Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__10.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 10 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 10 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 10 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung

(1) Die Sicherheitsbescheinigung kann ganz oder teilweise widerrufen
werden, wenn

1.  die Bescheinigung nicht in der vorgeschriebenen Weise genutzt wird,

2.  die Bescheinigung nicht vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Ausstellung
    genutzt wird, oder

3.  sich die Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit wesentlich
    geändert haben.

(2) Wird eine Sicherheitsbescheinigung ganz oder teilweise widerrufen,
kann der Inhaber der Sicherheitsbescheinigung eine Überprüfung
entsprechend § 8 verlangen.

(3) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt, wenn
die Sicherheitsbehörde Sicherheitsbescheinigungsstelle war.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0