Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__3.html
Legislation: itfg

Title: § 3 Förderfähige Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 3 Förderfähige Maßnahmen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 3 Förderfähige Maßnahmen

(1) Das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder regelt die Einzelheiten der Finanzhilfen an die Länder.

(2) Die Förderfähigkeit der übrigen Maßnahmen bestimmt sich nach der
Anlage zu diesem Gesetz und den jeweiligen Förderrichtlinien.

(3) Die Maßnahmen des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage sind
nur förderfähig, wenn der Kauf oder das Leasing des Pkw in der Zeit
vom 14. Januar 2009 bis spätestens zum 31. Dezember 2009 getätigt wird
und die Zulassung innerhalb einer Frist von neun Monaten nach
Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010 erfolgt.
Sonstige Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur förderfähig,
wenn sie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und
voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 abgerechnet werden können.
Nach dem 31. Dezember 2011 darf das Sondervermögen keine Fördermittel
mehr auszahlen.

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ITFG
Level: 2.0