Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__389.html
Legislation: stpo

Title: § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

Paragraph: 389

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für
festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf
die das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden
ist, so hat es durch Urteil, das diese Tatsachen hervorheben muß, die
Einstellung des Verfahrens auszusprechen.

(2) Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0