Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emslotsv_2003/__9.html
Legislation: emslotsv_2003

Title: § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

Description:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems (EmsLotsV 2003)
§ 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems (EmsLotsV 2003)
§ 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe

(1) Führer von Seeschiffen können auf Antrag von der
Schifffahrtspolizeibehörde von der Lotsenannahmepflicht befreit werden

1.  auf einer Fahrtstrecke zwischen der Lotsenversetzposition „Westerems“
    und Emden, wenn sie diese zuvor mit diesem Schiff innerhalb der
    letzten zwölf Monate mindestens 24 mal unter Lotsenberatung an Bord
    befahren haben und sie den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung
    nach der Anlage 2 erbringen,

2.  sie in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse und der Verkehrsvorschriften
    nachweisen und

3.  sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und dieses
    durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichern.

(2) Führer von Fahrzeugen, welche auf dem Seelotsrevier mit Arbeiten
beim Ausbau oder der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen beschäftigt
sind, können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der
Lotsenannahmepflicht befreit werden

1.  auf einer Fahrtstrecke, wenn sie diese zuvor mit diesem Fahrzeug
    innerhalb der letzten zwölf Monate seit Beginn des Auftrags mindestens
    sechsmal unter Lotsenberatung befahren haben und sie den Nachweis
    darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringen,

2.  sie in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende
    Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse und der Verkehrsvorschriften
    nachweisen und

3.  sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und dieses
    durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichern.

(3) Die Befreiung nach Absatz 1 oder Absatz 2 entbindet den Führer
eines Seeschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen,

1.  solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie
    mit einer einwandfrei arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage mit den für die
    zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist und

2.  solange der Tiefgang unter 6 m liegt.

Die Tiefgangsbeschränkung nach Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Fahrzeuge
nach Absatz 2.

(4) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine auf seinen
und den Namen des Schiffes oder Fahrzeuges lautende Bescheinigung über
die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht ausgestellt und
ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die
Dauer von 12 Monaten.

(5) Die Befreiung kann auf Antrag um jeweils 12 Monate verlängert
werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit
dem Schiff nach Absatz 1 die Fahrtstrecke mindestens zwölfmal oder mit
dem Fahrzeug nach Absatz 2 mindestens dreimal befahren hat.

(6) Die Befreiung kann auf Antrag auf ein typgleiches Schiff
übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
EmsLotsV-2003
Level: 2.0