Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__346.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 346 Unrichtige Darstellung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Siebentes Buch - Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 346 Unrichtige Darstellung

Paragraph: 346

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Siebentes Buch - Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 346 Unrichtige Darstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungsorgans, als
vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Partner, als Mitglied
eines Aufsichtsrats oder als Abwickler eines an einer Umwandlung
beteiligten Rechtsträgers bei dieser Umwandlung

1.  die Verhältnisse des Rechtsträgers einschließlich seiner Beziehungen
    zu verbundenen Unternehmen in einem in diesem Gesetz vorgesehenen
    Bericht (Verschmelzungsbericht, Spaltungsbericht, Übertragungsbericht,
    Formwechselbericht), in Darstellungen oder Übersichten über den
    Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Versammlung der
    Anteilsinhaber unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat
    nicht in § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe
    bedroht ist, oder

2.  in Aufklärungen und Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes einem Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer zu
    geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse des
    Rechtsträgers einschließlich seiner Beziehungen zu verbundenen
    Unternehmen unrichtig wiedergibt oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, als Mitglied des Vorstands einer
Aktiengesellschaft, als zur Vertretung ermächtigter persönlich
haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder
als Abwickler einer solchen Gesellschaft in einer Erklärung nach § 52
über die Zustimmung der Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers oder in
einer Erklärung nach § 140 oder § 146 Abs. 1 über die Deckung des
Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft
unrichtige Angaben macht oder seiner Erklärung zugrunde legt.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 3.0