Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__12.html
Legislation: wwsuvtranl_viii

Title: § 12

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 12

(1) Der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten eine
Sitzungsentschädigung, deren Höhe durch einvernehmliche Regelung der
Vertragsparteien festgelegt wird.

(2) Jede Vertragspartei trägt die Sitzungsentschädigung der
Schiedsgerichtsmitglieder, die von ihr ernannt sind. Die
Sitzungsentschädigung des Präsidenten und die sonstigen Kosten tragen
die Vertragsparteien je zur Hälfte.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUVtrAnl-VIII
Level: 2.0