Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__234.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 234 Kostentragung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 234 Kostentragung

Paragraph: 234

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 234 Kostentragung

Der Bund trägt die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung

1.  im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand
    des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens
    befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte
    Unternehmer sind sowie

2.  im Fernverkehr für die Begleitperson und die mitgeführten Gegenstände
    im Sinne des § 228 Absatz 6.

Die Länder tragen die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung
im übrigen Nahverkehr.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0