Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__24.html
Legislation: entschfinv

Title: § 24 Übertragung von Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 24 Übertragung von Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 24 Übertragung von Zahlungsverpflichtungen

(1) Die CRR-Kreditinstitute sind berechtigt, Verträge über die
Übernahme von Zahlungsverpflichtungen nach § 22 mit Zustimmung der
Entschädigungseinrichtung auf andere CRR-Kreditinstitute, die mit der
Entschädigungseinrichtung Rahmenverträge nach § 21 abgeschlossen
haben, zu übertragen. Das übernehmende CRR-Kreditinstitut muss alle
Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen uneingeschränkt übernehmen und sich
insbesondere gegenüber der Entschädigungseinrichtung bezüglich der
übernommenen Zahlungsverpflichtung der sofortigen Vollstreckung
unterwerfen. Das übernehmende CRR-Kreditinstitut muss mit Übertragung
in die Stellung des übertragenden CRR-Kreditinstituts hinsichtlich der
für die übertragenen Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 26 und 27
geleisteten Finanzsicherheiten eintreten, soweit das übernehmende CRR-
Kreditinstitut nicht eigene Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 27
stellt.

(2) Die Entschädigungseinrichtung soll die Zustimmung zu einer
Übertragung nach Absatz 1 erteilen, wenn

1.  das übernehmende CRR-Kreditinstitut zugleich alle oder einen
    wesentlichen Teil der gedeckten Einlagen des übertragenden CRR-
    Kreditinstituts durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge übernimmt,

2.  die Zahlungsverpflichtungen des übernehmenden CRR-Kreditinstituts nach
    der Übertragung 30 Prozent der Summe der von dem übernehmenden CRR-
    Kreditinstitut erhobenen Jahresbeiträge nicht übersteigen und

3.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gegeben sind.

(3) Überträgt ein CRR-Kreditinstitut einen Teil der gedeckten Einlagen
auf ein CRR-Kreditinstitut, das einer anderen
Entschädigungseinrichtung zugeordnet ist, gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übertragung der
Zahlungsverpflichtungen und der diesbezüglichen Finanzsicherheiten
durch eine Vereinbarung im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 erfolgt.

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EntschFinV
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