Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1597a.html
Legislation: bgb

Title: § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 2 - Abstammung
§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Paragraph: 1597a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 2 - Abstammung
§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt
werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder
den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter
zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die
erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1
oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen
(missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche
Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die
Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen
Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und
die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter
Anhaltspunkte ist insbesondere:

1.  das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden
    oder der Mutter oder des Kindes,

2.  wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag
    gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren
    Herkunftsstaates nach § 29a oder § 29b des Asylgesetzes besitzt,

3.  das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und
    der Mutter oder dem Kind,

4.  der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft
    von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und
    jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder
    den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die
    Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung
    die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder

5.  der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein
    Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die
    Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.

Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem
Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach
§ 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1
des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen
Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung
unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.

(3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann
die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden
Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.

(4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die
Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein,
wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes
ist.

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BGB
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