Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__8.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 8 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 8 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 8 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für die dienstunfallbedingte Versorgung mit
Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
sowie mit Körperersatzstücken nach Anlage 11 der
Bundesbeihilfeverordnung werden erstattet, wenn eine ärztliche
Verordnung vorliegt. Zu den Aufwendungen zählt auch die Miete von
Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie
von Körperersatzstücken, soweit die Miete nicht höher ist als die
Anschaffungskosten. Übersteigen die Anschaffungskosten 1 000 Euro, so
werden die Aufwendungen nur erstattet, wenn

1.  die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung vorher zugesagt hat oder

2.  die Verordnung und eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung während
    einer stationären Krankenhausbehandlung erfolgt sind.

(2) Die Versorgung umfasst

1.  die Erstausstattung, das notwendige Zubehör, die Instandsetzung und
    Instandhaltung, die Änderung und die Ersatzbeschaffung, sofern diese
    nicht durch Missbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der
    verletzten Person bedingt ist,

2.  die Ausbildung im Gebrauch,

3.  die für den Betrieb eines Hilfsmittels erforderlichen Energiekosten,
    insbesondere Kosten für Strom oder Batterien,

4.  dienstunfallbedingt erforderliche Änderungen an Schuhen, Bekleidung
    und anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens.

(3) Ist infolge eines Dienstunfalls eine Sehbeeinträchtigung erstmals
eingetreten oder eine bereits bestehende Sehbeeinträchtigung
verschlimmert worden, so richtet sich die Erstattung von Aufwendungen
für von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnete Brillen,
Kontaktlinsen und andere Sehhilfen nach Anlage 11 Abschnitt 4 der
Bundesbeihilfeverordnung ohne Berücksichtigung beihilferechtlicher
Alterseinschränkungen. Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu
100 Euro erstattungsfähig.

(4) Ist dienstunfallbedingt die Haltung eines Blindenhundes oder die
Mitnahme einer Begleitperson erforderlich, so wird für nachgewiesene
Aufwendungen ein Erstattungsbetrag von bis zu 200 Euro monatlich
gezahlt.

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HeilVfV-2020
Level: 3.0