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Legislation: ustg_1980

Title: § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

Paragraph: 16

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

(1) Die Steuer ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten
Entgelten zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei
der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs.
1 Nr. 1 und 5 auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem
Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben
ist. Der Steuer sind die nach § 6a Abs. 4 Satz 2, nach § 14c sowie
nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen.

(1a) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von
§ 18 Abs. 4c Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das
Kalendervierteljahr. Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe
der Umsätze nach § 3a Abs. 5 auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet
steuerbar sind, soweit für sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer
entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist
nicht anzuwenden.

(1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer
(§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist
Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Bei der Berechnung der
Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 3a Absatz 5 auszugehen,
die im Inland steuerbar sind, soweit für sie in dem
Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(1c) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von
§ 18i Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr.
Sofern die Teilnahme an dem Verfahren nach § 18i im Inland angezeigt
wurde, ist bei der Berechnung der Steuer von der Summe der sonstigen
Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 auszugehen, die im
Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in dem
Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Sofern die Teilnahme an dem
Verfahren nach § 18i in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union angezeigt wurde, ist bei der Berechnung der Steuer von der Summe
der sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1
auszugehen, die im Inland steuerbar sind, soweit für sie in dem
Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(1d) Macht ein Unternehmer von § 18j Gebrauch, ist
Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Sofern die Teilnahme an
dem Verfahren nach § 18j im Inland angezeigt wurde, ist bei der
Berechnung der Steuer von der Summe der Lieferungen nach § 3 Absatz 3a
Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates und der innergemeinschaftlichen
Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, die im
Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, sowie der sonstigen Leistungen an
Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union steuerbar sind, auszugehen,
soweit für sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und
die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Sofern die Teilnahme an dem
Verfahren nach § 18j in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union angezeigt wurde, ist bei der Berechnung der Steuer von der Summe
der Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines
Mitgliedstaates, der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c
Absatz 1 Satz 2 und 3 und der sonstigen Leistungen an Empfänger nach §
3a Absatz 5 Satz 1 auszugehen, die im Inland steuerbar sind, soweit
für sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(1e) Macht ein Unternehmer oder ein in seinem Auftrag handelnder
Vertreter von § 18k Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum der
Kalendermonat. Sofern die Teilnahme an dem Verfahren nach § 18k im
Inland angezeigt wurde, ist bei der Berechnung der Steuer von der
Summe der Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz 2 und § 3c Absatz 2 und
3, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, auszugehen, soweit für
sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Sofern die Teilnahme an dem
Verfahren nach § 18k in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union angezeigt wurde, ist bei der Berechnung der Steuer von der Summe
der Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz 2 und § 3c Absatz 2 und 3
auszugehen, die im Inland steuerbar sind, soweit für sie in dem
Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die
Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind vorbehaltlich des §
18 Absatz 9 Satz 3 die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach §
15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. § 15a ist zu
berücksichtigen.

(3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an
die Stelle des Kalenderjahres.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann das Finanzamt einen
kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer
gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist.

(5) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer,
abweichend von Absatz 1, für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz
durch die zuständige Zolldienststelle berechnet
(Beförderungseinzelbesteuerung), wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet
überschritten wird. Zuständige Zolldienststelle ist die
Eingangszollstelle oder Ausgangszollstelle, bei der der Kraftomnibus
in das Inland gelangt oder das Inland verlässt. Die zuständige
Zolldienststelle handelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung für das
Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt (zuständiges Finanzamt). Absatz
2 und § 19 Abs. 1 sind bei der Beförderungseinzelbesteuerung nicht
anzuwenden.

(5a) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere
Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen ist die
Steuer abweichend von Absatz 1 für jeden einzelnen steuerpflichtigen
Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung).

(5b) Auf Antrag des Unternehmers ist nach Ablauf des
Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung
(Absatz 5) die Steuer nach den Absätzen 1 und 2 zu berechnen. Die
Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(5c) Anstelle der Beförderungseinzelbesteuerung nach Absatz 5 kann der
Unternehmer von einem der besonderen Besteuerungsverfahren
entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 und 3 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2 Nummer 14 bis 20
der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in
Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung
von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348
vom 29.12.2017, S. 7) Gebrauch machen.

(6) Werte in fremder Währung sind zur Berechnung der Steuer und der
abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen
umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat
öffentlich bekanntgibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das
Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung (§ 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Ist dem leistenden
Unternehmer die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
gestattet (§ 20), so sind die Entgelte nach den Durchschnittskursen
des Monats umzurechnen, in dem sie vereinnahmt werden. Das Finanzamt
kann die Umrechnung nach dem Tageskurs, der durch Bankmitteilung oder
Kurszettel nachzuweisen ist, gestatten. Macht ein Unternehmer von § 18
Absatz 4c oder 4e oder den §§ 18i, 18j oder 18k Gebrauch, hat er zur
Berechnung der Steuer Werte in fremder Währung nach den Kursen
umzurechnen, die für den letzten Tag des Besteuerungszeitraums nach
Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1, Absatz 1c Satz 1, Absatz 1d Satz 1
oder Absatz 1e Satz 1 von der Europäischen Zentralbank festgestellt
worden sind. Sind für die in Satz 4 genannten Tage keine
Umrechnungskurse festgestellt worden, hat der Unternehmer die Steuer
nach den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums
nach Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1, Absatz 1c Satz 1, Absatz 1d
Satz 1 oder Absatz 1e Satz 1 von der Europäischen Zentralbank
festgestellten Umrechnungskursen umzurechnen.

(7) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten § 11 Abs. 5 und § 21 Abs. 2.

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