Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__6.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 6 Meldepflicht

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 6 Meldepflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 6 Meldepflicht

Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen

1.  Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen,

2.  Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist,

3.  Betriebsstörungen im Obusverkehr und im Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0