Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__5a.html
Legislation: stromgvv

Title: § 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist
der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu
ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation
einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz
3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend
von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu
ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der
Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermittlung
nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember
eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das
Folgejahr feststehen.

(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die
Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen
Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und
die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StromGVV
Level: 3.0