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Legislation: finstabg

Title: § 2 Ausschuss für Finanzstabilität

Description:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 2 Ausschuss für Finanzstabilität

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 2 Ausschuss für Finanzstabilität

(1) Zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzstabilität
wird beim Bundesministerium der Finanzen ein Ausschuss für
Finanzstabilität gebildet.

(2) Zu den Aufgaben des Ausschusses für Finanzstabilität gehören
insbesondere

1.  die Erörterung der für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte,

2.  die Stärkung der Zusammenarbeit der im Ausschuss vertretenen
    Institutionen im Fall einer Finanzkrise,

3.  die Beratung über den Umgang mit Warnungen und Empfehlungen des
    Europäischen Ausschusses für Systemrisiken,

4.  eine jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag nach
    Maßgabe des Absatzes 9 und

5.  die Abgabe von Warnungen und Empfehlungen nach § 3 Absatz 1 und 2
    sowie deren Veröffentlichung nach § 3 Absatz 6.

(3) Der Ausschuss für Finanzstabilität besteht aus

1.  drei Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, von denen eine
    Person als Vorsitzender und eine als stellvertretender Vorsitzender
    des Ausschusses entsandt wird,

2.  drei Vertretern der Deutschen Bundesbank und

3.  drei Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    (Bundesanstalt).

Das für den Geschäftsbereich Abwicklung zuständige Mitglied des
Direktoriums der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
gehört dem Ausschuss als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an. Für
jeden Vertreter haben die genannten Institutionen auch einen
Stellvertreter zu benennen.

(4) Der Ausschuss für Finanzstabilität soll einmal im Quartal vom
Vorsitzenden einberufen werden. Jedes Mitglied kann aus wichtigem
Grund die kurzfristige Einberufung des Ausschusses verlangen. Zu den
Sitzungen können vom Vorsitzenden Dritte hinzugezogen werden. Der
Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

(5) Beschlüsse des Ausschusses für Finanzstabilität bedürfen, soweit
nichts anderes bestimmt ist, der einfachen Mehrheit. Entscheidungen
über Warnungen und Empfehlungen und deren Veröffentlichung nach § 3
Absatz 6 sollen einstimmig getroffen werden, Beschlussfassungen über
die Berichtsvorlage nach Absatz 9 sollen einstimmig ergehen.
Entscheidungen nach Satz 2 können nicht gegen die Stimmen der
anwesenden Vertreter der Deutschen Bundesbank getroffen werden.

(6) Die Beratungen des Ausschusses für Finanzstabilität sind
vertraulich. Eine Beschränkung der allgemeinen Berichterstattung des
Ausschusses und seiner Mitglieder über die Sitzungen und die Arbeit
des Ausschusses ist damit nicht verbunden.

(7) Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in § 21 Absatz
1 des Wertpapierhandelsgesetzes, in § 19 Absatz 1 des
Wertpapierprospektgesetzes, in § 9 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes, in § 4 Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes, in §
309 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in § 6
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, in § 8 des
Kapitalanlagegesetzbuchs, in § 32 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank und in § 3b Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes
genannten Personen sind für die Wahrnehmung von Aufgaben im Ausschuss
für Finanzstabilität von ihren jeweiligen Verschwiegenheitspflichten
befreit.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet den
Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des
Stabilisierungsfondsgesetzes; insbesondere informiert das
Bundesministerium der Finanzen den Lenkungsausschuss regelmäßig über
die Entwicklung der Finanzstabilität und über die Beschlüsse und
sonstigen Entscheidungen des Ausschusses für Finanzstabilität.

(9) Der Ausschuss für Finanzstabilität berichtet dem Deutschen
Bundestag mindestens jährlich über die Lage und Entwicklung der
Finanzstabilität sowie über seine Tätigkeit nach diesem Gesetz.

(10) Der Ausschuss wird durch den Vorsitzenden und bei dessen
Verhinderung durch dessen Stellvertreter vertreten.

Collections: bundestag_gesetze
FinStabG
Level: 2.0