Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__5.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 5 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 5 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 5

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 5 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes)

(1) Über den nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei,
der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur
Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von
Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
(ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung
buchführungspflichtigen Personenkreis hinaus, haben auch
Geschäftsvermittler, die in Artikel 22 Buchstabe f der Verordnung (EG)
Nr. 436/2009 genannt sind, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.

(2) Als Einzelhändler im Sinne des Artikels 22 Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gilt, wer im Einzelfall an einen
Endverbraucher nicht mehr als 100 Liter Wein abgibt.

(3) Ein- und Ausgangsbücher brauchen nicht geführt zu werden von
Personen und Personenvereinigungen, die ausschließlich Erzeugnisse in
Behältnissen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 5 Litern
vorrätig halten oder verkaufen, die mit einem nicht wiederverwendbaren
Verschluss versehen sind, sofern die Ein- und Ausgänge sowie die
Lagerbestände auf Grund anderer Unterlagen, insbesondere der
Finanzbuchhaltung, jederzeit überprüft werden können und die
Gesamtmenge der vorrätig gehaltenen oder verkauften Erzeugnisse im
Einzelfall

1.  bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem
    Traubenmostkonzentrat fünf Liter,

2.  bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter

nicht übersteigt.

Eingangs- und Ausgangsbücher

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
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