Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlbv_2004/__1.html
Legislation: anlbv_2004

Title: Anlage (zu § 1 Abs. 1)

Description:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
Anlage (zu § 1 Abs. 1)

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV 2004)
Anlage (zu § 1 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 301 – 305;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1   Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieser Verordnung sind

1.1 "Betreiber": Eigentümer, Reeder, Charterer oder Manager des Schiffes;

1.2 "Agent": jede Person, die dazu befugt oder beauftragt ist, im Namen
    des Schiffsbetreibers alle Schiffs- und Ladungsinformationen zu
    übermitteln;

1.3 "gefährliche Güter":

    -   Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweiligen Begriffsbestimmungen
        für die Klassen 1 bis 9 des IMDG-Codes fallen,

    -   Stoffe, die bei der Beförderung als Schüttladung im IMSBC-Code als
        gefährliche Güter klassifiziert sind, oder

    -   Stoffe, die in Tankschiffen befördert werden sollen und

        a)  denen eine UN-Nummer zugeordnet worden ist oder

        b)  die in Kapitel 17 des IBC-Codes aufgeführt sind und denen dort eine
            Verschmutzungskategorie zugeordnet ist und die in Kapitel 18 des IBC-
            Codes aufgeführt sind und denen dort eine Verschmutzungskategorie
            zugeordnet ist oder

        c)  die in Kapitel 19 des IGC-Codes aufgeführt sind,

    -   die im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe;

1.4 "umweltschädliche Güter":

    -   Rohöl und Mineralölerzeugnisse laut Begriffsbestimmung in Anlage I des
        MARPOL-Übereinkommens,

    -   flüssige Schadstoffe laut Begriffsbestimmung in Anlage II des MARPOL-
        Übereinkommens,

    -   Schadstoffe laut Begriffsbestimmung in Anlage III des MARPOL-
        Übereinkommens;

1.5 "MARPOL-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 1973 zur
    Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das dazugehörige
    Protokoll von 1978 (BGBl. 1982 II S. 2), in der jeweils nach Maßgabe
    des deutschen Rechts geltenden Fassung;

1.6 "Kollisionsverhütungsregeln": die Internationalen Regeln von 1972 zur
    Verhütung von Zusammenstößen auf See (BGBl. 1977 I S. 813), in der
    jeweils nach Maßgabe des deutschen Rechts geltenden Fassung;

1.7 "IMDG-Code": der International Maritime Dangerous Goods Code, in der
    amtlichen deutschen Übersetzung, bekannt gegeben durch die
    Bekanntmachung vom 28. Februar 2009 (VkBl. 2009 S. 102);

1.8 "IBC-Code": der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von
    Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BAnz.
    Nr. 125a vom 12. Juli 1986), in der jeweils nach Maßgabe des deutschen
    Rechts geltenden Fassung;

1.9 "IGC-Code": der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von
    Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (BAnz. Nr.
    125a vom 12. Juni 1986), in der jeweils nach Maßgabe des deutschen
    Rechts geltenden Fassung;

1.10 „IMSBC-Code“: der International Maritime Solid Bulk Cargoes Code in
    der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 15. Dezember
    2009 (VkBl. 2009 S. 775);

1.11 "INF-Code": der Internationale Code für die sichere Beförderung von
    verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und
    hochradioaktiven Abfällen (BAnz. 2000 S. 23322) in der jeweils nach
    Maßgabe des deutschen Rechts geltenden Fassung;

1.12 "Hafenbehörde": Behörde oder sonstige Stelle, die für die
    Entgegennahme und Weitergabe von Hafenanlaufmeldungen zuständig ist;

1.13 "Maritime Verkehrssicherung": die von der Verkehrszentrale zur
    Verhütung von Kollisionen und Grundberührungen, zur
    Verkehrsablaufsteuerung oder zur Verhütung von der Schifffahrt
    ausgehender Gefahren für die Meeresumwelt gegebenen
    Verkehrsinformationen und Verkehrsunterstützungen sowie erlassenen
    Verfügungen zur Verkehrsregelung und -lenkung;

1.14 "Verkehrsinformationen": nautische Warnnachrichten sowie Mitteilungen
    der Verkehrszentrale über die Verkehrslage, Fahrwasser- sowie Wetter-
    und Tideverhältnisse, die zu festgelegten Zeiten in regelmäßigen
    Abständen oder auf Anforderung einzelner Schiffe gegeben werden;

