Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327b.html
Legislation: bgb

Title: § 327b Bereitstellung digitaler Produkte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte

Paragraph: 327b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte

(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327
oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt
bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie
für die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die
nachfolgenden Vorschriften.

(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit für die Bereitstellung des
digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der
Verbraucher die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss
verlangen, der Unternehmer sie sofort bewirken.

(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale
Inhalt oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem oder das
Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder
mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verfügung
gestellt oder zugänglich gemacht worden ist.

(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die
digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer
von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist.

(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner
Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Absätze 2 bis 4 für jede
einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.

(6) Die Beweislast für die nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgte
Bereitstellung trifft abweichend von § 363 den Unternehmer.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0