Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__46.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 46 Wegenutzungsverträge

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 46 Wegenutzungsverträge

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 46 Wegenutzungsverträge

(1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung
und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur
Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von
Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag
zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz
1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange
das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben
in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Absatz 2 verweigert und eine
Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.

(2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die
Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb
von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen
Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine
Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Werden solche Verträge
nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher
Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen
Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen
Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Das
neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung
verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird. Für die
wirtschaftlich angemessene Vergütung ist der sich nach den zu
erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des
Energieversorgungsnetzes maßgeblich. Die Möglichkeit zur Einigung auf
eine anderweitig basierte Vergütung bleibt unberührt.

(3) Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von
Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen
Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu
veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch
Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Wenn im Gemeindegebiet
mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das
Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich
im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Beabsichtigen
Gemeinden eine Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 vor Ablauf der
Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Verträge zu beenden und die
vorzeitige Beendigung sowie das Vertragsende nach Maßgabe der Sätze 1
und 2 öffentlich bekannt zu geben.

(4) Die Gemeinde ist bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des §
1 Absatz 1 verpflichtet. Unter Wahrung netzwirtschaftlicher
Anforderungen, insbesondere der Versorgungssicherheit und der
Kosteneffizienz, können auch Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft berücksichtigt werden. Bei der Gewichtung der einzelnen
Auswahlkriterien ist die Gemeinde berechtigt, den Anforderungen des
jeweiligen Netzgebietes Rechnung zu tragen. Die Gemeinde hat jedem
Unternehmen, das innerhalb einer von der Gemeinde in der
Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 gesetzten Frist von
mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse an der Nutzung der
öffentlichen Verkehrswege bekundet, die Auswahlkriterien und deren
Gewichtung in Textform mitzuteilen.

(5) Die Gemeinde hat die Unternehmen, deren Angebote nicht angenommen
werden sollen, über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung ihres
Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten
Vertragsschlusses in Textform zu informieren. Die Gemeinde macht bei
Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre
Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden
entsprechende Anwendung.

(7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0