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Legislation: wisszeitvg

Title: § 7 Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
§ 7 Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
§ 7 Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung; Verordnungsermächtigung

(1) Für die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an
staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an
Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossenen
Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes
in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung fort. Für vor dem 23.
Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen
sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossene
Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e des Hochschulrahmengesetzes
in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung fort. Satz 2 gilt
entsprechend für Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und
dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.

(2) Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 2 Abs. 1 Satz 1
und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem
befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem
Hochschulmitglied im Sinne von § 3 oder einer Forschungseinrichtung im
Sinne von § 5 standen, ist auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Satz 1
und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer
Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 zulässig. Satz 1 gilt entsprechend
für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem Dienstverhältnis
als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen. § 2 Abs.
5 gilt entsprechend.

(3) Die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt zulässige
Befristungsdauer verlängert sich um sechs Monate, wenn ein
Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 zwischen dem 1. März 2020 und dem
30\. September 2020 besteht. Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs
Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland
geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf ­Arbeitsverhältnisse
zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in
der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet
werden.

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WissZeitVG
Level: 2.0