Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__36.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 36 Öffentliche Lasten

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 36 Öffentliche Lasten

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 36 Öffentliche Lasten

(1) Hat sich der Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem
Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von
dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung
einer Miete nach diesem Gesetz erstmals geltend gemacht wird. Der
Nutzer hat dem Grundstückseigentümer über die Höhe der von ihm
getragenen Lasten Auskunft zu erteilen.

(2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der Nutzer nicht zu
tragen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0