Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__107.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 107 Immunitätsangelegenheiten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 107 Immunitätsangelegenheiten

Paragraph: 107

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 107 Immunitätsangelegenheiten

(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten
unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung weiterzuleiten.

(2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages aufzustellen
(Anlage 6) und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner in
Einzelfällen zu erarbeitenden Beschlußempfehlungen an den Bundestag zu
machen.

(3) Die Beratung über eine Beschlußempfehlung ist an eine Fristen
nicht gebunden. Sie soll frühestens am dritten Tage nach Verteilung
der Vorlage (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h) beginnen. Ist die
Beschlußempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen.

(4) Vor der Konstituierung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung kann der Präsident dem Bundestag in
Immunitätsangelegenheiten unmittelbar eine Beschlußempfehlung
vorlegen.

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BTGO-1980
Level: 3.0