Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__68.html
Legislation: luftvg

Title: § 68

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 68

Paragraph: 68

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 68

(1) Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Straftat nach § 60 oder
wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58, die von einem in- oder
ausländischen Halter eines Luftfahrzeugs oder von einer für die
Leitung eines in- oder ausländischen Luftfahrtunternehmens
verantwortlichen Person im Inland begangen wurde, werden vom
Luftfahrt-Bundesamt in einem Deliktsregister gespeichert. Die
Eintragungen dienen der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Halters
oder der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen
bei der Erteilung und Überwachung von Genehmigungen und Erlaubnissen
nach § 20 Abs. 1 und § 21a sowie für Ermessensentscheidungen nach § 2
Abs. 7. Sie sind nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. Die Frist
beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(2) Die nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 für die Erteilung von Genehmigungen
für Luftfahrtunternehmen zuständigen Landesbehörden teilen dem
Luftfahrt-Bundesamt die ihnen mitgeteilten Entscheidungen von
Gerichten und Staatsanwaltschaften nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich
mit.

(3) Die Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecken
verwendet werden.

(4) Das Luftfahrt-Bundesamt darf den Stellen, denen die Aufgaben nach
Absatz 1 Satz 2 obliegen, die Daten übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.

(5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

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LuftVG
Level: 3.0