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Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach
§ 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1,
am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszulegen.
Während der Auslegungsfrist können beim Umweltbundesamt Einwendungen
zu der Untersuchung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift
abgegeben werden. Schriftliche oder elektronische Einwendungen sollen
auch in englischer Sprache eingebracht werden. Wird eine Übersetzung
in die englische Sprache nicht unverzüglich eingebracht, so kann das
Umweltbundesamt auf Kosten des Einwenders selbst eine solche
beschaffen und von diesem hierfür in Höhe der voraussichtlich
entstehenden Kosten einen Vorschuß verlangen. Mit Ablauf der
Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.

(2) Das Umweltbundesamt hat die Auslegung mindestens drei Wochen
vorher im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzumachen. In der
Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.  wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die
    Unterlagen nach § 8 Abs. 3 zur Einsicht ausgelegt sind;

2.  daß Einwendungen beim Umweltbundesamt während der Auslegungsfrist zu
    erheben sind und daß verspätete Einwendungen bei der Erörterung und
    Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

(3) Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen zu dem Genehmigungsantrag mit dem Antragsteller und den
Einwendern zu erörtern.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0