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Legislation: stberg

Title: § 116 Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 116 Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 116

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 116 Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Will sich das Mitglied der Steuerberaterkammer von dem Verdacht
einer Pflichtverletzung befreien, so muss es bei der
Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen
sich einzuleiten. Wegen eines Verhaltens, das der Vorstand der
Steuerberaterkammer gerügt hat (§ 81), kann das Mitglied den Antrag
nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds der
Steuerberaterkammer keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des
Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Antragsteller unter
Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann bei dem
Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn in
den Gründen

1.  eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das
    berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird, oder

2.  offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3
    vorliegt.

Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der
Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist § 173 Abs. 1
und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Das
Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluß, ob eine
Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der
Steuerberaterkammer festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu
versehen. Erachtet das Oberlandesgericht das Mitglied der
Steuerberaterkammer einer berufsgerichtlich zu ahndenden
Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt es die
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses
Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet das Oberlandesgericht eine Pflichtverletzung nach § 89
Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer
Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge
durch den Vorstand der Steuerberaterkammer erteilt werden.

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