Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Legislation: btgo1980anl_6

Title: 4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Paragraph: 50

Full Text:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen; der einzelne
Abgeordnete hat einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen
Motiven freie Entscheidung. Die Entscheidung über die Aufhebung oder
Wiederherstellung der Immunität trifft der Bundestag in eigener
Verantwortung unter Abwägung der Belange des Parlaments und der
anderen hoheitlichen Gewalten unter Berücksichtigung der Belange des
betroffenen Abgeordneten. In eine Beweiswürdigung wird nicht
eingetreten; die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht
oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-6
Level: 3.0