Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__13.html
Legislation: beschg

Title: § 13 Ausnahmen in Einzelfällen

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 13 Ausnahmen in Einzelfällen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 13 Ausnahmen in Einzelfällen

Die für die Zulassung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall
Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs.
1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen
oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des
§ 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0