1.15 "Verkehrsunterstützungen": Hinweise und Warnungen der Verkehrszentrale
    an die Schifffahrt und Empfehlungen im Rahmen einer Schiffsberatung
    von der Verkehrszentrale aus durch Seelotsen nach § 23 Abs. 1 des
    Gesetzes über das Seelotswesen, die bei verminderter Sicht, auf
    Anforderung oder wenn die Verkehrszentrale es auf Grund der
    Verkehrsbeobachtung für erforderlich hält, gegeben werden und sich
    entsprechend den Erfordernissen der Verkehrslage, der Fahrwasser-
    sowie der Wetter- und Tideverhältnisse auch auf Positionen,
    Passierzeiten, Kurse, Geschwindigkeiten oder Manöver bestimmter
    Schiffe erstrecken können;

1.16 "Verkehrsregelungen": schifffahrtspolizeiliche Verfügungen der
    Verkehrszentrale im Einzelfall, die entsprechend den Erfordernissen
    der Verkehrslage, der Fahrwasser- sowie der Wetter- und
    Tideverhältnisse Regelungen über Vorfahrt, Überholen, Begegnen,
    Höchst- und Mindestgeschwindigkeiten oder über das Befahren einer
    Seeschifffahrtsstraße umfassen können;

1.17 "Innere Deutsche Bucht" (German Bight): das Seegebiet ergibt sich aus
    dem Anhang zu dieser Anlage;

1.18 "UN-Nummer": die zum Stoff gehörende Nummer gemäß den Empfehlungen,
    die vom Ausschuss der Sachverständigen der Vereinten Nationen für die
    Beförderung gefährlicher Güter vorgeschlagen wurde und in den in den
    Nummern 1.7 bis 1.10 dieser Anlage genannten Codes aufgeführt ist;

1.19 "AIS": Automatisches Schiffsidentifizierungssystem der Regel V/19.2.4
    des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach
    Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018)
    geändert worden ist.

2   Meldungen an die Zentrale Meldestelle

2.1 Allgemeine Meldungen

2.1.1 Meldung vor Einlaufen nach der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines
    gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den
    Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10) in der jeweils
    geltenden Fassung.

    Der Betreiber, Agent oder Schiffsführer eines Schiffes, das im
    Geltungsbereich dieser Verordnung verkehrt, ist verpflichtet,

    a)  mindestens 24 Stunden im Voraus oder

    b)  spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen
        ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder

    c)  wenn der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder sich während der Reise
        ändert, sobald diese Information vorliegt,

    die in Satz 2 bezeichneten Angaben der Zentralen Meldestelle zu
    übermitteln. Angaben im Sinne des Satzes 1 sind:

    a)  Identifikation des Schiffes (Name, Rufzeichen und IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer),

    b)  Identifizierungsmerkmal des Bestimmungshafens,

    c)  Voraussichtliche Zeit der Ankunft im Bestimmungshafen oder an der
        Lotsenstation und voraussichtliche Zeit des Auslaufens aus diesem
        Hafen und

    d)  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen.

2.1.2 Meldungen nach Ein- und Auslaufen nach der Richtlinie 2009/16/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die
    Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57) in
    der jeweils geltenden Fassung

    Ergänzend zur Meldung nach Nummer 2.1.1 ist der Betreiber, Agent oder
    Schiffsführer eines Schiffes unter fremder Flagge, das einen deutschen
    Hafen oder ein anderes Gebiet im Zuständigkeitsbereich eines deutschen
    Hafens anläuft oder ihn verlässt, verpflichtet,

    a)  nach dem Einlaufen den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes und

    b)  nach dem Auslaufen den genauen Zeitpunkt des Auslaufens des Schiffes

    sowie jeweils das Identifizierungsmerkmal des Hafens unverzüglich der
    Zentralen Meldestelle zu übermitteln.

