Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__15.html
Legislation: bkleingg

Title: § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Paragraph: 15

Full Text:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

(1) An Flächen, die in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten
festgesetzt sind, können durch Enteignung Kleingartenpachtverträge
zugunsten Pachtwilliger begründet werden.

(2) Die Enteignung setzt voraus, daß

1.  das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert,

2.  der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden
    kann und

3.  dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der
    Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug
    auf die Pacht als angemessen anzusehen, wenn sie der Pacht nach § 5
    entspricht.

(3) Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5.

(4) Im übrigen gilt das Landesenteignungsrecht.

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BKleingG
Level: 3.0