Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__2b.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 2b Projektmanager

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 2b Projektmanager

Paragraph: 2b

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 2b Projektmanager

(1) Die Genehmigungsbehörde soll in jeder Stufe des Verfahrens einen
Dritten als Projektmanager, der als Verwaltungshelfer beschäftigt
werden kann, auf Antrag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und
auf dessen Kosten mit der Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten beauftragen. Dies kann insbesondere folgende
Verfahrensschritte umfassen:

1.  Die Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  die Fristenkontrolle,

3.  die Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  das Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,

5.  die erste Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

6.  die organisatorische Vorbereitung eines Erörterungstermins,

7.  die Leitung des Erörterungstermins,

8.  den Entwurf der Niederschrift nach § 19,

9.  den Entwurf der Entscheidung nach § 20 sowie

10. die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen nach § 7.

(2) Die Entscheidung nach § 20 trifft allein die Genehmigungsbehörde.

(3) Stimmt der Träger des Vorhabens zu, kann die Genehmigungsbehörde
bei der Beauftragung des Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass
die Zahlungspflicht unmittelbar zwischen Vorhabenträger und
Projektmanager entsteht und eine Abrechnung zwischen diesen erfolgt.
Der Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen
ebenfalls der Genehmigungsbehörde zu übermitteln. Die
Genehmigungsbehörde prüft, ob die vom Projektmanager abgerechneten
Leistungen dem jeweiligen Auftrag entsprechen, und teilt dem
Vorhabenträger das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich mit.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0