Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__23.html
Legislation: awg_2013

Title: § 23 Allgemeine Auskunftspflicht

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 23 Allgemeine Auskunftspflicht

Paragraph: 23

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 23 Allgemeine Auskunftspflicht

(1) Das Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung können Auskünfte verlangen, die
erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie
von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union
im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu überwachen. Zu diesem Zweck
können sie verlangen, dass ihnen die geschäftlichen Unterlagen
vorgelegt werden.

(2) Das Hauptzollamt und die Deutsche Bundesbank können zu dem in
Absatz 1 genannten Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen
vornehmen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können zu den
Prüfungen Beauftragte entsenden. Zur Vornahme der Prüfungen dürfen die
Bediensteten dieser Stellen und deren Beauftragte die Geschäftsräume
der Auskunftspflichtigen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des
Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Bediensteten des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) dürfen die Geschäftsräume der
Auskunftspflichtigen betreten, um die Voraussetzungen für die
Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Absatz 2 oder für die Erteilung
von Zertifikaten nach § 9 zu überprüfen. Das Grundrecht des Artikels
13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(4) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 unter Einsatz eines
Datenverarbeitungssystems erstellt worden, so dürfen die
Verwaltungsbehörde und die Deutsche Bundesbank im Rahmen einer Prüfung
Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen und das
Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen nutzen. Sie
können im Rahmen einer Prüfung auch verlangen, dass die Daten nach
ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder ihnen die gespeicherten
Unterlagen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung
gestellt werden. Dazu ist sicherzustellen, dass die gespeicherten
Daten während der Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
verfügbar sind sowie dass sie unverzüglich lesbar gemacht und
unverzüglich automatisiert ausgewertet werden können. Die
Auskunftspflichtigen haben die Verwaltungsbehörde und die Deutsche
Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu
unterstützen und die Kosten zu tragen.

(4a) § 20 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 des Personalausweisgesetzes und §
18 Absatz 3 Satz 2 des Passgesetzes finden bei Maßnahmen nach den
Absätzen 1, 2 und 4 keine Anwendung.

(5) Auskunftspflichtig ist, wer unmittelbar oder mittelbar am
Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt; dies schließt Stellen ein, an die
ein Auskunftspflichtiger Aufgaben auslagert oder derer er sich in
sonstiger Weise in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der
Teilnahme am Außenwirtschaftsverkehr bedient.

(6) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(6a) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 4, stehen auch dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zu, soweit dies erforderlich ist, um die
Einhaltung von Beschränkungen oder Handlungspflichten auf Grund von
Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5
Absatz 3 sowie auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1
Nummer 4 und 4a, jeweils in Verbindung mit § 5 Absatz 2, zu
überwachen. Zum Zweck des Satzes 1 dürfen Bedienstete des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Geschäftsräume der
Verpflichteten betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des
Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(6b) Zur Erfüllung der in Absatz 6a genannten Aufgaben kann sich das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Dienste des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder
beauftragter Dritter bedienen, denen insoweit auch die in Absatz 6a
genannten Befugnisse zustehen. Die näheren Einzelheiten, insbesondere
hinsichtlich der an die zu beauftragenden Dritten zu stellenden
Anforderungen und deren Aufgabenwahrnehmung, können in
Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5
Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a in Verbindung mit § 5 Absatz
2 geregelt werden.

(7) Das Hauptzollamt, das den Verwaltungsakt erlassen hat, ist auch
für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank
können die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Befugnisse der
Deutschen Bundesbank und der Hauptzollämter nach dieser Vorschrift im
Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung näher regeln.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0