Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__8.html
Legislation: mv

Title: § 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

(1) Die Mitteilungen sind den Finanzbehörden nach Maßgabe des § 93c
der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Zur Sicherstellung der
Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung genannten Angaben auch folgende Angaben zu übermitteln:

1.  bei Mitteilungen über Zahlungen:

    a)  der Grund der Zahlung oder die Art des der Zahlung zugrundeliegenden
        Anspruchs,

    b)  die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

    c)  der Zeitraum oder Zeitpunkt, für den die Zahlung gewährt wird,

    d)  das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung sowie

    e)  bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die
        Leistung erbracht wurde.

2.  bei Mitteilungen über Verwaltungsakte der Gegenstand und der Umfang
    der Genehmigung, Erlaubnis oder gewährten Leistung.

Werden mitzuteilende Zahlungen in einem späteren Kalenderjahr ganz
oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend von §
93c Absatz 3 der Abgabenordnung eigenständig und unter Angabe des
Datums, an dem die Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle
eingegangen ist, mitzuteilen.

(2) Mitteilungen nach § 6 Absatz 2 sind abweichend von § 93c Absatz 1
Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln. Mitteilungen
nach den §§ 4 und 6 Absatz 1 sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung mindestens vierteljährlich zu übermitteln.

(3) Mitteilungen nach den §§ 2 bis 6 für das Kalenderjahr 2024 sind
bis 2. März 2026 elektronisch zu übermitteln. Liegen die
Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen
nach den §§ 2 bis 6 für die Kalenderjahre 2024 und 2025 bei der
mitteilungspflichtigen Stelle am 2. März 2026 noch nicht vor, kann die
oberste Finanzbehörde des Landes, in dem die mitteilungspflichtige
Stelle ihren Sitz hat, auf begründeten Antrag die Frist zur
elektronischen Übermittlung der Mitteilungen höchstens bis 1. März
2027 verlängern. Soweit die mitteilungspflichtige Stelle Mitteilungen
nach den §§ 2 bis 6 nicht elektronisch übermitteln kann, weil sie die
nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz zwingend erforderlichen
Daten auch nach Ausschöpfung der ihr zumutbaren
Ermittlungsmöglichkeiten nicht beschaffen kann, kann die oberste
Finanzbehörde des Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle
ihren Sitz hat, auf begründeten Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs
mit Wirkung für die Zukunft gestatten, Mitteilungen nach den §§ 2 bis
6 für die Kalenderjahre ab 2024 nach amtlich vorgeschriebenem Formular
an die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr bestimmte
Finanzbehörde schriftlich zu übersenden. Das Bundesministerium der
Finanzen ist über eine Maßnahme nach Satz 2 oder Satz 3 zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
MV
Level: 3.0