Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__68.html
Legislation: sg

Title: § 68 Unabkömmlichstellung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
2. - Dienstleistungsausnahmen
§ 68 Unabkömmlichstellung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
2. - Dienstleistungsausnahmen
§ 68 Unabkömmlichstellung

(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der
Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Dienstleistungspflichtiger im
Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für
Dienstleistungen unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für
die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.

(2) Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde
auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht
steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu.
Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. In
der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen
Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit
der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden
übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte
oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit
Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie
Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der
vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen
Belange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für
welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und
welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und
Wirtschaft zu hören sind.

(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des
Dienstleistungspflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der
Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen
Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Dienstleistungspflichtige, die in keinem
Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall der
Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

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SG
Level: 4.0