Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__64.html
Legislation: energiestg

Title: § 64 Bußgeldvorschriften

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 64 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 64

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 64 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 Absatz 5 eine begünstigte Anlage nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2.  entgegen § 9 Absatz 1a, § 18 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit §
    34 Satz 1 oder § 40 Absatz 1 Satz 1, oder § 23 Absatz 4 Satz 1 eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

3.  entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3
    Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder
    nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert
    oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,

4.  entgegen § 31 Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 eine Anmeldung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig abgibt,

5.  entgegen § 39 Absatz 5 Satz 5 bis 8 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig macht oder

6.  entgegen § 61 Abs. 2 Satz 3 sich nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ausweist, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 3.0