Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__3.html
Legislation: saregg

Title: § 3 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 3 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 3 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

(1) Die Entnahmeeinrichtung darf Samen zur heterologen Verwendung nur
an eine Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 1a
Nummer 9 des Transplantationsgesetzes (Einrichtung der medizinischen
Versorgung) und nur abgeben, wenn die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1
Satz 2 erfüllt ist.

(2) Bei der Abgabe des Samens zur heterologen Verwendung für eine
ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung hat die
Entnahmeeinrichtung der Einrichtung der medizinischen Versorgung die
Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer zu
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0