Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__92.html
Legislation: vgg

Title: § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

(1) Die Schiedsstelle (§ 124) kann von jedem Beteiligten bei einem
Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft
beteiligt ist und der eine der folgenden Angelegenheiten betrifft:

1.  die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem
    Urheberrechtsgesetz geschützt sind,

2.  die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des
    Urheberrechtsgesetzes oder die Betreibervergütung nach § 54c des
    Urheberrechtsgesetzes,

3.  den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.

(2) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten auch bei einem
Streitfall angerufen werden, an dem ein Sendeunternehmen und ein
Weitersendedienst beteiligt sind, wenn der Streit die Verpflichtung
zum Abschluss eines Vertrages über die Weitersendung betrifft (§ 87
Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0