Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9c.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 9c Lebensunterhalt

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9c Lebensunterhalt

Paragraph: 9c

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9c Lebensunterhalt

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn

1.  der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.  der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender
    Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine
    angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht
    durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder
    Behinderung gehindert war,

3.  der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden
    Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit
    durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen
    gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden
    Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.  der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer
    Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und
    auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es,
wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt
wird. Als Beiträge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2
erforderlich sind, werden keine höheren Beiträge oder Aufwendungen
verlangt, als es in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0