Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__27.html
Legislation: nsverbg

Title: § 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Dritter Teil - Schlußbestimmungen
§ 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen

(1) Ist in den Fällen des § 3 Abs. 2 der Erwerber nach dem 20. Juni
1948 Schuldner eines noch nicht umgestellten Anspruchs geworden, tritt
insoweit § 14 des Umstellungsgesetzes außer Kraft.

(2) § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt auch, wenn Vermögen nicht einheitlich von
sämtlichen Übertragungsbehörden als Vermögen einer
nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist.

(3) Bei der Anwendung des § 91 des Lastenausgleichsgesetzes gilt der
Erwerber im Sinne des Absatzes 1 eines mit Grundpfandrechten
belasteten Grundstücks mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als dessen
Eigentümer sowie als Schuldner des durch ein solches Recht gesicherten
Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn bei Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2
des Kontrollrats der persönliche Schuldner nicht Eigentümer des
Grundstücks war. § 91 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes bleibt
unberührt.

(4) Bei der Anwendung des § 92 des Lastenausgleichsgesetzes gilt der
Erwerber im Sinne des Absatzes 1 von Vermögen einer Einrichtung (§ 1),
die ein Unternehmen im Sinne von § 161 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 des
Lastenausgleichsgesetzes war, mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als
Schuldner. Ist das Vermögen einer Einrichtung (§ 1) auf mehrere
Erwerber übergegangen, so gelten diese insoweit als Schuldner, als
nach den für § 92 des Lastenausgleichsgesetzes geltenden Grundsätzen
ein Zusammenhang der Schuld mit dem auf den einzelnen Erwerber
übergegangenen Grundbesitz anzunehmen sein würde.

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NSVerbG
Level: 3.0