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Legislation: inso

Title: § 5 Verfahrensgrundsätze

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 5

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu
ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann
zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist
die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering,
wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann
anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich
durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs
angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern.
Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt
zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung
ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3
Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und
bearbeitet werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und
Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische
Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu
treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der
elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Insolvenzverwalter haben ein elektronisches
Gläubigerinformationssystem vorzuhalten und darin jedem
Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle
Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle Rechtsmittelentscheidungen,
alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche nicht
ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, und alle
die eigenen Forderungen betreffenden Unterlagen unverzüglich in einem
gängigen Dateiformat zum elektronischen Abruf zur Verfügung zu
stellen. Über das Gläubigerinformationssystem müssen auch die
Dokumente zugänglich sein, die dem Insolvenzgläubiger nach § 8 Absatz
3 zugestellt wurden; sie sind besonders kenntlich zu machen. Dem
Insolvenzgericht ist ein Zugang zur Ausübung der Aufsicht nach § 58 zu
gewähren. Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den
Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung.

(6) Ist die Eigenverwaltung angeordnet, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe,
dass den Schuldner die Pflicht zur Verfügungstellung sämtlicher in das
System einzustellender Informationen und Dokumente trifft; verfügt der
Schuldner selbst nicht über ein geeignetes System, so kann die
Gläubigerinformation über ein vom Sachwalter geführtes System
bewerkstelligt werden.

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InsO
Level: 3.0