2.2 Besondere Meldungen

2.2.1 Meldung vor Einlaufen und vor Auslaufen für Gefahrguttransporte nach
    der Richtlinie 2002/59/EG

    Der Betreiber, Agent oder Schiffsführer eines Schiffes, das
    gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert, hat, wenn der
    nächste Anlaufhafen, Auslaufhafen, Liege- oder Ankerplatz im
    Geltungsbereich dieser Verordnung liegt oder eine Durchfahrt durch den
    Nord-Ostsee-Kanal beabsichtigt ist, spätestens beim Verlassen des
    letzten Auslaufhafens der Zentralen Meldestelle folgende Angaben zu
    übermitteln:

    a)  Identifikation des Schiffes (Name, Rufzeichen und IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer);

    b)  letzter Auslaufhafen und Zeit des Auslaufens aus diesem Hafen;

    c)  nächster Anlaufhafen, Liege- oder Ankerplatz;

    d)  voraussichtliche Ankunftszeit im nächsten Anlaufhafen, Liege- oder
        Ankerplatz oder an der Lotsenstation;

    e)  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen;

    f)  gefährliche oder umweltschädliche Güter mit dem Richtigen Technischen
        Namen beziehungsweise dem Stoff- oder Produktnamen und bei brennbaren
        Flüssigkeiten nach dem IMDG-Code dem Flammpunkt;

    g)  die Gefahr auslösenden Stoffe und die von den Vereinten Nationen
        zugeteilten UN-Nummern;

    h)  die nach IMDG-Code bestimmte Gefahrgutklasse und Kategorie des
        Schiffes im Sinne des INF-Codes;

    i)  die Mengen der in Buchstabe g genannten Güter und ihr Aufbewahrungsort
        an Bord, Verpackungsart und Verpackungsgruppe sowie, soweit sie in
        anderen Beförderungseinheiten als festen Tanks befördert werden, die
        Art der Beförderungseinheit und deren Identifikationsnummer;

    j)  Lade- und Löschhafen der Ladung;

    k)  Bestätigung, dass eine Aufstellung, ein Verzeichnis oder ein Lageplan
        in geeigneter Form zur Angabe der an Bord des Schiffes geladenen
        gefährlichen oder umweltschädlichen Güter und ihrer jeweiligen Lage im
        Schiff beziehungsweise ein entsprechender Stauplan auf der Brücke oder
        in der Schiffsführungszentrale vorgehalten wird;

    l)  eine Adresse, unter der detaillierte Informationen über die Ladung
        erhältlich sind, sowie die Notrufdaten des Versenders oder jeder
        anderen Person oder Einrichtung, die im Besitz von Informationen über
        die physikalisch chemischen Merkmale der Erzeugnisse und über die im
        Notfall zu ergreifenden Maßnahmen ist;

    m)  die Menge der als vorhergehende Ladung beförderten Massengüter im
        Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,
        soweit die Tanks nicht gereinigt und entgast oder vollständig
        inertisiert sind;

    n)  Merkmale und geschätzte Menge des mitgeführten Bunkertreibstoffs.

    Soweit die Angaben nach den Buchstaben c, d und j beim Verlassen des
    letzten Auslaufhafens nicht verfügbar sind, ist die vollständige
    Meldung erneut zu machen, sobald der nächste Anlaufhafen, Liege- oder
    Ankerplatz bekannt ist.

2.2.2 Meldung vor Einlaufen für erweiterte Überprüfung nach der Richtlinie
    2009/16/EG

    Der Betreiber, Agent oder Schiffsführer eines Schiffes unter fremder
    Flagge, das nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/16/EG für eine
    erweiterte Überprüfung in Betracht kommt, hat der Zentralen
    Meldestelle 72 Stunden vor der erwarteten Ankunft in einem deutschen
    Hafen oder einem anderen Gebiet im Zuständigkeitsbereich eines
    deutschen Hafens folgende Angaben zu melden:

    a)  Identifikation des Schiffes (Name, Rufzeichen und IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer);

    b)  Identifizierungsmerkmal des Hafens, der angelaufen werden soll;

    c)  vorgesehene Dauer der Liegezeit, einschließlich des voraussichtlichen
        Zeitpunkts der Ankunft und des Auslaufens;

    d)  für Tankschiffe:

        aa) Bauweise: einfache Hülle, einfache Hülle mit getrenntem Ballasttank
            (SBT), Doppelhülle;

        bb) Zustand der Lade- und Ballasttanks: voll, leer, inertisiert;

        cc) Ladungsart und -volumen;

    e)  geplante Tätigkeiten im Bestimmungshafen oder am Bestimmungsankerplatz
        (Laden, Löschen, sonstige);

    f)  geplante vorgeschriebene Kontrollüberprüfungen und wesentliche
        Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, die während des
        Aufenthalts im Bestimmungshafen durchzuführen sind;

    g)  Datum der letzten erweiterten Überprüfung in der unter die Pariser
        Vereinbarung fallenden Region.

