Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__16.html
Legislation: tiergesg

Title: § 16 Höhe der Entschädigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 16 Höhe der Entschädigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 16 Höhe der Entschädigung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zu Grunde
gelegt. Der gemeine Wert wird ohne Rücksicht auf die Wertminderung,
die das Tier infolge der Seuche oder einer tierseuchenrechtlich
vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme erlitten hat,
ermittelt.

(2) Die Entschädigung darf folgende Höchstsätze je Tier nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere

    *   6 000 Euro,

*    *   2.

    *   Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

    *   4 000 Euro,

*    *   3.

    *   Schweine

    *   1 500 Euro,

*    *   4.

    *   Gehegewild

    *   1 000 Euro,

*    *   5.

    *   Schafe

    *   800 Euro,

*    *   6.

    *   Ziegen

    *   800 Euro,

*    *   7.

    *   Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner,
        Tauben, Truthühner und Wachteln

    *   110 Euro.

Im Falle von Bienen und Hummeln beträgt der Höchstsatz der
Entschädigung 200 Euro je Volk und im Falle von Wassertieren 20 Euro
je Kilogramm Lebendgewicht. Das Bundesministerium wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Abhängigkeit
von der Steigerung des gemeinen Wertes der Tiere die in den Sätzen 1
und 2 festgesetzten Höchstsätze um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen,
um ihr Verhältnis zum gemeinen Wert der Tiere bei der jeweiligen
Tierart zu wahren.

(3) Die Entschädigung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 mindert
sich

1.  um 50 vom Hundert für Tiere, die, außer in den Fällen des § 15 Nummer
    3 und 4, vor einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 vorgeschriebenen
    Meldung einer dort näher bestimmten meldepflichtigen Seuche
    nachweislich an der Seuche verendet oder wegen der Seuche getötet
    worden sind,

2.  um 20 vom Hundert im Falle des § 15 Nummer 6.

(4) Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer
tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung
verwertbaren Teile des Tieres angerechnet. Die bei der Verwertung oder
Tötung des Tieres unmittelbar entstehenden Kosten zählen nicht zur
Entschädigung, sie sind zusätzlich zu erstatten. Bei der Festsetzung
der Entschädigung werden Steuern nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht
für Kosten nach Satz 2.

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TierGesG
Level: 3.0