Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__13a.html
Legislation: gewo

Title: § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

Paragraph: 13a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

(1) Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum eine gewerbliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder
Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder
Unterrichtungsnachweis voraussetzt und zu deren Ausübung er in einem
dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen ist, im Inland nur
vorübergehend und gelegentlich ausüben will, hat diese Absicht vorher
der für die Anerkennung der Berufsqualifikation zuständigen
öffentlichen Stelle unter Beifügung der nach Absatz 5 erforderlichen
Unterlagen anzuzeigen. Die Anzeige kann elektronisch erfolgen.

(2) Die Tätigkeit darf sofort nach der Anzeige erbracht werden, wenn
die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und für die betreffende
Tätigkeit keine Nachprüfung der Berufsqualifikation vorgeschrieben
ist. Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats
nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung, aus
der hervorgeht, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und ob
die Nachprüfung der Berufsqualifikation erforderlich ist. Wird die
Berufsqualifikation nachgeprüft, soll die zuständige öffentliche
Stelle den Dienstleister innerhalb eines Monats ab Eingang der Anzeige
und der vollständigen Unterlagen über das Ergebnis unterrichten. Bei
einer Verzögerung unterrichtet die zuständige öffentliche Stelle den
Dienstleister über die Gründe für die Verzögerung und über den
Zeitplan für eine Entscheidung. Die Entscheidung ergeht spätestens
innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der vollständigen Unterlagen.
Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und
Ausbildungsnachweise oder an den dadurch verliehenen Rechten, ist der
Fristablauf für die Dauer der Nachprüfung der Echtheit oder den
dadurch verliehenen Rechten durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle
des Niederlassungsstaates gehemmt.

(3) Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen
der Berufsqualifikation des Dienstleistungserbringers und der im
Inland erforderlichen Berufsqualifikation besteht, gibt die zuständige
öffentliche Stelle dem Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats
nach der Unterrichtung über das Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit,
die für eine ausreichende berufliche Qualifikation erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten insbesondere durch eine Eignungsprüfung
nachzuweisen.

(4) Hält die zuständige Stelle die in den Absätzen 2 und 3
festgesetzten Fristen nicht ein, darf die Dienstleistung erbracht
werden.

(5) Folgende Unterlagen sind bei der erstmaligen Anzeige zu
übermitteln:

1.  ein Nachweis der Staatsangehörigkeit;

2.  ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der
    betreffenden Tätigkeiten in einem der in Absatz 1 genannten Staaten
    und der Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch
    nicht vorübergehend, untersagt ist;

3.  im Fall von gewerblichen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des
    Waffengesetzes, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des
    Beschussgesetzes und des § 34a der Gewerbeordnung ein Nachweis, dass
    keine Vorstrafen vorliegen;

4.
    a)  sofern der Beruf im Niederlassungsstaat durch Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter beruflicher
        Qualifikationen gebunden ist, ein Nachweis der Berufsqualifikation,
        anderenfalls

    b)  ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der
        vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden
        ist;

5.  ein Nachweis eines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des
    individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die
    Berufshaftpflicht, sofern ein solcher für die betreffende Tätigkeit
    auch von Inländern gefordert wird.

Die Unterlagen können elektronisch übermittelt werden. Die zuständige
Stelle kann den Dienstleistungserbringer im Fall begründeter Zweifel
an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen auffordern, beglaubigte
Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen
nach Absatz 2 Satz 3 und 5 nicht.

(6) Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen ein, die die
Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen, ist die
Änderung anzuzeigen und durch Unterlagen nachzuweisen. Ansonsten ist
die Anzeige formlos alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige zu
wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen
beabsichtigt ist.

(7) Die Regelungen gelten entsprechend für Arbeitnehmer eines
Gewerbebetriebs nach Absatz 1, soweit Sachkunde- oder
Unterrichtungsnachweise auch für diese vorgeschrieben sind.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0