Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__13.html
Legislation: flugdag

Title: § 13 Löschung von Daten

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 5 - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 13 Löschung von Daten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 5 - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 13 Löschung von Daten

(1) Fluggastdaten sind nach Ablauf von fünf Jahren ab ihrer
Übermittlung an die Fluggastdatenzentralstelle durch die
Fluggastdatenzentralstelle aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zu
löschen. Die Löschung von Fluggastdaten, die den in § 6 Absatz 1 Satz
1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden übermittelt wurden, richtet
sich nach den jeweiligen für diese Behörden geltenden Vorschriften.

(2) Daten, die der Fluggastdatenzentralstelle von den
Luftfahrtunternehmen übermittelt wurden und die nicht Fluggastdaten
nach § 2 Absatz 2 sind, werden unverzüglich nach ihrem Eingang bei der
Fluggastdatenzentralstelle durch die Fluggastdatenzentralstelle
gelöscht.

(3) Fluggastdaten nach § 2 Absatz 2, die Angaben zur rassischen oder
ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen
oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur
sexuellen Orientierung einer Person beinhalten, werden unverzüglich
nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle durch die
Fluggastdatenzentralstelle gelöscht.

(4) Die Ergebnisse der Verarbeitung von Fluggastdaten sind durch die
Fluggastdatenzentralstelle zu löschen, sobald sie nicht mehr
erforderlich sind, um die in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
genannten Behörden, die Fluggastdatenzentralstellen anderer
Mitgliedstaaten, Europol oder die Behörden von Drittstaaten zu
informieren. Verarbeitungsergebnisse, die aus Analysen von
Fluggastdaten resultieren, sind von der Fluggastdatenzentralstelle zu
löschen, sobald sie nicht mehr für die Erstellung oder Aktualisierung
von Mustern für den vorzeitigen Abgleich oder zur Information der
Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten benötigt werden.
Die Löschung von Ergebnissen der Verarbeitung von Fluggastdaten, die
den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden
übermittelt wurden, richtet sich nach den jeweiligen für diese
Behörden geltenden Vorschriften.

(5) Ergibt die individuelle Überprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 nach
einem vorzeitigen Abgleich, dass kein Treffer vorliegt, so ist dieses
Ergebnis spätestens dann zu löschen, wenn die dazugehörigen Daten nach
Absatz 1 Satz 1 gelöscht werden.

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FlugDaG
Level: 3.0