Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945b.html
Legislation: zpo

Title: § 945b Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 945b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch
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Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die
Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von
Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der
Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der
Barrierefreiheit zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0