Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__29.html
Legislation: lasaareg

Title: § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Zweiter Titel - Übergangsvorschriften
§ 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

(1) Der saarländische Minister des Innern nimmt bis zur Bildung des
Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr.

(2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen
bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von
Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt-
und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen.

(3) Bis zur Bildung von Beschwerdeausschüssen werden deren Geschäfte
durch den nach § 15 des saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetzes
gebildeten Beschwerdeausschuß wahrgenommen.

(4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien
für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948
(Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis zur Bestellung der
Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds deren Aufgaben wahr.

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LASaarEG
Level: 4.0