Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__7.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten
Personen haben die Befugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 4 und 5 der
Verordnung (EU) 2019/1020. Die Befugnisse bestehen auch gegenüber
Ausstellern. Die Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe e der
Verordnung (EU) 2019/1020 bestehen zu den üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten, außerhalb der dort genannten Zeiten nur zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Das Betretungsrecht gilt
auch für alle Räumlichkeiten, Grundstücke oder Beförderungsmittel, die
zum Ausstellen genutzt werden.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten
Personen können bei den Wirtschaftsakteuren für Produkte im Sinne des
§ 1 Proben der betreffenden Produkte entnehmen, Muster verlangen und
die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und
Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und
Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Proben dürfen nur entnommen werden, soweit deren Entnahme
verhältnismäßig ist. Für unter falscher Identität erworbene Proben
kann die Behörde die Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sich
die Probe bei der Prüfung als nicht rechtskonform erwiesen hat.

(3) Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die
Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen auch
dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport
bereitgestellt sind.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden können im Rahmen der geltenden
Gesetze zum Zwecke der Risikobewertung und der Identifikation
gefährlicher Produkte öffentlich zugängliche Informationen ohne
Personenbezug auf Online-Schnittstellen automatisiert sammeln und
analysieren. Es ist sicherzustellen, dass sich die Datensammlung nur
auf Anbieter von Diensten derjenigen Informationsgesellschaft bezieht,
deren Angebote sich an den nationalen Markt richten. Mit der
Datensammlung können die Marktüberwachungsbehörden zentrale
öffentliche Stellen beauftragen.

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MüG-2021
Level: 3.0