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Legislation: kagb

Title: § 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
§ 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF

Paragraph: 353

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 3 - Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
§ 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF

(1) Sofern AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften vor dem 22. Juli 2013
geschlossene AIF verwalten, die nach dem 21. Juli 2013 keine
zusätzlichen Anlagen tätigen, können sie weiterhin solche AIF
verwalten, ohne eine Erlaubnis oder Registrierung nach diesem Gesetz
zu haben.

(2) Sofern EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften keine Erlaubnis oder Registrierung nach den
zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Rechtsvorschriften
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
benötigen und im Inland ausschließlich geschlossene inländische AIF
verwalten, die nach dem 21. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen
tätigen, können sie diese weiterhin verwalten, ohne die Vorschriften
dieses Gesetzes einhalten zu müssen.

(3) Sofern AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ausschließlich
geschlossene AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist für Anleger vor
Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU ablief und die für einen
Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens am 21. Juli 2016 abläuft,
können sie weiterhin solche AIF verwalten, ohne dass sie die
Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 67, 148 oder 158 und
gegebenenfalls des § 261 Absatz 7 und der §§ 287 bis 292 einhalten
oder eine Erlaubnis oder Registrierung gemäß diesem Gesetz benötigen.
Satz 1 findet auf die Verwaltung von inländischen geschlossenen AIF,
deren Zeichnungsfrist vor Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU
ablief und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens am
21\. Juli 2016 abläuft, durch EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften entsprechend Anwendung.

(4) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nicht die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 erfüllen und die geschlossene
inländische AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist vor dem 22. Juli 2013
abgelaufen ist und die nach dem 21. Juli 2013 Anlagen tätigen, gelten
ab Eingang des Erlaubnisantrags gemäß § 22 bei der Bundesanstalt für
die Verwaltung dieser geschlossenen inländischen AIF nur die §§ 1 bis
43, 53 bis 67, 80 bis 90, 158 Satz 1 in Verbindung mit § 135 Absatz 6
und 8, § 158 Satz 2, § 261 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 7, § 263
Absatz 2, die §§ 271, 272, 274, 285 Absatz 2 und 3, §§ 286 bis 292,
300, 303, 308 und 339 bis 344, 352 bis 354 entsprechend; sofern
allerdings der Gesellschaftsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung,
die das Rechtsverhältnis zwischen den Anlegern und einem solchen
geschlossenen inländischen AIF regelt, bereits vor dem 18. März 2016
Regelungen im rechtlich zulässigen Rahmen zur Vergabe von Gelddarlehen
an Unternehmen, an denen der AIF bereits beteiligt ist, für Rechnung
des AIF enthält, können auch ab dem 18. März 2016 Gelddarlehen
entsprechend diesen Regelungen vergeben werden und finden die darüber
hinausgehenden Beschränkungen des § 285 Absatz 3, auch in Verbindung
mit § 261 Absatz 1 Nummer 8, keine Anwendung. Treffen Vorschriften,
die nach Satz 1 entsprechend anzuwenden sind, Regelungen für
geschlossene AIF, sind geschlossene AIF nach Satz 1 auch geschlossene
AIF im Sinne dieser Vorschriften. Abweichend von Satz 2 sind sie
jedoch nur dann geschlossene AIF im Sinne der §§ 30, 272 und 286
Absatz 2, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen. Erfüllen
geschlossene AIF im Sinne von Satz 1 nicht zugleich die
Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 694/2014, gilt für die Häufigkeit der Bewertung der
Vermögensgegenstände und die Berechnung des Nettoinventarwertes je
Anteil oder Aktie § 217 Absatz 1 und 2 entsprechend. Die Sätze 1 bis 4
sind auf die Verwaltung von inländischen geschlossenen Spezial-AIF,
deren Zeichnungsfrist vor dem 22. Juli 2013 abgelaufen ist und die
nach dem 21. Juli 2013 Anlagen tätigen, durch EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.

