Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__2.html
Legislation: seebewachv

Title: § 2 Antragsberechtigung und Antrag

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 2 Antragsberechtigung und Antrag

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 2 Antragsberechtigung und Antrag

(1) Einen Antrag auf die Zulassung nach § 31 Absatz 1 der
Gewerbeordnung können natürliche und juristische Personen stellen, die
Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben wollen
(Bewachungsunternehmen).

(2) Dem Antrag sind folgende Nachweise beizufügen:

1.  eine Dokumentation der betrieblichen Organisation nach § 4 Absatz 1,

2.  das Prozesshandbuch zu den Verfahrensabläufen nach § 5 Absatz 1,

3.  Dienstanweisungen nach § 5 Absatz 2,

4.  eine Auflistung der vom Bewachungsunternehmen eingesetzten Ausrüstung
    nach § 6 Absatz 1 Satz 1,

5.  die Unterlagen nach § 11 Absatz 2 bis 4 für den Verantwortlichen nach
    § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie

6.  der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 12.

Dem Antrag ist ferner ein Unternehmensprofil beizufügen, das eine
Beschreibung der Marktposition des Bewachungsunternehmens im Bereich
der maritimen Sicherheit enthält.

(3) Der Antrag ist über ein elektronisches Portal des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu stellen. Zulassungen werden
elektronisch erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachV
Level: 2.0