Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__70.html
Legislation: wphg

Title: § 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf im Zusammenhang mit
der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen
oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind
oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden, es sei denn,

1.  die Zuwendung ist darauf ausgelegt, die Qualität der für den Kunden
    erbrachten Dienstleistung zu verbessern und steht der ordnungsgemäßen
    Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden im
    Sinne des § 63 Absatz 1 nicht entgegen und

2.  Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang
    noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise seiner Berechnung, wird
    dem Kunden vor der Erbringung der Wertpapierdienstleistung oder
    Wertpapiernebendienstleistung in umfassender, zutreffender und
    verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt.

Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen nachweisen können, dass
jegliche von ihnen erhaltenen oder gewährten Zuwendungen dazu bestimmt
sind, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu
verbessern. Konnte ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Umfang
der Zuwendung noch nicht bestimmen und hat es dem Kunden statt dessen
die Art und Weise der Berechnung offengelegt, so muss es den Kunden
nachträglich auch über den genauen Betrag der Zuwendung, die es
erhalten oder gewährt hat, unterrichten. Solange das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit den für die
betreffenden Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistungen fortlaufend
Zuwendungen erhält, muss es seine Kunden mindestens einmal jährlich
individuell über die tatsächliche Höhe der angenommenen oder gewährten
Zuwendungen unterrichten.

(2) Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind Provisionen, Gebühren
oder sonstige Geldleistungen sowie alle nichtmonetären Vorteile. Die
Bereitstellung von Analysen durch Dritte an das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen stellt keine Zuwendung dar, wenn
sie die Gegenleistung ist für

1.  eine direkte Zahlung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens aus
    seinen eigenen Mitteln oder

2.  Zahlungen von einem durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    kontrollierten separaten Analysekonto, wenn

    a)  auf diesem vom Kunden entrichtete spezielle Analysegebühren verbucht
        werden,

    b)  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Analysebudget als
        Bestandteil der Einrichtung eines Analysekontos festlegt und dieses
        einer regelmäßigen Bewertung unterzieht,

    c)  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für das Analysekonto haftbar
        ist und

    d)  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Analysen regelmäßig
        anhand belastbarer Qualitätskriterien und dahingehend bewertet, ob sie
        zu besseren Anlageentscheidungen beitragen können.

Die Bereitstellung von Analysen nach Satz 2 stellt auch dann keine
Zuwendung dar, wenn die Voraussetzungen gemäß des Absatzes 6a Satz 1
Nummer 1 bis 3 erfüllt sind. Hat ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Analysekonto eingerichtet,
muss es den jeweiligen Kunden vor der Erbringung einer
Wertpapierdienstleistung Informationen über die für Analysen
veranschlagten Mittel und die Höhe der geschätzten Gebühren sowie
jährlich Informationen über die Gesamtkosten, die auf jeden Kunden für
die Analysen Dritter entfallen, übermitteln. Für die Bewertung nach
Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d müssen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen über alle erforderlichen
Bestandteile schriftliche Grundsätze aufstellen und diese ihren Kunden
übermitteln.

(3) Führt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Analysekonto,
ist es verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder der Bundesanstalt
eine Zusammenstellung vorzulegen, die Folgendes beinhaltet:

1.  die von einem Analysekonto im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2
    vergüteten Anbieter,

2.  den an die Anbieter von Analysen in einem bestimmten Zeitraum
    gezahlten Gesamtbetrag,

3.  die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhaltenen Vorteile
    und Dienstleistungen und

4.  eine Gegenüberstellung des von dem Analysekonto gezahlten
    Gesamtbetrages mit dem von dem Unternehmen für diesen Zeitraum
    veranschlagten Analysebudget,

wobei jede Rückerstattung oder jeder Übertrag, falls Mittel auf dem
Konto verbleiben, auszuweisen ist.

(4) Die Offenlegung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 kann im
Falle geringfügiger nichtmonetärer Vorteile in Form einer generischen
Beschreibung erfolgen. Andere nichtmonetäre Vorteile, die das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit der für einen
Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistung oder
Wertpapiernebendienstleistung annimmt oder gewährt, sind der Höhe nach
anzugeben und separat offenzulegen. Nähere Einzelheiten zu den
Anforderungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
und Satz 3 und 4 ergeben sich aus Artikel 50 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565; darüber hinaus haben
Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Vorgaben des § 63 Absatz 7
Satz 3 Nummer 2 Rechnung zu tragen.

(5) Ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen dazu verpflichtet,
Zuwendungen, die es im Zusammenhang mit der Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
erhält, an den Kunden auszukehren, muss es ihn über die
diesbezüglichen Verfahren informieren.

(6) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss für jede
Wertpapierdienstleistung, durch die Aufträge von Kunden ausgeführt
werden, separate Gebühren ausweisen, die nur den Kosten für die
Ausführung des Geschäfts entsprechen. Die Gewährung jedes anderen
Vorteils oder die Erbringung jeder anderen Dienstleistung durch
dasselbe Wertpapierdienstleistungsunternehmen für ein anderes
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das seinen Sitz in der
Europäischen Union hat, wird mit einer separat erkennbaren Gebühr
ausgewiesen. Die Gewährung eines anderen Vorteils oder die Erbringung
einer anderen Dienstleistung nach Satz 2 und die dafür verlangten
Gebühren dürfen nicht beeinflusst sein oder abhängig gemacht werden
von der Höhe der Zahlungen für Wertpapierdienstleistungen, durch die
Aufträge von Kunden ausgeführt werden.

