Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__40.html
Legislation: bmg

Title: § 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

(1) Die Meldebehörde hat bei einer Personensuche im automatisierten
Abruf und bei einer Datenbestätigung Folgendes zu protokollieren:

1.  die abrufberechtigte Stelle,

2.  die abgerufenen Daten,

3.  den Zeitpunkt des Abrufs,

4.  das Aktenzeichen der abrufenden Behörde,

5.  den Anlass des Abrufs,

6.  die Kennung der abrufenden Person oder bei einem maschinellen Abruf
    die Bezeichnung des Verfahrens und

7.  die nach den Auswahldaten als abrufbar gekennzeichneten Datensätze der
    gefundenen Personen (Treffer).

(2) Bei einer freien Suche im automatisierten Abruf sind

1.  zusätzlich zu Absatz 1 Nummer 1 bis 6 die verwendeten Auswahldaten zu
    protokollieren und

2.  statt der Treffer nach Absatz 1 Nummer 7 die als abrufbar
    gekennzeichneten Datensätze der gefundenen nicht namentlich bestimmten
    Personen (Ergebnisse) zu protokollieren.

(3) Ist die abrufende oder maschinell anfragende Stelle eine der in §
34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden, hat sie die Protokollierung
vorzunehmen.

(4) Die Meldebehörde hat bei einem automatisierten Datenabruf durch
die betroffene Person über ein Verwaltungsportal (§ 2 Absatz 2 des
Onlinezugangsgesetzes) Folgendes zu protokollieren:

1.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die Anschrift der
    derzeitigen Haupt- oder alleinigen Wohnung der betroffenen Person,

2.  die Art der Dienstleistung,

3.  die abgerufenen Daten und

4.  den Zeitpunkt des Abrufs.

(5) Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und
zu sichern. Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu
löschen, das auf die Speicherung folgt. Die Protokolldaten dürfen nur
für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren,
der Sicherstellung des Betriebs der Register und der
Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.

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Level: 4.0