Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__10a.html
Legislation: bndg

Title: § 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die er
aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle
übermitteln, wenn dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung seiner Aufgaben oder

2.  zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle.

Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein
zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden.
Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den
Unterabschnitten 3 und 4.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0