Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__10.html
Legislation: burlv

Title: § 10 Abgeltung

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 10 Abgeltung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 10 Abgeltung

(1) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich
gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der
Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen
vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er
abgegolten.

(2) Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub oder
Zusatzurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten
Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG)
anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch
entstanden ist.

(3) Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt
der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des
Beamtenverhältnisses. Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1
Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines
Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

(4) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen
Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des
Urlaubsjahres, in dem das Beamtenverhältnis beendet wird.

Collections: bundestag_gesetze
BUrlV
Level: 2.0