Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__4.html
Legislation: ogerzeugerorgdv

Title: § 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern

(1) Mitglied einer Erzeugerorganisation kann auch sein:

1.  wer

    a)  Erzeugnisse erzeugt hat, die vom Unionsrecht im Rahmen der gemeinsamen
        Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich des
        Sektors Obst und Gemüse erfasst werden, oder

    b)  andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als die Erzeugnisse, für die
        eine Anerkennung als Erzeugerorganisation erfolgt, erzeugt oder
        erzeugt hat,

2.  wer Mitglied eines Organs der jeweiligen Erzeugerorganisation ist.

Durch die Mitgliedschaft der in Satz 1 genannten Personen darf das
Erreichen der im Unionsrecht festgelegten Ziele der
Erzeugerorganisation nicht beeinträchtigt werden. Die Satzung der
Erzeugerorganisation muss vorsehen, dass die in Satz 1 genannten
Personen von den Entscheidungen bezüglich des Betriebsfonds
ausgeschlossen sind.

(2) Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften,
die ausschließlich gewerblichen Handel mit Obst und Gemüse betreiben,
können nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sein.

(3) Mitglied einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann nur
eine nach Unionsrecht anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Obst
und Gemüse sein.

Collections: bundestag_gesetze
OGErzeugerOrgDV
Level: 3.0