Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__33.html
Legislation: tierschversv

Title: § 33 Genehmigungsbescheid, Befristung

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 33 Genehmigungsbescheid, Befristung

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 33 Genehmigungsbescheid, Befristung

(1) Der Genehmigungsbescheid ergeht schriftlich oder elektronisch und
enthält

1.  die Angabe des Leiters des Versuchsvorhabens und seines
    Stellvertreters,

2.  die Angabe, in welchen Einrichtungen oder Betrieben oder, in den
    Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 3, an welchem Ort das Versuchsvorhaben
    durchgeführt wird,

3.  eine Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt das
    Versuchsvorhaben nach § 35 rückblickend zu bewerten ist,

4.  gegebenenfalls die Nebenbestimmungen, mit denen die Genehmigung
    versehen wird, und

5.  sofern die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung von den
    wissenschaftlich begründeten Darlegungen nach § 31 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 und den wissenschaftlichen Beurteilungen nach § 31 Absatz 3
    abweicht, unbeschadet der verwaltungsverfahrensrechtlichen
    Anforderungen zur Begründung eines Verwaltungsaktes eine Darlegung der
    Gründe.

(2) Die Genehmigung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Ist die
Genehmigung mit einer Befristung von weniger als fünf Jahren erteilt
worden, so ist sie auf, auch formlosen, mit Gründen versehenen Antrag
höchstens zweimal um jeweils bis zu einem Jahr zu verlängern, sofern
dadurch die Gesamtdauer des genehmigten Versuchsvorhabens fünf Jahre
nicht überschreitet und sofern seit der erstmaligen Erteilung oder
ersten Verlängerung der Genehmigung keine Änderungen des genehmigten
Versuchsvorhabens oder nur solche Änderungen eingetreten sind, die

1.  nach § 34 Absatz 1 Satz 1 genehmigt oder

2.  nach § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 angezeigt und von der
    zuständigen Behörde nicht beanstandet

worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0