Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__1a.html
Legislation: ozg

Title: § 1a Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 1a Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 1a Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

(1) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch
elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Davon abweichend
sollen Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen
dienen und ausschließlich Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 2
betreffen, spätestens mit Ablauf des fünften auf die Verkündung des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden
Kalenderjahres ausschließlich elektronisch angeboten werden. Von dem
ausschließlich elektronischen Angebot einer Verwaltungsleistung nach
Satz 2 kann bei berechtigtem Interesse des Nutzers abgewichen werden.
Erfolgt ein ausschließlich elektronisches Angebot bereits vor Ablauf
des Zeitraums nach Satz 2, so ist darüber an geeigneter Stelle mit
angemessenem Vorlauf elektronisch zu informieren.

(2) Nach Ablauf des vierten auf die Verkündung des Gesetzes vom 19.
Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres haben Nutzer
einen Anspruch auf einen elektronischen Zugang zu den
Verwaltungsleistungen des Bundes. Schadensersatzansprüche und
Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale
miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen, sodass Nutzer über
alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen medienbruch- und
barrierefreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser
Verwaltungsträger erhalten. Die Länder sind verpflichtet, die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anbindung
der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht
des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts an den Portalverbund sicherzustellen.

(4) Der Bund stellt im Verwaltungsportal des Bundes für die Suche nach
elektronischen Verwaltungsleistungen im Portalverbund einen Suchdienst
bereit. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat können Länder diesen
Suchdienst auch für ihre Verwaltungsportale mitnutzen.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0