Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__19.html
Legislation: energiestv

Title: § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

(1) Der Inhaber des Lagers hat ein Belegheft zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Inhaber des Lagers hat über den Zugang und den Abgang an
Energieerzeugnissen und anderen Stoffen, die zum Vermischen mit
Energieerzeugnissen in das Lager aufgenommen werden, ein Lagerbuch
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen. Der Inhaber des Lagers hat auf
Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen und Art
und Menge der aus dem Lager entfernten Energieerzeugnisse unter Angabe
der Verkaufspreise, gewährter Preisnachlässe und der Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen dem Hauptzollamt am Tag nach der Entfernung
anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann anstelle des Lagerbuchs betriebliche
Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Das Lagerbuch ist jeweils für ein Kalenderjahr
zu führen und spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres
abzuschließen. Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt auf
Verlangen das abgeschlossene Lagerbuch abzuliefern. Der Inhaber eines
Lagers hat für seine Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes
anstelle eines Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu führen.

(3) Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt auf Verlangen
Zusammenstellungen über die Abgabe von steuerfreien
Energieerzeugnissen vorzulegen. Er hat dem zuständigen Hauptzollamt
bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes
genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen
Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken
abgegeben hat.

(4) Der Inhaber des Lagers hat einmal im Kalenderjahr den Bestand an
Energieerzeugnissen und anderen Stoffen aufzunehmen und ihn
gleichzeitig mit dem Sollbestand dem Hauptzollamt spätestens sechs
Wochen nach der Bestandsaufnahme nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu
nehmen. Der Inhaber des Lagers hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme
dem Hauptzollamt drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann
auf die Anzeige verzichten, wenn die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger
können an der Bestandsaufnahme teilnehmen. Die Sätze 1 bis 4 sind
nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes.

(5) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind im Lager die Bestände an
Energieerzeugnissen und anderen Stoffen amtlich festzustellen. Dazu
hat der Inhaber des Lagers das Lagerbuch oder die an seiner Stelle
zugelassenen Aufzeichnungen aufzurechnen und auf Verlangen des
Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
anzumelden. Der Inhaber des Lagers hat auf Verlangen des Hauptzollamts
auch andere Energieerzeugnisse, mit denen er handelt, die er lagert
oder verwendet, in die Bestandsaufnahme oder Anmeldung einzubeziehen.
Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7
Absatz 6 des Gesetzes.

(6) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und
anderen im Lager befindlichen Erzeugnissen zur Untersuchung entnehmen.

(7) Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt auf Verlangen für die
Steueraufsicht wichtige Betriebsvorgänge schriftlich anzumelden und
Zwischenabschlüsse zu fertigen.

(8) Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich Absatz 9
Änderungen der nach § 16 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie
Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit,
Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(9) Beabsichtigt der Inhaber des Lagers, die angemeldeten Lagerstätten
oder Zapfstellen oder die in der Betriebserklärung dargestellten
Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt mindestens eine
Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Er darf die Änderung erst
durchführen, wenn das Hauptzollamt zugestimmt hat. Das Hauptzollamt
kann auf Antrag auf die Anzeige verzichten, wenn die Änderung auf
andere Weise jederzeit erkennbar ist und der Inhaber des Lagers sich
verpflichtet, die Änderungen unverzüglich rückgängig zu machen, wenn
die nachträgliche Zustimmung des Hauptzollamts nicht erteilt wird. Das
Hauptzollamt kann den Verzicht außerdem davon abhängig machen, dass
über die An- und Abmeldung von Lagerstätten besondere Aufzeichnungen
oder Verzeichnisse geführt werden. Der Inhaber des Lagers hat auf
Verlangen des Hauptzollamts die Unterlagen nach § 16 Absatz 1 Satz 2
neu zu erstellen, wenn sie unübersichtlich geworden sind.

(10) (weggefallen)

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EnergieStV
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