Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__12.html
Legislation: zkbsv

Title: § 12 Sitzungsprotokoll

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 12 Sitzungsprotokoll

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 12 Sitzungsprotokoll

(1) Die Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung ein
Sitzungsprotokoll, das Ort und Zeit der Sitzung, die
Beratungsgegenstände, deren Ergebnisse und ihre Begründung sowie die
Stimmenverhältnisse ausweist. Minderheitsvoten werden protokolliert.
Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

(2) Zur Erleichterung der Erstellung des Sitzungsprotokolls kann die
Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf auf Tonträger aufzeichnen.
Unmittelbar nach Verabschiedung Sitzungsprotokolls sind die
Aufzeichnungen zu löschen.

(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Vorsitzenden der Kommission und von
einem Beauftragten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.

(4) Die Geschäftsstelle übersendet das Sitzungsprotokoll an die
Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder, die in § 4 Abs. 2 des
Gentechnikgesetzes genannten Bundesministerien und an die zuständigen
obersten Landesbehörden. Soweit der Antragsteller oder der Anmelder
sowie von diesen beauftragte Sachverständige nach § 4 Abs. 2 gehört
werden, erhält die zuständige Behörde den entsprechenden Auszug aus
dem Sitzungsprotokoll.

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0