Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__116.html
Legislation: patanwo

Title: § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Paragraph: 116

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt
das Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.

(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist,
kann von dem Mitglied der Patentanwaltskammer nicht angefochten
werden.

(3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der
Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0