Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__25.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: **Asbest**

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Asbest**

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
**Asbest**

**3.1** **Anwendungsbereich**

Nummer 3 gilt ergänzend zu Nummer 2 für Tätigkeiten, bei denen
Asbestfasern freigesetzt werden oder freigesetzt werden können.

**3.2** **Arbeitsplan**

Im Arbeitsplan nach § 11a Absatz 1 Nummer 6 hat der Arbeitgeber
insbesondere Folgendes zu beschreiben:

1.  Arbeitsverfahren und verwendete Arbeitsmittel,

2.  technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen,

3.  das Verfahren, nach dem überprüft wird, dass im Arbeitsbereich nach
    Abschluss der Tätigkeiten keine Gefährdung durch Asbest mehr besteht.

Bei Durchführung der Tätigkeiten mit einem anerkannten emissionsarmen
Verfahren nach § 2 Absatz 4c kann die dem Verfahren zugrundeliegende
Beschreibung den Arbeitsplan ersetzen.

**3.3** **Schutzmaßnahmen**

(1) Bei der Festlegung und Umsetzung risikobezogener Schutzmaßnahmen
nach § 11a Absatz 2 hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass

1.  die Schutzmaßnahmen geeignet sind, die Ausbreitung von asbesthaltigem
    Staub aus dem Arbeitsbereich zu verhindern; geeignete Schutzmaßnahmen
    sind insbesondere

    a)  staubdichte Abtrennung des Arbeitsbereichs,

    b)  Lüftungseinrichtung mit ausreichender Unterdruckhaltung,

    c)  Personenschleuse mit Dusche,

    d)  Materialschleuse,

2.  die erforderlichen Hygienemaßnahmen ergriffen und eingehalten werden,

3.  Arbeitsbereiche sowie Arbeitsmittel nach Abschluss der Tätigkeiten
    fachgerecht gereinigt werden; vor Freigabe der Arbeitsbereiche ist der
    Erfolg der Reinigung zu prüfen oder nachzuweisen.

(2) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten geeignete Atemschutzgeräte,
Schutzanzüge und, soweit erforderlich, weitere persönliche
Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber hat
sicherzustellen, dass die Beschäftigten die zur Verfügung gestellte
persönliche Schutzausrüstung verwenden.

(3) Vor dem Rückbau von baulichen oder technischen Anlagen sind
asbesthaltige Materialien zu entfernen, soweit dies möglich ist.

**3.4** **Zulassung**

(1) Die Zulassung nach § 11a Absatz 3 wird erteilt, wenn

1.  der Arbeitgeber nachgewiesen hat, dass

    a)  die für die Tätigkeiten notwendige personelle und
        sicherheitstechnische Ausstattung gegeben ist und

    b)  die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften
        gewährleistet ist und

2.  keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Arbeitgebers bestehen.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Zulassungsantrag Folgendes beizufügen:

1.  eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten,

2.  den Nachweis, dass die sicherheitstechnische Ausstattung des Betriebs
    für die Tätigkeiten ausreichend und geeignet ist,

3.  die Angabe zu den sachkundigen Personen sowie die entsprechenden
    Sachkundenachweise,

4.  die Zahl der fachkundigen Beschäftigten, die Tätigkeiten mit Asbest
    durchführen sollen.

**3.5** **Anzeige**

(1) Die Anzeige nach § 11a Absatz 4 erfolgt unternehmens- oder
objektbezogen. Die Anzeige ist vor einer Änderung der
Arbeitsbedingungen, die zu einer erheblichen Erhöhung der Exposition
der Beschäftigten führen kann, erneut vorzunehmen. Der Anzeige ist die
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung einschließlich des
Arbeitsplans sowie der Nachweis der Qualifikation der verantwortlichen
und aufsichtführenden Personen beizufügen.

