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Legislation: safleischwig

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 2 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Fleischwirtschaft. Zur
Fleischwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes gehören Betriebe im Sinne
von § 6 Absatz 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

(2) Die §§ 6 bis 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung.
Zum Fleischerhandwerk im Sinne dieses Gesetzes gehören Unternehmer der
Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig
werden lassen und

1.  ihre Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig
    betreiben und in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen
    Handwerks oder in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder
    handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind oder

2.  juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind,
    deren Mitglieder oder Gesellschafter ausschließlich Unternehmer im
    Sinne des Satzes 2 Nummer 1 sind.

Bei der Bestimmung der Anzahl der in der Regel tätigen Personen nach
Satz 2 sind auch die bei Nachunternehmern tätigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie
Selbstständige mitzuzählen. Nicht berücksichtigt werden bei der
Bestimmung der Anzahl der in der Regel tätigen Personen nach Satz 2
solche Personen, die ausschließlich mit dem Verkauf und damit in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten befasst sind, sowie
Auszubildende in der Ausbildung zur Fachverkäuferin oder zum
Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk mit Schwerpunkt
Fleischwirtschaft.

Collections: bundestag_gesetze
SAFleischWiG
Level: 2.0