Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__181.html
Legislation: sgb_7

Title: § 181 Durchführung des Ausgleichs

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 181 Durchführung des Ausgleichs

Paragraph: 181

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 181 Durchführung des Ausgleichs

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt nach Ablauf des
Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. Zu diesem
Zweck ermittelt es die auszugleichenden Beträge und berechnet den
Ausgleichsanteil, der auf die einzelne Berufsgenossenschaft entfällt.
Der Zahlungsausgleich aufgrund der auszugleichenden Beträge erfolgt
durch unmittelbare Zahlungen der ausgleichspflichtigen an die
ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften nach Zugang des
Bescheides.

(2) Die Berufsgenossenschaften haben dem Bundesamt für Soziale
Sicherung bis zum 20. März des auf das Ausgleichsjahr folgenden
Kalenderjahres die Angaben zu machen, die für die Berechnung des
Ausgleichs erforderlich sind. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
stellt gegenüber den Berufsgenossenschaften bis zum 31. März diesen
Jahres den jeweiligen Ausgleichsanteil fest. Die ausgleichspflichtigen
Berufsgenossenschaften zahlen den auf sie entfallenden
Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 bis zum 25. Juni diesen Jahres an die
ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften.

(3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesamt für Soziale
Sicherung unter Berücksichtigung der Rentenwerte zu überprüfen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Werte nach § 178
Abs. 1 Satz 1 neu festzusetzen. Es kann die Befugnis nach Satz 2 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für
Soziale Sicherung übertragen. Rechtsverordnungen, die nach Satz 3
erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. V. und ergehen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(4) Die Berufsgenossenschaften erstatten dem Bundesamt für Soziale
Sicherung die Verwaltungskosten, die bei der Durchführung des
Ausgleichs entstehen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung weist die
für die Durchführung der Abrechnung erforderlichen Verwaltungskosten
pauschal nach Stellenanteilen nach. Der Ermittlung der
Verwaltungskosten sind die Personalkostenansätze des Bundes
einschließlich der Sachkostenpauschale zugrunde zu legen. Zusätzliche
Verwaltungsausgaben können in ihrer tatsächlichen Höhe hinzugerechnet
werden. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die gewerblichen
Berufsgenossenschaften erfolgt entsprechend ihrem Anteil an dem
Zahlungsvolumen für Rentenlasten im Ausgleichsjahr vor Durchführung
des Ausgleichs.

(5) Klagen gegen Feststellungsbescheide nach Absatz 2 einschließlich
der hierauf entfallenden Verwaltungskosten nach Absatz 4 haben keine
aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0