Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__168.html
Legislation: zpo

Title: § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle

Paragraph: 168

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176
Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen
Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung
der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die
Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.

(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes
Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit
der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach
Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0