Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11b.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 11b Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 11b Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus

Paragraph: 11b

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 11b Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstücks im
Eigentum der öffentlichen Hand haben die Überfahrt und die
Überschwenkung des Grundstücks zur Errichtung und zum Rückbau von
Windenergieanlagen durch den Betreiber der Windenergieanlagen und
durch von ihm Beauftragte zu dulden. Der Betreiber und von ihm
Beauftragte dürfen nur die Grundstücke nutzen, die für den Transport
benötigt werden. Die Duldungspflicht besteht nicht, soweit dadurch die
Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird oder Belange
der Landes- und Bündnisverteidigung dem entgegenstehen. Die
Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Ertüchtigung des
Grundstücks für die Überfahrt und Überschwenkung. Der Betreiber hat
nach der letzten Überfahrt einen dem ursprünglichen Zustand im
Wesentlichen gleichartigen Zustand herzustellen.

(2) Ist die Überfahrt des Grundstücks nach Absatz 1 zu dulden, zahlt
der Betreiber dem Nutzungsberechtigten, der unmittelbar in der Nutzung
seines Grundstücks eingeschränkt war, nach Errichtung oder Rückbau der
Windenergieanlage 28 Euro pro Monat und in Anspruch genommenen Hektar.
Eine Überschwenkung ist unentgeltlich zu dulden.
Schadensersatzansprüche des Grundstückeigentümers und des
Nutzungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Für die Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers ist § 83 Absatz
2 entsprechend anzuwenden. Eine etwaige Verpflichtung zur Einholung
öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, Gestattungen oder Erlaubnisse,
die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt
unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf öffentliche Verkehrswege entsprechend
anzuwenden. Auf öffentliche Straßen sind Satz 1 sowie die Absätze 1
bis 3 nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0