Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__5.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 5 Offenbarung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 5 Offenbarung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 5 Offenbarung

Ein Design ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im
Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der
Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen
Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein
konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten
lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung
der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0