Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__38.html
Legislation: erstrg

Title: § 38 Weiterbenutzungsrecht

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 38 Weiterbenutzungsrecht

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 38 Weiterbenutzungsrecht

(1) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im
übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort
vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig als Gattungsbezeichnung benutzt worden
ist, so darf die Bezeichnung zur Kennzeichnung von Waren oder
Verpackungen oder in Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen,
Empfehlungen, Rechnungen und dergleichen noch bis zum Ablauf von zwei
Jahren nach der Eintragung des Verbandszeichens benutzt werden. Nach
Ablauf dieser Frist noch vorhandene, so gekennzeichnete Waren oder
Verpackungen oder vorhandene Ankündigungen, Preislisten,
Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen dürfen noch
bis zum Ablauf von weiteren zwei Jahren abgesetzt und aufgebraucht
werden.

(2) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im
übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort
vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem Unternehmen benutzt worden
ist, das hinsichtlich der Benutzung dieser Bezeichnung die Tradition
eines ursprünglich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet ansässigen Geschäftsbetriebs fortführt, so ist Absatz
1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die Frist zur
Weiterbenutzung nach Satz 1 zehn Jahre beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 3.0