Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__60.html
Legislation: bgsg

Title: § 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Dienstbezeichnungen, die Laufbahnen, die Verwendung
und die Beförderung der Dienstleistenden in Anlehnung an die für
Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften. Für
die Angehörigen der Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche
Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen getroffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0