Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__3.html
Legislation: geev_2017

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung ist

1.  „ausländische Stelle“ eine nach § 32 Absatz 3 vom Kooperationsstaat in
    der völkerrechtlichen Vereinbarung benannte Stelle,

2.  „ausschreibende Stelle“ die Bundesnetzagentur, sofern nicht nach § 32
    Absatz 1 eine andere Stelle mit der Aufgabe betraut worden ist,

3.  „Kooperationsstaat“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit dem
    die Bundesrepublik Deutschland eine völkerrechtliche Vereinbarung
    abgeschlossen hat,

4.  „Verbindungsleitung“ jede Stromleitung, die die Grenze zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union überspannt und ausschließlich dem Zweck dient, die
    nationalen Netze dieser Staaten zu verbinden,

5.  „völkerrechtliche Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, in der Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im
    Sinn der Artikel 5 bis 8 oder des Artikels 11 der Richtlinie
    2009/28/EG genutzt werden,

6.  „Zuschlagswert“ der Gebotswert des Gebots, das in einer Ausschreibung
    den höchsten Gebotswert aufweist und einen Zuschlag erhalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 3.0