Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__10.html
Legislation: postpersrg

Title: § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung
des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlungen,
leistungsbezogene Besoldungselemente, widerrufliche Vergütungen für
Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsposten und Zuschläge zur
Besoldung bei Altersteilzeit an die dort beschäftigten Beamten gewährt
werden.

(2) Leistungszulagen und Leistungsprämien nach der
Bundesleistungsbesoldungsverordnung dürfen nicht vergeben werden.

(3) Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei einem
Postnachfolgeunternehmen anderweitige Bezüge, werden diese auf die
Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann das Bundesministerium
der Finanzen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

(4) Stand einem Beamten bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei
der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens
beschäftigt ist. Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.

(5) Im Rahmen des § 52 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
steht die Zuweisung nach § 4 Abs. 4 der Zuweisung nach § 29 des
Bundesbeamtengesetzes gleich.

(6) Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge
zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur
Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Absatz 3 gewährt,
sind Einkünfte aus diesem anderen Dienstverhältnis oder
Beschäftigungsverhältnis als Bruttobetrag auf die Dienstbezüge
anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0