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Legislation: juschg

Title: § 28 Bußgeldvorschriften

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 6 - Ahndung von Verstößen
§ 28 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 28

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 6 - Ahndung von Verstößen
§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder
Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 die für seine Betriebseinrichtung oder
    Veranstaltung geltenden Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise bekannt macht,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Kennzeichnung verwendet,

3.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig gibt,

4.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 einen Hinweis gibt, einen Film oder ein
    Spielprogramm ankündigt oder für einen Film oder ein Spielprogramm
    wirbt,

5.  entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 einem Kind oder einer jugendlichen Person
    den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet,

6.  entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die
    Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,

7.  entgegen § 6 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die
    Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten
    Raum gestattet,

8.  entgegen § 6 Abs. 2 einem Kind oder einer jugendlichen Person die
    Teilnahme an einem Spiel mit Gewinnmöglichkeit gestattet,

9.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Satz 1 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine
    jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet,

11. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches Getränk in einem
    Automaten anbietet,

11a. entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt,

12. entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort
    genanntes Produkt an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder
    einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen oder den Konsum
    gestattet,

13. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt anbietet oder
    abgibt,

14. entgegen § 11 Abs. 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4
    Satz 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei
    einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem
    Beiprogramm gestattet,

14a. entgegen § 11 Absatz 5 oder 6 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm
    vorführt,

15. entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen
    Bildträger zugänglich macht,

16. entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt,

17. entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein
    Bildschirmspielgerät aufstellt,

18. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 einen Bildträger vertreibt,

19. entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das
    Spielen an Bildschirmspielgeräten gestattet oder

20. entgegen § 15 Abs. 6 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig gibt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz
    3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise gibt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, auch in
    Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7
    Satz 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder

4.  entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Spielprogramm mit
    "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" kennzeichnet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 12 Abs. 2 Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

2.  entgegen § 14a Absatz 1 Satz 2 einen Film oder ein Spielprogramm
    bereithält,

3.  entgegen § 24 Abs. 5 Satz 2 eine Mitteilung verwendet oder

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 24b Absatz 4 Satz 1
    zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren ein
Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder
fördert, das durch ein in Absatz 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder
19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3
Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach §
7 Satz 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs.
3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und
für eine Person, die im Einverständnis mit der
personensorgeberechtigten Person handelt.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 4
mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für
die Fälle des Absatzes 3 Nummer 4 anzuwenden.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 und 4 kann die
Ordnungswidrigkeit auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wird.

(7) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 3
Nummer 2 und 4 die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.

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JuSchG
Level: 3.0