Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__2.html
Legislation: kraftstg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

Paragraph: 2

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.  richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des
    Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen
    Vorschriften;

2.  sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und
    Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie
    der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der
    Zulassungsbehörden verbindlich.

(2a) bis (2c) (weggefallen)

(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches
Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über
das Zulassungsverfahren fällt.

(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im
Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist.

(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor,
wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die
verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Eine
Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten
des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung
bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
KraftStG
Level: 2.0