Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__101.html
Legislation: stberg

Title: § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Paragraph: 101

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers

(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen
der §§ 95 und 96 auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde,
im Falle des § 97 auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,

1.  wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer
    berufen werden dürfen;

2.  wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum
    Beisitzer entgegensteht;

3.  wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seine Amtspflicht
    als Beisitzer grob verletzt.

(2) Über den Antrag entscheidet in den Fällen der §§ 95 und 96 ein
Zivilsenat des Oberlandesgerichts, im Falle des § 97 ein Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der
Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nicht
mitwirken.

(3) Vor der Entscheidung ist der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0