Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__6.html
Legislation: messev

Title: § 6 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 6 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 6 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen
anzuwenden:

1.  amtlicher Verkehr ist jede von einer Behörde oder in ihrem Auftrag zu
    öffentlichen Zwecken vorgenommene Handlung, die auf eine Rechtswirkung
    nach außen gerichtet ist; der amtliche Verkehr umfasst auch die
    Erstattung von Gutachten für staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche
    Verfahren oder in Schiedsverfahren,

2.  Baumuster eines Messgeräts ist ein für die geplante Produktion
    repräsentatives Muster des betreffenden Messgeräts,

3.  Direktverkauf ist ein Rechtsgeschäft, bei dem der Messwert Grundlage
    für den zu zahlenden Preis ist, es sich mindestens bei einer der
    betroffenen Parteien um einen Verbraucher oder eine andere Partei
    handelt, die eines vergleichbaren Schutzes bedarf, und alle von dem
    Geschäftsvorgang betroffenen Parteien das Messergebnis an Ort und
    Stelle anerkennen,

4.  Einflussgröße ist eine Größe, die nicht die Messgröße ist, jedoch das
    Messergebnis beeinflusst,

5.  Fertigungsphase ist der Prozess der Herstellung eines für das
    Inverkehrbringen bestimmten Messgeräts bis zum Inverkehrbringen,

6.  geschäftlicher Verkehr ist jede Tätigkeit, die nicht rein privater,
    innerbetrieblicher oder amtlicher Natur ist, sofern dabei Messwerte
    ermittelt oder verwendet werden, die geeignet sind, den
    wirtschaftlichen Wert einer Sache oder einer Dienstleistung näher zu
    bestimmen,

7.  Grenzwert ist der Wert, bis zu dem sich das Messergebnis durch
    Einwirken einer Störgröße verändern darf,

8.  Messkapazität ist die Eignung eines Messgeräts, eine bestimmte Anzahl
    von Messungen innerhalb eines Zeitintervalls durchzuführen,

9.  Messung im öffentlichen Interesse ist jeder Messvorgang außerhalb des
    geschäftlichen und amtlichen Verkehrs, bei dem die Verwendung eines
    dem Mess- und Eichgesetz und dieser Verordnung entsprechenden
    Messgeräts durch Rechtsvorschrift angeordnet ist,

10. Nennbetriebsbedingungen sind die Werte für die Messgröße und die
    Einflussgrößen bei normalem Betriebszustand eines Messgeräts,

11. nichtselbsttätige Waage ist eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen
    einer Bedienungsperson erfordert,

12. öffentlicher Verkehr ist die Fortbewegung und Beförderung in dem der
    Allgemeinheit zu Wasser, zu Land und in der Luft bereitgestellten
    Raum,

13. rückwirkungsfreie Schnittstelle ist eine Anschlussmöglichkeit an einem
    Messgerät, über die Messwerte eines Messgeräts nicht verfälscht werden
    können und über die keine Funktionen ausgelöst werden können, die
    einen Messwert verfälschen,

14. Störgröße ist eine Einflussgröße, deren Wert innerhalb der von der
    jeweiligen Anforderung vorgegebenen Grenzen, aber außerhalb der
    vorgegebenen Nennbetriebsbedingungen des Messgeräts liegt; die
    Störgröße entspricht der Einflussgröße, wenn für diese Einflussgröße
    die Nennbetriebsbedingungen nicht angegeben sind,

15. Taragewichtswert ist das Gewicht der Verpackung oder des
    Transportgeräts eines Wägegutes,

16. Versorgungsleistungen sind leitungsgebundene Leistungen eines
    Versorgungsunternehmens, die von einem Vertragspartner über dauerhaft
    angebundene Netzzugangspunkte genutzt werden,

17. Versorgungsunternehmen sind Unternehmen, die die Versorgung mit
    Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser sicherstellen,

18. Waage ist ein Messgerät oder ein sonstiges Messgerät zur Bestimmung
    der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper
    wirkenden Schwerkraft.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 3.0