Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg_ndg/__2.html
Legislation: wgsvgaendg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVGÄndG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVGÄndG)
§ 2

(1) Entsteht auf Grund dieses Gesetzes ein Anspruch auf Rente oder
wird durch dieses Gesetz ein Anspruch auf eine höhere Rente begründet
oder die Zahlung einer Rente zugelassen, so ist auf Antrag die Rente
festzustellen oder neu festzustellen; eine Feststellung oder
Neufeststellung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen.

(2) Die Rente oder höhere Rente ist in den Fällen der §§ 8 und 10 des
Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts in der Sozialversicherung nach dem Stand vom 31. Dezember
1989 frühestens vom Ersten des Monats an, der auf die
Beitragsnachentrichtung folgt, im übrigen frühestens vom Inkrafttreten
dieses Gesetzes an zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
WGSVGÄndG
Level: 2.0