Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__26.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 26 Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 - Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 26 Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 - Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 26 Anerkennung von Zertifizierungsstellen

(1) Zertifizierungsstellen werden auf Antrag anerkannt, wenn sie

1.  folgende Angaben machen:

    a)  die Namen und die Anschriften der verantwortlichen Personen sowie

    b)  die Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,

2.  nachweisen, dass sie

    a)  über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur
        Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist,

    b)  über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener
        Beschäftigter verfügen und

    c)  im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben
        unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben
        und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,

3.[^f819472_04_BJNR514300021BJNE002700000]
  die Anforderungen der DIN EN/ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013,
    erfüllen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011,
    Ausgabe Dezember 2018, genügen,

4.  sich schriftlich verpflichten,

    a)  die Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems zu
        erfüllen,

    b)  die Kontrollen und Maßnahmen nach § 38 zu dulden und

    c)  für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten
        ausüben, auch wenn diese Orte nicht im räumlichen Geltungsbereich
        dieser Verordnung liegen, der zuständigen Behörde eine dem § 38
        entsprechende Kontroll- und Betretungsmöglichkeit zu gewähren, und

5.  eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.

(2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen
erfüllt sind, ist durch Vorlage von Unterlagen über die betriebliche
Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und
ihre Beschäftigten entsprechend der Vorgaben der zuständigen Behörde
zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei
Umweltgutachtern betrieben werden, gelten die Anforderungen nach
Absatz 1 Nummer 3 als erfüllt. Die zuständige Behörde kann über die
vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern und im
Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungsstellen
Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den
Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. Eine Prüfung vor Ort in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat
wird nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung zustimmt.

(3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen
werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten
einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.

(4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung als
Zertifizierungsstelle nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
kombiniert werden.

(5) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf

1.  einzelne Arten von Biomasse oder Biokraftstoff,

2.  einzelne Staaten, insbesondere weil nur dort die nach Absatz 2 Satz 4
    erforderliche Zustimmung zur Überwachungstätigkeit der zuständigen
    Behörde nach § 38 erteilt wurde, oder

3.  einzelne Geltungsbereiche.

    Sämtliche hier in Bezug genommene DIN-, ISO/IEC- und DIN EN ISO-Normen
    sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen
    Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^f819472_04_BJNR514300021BJNE002700000]:

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Biokraft-NachV-2021
Level: 5.0