Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__10.html
Legislation: seebewachv

Title: § 10 Sachkunde

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 10 Sachkunde

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 10 Sachkunde

(1) Das Bewachungsunternehmen hat sicherzustellen, dass die
Wachpersonen über Kenntnisse in folgenden, in der Anlage näher
genannten Sach- und Rechtsgebieten verfügen:

1.  Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der relevanten
    Vorschriften des Gewerberechts, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des
    Strafrechts und Strafverfahrensrechts, der Unfallverhütung und des
    Seerechts,

2.  Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in
    Konfliktsituationen,

3.  Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in
    Hafenanlagen (ISPS-Code) gemäß Regel 1 Nummer 1.12 des Kapitels XI-2
    der Anlage des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des
    menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) vom 1. November 1974
    in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl.
    1998 II S. 2579, Anlagenband; 2003 II S. 2018, 2028, 2029, 2043),
    zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2012
    (BGBl. 2012 II S. 690, 692, 696, 701, 709) in der jeweils für die
    Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung, Verordnung (EG) Nr.
    725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
    zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl.
    L 129 vom 29.4.2004, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung und
    Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
    Schiffsbetriebes und Verhütung der Meeresverschmutzung
    (Internationaler Code für sichere Schiffsbetriebsführung, ISM-Code)
    gemäß Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens in der konsolidierten
    Fassung mit Berücksichtigung der Entschließungen MSC.104(73),
    MSC.179(79), MSC.195(80) und MSC.273(85) (VkBl. 2012 S. 230) in der
    jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung,

4.  Verhalten an Bord und seemännische Grundkenntnisse,

5.  technische Kenntnisse in Bezug auf Seeschiffe und Ausrüstung,

6.  waffentechnische Kenntnisse im Sinne einer sicheren Handhabung der
    vorgesehenen Bewaffnung und Ausrüstung,

7.  Waffenrecht und maßgebliches Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik
    Deutschland sowie der relevanten Hafen- und Küstenstaaten, soweit der
    Erwerb, das An- und Von-Bord-Bringen, die Aufbewahrung und das Sichern
    gegen Abhandenkommen, das Führen und der Gebrauch von Waffen und der
    entsprechenden Munition und sonstigen Bewachungsausrüstung betroffen
    ist,

8.  Kenntnisse in Erster Hilfe und Lebensrettung auf See,

9.  über die Bedrohungslage in gefährdeten Seegebieten, insbesondere
    Vorgehensweisen und Bewaffnung bestimmter Tätergruppierungen und Ziele
    von Überfällen,

10. über die Militäroperationen in gefährdeten Seegebieten, insbesondere
    Meldeverfahren und mögliche Interventionsmaßnahmen eingesetzter
    Streitkräfte,

11. Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
    „Überarbeitete vorläufige Leitlinien für Reeder, Schiffsbetreiber und
    Schiffsführer über den Einsatz von bewaffnetem privaten Wachpersonal
    an Bord von Schiffen im Hochrisikogebiet“ in der Fassung der
    Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung vom 15. Mai 2013 (IMO-Seeschiffbewachungsleitlinien;
    VkBl. 2013 S. 640, VkBl. 2013 S. 651) einschließlich der „Besten
    Strategien und Verhaltensweisen zum Schutz gegen somalische Piraten“
    (Best Management Practices for Protection against Somalia Based
    Piracy) in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Mai 2013 (BMP; VkBl. 2013 S.
    655),

12. die Dienstanweisungen nach § 5 Absatz 2,

13. die spezifische Taktik für das Einsatzverfahren auf See sowie

14. Kenntnisse der englischen Sprache.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 6 und 7 genannten Kenntnisse über Waffen,
Munition und sonstige Bewachungsausrüstung sind nur für die jeweils
mitgeführten Waffentypen, Munitionsarten und Ausrüstungsgegenstände
und nur für den Zweck der Bewachung von Seeschiffen nachzuweisen.

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SeeBewachV
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