Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__59.html
Legislation: wpig

Title: § 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

(1) Ist die Bundesanstalt die nach § 56 zuständige Behörde,
übermittelt sie den in § 58 Absatz 4 genannten zuständigen Behörden
und sonstigen zuständigen Stellen, sofern zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich, alle relevanten Informationen, darunter

1.  Angaben zur rechtlichen Struktur, zur Unternehmensführungsstruktur und
    zur Organisationsstruktur der Wertpapierinstitutsgruppe unter
    Erfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten
    Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und der
    Mutterunternehmen sowie die Angabe der für die beaufsichtigten
    Unternehmen der Wertpapierinstitutsgruppe zuständigen Stellen,

2.  die Angabe der Verfahren, nach denen Informationen von den
    Wertpapierinstituten einer Wertpapierinstitutsgruppe eingeholt und
    geprüft werden,

3.  Angaben zu allen ungünstigen Entwicklungen bei Wertpapierinstituten
    oder anderen Unternehmen einer Wertpapierinstitutsgruppe, die diesen
    Wertpapierinstituten ernsthaft schaden könnten,

4.  Angaben zu allen erheblichen Sanktionen und außergewöhnlichen
    Maßnahmen, die die zuständigen Stellen gemäß den nationalen
    Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 verhängt oder
    ergriffen haben und

5.  Angaben zur Festlegung von besonderen Eigenmittelanforderungen auf der
    Grundlage von § 49.

(2) Lehnt eine zuständige Behörde in einem anderen Vertragsstaat ein
Ersuchen der Bundesanstalt um Zusammenarbeit ab, insbesondere zum
Austausch relevanter Informationen, oder kommt sie dem Ersuchen nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach, kann die Bundesanstalt
nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

(3) Die Bundesanstalt konsultiert die in § 58 Absatz 4 genannten
zuständigen Behörden und sonstigen zuständigen Stellen vor einer
Entscheidung, die für die Aufsichtsaufgaben der jeweils anderen
zuständigen Stellen von Bedeutung sein könnte, in Bezug auf folgende
Punkte:

1.  Änderungen in der Gesellschafter-, Organisations- oder
    Führungsstruktur von Wertpapierinstituten einer
    Wertpapierinstitutsgruppe, die von den zuständigen Stellen erlaubt
    oder zugelassen werden müssen,

2.  erhebliche Sanktionen oder sonstige außergewöhnliche Maßnahmen, die
    die zuständigen Stellen gegen Wertpapierinstitute verhängen oder
    ergreifen und

3.  auf der Grundlage des § 49 dieses Gesetzes und des Artikels 39 der
    Richtlinie (EU) 2019/2034 festgelegte besondere
    Eigenmittelanforderungen.

(4) Die Bundesanstalt konsultiert die gemäß Artikel 46 der Richtlinie
(EU) 2019/2034 für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, bevor sie
gemäß Absatz 3 Nummer 2 erhebliche Sanktionen verhängt oder sonstige
außergewöhnliche Maßnahmen ergreift.

(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Bundesanstalt in Notfällen oder
in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit ihrer
Entscheidung gefährden könnte, davon absehen, die in § 58 Absatz 4
genannten zuständigen Behörden oder sonstigen zuständigen Stellen zu
konsultieren; dies teilt sie den anderen betroffenen zuständigen
Behörden oder Stellen unverzüglich mit.

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