Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/__13.html
Legislation: zhg

Title: § 13

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
III. - Sonderbestimmungen
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
III. - Sonderbestimmungen
§ 13

(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann
auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene
zahnärztliche Ausbildung nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird
Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarzt
verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt.
Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 10
erteilt. § 7a bleibt unberührt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde erteilt
werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die
beabsichtigte Ausübung der Zahnheilkunde ein besonderes Interesse an
der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung
einer Approbation nicht entgegen.

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und
Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und
nur bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichen Tätigkeit von
höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder
verlängert werden.

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten
Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der
zahnärztlichen Versorgung erteilt oder verlängert werden, wenn eine
Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer
4 nicht erteilt werden kann. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden
entsprechende Anwendung.

(3a) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012
erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis
dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der
Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf
Erteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben.
Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen
Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie
auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.

(4) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
der Zahnheilkunde auf Antrag auch Personen erteilt werden, die
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine zahnärztliche
Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen
haben, wenn

1.  der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden
    Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die
    Berechtigung zur beschränkten Ausübung des zahnärztlichen Berufs
    erworben hat und

2.  die auf Grund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluß einer
    zahnärztlichen Ausbildung erforderlich ist.

Die Erlaubnis ist in diesen Fällen auf bestimmte Tätigkeiten und
Beschäftigungsstellen zu beschränken. Die Erlaubnis kann mit der
Auflage verbunden werden, daß die vorübergehende Ausübung der
Zahnheilkunde unter Aufsicht eines Zahnarztes, der die Approbation
oder die Erlaubnis nach Absatz 1 besitzt, erfolgt. Sie darf nur unter
dem Vorbehalt des Widerrufs und nur bis zu einer Gesamtdauer der
zahnärztlichen Tätigkeit erteilt werden, deren es zum Abschluß der
Ausbildung bedarf.

(5) Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde
erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines
Zahnarztes.

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Level: 3.0