Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__35.html
Legislation: wospraug

Title: § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
§ 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

Paragraph: 35

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
§ 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

(1) Die Einladung zu einer Versammlung zur Wahl eines
Unternehmenswahlvorstands ist in gleicher Weise wie das
Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens
spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung bekanntzumachen.
Die Einladung muß das Datum ihrer Bekanntmachung sowie die Namen der
einladenden leitenden Angestellten und ihre Anschrift
(Betriebsadresse) enthalten.

(2) Ein Unternehmenswahlvorstand kann nicht gewählt werden, wenn in
der Mehrzahl der Betriebe des Unternehmens jeweils die Mehrheit der
leitenden Angestellten für die Wahl von Sprecherausschüssen gestimmt
hat (§ 7 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes, §§ 26 bis 33) und dies einem der
leitenden Angestellten, die zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands
eingeladen haben, spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung
von den Betriebswahlvorständen unter Beifügung eines Abdrucks der
Abstimmungsniederschrift (§ 32 Abs. 1) mitgeteilt wird. Sind die
Mitteilungen nach Satz 1 rechtzeitig erfolgt, haben die einladenden
leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das
Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens
bekanntzumachen, daß die Versammlung zur Wahl des
Unternehmenswahlvorstands nicht stattfindet.

(3) Sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig
erfolgt, kann die Wahl von Sprecherausschüssen nicht mehr durchgeführt
werden. Dies haben die leitenden Angestellten, die zur Wahl des
Unternehmenswahlvorstands eingeladen haben, unverzüglich in gleicher
Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des
Unternehmens bekanntzumachen. Satz 1 gilt nicht, wenn kein
Unternehmenswahlvorstand gewählt wird oder die Mehrheit der leitenden
Angestellten des Unternehmens nicht für die Wahl eines
Unternehmenssprecherausschusses stimmt (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes, §
36); für die Bekanntmachung gilt Satz 2 oder, falls ein
Unternehmenswahlvorstand gewählt worden ist, § 32 Abs. 2 Satz 1 und §
34 Nr. 2 entsprechend.

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WOSprAuG
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