Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__17a.html
Legislation: gentg

Title: § 17a Vertraulichkeit von Angaben

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 17a Vertraulichkeit von Angaben

Paragraph: 17a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 17a Vertraulichkeit von Angaben

(1) Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen,
sind vom Betreiber als vertraulich zu kennzeichnen. Er hat begründet
darzulegen, daß eine Verbreitung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse ihm betrieblich oder geschäftlich schaden könnte.
Hält die zuständige Behörde die Kennzeichnung für unberechtigt, so hat
sie vor der Entscheidung, welche Informationen vertraulich zu
behandeln sind, den Antragsteller zu hören und diesen über ihre
Entscheidung zu unterrichten. Personenbezogene Daten stehen Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen gleich und müssen vertraulich behandelt
werden.

(2) Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne des
Absatzes 1 fallen

1.  allgemeine Merkmale oder Beschreibung der gentechnisch veränderten
    Organismen,

2.  Name und Anschrift des Betreibers,

3.  Ort der gentechnischen Anlage oder Freisetzung und der
    Freisetzungszweck,

3a. beabsichtigte Verwendung,

4.  Sicherheitsstufe und Sicherheitsmaßnahmen,

5.  Methoden und Pläne zur Überwachung der gentechnisch veränderten
    Organismen und für Notfallmaßnahmen,

6.  Risikobewertung.

(3) Sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchzuführen ist, ist der
Inhalt der Unterlagen, soweit die Angaben Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten und soweit
es ohne Preisgabe dieser geschützten Daten geschehen kann, so
ausführlich darzustellen, daß es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob
und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen
sind.

(4) Zieht der Anmelder oder Antragsteller die Anmeldung oder den
Antrag auf Genehmigung zurück, so haben die zuständigen Behörden die
Vertraulichkeit zu wahren.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0