Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__96.html
Legislation: markeng

Title: § 96 Inlandsvertreter

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 96 Inlandsvertreter

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 96 Inlandsvertreter

(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat,
kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und
die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen
Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur
Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem
Bundespatentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese
Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und
bevollmächtigt ist.

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen
Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als
der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein
solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter
im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort,
an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.

(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters
nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch
die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutsche Patent-
und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0