(2) Tätigkeiten im Bereich niedrigen oder mittleren Risikos sind
unternehmensbezogen anzuzeigen. In der unternehmensbezogenen Anzeige
hat der Arbeitgeber anzugeben beziehungsweise vorzulegen:

1.  Ort der Betriebsstätte,

2.  Art und Menge der asbesthaltigen Materialien, die gehandhabt werden,

3.  ausgeübte Tätigkeiten und angewendete Arbeitsverfahren,

4.  Angabe des Risikobereichs einschließlich der Art der
    Expositionsermittlung,

5.  Anzahl der fachkundigen Beschäftigten,

5a. Vor- und Nachname der voraussichtlich eingesetzten Beschäftigten,

5b. einen Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anhang
    I Nummer 3.6 der voraussichtlich eingesetzten Beschäftigten und einen
    Nachweis über deren letzte arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 3 der
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,

6.  Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Beschäftigten,

7.  Angaben zur verantwortlichen und aufsichtführenden Person.

Unternehmensbezogene Anzeigen sind spätestens nach sechs Jahren erneut
vorzunehmen.

(2a) Die Genehmigung nach § 11a Absatz 4a wird aufgrund einer
unternehmensbezogenen Anzeige nach Absatz 2 erteilt, wenn der
Arbeitgeber dies im Rahmen der Anzeige anfordert und nachgewiesen hat,
dass

1.  die für die Tätigkeiten notwendige personelle und
    sicherheitstechnische Ausstattung gegeben ist und

2.  die Einhaltung der einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften
    gewährleistet ist.

Die Genehmigung gilt nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach
Eingang der unternehmensbezogenen Anzeige nach Absatz 2 als erteilt,
sofern die Behörde in dieser Zeit keine Einwände erhebt. Die
Genehmigung wird für einen Zeitraum von sechs Jahren erteilt. Sie kann
mit Auflagen sowie mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
Auflagen können nachträglich angeordnet werden. Sie kann widerrufen
werden, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr erfüllt sind.
In begründeten Fällen kann eine kürzere Befristung als sechs Jahre
festgelegt werden.

(3) Bei wechselnden Arbeitsstätten

1.  sind bei Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos ergänzend zur
    unternehmensbezogenen Anzeige der Ort der Arbeitsstätte sowie Beginn
    und Dauer der Tätigkeiten anzuzeigen oder

2.  ist bei Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos eine objektbezogene
    Anzeige mit Angaben nach Absatz 2 erforderlich; ergänzend sind der Ort
    der Arbeitsstätte und Beginn und Dauer der Tätigkeiten anzuzeigen
    sowie eine Kopie der Zulassung nach § 11a Absatz 3 beizufügen.

Für anerkannte emissionsarme Verfahren kann in den nach § 20 Absatz 4
bekannt gegebenen Regeln zusätzlich festgelegt werden, dass ergänzend
zur unternehmensbezogenen Anzeige der Ort der Arbeitsstätte sowie
Beginn und Dauer der Tätigkeit anzuzeigen sind.

**3.6** **Fachkunde**

(1) Die Fachkunde nach § 11a Absatz 5 Nummer 3 umfasst auch die
fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um
Tätigkeiten mit Asbest fachgerecht durchzuführen. Hinsichtlich Inhalt,
Umfang und Bescheinigung der erforderlichen Fachkenntnisse sind die
nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen.

(2) Die spezifische praxisbezogene Fortbildungsmaßnahme für eine
aufsichtführende Person nach § 11a Absatz 5 Satz 3 ist von einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einem gewerkespezifischen
Fachverband durchzuführen. Sie bedarf keiner behördlichen Anerkennung.
Der Lehrgangsträger hat der zuständigen Behörde die Durchführung
entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen einmal vor Beginn des jeweils
ersten Lehrgangs mitzuteilen. Die Qualifikationsmaßnahme umfasst keine
abschließende Prüfung. Die Teilnahme wird durch einen
Qualifikationsnachweis bescheinigt. Der Qualifikationsnachweis ist
zeitlich nicht befristet.

