Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__3.html
Legislation: geoldg

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Staatliche geologische Landesaufnahme im Sinne dieses Gesetzes ist
die systematische punkt-, linien-, flächen- und raumbezogene
Erfassung, Analyse, Beschreibung, Dokumentation und Darstellung der
geologischen Verhältnisse der Erdoberfläche, des geologischen
Untergrunds und, soweit im Rahmen einer geologischen Untersuchung
erstellt, des Bodens und des Grundwassers.

(2) Eine geologische Untersuchung umfasst

1.  alle allgemein geologischen, rohstoffgeologischen,
    ingenieurgeologischen, geophysikalischen, mineralogischen,
    geochemischen, bodenkundlichen, geothermischen, hydrogeologischen
    sowie geotechnischen Messungen und Aufnahmen der Erdoberfläche, des
    geologischen Untergrunds, des Bodens oder des Grundwassers mit Hilfe
    von Schürfen, Bohrungen, Feld- oder Bohrlochmessungen und sonstigen
    Erkundungsmethoden wie der Fernerkundung sowie die Aufbereitung der
    hierbei gewonnenen Daten mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln
    in vergleichbare und bewertungsfähige Daten, zum Beispiel in Form von
    Daten- und Gesteinssammlungen, Schichtenverzeichnissen oder grafischen
    Darstellungen, sowie

2.  die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 gewonnenen Fachdaten, zum
    Beispiel in Form von Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen des
    geologischen Untergrunds einschließlich Vorratsberechnungen oder in
    Form von Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des
    Untersuchungsgebiets.

(3) Geologische Daten im Sinne dieses Gesetzes sind in geologischen
Untersuchungen gewonnene Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten.
Dabei sind

1.  Nachweisdaten die Daten, die geologische Untersuchungen persönlich,
    örtlich, zeitlich und allgemein inhaltlich zuordnen,

2.  Fachdaten die Daten, die mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen
    worden sind oder die mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen und mit
    am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und
    bewertungsfähige Daten aufbereitet worden sind,

3.  Bewertungsdaten die Daten, die Analysen, Einschätzungen und
    Schlussfolgerungen zu Fachdaten, insbesondere in Form von Gutachten,
    Studien oder räumlichen Modellen des geologischen Untergrunds
    einschließlich Vorratsberechnungen oder Daten zu sonstigen
    Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets beinhalten.

(4) Staatliche geologische Daten sind geologische Daten, die

1.  von einer Behörde oder im Auftrag einer Behörde bei einer geologischen
    Untersuchung gewonnen worden sind,

2.  von einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts in
    Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die dabei der Kontrolle einer
    oder mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Sinne
    des § 2 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils
    geltenden Fassung unterliegt, bei einer geologischen Untersuchung
    gewonnen worden sind,

3.  auf Grund des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur
    Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 von der zuständigen
    Behörde übernommen worden sind oder

4.  inhaberlos nach § 25 Absatz 1 sind.

Nichtstaatliche geologische Daten sind geologische Daten, die nicht
von Satz 1 erfasst sind. Sofern eine natürliche oder juristische
Person eine Aufgabe nach Satz 1 Nummer 2 im Wettbewerb mit privaten
Anbietern am Markt erfüllt, sind für die öffentliche Bereitstellung
der geologischen Daten, die von dieser Person gewonnen worden sind,
die Regelungen für nichtstaatliche Daten anzuwenden. Im Übrigen
bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

(5) Datensicherung im Sinne dieses Gesetzes ist die Erfassung,
Bearbeitung, Systematisierung, Digitalisierung und Archivierung
geologischer Daten zum Zweck des dauerhaften Erhalts und der
dauerhaften Verfügbarkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit dieser
Daten.

(6) Öffentliche Bereitstellung im Sinne dieses Gesetzes ist die
Zugänglichmachung von geologischen Daten für jedermann.

(7) Zurverfügungstellung im Sinne dieses Gesetzes ist die
Datenübermittlung geologischer Daten an eine Behörde oder eine
natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die eine
öffentliche Aufgabe erfüllt, die der Kontrolle einer oder mehrerer
juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Absatz
2 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
unterliegt.

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GeolDG
Level: 3.0