Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html
Legislation: bwahlg

Title: § 12 Wahlrecht

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht

Paragraph: 12

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs.
1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.  seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine
    Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.  nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben, sofern sie

1.  nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate
    ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung
    innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser
    Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2.  aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den
    politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben
    haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch
eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz
1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die
Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum
Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind
jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur
gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung
innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1.  für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen
    bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der
    jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2.  für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von
    ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der
    Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3.  für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung
    befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder
    die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und
Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die
Frist einzubeziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0