Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__4.html
Legislation: minoelbewv_1988

Title: § 4 Allgemeine Verbrauchseinschränkung

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 4 Allgemeine Verbrauchseinschränkung

Paragraph: 4

Full Text:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 4 Allgemeine Verbrauchseinschränkung

(1) Schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8 des
Wirtschaftssicherstellungsgesetzes den Verbrauch oder die Verwendung
von Produkten zeitlich oder mengenmäßig ein (Bewirtschaftung), so darf
der Unternehmer über diese Produkte nur verfügen, sie beziehen oder
verwenden, soweit

1.  eine Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 vorliegt,

2.  eine allgemeine Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder 3 erlassen ist,

3.  eine Einzelgenehmigung nach § 5 Abs. 2 erteilt wurde oder

4.  die Lieferung gegen Bezugschein nach § 6 erfolgt.

(2) Die Entnahme von Produkten durch den Unternehmer für eigene Zwecke
steht der Verfügung nach Absatz 1 gleich.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlBewV-1988
Level: 3.0