Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIIId Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIId Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIId Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 191, S. 23 – 26)

**1** **Allgemeines**

1.1 Die Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer
    obliegt den nach Anlage XVIIIc Nummer 1.3 Buchstabe a anerkannten
    Fahrtenschreiberherstellern.

    Die Beauftragung erfolgt auf Antrag und für jede Betriebsstätte
    einzeln, wenn die Betriebsstätte die in Anlage XVIIIb genannten
    Anforderungen an die Prüfstellen erfüllt.

    Die nach Anlage XVIIIc anerkannten Fahrtenschreiberhersteller dürfen
    keine Kraftfahrzeugwerkstätten beauftragen, für die bereits eine
    Beauftragung nach dieser Anlage besteht oder deren Beauftragung wegen
    Missachtung einschlägiger Vorschriften entzogen oder versagt wurde.

1.2 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt die Richtlinien
    für die nach Nummer 2.6 vorgeschriebenen Schulungen und
    Fortbildungsschulungen und für das Verfahren der Beauftragung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten im Verkehrsblatt – Amtsblatt des
    Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik
    Deutschland – bekannt.

1.3 Die Beauftragung nach Nummer 1.1 und die Erfüllung der in Nummer 2
    bestimmten persönlichen Voraussetzungen sind Grundlage für die
    Zuteilung der Werkstattkarten. Die Werkstattkarte wird jeweils mit den
    Daten der Kraftfahrzeugwerkstatt sowie der für die Durchführung der
    Prüfung verantwortlichen Fachkraft personalisiert. Bei Wegfall der
    Prüfberechtigung der Kraftfahrzeugwerkstatt oder einer
    verantwortlichen Fachkraft oder beim Ausscheiden einer
    verantwortlichen Fachkraft aus dem Unternehmen sowie bei
    Nichteinhaltung der in Nummer 2.6 festgelegten Nachschulungsfrist sind
    die betroffenen Werkstattkarten durch die Kraftfahrzeugwerkstatt
    unverzüglich an die ausgebende Stelle zurückzugeben.

**2** **Persönliche Voraussetzungen für die Beauftragung von
    Kraftfahrzeugwerkstätten**

2.1 Der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sowie die für die
    Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der
    Geschwindigkeitsbegrenzer verantwortlichen Fachkräfte müssen ihre
    persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Zu diesem Zweck soll sich die
    örtlich und fachlich zuständige Kraftfahrzeuginnung ein
    Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes
    und einen Auszug aus dem Fahreignungsregister vorlegen lassen. Die
    Auskünfte dürfen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als
    sechs Monate sein.

2.2 Der Antragsteller muss durch die Vorlage einer Bescheinigung der
    örtlich zuständigen Handwerkskammer über die Eintragung in die
    Handwerksrolle nachweisen, dass er selbst oder eine in der
    Betriebsstätte angestellte Person die Voraussetzungen nach der
    Handwerksordnung zur selbstständigen gewerblichen Verrichtung solcher
    Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei der Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer
    festgestellten Mängel erforderlich sind.

2.3 Der Antragsteller muss nachweisen, dass er für die Durchführung der
    Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer
    mindestens eine verantwortliche Fachkraft beschäftigt. Die Fachkräfte
    müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden.

2.4 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die für die Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer
    verantwortlichen Fachkräfte über eine entsprechende Vorbildung und
    ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik
    verfügen, wobei die verantwortlichen Fachkräfte

    a)  eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem der folgenden
        Ausbildungsberufe nachweisen müssen:

        aa) Kraftfahrzeugmechaniker,

        bb) Kraftfahrzeugelektriker,

        cc) Automobilmechaniker,

        dd) Kraftfahrzeugmechatroniker,

        ee) Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik,

        ff) Karosserie- und Fahrzeugbauer,

        gg) Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker,

        hh) Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau,

        ii) Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau,

        jj) Landmaschinenmechaniker,

        kk) Land- und Baumaschinenmechaniker,

        ll) Land- und Baumaschinenmechatroniker, oder

    b)  eine erfolgreiche Meisterprüfung in einem der folgenden Berufe
        nachweisen müssen:

        aa) Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk,

        bb) Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk,

        cc) Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk,

        dd) Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk,

        ee) Metallbauer-Handwerk (Fachrichtung Fahrzeugbau),

        ff) Metallbauer-Handwerk (Schwerpunkt Nutzfahrzeugbau),

        gg) Landmaschinenmechaniker-Handwerk,

        hh) Land- und Baumaschinenmechatroniker, oder

    c)  als Bachelor, Master, staatlich geprüfter Techniker, Dipl.-Ing.,
        Dipl.-Ing. (FH) oder Ing. (grad.) der Fachrichtung Maschinenbau,
        Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und
        Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik nachweisen müssen:

        aa) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrzeugbereich
            (Untersuchung, Prüfung, Wartung und Reparatur) oder

        bb) eine Abschlussprüfung in den vorgenannten Ausbildungsberufen.

    Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Zeugnissen
    entscheidet die nach § 8 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
    zuständige Stelle. Die §§ 9 bis 17 des
    Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes sind entsprechend
    anzuwenden. Personen, die als Angestellte eines nach der Anlage XVIIIc
    anerkannten Fahrtenschreiberherstellers praxisnahe Service- und
    Versuchstätigkeiten durchgeführt haben, eine erfolgreiche
    Abschlussprüfung in einem technischen Ausbildungsberuf, der nicht in
    Satz 1 Buchstabe a genannt ist, und eine mindestens dreijährige
    Tätigkeit in diesem Bereich nachweisen können, müssen nicht den
    Anforderungen nach Satz 1 genügen. Personen, die keinen Abschluss in
    einem der in Satz 1 Buchstabe a oder b genannten Ausbildungsberufe und
    keinen gleichgestellten Prüfungsabschluss nach Satz 1 Buchstabe c
    nachweisen können, jedoch in einer mindestens dreijährigen Tätigkeit
    im Kraftfahrzeugbereich einschlägige Fachkenntnisse in den
    Fachgebieten Antriebsstrang sowie Prüfen, Messen und Einstellen von
    Systemen erworben haben, müssen nicht den Anforderungen nach Satz 1
    genügen. In den Fällen des Satzes 5 muss vor der Schulung nach Nummer
    9 eine fahrzeugtechnische Prüfung bei dem Schulungsträger erfolgreich
    abgelegt werden. Diese fahrzeugtechnische Prüfung muss den
    Anforderungen der in Nummer 1.2 genannten Richtlinien entsprechen.
    Personen, die bereits vor dem 20. Juni 2024 als Fachkräfte für den
    Einbau und die Prüfung der Fahrtenschreiber oder
    Geschwindigkeitsbegrenzer eingesetzt wurden, müssen nicht erneut
    nachweisen, dass sie die persönlichen Voraussetzungen für die
    Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 2 erfüllen.

2.5 Die in den Nummern 2.1 bis 2.4 genannten Nachweise sind von der
    örtlich und fachlich zuständigen Kraftfahrzeuginnung zu bewerten. Das
    Ergebnis der Bewertung ist anschließend dem anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller mitzuteilen.

2.6 Die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der
    Geschwindigkeitsbegrenzer verantwortlichen Fachkräfte müssen darüber
    hinaus eine dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Geräte
    entsprechende Schulung nach Nummer 9 erfolgreich abgeschlossen haben.
    Spätestens nach 36 Monaten, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem
    erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen Schulung oder
    einer Fortbildungsschulung abgelegt wurde, ist eine
    Fortbildungsschulung erfolgreich abzulegen. Wird diese Frist um mehr
    als zwei Monate überschritten, ist statt einer Fortbildungsschulung
    eine erstmalige Schulung durchzuführen.

2.7 Der Antragsteller muss nachweisen, dass die von ihm benannte
    Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht.

2.8 Die Beauftragung ist nicht übertragbar.

**3** **Handhabung der Werkstattkarte**

3.1 Die Kraftfahrzeugwerkstatt und die zur Führung der Geschäfte bestimmte
    Person sind für die ordnungsgemäße Nutzung der Werkstattkarte
    verantwortlich. Sie hat die verantwortlichen Fachkräfte hierüber
    jährlich zu belehren. Die Belehrung ist schriftlich festzuhalten.

