Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__9.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 9 Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 9 Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 9 Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

(1) Wenn sich Art und Umfang der Eisenbahnverkehrsdienste wesentlich
ändern, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen unverzüglich die Änderung
der Sicherheitsbescheinigung zu beantragen.

(2) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle kann im Fall wesentlicher
Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit eine
Überprüfung der Sicherheitsbescheinigung durchführen.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0