Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__35.html
Legislation: zkg

Title: § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 2 - Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

(1) Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines
Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte bereits Inhaber
eines Zahlungskontos bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ansässigen Institut ist und er mit diesem Konto die in § 38 Absatz 2
genannten Dienste tatsächlich nutzen kann. Eine tatsächliche
Nutzungsmöglichkeit setzt insbesondere voraus, dass der Kunde mit
diesen Diensten am Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Der Verpflichtete
darf den Antrag nicht ablehnen, wenn das Konto gekündigt wurde oder
der Berechtigte von der Schließung dieses Zahlungskontos
benachrichtigt wurde.

(2) Ein Verpflichteter ist berechtigt, vor Abschluss eines
Basiskontovertrags innerhalb der Frist des § 31 Absatz 2 nachzuprüfen,
ob der Berechtigte bereits Inhaber eines Zahlungskontos im Sinne des
Absatzes 1 ist. Der Verpflichtete darf sich dabei auch an eine Stelle
wenden, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung
der Kreditwürdigkeit herangezogen werden dürfen, zum Zweck der
Übermittlung erhebt, speichert oder ändert. Der Verpflichtete darf
sich bei dieser Nachprüfung nicht auf Auskünfte dieser Stelle
beschränken, wenn deren Auskünfte zu den Angaben des Verbrauchers nach
§ 33 Absatz 1 Satz 2 in Widerspruch stehen.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0