Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__3.html
Legislation: tsg

Title: § 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte

(1) Für eine geschäftsunfähige Person wird das Verfahren durch den
gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für
einen Antrag nach § 1 der Genehmigung des Familiengerichts.

(2) Beteiligter des Verfahrens ist nur der Antragsteller oder die
Antragstellerin.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
TSG
Level: 3.0