Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ghfbetrg/__2.html
Legislation: ghfbetrg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
§ 2

(1) Der Gesamthafenbetrieb bestimmt nach Maßgabe der geltenden Gesetze
seine Rechtsform, seine Aufgaben, seine Organe und seine
Geschäftsführung, insbesondere auch die Grundsätze für die Erhebung,
Verwaltung und Verwendung von Beiträgen und Umlagen; er hat dabei den
Begriff der Hafenarbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 bindend festzusetzen.

(2) Die Regelungen nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch die
oberste Arbeitsbehörde des Landes; die Genehmigung ist widerruflich.

(3) Soweit der Gesamthafenbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 eine
nichtgewerbsmäßige Arbeitsvermittlung durchzuführen hat, ist er der
Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit unterstellt und an deren
Weisungen gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
GHfBetrG
Level: 2.0