Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__78.html
Legislation: irg

Title: § 78 Vorrang des Achten Teils

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 78 Vorrang des Achten Teils

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 78 Vorrang des Achten Teils

(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die
übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und
Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anwendung.

(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen
Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0