Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__13.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 13 Untersagung der Weiterfahrt

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 13 Untersagung der Weiterfahrt

Paragraph: 13

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 13 Untersagung der Weiterfahrt

(1) Das Bundesamt kann die Fortsetzung einer Fahrt untersagen, um eine
im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im
Rahmen seiner Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie § 12
Absatz 6 abzuwehren.

(2) Werden die in § 7b Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die
nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der
Fassung vom 15. Juli 2020 vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im
Original mitgeführt oder auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt,
so können das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte dem
betroffenen Fahrpersonal die Fortsetzung der Fahrt so lange
untersagen, bis diese Unterlagen vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie
sonstige Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt ferner
untersagen, wenn

1.  ein Dokument oder ein Nachweis im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
    Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3

    a)  weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 mitgeführt noch, sofern diese
        Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach § 7
        Absatz 6 Satz 1 in einem elektronischen oder digitalisierten Format
        vorgehalten wird oder

    b)  weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 zur Prüfung ausgehändigt noch bei
        Vorhalten in einem elektronischen oder digitalisierten Format, sofern
        diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach §
        7 Absatz 6 Satz 1 elektronisch zugänglich oder lesbar gemacht wird

    oder

2.  eine nach § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
    Verbindung mit § 132 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung
    angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht
    wird.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung der
Weiterfahrt nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.

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GüKG-1998
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