Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__267.html
Legislation: vag_2016

Title: § 267 Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 267 Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

Paragraph: 267

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 267 Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

Die Bestimmungen der §§ 269 und 270 gelten für jedes
Versicherungsunternehmen, das Tochterunternehmen eines
Versicherungsunternehmens ist, wenn

1.  das Tochterunternehmen in die Gruppenaufsicht auf Ebene des
    Mutterunternehmens einbezogen ist,

2.  das Risikomanagement und die internen Kontrollmechanismen des
    Mutterunternehmens das Tochterunternehmen einschließen und das
    Mutterunternehmen die betroffenen Aufsichtsbehörden von der
    umsichtigen Führung des Tochterunternehmens überzeugt hat,

3.  das Mutterunternehmen die Zustimmung gemäß § 275 Absatz 4 erhalten
    hat,

4.  das Mutterunternehmen die Zustimmung gemäß § 277 Absatz 2 erhalten hat
    und

5.  das Mutterunternehmen die Inanspruchnahme der Bestimmungen der §§ 269
    und 270 beantragt hat und dieser Antrag gemäß § 268 genehmigt worden
    ist.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0