Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemvocfarbv/__2.html
Legislation: chemvocfarbv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  Gebäude:

    selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen
    betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von
    Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen;

2.  Bauteile:

    hierzu zählen u. a. Fertigteile, Fenster, Türen, Zargen, Fußböden und
    Treppen, nicht hingegen Möbel;

3.  dekorative Bauelemente:

    Stuck, Vertäfelungen, nichttragende dekorative Säulen und andere
    Bauelemente, die der Dekoration von Gebäuden dienen;

4.  Beschichtungsstoffe:

    Gemische, die dazu verwendet werden, auf einer Oberfläche einen Film
    mit dekorativer, schützender oder sonstiger funktionaler Wirkung zu
    erzielen; in einem Gemisch enthaltene organische Lösemittel sowie vor
    Gebrauch zuzugebende organische Lösemittel sind Teil der
    Beschichtungsstoffe;

5.  Beschichtungsstoffe auf Lösemittelbasis (Lb):

    Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Lösemitteln
    eingestellt wird;

6.  Beschichtungsstoffe auf Wasserbasis (Wb):

    Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Wasser eingestellt
    wird;

7.  Farben und Lacke:

    die in Anhang I Ziffer 1 aufgeführten gebrauchsfertigen Produkte, mit
    Ausnahme von Aerosolen, zur Beschichtung von Gebäuden, ihren Bauteilen
    und dekorativen Bauelementen zu dekorativen, schützenden oder
    sonstigen funktionalen Zwecken;

8.  Film:

    eine zusammenhängende Beschichtung, die durch die Aufbringung einer
    oder mehrerer Schichten auf ein Substrat entsteht;

9.  flüchtige organische Verbindung (VOC):

    eine organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens
    250
    Grad C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa.;

10. organisches Lösemittel:

    eine flüchtige organische Verbindung, die allein oder in Verbindung
    mit anderen Stoffen zur Auflösung oder Verdünnung von Rohstoffen,
    Stoffen und Gemischen oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur
    Auflösung von Verschmutzungen, als Dispersionsmittel, als Mittel zur
    Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als
    Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird;

11. organische Verbindung:

    eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder
    mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel,
    Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen
    Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

12. Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung:

    die in Anhang I Ziffer 2 aufgeführten Produkte zur Behandlung von
    Kraftfahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils
    dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder
    Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen;

13. VOC-Gehalt:

    die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer
    Verbindungen in dem gebrauchsfertigen Gemisch, wobei die Masse
    flüchtiger organischer Verbindungen in einem Gemisch, die während der
    Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der
    Beschichtung bilden, nicht als Teil des VOC-Gehalts gilt.

Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Chemikaliengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
ChemVOCFarbV
Level: 2.0