(5) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die geschlossene
inländische Publikums-AIF verwalten und am 16. August 2021 nach § 44
Absatz 1 und 4 in der bis zum 16. August 2021 geltenden Fassung
registriert waren, weil sie die Bedingungen nach § 2 Absatz 4a oder 5
in der bis zum 16. August 2021 geltenden Fassung dieses Gesetzes
erfüllt haben, sind für die von ihnen bis zum 16. August 2021
aufgelegten Publikums-AIF die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis
zum 16. August 2021 gültigen Fassung anzuwenden. § 45 Absatz 1 in der
bis einschließlich 16. August 2021 geltenden Fassung ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der Jahresbericht nicht beim Betreiber des
Bundesanzeigers elektronisch einzureichen ist, sondern der das
Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in
das Unternehmensregister zu übermitteln ist; § 45 Absatz 3 Satz 1 und
5 sowie Absatz 4 in der bis einschließlich 16. August 2021 geltenden
Fassung ist nicht anzuwenden. Für am 17. August 2021 bestehende AIF
dürfen keine neuen Anteile ausgegeben werden.

(6) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die geschlossene
inländische AIF verwalten, die vor dem 22. Juli 2013 aufgelegt wurden,
deren Zeichnungsfrist nicht vor dem 22. Juli 2013 abgelaufen ist und
die nach dem 21. Juli 2013 Anlagen tätigen, gilt für die Verwaltung
dieser geschlossenen AIF § 351 Absatz 1 bis 4 entsprechend. Für AIF-
Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene EU-AIF oder geschlossene
ausländische AIF verwalten, die im Inland vor dem 22. Juli 2013
vertrieben werden durften und deren Zeichnungsfrist nicht vor dem 22.
Juli 2013 abgelaufen ist, gilt § 351 Absatz 5 entsprechend.
Geschlossene AIF im Sinne von Satz 1 gelten auch in den übrigen
Vorschriften dieses Gesetzes, die Regelungen für geschlossene AIF
treffen, als geschlossene AIF. Abweichend von Satz 3 sind sie jedoch
nur geschlossene AIF im Sinne der §§ 30, 272 und 286 Absatz 2, wenn
sie die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen. Erfüllen geschlossene AIF im
Sinne von Satz 1 nicht zugleich die Voraussetzungen von Artikel 1
Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014, ist § 161
Absatz 1 nicht anzuwenden und gilt für die Häufigkeit der Bewertung
der Vermögensgegenstände und die Berechnung des Nettoinventarwertes je
Anteil oder Aktie § 217 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(7) Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes ergibt, ist
für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF
verwalten, § 343 anzuwenden.

(8) (weggefallen)

(9) Inländische geschlossene AIF gelten auch in den übrigen
Vorschriften dieses Gesetzes als geschlossene AIF, wenn sie

1.  nicht die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen und

2.  zwischen dem 22. Juli 2013 und dem 19. Juli 2014 nach den Vorschriften
    dieses Gesetzes im Sinne von § 343 Absatz 4 aufgelegt wurden.

Abweichend von Satz 1 gelten sie als offene Investmentvermögen im
Sinne von § 30, anstelle der §§ 272 und 286 Absatz 2 gilt für die
Häufigkeit der Bewertung der Vermögensgegenstände und die Berechnung
des Nettoinventarwertes je Anteil oder Aktie § 217 Absatz 1 und 2
entsprechend und § 161 Absatz 1 ist nicht anzuwenden.

(10) Die einem inländischen AIF, der

1.  nicht die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllt und

2.  die Voraussetzungen von § 1 Absatz 5 dieses Gesetzes in seiner bis zum
    18\. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt,

