Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__12.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum
Vertragspartner und gegebenenfalls für diesen auftretende Personen hat
bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand

1.  eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers
    enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt
    wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach
    ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen
    Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,

2.  eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

3.  einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12
    der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    73),

4.  eines nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9
    der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifizierten elektronischen
    Identifizierungssystems oder

5.  von Dokumenten nach § 1 Absatz 1 der Zahlungskonto-
    Identitätsprüfungsverordnung, wobei im Falle des § 1 Absatz 1 Nummer 1
    der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung zur Identifizierung der
    minderjährigen Person eine elektronisch oder auf dem Postweg
    übersandte Kopie der Geburtsurkunde dieser Person ausreicht, sofern
    der Verpflichtete die Steueridentifikationsnummer der zu
    identifizierenden Person zu erheben hat und die Identitätsüberprüfung
    des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments oder Verfahrens
    gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgt ist.

Im Fall der Identitätsüberprüfung anhand einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäß Satz 1 Nummer 3 hat der Verpflichtete
eine Validierung der qualifizierten elektronischen Signatur nach
Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorzunehmen. Er
hat in diesem Falle auch sicherzustellen, dass eine Transaktion
unmittelbar von einem Zahlungskonto im Sinne des § 1 Absatz 17 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt, das auf den Namen des
Vertragspartners lautet, bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 oder bei einem Kreditinstitut, das
ansässig ist in einem

1.  anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

2.  Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.  Drittstaat, in dem das Kreditinstitut Sorgfalts- und
    Aufbewahrungspflichten unterliegt, die den in der Richtlinie (EU)
    2015/849 festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten
    entsprechen und deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2
    der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt
    wird.

(2) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum
Vertragspartner und gegebenenfalls für diesen auftretende Personen hat
bei juristischen Personen oder bei rechtsfähigen
Personengesellschaften zu erfolgen anhand

1.  eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus
    einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,

2.  von Gründungsdokumenten oder von gleichwertigen beweiskräftigen
    Dokumenten oder

3.  einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in die
    Register- oder Verzeichnisdaten.

(3) Zur Überprüfung der nach § 11 Absatz 5 erhobenen Angaben zu den
wirtschaftlich Berechtigten hat sich der Verpflichtete durch
risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die Angaben
zutreffend sind. Im Falle der Identifizierung anlässlich der
Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach §
20 oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 hat der Verpflichtete einen
Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 oder einen
Auszug der im Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen. Der
Verpflichtete muss bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit
Vereinigungen nach § 20 oder Rechtsgestaltungen nach § 21 keine über
die Einsicht in das Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur
Erfüllung seiner Pflicht nach Satz 1 ergreifen, wenn die nach § 11
Absatz 5 erhobenen Angaben mit den Angaben zu den wirtschaftlich
Berechtigten im Transparenzregister übereinstimmen und keine sonstigen
Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität der
wirtschaftlich Berechtigten, ihrer Stellung als wirtschaftlich
Berechtigten oder der Richtigkeit sonstiger Angaben nach § 19 Absatz 1
begründen oder die auf ein höheres Risiko der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung gemäß § 15 Absatz 2 hindeuten.

(4) Sofern der Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des
Grunderwerbsteuergesetzes für eine Rechtsform im Sinne von § 3 Absatz
2 oder 3 handelt, hat der beurkundende Notar vor der Beurkundung die
Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand einer von dem
jeweiligen Vertragspartner in Textform vorzulegenden Dokumentation der
Eigentums- und Kontrollstruktur auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen.
Die Dokumentation ist der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen sowie den Strafverfolgungsbehörden
auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente
bestimmen, die zur Überprüfung der Identität geeignet sind.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0