Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__2.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 2 Abwicklung

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 2 Abwicklung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 2 Abwicklung

Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen
besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem
Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als
öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als
fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren
sind.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0