Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__53.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 53 Eröffnung der Wahlhandlung

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung

Paragraph: 53

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die
anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinweist.
Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit erteilt wird.

(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das
Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich
ausgestellten Wahlscheine (§ 28 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in
diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den
Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt
dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in
der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der
vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung
von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 27 Abs. 4 Satz 3, verfährt
er entsprechend den Sätzen 1 und 2.

(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon,
dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die
Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr
geöffnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0