Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__7.html
Legislation: it-netzg

Title: § 7 Kosten

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 7 Kosten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 7 Kosten

(1) Der Bund trägt die Kosten der Errichtung und des Betriebs des
Verbindungsnetzes.

(2) Der Bund und die Länder sowie gegebenenfalls angeschlossene
weitere öffentliche Stellen tragen jeweils die Kosten für den
jeweiligen Anschluss ihres Netzes an das Verbindungsnetz.

(3) Entstehen durch Anforderungen des Bundes, die über die gemeinsamen
Festlegungen hinausgehen, zusätzliche Anschlusskosten, sind diese vom
Bund zu tragen.

(4) Für andere Netze des Bundes nach § 3 Absatz 1 Satz 2 gelten die
Absätze 2 und 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0