Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__77.html
Legislation: awv_2013

Title: § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 2 - Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Paragraph: 77

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 2 - Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

(1) Verboten sind die Einfuhr und der Erwerb von in Teil I Abschnitt A
der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus den folgenden Ländern,
unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung in diesen Ländern haben:

1.  Demokratische Volksrepublik Korea,

2.  (weggefallen)

3.  Iran,

4.  Libyen,

5.  Syrien.

(2) Dieses Verbot gilt auch für die Beförderung, auch unter Benutzung
eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das berechtigt ist, die
Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik
Deutschland zu führen.

(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die
Wiedereinfuhr von Gütern, deren Ausfuhr oder Durchfuhr zuvor nach §
76a genehmigt worden ist.

(4) Die Verbote nach Absatz 1 und 2 gelten in Bezug auf Russland nicht
für

1.  die Einfuhr oder Beförderung von Ersatzteilen, die für die Wartung und
    Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Europäischen Union
    erforderlich sind,

2.  die Einfuhr oder Beförderung von Gütern, deren Lieferung der Erfüllung
    von Verträgen oder Vereinbarungen dient, die vor dem 1. August 2014
    geschlossen wurden,

3.  die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Hydrazin mit einer
    Mindestkonzentration von 70 Prozent, von Monomethylhydrazin und von
    unsymmetrischem Dimethylhydrazin zur Verwendung für Trägersysteme, die
    von Startorganisationen der Mitgliedstaaten oder in einem
    Mitgliedstaat ansässigen Startorganisationen betrieben werden, zur
    Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der
    Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen
    Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in einem
    Mitgliedstaat ansässige Satellitenhersteller, und

4.  die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Hydrazin mit einer
    Mindestkonzentration von 70 Prozent zur Verwendung im Rahmen der
    ExoMars-Mission 2020, das bestimmt ist

    a)  zur Erprobung und für den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls bis
        zu einer Gesamtmenge von 5 000 Kilogramm für die gesamte Dauer der
        Mission oder

    b)  für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls bis zu einer Gesamtmenge
        von 300 Kilogramm.

Die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung nach Satz 1 Nummer 3 und 4
bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0