3.2 Die Kraftfahrzeugwerkstatt und die zur Führung der Geschäfte bestimmte
    Person haben sicherzustellen, dass die Werkstattkarte nicht
    missbräuchlich oder durch unbefugte Personen verwendet wird. Sie darf
    nur von der verantwortlichen Fachkraft, auf die sie ausgestellt ist,
    verwendet werden. Sie ist innerhalb der Werkstatt sicher und gegen
    unbefugte Zugriffe geschützt aufzubewahren und darf außerhalb der
    Werkstatt nur unter den Bedingungen der Richtlinie nach Nummer 1.2
    verwendet werden. Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte sind der
    ausgebenden Behörde oder Stelle unverzüglich anzuzeigen. Gleiches
    gilt, wenn die verantwortliche Fachkraft unter Mitnahme der
    Werkstattkarte ihr Arbeitsverhältnis auflöst und die
    Kraftfahrzeugwerkstatt die Karte nicht beschaffen kann. Die
    Kraftfahrzeugwerkstatt hat nachzuweisen, dass es ihr nicht möglich
    ist, die Werkstattkarte zurückzuerlangen.

3.3 Die Kraftfahrzeugwerkstatt und die zur Führung der Geschäfte bestimmte
    Person führen zu Kontrollzwecken einen kontinuierlichen Nachweis über
    die jeweilige Verwendung der ihren verantwortlichen Fachkräften
    erteilten Werkstattkarten. Zu diesem Zweck sind die im Speicherchip
    der Werkstattkarten vorhandenen Daten regelmäßig zu kopieren. Die
    Daten sind in geeigneter Form mindestens drei Jahre zu speichern.

**4** **Beschränkung der Beauftragung**

    Die Beauftragung zur Prüfung von Fahrtenschreibern kann auf die
    Prüfung von digitalen Fahrtenschreibern eingeschränkt werden, sofern
    die Voraussetzungen nach Anlage XVIIIb, mit Ausnahme der in Nummer 2.2
    genannten Ausstattung, nachgewiesen sind.

**5** **Nebenbestimmungen**

    Die Beauftragung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich
    sind, um sicherzustellen, dass die Prüfungen der Fahrtenschreiber oder
    der Geschwindigkeitsbegrenzer ordnungsgemäß durchgeführt werden.

**6** **Rücknahme der Beauftragung**

    Die Beauftragung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    in Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Von der
    Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

**7** **Widerruf der Beauftragung**

7.1 Die Beauftragung ist zu widerrufen, wenn eine der in Nummer 2
    genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

7.2 In Einzelfällen kann zunächst das Ruhen der Beauftragung für einen
    bestimmten Zeitraum angeordnet werden, wenn eine der in der Anlage
    XVIIIb oder Nummer 2 genannten Voraussetzungen absehbar nur in einem
    befristeten Zeitraum nicht besteht. Wird das Fehlen der Voraussetzung
    nicht innerhalb des Zeitraumes des Ruhens behoben, ist die
    Beauftragung zu widerrufen.

7.3 Die Beauftragung ist teilweise oder ganz zu widerrufen, wenn

    a)  der Inhaber der Beauftragung oder eine seiner verantwortlichen
        Fachkräfte vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Vorschriften zur
        Durchführung der Prüfungen verstoßen haben,

    b)  die Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder

    c)  die mit der Beauftragung verbundenen Auflagen nicht eingehalten worden
        sind.

7.4 Die Beauftragung kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von
    sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist oder der Antragssteller
    auf die Beauftragung verzichtet.

7.5 Im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme der Beauftragung sind die
    bereitgestellten Prägezangeneinsätze an die beauftragende Stelle
    zurückzugeben. Weiterhin ist die Möglichkeit der Durchführung weiterer
    Prüfungen und deren Dokumentation durch geeignete Maßnahmen durch die
    beauftragende Stelle zu unterbinden.

7.6 Die zuständige Ausgabestelle für Werkstattkarten und das Kraftfahrt-
    Bundesamt sind von dem Widerruf der Beauftragung, wie auch von der
    zeitlichen Untersagung und festgestellten schwerwiegenden Abweichungen
    von Prüftätigkeiten einer verantwortlichen Fachkraft unverzüglich zu
    unterrichten.

