Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__42.html
Legislation: digav

Title: § 42 Entschädigung und Kosten

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 42 Entschädigung und Kosten

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 42 Entschädigung und Kosten

(1) Der Vorsitzende der Schiedsstelle und die zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten
Reisekosten nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der
Bundesbeamten nach der Reisekostenstufe C. Der Anspruch richtet sich
gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Sie erhalten für
sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag,
dessen Höhe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit
den beteiligten Verbänden festsetzt. Die Festsetzung bedarf der
Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertreter haben
Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf Entschädigung für
den Zeitaufwand nach den für Beschäftigte der benennenden Verbände
oder Vertragsparteien geltenden Grundsätzen. Die Verbände und
Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten
Mitglieder oder deren Vertreter selbst.

(3) Die Sach- und Personalkosten der Geschäftsführung und die
Aufwendungen nach Absatz 1 für den Vorsitzenden und die zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter tragen zur Hälfte
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zur Hälfte die anderen
an der Schiedsstelle beteiligten Verbände.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0