Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__19c.html
Legislation: tfv

Title: § 19c Weitere Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19c Weitere Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 19c

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19c Weitere Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die
Ausstellung einer Zusatzbescheinigung nicht mehr, fordert die
zuständige Behörde den Unternehmer auf, das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 zu überprüfen oder eine Maßnahme
nach § 12 Absatz 2 zu ergreifen. Der Unternehmer informiert die
zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen über die ergriffene
Maßnahme. Bis zur Vorlage dieser Information kann die zuständige
Behörde dem Triebfahrzeugführer das Führen eines Triebfahrzeuges
untersagen. Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern
unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die
betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union von der Untersagung.

(2) Gefährdet ein Triebfahrzeugführer die Sicherheit des
Eisenbahnverkehrs erheblich, ergreift die zuständige Behörde
unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen entsprechend § 5a Absatz 2
Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; die zuständige Behörde kann
dem Triebfahrzeugführer insbesondere das Führen eines Triebfahrzeuges
untersagen. Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern
unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die
betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union von der getroffenen Maßnahme.

(3) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die
Voraussetzungen für eine von einer zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaates nach Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG
getroffene Entscheidung nicht vorliegen, so unterrichtet sie die
Europäische Kommission hierüber. Die zuständige Behörde kann die
Untersagung des Führens eines Triebfahrzeuges nach § 19b Absatz 3 oder
§ 19c Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 bis zum Abschluss des
Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 2007/59/EG auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten.

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Level: 3.0