Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsicheug/__5.html
Legislation: sozsicheug

Title: § 5 Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung

Description:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 5 Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
§ 5 Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung

Die Generalzolldirektion nimmt im Zusammenwirken mit der Deutschen
Rentenversicherung Bund (§ 127a Absatz 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch) die Funktion einer Koordinierungsstelle für die
deutschen Systeme der Beamtenversorgung wahr. Zu den Aufgaben der
Generalzolldirektion in diesem Bereich gehören insbesondere die
Koordinierung der Verwaltungshilfe und der Datenaustausch mit anderen
Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Sie darf
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 erforderlich ist.
Diese Daten gelten als Sozialdaten, auf welche die Bestimmungen zum
Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und zum
Schutz der Sozialdaten nach dem Zweiten Kapitel des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch Anwendung finden.

Collections: bundestag_gesetze
SozSichEUG
Level: 2.0