Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__30.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 30 Beendigung der Ausbildung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 30 Beendigung der Ausbildung

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 30 Beendigung der Ausbildung

(1) Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber das Ausbildungsziel in allen
drei Ausbildungsabschnitten erreicht, erklärt das Deutsche Patent- und
Markenamt die Ausbildung für erfolgreich beendet.

(2) Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber das Ausbildungsziel beim
Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht
endgültig nicht erreicht, erklärt das Deutsche Patent- und Markenamt
die Ausbildung für erfolglos beendet. Eine erneute Zulassung zur
Ausbildung ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 5.0