Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ref_dg/__1.html
Legislation: refoedg

Title: § 1 Überleitungszulage

Description:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 1 Überleitungszulage

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 1 Überleitungszulage

(1) Verringerungen des Grundgehaltes auf Grund dieses Gesetzes werden
durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Sie wird
in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht
zustehenden Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeiner
Stellenzulage und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und
allgemeiner Stellenzulage gewährt. Die Überleitungszulage verringert
sich vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Erhöhungen des
Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch die
Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt
(Grundgehalt) bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei
allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des
Erhöhungsbetrages. Satz 3 gilt nicht für Versorgungsempfänger; werden
die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an
auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehalts wie dieses
anzupassen.

(2) Soweit eine Überleitungszulage nach Maßgabe des § 2 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung gewährt wird, nimmt sie an
Veränderungen der Bemessung teil.

(3) Verringerungen der Bundesbankzulage auf Grund dieses Gesetzes
werden durch eine nichtruhegehaltfähige Überleitungszulage
ausgeglichen. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem
nach bisherigem Recht und dem nach diesem Gesetz zustehenden Betrag
gewährt. Auf die Überleitungszulage werden alle Erhöhungen der
Bundesbankzulage angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
ReföDG
Level: 2.0