Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__159.html
Legislation: bbaug

Title: § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

Paragraph: 159

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

(1) Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen
Aufgaben nach § 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 im eigenen Namen
für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen
für eigene Rechnung. Die ihm von der Gemeinde übertragene Aufgabe nach
§ 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt er im eigenen Namen für
Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. Der Sanierungsträger hat
der Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(2) Die Gemeinde und der Sanierungsträger legen mindestens die
Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der Sanierungsträger zu
erfüllen hat, eine von der Gemeinde hierfür zu entrichtende
angemessene Vergütung und die Befugnis der Gemeinde zur Erteilung von
Weisungen durch schriftlichen Vertrag fest. Der Vertrag bedarf nicht
der Form des § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er kann von
jeder Seite nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(3) Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke, die er
nach Übertragung der Aufgabe zur Vorbereitung oder Durchführung der
Sanierung erworben hat, nach Maßgabe des § 89 Absatz 3 und 4 und unter
Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Er hat die
Grundstücke, die er nicht veräußert hat, der Gemeinde anzugeben und
auf ihr Verlangen an Dritte oder an sie zu veräußern.

(4) Ist in dem von dem Erwerber an den Sanierungsträger entrichteten
Kaufpreis ein Betrag enthalten, der nach den §§ 154 und 155 vom
Eigentümer zu tragen wäre, hat der Sanierungsträger diesen Betrag an
die Gemeinde abzuführen oder mit ihr zu verrechnen. In den Fällen des
§ 153 Absatz 4 Satz 2 hat der Sanierungsträger Ansprüche aus dem
Darlehen auf Verlangen entweder an die Gemeinde abzutreten und
empfangene Zinsen und Tilgungen an sie abzuführen oder sie mit ihr zu
verrechnen.

(5) Der Sanierungsträger hat für die Grundstücke, deren Eigentümer er
bleibt, an die Gemeinde Ausgleichsbeträge nach Maßgabe der §§ 154 und
155 zu entrichten.

(6) Kündigt die Gemeinde im Falle der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des für eigene Rechnung tätigen
Sanierungsträgers den mit diesem geschlossenen Vertrag, kann sie vom
Insolvenzverwalter verlangen, ihr die im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke, die der Sanierungsträger nach
Übertragung der Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung der
Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der vom Sanierungsträger
erbrachten Aufwendungen zu übereignen. Der Insolvenzverwalter ist
verpflichtet, der Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundstücke zu
übergeben. Die Gemeinde kann ihren Anspruch nur binnen sechs Monaten
nach Übergabe des Grundstücksverzeichnisses geltend machen. Im Übrigen
haftet die Gemeinde den Gläubigern von Verbindlichkeiten aus der
Durchführung der Ordnungsmaßnahmen wie ein Bürge, soweit sie aus dem
Vermögen des Sanierungsträgers im Insolvenzverfahren keine
vollständige Befriedigung erlangt haben.

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