Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__6.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 6 Ausscheiden von Arbeitgebern

Paragraph: 6

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 6 Ausscheiden von Arbeitgebern

(1) Das Kuratorium kann einen Arbeitgeber von der Verpflichtung zur
Zuführung weiterer Arbeitnehmer befreien, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt; die Befreiung von der Zuführungspflicht kann zeitlich
befristet werden, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, dass der
wichtige Grund voraussichtlich dauerhaft vorliegt. Bis zur Abwicklung
der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der
Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse.

(2) Die Arbeitgeber können ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von
einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen.

(3) In besonderen Fällen kann eine Entlassung aus der Mitgliedschaft
ohne Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber eine
gleichwertige Versorgung anderweitig sicherstellt. Ein solcher Vertrag
bedarf der Genehmigung des Kuratoriums.

(4) Im Falle der Stilllegung des Betriebes eines beteiligten
Arbeitgebers endet seine Mitgliedschaft mit dem Beginn der
Liquidation; die Mitgliedschaft kann aus besonderen Gründen über
diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden.

(5) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
beteiligten Arbeitgebers beantragt, so endet die Mitgliedschaft mit
dem Inkrafttreten des Eröffnungsbeschlusses oder der Abweisung des
Eröffnungsantrags mangels Masse.

(6) Kommt ein beteiligter Arbeitgeber seinen satzungsmäßigen
Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so kann die Mitgliedschaft
mit Zustimmung des Kuratoriums fristlos gekündigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0