Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__9.html
Legislation: wpueg

Title: § 9 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 9

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach § 7 Abs. 2
Beschäftigten und die Personen, derer sich die Bundesanstalt nach § 7
Abs. 2 bedient, dürfen ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz
Verpflichteten, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt,
insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie
personenbezogene Daten auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses
oder ihrer Tätigkeit nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Dies
gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung
Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein
unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt
insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf und Buß-geldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der
    Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen, der Überwachung von
    Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren oder der Überwachung von Börsen
    oder anderen Wertpapier- oder Derivatemärkten, des Wertpapier- oder
    Derivatehandels, von Kreditinstituten,
    Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten,
    Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen oder
    Versicherungsunternehmen betraut sind, sowie von solchen Stellen
    beauftragte Personen,

3.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

soweit die Tatsachen für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen
oder Personen erforderlich sind. Für die bei den in Satz 3 genannten
Stellen beschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine
ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden,
wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten Personen einer den
Sätzen 1 bis 3 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(2) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in
Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat oder eines Besteuerungsverfahrens
benötigen, es sei denn, der Weitergabe der Informationen stehen andere
Vorschriften entgegen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind
jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind,

1.  die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 bezeichneten Personen durch
    eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nummer
    2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden
    sind oder

2.  von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis
    erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen
    Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in
    gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU)
    Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur
    Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und
    den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen
    Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141
    vom 14.5.2014, S. 1), und die nach den Regeln der Europäischen
    Zentralbank geheim sind.

(3) (weggefallen)

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WpÜG
Level: 3.0