Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__29.html
Legislation: gwb

Title: § 29 Energiewirtschaft

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 29 Energiewirtschaft

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 29 Energiewirtschaft

Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität,
Fernwärme oder leitungsgebundenem Gas (Versorgungsunternehmen) auf
einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen
Versorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat, diese
Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem es

1.  Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die ungünstiger
    sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen oder von
    Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, es sei denn, das
    Versorgungsunternehmen weist nach, dass die Abweichung sachlich
    gerechtfertigt ist, wobei die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast
    nur in Verfahren vor den Kartellbehörden gilt, oder

2.  Entgelte fordert, die die Kosten in unangemessener Weise
    überschreiten.

Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen
würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des
Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0