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Legislation: stromstg

Title: § 5a Steuerliche Behandlung von Ladepunkten

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5a Steuerliche Behandlung von Ladepunkten

Paragraph: 5a

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 5a Steuerliche Behandlung von Ladepunkten

(1) Wird Strom an einem Ladepunkt entnommen, so gilt dies als eine
Entnahme nach § 5 Absatz 1 durch den Betreiber des Ladepunkts. Dies
gilt entsprechend, wenn Stromspeicher mit einem Ladepunkt unmittelbar
und nicht nur vorübergehend verbunden sind. Das Leisten von Strom an
den Ladepunkt oder an mit dem Ladepunkt unmittelbar und nicht nur
vorübergehend verbundene Stromspeicher gilt als ein Leisten an den
Betreiber des Ladepunkts. Steuerschuldner ist der oder sind die
Versorger des Betreibers des Ladepunkts oder der Betreiber des
Ladepunkts, wenn dieser selbst Versorger ist. Ist der Betreiber des
Ladepunkts Eigenerzeuger, ist er für den eigenerzeugten und am
Ladepunkt entnommenen Strom Steuerschuldner. Der Betreiber des
Ladepunkts wird nicht zum Versorger, sofern er Strom nur am Ladepunkt
leistet.

(2) Die Entnahme nach Absatz 1 Satz 1 gilt im Sinne des § 9 Absatz 1
Nummer 1 und 3 Buchstabe a als Selbstverbrauch des Betreibers des
Ladepunkts. Im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b gilt die
Entnahme nach Absatz 1 Satz 1 als Entnahme durch einen
Letztverbraucher.

(3) Wer Strom im Rahmen des bidirektionalen Ladens aus einem
aufladbaren elektrischen Energiespeicher von Elektrofahrzeugen an
einen Ladepunkt leistet, gilt insoweit nicht als Versorger. Wird nach
Satz 1 geleisteter Strom unmittelbar am Ort des Ladepunkts, ohne
Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom, zum Verbrauch
entnommen, entsteht keine Steuer.

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StromStG
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