Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__16.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist

1.  bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 10 Abs. 1 und 2,

    a)  sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind, diese
        Behörde,

    b)  sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die in § 4
        Abs. 5 genannten Stellen,

2.  bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 1 oder nach § 2 erlassene
    Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung ergangene Verfügung,

    a)  soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind, das
        Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder diese Behörden,
        soweit sie durch Rechtsverordnungen für zuständig erklärt werden,

    b)  soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die in § 4 Abs.
        5 genannten Stellen.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 3.0