Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__1.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 1 Beteiligung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beteiligung

Paragraph: 1

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beteiligung

(1) Soldatinnen und Soldaten werden durch Vertrauenspersonen, Gremien
der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten.

(2) Das Recht der Soldatinnen und Soldaten, sich in dienstlichen und
persönlichen Angelegenheiten an die Vorgesetzten zu wenden, bleibt
unberührt.

(3) Zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die der
oder dem Disziplinarvorgesetzten nach diesem Gesetz übertragen sind,
ist die oder der unterste gemeinsame Disziplinarvorgesetzte der
Wählergruppe, für die die Vertrauensperson und die stellvertretenden
Vertrauenspersonen gewählt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 3.0