Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__15.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 15 Gerichtsstand

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 15 Gerichtsstand

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 5 - Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 15 Gerichtsstand

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im
Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder
waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der
Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen
Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch
für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5
Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0