Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__321.html
Legislation: bgb

Title: § 321 Unsicherheitseinrede

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 321 Unsicherheitseinrede

Paragraph: 321

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 321 Unsicherheitseinrede

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist,
kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des
Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird.
Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung
bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen,
in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner
Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom
Vertrag zurücktreten. § 323 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0