Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__30.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
§ 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
§ 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages

(1) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, die Kündigung des
Zwischenpachtvertrages auf eine Teilfläche zu beschränken. Ist eine
Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2
vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar
Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen. Im Falle einer
Teilflächenkündigung wird der Zwischenpachtvertrag über die Restfläche
fortgesetzt.

(2) Wird das Vertragsverhältnis aus einem in der Person des
Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt der
Grundstückseigentümer in die Vertragsverhältnisse des Zwischenpächters
mit den unmittelbar Nutzungsberechtigten ein. Schließt der
Grundstückseigentümer mit einem anderen Zwischenpächter einen Vertrag
ab, so tritt dieser anstelle des bisherigen Zwischenpächters in die
Vertragsverhältnisse mit den unmittelbar Nutzungsberechtigten ein.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0