Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__108.html
Legislation: strlschg

Title: § 108 Radiologisches Lagebild

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 108 Radiologisches Lagebild

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 108 Radiologisches Lagebild

(1) Nach Eintritt eines überregionalen oder regionalen Notfalls wird
ein radiologisches Lagebild erstellt. In dem radiologischen Lagebild
werden die Informationen nach den §§ 106, 107 und 161 bis 163 und
weitere relevante Informationen zu Art, Umfang und zu erwartender
Entwicklung der radiologischen Lage aufbereitet, dargestellt und
bewertet. Das radiologische Lagebild ist entsprechend der weiteren
Entwicklung des Notfalls und der relevanten Informationen zu
aktualisieren. Soweit eine Dosisabschätzung nach § 111 Absatz 1
vorliegt, ist auch diese in das radiologische Lagebild aufzunehmen.

(2) Das radiologische Lagebild wird bei einem überregionalen Notfall
vom radiologischen Lagezentrum des Bundes erstellt. Bei einem
regionalen Notfall erstellt das Land, in dem sich der Notfall ereignet
hat, das radiologische Lagebild. Das Land kann diese Aufgabe allgemein
oder im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an das radiologische
Lagezentrum des Bundes abgeben; das radiologische Lagezentrum des
Bundes kann die Aufgabe im Einzelfall im Benehmen mit dem Land an sich
ziehen. Wenn das radiologische Lagezentrum des Bundes für die
Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständig ist, kann es im
Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgabe
der Fortschreibung des radiologischen Lagebildes an das Land abgeben,
in dem sich der Notfall ereignet hat, wenn sich die weiteren
Auswirkungen dieses Notfalls voraussichtlich im Wesentlichen auf
dieses Land beschränken werden.

(3) Die Bundesregierung kann im allgemeinen Notfallplan des Bundes mit
Zustimmung des Bundesrates insbesondere anhand der darin festgelegten
Referenzszenarien bestimmen, wann von einem überregionalen, regionalen
oder lokalen Notfall auszugehen ist.

(4) Durch Verwaltungsvereinbarung des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit mit der zuständigen obersten
Landesbehörde kann festgelegt werden, dass bei einem Notfall in einer
kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die nach den §§ 6, 7 oder 9
des Atomgesetzes einer Genehmigung oder nach § 9b des Atomgesetzes der
Planfeststellung bedarf, das Land, in dem sich die kerntechnische
Anlage oder die Einrichtung befindet, dem radiologischen Lagezentrum
des Bundes zusätzlich zu den Daten nach § 107 eine Aufbereitung seiner
regionalen Daten zur Verfügung stellt, und zwar bis zu der Entfernung
von der kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die die
verfahrensmäßige und technische Ausstattung des Landes prognostisch
und diagnostisch zulässt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0