Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__208.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Paragraph: 208

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

(1) Hat ein Unternehmen gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur
oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes
verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die
Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden
Geldbetrags auferlegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch
Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung von Bußgeldern oder
die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit
das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der
Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe
der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.

(3) Wäre die Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige
Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt
werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der
wirtschaftliche Vorteil gering ist.

(4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der
abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0