Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__10.html
Legislation: strrehag

Title: § 10 Ermittlung des Sachverhalts

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 10 Ermittlung des Sachverhalts

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 10 Ermittlung des Sachverhalts

(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei
bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger
Beweiserhebungen, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung
benötigte Unterlagen und andere Beweismittel vorzulegen oder zu
bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu
machen. § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Es wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem
Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst
sachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim
oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise
Umerziehung erfolgte, stattfand. Darüber hinaus wird vermutet, dass
die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder
Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken
diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende
Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von
Entscheidungen, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig
erklärt und aufgehoben worden sind, vollstreckt wurden. Eine
gleichzeitige Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen liegt vor,
wenn zwischen der Unterbringung in einem Heim und der Vollstreckung
der freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Sach- und Zeitzusammenhang
besteht.

(4) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschriften der
angegriffenen Entscheidung und der Anklageschrift zu erteilen, soweit
diese zugänglich sind.

(5) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0