Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__15.html
Legislation: kagb

Title: § 15 Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 15 Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Paragraph: 15

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 15 Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

(1) Wird die kollektive Vermögensverwaltung ohne die erforderliche
Registrierung nach § 44 oder ohne die erforderliche Erlaubnis nach §§
20, 21 oder 22 oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der
Richtlinie 2011/61/EU betrieben oder werden neben der kollektiven
Vermögensverwaltung die in § 20 Absatz 2 oder 3 aufgeführten
Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen ohne die Erlaubnis nach §§
20, 21 oder 22 oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG erbracht
(unerlaubtes Investmentgeschäft), kann die Bundesanstalt hiergegen
einschreiten.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann die Bundesanstalt

1.  die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche
    Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber
    seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen; bei
    juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften stehen ihr
    auch die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten
    Rechte zu;

2.  für die Abwicklung Weisungen erlassen und

3.  eine geeignete Person als Abwickler bestellen.

Die Bundesanstalt kann ihre Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 bekannt
machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden,
soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(3) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Absätzen 1 und 2
bestehen auch gegenüber einem Unternehmen, das in die Anbahnung, den
Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie
gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe.

(4) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

(5) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene
Vergütung sowie Ersatz seiner Aufwendungen. Das betroffene Unternehmen
hat der Bundesanstalt die gezahlten Beträge gesondert zu erstatten;
auf Verlangen der Bundesanstalt hat es für die nach Satz 1
erforderlichen Beträge einen Vorschuss zu leisten. Die Bundesanstalt
kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt
festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den
Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der
Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

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KAGB
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