Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__5.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 5 Befreiungen

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 5 Befreiungen

Paragraph: 5

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Erster Teil - Steuerpflicht
§ 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.  das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und
    der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des
    Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der
    jeweils geltenden Fassung;

2.  die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die DEG –
    Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, die
    Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für
    Aufbaufinanzierung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank
    Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt,
    die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und
    Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank
    Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank
    Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die
    Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank -
    Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-
    Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das
    Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der
    Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und
    Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der
    Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-
    Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

2a. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.  rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen,
    denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen
    (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, und rechtsfähige
    Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen
    Rechtsanspruch gewähren,

    a)  wenn sich die Kasse beschränkt

        aa) auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer
            wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder

        bb) auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien
            Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher
            Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V.,
            Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und
            Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie
            Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich
            ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger
            gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder

        cc) auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und
            Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen
            Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden,
            gleich;

        zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren
        Angehörige;

    b)  wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem
        Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale
        Einrichtung darstellt.
        2                         Diese Voraussetzung ist bei
        Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur
        gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf
        Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;

    c)  wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare
        Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung
        und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse
        dauernd gesichert ist;

    d)  wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des
        Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung
        versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den
        handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter
        Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen
        Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im
        Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
        auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem
        Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei
        einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil
        des Vermögens.
        2                         Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine
        Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als
        den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung
        zusteht.
        3                         Übersteigt das Vermögen der Kasse den
        bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis
        4 steuerpflichtig; und

    e)  wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das
        Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht
        höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.
        2                         Für die Ermittlung des tatsächlichen und des
        zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.
        3                         Übersteigt das Vermögen der Kasse den in
        Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs.
        5 steuerpflichtig;

4.  kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210
    des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

    a)  ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei
        Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden
        Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden
        Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder

    b)  sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt
        und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und
        Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.  Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale
    Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer
    Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,

    a)  soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen
        wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder

    b)  wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen
        für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung
        politischer Parteien verwenden.

    3                   Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse
    von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die
    Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer
    Mitglieder wahrnehmen.
    4                   Verwenden Berufsverbände Mittel für die
    unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer
    Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;

6.  Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die
    Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband
    der in Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im
    Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und
    ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

7.  politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre
    Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7
    des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung
    ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre
    Dachverbände.
    2                   Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

8.  öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von
    Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz
    angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder
    dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung
    keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der
    Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der
    doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung ergeben würden.
    2                   Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur
    Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die
    unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies
    der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung
    keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der
    Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der
    doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
    Rentenversicherung ergeben würden;

9.  Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach
    der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und
    nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis
    68 der Abgabenordnung).
    2                   Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.
    3                   Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete
    Forstbetriebe;

10. Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

    a)  Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund
        eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen
        Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume
        in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
        gleich;

    b)  im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a
        Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben
        und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind
        und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig
        ist.

    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die
    Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten
    Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.
    3                   Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der
    Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen
    des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf
    Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, oder aus der Bereitstellung
    von Strom aus Gebäudestromanlagen gemäß § 3 Nummer 53 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zur Nutzung durch Letztverbraucher im
    Rahmen der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, erhöht sich die
    Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 30 Prozent, wenn die
    Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.
    4                   Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch
    Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a
    Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der
    Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen.
    5                   Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2
    des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes
    1\.
    6                   Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden
    Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne
    der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden.
    7                   Eine Einweisungsverfügung nach den
    Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags
    im Sinne des Satzes 6 gleich;

11. (weggefallen)

12. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten
    gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des
    Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder
    entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht
    wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen,
    und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen
    im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
    Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.
    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die
    Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten
    Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
    übersteigen;

13. (weggefallen)

14. Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb
    beschränkt

    a)  auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher
        Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,

    b)  auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die
        Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die
        Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und
        Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung
        und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und
        Bodenverbesserungen,

    c)  auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst
        gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die
        Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und
        Forstwirtschaft liegt, oder

    d)  auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und
        forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

    2                   Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die
    Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten
    Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.
    3                   Bei Genossenschaften und Vereinen, deren
    Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von
    Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung
    beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten
    Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der
    10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf
    Gegenseitigkeit,

    a)  wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich
        die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich
        aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
        19\. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und

    b)  wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und
        Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung
        der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht
        überschreiten;

16. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

    a)  als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des
        Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im
        Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetz­lichen
        Pflichtaufgaben erfüllen oder

    b)  als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche
        Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene
        Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes
        nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck
        haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der
        Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des
        Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne
        des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder
        eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des
        Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder
        Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des
        Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu
        unterstützen.

    2                   Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1
    ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse
    dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen
    Zwecks verwendet werden.
    3                   Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
    Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung
    von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.
    4                   Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche
    Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die
    Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;

17. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich
    auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in
    Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und
    Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen
    Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter
    Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen,
    Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite,
    Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen
    zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer
    Leistungsfähigkeit beschränkt.
    2                   Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa
    erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks
    verwendet werden;

18. Wirtschaftsförderungsgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die
    Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer
    bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch
    Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und der Sanierung
    von Altlasten beschränkt, wenn an ihnen überwiegend
    Gebietskörperschaften beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass das
    Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz
    1 genannten Zwecks verwendet werden;

19. Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung
    eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950
    (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1
    dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt
    worden sind.
    2                   Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa
    erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten
    verwendet werden.
    3                   Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung
    der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung
    insoweit ausgeschlossen;

20. Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
    von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten
    Personenvereinigungen,

    a)  deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des
        Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den
        Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern
        erwachsen,

    b)  wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als
        60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die
        Mitglieder;

21. die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
    errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der
    Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der
    Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
    soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
    2                   Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa
    erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke
    verwendet werden;

22. gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4
    Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S.
    1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des
    Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder
    tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen
    ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs
    oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht
    steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in
    größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer
    begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.
    2                   Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung
    der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung
    insoweit ausgeschlossen;

23. die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und
    Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung
    gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von
    Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne
    Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit
    ausgeschlossen;

24. die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung
    Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der
    Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur
    eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit
    anzuwendenden Referenzcodes stehen.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem
Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.  für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder
    teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz
    1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,

2.  für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn,
    es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die
    nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen
    Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das
    Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994
    (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des
    Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr.
    L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete
    Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der
    Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser
    Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen
    besteht,

3.  soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Collections: bundestag_gesetze
KStG-1977
Level: 3.0