Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finav/__4.html
Legislation: finav

Title: § 4 Finanzinformationen von Kreditinstituten

Description:
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (FinaV)
Abschnitt 2 - Finanzinformationen
§ 4 Finanzinformationen von Kreditinstituten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (FinaV)
Abschnitt 2 - Finanzinformationen
§ 4 Finanzinformationen von Kreditinstituten

(1) Kreditinstitute mit Ausnahme von Wertpapierhandelsbanken im Sinne
des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes haben die folgenden
Finanzinformationen einzureichen und hierfür die folgenden Formulare
aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden:

1.  Gewinn- und Verlustrechnung – GVKI (Anlage 1),

2.  Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – GVKIP (Anlage 2),

3.  Sonstige Angaben – SAKI (Anlage 3) und

4.  Vermögensstatus nach Maßgabe von Absatz 2.

(2) Die Angaben zum Vermögensstatus nach Absatz 1 Nummer 4 gelten für
Kreditinstitute, die auf Grund einer Anordnung nach § 18 des Gesetzes
über die Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Protokolls über
die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191 vom
29\.7.1992, S. 68) in der jeweils geltenden Fassung Daten zur
Monatlichen Bilanzstatistik melden, mit diesen Meldungen als
eingereicht. Alle anderen Kreditinstitute haben die Angaben zum
Vermögensstatus unter Verwendung des Formulars Vermögensstatus – STFDI
(Anlage 5) einzureichen.

(3) Kreditinstitute, die nur das Garantiegeschäft im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes betreiben, sind von
der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

(4) Kreditinstitute im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes sind
von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3
einzureichen, befreit.

(5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwesengesetzes und
Kreditinstitute im Sinne des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des
Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach
Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit.

(6) Kreditinstitute, die Teil einer Institutsgruppe, einer
Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe sind,
sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2
einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf
zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe
unter Verwendung des Formulars Planangaben für die Gewinn- und
Verlustrechnung – QGVP (Anlage 7) eingereicht werden. Die Befreiung
nach Satz 1 gilt entsprechend, wenn das übergeordnete Unternehmen der
Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis
internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die
Bundesanstalt diese Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf
sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. Die Entscheidung über
die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
FinaV
Level: 3.0