Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vaerstv/__1.html
Legislation: vaerstv

Title: § 1 Berechnung der zu erstattenden Aufwendungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV)
§ 1 Berechnung der zu erstattenden Aufwendungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV)
§ 1 Berechnung der zu erstattenden Aufwendungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

(1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung auf Grund von
Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts im
Rahmen des Versorgungsausgleichs begründet worden und nach § 225 Abs.
1 Satz 1 oder § 290 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von
dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten sind, werden
nach Maßgabe der folgenden Absätze berechnet.

(2) Erstattungsfähig sind vorbehaltlich von Satz 2 alle Aufwendungen,
die dem Träger der Rentenversicherung aus Leistungen aus der
Versicherung des Ausgleichsberechtigten erwachsen sind
(erstattungsfähige Aufwendungen). Aufwendungen, die

1.  durch Leistungen entstehen, die auch ohne Durchführung des
    Versorgungsausgleichs zu erbringen gewesen wären und deren Höhe durch
    den Versorgungsausgleich nicht berührt wird,

2.  auf Leistungen oder Leistungsbestandteilen beruhen, die sich durch die
    begründeten Rentenanwartschaften nicht erhöht haben,

3.  von Dritten zu erstatten sind und

4.  auf Rentenleistungen entfallen, denen persönliche Entgeltpunkte in der
    knappschaftlichen Rentenversicherung zu Grunde liegen,

gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.

(3) Von dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten ist
der Teil der erstattungsfähigen Aufwendungen, der dem Verhältnis der
durch den Versorgungsausgleich begründeten persönlichen Entgeltpunkte
der Rentenanwartschaft zu den gesamten persönlichen Entgeltpunkten der
erstattungsfähigen Rentenanwartschaft im Zeitpunkt des Beginns der
jeweiligen Leistung entspricht. Soweit Aufwendungen durch Leistungen
entstehen, die nur durch die auf Grund des Versorgungsausgleichs
begründeten Rentenanwartschaften zu erbringen waren und deren Höhe
durch den Versorgungsausgleich nicht berührt wird, sind sie vom Träger
der Versorgungslast in voller Höhe zu erstatten (zu erstattende
Aufwendungen). Ändern sich nach dem Beginn einer Rente die durch den
Versorgungsausgleich begründeten persönlichen Entgeltpunkte der
Rentenanwartschaft oder die gesamten persönlichen Entgeltpunkte der
Rentenanwartschaft, so sind die zu erstattenden Aufwendungen aus den
vom Zeitpunkt der Änderung an erbrachten Leistungen nach dem neuen
Verhältnis der persönlichen Entgeltpunkte zu berechnen.

(4) Die Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers bei Leistungen
nach § 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind in Höhe des sich
aus der Anwendung des § 210 Abs. 4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergebenden Erhöhungsbetrages zu erstatten.

(5) Liegen der Versicherung des Ausgleichsberechtigten sowohl
Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) zu Grunde, ist bei
Ermittlung der erstattungsfähigen Rentenleistungen Absatz 3 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Berechnung jeweils getrennt nach
Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) erfolgt; bei
erstattungsfähigen sonstigen Leistungen stehen Entgeltpunkte (Ost)
Entgeltpunkten gleich.

(6) Die §§ 121 und 123 Abs. 1 und 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch finden Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
VAErstV
Level: 2.0