Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__20.html
Legislation: kfsachvg

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, ohne die dafür
    erforderliche Anerkennung zu besitzen,

2.  Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für
    den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, solange die Anerkennung nach § 7
    Abs. 1 ruht,

3.  entgegen § 5 den von der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis
    nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn
    sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist oder

3a. entgegen § 6 Abs. 1a Satz 1 als amtlich anerkannter Sachverständiger
    oder Prüfer außerhalb des Bereichs der Technischen Prüfstelle, der er
    angehört, tätig wird,

4.  entgegen § 16 Abs. 3 als Sachverständiger oder als Prüfer außerhalb
    des Geschäftsbereichs der Behörde tätig wird, die die Anerkennung
    erteilt hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15 Nr. 1).

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KfSachvG
Level: 2.0