Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__8.html
Legislation: bnoto

Title: § 8 Nebentätigkeit

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 8 Nebentätigkeit

Paragraph: 8

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 8 Nebentätigkeit

(1) Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein.
Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anhörung der
Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf
in diesem Fall sein Amt nicht persönlich ausüben.

(2) Der Notar darf keinen weiteren Beruf ausüben; § 3 Abs. 2 bleibt
unberührt. Der Anwaltsnotar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts,
Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und vereidigten Buchprüfers
ausüben.

(3) Der Notar bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

1.  zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, insbesondere
    zu einer gewerblichen Tätigkeit,

2.  zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein
    sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft,
    Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
    wirtschaftlichen Unternehmens.

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 mit
dem öffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen
in seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden kann. Vor der
Entscheidung über die Genehmigung ist die Notarkammer anzuhören. Die
Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(4) Nicht genehmigungspflichtig ist die Übernahme des Amtes als
Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Schiedsrichter oder
Vormund oder einer ähnlichen auf behördlicher Anordnung beruhenden
Stellung sowie eine wissenschaftliche, künstlerische oder
Vortragstätigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0