Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__37.html
Legislation: tierschversv

Title: § 37 Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 37 Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 37 Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

(1) Ist die Durchführung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben nach
§ 8a Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes beabsichtigt, so genügt
die Genehmigung des ersten Versuchsvorhabens im vereinfachten
Genehmigungsverfahren, wenn in dem Antrag auf Genehmigung zusätzlich
die voraussichtliche Zahl der Versuchsvorhaben angegeben wird. Bis zum
15\. Februar eines Jahres hat der Antragsteller der zuständigen Behörde
die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten
Versuchsvorhaben sowie Art und Zahl der insgesamt verwendeten Tiere
anzugeben.

(2) § 34 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Änderungen einer
erneuten Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0