Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__25.html
Legislation: finsv

Title: § 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen erteilen im Rahmen
ihrer Zuständigkeit auf Ersuchen den Stellen, die in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für
die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten
zuständig sind, für deren Verfahren Auskünfte über das im Inland
geltende Recht. Geht ein Ersuchen auf Rechtsauskunft bei einer
anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle ein, leitet sie es an die
zuständige behördliche Verbraucherschlichtungsstelle weiter.

Collections: bundestag_gesetze
FinSV
Level: 3.0