Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__56a.html
Legislation: bafoeg

Title: § 56a Förderungsart und Umfang; Datenabgleich

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56a Förderungsart und Umfang; Datenabgleich

Paragraph: 56a

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56a Förderungsart und Umfang; Datenabgleich

(1) Die Studienstarthilfe wird einmalig als Zuschuss zum Beginn der
Ausbildung in Höhe von 1 000 Euro geleistet.

(2) Um eine mehrfache Beantragung und Auszahlung der Studienstarthilfe
zu vermeiden, führt die für das Antragsportal „BAföG Digital“
zuständige Stelle vor Weiterleitung der Anträge an das zuständige Amt
für Ausbildungsförderung oder die vom Land mit der Durchführung
betraute Stelle einen automatischen Abgleich von den im Rahmen der
Antragstellung angegebenen Daten des Antragstellers mit den Daten von
bisherigen Antragstellern der Studienstarthilfe durch. Zu diesem Zweck
speichert die für das Antragsportal zuständige Stelle folgende Daten
aus dem Antrag:

1.  Name und Vorname sowie Geburtsname,

2.  Geburtsort und Geburtsdatum,

und führt mit den Daten bei Antragstellung den in Satz 1 genannten
Abgleich durch. Die für das Antragsportal zuständige Stelle speichert
für jeden Antrag auch das nach § 56 Absatz 5 zuständige Amt oder die
betraute Stelle. Die nach Satz 2 gespeicherten Daten dürfen außer zu
ihrer Übermittlung im Rahmen der Antragstellung ausschließlich für den
Zweck des Datenabgleichs nach Satz 1 verwendet werden und sind nach
Ablauf von drei Jahren zu löschen. Sofern mit den in Satz 2 genannten
Daten bereits ein Antrag auf Studienstarthilfe im Antragsportal
gespeichert ist, ist die erneute Antragstellung ausgeschlossen, der
Antragsteller ist im Antragsportal darauf hinzuweisen und an das
zuständige Amt für Ausbildungsförderung oder die mit der Durchführung
der Studienstarthilfe betraute Stelle zu verweisen. Die Möglichkeit
der Datenkorrektur durch erneute Eingabe der Antragsdaten bleibt
unberührt. Besteht nach Prüfung des Amtes oder der zuständigen Stelle
trotz des Ergebnisses des Datenabgleichs ein Anspruch auf
Studienstarthilfe, ist dem Antrag stattzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0