Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__19.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in
den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn
die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a oder b des
Übereinkommens vorliegen, insbesondere wenn die Wirkungen des Titels
mit den Grundrechten des Kindes oder eines Sorgeberechtigten
unvereinbar wären.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0