Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__63.html
Legislation: bimschg

Title: § 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung
einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50
Metern haben keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen
eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Darauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Wird der Widerspruch nicht binnen
der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch
zurückweisen.

(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung einer
Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern
nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur
innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und
begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung
hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung
Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0