Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__5.html
Legislation: bkatv_2013

Title: Schlussformel

Description:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
Schlussformel

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

(zu § 1 Absatz 1)

Collections: bundestag_gesetze
BKatV-2013
Level: 2.0