Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__27.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 4 - Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 27

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 4 - Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen

(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt
der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer
anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter
Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die
Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

(2) Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen
auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit
möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der
Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die
Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit
demselben Endgrundgehalt entspricht.

(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten,
wenn sie

1.  im Fall des Absatzes 2 länger als zwei Jahre dauert oder

2.  zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ist ohne Zustimmung
zulässig, wenn die Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt
auch einer anderen Laufbahn entspricht und nicht länger als fünf Jahre
dauert.

(4) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden
im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das
Einverständnis ist schriftlich oder elektronisch zu erklären.

(5) Werden Beamtinnen und Beamte des Bundes zu einem Land, einer
Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen nicht der
Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung abgeordnet,
sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist,
die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden
Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten
entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid,
Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und
Versorgung.

(6) Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der
Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

(7) Die Bundesministerien werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren jeweiligen Geschäftsbereich
zu regeln, dass der Bedarf an befristet von Dritten überlassenem
Personal insgesamt oder für bestimmte Bereiche ausschließlich gedeckt
wird durch Abordnungen von

1.  Beamten,

2.  Richtern und

3.  sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen
    Dienstverhältnis stehen.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Bedarfe weiterer oberster
Bundesbehörden nach Satz 1 zu regeln, wenn diese jeweils ein
entsprechendes Bedürfnis dargetan haben. Die Bundesregierung kann die
in Satz 2 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste
Bundesbehörden für eine Regelung hinsichtlich ihres jeweils eigenen
Bedarfs übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0