Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lsg/__8.html
Legislation: oelsg

Title: § 8 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 8 Strafvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 8 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Artikel VII Absatz 1 des Haftungsübereinkommens
von 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1996 (BGBl.
1996 II S. 670, 671), auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, eine
Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit nicht
aufrechterhält.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Artikel 7 Absatz 1 des Internationalen
Übereinkommens von 2001 vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche
Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578, 579),
auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, eine Versicherung oder eine
sonstige finanzielle Sicherheit nicht aufrechterhält.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Collections: bundestag_gesetze
ÖlSG
Level: 2.0