Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22.html
Legislation: bverfschg

Title: § 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies auf Grund
tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer
beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit nach § 3 Absatz 1,
insbesondere zur Vorbereitung oder Konkretisierung eines
Auskunftsersuchens, erforderlich ist. Darf das Bundesamt für
Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis
9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert
beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit einsetzen, so darf
es die durch den Einsatz dieses Mittels erhobenen personenbezogenen
Daten nach Satz 1 nur zur Aufklärung einer ebenso
beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit übermitteln.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt dem
Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten, soweit sich aus ihnen
Erkenntnisse über einen Vorgang im Ausland von außen- und
sicherheitspolitischer Bedeutung ergeben. Darf das Bundesamt für
Verfassungsschutz ein besonderes Mittel nur zur Aufklärung einer
qualifiziert beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit
einsetzen, so darf es die durch den Einsatz dieses Mittels erlangten
personenbezogenen Daten nach Satz 1 nur zur Weitergabe von
Erkenntnissen über einen Vorgang übermitteln, zu dessen Aufklärung der
Bundesnachrichtendienst dieses Mittel einsetzen dürfte.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies auf Grund
tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter
nach § 19 Absatz 3 vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1
für Aufgaben erforderlich ist, die die empfangende Stelle ohne
unmittelbar außenwirksame Maßnahmen zu Lasten der betroffenen Person
wahrnimmt. Dies gilt insbesondere für die

1.  Erforschung und Bewertung dieser Bedrohungen,

2.  Verbesserung der Fachkompetenz und Organisation bei der Erforschung
    dieser Bedrohungen.

Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 19 und 20 nicht vor, darf der
Empfänger die übermittelten Daten nicht für Maßnahmen nutzen, die die
betroffene Person mit unmittelbarer Außenwirkung belasten.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0