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Legislation: tabakerzg

Title: § 23 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 23 Ermächtigungen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 23 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder
    Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, in den Fällen des
    Buchstaben f auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
    Union,

    a)  die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu
        verbieten oder zu beschränken,

    b)  Untersuchungsverfahren festzulegen, nach denen der Gehalt an
        bestimmten Stoffen in Erzeugnissen oder in deren Emissionen zu
        bestimmen ist,

    c)  vorzuschreiben, dass die Überprüfungen auf den Gehalt an bestimmten
        Stoffen in Erzeugnissen oder in deren Emissionen nur von dafür
        zugelassenen Prüflaboratorien durchgeführt werden, und die
        Anforderungen an diese Prüflaboratorien, insbesondere hinsichtlich
        Eignungsprüfungen, laufender Schulung sowie Zuverlässigkeit und
        Unabhängigkeit, festzulegen sowie das Verfahren für die Zulassung zu
        regeln,

    d)  Vorschriften über die Beschaffenheit und den Wirkungsgrad von
        Gegenständen oder Mitteln zur Verringerung des Gehaltes an bestimmten
        Stoffen in Erzeugnissen oder in deren Emissionen zu erlassen sowie die
        Verwendung solcher Gegenstände oder Mittel vorzuschreiben,

    e)  vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen Angaben verwendet werden
        dürfen, die sich auf den Gehalt an bestimmten Stoffen in Erzeugnissen
        oder in deren Emissionen beziehen,

    f)  vorzuschreiben, dass Hersteller und Importeure

        aa) der zuständigen Behörde bestimmte Angaben machen, insbesondere über
            die Produkteigenschaften, die Vermarktung, das Herstellen oder die
            Zusammensetzung von Erzeugnissen, über die hierbei verwendeten
            Inhaltsstoffe, über deren Funktion und die Gründe für deren
            Hinzufügung, über ihren Status oder ihre Einstufung nach Rechtsakten
            der Europäischen Union, über die Wirkungen dieser Inhaltsstoffe und
            über Bewertungen, aus denen sich die gesundheitliche Beurteilung
            ergibt, einschließlich der Emissionen,

        bb) Studien, insbesondere über die gesundheitlichen Auswirkungen von
            Inhaltsstoffen und Emissionen, die konsumfördernden Eigenschaften und
            zur Marktforschung, durchführen, von einem unabhängigen
            wissenschaftlichen Gremium überprüfen lassen oder der zuständigen
            Behörde vorlegen,

        cc) der zuständigen Behörde Verkaufsmengendaten mitteilen,

        dd) Erklärungen über die Übernahme der Gewähr für Konformität, Qualität
            und Sicherheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
            abgeben

        und Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Übermittlung an ein
        gemeinsames elektronisches Portal, die Vergabe von Kennnummern für
        Datenübermittler und Produkt, die Speicherung und Nutzung der
        Informationen und den Zugriff auf die Informationen, und das Format
        der Mitteilung sowie die Veröffentlichung der mitgeteilten
        Informationen unter Berücksichtigung des Schutzes von Betriebs- und
        Geschäftsgeheimnissen zu regeln;

2.  soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
    Täuschung erforderlich ist, vorzuschreiben,

    a)  dass auf Packungen und Außenverpackungen, in denen Erzeugnisse in den
        Verkehr gebracht werden, oder auf den Erzeugnissen selbst Angaben,
        insbesondere über den Zeitpunkt der Herstellung oder der Abpackung,
        über die Haltbarkeitsdauer, über die Herkunft oder die Zubereitung
        anzubringen sind,

    b)  dass Erzeugnisse, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung,
        Zusammensetzung oder Beschaffenheit nicht genügen, nicht in den
        Verkehr gebracht werden dürfen oder nur unter ausreichender
        Kenntlichmachung oder nur unter bestimmten Bezeichnungen, sonstigen
        Angaben oder bestimmten Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden
        dürfen.

(2) Erzeugnisse, bei denen Anforderungen einer nach

1.  Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder d oder

2.  Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f

erlassenen Rechtsverordnung nicht eingehalten worden sind, dürfen
nicht in den Verkehr gebracht werden.

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TabakerzG
Level: 3.0