Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__15.html
Legislation: prostschg

Title: § 15 Zuverlässigkeit einer Person

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 15 Zuverlässigkeit einer Person

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 15 Zuverlässigkeit einer Person

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht,

1.  wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung
    rechtskräftig verurteilt worden ist

    a)  wegen eines Verbrechens,

    b)  wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die
        körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,

    c)  wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Bestechung, Vorenthaltens und
        Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung,

    d)  wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das
        Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

    e)  wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
        Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,

2.  wem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis
    zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes entzogen wurde oder wem die
    Ausübung eines Prostitutionsgewerbes versagt wurde oder

3.  wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als
    Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren
    Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder Mitglied in
    einem solchen Verein war, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft
    zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(2) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung
folgende Erkundigungen einzuholen:

1.  ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, §§ 31 und 32 Absatz 3
    und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und

2.  eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der
    Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweiligen
    Landeskriminalamtes, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt
    sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit
    Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der
    tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen.

Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei
Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu
prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person
ergeben.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des
Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung
des Betriebes eingesetzten Personen in regelmäßigen Abständen erneut,
spätestens jedoch nach drei Jahren.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0