Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__52.html
Legislation: bndg

Title: § 52 Beanstandungen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 52 Beanstandungen

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 52 Beanstandungen

(1) Stellt das administrative Kontrollorgan im Rahmen seiner
Kontrollzuständigkeit einen rechtswidrigen Zustand fest, kann es
gegenüber dem Bundesnachrichtendienst eine Beanstandung aussprechen.
Vor dem Ausspruch der Beanstandung hört das administrative
Kontrollorgan den Bundesnachrichtendienst an.

(2) Spricht das administrative Kontrollorgan eine Beanstandung aus und
wird dieser Beanstandung nicht innerhalb einer vom administrativen
Kontrollorgan festgesetzten und angemessenen Frist abgeholfen, so kann
das administrative Kontrollorgan die Beanstandung an das
Bundeskanzleramt richten. Das Bundeskanzleramt nimmt zur Beanstandung
Stellung.

(3) Hält das administrative Kontrollorgan auch nach Stellungnahme des
Bundeskanzleramtes an der Beanstandung fest oder nimmt das
Bundeskanzleramt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der
Beanstandung im Bundeskanzleramt Stellung, kann das administrative
Kontrollorgan die Beanstandung dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan zur
abschließenden Entscheidung vorlegen.

(4) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan entscheidet über die
Beanstandung nach Anhörung des Bundeskanzleramtes. Kommt das
gerichtsähnliche Kontrollorgan zu dem Ergebnis, dass die Beanstandung
rechtmäßig erfolgt ist, ordnet es an, dass der Beanstandung
unverzüglich oder innerhalb einer von ihm bestimmten Frist abzuhelfen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0