Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__63.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

(1) Für alle Klagen, für die die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz die Landgerichte
ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren für die Bezirke
mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte einem dieser Gerichte
zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die Länder können durch Vereinbarung den
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten eines Landes obliegende
Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines anderen Landes übertragen.

(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind
§ 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0