Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbv_2011/__3.html
Legislation: gbv_2011

Title: § 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten

Description:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV 2011)
§ 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten

(1) Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter
beteiligt ist und ihm Pflichten als Beteiligter in der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder in
der Gefahrgutverordnung See zugewiesen sind, muss es mindestens einen
Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter
(Gefahrgutbeauftragter) in Textform bestellen. Werden mehrere
Gefahrgutbeauftragte bestellt, so sind deren Aufgaben gegeneinander
abzugrenzen und in Textform festzulegen. Nimmt der Unternehmer die
Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahr, ist eine Bestellung
nicht erforderlich.

(2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann nach dem
Unterabschnitt 1.8.3.4 ADR/RID/ADN vom Leiter des Unternehmens, von
einer Person mit anderen Aufgaben in dem Unternehmen oder von einer
dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern
diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des
Gefahrgutbeauftragten zu erfüllen. Der Name des Gefahrgutbeauftragten
ist allen Mitarbeitern des Unternehmens in Textform bekannt zu geben;
die Bekanntmachung kann auch durch schriftlichen Aushang an einer für
alle Mitarbeiter leicht zugänglichen Stelle erfolgen.

(3) Als Gefahrgutbeauftragter darf nur bestellt werden oder als
Unternehmer selbst die Funktion des Gefahrgutbeauftragten wahrnehmen,
wer Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen
Schulungsnachweises nach § 4 ist.

(4) Wenn ein nach § 2 befreites Unternehmen wiederholt oder
schwerwiegend gegen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher
Güter verstößt, kann die zuständige Behörde die Bestellung eines
Gefahrgutbeauftragten anordnen.

(5) Die zuständige Behörde trifft die zur Einhaltung dieser Verordnung
erforderlichen Anordnungen. Sie kann insbesondere die Abberufung des
bestellten Gefahrgutbeauftragten und die Bestellung eines anderen
Gefahrgutbeauftragten verlangen.

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GbV-2011
Level: 2.0