Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__6.html
Legislation: versausglg

Title: § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 1 - Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 1 - Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise

1.  in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

2.  ausschließen sowie

3.  Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24
    vorbehalten.

(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das
Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 5.0