Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__51.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber

Paragraph: 51

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber,
die zu Mitgliedern des Vertrauenspersonenausschusses gewählt worden
sind. Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich gegen
Empfangsbestätigung.

(2) Erklärt ein gewähltes Mitglied nicht innerhalb von drei Werktagen
nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand, dass es
die Wahl ablehnt, gilt die Wahl als angenommen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0