Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__84.html
Legislation: seg

Title: § 84 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 84 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 84 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen

(1) Personen, die im Dezember 2024 eine befristete Geldleistung oder
eine befristete Sachleistung nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten haben oder denen
eine solche Leistung nach dem 1. Januar 2025 bewilligt worden ist,
erhalten diese Leistungen längstens bis zum 31. Dezember 2033 weiter,
wenn

1.  sie binnen zwei Wochen nach Ablauf der Befristung die
    Weiterbewilligung der Leistung beantragen und

2.  die Voraussetzungen, die nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
    Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz gegolten haben, weiterhin
    vorliegen.

(2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere folgende Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung:

1.  Hilfe zur Pflege nach § 26c des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Leistungen zur Weiterführung des Haushalts nach § 26d des
    Bundesversorgungsgesetzes für Hinterbliebene,

3.  Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes,

4.  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
    Bundesversorgungsgesetzes sowie

5.  Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 27d Absatz 1
    Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

(3) Soweit die Weiterbewilligung der Leistung für Zeiten ab dem 1.
Januar 2025 beantragt wird, richtet sich der Einsatz von Einkommen und
Vermögen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge jeweils in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung. Soweit es für die berechtigte Person günstiger ist, richtet
sich der Einsatz von Einkommen und Vermögen mit der Maßgabe nach Satz
1, dass

1.  an die Stelle der Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung die Einkommensgrenze nach § 107 Absatz 1 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch tritt,

2.  an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
    der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt,

3.  an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung ein Betrag in Höhe des Achtfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
    der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt,

4.  an die Stelle der Einkommensfreibeträge nach der Verordnung zur
    Kriegsopferfürsorge in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung die
    Einkommensfreibeträge der Verordnung nach § 109 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch treten und

5.  bei der Ermittlung der Vermögensschonbeträge nach § 25f des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung anstelle des Betrages von

    a)  40 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 40-Fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird,

    b)  35 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 35-Fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird,

    c)  20 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 20-Fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird und

    d)  2 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des Zweifachen der
        Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt wird.

(4) Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Erbringung der
Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach
Absatz 2 Nummer 5 gilt § 27d Absatz 5 des Bundesversorgungsgesetzes in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

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