Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__23.html
Legislation: diaeteng

Title: § 23

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

(1) Die in den §§ 1 und 13 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag
der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten
Bundestages noch nicht abgelaufen ist. Ausgeschiedene Mitglieder
erhalten die Aufwandsentschädigungen bis zum Ende des Monats, in dem
sie ausgeschieden sind. Die Aufwendungen für die Beschäftigung von
Mitarbeitern werden längstens bis zum Ende des fünften Monats nach dem
Monat des Ausscheidens ersetzt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis
wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet.

(2) Die nach diesem Gesetz zu leistenden Aufwandsentschädigungen
werden monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil der monatlichen
Aufwandsentschädigungen zu leisten, wird für jeden Kalendertag ein
Dreißigstel gezahlt. Der Endbetrag wird auf volle Deutsche Mark
aufgerundet.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0