Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34a.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34a Zertifizierter Versender

Paragraph: 34a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht
nur gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des
    Schaumweins.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die
beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten
Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Versender zusätzlich zu den
bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn ihm
nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn der Beförderung eine
anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 5 des Gesetzes oder nach § 7 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die
Erlaubnis als zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und

2.  an dem Verfahren nach § 34b, auch in Verbindung mit § 15 teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Erlaubnisinhaber
zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort
als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über den im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere
Mitgliedstaaten versandten Schaumwein zu führen. Das Hauptzollamt kann
dazu Anordnungen treffen. Der Versand des Schaumweins ist vom
zertifizierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 20b Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Schaumwein des steuerrechtlich freien
Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt
unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Empfängers des
Schaumweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über den im
Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
versandten Schaumwein verlangen, wenn diese Angaben oder diese
Aufzeichnungen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz
3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf
die beantragte Menge, den angegebenen Empfänger sowie auf eine
Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Eine
Erlaubnis als zertifizierter Versender im Einzelfall kann auch
Privatpersonen erteilt werden, die Schaumwein versenden wollen, dessen
Beförderung nicht unter § 33 oder unter § 36 fällt.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0