Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielubeschv/__1.html
Legislation: spielubeschv

Title: § 1

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 1

Über den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für
ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
entscheidet das Bundeskriminalamt im Benehmen mit der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuß von vier auf dem Gebiete
des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder. Die Mitglieder
des Ausschusses beruft das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörden jeweils
für die Dauer von 3 Jahren. Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit der Durchführung von Teilen der Prüfung ein
Fachinstitut beauftragen.

Collections: bundestag_gesetze
SpielUBeschV
Level: 2.0