Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__19.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle legt den
Zuschlag für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen mit der Zulassung
fest. Der Zuschlag beträgt 40 Prozent der ansatzfähigen
Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus. Der Zuschlag darf insgesamt
50 Millionen Euro je Projekt nicht überschreiten.

(2) Ansatzfähige Investitionskosten sind alle Kosten, die für
erforderliche Leistungen Dritter im Rahmen des Neu- oder Ausbaus von
Wärmenetzen tatsächlich angefallen sind. Nicht dazu gehören
insbesondere

1.  Gebühren,

2.  interne Kosten für Konstruktion und Planung,

3.  kalkulatorische Kosten sowie

4.  Grundstücks-, Versicherungs- und Finanzierungskosten.

Gewährte Bundes-, Länder- und Gemeindezuschüsse müssen abgesetzt
werden, wenn sie nicht ausdrücklich zusätzlich zum Zuschlag nach
Absatz 1 gewährt werden.

(3) Der Anteil des Zuschlags, der auf die Verbindung des
Verteilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang entfällt, ist von dem
Betrag, der dem Verbraucher für die Anschlusskosten in Rechnung
gestellt wird, abzuziehen.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0