Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklschafflv_1993/__2a.html
Legislation: hdlklschafflv_1993

Title: § 2a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch (HdlKlSchafFlV 1993)
§ 2a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch (HdlKlSchafFlV 1993)
§ 2a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser
Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die
Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Schafe
schlachten und Schaffleisch im Sinne des § 1 zum Verkauf vorrätig
halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den
Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der
Geschäftszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

3.  Auskunft verlangen.

(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie
Klassifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Betreten der
Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, das zu besichtigende Schaffleisch selbst oder durch andere
so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden
kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der
Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen,
prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
HdlKlSchafFlV-1993
Level: 2.0