Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__111.html
Legislation: hwo

Title: § 111

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 111

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 111

(1) Die in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis nach § 19
eingetragenen Gewerbetreibenden haben der Handwerkskammer die zur
Durchführung von Rechtsvorschriften über die Berufsbildung und der von
der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften, Anordnungen und der
sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Handwerkskammer kann für die
Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.

(2) Die von der Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten
Zweck die Betriebsräume, Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze
sowie die für den Aufenthalt und die Unterkunft der Lehrlinge und
Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen zu betreten und dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat
die Maßnahme von Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0