Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__24.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Die Dienststelle bewahrt die Wahlunterlagen, insbesondere die
Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, mindestens bis zum
Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 21 Absatz 3 des
Bundesgleichstellungsgesetzes auf. Im Fall der Anfechtung bewahrt die
Dienststelle die Wahlunterlagen bis zum bestands- oder rechtskräftigen
Abschluss des Anfechtungsverfahrens auf. Danach sind die Stimmzettel
und die Wählerinnenlisten unverzüglich zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
GleibWV-2015
Level: 3.0