Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__12.html
Legislation: awv_2013

Title: § 12 Gestellung und Anmeldung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12 Gestellung und Anmeldung

Paragraph: 12

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 - Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12 Gestellung und Anmeldung

(1) Jede Ausfuhrsendung ist vor der Ausfuhr vom Anmelder unter Vorlage
einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung bei der
Ausfuhrzollstelle zu gestellen.

(2) Wer als Ausführer nach Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des
Zollkodex der Union (ABl. L 343/1 vom 29.12.2015, S. 1), die zuletzt
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/398 (ABl. L 54 vom
22\.2.2023, S. 1, ABl. L 56 I vom 23.2.2023, S. 7) geändert worden ist,
oder als Anmelder nach Artikel 170 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union befördern will, hat
entsprechend den Fristen des Artikels 244 der Delegierten Verordnung
(EU) 2015/2446 eine der folgenden Anmeldungen abzugeben:

1.  eine Ausfuhranmeldung im Sinne des Artikels 5 Nummer 12 der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 und des Artikels 221 Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)
    oder

2.  eine Wiederausfuhranmeldung im Sinne des Artikels 5 Nummer 13 und des
    Artikels 270 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

Die Anmeldung muss den Anforderungen der folgenden Vorschriften
entsprechen:

1.  der Artikel 162, 166, 167 und 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und

2.  des Anhangs B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 und 2 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2015/2446.

(3) Die Anmeldung nach Absatz 2 ist elektronisch abzugeben;
ausgenommen sind Fälle nach Artikel 158 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 136 Absatz 2, den Artikeln 137
und 139 Absatz 2 sowie mit den Artikeln 140, 141 und 143 der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. In der Anmeldung sind die
Angaben nach Anhang B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte A1, A2 und
Abschnitt 2 Spalte B1 sowie die Angaben zu den Datenelementen
13 03 000 000, 14 01 000 000, 14 05 000 000, 14 06 000 000,
16 10 000 000 sowie bei der Wiederausfuhr aus einem Zollager zu
Datenelement 12 11 000 000 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
zu machen. In der Anmeldung ist der Ausführer im Sinne des § 2 Absatz
2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Artikels 2 Nummer 3 der
Verordnung (EU) 2021/821 gesondert anzugeben, sofern er dem Ausführer
nach Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446
nicht entspricht. Die Anmeldung ist mit Hilfe des elektronischen
Ausfuhrverfahrens ATLAS oder über die Internetausfuhranmeldung Plus
nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das
elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der
Finanzen in seinem Amtsblatt bekannt gibt, abzugeben. Bei einer
Funktionsstörung des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle
oder des Anmelders hat der Anmelder der Zollstelle die Zollanmeldung
sowie gegebenenfalls den Antrag nach Absatz 4 nach Maßgabe der jeweils
geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische Ausfuhrverfahren
ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in seinem Amtsblatt
bekannt gibt, zu übermitteln.

(4) Die Zollstelle kann auf Antrag die Gestellung an einem anderen Ort
im Bezirk der Ausfuhrzollstelle zulassen, wenn die Waren dort verpackt
oder verladen werden und die Ausfuhranmeldung oder die
Wiederausfuhranmeldung so rechtzeitig abgegeben wird, dass die
zollamtliche Behandlung der Ausfuhrsendung möglich ist. Die nicht
gegenständliche Übermittlung von Gütern bedarf keiner zollamtlichen
Behandlung.

(5) Für in Rohrleitungen beförderte Waren ist zuständige
Ausgangszollstelle jede Zollstelle, in deren Bezirk sich ein Zugang zu
der Rohrleitung befindet, in der die Ware befördert wird.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 5.0