Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__1b.html
Legislation: aueg

Title: § 1b Einschränkungen im Baugewerbe

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe

Paragraph: 1b

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe

Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für
Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist
unzulässig. Sie ist gestattet

a)  zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese
    Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge
    dies bestimmen,

b)  zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb
    nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und
    Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit
    erfasst wird.

Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit
Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen
Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die
ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und
Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens
drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den
Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge
fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

Collections: bundestag_gesetze
AÜG
Level: 2.0