Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__82.html
Legislation: patg

Title: § 82

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 82

Paragraph: 82

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 82

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage unverzüglich zu
und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.

(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne
mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede
vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

(3) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht
dem Kläger den Widerspruch mit. Der Beklagte kann den Widerspruch
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage begründen. Der
Vorsitzende kann auf Antrag die Frist um bis zu einem Monat
verlängern, wenn der Beklagte hierfür erhebliche Gründe darlegt. Diese
sind glaubhaft zu machen. § 81 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend,
soweit sich die betreffenden Informationen nicht schon aus der
Klageschrift ergeben.

(4) Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur
mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer
mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.

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PatG
Level: 4.0