Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__5.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 5 Unabhängigkeit von Stellen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 1 - Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 5 Unabhängigkeit von Stellen

Paragraph: 5

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 1 - Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 5 Unabhängigkeit von Stellen

Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist
in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie

1.  Anlagen und Anlagenteile entwickelt, vertreibt, errichtet oder
    betreibt oder bei deren Entwicklung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt
    oder mitgewirkt hat,

2.  Geräte oder Einrichtungen zur Verminderung von Emissionen oder
    Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen oder
    sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt
    oder vertreibt,

3.  organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des
    Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme
    auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn
    der Anschein einer solchen Einflussnahme besteht, oder

4.  fachlich verantwortliche Personen beschäftigt, die nicht
    hauptberuflich bei ihr tätig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 4.0