Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__20.html
Legislation: luftsiav

Title: § 20 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 20 Übergangsregelung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 20 Übergangsregelung

(1) Die am Tag vor dem 28. Mai 2021 in Anlage R3 zum Nationalen
Luftsicherheitsprogramm aufgeführte Sicherheitsausrüstung gilt als
zertifiziert und für den Einsatzort, an dem sie am Tag vor dem 28. Mai
2021 betrieben wurde, als zugelassen. Für diese Sicherheitsausrüstung
gelten § 6 Satz 1 und die §§ 7, 8, 10 und 11 entsprechend.

(2) Für die Sicherheitsausrüstung nach Absatz 1 sind durchzuführen

1.  Routinetests nach § 17 spätestens am 1. Juni 2022,

2.  Funktionstests nach § 18 nach den Vorgaben der zuständigen
    Zertifizierungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiAV
Level: 3.0