Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__11.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 11 Schutzfristen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 11 Schutzfristen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 11 Schutzfristen

(1) Die allgemeine Schutzfrist für Archivgut des Bundes beträgt 30
Jahre, sofern durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Sie
beginnt mit der Entstehung der Unterlagen.

(2) Nach Ablauf der Schutzfrist des Absatzes 1 darf Archivgut des
Bundes, das sich seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen
Inhalt nach auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht,
frühestens zehn Jahre nach dem Tod der jeweiligen Person genutzt
werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt
der Personen. Kann auch der Geburtstag nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand festgestellt werden, endet die Schutzfrist 60
Jahre nach der Entstehung der Unterlagen.

(3) Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der
Geheimhaltungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4
unterliegen, darf erst 60 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden.

(4) Die Schutzfristen nach Absatz 2 sind nicht auf Archivgut des
Bundes anzuwenden, das sich auf Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter und
auf Personen der Zeitgeschichte bezieht, es sei denn ihr
schutzwürdiger privater Lebensbereich ist betroffen.

(5) Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Archivgut des
Bundes anzuwenden,

1.  das aus Unterlagen besteht, die bereits bei ihrer Entstehung zur
    Veröffentlichung bestimmt waren, oder

2.  soweit es aus Unterlagen besteht, die vor der Übergabe an das
    Bundesarchiv bereits einem Informationszugang nach einem
    Informationszugangsgesetz offengestanden haben.

(6) Auf die Nutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und
noch der Verfügungsgewalt der öffentlichen Stellen des Bundes
unterliegen, sind die Absätze 1 bis 5 und die §§ 10, 12 und 13
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0