Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__9.html
Legislation: kwkausv

Title: § 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

(1) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum jeweiligen Gebotstermin
zulässig; maßgeblich ist der Zugang einer Rücknahmeerklärung bei der
ausschreibenden Stelle. Die Rücknahme muss durch eine unbedingte,
unbefristete und schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung
des Bieters erfolgen, die sich dem Gebot eindeutig zuordnen lässt.

(2) Bieter sind an ihre Gebote, die bis zum Gebotstermin abgegeben und
nicht zurückgenommen worden sind, gebunden, bis ihnen von der
ausschreibenden Stelle mitgeteilt worden ist, dass ihr Gebot keinen
Zuschlag erhalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0