Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__25.html
Legislation: tierzg_2019

Title: § 25 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 25 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Paragraph: 25

Full Text:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 25 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates
erlassen, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union auf dem Gebiet der
Tierzucht erforderlich ist. Rechtsverordnungen nach Satz 1 treten
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre
Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(2) Soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes die
Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt sind,
können sie die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TierZG-2019
Level: 3.0