Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__5.html
Legislation: uig_2005

Title: § 5 Ablehnung des Antrags

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 5 Ablehnung des Antrags

Paragraph: 5

Full Text:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 5 Ablehnung des Antrags

(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt,
ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 3
Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor,
wenn nach § 3 Absatz 2 der Informationszugang auf andere Art gewährt
oder die antragstellende Person auf eine andere Art des
Informationszugangs verwiesen wird. Der antragstellenden Person sind
die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des § 8 Absatz
2 Nummer 4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material
vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung
mitzuteilen. § 39 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
keine Anwendung.

(2) Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die
antragstellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in
schriftlicher Form. Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person
in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet
ist.

(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach § 8 oder § 9 vor, sind die hiervon
nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es
möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.

(4) Die antragstellende Person ist im Falle der vollständigen oder
teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu
belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um
Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
UIG-2005
Level: 3.0