Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__1.html
Legislation: zpuebkhaagg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen - (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen - (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)
§ 1

Für die Entgegennahme von Zustellungsanträgen (Artikel 1 Abs. 1 des
Übereinkommens) oder von Rechtshilfeersuchen (Artikel 8, Artikel 9
Abs. 1), die von einem ausländischen Konsul innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland übermittelt werden, ist der Präsident des
Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Zustellung bewirkt oder
das Rechtshilfeersuchen erledigt werden soll. An die Stelle des
Präsidenten des Landgerichts tritt der Präsident des Amtsgerichts,
wenn der Zustellungsantrag oder das Rechtshilfeersuchen in dem Bezirk
des Amtsgerichts erledigt werden soll, das seiner Dienstaufsicht
untersteht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPÜbkHaagG
Level: 3.0