Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__9.html
Legislation: intvg

Title: § 9 Notbremsemechanismus

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 9 Notbremsemechanismus

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 9 Notbremsemechanismus

(1) Der deutsche Vertreter im Rat muss in den Fällen des Artikels 48
Absatz 2 Satz 1, des Artikels 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und des
Artikels 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beantragen, den Europäischen Rat
zu befassen, wenn der Bundestag ihn hierzu durch einen Beschluss
angewiesen hat.

(2) Wenn im Schwerpunkt Gebiete im Sinne des § 5 Absatz 2 betroffen
sind, muss der deutsche Vertreter im Rat einen Antrag nach Absatz 1
auch dann stellen, wenn ein entsprechender Beschluss des Bundesrates
vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
IntVG
Level: 2.0