Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__6.html
Legislation: bnetzabgebv

Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 6 Übergangsregelung

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum
30\. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden.

(2) Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. April 2025 unanfechtbar
geworden sind, ist § 4 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BNetzABGebV
Level: 2.0