Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__421a.html
Legislation: sgb_3

Title: § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Paragraph: 421a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein
Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften
über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der
Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für
Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0