Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__13.html
Legislation: versansprreglg

Title: § 13

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 13

(1) Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, durch die eine
Klage auf Grund der aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens erlassenen
Vorschriften abgewiesen wurde, steht der Geltendmachung von Ansprüchen
aus dem Versicherungsverhältnis nach Maßgabe dieses Gesetzes nicht
entgegen. Diese Vorschrift ist auf Vergleiche entsprechend anzuwenden.

(2) Wird ein beim Inkrafttreten dieses Gesetzes \*) anhängiger
Rechtsstreit infolge dieses Gesetzes für erledigt erklärt, so trägt
jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen. Die Gerichtsgebühren werden niedergeschlagen.

Collections: bundestag_gesetze
VersAnsprReglG
Level: 2.0