Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__22.html
Legislation: iregbv

Title: § 22 Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 7 - Weitere Verfahrensregelungen
§ 22 Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 7 - Weitere Verfahrensregelungen
§ 22 Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung

(1) Die nachstehenden Absätze regeln das Verfahren für das Verlangen
der betroffenen Person

1.  nach einer Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene
    Daten im Implantateregister verarbeitet werden, und gegebenenfalls
    nach einer Auskunft über diese personenbezogenen Daten und nach
    weiteren Informationen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
    Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
    95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
    L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung oder

2.  nach Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten
    gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679.

(2) Das Verlangen nach Absatz 1 kann über jede Gesundheitseinrichtung,
die implantatbezogene Maßnahmen in Bezug auf die nach Abschnitt 1 vom
Wirkbetrieb umfassten Implantattypen durchführt, eingereicht werden.

(3) Betrifft das Verlangen nach Absatz 1 Daten, die von der
Registerstelle verarbeitet werden, unterrichtet die
Gesundheitseinrichtung nach Absatz 2 die Vertrauensstelle unter Angabe
des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer im Sinne des §
290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder der
Identifikationsnummer nach § 17 Absatz 4 Satz 3 des
Implantateregistergesetzes über das Verlangen. Die Vertrauensstelle
erzeugt eine Transfernummer und übermittelt diese an die
Gesundheitseinrichtung. Die Gesundheitseinrichtung übermittelt das
Verlangen zusammen mit der Transfernummer an die Registerstelle;
Angaben, die die das Verlangen einreichende Person identifizierbar
machen, dürfen dabei nicht übermittelt werden. Die Registerstelle ruft
das nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 gebildete Pseudonym mit Hilfe der
Transfernummer bei der Vertrauensstelle ab und führt es mit den nach
Satz 3 übermittelten Daten zusammen. § 15 Absatz 5 gilt entsprechend.
Die Registerstelle übermittelt der Gesundheitseinrichtung eine
Bearbeitungsnummer und in einem verschlossenen, ausschließlich mit der
Bearbeitungsnummer gekennzeichneten Umschlag zur Weitergabe an die
betroffene Person

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die zu der betroffenen Person
    verarbeiteten Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15
    der Verordnung (EU) 2016/679 oder

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 ihre Entscheidung über die
    Berichtigung.

(4) Betrifft das Verlangen nach Absatz 1 Daten, die von der
Vertrauensstelle verarbeitet werden, übermittelt die
Gesundheitseinrichtung nach Absatz 2 das Verlangen an die
Vertrauensstelle. Die Vertrauensstelle übermittelt der
Gesundheitseinrichtung eine Bearbeitungsnummer und in einem
verschlossenen, ausschließlich mit der Bearbeitungsnummer
gekennzeichneten Umschlag zur Weitergabe an die betroffene Person

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die zu der betroffenen Person
    verarbeiteten Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15
    der Verordnung (EU) 2016/679 oder

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 ihre Entscheidung über die
    Berichtigung.

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IRegBV
Level: 3.0