Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__364.html
Legislation: zpo

Title: § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Paragraph: 364

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so
kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das
Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu
betreiben habe.

(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der
Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende
öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.

(3) In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu
bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der
Geschäftsstelle niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren
nicht verzögert wird.

(4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der
Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser
seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die
Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und
inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung
berechtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0