Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__16.html
Legislation: patv

Title: § 16 Modelle und Proben

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 3 - Sonstige Formerfordernisse
§ 16 Modelle und Proben

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 3 - Sonstige Formerfordernisse
§ 16 Modelle und Proben

(1) Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent-
und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften
Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der
entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der
Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben.

(2) Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind
unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine
Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen.

(3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig
geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder
leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche
Eigenschaften aufweisen, sind sie mit einem entsprechenden Hinweis zu
versehen.

(4) Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Proben müssen auf
steifem Papier im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) dauerhaft
befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des
angewandten Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens zu erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0