Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__8.html
Legislation: windseeg

Title: § 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

(1) Der Flächenentwicklungsplan kann auf Vorschlag des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie oder der Bundesnetzagentur geändert
oder fortgeschrieben werden. Die Entscheidung über Zeitpunkt und
Umfang eines Verfahrens zur Änderung oder Fortschreibung erfolgt im
gegenseitigen Einvernehmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie und der Bundesnetzagentur.

(2) Der Flächenentwicklungsplan wird nach Maßgabe von § 5 geändert
oder fortgeschrieben, wenn zur Erreichung der Ziele nach § 4 die
Festlegung anderer oder weiterer Gebiete und Flächen, einschließlich
Beschleunigungsflächen, oder eine Änderung der zeitlichen Reihenfolge
der zentralen Voruntersuchung der Flächen erforderlich ist oder wenn
die folgenden Vorschriften es vorsehen, mindestens jedoch alle vier
Jahre.

(3) Bei Fortschreibungen des Flächenentwicklungsplans über das Jahr
2030 hinaus können auch Festlegungen zu einer Nachnutzung und erneuten
Ausschreibung von Flächen getroffen werden, die bereits für die
Stromerzeugung aus Windenergieanlagen auf See genutzt werden.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und die
Bundesnetzagentur machen die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung
oder Fortschreibung und deren voraussichtlichen Umfang nach § 98
Nummer 1 und 2 bekannt. § 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in Abstimmung mit der
Bundesnetzagentur auf einzelne Verfahrensschritte verzichten, wenn von
deren Durchführung keine wesentlichen Erkenntnisse für die Änderung
oder Fortschreibung zu erwarten sind, oder bei einer nur geringfügigen
Änderung oder Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans. Die
Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit kann in
diesen Fällen schriftlich oder elektronisch erfolgen; die Bestimmungen
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.

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WindSeeG
Level: 4.0