Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/__9.html
Legislation: bitv_2_0

Title: § 9 Berichterstattung

Description:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 9 Berichterstattung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
§ 9 Berichterstattung

(1) Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die
Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung der
Anforderungen der Artikel 8 bis 11 sowie des Anhangs II des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober
2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für
die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU)
2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher
Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).

(2) Der Bericht enthält neben den obligatorischen Angaben insbesondere
auch Angaben über:

1.  die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3
    in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes,

2.  die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des
    Behindertengleichstellungsgesetzes, und

3.  Ergebnisse der Konsultationen der Verbände und Organisationen von
    Menschen mit Behinderungen.

Collections: bundestag_gesetze
BITV-2.0
Level: 2.0