Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__703d.html
Legislation: zpo

Title: § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Paragraph: 703d

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland,
so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das
streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im
ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0