Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__14.html
Legislation: zkbsv

Title: § 14 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 14 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 14 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

(1) Die Kommission gibt spätestens sechs Wochen, bei Anmeldung
weiterer gentechnischer Arbeiten spätestens vier Wochen, nach Eingang
der Unterlagen gegenüber der nach dem Gentechnikgesetz zuständigen
Behörde eine Stellungnahme nach § 1 Abs. 2 ab. Die Frist nach Satz 1
verlängert sich, wenn eine Ergänzung der Unterlagen erforderlich ist
und nach § 11 Abs. 5 Satz 3 oder Abs. 6 Satz 3, § 12 Abs. 5 Satz 3
oder § 16 Abs. 3 Satz 3 des Gentechnikgesetzes die Frist ruht. Die
Stellungnahme ist zu begründen. Sie soll die tragenden
Erwägungsgründe, das Abstimmungsergebnis und die Minderheitsvoten
enthalten.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0