Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1824.html
Legislation: bgb

Title: § 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht

Paragraph: 1824

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht

(1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten:

1.  bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner
    Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten andererseits,
    es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung
    einer Verbindlichkeit besteht,

2.  bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer
    durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft
    gesicherten Forderung des Betreuten gegen den Betreuer oder die
    Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die
    Verpflichtung des Betreuten zu einer solchen Übertragung, Belastung,
    Aufhebung oder Minderung begründet,

3.  bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen
    sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2
    bezeichneten Art.

(2) § 181 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0