Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__80a.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen

Paragraph: 80a

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen

(1) Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht
innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den
Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf
dieser Frist als erstattungsfähig. Die beantragte Aufwendung gilt
nicht als erstattungsfähig,

1.  wenn grundsätzlich eine vorherige Anerkennung der Aufwendung
    erforderlich ist und die Anerkennung zum Zeitpunkt des Eingangs des
    Beihilfeantrags nicht erfolgt ist, oder

2.  wenn und soweit kein Anspruch auf Erstattung der beantragten
    Aufwendung bestanden hätte und die beihilfeberechtigte Person dies
    wusste oder infolge grober Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
    nicht wusste.

Soweit beantragte Aufwendungen als erstattungsfähig gelten, soll die
zuständige Stelle den Festsetzungsbescheid innerhalb von zwei Jahren
ab Bekanntgabe überprüfen. Bei Überzahlungen widerruft sie den
Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Festsetzungsstelle hat
auf die Rückzahlungspflicht als Folge eines Widerrufs im
Festsetzungsbescheid hinzuweisen.

(2) Die Festsetzungsstelle kann bei der elektronischen
Datenverarbeitung für Zwecke einer unverzüglichen und gleichmäßigen
Belegprüfung und Festsetzung automationsgestützte Systeme
(Risikomanagementsysteme) einsetzen, dabei ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Das
Risikomanagementsystem muss mindestens

1.  sicherstellen, dass gegenüber einer vollständig manuellen Prüfung
    keine Entscheidung zu Lasten der beihilfeberechtigten Person erfolgt,

2.  durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur
    umfassenden Prüfung durch beihilfebearbeitende Personen bereitstellen,

3.  die Prüfung der bereitgestellten Fälle auf die rechtmäßige Festsetzung
    der geltend gemachten Aufwendungen durch eine beihilfebearbeitende
    Person sicherstellen,

4.  die Möglichkeit bieten, dass beihilfebearbeitende Personen Fälle für
    eine umfassende Prüfung auswählen können und

5.  die regelmäßige Überprüfung des Risikomanagementsystems auf seine
    Zielerfüllung durch die Festsetzungsstelle ermöglichen.

Einzelheiten des Risikomanagementsystems dürfen nicht veröffentlicht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0