Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__14.html
Legislation: institutsvergv_2014

Title: § 14 Anpassung bestehender Vereinbarungen

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 14 Anpassung bestehender Vereinbarungen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 14 Anpassung bestehender Vereinbarungen

(1) Das Institut hat darauf hinzuwirken, dass bestehende

1.  Verträge mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen,

2.  Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie

3.  betriebliche Übungen,

die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich
zulässig, angepasst werden.

(2) Die Anpassung hat auf Grundlage einer für Dritte nachvollziehbaren
fundierten juristischen Begutachtung der Rechtslage und unter
Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
InstitutsVergV-2014
Level: 3.0