Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__13.html
Legislation: kvbg

Title: § 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

(1) Verfügt eine Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene, kann
der Anlagenbetreiber, vorbehaltlich § 29 Absatz 3 Satz 2, die
Hauptanlagenteile dieser Anlage zu Dampfsammelschienenblöcken zuordnen
und damit von anderen Dampfsammelschienenblöcken derselben Anlage
abgrenzen. Die Abgrenzung wird nur wirksam, wenn

1.  die Anforderungen von § 3 Nummer 12 erfüllt sind,

2.  mechanisch miteinander verbundene Hauptanlagenteile demselben
    Dampfsammelschienenblock zugeordnet sind,

3.  jeder Hauptanlagenteil und jeder Steinkohle-Reservedampferzeuger
    jeweils nur einem Dampfsammelschienenblock zugeordnet ist,

4.  sämtliche Dampferzeuger zur Erzeugung von Dampf durch den Einsatz von
    Steinkohle mindestens einem der Dampfsammelschienenblöcke zugeordnet
    sind,

5.  sämtliche Steinkohle-Reservedampferzeuger Dampfsammelschienenblöcken
    zugeordnet sind, in denen jeweils mindestens auch ein Dampferzeuger,
    der als Hauptanlagenteil Dampf durch den Einsatz von Steinkohle
    erzeugt, vorhanden ist und

6.  für jeden Dampfsammelschienenblock sämtliche Dampferzeuger zur
    Erzeugung von Dampf durch den Einsatz von Steinkohle, die keine
    Steinkohle-Reservedampferzeuger sind, ausreichend dimensioniert sind,
    um mit diesen die jeweils angegebene Nettonennleistung des
    Dampfsammelschienenblocks erreichen zu können, oder die
    Nettonennleistung durch die Bundesnetzagentur nach Absatz 3 Satz 3
    rechnerisch ermittelt wurde.

(2) Nimmt der Anlagenbetreiber für eine Steinkohleanlage, die über
eine Dampfsammelschiene verfügt, eine Abgrenzung von
Dampfsammelschienenblöcken nach Absatz 1 vor, teilt er dies der
Bundesnetzagentur bei seiner Gebotsabgabe mit und belegt die Erfüllung
der Anforderungen nach Absatz 1 durch geeignete Unterlagen. In der
Mitteilung nach Satz 1 muss der Anlagenbetreiber zusätzlich für jeden
Dampfsammelschienenblock mindestens angeben und durch geeignete
Unterlagen nachweisen:

1.  die Bezeichnung des Dampfsammelschienenblocks,

2.  die Nettonennleistung des Dampfsammelschienenblocks,

3.  den Hauptenergieträger des Dampfsammelschienenblocks,

4.  die zugeordneten Hauptanlagenteile sowie etwaige Steinkohle-
    Reservedampferzeuger einschließlich einer Darstellung, wie diese
    mechanisch oder thermodynamisch miteinander verbunden und in der
    Steinkohleanlage angeordnet sind,

5.  das Datum der Inbetriebnahme des Dampfsammelschienenblocks,

6.  die Feuerungswärmeleistung und den Hauptenergieträger der einzelnen
    Dampferzeuger und

7.  die Dauerwirkleistung der einzelnen Generatoren.

(3) Die Bundesnetzagentur überprüft im Rahmen des Gebotsverfahrens die
Angaben und Unterlagen nach Absatz 2. Eine ordnungsgemäße Zuordnung
nach Absatz 1 wird mit Abschluss des Gebotsverfahrens wirksam. Sofern
die Überprüfung ergibt, dass die Nettonennleistung nicht gemäß den
Anforderungen nach Absatz 1 erreicht werden kann, steht die von der
Bundesnetzagentur gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 rechnerisch
ermittelte Nettonennleistung der Nettonennleistung der
Steinkohleanlage gleich. Die durch den Anlagenbetreiber einmalig
getroffene ordnungsgemäße Zuordnung behält dauerhaft ihre Wirksamkeit,
auch für eine Teilnahme an weiteren Ausschreibungen und behält ihre
Wirksamkeit auch für die gesetzliche Reduzierung nach Teil 4.

(4) Gibt ein Anlagenbetreiber mehrere Gebote in einem oder in
verschiedenen Ausschreibungsverfahren ab, ist die Abgrenzung der
Dampfsammelschienenblöcke nur bei der ersten Gebotsabgabe vorzunehmen.
Werden für diesen Dampfsammelschienenblock in weiteren
Ausschreibungsverfahren Gebote abgegeben, behält die einmal
vorgenommene Abgrenzung ihre Wirksamkeit. Der Anlagenbetreiber hat
eindeutig zu kennzeichnen, welchem Gebot die Unterlagen nach Satz 1
zugeordnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0