Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: **3 Bereitstellung von EETS-Fahrzeuggeräten**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Zusatzvereinbarung**
**3 Bereitstellung von EETS-Fahrzeuggeräten**

Paragraph: 37

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Zusatzvereinbarung**
**3 Bereitstellung von EETS-Fahrzeuggeräten**

Sofern der EETS-Anbieter durch den Mauterheber zugelassen wurde oder
sich in der Phase 3 (Pilotbetrieb) befindet, muss er dem Mauterheber
unaufgefordert 25 EETS-Fahrzeuggeräte, die jeweils den im
Produktivsystem eingesetzten Software- und Hardwarestand aufweisen zur
Verfügung stellen. Der Mauterheber wird die EETS-Fahrzeuggeräte dem
nationalen Mautbetreiber (Toll Collect GmbH) bereitstellen, damit
dieser sie bei Bedarf im Rahmen von Tests zur Sicherstellung der
Rückwirkungsfreiheit der EETS-Fahrzeuggeräte auf die
Kontrolleinrichtungen des nationalen Mautbetreibers und den
Mauterhebungsdienst (MED) verwenden kann. Der EETS-Anbieter ist für
die Wartung und Instandhaltung der EETS-Fahrzeuggeräte verantwortlich.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-II
Level: 3.0