Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__18.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland einigt sich
mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des
Beratenden Ausschusses darüber, wie die Streitfrage zu lösen ist.

(2) Die zuständigen Behörden können eine von der Stellungnahme des
Beratenden Ausschusses abweichende Entscheidung treffen. Erzielen sie
jedoch keine Einigung über die Lösung der Streitfrage, sind sie bei
der Entscheidung an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
gebunden.

(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland gibt der
betroffenen Person die abschließende Entscheidung über die Lösung der
Streitfrage bekannt. Erfolgt die Bekanntgabe nicht innerhalb von 30
Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die
Entscheidung getroffen worden ist, gilt § 347 Absatz 1 Satz 2 der
Abgabenordnung entsprechend.

(4) Die abschließende Entscheidung ist für die Bundesrepublik
Deutschland verbindlich. Sie entfaltet keine Bindungswirkung für
andere Streitbeilegungsverfahren.

(5) Die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden wird
umgesetzt, sofern die betroffene Person innerhalb von 60 Tagen
beginnend, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem ihr die
abschließende Entscheidung nach Absatz 3 bekannt gegeben worden ist,
mit gesondertem Schreiben gegenüber der zuständigen Behörde der
Bundesrepublik Deutschland schriftlich oder zur Niederschrift auf die
Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Steuerbescheide für den Fall
verzichtet, dass die Ergebnisse des Streitbeilegungsverfahrens
zutreffend umgesetzt werden. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland hat die örtlich zuständige Finanzbehörde über den
Rechtsmittelverzicht zu informieren. § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
und Absatz 3 gelten entsprechend. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1
gilt das Verfahren nach diesem Gesetz als beendet. § 175a der
Abgabenordnung gilt entsprechend.

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EU-DBA-SBG
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