Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__75.html
Legislation: sg

Title: § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
4. - Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
4. - Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen

(1) Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für
ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine
Heranziehung erreicht hat. Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn

1.  die für die Dienstleistung festgesetzte Zeit abgelaufen ist, es sei
    denn, Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3 wird angeordnet oder der
    Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,

2.  die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61 Abs. 3 aufgehoben
    wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall
    eingetreten ist,

3.  seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles
    endet,

4.  der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende
    Dienstleistungsausnahme vorliegt - in den Fällen des § 66 erst nach
    Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr - oder wenn
    innerhalb des ersten Monats der Dienstleistung im Rahmen der
    Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen
    einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen
    Zeitraum von mehr als einem Monat, bei kürzerer Verwendung für den
    Zeitraum dieser Verwendung, vorübergehend zur Erfüllung seiner
    Dienstpflichten unfähig ist,

5.  nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr
    die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich
    gefährdet würde,

6.  bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a vorliegen,

7.  er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist,

8.  er seiner Aufstellung für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum
    Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines
    Landes zugestimmt hat,

9.  er unabkömmlich gestellt ist,

10. der mit der Dienstleistung verfolgte Zweck entfallen ist und im Fall
    einer befristeten Übung eine andere Verwendung im Hinblick auf die
    Ausbildung für die bestehende oder eine künftige Verwendung nicht
    erfolgen kann,

11. er dienstunfähig ist oder die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit
    innerhalb der Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist, wobei § 44 Absatz
    4 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, oder

12. er nach § 67 Abs. 6 zurückgestellt ist.

(2) Der Soldat kann entlassen werden, wenn

1.  das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher,
    insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine
    besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall eine
    unzumutbare Härte bedeuten würde und er seine Entlassung beantragt
    hat,

2.  gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder
    mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe
    erkannt ist oder

3.  die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.

(3) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2
für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre.

(4) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder
Dienststelle fern hält, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er
hätte entlassen werden müssen, wenn er Dienst geleistet hätte.

(5) Ist ein Soldat im Entlassungszeitpunkt wegen Verschleppung,
Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden
Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so ist die
Entlassung bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes
folgenden Monats hinauszuschieben.

(6) Befindet sich ein Soldat, der eine Dienstleistung erbringt, im
Entlassungszeitpunkt in stationärer truppenärztlicher Behandlung,
endet der Wehrdienst, zu dem er herangezogen wurde, wenn

1.  die stationäre truppenärztliche Behandlung beendet ist, spätestens
    jedoch drei Monate nach dem Entlassungszeitpunkt, oder

2.  er innerhalb der drei Monate schriftlich erklärt, dass er mit der
    Fortsetzung des Wehrdienstverhältnisses nicht einverstanden ist, mit
    dem Tag der Abgabe der Erklärung.

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SG
Level: 4.0