Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__12.html
Legislation: owig_1968

Title: § 12 Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 12 Verantwortlichkeit

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 12 Verantwortlichkeit

(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch
nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den
Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen
einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden
Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer
schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der
Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0