Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.  zur Abwehr einer Gefahr,

2.  zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,

3.  im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur
    Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das
    Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs.
    1 Nr. 1 bis 4,

4.  wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs.
    3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3),
    einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines
    Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder
    eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§
    61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen,
    durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese
    Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der
    Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener
    Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

5.  zum Schutz privater Rechte.

(1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im
Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von
50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu
§ 2 Abs. 2 Satz 2.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner
die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.  sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, daß dort

    a)  Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder

    b)  sich Straftäter verbergen,

2.  sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
    einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen
    besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon
    aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten
    begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten
    befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet
    sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage
    oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

3.  an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei
    eingerichtet worden ist, um

    a)  Straftaten von erheblicher Bedeutung oder

    b)  Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

    zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

(3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die
erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen
insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und
verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die
Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene
Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und
zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine
Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm
mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung
dienen, durchsucht werden.

(4) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, verlangen, daß Berechtigungsscheine,
Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung
ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer
Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.

(5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die
eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz
eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten
wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten
Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht
werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person
bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0