Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__2.html
Legislation: zdpersav

Title: § 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 2 Grundakte, Teilakten, Nebenakten

(1) Die Personalakte ist nach sachlichen und organisatorischen
Gesichtspunkten in Grundakte, Teilakten und Nebenakten gegliedert.

(2) Die Grundakte enthält den Antrag auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer, den das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zusammen mit der
Personalakte dem Bundesamt nach § 2 Absatz 6 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes zugeleitet hat. Die Grundakte wird
von der für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder
Kriegsdienstverweigerer zuständigen Arbeitseinheit des Bundesamtes
geführt und ist während der Dauer des Anerkennungsverfahrens nur dem
für die Bearbeitung des Antrages zuständigen Personal zugänglich. Ist
die Anerkennung unanfechtbar, so wird die Grundakte der für die
Durchführung des Zivildienstes zuständigen Arbeitseinheit des
Bundesamtes zugeleitet.

(3) In die Grundakte ist ein Verzeichnis der Teilakten und Nebenakten
aufzunehmen.

(4) Unterlagen, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und
Bußgeldverfahren beim Bundesamt oder bei der Bundeswehr entstanden
sind, werden als Teilakten von der jeweils zuständigen Arbeitseinheit
des Bundesamtes geführt und dürfen nur vom dort zuständigen Personal
eingesehen werden.

(5) Nebenakten führen die für die Durchführung des Zivildienstes
zuständigen Verwaltungsstellen der Verbände der freien
Wohlfahrtspflege, die Zivildienstgruppen des Bundesamtes und die
Beschäftigungsstellen. Nebenakten enthalten Unterlagen, die die
Durchführung des Zivildienstes (Personalplanung, -führung und
-bearbeitung) betreffen, für die Aufgabenerfüllung der
Verwaltungsstelle, der Zivildienstgruppe oder der Beschäftigungsstelle
erforderlich sind und deren Original oder Doppel sich in der Grundakte
oder in einer Teilakte befinden.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0