Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__3b.html
Legislation: ksg

Title: § 3b Beitrag technischer Senken, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 3b Beitrag technischer Senken, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3b

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 3b Beitrag technischer Senken, Verordnungsermächtigung

Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 2
werden Ziele für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045
bestimmt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Ziele für
technische Senken unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des
Beitrags des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und
Forstwirtschaft nach § 3a durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen. Die Rechtsverordnung
bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche
Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der
Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der
unveränderten Rechtsverordnung als erteilt. Die Bundesregierung gibt
sich eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren
Restemissionen, die Grundlage für die Festlegung nach Satz 2 ist. Die
Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KSG
Level: 3.0