Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euauslvwz_ausk_bkag/__3.html
Legislation: euauslvwz_auskuebkag

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 3

Soll nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 des Übereinkommens
ein ausländisches Schriftstück zugestellt werden, das weder in
deutscher Sprache abgefaßt noch von einer Übersetzung in die deutsche
Sprache begleitet ist, so ersucht die zentrale Behörde die von der
Landesregierung bestimmte Stelle, eine einfache Übergabe an den
Empfänger zu bewirken. Dabei ist der Empfänger darauf hinzuweisen, daß
er die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung ablehnen kann, daß
er die Sprache, in der es abgefaßt ist, nicht verstehe. Im Falle der
Annahmeverweigerung leitet die nach Satz 1 zuständige Behörde das
Schriftstück an die zentrale Behörde zurück. Diese veranlaßt die
Übersetzung des Schriftstücks in die deutsche Sprache oder fordert die
ersuchende Behörde auf, das Schriftstück in die deutsche Sprache zu
übersetzen oder eine Übersetzung in diese Sprache beifügen zu lassen.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Level: 3.0