Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__9b.html
Legislation: egovg

Title: § 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

Paragraph: 9b

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

(1) Die für die Zwecke nach § 9a Absatz 3 erforderlichen
personenbezogenen Daten dürfen im Verwaltungsportal des Bundes
verarbeitet werden. Dies gilt auch für die Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L
314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2), soweit diese
für eine Verwaltungsleistung, die über das Verwaltungsportal des
Bundes elektronisch abgewickelt wird, erforderlich sind. § 22 Absatz 2
des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die erforderlichen Stamm- und Verfahrensdaten, die im
Verwaltungsportal des Bundes über ein Online-Formular einer Behörde
erhoben werden, dürfen auf Veranlassung des Nutzers darüber hinaus
gespeichert werden (zwischengespeicherte Verfahrensdaten), um dem
Nutzer zu ermöglichen, das Online-Formular zu einem späteren Zeitpunkt
zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu löschen und auch nach
Übermittlung an die zuständige Behörde einzusehen, zu ergänzen oder
die zwischengespeicherten Verfahrensdaten erneut zu verwenden. § 22
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt im Rahmen der
Zwischenspeicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679
entsprechend.

(3) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist
sicherzustellen, dass die jeweils zuständige Behörde nicht auf die
zwischengespeicherten Verfahrensdaten zugreifen kann. Vor der
Übermittlung des Online-Formulars an die zuständige Behörde
zwischengespeicherte Verfahrensdaten sind nach Ablauf von 30 Tagen
nach der letzten Bearbeitung durch den Nutzer zu löschen. Nach der
Übermittlung des Online-Formulars an die zuständige Behörde
zwischengespeicherte Verfahrensdaten sind zu löschen, wenn diese für
die Zwecke nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich sind oder der Nutzer
diese erkennbar nicht mehr weiterverwenden möchte. Der Nutzer ist
vorab über eine automatische Löschung der Verfahrensdaten zu
informieren.

(4) Der Zugriff auf die zwischengespeicherten Verfahrensdaten wird für
die Nutzer im Verwaltungsportal des Bundes portalübergreifend
ermöglicht. Die für den Zweck der Ermöglichung des
portalübergreifenden Zugriffs erforderlichen Stamm- und
Verfahrensdaten dürfen im Verwaltungsportal des Bundes verarbeitet
werden.

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EGovG
Level: 2.0