Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__95.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 95 Weitere Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Höchstwerte nach den §§ 36b, 37b oder 38e neu festzusetzen und
    ihre Verringerung und deren zeitliche Anwendung abweichend von den
    vorgenannten Bestimmungen zu regeln,

1a. für Solaranlagen, die nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung in
    Betrieb genommen worden sind,

    a)  die Höhe der anzulegenden Werte nach § 48 Absatz 1 bis 2a oder § 48a
        neu festzusetzen und

    b)  die Höhe von Absenkungen der anzulegenden Werte für Strom aus
        Solaranlagen und deren zeitliche Anwendung abweichend von § 49 zu
        regeln,

2.  (weggefallen)

2a. (weggefallen)

3.  festzulegen, wann ein Gebäude nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
    nicht dazu geeignet ist, dass auf, an oder in ihm eine Solaranlage
    errichtet werden kann,

4.  ergänzend zu Anlage 2 Bestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des
    Referenzertrags zu regeln,

5.  Anforderungen an Windenergieanlagen zur Verbesserung der
    Netzintegration (Systemdienstleistungen) zu regeln, insbesondere

    a)  für Windenergieanlagen an Land Anforderungen

        aa) an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

        bb) an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,

        cc) an die Frequenzhaltung,

        dd) an das Nachweisverfahren,

        ee) an den Versorgungswiederaufbau und

        ff) bei der Erweiterung bestehender Windparks und

    b)  für Windenergieanlagen an Land, die bereits vor dem 1. Januar 2012 in
        Betrieb genommen wurden, Anforderungen

        aa) an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

        bb) an die Frequenzhaltung,

        cc) an das Nachweisverfahren,

        dd) an den Versorgungswiederaufbau und

        ee) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks,

6.  abweichend von § 51 für Anlagen,

    a)  deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren nach dem 31.
        Dezember 2022 ermittelt wurde oder

    b)  bei denen die Höhe des Anspruchs nach § 19 nicht durch Ausschreibungen
        ermittelt wurde und die nach dem 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen
        wurden,

    im Einklang mit dem europäischen Beihilfenrecht zu regeln, für welche
    Anlagen und unter welchen Voraussetzungen sich der anzulegende Wert im
    Fall negativer Spotmarktpreise auf null verringert.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0