Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__11.html
Legislation: eaeg

Title: § 11 Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 11 Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 11

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 11 Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung

(1) Erfüllt ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach
§ 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig, so hat die Entschädigungseinrichtung die Bundesanstalt
und die Deutsche Bundesbank zu unterrichten. Erfüllt das Institut auch
innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt seine
Verpflichtungen nicht, kann die Entschädigungseinrichtung dem Institut
mit einer Frist von zwölf Monaten den Ausschluss aus der
Entschädigungseinrichtung ankündigen. Erfüllt das Institut die
Verpflichtungen auch weiterhin nicht, kann die
Entschädigungseinrichtung mit Zustimmung der Bundesanstalt nach Ablauf
dieser Frist das Institut von der Entschädigungseinrichtung
ausschließen. Nach dem Ausschluss haftet die Entschädigungseinrichtung
nur noch für Verbindlichkeiten des Instituts, die vor Ablauf dieser
Frist begründet wurden.

(2) Fällt die Erlaubnis zum Betreiben von Wertpapiergeschäften gemäß §
1 Absatz 2 weg, haftet die Entschädigungseinrichtung nur noch für
Verbindlichkeiten des Instituts, die vor dem Wegfall begründet wurden.

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EAEG
Level: 2.0