Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__41.html
Legislation: vermg

Title: § 41 Überleitungsvorschrift

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 41 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 41 Überleitungsvorschrift

(1) § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3 ist für den Zeitraum ab 1. Juli 1994 auf
Herausgabeansprüche nach § 7 Abs. 7 Satz 2 anzuwenden, wenn über die
Rückgabe des Vermögenswertes am 9. Juli 1995 noch nicht
bestandskräftig entschieden ist.

(2) Erklärungen zur Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2, die zwischen dem 1. Dezember 1997 und dem 27. Oktober 1998
abgegeben wurden, sind als fristgerecht zu behandeln.

(3) § 33a Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 5 finden auf
Rechtsbehelfsverfahren, die vor dem 27. Oktober 1998 anhängig geworden
sind, keine Anwendung.

(4) In Widerspruchsverfahren, die am 1. Januar 2004 anhängig sind oder
danach anhängig werden, tritt das Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen an die Stelle der ansonsten zuständigen
Widerspruchsbehörde oder des Widerspruchsausschusses, wenn
vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, auf die dieses
Gesetz gemäß § 1 Abs. 6 entsprechend anzuwenden ist.

(5) Vor dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes
vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992
erklärte Abtretungen von Rückübertragungsansprüchen, die nicht
innerhalb von drei Monaten vom 22. Juli 1992 an bei dem Amt oder
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der
betroffene Gegenstand liegt, angezeigt worden sind, sind unwirksam.

(6) Im Rahmen der Aufhebung staatlicher Verwaltungen oder im Rahmen
der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück übernommene oder
wiedereingetragene dingliche Rechte bleiben von den durch das Zweite
Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257,
1993 I S. 1811) bewirkten Rechtsänderungen unberührt, wenn der
Übernahme oder der Wiedereintragung des Rechts eine Vereinbarung der
Beteiligten zugrunde lag. Im Übrigen gelten im Zusammenhang mit der
Aufhebung der staatlichen Verwaltung oder der Rückübertragung des
Eigentums an einem Grundstück bis zum 22. Juli 1992 übernommene
Grundpfandrechte in dem Umfang als zum Zeitpunkt der Entscheidung über
die Aufhebung der staatlichen Verwaltung erloschen, in dem sie gemäß §
16 nicht zu übernehmen wären. Im Zusammenhang mit der Rückübertragung
von Grundstücken bis zum Inkrafttreten des Zweiten
Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257,
1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992 wiedereingetragene Grundpfandrechte
gelten nur in dem Umfang als entstanden, in dem der daraus Begünstigte
gemäß § 18b Abs. 1 Herausgabe des Ablösebetrags verlangen könnte. § 16
Abs. 9 Satz 2 und 3 und § 18b Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten für
Forderungen, die den in den Sätzen 2 und 3 genannten Grundpfandrechten
zugrunde liegen, sinngemäß. Für sonstige gemäß Satz 1 übernommene oder
gemäß Satz 3 wiedereingetragene dingliche Rechte gilt § 3 Abs. 1a Satz
8\. Sicherungshypotheken nach § 18 Abs. 1 Satz 3 in der bis zum
Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14.
Juli 1992 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992 geltenden
Fassung können mit einer Frist von drei Monaten durch Bescheid des
Entschädigungsfonds gekündigt werden. Aus dem Bescheid findet nach
Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach den
Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung statt.

(7) § 20 Abs. 1 bis 5, 7 und 8 und § 20a gelten vom Inkrafttreten des
Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl.
I S. 2182) am 25. Dezember 1993 an in der dadurch geänderten Fassung
auch für bereits bestehende Vorkaufsrechte. Beträgt bei vor diesem
Zeitpunkt begründeten Vorkaufsrechten nach § 20 Abs. 3 der Anteil der
Teilfläche, auf die sich das Miet- oder Nutzungsverhältnis erstreckt,
nicht mehr als 50 vom Hundert der Gesamtfläche, so beschränkt sich das
Vorkaufsrecht auf die Teilfläche, wenn der Eigentümer das Grundstück
entsprechend teilt.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0