Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69o.html
Legislation: beamtvg

Title: § 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

Paragraph: 69o

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

(1) Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in
der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten haben, wird
diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für
die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung
eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der
Leistung nach Satz 1.

(2) Auf Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger
als 30 Prozent, die im Dezember 2024 einen Unterhaltsbeitrag nach § 38
oder § 38a in der jeweils bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
erhalten haben, finden die §§ 38 beziehungsweise 38a in der bis zum
31\. Dezember 2024 geltenden Fassung weiter Anwendung. Satz 1 gilt nur,
solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen
Unterhaltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung
eingetreten ist.

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BeamtVG
Level: 3.0