Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__141.html
Legislation: patg

Title: § 141

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 141

Paragraph: 141

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 141

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts
finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die
Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

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PatG
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