Source: https://www.gesetze-im-internet.de/diviintregv/__1.html
Legislation: diviintregv

Title: § 1 Verpflichtung zur Registrierung und Übermittlung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten

Description:
Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVIIntRegV)
§ 1 Verpflichtung zur Registrierung und Übermittlung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVIIntRegV)
§ 1 Verpflichtung zur Registrierung und Übermittlung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten

(1) Alle zugelassenen Krankenhäuser, die im Rahmen ihres
Versorgungsauftrags oder aufgrund einer Genehmigung der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 21 Absatz 5 Satz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes intensivmedizinische
Behandlungskapazitäten vorhalten, sind verpflichtet, sich bis zum 16.
April 2020 auf der Internetseite www.intensivregister.de in dem DIVI
IntensivRegister zu registrieren und die für die Kapazitätsermittlung
erforderlichen Angaben zur Anzahl der verfügbaren
intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nach Absatz 2 und die
Angaben nach Absatz 3 täglich bis 12:00 Uhr an das DIVI
IntensivRegister zu übermitteln. Die Angaben können sowohl über die
Weboberfläche des DIVI IntensivRegisters oder in maschinenlesbarer
Form aus anderen IT-Systemen übermittelt werden.

(2) Die Angaben zur Anzahl der verfügbaren intensivmedizinischen
Behandlungskapazitäten sind nach Erwachsenen und Kindern zu
differenzieren und zu unterscheiden nach Intensivbetten

1.  mit nicht-invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU low care),

2.  mit invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU high care) und

3.  mit zusätzlicher extrakorporaler Membranoxygenierung (ECMO).

Im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Intensivbetten ist jeweils
Folgendes zu übermitteln:

1.  die Anzahl der belegten Betten und

2.  die Anzahl der belegbaren Betten.

Darüber hinaus übermitteln die Krankenhäuser eine Einschätzung der
maximalen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für
Neuaufnahmen innerhalb eines vom Robert Koch-Institut im DIVI
IntensivRegister festzulegenden Zeitraums. Die Krankenhäuser haben dem
DIVI IntensivRegister zudem einmalig die Zahl ihrer aufgestellten
Intensivbetten zum Stand 1. Januar 2020 zu melden.

(3) Die Krankenhäuser übermitteln ohne Angabe von personenbezogenen
Daten die Anzahl der Patientinnen und Patienten mit einer SARS-
CoV-2-Infektion, die:

1.  intensivmedizinisch behandelt werden, differenziert

    a)  nach vom Robert Koch-Institut festzulegenden Altersgruppen und dabei
        differenziert nach Erwachsenen und Kindern,

    b)  nach Schwangeren,

    c)  wenn bekannt, nach SARS-CoV-2-Virusvarianten,

    d)  nach bislang erfolgten COVID-19-Schutzimpfungen,

2.  invasiv beatmet werden oder

3.  neu aufgenommen wurden und seit dem 1. Januar 2020 aus der
    intensivmedizinischen Behandlung des Krankenhauses entlassen wurden.

Die Krankenhäuser übermitteln ohne Angabe von personenbezogenen Daten
die Anzahl der Kinder bis zu einer vom Robert Koch-Institut
festzulegenden Altersgrenze, die mit einer Respiratorischen Synzytial-
Virus-Infektion oder einer Influenzavirus-Infektion
intensivmedizinisch behandelt werden.

(4) Das Robert Koch-Institut kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit das Nähere über die einheitliche
technische Aufbereitung der Angaben nach den Absätzen 2 und 3, die
Anforderungen an die Qualifikation der die Angaben übermittelnden
Personen und die Festlegung der Krankenhausbereiche bestimmen, für die
die Angaben zu übermitteln sind.

Collections: bundestag_gesetze
DIVIIntRegV
Level: 2.0