Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__46.html
Legislation: patanwo

Title: § 46 Bestellung einer Vertretung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46 Bestellung einer Vertretung

Paragraph: 46

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46 Bestellung einer Vertretung

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er

1.  länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben,
    oder

2.  sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem
Rechtsanwalt übertragen werden. Sie kann auch durch Patentassessoren
oder solche Personen erfolgen, die mindestens 18 Monate der Ausbildung
nach § 7 Absatz 1 und 2 absolviert haben. In den Fällen des Satzes 2
gilt § 14 entsprechend.

(3) Soll die Vertretung einem anderen Patentanwalt oder einem
Rechtsanwalt übertragen werden, so soll der Patentanwalt diesen selbst
bestellen. Soll die Vertretung durch eine andere Person erfolgen oder
findet der Patentanwalt keine Vertretung, so ist die Vertretung auf
Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer zu bestellen.

(4) Hat es ein Patentanwalt in den Fällen des Absatzes 1 unterlassen,
eine Vertretung zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen, so
soll die Patentanwaltskammer eine Vertretung von Amts wegen bestellen.
Zuvor soll sie den Patentanwalt auffordern, die Vertretung selbst zu
bestellen oder deren Bestellung zu beantragen. Ein Patentanwalt, der
von Amts wegen als Vertretung bestellt wird, kann die Vertretung nur
aus wichtigem Grund ablehnen.

(5) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0