Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__12.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 12 Allgemeine Wahlbezirke

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

Paragraph: 12

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel
einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke
eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden
sind.

(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so
abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der
Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500
Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks
darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne
Wahlberechtigte gewählt haben.

(3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern,
Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen
nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt
werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2
des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das
Wählerverzeichnis des Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind.

(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden
des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei
bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0