Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__150.html
Legislation: strlschg

Title: § 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 150

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Die §§ 136 bis 144 und 146 bis 148 finden keine Anwendung, soweit
Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund des
Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Einstellung eines
Betriebes regeln.

(2) Anordnungen zur Durchführung von Untersuchungen gemäß § 139 Absatz
1, ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan gemäß § 143 Absatz 2
Satz 2, eine behördliche Sanierungsplanung nach § 144, Anordnungen zur
Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur
Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen
gemäß § 139 Absatz 1 Nummer 3 und 5 sowie Genehmigungen gemäß § 149
schließen andere, die radioaktive Altlast betreffende Entscheidungen
ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde
erlassen und in den Anordnungen die miteingeschlossenen Entscheidungen
aufgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Entscheidungen, die für
die radioaktive Altlast nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz getroffen
werden, sowie für andere, die radioaktive Altlast betreffende
Entscheidungen, wenn sie in einer behördlich für verbindlich erklärten
Sanierungsplanung gemäß § 13 oder § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
oder in einer Anordnung zur Sanierung gemäß § 16 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes mit eingeschlossen sind. In den Fällen nach Satz 2
stellen die nach diesem Gesetz und die nach dem Bundes-
Bodenschutzgesetz zuständigen Behörden Einvernehmen her.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0