Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__5.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 5 Markenstellen und Markenabteilungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der
Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen und regelt das
Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.

(2) Die Vorsitzenden der Markenabteilungen leiten die Geschäfte in den
Verfahren vor ihren Markenabteilungen; sie bestimmen die weiteren
Mitglieder und die Berichterstatter.

(3) In Verfahren vor der Markenabteilung bedarf es der Beratung und
Abstimmung in einer Sitzung für

1.  Beschlüsse nach den §§ 53 und 57 des Markengesetzes und

2.  Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein
    bearbeitet werden oder von ihnen an Angehörige der Markenabteilung
    nach § 56 Abs. 3 Satz 3 des Markengesetzes übertragen worden sind.

Von der Beratung kann abgesehen werden, wenn die jeweils zuständigen
Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.

(4) Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0