Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__5.html
Legislation: ttdsg

Title: § 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

(1) Mit einer Funkanlage (§ 3 Absatz 1 Nr 1 des Funkanlagengesetzes)
dürfen nur solche Nachrichten abgehört oder in vergleichbarer Weise
zur Kenntnis genommen werden, die für den Betreiber der Funkanlage,
für Funkamateure im Sinne des § 2 Nummer 1 des Amateurfunkgesetzes,
für die Allgemeinheit oder für einen unbestimmten Personenkreis
bestimmt sind.

(2) Der Inhalt anderer als in Absatz 1 genannter Nachrichten sowie die
Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt
geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung
nicht schon nach § 3 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 3
Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende
Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten aufgrund besonderer
gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0