Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelddav/__2.html
Legislation: bmelddav

Title: § 2 Verfahren des Datenabrufes

Description:
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (BMeldDAV)
§ 2 Verfahren des Datenabrufes

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (BMeldDAV)
§ 2 Verfahren des Datenabrufes

(1) Datenabrufe nach den §§ 38 und 39 des Bundesmeldegesetzes erfolgen
elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld
und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im
Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung. § 3 des
Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des
Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4
des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der
jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Soweit bei der Nutzung des
Verbindungsnetzes gleichwertige Funktionalitäten zur Verfügung stehen,
kann bis zum 30. April 2018 auf die Verwendung des
Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden.

(2) Bei Datenabrufen über das Internet sind die zu übermittelnden
Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen
und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.

(3) Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann
bei Datenabrufen auch ein anderes Übermittlungsprotokoll eingesetzt
werden, wenn es dem Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport hinsichtlich
der Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität
der übertragenen Daten gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist
durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren.

(4) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechenzentren und
besonders gesicherter verwaltungseigener Netze kann auf die Verwendung
des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden, wenn
durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist,
dass die Sicherheitseigenschaften denen des OSCI-Transports
gleichwertig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BMeldDAV
Level: 2.0