Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__73.html
Legislation: sgb_10

Title: § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Paragraph: 73

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur
Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen
einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines
Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die
Übermittlung auf die in § 72 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben und die
Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen
beschränkt ist.

(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter oder
die Richterin an.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0