Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__5.html
Legislation: lag

Title: § 5 Haushaltsmäßige Abwicklung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Erster Teil - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung

Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds
gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige
Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige
Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt
zugeführt.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0