Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__12.html
Legislation: seebewachv

Title: § 12 Betriebshaftpflichtversicherung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 12 Betriebshaftpflichtversicherung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 12 Betriebshaftpflichtversicherung

(1) Bewachungsunternehmen sind verpflichtet, für sich und die
eingesetzten Wachpersonen zur Deckung der Schäden, die den
Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des
Bewachungsvertrages entstehen, eine Betriebshaftpflichtversicherung
nach Maßgabe des Absatzes 2 abzuschließen und für die Dauer ihrer
Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je
Versicherungsfall für Personenschäden und Sachschäden 5 Millionen Euro
und für Vermögensschäden 500 000 Euro. Die Leistungen des Versicherers
für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden
können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt
werden.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere
Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und
dem Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I
S. 932) geändert worden ist, ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachV
Level: 2.0