Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__13.html
Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 13

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Dritter Titel - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 13

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
der Tunesischen Republik geltend machen, so ist das Urteil auf ihren
Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht
schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
gestellt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung
entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den Richtern
besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes
gilt § 320 der Zivilprozeßordnung entsprechend; jedoch beträgt die
Frist, innerhalb deren die Berichtigung beantragt werden kann, einen
Monat. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung können
auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der
nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.

(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren
nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 4.0