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Legislation: stberg

Title: § 85a Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 85a Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

Paragraph: 85a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 85a Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz
zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere,

1.  in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die
    Auffassung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege
    gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit
    festzustellen;

2.  die Berufsordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern;

3.  Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern (§
    76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6) aufzustellen;

4.  in allen die Gesamtheit der Steuerberaterkammern berührenden
    Angelegenheiten die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer den
    zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;

5.  die Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und
    Organisationen zu vertreten;

6.  Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte
    Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;

7.  die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern;
    sie kann den Berufsangehörigen unverbindliche Fortbildungsempfehlungen
    erteilen;

8.  die Verzeichnisse nach den §§ 3b und 3g zu führen;

9.  das Verzeichnis nach § 86b zu führen;

10. eine Steuerberaterplattform nach § 86c einzurichten, die der
    elektronischen Kommunikation und der elektronischen Zusammenarbeit
    dient und die einen sicheren Austausch von Daten und Dokumenten
    ermöglicht zwischen den

    a)  Mitgliedern der Steuerberaterkammern sowie den im Berufsregister
        eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften,

    b)  Mitgliedern der Steuerberaterkammern, den im Berufsregister
        eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften und ihren jeweiligen
        Auftraggebern,

    c)  Mitgliedern der Steuerberaterkammern, den im Berufsregister
        eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften und den Gerichten,
        Behörden, Kammern und sonstigen Dritten,

    d)  Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer sowie den
        Steuerberaterkammern untereinander,

    e)  Steuerberaterkammern, der Bundessteuerberaterkammer und den Gerichten,
        Behörden, Kammern und sonstigen Dritten;

11. die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer nach den §§ 86d
    und 86e einzurichten;

12. die Einrichtung und der Betrieb einer Datenbank zur Verwaltung von
    Vollmachtsdaten im Sinne des § 80a der Abgabenordnung und zu deren
    Übermittlung an die Landesfinanzbehörden.

(3) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen
werden durch die Satzungsversammlung als Organ der
Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Die Vorschriften der Satzung
müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden
europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu
ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie
2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben
der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass
neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der
jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(3a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 ist anhand der in
der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im
Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift
stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden
kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und
relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei
Wochen vor der Beschlussfassung der Satzungsversammlung über die
Vorschrift ist auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer ein
Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach
dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der
Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften
nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich

1.  der unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften
    Berufsausübung;

2.  der Verschwiegenheitspflicht;

3.  der zulässigen und der berufswidrigen Werbung;

4.  des Verbotes der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in
    Steuersachen;

5.  des berufsmäßigen Verhaltens gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten,
    Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen,
    Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6;

6.  der vereinbaren und nichtvereinbaren Tätigkeiten;

7.  der Berufshaftpflichtversicherung sowie der Haftungsausschlüsse und
    Haftungsbeschränkungen;

8.  der besonderen Pflichten gegenüber Auftraggebern, insbesondere in
    Zusammenhang mit dem Umgang mit fremden Vermögenswerten;

9.  der Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren
    und Auslagen;

10. der Pflichten in Prozeßkostenhilfe- und Beratungshilfesachen;

11. der Voraussetzung des Führens von Bezeichnungen, die auf besondere
    Kenntnis bestimmter Steuerrechtsgebiete hinweisen;

12. der Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren
    Beratungsstellen;

13. dem Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit;

14. der besonderen Pflichten bei der Verbindung zu einer Bürogemeinschaft;

15. der besonderen Pflichten bei der Errichtung, Ausgestaltung und
    Tätigkeit von Berufsausübungsgesellschaften;

16. der Abwicklung und der Übertragung der Praxis;

17. der Ausbildung von Steuerfachgehilfen.

(5) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen
sind dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten. Das
Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen der Aufsicht zu prüfen,
ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden
Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die
Bundessteuerberaterkammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich
die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu
übermitteln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die Satzung im
Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 oder deren Änderungen als
gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat. Soweit
nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung im Sinne des
Absatzes 2 Nummer 2 oder deren Änderungen im Ganzen oder in Teilen
binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie unter Angabe
des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der
Bundessteuerberaterkammer zu veröffentlichen.

(6) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen
treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung
im Sinne des Absatzes 5 Satz 5 folgt. Stellt sich nach Inkrafttreten
der Satzung heraus, dass sie ganz oder in Teilen höherrangigem Recht
widerspricht, kann das Bundesministerium der Finanzen die Satzung
insoweit aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der
Bundessteuerberaterkammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Aufhebungen sind unter Angabe ihres Datums dauerhaft auf der
Internetseite der Bundessteuerberaterkammer zu veröffentlichen.

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