Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahren bei Erstattung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren bei Erstattung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren bei Erstattung

(1) Die anerkannte Ausbildungsstätte meldet der LAK die von ihr
benötigten Daten des Ausbildungsverhältnisses gemäß § 12 Abs. 1 Ziff.
1 in Form einer elektronischen Übersendung der Ausbildungsverträge.
Die das Ausbildungsverhältnis betreffenden Veränderungen sind
ebenfalls mitzuteilen. Die LAK hat außerdem das Recht, Einblick in die
bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte hinterlegten
Ausbildungsverträge zu nehmen. Erstattungsforderungen des Arbeitgebers
sind mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur
verfügen kann, wenn das bei der LAK bestehende Beitragskonto
ausgeglichen ist. Eine Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände
ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen. § 366 BGB findet keine
Anwendung.

(2) Die Erstattung der Kosten für den Besuch überbetrieblicher
Ausbildungsstätten gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 durch die
LAK erfolgt nach Abschluss einer Ausbildungsmaßnahme, indem die
überbetriebliche Ausbildungsstätte diese unter Angabe der Anzahl der
Tage der überbetrieblichen Ausbildung sowie der Anzahl der Tage, an
denen der Auszubildende internatsmäßig untergebracht war, bei der LAK
anfordert. Die Kasse ist nicht berechtigt, diese Erstattung mit
Beitragsforderungen oder anderen Forderungen gegen den Arbeitgeber
aufzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0