Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__6.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Der Betreiber hat die Einrichtungen für den Betrieb des
Mauterhebungssystems und für die Feststellung von mautpflichtigen
Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 mit Zustimmung
der zuständigen Behörden der Länder und auf Bundesautobahnen des
Fernstraßen-Bundesamtes zu errichten. Soweit nach Artikel 90 Absatz 4
oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes
Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in
Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für
diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0