Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23b.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien

Paragraph: 23b

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien

(1) Die in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Behörden,
Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie Notare
haben der registerführenden Stelle Abweichungen unverzüglich zu
melden, die sie zwischen den Angaben über die Immobilien, die im
Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung
stehenden Angaben und Erkenntnissen über Immobilien feststellen. § 43
Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die registerführende Stelle hat auf der Internetseite des
Transparenzregisters deutlich sichtbar eine Vorkehrung einzurichten,
über die Meldungen nach Absatz 1 abzugeben sind.

(3) Die registerführende Stelle hat die Meldung nach Absatz 1
unverzüglich zu prüfen. Hierzu kann sie von dem Erstatter der Meldung
und von der betroffenen Vereinigung nach § 20 die zur Aufklärung
erforderlichen Informationen und Unterlagen verlangen oder Einsicht in
das Grundbuch der betroffenen Immobilien nehmen. Die Prüfung der
Meldung nach Absatz 1 stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des §
12 Absatz 1 der Grundbuchordnung dar.

(4) Die registerführende Stelle hat die Erfassung oder Zuordnung von
Immobilien zu berichtigen, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die
gemeldete Abweichung zutreffend ist.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0