**8** **Aufsicht**

8.1 Der nach Anlage XVIIIc Nummer 1.3 Buchstabe a anerkannte
    Fahrtenschreiberhersteller übt die Aufsicht über die von ihm
    beauftragten Kraftfahrzeugwerkstätten aus. Mindestens alle 2 Jahre
    prüft er in den von ihm beauftragten Kraftfahrzeugwerkstätten,

    a)  ob die sich aus der Beauftragung ergebenden Pflichten, insbesondere
        hinsichtlich der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und des Umganges mit
        Werkstattkarten, erfüllt werden,

    b)  ob die durchgeführten Prüfungen, Kalibrierungen und Einbauten der
        Fahrtenschreiber und der Geschwindigkeitsbegrenzer durch den
        Antragsteller ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und
        nachgewiesen worden sind,

    c)  in welchem Umfang von der Beauftragung Gebrauch gemacht worden ist,

    d)  ob die in Nummer 9 vorgeschriebenen Schulungen durchgeführt werden und

    e)  ob die erforderliche Ausstattung nach Anlage XVIIIb vorhanden und
        funktionsfähig ist.

    Bei beauftragten Kraftfahrzeugwerkstätten, die eigene Fahrzeuge
    prüfen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in
    der aus dem Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung unterliegen,
    hat diese Überprüfung jährlich zu erfolgen. Bei mindestens 10 Prozent
    der beauftragten Kraftfahrzeugwerkstätten müssen die Prüfungen
    unangekündigt durchgeführt werden. Die Prüfungen sind zu
    dokumentieren.

8.2 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume des Inhabers der Beauftragung während der Geschäfts-
    und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber der Beauftragung hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit
    erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf
    Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen.

8.3 Falls der anerkannte Fahrtenschreiberhersteller feststellt, dass
    Prüfungen nicht vorschriftsgemäß durchgeführt wurden, kann er

    a)  eine erneute Prüfung der betroffenen Fahrzeuge anordnen,

    b)  die Nachschulung verantwortlicher Fachkräfte anordnen,

    c)  die Ausübung der Prüftätigkeit der verantwortlichen Fachkräfte bis zu
        einem Zeitraum von sechs Monaten untersagen,

    d)  den Inhaber der Beauftragung oder eine verantwortliche Fachkraft
        schriftlich abmahnen oder

    e)  die Beauftragung mit weiteren Auflagen verbinden, beispielsweise einer
        jährlichen Überwachung.

    Satz 1 gilt nicht, wenn die Beauftragung gemäß Nummer 7 widerrufen
    werden muss.

**9** **Schulung der verantwortlichen Fachkräfte**

9.1 Die Schulung nach Nummer 2.6 kann durchgeführt werden durch

    a)  anerkannte Fahrtenschreiberhersteller,

    b)  von einem anerkannten Fahrtenschreiberhersteller autorisierte und für
        solche Schulungen geeignete Stellen oder

    c)  vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks autorisierte und
        für solche Schulungen geeignete Bildungsstätten des
        Kraftfahrzeughandwerks.

9.2 Schulungsstätten sind dem Kraftfahrt-Bundesamt unaufgefordert zu
    melden; dies gilt auch für die Einstellung der Schulungstätigkeit.

9.3 Die Schulungen, die vorgeschriebenen Fortbildungsschulungen, die
    Schulungsinhalte sowie die Schulung der Schulungsstätten müssen der
    nach Nummer 1.2 bekannt gemachten Richtlinie entsprechen. Die
    Schulungen müssen geräte- und herstellerübergreifend durchgeführt
    werden.

9.4 Die in den Schulungen für digitale Fahrtenschreiber verwendeten
    Fahrtenschreiber und Schulungskarten sind mit speziellen Test-Keys
    auszurüsten, um Sicherheitsrisiken wie beispielsweise einen Diebstahl
    und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von
    Schulungskarten auszuschließen.

**10** **Aufsicht über das Beauftragungsverfahren und die Schulungen**

    Die Aufsicht über die beauftragenden Stellen, das
    Beauftragungsverfahren und die Schulungen obliegt dem Kraftfahrt-
    Bundesamt. Nummer 8.2 ist entsprechend anzuwenden.

**11** **Schlussbestimmungen**

11.1 Veränderungen bei beauftragten Kraftfahrzeugwerkstätten, die ihre
    Beauftragung beeinflussen können, sind dem anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller unaufgefordert mitzuteilen.

11.2 Veränderungen bei Schulungsstätten, die Einfluss auf die Durchführung
    der Schulungen haben können, sind dem Kraftfahrt-Bundesamt
    unaufgefordert zu melden.

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StVZO-2012
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