Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__38.html
Legislation: kgsg

Title: § 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung

(1) Wird sichergestelltes Kulturgut eingezogen, so gehen der Besitz an
dem Kulturgut mit der Anordnung der Einziehung und das Eigentum an dem
Kulturgut mit der Bestandskraft der Anordnung auf das Land über.
Rechte Dritter erlöschen mit der Bestandskraft der Anordnung.

(2) Der Eigentümer, dessen Recht an dem Kulturgut durch die
Entscheidung erloschen ist, wird von dem Land, in dessen Eigentum das
Kulturgut übergegangen ist, unter Berücksichtigung des Verkehrswertes
angemessen in Geld entschädigt, es sei denn, es wird rückübereignet,
Zug um Zug gegen den Ersatz einer möglichen Entschädigung an den
Dritten nach Absatz 3.

(3) War das Kulturgut mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch
die Einziehung erloschen ist, so wird auch der Dritte von dem Land, in
dessen Eigentum das Kulturgut übergegangen ist, unter Berücksichtigung
des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 wird eine Entschädigung nicht
gewährt, wenn

1.  der Eigentümer mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die
    Voraussetzungen der Sicherstellung und die Voraussetzungen der
    Einziehung des Kulturgutes vorlagen,

2.  der Eigentümer das Kulturgut in Kenntnis der Umstände, die die
    Sicherstellung zugelassen haben, erworben hat oder

3.  es nach den Umständen, welche die Sicherstellung und Einziehung
    begründet haben, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig
    wäre, das Kulturgut dem Eigentümer ohne Entschädigung dauernd zu
    entziehen.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Nichtgewährung der
Entschädigung eine unbillige Härte wäre.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 wird eine Entschädigung nicht
gewährt, wenn

1.  der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die
    Voraussetzungen der Sicherstellung des Kulturgutes vorlagen,

2.  der Dritte das Recht an dem Kulturgut in Kenntnis der Umstände, die
    die Einziehung zugelassen haben, erworben hat oder

3.  es nach den Umständen, die die Sicherstellung und Einziehung begründet
    haben, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig wäre, das
    Recht an dem Kulturgut dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu
    entziehen.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Nichtgewährung der
Entschädigung eine unbillige Härte wäre.

(6) Der Anspruch auf Entschädigung nach den Absätzen 2 oder 3 erlischt
30 Jahre nach der Bekanntmachung der Anordnung der Einziehung.

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KGSG
Level: 4.0