Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__80.html
Legislation: seg

Title: § 80 Grundsätze

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 80 Grundsätze

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 80 Grundsätze

(1) Personen, die im Dezember 2024 Leistungen nach § 80 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung erhalten und deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025
unanfechtbar festgestellt sind, erhalten diese Leistungen weiter nach
Maßgabe des Kapitels 15. Kurzfristige Unterbrechungen im
Leistungsbezug unmittelbar vor dem 31. Dezember 2024 lassen die
Ansprüche auf Leistungen nach Satz 1 unberührt.

(2) Über einen bis zum 31. Dezember 2024 gestellten und nicht
bestandskräftig beschiedenen Antrag auf Leistungen nach dem
Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz ist nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltenden Recht zu entscheiden. Bei rückwirkender
Leistungsfeststellung und Leistungsgewährung für Dezember 2024 werden
die Berechtigten so gestellt, als hätten sie die Geldleistung im
Dezember 2024 bezogen.

(3) Geldleistungen nach § 11 erhalten die Personen, deren Ansprüche
vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die

1.  im Dezember 2024 ausschließlich Leistungen nach § 85 oder § 80 in
    Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
    Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
    Fassung oder

2.  Leistungen nach § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024
    geltenden Fassung sowie Berufsschadensausgleich nach § 80 des
    Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
    Fassung in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes in der am
    31\. Dezember 2023 geltenden Fassung

erhalten. Die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung
des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die
Leistungen gelten als rechtsverbindlich festgestellt. Führt die
Anwendung des § 11 zu geringeren Leistungen, werden mindestens die
Leistungen in Höhe eines monatlichen Gesamtbetrages nach § 83 Absatz 1
erbracht.

(4) Hinterbliebene, die im Dezember 2024 ausschließlich Leistungen
nach § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung erhalten und deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025
unanfechtbar festgestellt worden sind, erhalten Geldleistungen nach §
43 Absatz 1 oder § 44. Führt die Anwendung des § 43 Absatz 1 oder des
§ 44 zu geringeren Leistungen, werden mindestens die Leistungen in
Höhe eines monatlichen Gesamtbetrages nach § 83 Absatz 1 erbracht.
Satz 1 gilt nicht für Waisen, die im Dezember 2024 Leistungen nach §
80 in Verbindung mit § 108 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in
der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 45
Absatz 3 Satz 1 Buchstabe d des Bundesversorgungsgesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten.

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SEG
Level: 3.0