Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__6.html
Legislation: bho

Title: § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die
Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren
(Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung
der Aufgaben des Bundes notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0