Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__8.html
Legislation: bvfg

Title: § 8 Verteilung

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 8 Verteilung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 8 Verteilung

(1) Die Länder nehmen die Spätaussiedler und ihre Ehegatten und
Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllen,
auf. Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest
(Verteilungsverfahren). Bis zu dieser Festlegung werden die Personen
vom Bund untergebracht. Spätaussiedler und in den Aufnahmebescheid
einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge sind verpflichtet, sich nach
der Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes in einer
Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen.

(2) Familienangehörige des Spätaussiedlers, die, ohne die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zu erfüllen, gemeinsam mit dem
Spätaussiedler eintreffen, können in das Verteilungsverfahren
einbezogen werden.

(3) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel zur
Verteilung festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder
bei deren Wegfall richten sich die Verteilungsquoten für das jeweilige
Kalenderjahr nach dem von der Geschäftsstelle der Bund-Länder-
Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im
Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene
Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der
Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel).

(4) Das Bundesverwaltungsamt hat den Schlüssel einzuhalten. Zu diesem
Zweck kann ein von den Wünschen des Spätaussiedlers abweichendes Land
zur Aufnahme verpflichtet werden.

(5) Wer abweichend von der Festlegung oder ohne Festlegung des
Bundesverwaltungsamtes in einem Land ständigen Aufenthalt nimmt, muss
dort nicht aufgenommen werden.

(6) (weggefallen)

(7) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Einrichtungen zur
Aufnahme von Spätaussiedlern.

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BVFG
Level: 3.0