Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__44c.html
Legislation: kredwg

Title: § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Paragraph: 44c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

(1) Ein Unternehmen, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten
sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte
einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie
der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle
Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass das
Unternehmen

1.  Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach § 32 oder die
    nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes erforderliche Erlaubnis oder
    ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    erforderliche Zulassung betreibt oder erbringt,

2.  die Tätigkeit als Zentralverwahrer ohne die nach Artikel 16 Absatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung ausübt,

3.  als Zentralverwahrer die in Abschnitt A Nummer 1 oder Nummer 2 des
    Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten
    Kerndienstleistungen ohne die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung erbringt,

4.  Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne der Verordnung (EU)
    2020/1503 ohne die nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung
    erforderliche Zulassung erbringt oder

5.  nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt.

Ein Mitglied eines Organs sowie ein Beschäftigter haben auf Verlangen
auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen
Auskunft zu erteilen. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten
Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern,
Daten und Vermögenswerten erteilen.

(2) Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der
Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt
Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach
Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und
Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen
Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind
sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten
und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1
auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen
durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch
die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der
Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen.
Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind,
außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.
Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch den
Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk
sich die Räume befinden. Gegen die richterliche Entscheidung ist die
Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine
Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Dienststelle,
Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine
richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die
Annahme einer Gefahr im Verzuge begründet haben, enthalten.

(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die
Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können.

(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und
Absatz 4 zu dulden. § 44 Abs. 6 ist anzuwenden.

(6) Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie
die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen bestehen auch
hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder
die Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
einbezogen sind. Auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens der
zuständigen Behörde eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen
sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unternehmen oder
Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von
Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind, die in dem
anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot betrieben oder
erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0