Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__26g.html
Legislation: fmstfg

Title: § 26g Befristung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26g Befristung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26g

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26g Befristung; Verordnungsermächtigung

(1) Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach § 26a Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023
möglich.

(2) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird im Hinblick auf den mit
diesem Gesetz in Abschnitt 2 Teil 3 errichteten Teil zur Abfederung
der Folgen der Energiekrise mit Ablauf des Jahres 2023 aufgelöst. Der
Bund tritt insoweit in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Die
Verbindlichkeiten und das Vermögen dieses Teils des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds gehen auf den Bund über.

(3) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des in Abschnitt 2
Teil 3 errichteten Teils des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
bestimmen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von
drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die
Zustimmung verweigert hat.

(4) § 13 Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0