Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__10.html
Legislation: techkontrollv

Title: § 10 Berichtswesen

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 10 Berichtswesen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 10 Berichtswesen

(1) Die nach Bundes- und Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln
dem Bundesamt für Logistik und Mobilität jeweils für zwei
Kalenderjahre spätestens zwei Monate nach deren Ablauf einen nach dem
Muster in Anlage 3 für ihren Bereich erstellten Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung mit folgenden Angaben:

1.  Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach den
    Fahrzeugklassen und nach dem Zulassungsland gemäß des Anhangs V
    (Übersichtstabelle) der Richtlinie 2014/47/EU,

2.  Anzahl der festgestellten Mängel zu den Prüfpunkten des Anhangs IV
    Nummer 10 der Richtlinie 2014/47/EU, aufgeschlüsselt nach den
    Fahrzeugklassen und nach dem Zulassungsland gemäß des Anhangs V
    (Ergebnisse der gründlicheren Kontrollen) der Richtlinie 2014/47/EU.

Das Musterformular ist in elektronischem Format für jedes
Zulassungsland zu erstellen und dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität ausschließlich per De-Mail oder E-Mail zu übermitteln.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität erstellt auf Grund der
Berichte nach Absatz 1 einen für Deutschland zusammengefassten Bericht
und übersendet diesen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen
Union. Der Bericht wird den obersten Verkehrsbehörden der Länder
übermittelt.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
TechKontrollV
Level: 2.0