Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131c.html
Legislation: stpo

Title: § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

Paragraph: 131c

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

(1) Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und
ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
angeordnet werden. Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen der
Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen
sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

(2) In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien
sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in
periodischen Druckwerken tritt die Anordnung der Staatsanwaltschaft
und ihrer Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche
von dem Richter bestätigt wird. Im Übrigen treten Fahndungsanordnungen
der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer
Woche von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0