Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__136.html
Legislation: seearbg

Title: § 136 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 6 - Rechtsverordnungen
§ 136 Rechtsverordnungen

Paragraph: 136

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 6 - Rechtsverordnungen
§ 136 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen
über

1.  die nähere Ausgestaltung der Überprüfungen und Überwachung nach diesem
    Abschnitt, die Voraussetzungen, den Gegenstand und die Durchführung
    der Überprüfungen sowie die Anforderungen an die mit der Vornahme der
    Überprüfungen betrauten Personen, auch soweit Personen anerkannter
    Organisationen betroffen sind,

2.  die näheren Einzelheiten über die Ausstellung und deren
    Voraussetzungen, die Gültigkeit und Gültigkeitsdauer, die Form und die
    Aufhebung und Entziehung des Seearbeitszeugnisses, des vorläufigen
    Seearbeitszeugnisses, der kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit des
    Seearbeitszeugnisses, der Seearbeits-Konformitätserklärung und der von
    der anerkannten Organisation auszustellenden Überprüfungsberichte und
    amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisse und des
    Fischereiarbeitszeugnisses sowie deren Überprüfung,

3.  Rechte und Pflichten der anerkannten Organisationen einschließlich der
    näheren Einzelheiten der Vereinbarung mit dem Reeder,

4.  Aufzeichnungen und Unterlagen, auch soweit sie an Bord mitzuführen
    oder auszuhändigen sind, und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen,

5.  Voraussetzungen, unter denen ein Seearbeitszeugnis, eine Seearbeits-
    Konformitätserklärung oder ein Fischereiarbeitszeugnis ganz oder
    teilweise nicht erforderlich ist

sowie das jeweilige Verfahren zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Bestimmungen über die näheren Einzelheiten der Voraussetzungen für die
Ermächtigung einer anerkannten Organisation nach § 135 sowie das
Verfahren zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0