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Legislation: berathig

Title: § 1 Voraussetzungen

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 1 Voraussetzungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 1 Voraussetzungen

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach §
15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
(Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

1.  Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können,

2.  keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren
    Inanspruchnahme den Rechtsuchenden zuzumuten ist,

3.  die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 sind gegeben, wenn den
Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu
gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt
unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten
oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im
Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.

(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen
werden soll, obwohl Rechtsuchende, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen keine Beratungshilfe beanspruchen
können, bei verständiger Würdigung aller Umstände der
Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten
rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der
Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsuchenden
sowie ihre besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BeratHiG
Level: 2.0