2.3 Zentrale Meldestelle und Meldeverfahren

2.3.1 Zentrale Meldestelle

    Zentrale Meldestelle im Sinne dieser Verordnung ist das
    Havariekommando (Zentrale Meldestelle), Am Alten Hafen 2, in 27472
    Cuxhaven, Tel.: + 49 (0) 30 185420 1400, Fax: + 49 (0) 30 185420 2408.
    Das Havariekommando betreibt im Sinne des § 2 Nummer 4 des
    Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes das Zentrale Meldeportal des
    Bundes.

2.3.2 Ersatzmeldestelle bei erweiterten Überprüfungen

    Ist dem Betreiber, Agent oder Schiffsführer eine Meldung nach Nummer
    2\.2.2 an die Zentrale Meldestelle nicht möglich, müssen die Angaben
    als elektronisches Dokument an die Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, Ottenser
    Hauptstraße 54, 22765 Hamburg (E-Mail: psc-germany@bg-verkehr.de)
    gemeldet werden.

2.3.3 Meldeverfahren

    Der Betreiber, der Agent oder der Schiffsführer hat die nach den
    Nummern 2.1 und 2.2 erforderlichen Meldungen über das Internet unter
    www.national-single-window.de im Zentralen Meldeportal des Bundes oder
    über die im Bundesanzeiger bekannt gemachten Hafenbehörden und
    Hafeninformationssysteme vorzunehmen. Die Meldung muss Namen,
    Anschrift, Ruf- und Telefax-Nummer des Meldenden enthalten. Der
    meldende Betreiber, Agent oder Schiffsführer hat sicherzustellen, dass
    die erforderlichen Meldungen je Schiffsreise nur einmal abgegeben
    werden.

2.4 Möglichkeit der befreienden Meldung an eine Hafenbehörde

    Der Betreiber, der Agent oder der Schiffsführer eines Schiffes ist von
    der Meldung der Angaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.2.1 an die
    Zentrale Meldestelle befreit, wenn er diese Angaben einer Hafenbehörde
    gemeldet hat und die Hafenbehörde in der Lage ist, die Angaben der
    Zentralen Meldestelle auf deren Anfrage 24 Stunden am Tag unverzüglich
    im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln. Die Hafenbehörden,
    die diese Voraussetzung erfüllen, werden vom Bundesministerium für
    Digitales und Verkehr im Verkehrsblatt und nachrichtlich auf der
    Internetseite der Zentralen Meldestelle unter www.national-single-
    window.de bekannt gemacht.

2.5 Ausnahmeregelung für Liniendienste

2.5.1 Nationale Liniendienste

2.5.1.1 Befreiung von der Gefahrgutmeldung

    Schiffe eines Liniendienstes zwischen deutschen Häfen, der mindestens
    einen Monat lang betrieben werden soll, sind auf Fahrten von bis zu 12
    Stunden planmäßiger Dauer von der Pflicht zur Abgabe der Meldung nach
    Nummer 2.2.1 befreit, soweit der Betreiber des jeweiligen
    Liniendienstes eine Liste der betreffenden Schiffe erstellt und
    laufend aktualisiert sowie diese als elektronisches Dokument an die
    Zentrale Meldestelle nach Nummer 2.3.1 (E-Mail:
    MLZ@havariekommando.de) übermittelt hat. Der Betreiber des jeweiligen
    Liniendienstes hat sicherzustellen, dass für jede Fahrt die Angaben
    nach Nummer 2.2.1 24 Stunden am Tag auf Anforderung der Zentralen
    Meldestelle unverzüglich übermittelt werden können. Jede Abweichung
    von drei oder mehr Stunden von der voraussichtlichen Zeit der Ankunft
    im Bestimmungshafen ist an die Zentrale Meldestelle (E-Mail:
    MLZ@havariekommando.de oder telefonisch: 030 54 18 20 1400) zu melden.

