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Legislation: beurkg

Title: § 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 5 - Beteiligung behinderter Personen
§ 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

Paragraph: 24

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 5 - Beteiligung behinderter Personen
§ 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der
Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen und
sich auch nicht schriftlich zu verständigen, so soll der Notar dies in
der Niederschrift feststellen. Wird in der Niederschrift eine solche
Feststellung getroffen, so muss zu der Beurkundung eine Person
zugezogen werden, die sich mit dem behinderten Beteiligten zu
verständigen vermag und mit deren Zuziehung er nach der Überzeugung
des Notars einverstanden ist; in der Niederschrift soll festgestellt
werden, dass dies geschehen ist. Zweifelt der Notar an der Möglichkeit
der Verständigung zwischen der zugezogenen Person und dem Beteiligten,
so soll er dies in der Niederschrift feststellen. Die Niederschrift
soll auch von der zugezogenen Person unterschrieben werden.

(2) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als
diese darauf gerichtet sind, der nach Absatz 1 zugezogenen Person
einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

(3) Das Erfordernis, nach § 22 einen Zeugen oder zweiten Notar
zuzuziehen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0