Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschv/__4.html
Legislation: bbodschv

Title: § 4 Bewertung

Description:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen
§ 4 Bewertung

Paragraph: 4

Full Text:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen
§ 4 Bewertung

(1) Die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen sind nach dieser
Verordnung unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls
insbesondere auch anhand von Prüfwerten zu bewerten.

(2) Liegen der Gehalt oder die Konzentration eines Schadstoffes
unterhalb des jeweiligen Prüfwertes in Anhang 2, ist insoweit der
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt.
Wird ein Prüfwert nach Anhang 2 Nr. 3 am Ort der Probennahmen
überschritten, ist im Einzelfall zu ermitteln, ob die
Schadstoffkonzentration im Sickerwasser am Ort der Beurteilung den
Prüfwert übersteigt. Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 oder 8 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes können bereits dann erforderlich sein, wenn
im Einzelfall alle bei der Ableitung eines Prüfwertes nach Anhang 2
angenommenen ungünstigen Umstände zusammentreffen und der Gehalt oder
die Konzentration eines Schadstoffes geringfügig oberhalb des
jeweiligen Prüfwertes in Anhang 2 liegt.

(3) Zur Bewertung der von Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen
Flächen ausgehenden Gefahren für das Grundwasser ist eine
Sickerwasserprognose zu erstellen. Wird eine Sickerwasserprognose auf
Untersuchungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 gestützt, ist im Einzelfall
insbesondere abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist,
daß die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort
der Beurteilung überschreitet. Ort der Beurteilung ist der Bereich des
Übergangs von der ungesättigten in die gesättigte Zone.

(4) Die Ergebnisse der Detailuntersuchung sind nach dieser Verordnung
unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere auch
anhand von Maßnahmenwerten, daraufhin zu bewerten, inwieweit Maßnahmen
nach § 2 Abs. 7 oder 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlich
sind.

(5) Soweit in dieser Verordnung für einen Schadstoff kein Prüf- oder
Maßnahmenwert festgesetzt ist, sind für die Bewertung die zur
Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden
und Maßstäbe zu beachten. Diese sind im Bundesanzeiger Nr. 161a vom
28\. August 1999 veröffentlicht.

(6) Liegt innerhalb einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen
Fläche auf Teilflächen eine von der vorherrschenden Nutzung
abweichende empfindlichere Nutzung vor, sind diese Teilflächen nach
den für ihre Nutzung jeweils festgesetzten Maßstäben zu bewerten.

(7) Liegen im Einzelfall Erkenntnisse aus Grundwasseruntersuchungen
vor, sind diese bei der Bewertung im Hinblick auf Schadstoffeinträge
in das Grundwasser zu berücksichtigen. Wenn erhöhte
Schadstoffkonzentrationen im Sickerwasser oder andere
Schadstoffausträge auf Dauer nur geringe Schadstofffrachten und nur
lokal begrenzt erhöhte Schadstoffkonzentrationen in Gewässern erwarten
lassen, ist dieser Sachverhalt bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(8) Eine schädliche Bodenveränderung besteht nicht bei Böden mit
naturbedingt erhöhten Gehalten an Schadstoffen allein auf Grund dieser
Gehalte, soweit diese Stoffe nicht durch Einwirkungen auf den Boden in
erheblichem Umfang freigesetzt wurden oder werden. Bei Böden mit
großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten kann ein
Vergleich dieser Gehalte mit den im Einzelfall ermittelten
Schadstoffgehalten in die Gefahrenbeurteilung einbezogen werden.

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BBodSchV
Level: 3.0