Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__71.html
Legislation: seg

Title: § 71 Vorverfahren

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Vorverfahren und Rechtsweg
§ 71 Vorverfahren

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Vorverfahren und Rechtsweg
§ 71 Vorverfahren

(1) § 78 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass

1.  es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium
    der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat,

2.  das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid
    erlässt,

3.  für Soldatinnen und Soldaten, solange sie sich in einem
    Wehrdienstverhältnis befinden, die Wehrbeschwerdeordnung anzuwenden
    ist und die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Zuständigkeit für
die Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren durch allgemeine Anordnung
auf eine andere Behörde übertragen. Die Anordnung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0