Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfwv/__9.html
Legislation: kfwv

Title: § 9 Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften

Description:
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
§ 9 Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
§ 9 Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Einhaltung der in
dieser Verordnung für entsprechend anwendbar erklärten
bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften durch die Anstalt und die KfW-
Gruppe aus. Die Bundesanstalt arbeitet dabei entsprechend § 7 des
Kreditwesengesetzes mit der Deutschen Bundesbank zusammen.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen
und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei
besonderem Anlass jeweils unverzüglich darüber, wenn sie in Ausübung
der Aufsicht über die Anstalt nach dieser Verordnung

1.  beabsichtigt, Anordnungen zu treffen oder Maßnahmen zu ergreifen, oder

2.  Anordnungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen hat.

Die jeweils geltenden Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und
Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen über die
Bundesanstalt bleiben hiervon unberührt.

(3) § 9 des Kreditwesengesetzes gilt für die dort genannten Personen,
soweit sie zur Durchführung dieser Verordnung tätig werden,
entsprechend; hiervon ausgenommen ist § 9 Absatz 1 Satz 4 Nummer 7, 9
bis 11 und 16 bis 18 des Kreditwesengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
KfWV
Level: 2.0