Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__137c.html
Legislation: sgb_6

Title: § 137c Vermögen, Haftung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Unterabschnitt 3a - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137c Vermögen, Haftung

Paragraph: 137c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Unterabschnitt 3a - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137c Vermögen, Haftung

(1) Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. Januar 2009 mit allen
Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See über.

(2) Das Vermögen der Seemannskasse ist als Sondervermögen getrennt von
dem sonstigen Vermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See zu verwalten. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben
ist dem Vermögen zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu
decken. Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben
einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem
Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zu führen.

(3) Die Mittel der Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die
Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr
Versicherte beschäftigen. Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen
und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung
der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse. Sie kann auch
eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.

(4) Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
für Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen der
Seemannskasse beschränkt; dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten
der übrigen Aufgabenbereiche der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.

(5) Die Seemannskasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
die Erfüllbarkeit der satzungsmäßigen Leistungspflichten nicht mehr
auf Dauer gewährleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0