Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__90b.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden

Paragraph: 90b

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden

Die Ausländer- und Meldebehörden übermitteln einander jährlich die in
§ 90a Abs. 2 genannten Daten zum Zweck der Datenpflege, soweit sie
denselben örtlichen Zuständigkeitsbereich haben. Die empfangende
Behörde gleicht die übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten
Daten ab, ein automatisierter Abgleich ist zulässig. Die übermittelten
Daten dürfen nur für die Durchführung des Abgleichs sowie die
Datenpflege verwendet werden und sind sodann unverzüglich zu löschen;
überlassene Datenträger sind unverzüglich zurückzugeben oder zu
vernichten. Die Ausländerbehörden übermitteln die im Rahmen des
Datenabgleichs erfolgten Änderungen unverzüglich an die
Registerbehörde des Ausländerzentralregisters. Andere gesetzliche
Vorschriften zum Datenabgleich bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0