Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__9.html
Legislation: rsav

Title: § 9 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 2 - Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
§ 9 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 2 - Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
§ 9 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich

Die Krankenkassen übermitteln nach Maßgabe des Satzes 2 für den
monatlichen Ausgleich nach § 16 Absatz 3 versichertenbezogen die
Versicherungszeiten der Versicherten einschließlich des amtlichen
Gemeindeschlüssels ihres Wohnorts für die Zeiträume

1.  Januar bis Juni und

2.  Januar bis Dezember

(Berichtszeiträume). Die Krankenkassen legen die Daten nach Satz 1 für
den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nummer 1 bis zum 31. August des
Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nummer 2 bis
zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesamt
für Soziale Sicherung über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
maschinenlesbar vor. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung das
Nähere zum Verfahren der Übermittlung und der zeitlichen Zuordnung der
Daten nach Satz 1. § 7 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

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RSAV
Level: 3.0