Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__13.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

Paragraph: 13

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

(1) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung eines Anlegers
eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 weg, so ist
der Anleger verpflichtet, dies dem Investmentfonds innerhalb eines
Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Das Gleiche
gilt, wenn ein Anleger seine Investmentanteile an einem
Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 auf einen anderen
Anleger überträgt.

(2) Die Steuerbefreiung eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse
nach § 10 entfällt in dem Umfang, in dem bei den Anlegern des
Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegfallen
oder die Investmentanteile auf einen anderen Anleger übertragen
werden.

(3) Der Anleger hat unverzüglich die in den Fällen des Absatzes 2 zu
Unrecht gewährten Befreiungsbeträge an den Investmentfonds
zurückzuzahlen.

(4) Der Investmentfonds hat in den Fällen des Absatzes 2 die
zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten
Befreiungsbeträge unverzüglich an die nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2
Nummer 1 zuständige Finanzbehörde zu zahlen. Fehlt eine nach § 4
Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde, so hat der
Investmentfonds die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch
nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an den
Entrichtungspflichtigen zu zahlen.

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InvStG-2018
Level: 4.0