Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffvav/__5.html
Legislation: ffvav

Title: § 5 Inhalt und Transparenz der Abrechnungen

Description:
Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
§ 5 Inhalt und Transparenz der Abrechnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
§ 5 Inhalt und Transparenz der Abrechnungen

(1) Das Versorgungsunternehmen muss dem Kunden mit den Abrechnungen
folgende Informationen unentgeltlich sowie auf klare und verständliche
Weise zur Verfügung stellen:

1.  die für die Versorgung des Kunden geltenden tatsächlichen Preise und
    dessen tatsächlichen Verbrauch,

2.  Informationen über

    a)  den aktuellen und prozentualen Anteil der eingesetzten Energieträger
        und der eingesetzten Wärme- oder Kältegewinnungstechnologien im
        Gesamtenergiemix im Durchschnitt des letzten Jahres,

    b)  die mit dem Energiemix verbundenen jährlichen Treibhausgasemissionen;
        bei Kunden, die mit Fernkälte oder Fernwärme aus technisch
        zusammenhängenden Fernkälte- oder Fernwärmesystemen mit einer
        thermischen Gesamtnennleistung unter 20 Megawatt versorgt werden, ist
        diese Verpflichtung erst ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden,

    c)  die auf Wärme oder Kälte erhobenen Steuern, Abgaben oder Zölle,

3.  einen Vergleich des gegenwärtigen, witterungsbereinigten Wärme- oder
    Kälteverbrauchs des Kunden mit dessen witterungsbereinigtem Wärme-
    oder Kälteverbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres in grafischer
    Form,

4.  Kontaktinformationen, darunter Internetadressen, von
    Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen
    Einrichtungen, bei denen Informationen über angebotene Maßnahmen zur
    Energieeffizienzverbesserung, Kunden-Vergleichsprofile und objektive
    technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt
    werden können,

5.  Informationen über Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der
    Verbrauchsmessung und der Abrechnung, über Dienste von
    Bürgerbeauftragten oder über alternative Streitbeilegungsverfahren,
    soweit diese zur Anwendung kommen,

6.  Vergleiche mit dem normierten oder durch Vergleichstests ermittelten
    Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie; im Fall der
    elektronischen Übermittlung der Abrechnung kann ein solcher Vergleich
    vom Versorgungsunternehmen alternativ online bereitgestellt und in der
    Abrechnung darauf verwiesen werden,

7.  in Fällen, in denen das Versorgungsunternehmen sich gegenüber dem
    Kunden zur Lieferung von Wärme oder Kälte verpflichtet, die zu einem
    bestimmten Anteil aus oder auf Basis von erneuerbaren Energien oder
    unvermeidbarer Abwärme erzeugt worden ist, einen Nachweis über den
    Anteil oder die Menge der eingesetzten erneuerbaren Energieträger und
    der eingesetzten Wärme- oder Kältetechnologien mittels
    Herkunftsnachweisen, die von der zuständigen Behörde nach § 5 des
    Herkunftsnachweisregistergesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr.
    9) für die an den Kunden gelieferte Wärme oder Kälte ausgestellt
    wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 muss das Versorgungsunternehmen, soweit
Abrechnungen im Fall des § 4 Absatz 3 Satz 2 nicht auf dem
tatsächlichen Verbrauch beruhen, auf klare und verständliche Weise
erklären, wie der in der Abrechnung ausgewiesene Betrag berechnet
wurde. In der Abrechnung sind insoweit mindestens die Informationen
gemäß Absatz 1 Nummer 4 und 5 anzugeben.

(3) Das Versorgungsunternehmen hat zudem in leicht zugänglicher Form,
auf seiner Internetseite und in den Abrechnungen, Informationen über
den Primärenergiefaktor seines technisch zusammenhängenden Fernwärme-
oder Fernkältesystems zugänglich zu machen sowie darüber, wie hoch in
seinem technisch zusammenhängenden Fernwärme- oder Fernkältesystem der
prozentuale Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energien im Sinne des
§ 3 Absatz 2 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S.
1728) in der jeweils geltenden Fassung ist.

(4) Auf Verlangen des Kunden ist das Versorgungsunternehmen
verpflichtet, Informationen über die Abrechnungen und den historischen
Verbrauch des Kunden, soweit verfügbar, einem vom Kunden benannten
Energiedienstleister zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
FFVAV
Level: 2.0