Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__11.html
Legislation: pstv

Title: § 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 2 - Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Betrieb elektronischer Personenstandsregister
§ 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 2 - Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Betrieb elektronischer Personenstandsregister
§ 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

(1) Datenverarbeitungsverfahren für die Personenstandsregister
(Registerverfahren) müssen gewährleisten, dass

1.  die Beurkundungsdaten und Hinweise in den dafür vorgesehenen
    Datenfeldern (Anlage 1) gespeichert werden,

2.  eine Zusammenstellung aller Beurkundungsdaten als
    Personenstandseintrag nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 auf Dauer
    unveränderbar gespeichert wird,

3.  der Personenstandseintrag mit den Registrierungsdaten nach § 16 Abs. 2
    Satz 1 versehen wird,

4.  die erforderliche dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische
    Signatur und die Daten, die zur Sicherung der dauerhaften
    Überprüfbarkeit erforderlich sind, beim Personenstandseintrag
    gespeichert werden,

5.  jede Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Registereintrags
    (Folgebeurkundung) gespeichert und mit dem Eintrag der Erstbeurkundung
    (Haupteintrag) und hierzu bereits vorhandener Folgebeurkundungen
    elektronisch verknüpft wird, ohne die bereits im
    Personenstandsregister gespeicherten Eintragsdaten zu überschreiben
    oder zu löschen,

6.  die Beurkundungsdaten, gegliedert in Erstbeurkundung und
    Folgebeurkundungen für eine weitere Folgebeurkundung unter
    automatischer Vergabe der nach § 17 Satz 1 vorgesehenen Folgenummer
    bereitgestellt werden und der entsprechende Eintrag für die Dauer der
    Bearbeitung im Personenstandsregister gesperrt wird,

7.  die Authentizität des Eintrags sichergestellt und eine
    systemunabhängige Prüfung möglich ist,

8.  Registereinträge, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen von den
    zuständigen öffentlichen Archiven übernommen werden, auf externe
    Datenträger übertragen und aus dem Personenstandsregister gelöscht
    werden können.

(2) Datenverarbeitungsverfahren für die Erstellung, Fortführung, Suche
und Anzeige der Personenstandseinträge (Fachverfahren) müssen
gewährleisten, dass die nach dieser Verordnung erforderliche dauerhaft
überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur vor einer
Speicherung im Personenstandsregister angebracht wird und bei jeder
Bereitstellung eines Registereintrags zur Bearbeitung im Fachverfahren
die Signatur überprüft wird.

(3) Fachverfahren dürfen mit einem Registerverfahren nur über eine
Schnittstelle verbunden sein, die eine direkte Änderung der im
Personenstandsregister gespeicherten Daten ausschließt. Diese
Schnittstelle muss gewährleisten, dass

1.  eine system- und programmiersprachenunabhängige Zusammenarbeit von
    Fach- und Registerverfahren möglich ist,

2.  die in einem Fachverfahren bearbeiteten Daten in das
    Personenstandsregister übernommen werden und die zugehörige dauerhaft
    überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur übergeben wird,

3.  die im Personenstandsregister vorhandenen Daten für eine Bearbeitung
    in das Fachverfahren übernommen werden,

4.  die in einem Fachverfahren für eine Übernahme in das
    Personenstandsregister bearbeiteten Daten den festgelegten Strukturen
    und Formatbeschreibungen der Daten im Personenstandsregister angepasst
    werden,

5.  die zur systemunabhängigen Prüfung der Authentizität des
    Personenstandseintrags notwendigen Informationen bereitgestellt werden
    können.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann eine den
Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung
durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar
erklären.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 4.0