Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__8.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

Paragraph: 8

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

(1) Der Schiffsbetreiber ist verpflichtet, die Entsorgungsgebühr nach
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Übereinkommens vor dem
Bunkern von Gasöl zu entrichten. Das Vorgehen hierbei richtet sich
nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Der Schiffsbetreiber ist in Bezug auf Anlage 2 zum Übereinkommen
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor jedem Bunkervorgang eines
seiner Schiffe ein ausreichendes Guthaben nach den Bestimmungen des
Artikels 3.03 Absatz 5 Buchstabe c der Anlage 2 zum Übereinkommen auf
seinem ECO-Konto bei der innerstaatlichen Institution nach Artikel 9
des Übereinkommens vorhanden ist.

(3) Wird aufgrund eines der in Artikel 3.03 Absatz 6 der Anlage 2 zum
Übereinkommen genannten Fälle die Entsorgungsgebühr im schriftlichen
Verfahren entrichtet, hat der Schiffsbetreiber den geschuldeten Betrag
nach Aufforderung durch die innerstaatliche Institution nach Artikel 9
des Übereinkommens an diese zu überweisen.

(4) In den Fällen des Artikels 3.03 Absatz 6 Buchstabe b und c der
Anlage 2 zum Übereinkommen muss die Überweisung auch die nach Artikel
3\.03 Absatz 8 der Anlage 2 zum Übereinkommen zu entrichtende
Verwaltungsgebühr enthalten.

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BinSchAbfÜbkAG
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