Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__56.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 56 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 56 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 56 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Risiken nicht ermittelt oder nicht
    bewertet,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 die Risikoanalyse nicht
    dokumentiert oder regelmäßig überprüft und gegebenenfalls
    aktualisiert,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 keine angemessenen geschäfts- und
    kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen schafft oder entgegen § 6
    Absatz 1 Satz 3 die Funktionsfähigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht
    überwacht oder wer geschäfts- und kundenbezogene interne
    Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig oder nicht bei Bedarf
    aktualisiert,

4.  entgegen § 6 Absatz 4 keine Datenverarbeitungssysteme betreibt oder
    sie nicht aktualisiert,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 9 nicht nachkommt,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 und 2 eine Angabe, eine Information, Ergebnisse
    der Untersuchung, Erwägungsgründe oder eine nachvollziehbare
    Begründung des Bewertungsergebnisses nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig aufzeichnet oder aufbewahrt,

7.  entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung oder einen sonstigen
    Beleg nicht fünf Jahre aufbewahrt,

8.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, keine
    gruppenweit einheitlichen Vorkehrungen, Verfahren und Maßnahmen
    schafft,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, nicht
    die wirksame Umsetzung der gruppenweit einheitlichen Pflichten und
    Maßnahmen sicherstellt,

10. entgegen § 9 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, nicht
    sicherstellt, dass die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union befindlichen gruppenangehörigen Unternehmen gemäß § 1 Absatz 16
    Nummer 2 bis 4, die dort Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung unterliegen, die geltenden nationalen
    Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849
    einhalten,

11. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, nicht
    sicherstellt, dass die in einem Drittstaat ansässigen Zweigstellen und
    gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 zusätzliche
    Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder der
    Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, oder die nach § 50
    zuständige Aufsichtsbehörde nicht über die getroffenen Maßnahmen
    informiert,

12. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 3 Satz 3, auch in
    Verbindung mit Absatz 4, zuwiderhandelt,

13. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 1 die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4
    genannten Maßnahmen nicht umsetzt,

14. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4
    genannten Maßnahmen nicht umsetzt.

15. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 eine Identifizierung des
    Vertragspartners oder einer für den Vertragspartner auftretenden
    Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise vornimmt oder nicht prüft, ob die für den
    Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist,

16. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft, ob der Vertragspartner
    für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,

17. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlich Berechtigten nicht
    identifiziert,

18. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 keine Informationen über den Zweck und
    die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholt oder diese
    Informationen nicht bewertet,

19. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig feststellt,
    ob es sich bei dem Vertragspartner oder bei dem wirtschaftlich
    Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um ein
    Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person
    handelt,

20. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 5 die Geschäftsbeziehung, einschließlich
    der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, nicht oder nicht
    richtig kontinuierlich überwacht,

21. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 den konkreten Umfang der allgemeinen
    Sorgfaltspflichten nicht entsprechend dem jeweiligen Risiko der
    Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestimmt,

22. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 oder entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 nicht
    darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick
    auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als
    angemessen anzusehen ist,

23. entgegen § 10 Absatz 6 oder Absatz 6a den Sorgfaltspflichten nicht
    nachkommt,

24. entgegen § 10 Absatz 8 keine Mitteilung macht,

25. entgegen § 10 Absatz 9, § 14 Absatz 3 oder § 15 Absatz 9 in Verbindung
    mit § 15 Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 die Geschäftsbeziehung begründet,
    fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder
    die Transaktion durchführt,

26. entgegen § 11 Absatz 1 Vertragspartner, für diese auftretenden
    Personen oder wirtschaftlich Berechtigte nicht rechtzeitig
    identifiziert,

27. entgegen § 11 Absatz 2 die Vertragsparteien für diese auftretende
    Personen oder wirtschaftlich Berechtigte nicht oder nicht rechtzeitig
    identifiziert,

28. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 keine erneute Identifizierung
    durchführt,

29. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 die Angaben nicht oder nicht
    vollständig erhebt,

30. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 zur Feststellung der Identität des
    wirtschaftlich Berechtigten dessen Namen nicht erhebt,

31. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 nicht die Überprüfung von Transaktionen
    und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem Umfang
    sicherstellt, der es ermöglicht, ungewöhnliche oder verdächtige
    Transaktionen zu erkennen und zu melden,

32. entgegen § 15 Absatz 2 keine verstärkten Sorgfaltspflichten erfüllt,

33. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder
    Absatz 3 Nummer 1 vor der Begründung oder Fortführung einer
    Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der
    Führungsebene einholt,

34. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 oder
    Absatz 3 Nummer 1 keine Maßnahmen ergreift,

35. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 oder
    Absatz 3 Nummer 1 die Geschäftsbeziehung keiner verstärkten
    kontinuierlichen Überwachung unterzieht,

36. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a bis f in Verbindung mit
    Absatz 3 Nummer 2 keine Informationen einholt,

37. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2
    nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,

38. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2
    die Geschäftsbeziehung nicht einer verstärkten Überwachung unterzieht,

39. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3
    die Transaktion nicht untersucht,

40. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3
    die zugrunde liegende Geschäftsbeziehung keiner verstärkten
    kontinuierlichen Überwachung unterzieht,

41. entgegen § 15 Absatz 7 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 4
    keine ausreichenden Informationen einholt,

42. entgegen § 15 Absatz 7 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 4
    nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,

43. entgegen § 15 Absatz 7 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 4
    die Verantwortlichkeiten nicht festlegt oder nicht dokumentiert,

44. entgegen § 15 Absatz 7 Nummer 4 oder Nummer 5 in Verbindung mit Absatz
    3 Nummer 4 keine Maßnahmen ergreift,

44a. entgegen § 15a keine Maßnahmen zur Risikoermittlung, Risikobewertung
    oder zur Risikominderung trifft,

45. entgegen § 15 Absatz 5a und 8 einer vollziehbaren Anordnung der
    Aufsichtsbehörde zuwiderhandelt,

46. entgegen § 16 Absatz 2 einen Spieler zum Glücksspiel zulässt,

47. entgegen § 16 Absatz 3 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder
    entgegennimmt,

48. entgegen § 16 Absatz 4 Transaktionen des Spielers an den
    Verpflichteten auf anderen als den in § 16 Absatz 4 Nummer 1 und 2
    genannten Wegen zulässt,

49. entgegen § 16 Absatz 5 seinen Informationspflichten nicht nachkommt,

50. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Transaktionen auf ein
    Zahlungskonto vornimmt,

51. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2 trotz Aufforderung durch die
    Aufsichtsbehörde den Verwendungszweck nicht hinreichend spezifiziert,

52. entgegen § 16 Absatz 8 Satz 3 die vollständige Identifizierung nicht
    oder nicht rechtzeitig durchführt,

53. entgegen § 17 Absatz 2 die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch
    einen Dritten ausführen lässt, der in einem Drittstaat mit hohem
    Risiko ansässig ist,

54. entgegen § 18 Absatz 3 Informationen nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

55. entgegen § 20 Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

    a)  nicht einholt,

    b)  nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,

    c)  nicht auf aktuellem Stand hält oder

    d)  nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der
        registerführenden Stelle mitteilt,

56. entgegen § 20 Absatz 2 seine Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,

57. ohne von der mitteilungspflichtigen Vereinigung dazu ermächtigt worden
    zu sein, der registerführenden Stelle Angaben zu den wirtschaftlich
    Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch
    mitteilt,

58. entgegen § 20 Absatz 3 seine Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,

59. entgegen § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 oder Absatz 3b Satz 1 seine
    Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erfüllt,

60. entgegen § 20 Absatz 3a Satz 4 oder Absatz 3b Satz 3 seiner
    Dokumentationspflicht nicht nachkommt,

61. entgegen § 21 Absatz 1 oder 2 Angaben zu den wirtschaftlich
    Berechtigten

    a)  nicht einholt,

    b)  nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,

    c)  nicht auf aktuellem Stand hält oder

    d)  nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der
        registerführenden Stelle mitteilt,

62. entgegen § 21 Absatz 1b seine Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,

63. eine unrichtige Mitteilung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 Absatz 1 nicht
    berichtigt,

64. die Einsichtnahme in das Transparenzregister entgegen § 23 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht
    oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das
    Transparenzregister verschafft,

65. entgegen § 23a Absatz 1 Satz 1 seine Mitteilungspflicht nicht erfüllt,

66. als Verpflichteter entgegen § 23a Absatz 3 Informationen oder
    Dokumente nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

67. entgegen § 30 Absatz 3 einem Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

68. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einer Anordnung oder Weisung
    nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,

69. entgegen § 43 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

70. entgegen § 46 Absatz 2 Satz 2 die Meldung nicht unverzüglich nachholt,

71. eine Untersagung nach § 51 Absatz 5 nicht beachtet,

72. Auskünfte nach § 51 Absatz 7 nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig gibt,

73. entgegen § 52 Absatz 1 und 6

    a)  Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig erteilt,

    b)  Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig vorlegt,

73a. entgegen § 52 Absatz 7 Satz 1 und 2 oder nach einer Rechtsverordnung
    nach Satz 3 und 4 Informationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

74. entgegen § 52 Absatz 3 eine Prüfung nicht duldet.

Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher Begehung mit einer
Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro, im Übrigen mit einer
Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 kein Mitglied der Leitungsebene benennt,

2.  entgegen § 7 Absatz 1 keinen Geldwäschebeauftragten oder keinen
    Stellvertreter bestellt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3 nicht oder nicht
    rechtzeitig nachkommt,

4.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, keinen
    Gruppengeldwäschebeauftragten bestellt,

5.  entgegen § 15 Absatz 9 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Nummer 2 die
    Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht
    auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,

6.  entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1 eine Transaktion durchführt,

7.  entgegen § 47 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 den Vertragspartner,
    den Auftraggeber oder einen Dritten in Kenntnis setzt und

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 Absatz 2a Satz 2 nicht oder
    nicht rechtzeitig nachkommt.

Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher Begehung mit einer
Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro, bei leichtfertiger
Begehung mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, im Übrigen
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1113
in der Fassung vom 31. Mai 2023 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 14 Absatz 1, 2 oder 3 nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Angabe übermittelt wird,

2.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 20 oder 21 Absatz
    1 Unterabsatz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor
    Durchführung eines Kryptowertetransfers einrichtet,

3.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1
    Unterabsatz 2 einen Transfer nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist,
    einen Kryptowert nicht oder nicht rechtzeitig zurücküberweist und eine
    dort genannte Angabe nicht oder nicht rechtzeitig anfordert,

4.  entgegen Artikel 19 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Übermittlung erfolgt oder dass eine dort genannte Angabe zur Verfügung
    gestellt wird, oder

5.  entgegen Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung
    nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nach Durchführung des
    Kryptowertetransfers aufbewahrt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweihunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 und bei vorsätzlicher oder
leichtfertiger Begehung nach Absatz 2 oder 2a kann geahndet werden mit
einer

1.  Geldbuße bis zu einer Million Euro oder

2.  Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils,

wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder
systematischen Verstoß handelt. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst
erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis
9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über
Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen
darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:

1.  fünf Millionen Euro oder

2.  10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die
    Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung
    vorausgegangen ist, erzielt hat.

Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis
9, die natürliche Personen sind, kann über Satz 1 hinaus eine Geldbuße
bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden.

(4) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nummer 2 ist

1.  bei Kreditinstituten, Zahlungsinstituten, Wertpapierinstituten und
    Finanzdienstleistungsinstituten nach § 340 des Handelsgesetzbuchs der
    Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Institut anwendbaren
    nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7
    oder Artikel 28 Abschnitt B Nummer 1 bis 4 und 7 der Richtlinie
    86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und
    den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten
    (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), abzüglich der Umsatzsteuer und
    sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2.  bei Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem
    auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im
    Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.
    Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten
    Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S.
    7), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge
    erhobener Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung
um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen, so ist
anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder
Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in demjenigen
Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der
Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den
in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz
nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten
des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder
Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, so
ist der Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das unmittelbar
vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. Ist auch der Jahresabschluss
oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr
nicht verfügbar, so kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(5) Die jeweils nach § 50 Nummer 1, 5a und 7a bis 9 zuständige
Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für Ordnungswidrigkeiten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 54 bis 66 ist Verwaltungsbehörde nach § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das
Bundesverwaltungsamt.

(5a) Soweit nach Absatz 5 Satz 1 die Finanzbehörde Verwaltungsbehörde
ist, gelten § 387 Absatz 2, § 410 Absatz 1 Nummer 2, 6 bis 11, Absatz
2 und § 412 der Abgabenordnung sinngemäß.

(6) Die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt, sofern sie nicht
zugleich zuständige Aufsichtsbehörde ist, auf Ersuchen sämtliche
Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige
Aufsichtsbehörde, soweit die Informationen für die Erfüllung der
Aufgaben der Aufsichtsbehörde, insbesondere für die Vorhaltung der
Statistik nach § 51 Absatz 9, erforderlich sind.

(7) Die Aufsichtsbehörden überprüfen im Bundeszentralregister, ob eine
einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt.

(8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 1, 2 und 9
informieren die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hinsichtlich der
Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 über

1.  die gegen diese Verpflichteten verhängten Geldbußen,

2.  sonstige Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften dieses
    Gesetzes oder anderer Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche oder von
    Terrorismusfinanzierung und

3.  diesbezügliche Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse.

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