Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zahlpr_fbv/__15.html
Legislation: zahlpruefbv

Title: § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

(1) Die Prüfung der Vorkehrungen der Institute zur Verhinderung von
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung findet einmal jährlich
statt. Der Abschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den
Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach
pflichtgemäßem Ermessen fest.

(2) Der Berichtszeitraum der Prüfung ist jeweils der Zeitraum zwischen
dem Stichtag der letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden
Prüfung.

(3) Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Anfang des für sie
maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein.

(4) Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes in
Verbindung mit § 27 Absatz 1 Nummer 5 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, der §§ 24c, 25i und 25m des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2015/847
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die
Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) ist bei
Zahlungsinstituten, deren Zahlungsvolumen als Betrag den Gesamtwert
von 36 Millionen Euro im vorausgegangenen Geschäftsjahr nicht
überschreitet, nur in zweijährigem Turnus, beginnend mit dem ersten
vollen Geschäftsjahr des Erbringens von Zahlungsdiensten, zu prüfen,
es sei denn, die Risikolage des Zahlungsinstituts erfordert ein
kürzeres Prüfintervall.

Collections: bundestag_gesetze
ZahlPrüfbV
Level: 4.0