Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__9.html
Legislation: lpartg

Title: § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine
Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem
sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in
Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle
Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind;
der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken
oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die
Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

(5) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die
Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Absatz 1
Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend.

(6) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein
annehmen. Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs.
2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, §
1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

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LPartG
Level: 3.0