Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__62.html
Legislation: messeg

Title: § 62 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 62 Übergangsvorschriften

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 62 Übergangsvorschriften

(1) Messgeräte, die bis zum 31. Dezember 2014 nach den §§ 28a, 30 der
Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035) geändert
worden ist, in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung
erstgeeicht worden sind, können in Verkehr gebracht, in Betrieb
genommen und verwendet werden.

(2) Bei Messgeräten, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16
der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden
ist, wird vorbehaltlich des Satzes 2 bis zum Ende der Wirksamkeit der
Zulassung, spätestens bis zum 31. Dezember 2024 unwiderleglich davon
ausgegangen, dass die Bauart die für diese Messgeräte geltenden
wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 einhält. Bei Messgeräten
im Sinne der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S.
1), deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung
in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird bis zum
Ende der Wirksamkeit der Zulassung, spätestens bis zum 30. Oktober
2016 unwiderleglich davon ausgegangen, dass die Bauart die für diese
Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2
einhält.

(3) Anerkennungen von Stellen zur Durchführung von
Konformitätsbewertungsverfahren, die bis zum 1. August 2013 nach den
§§ 7g oder 7n der Eichordnung in der bis zum 1. August 2013 geltenden
Fassung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit bis längstens
zum 31. Dezember 2016; § 43 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleibt unberührt.

(4) Anerkennungen von Prüfstellen zur Eichung von Messgeräten für
Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, die bis zum 31. Dezember 2014
nach § 49 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung erteilt
worden sind, behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum 31. Dezember
2016; § 43 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 3.0