Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__8.html
Legislation: sokasig

Title: Verfallfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfristen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfristen

1.  Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen mit
    Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der
    Urlaubsansprüche folgt; die entsprechenden Ansprüche für
    Ausfallstunden wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge von
    Krankheit gemäß § 6 Ziff. 1 verfallen jedoch erst nach Ablauf von
    weiteren drei Monaten. § 14 BRTV ist ausgeschlossen.

2.  Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der
    Bruttourlaubsvergütung gemäß dem Tarifvertrag über das
    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009 in
    seiner jeweils gültigen Fassung erlischt, wenn er nicht bis zum 30.
    September des Kalenderjahres geltend gemacht worden ist, welches auf
    das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist,
    im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch bereits am 15.
    des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats. Wird dieser
    Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht, verfällt er zugunsten der
    Urlaubskasse.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0