Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__15a.html
Legislation: binschpersv

Title: § 15a Erweiterung des Geltungsbereichs der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15a Erweiterung des Geltungsbereichs der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

Paragraph: 15a

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 15a Erweiterung des Geltungsbereichs der Befähigungszeugnisse auf Führungsebene

(1) Die in § 15 genannten Befähigungszeugnisse gelten auch auf den
Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, wenn zusätzlich eine besondere
Berechtigung für maritime Wasserstraßen vorliegt. Abweichend von Satz
1 gilt das Kleinschifferzeugnis im Falle des § 39 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nur für Wasserstraßen der Zonen 1 und
2\.

(2) Zum Führen von Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20
Metern berechtigen auch

1.  auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2

    a)  ein Fährschifferzeugnis, wenn es für mindestens eine Fährstelle dieser
        Zonen gilt und nicht auf seil- oder kettengebundene Fähren beschränkt
        ist,

    b)  ein Sportschifferzeugnis mit einer besonderen Berechtigung für
        maritime Wasserstraßen,

    c)  ein Behördenschifferzeugnis mit einer besonderen Berechtigung für
        maritime Wasserstraßen,

    d)  ein amtlicher Berechtigungsschein mit dem Geltungsbereich
        Seeschifffahrtsstraßen oder

    e)  eine Fahrerlaubnis mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach
        der Sportbootführerscheinverordnung,

2.  auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4

    a)  ein Fährschifferzeugnis, wenn es für mindestens eine Fährstelle dieser
        Zonen gilt und nicht auf seil- oder kettengebundene Fähren beschränkt
        ist,

    b)  ein Sportschifferzeugnis,

    c)  ein Behördenschifferzeugnis,

    d)  ein amtlicher Berechtigungsschein mit dem Geltungsbereich
        Binnenschifffahrtsstraßen oder

    e)  eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem
        Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach § 3 Absatz 1 oder ein
        Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der
        Sportbootführerscheinverordnung.

Satz 1 gilt nicht für

1.  Fahrzeuge im Falle des § 15 Absatz 5 Satz 1,

2.  Fahrgastschiffe, Fahrgastboote oder Sportfahrzeuge, die nach § 34 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen
    eingesetzt werden,

3.  Schub- und Schleppboote,

4.  schwimmende Geräte sowie

5.  Übersetzverkehr an nicht im Fährschifferzeugnis eingetragenen
    Fährstellen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0