Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__44.html
Legislation: lwvfg

Title: § 44

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 44

(1) Sind an einem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so hat das
Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten zu
tragen hat und wie sie zu verteilen sind.

(2) Bei einem Verfahren, das von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde, der Genehmigungsbehörde, der übergeordneten Behörde (§ 32
Absatz 2) oder der Siedlungsbehörde eingeleitet ist oder auf ihrem
Antrag oder ihrer Beschwerde beruht, ist nach billigem Ermessen
darüber zu entscheiden, ob und inwieweit anderen am Verfahren
Beteiligten die Kosten aufzuerlegen sind.

Collections: bundestag_gesetze
LwVfG
Level: 3.0