Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__4.html
Legislation: beschg

Title: § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht

(1) Von der Beschusspflicht sind ausgenommen:

1.  Feuerwaffen und deren höchstbeanspruchte Teile, deren Bauart nach § 7
    der Zulassung bedarf,

2.  Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager mit einem
    Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und einer Länge kleiner als 7
    Millimeter sowie zum einmaligen Gebrauch bestimmte höchstbeanspruchte
    Teile von Schusswaffen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, soweit die Bauart
    nach § 7 oder § 8 der Zulassung bedarf,

3.  Feuerwaffen, die

    a)  zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken von wissenschaftlichen
        Einrichtungen und Behörden, Waffen- oder Munitionsherstellern bestimmt
        sind,

    b)  vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind,

    c)
        aa) vorübergehend nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes oder

        bb) zur Lagerung in einem verschlossenen Zolllager

        in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitgenommen werden oder

    d)  für die in § 1 Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 5 oder 6, genannten
        Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder
        hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer
        dienstlichen Tätigkeit jeweils überlassen werden, soweit eine diesem
        Gesetz entsprechende Beschussprüfung durch die jeweils zuständige
        Stelle sichergestellt ist,

4.  höchstbeanspruchte Teile von im Fertigungsprozess befindlichen
    Feuerwaffen nach § 3 Abs. 1 sowie vorgearbeitete höchstbeanspruchte
    Teile und Laufrohlinge.

(2) Eine Beschusspflicht nach § 3 besteht nicht für Feuerwaffen und
höchstbeanspruchte Teile, die das Beschusszeichen eines Staates
tragen, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen
vereinbart ist.

(3) u. (4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0