Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__7.html
Legislation: bfsg

Title: § 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass sein Produkt eine Typen-,
Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner
Identifikation nach Maßgabe des Absatzes 4 trägt. Falls dies aufgrund
der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, hat der
Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderlichen
Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten
Unterlage angegeben werden.

(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seine Firma
oder seine Marke sowie seine Postanschrift auf dem Produkt anzugeben.
Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich
ist, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem
Produkt beigefügten Unterlage anzugeben. Die Postanschrift muss eine
zentrale Stelle bezeichnen, unter der der Hersteller kontaktiert
werden kann. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die
vom Verbraucher leicht verstanden werden kann.

(3) Der Hersteller stellt sicher, dass dem Produkt eine
Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache
nach Maßgabe des Absatzes 4 beigefügt sind.

(4) Alle Kennzeichnungen, die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen müssen nach den Anforderungen der nach § 3
Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung klar, verständlich und
deutlich sein.

(5) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren begründetes Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und alle
Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität
erforderlich sind. Die Auskünfte und die Unterlagen sind in deutscher
Sprache oder in einer Sprache, die von der deutschen
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, zu erteilen
und auszuhändigen. Der Hersteller arbeitet mit der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Herstellung der Konformität bei einem von ihm in den Verkehr
gebrachten Produkt mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen
zusammen und stellt insbesondere die Konformität des Produkts mit den
geltenden Barrierefreiheitsanforderungen her.

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BFSG
Level: 3.0