Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awkzg/__51.html
Legislation: awkzg

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1202)

Description:
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (AWKZG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1202)

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (AWKZG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1202)

Abschnitt II
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit
folgenden Änderungen oder Maßgaben in Kraft:

1.  §§ 8 und 50 des Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital- und
    Zahlungsverkehr - GAW - vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 515)

    a)  § 8 wird wie folgt gefaßt:

        "Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, welche die Deutsche
        Demokratische Republik abgeschlossen hat, können gegenüber Personen,
        die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
        ansässig sind, Beschränkungen angeordnet oder Pflichten für
        Lieferungen oder Bezüge festgelegt werden, sofern die Verpflichtungen
        aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990
        eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der
        gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden
        Verrechnungsabkommen.

        Die Festlegung von Verpflichtungen für Lieferungen oder Bezüge ist nur
        zulässig, wenn die Verpflichtungen auf andere wirtschaftlich tragbare
        Weise nicht erfüllt werden können.

        Soweit es sich bei der Festlegung von Verpflichtungen nach Satz 1 um
        eine Maßnahme im Sinne des Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
        handelt, sind die Gebietsansässigen unter gerechter Abwägung ihrer
        Interessen und der Interessen der Allgemeinheit angemessen in Geld zu
        entschädigen."

    b)  § 50 gilt bis 31. Dezember 1991 fort.

Collections: bundestag_gesetze
AWKZG
Level: 2.0