Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4b.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4b Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4b Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4b Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

(1) Die Gläubiger können insbesondere folgende Umschuldungsmaßnahmen
beschließen (wesentliche Beschlüsse):

1.  die Verringerung der Zinsen, die Veränderung ihrer Fälligkeit, die
    Verringerung oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;

2.  die Verringerung der Hauptforderung, die Veränderung ihrer Fälligkeit
    oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;

3.  die Änderung der Währung der Schuldverschreibungen;

4.  die Änderung des Zahlungsortes;

5.  die sonstige Änderung einer Zahlungsverpflichtung des Bundes;

6.  die Freigabe oder die Änderung einer Garantie oder einer sonstigen
    Sicherheit, sofern die Freigabe oder die Änderung der Bedingungen
    nicht bereits ausdrücklich vertraglich vorgesehen sind;

7.  die Änderung der Umstände, bei deren Vorliegen die
    Schuldverschreibungen vorzeitig gekündigt werden können;

8.  die Änderung der Rangfolge der Forderungen aus den
    Schuldverschreibungen;

9.  die Änderung des anwendbaren Rechts, sofern die Schuldverschreibungen
    nicht dem deutschen Recht unterliegen;

10. die Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen
    ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.

(2) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung
oder im Wege einer schriftlichen Abstimmung.

(3) Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine einzelne
Anleihe betreffen, bedürfen

1.  bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung, einer Mehrheit von
    mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen
    Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen, und

2.  bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung, einer
    Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der ausstehenden
    Schuldverschreibungen.

Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1, die eine
anleiheübergreifende Änderung im Sinne von § 4a Satz 2 betreffen und
für die in den Emissionsbedingungen ein einstufiges
Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 1 vorgesehen ist,
bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwerts der
ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung
betroffenen Anleihen. Wesentliche Beschlüsse im Sinne des Absatzes 1,
die eine anleiheübergreifende Änderung im Sinne von § 4a Satz 2
betreffen und für die in den Emissionsbedingungen ein zweistufiges
Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 2 vorgesehen ist,
bedürfen

1.  bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung

    a)  einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung
        vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen
        hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie

    b)  jeweils einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des bei der
        Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden
        Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von der Änderung
        betroffenen Anleihe und

2.  bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung

    a)  einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des Nennwertes der
        ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung
        betroffenen Anleihen sowie

    b)  jeweils einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der
        ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen von
        der Änderung betroffenen Anleihe.

(4) Beschlüsse, die keine wesentlichen Beschlüsse im Sinne des § 4b
Absatz 1 darstellen (einfache Beschlüsse) und eine einzelne Anleihe
betreffen, bedürfen

1.  bei Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung einer Mehrheit von
    mehr als 50 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen
    Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen,

2.  bei Beschlussfassung im Wege einer schriftlichen Abstimmung einer
    Mehrheit von mehr als 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
    Schuldverschreibungen.

Sofern nach den Bestimmungen der Emissionsbedingungen auch für
einfache Beschlüsse anleiheübergreifende Änderungen mit einem
einstufigen Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 1
herbeigeführt werden können, bedürfen diese Beschlüsse einer Mehrheit
von mehr als 50 Prozent des Nennwerts der ausstehenden
Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen
Anleihen.

(5) Die Gläubiger können den Inhalt wesentlicher Beschlüsse und den
für eine Mehrheit erforderlichen Nennwert der ausstehenden
Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4
festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher
Beschluss.

(6) Sehen die Emissionsbedingungen ein einstufiges
Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 1 vor, müssen
anleiheübergreifende Änderungen einheitlich vorgenommen werden. Bei
einer Änderung der Emissionsbedingungen oder einem Umtausch, einer
Umwandlung oder einer Ersetzung der Schuldverschreibungen liegt eine
einheitliche Änderung vor, wenn

1.  die Hauptforderung oder die Verzinsung in allen betroffenen Anleihen
    im selben Verhältnis verringert werden,

2.  der Fälligkeitstermin von Zahlungen in allen betroffenen Anleihen um
    denselben Zeitraum oder im selben Verhältnis verschoben wird,

3.  der Umtausch, die Umwandlung oder die Ersetzung

    a)  für alle Gläubiger aller betroffenen Anleihen in dasselbe neue
        Instrument oder dieselbe neue sonstige Gegenleistung erfolgt oder

    b)  in ein neues Instrument, in neue Instrumente oder in eine neue
        sonstige Gegenleistung nach Auswahl des Gläubigers aus einem allen
        Gläubigern aller betroffenen Anleihen angebotenen identischen Katalog
        verschiedener Instrumente oder sonstiger Gegenleistungen erfolgt,

4.  die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen so geändert
    werden, dass für die geänderten Schuldverschreibungen die gleichen
    Bestimmungen gelten mit Ausnahme derjenigen Bedingungen, die auf
    unterschiedlichen Ausgabewährungen beruhen, oder

5.  die Emissionsbedingungen aller betroffenen Anleihen in Bezug auf
    Änderungen gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 6 bis 10 oder Absatz 5 so
    geändert werden, dass die geänderten Schuldverschreibungen nach
    Umsetzung der Änderungen Gegenstand einer identischen Änderung sind.

Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder einer Ersetzung gemäß Satz 2
Nummer 3 Buchstabe a oder einer Änderung der Emissionsbedingungen
gemäß Satz 2 Nummer 4 liegt eine einheitliche Änderung nur vor, wenn
den Gläubigern aller betroffenen Anleihen eine Gegenleistung in
gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je überfälligem
Zinsbetrag angeboten wird. Bei einem Umtausch, einer Umwandlung oder
einer Ersetzung gemäß Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b liegt eine
einheitliche Änderung nur vor, wenn den Gläubigern aller betroffenen
Anleihen für den Fall, dass sie dieselbe Auswahl treffen, eine
Gegenleistung in gleicher Höhe je Nennwert, je aufgelaufenem und je
überfälligem Zinsbetrag angeboten wird.

(7) Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger
derselben Schuldverschreibung und bei einer anleiheübergreifenden
Änderung für alle Gläubiger der von der Änderung betroffenen Anleihen
gleichermaßen verbindlich. Soweit die Emissionsbedingungen ein
zweistufiges Mehrheitserfordernis im Sinne von § 4a Satz 3 Nummer 2
vorsehen, sind wesentliche Beschlüsse, die eine anleiheübergreifende
Änderung betreffen und bei denen die erforderlichen Mehrheiten nur
hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen
erreicht werden, für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen
verbindlich, wenn der Bund die Voraussetzungen, die hierfür gegeben
sein müssen, vor einem von ihm bestimmten Termin (Stichtag), der
höchstens fünf Geschäftstage vor der Gläubigerversammlung oder dem
Beginn der schriftlichen Abstimmung liegen darf, bekannt macht und
wenn diese Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen.

(8) Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger bedürfen stets der Zustimmung
des Bundes.

(9) Der Bund hat die Beschlüsse der Gläubiger unverzüglich bekannt zu
machen.

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BSchuWG
Level: 3.0