Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__22.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 22 Bundeswehr

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Bundeswehr

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 22 Bundeswehr

(1) Dieses Gesetz sowie die Verordnung (EG) Nr. 273/2004, die
Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005
sind auf die Bundeswehr entsprechend anzuwenden.

(2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Überwachung des Verkehrs mit
Grundstoffen den zuständigen Stellen und Sachverständigen der
Bundeswehr.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen
Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz sowie von der
Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und der
Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 zulassen, soweit zwingende Gründe der
Verteidigung dies erfordern und die internationalen
Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
GÜG-2008
Level: 3.0