2.5.1.2 Befreiung von der Personenmeldung vor Einlaufen

    Fahrgastschiffe im Liniendienst zwischen deutschen Häfen, der
    mindestens einen Monat lang betrieben werden soll, sind von der
    Verpflichtung nach Nummer 2.1.1 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe d, die
    Zahl der an Bord befindlichen Personen vor Einlaufen an die Zentrale
    Meldestelle zu melden, befreit,

    a)  wenn die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation nach Abschnitt A.III.a. Nummer 1.2 Buchstabe c der
        Anlage 1 zur Schiffssicherheitsverordnung eine Befreiung für die
        Meldung der Personenanzahl vor Abfahrt nach Artikel 9 Absatz 2 Satz 1
        der Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die
        Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder
        von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen
        Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35) in der jeweils geltenden
        Fassung erteilt hat und

    b)  der Betreiber des jeweiligen Liniendienstes eine Liste der
        betreffenden Schiffe erstellt und laufend aktualisiert sowie diese als
        elektronisches Dokument an die Zentrale Meldestelle nach Nummer 2.3.1
        (E-Mail: MLZ@havariekommando.de) übermittelt hat.

    Der Betreiber des jeweiligen Liniendienstes hat sicherzustellen, dass
    für jede Fahrt die Angabe nach Nummer 2.1.1 Satz 2 Buchstabe d 24
    Stunden am Tag auf Anforderung der zuständigen Behörde unverzüglich
    übermittelt werden kann.

2.5.1.3 Vereinfachte Personenmeldung

    Fahrgastschiffe im Liniendienst zwischen deutschen Häfen, der
    mindestens einen Monat lang betrieben werden soll, sind von der
    Pflicht zur Meldung der Angaben nach Nummer 2.1.1 Satz 2 Buchstabe c
    und d vor Einlaufen befreit, wenn vor Abfahrt eine Meldung der Zahl
    der Personen an Bord nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 98/41/EG
    erfolgt. Der Betreiber des jeweiligen Liniendienstes muss eine Liste
    der betreffenden Schiffe erstellen und laufend aktualisieren sowie
    diese als elektronisches Dokument an die Zentrale Meldestelle nach
    Nummer 2.3.1 (E-Mail: MLZ@havariekommando.de) übermitteln. Der
    Betreiber des jeweiligen Liniendienstes hat sicherzustellen, dass für
    jede Fahrt die Angabe nach Nummer 2.1.1 Satz 2 Buchstabe c und d 24
    Stunden am Tag auf Anforderung der zuständigen Behörde unverzüglich
    übermittelt werden kann.

2.5.1.4 Befreiung von der Meldung vor Einlaufen

    Schiffe im Liniendienst zwischen deutschen Häfen, der mindestens einen
    Monat lang betrieben werden soll, sind von der Pflicht zur Meldung vor
    Einlaufen nach der Nummer 2.1.1 befreit, wenn

    a)  das jeweilige Schiff keine gefährlichen oder umweltschädlichen Güter
        befördert oder wenn es nach Nummer 2.5.1.1 von der Meldung für
        Gefahrguttransporte befreit ist,

    b)  eine Befreiung nach Nummer 2.5.1.2 Buchstabe a vorliegt,

    c)  es sich nicht um ein Schiff im Sinne der Regel 2 Absatz 1.1 des
        Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens handelt oder eine
        Befreiung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung
        der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom
        29\.4.2004, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung vorliegt und

    d)  im Falle eines Fahrgastschiffes die zuständigen Behörden der vom
        Liniendienst bedienten Häfen eine Befreiung nach Artikel 9 der
        Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        17\. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von
        Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur
        Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116)
        erteilt haben.

    Der Betreiber des jeweiligen Liniendienstes muss eine Liste der
    betreffenden Schiffe erstellen und laufend aktualisieren sowie diese
    als elektronisches Dokument an die Zentrale Meldestelle nach Nummer
    2\.3.1 (E-Mail: MLZ@havariekommando.de) übermitteln. Der Betreiber des
    jeweiligen Liniendienstes hat sicherzustellen, dass für jede Fahrt 24
    Stunden am Tag auf Anforderung der zuständigen Behörde unverzüglich

    a)  die Angaben nach Nummer 2.1.1 Satz 2 Buchstabe c und d sowie

    b)  der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1

    übermittelt werden können.

