Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebflv/__2.html
Legislation: rebflv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 (RebflV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 (RebflV)
§ 2

(1) Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Hessen und
Rheinland-Pfalz können durch Rechtsverordnung Gebiete im Sinne des
Artikels 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88
des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur
endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren
1988/89 bis 1999/2000 (ABl. EG Nr. L 132 S. 3) in der jeweils
geltenden Fassung bezeichnen und dabei Bedingungen im Sinne des
Artikels 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88
festlegen, die insbesondere das Produktionsgleichgewicht und das
ökologische Gleichgewicht in den bezeichneten Gebieten sicherstellen
sollen.

(2) Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigung des Absatzes 1
Gebrauch machen, haben sie in den Rechtsverordnungen die näheren
Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um zu gewährleisten, daß
die in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000
gerodete Fläche in Baden-Württemberg 250 ha, in Hessen 20 ha und in
Rheinland-Pfalz 730 ha jeweils nicht übersteigt.

(3) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen wird in den
Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 gewährt, wenn die
gerodeten Rebflächen eines Betriebes insgesamt mindestens 10 Ar groß
sind.

Collections: bundestag_gesetze
RebflV
Level: 2.0