Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__8.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 8 Berichtspflichten

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 8 Berichtspflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 8 Berichtspflichten

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben mindestens alle vier
Jahre in nicht personenbezogener Form über die ergriffenen
Vollzugsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Durchsetzung der in diesem
Gesetz oder in der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 festgelegten
Anforderungen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
schriftlich oder elektronisch zu berichten. Die Berichterstattung der
Länder erfolgt in der Weise, dass die Bundesregierung der Pflicht zur
Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
vollständig und fristgerecht nachkommen kann.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben regelmäßig die
Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten zu überprüfen und
hierüber in nicht personenbezogener Form das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie schriftlich oder elektronisch zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
TextilKennzG-2016
Level: 2.0