Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__21.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 21 Vorläufige Festnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 21 Vorläufige Festnahme

Paragraph: 21

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 21 Vorläufige Festnahme

(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner
Disziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig
festnehmen, wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet.

(2) Die gleiche Befugnis hat

1.  jeder Angehörige des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der
    militärischen Wachen gegenüber jedem Soldaten, dessen
    Disziplinarvorgesetzte nicht auf der Stelle erreichbar sind;

2.
    a)  jeder Vorgesetzte gegenüber jedem Soldaten, dem er Befehle erteilen
        kann,

    b)  jeder Offizier und Unteroffizier gegenüber jedem Soldaten, der im
        Dienstgrad unter ihm steht,

wenn der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte oder ein
Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der
militärischen Wachen nicht auf der Stelle erreichbar ist. In den
Fällen des Buchstaben b wird der festnehmende Offizier oder
Unteroffizier durch die Erklärung der Festnahme Vorgesetzter des
Festgenommenen.

(3) Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur von ihren
Wachvorgesetzten festgenommen werden.

(4) Der Festgenommene ist auf freien Fuß zu setzen, sobald die
Aufrechterhaltung der Disziplin die Festhaltung nicht mehr
erforderlich macht, spätestens jedoch am Ende des Tages nach der
vorläufigen Festnahme, wenn nicht zuvor wegen Verdachts einer Straftat
ein Haftbefehl des Richters ergeht. An Bord von Schiffen außerhalb der
Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland darf der Festgenommene
nach seiner Anhörung durch den Kommandanten und auf dessen Anordnung
auch ohne richterlichen Haftbefehl über die in Satz 1 bezeichnete
Frist hinaus festgehalten werden, wenn und solange er eine
unmittelbare Gefahr für Menschen oder Schiff darstellt, die auf andere
Weise nicht abgewendet werden kann. Bei der Anhörung ist der
Festgenommene auf die Umstände hinzuweisen, welche die Annahme eines
Dienstvergehens und einer Gefahr für Menschen oder Schiff
rechtfertigen. Die Anhörung soll ihm Gelegenheit geben, die
Verdachtsgründe zu beseitigen und die Tatsachen geltend zu machen, die
zu seinen Gunsten sprechen.

(5) Der Grund der Festnahme und ihr genauer Zeitpunkt sowie der
Zeitpunkt der Freilassung sind schriftlich zu vermerken. In den Fällen
der Absätze 2 und 3 ist die vorläufige Festnahme unverzüglich der
Dienststelle des Festgenommenen zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 4.0