Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__9.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

Paragraph: 9

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 2 - Bekanntgabevoraussetzungen
Unterabschnitt 2 - Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz
2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu
gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften,
ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.

(2) § 6 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die erforderliche
Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt
zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und
körperlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit nicht nur
vorübergehend nicht erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 4.0