Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stikovetv/__13.html
Legislation: stikovetv

Title: § 13 Sitzungsniederschrift

Description:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 13 Sitzungsniederschrift

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 13 Sitzungsniederschrift

(1) Die Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung eine
Sitzungsniederschrift, die Ort und Tag der Sitzung, die
Beratungsgegenstände, den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der
Beratungen sowie die Stimmenverhältnisse ausweist. Minderheitsvoten
werden in der Niederschrift vermerkt. Der Sitzungsniederschrift ist
eine Liste der Sitzungsteilnehmer getrennt nach ordentlichen
Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern beizufügen.

(2) Die Sitzungsniederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und
von einem oder einer Beauftragten der Geschäftsstelle zu
unterzeichnen.

(3) Die Geschäftsstelle übersendet die Sitzungsniederschrift an die
Mitglieder, das Bundesministerium und das Paul-Ehrlich-Institut.

(4) Die Ergebnisse der Sitzung werden vom Friedrich-Loeffler-Institut
auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
StIKoVetV
Level: 2.0