Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__51a.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 51a Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 51a Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

Paragraph: 51a

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 51a Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

(1) Zuständig für amtliche Kontrollen nach Artikel 15 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zur Verhütung der vorsätzlichen
Einbringung von invasiven Arten sind

1.  in Bezug auf pflanzliche Warenkategorien, die in der Unionsliste nach
    Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt sind
    und die aufgrund der pflanzenbeschaurechtlichen Einfuhrvorschriften
    der Europäischen Union bei der Verbringung in die Union amtlichen
    Kontrollen unterliegen, die nach Landesrecht zuständigen Behörden;

2.  in Bezug auf tierische Warenkategorien, die in der Unionsliste nach
    Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt sind
    und die aufgrund der tiergesundheitsrechtlichen Einfuhrvorschriften
    der Europäischen Union bei der Verbringung in die Union amtlichen
    Kontrollen unterliegen, die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Satz 1 gilt entsprechend für in einer Rechtsverordnung nach § 54
Absatz 4 festgelegte Arten und diesen zugehörige Warenkategorien.

(2) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung des Verbringens von
invasiven Arten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aus
Drittstaaten mit. Die Zollbehörden können

1.  Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
    Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften der Verordnung (EU)
    Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes oder der auf ihrer Grundlage erlassenen
    Rechtsvorschriften, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
    ergibt, den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesamt
    für Naturschutz mitteilen und die im Rahmen der Überwachung
    vorgelegten Dokumente an diese weiterleiten und

3.  im Fall der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen auf Kosten und Gefahr
    des Verfügungsberechtigten den nach Landesrecht zuständigen Behörden
    vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
insoweit eingeschränkt. Unterliegen Warenkategorien keiner amtlichen
Kontrolle durch die in Absatz 1 genannten Behörden, findet § 51
Anwendung.

(3) Wird im Rahmen der amtlichen Kontrollen für die in Absatz 1 Nummer
1 und 2 genannten Warenkategorien festgestellt, dass Tiere oder
Pflanzen einer invasiven Art aus Drittstaaten verbracht werden sollen,
ohne dass eine erforderliche Genehmigung nach § 40c vorgelegt oder
eine Berechtigung nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
glaubhaft gemacht wird, werden sie durch die nach Landesrecht
zuständigen Behörden beschlagnahmt. Beschlagnahmte Tiere oder Pflanzen
können der verfügungsberechtigten Person unter Auferlegung eines
Verfügungsverbots überlassen werden.

(4) Wird die erforderliche Genehmigung nicht innerhalb eines Monats
nach der Beschlagnahme vorgelegt, so können die nach Landesrecht
zuständigen Behörden die Zurückweisung einer Sendung von der Einfuhr
anordnen. Ist die Erteilung einer Genehmigung offensichtlich
ausgeschlossen, so kann eine sofortige Zurückweisung erfolgen. Sofern
eine Zurückweisung der Sendung nicht möglich ist, kann diese
eingezogen werden; eingezogene Pflanzen können vernichtet werden. § 51
Absatz 5 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 kann angemessen
verlängert werden, längstens bis zu insgesamt sechs Monaten. Die Sätze
1 bis 5 gelten entsprechend für die Glaubhaftmachung des Vorliegens
der Voraussetzungen des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014.

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BNatSchG-2009
Level: 4.0