Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__18d.html
Legislation: wobindg

Title: § 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen

Paragraph: 18d

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen

(1) Sind vor dem 1. Januar 1960 neben oder an Stelle eines
öffentlichen Baudarlehens Zins- und Tilgungshilfen aus öffentlichen
Mitteln für ein zur Deckung der Gesamtkosten aufgenommenes Darlehen
bewilligt worden, so kann die Zins- und Tilgungshilfe so weit
herabgesetzt werden, dass der Darlehnsschuldner für das Darlehen eine
Verzinsung bis höchstens 8 vom Hundert jährlich auf den ursprünglichen
Darlehnsbetrag selbst zu erbringen hat, wenn dies durch
landesrechtliche Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung der
Landesregierung bestimmt ist. Erfolgte die Bewilligung nach dem 31.
Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970, so kann unter den
gleichen Voraussetzungen die Zins- und Tilgungshilfe so weit
herabgesetzt werden, dass der Darlehnsschuldner für das Darlehen eine
Verzinsung bis höchstens 6 vom Hundert jährlich auf den ursprünglichen
Darlehnsbetrag selbst zu erbringen hat. Die Sätze 1 und 2 gelten auch,
wenn eine Einstellung oder Herabsetzung vertraglich ausdrücklich
ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis 5 gelten
entsprechend. Verbleibt nach der Herabsetzung eine Zins- und
Tilgungshilfe von weniger als insgesamt 60 Euro je Wohnung jährlich,
so entfällt diese.

(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des §
18b sinngemäß.

(3) Sind von verschiedenen Gläubigern aus öffentlichen Mitteln Zins-
und Tilgungshilfen nebeneinander oder Zins- und Tilgungshilfen neben
öffentlichen Baudarlehen gewährt worden, so ist auch § 18c sinngemäß
anzuwenden.

(4) Sind vor dem 1. Januar 1970 neben oder an Stelle eines
öffentlichen Baudarlehens oder einer Zins- und Tilgungshilfe Zuschüsse
oder Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen bewilligt worden,
so können die Zuschüsse herabgesetzt oder für Darlehen die Zinsen nach
Maßgabe des § 18a Abs. 1 und 2 erhöht werden, wenn dies durch
landesrechtliche Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung der
Landesregierung bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn nach dem
Bewilligungsbescheid eine Herabsetzung oder Höherverzinsung zu diesem
Zeitpunkt oder in diesem Umfang nicht vorgesehen oder vertraglich
ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des § 18a Abs. 3 bis
5 gelten entsprechend.

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