Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__61.html
Legislation: stvg

Title: § 61 Löschung der Daten

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 61 Löschung der Daten

Paragraph: 61

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 61 Löschung der Daten

(1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister
gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit

1.  die zugrunde liegende Fahrerlaubnis vollständig oder hinsichtlich
    einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder

2.  eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

Die Angaben zur Probezeit werden ein Jahr nach deren Ablauf gelöscht.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die nach § 50 Absatz 1 Nummer 1
gespeicherten Daten, eine erloschene Fahrerlaubnis oder
Fahrerlaubnisklasse, das Datum der jeweiligen Erteilung, das Datum des
jeweiligen Erlöschens, den Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis
oder einer Fahrerlaubnisklasse, den Beginn und das Ende der Probezeit,
die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach einer
vorzeitigen Beendigung, den Beginn und das Ende der Hemmung der
Probezeit, die Beschränkungen und Auflagen zur Fahrerlaubnis oder
Fahrerlaubnisklasse, die Fahrerlaubnisnummer und die Behörde, die die
Fahrerlaubnisakte führt.

(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Daten darf nach dem
Erlöschen der Fahrerlaubnis nur

1.  den betroffenen Personen und

2.  den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im Verfahren zur
    Neuerteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis

Auskunft erteilt werden.

(3) Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen
enthalten, die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für
die Löschung § 29 entsprechend. Für die Löschung der übrigen Daten
gilt Absatz 1.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 sind die im Zentralen
Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
gespeicherten Daten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der
betroffenen Person zu löschen.

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StVG
Level: 3.0