Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmzustano/__6.html
Legislation: bkmzustano

Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMZustAnO)
§ 6 Übergangsregelung

Die §§ 2 und 3 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die
vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind; in diesen
Fällen ist die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im
Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien vom 15. März 2009 (BGBl. I S. 598) und die
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im
Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien vom 18. Februar 2005 (BGBl. I S. 454) weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BKMZustAnO
Level: 2.0