Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__11.html
Legislation: doekvag

Title: § 11 Anordnung von Zwangsmaßnahmen

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 11 Anordnung von Zwangsmaßnahmen

Paragraph: 11

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 11 Anordnung von Zwangsmaßnahmen

(1) Geht das Ersuchen eines österreichischen Konkursgerichts oder der
Antrag eines Masseverwalters, Zwangsmaßnahmen anzuordnen (Artikel 10
Abs. 1 des Vertrags), bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet
dieses Gericht das Ersuchen oder den Antrag von Amts wegen
unverzüglich an das zuständige Gericht weiter und unterrichtet
hierüber das ersuchende Konkursgericht oder den die Zwangsmaßnahme
beantragenden Masseverwalter.

(2) Vor der Anordnung bedarf es keiner Anhörung des Schuldners. In der
Anordnung ist die Zwangsmaßnahme zu bezeichnen. Sofern in dem Ersuchen
oder in dem Antrag kein gegenteiliger Wunsch ausgesprochen ist,
veranlaßt das Gericht den Vollzug seiner Anordnung. Es leitet
gegebenenfalls eine Ausfertigung seiner Anordnung, die keiner
Vollstreckungsklausel bedarf, und eine beglaubigte Abschrift des
Ersuchens oder des Antrags dem Gerichtsvollzieher oder einer anderen
Stelle zu, die für den Vollzug der angeordneten Zwangsmaßnahme
zuständig sind. Das Ersuchen des Konkursgerichts oder der Antrag des
Masseverwalters gilt als Auftrag zur Vollziehung. Das Gericht kann
auch den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Anordnung betrauen.

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DöKVAG
Level: 3.0