Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__1.html
Legislation: ueblg_5

Title: § 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland

Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf
den Bund (Erstes Überleitungsgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1955 (Bundesgesetzbl.
I S. 193)              tritt im Saarland am 1. Januar 1960 mit den
nachstehenden Änderungen in Kraft:

1.  § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7, die §§ 3, 5, 6, 18 bis 20 finden im
    Saarland keine Anwendung.

2.  Der Bund übernimmt die Aufwendungen und Zuschüsse für die in § 1 Abs.
    1 Ziff. 3 bis 6a und 8 bis 11 aufgeführten Sachgebiete mit Wirkung vom
    1\. Januar 1960 an.

3.  Soweit im Ersten Überleitungsgesetz auf bundesrechtliche Bestimmungen
    verwiesen wird und diese im Saarland noch keine Geltung haben, treten
    an deren Stelle die entsprechenden saarländischen Bestimmungen.

4.  § 4 Abs. 1 gilt im Saarland in folgender Fassung:

    "(1) Die beim Ablauf der Übergangszeit nach Artikel 3 des
    Saarvertrages im Saarland geltenden landes- und bundesrechtlichen
    Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6a und 8 bis 11
    aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit nicht in
    diesem Gesetz anderes bestimmt ist oder die Bestimmungen durch
    bundesrechtliche Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf der
    Übergangszeit aufgehoben oder geändert werden."

5.  § 17 gilt im Saarland in folgender Fassung:

    "§ 17

    Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Ziff. 11)
    sind die auf Grund der folgenden Bestimmungen zu leistenden Ausgaben:

    1\.

    2.  Gemeinschaftshilfe des früheren Reichsstocks für Arbeitseinsatz an die
        knappschaftliche Krankenversicherung
        (§ 15 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 -
        WiGBl. S. 99 - und § 5 Abs. 3 des Knappschaftsversicherungs-
        Anpassungsgesetzes vom 30. Juli 1949 - WiGBl. S. 202)
        nach § 1 des saarländischen Gesetzes über die Gewährung eines
        Zuschusses zur knappschaftlichen Krankenversicherung aus Mitteln des
        Saarlandes vom 14. April 1959;

    3.  Erstattung der Mehrausgaben der Träger der Krankenversicherung im
        Saarland nach §§ 11, 13 und 14 des Mutterschutzgesetzes vom 24. Januar
        1952 (Bundesgesetzbl. I S. 69) in der Fassung des § 1 Ziff. 10 des
        saarländischen Ersten Sammelgesetzes zur Einführung von Bundesrecht im
        Saarland vom 17. Juli 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1171);

    4\.

    5.  Kosten der Unfallversicherung für ehemalige Reichsbetriebe und für
        Betriebe der ehemaligen britischen Zone (Sozialversicherungsanordnung
        Nr. 9 vom 9. Juni 1947 - Arbeitsblatt für die britische Zone S. 233)."

6.  § 21 Abs. 1 Satz 1 gilt im Saarland in folgender Fassung:

    "Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 8 bis 10 aufgeführten
    Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten."

7.  § 21a gilt im Saarland in folgender Fassung:

    "§ 21a

    (1) Die Aufwendungen für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 aufgeführten
    Sachgebiete werden vom Bund durch Leistung von Pauschbeträgen an das
    Saarland abgegolten. Dies gilt nicht für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3
    zweiter Halbsatz bezeichneten Fürsorgekosten und für die Aufwendungen,
    die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes entstehen.

(2) Der dem Saarland nach Absatz 1 zustehende Pauschbetrag wird nach
einem Grundbetrag errechnet. Der Grundbetrag des Saarlandes ist die
Summe der in den Monaten Januar bis Dezember 1958 (Bezugszeitraum) in
seinem Gebiet entstandenen, nach dem beim Inkrafttreten des Gesetzes
geltenden amtlichen Kurs in Deutsche Mark umgerechneten Aufwendungen
(Absatz 1). Hierbei werden die Aufwendungen für die in § 10 Ziff. 1,
2, 3 Buchstaben a und c bezeichneten Sachgebiete mit 110 vom Hundert
angesetzt; zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören auch die
Aufwendungen für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen. Falls
die Fürsorgegerichtssätze im Saarland infolge der Frankenabwertung vom
29\. Dezember 1958 erhöht werden, ist der Grundbetrag entsprechend der
daraus zu erwartenden Mehrbelastung zu erhöhen.

(3) Maßgebend für die Errechnung des Grund-Betrages sind

(4) Der Pauschbetrag beträgt in vom Hundert des Grundbetrages in der
Zeit vom 1. Januar bis

*    *   zum 31. März 1960

    *   25

*    *   im Rechnungsjahr 1960:

    *   100

*    *   im Rechnungsjahr 1961:

    *   95

*    *   im Rechnungsjahr 1962:

    *   85

*    *   im Rechnungsjahr 1963:

    *   75

*    *   im Rechnungsjahr 1964:

    *   65

*    *   im Rechnungsjahr 1965:

    *   55

*    *   im Rechnungsjahr 1966:

    *   45

*    *   im Rechnungsjahr 1967:

    *   35

*    *   im Rechnungsjahr 1968:

    *   20

Ab 1. April 1969 fällt die Leistung von Pauschbeträgen weg.

(5) Die Pauschbeträge sind dem Saarland in monatlichen Teilbeträgen zu
überweisen; das Saarland überweist die Pauschbeträge den Landes- und
Bezirks-Fürsorgeverbänden und den gegebenenfalls sonst beteiligten
Aufgabenträgern zur Deckung der von ihnen zu gewährenden Leistungen
der Kriegsfolgenhilfe.

(6) Die Bundesregierung setzt die Höhe des dem Saarland nach den
vorstehenden Bestimmungen zustehenden Pauschbetrages nach Anhörung der
Regierung des Saarlandes fest. Wird der Pauschbetrag bis zum 1. Januar
1960 nicht festgesetzt, so leistet der Bund monatlich
Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen
Jahrespauschbetrages.

(7) Führt die politische oder wirtschaftliche Entwicklung im
Geltungsbereich des Gesetzes zu einer erheblichen Steigerung oder
Minderung der in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen, sind die
Pauschbeträge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, dieser Änderung anzupassen."

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-5
Level: 2.0