Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__4.html
Legislation: atdg

Title: § 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung

(1) Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders
schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern,
darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder
teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten
zu in § 2 genannten Personen, Vereinigungen, Gruppierungen,
Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften,
Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräte,
Internetseiten oder Adressen für elektronische Post in der Weise
eingeben, dass die anderen beteiligten Behörden im Falle einer Abfrage
die Speicherung der Daten nicht erkennen und keinen Zugriff auf die
gespeicherten Daten erhalten (verdeckte Speicherung). Über beschränkte
und verdeckte Speicherungen entscheidet der jeweilige Behördenleiter
oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.

(2) Sind Daten, auf die sich eine Abfrage bezieht, verdeckt
gespeichert, wird die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage
unterrichtet und hat unverzüglich mit der abfragenden Behörde Kontakt
aufzunehmen, um zu klären, ob Erkenntnisse nach § 7 übermittelt werden
können. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, sieht von einer
Kontaktaufnahme nur ab, wenn Geheimhaltungsinteressen auch nach den
Umständen des Einzelfalls überwiegen. Die wesentlichen Gründe für die
Entscheidung nach Satz 2 sind zu dokumentieren. Die übermittelten
Anfragedaten sowie die Dokumentation nach Satz 3 sind spätestens zu
löschen oder zu vernichten, wenn die verdeckt gespeicherten Daten zu
löschen sind.

(3) Personenbezogene Daten, die durch

1.  Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 51 des
    Bundeskriminalamtgesetzes,

2.  Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46
    des Bundeskriminalamtgesetzes,

3.  Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung,

4.  Maßnahmen nach § 49 des Bundeskriminalamtgesetzes,

5.  Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 34 des
    Bundeskriminalamtgesetzes,

6.  Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes,

7.  Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,

8.  Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des
    Zollfahndungsdienstgesetzes,

9.  Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder

durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen
erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person
nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1
Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern
sind, müssen nur die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden
oder kann die einstellende Behörde von der Speicherung der Daten nach
Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung).

Collections: bundestag_gesetze
ATDG
Level: 2.0