Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__33.html
Legislation: vermg

Title: § 33 Entscheidung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 33 Entscheidung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 33 Entscheidung

(1) Ist die Rückübertragung ausgeschlossen oder hat der Antragsteller
Entschädigung gewählt, entscheidet die Behörde über Grund und Höhe der
Entschädigung. § 4 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes bleibt
unberührt.

(2) Wird der Entschädigungsfonds durch eine Entscheidung mit größerer
finanzieller Auswirkung belastet, gibt die Behörde zuvor dem Bundesamt
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die beabsichtigte Entscheidung ist dem Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen über das Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen zuzuleiten. Die Einzelheiten bestimmt
das Bundesministerium der Finanzen.

(3) Über Schadensersatzansprüche gemäß § 13 Abs. 2 und 3 und § 14 ist
eine gesonderte Entscheidung zu treffen; sie ist nicht Voraussetzung
für die Rückübertragung des Eigentums oder die Aufhebung der
staatlichen Verwaltung. Entscheidungen über die Höhe der Entschädigung
ergehen vorbehaltlich der Kürzungsentscheidung nach § 7 Abs. 3 des
Entschädigungsgesetzes.

(4) Über die Entscheidung ist den Beteiligten ein schriftlicher
Bescheid zu erteilen und zuzustellen. Der Bescheid ist zu begründen
und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(5) Mit der Entscheidung ist den Beteiligten ein Übergabeprotokoll
zuzustellen. Dieses hat Angaben zum festgestellten Eigentums- und
Vermögensstatus, zu getroffenen Vereinbarungen sowie zu sonstigen
wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden
Vermögenswerte zu enthalten. Bei der Rückgabe von Unternehmen muss das
Übergabeprotokoll die in § 6b Abs. 4 bezeichneten Angaben enthalten. §
3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(5a) Übermittelt das Ausgleichsamt der Behörde innerhalb eines Monats
nach Zustellung der beabsichtigten Entscheidung einen Bescheid nach §
349 Abs. 3a bis 3c des Lastenausgleichsgesetzes, stellt die Behörde
diesen zusammen mit der Entscheidung über die Rückübertragung zu.

(6) Die Entscheidung wird einen Monat nach Zustellung bestandskräftig,
wenn kein Widerspruch eingelegt wird. Die §§ 58 und 60 der
Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt. Die Entscheidung kann
nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 Nr. 4 oder des § 80a Abs. 1 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung für sofort vollziehbar erklärt werden.

(7) Kann über einen Antrag nicht entschieden werden, weil die Person,
der die Entscheidung zuzustellen wäre, nicht ermittelt werden kann,
führt die Behörde ein Aufgebotsverfahren entsprechend § 332a Abs. 2
bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes durch. Mit Ablauf der von der
Behörde bezeichneten Aufgebotsfrist erlöschen die Rechte aus dem
Antrag.

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VermG
Level: 3.0