Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 139b Identifikationsnummer

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139b Identifikationsnummer

Paragraph: 139b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139b Identifikationsnummer

(1) Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine
Identifikationsnummer erhalten. Jede Identifikationsnummer darf nur
einmal vergeben werden.

(2) Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer verarbeiten,
wenn die Verarbeitung zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben
erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der
Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. Andere
öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen ohne Einwilligung
der betroffenen Person

1.  die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies für
    Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich
    ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der
    Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet,

2.  ihre Dateisysteme nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen
    oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige
    Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich
    ist,

3.  eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen
    zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden
    verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen
    betrifft und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulässig wäre,

4.  eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des
    Aktiengesetzes oder ein Unternehmen einer kreditwirtschaftlichen
    Verbundgruppe rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines
    Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller steuerlichen
    Mitwirkungspflichten verwenden, soweit die Mitwirkungspflicht
    denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum
    selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die
    Identifikationsnummer erhoben hat und die Verarbeitung nach Nummer 1
    zulässig wäre.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen
folgende Daten:

1.  Identifikationsnummer,

2.  Wirtschafts-Identifikationsnummern,

3.  Familienname,

4.  frühere Namen,

5.  Vornamen,

6.  Doktorgrad,

7.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.  Tag und Ort der Geburt,

9.  Geschlecht,

10. gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift,

11. zuständige Finanzbehörden,

12. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,

13. Sterbetag,

14. Tag des Ein- und Auszugs,

15. Staatsangehörigkeiten sowie

16. Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).

(3a) Außerdem speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu
natürlichen Personen die für sie nach Absatz 10 zuletzt übermittelte
internationale Kontonummer (IBAN), bei ausländischen Kreditinstituten
auch den internationalen Banken-Identifizierungsschlüssel (BIC).
Gespeichert wird nach Satz 1 ausschließlich eine Kontoverbindung,
welche mittels SEPA-Überweisung erreichbar ist.

(4) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um

1.  sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer
    erhält und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird,

2.  die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,

3.  zu erkennen, welche Finanzbehörden für einen Steuerpflichtigen
    zuständig sind,

4.  Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und
    zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen
    Stellen weiterleiten zu können,

5.  den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift
    zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zur
Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den Trägern der
gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zweck verarbeitet werden.
Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zum
Nachweis der Elterneigenschaft sowie zur Ermittlung der Anzahl der
berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds für
die Beitragssatzermittlung nach § 55 Absatz 3 und 3a des Elften Buches
Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den beitragsabführenden
Stellen und den Pflegekassen zu diesem Zweck verarbeitet werden. Die
Regelungen des Identifikationsnummerngesetzes bleiben unberührt.

(4a) Die in Absatz 3 Nummer 3 bis 8 und 10 aufgeführten Daten werden
bei einer natürlichen Person, die ein Nutzerkonto im Sinne des § 2
Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum Nachweis der
Identität als Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten
dürfen auf Veranlassung des Nutzers eines Nutzerkontos elektronisch an
das Nutzerkonto übermittelt werden.

(4b) Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden bei
einer natürlichen Person auch für Zwecke der Digitalen Rentenübersicht
gespeichert.

(4c) Die nach Absatz 3a gespeicherten Daten werden gespeichert, um
eine unbare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu
ermöglichen, bei denen die Verwendung der nach Absatz 3a gespeicherten
Daten vorgesehen ist. Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden bei
einer natürlichen Person auch für die in Satz 1 genannten Zwecke
gespeichert.

(5) Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in den
Absätzen 4 bis 4c genannten Zwecke verarbeitet werden; darüber hinaus
dürfen die in Absatz 3 Nummer 2 bis 10 und Nummer 12 bis 15
aufgeführten Daten nur unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 4
Nummer 5 Buchstabe a den jeweils zuständigen Stellen auf deren
Ersuchen offenbart werden. Die in Absatz 3a aufgeführten Daten dürfen
nur für die in Absatz 4c genannten Zwecke verarbeitet werden; eine
Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen
Rechtsvorschriften ist unzulässig. Auskunftssperren nach dem
Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulässigen
Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. Der Dritte, an den die
Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu
beachten. Die Regelungen des Identifikationsnummerngesetzes bleiben
unberührt.

(6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer
übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für
jeden in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder
Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten:

1.  Familienname,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen,

4.  Doktorgrad,

5.  amtlicher Gemeindeschlüssel,

6.  Tag und Ort der Geburt,

7.  Geschlecht,

8.  gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,

9.  Tag des Ein- und Auszugs,

10. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,

11. Staatsangehörigkeiten sowie

12. Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).

Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich
mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein
Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. Dieses übermitteln sie
zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für
Steuern. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen
Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte
Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe
des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige
Bearbeitungsmerkmal anschließend.

