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Legislation: fmstfg

Title: § 6a Garantien an Zweckgesellschaften

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6a Garantien an Zweckgesellschaften

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6a Garantien an Zweckgesellschaften

(1) Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 kann der Fonds Garantien
nach § 6 Absatz 1 für Schuldtitel übernehmen, welche von
Zweckgesellschaften nach dem 1. Januar 2015 nachweislich
ausschließlich als Gegenleistung für die Übernahme von Wertpapieren
und damit verbundenen Absicherungsgeschäften an Kreditinstitute,
Finanzholding-Gesellschaften oder deren in- und ausländische
Tochterunternehmen (übertragende Unternehmen) begeben werden; die
Laufzeiten der Garantien richten sich nach der Laufzeit der von den
Zweckgesellschaften begebenen Schuldtitel. Diese Garantien gelten als
nachrangig im Sinne des § 39 Absatz 2 der Insolvenzordnung.

(2) Eine Garantieübernahme nach Absatz 1 setzt voraus, dass

1.  das übertragende Unternehmen die Wertpapiere nicht nach dem 31. Mai
    2014 erworben hat,

2.  die Wertpapiere von dem übertragenden Unternehmen zu 90 Prozent des
    Buchwertes vom 31. Dezember 2013, zu 90 Prozent des Buchwertes vom 31.
    Mai 2014 oder zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, je nachdem
    welcher dieser Werte der höchste ist, auf die Zweckgesellschaft
    übertragen werden. Der Übertragungswert darf den Buchwert vom 31. Mai
    2014 nicht übersteigen. Die Buchwerte ergeben sich aus dem geprüften
    Jahresabschluss zum entsprechenden Stichtag; andernfalls gilt der nach
    den für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften ermittelte
    Buchwert, der von einem Abschlussprüfer zu bestätigen ist. Der
    Abschlag vom Buchwert gemäß Satz 1 muss nur in der Höhe vorgenommen
    werden, in der das übertragende Unternehmen eine Kernkapitalquote von
    mindestens 7 Prozent einhalten kann,

3.  das übertragende Unternehmen den aktuellen beizulegenden Zeitwert als
    den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Wertpapiere ermittelt. Die
    Bewertung ist durch einen vom Fonds benannten sachverständigen Dritten
    zu prüfen und durch die Bankenaufsicht zu bestätigen,

4.  das Kreditinstitut und die Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz
    bereits zum 31. Mai 2014 im Inland hatten und die Zweckgesellschaft
    ihren Sitz im Inland hat, ausschließlich für das übertragende
    Unternehmen gegründet wurde und ausschließlich Wertpapiere des
    übertragenden Unternehmens verwaltet,

5.  die vertragliche Laufzeit des am längsten laufenden Wertpapiers die
    Laufzeit der Garantie nicht übersteigt und

6.  die Schuldtitel nach Absatz 1 nicht handelbar sind.

(3) Der nach Absatz 2 Nummer 3 ermittelte tatsächliche wirtschaftliche
Wert ist um einen angemessenen Abschlag für weitere Risiken, die sich
bis zum Ende der Laufzeit der Wertpapiere im konkreten Portfolio noch
realisieren könnten, zu mindern. Die Höhe des Abschlags bestimmt der
Fonds im Einzelfall. Der sich danach ergebende Wert ist der
Fundamentalwert.

(4) Über eine Garantieübernahme nach Absatz 1 entscheidet das
Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Finanzagentur auf
Antrag des übertragenden Unternehmens. § 4 Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden. Der Antrag muss auch die Gründungsdokumentation der
Zweckgesellschaft enthalten.

(5) Die näheren Bedingungen für eine Garantie nach Absatz 1 legt der
Fonds im Einzelfall nach folgenden Maßgaben fest:

1.  Die übertragenden Unternehmen müssen vor einer Übertragung auf die
    Zweckgesellschaft sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden
    Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der
    Bankenaufsicht vollständig offenlegen. Übertragende Unternehmen müssen
    vor einer Übertragung zur Überprüfung ihrer Verlustanfälligkeit auf
    Grundlage der Vorgaben des Fonds Stresstests für die jeweils
    wesentlichen Risiken durchführen. Ziel dieser Stresstests ist die
    Ermittlung eines etwaigen Handlungsbedarfs bei dem übertragenden
    Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf Risikosteuerung, auf
    ausreichende Risikovorsorge für konjunkturelle Entwicklungen oder
    Geschäftspolitik. Die Ergebnisse der Stresstests werden nicht
    veröffentlicht. Ist das übertragende Unternehmen eine
    Tochtergesellschaft, trifft die Pflicht zur Durchführung von
    Stresstests das Mutterunternehmen.

2.  Der Fonds muss eine marktgerechte Vergütung für die Garantie erhalten.
    Die Vergütung besteht grundsätzlich aus einem individuellen
    Prozentsatz des Höchstbetrags der zur Verfügung gestellten Garantie,
    der das Ausfallrisiko aus der Inanspruchnahme der Garantie abbildet,
    und einer Marge. Bei der Berechnung der Vergütung ist auch der
    Zinsvorteil, der sich für das übertragende Unternehmen aus der
    Zahlungsstreckung der Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 Nummer 2
    ermittelten Übertragungswert und dem Fundamentalwert ergibt, zu
    berücksichtigen. Die Vergütung kann ganz oder teilweise durch Ausgabe
    von Kapitalanteilen des übertragenden Unternehmens oder des beliehenen
    Trägers im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 an den Fonds geleistet
    werden.

3.  Die Garantie wird grundsätzlich auf erstes Anfordern in banküblicher
    Form gestellt. Sie erstreckt sich sowohl auf den Kapitalbetrag als
    auch auf die Zinsen und alle sonstigen, den Gläubigern im Zusammenhang
    mit ihrer Forderung zustehenden Beträge und wird grundsätzlich in Euro
    ausgestellt. Währungsrisiken aus Garantiegewährungen in anderer
    Währung hat der Fonds abzusichern. Die Kosten dieser Absicherung hat
    das übertragende Unternehmen zu tragen.

4.  Die Übernahme einer Garantie setzt ein tragfähiges Geschäftsmodell
    sowie grundsätzlich eine im Einzelfall angemessene Kapitalausstattung
    des übertragenden Unternehmens voraus.

5.  Der Fonds kann verlangen, dass die Verwaltung der ausgelagerten
    Wertpapiere nicht durch das übertragende Unternehmen, sondern durch
    Dritte erfolgt. Der Fonds kann Anweisungen geben im Hinblick auf die
    Verwaltung und Verwertung der übertragenen Wertpapiere. Erfolgt die
    Verwaltung durch das übertragende Unternehmen, so ist eine
    funktionelle und organisatorische Trennung vom übrigen Geschäft des
    übertragenden Unternehmens sicherzustellen.

6.  Die Obergrenze für die Garantieübernahme, bezogen auf ein einzelnes
    übertragendes Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen,
    orientiert sich an der Summe der risikogewichteten Aktiva des
    übertragenden Unternehmens und dem dem Fonds für Garantien zur
    Verfügung stehenden freien Ermächtigungsrahmen.

(6) § 6 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes, §§ 16 und 20 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie § 5 Absatz 2
und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am
1\. Januar 2015 geltenden Fassung gelten für die Garantiegewährung nach
Absatz 1 entsprechend. § 5 Absatz 2 Nummer 5 der
Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung findet jedoch vorbehaltlich
der Zahlung der Ausgleichsbeträge nach den §§ 6b und 6c auf Dividenden
und Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner keine Anwendung.

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