Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__8.html
Legislation: kartringfv_2001

Title: § 8 Verwendung und Behandlung bei Befall an Kartoffeln

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 8 Verwendung und Behandlung bei Befall an Kartoffeln

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 2 - Besondere Schutzbestimmungen bei Befall
§ 8 Verwendung und Behandlung bei Befall an Kartoffeln

(1) Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet,

1.  die Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen
    Lagereinheit, einer befallenen Sendung oder einer befallenen Partie
    oder die Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr.
    1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist,
    unverzüglich zu vernichten oder nur so zu verwenden oder zu behandeln,
    dass eine Ausbreitung der Bakteriellen Ringfäule oder der
    Schleimkrankheit verhindert wird,

2.  Sachen, die mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer
    befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung oder
    mit Kartoffeln, deren wahrscheinlicher Befall nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b festgestellt worden ist,
    tatsächlich oder möglicherweise in Berührung gekommen sind,
    unverzüglich zu vernichten oder nur so zu behandeln, dass der Erreger
    der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit vernichtet wird,
    bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung kommen,

3.  andere Pflanzenteile, deren wahrscheinlicher Befall mit der
    Schleimkrankheit festgestellt worden ist, unverzüglich so zu
    beseitigen oder zu verwenden, dass keine Gefahr der Verschleppung des
    jeweiligen Schadorganismus entsteht.

Die Pflicht zur Vernichtung oder Behandlung nach Nummer 2 endet, wenn
keine Gefahr einer Übertragung des Erregers der Bakteriellen Ringfäule
mehr besteht, spätestens aber wenn seit der tatsächlichen oder
möglichen Berührung mit Kartoffeln einer befallenen Anbaufläche, einer
befallenen Lagereinheit oder eines befallenen Teils einer Sendung
zwölf Monate verstrichen sind.

(2) Verwendungen von Kartoffeln nach Absatz 1 Nr. 1 sind die
Verfütterung gedämpfter Knollen sowie die Verarbeitung, wenn die
Lieferung auf direktem Wege an einen Betrieb erfolgt, der über
Reinigungs- und Desinfektionsmöglichkeiten sowie über Anlagen zur
Behandlung der Abfälle verfügt, die gewährleisten, dass der
Schadorganismus nicht verschleppt werden kann. Die Transportmittel,
mit denen die Belieferung des Verarbeitungsbetriebes mit befallenen
Kartoffeln erfolgt ist, sind vor einer erneuten Verwendung zu reinigen
und zu desinfizieren. Werden Kartoffeln, die mit der Bakteriellen
Ringfäule befallen sind, nach Satz 1 verarbeitet, so hat der
Betriebsleiter des Verarbeitungsbetriebes nach den in Anhang V der
Richtlinie 93/85/EWG aufgeführten Verfahren die bei der Verarbeitung
befallener Kartoffeln anfallenden Abfälle unverzüglich zu entsorgen
und die anfallenden Abwässer unverzüglich zu behandeln. Werden
Kartoffeln, die mit der Schleimkrankheit befallen sind, nach Satz 1
verarbeitet, so hat der Betriebsleiter des Verarbeitungsbetriebes nach
den in Anhang VII der Richtlinie 98/57/EG aufgeführten Verfahren die
bei der Verarbeitung befallener Kartoffeln anfallenden Abfälle
unverzüglich zu entsorgen und die anfallenden Abwässer unverzüglich zu
behandeln. Kartoffelknollen, deren wahrscheinlicher Befall
festgestellt worden ist, dürfen auch als Speise- oder
Wirtschaftskartoffeln in Verpackungen zur unmittelbaren Abgabe an den
Endverbraucher in Verkehr gebracht werden.

(3) Die zuständige Behörde kann zu den Absätzen 1 und 2 nähere
Anordnungen treffen, soweit dies zur Bekämpfung des jeweiligen
Schadorganismus erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
KartRingfV-2001
Level: 3.0