Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__178.html
Legislation: sgb_7

Title: § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

Paragraph: 178

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

(1) Jede Berufsgenossenschaft trägt jährlich Rentenlasten in Höhe des
5,5fachen ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und des 3,4fachen ihrer
mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten. Die
in Satz 1 genannten Werte sind neu festzusetzen, wenn die Summe der
Rentenwerte von dem 5,5fachen aller Neurenten für Arbeitsunfälle oder
dem 3,4fachen aller Neurenten für Berufskrankheiten um mehr als 0,2
abweicht. Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalenderjahre. Die
Werte sind erstmals für das Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen.

(2) Soweit die Rentenlasten für Arbeitsunfälle die nach Absatz 1 zu
tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den
übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:

1.  30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Freistellungsfaktor
    gewichteten Neurenten für Arbeitsunfälle und

2.  70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten.

(3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankheiten die nach Absatz 1 zu
tragenden Lasten übersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den
übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:

1.  30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Produkt aus
    Freistellungs- und Latenzfaktor gewichteten Neurenten für
    Berufskrankheiten und

2.  70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0