Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__24.html
Legislation: umwstg_2006

Title: § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Siebter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft
§ 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Paragraph: 24

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Siebter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft
§ 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in
eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende
Mitunternehmer der Gesellschaft, gelten für die Bewertung des
eingebrachten Betriebsvermögens die Absätze 2 bis 4.

(2) Die Personengesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen in
ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre
Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen; für die Bewertung von
Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.
Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag
mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem
Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit

1.  das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung
    des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder
    beschränkt wird und

2.  der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen
    Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als

    a)  25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder

    b)  500 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten
        Betriebsvermögens.

§ 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Erhält der Einbringende neben
den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das
eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem
gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser
den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt.

(3) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz
der Personengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen für
ihre Gesellschafter angesetzt wird, gilt für den Einbringenden als
Veräußerungspreis. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist nur
anzuwenden, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen
Wert angesetzt wird und es sich nicht um die Einbringung von Teilen
eines Mitunternehmeranteils handelt; in diesen Fällen ist § 34 Abs. 1
und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der
Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in
Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise
steuerbefreit ist. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

(4) § 23 Abs. 1, 3, 4 und 6 gilt entsprechend; in den Fällen der
Einbringung in eine Personengesellschaft im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge gilt auch § 20 Abs. 5 und 6 entsprechend.

(5) Soweit im Rahmen einer Einbringung nach Absatz 1 unter dem
gemeinen Wert eingebrachte Anteile an einer Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse innerhalb eines Zeitraums von
sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die übernehmende
Personengesellschaft veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22
Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 weiter übertragen werden und soweit
beim Einbringenden der Gewinn aus der Veräußerung dieser Anteile im
Einbringungszeitpunkt nicht nach § 8b Absatz 2 des
Körperschaftsteuergesetzes steuerfrei gewesen wäre, ist § 22 Absatz 2,
3 und 5 bis 7 insoweit entsprechend anzuwenden, als der Gewinn aus der
Veräußerung der eingebrachten Anteile auf einen Mitunternehmer
entfällt, für den insoweit § 8b Absatz 2 des
Körperschaftsteuergesetzes Anwendung findet.

(6) § 20 Abs. 9 gilt entsprechend.

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