Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__4.html
Legislation: bverfschg

Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a)  Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche
    politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
    einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
    die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft
    aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm
    gehörendes Gebiet abzutrennen;

b)  Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche
    politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
    einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
    den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit
    erheblich zu beeinträchtigen;

c)  Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche
    politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
    einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
    einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
    oder außer Geltung zu setzen.

Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen
Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Bestrebungen im Sinne des § 3
Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem
oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt
Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson
darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen.
Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im
Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses
Gesetzes zählen:

a)  das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und
    durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
    der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
    unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b)  die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die
    Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und
    Recht,

c)  das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d)  die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
    der Volksvertretung,

e)  die Unabhängigkeit der Gerichte,

f)  der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g)  die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0