Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__16.html
Legislation: verschg

Title: § 16

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 16

(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

(2) Den Antrag können stellen:

a)  der Staatsanwalt;

b)  der gesetzliche Vertreter des Verschollenen;

c)  der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des
    Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der
    Todeserklärung hat.

(3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den
Antrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts, der Betreuer nur mit
Genehmigung des Betreuungsgerichts stellen.

(4) (weggefallen)

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VerschG
Level: 3.0