Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__15.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 15 Zuwiderhandlungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 15 Zuwiderhandlungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 15 Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung

    a)  nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4, jeweils auch in
        Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 2a Absatz 1, nach § 2 Absatz 1 Satz
        1, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 3, oder nach § 30 Absatz 1 Nummer
        1 oder 2 oder

    b)  nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 2a Absatz
        1, oder nach § 2b Absatz 2

    oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  entgegen § 10 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

3.  entgegen § 10 Abs. 2 Prüfungen, Besichtigungen, die Einsichtnahme in
    geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 und 3 mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  eine in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich
    wiederholt,

2.  durch eine in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung die
    Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Güter, sei es
    auch nur in einem örtlichen Bereich, schwer gefährdet oder

3.  bei Begehung einer in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Zuwiderhandlung eine
    außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit einem der in § 1
    Abs. 1 Nr. 1 genannten Güter zur Erzielung von bedeutenden
    Vermögensvorteilen ausnutzt.

(4) Die nach § 4 zuständige Behörde kann ihre Anordnung nach den für
die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften
durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des
öffentlichen Rechts anwenden. Die Höhe des Zwangsgelds beträgt bis zu
100 000 Euro.

(5) Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse, das der
Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der von der nach § 4
zuständigen Behörde angeordneten Handlung hat, erreichen. Reicht das
Höchstmaß nach Absatz 4 Satz 3 hierzu nicht aus, so kann es
überschritten werden. Das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen
ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu ermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 3.0