Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__357.html
Legislation: rvo

Title: § 357

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 357

Paragraph: 357

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 357

(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen
die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde
bewirkt Aufschub.

(2) Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger
Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs-
oder Entlassungsrecht keinen Gebrauch, so kann ihn die
Aufsichtsbehörde dazu anhalten.

(3) Läuft eine Bestimmung des Anstellungsvertrags der Dienstordnung
zuwider, so ist sie nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0