Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__10.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 10 Inhalt und Form der Genehmigung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung

Paragraph: 10

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit
Auflagen verbunden werden.

(2) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. §
9 gilt entsprechend.

(3) Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art
und Menge der Kriegswaffen enthalten. Die Genehmigung zur Herstellung
der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne
Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung
von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und
Menge erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0