Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html
Legislation: partg

Title: § 19a Festsetzungsverfahren

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 19a Festsetzungsverfahren

Paragraph: 19a

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 19a Festsetzungsverfahren

(1) Der Präsident des Deutschen Bundestages setzt jährlich zum 15.
Februar die Höhe der staatlichen Mittel für jede anspruchsberechtigte
Partei für das vorangegangene Jahr (Anspruchsjahr) fest. Er darf
staatliche Mittel für eine Partei nach den §§ 18 und 19a nur auf Grund
eines Rechenschaftsberichts festsetzen und auszahlen, der den
Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Leitet der Präsident
des Deutschen Bundestages bezüglich eines fristgerecht eingereichten
Rechenschaftsberichts das Verfahren nach § 23a Abs. 2 vor der
Festsetzung ein, setzt er die staatlichen Mittel für diese Partei auf
der Grundlage ihres Rechenschaftsberichts nur vorläufig fest und zahlt
sie gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher
Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c) aus. Nach
Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige Festsetzung.

(2) Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der staatlichen
Mittel sind die von den anspruchsberechtigten Parteien bis
einschließlich 31. Dezember des Anspruchsjahres erzielten gültigen
Stimmen bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie der
jeweils letzten Landtagswahl und die in den Rechenschaftsberichten
veröffentlichten Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) des jeweils
vorangegangenen Jahres (Rechenschaftsjahr). Der Präsident des
Deutschen Bundestages fasst die erzielten, nach § 18 Abs. 4
berücksichtigungsfähigen, gültigen Stimmen jeder Partei in einem
Stimmenkonto zusammen und schreibt dieses fort.

(3) Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht bis zum 30. September
des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des
Deutschen Bundestages einzureichen. Der Präsident des Deutschen
Bundestages kann die Frist um bis zu drei Monate verlängern. Reicht
eine Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht fristgerecht ein,
verliert sie endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf
staatliche Mittel (Verfall des Zuwendungsanteils). Hat eine Partei
ihren Rechenschaftsbericht bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr
folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie endgültig den
Anspruch auf staatliche Mittel für das Anspruchsjahr (Verfall des
Wählerstimmenanteils). Die Fristen werden unabhängig von der
inhaltlichen Richtigkeit gewahrt, wenn der Rechenschaftsbericht der in
§ 24 vorgegebenen Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß
§ 30 Abs. 2 trägt. Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen
Parteien bleiben unverändert.

(4) Der Berechnung der relativen Obergrenze (§ 18 Absatz 5) sind die
in den Rechenschaftsberichten des Rechenschaftsjahres veröffentlichten
Einnahmen nach § 24 Absatz 4 Nummer 1 bis 7 zugrunde zu legen. Dabei
sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur
in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe
f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.

(5) Bei der Festsetzung ist zunächst für jede Partei die relative
Obergrenze (§ 18 Absatz 5) und sodann die absolute Obergrenze (§ 18
Absatz 2) einzuhalten. Überschreitet die Summe der errechneten
staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, besteht der Anspruch der
Parteien auf staatliche Mittel nur in der Höhe, der ihrem Anteil an
diesem Betrag entspricht.

(6) Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen
erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der
Partei in Höhe von 0,50 Euro je Stimme; etwaige Kürzungen nach Absatz
5 bleiben außer Betracht, soweit diese bei den vom Bund zu leistenden
Auszahlungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2) vorgenommen werden
können. Die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel erfolgt an den
Bundesverband der Partei, bei Landesparteien an den Landesverband.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0