Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__10.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

Paragraph: 10

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es
gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder
Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0