Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__15.html
Legislation: eubeitrg

Title: § 15 Verjährung

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 15 Verjährung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 15 Verjährung

(1) Für die Verjährung von Forderungen, hinsichtlich derer um
Amtshilfe ersucht wird, sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden.

(2) Führt eine Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf Grund eines
deutschen Ersuchens Beitreibungsmaßnahmen durch oder lässt diese in
ihrem Namen durchführen und bewirken die Beitreibungsmaßnahmen nach
dem Recht dieses Mitgliedstaates eine Hemmung oder Unterbrechung der
Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist, so gelten die
Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Hemmung oder Unterbrechung
der Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist als Maßnahmen,
die in Deutschland dieselbe Wirkung entfalten, sofern die §§ 228 bis
232 der Abgabenordnung die entsprechende Wirkung vorsehen.

(3) Ist nach dem Recht des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde die
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung oder Verlängerung der
Verjährungsfrist nicht zulässig, so gelten die Beitreibungsmaßnahmen
als von Deutschland vorgenommen, sofern diese

1.  die ersuchte Behörde durchgeführt hat oder in ihrem Namen hat
    durchführen lassen und

2.  im Fall der Durchführung eine Hemmung oder Unterbrechung der
    Verjährung nach den §§ 230, 231 der Abgabenordnung bewirkt hätten.

(4) Die nach § 231 der Abgabenordnung zulässigen rechtlichen Maßnahmen
zur Unterbrechung der Verjährung bleiben unberührt.

(5) Die Vollstreckungsbehörden teilen über das Verbindungsbüro dem
anderen Mitgliedstaat jede Maßnahme mit, die die Verjährung der
Forderung, hinsichtlich derer um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen
ersucht wurde, unterbricht oder hemmt.

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EUBeitrG
Level: 3.0