Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__11.html
Legislation: sokasig_2

Title: Höhe der Beihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Beihilfe

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Beihilfe

(1) Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des
ZLF. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen

1\. die notwendigen Rückstellungen wegen Anstiegs der
Beihilfeberechtigtenzahl und des Beihilfebetrages je Beihilfefall,

2\. die Entwicklung des Beitragsaufkommens.

(2) Die Höhe der Beihilfe beträgt

1\. zur Altersrente, zur Erwerbsunfähigkeitsrente, zur Rente wegen
Erwerbsminderung (ab 1. Januar 2001) und zur Erziehungsrente monatlich
1,30 Euro je 12 Monate, für die Beitragspflicht bestand; Zeiten nach
dem 31. Dezember 2000 werden nur berücksichtigt, soweit für diese
Beiträge gezahlt sind,

2\. zur Berufsunfähigkeitsrente und zur Witwen-, Witwer- sowie zur
Vollwaisenrente 2/3 des Satzes in Nummer 1.

Solange das Deckungskapital nicht ausreicht, um allen Berechtigten die
Beihilfe in der nach Satz 1 bestimmten Höhe auf Lebenszeit zu
garantieren, wird ein Teil der Beihilfe nur zeitlich befristet
gewährt. Eventuelle Überschüsse werden vorrangig zu einer
Weiterzahlung der zeitlich befristeten Leistungsanteile und darüber
hinaus entweder zur Ermäßigung des Beitrags oder zur Erhöhung oder
Ergänzung der Leistungen verwendet. Das Nähere zu einer Weiterzahlung
der zeitlich befristeten Leistungsanteile regeln die Satzung und die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

(3) Für die Beihilfe zur Berufsunfähigkeitsrente, zur
Erwerbsunfähigkeitsrente und (ab 1. Januar 2001) zur Rente wegen
Erwerbsminderung werden nur die vor dem Eintritt der hierfür
maßgebenden Erwerbsminderung zurückgelegten Zeiten, für die
Beitragspflicht bestand, berücksichtigt.

(4) In den Fällen des § 10 Abs. 3 wird der Arbeitnehmer bei der
Berechnung der Höhe der Beihilfe so gestellt, als hätte für 60
Kalendermonate Beitragspflicht bestanden, wenn der Versicherungsfall
innerhalb der ersten fünf Jahre seiner Beschäftigung in einem Betrieb
im Sinne des § 1 Abs. 2 eingetreten ist. Dies gilt auch im Todesfalle.

(5) Auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien hat das ZLF zu prüfen,
inwieweit die laufenden Beihilfen unter Berücksichtigung seiner
Leistungsfähigkeit angehoben werden können. Die Entscheidung über die
Anhebung wird von den Tarifvertragsparteien getroffen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0