Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6b.html
Legislation: stvg

Title: § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Paragraph: 6b

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

(1) Wer Kennzeichen für Fahrzeuge herstellen, vertreiben oder ausgeben
will, hat dies der Zulassungsbehörde vorher anzuzeigen.

(2) (weggefallen)

(3) Über die Herstellung, den Vertrieb und die Ausgabe von Kennzeichen
sind nach näherer Bestimmung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in
Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2) Einzelnachweise zu führen,
aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(4) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeichen ist
zu untersagen, wenn diese ohne die vorherige Anzeige hergestellt,
vertrieben oder ausgegeben werden.

(5) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeichen
kann untersagt werden, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des
    Verantwortlichen oder der von ihm mit Herstellung, Vertrieb oder
    Ausgabe von Kennzeichen beauftragten Personen ergibt, oder

2.  gegen die Vorschriften über die Führung, Aufbewahrung oder
    Aushändigung von Nachweisen über die Herstellung, den Vertrieb oder
    die Ausgabe von Kennzeichen verstoßen wird.

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StVG
Level: 3.0