Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630e.html
Legislation: bgb

Title: § 630e Aufklärungspflichten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630e Aufklärungspflichten

Paragraph: 630e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630e Aufklärungspflichten

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für
die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören
insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und
Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung
und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.
Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen,
wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden
zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder
Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

1.  mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die
    über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt;
    ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der
    Patient in Textform erhält,

2.  so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die
    Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

3.  für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang
mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist,
insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf
die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu
Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3
aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände
nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu
erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und
seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung
aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3
gilt entsprechend.

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BGB
Level: 6.0