Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28c.html
Legislation: sgb_4

Title: § 28c Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28c Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28c Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Melde- und Beitragsverfahren zu bestimmen, insbesondere

1.  die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise,

2.  die Voraussetzungen für die Zulassung sowie die Gründe für eine
    Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust einer Zulassung eines
    Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe im Rahmen
    einer Systemprüfung,

3.  welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und
    Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung
    erforderlichen Angaben zu machen sind,

4.  das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten,

5.  unter welchen Voraussetzungen Meldungen und Beitragsnachweise durch
    Datenübertragung zu erstatten sind,

6.  in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird,

6a. in welchen Fällen die Einzugsstellen Korrekturen an Meldungen
    vornehmen dürfen,

7.  in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die
    Meldungen zu unterrichten hat.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0