Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__46b.html
Legislation: sgb_12

Title: § 46b Zuständigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Dritter Abschnitt - Erstattung und Zuständigkeit
§ 46b Zuständigkeit

Paragraph: 46b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Dritter Abschnitt - Erstattung und Zuständigkeit
§ 46b Zuständigkeit

(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel
zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach
Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.

(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den
Sätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes ergibt. Im Fall der Auszahlung der
Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7
ist § 98 Absatz 1a entsprechend anzuwenden. Bei Leistungsberechtigten
nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären
Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter
Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2
Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach
diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten
Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist
§ 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Soweit Leistungen der
Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches und Leistungen nach
diesem Kapitel gleichzeitig zu erbringen sind, ist § 98 Absatz 6
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0