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Legislation: binschg

Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer
solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit
die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 als Schiffsführer eine Bundeswasserstraße ohne
    Erlaubnis befährt oder als Eigentümer oder Ausrüster das unerlaubte
    Befahren einer Bundeswasserstraße veranlasst,

2.  entgegen § 6 Absatz 2 den mit der Überwachung betrauten Personen das
    Betreten des Wasserfahrzeugs, des Schwimmkörpers, der schwimmenden
    Anlage oder der Betriebs- oder Geschäftsräume oder die Vornahme einer
    Prüfung nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht
    bereitstellt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt
    oder

3.  entgegen § 9 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig führt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Binnenlotse entgegen § 3b
Absatz 2 andere als die festgesetzten Entgelte fordert oder annimmt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 und 3 und
Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Bei Zuwiderhandlungen
gegen die von den Rheinuferstaaten oder den Moseluferstaaten gleich
lautend erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf
Grund solcher Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen gilt
für die Höhe der Geldbuße der Rahmen des Artikels 32 der Revidierten
Rheinschifffahrtsakte.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.

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