Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__63.html
Legislation: patg

Title: § 63

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 63

Paragraph: 63

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 63

(1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift
(§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents
(§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder mit Namen und Ortsangabe zu nennen,
sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist mit Namen und
Ortsangabe im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt
vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe, wenn der vom Anmelder
angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen
werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich
vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne
rechtliche Wirksamkeit.

(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes
1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder
Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet,
dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber die Zustimmung dazu zu
erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung
berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das
Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.

(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind,
wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz
2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der
vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt
übertragen.

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PatG
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