Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__4.html
Legislation: gemausgo

Title: § 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

Paragraph: 4

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
I. Abschnitt - Zusammensetzung und Einberufung
§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

(1) Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern und
stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates eines zum Mitglied des
Gemeinsamen Ausschusses und weitere Mitglieder zu Stellvertretern. Sie
teilt diese und jeden Wechsel dem Präsidenten des Bundesrates mit.

(2) Der Präsident des Bundesrates teilt dem Präsidenten des
Bundestages die vom Bundesrat entsandten Mitglieder, deren
Stellvertreter und jeden Wechsel mit.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0