Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__28.html
Legislation: energiestg

Title: § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Paragraph: 28

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

(1) Zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen dürfen steuerfrei
verwendet werden:

1.  gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen
    Energieerzeugnissen,

2.  gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren
    Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen
    oder bei der Abwasserreinigung anfallen, oder

3.  Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur,

soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder 6
des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist.

(2) Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur
dürfen steuerfrei zum Verheizen verwendet werden.

(3) Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des
Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den
eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach den Absätzen 1 und 2
eine Steuerbefreiung nicht aus. Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten
nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten
Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der
Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch
Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind.

(4) Die Steuerbefreiung nach Absatz 2 wird gewährt nach Maßgabe und
bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei
der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil I gesondert bekannt zu geben.

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EnergieStG
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