Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13a.html
Legislation: fev_2010

Title: § 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder
Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.  ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn
    Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen, oder

2.  ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

    a)  nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch
        Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die
        Annahme von Cannabismissbrauch begründen,

    b)  wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss
        begangen wurden,

    c)  die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten
        Gründen entzogen war oder

    d)  sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit
        nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die
ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden
sind, nicht zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0