Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__10.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 10 Farbmarken

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 10 Farbmarken

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 10 Farbmarken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen
werden soll, so ist der Anmeldung einer einfarbigen abstrakten
Farbmarke ein Farbmuster beizufügen. Die Farbe ist mit der Nummer
eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu
bezeichnen.

(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke
muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die
systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in
festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.

(3) Für die Form der Darstellung des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis
6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0