Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327a.html
Legislation: bgb

Title: § 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

Paragraph: 327a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen
denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte
die Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer
Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). Soweit
nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses
Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Paketvertrags
anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.

(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge über Sachen anzuwenden, die digitale Produkte
enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend nicht
anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur
auf diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die
digitalen Produkte betreffen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über Waren, die in einer
Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass
die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen
können (Waren mit digitalen Elementen). Beim Kauf einer Ware mit
digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung
des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen
Dienstleistungen umfasst.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0