Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__18.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem
Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die
Daten zu Fahrerqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im
Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu
einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 1 führen, soweit
diese Daten nicht bereits vom Hersteller an das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt worden sind.

(2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlossener Maßnahmen im
Sinne des § 12 Nummer 4 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen
Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren
unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer
4 Buchstabe d zu speichernden Daten.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von
Ausbildungsstätten nach § 9 Absatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt
unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten
Ausbildungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das
Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im
Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Änderungen
hinsichtlich der anerkannten Ausbildungsstätten teilt die nach
Landesrecht zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich
mit. Im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherte Daten
nach § 14 Nummer 3 Buchstabe c oder d oder Nummer 4 Buchstabe c oder
d, die unrichtig sind, sind durch die nach Landesrecht zuständige
Behörde im automatisierten Verfahren unverzüglich zu stornieren, wenn

1.  die unrichtigen Daten von der anerkannten Ausbildungsstätte nicht in
    der ihr gesetzten Frist korrigiert worden sind oder

2.  die Anerkennung für die Ausbildungsstätte, die die Daten übermittelt
    hat, aufgehoben worden ist.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die
Industrie- und Handelskammern teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in
ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern mit,
damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur
Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen
werden. Änderungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern
teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich mit. Eine
Mitteilung erfolgt nur, wenn die Industrie- und Handelskammer
Prüfungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes durchführt.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0