Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__3.html
Legislation: vollstrabkbelag

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 3

Für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Artikel 13 des
Abkommens) gelten § 1061 Abs. 1 und 2, §§ 1063 und 1064 der
Zivilprozeßordnung. § 1062 der Zivilprozeßordnung gilt mit der
Maßgabe, daß an die Stelle des Oberlandesgerichts das Amts- oder
Landgericht tritt, das für die gerichtliche Geltendmachung des
Anspruchs zuständig wäre. Im übrigen gilt für das Verfahren § 2 Abs. 2
bis 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkBELAG
Level: 3.0