Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__41.html
Legislation: pstv

Title: § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 6 - Sterbefall
§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 6 - Sterbefall
§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

(1) In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und
gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Wurde eine
in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder
aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder
Aufhebungsbeschlusses aufzunehmen.

(2) Die Sammlung nach Absatz 1 kann elektronisch geführt werden. Die
elektronische Führung erfolgt durch eine ersetzende Digitalisierung
der Beschlüsse als Bilddatei. Aus den Beschlüssen können Daten, die
zur eindeutigen Identifizierung, zum Auffinden eines Beschlusses und
zur Erstellung einer Bescheinigung nach Absatz 3 erforderlich sind, in
das elektronische Suchverzeichnis des Standesamts I in Berlin
übernommen werden.

(3) Aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und
gerichtliche Feststellung der Todeszeit erteilt das Standesamt I in
Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag
Bescheinigungen oder beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der
gerichtlichen Entscheidung oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch
gespeicherten gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines
berechtigten Interesses ist ausreichend.

(4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für das bis zum 31. Dezember
2008 geführte Buch für Todeserklärungen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 3.0