Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__38.html
Legislation: rueg

Title: § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
§ 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Drittes Kapitel - Rentenhöhe
§ 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

(1) Das durch Beiträge zur FZR versicherte Durchschnittseinkommen wird
ermittelt, indem das Gesamteinkommen, für das Beiträge zur FZR gezahlt
worden sind (Beiträge zur FZR), durch die Anzahl der Kalendermonate
mit Beitragszeiten zur FZR geteilt wird.

(2) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens bleiben nach
Beitritt zur FZR liegende Zeiten

1.  der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder
    Berufskrankheit,

2.  der Durchführung einer von der Sozialversicherung finanzierten Kur,

3.  der Quarantäne,

4.  der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder und zur
    Betreuung von Kindern bei Erkrankung des nicht berufstätigen
    Ehegatten,

5.  des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,

6.  der Freistellung nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines
    Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
    des Kindes,

7.  der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer
    von drei Wochen

insgesamt unberücksichtigt, wenn Beitragspflicht zur
Sozialversicherung nicht bestanden hat und bis zum Beginn dieser Zeit
oder im gleichen Kalenderjahr Beiträge zur FZR gezahlt worden sind.

(3) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens bleiben nach
Beitritt zur FZR liegende Zeiten

1.  des Direktstudiums,

2.  in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen Entsendung von
    Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets als Ehegatte eines Entsandten
    aufgehalten haben,

3.  des Bezugs von Vorruhestandsgeld,

4.  des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieblicher
    Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeitsvermittlung,

5.  in denen ständig pflegebedürftige Familienangehörige nach § 19 Abs. 3
    betreut worden sind,

6.  in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni
    1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie
    rehabilitiert worden sind,

insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten günstiger
ist.

(4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes vor dem 1. Juli 1990 wird bei der
Ermittlung des Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 3 der
nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte
Verdienst über 600 Mark monatlich zugrunde gelegt.

(5) Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten zur FZR wird für ein
Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung der Verdienst über 600 Mark
monatlich zugrunde gelegt, der sich aus den Durchschnittsverdiensten
der Anlagen 13 und 14, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergibt, höchstens jedoch fünf Sechstel
der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen.
Für jeden Teilzeitraum und jede Teilzeitbeschäftigung wird der
entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Die Sätze 1 und 2 sind für
selbständig Tätige entsprechend anzuwenden.

(6) § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 4.0