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Legislation: beeg

Title: § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Paragraph: 2c

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der
Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über
ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge
für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht
berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach
den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind.
Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den
lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren.
Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des
Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden
Fassung.

(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für
die maßgeblichen Kalendermonate erstellten Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen
Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der
Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im
Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit
sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums
eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der
Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der
überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten
hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der anteilige Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist
nicht zu berücksichtigen, wenn dem Ansässigkeitsstaat der berechtigten
Person nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das
Besteuerungsrecht für das Elterngeld zusteht und wenn das aus
Deutschland gezahlte Elterngeld nach den maßgebenden Vorschriften des
Ansässigkeitsstaats der Steuer unterliegt. Unterliegt das Elterngeld
im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der
Steuer, so ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1
entsprechend zu berücksichtigen.

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BEEG
Level: 3.0