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Legislation: einsig

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Einlagensicherungssysteme im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  gesetzliche Entschädigungseinrichtungen nach § 22 Absatz 2 und

2.  institutsbezogene Sicherungssysteme, die nach § 43 als
    Einlagensicherungssystem anerkannt sind.

(2) Ein institutsbezogenes Sicherungssystem im Sinne dieses Gesetzes
ist eine Haftungsvereinbarung im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(3) Einlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Guthaben, einschließlich
Festgeld und Spareinlagen, die

1.  sich aus Beträgen, die auf einem Konto verblieben sind, oder aus
    Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften ergeben und

2.  vom CRR-Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und
    vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen sind.

Von Einlagen nach Satz 1 ausgenommen ist ein Guthaben, wenn

1.  die Existenz dieses Guthabens nur durch ein Finanzinstrument im Sinne
    des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes nachgewiesen werden
    kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein
    auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist
    und bereits zum 2. Juli 2014 bestand,

2.  das Guthaben nicht zum Nennwert rückzahlbar ist oder

3.  das Guthaben nur im Rahmen einer bestimmten, vom CRR-Kreditinstitut
    oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar
    ist.

Als Einlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Verbindlichkeiten
aus Wertpapiergeschäften eines CRR-Kreditinstituts, das auch die
Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 und 10 des Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von
Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis
4 des Kreditwesengesetzes besitzt, sofern die Verbindlichkeiten des
CRR-Kreditinstituts darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an
Geld zu verschaffen.

(4) Entschädigungsfähige Einlagen eines CRR-Kreditinstituts im Sinne
dieses Gesetzes sind alle Einlagen mit Ausnahme der nicht
entschädigungsfähigen Einlagen gemäß § 6.

(5) Gedeckte Einlagen eines CRR-Kreditinstituts im Sinne dieses
Gesetzes sind die Teile entschädigungsfähiger Einlagen, die die
Deckungssumme gemäß § 8 nicht übersteigen.

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EinSiG
Level: 3.0