Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__1.html
Legislation: schiedsg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 1

(1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige
Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde eine oder mehrere
Schiedsstellen ein und unterhält sie. Kleine Gemeinden können mit
anderen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Die
Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder ihren Bereich
hinweisenden Zusatz. Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel
nicht mehr als 10.000 Bürger umfassen. Gemeindefreie Gebiete können
dem Bereich einer Schiedsstelle zugeordnet werden.

(2) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

(3) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden, die kreisfreien Städte sowie die Stadtbezirke
von Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0