Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__8.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 8 Überwachung der Verarbeitung

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 8 Überwachung der Verarbeitung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 8 Überwachung der Verarbeitung

(1) