Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__41.html
Legislation: zag_2018

Title: § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das im
Inland in anderer Form als einer Zweigniederlassung tätig ist, hat der
Bundesanstalt auf Anforderung eine zentrale Kontaktperson im Inland zu
benennen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Aufgaben der zentralen Kontaktperson, die Anforderungen an die
Übermittlung von Unterlagen und die Vorlage von Informationen näher zu
bestimmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass
der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0