Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__12.html
Legislation: whg_2009

Title: § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.  schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht
    ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder

2.  andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht
    erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung
im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen
Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0