Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__5.html
Legislation: olympschg

Title: § 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen
entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für
Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht,
ist dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem
Internationalen Olympischen Komitee zum Ersatz des diesen durch die
Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
OlympSchG
Level: 2.0