Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__68b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 68b Förderung von Versorgungsinnovationen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen

Paragraph: 68b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen

(1) Die Krankenkassen können Versorgungsinnovationen fördern. Diese
sollen insbesondere ermöglichen,

1.  die Versorgung der Versicherten anhand des Bedarfs, der aufgrund der
    Datenauswertung ermittelt worden ist, weiterzuentwickeln und

2.  Verträge mit Leistungserbringern unter Berücksichtigung der
    Erkenntnisse nach Nummer 1 abzuschließen.

Ein Eingreifen in die ärztliche Therapiefreiheit oder eine
Beschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten im Rahmen von Maßnahmen
nach Satz 1 ist unzulässig. Für die Vorbereitung von
Versorgungsinnovationen nach Satz 1 und für die Gewinnung von
Versicherten für diese Versorgungsinnovationen können Krankenkassen
die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284 Absatz 1
rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen Umfang
auswerten. Vor der Auswertung sind die Daten zu pseudonymisieren. Die
Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu anonymisieren, wenn
den Zwecken der Datenauswertung auch mit anonymisierten Daten
entsprochen werden kann. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte ist
ausgeschlossen.

(2) Die Krankenkassen können ihren Versicherten Informationen zu
individuell geeigneten Versorgungsinnovationen und zu sonstigen
individuell geeigneten Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen und
individuell geeignete Versorgungsinnovationen oder sonstige
individuell geeignete Versorgungsleistungen anbieten. Ein Eingreifen
in die ärztliche Therapiefreiheit oder eine Beschränkung der
Wahlfreiheit der Versicherten im Rahmen von Maßnahmen nach Satz 1 ist
unzulässig.

(3) Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die
Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung
von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit
schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen
informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke
der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2
über die Möglichkeit des Widerspruchs.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit jährlich, jeweils zum 1. April eines
Kalenderjahres, wie und in welchem Umfang seine Mitglieder
Versorgungsinnovationen fördern und welche Auswirkungen die
geförderten Versorgungsinnovationen auf die Versorgung haben. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt zu diesem Zweck die von
seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0