Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__36.html
Legislation: pflbg

Title: § 36 Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 36 Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 36 Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, die
Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären
Pflegeeinrichtungen im Land, die Landeskrankenhausgesellschaften und
Vertreter des Landes bilden für jedes Land eine Schiedsstelle.

(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden, aus
drei Vertretern der Kranken- und Pflegekassen, aus zwei Vertretern der
Krankenhäuser, einem Vertreter der ambulanten Pflegedienste und einem
Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen sowie aus einem
Vertreter des Landes. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem
Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der
Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Kranken- und
Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden
der Kranken- und Pflegekassen, die Vertreter der Krankenhäuser und
deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die
Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter werden von
den Landesverbänden der Pflegeeinrichtungen, die Vertreter des Landes
und ihre Stellvertreter werden vom Land bestellt. Der Vorsitzende und
sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen
gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet
das Los.

(3) Bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30
oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31
treten an die Stelle der Vertreter der Krankenhäuser und des
Vertreters der ambulanten Pflegedienste und des Vertreters der
stationären Pflegeeinrichtungen vier Vertreter der Interessen der
Pflegeschulen auf Landesebene. Sie werden von den Landesverbänden der
Interessenvertretungen der Schulen bestellt. Die Sitzverteilung
erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Schulen in öffentlicher und in
privater Trägerschaft. Sind sowohl Schulen in öffentlicher als auch in
privater Trägerschaft in dem Ausbildungsbereich der Pflege tätig, ist
eine Vertretung beider in der Schiedsstellenbesetzung zu
gewährleisten.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie
sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. Jedes
Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit
der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
das Nähere über

1.  die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der
    Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen
    und Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,

2.  die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,

3.  das Verfahren und die Verfahrensgebühren

zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
oberste Landesbehörden übertragen. Die Kosten der Schiedsstelle werden
anteilig der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 von den
Rechtsträgern der Parteien nach den Absätzen 1 und 3 getragen.

(6) Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die
Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0