Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__4.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: § 4 Sachkunde

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Sachkunde

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Sachkunde

(1) Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet,
muss über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten
(Sachkunde) verfügen.

(2) Der Sachkundenachweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird von der zuständigen Behörde oder
der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) auf
Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen
Prüfung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder eine nach Artikel 21 Absatz 7
der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 als gleichwertig anerkannte
Qualifikation nachgewiesen worden ist.

(3) Auf Antrag führt die zuständige Stelle eine Prüfung der Sachkunde
bezogen auf die im Antrag benannten Tierkategorien sowie Betäubungs-
und Tötungsverfahren durch. Die Prüfung besteht aus einem
theoretischen und einem praktischen Teil. Sie wird im theoretischen
Teil schriftlich und mündlich abgelegt. Die Prüfung erstreckt sich auf
die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Bereiche
sowie auf Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Kenntnisse
tierschutzrechtlicher Vorschriften, Grundkenntnisse der Physik und
Chemie, soweit diese für die betreffenden Betäubungsarten notwendig
sind, und Kenntnisse über Eignung und Kapazität der jeweiligen
Betäubungsverfahren.

(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theoretischen und
praktischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden
sind.

(5) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten
zulässig.

(6) Der Sachkundenachweis ist zu entziehen, wenn deren Inhaber
mehrfach nicht unerheblich gegen Anforderungen dieser Verordnung oder
der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen hat und Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass dieses auch weiterhin geschehen wird.

(7) Sachkundebescheinigungen, die nach § 4 Absatz 2 der Tierschutz-
Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der bis zum
31\. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012
ausgestellt worden sind, gelten bis zum 8. Dezember 2015 als
Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für die jeweils genannten Tätigkeiten.

(8) Wer Geflügel oder Hasentiere im Rahmen seiner beruflichen
Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch an

1.  Endverbraucher oder

2.  örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an
    Endverbraucher schlachtet,

muss über einen gültigen Sachkundenachweis nach Absatz 2 verfügen. Die
Absätze 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. Kleine Mengen im Sinne
des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der
Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I
S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.
November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchlV-2013
Level: 3.0