Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_4/__5.html
Legislation: ueblg_4

Title: § 5 Ablieferung von Steuereinnahmen

Description:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 5 Ablieferung von Steuereinnahmen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (ÜblG 4)
§ 5 Ablieferung von Steuereinnahmen

(1) Die Finanzämter liefern die bei ihnen eingegangenen, nach Artikel
106 des Grundgesetzes dem Bund zustehenden Einnahmen täglich an die
Bundeshauptkasse ab. Der Bundesminister der Finanzen kann zur
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen
anderweitig regeln.

(2) Die Hauptzollämter (Zollämter) liefern die bei ihnen
eingegangenen, nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern
zustehenden Einnahmen aus der Biersteuer täglich an die von den
obersten Finanzbehörden der Länder bestimmten Kassen ab. Die obersten
Finanzbehörden der Länder können zur Vereinfachung des
Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig
regeln.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-4
Level: 2.0