Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__117.html
Legislation: bbergg

Title: § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

Paragraph: 117

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

(1) Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersatz des
Schadens im Falle einer unerlaubten Handlung, jedoch mit folgenden
Einschränkungen:

1.  Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet der
    Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600000
    Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.

2.  Im Falle einer Sachbeschädigung haftet der Ersatzpflichtige nur bis
    zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache; dies gilt nicht
    für die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und
    Zubehör.

(2) Auf die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Bergschadens
finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(3) Für die Entschädigung gelten die Artikel 52 und 53 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.

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BBergG
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