Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__4b.html
Legislation: fahrpersstg

Title: § 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte

Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7 bis 13
und 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach
der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 an die hierfür zuständigen Stellen im
Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
übermittelt werden. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des
einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
FahrpersStG
Level: 2.0