Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92h.html
Legislation: irg

Title: § 92h Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92h Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Paragraph: 92h

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 2 - Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92h Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der
Richtlinie (EU) 2023/977 an eine inländische Polizei-, Finanz- oder
Zollbehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für
die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und
erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.
Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen
Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde
Staat zugestimmt hat oder diese Verwendung auf Ersuchen nachträglich
genehmigt. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der
Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0