Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138d.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Paragraph: 138d

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

(1) Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des
Absatzes 2 vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur
Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet
(Intermediär), hat die grenzüberschreitende Steuergestaltung dem
Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe der §§ 138f und 138h
mitzuteilen.

(2) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist jede Gestaltung,

1.  die eine oder mehrere Steuern zum Gegenstand hat, auf die das EU-
    Amtshilfegesetz anzuwenden ist,

2.  die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
    mindestens einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einen oder
    mehrere Drittstaaten betrifft, wobei mindestens eine der folgenden
    Bedingungen erfüllt ist:

    a)  nicht alle an der Gestaltung Beteiligten sind im selben
        Steuerhoheitsgebiet ansässig;

    b)  einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten sind gleichzeitig
        in mehreren Steuerhoheitsgebieten ansässig;

    c)  einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten gehen in einem
        anderen Steuerhoheitsgebiet über eine dort gelegene Betriebstätte
        einer Geschäftstätigkeit nach und die Gestaltung ist Teil der
        Geschäftstätigkeit der Betriebstätte oder macht deren gesamte
        Geschäftstätigkeit aus;

    d)  einer oder mehrere der an der Gestaltung Beteiligten gehen in einem
        anderen Steuerhoheitsgebiet einer Tätigkeit nach, ohne dort ansässig
        zu sein oder eine Betriebstätte zu begründen;

    e)  die Gestaltung ist geeignet, Auswirkungen auf den automatischen
        Informationsaustausch oder die Identifizierung des wirtschaftlichen
        Eigentümers zu haben, und

3.  die mindestens

    a)  ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Absatz 1 aufweist und von der ein
        verständiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fakten
        und Umstände vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil
        oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines steuerlichen Vorteils
        im Sinne des Absatzes 3 ist, oder

    b)  ein Kennzeichen im Sinne des § 138e Absatz 2 aufweist.

Besteht eine Steuergestaltung aus einer Reihe von Gestaltungen, gilt
sie als grenzüberschreitende Steuergestaltung, wenn mindestens ein
Schritt oder Teilschritt der Reihe grenzüberschreitend im Sinne des
Satzes 1 Nummer 2 ist; in diesem Fall hat die Mitteilung nach Absatz 1
die gesamte Steuergestaltung zu umfassen.

(3) Ein steuerlicher Vorteil im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a liegt vor, wenn

1.  durch die Steuergestaltung Steuern erstattet, Steuervergütungen
    gewährt oder erhöht oder Steueransprüche entfallen oder verringert
    werden sollen,

2.  die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll oder

3.  die Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeiträume
    oder auf andere Besteuerungszeitpunkte verschoben werden soll.

Ein steuerlicher Vorteil liegt auch dann vor, wenn er außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes entstehen soll. Das Bundesministerium
der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder in einem im Bundessteuerblatt zu veröffentlichenden Schreiben
für bestimmte Fallgruppen bestimmen, dass kein steuerlicher Vorteil im
Sinne der Sätze 1 und 2 anzunehmen ist, insbesondere weil sich der
steuerliche Vorteil einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung
ausschließlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirkt und unter
Berücksichtigung aller Umstände der Steuergestaltung gesetzlich
vorgesehen ist.

(4) Betriebstätte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c
und d ist sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 als auch eine
Betriebsstätte im Sinne eines im konkreten Fall anwendbaren Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

(5) Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist jede
natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse,

1.  der die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung
    bereitgestellt wird,

2.  die bereit ist, die grenzüberschreitende Steuergestaltung umzusetzen,
    oder

3.  die den ersten Schritt zur Umsetzung der grenzüberschreitenden
    Steuergestaltung gemacht hat.

(6) Hat ein Nutzer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung für sich
selbst konzipiert, so sind für ihn auch die für Intermediäre geltenden
Regelungen entsprechend anzuwenden.

(7) Übt ein Intermediär im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden
Steuergestaltung ausschließlich die in Absatz 1 aufgeführten
Tätigkeiten aus, so gilt er nicht als an der Gestaltung Beteiligter.

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AO-1977
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