Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehahomg/__1.html
Legislation: strrehahomg

Title: § 1 Aufhebung von Urteilen

Description:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 1 Aufhebung von Urteilen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 1 Aufhebung von Urteilen

(1) Wer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen als Täter
verurteilt wurde, wird rehabilitiert, indem mit diesem Gesetz die
strafgerichtlichen Urteile aufgehoben werden, die aufgrund

1.  der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der
    Fassung, die in der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 31.
    August 1969 und nach dem 8. Mai 1945 in deren späterem Staatsgebiet
    gegolten hat,

2.  der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der
    Fassung, die in der Deutschen Demokratischen Republik bis
    einschließlich 30. Juni 1968 und nach dem 8. Mai 1945 in deren
    späterem Staatsgebiet gegolten hat,

3.  des § 175 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Strafgesetzbuches in der vom 1.
    September 1969 bis einschließlich 27. November 1973 geltenden Fassung,

4.  des § 175 des Strafgesetzbuches in der vom 28. November 1973 bis
    einschließlich 10. Juni 1994 geltenden Fassung und

5.  des § 151 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik
    in der vom 1. Juli 1968 bis einschließlich 30. Juni 1989 geltenden
    Fassung

ergangen sind, es sei denn, den Verurteilungen liegen sexuelle
Handlungen mit Personen unter 16 Jahren oder Handlungen zugrunde, die
den Tatbestand des § 174, des § 174a, des § 174b, des § 174c oder des
§ 182 des Strafgesetzbuches in der am 22. Juli 2017 geltenden Fassung
erfüllen.

(2) Absatz 1 gilt für strafgerichtliche Unterbringungsanordnungen
entsprechend.

(3) Die Aufhebung der Urteile nach den Absätzen 1 und 2 schließt alle
darin ausgesprochenen Nebenstrafen und Nebenfolgen sowie alle
Maßregeln der Besserung und Sicherung ein, die nicht in Absatz 2
genannt sind.

(4) Die Verfahren, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Urteilen
zugrunde liegen, werden eingestellt.

(5) Über die Regelungen dieses Gesetzes hinaus entfaltet die Aufhebung
der Urteile nach den Absätzen 1 und 2 keine Rechtswirkungen.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaHomG
Level: 2.0