Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__53.html
Legislation: owig_1968

Title: § 53 Aufgaben der Polizei

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach
pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei
alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der
Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von
Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten.
Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den
Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden
Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen,
Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0