Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__14.html
Legislation: euahig

Title: § 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) Auf Ersuchen werden alle Dokumente zugestellt, die mit einer
Steuer gemäß § 1 zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen
Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. Das zentrale
Verbindungsbüro leitet hierzu der Finanzbehörde das Ersuchen zwecks
Zustellung zu. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat
unverzüglich mit, welche Maßnahme auf Grund des Zustellungsersuchens
veranlasst wurde. Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe,
an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument
zugestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0