Source: https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__5.html
Legislation: medbvsv

Title: § 5 Ausnahmen vom Transfusionsgesetz

Description:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 5 Ausnahmen vom Transfusionsgesetz

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (MedBVSV)
§ 5 Ausnahmen vom Transfusionsgesetz

Das Paul-Ehrlich-Institut wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Robert Koch-Institut und mit Zustimmung des Bundesministeriums
angepasst an die vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) festgestellte epidemische Lage von
nationaler Tragweite

1.  abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Transfusionsgesetzes (TFG) und
    der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut und
    Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie
    Hämotherapie) gemäß den §§ 12a und 18 des Transfusionsgesetzes vom 4.
    Oktober 2017 (BAnz AT 06.11.2017 B5) Eignungs-, Tauglichkeits- und
    Rückstellungskriterien für Vollblut, Blutbestandteile und Plasma
    spendende Personen festzulegen, soweit dies unter Abwägung des Nutzen-
    Risiko-Verhältnisses zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung
    mit Blut, Blutbestandteilen und Blutprodukten erforderlich ist,

2.  abweichend von den §§ 4 und 7 des TFG und den Vorgaben in der
    Richtlinie Hämotherapie zur Spendeeinrichtung, zur Spendeentnahme und
    zu Laboruntersuchungen vor Spendefreigabe Kriterien festzulegen,
    soweit dies unter Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses zur
    Sicherstellung der Bevölkerung mit Blut, Blutbestandteilen und
    Blutprodukten erforderlich ist.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat die abweichenden Festlegungen nach den
Nummern 1 und 2 barrierefrei auf seiner Internetseite bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
MedBVSV
Level: 2.0