Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__16.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 16

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
§ 16

(1) Wird die Vollstreckungsklausel zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1)
auf den Widerspruch oder die sofortige Beschwerde aufgehoben oder
abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
der dem Schuldner durch die Vollstreckung des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels oder durch eine zur
Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Das
gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen
Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel
nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Landgericht
ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat.

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VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0