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Legislation: stauskv

Title: § 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (StAuskV)
§ 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (StAuskV)
§ 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist
schriftlich oder elektronisch bei der nach § 89 Absatz 2 Satz 2 oder
Satz 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde zu stellen. Der
Antrag hat Folgendes zu enthalten:

1.  die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, bei natürlichen
    Personen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, bei Körperschaften,
    Personenvereinigungen und Vermögensmassen Sitz oder Ort der
    Geschäftsleitung, soweit vorhanden Steuernummer),

2.  eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum
    Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts,

3.  die Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses des
    Antragstellers,

4.  eine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems mit eingehender
    Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes des Antragstellers,

5.  die Formulierung konkreter Rechtsfragen,

6.  die Erklärung, dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt
    bei keiner anderen der in § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung
    genannten Finanzbehörden (Finanzämter oder Bundeszentralamt für
    Steuern) eine verbindliche Auskunft beantragt wurde, sowie

7.  die Versicherung, dass alle für die Erteilung der Auskunft und für die
    Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit
    entsprechen.

(2) Eine verbindliche Auskunft kann von allen Beteiligten nur
gemeinsam beantragt werden, wenn sie sich auf einen Sachverhalt
bezieht, der

1.  mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist (§ 179 Absatz 2 Satz 2
    der Abgabenordnung),

2.  zur Begründung oder Beendigung einer Organschaft im Sinne

    a)  des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Umsatzsteuergesetzes,

    b)  der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes oder

    c)  des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes

    führen kann,

3.  von einer Organgesellschaft verwirklicht werden soll und über

    a)  die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Absatz 5 des
        Körperschaftsteuergesetzes oder

    b)  den dem Organträger zuzurechnenden Gewerbeertrag

    Auswirkungen auf die Besteuerungsgrundlagen des Organträgers haben
    kann,

4.  zur Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs im Sinne von § 1 Absatz 3
    Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 des
    Grunderwerbsteuergesetzes (grunderwerbsteuerliche Organschaft) führen
    kann oder

5.  sich nach den §§ 20, 21, 24 oder 25 des Umwandlungssteuergesetzes bei
    verschiedenen Rechtsträgern steuerlich auswirkt und der steuerliche
    Wertansatz beim einbringenden oder übertragenden Rechtsträger vom
    steuerlichen Wertansatz beim übernehmenden Rechtsträger abhängt.

Die Beteiligten sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten
bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und
Mitteilungen in Empfang zu nehmen.

(3) Für die Erteilung der verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 Satz 1
ist zuständig

1.  nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1:

    das Finanzamt, das für die gesonderte und einheitliche Feststellung
    örtlich zuständig ist;

2.  nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a:

    das Finanzamt, das für die Umsatzbesteuerung des Organträgers örtlich
    zuständig ist;

3.  nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Nummer 3:

    das Finanzamt, das für die gesonderte und einheitliche Feststellung
    nach § 14 Absatz 5 des Körperschaftsteuergesetzes örtlich zuständig
    ist;

4.  nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4:

    das Finanzamt, das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständig
    ist; ist der verwirklichte Sachverhalt Gegenstand einer gesonderten
    Feststellung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 in
    Verbindung mit Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, ist das
    Finanzamt zuständig, das für die gesonderte Feststellung zuständig
    ist;

5.  nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5: das Finanzamt, das nach § 18 oder § 20
    der Abgabenordnung für den übernehmenden Rechtsträger örtlich
    zuständig ist.

In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 wird für die Bestimmung
der Zuständigkeit stets von einer bestehenden Organschaft ausgegangen.
In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 wird für die Bestimmung
der Zuständigkeit davon ausgegangen, dass ein Erwerbsvorgang im Sinne
des § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2
des Grunderwerbsteuergesetzes verwirklicht wurde.

(4) Soll der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine
Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse verwirklicht werden,
die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert, kann der
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch durch einen
Dritten gestellt werden, sofern er ebenfalls ein eigenes berechtigtes
Interesse an der Auskunftserteilung darlegen kann. In diesem Fall sind
die in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Angaben auch hinsichtlich der
Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zu machen, die den der
Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalt verwirklichen soll.

Collections: bundestag_gesetze
StAuskV
Level: 2.0