Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__44.html
Legislation: bbesg

Title: § 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

(1) Einem Soldaten auf Zeit kann zur Sicherstellung der personellen
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, unter Berücksichtigung
militärischer Personalplanung oder militärfachlicher Erfordernisse,
eine Verpflichtungsprämie gewährt werden

1.  bei der Begründung eines Dienstverhältnisses,

2.  bei der Weiterverpflichtung oder

3.  bei einem bestehenden Dienstverhältnis, um einen Dienstposten
    anforderungsgerecht besetzen zu können.

(2) Die Prämie kann für jedes Jahr der Gewährung bis zum Zweifachen
des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Für
die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besonders relevantes
Schlüsselpersonal kann die Prämie bis zum Dreieinhalbfachen des
Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Die Höhe
der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind
festzusetzen.

(3) Die Prämie wird frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von sechs
Monaten gezahlt. Die für die Prämienbemessung maßgebliche Dienstzeit
bemisst sich unter Ausschluss der nach § 40 Absatz 6 des
Soldatengesetzes in der Dienstzeitfestsetzung eingerechneten Zeiten.
Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, wird die Prämie anteilig
entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit gewährt.

(4) Mit Gewährung der Prämie besteht für den Soldaten auf Zeit die
Verpflichtung, mindestens für den Gewährungszeitraum im Dienst zu
verbleiben. Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein
Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, verlängern den
Gewährungszeitraum entsprechend. Erfüllt der Soldat auf Zeit die
Verpflichtung nicht, so hat er die Prämie in voller Höhe
zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen
abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die
vom Soldaten auf Zeit nicht zu vertreten sind, nicht erfüllt werden
kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Soldat auf Zeit
stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird.

(5) Die Prämie wird nicht gewährt neben

1.  einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach §
    43a sowie

2.  einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer
    anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.

Prämien nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können nebeneinander gewährt
werden, soweit sie insgesamt den Höchstbetrag nach Absatz 2 Satz 2
nicht übersteigen.

(6) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 5, insbesondere über eine
Staffelung der Prämienbeträge in den Fällen des Absatzes 1, trifft das
Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Ausgaben für Prämien des Dienstherrn dürfen 2 Prozent der im
Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung veranschlagten
jährlichen Besoldungsausgaben für Soldaten nicht überschreiten.

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Level: 3.0