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Legislation: sokasig

Title: Nachweise

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweise

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Nachweise

(1) Dem Antrag auf Gewährung von Beihilfen sind Nachweise über die
Erfüllung der Wartezeiten beizufügen. Ferner sind beizufügen:

a)  für die Beihilfe zur gesetzlichen Altersrente und für die Beihilfe zur
    gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung der jeweilige Rentenbescheid
    des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an
    der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche Rente hat;

b)  für das Hinterbliebenengeld

    aa) die Sterbeurkunde für den Versicherten;

    bb) der Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, ab
        welchem Zeitpunkt Anspruch auf eine gesetzliche Rente besteht;

    cc) die weiteren zum Nachweis der Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2
        notwendigen Bescheinigungen.

Die ZVK-Bau kann auf die Vorlage des Bescheides über eine Witwen- oder
Witwerrente verzichten, wenn der Verstorbene bis zum Zeitpunkt des
Todes eine Beihilfe nach § 3 Abs. 1 Buchst. a), b) oder c) bezogen
hat.

(2) Ist der Versicherte durch einen gesetzlichen
Rentenversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden,
sind die Befreiungsbescheinigung und der Versicherungsschein bzw. der
Bescheid über den Versorgungsbezug vorzulegen.

(3) Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 4 Abs. 2
Buchst. f), so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen.

(4) Beantragt der Versicherte eine Aufrechterhaltung der
Anwartschaften nach § 4 Abs. 4, so hat er eine Bescheinigung eines
beamteten Arztes über seine Bau- bzw. Fachuntauglichkeit vorzulegen.
Bei Versicherten, die bei Eintritt der Bau- bzw. Fachuntauglichkeit
das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt eine Bescheinigung des
behandelnden Arztes. Die ZVK-Bau kann von dem Versicherten weitere
Nachweise auf ihre Kosten verlangen.

(5) Jeder Empfänger einer Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen
Erwerbsminderung hat im jeweils ersten Kalendervierteljahr einen
Nachweis des Fortbestehens seiner Erwerbsminderung durch Vorlage der
entsprechenden Unterlagen aus der Renten- oder Unfallversicherung zu
erbringen. Ist der Beihilfeberechtigte durch einen gesetzlichen
Rentenversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden,
ist der Nachweis über das Fortbestehen der Erwerbsminderung durch das
Zeugnis eines beamteten Arztes zu führen.

(6) Jeder Beihilfeberechtigte hat im jeweils dritten
Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis zu erbringen.

(7) Werden die Nachweise innerhalb einer von der ZVK-Bau gesetzten
Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die
Beihilfezahlung, ohne dass eine Nachzahlung erfolgt. Die ZVK-Bau kann
bei Vorliegen besonderer Umstände eine Nachzahlung ganz oder teilweise
gewähren.

(8) Ereignisse, die auf die Gewährung oder die Bemessung der Beihilfen
von Einfluss sind, sind der ZVK-Bau unverzüglich anzuzeigen.

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Level: 2.0