Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__107.html
Legislation: geg

Title: § 107 Wärmeversorgung im Quartier

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 8 - Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 107 Wärmeversorgung im Quartier

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 8 - Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 107 Wärmeversorgung im Quartier

(1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 oder des § 50 Absatz 1 in
Verbindung mit § 48 können Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in
räumlichem Zusammenhang stehen, Vereinbarungen über eine gemeinsame
Versorgung ihrer Gebäude mit Wärme oder Kälte treffen, um die
jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in
Verbindung mit § 48 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach
Satz 1 können insbesondere sein:

1.  die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer Anlagen zur zentralen oder
    dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Wärme
    und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,

2.  die gemeinsame Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1,

3.  die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von
    Leitungen über Grundstücke.

(2) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung nach Absatz 1,
sind die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und nach § 50
Absatz 1 in Verbindung mit § 48 für jedes Gebäude, das von der
Vereinbarung erfasst wird, einzuhalten. § 103 Absatz 3 bleibt
unberührt.

(3) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung zur
gemeinsamen Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1, muss der
Wärme- und Kälteenergiebedarf ihrer Gebäude insgesamt in einem Umfang
durch Maßnahmen nach § 71 Absatz 1 gedeckt werden, der mindestens der
Summe entspricht, die sich aus den einzelnen Deckungsanteilen nach §
71 Absatz 1 ergibt.

(4) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an
Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 beteiligt werden. § 22 bleibt
unberührt.

(5) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen.

(6) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform,
soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben
ist.

(7) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anwendbar,
wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und nach den
Absätzen 1 bis 4 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen,
einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1
tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
Level: 3.0