Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__21.html
Legislation: trzollg

Title: § 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

(1) Verliert ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes stationiertes
Mitglied der ausländischen Streitkräfte seine Rechtsstellung, gelten
für die in seinem Besitz befindlichen Einfuhrwaren die Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts über die Einfuhrabgabenfreiheit von
Übersiedlungsgut entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um
ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte eines Landes handelt, das
Mitglied der Europäischen Union ist. Gleichgestellt sind die Verlegung
des Wohnsitzes und der Fall, dass das ehemalige Mitglied der
ausländischen Streitkräfte seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes begründet oder behält.

(2) Für ein Mitglied der Hauptquartiere gilt Absatz 1 unter der
Voraussetzung, dass das Mitglied nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0