Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__9.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 9 Datenerhebung und -verwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 9 Datenerhebung und -verwendung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 9 Datenerhebung und -verwendung

(1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben
werden:

1.  Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen
    Verwertung oder Beseitigung,

2.  Bekämpfung illegaler Verbringungen,

3.  Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
    anderer Staaten, dem Sekretariat des Basler Übereinkommens und der
    Kommission,

4.  Durchführung der Abfallwirtschaftsplanung, soweit dabei Verbringungen
    aus dem oder in das Bundesgebiet einbezogen werden.

Folgende Behörden dürfen den Namen und die Anschrift, Geburtsdatum und
-ort, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und den Bereich der
Abfallverbringungen betreffende Versicherungen von Personen, die an
der Verbringung von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder
Beseitigung beteiligt sind, und deren im genannten Bereich tätigen
Unternehmen, einschließlich der Erzeuger und Betreiber von Anlagen,
erheben, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben
erforderlich ist:

1.  die Anlaufstelle nach § 15, die für die Abfallwirtschaft nach Bundes-
    oder Landesrecht zuständigen Behörden, die durch Rechtsverordnung mit
    öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Abfallwirtschaft beauftragten
    Träger, die obersten Landesumweltbehörden, die gemeinsame Einrichtung
    nach § 8 Abs. 1 Satz 4,

2.  die Behörden der Zollverwaltung,

3.  die zuständigen Polizeibehörden einschließlich des Bundeskriminalamtes
    und der Landeskriminalämter,

4.  das Bundesamt für Logistik und Mobilität, das Bundesamt für Wirtschaft
    und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
    Ernährung und das Auswärtige Amt.

(2) Soweit in diesem Gesetz und in den Abfallgesetzen des Bundes und
der Länder nichts anderes bestimmt ist, dürfen personenbezogene Daten
nur bei den betroffenen Personen erhoben werden. Ohne deren Mitwirkung
dürfen sie nur erhoben werden,

1.  wenn dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben
    erforderlich ist und

2.  wenn

    a)  diese Aufgaben ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder
        Stellen erforderlich machen oder

    b)  die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
        Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
        überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
        beeinträchtigt werden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen dürfen die erhobenen
Daten an die anderen in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sowie an die
Bundesministerien der Finanzen, des Innern, für Bau und Heimat, für
Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, für
Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit und an das Umweltbundesamt übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.
Personenbezogene Daten, die von den in Absatz 4 genannten oder anderen
ausländischen Stellen übermittelt worden sind, dürfen an die in Satz 1
genannten Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in
Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Die nach Absatz 1
Satz 2 erhobenen Daten und personenbezogene Daten, die von den in
Absatz 4 genannten oder anderen ausländischen Stellen übermittelt
worden sind, dürfen an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden
übermittelt werden, ohne dass diese schriftlich darum gebeten haben,
soweit aus Sicht der übermittelnden Stellen tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass die Kenntnis der Daten für die Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.

(4) Wenn die Anlaufstellen und die für die Abfallwirtschaft
zuständigen Stellen anderer Staaten, das Sekretariat des Basler
Übereinkommens sowie die Kommission schriftlich oder elektronisch um
die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten gebeten und begründet haben,
wozu sie sie benötigen, dürfen ihnen die Daten übermittelt werden,
soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erforderlich ist.

(5) Die dritte Person, an die Daten nach den Absätzen 3 und 4
übermittelt worden sind, darf die Daten nur für die Aufgabe verwenden,
für die sie ihr übermittelt worden sind. Darüber hinaus ist eine
Verwendung nur zulässig, soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile
für das Gemeinwohl oder einer sonst drohenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. Die übermittelnde Stelle hat
die dritte Person in den Fällen des Absatzes 4 darauf hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfVerbrG-2007
Level: 2.0