Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 4 Genehmigung des Netzbetriebs

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs

(1) Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf
der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Über
die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht
zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen
vollständiger Antragsunterlagen.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der
Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb
entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu
gewährleisten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der
Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für
dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.

(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach
dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen
Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die
Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß
gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch
andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten
abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2
darstellen würde.

(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle
abgewickelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0