Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__33.html
Legislation: binscheo

Title: § 33 Baumuster-Eichung

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Vierter Abschnitt - Sportboot-Eichverfahren
§ 33 Baumuster-Eichung

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Vierter Abschnitt - Sportboot-Eichverfahren
§ 33 Baumuster-Eichung

(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als Baumuster im
Sportboot-Eichverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-
Eichung beantragt wird.

(2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende
Baubeschreibung beizufügen, aus denen die Beschaffenheit des
Bootskörpers, der Antriebsmaschinen – soweit diese fest eingebaut sind
–, die Einrichtung und Ausrüstung und die Serien-
Ausstattung              im Einzelnen hervorgeht.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, Änderungen der Serie, die
Einfluss auf das Gewicht haben, unverzüglich der Zentralstelle
mitzuteilen.

(4) Abweichend von § 31 Absatz 1 wird die Ebene der größten
Eintauchung bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem
Außenbordmotor gebaut ist, ohne das Gewicht des Motors, der Tanks und
der Startbatterie festgelegt.

(5) Die Zentralstelle trägt jede Baumuster-Eichung unter fortlaufender
Nummer in ein Eichverzeichnis nach Anlage 7 ein.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0