Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__58d.html
Legislation: gmbhg

Title: § 58d Gewinnausschüttung

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 58d Gewinnausschüttung

Paragraph: 58d

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 58d Gewinnausschüttung

(1) Gewinn darf vor Ablauf des fünften nach der Beschlußfassung über
die Kapitalherabsetzung beginnenden Geschäftsjahrs nur ausgeschüttet
werden, wenn die Kapital- und Gewinnrücklagen zusammen zehn vom
Hundert des Stammkapitals erreichen. Als Stammkapital gilt dabei der
Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber
der nach § 5 Abs. 1 zulässige Mindestnennbetrag.

(2) Die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als vier vom Hundert ist
erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach
der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt
nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung
der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder
sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der
Bekanntmachung des Jahresabschlusses, auf Grund dessen die
Gewinnverteilung beschlossen ist, zu diesem Zweck gemeldet haben.
Einer Sicherstellung der Gläubiger bedarf es nicht, die im Fall des
Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer
Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz
errichtet und staatlich überwacht ist. Die Gläubiger sind auf die
Befriedigung oder Sicherstellung durch eine gesonderte Erklärung
hinzuweisen, die der das Unternehmensregister führenden Stelle
gemeinsam mit dem Jahresabschluss elektronisch zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln ist.

Collections: bundestag_gesetze
GmbHG
Level: 3.0