Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__2.html
Legislation: gasgvv

Title: § 2 Vertragsschluss

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Vertragsschluss

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.
Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger
den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus
dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über
das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der
Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas
unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt
auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein
Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes
Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet
hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages
muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten,
insbesondere auch:

1.  Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder
    Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),

2.  Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur
    Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,

3.  Angaben über Gasart, Brennwert, Druck,

4.  Angaben über unterschiedliche Nutzenergie der Kilowattstunde Gas zur
    Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch nach Kilowattstunden
    abgerechnet wird,

5.  Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und
    Adresse),

6.  Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung
    durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse)
    und

7.  Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit diese
    Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind,
    gesondert auszuweisen sind:

    a)  die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006
        (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden
        Fassung,

    b)  die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der
        Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407),
        die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November
        2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,

    c)  bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den
        Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem
        Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S.
        2728) in der jeweils geltenden Fassung.

Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht
vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf
Anforderung mitzuteilen. Der Grundversorger hat die Belastungen nach
Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jeweiligen Höhe mit der
Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der
Vertragsbestätigung hinzuweisen auf

1.  die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese
    ergänzende Bedingungen,

2.  den Zeitraum der Abrechnungen,

3.  die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen
    den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,

4.  Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf
    Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im
    Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für
    Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren
    Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des
    Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,

5.  die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den
    Bereich Elektrizität und Gas sowie

6.  ein Muster der nach § 41g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
    durch den Grundversorger anzubietenden Abwendungsvereinbarung.

Die Hinweise nach Satz 4 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der
Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach Satz 4 Nummer 6 hat
der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Der Grundversorger hat das Muster der Abwendungsvereinbarung nach Satz
4 Nummer 6 dem Kunden auf dessen Verlangen postalisch zu übersenden. §
41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig
vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der
Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen
Kunden die allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1
gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der
Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon
abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen
Anschlussnutzers beglichen werden.

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GasGVV
Level: 3.0