Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grsidav/__1.html
Legislation: grsidav

Title: § 1 Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 1 Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 1 Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit

(1) Die Bundesagentur für Arbeit bezieht in den Datenabgleich alle
Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden
Kalendervierteljahres oder in den Fällen des § 52 Absatz 1 Satz 3 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch innerhalb des dem Abgleich
vorangehenden Kalendermonats (Abgleichszeitraum) von einem Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen
kommunalen Träger Leistungen bezogen haben oder mit Personen, die
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben, in
einer Bedarfsgemeinschaft gelebt haben (Abgleichsfälle). Abweichend
von Satz 1 werden in den Abgleich nach § 2 Absatz 4 zum dritten
Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem
Abgleich vorangegangenen Jahres Leistungen bezogen haben oder mit
Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
bezogen haben, in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt haben.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt der Datenstelle der
Rentenversicherung als zentraler Vermittlungsstelle (Kopfstelle)
zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den
jeweiligen Abgleichszeitraum folgt, für jeden Abgleichsfall einen
Anfragedatensatz mit der Kundennummer, der Bedarfsgemeinschaftsnummer,
dem Leistungszeitraum und den in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet innerhalb von zwei
Wochen die Stellen, die die Leistungen bewilligt haben, über die
Ergebnisse des Datenabgleichs nach § 2. Die Unterrichtung kann
unterbleiben, wenn die aktuellen Ergebnisse von gespeicherten
Ergebnissen des vorangegangenen Abgleichs nicht oder nur unwesentlich
abweichen.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GrSiDAV
Level: 2.0