**3.7** **Sachkunde**

(1) Der Nachweis der nach § 11a Absatz 5 erforderlichen Sachkunde wird
erbracht durch die erfolgreiche Teilnahme an einem behördlich
anerkannten Sachkundelehrgang.

(2) Der Sachkundelehrgang hat die Kenntnisse und Fähigkeiten zu
vermitteln, die erforderlich sind, um die jeweiligen Aufgaben und
Tätigkeiten sachgerecht durchführen zu können. Die Inhalte des
Lehrgangs können gewerkespezifisch ausgerichtet werden. Teil des
Lehrgangs ist eine theoretische Prüfung über dessen wesentliche
Inhalte. Bei den Inhalten des Lehrgangs und der theoretischen Prüfung
sind die Bekanntmachungen nach § 20 Absatz 4 zu berücksichtigen.

(3) Sachkundenachweise gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren ab
dem Datum des Nachweises. Wird während der Geltungsdauer des
Sachkundenachweises ein behördlich anerkannter Fortbildungslehrgang
besucht, verlängert sich die Geltungsdauer um jeweils sechs Jahre,
gerechnet ab dem Datum des Nachweises über den Abschluss des
Fortbildungslehrgangs.

(4) Die Anerkennung eines Sachkundelehrgangs gemäß Absatz 1 wird für
einen Zeitraum von maximal sechs Jahren erteilt und kann mit Auflagen
sowie mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können
nachträglich angeordnet werden.

**3.8** **Übergangsfristen für Verbote für das Inverkehrbringen asbesthaltiger
    Zubereitungen und Erzeugnisse gemäß Abschnitt 2 des Anhangs zu § 1 der
    Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1720)**

Die Verbote galten bis zum 20. April 1994 nicht für Stoffe,
Zubereitungen und Erzeugnisse, die vor dem 20. Oktober 1993
hergestellt worden sind. Dies galt nicht für:

1.  Fertigerzeugnisse in Pulverform, die im Einzelhandel öffentlich
    verkauft wurden,

2.  katalytische Siebe und Isoliervorrichtungen, die für mit Flüssiggas
    betriebene Heizgeräte bestimmt oder in solche Heizgeräte eingebaut
    waren,

3.  Anstrichstoffe,

4.  Stoffe und Zubereitungen zum Aufsprühen oder Aufspritzen,

5.  Krokydolith oder krokydolithhaltige Zubereitungen und Erzeugnisse.

Die Verbote galten bis zum 31. Dezember 1994 nicht für folgende
chrysotilhaltige Zubereitungen und Erzeugnisse einschließlich der zu
ihrer Herstellung benötigten Rohstoffe:

1.  Kanal- und Druckrohrleitungen für den Tiefbau, ausgenommen
    unbeschichtete Trinkwasserrohre,

2.  Brunnenrohre für die Entwässerung von Braunkohletagebauten,

3.  Kupplungsbeläge für Fahrzeuge und Bremsklotzsohlen für
    schienengebundene Fahrzeuge, soweit keine sicherheitstechnisch
    geeigneten asbestfreien Kupplungsbeläge oder verkehrsrechtlich
    zugelassenen asbestfreien Bremsklotzsohlen auf dem Markt angeboten
    wurden,

4.  duroplastische Formmassen zur Herstellung von Kommutatoren,

5.  statische Dichtungen, dynamische Dichtungen, Packungen und
    Zylinderkopfdichtungen für Fahrzeuge und gewerbliche Anwendung,

6.  Reibbeläge für gewerbliche Anwendungen.

Das Verbot erstreckte sich nicht auf natürlich vorkommende
mineralische Rohstoffe, die freie Asbestfasern mit einem Massengehalt
von nicht mehr als 0,1 Prozent enthielten.

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GefStoffV-2010
Level: 2.0