Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__99.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des
Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig
gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile
des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten
verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten
werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden
Rechtsstreit bindend.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0