Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Paragraph: 122a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

(1) Verwaltungsakte können dem Beteiligten oder der von ihm
bevollmächtigten Person bekannt gegeben werden, indem sie nach § 87a
Absatz 8 zum Datenabruf bereitgestellt werden. Mittels Bereitstellung
soll insbesondere bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid,
Steuermessbescheid oder Feststellungsbescheid auf einer nach § 87a
Absatz 6 elektronisch übermittelten Steuererklärung oder
Feststellungserklärung beruht und sie

1.  vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung
    bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde oder

2.  durch eine Person im Sinne des § 80 Absatz 2 übermittelt wurde, der
    gegenüber der Bescheid nach § 122 Absatz 1 Satz 4 bekanntzugeben ist.

Die abrufberechtigte Person ist am Tag der Bereitstellung elektronisch
über die Abrufmöglichkeit und ihre Rechtswirkungen zu benachrichtigen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beteiligte eine einmalige
oder dauerhafte postalische Bekanntgabe nach § 122 Absatz 2 beantragt
hat. Der Antrag wirkt, ebenso wie dessen Widerruf, nur für die
Zukunft; sie werden der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie
ihr zugehen.

(3) Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte Person nach
Maßgabe des § 87a Absatz 8 zu authentisieren.

(4) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag
nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben. Im Zweifel hat
die Behörde den Zeitpunkt der Bereitstellung zum Abruf nachzuweisen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch dann anzuwenden, wenn die
Finanzbehörde den Verwaltungsakt im Postfach des Nutzerkontos nach dem
Onlinezugangsgesetz zum Abruf bereitstellen will.

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AO-1977
Level: 4.0