Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__38.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

(1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das
ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es
ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt
insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die
Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das
eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und
den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

(2) Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes
Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck
erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs
berücksichtigt.

(3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Absatz
1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das
Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0