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Legislation: alkstg

Title: § 4 Steuerlager

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 4 Steuerlager

Paragraph: 4

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 4 Steuerlager

(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Alkoholerzeugnisse unter
Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet (auch gereinigt) oder
verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Als
Herstellung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehalts auf
Trinkstärke.

(2) Alkohol darf, vorbehaltlich der §§ 9 und 11, nur in einer
Verschlussbrennerei gewonnen werden. Die in einer Verschlussbrennerei
gewonnene Alkoholmenge ist amtlich festzustellen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum
    Steuerlager gehören,

2.  zu regeln, dass Alkohol, der sich im steuerrechtlich freien Verkehr
    befindet, gereinigt werden darf, sowie hierfür die Voraussetzungen und
    das Verfahren festzulegen,

3.  Regelungen zur Alkoholerfassung und Ausnahmen von der amtlichen
    Feststellung der in einer Verschlussbrennerei gewonnenen Alkoholmenge
    zu erlassen.

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AlkStG
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