Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34b.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 34b Aussetzung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34b Aussetzung

Paragraph: 34b

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34b Aussetzung

Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit
anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen
Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits
anordnen. Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das
eingetragene Design für nichtig hält. Ist der Nichtigkeitsantrag
unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese
Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien
ergangen ist. § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0