Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__194.html
Legislation: aktg

Title: § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

Paragraph: 194

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Zweiter Unterabschnitt - Bedingte Kapitalerhöhung
§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

(1) Wird eine Sacheinlage gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die
Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der
Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu
gewährenden Aktien im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung
festgesetzt werden. Als Sacheinlage gilt nicht der Umtausch von
Schuldverschreibungen gegen Bezugsaktien. Der Beschluß darf nur gefaßt
werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen ausdrücklich und
ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.

(2) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend; an die Stelle des Zeitpunkts
der Anmeldung nach § 27 Abs. 3 Satz 3 und der Eintragung nach § 27
Abs. 3 Satz 4 tritt jeweils der Zeitpunkt der Ausgabe der
Bezugsaktien.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einlage von
Geldforderungen, die Arbeitnehmern der Gesellschaft aus einer ihnen
von der Gesellschaft eingeräumten Gewinnbeteiligung zustehen.

(4) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch
einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34,
35 gelten sinngemäß.

(5) § 183a gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0