Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__201a.html
Legislation: bbaug

Title: § 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Paragraph: 201a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Die
Rechtsverordnung nach Satz 1 gilt für die Anwendung der Regelungen in
§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 175 Absatz 2 Satz 2 und § 176 Absatz
1 Satz 1 Nummer 3. Ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt
liegt vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn

1.  die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,

2.  die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten
    Durchschnitt deutlich übersteigt,

3.  die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit
    erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder

4.  geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2031 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der
Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet
mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Die
betroffenen Gemeinden und die auf Landesebene bestehenden kommunalen
Spitzenverbände sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnung beteiligt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0