Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__102.html
Legislation: binschprg

Title: § 102

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Achter Abschnitt - Schiffsgläubiger
§ 102

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Achter Abschnitt - Schiffsgläubiger
§ 102

Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines
Schiffsgläubigers:

1.  die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die
    Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

2.  die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der
    Schiffsbesatzung, Gehalts- und Lohnforderungen für die Vergangenheit,
    jedoch höchstens für den Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet von der
    im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgenden Beschlagnahme des
    Schiffes ab;

3.  die Lotsengelder sowie Bergelohn oder Sondervergütung einschließlich
    Bergungskosten; die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei;

4.  die Forderungen wegen Personenschäden (§ 4 Abs. 2) und wegen
    Sachschäden (§ 4 Abs. 3), die an Bord oder in unmittelbarem
    Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind;

5.  die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus
    Rechtsgeschäften, die der Schiffer als solcher kraft seiner
    gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit Bezug auf eine
    Vollmacht geschlossen hat;

6.  die Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der
    Arbeitslosenversicherung gegen den Schiffseigner.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0