Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__59.html
Legislation: bgsg

Title: § 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60
bestimmt wird, gelten für die persönliche Rechtsstellung der
Dienstleistenden die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung
der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die
Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die
Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung,
die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld,
die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.

(2) An die Stelle des Wehrsoldes tritt der Grenzschutzsold, dessen
Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle richtet.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat an die Stelle des Bundesministers der
Verteidigung.

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BGSG
Level: 3.0