Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persbg/__7.html
Legislation: persbg

Title: § 7 Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen

Description:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 7 Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen

Paragraph: 7

Full Text:
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
§ 7 Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen

(1) Beamten, denen bis zum Tage vor der Versetzung oder Überleitung
zur Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen eine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 7 zu
den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz oder
den entsprechenden Besoldungsordnungen der Länder zustand, oder nur
wegen Elternzeit, Urlaubs gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes oder Urlaubs im dienstlichen Interesse nicht
zustand, erhalten diese Stellenzulage in der zuletzt gewährten Höhe,
solange sie bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen beschäftigt sind, längstens
bis zum 31. Dezember 2002. Anschließend findet § 13 Abs. 1 und 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.
August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) geändert worden ist,
sinngemäß Anwendung. Sonstige Anrechnungsvorschriften bleiben
unberührt. Wird die Vorbemerkung Nummer 7 zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz oder den
entsprechenden Besoldungsordnungen der Länder geändert oder
aufgehoben, gelten die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen
entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Angestellte und Arbeiter, die bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Zulage nach den tarifvertraglichen
Regelungen über Zulagen an Angestellte und Arbeiter bei obersten
Bundes- und Landesbehörden erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
PersBG
Level: 2.0