Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wd_ngv/__5.html
Legislation: wduengv

Title: § 5 Mitteilungspflicht

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 5 Mitteilungspflicht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 5 Mitteilungspflicht

Wer Stoffe nach § 1 Satz 1 Nummer 1 zum ersten Mal gewerbsmäßig in den
Verkehr bringt, hat dies der für seinen Sitz zuständigen Behörde einen
Monat vor der erstmaligen Tätigkeit mitzuteilen. Die gleiche
Verpflichtung trifft auch denjenigen, der Stoffe nach § 1 Satz 1
Nummer 1 zum Zwecke der Düngung ins Inland verbringt. Abgeber, die
über keinen inländischen Sitz verfügen, haben diese Tätigkeit bei der
zuständigen Behörde des Landes anzuzeigen, in das sie zum ersten Mal
abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
WDüngV
Level: 2.0