Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__28.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 13.13 Nummer 1 oder 2
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,
    oder

2.  entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 2, 3
    Halbsatz 1 oder Nummer 4 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
    diese eingehalten werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe
b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach §
26\.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a oder c, jeweils auch in Verbindung
mit Satz 2, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
eingehalten werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 26.29 Nummer
6 Buchstabe b die Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes
anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit einem Radargerät
und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nach § 26.13
Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2, oder mit
Scheinwerfern nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c, auch in
Verbindung mit Satz 2, ausgerüstet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0