Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__27.html
Legislation: tiergesg

Title: § 27 Friedrich-Loeffler-Institut; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist eine selbständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Es
forscht auf dem Gebiet der Seuchen bei Tieren, des Tierschutzes, der
Tierhaltung, der Tierernährung und der Nutztiergenetik und
unterrichtet und berät die Bundesregierung auf diesen Gebieten.

(2) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist zuständig für

1.  die Zulassung von In-vitro-Diagnostika,

2.  die Erstellung von Risikobewertungen auf dem Gebiet der
    Seuchenbekämpfung und

3.  die Beobachtung der weltweiten Tiergesundheitssituation im Hinblick
    auf die Gefahr der Einschleppung von Seuchenerregern durch lebende
    Tiere oder durch Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe, die
    möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert sind, in das
    Inland.

Die für die Zulassung nach Satz 1 Nummer 1 zuständige
Organisationseinheit ist personell und organisatorisch von den übrigen
Organisationseinheiten des Friedrich-Loeffler-Institutes zu trennen.

(3) Das Friedrich-Loeffler-Institut wirkt mit bei der

1.  Erstellung von Plänen zur Durchführung eines Monitorings und der
    Bewertung seiner Ergebnisse,

2.  Untersuchung von Tieren und möglicherweise mit einem Seuchenerreger
    kontaminierten Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die zum
    Eingang in die Union oder zur Ausfuhr bestimmt sind,

3.  epidemiologischen Untersuchung im Falle des Verdachtes oder des
    Ausbruchs einer Seuche.

Es nimmt die Aufgabe eines

1.  nationalen Referenzlabors für Seuchen,

2.  Referenzlabors der Europäischen Union für Seuchen,

3.  Referenzlabors eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder
    einer internationalen Organisation

wahr, soweit es als solches benannt ist.

(4) Stellt das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Wahrnehmung
seiner Aufgaben als Referenzlabor nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder 3
das Vorliegen einer Gefahr oder eines Risikos für die Tiergesundheit
fest, kann es die im Rahmen seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse
einschließlich damit im Zusammenhang stehender produktbezogener
Angaben veröffentlichen, soweit dies erforderlich ist, um die Gefahr
abzuwehren oder dem Risiko vorzubeugen. Bei der Entscheidung über die
Veröffentlichung ist den Belangen der Betroffenen angemessen Rechnung
zu tragen. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.

(5) Das Friedrich-Loeffler-Institut veröffentlicht

1.  unter Mitwirkung wissenschaftlicher Sachverständiger eine amtliche
    Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von
    Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs im Hinblick auf in einer
    Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmte meldepflichtige Seuchen
    (amtliche Methodensammlung),

2.  unter Mitwirkung der Länder jährlich einen Bericht über die
    Entwicklung der Tiergesundheit (Tiergesundheitsjahresbericht),

3.  die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin nach
    Absatz 7 Satz 2.

Die amtliche Methodensammlung nach Satz 1 Nummer 1 ist auf dem
neuesten Stand zu halten.

(6) Auf Ersuchen einer obersten Landesbehörde kann das Friedrich-
Loeffler-Institut die zuständigen Behörden im Hinblick auf

1.  Maßnahmen

    a)  zur Erkennung von Seuchen und deren Bekämpfung,

    b)  zur Vorbeugung vor und der Verhinderung der Verschleppung von Seuchen,

2.  die Beurteilung der Gefahren im Falle des Verdachtes oder des
    Ausbruches einer Seuche

beraten.

(7) Beim Friedrich-Loeffler-Institut wird eine Ständige Impfkommission
Veterinärmedizin eingerichtet. Die Ständige Impfkommission
Veterinärmedizin ist weisungsunabhängig und gibt Empfehlungen zur
Durchführung von Impfungen. Die Mitglieder der Ständigen
Impfkommission Veterinärmedizin werden vom Friedrich-Loeffler-Institut
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für die Dauer von drei
Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Ständige
Impfkommission Veterinärmedizin gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Ihre Sitzungen sind
vertraulich und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission
Veterinärmedizin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vertreter des
Bundesministeriums und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit
beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Impfkommission
Veterinärmedizin teil. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Zusammensetzung und das Verfahren der Ständigen Impfkommission
    Veterinärmedizin, einschließlich der Geschäftsführung, sowie die
    Heranziehung externer Sachverständiger zu regeln und

2.  die Aufgaben der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin näher zu
    bestimmen.

(8) Das Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet zu den in § 1 genannten
Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen
sowie mit der Weltorganisation für Tiergesundheit und anderen
internationalen Organisationen zusammen, um einer möglichen
grenzüberschreitenden Ausbreitung von Seuchen vorzubeugen oder diese
Ausbreitung zu verhindern. Die Zusammenarbeit kann eine dauerhafte
wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten,
insbesondere die Ausbildung von Personal der Drittstaaten,
Unterstützungsleistungen im Bereich der Labordiagnostik sowie die
Beteiligung an epidemiologischen Untersuchungen und epidemiologischen
Lage- und Risikobewertungen, umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz
von Personal des Friedrich-Loeffler-Institutes im Ausland.

(9) Das Friedrich-Loeffler-Institut stellt den zuständigen Behörden
die IT-Anwendung „Tierseuchennachrichten (TSN)“ zur Verfügung.

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