Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__5a.html
Legislation: lkw-mautv_2018

Title: § 5a Teilautomatisches Mauterhebungssystem

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 5a Teilautomatisches Mauterhebungssystem

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 5a Teilautomatisches Mauterhebungssystem

(1) Die Teilnahme an dem teilautomatischen Mauterhebungssystem erfolgt
über eine vom Betreiber bereitgestellte Applikation für mobile
Endgeräte mit satellitengestützter Ortungsfunktion. Für die Teilnahme
am teilautomatischen Mauterhebungssystem ist eine Anmeldung des
Mautschuldners beim Betreiber erforderlich. Bei der Anmeldung hat der
Mautschuldner die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2
Nummer 1, 4, 5 und 6 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2) Das für die Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem
verwendete mobile Endgerät gilt während der Benutzung des
mautpflichtigen Straßennetzes als Fahrzeuggerät im Sinne des § 5
Absatz 1 Satz 2. Der Mautschuldner hat das mobile Endgerät unter
Beachtung der Anforderungen des § 23 Absatz 1a Satz 1 der
Straßenverkehrsordnung so im Fahrzeug anzubringen, dass das Senden und
Empfangen von Signalen zur Positionsbestimmung sowie der
mobilfunkbasierte Datenaustausch ununterbrochen möglich sind. Während
der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes muss sich das mobile
Endgerät in einem Ladezustand befinden, der die ununterbrochene
Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem gewährleistet. Die
Mobilfunkkosten trägt der Mautschuldner.

(3) § 5 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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Lkw-MautV-2018
Level: 2.0