Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__1.html
Legislation: beschg

Title: § 1 Zweck, Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck, Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck, Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Prüfung und Zulassung von

1.  Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition oder
    hülsenlose Treibladungen verwendet werden, einschließlich deren
    höchstbeanspruchten Teilen,

2.  Munition und

3.  sonstigen Waffen

zum Schutz der Benutzer und Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.  Feuerwaffen, die zum Verschießen von Munition bestimmt sind, bei der
    die Ladung nicht schwerer als 15 Milligramm ist,

2.  veränderte Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr.
    1\.4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) in der
    jeweils geltenden Fassung,

3.  die Lagerung der in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände in
    verschlossenen Zolllagern oder in Freizonen.

(3) Der Bauartzulassung unterliegen

1.  nicht tragbare Selbstschussgeräte,

2.  bei anderen nicht tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb in Hülsen
    untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische
    Zwecke bestimmt sind, nur die Auslösevorrichtungen und die Teile des
    Gerätes, die dem Druck der Pulvergase unmittelbar ausgesetzt sind.

Geräte nach Satz 1 Nr. 2 können außerdem der Einzelbeschussprüfung
unterzogen werden.

(4) Auf Feuerwaffen, Böller, Geräte, Munition und sonstige Waffen im
Sinne des Absatzes 1, die für

1.  die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

2.  die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    ausländischen Streitkräfte,

3.  die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.  die Zollverwaltung

in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und
ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit
jeweils überlassen werden, sind, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Prüfung und Zulassung
nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.

(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 4 entsprechende
Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes
einschließlich deren Bediensteter im Rahmen ihrer dienstlichen
Tätigkeit treffen. Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.

(6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem
Absatz 4 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und
Dienststellen des Landes einschließlich deren Bediensteter im Rahmen
ihrer dienstlichen Tätigkeit treffen. Die Landesregierungen können die
Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden
übertragen.

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BeschG
Level: 3.0