Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__8.html
Legislation: kartkostv

Title: § 8

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Zweiter Abschnitt - Erstattung von Kosten durch Beteiligte
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Zweiter Abschnitt - Erstattung von Kosten durch Beteiligte
§ 8

(1) Die Kartellbehörde kann anordnen, daß die einem Beteiligten
entstandenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Erledigung der
Angelegenheit notwendig waren, von einem anderen Beteiligten ganz oder
teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat
ein Beteiligter Kosten durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind ihm
die Kosten aufzuerlegen. Soweit eine Verfügung in der Sache ergeht,
soll die Anordnung mit dieser verbunden werden.

(2) Nachdem die Anordnung nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist,
setzt die Kartellbehörde die zu erstattenden Kosten auf Antrag fest.
Dem Antrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen
Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte
Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden
Belege beizufügen. § 104 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet
entsprechende Anwendung.

(3) Anordnungen der Kartellbehörde nach Absatz 1 sowie die Festsetzung
der Kosten nach Absatz 2 sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des
Gesetzes.

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KartKostV
Level: 3.0