Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__171.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 171 Entscheidung des Integrationsamtes

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes

Paragraph: 171

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4 - Kündigungsschutz
§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes

(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich, auf
Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des
Eingangs des Antrages an treffen.

(2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten
Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift
der Entscheidung übersandt.

(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der
Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung
erklären.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des
Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) In den Fällen des § 172 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gilt Absatz 1
mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag
des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Wird innerhalb dieser
Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als
erteilt. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0