Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__26b.html
Legislation: pfandbg

Title: § 26b Beleihungsgrenze

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 4 - Flugzeugpfandbriefe
§ 26b Beleihungsgrenze

Paragraph: 26b

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 4 - Flugzeugpfandbriefe
§ 26b Beleihungsgrenze

(1) Die Beleihung ist auf Flugzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 des Luftverkehrsgesetzes beschränkt, die in einem öffentlichen
Register eingetragen sind.

(2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der
Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 26d festgesetzten
Wertes des Flugzeuges (Flugzeugbeleihungswert) nicht übersteigen. Es
ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich das
Registerpfandrecht oder die ausländische Flugzeughypothek auch auf die
Triebwerke erstreckt. Umregistrierungen von Flugzeugen und sich daraus
ergebende Auswirkungen auf das Registerpfandrecht oder die
ausländische Flugzeughypothek sind zu überwachen; die fortlaufende
Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 4 ist durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen. Die Beleihung darf nur durch Gewährung von
Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abzahlung des Darlehens in der
Regel gleichmäßig auf die einzelnen Jahre zu verteilen ist; die
Vereinbarung sich ermäßigender Tilgungsraten ist unschädlich. Wird für
ein Darlehen vereinbart, dass dieses bis zum Ende der
Darlehenslaufzeit nicht vollständig durch Abzahlungsraten nach Satz 4,
sondern zusätzlich durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu
erbringende Schlussrate zu tilgen ist, gilt dies nicht als Fall
ungleichmäßiger Abzahlung, wenn die Schlussrate den Betrag nicht
übersteigt, der bei Zugrundelegung der für das Darlehen vereinbarten
gleichmäßigen Abzahlung bis zum Ende des 20. Lebensjahres des
Flugzeuges zurückgezahlt werden könnte. Die Bundesanstalt kann in
Einzelfällen weitere Ausnahmen von den Vorschriften der Sätze 1 und 4
zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Flugzeuges, die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche
Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.

(3) Die Beleihung darf höchstens bis zum Ende des 20. Lebensjahres des
Flugzeuges reichen, es sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu
erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 6 weitere Ausnahmen zulassen. Eine
dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass
die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird,
ist nur mit Zustimmung des Treuhänders zulässig.

(4) Die Beleihung von Flugzeugen, die im Ausland registriert sind, ist
zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das
Flugzeug eingetragen ist,

1.  an Flugzeugen ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein
    öffentliches Register eingetragen wird,

2.  das dingliche Recht dem Gläubiger eine dem Registerpfandrecht des
    deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht
    gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem
    Flugzeug zu suchen, und

3.  die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören,
    gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert
    ist.

Der Gesamtbetrag der Beleihungen nach Satz 1 außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen nicht sichergestellt
ist, dass sich das Vorrecht der Flugzeugpfandbriefgläubiger nach § 30
Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen
erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei
denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das
Recht des Staates, in dessen Register das Flugzeug eingetragen ist,
vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches
Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des Gläubigers Dritten
gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist
die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Pfandbriefbank
die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt.
Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig. Absatz 2
Satz 6 gilt entsprechend.

(5) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle
Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die
wirtschaftliche Substanz des Flugzeuges gerichtet sind, insbesondere
Forderungen, auf die sich das Registerpfandrecht nach den §§ 31 und 32
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder die ausländische
Flugzeughypothek erstrecken würde, sowie Miet- und Pachtforderungen,
Forderungen auf die Übertragung des Flugzeuges und Forderungen auf
Auskehr des Erlöses einer Verwertung. § 12 Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

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PfandBG
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