Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__40.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 40 Kontrollen und Maßnahmen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 3 - Überwachung von Zertifizierungsstellen
§ 40 Kontrollen und Maßnahmen

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 3 - Überwachung von Zertifizierungsstellen
§ 40 Kontrollen und Maßnahmen

(1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung
anerkannten Zertifizierungsstellen. § 28 Absatz 2 Satz 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Beschäftigten sowie die Beauftragten der zuständigen Behörde
sind befugt, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke,
Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel der
Zertifizierungsstellen zu betreten, soweit dies für die Überwachung
nach Absatz 1 erforderlich ist. § 34 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die
Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu
beseitigen und künftige Mängel zu verhüten. Insbesondere kann sie
anordnen, dass Beschäftigte einer Zertifizierungsstelle wegen
fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr
kontrollieren dürfen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung
erfüllt werden.

(4) Die zuständige Behörde informiert das jeweils zuständige
anerkannte Zertifizierungssystem über die festgestellten Mängel und
die getroffenen Anordnungen.

Collections: bundestag_gesetze
BioSt-NachV-2021
Level: 5.0