Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtag_1993/__10a.html
Legislation: mtag_1993

Title: § 10a

Description:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Dritter Abschnitt a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 10a

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Dritter Abschnitt a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 10a

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Medizinisch-
technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf
Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen
Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3
entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
    Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen
    Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-
    technischen Assistenten oder die Ausbildung zu diesen Berufen im
    Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, einen dieser
    Berufe während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in
    einem oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat
dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat
schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der
Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im
Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten
Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer
folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung
nach Nummer 4 vorzulegen:

1.  Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  Berufsqualifikationsnachweis,

3.  Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-
    technischen Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen
    Assistenten für Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-
    technischen Assistenten in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch
    darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit
    zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im
    Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ein Nachweis in beliebiger Form
    darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des Medizinisch-
    technischen Laboratoriumsassistenten, des Medizinisch-technischen
    Radiologieassistenten, des Medizinisch-technischen Assistenten für
    Funktionsdiagnostik oder des Veterinärmedizinisch-technischen
    Assistenten entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn
    Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem oder in mehreren
    Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

4.  eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der
    Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im
Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den
Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Absatz 3 und
3a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche
Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des
Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der
Medizin geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert
werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den
Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche
Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für die Beurteilung der Frage,
ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge
des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse
und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.

(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf
des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder
Nr. 4 ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der
Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen,
dass

1.  sie als „Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin“ oder
    „Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent“, „Medizinisch-
    technische Radiologieassistentin“ oder „Medizinisch-technischer
    Radiologieassistent“, „Medizinisch-technische Assistentin für
    Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinisch-technischer Assistent für
    Funktionsdiagnostik“ oder als „Veterinärmedizinisch-technische
    Assistentin“ oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“
    rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer
    Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.  sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche
    berufliche Qualifikation verfügen.

§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

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MTAG-1993
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