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Legislation: seeversnachwg

Title: § 5 Nachweis einer Versicherung für die Haftung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 5 Nachweis einer Versicherung für die Haftung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 5 Nachweis einer Versicherung für die Haftung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

(1) Das Bestehen einer Versicherung oder sonstigen finanziellen
Sicherheit nach § 4 für die Haftung nach dem
Wrackbeseitigungsübereinkommen ist durch eine von dem nach Artikel 12
Absatz 2 Satz 2 des Übereinkommens zuständigen Vertragsstaat
auszustellende Bescheinigung (Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung)
nachzuweisen.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird dem Pflichtigen nach § 4 Satz
1 Nummer 1 ausgestellt, wenn er nachweist, dass

1.  eine entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
    besteht und

2.  kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der
    Versicherer oder Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine
    Verpflichtungen zu erfüllen.

Satz 1 gilt entsprechend für den eingetragenen Eigentümer eines
Schiffes, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates des
Wrackbeseitigungsübereinkommens führt, wenn dem eingetragenen
Eigentümer nicht bereits von einem anderen Vertragsstaat eine
Bescheinigung ausgestellt worden ist, die nach Artikel 12 Absatz 9 des
Wrackbeseitigungsübereinkommens anzuerkennen ist.

(3) Der eingetragene Eigentümer eines Schiffes nach § 4 Satz 1 hat
sicherzustellen, dass die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung an
Bord ist. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die
Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung an Bord mitzuführen und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Dies gilt auch für die
Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 14 des
Wrackbeseitigungsübereinkommens.

(4) Der Pflichtige nach § 4 Satz 1 Nummer 1 hat der zuständigen
Behörde des betroffenen Küstenstaates die
Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung vorzulegen, wenn dieser Staat
nach Maßgabe des Artikels 6 des Wrackbeseitigungsübereinkommens
festgestellt hat, dass ein Wrack infolge eines Seeunfalls nach Artikel
1 Absatz 4 dieses Übereinkommens eine Gefahr darstellt.

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SeeVersNachwG
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