Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__12.html
Legislation: seeanlg

Title: § 12 Pflichten der verantwortlichen Personen

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 12 Pflichten der verantwortlichen Personen

Paragraph: 12

Full Text:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 12 Pflichten der verantwortlichen Personen

Die im Sinn von § 13 verantwortlichen Personen haben sicherzustellen,
dass von der Anlage während der Errichtung, des Betriebs und nach
einer Betriebseinstellung

1.  keine Gefahren für die Meeresumwelt und

2.  keine Beeinträchtigungen

    a)  der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,

    b)  der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung

    c)  sonstiger überwiegender öffentlicher Belange oder

    d)  privater Rechte

ausgehen. Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen
unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu
melden.

Collections: bundestag_gesetze
SeeAnlG
Level: 2.0