Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4 Kreditaufnahme des Bundes

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4 Kreditaufnahme des Bundes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4 Kreditaufnahme des Bundes

(1) Die Aufnahme von Krediten durch den Bund und seine Sondervermögen
erfolgt im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes durch

1.  Ausgabe von Schuldverschreibungen, insbesondere durch Begebung von
    Schuldbuchforderungen,

2.  Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein,

3.  Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,

4.  Bankkredite oder

5.  sonstige an den Finanzmärkten übliche Finanzierungsinstrumente.

(2) Im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes können an den
Finanzmärkten eingeführte derivative Finanzierungsinstrumente
eingesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0