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Legislation: montanmitbestg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Erster Teil - Allgemeines
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Erster Teil - Allgemeines
§ 1

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht in den
Aufsichtsräten und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen
Organen nach Maßgabe dieses Gesetzes in

a)  den Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung
    von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung,
    Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt
    und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht,

b)  den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in dem
    Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom
    16\. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für
    Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit diese Unternehmen in
    "Einheitsgesellschaften" im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder
    in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert werden,

c)  den Unternehmen, die von einem vorstehend bezeichneten oder nach
    Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden
    Unternehmen abhängig sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Buchstabe
    a erfüllen oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugen.

Die Herstellung von Walzwerkserzeugnissen einschließlich Walzdraht,
Röhren, Walzen, rollendem Eisenbahnmaterial, Freiformschmiedestücken
und Gießereierzeugnissen aus Eisen oder Stahl ist als Erzeugung von
Eisen und Stahl im Sinne von Satz 1 Buchstabe b und c anzusehen

1.  in einem Unternehmen, dessen Aufsichtsrat am 1. Juli 1981 nach § 4
    oder § 9 zusammengesetzt ist, oder

2.  in einem anderen Unternehmen nach der Verschmelzung mit einem in
    Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder nach dem Übergang von Betrieben
    oder Betriebsteilen eines in Nummer 1 bezeichneten Unternehmens, die
    die genannten Erzeugnisse herstellen oder Roheisen oder Rohstahl
    erzeugen, auf das andere Unternehmen, wenn dieses mit dem in Nummer 1
    bezeichneten Unternehmen verbunden ist (§ 15 des Aktiengesetzes) und
    solange nach der Verschmelzung oder dem Übergang der überwiegende
    Betriebszweck des anderen Unternehmens die Herstellung der genannten
    Erzeugnisse oder die Erzeugung von Roheisen oder Rohstahl ist.

Satz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für die weitere Verschmelzung sowie für
den weiteren Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen.

(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten
Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft oder
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben werden und in
der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder
"Einheitsgesellschaften" sind.

(3) Erfüllt ein Unternehmen die in Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen nicht mehr oder beschäftigt es nicht mehr die nach
Absatz 2 erforderliche Zahl von Arbeitnehmern, so sind die
Vorschriften dieses Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht erst dann
nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahren eine dieser Voraussetzungen nicht mehr vorgelegen hat.

(4) Ist ein Unternehmen, dessen Aufsichtsrat nach § 4 oder § 9
zusammenzusetzen ist, herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18
Abs. 1 des Aktiengesetzes) und ist für diesen Konzern ein
Konzernbetriebsrat errichtet, so gelten für die Anwendung der §§ 4, 6
und 9 auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der
Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens und
die in Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften als im
herrschenden Unternehmen vertreten. Liegen die Voraussetzungen des
Satzes 1 vor, so tritt für die Anwendung der §§ 6 und 11 auf das
herrschende Unternehmen der Konzernbetriebsrat an die Stelle der
Betriebsräte.

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