Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__14a.html
Legislation: arbplschg

Title: § 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 3 - Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 3 - Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

(1) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird
durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht
berührt.

(2) Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge
(Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in
der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das
Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht
ruhen würde. Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf
die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium
der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an.
Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2. Veränderungen in der
Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben
unberücksichtigt.

(3) Für Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören oder als
Leistungsempfänger einer anderen Einrichtung oder Form der
betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten die Absätze 1 und
2 Satz 1, 2 und 4 sinngemäß. Betriebliche oder überbetriebliche
Alters- und Hinterbliebenenversorgungen sind Versicherungen in
Einrichtungen nach dem Betriebsrentengesetz, freiwillige
Versicherungen in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung und
Versicherungen in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.

(4) Einem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag
für die Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für
die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich
entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zu Grunde liegende
Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate
besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur
Weiterentrichtung verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger
Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
bleiben außer Betracht. Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn
Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit
des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des
Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der
allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den
Höchstbeitrag nicht übersteigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei
Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, bei Anspruch auf
Leistungen nach den §§ 5 bis 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder
für Elternzeit.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ArbPlSchG
Level: 3.0