Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__15.html
Legislation: egovg

Title: § 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

(1) Eine durch Rechtsvorschrift des Bundes bestimmte Pflicht zur
Publikation in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt des
Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde kann unbeschadet des Artikels
82 Absatz 1 des Grundgesetzes zusätzlich oder ausschließlich durch
eine elektronische Ausgabe erfüllt werden, wenn diese über öffentlich
zugängliche Netze angeboten wird.

(2) Jede Person muss einen angemessenen Zugang zu der Publikation
haben, insbesondere durch die Möglichkeit, Ausdrucke zu bestellen oder
in öffentlichen Einrichtungen auf die Publikation zuzugreifen. Es muss
die Möglichkeit bestehen, die Publikation zu abonnieren oder
elektronisch einen Hinweis auf neue Publikationen zu erhalten. Gibt es
nur eine elektronische Ausgabe, ist dies in öffentlich zugänglichen
Netzen auf geeignete Weise bekannt zu machen. Es ist sicherzustellen,
dass die publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind
und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist. Bei
gleichzeitiger Publikation in elektronischer und papiergebundener Form
hat die herausgebende Stelle eine Regelung zu treffen, welche Form als
die authentische anzusehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0