2.5.2 Internationale Liniendienste

    Einem internationalen Liniendienst kann auf schriftlichen Antrag bei
    der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine Ausnahme
    genehmigt werden, soweit die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union zugestimmt haben. Nach Erteilung der Genehmigung gilt Nummer
    2\.5.1 entsprechend.

2.6 Meldungen, die nach der Verordnung (EU) 2019/1239 abzugeben sind,
    können gemäß Artikel 7 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1239
    über das von der Zentralen Meldestelle nach Nummer 2.3.1 betriebene
    Zentrale Meldeportal des Bundes abgegeben werden. Sicherheitsmeldungen
    im Sinne des Abschnitts A Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EU)
    2019/1239, die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der See-
    Eigensicherungsverordnung zu übermitteln sind, können gemäß Artikel 7
    Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1239 über das Zentrale
    Meldeportal des Bundes im Internet unter www.national-single-window.de
    abgegeben werden.

3   Meldungen bei Anlaufen bestimmter Seegebiete

3.1 Meldung bei Ansteuerung der Inneren Deutschen Bucht

    Der Schiffsführer eines aus westlicher oder nördlicher Richtung die
    Innere Deutsche Bucht anlaufenden Schiffes oder Schub- und
    Schleppverbandes mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 300 hat,
    unabhängig davon, ob das Verkehrstrennungsgebiet „German Bight Western
    Approach“ benutzt wird, beim Passieren des Meridians 007° 10' E oder,
    aus nördlicher oder nordwestlicher Richtung anlaufend, beim Passieren
    des Breitenparallels 54° 20' N, folgende Angaben der Verkehrszentrale
    „German Bight Traffic“ über UKW-Sprechfunk (UKW-Kanal 79 oder 80) oder
    über ein vorhandenes AIS zu melden:

    a)  Name, Unterscheidungssignal, gegebenenfalls IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Art des Schiffes;

    b)  Position des Schiffes;

    c)  Länge, Breite und aktueller Frischwassertiefgang des Schiffes in
        Metern;

    d)  Bruttoraumzahl des Schiffes;

    e)  letzter Auslauf- und nächster Anlaufhafen des Schiffes;

    f)  Angabe, ob verflüssigte Gase, Chemikalien oder Erdöl und Erdölprodukte
        als Massengut befördert werden, oder ob solche Güter befördert worden
        sind und danach die Tanks nicht gereinigt und entgast oder vollständig
        inertisiert worden sind;

    g)  Angabe, ob gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert werden;

    h)  Erklärung, ob Mängel an Schiff oder Ladung vorliegen;

    i)  Betreiber oder Agent oder deren Bevollmächtigte;

    j)  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen.

    Nach Abgabe der Meldung muss das Schiff ständig auf UKW-Kanal 70, 79,
    80 oder 16 empfangsbereit sein.

3.2 Meldung bei Anlaufen des bundeseigenen Hafens Helgoland

    Der Betreiber, der Agent oder der Schiffsführer eines Schiffes, dessen
    nächster Anlaufhafen der bundeseigene Hafen Helgoland ist, muss 24
    Stunden im Voraus, spätestens jedoch beim Auslaufen aus dem zuletzt
    angelaufenen Hafen oder sobald bekannt ist, dass Helgoland angelaufen
    wird, der zuständigen Hafenbehörde folgende Angaben melden:

    a)  Name und Adresse des Meldenden;

    b)  Identifikation des Schiffes (Name, Unterscheidungssignal, IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer);

    c)  voraussichtliche Ankunftszeit;

    d)  voraussichtliche Zeit des Wiederauslaufens;

    e)  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen.

4   (weggefallen)

5   Maritime Verkehrssicherung

5.1 Der Schiffsverkehr wird im Rahmen der maritimen Verkehrssicherung
    überwacht.

5.2 Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsführung hat der Schiffsführer
    im Rahmen seiner seemännischen Sorgfaltspflicht gemäß Regel 2 der
    Kollisionsverhütungsregeln beim An- und Auslaufen die in deutscher,
    auf Anforderung in englischer Sprache gegebenen Verkehrsinformationen
    und -unterstützungen unverzüglich entsprechend den Bedingungen der
    jeweiligen Verkehrssituation zu berücksichtigen und den getroffenen
    Verkehrsregelungen nachzukommen.

