Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__77.html
Legislation: gwb

Title: § 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

(1) Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das
Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse
des Landessozialgerichts in Streitigkeiten, die die freiwillige
Vereinigung von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des
Sozialgerichtsgesetzes.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in
der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die
Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der
folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.  wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
    Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  wenn die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen
    ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0