Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__20.html
Legislation: sokasig

Title: Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren

(1) Nach Meldung des Ausbildungsverhältnisses (§ 11 VTV) stellt die
ULAK die vereinbarte monatliche Ausbildungsvergütung anhand der
Angaben des Ausbildungsbetriebes fest.

(2) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung setzt die Mitteilung der
Höhe der gezahlten Ausbildungsvergütung nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1 VTV
an die ULAK auf dem von dieser zur Verfügung gestellten Formular
voraus.

(3) Die Erstattung der Ausbildungsvergütung für das dritte
betriebliche Ausbildungsjahr (§ 19 Abs. 2 Buchst. a) setzt voraus,
dass der ULAK alle Angaben nach § 11 Abs. 2 VTV auf dem von dieser zur
Verfügung gestellten Formular mitgeteilt worden sind.

(4) Die ULAK ist berechtigt, Erstattungsleistungen von dem
Ausbildungsbetrieb zurückzufordern, soweit die Erstattungsbeträge die
an den Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütungen überschreiten.

(5) Erhält die ULAK Kenntnis davon, dass in einer Auszahlungserklärung
ein höherer als der tatsächliche Ausbildungsbetrag angegeben wurde, so
kann die ULAK für einen Zeitraum von zwölf Monaten (Nachweiszeitraum)
einschließlich des Zeitraumes, für welchen die unrichtige
Auszahlungserklärung vorliegt, einen Nachweis über die Höhe aller von
dem Ausbildungsbetrieb gezahlten Ausbildungsvergütungen fordern. Wird
dieser Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung
durch die ULAK erbracht, gelten die Auszahlungserklärungen für die
letzten sechs Monate des Nachweiszeitraumes als nicht abgegeben.

(6) Für die Geltendmachung der Erstattungsansprüche gilt § 18 Abs. 2
VTV.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0