Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__25.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

(1) Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die von ihm
eingerichteten Übergabestellen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Änderungen im Hinblick auf die angezeigten Übergabestellen sind
unverzüglich anzuzeigen. Die Absicht der Optierung nach § 14 Absatz 5
Satz 1 hat der nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von
Altgeräten zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der
zuständigen Behörde sechs Monate vor Beginn der eigenverantwortlichen
Entsorgung anzuzeigen. Der Anzeige sind die Anschrift sowie
Kontaktinformationen des optierenden öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers beizufügen.

(2) Betreiber einer Erstbehandlungsanlage haben der zuständigen
Behörde für jeden zertifizierten Standort die Behandlungstätigkeit
anzuzeigen, bevor sie diese aufnehmen. Die Anzeige muss die Anschrift
sowie die Kontaktinformationen des Betreibers, das Zertifikat nach §
21 und Angaben über die Art der Tätigkeiten sowie die behandelten
Kategorien enthalten. Nach der Anzeige erfolgte Erneuerungen des
Zertifikats sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln.
Die Aufgabe der Behandlungstätigkeit ist der zuständigen Behörde
unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0