Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejtanv/__4.html
Legislation: ejtanv

Title: § 4 Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

Description:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 4 Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 4 Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

(1) Der Generalbundesanwalt führt die in den §§ 2 und 3 bezeichneten
Informationen in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 zu einheitlich
strukturierten Datensätzen zusammen. Die Einzelheiten legt der
Generalbundesanwalt im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen
und dem nationalen Eurojust-Mitglied fest; dabei sind die durch das
Kollegium von Eurojust gesetzten Vorgaben angemessen zu
berücksichtigen.

(2) Die Verarbeitung von Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, die
Übermittlung von Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 sowie die
Zusammenführung von Informationen gemäß Absatz 1 erfolgen, damit die
Informationen an Eurojust nach Absatz 3 übermittelt werden.

(3) Die Übermittlung von Informationen an Eurojust erfolgt nach
Artikel 21 der Eurojust-Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
EJTAnV
Level: 2.0