Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__269a.html
Legislation: lag

Title: § 269a Selbständigenzuschlag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 269a Selbständigenzuschlag

Paragraph: 269a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 269a Selbständigenzuschlag

(1) Die nach § 269 sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich für
ehemals Selbständige im Sinne des § 273 Abs. 5 Nr. 1 und 2 um einen
Selbständigenzuschlag. Den Zuschlag nach Absatz 2 Stufe 1 erhalten auf
Antrag auch Berechtigte nach § 273 Abs. 6 Nr. 2, die als künftige
Erben eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes nur
deswegen im Zeitpunkt der Schädigung keine selbständige
Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, weil es bis zu diesem Zeitpunkt zu
einer Vermögensübertragung nicht mehr gekommen ist.

(2) Der Selbständigenzuschlag beträgt

*    *   in Stufe

    *   bei einem Endgrundbetrag der Hauptentschädigung (§ 273 Abs. 5 Nr. 2
        Satz 1 und 2)

    *   bei Durchschnitts jahreseinkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit
        nach § 239 (§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3)

    *   monatlich

*    *   1

    *   -

    *   bis 4.000 RM

    *   170 DM <angepasst auf 102 Euro> \*)

*    *   2

    *   bis 2.351,94 EUR

    *   bis 5.200 RM

    *   215 DM <angepasst auf 130 Euro> \*)

*    *   3

    *   bis 2.863,23 EUR

    *   bis 6.500 RM

    *   258 DM <angepasst auf 157 Euro> \*)

*    *   4

    *   bis 3.885,82 EUR

    *   bis 9.000 RM

    *   286 DM <angepasst auf 173 Euro> \*)

*    *   5

    *   bis 4.908,40 EUR

    *   bis 12.000 RM

    *   315 DM <angepasst auf 191 Euro> \*)

*    *   6

    *   über 4.908,40 EUR

    *   über 12.000 RM

    *   345 DM.<angepasst auf 208 Euro> \*)

(3) Der Selbständigenzuschlag erhöht sich für den nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten

*    *   in Zuschlagsstufe

    *   um monatlich

*    *   1

    *   90 DM  <angepasst auf  54 Euro> \*)

*    *   2

    *   103 DM  <angepasst auf  63 Euro> \*)

*    *   3

    *   115 DM  <angepasst auf  70 Euro> \*)

*    *   4

    *   129 DM  <angepasst auf  78 Euro> \*)

*    *   5

    *   148 DM  <angepasst auf  89 Euro> \*)

*    *   6

    *   175 DM. <angepasst auf 107 Euro> \*)

(4) Beziehen der Berechtigte und seine zuschlagsberechtigten
Angehörigen (§ 269 Abs. 2) Rentenleistungen im Sinne des § 267 Abs. 2
Nr. 6, erhöht sich der Selbständigenzuschlag

1.  bei Bezug von Versichertenrenten und vergleichbaren sonstigen
    Versorgungsbezügen um 31 Euro monatlich,

2.  bei Bezug von Hinterbliebenenrenten, die nicht Waisenrenten sind, und
    vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 23 Euro monatlich,

3.  bei Bezug von Waisenrenten und vergleichbaren sonstigen
    Versorgungsbezügen um 11 Euro monatlich,

höchstens jedoch um den Betrag, um den die Rentenleistung im Fall der
Nummer 1 monatlich 14 Euro, im Fall der Nummer 2 monatlich 10 Euro und
im Fall der Nummer 3 monatlich 5 Euro übersteigt. Die Gewährung von
Freibeträgen nach § 267 Abs. 2 Nr. 6 entfällt, soweit die Freibeträge
den Selbständigenzuschlag nicht übersteigen.

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