Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__11.html
Legislation: bvo_2

Title: § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zweiter Abschnitt - Berechnung der Gesamtkosten
§ 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zweiter Abschnitt - Berechnung der Gesamtkosten
§ 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen

(1) Haben sich die Gesamtkosten geändert

1.  im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung
    der öffentlichen Mittel gegenüber dem bei der Bewilligung auf Grund
    der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Betrag,

2.  im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit,

so sind in Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach diesen
Zeitpunkten aufgestellt werden, die geänderten Gesamtkosten
anzusetzen. Dies gilt bei einer Erhöhung der Gesamtkosten nur, wenn
sie auf Umständen beruht, die der Bauherr nicht zu vertreten hat. Bei
öffentlich gefördertem Wohnraum, auf den das Zweite Wohnungsbaugesetz
nicht anwendbar ist, dürfen erhöhte Gesamtkosten nur angesetzt werden,
wenn sie in der Schlußabrechnung oder sonst von der Bewilligungsstelle
anerkannt worden sind.

(2) Wertänderungen sind nicht als Änderungen der Gesamtkosten
anzusehen.

(3) Die Gesamtkosten können sich auch dadurch erhöhen,

1.  daß sich innerhalb von zwei Jahren nach der Bezugsfertigkeit Kosten
    der Zwischenfinanzierung ergeben, welche die für die endgültigen
    Finanzierungsmittel nach den §§ 19 bis 23a angesetzten Kapitalkosten
    übersteigen oder

2.  daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel
    nach § 12 Abs. 4 einmalige Kosten entstehen oder

3.  daß durch die Verlängerung der vereinbarten Laufzeit oder durch die
    Anpassung der Bedingungen nach der vereinbarten Festzinsperiode eines
    im Finanzierungsplan ausgewiesenen Darlehens einmalige Kosten
    entstehen, soweit sie auch bei einer Ersetzung nach § 12 Abs. 4
    entstehen würden.

(4) Sind

1.  im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung
    der öffentlichen Mittel,

2.  im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit

bauliche Änderungen vorgenommen worden, so dürfen die durch die
Änderungen entstehenden Kosten nach den Absätzen 5 und 6 den
Gesamtkosten hinzugerechnet werden. Erneuerungen, Instandhaltungen und
Instandsetzungen sind keine baulichen Änderungen; jedoch fallen
Instandsetzungen, die durch Maßnahmen der Modernisierung (Absatz 6)
verursacht werden, unter die Modernisierung.

(5) Die Kosten von baulichen Änderungen dürfen den Gesamtkosten nur
hinzugerechnet werden, soweit die Änderungen

1.  auf Umständen beruhen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, oder
    eine Modernisierung (Absatz 6) bewirken und dem gesamten Wohnraum
    zugute kommen, für den eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen
    ist, oder

2.  dem Ausbau eines Gebäudeteils oder der Erweiterung dienen und nicht
    Modernisierung sind, es sei denn, daß es sich nur um die Vergrößerung
    eines Teils der Wohnungen handelt, für die eine
    Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist.

(6) Modernisierung sind bauliche Maßnahmen, die den Gebrauchswert des
Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf
Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser
bewirken.

(7) Eine Modernisierung darf im öffentlich geförderten sozialen
Wohnungsbau nur berücksichtigt werden, wenn die Bewilligungsstelle ihr
zugestimmt hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus
öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BVO-2
Level: 4.0