Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__15.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 15 Gewerbesteuer

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 15 Gewerbesteuer

Paragraph: 15

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 15 Gewerbesteuer

(1) Investmentfonds gelten als sonstige juristische Personen des
privaten Rechts nach § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes.

(2) Ein Investmentfonds ist von der Gewerbesteuer befreit, wenn

1.  sein objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner
    Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt ist und

2.  er seine Vermögensgegenstände nicht in wesentlichem Umfang aktiv
    unternehmerisch bewirtschaftet.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Beteiligungen an

1.  Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung
    von erneuerbaren Energien nach § 1 Absatz 19 Nummer 6a des
    Kapitalanlagegesetzbuchs gerichtet ist,

2.  Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

3.  Infrastruktur-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 23a des
    Kapitalanlagegesetzbuchs und

4.  ÖPP-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 28 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, wenn die
Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung ohne die
Einnahmen aus Beteiligungen nach Absatz 2 Satz 2 in einem
Geschäftsjahr weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des
Investmentfonds betragen.

(4) Die aktive unternehmerische Tätigkeit eines
gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds bildet einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb. Der Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
ist als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu
ermitteln. Der so ermittelte Gewinn ist der Gewinn nach § 7 Satz 1 des
Gewerbesteuergesetzes zur Ermittlung des Gewerbeertrags.

Collections: bundestag_gesetze
InvStG-2018
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