Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckhg/__5.html
Legislation: rueckhg

Title: § 5 Verfahren

Description:
Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
§ 5 Verfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
§ 5 Verfahren

Die Rückkehrhilfe ist schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu
beantragen. Für die Entgegennahme des Antrags und die Entscheidung
über den Anspruch ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren
Bezirk der Arbeitnehmer vor dem Verlassen des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes seinen Wohnsitz hatte. Die Agentur für Arbeit kann auf Antrag
durch Vorbescheid über einzelne Anspruchsvoraussetzungen entscheiden.
Im übrigen finden die Vorschriften des Ersten Kapitels des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
RückHG
Level: 2.0