Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__28.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 28 Vergabe von Kennnummern

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 28 Vergabe von Kennnummern

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 28 Vergabe von Kennnummern

(1) Die zur Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen
Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler-
und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt.

(2) Die zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge
erforderlichen Nummern sowie die Freistellungsnummern erteilt die für
den Entsorger zuständige Behörde. Die im Falle der Ersetzung von
Einzelnachweisen nach § 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige
Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1
erforderlichen Kennnummern von einem Dritten, insbesondere einem
freigestellten Entsorger, erteilt werden. Die nach den Sätzen 1 und 2
zu erteilenden Kennnummern erhalten in den ersten beiden Stellen
folgende Kennbuchstaben:

1.  "EN" für Entsorgungsnachweis,

2.  "SN" für Sammelentsorgungsnachweis,

3.  "FR" für Freistellung,

4.  "RE" für Register.

In die dritte Stelle ist die Landeskennung aufzunehmen.

(3) Bei elektronischer Führung von Nachweisen wird die Vergabe der
Kennnummern nach Absatz 2 gemäß § 20 von den Ländern sichergestellt.

(4) Für jeden elektronisch durchgeführten Entsorgungsvorgang ist nur
eine Begleitschein-/Übernahmescheinnummer zu verwenden, die von dem
von den Ländern eingerichteten System (§ 20) zur Verfügung gestellt
wird.

(5) Nachweise müssen die nach den Absätzen 1 bis 4 erteilten Nummern
enthalten. Die Nummern dürfen von den Nachweispflichtigen
ausschließlich zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden.

(6) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Landeskenner sind wie
folgt zu verwenden:

A   Schleswig-Holstein

B   Hamburg

C   Niedersachsen

D   Bremen

E   Nordrhein-Westfalen

F   Hessen

G   Rheinland-Pfalz

H   Baden-Württemberg

I   Bayern

K   Saarland

L   Berlin

M   Mecklenburg-Vorpommern

N   Sachsen-Anhalt

P   Brandenburg

R   Thüringen

S   Sachsen.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 3.0