Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__1.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 1 Zulassungspflicht

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 1 Zulassungspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 1 Zulassungspflicht

Mechanisch oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte
Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen
(Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingesetzt werden,
wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlGV
Level: 3.0