Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__362.html
Legislation: lag

Title: § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

Paragraph: 362

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

(1) Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verbindlichkeiten, die vor dem 8.
Mai 1945 eingegangen worden sind, hat das Vollstreckungsgericht auf
Antrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach diesem Gesetz,
Aufbauhilfe nach dem Soforthilfegesetz oder Darlehen oder Beihilfen
nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz empfangen hat, bis zur
Durchführung eines Vertragshilfeverfahrens, längstens jedoch bis zum
31\. Dezember 1953, einstweilen einzustellen.

(2) Nach Erlaß des Einstellungsbeschlusses kann auch der Gläubiger den
Antrag auf Einleitung des Vertragshilfeverfahrens stellen.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 3.0