Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13j.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13j Pflanzenpass

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13j Pflanzenpass

Paragraph: 13j

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13j Pflanzenpass

(1) Die in Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV
Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse dürfen in das dort jeweils aufgeführte
Schutzgebiet nur verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass
begleitet sind, der den Anforderungen nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe
a und Abs. 3 und Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d der Richtlinie
92/105/EWG genügt. § 13c Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zuständige Behörde
ausgestellt, soweit die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse keinem
Verbringungsverbot nach § 13h unterliegen, den Anforderungen nach §
13i entsprechend und die Voraussetzungen für das Ausstellen eines
Pflanzenpasses nach §13c Abs. 2 vorliegen.

(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 muss zusätzlich zu den in § 13c
Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Angaben die Buchstaben "ZP" und die im
Anhang der Richtlinie 2001/32/EG in der jeweils geltenden Fassung für
das jeweilige Schutzgebiet geforderten Angaben enthalten. Besteht der
Pflanzenpass aus einem Etikett und einem Warenbegleitpapier, müssen
die Angaben nach Satz 1 im Warenbegleitpapier enthalten sein.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 4.0