Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__16.html
Legislation: aug_2011

Title: § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

(1) Ist der gegenwärtige Aufenthaltsort des Berechtigten oder des
Verpflichteten nicht bekannt, so darf die zentrale Behörde zur
Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben bei einer zuständigen
Meldebehörde Angaben zu dessen Anschriften sowie zu dessen Haupt- und
Nebenwohnung erheben.

(2) Soweit der Aufenthaltsort nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist,
darf die zentrale Behörde folgende Daten erheben:

1.  von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und von einer
    berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte
    derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort
    der betroffenen Person;

2.  vom Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten der betroffenen Person nach §
    33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes;

3.  wenn der Betroffene ausländischen Streitkräften angehört, die in
    Deutschland stationiert sind, von der zuständigen Behörde der Truppe
    die ladungsfähige Anschrift der betroffenen Person.

Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 1 bei einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung darf die zentrale Behörde nur durchführen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte nahelegen, dass die betroffene Person
Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(3) Kann die zentrale Behörde den Aufenthaltsort des Verpflichteten
nach den Absätzen 1 und 2 nicht ermitteln, darf sie einen Suchvermerk
im Zentralregister veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0