Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohngeb_ude_2020/__4.html
Legislation: tvmindestlohngebaeude_2020

Title: Arbeitszeitflexibilisierung

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Arbeitszeitflexibilisierung

Paragraph: 4

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Arbeitszeitflexibilisierung

1.  Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch
    einzelvertragliche Vereinbarung kann für die gewerblich Beschäftigten,
    die in den Lohngruppen 6 bis 9 eingruppiert sind, vereinbart werden,
    dass für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden Monaten
    (Ausgleichszeitraum) Mehrarbeit oder ausfallende Arbeitszeit durch
    Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Arbeitszeit an anderen
    Werktagen ausgeglichen wird. In der Vereinbarung ist zu bestimmen, in
    welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die jeweilige
    werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

2.  Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermonaten 150
    Arbeitsstunden vorarbeiten und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen
    (Jahresarbeitszeitkonto).

3.  Den Beschäftigten ist bei Anwendung des Jahresarbeitszeitkontos
    unabhängig von der tatsächlichen monatlichen Arbeitszeit ein gleich
    bleibender Monatslohn zu zahlen.

    Dieser berechnet sich nach der Formel: Stundenlohn x Jahresarbeitszeit
    : 12.

    Der Monatslohn mindert sich um den Lohn für die Arbeitsstunden, die in
    Folge von Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung sowie Zeiten
    unbezahlter Freistellung ausfallen.

4.  Für die Beschäftigten wird ein individuelles Ausgleichskonto
    eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
    dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach
    Nummer 3 errechneten Monatslohn für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben
    beziehungsweise zu belasten.

5.  Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu
    keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür
    bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden
    überschreiten. Wird ein Guthaben für 150 Stunden erreicht, so ist der
    Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn
    auszuzahlen.

6.  Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum Ausgleich
    für den Monatslohn, am Ende eines Ausgleichszeitraumes nach Maßgabe
    des folgenden Absatzes, bei Ausscheiden von Beschäftigten oder im
    Todesfall ausgezahlt werden.

7.  Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten ausgeglichen sein.
    Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Guthaben, so sind
    die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür
    gutgeschriebene Arbeitsentgelt unter Anrechnung auf das
    Vorarbeitsvolumen des neuen Ausgleichszeitraumes in diesen zu
    übertragen. Abweichend vom vorherigen Satz kann auch eine Abgeltung
    des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraumes durch
    Betriebsvereinbarung oder, sofern kein Betriebsrat besteht,
    einzelvertraglich vereinbart werden.

8.  Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeitschuld, so ist diese
    in den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen und in diesem
    auszugleichen. Bei Ausscheiden von Beschäftigten sind etwaige Guthaben
    oder Schulden auszugleichen.

9.  Durch den Arbeitgeber ist auf seine Kosten durch geeignete Mittel
    sicherzustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß
    ausgezahlt werden kann und die steuerlichen und
    sozialversicherungsrechtlichen Pflichten erfüllt werden können.
    Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18
    Aktiengesetz) begründete Einstandspflichten, wie zum Beispiel
    Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte, stellen keine
    geeigneten Sicherungsmittel dar. Auf Verlangen einer der
    Tarifvertragsparteien ist dieser gegenüber die Absicherung des
    Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so ist
    das Guthaben an die Beschäftigten auszuzahlen; die Vereinbarung über
    die Arbeitszeitverteilung im Ausgleichszeitraum tritt zu diesem
    Zeitpunkt außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohnGebäude-2020
Level: 2.0