Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__20.html
Legislation: vsbg

Title: § 20 Verfahrensdauer

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 20 Verfahrensdauer

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 20 Verfahrensdauer

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle benachrichtigt die Parteien,
sobald sie keine weiteren Unterlagen und Informationen mehr benötigt
(Eingang der vollständigen Beschwerdeakte). Der Eingang der
vollständigen Beschwerdeakte ist in der Regel anzunehmen, wenn die
Parteien nach § 17 Absatz 1 Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den
Schlichtungsvorschlag oder, sofern kein Schlichtungsvorschlag zu
unterbreiten ist, den Inhalt der Einigung über die Beilegung der
Streitigkeit oder den Hinweis auf die Nichteinigung innerhalb von 90
Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann die Frist von 90 Tagen bei
besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien
verlängern. Sie unterrichtet die Parteien über die Verlängerung der
Frist.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0