Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__33.html
Legislation: irg

Title: § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die
Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere
Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so
entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des
Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung.

(2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände
bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu
begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die
Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.

(3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend.

(4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0