Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__11a.html
Legislation: stromstv

Title: § 11a Zeitgleichheit, Mengenermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 11a Zeitgleichheit, Mengenermittlung

Paragraph: 11a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 11a Zeitgleichheit, Mengenermittlung

(1) Soll eine bestimmte nicht nach § 3 des Stromsteuergesetzes zu
versteuernde oder eine bestimmte zu entlastende Strommenge einer
bestimmten Entnahmestelle bilanziell zugeordnet werden, weil eine
physikalische Zuordnung nicht möglich ist oder eine Leistungsbeziehung
über diese Menge besteht, darf diese Menge höchstens bis zur Höhe der
Entnahme bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall berücksichtigt werden
(Zeitgleichheit). Zum Nachweis der Zeitgleichheit ist die jeweilige
Menge zur Abgrenzung bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall in
geeigneter Form mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen zu
erfassen. In anderen Fällen als nach Satz 1 kann die Zeitgleichheit
auch auf andere Weise nachgewiesen werden. In diesen Fällen ist eine
sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur
Ermittlung der Mengen zulässig, soweit eine genaue Ermittlung nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist und die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Wird Strom erzeugt und am Ort der Erzeugung ohne Nutzung des
Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom entnommen, gilt die
Zeitgleichheit zwischen der Erzeugung und der Entnahme der nach § 9
Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 6 des Stromsteuergesetzes
steuerfreien und der nach den §§ 12c und 12d entlastungsfähigen Menge
abweichend von Absatz 1 auch dann als sichergestellt, wenn diese
Mengen jeweils gemäß ihrem Verhältnis zu der insgesamt im
Veranlagungszeitraum entnommenen Menge den dortigen Entnahmestellen
zugeordnet werden (quotale Zuordnung). Vorhandene Messungen sind zu
berücksichtigen, insbesondere wenn sie bezogen auf jedes 15-Minuten-
Intervall der quotalen Zuordnung entgegenstehen.

(3) Soweit sich am Ort der Erzeugung Stromspeicher oder Ladepunkte
befinden, können abweichend von Absatz 2 für die Ermittlung der
jeweiligen Strommengen und deren Abgrenzung § 21 des
Energiefinanzierungsgesetzes und die dazu getroffenen Festlegungen der
Bundesnetzagentur entsprechend angewendet werden.

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StromStV
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