Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__253.html
Legislation: kagb

Title: § 253 Liquiditätsvorschriften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 253 Liquiditätsvorschriften

Paragraph: 253

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 253 Liquiditätsvorschriften

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung eines
Immobilien-Sondervermögens einen Betrag, der insgesamt 49 Prozent des
Wertes des Sondervermögens entspricht, nur halten in

1.  Bankguthaben;

2.  Geldmarktinstrumenten;

3.  Investmentanteilen nach Maßgabe des § 196 oder Anteilen an Spezial-
    Sondervermögen nach Maßgabe des § 196 Absatz 1 Satz 2, die nach den
    Anlagebedingungen ausschließlich in Vermögensgegenstände nach den
    Nummern 1, 2 und 4 Buchstabe a anlegen dürfen; die §§ 207 und 210
    Absatz 3 sind auf Spezial-Sondervermögen nicht anzuwenden;

4.  Wertpapieren, die

    a)  zur Sicherung der in Artikel 18.1 des Protokolls über die Satzung des
        Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
        Zentralbank vom 7. Februar 1992 (BGBl. 1992 II S. 1299) genannten
        Kreditgeschäfte von der Europäischen Zentralbank oder der Deutschen
        Bundesbank zugelassen sind oder deren Zulassung nach den
        Emissionsbedingungen beantragt wird, sofern die Zulassung innerhalb
        eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,

    b)  entweder an einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Absatz 11 des
        Wertpapierhandelsgesetzes zum Handel zugelassen sind oder die
        festverzinsliche Wertpapiere sind, soweit ihr Wert einen Betrag von 5
        Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigt;

5.  Aktien von REIT-Aktiengesellschaften oder vergleichbare Anteile
    ausländischer juristischer Personen, die an einem der in § 193 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Märkte zugelassen oder in einen
    dieser Märkte einbezogen sind, soweit der Wert dieser Aktien oder
    Anteile einen Betrag von 5 Prozent des Wertes des Sondervermögens
    nicht überschreitet und die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
    2007/16/EG                    genannten Kriterien erfüllt sind, und

6.  Derivaten zu Absicherungszwecken.

Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass
hiervon ein nach den überprüfbaren und dokumentierten Berechnungen des
Liquiditätsmanagements ausreichender Betrag, der mindestens 5 Prozent
des Wertes des Sondervermögens entspricht, für die Rücknahme von
Anteilen verfügbar ist.

(2) Bei der Berechnung der Anlagegrenze nach Absatz 1 Satz 1 sind
folgende gebundene Mittel des Immobilien-Sondervermögens abzuziehen:

1.  die Mittel, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden
    Bewirtschaftung benötigt werden;

2.  die Mittel, die für die nächste Ausschüttung vorgesehen sind;

3.  die Mittel, die erforderlich werden zur Erfüllung von
    Verbindlichkeiten

    a)  aus rechtswirksam geschlossenen Grundstückskaufverträgen,

    b)  aus Darlehensverträgen,

    c)  für die bevorstehenden Anlagen in bestimmten Immobilien,

    d)  für bestimmte Baumaßnahmen sowie

    e)  aus Bauverträgen,

    sofern die Verbindlichkeiten in den folgenden zwei Jahren fällig
    werden.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung eines
Immobilien-Sondervermögens Wertpapier-Darlehen nur auf unbestimmte
Zeit gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0