Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15d.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 15d Besondere Anforderungen bei Begasungen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15d Besondere Anforderungen bei Begasungen

Paragraph: 15d

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15d Besondere Anforderungen bei Begasungen

(1) Der Arbeitgeber bedarf einer Erlaubnis durch die zuständige
Behörde, wenn Begasungen durchgeführt werden sollen. Die Erlaubnis ist
nach Maßgabe des Anhangs I Nummer 4.1 vor der erstmaligen Durchführung
von Begasungen schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Sie kann
befristet, mit Auflagen oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt
werden. Auflagen können nachträglich angeordnet werden. Änderungen
bezüglich der Angaben nach Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer
4\.1 Absatz 2 hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen.

(2) Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn wegen der geringen
Menge des freiwerdenden Wirkstoffs eine Gefährdung für Mensch und
Umwelt nicht besteht. Hierbei sind die nach § 20 Absatz 4
bekanntgegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.

(3) Der Arbeitgeber hat eine Begasung spätestens eine Woche vor deren
Durchführung bei der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Anhangs I
Nummer 4.2.2 schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die zuständige
Behörde kann verlangen, dass ihr die Anzeige elektronisch übermittelt
wird, wenn sie hierfür ein Format zur Verfügung stellt. Die zuständige
Behörde kann

1.  in begründeten Fällen auf die Einhaltung dieser Frist verzichten oder

2.  einer Sammelanzeige zustimmen, wenn Begasungen regelmäßig wiederholt
    werden und dabei die in der Anzeige beschriebenen Bedingungen
    unverändert bleiben.

Bei Schiffs- und Containerbegasungen in Häfen verkürzt sich die Frist
nach Satz 1 auf 24 Stunden.

(4) Der Arbeitgeber hat für jede Begasung eine verantwortliche Person
zu bestellen, die Inhaber eines Befähigungsscheins
(Befähigungsscheininhaber) nach Anhang I Nummer 4.5 ist. Die
verantwortliche Person hat

1.  bei Begasungen innerhalb von Räumen die Nutzer angrenzender Räume und
    Gebäude spätestens 24 Stunden vor Beginn der Tätigkeit schriftlich
    unter Hinweis auf die Gefahren der eingesetzten Biozid-Produkte oder
    Pflanzenschutzmittel zu warnen und

2.  sicherzustellen, dass

    a)  die Begasung von einem Befähigungsscheininhaber durchgeführt wird,

    b)  Zugänge zu den Gefahrenbereichen gemäß Anhang I Nummer 4.6
        gekennzeichnet sind und

    c)  neben einem Befähigungsscheininhaber mindestens eine weitere
        sachkundige Person anwesend ist, wenn Begasungen mit Biozid-Produkten
        durchgeführt werden sollen, für die in der Zulassung festgelegt wurde,
        dass

        aa) eine Messung oder Überwachung der Wirkstoff- oder
            Sauerstoffkonzentration zu erfolgen hat oder

        bb) ein unabhängig von der Umgebungsatmosphäre wirkendes Atemschutzgerät
            bereitzustellen und zu verwenden ist.

(5) Bei einer Betriebsstörung, einem Unfall oder Notfall hat

1.  der anwesende Befähigungsscheininhaber den Gefahrenbereich zu sichern
    und darf ihn erst freigeben, wenn die Gefahr nicht mehr besteht und
    gefährliche Rückstände beseitigt sind,

2.  die sachkundige Person den Befähigungsscheininhaber zu unterstützen;
    dies gilt insbesondere bei Absperr- und Rettungsmaßnahmen.

(6) Für Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln gelten die
Sachkundeanforderungen nach Anhang I Nummer 4.4 als erfüllt, wenn die
Sachkunde nach dem Pflanzenschutzrecht erworben wurde.

(7) Bei Begasungen von Transporteinheiten

1.  im Freien muss ein allseitiger Sicherheitsabstand von mindestens 10
    Metern zu den benachbarten Gebäuden eingehalten werden,

2.  sind diese von der verantwortlichen Person abzudichten, auf ihre
    Gasdichtheit zu prüfen sowie für die Dauer der Verwendung
    abzuschließen, zu verplomben und allseitig sichtbar mit einem
    Warnzeichen nach Anhang I Nummer 4.6 zu kennzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0