Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__62.html
Legislation: rvg

Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr

*    *   Wahlverteidiger oder
        Verfahrensbevollmächtigter

    *   gerichtlich bestellter
        oder beigeordneter
        Rechtsanwalt

*    *   Vorbemerkung 6:
        (1) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder
        Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach
        diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen
        Verfahrensbevollmächtigten in diesem Verfahren.
        (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts
        einschließlich der Information.
        (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen
        Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält
        die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint,
        dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht
        stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung
        oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

*    *   Abschnitt 1
        Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in
        Strafsachen,
        Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-
        Umsetzungsgesetz
        und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem
        Internationalen Strafgerichtshof ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

*    *   Vorbemerkung 6.1.1:
        Die Gebühr nach diesem Unterabschnitt entsteht für die Tätigkeit
        gegenüber der Bewilligungsbehörde in Verfahren nach Abschnitt 2
        Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die
        internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder dem Deutsch-
        Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz.

*    *   6100

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   60,00 bis 408,00 €

    *   187,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Gerichtliches Verfahren

*    *   6101

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   120,00 bis 827,00 €

    *   379,00 €

*    *   6102

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag ..........

    *   156,00 bis 1 115,00 €

    *   508,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der
        Verletzung einer Berufspflicht ****

*    *   Vorbemerkung 6.2:
        (1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit im Verfahren
        abgegolten.
        (2) Für die Vertretung gegenüber der Aufsichtsbehörde außerhalb eines
        Disziplinarverfahrens entstehen Gebühren nach Teil 2.
        (3) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach Teil 3:

        1.  für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen
            Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung
            gegen den Kostenansatz und für das Verfahren über die Beschwerde gegen
            die Entscheidung über diese Erinnerung,

        2.  in der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die über die
            Erstattung von Kosten ergangen ist, und für das Beschwerdeverfahren
            gegen diese Entscheidung.

*    *   Unterabschnitt 1
        Allgemeine Gebühren

*    *   6200

    *   Grundgebühr ..........

    *   48,00 bis 420,00 €

    *   187,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige
        Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in
        welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

    *
    *

*    *   6201

    *   Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet ..........

    *   48,00 bis 444,00 €

    *   197,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen
        Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung.

    *
    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Außergerichtliches Verfahren

*    *   6202

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   48,00 bis 348,00 €

    *   158,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht gesondert für eine Tätigkeit in einem dem
        gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der
        Verwaltungsentscheidung dienenden weiteren außergerichtlichen
        Verfahren.
        (2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum
        Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht.

    *
    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Gerichtliches Verfahren

*    *   Erster Rechtszug

*    *   Vorbemerkung 6.2.3:
        (1) Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das
        Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert.
        (2) Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer der Teilnahme an der
        Hauptverhandlung an, sind auch Wartezeiten und Unterbrechungen an
        einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen. Dies gilt
        nicht für Wartezeiten und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu
        vertreten hat, sowie für Unterbrechungen von jeweils mindestens einer
        Stunde, soweit diese unter Angabe einer konkreten Dauer der
        Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der
        Hauptverhandlung angeordnet wurden.

*    *   6203

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   60,00 bis 384,00 €

    *   178,00 €

*    *   6204

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   6205

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8
        Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 ..........

    *
    *   154,00 €

*    *   6206

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der
        Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 ..........

    *
    *   307,00 €

*    *   Zweiter Rechtszug

*    *   6207

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   6208

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   6209

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8
        Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 ..........

    *
    *   154,00 €

*    *   6210

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der
        Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 ..........

    *
    *   307,00 €

*    *   Dritter Rechtszug

*    *   6211

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   144,00 bis 1 331,00 €

    *   590,00 €

*    *   6212

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag ..........

    *   144,00 bis 659,00 €

    *   321,00 €

*    *   6213

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8
        Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 ..........

    *
    *   160,00 €

*    *   6214

    *   Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der
        Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 ..........

    *
    *   320,00 €

*    *   6215

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Revision ..........

    *   84,00 bis 1 331,00 €

    *   566,00 €

*    *   Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes
        Revisionsverfahren angerechnet.

    *
    *

*    *   Unterabschnitt 4
        Zusatzgebühr

*    *   6216

    *   Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die mündliche Verhandlung
        entbehrlich:
        Zusätzliche Gebühr ..........

    *   in Höhe der jeweiligen
        Verfahrensgebühr

*    *   (1) Die Gebühr entsteht, wenn eine gerichtliche Entscheidung mit
        Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergeht oder
        einer beabsichtigten Entscheidung ohne Hauptverhandlungstermin nicht
        widersprochen wird.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des
        Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.
        (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die
        Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die
        Gebühr nach der Rahmenmitte.

*    *   Abschnitt 3
        Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung, bei Unterbringung und
        bei sonstigen Zwangsmaßnahmen ****

*    *   6300

    *   Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in
        Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und in Verfahren nach § 151 Nr.
        6 und 7 FamFG

    *   48,00 bis 564,00 €

    *   245,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug.

    *
    *

*    *   6301

    *   Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 ..........

    *   48,00 bis 564,00 €

    *   245,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

    *
    *

*    *   6302

    *   Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen ..........

    *   24,00 bis 360,00 €

    *   154,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die
        Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425
        und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und
        330 FamFG.

    *
    *

*    *   6303

    *   Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 ..........

    *   24,00 bis 360,00 €

    *   154,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

    *
    *

*    *   Abschnitt 4
        Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ****

*    *   Vorbemerkung 6.4:
        (1) Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf
        gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i. V. m. § 42 WDO, wenn
        das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem
        Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß
        § 82 SG tritt.
        (2) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach
        Nummer 2302 für eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder
        über die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten
        entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit
        einem Betrag von 225,00 €, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen
        Verfahrens vor dem Truppendienstgericht oder dem
        Bundesverwaltungsgericht angerechnet. Sind mehrere Gebühren
        entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr
        maßgebend.

*    *   6400

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor
        dem Truppendienstgericht ..........

    *   96,00 bis 815,00 €

    *

*    *   6401

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6400 genannten
        Verfahren ..........

    *   96,00 bis 815,00 €

    *

*    *   6402

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor
        dem Bundesverwaltungsgericht, im Verfahren über die Rechtsbeschwerde
        oder im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
        Rechtsbeschwerde ..........

    *   120,00 bis 947,00 €

    *

*    *   Die Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die
        Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wird auf die Gebühr für ein
        nachfolgendes Verfahren über die Rechtsbeschwerde angerechnet.

    *
    *

*    *   6403

    *   Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6402 genannten
        Verfahren ..........

    *   120,00 bis 947,00 €

    *

*    *   Abschnitt 5
        Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer
        Disziplinarmaßnahme ****

*    *   6500

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   24,00 bis 360,00 €

    *   154,00 €

*    *   (1) Für eine Einzeltätigkeit entsteht die Gebühr, wenn dem
        Rechtsanwalt nicht die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.
        (2) Die Gebühr entsteht für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit
        nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.
        (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung für das
        Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen
        Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden
        Gebühren angerechnet.
        (4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch für das
        Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetzten auf Aufhebung
        oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und im gerichtlichen Verfahren
        vor dem Wehrdienstgericht.

    *
    *

   Teil 7
Auslagen

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 2.0