Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__12.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 12 Betriebstagebuch

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Betriebstagebuch

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Betriebstagebuch

(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ein Betriebstagebuch
nach Satz 2 zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen.
Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich
einzustellen:

1.  die Sortierquote nach § 6 Absatz 4 und die Recyclingquote nach § 6
    Absatz 6,

2.  die Angaben nach § 10 Absatz 1 und 2,

3.  die Bestätigungen nach § 10 Absatz 3 sowie

4.  die Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 Satz 2.

(2) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 kann auf Nachweise
und Register nach der Nachweisverordnung, auf das Betriebstagebuch
nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder auf Aufzeichnungen auf
Grund anderer Bestimmungen zurückgegriffen werden.

(3) Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt
werden. Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile
Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen.
Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem
Zugriff zu schützen. Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort
einsehbar sein. Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat die im
Betriebstagebuch enthaltenen Informationen nach ihrem Eintrag fünf
Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde
vorzulegen.

(4) Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder von einer
von ihr beauftragten Person regelmäßig auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung ist zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0