Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__17.html
Legislation: strrehag

Title: § 17 Kapitalentschädigung

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17 Kapitalentschädigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17 Kapitalentschädigung

(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden
angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren
Freiheitsentziehung.

(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund desselben
Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetzlichen Vorschriften
erbrachte Entschädigungsleistungen, insbesondere nach dem
Häftlingshilfegesetz, anzurechnen.

(3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung, frühestens jedoch
ab dem 18. September 1990, übertragbar und vererblich.

(4) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999
geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine
Nachzahlung. Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17
Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung
bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den
übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer
mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Anspruch auf
Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die
Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0