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Legislation: hgb

Title: § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Fünfter Abschnitt - Speditionsgeschäft
§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Paragraph: 466

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Fünfter Abschnitt - Speditionsgeschäft
§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

(1) Soweit der Speditionsvertrag nicht die Versendung von Briefen oder
briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den
Haftungsvorschriften in § 455 Absatz 2 und 3, § 461 Absatz 1 sowie in
den §§ 462 und 463 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im
Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von
gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen
wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die vom Spediteur zu leistende
Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch
vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431
Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag

1.  zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der
    vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in
    geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den
    gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder

2.  für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger
    ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.

Ferner kann durch vorformulierte Vertragsbedingungen die vom Versender
nach § 455 Absatz 2 oder 3 zu leistende Entschädigung der Höhe nach
beschränkt werden.

(3) Von § 458 Satz 2, § 459 Satz 1 und § 460 Absatz 2 Satz 1 kann nur
insoweit durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die
darin in Bezug genommenen Vorschriften abweichende Vereinbarungen
zulassen.

(4) Ist der Versender ein Verbraucher, so kann in keinem Fall zu
seinem Nachteil von den in Absatz 1 genannten Vorschriften abgewichen
werden, es sei denn, der Speditionsvertrag hat die Beförderung von
Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.

(5) Unterliegt der Speditionsvertrag ausländischem Recht, so sind die
Absätze 1 bis 4 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl
der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im
Inland liegen.

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