5.3 Die Tätigkeit der maritimen Verkehrssicherung entbindet den
    Schiffsführer nicht von der Pflicht, eigenverantwortlich die
    Kollisionsverhütungsregeln und im Bereich der deutschen
    Hoheitsbefugnisse die ergänzenden nationalen Sondervorschriften zu
    befolgen.

6   Verpflichtung zur Benutzung des Verkehrstrennungsgebietes "German
    Bight Western Approach" (Tiefwasserweg)

    Von Westen die Innere Deutsche Bucht ansteuernde oder sie verlassende

    a)  Tankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 10 000, die Öle nach
        Anlage I des MARPOL-Übereinkommens befördern,

    b)  Tankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 10 000, die
        schädliche flüssige Stoffe der Gruppe Z nach Anlage II des MARPOL-
        Übereinkommens befördern,

    c)  Tankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5 000, die
        schädliche flüssige Stoffe der Gruppe X oder Y nach Anlage II des
        MARPOL-Übereinkommens befördern,

    d)  Gastankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 10 000, die
        Flüssiggase befördern,

    haben das Verkehrstrennungsgebiet "German Bight Western Approach" zu
    befahren.

7   Wegerechtschiffe

7.1 Schiffe, die die Innere Deutsche Bucht anlaufen, gelten als
    Wegerechtschiffe, wenn sie auf den Fahrtstrecken vom Feuerschiff "GB"
    oder von der Tiefwasserreede zur Jade, Weser oder Elbe auf Grund ihres
    Tiefgangs in den voraus liegenden Revieren tidegebunden fahren müssen
    und deshalb das Wegerecht in Anspruch nehmen. Sie haben dies der
    zuständigen Verkehrszentrale zu melden. Sie gelten als
    manövrierbehinderte Schiffe im Sinne der Regel 3 Buchstabe g der
    Kollisionsverhütungsregeln und haben die Lichter und Signalkörper nach
    Regel 27 Buchstabe b der Kollisionsverhütungsregeln zu führen.

7.2 Die Revierfahrt darf nur dann angetreten werden, wenn in Absprache mit
    der zuständigen Verkehrszentrale der Tidefahrplan des zuständigen
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes eingehalten werden kann.

8   Verpflichtung zur Annahme eines Lotsen

    Soweit in den Lotsverordnungen Elbe vom 8. April 2003 (BAnz. S. 9989),
    Weser/Jade vom 25. Februar 2003 (BAnz. S. 3702) und Ems vom 25.
    Februar 2003 (BAnz. S. 3703) in der jeweils geltenden Fassung nichts
    anderes bestimmt ist, haben in der Inneren Deutschen Bucht außerhalb
    des deutschen Küstenmeeres einen Seelotsen anzunehmen:

    a)  auf den Fahrtstrecken zu einem deutschen Hafen ab der
        Lotsenversetzposition bei Tonne "GW/TG" in Richtung Außenposition des
        Lotsenschiffes vor der Emsmündung:

        Tankschiffe im Sinne des Artikels 21 Abs. 1 der Schifffahrtsordnung
        Emsmündung vom 22. Dezember 1986 (BGBl.1987 II S. 141) in der jeweils
        geltenden Fassung mit einer Länge über alles von 150 m oder einer
        größten Breite von 23 m und mehr;

    b)  auf den Fahrtstrecken ab der Lotsenversetzposition im
        Verkehrstrennungsgebiet "Jade Approach" einkommend 5 Seemeilen
        nördlich der Tonne "TG 18" in Richtung Außenposition des
        Lotsenschiffes vor der Wesermündung:

        aa) Tankschiffe im Sinne des § 30 Abs. 1 der Seeschifffahrtsstraßen-
            Ordnung mit einer Länge über alles von 150 m oder einer größten Breite
            von 23 m und mehr; mit einer Länge ab 300 m oder einem Tiefgang von
            16,50 m und mehr sind zwei Seelotsen anzunehmen,

        bb) andere Massengutschiffe mit einer Länge über alles von 250 m oder
            einer größten Breite von 40 m oder einem Tiefgang von 13,50 m und
            mehr,

        cc) andere Seeschiffe mit einer Länge über alles von 350 m oder einer
            größten Breite von 45 m und mehr.

    Die in den jeweiligen Lotsverordnungen vorgesehenen
    Interpolationsmöglichkeiten hinsichtlich der Länge und Breite bleiben
    unberührt.

9   (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AnlBV-2004
Level: 2.0