Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__20.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
4. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
4. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

(1) Wird durch die vorübergehende Sperrung einer sonstigen Örtlichkeit
nach § 2 Abs. 2 Satz 2 die gewöhnliche Nutzung des betroffenen
Grundstücks derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung
oder ein sonstiger Nutzungsausfall verursacht wird, so ist eine
Entschädigung in Geld zu gewähren, die diesen Nachteil angemessen
ausgleicht.

(2) Für die Entschädigung nach Absatz 1 gelten § 23 Absatz 4, die §§
29 und 32 Absatz 2 sowie die §§ 34, 49, 58, 62, 64 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Anforderungsbehörde das Bundesamt für Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr tritt.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0