Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__433.html
Legislation: stpo

Title: § 433 Nachverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 433 Nachverfahren

Paragraph: 433

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 433 Nachverfahren

(1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht
jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne
sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im
Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so kann er in einem
Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht
gerechtfertigt sei.

(2) Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu
beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen
Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Der Antrag ist unzulässig, wenn
seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die
Vollstreckung beendet ist.

(3) Durch den Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens wird die
Vollstreckung der Anordnung der Einziehung nicht gehemmt; das Gericht
kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung
anordnen. Wird in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches, auch in
Verbindung mit § 73c des Strafgesetzbuches, unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 ein Nachverfahren beantragt, sollen bis zu dessen
Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller
unterbleiben.

(4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird
das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag
unbegründet.

(5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen
des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung
der Einziehung aufheben.

(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem
Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist
ausgeschlossen.

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StPO
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