Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__20.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 20 Erlöschen der Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 20 Erlöschen der Ansprüche

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 20 Erlöschen der Ansprüche

Ansprüche gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1), die nicht
rechtzeitig angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der
Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach
diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs.
3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies
gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als
Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht
erfüllt werden können; die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und
Bürgen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) sowie die Rechte aus einem
für den Anspruch bestehenden Pfandrecht, aus einer für ihn bestehenden
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Schiffshypothek werden durch
die Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Mit dem Erlöschen
eines Anspruchs aus dem Eigentum auf Herausgabe geht das Eigentum auf
den öffentlichen Rechtsträger (§ 1) über.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0