Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__38.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 38 Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 38 Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

Paragraph: 38

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 38 Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

(1) Berührt die Eisenbahninfrastruktur eines nichtbundeseigenen
Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dessen Genehmigungen bis zum 1.
Juli 2002 von einem Land erteilt wurde, ein anderes Land, dann gelten
die bislang erteilten Genehmigungen weiter und ab 1. Juli 2003 als
Genehmigung des Landes, in dem die Eisenbahninfrastruktur liegt,
soweit nicht die beteiligten Länder bis dahin etwas anderes nach § 5
Abs. 1b Nr. 2 Satz 2 vereinbart haben. Satz 1 gilt für die
Eisenbahnaufsicht entsprechend.

(2) Auf Eisenbahnen, die erstmals ab dem 30. April 2005 den Zugang zu
ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen, finden die Eisenbahn-
Bau- und Betriebsordnung, die Eisenbahn-Signalordnung 1959 und die
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bis zum Erlass einer Regelung nach
Satz 3 keine Anwendung. Auf diese Eisenbahnen sind die jeweiligen
landesrechtlichen Vorschriften über die Betriebssicherheit
nichtöffentlicher Eisenbahnen anzuwenden. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Sätze 1 und 2 nicht
mehr anzuwenden sind, soweit es für die einheitliche Regelung der
Betriebssicherheit aller regelspurigen Eisenbahnen erforderlich ist.

(2a) Anordnungen nach § 5 Absatz 6 in der bis zum 29. März 2019
geltenden Fassung bleiben bis zum 29. März 2020 wirksam. Die
betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen haben bis zum 29. März 2020
eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 Satz 1 zu beantragen.
Die Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle rechtzeitiger
Antragstellung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
über den Antrag als vorläufig erteilt. § 7a Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

(3) Die bis zum 2. September 2016 erteilten Genehmigungen nach § 6
gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§
6 bis 6g.

(4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
Fahrzeughalter und Wagenhalter, die am 2. September 2016 bereits am
Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben den Nachweis über das Bestehen
einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde
bis zum 2. März 2017 vorzulegen.

(5) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bislang keiner
Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 bedurften, haben bei
Zuordnung einer von ihnen genutzten Eisenbahninfrastruktur zum
übergeordneten Netz innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung
der Entscheidung über die Zuordnung in der Liste nach § 2c Absatz 5
eine Sicherheitsbescheinigung zu beantragen. Die
Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung
bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag
als vorläufig erteilt.

(5a) Betreiber der Schienenwege, die bislang keiner
Sicherheitsgenehmigung nach § 7c bedurften, haben bei Zuordnung ihrer
Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz innerhalb von zwölf
Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Zuordnung, eine Sicherheitsgenehmigung zu beantragen. Die
Sicherheitsgenehmigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung bis
zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als
vorläufig erteilt.

(5b) Soweit eine Sicherheitsbescheinigung, die nach § 14 Absatz 7 in
der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist,
ergänzt, geändert oder aus anderen Gründen erneuert werden muss, ist
unverzüglich eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 oder
eine nationale Bescheinigung nach § 7a Absatz 4 in der bis zum 15.
Juni 2020 geltenden Fassung zu beantragen. Die nach Satz 1 beantragte
Sicherheitsbescheinigung oder nationale Bescheinigung gilt jeweils mit
dem Antrag bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über
den jeweiligen Antrag als vorläufig erteilt.

(5c) Sicherheitsbescheinigungen, die vor dem 16. Juni 2020 erteilt
worden sind, sind bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

(6) (weggefallen)

(7) Wer am 1. Juli 2021 von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht
freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhält, hat dies
der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde bis zum 1. Juli 2022
nachzuweisen.

(8) Vor dem 13. März 2020 beantragte Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes
in der vor dem 13. März 2020 geltenden Fassung weitergeführt.

(9) (weggefallen)

(10) Bis zum Ablauf des 6. Juni 2023

1.  sind § 1 Absatz 3 und 4, § 4 Absatz 8, § 5 Absatz 1 und 4a, § 5a
    Absatz 8 sowie § 12a Absatz 4 in der am 2. August 2023 geltenden
    Fassung weiter anzuwenden,

2.  sind die §§ 10a, 12b und 12c nicht anzuwenden,

3.  ist § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    die dort genannten Regelungen auch von der Verordnung (EG) Nr.
    1371/2007 nach Maßgabe ihres Artikels 2 Absatz 5 abweichen können,
    soweit der Schienenpersonennahverkehr betroffen ist und die
    technischen oder wirtschaftlichen Umstände oder die betrieblichen
    Abläufe eine abweichende Regelung erfordern.

(11) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 ist der Bedarf für Hilfeleistung
im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EU) 2021/782 bei
grenzüberschreitenden Fahrten spätestens 36 Stunden vor dem Zeitpunkt,
zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, anzumelden, sofern nicht die
zentrale Anlaufstelle nach § 10a oder die beteiligten Unternehmen eine
kürzere Frist zulassen.

(12) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das
Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3
des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz
verweist.

(13) Vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren nach
§ 23 werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 29.
Dezember 2023 geltenden Fassung weitergeführt.

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AEG-1994
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