Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__27.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 27 Notifizierte Stellen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 27 Notifizierte Stellen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 27 Notifizierte Stellen

(1) Eine notifizierte Stelle ist eine akkreditierte Stelle, die nach
Absatz 4 Satz 2 benannt worden und befugt ist, das Verfahren zur
Beurteilung der Konformität mit Spezifikationen oder der
Gebrauchstauglichkeit nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU)
2020/204 durchzuführen oder zu überwachen.

(2) Die Akkreditierung der in Deutschland ansässigen Stellen nach
Absatz 1 erfolgt bei der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des
Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2
Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes.

(3) Mit einer gültigen Akkreditierung nach Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des
Akkreditierungsstellengesetzes wird bescheinigt, dass die
akkreditierte Stelle die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/520
und des Anhangs III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203 erfüllt.
Die nationale Akkreditierungsstelle entzieht einer akkreditierten
Stelle die Akkreditierung, wenn diese die in Satz 1 genannten
Anforderungen nicht mehr erfüllt oder nachträglich bekannt wird, dass
diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Akkreditierung nicht erfüllt
wurden.

(4) Die nationale Akkreditierungsstelle unterrichtet das Bundesamt für
Logistik und Mobilität über die Erteilung, die Änderung, die
Entziehung und das Erlöschen von Akkreditierungen nach Absatz 2. Auf
der Grundlage der nach Satz 1 übermittelten Informationen benennt das
Bundesamt für Logistik und Mobilität der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
die in Deutschland ansässigen Stellen nach Absatz 1 und gibt den
Zuständigkeitsbereich jeder Stelle sowie die zuvor von der Kommission
erteilten Kennnummern an.

(5) Ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität der Auffassung, dass
eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum notifizierte Stelle den relevanten Kriterien nach
Absatz 3 Satz 3 nicht entspricht, so informiert es hierüber den nach
Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/520 eingesetzten
Ausschuss für elektronische Maut.

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MautSysG-2014
Level: 2.0