Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__199.html
Legislation: stvollzg

Title: § 199 Übergangsfassungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Achter Titel - Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 199 Übergangsfassungen

Paragraph: 199

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Achter Titel - Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 199 Übergangsfassungen

(1) Bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198
Abs. 3 gilt folgendes:

1.  § 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung:

    "Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und
    keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes
    Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."

2.  § 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung:

    "(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen
    drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den
    Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.

    (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen
    (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§
    39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld
    festgesetzt."

3.  (weggefallen)

4.  § 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende
    Fassung:

    "(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den
    dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender
    Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden."

5.  § 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende
    Fassung:

    "(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und
    keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes
    Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."

6.  (weggefallen)

(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden
Fassung:
"Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt
werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182
des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer
sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4
angezeigt ist."

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0