Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__24.html
Legislation: nabeg

Title: § 24 Planfeststellungsbeschluss

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 24 Planfeststellungsbeschluss

Paragraph: 24

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 24 Planfeststellungsbeschluss

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest
(Planfeststellungsbeschluss).

(2) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger zugestellt.
Im Übrigen wird der Planfeststellungsbeschluss öffentlich
bekanntgegeben, indem er für die Dauer von zwei Wochen auf der
Internetseite der Planfeststellungsbehörde zugänglich gemacht wird und
zusätzlich mit seinem verfügenden Teil und der Rechtsbehelfsbelehrung
sowie einem Hinweis auf die Zugänglichmachung im Internet in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Gebiet, auf das sich das Vorhaben
voraussichtlich auswirken wird, verbreitet sind, bekanntgemacht wird.
Nach Ablauf von zwei Wochen seit der Zugänglichmachung auf der
Internetseite der Planfeststellungsbehörde gilt der
Planfeststellungsbeschluss als bekannt gegeben. Hierauf ist in der
Bekanntmachung hinzuweisen. Einem Betroffenen oder demjenigen, der
Einwendungen erhoben hat, wird eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, wenn er oder sie während
der Dauer der Veröffentlichung nach Satz 2 ein entsprechendes
Verlangen an die Planfeststellungsbehörde gerichtet hat. Dies ist in
der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen
Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert
sind. Auf die andere Zugangsmöglichkeit ist in der Bekanntgabe nach
Satz 2 hinzuweisen.

(3) Die Möglichkeit einer Plangenehmigung nach Maßgabe des § 74 Absatz
6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Absatz 2 ist
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0