Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__88.html
Legislation: kagb

Title: § 88 Haftung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 88 Haftung

Paragraph: 88

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 88 Haftung

(1) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem inländischen AIF oder
gegenüber den Anlegern des inländischen AIF für das Abhandenkommen
eines verwahrten Finanzinstrumentes durch die Verwahrstelle oder durch
einen Unterverwahrer, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten nach §
81 Absatz 1 Nummer 1 übertragen wurde. Im Fall eines solchen
Abhandenkommens hat die Verwahrstelle dem inländischen AIF oder der
für Rechnung des inländischen AIF handelnden AIF-
Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art
zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die
Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das
Abhandenkommen auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, deren
Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar
waren. Weitergehende Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten
Handlungen ergeben, bleiben unberührt.

(2) Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem inländischen AIF oder
den Anlegern des inländischen AIF für sämtliche sonstigen Verluste,
die diese dadurch erleiden, dass die Verwahrstelle ihre
Verpflichtungen nach diesem Gesetz fahrlässig oder vorsätzlich nicht
erfüllt.

(3) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen
Übertragung gemäß § 82 unberührt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann sich die Verwahrstelle bei einem
Abhandenkommen von Finanzinstrumenten eines inländischen Spezial-AIF,
die von einem Unterverwahrer nach § 82 verwahrt wurden, von der
Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass

1.  alle Bedingungen für die Auslagerung ihrer Verwahraufgaben nach § 82
    erfüllt sind,

2.  es einen in Textform geschlossenen Vertrag zwischen der Verwahrstelle
    und dem Unterverwahrer gibt,

    a)  in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen
        Unterverwahrer übertragen wird und

    b)  der es dem inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des
        inländischen Spezial-AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft
        ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von
        Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen oder
        der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie
        geltend zu machen und

3.  es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem
    inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des inländischen
    Spezial-AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft gibt, in dem eine
    Haftungsbefreiung der Verwahrstelle ausdrücklich gestattet ist und ein
    objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen
    Haftungsbefreiung angegeben wird.

(5) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben
ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen
Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen
Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Auslagerung nach §
82 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, kann die Verwahrstelle sich
bei der Verwahrung von Vermögenswerten von Spezial-AIF von der Haftung
befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:

1.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des
    betreffenden inländischen Spezial-AIF erlauben ausdrücklich eine
    Haftungsbefreiung unter den in diesem Absatz genannten
    Voraussetzungen,

2.  die AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des entsprechenden
    inländischen Spezial-AIF vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über
    diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung
    rechtfertigen, unterrichtet,

3.  der inländische Spezial-AIF oder die für Rechnung des inländischen
    Spezial-AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Verwahrstelle
    angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer
    ortsansässigen Einrichtung zu übertragen,

4.  es gibt einen in Textform geschlossenen Vertrag zwischen der
    Verwahrstelle und dem inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung
    des inländischen Spezial-AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft, in
    dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist und

5.  es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem
    Unterverwahrer,

    a)  in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den
        Unterverwahrer übertragen wird und

    b)  der es dem inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des
        inländischen Spezial-AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft
        ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von
        Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen oder
        der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie
        geltend zu machen.

(6) Die Artikel 100 bis 102 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
231/2013 bestimmen näher

1.  die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente
    als abhandengekommen anzusehen sind,

2.  was unter äußeren Ereignissen, deren Konsequenzen trotz aller
    angemessenen Gegenmaßnahmen nach Absatz 1 unabwendbar gewesen wären,
    zu verstehen ist sowie

3.  die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die
    vertragliche Vereinbarung einer Haftungsbefreiung nach Absatz 4
    vorliegt.

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