Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__30.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 30

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 30

(1) Einfache Abschriften der in Papierform vorhandenen Registerblätter
und Schriftstücke sind mit dem Vermerk: "Gefertigt am ..."
abzuschließen. Der Vermerk ist nicht zu unterzeichnen.

(2) Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die
Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der
Hauptschrift bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der
Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein.

(3) Soll aus dem Handelsregister eine auszugsweise Abschrift erteilt
werden, so sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, die den
Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In dem
Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß
weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Register nicht enthalten
sind.

(4) Werden beglaubigte Abschriften der zum Register eingereichten
Schriftstücke oder der eingereichten Wiedergaben von Schriftstücken (§
8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar
2007 geltenden Fassung) beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk
ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine
Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine
einfache oder beglaubigte Abschrift, eine Ablichtung oder eine
Ausfertigung ist; ist die Hauptschrift eine Wiedergabe auf einem
Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine beglaubigte Abschrift,
eine beglaubigte Ablichtung oder eine Ausfertigung, so ist der nach §
8a Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar
2007 geltenden Fassung angefertigte schriftliche Nachweis über die
inhaltliche Übereinstimmung der Wiedergabe mit der Urschrift, der
Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte
Abschrift aufzunehmen. Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen,
Radierungen oder andere Mängel einer von den Beteiligten eingereichten
Schrift sollen in dem Vermerk angegeben werden.

(5) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist
zulässig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll
unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer
Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand,
insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern
würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0