Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__8.html
Legislation: uig_2005

Title: § 8 Schutz öffentlicher Belange

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 3 - Ablehnungsgründe
§ 8 Schutz öffentlicher Belange

Paragraph: 8

Full Text:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 3 - Ablehnungsgründe
§ 8 Schutz öffentlicher Belange

(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen
hätte auf

1.  die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame
    Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,

2.  die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen
    im Sinne des § 2 Absatz 1,

3.  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch
    einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung
    strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder
    disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder

4.  den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz
    3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an
der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über
Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4
genannten Gründe abgelehnt werden.

(2) Soweit ein Antrag

1.  offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,

2.  sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im
    Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht,

3.  bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt,
    gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Absatz 3 weitergeleitet werden
    kann,

4.  sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade
    vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder
    noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder

5.  zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen
    Stelle nach § 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist
    präzisiert wird,

ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der
Bekanntgabe überwiegt.

Collections: bundestag_gesetze
UIG-2005
Level: 3.0