Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__22.html
Legislation: beschussv

Title: § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

Paragraph: 22

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 5 - Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung
§ 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

Schussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, sind in Abständen von
höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu prüfen. Für die Prüfung sind
die Vorschriften der Anlage I Nr. 3.1 bis 3.4 maßgebend. Der
Zulassungsinhaber hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die
fünf Prüfgegenstände nach Satz 1 spätestens zwei Jahre nach der
Zulassung und dann im Abstand von zwei Jahren aus der laufenden
Produktion oder, wenn dies nicht möglich ist, aus dem Lagerbestand
vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschussV
Level: 3.0