Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__2.html
Legislation: schwbwv

Title: § 2 Fachausschuß

Description:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 2 Fachausschuß

Paragraph: 2

Full Text:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 2 Fachausschuß

(1) Bei jeder Werkstatt ist ein Fachausschuß zu bilden. Ihm gehören in
gleicher Zahl an

1.  Vertreter der Werkstatt,

2.  Vertreter der Bundesagentur für Arbeit,

3.  Vertreter des nach Landesrecht bestimmten Trägers der
    Eingliederungshilfe.

Kommt die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers zur
Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende
Leistungen in Betracht, soll der Fachausschuß zur Mitwirkung an der
Stellungnahme auch Vertreter dieses Trägers hinzuziehen. Er kann auch
andere Personen zur Beratung hinzuziehen und soll, soweit
erforderlich, Sachverständige hören.

(1a) Ein Tätigwerden des Fachausschusses unterbleibt, soweit ein
Teilhabeplanverfahren nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch durchgeführt wird. Dies gilt entsprechend, wenn ein
Gesamtplanverfahren durchgeführt wird.

(2) Der Fachausschuss gibt vor der Aufnahme des behinderten Menschen
in die Werkstatt gegenüber dem im Falle einer Aufnahme zuständigen
Rehabilitationsträger eine Stellungnahme ab, ob der behinderte Mensch
für seine Teilhabe am Arbeitsleben und zu seiner Eingliederung in das
Arbeitsleben Leistungen einer Werkstatt für behinderte Menschen
benötigt oder ob andere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in
Betracht kommen, insbesondere Leistungen der Unterstützten
Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWV
Level: 3.0