Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241a.html
Legislation: bgb

Title: § 241a Unbestellte Leistungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 241a Unbestellte Leistungen

Paragraph: 241a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 241a Unbestellte Leistungen

[^BJNR001950896BJNE244802377_BJNR001950896BJNE244803360]

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen
verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger
Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein
Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher
die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung
nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung
einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei
Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen
können.

(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung,
wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

[^BJNR001950896BJNE244802377_BJNR001950896BJNE244803360]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient der
    Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz
    bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19).

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0