Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__100.html
Legislation: sag

Title: § 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

(1) Im Fall des § 96 Absatz 2 wird die Beteiligung der Anteilsinhaber
durch die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung entsprechend dem Umwandlungssatz verwässert.
Anderenfalls verlieren die Anteilsinhaber ihre Rechtsposition
vollständig.

(2) Anteilsinhaber und Inhaber von Instrumenten des harten
Kernkapitals werden auch dann nach Maßgabe des § 97 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 berücksichtigt, wenn die betreffenden Anteile oder
Instrumente des harten Kernkapitals erworben wurden im Rahmen einer
Umwandlung von Schuldinstrumenten in Anteile oder andere Instrumente
des harten Kernkapitals gemäß den Vertragsbedingungen der
ursprünglichen Schuldinstrumente, wenn das die Umwandlung auslösende
Ereignis spätestens zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die
Bewertung der Abwicklungsbehörde ergeben hat, dass das Institut oder
das gruppenangehörige Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen
erfüllt.

(3) Bei der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung werden
Anteilsinhaber und Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals
auch dann nach Maßgabe des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
berücksichtigt, wenn die betreffenden Anteile oder Instrumente des
harten Kernkapitals erworben wurden im Rahmen einer Beteiligung der
Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger
Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 gemäß § 89, die vor oder zu dem
Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Bewertung der Abwicklungsbehörde
ergeben hat, dass das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen
die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.

(4) Wenn die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber
relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten
Beteiligung an dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen im
Sinne des § 1 Absatz 9 des Kreditwesengesetzes führen würde, soll die
Aufsichtsbehörde abweichend von den §§ 2a, 2c, 24 Absatz 1 Nummer 10
und Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes und von den
Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung die danach erforderliche
Beurteilung so rechtzeitig vornehmen, dass dies die Anwendung des
Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
und des Instruments der Gläubigerbeteiligung nicht verzögert und das
Erreichen der mit der Maßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele
nicht beeinträchtigt wird.

(5) Hat die Aufsichtsbehörde die Beurteilung nach Maßgabe des Absatzes
4 bis zum Zeitpunkt der Anwendung des Instruments der Beteiligung der
relevanten Kapitalinstrumente oder des Instruments der
Gläubigerbeteiligung nicht abgeschlossen, so ist § 120 Absatz 2 bis 4
auf jeden Erwerb und jede Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung
durch einen Erwerber anzuwenden, die sich auf Grund der Anwendung des
Instruments der Beteiligung von relevanten Kapitalinstrumenten oder
des Instruments der Gläubigerbeteiligung ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0