Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__94.html
Legislation: vgg

Title: § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden in
Streitfällen zwischen einer im Inland ansässigen
Verwertungsgesellschaft, die gebietsübergreifend Online-Rechte an
Musikwerken vergibt, und Anbietern von Online-Diensten, Rechtsinhabern
oder anderen Verwertungsgesellschaften, soweit Rechte und Pflichten
der Beteiligten nach Teil 3 oder nach § 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2,
§ 36, § 39 oder § 43 betroffen sind.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0