Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg-infov/__6.html
Legislation: vvg-infov

Title: § 6 Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages

Description:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 6 Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 6 Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit
des Versicherungsvertrages folgende Informationen mitzuteilen:

1.  jede Änderung der Identität oder der ladungsfähigen Anschrift des
    Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag
    abgeschlossen worden ist;

2.  Änderungen bei den Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 7
    bis 9 und 14 sowie nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, sofern sie sich aus
    Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;

3.  soweit nach dem Vertrag eine Überschussbeteiligung vorgesehen ist,
    alljährlich eine Information über den Stand der Überschussbeteiligung
    sowie Informationen darüber, inwieweit diese Überschussbeteiligung
    garantiert ist; dies gilt nicht für die Krankenversicherung.

(2) Bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 146 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes hat der Versicherer bei jeder
Prämienerhöhung unter Beifügung des Textes der gesetzlichen Regelung
auf die Möglichkeit des Tarifwechsels (Umstufung) gemäß § 204 des
Versicherungsvertragsgesetzes hinzuweisen. Bei Versicherten, die das
60\. Lebensjahr vollendet haben, ist der Versicherungsnehmer auf
Tarife, die einen gleichartigen Versicherungsschutz wie die bisher
vereinbarten Tarife bieten und bei denen eine Umstufung zu einer
Prämienreduzierung führen würde, hinzuweisen. Der Hinweis muss solche
Tarife enthalten, die bei verständiger Würdigung der Interessen des
Versicherungsnehmers für eine Umstufung besonders in Betracht kommen.
Zu den in Satz 2 genannten Tarifen zählen jedenfalls diejenigen Tarife
mit Ausnahme des Basistarifs, die jeweils im abgelaufenen
Geschäftsjahr den höchsten Neuzugang, gemessen an der Zahl der
versicherten Personen, zu verzeichnen hatten. Insgesamt dürfen nicht
mehr als zehn Tarife genannt werden. Dabei ist jeweils anzugeben,
welche Prämien für die versicherten Personen im Falle eines Wechsels
in den jeweiligen Tarif zu zahlen wären. Darüber hinaus ist auf die
Möglichkeit eines Wechsels in den Standardtarif oder Basistarif
hinzuweisen. Dabei sind die Voraussetzungen des Wechsels in den
Standardtarif oder Basistarif, die in diesem Falle zu entrichtende
Prämie sowie die Möglichkeit einer Prämienminderung im Basistarif
gemäß § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mitzuteilen.
Auf Anfrage ist dem Versicherungsnehmer der Übertragungswert gemäß §
146 Absatz 1 Nummer 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzugeben; ab
dem 1. Januar 2013 ist der Übertragungswert jährlich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-InfoV
Level: 2.0