Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__40.html
Legislation: wvg

Title: § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Vierter Abschnitt - Enteignung für das Unternehmen
§ 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Vierter Abschnitt - Enteignung für das Unternehmen
§ 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung

(1) Zur Erfüllung der Verbandsaufgaben kann enteignet werden.

(2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder
Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu
gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen
den Grundstücken und dem Eigentum an Grundstücken gleich,
Grundstücksteile gelten als Grundstücke.

(3) Durch Enteignung können

1.  das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden,

2.  andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden,

3.  Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung
    von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der
    Benutzung von Grundstücken beschränken oder

4.  Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3
    bezeichneten Art gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0