Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__5.html
Legislation: klaerev

Title: § 5 Beitragszahlung

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 5 Beitragszahlung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 5 Beitragszahlung

(1) Die Beiträge nach § 11 Abs. 2 des Düngegesetzes werden jährlich
erhoben.

(2) Der Beitragspflichtige hat der Bundesanstalt die für die jährliche
Beitragsschuld maßgeblichen Mengen an Klärschlamm innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zusammen mit einer Errechnung
des geschuldeten Beitrags mitzuteilen. Die Bundesanstalt gibt im
Bundesanzeiger ein Muster für die Mitteilung bekannt.

(3) Die Beitragsmitteilung nach Absatz 2 gilt als Beitragsbescheid,
wenn der Beitragsbetrag darin zutreffend angegeben worden ist. Ist
dies nicht der Fall oder ist die Mitteilung nach Absatz 2 bis zum
vorgeschriebenen Zeitpunkt unterblieben, so kann die Bundesanstalt auf
Grund eigener Ermittlung oder Schätzung der für die Beitragsschuld
maßgeblichen Mengen einen Beitragsbescheid erteilen.

(4) Der Beitrag wird zum 30. April des folgenden Jahres fällig und ist
an die Bundesanstalt zu zahlen. Sofern die Bundesanstalt einen
Beitragsbescheid erläßt, wird der Beitrag abweichend von Satz 1 zwei
Wochen nach Zugang des Bescheids fällig.

(5) Werden Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt, sind diese vom
Fälligkeitstag an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Der am ersten eines
Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zu
Grunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
KlärEV
Level: 3.0