Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhigrcabkav/__4.html
Legislation: rhigrcabkav

Title: § 4

Description:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 4

(1) Die in Artikel 16 des Abkommens bezeichneten Kostenentscheidungen
der griechischen Gerichte werden durch Beschluß des Amtsgerichts für
vollstreckbar erklärt.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Kostenschuldner
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen
das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Kostenschuldners
befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.

Collections: bundestag_gesetze
RHiGRCAbkAV
Level: 3.0