Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__35.html
Legislation: bimschg

Title: § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus Stoffen,
die geeignet sind, bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei
der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der Rückgewinnung
einzelner Bestandteile schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen hervorzurufen, gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst
in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bestimmten
Anforderungen an ihre Zusammensetzung und das Verfahren zu ihrer
Herstellung genügen. Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich
nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge.

(2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung
der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach
Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der
Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Absatz 5
entsprechend.

(3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vereinbar ist, kann in
der Rechtsverordnung nach Absatz 1 an Stelle der Anforderungen über
die Zusammensetzung und das Herstellungsverfahren vorgeschrieben
werden, dass die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht
lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei ihrer Verbrennung schädliche
Umwelteinwirkungen entstehen können oder dass bei einer bestimmten
Verwendungsart schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0