Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__49.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

Paragraph: 49

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass
die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik
unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

(2) Kraftfahrzeuge nach Anlage XXIX und deren
Austauschschalldämpferanlagen sowie von Kraftfahrzeugen nach Anlage
XXIX abgeleitete Kraftfahrzeuge müssen den folgenden Vorschriften über
den zulässigen Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage, jeweils in
der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung,
entsprechen:

1.  der Verordnung (EU) Nr. 540/2014,

2.  der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 in Verbindung mit den in
    Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 genannten
    Geräuschgrenzwerten und

3.  der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 in Verbindung mit den in
    Anhang VI Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten
    Geräuschgrenzwerten und mit den in Anhang IV Nummer 1.9 Tabellenspalte
    „Bestehende Fahrzeugtypen verbindlich“ der Verordnung (EU) Nr.
    168/2013 genannten maßgeblichen Zeitpunkten hinsichtlich der
    erstmaligen Zulassung.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler entsprechen der Vorschrift
des Absatzes 1 auch dann, wenn sie den Vorschriften nach Satz 1 Nummer
2 entsprechen. Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften nach Satz 1 Nummer
2 entsprechen müssen, genügen den Anforderungen auch dann, wenn sie
den Vorschriften nach Satz 1 Nummer 1 entsprechen.

(2a) Schalldämpferanlagen für Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der aus dem Anhang zu
dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung sowie deren
Austauschschalldämpferanlagen und Einzelteile dieser Anlagen als
unabhängige technische Einheit für diese Kraftfahrzeuge dürfen im
Geltungsbereich dieser Verordnung nur verwendet werden oder zur
Verwendung feilgeboten oder veräußert werden, wenn sie folgendermaßen
gekennzeichnet sind:

1.  mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen nach Anhang II Nummer 3.1.3 der
    Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
    Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. L 349 vom
    13\.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl.
    L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist,

2.  mit dem Genehmigungszeichen nach Kapitel 9 Anhang VI Nummer 1.3 der
    Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
    Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder
    dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1; L 65 vom
    5\.3.1998, S. 35; L 244 vom 3.9.1998, S. 20; L 67 vom 11.3.2008,
    S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/60/EU (ABl. L 329 vom
    10\.12.2013, S. 15) geändert worden ist,

3.  mit dem Markenzeichen „e“ und dem Kennzeichen des Landes, das die
    Bauartgenehmigung erteilt hat, nach Kapitel 9 Anhang III Nummer
    2\.3.2.2 der Richtlinie 97/24/EG in der in Nummer 2 genannten Fassung
    oder

4.  mit dem nach Artikel 39 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr.
    168/2013 in Verbindung mit Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU)
    Nr. 134/2014 jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
    ersichtlichen Fassung oder den darin genannten einschlägigen UNECE-
    Regelungen vorgeschriebenen Typgenehmigungszeichen.

Satz 1 gilt nicht für Schalldämpferanlagen und
Austauschschalldämpferanlagen, die ausschließlich im Rennsport
verwendet werden.

(3) Kraftfahrzeuge, die gemäß Anlage XIV zur Geräuschklasse G 1
gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen
„Geräuscharmes Kraftfahrzeug“ gemäß Anlage XV gekennzeichnet sein.
Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet
werden. An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit
dem Zeichen nach Satz 1 verwechselt werden können.

(4) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug den Anforderungen
der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des Fahrzeugs
auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, den Schallpegel im
Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Messstelle nicht in der
Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn
der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der
Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der
Messung zu erteilen. Die Kosten der Messung fallen dem Halter des
Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für
das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.

(5) Technischer Dienst und Prüfstelle im Sinne der in den Absätzen 2
und 3 genannten Regelwerke ist das Institut für Fahrzeugtechnik beim
Technischen Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e. V., Westendstr. 199,
80686 München. Es können auch andere Technische Prüfstellen für den
Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte
Stellen prüfen. Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu
unterrichten. In Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen
der Anwendung ist er federführend.

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StVZO-2012
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