(6a) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 und 2 ist eine Bereitstellung von
Analysen durch Dritte an Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch
ohne Ausweis einer separaten Gebühr für Analysen und jede
Wertpapierdienstleistung, durch die Aufträge von Kunden ausgeführt
werden, zulässig, wenn

1.  eine Vereinbarung zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    und dem Drittanbieter von Ausführungsdienstleistungen und Analysen
    getroffen wurde, in der eine Vergütungsmethode festgelegt ist, die
    beinhaltet, wie die Gesamtkosten der Analysen bei der Bestimmung der
    Gesamtkosten der Wertpapierdienstleistungen berücksichtigt werden,

2.  das die Analysen annehmende Wertpapierdienstleistungsunternehmen

    a)  seine Kunden über seine Entscheidung, Ausführungsdienstleistungen und
        Analysen separat oder gemeinsam zu bezahlen, informiert,

    b)  seinen Kunden seine Grundsätze zur Bezahlung von Analyse- und
        Ausführungsdienstleistungen zur Verfügung stellt, einschließlich der
        Art von Informationen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
        nach der gewählten Zahlungsmethode zur Verfügung stellen kann, und,
        soweit relevant, einschließlich der Informationen über Maßnahmen, wie
        das Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus der gemeinsamen Bezahlung
        potenziell entstehende Interessenkonflikte vermeidet oder regelt, und

3.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die verwendeten Analysen
    jährlich hinsichtlich ihrer Qualität, ihrer Nutzbarkeit und ihres
    Werts sowie auch dahingehend bewertet, ob die verwendeten Analysen zu
    besseren Anlageentscheidungen beitragen können.

Analysen im Sinne dieses Absatzes sind Analysematerial und
Analysedienstleistungen in Bezug auf ein oder mehrere
Finanzinstrumente oder sonstige Vermögenswerte oder in Bezug auf die
Emittenten oder potenziellen Emittenten von Finanzinstrumenten oder
Analysematerial oder -dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit
einem bestimmten Wirtschaftszweig oder Markt stehen, sodass die
Analysen die Grundlage für die Einschätzung von Finanzinstrumenten,
Vermögenswerten oder Emittenten des Wirtschaftszweigs oder des Marktes
liefern. Zu Analysen gehören auch Material oder Dienstleistungen, mit
denen eine Anlagestrategie empfohlen oder nahegelegt und eine
fundierte Stellungnahme zum aktuellen oder künftigen Wert oder Preis
solcher Instrumente oder Vermögenswerte abgegeben oder anderweitig
eine Analyse und neuartige Erkenntnisse vermittelt werden und auf der
Grundlage neuer oder bereits vorhandener Informationen
Schlussfolgerungen gezogen werden, die genutzt werden könnten, um eine
Anlagestrategie zu begründen, und die für die Entscheidungen, die das
Wertpapierinstitut für die die Analysegebühr entrichtenden Kunden
trifft, relevant und von Nutzen sein könnten. Nicht als Analysen
gelten Handelskommentare und andere maßgeschneiderte
Handelsberatungsdienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausführung
eines Geschäfts in Finanzinstrumenten verbunden sind. Das
Wertpapierpapierdienstleistungsunternehmen führt Buch über die
Gesamtkosten, die den ihnen bereitgestellten Analysen Dritter
zuzurechnen sind, soweit es Kenntnis von diesen Kosten hat. Diese
Informationen werden den Kunden der Wertpapierfirma auf Anfrage
jährlich zur Verfügung gestellt.

(6b) Die Bereitstellung von Analysen stellt keine Zuwendung dar, wenn
der Analyseanbieter weder Ausführungsdienstleistungen erbringt noch
Teil einer Gruppe ist, zu der auch ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehört, das Ausführungs- oder
Vermittlungsdienstleistungen anbietet. In solchen Fällen muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Anforderung nach Absatz 6a
Satz 1 Nummer 3 erfüllen.

(7) Gebühren und Entgelte, die die Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen erst ermöglichen oder dafür notwendig sind,
und die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht
nach § 63 Absatz 1 zu gefährden, sind von dem Verbot nach Absatz 1
ausgenommen.

(8) Nähere Bestimmungen betreffend die Annahme von Zuwendungen nach
Absatz 1 ergeben sich aus Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen zu

1.  Kriterien für die Art und Bestimmung einer Verbesserung der Qualität
    im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1,

2.  Art und Inhalt des Nachweises nach Absatz 1 Satz 2,

3.  Art, Inhalt und Verfahren zur Erhebung einer Analysegebühr sowie der
    Festlegung, Verwaltung und Verwendung des Analysebudgets nach Absatz 2
    Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,

4.  Art, Inhalt und Verfahren betreffend die Verwaltung und Verwendung des
    von Wertpapierdienstleistungsunternehmen geführten Analysekontos nach
    Absatz 2 Nummer 2,

5.  Art und Inhalt der schriftlichen Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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