Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__13.html
Legislation: standag_2017

Title: § 13 Ermittlung von Teilgebieten

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 13 Ermittlung von Teilgebieten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 13 Ermittlung von Teilgebieten

(1) Der Vorhabenträger hat unter Anwendung der in den §§ 22 bis 24
festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien
Teilgebiete zu ermitteln, die günstige geologische Voraussetzungen für
die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen.

(2) Der Vorhabenträger wendet hierzu auf die ihm von den zuständigen
Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellenden
geologischen Daten für das gesamte Bundesgebiet zunächst die
geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien nach § 22 und auf das
verbleibende Gebiet die Mindestanforderungen nach § 23 an. Aus den
identifizierten Gebieten ermittelt der Vorhabenträger durch Anwendung
der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 die
Teilgebiete, die sich auf Basis der Abwägung als günstig erweisen. Der
Vorhabenträger veröffentlicht das Ergebnis in einem Zwischenbericht
und übermittelt diesen unverzüglich an das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung. In dem Zwischenbericht werden
sämtliche für die getroffene Auswahl entscheidungserheblichen
Tatsachen und Erwägungen dargestellt; sofern Gebiete vorhanden sind,
die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet
werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine
Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen. § 23
Absatz 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 4.0