Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__36.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 36 Endbestände

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 36 Endbestände

Paragraph: 36

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 36 Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem
Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl.
I S. 1034), letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der
Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß §
47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034)
geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den
nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)
1             Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die
auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
beruhen, und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr
folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und
sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr
erfolgen, zu verringern.
2             Die Regelungen des Vierten Teils des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind
anzuwenden.
3             Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, erhöht sich
um die Einkommensteile, die nach § 34 Abs. 12 Satz 2 bis 5 einer
Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der
Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in
Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die
Beträge, die nach § 34 Abs. 12 Satz 6 bis 8 einer Körperschaftsteuer
von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der
Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.

(3)
1             Ein positiver belasteter Teilbetrag im Sinne des § 54
Abs. 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert
worden ist, ist dem Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer
Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat,
in Höhe von 27/22 seines Bestands hinzuzurechnen.
2             In Höhe von 5/22 dieses Bestands ist der Teilbetrag im
Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert
worden ist, zu verringern.

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs.
2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli
2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3 negativ,
sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit
Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu
verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.

(5)
1             Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des
§ 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
14\. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3
nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2
Nr. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli
2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.
2             Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender
Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne
des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
14\. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.
3             Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2
in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag
im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)
1             Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese
Teilbeträge zunächst untereinander zu verrechnen.
2             Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert
vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven
Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels
4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber
hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten
Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert
festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im
Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S.
1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen.

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KStG-1977
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