Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__17.html
Legislation: bverfschg

Title: § 17 Zulässigkeit von Ersuchen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen

(1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um Übermittlung von
personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt
werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein
zugänglichen Quellen entnommen werden können.

(2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der
Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes und des
Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung
grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zulässigkeit dieser
besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt
und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß
und erforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht für die
besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes.

(3) Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes oder des
Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist, können diese Behörden eine
Person, bargeldlose Zahlungsmittel oder eine der in Artikel 36
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und
die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der
polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI
des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU
der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) genannten Sachen nach
§ 33b Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes durch das
Bundeskriminalamt im polizeilichen Informationsverbund zur verdeckten
Kontrolle ausschreiben lassen, wenn die Voraussetzungen des Artikels
36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie tatsächliche
Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. Die
um Mitteilung ersuchte Stelle kann der nach Satz 1 ausschreibenden
Behörde die Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU)
2018/1862 übermitteln. Ausschreibungen ordnet der Behördenleiter, sein
Vertreter oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die
Befähigung zum Richteramt hat, an. Die Ausschreibung ist auf höchstens
sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden.
Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist
der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht
erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. §
8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Ausschreibungen
durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der
Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst
das Bundeskanzleramt tritt.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0