Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__26.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 26 Satzung und Aufgabenerledigung

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung

Paragraph: 26

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.  Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt
    sind,

2.  Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,

3.  die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und die
    Abnahme der Jahresrechnung sowie

4.  die Zusammensetzung und den Sitz der Widerspruchsstelle.

§ 194 Absatz 1a und 2 und § 196 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gelten entsprechend. § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt
mit der Maßgabe, dass der Geschäftsführer der landwirtschaftlichen
Krankenkasse den Bericht gegenüber der Vertreterversammlung erstattet
und ihn zusätzlich dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft zuleitet.

(2) Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Für die Bildung von
Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0