Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__37.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die
der Kaffeesteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und
Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder
bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und von den
Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich
Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung
auszustellen. Auf Anforderung des Hauptzollamts haben Inhaber von
Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich
Proben zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0