Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html
Legislation: fev_2010

Title: § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder
Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.  ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn
    Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.  ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

    a)  nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch
        Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die
        Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

    b)  wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
        begangen wurden,

    c)  ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von
        1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von
        0,8 mg/l                          oder mehr geführt wurde,

    d)  die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten
        Gründe entzogen war oder

    e)  sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit
        nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die
ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden
sind, nicht zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0