Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218b.html
Legislation: stgb

Title: § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechzehnter Abschnitt - Straftaten gegen das Leben
§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

Paragraph: 218b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechzehnter Abschnitt - Straftaten gegen das Leben
§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

(1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft
abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der
nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen
hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als
Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die
Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1
trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht
ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht
treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er
wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218 oder 219b
oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang
mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig
verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig
untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn
gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten
rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.

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