Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__14.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 14 Verwendung der Sortenbezeichnung

Paragraph: 14

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 14 Verwendung der Sortenbezeichnung

(1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im
privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei
schriftlicher Angabe muß diese leicht erkennbar und deutlich lesbar
sein. Dies gilt auch, wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.

(2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung
übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der
Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. Ältere Rechte
Dritter bleiben unberührt.

(3) Die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder einer Sorte,
für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht erteilt
worden ist, oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung darf für eine
andere Sorte derselben oder einer verwandten Art nicht verwendet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0