Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflzv/__1.html
Legislation: bpflzv

Title: § 1 Vorschuss

Description:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 1 Vorschuss

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 1 Vorschuss

(1) Der Vorschuss nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes wird monatlich gewährt.

(2) Der Vorschuss beträgt 50 Prozent der Differenz zwischen

1.  den Dienstbezügen, die der Beamtin oder dem Beamten vor Beginn der
    Familienpflegezeit oder Pflegezeit zustehen, und

2.  den Dienstbezügen, die ihr oder ihm während der Familienpflegezeit
    oder Pflegezeit zustehen.

(3) Ist die Pflegezeit als Urlaub ohne Anspruch auf Besoldung
bewilligt worden, so sind als Dienstbezüge nach Absatz 2 Nummer 2 die
Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die bei einer Teilzeitbeschäftigung
mit 15 Wochenstunden zustehen würden.

(4) Bei der Berechnung des Vorschusses bleiben unberücksichtigt:

1.  Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen,

2.  steuerfreie Bezüge sowie

3.  Zuschläge, Zulagen, Vergütungen, Zuschüsse und sonstige Bezüge, die
    nicht regelmäßig oder nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BPflZV
Level: 2.0