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Legislation: gwb

Title: § 2 Freigestellte Vereinbarungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen

(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen
Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der
Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der
Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen
oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den
beteiligten Unternehmen

1.  Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser
    Ziele nicht unerlässlich sind, oder

2.  Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der
    betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates
oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101
Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
(Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. Dies gilt auch,
soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und
Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0