Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__42.html
Legislation: postg_1998

Title: § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Paragraph: 42

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 9 - Postgeheimnis, Datenschutz
§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen, um die
Einhaltung der in den §§ 33, 39 und 40 enthaltenen Pflichten
sicherzustellen. Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine
Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen und die Einhaltung der
Vorschriften in den Betriebs- und Geschäftsräumen des Verpflichteten
überprüfen. Zu diesem Zweck kann die Regulierungsbehörde von dem
Verpflichteten während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
Zutritt zu dessen Betriebs- und Geschäftsräumen verlangen.

(2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß in einem Unternehmen die
in den §§ 33, 39 oder 40 enthaltenen Pflichten nicht eingehalten
werden, kann sie das weitere geschäftsmäßige Erbringen von
Postdiensten ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe
zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen. Diese
Befugnis steht der Regulierungsbehörde auch dann zu, wenn ein
Unternehmen seinen in Absatz 1 genannten Verpflichtungen trotz
wiederholter Aufforderung nicht nachkommt. § 9 bleibt unberührt.

(3) Soweit für das geschäftsmäßige Erbringen von Postdienstleistungen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, tritt bei den Unternehmen
an die Stelle der Aufsicht nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes
eine Aufsicht durch die oder den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(4) Durch Auskünfte und Überprüfungen dürfen die Regulierungsbehörde
und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Kenntnis über die näheren Umstände des
Postverkehrs bestimmter Personen erlangen, soweit dies zur Ausübung
ihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist. Das Postgeheimnis nach
Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(5) Die Regulierungsbehörde und die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit wirken auf eine einheitliche
Auslegung dieses Gesetzes hin. Sie haben sich gegenseitig
Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sind.

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PostG-1998
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