Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__57.html
Legislation: hgrg

Title: § 57 Bundeskassen, Landeskassen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 57 Bundeskassen, Landeskassen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 57 Bundeskassen, Landeskassen

(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von
Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb
der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich
nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den
Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

(2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von
Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb
der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 3.0