Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__526.html
Legislation: hgb

Title: § 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung

Paragraph: 526

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung

(1) Der Verfrachter kann, sofern er nicht ein Konnossement ausgestellt
hat, einen Seefrachtbrief ausstellen. Auf den Inhalt des
Seefrachtbriefs ist § 515 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Abladers der Befrachter tritt.

(2) Der Seefrachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als
Nachweis für Abschluss und Inhalt des Stückgutfrachtvertrages sowie
für die Übernahme des Gutes durch den Verfrachter. § 517 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Der Seefrachtbrief ist vom Verfrachter zu unterzeichnen; eine
Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel
genügt.

(4) Dem Seefrachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische
Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Seefrachtbrief,
sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität
der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Seefrachtbrief). Das
Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der
Ausstellung und der Vorlage eines elektronischen Seefrachtbriefs sowie
die Einzelheiten des Verfahrens über nachträgliche Eintragungen in
einen elektronischen Seefrachtbrief zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 6.0