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Legislation: rsiedlg

Title: § 5

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
§ 5

Bei einem Eigentumserwerb durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen
rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Für die dadurch entstandenen
Vermögensnachteile hat der Vorkaufsberechtigte den Inhaber eines
erloschenen Rechts in Geld zu entschädigen; dies gilt jedoch nicht,
wenn im Zeitpunkt der Begründung des erloschenen Rechts ein
Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz bereits bestand. Der
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Entschädigungsberechtigte
ihn nicht binnen drei Jahren nach dem Erwerb des Eigentums durch den
Vorkaufsberechtigten mit gerichtlicher Klage geltend macht.

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RSiedlG
Level: 3.0