Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_sev/__31.html
Legislation: kaesev

Title: § 31 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Käseverordnung (KäseV)
Achter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 31 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 31

Full Text:
Käseverordnung (KäseV)
Achter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 31 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und
Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 bei der Herstellung von Käse,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 bei der Herstellung von Molkenkäse,

3.  entgegen § 3 Abs. 2a bei der Herstellung von Sauermilchkäse,

4.  entgegen § 4 Abs. 1, 2 oder 3 bei der Herstellung von Erzeugnissen aus
    Käse

nicht zugelassene Stoffe verwendet, sofern die Herstellung
gewerbsmäßig erfolgt, oder so hergestellte Käse oder Erzeugnisse aus
Käse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und
Margarinegesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ein Erzeugnis, das nicht der für die gewählte Bezeichnung nach § 1
    Abs. 1, 3 oder 4 geltenden Begriffsbestimmung entspricht, unter der
    Bezeichnung "Käse", "Molkenkäse", "Sauermilchkäse", "Pasta filata
    Käse", "Erzeugnis aus Käse", "Schmelzkäse", "Käsezubereitung",
    "Schmelzkäsezubereitung" oder "Käsekomposition",

2.  Käse, der einen für die angegebene Käsegruppe zu hohen Wassergehalt in
    der fettfreien Käsemasse (§ 6 Abs. 1 und 2) aufweist,

3.  Käse, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 1 entspricht, unter
    der Bezeichnung einer Standardsorte der Anlage 1,

4.  Käse, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 entspricht,
    unter Verwendung der Bezeichnung "Rahm" oder "Sahne",

5.  Schichtkäse, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2
    entspricht, unter der Bezeichnung "Sahneschichtkäse",

6.  Speisequark, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2
    entspricht, unter der Bezeichnung "Speisequark mit Sahne" oder
    "Speisequark mit Rahm",

7.  entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 andere Käse als Standardsorten mit einer
    Angabe, die auf eine Standardsorte hinweist,

8.  entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 Frischkäse mit weniger als 40% Fett in der
    Trockenmasse mit einem Hinweis auf Sahne oder Rahm,

8a. entgegen § 8 Käse unter einer in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten
    geographischen Herkunftsbezeichnung,

9.
    a)  entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Käse ohne die erforderliche
        Genehmigung oder

    b)  Käse, der nicht den Anforderungen nach § 11 Abs. 10 entspricht,

    unter der Bezeichnung "Markenkäse",

10. entgegen § 12 Erzeugnisse aus Käse, die nicht den in Anlage 2
    festgelegten Gehalt an Trockenmasse aufweisen,

11. Schmelzkäsezubereitungen, die nicht den Anforderungen nach § 13
    entsprechen, unter der Bezeichnung "Kochkäse" oder

12. entgegen § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 6 bis 8, Abs. 4
    oder 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b oder § 17 Abs.
    2 Käse oder Erzeugnisse aus Käse, die nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,

gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und
Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Käse mit dem
Gütezeichen nach § 11 Abs. 11 in den Verkehr bringt, ohne hierzu
berechtigt zu sein.

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KäseV
Level: 3.0