Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Legislation: bgbeg

Title: § 4 Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 4

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Für Pauschalreiseverträge nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
abweichend von § 2 Absatz 1 anstelle des Formblatts gemäß dem in
Anlage 11 enthaltenen Muster das zutreffend ausgefüllte Formblatt
gemäß dem in Anlage 13 enthaltenen Muster zu verwenden. Zur
Unterrichtung nach § 3 sind verpflichtet

1.  der als Reiseveranstalter anzusehende Unternehmer nur in Bezug auf die
    Reiseleistung, die er zu erbringen hat,

2.  jeder andere Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs Daten übermittelt werden, in Bezug auf die
    von ihm zu erbringende Reiseleistung; er trägt gegenüber dem Reisenden
    die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0