Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__3a.html
Legislation: altzertg

Title: § 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Aufgaben
nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des
Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der
Beleihung ganz oder teilweise zu übertragen. Sie untersteht nicht den
Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Verletzt sie in
Ausübung der ihr auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
Pflichten, die ihr einem Dritten gegenüber obliegen, so haftet allein
sie. Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge haftet nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 9 gilt entsprechend.

(2) Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge darf nicht mit
Gewinnerzielungsabsicht tätig werden und muss die Gewähr für die
Erfüllung der ihr auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
bieten. Sie ist von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit.
Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Produktinformationsstelle
Altersvorsorge sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch
das Bundesministerium der Finanzen. Die Personen, die nach Gesetz oder
Satzung zur Geschäftsführung und Vertretung der
Produktinformationsstelle Altersvorsorge bestellt sind, müssen
zuverlässig und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fachlich geeignet sein.

(3) Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge darf Gebühren auf der
Grundlage einer Gebührensatzung erheben, um die ihr entstehenden
Verwaltungskosten zu decken. Die Gebührensatzung bedarf der
Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.

Collections: bundestag_gesetze
AltZertG
Level: 2.0