Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__11.html
Legislation: schlaermschg

Title: § 11 Maßnahmen bei Verstößen

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 11 Maßnahmen bei Verstößen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 11 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass für einen bestimmten
Streckenabschnitt wiederholt gegen das Verbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1
oder gegen die Verpflichtungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder
4, oder nach § 8 Absatz 1, 2, 3 Satz 3 oder Absatz 4 verstoßen wurde,
so kann sie dem Betreiber der Schienenwege und dem Zugangsberechtigten
für diesen Streckenabschnitt folgende Maßnahmen auferlegen:

1.  strecken- und tageszeitbezogene Höchstgeschwindigkeiten oder

2.  nächtliche Fahrverbote.

Dem Betreiber der Schienenwege kann sie unter den in Satz 1 genannten
Voraussetzungen auferlegen, die Güterwagen des Zugangsberechtigten vor
Fahrtantritt dahingehend zu überprüfen, ob ausschließlich Güterwagen
in den Zug eingestellt wurden, mit denen der maximal zulässige
Schallleistungspegel bei Einhaltung der im Fahrplanprofil festgelegten
Geschwindigkeiten möglich ist.

(2) Soweit der Zugang zu Schienenwegen betroffen ist, setzen sich die
zuständigen Behörden vor dem Erlass von Maßnahmen mit der zuständigen
Regulierungsbehörde ins Benehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SchlärmschG
Level: 2.0