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Legislation: bgebg

Title: § 10 Gebühren in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 10 Gebühren in besonderen Fällen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 10 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen,
wenn

1.  ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,

2.  ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird,

3.  ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf
    sonstige Weise erledigt,

4.  eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die
    der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin
    erbracht werden kann oder aus diesen Gründen abgebrochen werden muss
    und

5.  ein Verwaltungsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer
    Rechtsvorschrift als erlassen gilt.

Bemessungsgrundlage sind die Kosten nach § 9 Absatz 1. Aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere
Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden.

(2) Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist eine Gebühr bis
zu der Höhe zu erheben, die für die beantragte individuell
zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist. Wird der Antrag
allein wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr
erhoben.

(3) Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist, soweit dieser
erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die
für die angefochtene Leistung vorgesehen ist. Bei einem Widerspruch,
der sich allein gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen
richtet, beträgt die Gebühr bis zu 25 Prozent des Betrags,
hinsichtlich dessen dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Hat der
Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer
Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wird keine Gebühr
erhoben.

(4) Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist,
soweit der Adressat dies zu vertreten hat, eine Gebühr bis zu der Höhe
der für den Erlass des Verwaltungsaktes im Zeitpunkt der Rücknahme
oder des Widerrufs vorgesehenen Gebühr zu erheben.

(5) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige
Weise, bevor die individuell zurechenbare öffentliche Leistung
vollständig erbracht ist, sind bis zu 75 Prozent der für die Leistung
vorgesehenen Gebühr zu erheben. Wird ein Widerspruch zurückgenommen
oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor der
Widerspruchsbescheid erlassen ist, beträgt die Gebühr bis zu 75
Prozent des Betrags, der für die angefochtene Leistung festgesetzt
wurde. Keine Gebühr ist zu erheben, wenn die Behörde mit der
sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen hat, soweit sich aus Absatz
6 nichts anderes ergibt.

(6) Kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus
Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten
Termin erbracht werden oder muss sie aus diesen Gründen abgebrochen
werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige Leistung
vorgesehenen Betrags zu erheben.

(7) Für einen Verwaltungsakt, der nach Ablauf einer bestimmten Frist
auf Grund einer Rechtsvorschrift als erlassen gilt, beträgt die Gebühr
bis zu 75 Prozent des Betrags, der für den durch den Ablauf der Frist
ersetzten Verwaltungsakt vorgesehen ist.

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BGebG
Level: 2.0