Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__7.html
Legislation: euzblg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 7

(1) Die Bundesregierung macht auf Verlangen des Bundesrates
unbeschadet eigener Klagerechte der Länder von dem im Vertrag über die
Europäische Union vorgesehenen Klagemöglichkeiten Gebrauch, soweit die
Länder durch ein Handeln oder Unterlassen von Organen der Union in
Bereichen ihrer Gesetzgebungsbefugnisse betroffen sind und der Bund
kein Recht zur Gesetzgebung hat. Dabei ist die gesamtstaatliche
Verantwortung des Bundes, einschließlich außen-, verteidigungs- und
integrationspolitisch zu bewertender Fragen, zu wahren.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundesregierung im Verfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme hat.

(3) Hinsichtlich der Prozeßführung vor dem Europäischen Gerichtshof
stellt die Bundesregierung in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Fällen sowie für Vertragsverletzungsverfahren, in denen die
Bundesrepublik Deutschland Partei ist, mit dem Bundesrat Einvernehmen
her, soweit Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der
Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat.

(4) Über die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels beim Europäischen
Gerichtshof gegen eine länderübergreifende Finanzkorrektur der
Europäischen Gemeinschaften stellt die Bundesregierung mit den
betroffenen Ländern Einvernehmen her. Wird das Einvernehmen nicht
erzielt, ist die Bundesregierung auf ausdrückliches Verlangen
betroffener Länder zur Einlegung des Rechtsmittels verpflichtet. In
diesem Fall werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den
Ländern getragen, welche die Einlegung des Rechtsmittels verlangt
haben.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBLG
Level: 2.0