Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__68.html
Legislation: ifsg

Title: § 68 Rechtsweg

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
13. Abschnitt - Rechtsweg und Kosten
§ 68 Rechtsweg

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
13. Abschnitt - Rechtsweg und Kosten
§ 68 Rechtsweg

Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen
das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Verwaltungsrechtsweg ist auch
gegeben, soweit andere Ansprüche wegen Entschädigung für Maßnahmen
aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Artikel 14 Absatz 3
Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

(1a) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2,
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 Buchstabe c und f erlassenen Rechtsverordnung ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0