Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__263.html
Legislation: bewg

Title: § 263 Ermächtigungen

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
C. - Grundvermögen
V. - Ermächtigungen
§ 263 Ermächtigungen

Paragraph: 263

Full Text:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Siebenter Abschnitt - Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022
C. - Grundvermögen
V. - Ermächtigungen
§ 263 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die folgenden Anlagen
zu ändern:

1.  die Anlagen 27 bis 33 durch Anpassung der darin aufgeführten
    Bewertungsfaktoren und Zuschläge zum Reinertrag an die Ergebnisse der
    Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes oder an die Erhebungen
    der Finanzverwaltung zum nächsten Feststellungszeitpunkt,

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft die Anlagen 34 und 35 durch Anpassung des darin
    aufgeführten Umrechnungsschlüssels und der Gruppen der Zweige eines
    Tierbestands an geänderte wirtschaftliche oder technische
    Entwicklungen und

3.  die Anlagen 36 bis 43 durch Anpassung der darin aufgeführten
    Bewertungsfaktoren des Ertrags- und Sachwertverfahrens an geänderte
    wirtschaftliche oder technische Verhältnisse.

In der jeweiligen Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der
Finanzen zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
insbesondere zur Sicherstellung einer relations- und
realitätsgerechten Abbildung der Grundsteuerwerte, anordnen, dass ab
dem nächsten Feststellungszeitpunkt Grundsteuerwerte unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der geänderten
Wertverhältnisse durch Anwendung der jeweils angepassten Anlagen 27
bis 43 festgestellt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gemeindebezogene
Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und
Abschläge nach § 254 in Verbindung mit Anlage 39 Teil II auf der
Grundlage der Einordnung nach § 12 des Wohngeldgesetzes in Verbindung
mit § 1 Absatz 3 und der Anlage der Wohngeldverordnung für steuerliche
Zwecke herzuleiten und den dafür maßgeblichen Gebietsstand
festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BewG
Level: 6.0