Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__92.html
Legislation: bbergg

Title: § 92 Ausführung der Grundabtretung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 92 Ausführung der Grundabtretung

Paragraph: 92

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 92 Ausführung der Grundabtretung

(1) Die Ausführung einer Grundabtretung ist nur zulässig, wenn die
Entscheidung über den Antrag nach § 77 unanfechtbar geworden ist und
der Grundabtretungsbegünstigte

1.  bei Festsetzung einer Entschädigung in einem einmaligen Betrag die
    Entschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das
    Recht der Rücknahme hinterlegt hat,

2.  bei Festsetzung einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die
    erste Rate gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht
    der Rücknahme hinterlegt und für weitere drei Raten angemessene
    Sicherheit geleistet hat.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Entscheidung nach § 91 unanfechtbar
geworden ist; in diesem Fall kann die zuständige Behörde auf Antrag
des Entschädigungsberechtigten die Ausführung der Grundabtretung davon
abhängig machen, daß der Grundabtretungsbegünstigte zusätzlich für
einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet. Einer unanfechtbaren
Entscheidung über einen Antrag nach § 77 steht eine Einigung der
Beteiligten im Verfahren gleich, wenn die Einigung durch eine
Niederschrift von der zuständigen Behörde beurkundet worden ist. Mit
Beginn des von der zuständigen Behörde festzusetzenden Tages wird der
bisherige Rechtszustand durch den in der Entscheidung über die
Grundabtretung geregelten Rechtszustand ersetzt.

(2) Wird die Entscheidung über die Grundabtretung nur wegen der Höhe
der Entschädigung von einem oder mehreren Entschädigungsberechtigten
angefochten, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Grundabtretungsbegünstigten die vorzeitige Ausführung der
Grundabtretung anordnen, wenn eine von ihr zur Sicherung der Ansprüche
der Anfechtenden für erforderlich erachtete Sicherheit geleistet ist
und im übrigen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Über die
Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige
Behörde.

(3) Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die
zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der
Entscheidung über den Antrag nach § 77, der Entscheidung nach § 91
oder der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 3 und ersucht es, die
Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen. Mit dem Ersuchen ist
dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Festsetzung nach
Absatz 1 Satz 4 und im Fall des Absatzes 2 auch der Anordnung über die
vorzeitige Ausführung der Grundabtretung zu übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0