Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83h.html
Legislation: irg

Title: § 83h Spezialität

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83h Spezialität

Paragraph: 83h

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83h Spezialität

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
übergebene Personen dürfen

1.  wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen,
    die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch
    einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und

2.  nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen
    dritten Staat abgeschoben werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

1.  die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht
    verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach
    Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,

2.  die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder
    freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht
    ist,

3.  die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit
    beschränkenden Maßnahme führt,

4.  die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der
    Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst
    wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken
    kann, oder

5.  der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf
    verzichtet hat.

(3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu
Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die
Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist
hierüber zu belehren.

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IRG
Level: 4.0