Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__4.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 4 Anzeigeverpflichtung

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 4 Anzeigeverpflichtung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 4 Anzeigeverpflichtung

(1) Der Zuckerhersteller hat dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen

1.  bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die vorläufige Zuckererzeugung
    des laufenden Wirtschaftsjahres, aufgeschlüsselt nach den Monaten des
    Wirtschaftsjahres,

2.  bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die endgültige Zuckererzeugung
    des vorhergehenden Wirtschaftsjahres, aufgeschlüsselt nach Monaten des
    Wirtschaftsjahres.

(2) Der Isoglukosehersteller hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum
15\. eines jeden Monats die im vorhergehenden Kalendermonat erzeugte
Menge Isoglukose anzuzeigen. Dabei ist auch die im jeweiligen
Wirtschaftsjahr bereits vorher erzeugte Menge Isoglukose und die Summe
beider Mengen anzugeben.

(3) Die Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2 sind in zwei Stücken
abzugeben; von Unternehmen mit mehreren Herstellungsbetrieben ist für
jeden weiteren Herstellungsbetrieb ein zusätzliches Stück
einzureichen.

(4) Der zugelassene Verarbeiter hat dem zuständigen Hauptzollamt die
Angaben über

1.  die gelieferte oder eingeführte Menge Industrierohstoff
    aufgeschlüsselt nach Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und
    Isoglukose,

2.  die verwendete Menge Industrierohstoff aufgeschlüsselt zum einen nach
    Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und Isoglukose und zum anderen nach
    den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten
    Erzeugnissen und

3.  die Zuckermenge, die von einem anderen Hersteller in der Gemeinschaft
    erzeugt und als Ersatz für den Industriezucker geliefert worden ist,

für das vorangegangene Wirtschaftsjahr bis zum 31. Oktober
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0