Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__8.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde

(1) Probenehmer, die die Probenahme unter Verwendung von
Milchsammelwagen vornehmen, haben ihre Sachkunde durch eine
Bescheinigung über die Sachkunde zu belegen. Diese Bescheinigung wird
durch die Teilnahme an einem Lehrgang über die Sachkunde erworben.

(2) Nach Abschluss des Lehrgangs hat der Veranstalter den
Teilnehmenden eine Bescheinigung über die Sachkunde auszustellen. Die
Bescheinigung ist ab ihrer Ausstellung zwei Jahre lang gültig und kann
durch die Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang um jeweils weitere
zwei Jahre verlängert werden.

(3) Der Bescheinigung über die Sachkunde gleichgestellt sind
Bescheinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum auf Grundlage der dort geltenden
Anforderungen ausgestellt wurden, wenn die in dem Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat geltenden Anforderungen an die Ausstellung der
Bescheinigung eine gleichwertige Zuverlässigkeit bei der Probenahme
gewährleisten. Der Abnehmer hat auf Verlangen der Landesstelle zu
belegen, dass die Anforderungen eine gleichwertige Zuverlässigkeit bei
der Probenahme gewährleisten. Wird dies nicht belegt, kann die
Landesstelle dem betreffenden Probenehmer die Probenahme untersagen.

(4) Jeder Veranstalter von Lehrgängen über die Sachkunde benötigt zur
Durchführung der Lehrgänge eine Zulassung durch die Landesstelle. Die
Zulassung ist bei der Landesstelle zu beantragen. Die örtliche
Zuständigkeit für die Lehrgänge richtet sich nach dem Hauptsitz des
Veranstalters. Zu den Voraussetzungen der Zulassung können die Länder
nähere Vorschriften erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0