Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__21.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 21 Entscheidung über die Klassifizierung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 2 - Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung

(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht
zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und
Markenamt über die Klassifizierung.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse
der Klasseneinteilung fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung
liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die
Leitklasse nicht gebunden. Das Deutsche Patent- und Markenamt
berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der
Gebührenzahlung.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0