Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__41.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 41 Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 41 Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 41 Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

Der Inhaber oder die für die verantwortliche Leitung der
Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person hat der nach Landesrecht
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen

1.  die Verlegung, die Stilllegung und die Schließung der
    Fahrlehrerausbildungsstätte,

2.  die Bestellung und die Entlassung einer verantwortlichen Leitung der
    Fahrlehrerausbildungsstätte,

3.  Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer
    Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,

4.  Verlegung der Unterrichtsräume,

5.  bei juristischen Personen, nichtrechtsfähigen Vereinen oder
    rechtsfähigen Personengesellschaften als Inhabern der amtlich
    anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte die Bestellung oder das
    Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
    berufen sind.

Der Anzeige ist bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen
Personengesellschaft ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen Verein oder einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unterlagen über die
Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen. Der
Anzeige nach Satz 1 Nummer 2 über die Bestellung sind Unterlagen zum
Nachweis der Eignung und eine Erklärung darüber beizufügen, welche
beruflichen Pflichten die für die verantwortliche Leitung der
Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person sonst noch zu erfüllen
hat.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0