Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__56.html
Legislation: strlschg

Title: § 56 Anzeige

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 1 - Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
§ 56 Anzeige

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 1 - Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
§ 56 Anzeige

(1) Ergibt die Abschätzung, dass die Körperdosis einen der Werte für
die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, so
hat der zur Abschätzung Verpflichtete der zuständigen Behörde die
Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige auf Grund einer
Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 hat spätestens vier Wochen vor
der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen; nach Ablauf
dieser Frist darf der Anzeigende die Tätigkeit aufnehmen, es sei denn,
die zuständige Behörde hat das Verfahren nach § 57 Absatz 2 ausgesetzt
oder die Tätigkeit untersagt. Die Anzeige auf Grund einer Abschätzung
nach § 55 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 55 Absatz 2 hat unverzüglich
nach der Abschätzung zu erfolgen.

(2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172,
    in dem

    a)  die angezeigte Tätigkeit und die vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
        beschrieben sind,

    b)  die mögliche Körperdosis der beruflich exponierten Personen bestimmt
        ist und

    c)  nachgewiesen ist, dass bei der Tätigkeit die Ausrüstungen vorhanden
        und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik
        erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,

2.  Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit
    notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und
    ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse
    eingeräumt sind,

3.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Anzeigende, sein
    gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte
    die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und

4.  Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das
    notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die
    mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen.

Erfolgt die Anzeige auf Grund einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1
Satz 2 oder nach § 55 Absatz 2, so kann die zuständige Behörde im
Einzelfall eine Frist für eine spätere Vorlage aller oder einzelner
Unterlagen bestimmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die
angezeigte Tätigkeit wesentlich verändert wird.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0