Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__22.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 22 Unterstützung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 22 Unterstützung

Paragraph: 22

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 22 Unterstützung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung, die in § 20 Absatz 1
bezeichneten Stellen sowie die Vorgesetzten unterstützen die
Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insbesondere erteilen
sie Auskünfte und stellen den Wahlvorständen die notwendigen
Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur
Verfügung.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlvorstände sind durch
Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

(3) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder des Wahlvorstands für die
Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0