Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__33.html
Legislation: bvg

Title: § 33

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33

(1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu
mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach
Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln,
daß

a)  bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe
    von 1,5 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in
    Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 38 211 Euro,
    jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag)

    und

b)  dem Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100
    Ausgleichsrente nur zusteht, wenn seine Einkünfte aus gegenwärtiger
    Erwerbstätigkeit niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem
    Zwölftel oder seine übrigen Einkünfte niedriger sind als ein Betrag in
    Höhe von einem Zwanzigstel des in Buchstabe a genannten
    Bemessungsbetrags, aufgerundet auf volle Euro (Einkommensgrenze);
    diese Einkommensgrenze schließt auch die Beträge des Bruttoeinkommens
    ein, die mit den genannten Beträgen die gleiche Stufe gemeinsam haben.

(2) Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes
1 sind Einkünfte aus

a)  nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des
    Einkommensteuergesetzes,

b)  Land- und Forstwirtschaft,

c)  Gewerbebetrieb,

d)  selbständiger Tätigkeit sowie

Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld, sofern diese
Leistungen nicht nach einem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld oder
Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bemessen sind.
Bei Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt als
Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das
der Berechnung dieser Leistung zugrunde liegt, gegebenenfalls vom
Zeitpunkt einer Anpassung der Leistung an erhöht um den
Vomhundertsatz, um den der Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Abs. 1
Satz 2 angepaßt worden ist. Zu den Einkünften aus gegenwärtiger
Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 zählt auch Elterngeld im Sinne des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Höhe des jeweils gezahlten
Betrags, der den jeweils maßgeblichen Betrag nach § 10 des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes übersteigt. Das für einen
Lebensmonat zustehende und gezahlte Elterngeld ist in dem
Kalendermonat vollständig anzurechnen, in dem der Beginn des
Lebensmonats liegt.

(3) Läßt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es
unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.

(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der
vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens
Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach §
35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen,

a)  was als Einkommen gilt und welche Einkünfte bei Feststellung der
    Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben,

b)  wie das Bruttoeinkommen zu ermitteln ist.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnung über das anzurechnende
Einkommen nach Absatz 1 zu erlassen. Die anzurechnenden Beträge sind
in einer Tabelle anzugeben, die für Beschädigte mit einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 in 200 Stufen gegliedert ist; die
ermittelten Werte gelten auch für die übrigen Beschädigtengruppen. Der
jeweilige Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu
ermitteln, indem die Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des um
den Freibetrag (Absatz 1 Buchstabe a) verminderten Betrags nach Absatz
1 Buchstabe b multipliziert und dem auf volle Euro abgerundeten
Produkt der Freibetrag hinzugerechnet wird. Der jeder Stufe
zugeordnete Betrag des anzurechnenden Einkommens ist zu ermitteln,
indem die jeweilige Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des
Betrags der vollen Ausgleichsrente für Beschädigte mit einem Grad der
Schädigungsfolgen von 100 multipliziert und das Produkt auf volle Euro
abgerundet wird. In der Rechtsverordnung kann ferner Näheres über die
Anwendung der Tabelle bestimmt und können die jeweils zustehenden
Beträge der Ausgleichsrente angegeben werden.

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BVG
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