vor dem 19. Juli 2014 erteilte Genehmigung von Anlagebedingungen gemäß
§ 268 oder mitgeteilte Vertriebsfreigabe gemäß § 316 Absatz 3 oder §
321 Absatz 3 erlöschen am 19. Juli 2014, wenn der inländische AIF
nicht vor dem 19. Juli 2014 im Sinne von § 343 Absatz 4 aufgelegt
wurde. Der Antrag einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, der auf
eine Genehmigung der Anlagebedingungen eines inländischen AIF im Sinne
von Satz 1 durch die Bundesanstalt nach diesem Gesetz in der bis zum
18\. Juli 2014 geltenden Fassung gerichtet ist und der vor dem 19. Juli
2014 bei der Bundesanstalt eingegangen ist, jedoch bis zum Ablauf des
18\. Juli 2014 noch nicht genehmigt war, gilt als am 19. Juli 2014
gestellter Antrag auf Genehmigung der Anlagebedingungen nach diesem
Gesetz in der ab 19. Juli 2014 geltenden Fassung. Sofern erforderliche
Angaben oder Dokumente fehlen, hat die Bundesanstalt diese
nachzufordern.

(11) Inländische AIF, die

1.  die Voraussetzungen von § 1 Absatz 5 dieses Gesetzes in seiner bis zum
    18\. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllen,

2.  nicht die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 und 5 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen und

3.  vor dem 19. Juli 2014 im Sinne von § 343 Absatz 4 aufgelegt wurden,

gelten auch in den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes als
geschlossene AIF, wenn ihre Anlagebedingungen und gegebenenfalls die
Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der AIF an die Voraussetzungen
nach Artikel 1 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014
angepasst werden und die Anpassungen spätestens am 19. Januar 2015 in
Kraft treten. Abweichend von Satz 1 gelten sie als offene
Investmentvermögen im Sinne von § 30, anstelle der §§ 272 und 286
Absatz 2 gilt für die Häufigkeit der Bewertung der
Vermögensgegenstände und die Berechnung des Nettoinventarwertes je
Anteil oder Aktie § 217 Absatz 1 und 2 entsprechend und § 161 Absatz 1
ist nicht anzuwenden. Die vor dem 19. Juli 2015 erteilte Genehmigung
von Anlagebedingungen nach § 268 oder mitgeteilte Vertriebsfreigabe
gemäß § 316 Absatz 3 oder § 321 Absatz 3 erlöschen am 19. Januar 2015,
wenn die nach Satz 1 geänderten Anlagebedingungen und gegebenenfalls
die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der AIF nicht bis zum 19.
Januar 2015 in Kraft getreten sind. Bis zum 19. Januar 2015 sind die
Anleger in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen
Anlegerinformationen drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener
Stelle auf die notwendige Anpassung der Rückgaberechte an die
Anforderungen in Artikel 1 Absatz 5 der der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 694/2014 und die Folgen einer unterbliebenen Anpassung
hinzuweisen. Bei Spezial-AIF muss dieser Hinweis im Rahmen der
Informationen gemäß § 307 erfolgen.

(12) Für den Vertrieb von geschlossenen EU-AIF und ausländischen
geschlossenen AIF, die

1.  nicht die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen und

2.  zwischen dem 22. Juli 2013 und dem 19. Juli 2014 eine
    Vertriebsberechtigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhalten
    haben,

an Privatanleger im Inland gelten die Vorschriften für den Vertrieb
von geschlossenen AIF nach diesem Gesetz.

(13) Für den Vertrieb von EU-AIF und ausländischen AIF, die

1.  nicht die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3 und 5 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 erfüllen,

2.  die Voraussetzungen von § 1 Absatz 5 dieses Gesetzes in seiner bis zum
    18\. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllen und

3.  zwischen dem 22. Juli 2013 und dem 19. Juli 2014 eine
    Vertriebsberechtigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhalten
    haben,

an Privatanleger im Inland gelten die Vorschriften für den Vertrieb
von geschlossenen AIF nach diesem Gesetz, wenn die Anlagebedingungen
und gegebenenfalls die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der AIF
an die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 5 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 694/2014 angepasst werden und die in Kraft
getretene Anpassung der Bundesanstalt bis spätestens 19. Januar 2015
angezeigt wird; andernfalls erlischt die Vertriebsberechtigung für
diese AIF am 19. Januar 2015. Absatz 11 Satz 5 gilt entsprechend.

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