Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__1.html
Legislation: auslpflvg

Title: § 1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

(1) Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und
Kraftfahrzeuganhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort
haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen
Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn für den Halter, den
Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch
verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung
nach den §§ 2 bis 6 besteht.

(2) Der Führer des Fahrzeugs hat eine Bescheinigung des Versicherers
über die Haftpflichtversicherung (Versicherungsbescheinigung)
mitzuführen. Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung
auszuhändigen. § 8a bleibt unberührt.

(3) Besteht keine diesem Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung
oder führt der Führer des Fahrzeugs die erforderliche
Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter des Fahrzeugs
nicht anordnen oder zulassen, daß das Fahrzeug im Geltungsbereich
dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird.

(4) Fehlt bei der Einreise eines Fahrzeugs die erforderliche
Versicherungsbescheinigung, so müssen es die Grenzzollstellen
zurückweisen. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs heraus, so
kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung
vorgelegt wird.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der
ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes befugt sind.

Collections: bundestag_gesetze
AuslPflVG
Level: 2.0