Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__4.html
Legislation: geev_2017

Title: § 4 Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 4 Ausschreibungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 4 Ausschreibungen

(1) Die ausschreibende Stelle führt die nach § 39 in den
völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Ausschreibungen durch
und schreibt zu diesem Zweck die Zahlungsansprüche nach § 27 und deren
Höhe für Strom aus Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land mit
den vereinbarten Ausschreibungsvolumen und zu den vereinbarten
Gebotsterminen aus.

(2) Die ausschreibende Stelle kann bei einer Ausschreibung nach
Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung ein Volumen in Kilowatt
festlegen, das für geplante Solaranlagen oder Windenergieanlagen an
Land in einem Kooperationsstaat höchstens bezuschlagt werden darf.

(3) Die ausschreibende Stelle führt das Ausschreibungsverfahren nach
den nachfolgenden Bestimmungen durch, soweit nach § 39 in der
völkerrechtlichen Vereinbarung keine abweichenden
Verfahrensbestimmungen getroffen worden sind.

(4) Bieter, deren Anlagen außerhalb des Bundesgebiets liegen und denen
Gebote, die der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden sind,
zugeteilt worden sind und deren Strom nach dieser Verordnung gefördert
werden soll, müssen sich und ihre Anlagen entsprechend den Vorgaben
der Marktstammdatenregisterverordnung im Marktstammdatenregister
registrieren.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0