Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__7.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 7 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 7 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 7 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach § 5 für den Umgang mit einer dort genannten
unbrauchbar gemachten Kriegswaffe bedarf nicht,

1.  wer mit dieser mit Zustimmung eines Erlaubnisinhabers unter Aufsicht
    innerhalb eines befriedeten Besitztums umgeht,

2.  wer diese für einen Erlaubnisinhaber von einem befriedetem Besitztum
    oder zu einem befriedetem Besitztum befördert oder

3.  wer für diese vor deren Unbrauchbarmachung eine nach dem Gesetz über
    die Kontrolle von Kriegswaffen erteilte Genehmigung innehatte.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von
der Erlaubnispflicht genehmigen, wenn besondere Gründe vorliegen und
Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0