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Legislation: bmg

Title: § 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich
wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität
und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

(2) Die Meldebehörden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person
erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich
bekannt werden.

(3) Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach
Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der
Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und
übermitteln Daten.

(4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im
Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
oder sonstiger Rechtsvorschriften verarbeiten. Daten nicht
meldepflichtiger Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn die
betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BMG
Level: 3.0