Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__22.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 22 Vertragsstrafen

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 22 Vertragsstrafen

Paragraph: 22

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 22 Vertragsstrafen

(1) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen zum
Datenschutz gemäß § 14, zur Datensicherheit gemäß § 15 und zur
Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß § 17 dieser Vereinbarung
verwirkt der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000 Euro (in
Worten: fünfzigtausend Euro).

(2) Die Vertragsstrafe ist auf erstes schriftliches Anfordern des
Mauterhebers unverzüglich auszuzahlen.

(3) Der Mauterheber ist berechtigt, Vertragsstrafen auch nach
Beendigung dieses Vertrags geltend zu machen.

(4) Sonstige Ansprüche des Mauterhebers, insbesondere auf Erfüllung,
auf Schadensersatz oder auf Beendigung der Prüfvereinbarung bleiben
unberührt. Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche
angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0