Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__50.html
Legislation: seg

Title: § 50 Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 50 Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 50 Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Die monatliche Ausgleichszahlung nach § 43 Absatz 1 erhalten auch
Partnerinnen und Partner einer zum Zeitpunkt des Versterbens der
geschädigten Person verfestigten Lebensgemeinschaft, sofern die
geschädigte Person an den Schädigungsfolgen einer
Wehrdienstbeschädigung verstorben ist und die Partnerin oder der
Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft unter Verzicht auf eine
Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinsamen Kindes ausübt. Dieser
Anspruch besteht für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. § 59
Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Antrag auf
Gewährung der Ausgleichszahlung innerhalb eines Jahres nach dem
schädigungsbedingten Tod der geschädigten Person zu stellen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0