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Legislation: uag

Title: § 10a Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 10a Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 10a Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

(1) Soweit im Rahmen des Zulassungsverfahrens Nachweise nach diesem
Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung
vorzulegen sind, stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
sie gleichwertig sind oder wenn aus ihnen hervorgeht, dass die
betreffenden Anforderungen erfüllt sind. Es kann verlangt werden, dass
die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher
Übersetzung vorgelegt werden.

(2) Die Zulassungsstelle bestätigt den Empfang der von dem
Antragsteller eingereichten Unterlagen innerhalb eines Monats und
teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind.
Die Prüfung des Antrags auf Zulassung muss innerhalb von drei Monaten
nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese
Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden.
Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Nachweisen nach
Absatz 1 oder benötigt die Zulassungsstelle weitere Informationen,
kann sie durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des
Herkunftsstaates die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte
einholen. Die mündliche Zulassungsprüfung ist innerhalb von sechs
Monaten nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen abzuschließen, es
sei denn, der Antragsteller beantragt einen späteren
Prüfungszeitpunkt.

Collections: bundestag_gesetze
UAG
Level: 4.0