Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__1.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

(1) Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung,
mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann
von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl
er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung
Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen
nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141 des Patentgesetzes ist
entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs.
1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen.

(2) Ist die europäische Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache
veröffentlicht worden, so steht dem Anmelder eine Entschädigung nach
Absatz 1 Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm
eingereichte deutsche Übersetzung der Patentansprüche vom Deutschen
Patent- und Markenamt veröffentlicht worden ist oder der Anmelder eine
solche Übersetzung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend im Falle einer nach
Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags veröffentlichten
internationalen Patentanmeldung, für die das Europäische Patentamt als
Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 153 Abs. 4 des Europäischen
Patentübereinkommens bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0