Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011/__10.html
Legislation: ptsg_2011

Title: § 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Die Bundesnetzagentur kontrolliert die Erfüllung der
Verpflichtungen nach diesem Gesetz und setzt diese durch. Sie ist
befugt, zu diesem Zweck Geschäftsräume der Unternehmen während der
üblichen Geschäftszeiten zu betreten und dort Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen. Die Postunternehmen haben der
Bundesnetzagentur die Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach den
Sätzen 1 und 2 zu ermöglichen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu 50 000 Euro zur
Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 und den §§ 4 und
8 Absatz 1 festsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
PTSG-2011
Level: 2.0