Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__5.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten

(1) Heilfürsorgeberechtigte haben eine an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmende Fachärztin für Allgemeinmedizin oder Innere
Medizin oder einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Facharzt für Allgemeinmedizin oder Innere Medizin in Anspruch zu
nehmen, die oder der die Funktion der Hausärztin oder des Hausarztes
übernimmt.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden Heilfürsorgeberechtigte, die in
einer Dienststelle mit eigenem polizeiärztlichen Dienst tätig sind,
grundsätzlich durch die Polizeiärztin oder den Polizeiarzt medizinisch
versorgt. Polizeivollzugsanwärterinnen und Polizeivollzugsanwärter
sind verpflichtet, sich in die polizeiärztliche Behandlung zu begeben.

(3) Steht im Fall des Absatzes 2 am Dienstort vorübergehend keine
Ärztin der Bundespolizei oder kein Arzt der Bundespolizei für die
Behandlung der Heilfürsorgeberechtigten zur Verfügung oder liegt ein
Notfall vor, so können die Heilfürsorgeberechtigten eine
vertragsärztliche Praxis in Anspruch nehmen. Die oder der
Heilfürsorgeberechtigte hat die Ärztin oder den Arzt darüber zu
informieren, dass sie oder er heilfürsorgeberechtigte Angehörige oder
heilfürsorgeberechtigter Angehöriger der Bundespolizei ist. Die oder
der Heilfürsorgeberechtigte hat die zuständige Ärztin der
Bundespolizei oder den zuständigen Arzt der Bundespolizei im Nachgang
über die Erkrankung oder den Unfall zu informieren.

(4) Soweit die Behandlung des Heilfürsorgeberechtigten besondere
Kenntnisse und Erfahrungen erfordert, erfolgt sie auf haus- oder
polizeiärztliche Veranlassung durch eine an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmende Ärztin oder einen an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Arzt, in der Regel durch eine Fachärztin oder
einen Facharzt.

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