Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__26.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 26 Gewerbliche Schutzrechte

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 26 Gewerbliche Schutzrechte

Paragraph: 26

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 26 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Anbieter hat keine Rechte in Bezug auf gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte („Schutzrechte") des Mauterhebers oder
der Betreibergesellschaft. Soweit nachfolgend nicht ein anderes
geregelt ist, werden an den Anbieter unter diesem Vertrag keine
Schutzrechte lizenziert.

(2) Sollten beim Anbieter im Zusammenhang mit der Errichtung und dem
Betrieb des EETS-Systems Schutzrechte bestehen oder entstehen, deren
Nutzung für den Mauterheber im Zusammenhang mit der Erbringung des
EETS im EETS-Gebiet BFStrMG von praktischer Bedeutung ist, räumt der
Anbieter dem Mauterheber bereits jetzt ab dem Zeitpunkt der Entstehung
dieser Schutzrechte ein einfaches Nutzungsrecht einschließlich des
Rechts zur Unterlizenzierung für das EETS-Gebiet BFStrMG, in dem
zeitlichen und inhaltlichen Umfang ein, der für das Verhältnis
zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Soweit es sich um
Schutzrechte Dritter handelt, steht der Anbieter dafür ein, dass er
zur Unterlizenzierung berechtigt ist.

(3) Soweit beim Mauterheber im Zusammenhang mit der Errichtung und dem
Betrieb des EETS-Systems Schutzrechte entstehen, deren Nutzung für den
Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung des EETS im EETS-Gebiet
BFStrMG erforderlich ist, hat der Anbieter einen Anspruch auf
Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für das EETS-Gebiet BFStrMG,
in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang, der für das Verhältnis
zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Eine
Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des
Mauterhebers. Der Anbieter haftet dem Mauterheber
verschuldensunabhängig für eine Verletzung der Pflicht gemäß Satz 2.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 2.0