Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__156.html
Legislation: patanwo

Title: § 156 Auftreten vor den Gerichten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 156 Auftreten vor den Gerichten

Paragraph: 156

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 156 Auftreten vor den Gerichten

Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund
eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4
bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das
Wort zu gestatten.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 3.0