Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__1.html
Legislation: esvg

Title: § 1 Versorgungskrise

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Versorgungskrise

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Versorgungskrise

(1) Eine Versorgungskrise liegt vor, wenn die Bundesregierung
festgestellt hat, dass

1.  die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln in
    wesentlichen Teilen des Bundesgebietes ernsthaft gefährdet ist

    a)  im Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes oder im
        Verteidigungsfall nach Artikel 115a des Grundgesetzes oder

    b)  infolge einer Naturkatastrophe, eines besonders schweren
        Unglücksfalles, einer Sabotagehandlung, einer wirtschaftlichen
        Krisenlage oder eines sonstigen vergleichbaren Ereignisses und

2.  diese Gefährdung ohne hoheitliche Eingriffe in den Markt nicht, nicht
    rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist.

(2) Die Bundesregierung hat die Versorgungskrise unverzüglich für
beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung
nicht mehr gegeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0