Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rehaerstv/__2.html
Legislation: rehaerstv

Title: § 2 Aufteilung der Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

Description:
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (RehaErstV)
§ 2 Aufteilung der Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (RehaErstV)
§ 2 Aufteilung der Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

(1) Die auf die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine
Rentenversicherung entfallenden Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
werden nach den Anteilen an den Rentenanwartschaften der Versicherten
aufgeteilt, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung und die
allgemeine Rentenversicherung entfallen.

(2) Für die Ermittlung der Anteile wird die letzte Versichertenkonten-
Stichprobe zugrunde gelegt.

(3) Auf den Jahresbetrag der Erstattungen sind monatliche Vorschüsse
zu leisten. Die Aufteilung des Jahresbetrages und der Vorschüsse für
die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt in dem
Verhältnis, in dem deren Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe zu den
Ausgaben dieser Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur
Teilhabe zusammen stehen.

Collections: bundestag_gesetze
RehaErstV
Level: 2.0