Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__35.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 35 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 10 - Schlussbestimmungen
§ 35 Übergangsvorschrift

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 10 - Schlussbestimmungen
§ 35 Übergangsvorschrift

(1) Auf Anträge für Kalenderjahre vor dem Kalenderjahr 2015 ist die
InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die durch
Artikel 5 Satz 2 der Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166)
aufgehoben worden ist, weiter anzuwenden.

(2) § 10 Absatz 1 ist für die Antragsjahre 2016 und 2017 mit folgender
Maßgabe anzuwenden:
Bewirtschaftet der Antragsteller Flächen in mehr als einem Land, kann
die für seinen Betriebssitz zuständige Landesstelle, soweit dies aus
technischen Gründen erforderlich ist, festlegen, dass die Flächen, die
in einem Land gelegen sind, das nicht das Land des Betriebssitzes des
Antragstellers ist, nach Lage und Größe in Hektar mit vier
Dezimalstellen anzugeben sind und der Betriebsinhaber den Vordruck mit
kartografischen Unterlagen, den die Landesstelle ihm für den Antrag
zur Verfügung stellt, zu berichtigen hat, soweit Änderungen gegenüber
den dort enthaltenen Angaben über die Flächen eingetreten sind.

(3) § 7 Absatz 4 muss in den Jahren 2016 und 2017 nicht angewendet
werden für die Flächen, die nicht mit Hilfe des geografischen
Beihilfeantragsformulars angegeben worden sind.

(4) Die Landesregierungen können zur Berücksichtigung regionaler
Bedürfnisse über Absatz 2 hinaus, soweit dies aus technischen Gründen
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung für die Jahre 2016 und 2017
abweichend von § 10 Absatz 1 Regelungen über andere zulässige Formen
der Angaben über die in § 10 Absatz 1 bezeichneten Flächen erlassen.

(5) Die Landesregierungen können zur Berücksichtigung regionaler
Bedürfnisse über Absatz 3 hinaus für die Jahre 2016 und 2017 durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass § 7 Absatz 4 nicht anzuwenden ist.

(6) Eine ordnungsgemäße Meldung im Sinne des § 30 Absatz 5, mit der
der Betriebsinhaber angezeigt hat, dass er eine in seinem Sammelantrag
als Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angegebene Fläche mit
Zwischenfruchtanbau durch eine Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz
2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit
Zwischenfruchtanbau ersetzt und die bis spätestens 1. Oktober 2015 bei
der Landesstelle eingegangen ist, gilt als im Sinne des § 11a
genehmigt.

(7) In Sammelanträgen für das Jahr 2018 ist die Angabe nach § 11
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 3.0