Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_2_2015/__9.html
Legislation: bmeldduev_2_2015

Title: § 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern
nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles, nach einer
erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen oder nach
Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des
Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes
gemäß § 139b Absatz 6, 7 Satz 1 und 2 und Absatz 8 der Abgabenordnung
zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung der
beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der
Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (BZSt-
Mitteilung):

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101a bis 0105a,

*    *   2.

    *   Geburtsname

    *   0201a,

*    *   3.

    *   Vornamen

    *   0301, 0302,

*    *   4.

    *   Doktorgrad

    *   0401,

*    *   5.

    *   Geburtsdatum und Geburtsort
        sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

    *   0601 bis 0603,

*    *   6.

    *   Geschlecht

    *   0701,

*    *   7.

    *   derzeitige Anschrift

    *   1200 bis 1212,

*    *   8.

    *   Einzugsdatum, Auszugsdatum

    *   1301, 1306,

*    *   9.

    *   Auskunftssperren nach § 51 BMG

    *   1801,

*    *   10.

    *   Sterbedatum

    *   1901,

*    *   11.

    *   Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung

    *   2701,

*    *   12.

    *   Staatsangehörigkeiten

    *   1001.

Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer
zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der
Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b
Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702).

(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf
Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bei einer
Änderung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise
unter Angabe der Identifikationsnummer (Datenblatt 2701) und des
Geburtsdatums (Datenblatt 0601) der betroffenen Person unverzüglich
folgende Daten (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden öffentlich-
        rechtlichen Religionsgesellschaft

    *   1101,

*    *   2.

    *   Eintrittsdatum oder Austrittsdatum in oder aus einer steuererhebenden
        öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

    *   1102, 1103,

*    *   3.

    *   Familienstand

    *   1401,

*    *   4.

    *   Datum der letzten Eheschließung oder der Begründung der letzten
        Lebenspartnerschaft

    *   1402,

*    *   5.

    *   Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten
        Lebenspartnerschaft

    *   1406,

*    *   6.

    *   Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Ehegatten oder des
        Lebenspartners

    *   2703, 1505,
        2707, 1521,

*    *   7.

    *   Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Kindes
        bis zur Vollendung des
        18\. Lebensjahres, wenn das Kind mit Hauptwohnung oder alleiniger
        Wohnung im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist

    *   2704, 1604.

Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen
Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im
Melderegister. Hat das Bundeszentralamt für Steuern der betroffenen
Person, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder dem Kind noch keine
Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt
der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach §
139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705,
2706, 2708).

(3) Nach einem Verwaltungskontakt im Rahmen eines melderechtlichen
Verwaltungsverfahrens, der darauf hindeutet, dass die betroffene
Person als Einwohner in Deutschland aufhältig ist, übermittelt die
Meldebehörde der Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung dem
Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 6 und 8 der
Abgabenordnung unverzüglich Monat und Jahr des Verwaltungskontakts
sowie die folgenden Daten:

*    *
    *   Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)

*    *   1. Identifikationsnummer

    *   2701

*    *   2. Geburtsdatum

    *   0601.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BMeldDÜV-2-2015
Level: 2.0