Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__9.html
Legislation: bfstrsongebv

Title: § 9 Ablösung

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 9 Ablösung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 9 Ablösung

Auf Antrag kann gestattet werden, dass die wiederkehrende
Sondernutzungsgebühr durch eine einmalige Zahlung abgelöst wird. Ist
die Erlaubnis oder Genehmigung befristet, so bemisst sich der
Ablösebetrag nach der Summe der noch nicht entrichteten Teilgebühren.
Ist die Erlaubnis oder Genehmigung unbefristet, so können die
Sondernutzungsgebühren durch die Zahlung eines einmaligen Betrages in
zwanzigfacher Höhe des Jahresbetrages abgelöst werden. Eine Erstattung
nach § 8 entfällt, es sei denn, die Erlaubnis oder Genehmigung wird
widerrufen oder es liegt ein vom Sondernutzer nicht zu vertretender
Härtefall vor.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrSonGebV
Level: 2.0