Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hypablv/__3.html
Legislation: hypablv

Title: § 3 Kürzung und Entfallen von Einzelbeträgen

Description:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 3 Kürzung und Entfallen von Einzelbeträgen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (HypAblV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 3 Kürzung und Entfallen von Einzelbeträgen

(1) In den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes darf
die Berücksichtigung eines Einzelbetrages nur unterbleiben, wenn das
Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als Vertreter der Interessen
des Entschädigungsfonds zustimmt und die Berechtigung des Begünstigten
zweifelsfrei nachgewiesen wurde.

(2) Die Kürzung von Einzelrechten aufgrund unstreitiger
Tilgungszahlungen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 des
Vermögensgesetzes darf nur erfolgen, wenn die Berechtigung des
zustimmenden Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.

(3) Auf Antrag des Berechtigten sind die Einzelbeträge angemessen zu
kürzen, wenn die volle Berücksichtigung unbillig erscheint. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn nur ein Teil des früher belasteten
Grundstücks zurückübertragen wird oder nicht alle früher mit einem
Gesamtrecht belasteten Grundstücke zurückübertragen werden und die
Abweichung nicht nur geringfügig ist oder wenn ein Miteigentumsanteil
zurückübertragen wird, der vor der Überführung des Grundstücks in
Volkseigentum durch den staatlichen Verwalter mit Aufbauhypotheken
oder sonstigen Grundpfandrechten zur Sicherung von Baukrediten
belastet wurde und die zugrundeliegende Kreditaufnahme dem
Gesamtgrundstück zugute kam. Die Sätze 1 und 2 gelten für die
Bestimmung des zu übernehmenden Teils von Grundpfandrechten gemäß § 16
Abs. 5 bis 9 des Vermögensgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HypAblV
Level: 3.0