Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1067.html
Legislation: zpo

Title: § 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen

Paragraph: 1067

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen

(1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784
durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im
begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung nach Satz 1 an
einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur
zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen
soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1
der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat.

(2) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784, die
in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur
zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks
Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0