Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__97.html
Legislation: sgb_12

Title: § 97 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 97

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der
Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig
ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der
Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt
werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1
bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält,
ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.  (weggefallen)

2.  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,

3.  Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
    Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,

4.  Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst
auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach
anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0