Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__27.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe c eine nach § 11.12 erteilte
    Weisung, rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle
    aufzusuchen, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten wird,

2.  entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe c eine nach § 12.12 erteilte
    Weisung, rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle
    aufzusuchen, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten wird,

3.  entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über das Verhalten bei Eis nach § 16.12 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder

4.  entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe c ohne Freigabe nach § 26.12 Satz
    3 die Schifffahrt wieder aufnimmt oder aufnehmen lässt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0