Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__20.html
Legislation: treuhg

Title: § 20

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 20

(1) Die Kapitalgesellschaften haben der Treuhandanstalt bis zum 31.
Oktober 1990 zu übergeben:

1.  Entwurf eines Gesellschaftsvertrages oder einer Satzung entsprechend
    den gesetzlichen Bestimmungen unter Angabe des Stammkapitals oder
    Grundkapitals und einer gegebenenfalls beabsichtigten oder
    erforderlichen Kapitalerhöhung;

2.  Schlußbilanz der Wirtschaftseinheit und Eröffnungsbilanz zum Stichtag
    der Umwandlung sowie eine Aufstellung über alle Rechte und Pflichten,
    Forderungen und Verbindlichkeiten, die mit den Banken getroffenen
    Vereinbarungen und bei beabsichtigter Gründung weiterer Gesellschaften
    eine Regelung über die Rechtsnachfolge. Die Bilanzen sind durch den
    Rechnungshof oder Wirtschaftsprüfer oder
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu prüfen;

3.  Gründungsbericht und Lagebericht, in dem auch der Geschäftsverlauf und
    die Lage der Wirtschaftseinheit für das letzte Geschäftsjahr
    darzustellen sind;

4.  Angaben über Bodenflächen der Kapitalgesellschaften.

(2) Für Wirtschaftseinheiten, die einen Antrag auf die Umwandlung und
die dazu erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäß bei der
Treuhandanstalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht haben,
gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 als erfüllt.

(3) Nach dem 31. Oktober 1990 kann der Abschluß des
Gesellschaftsvertrages oder die Feststellung der Satzung durch die
Treuhandanstalt unter Mitwirkung der Kapitalgesellschaften erfolgen.
Die Treuhandanstalt kann nach Ablauf dieses Termins Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragen, auf Kosten der
Kapitalgesellschaft den Gründungsbericht und den Lagebericht sowie die
Eröffnungsbilanz zu erstellen.

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TreuhG
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