Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92g.html
Legislation: irg

Title: § 92g Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92g Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Paragraph: 92g

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92g Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

(1) Die zuständigen Polizei-, Finanz- und Zollbehörden dürfen Ersuchen
um Übermittlung von Informationen, einschließlich personenbezogener
Daten, an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von Straftaten
richten. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
und des § 26a Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes über die
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
bleiben unberührt.

(2) Eine Kopie eines Ersuchens nach Absatz 1 wird der für die
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 14 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten zentrale Kontaktstelle sowie der nach Artikel 14
der Richtlinie
(EU) 2023/977              benannten zentralen Kontaktstelle des
ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt. Für die
Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchten
Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Satz 1 gilt § 92c Absatz 2
entsprechend.

(3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die Anforderungen des § 92f
Absatz 2 bis 4 eingehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0