Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__13b.html
Legislation: fstrg

Title: § 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Paragraph: 13b

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann mit Zustimmung
des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die

1.  der Umfang der Kosten nach den §§ 12 und 12a näher bestimmt wird;

2.  näher bestimmt wird, welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 13 Abs. 1
    und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;

3.  die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 13 Abs. 3
    und nach § 13a Abs. 2 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur
    gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0