Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__19.html
Legislation: prkultbg

Title: § 19

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 19

Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen, die vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes über Eigentum und sonstige
Vermögensrechte der in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Art
getroffen worden sind, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für
Rechtsänderungen kraft Gesetzes, die vor dem 20. April 1949
eingetreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbG
Level: 2.0