Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__4.html
Legislation: awv_2013

Title: § 4 Erteilung von Genehmigungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erteilung von Genehmigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erteilung von Genehmigungen

(1) Genehmigungen können in Form von Einzelgenehmigungen,
Sammelgenehmigungen oder Allgemeingenehmigungen erteilt werden.

(2) Eine Sammelgenehmigung kann einem Antragsteller für eine
unbestimmte Anzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte oder Handlungen mit
einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder
Bestimmungsländern erteilt werden, wenn dies wegen der beabsichtigten
Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder Handlungen zweckmäßig erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 3.0