Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__49.html
Legislation: scebg

Title: § 49 Geltung nationalen Rechts

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 49 Geltung nationalen Rechts

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 49 Geltung nationalen Rechts

(1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach
inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden
Beteiligungsrechte, mit Ausnahme

1.  der Mitbestimmung in den Organen der Europäischen Genossenschaft,

2.  der Regelung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes, es sei denn, das
    besondere Verhandlungsgremium hat einen Beschluss nach § 16 gefasst.

(2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer
beteiligten juristischen Person mit Sitz im Inland, die durch die
Gründung der Europäischen Genossenschaft als eigenständige juristische
Person erlischt, bestehen nach Eintragung der Europäischen
Genossenschaft fort. Die Leitung der Europäischen Genossenschaft
stellt sicher, dass diese Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben
weiterhin wahrnehmen können.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 3.0