Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__16a.html
Legislation: passg_1986

Title: § 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Paragraph: 16a

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

(1) Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung sowie die
Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden die Echtheit des Passes oder
die Identität des Passinhabers nach anderen Rechtsvorschriften
überprüfen dürfen, sind sie befugt, zum Zweck der Überprüfung der
Echtheit des Passes oder der Identität des Passinhabers

1.  die auf dem Chip des Passes gespeicherten biometrischen und sonstigen
    Daten auszulesen,

2.  die benötigten biometrischen Daten beim Passinhaber zu erheben und

3.  die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.

Echtheits- und Identitätskontrollen über öffentliche
Kommunikationswege sind unzulässig.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen Daten, die sie im
Rahmen einer Identitätsfeststellung aus dem Chip des Passes ausgelesen
haben, mit Ausnahme der biometrischen Daten zur Verarbeitung in einem
Datenverarbeitungssystem automatisiert speichern, sofern sie dazu
durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. Im
Übrigen sind die nach Absatz 1 Satz 1 verarbeiteten Daten unverzüglich
nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Passes oder der Identität
des Passinhabers zu löschen.

(3) Öffentliche Stellen dürfen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des Passinhabers zur
Prüfung der Identität des Passinhabers

1.  die auf dem Chip des Passes gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 Satz
    2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes
    erforderlich sind, sowie das auf dem Chip gespeicherte Lichtbild
    auslesen und

2.  von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten
    nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 7, 9 sowie die Daten, die zur
    Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, verwenden.

Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 1 überprüft die
verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des Passes. Von den nach
Satz 1 Nummer 1 ausgelesenen Daten sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2
von der verarbeitenden öffentlichen Stelle unverzüglich nach
Beendigung der Prüfung der Identität des Inhabers, die übrigen Daten
unverzüglich nach dem Auslesen zu löschen, soweit dies nicht durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes abweichend geregelt ist.

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PaßG-1986
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