Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__36.html
Legislation: orthv

Title: § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte

(1) Blinde können Zuschüsse von 80 vom Hundert der Beschaffungskosten
erhalten für

1.  ein Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerät, insgesamt jedoch höchstens
    205 Euro, sowie für ein entsprechendes Gerät im Taschenformat,
    höchstens jedoch 135 Euro,

2.  Tonträger, höchstens jedoch 20 Euro innerhalb von 12 Monaten.

(2) Ein Zuschuss darf frühestens nach fünf Jahren für ein neues Gerät
gezahlt werden. Bei blinden Ohnhändern verkürzt sich die Frist auf
drei Jahre.

(3) Hat der Beschädigte als Leistung der Berufsfürsorge ein Gerät nach
Absatz 1 Nr. 1 oder eine Hilfe zur Beschaffung eines solchen Geräts
erhalten und kann er dieses Gerät auch privat nutzen, darf ein
Zuschuss erst gezahlt werden, wenn die Fristen nach Absatz 2
abgelaufen sind.

Collections: bundestag_gesetze
OrthV
Level: 3.0