Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__25.html
Legislation: sokasig_2

Title: Lohnabrechnung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohnabrechnung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohnabrechnung

1\. Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Arbeitgeber hat dem
Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraums eine
schriftliche Abrechnung über Lohn, vermögenswirksame Leistungen,
Altersvorsorge-Leistungen, Zulagen, Abzüge und Zuschlagszahlungen zu
erteilen. Die Abrechnung hat spätestens bis zum 15. des nächsten
Monats zu erfolgen. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.

Bei einer Arbeitszeitverteilung nach § 4 Ziff. 2 sind dem Arbeitnehmer
in der Lohnabrechnung darüber hinaus seine saldierten und kumulierten
Arbeitsstunden mitzuteilen.

Im Falle der betrieblichen Arbeitszeitverteilung gem. § 4 Ziff. 3 ist
§ 4 Ziff. 3.3.2 zu beachten.

2\. Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig,
der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Dies gilt nicht für
die Teile des Lohnes, die nach § 4 Ziff. 2.3 auf dem Ausgleichskonto
des Arbeitnehmers gutgeschrieben werden; in diesen Fällen wird der
Monatslohn gem. § 4 Ziff. 3.2 zu diesem Zeitpunkt fällig.

3\. Die Abgeltung von Zuschlägen und Zulagen, wie Fahrtkostenabgeltung,
Verpflegungszuschuss oder Auslösung, durch erhöhten Lohn oder erhöhte
Leistungs- oder Akkordwerte ist unzulässig.

4\. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zwei Arbeitstage nach Abschluss
des Lohnabrechnungszeitraums dem Arbeitgeber die Unterlagen (Stunden-
bzw. Leistungsnachweise) für die Lohnabrechnung auszuhändigen.

5\. Eine Abtretung oder eine Verpfändung von Lohnansprüchen ist nur mit
Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

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SokaSiG-2
Level: 2.0