Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__11.html
Legislation: hivhg

Title: § 11 Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für
Gesundheit.

(2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn jedes Geschäftsjahres
einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der
Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Nähere regelt
die Satzung.

(3) Die Stiftung ist den Stiftern nach § 5 Absatz 1
rechnungslegungspflichtig. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie
die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden jeweils nach
Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden
Jahres, vorgelegt.

(4) Rechnungsprüfungsbehörde ist der Bundesrechnungshof.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 4.0