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Title: § 97 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 97 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 97 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Soldaten
im Ruhestand, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln
sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden
Maßgaben:

1.  Die Absätze 3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Absatz 1
    Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59, 60, 70, 71, 73, 74 und 94b
    Absatz 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1
    Satz 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden.
    Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes,
    des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher
    Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt
    unberührt.

2.  § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53
    Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erste
    Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 sind in der am 1.
    Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Absatz 2 Nummer 3
    zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe
    anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. §
    74 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
    Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt; § 55 ist in der am 1. Januar
    2003 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle
    der Zahl „71,75“ jeweils die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 und 2 sind
    mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden
    Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des
    Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten
    Zeitpunkt sind § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und
    2, § 53 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 8 und § 55 dieses Gesetzes
    anzuwenden.

3.  Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden
    Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des
    Beamtenversorgungsgesetzes ist § 55b Absatz 1 und 7 in der bis zum 31.
    Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
    die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der
    Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 96 Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten,
sind § 26 Absatz 1 bis 4 und 9, § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und
Absatz 2 Satz 1 und 2, § 53 Absatz 2 Nummer 3 erste
Höchstgrenzenalternative und Absatz 7 Satz 2 Nummer 3 sowie § 74 in
der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 26a
Absatz 2 Satz 3 ist in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung
anzuwenden, § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Höchstgrenzenalternative
dieses Gesetzes sowie § 55 Absatz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Zahl „71,75“ jeweils die Zahl „75“ tritt. § 55b
Absatz 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“
die Zahl „2,5“ tritt. § 74 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. Die
Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31.
Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr
anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach §
89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des
Beamtenversorgungsgesetzes werden die der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bis zur siebten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 70 des Beamtenversorgungsgesetzes durch einen Anpassungsfaktor nach
Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

*    *   Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

    *   Anpassungsfaktor

*    *   1.

    *   0,99458

*    *   2.

    *   0,98917

*    *   3.

    *   0,98375

*    *   4.

    *   0,97833

*    *   5.

    *   0,97292

*    *   6.

    *   0,96750

*    *   7.

    *   0,96208

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 26
Absatz 7 Satz 1 und 2 ermittelt ist. Bei der Anwendung von
Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 55b) gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des
Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich
sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970
(BGBl. I S. 339).

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002
folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70
des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten sind, wird der den
Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem
Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 89b
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes
mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 26 Absatz 1 Satz 2 findet
Anwendung. Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung
des § 26 Absatz 7 Satz 1 oder 2 ermittelt ist. Der nach Satz 1
verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem
Tag der achten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 70 des Beamtenversorgungsgesetzes der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.

(5) § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002
geschlossen wurde. § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 20 Absatz
1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1.
Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.
Januar 1962 geboren ist. § 72 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
In den Fällen des § 42a Absatz 1 gilt Satz 1 entsprechend.

(6) In den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 36 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt unbeschadet des §
94b der § 26 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 27 Absatz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes
sind die Absätze 3, 4 und 9 sowie § 94b Absatz 9 nicht anzuwenden.

(7) § 38 Absatz 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Für Zurruhesetzungen in der Zeit bis zum 31. Dezember 2009 treten an
    die Stelle des jährlichen Erhöhungsbetrages von 528 Euro für die
    Kalenderjahre bis 2009 die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen
    Beträge:

    *        *   Kalenderjahr

        *   Erhöhungsbetrag

    *        *   2002

        *   0

    *        *   2003

        *   66

    *        *   2004

        *   132

    *        *   2005

        *   198

    *        *   2006

        *   264

    *        *   2007

        *   330

    *        *   2008

        *   396

    *        *   2009

        *   462

2.  Berufssoldaten, die nach § 1 des Personalanpassungsgesetzes (Artikel 4
    des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes) in den Ruhestand versetzt
    werden, sind für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln,
    als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der
    für sie jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt
    worden.

(8) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Berufssoldaten, die
vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn
übernommen worden sind, gilt § 92b dieses Gesetzes in Verbindung mit §
107b Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung.

(9) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen
Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den
öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

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