Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kosmetikv_2014/__8.html
Legislation: kosmetikv_2014

Title: § 8 Straftaten

Description:
Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV 2014)
§ 8 Straftaten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV 2014)
§ 8 Straftaten

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.
November 2009 über kosmetische Mittel (ABI. L 342 vom 22.12.2009, S.
59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/996 (ABI. L, 2024/996,
4\.4.2024) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein kosmetisches Mittel einen in
    Anhang II aufgeführten Stoff nicht enthält,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein
    in Anhang III aufgeführter Stoff nicht enthalten ist, der unter
    Verstoß gegen die in Anhang III Spalte f oder Spalte h festgelegten
    Einschränkungen verwendet wird,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein anderer als in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht
    enthalten ist,

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist,
    der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte g oder Spalte i
    genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,

5.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein anderer als in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff
    nicht enthalten ist,

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht
    enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte f oder
    Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,

7.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein anderer als in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht
    enthalten ist,

8.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist,
    der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte f oder Spalte h
    genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1 einen
    als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff
    verwendet.

(2) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1223/2009 verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein
    in Anhang III aufgeführter Stoff nicht enthalten ist, der unter
    Verstoß gegen die in Anhang III Spalte g festgelegten Einschränkungen
    verwendet wird,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist,
    der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte h genannten
    Verwendungsbedingungen verwendet wird,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht
    enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte g
    genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
    Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen
    Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist,
    der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte g genannten
    Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass

    a)  ein kosmetisches Mittel eine dort genannte Sicherheitsbewertung
        durchlaufen hat, oder

    b)  ein Sicherheitsbericht für das kosmetische Mittel gemäß Anhang I
        erstellt worden ist.

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KosmetikV-2014
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