, zur Kinderrehabilitation und zur Nachsorge sind
insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und
Umfang der medizinischen Leistungen in der Satzung näher auszuführen.
Für sonstige Leistungen zur Teilhabe sind insbesondere die Ziele sowie
Art und Umfang der Leistungen in der Satzung näher auszuführen. Die
Satzungsregelungen sind regelmäßig an den medizinischen Fortschritt
und die gewonnenen Erfahrungen anzupassen.

(2) Betriebshilfe kann erbracht werden, wenn

1.  dem versicherten Landwirt wegen einer Leistung zur Prävention, einer
    Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung
    oder während der Dauer einer ärztlich verordneten Schonungszeit die
    Weiterführung des Betriebs nicht möglich ist,

2.  die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
    erforderlich ist und

3.  in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden
    Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.

Haushaltshilfe kann erbracht werden, wenn dem versicherten Landwirt
wegen einer Leistung zur Prävention, einer Leistung zur medizinischen
Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder während der Dauer einer
ärztlich verordneten Schonungszeit die Weiterführung des Haushalts
nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist und

1.  die Leistung zur Aufrechterhaltung des Haushalts erforderlich ist und

2.  im Haushalt keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen
    ständig beschäftigt werden.

Betriebs- oder Haushaltshilfe kann auch erbracht werden, wenn im
übrigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

1.  wegen § 9 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder

2.  von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden.

Betriebs- oder Haushaltshilfe wird grundsätzlich bis zu einer Dauer
von höchstens drei Monaten erbracht. Betriebs- oder Haushaltshilfe
kann bei Inanspruchnahme einer Leistung nach § 31 Absatz 1 Nummer 2
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch an Bezieher einer Rente
erbracht werden.

(3) Als Betriebs- oder Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt.
Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, davon
abzusehen, werden die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde
Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet. Das Nähere zur
Angemessenheit der Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde
Ersatzkraft bestimmt die Satzung. Diese kann die Erstattungsfähigkeit
der Kosten für selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte begrenzen.
Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grade werden Kosten
nicht erstattet; die erforderlichen Fahrkosten und der
Verdienstausfall können jedoch erstattet werden, wenn die Erstattung
in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft
entstehenden Kosten steht.

(4) (weggefallen)

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ALG
Level: 5.0