Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__59.html
Legislation: beg

Title: § 59

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 59

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete
Sonderabgaben, die ihm aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt
worden sind. Nutzungsschäden werden nicht ersetzt.

(2) Als Sonderabgaben gelten auch

1.  der Verlust, der dem Verfolgten aus der Aufzwingung eines
    Heimeinkaufsvertrages entstanden ist;

2.  die Abgaben an die Deutsche Golddiskontbank zur Erlangung einer
    Ausfuhrgenehmigung;

3.  die Entrichtung von Reichsfluchtsteuer;

4.  die Zahlung von Säumniszuschlägen, Verzugszinsen, Bankspesen und
    Vollstreckungskosten, die aus Anlaß der Entrichtung von Sonderabgaben
    entstanden sind.

Abgaben an die Deutsche Golddiskontbank und Entrichtung von
Reichsfluchtsteuer gelten als Sonderabgaben nur, wenn der Verfolgte
aus den Verfolgungsgründen des § 1 zur Auswanderung genötigt gewesen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0