Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__21.html
Legislation: seag

Title: § 21 Anmeldung und Eintragung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 21 Anmeldung und Eintragung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 21 Anmeldung und Eintragung

(1) Die SE ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des
Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden.

(2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu
versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach §
40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte
Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der
Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der
geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die
Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der
geschäftsführenden Direktoren sowie die Prüfungsberichte der
Mitglieder des Verwaltungsrats beizufügen.

(3) Das Gericht kann die Anmeldung ablehnen, wenn für den
Prüfungsbericht der Mitglieder des Verwaltungsrats die Voraussetzungen
des § 38 Abs. 2 des Aktiengesetzes gegeben sind.

(4) Bei der Eintragung sind die geschäftsführenden Direktoren sowie
deren Vertretungsbefugnis anzugeben.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SEAG
Level: 4.0