Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__28.html
Legislation: aregv

Title: § 28 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 28 Mitteilungspflichten

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
§ 28 Mitteilungspflichten

Die Netzbetreiber teilen der Regulierungsbehörde mit

1.  die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 sowie die den
    Anpassungen zugrunde liegenden Änderungen von nicht beeinflussbaren
    Kostenanteilen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die den Anpassungen
    zugrunde liegenden Änderungen von Kostenanteilen nach § 4 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 3, jeweils zum 1. Januar des Kalenderjahres;

2.  (weggefallen)

3.  die zur Überprüfung der Netzentgelte nach § 21 der
    Stromnetzentgeltverordnung und § 21 der Gasnetzentgeltverordnung
    notwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach § 28 in
    Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Gasnetzentgeltverordnung und § 28 in
    Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung enthaltenen
    Daten,

4.  die Anpassung der Netzentgelte auf Grund von geänderten
    Erlösobergrenzen nach § 21 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und
    § 21 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung jährlich zum 1. Januar,

5.  Abweichungen von den Kennzahlenvorgaben nach den §§ 19 und 20,

6.  Angaben dazu, inwieweit die den Investitionsmaßnahmen nach § 23
    zugrunde liegenden Investitionen tatsächlich durchgeführt und
    kostenwirksam werden sollen, sowie die entsprechende Anpassung der
    Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und inwieweit die
    den Investitionsmaßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen
    im Vorjahr tatsächlich durchgeführt wurden und kostenwirksam geworden
    sind, jeweils jährlich zum 1. Januar eines Kalenderjahres und

7.  (weggefallen)

8.  den Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen nach
    § 26, insbesondere den Übergang oder die Addition von Erlösobergrenzen
    nach § 26 Abs. 1; die Netzbetreiber haben darüber hinaus unverzüglich
    den Übergang des Netzbetriebs anzuzeigen, soweit sich ein Wechsel des
    zuständigen Netzbetreibers ergeben hat.

Die Netzbetreiber haben darüber hinaus der Bundesnetzagentur sowie der
zuständigen Landesregulierungsbehörde jährlich zum 31. März die Zahl
der am 31. Dezember des Vorjahres unmittelbar oder mittelbar
angeschlossenen Kunden sowie die Belegenheit des Elektrizitäts- und
Gasverteilernetzes bezogen auf Bundesländer mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ARegV
Level: 3.0