Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__31.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 2 - Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 2 - Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Stimmauszählung in den Betrieben obliegt dem
Betriebswahlvorstand.

(2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der
Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese
unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben,
fernschriftlich oder durch Boten.

(3) Der zuständige Wahlvorstand ermittelt anhand der Niederschriften
der Betriebswahlvorstände das Wahlergebnis und stellt es in einer
Niederschrift fest. § 20 gilt entsprechend.

(4) Der zuständige Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den
Betriebswahlvorständen. Diese machen das Wahlergebnis unverzüglich für
die Dauer von zwei Wochen bekannt. Gleichzeitig benachrichtigt der
zuständige Wahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und
übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem
Unternehmen.

(4a) Wurde bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im
Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im
Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5
des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht, informiert der zuständige
Wahlvorstand die Adressaten des Absatzes 4 zusätzlich

1.  über die Anzahl der Sitze, die auf Grund des Nichterreichens des
    Geschlechteranteils nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes nicht besetzt
    wurden, und

2.  darüber, dass diese nicht besetzten Aufsichtsratssitze nach § 7a
    Absatz 2 des Gesetzes im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach
    § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind.

(5) Die Wahlvorstände übergeben ihre Wahlakten dem Unternehmen, in
dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
gewählt worden sind. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens
für die Dauer von fünf Jahren auf.

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WODrittelbG
Level: 4.0