Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__126.html
Legislation: aktg

Title: § 126 Anträge von Aktionären

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 126 Anträge von Aktionären

Paragraph: 126

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt - Einberufung der Hauptversammlung
§ 126 Anträge von Aktionären

(1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs,
der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind
den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dortigen
Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14
Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen
einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten
Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung
hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs ist
nicht mitzurechnen. Bei börsennotierten Gesellschaften hat das
Zugänglichmachen über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen.
§ 125 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich
gemacht zu werden,

1.  soweit sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen
    würde,

2.  wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluß
    der Hauptversammlung führen würde,

3.  wenn die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche
    oder irreführende Angaben oder wenn sie Beleidigungen enthält,

4.  wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des
    Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach §
    125 zugänglich gemacht worden ist,

5.  wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher
    Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei
    Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 zugänglich gemacht
    worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil
    des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat,

6.  wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung
    nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder

7.  wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren in zwei
    Hauptversammlungen einen von ihm mitgeteilten Gegenantrag nicht
    gestellt hat oder nicht hat stellen lassen.

Die Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie
insgesamt mehr als 5 000 Zeichen beträgt.

(3) Stellen mehrere Aktionäre zu demselben Gegenstand der
Beschlußfassung Gegenanträge, so kann der Vorstand die Gegenanträge
und ihre Begründungen zusammenfassen.

(4) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung gelten Anträge, die nach
den Absätzen 1 bis 3 zugänglich zu machen sind, als im Zeitpunkt der
Zugänglichmachung gestellt. Die Gesellschaft hat zu ermöglichen, dass
das Stimmrecht zu diesen Anträgen ausgeübt werden kann, sobald die
Aktionäre die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Voraussetzungen für
die Ausübung des Stimmrechts nachweisen können. Sofern der Aktionär,
der den Antrag gestellt hat, nicht ordnungsgemäß legitimiert und,
sofern eine Anmeldung erforderlich ist, nicht ordnungsgemäß zur
Hauptversammlung angemeldet ist, muss der Antrag in der Versammlung
nicht behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0