Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__19.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

(1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7
Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10
Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden
jeweils mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Weg
übermittelt. Diese Formblätter werden, soweit möglich, auch für jede
weitere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.

(2) Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im
Mitgliedstaat der ersuchten Behörde und das Dokument für das Ergreifen
von Sicherungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde sowie
die anderen in § 10 Absatz 3 und 4 sowie den §§ 12 bis 15 genannten
Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln.

(3) Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte,
Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder
Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Weg
zu übermitteln sind. Auch der Informationsaustausch gemäß § 6 hat auf
Standardformblättern und in elektronischer Form zu erfolgen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Auskünfte und Unterlagen, die
auf Grund der Anwesenheit in den Amtsräumen in einem anderen
Mitgliedstaat oder auf Grund der Teilnahme an behördlichen
Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 18 erlangt werden.

(5) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Weg oder auf
Standardformblättern, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Ersuchens um Amtshilfe
ergriffenen Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
EUBeitrG
Level: 3.0