Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__145.html
Legislation: bbaug

Title: § 145 Genehmigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 145 Genehmigung

Paragraph: 145

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 145 Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5
Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche
Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung
erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt. Im Falle des Satzes 2 ist über
die Genehmigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags
bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden; § 22 Absatz 5 Satz 3
bis 6 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
Genehmigungsfrist höchstens um zwei Monate verlängert werden darf.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme
besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschließlich der
Teilung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung
die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich
erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen
würde.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die wesentliche Erschwerung
dadurch beseitigt wird, dass die Beteiligten für den Fall der
Durchführung der Sanierung für sich und ihre Rechtsnachfolger

1.  in den Fällen des § 144 Absatz 1 Nummer 1 auf Entschädigung für die
    durch das Vorhaben herbeigeführten Werterhöhungen sowie für
    werterhöhende Änderungen, die auf Grund der mit dem Vorhaben
    bezweckten Nutzung vorgenommen werden, verzichten;

2.  in den Fällen des § 144 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 oder
    3 auf Entschädigung für die Aufhebung des Rechts sowie für
    werterhöhende Änderungen verzichten, die auf Grund dieser Rechte
    vorgenommen werden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den Fällen des § 144
Absatz 1 auch befristet oder bedingt erteilt werden. § 51 Absatz 4
Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann auch
vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht werden,
wenn dadurch Versagungsgründe im Sinne des Absatzes 2 ausgeräumt
werden.

(5) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde
die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit
Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr
zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen
oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Liegen die Flächen eines
land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch
außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, kann der
Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke des
Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die
Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich
auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des
förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht
mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden
können. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann
der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück
verlangen. Für die Entziehung des Eigentums sind die Vorschriften des
Fünften Teils des Ersten Kapitels entsprechend anzuwenden. § 43 Absatz
1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(6) § 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine Genehmigung
allgemein erteilt oder nicht erforderlich, hat die Gemeinde darüber
auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0