Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__21.html
Legislation: iregg

Title: § 21 Verarbeitung und Übermittlung von Daten bestehender Implantateregister

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 9 - Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
§ 21 Verarbeitung und Übermittlung von Daten bestehender Implantateregister

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 9 - Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
§ 21 Verarbeitung und Übermittlung von Daten bestehender Implantateregister

(1) Die Vertrauensstelle und die Registerstelle sind berechtigt,
personenbezogene Daten, die ihr von den Vertrauensstellen bestehender
Implantateregister und von den Registerstellen bestehender
Implantateregister übermittelt werden, zu verarbeiten.

(2) Die Vertrauensstelle und die Registerstelle haben vor der
Verarbeitung der Daten aus bestehenden Implantateregistern
sicherzustellen, dass

1.  die Registerdaten aus den bestehenden Implantateregistern in das
    Implantateregister Deutschland überführbar sind,

2.  den betroffenen Patientinnen und Patienten ein Recht zum Widerspruch
    gegen die Datenverarbeitung durch die Vertrauensstelle und die
    Registerstelle eingeräumt wird,

3.  die von der Datenverarbeitung betroffenen Patientinnen und Patienten
    vor der Datenübertragung informiert werden

    a)  über die Datenübernahme nach Maßgabe der Artikel 13 und 14 der
        Verordnung (EU) 2016/679 und

    b)  über das den von der Datenübernahme betroffenen Patientinnen und
        Patienten zustehende Recht zum Widerspruch,

4.  die Daten der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten in
    der Vertrauensstelle und der Registerstelle unverzüglich gelöscht
    werden, wenn diese Patientin oder dieser Patient der Datenverarbeitung
    durch die Vertrauensstelle oder die Registerstelle widerspricht, und

5.  die durch die Vertrauensstellen der bestehenden Implantateregister
    übermittelten personen- und fallidentifizierenden Daten der von der
    Datenübernahme betroffenen Patientinnen und Patienten auf der
    Grundlage der einheitlichen Krankenversichertennummer nach § 290 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer anderen eindeutigen und
    unveränderbaren Identifikationsnummer pseudonymisiert werden können.

(3) Die Vertrauensstellen der bestehenden Implantateregister sind
berechtigt,

1.  die pseudonymisierten Daten für die Übermittlung an das
    Implantateregister Deutschland zu depseudonymisieren und

2.  die personen- und fallidentifizierenden Daten an die Vertrauensstelle
    zu übermitteln.

(4) Die Registerstellen der bestehenden Implantateregister sind
berechtigt, die pseudonymisierten Registerdaten an die Registerstelle
zur Aufnahme in das Implantateregister Deutschland zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0