Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__21.html
Legislation: zpoeg

Title: § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

(1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind
hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die
Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f
Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden
Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des
Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss
entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt
des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis
ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird.

(2) Soweit die Wirksamkeit eine Verfügung über Arbeitseinkommen davon
abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die
Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f
Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden
Fassung hinsichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt fällig
werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung vor diesem Zeitpunkt
erfolgt ist. Der Drittschuldner kann nach den bis zum 1. Januar 2002
geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis
ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung
zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den
der Schuldner nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften
weniger zu leisten hat.

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ZPOEG
Level: 2.0