Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__382.html
Legislation: zpo

Title: § 382 Vernehmung an bestimmten Orten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten

Paragraph: 382

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind
an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes
aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages
oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der
Versammlung dort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es:

*   für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der
    Bundesregierung,

    für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der
    Landesregierung,

    für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der
    Genehmigung dieser Versammlung.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0