(7) Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im
Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die
bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem
Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke
der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. Absatz 6 Satz
2 bis 4 gilt entsprechend. Wird im Melderegister eine Person
gespeichert, der nach eigenen Angaben noch keine Identifikationsnummer
zugeteilt worden ist, so können die Meldebehörden dies in einem
maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen;
dabei dürfen nur die Daten nach Absatz 3 verwendet werden. Stimmen die
von der Meldebehörde übermittelten Daten mit den beim Bundeszentralamt
für Steuern nach Absatz 3 gespeicherten Daten überein, teilt das
Bundeszentralamt für Steuern der Meldebehörde die in Absatz 3 Nummer
1, 3, 5, 8 und 10 genannten Daten mit; andernfalls teilt es der
Meldebehörde mit, dass keine Zuordnung möglich war.

(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen
der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 12 bezeichneten Daten sowie bei
Sterbefällen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer
oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des
Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit. Die Mitteilungspflicht der
Registermodernisierungsbehörde gegenüber dem Bundeszentralamt für
Steuern nach § 4 Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes bleibt
unberührt.

(9) Das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet die Meldebehörden,
wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der ihm von den
Meldebehörden übermittelten Daten vorliegen.

(10) Natürliche Personen können dem Bundeszentralamt für Steuern
vorbehaltlich des Satzes 2 die IBAN, bei ausländischen
Kreditinstituten auch den BIC, des für Auszahlungen in den Fällen des
Absatzes 4c zu verwendenden Kontos unter Angabe der in Absatz 3 Nummer
1 und 8 genannten Daten in einem sicheren Verfahren

1.  übermitteln,

2.  durch ihren Bevollmächtigten im Sinne des § 80 Absatz 2 übermitteln
    lassen oder

3.  durch das kontoführende Kreditinstitut übermitteln lassen; die
    Kreditinstitute haben zu diesem Zweck ein geeignetes Verfahren
    bereitzustellen.

Für natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben und für die nach § 63 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld
festgesetzt oder nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 1 des
Bundeskindergeldgesetzes Kindergeld bewilligt worden ist, teilt die
zuständige Familienkasse als mitteilungspflichtige Stelle dem
Bundeszentralamt für Steuern für die in Absatz 4c genannten Zwecke
unter Angabe der in Absatz 3 Nummer 1 und 8 genannten Daten der
natürlichen Person die IBAN, bei ausländischen Kreditinstituten auch
den BIC, des Kontos mit, auf welches das Kindergeld zuletzt ausgezahlt
worden ist; dies gilt nicht, wenn es sich bei dem tatsächlichen
Zahlungsempfänger weder um den Kindergeldberechtigten noch um das Kind
handelt. Änderungen der nach den Sätzen 1 oder 2 bereits mitgeteilten
IBAN, bei ausländischen Kreditinstituten auch des BIC, sind dem
Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe der in Absatz 3 Nummer 1 und
8 genannten Daten umgehend mitzuteilen. Ist in den Fällen des Satzes 2
der für die Bewilligungen des Kindergeldes nach dem
Bundeskindergeldgesetz zuständigen Familienkasse die
Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese
Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz beim
Bundeszentralamt für Steuern abfragen. In der Abfrage dürfen nur die
in Absatz 3 genannten Daten der minderjährigen Person angegeben
werden. Das Bundeszentralamt für Steuern entspricht dem Ersuchen, wenn
die übermittelten Daten den beim Bundeszentralamt für Steuern
hinterlegten Daten entsprechen.

(11) Die Übermittlung der in Absatz 10 genannten Daten an das
Bundeszentralamt für Steuern muss elektronisch nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
erfolgen.

(12) Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den für ein Verfahren im
Sinne des Absatzes 4c zuständigen Stellen die in Absatz 3 Nummer 1, 3,
5, 8, 10, 12 und 13 sowie Absatz 3a genannten Daten zum
automationsgestützten Abgleich oder zum Abruf durch
Datenfernübertragung zur Verfügung.

(13) Eine Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern nach
Absatz 10 Satz 1 ist erstmals zu einem vom Bundesministerium der
Finanzen zu bestimmenden und im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden
Zeitpunkt zulässig. Die nach Absatz 10 Satz 2 mitteilungspflichtigen
Stellen haben die von ihnen mitzuteilenden Daten erstmals zu einem vom
Bundesministerium der Finanzen zu bestimmenden und im
Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Zeitpunkt an das Bundeszentralamt
für Steuern zu übermitteln. Wird Kindergeld erstmals nach dem vom
Bundesministerium der Finanzen nach Satz 2 bestimmten Zeitpunkt
ausgezahlt, gilt Satz 2 entsprechend.

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