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Legislation: khentgg

Title: § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 3 - Entgeltarten und Abrechnung
§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

(1) Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den
Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten
abgerechnet:

1.  Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§
    9),

2.  Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§
    9),

3.  gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a,

4.  Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz sowie nach §
    33 Absatz 3 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,

5.  Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch
    nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und
    Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),

6.  Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch
    nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
    aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2),

6a. tagesbezogene Pflegeentgelte zur Abzahlung des Pflegebudgets nach §
    6a,

6b. ab 2027 eine Vergütung des Vorhaltebudgets nach § 6b,

7.  Pflegezuschlag nach § 8 Absatz 10,

8.  nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarte
    krankenhausindividuelle Tagesentgelte oder in § 6c Absatz 7 Satz 4
    genannte vorläufige Tagesentgelte.

Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten
erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. Darüber
hinaus werden der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Systemzuschlag für den
Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der
Telematikzuschlag nach § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch abgerechnet.

(2) Die Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird nach den folgenden
Sätzen ermittelt. Die Höhe der Fallpauschalen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 ergibt sich, indem die sich aus dem bundeseinheitlichen
Entgeltkatalog einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und
zu Verlegungen ergebende Bewertungsrelation (effektive
Bewertungsrelation) mit dem Landesbasisfallwert multipliziert wird. Im
Jahr 2026 umfasst die effektive Bewertungsrelation auch die sich aus
dem bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende
Vorhaltebewertungsrelation. Die Höhe der Zusatzentgelte nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 ergibt sich bundeseinheitlich aus dem Entgeltkatalog.
Zusatzentgelte, fall- oder tagesbezogene Entgelte und tagesbezogene
Pflegeentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5, 6 und 6a sind in der
nach den §§ 6 und 6a krankenhausindividuell vereinbarten Höhe
abzurechnen. Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden
krankenhausindividuell vereinbart; die Höhe des Zuschlags nach § 6b
Absatz 4 Satz 1 entspricht dem Prozentsatz der jeweiligen
Unterschreitung. Die Höhe der Vergütung des Vorhaltebudgets nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b ergibt sich, indem die sich aus dem
bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende
Vorhaltebewertungsrelation mit dem Landesbasisfallwert multipliziert
wird. Im Fall des § 6b Absatz 4 Satz 1 werden die Entgelte nach Absatz
1 Satz 1 Nummer 6b für den Zeitraum der nach dem jeweiligen Quartal
verbleibenden Monate des betreffenden Kalenderjahres um einen Zuschlag
erhöht, dessen Höhe dem Prozentsatz der jeweiligen Unterschreitung
entspricht. Abweichend von Satz 7 erster Halbsatz sind für die
Ermittlung der Vergütung des Vorhaltebudgets nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 6b hinsichtlich derjenigen Krankenhausstandorte, auf die ein
Betrag nach § 39 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
aufgeteilt wurde, für die Fälle, in denen Leistungen aus einer
Leistungsgruppe erbracht wurden, die dem für diese Aufteilung
maßgeblichen Bereich nach § 39 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zugeordnet wurden, die nach § 17b
Absatz 4b Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhöhten
Vorhaltebewertungsrelationen mit dem Landesbasisfallwert zu
multiplizieren. Tagesentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 werden
unter Berücksichtigung der für sie geltenden Degression tagesbezogen
berechnet. Die auf der Bundesebene nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
und 10 vereinbarten Abrechnungsbestimmungen sind anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KHEntgG
Level: 3.0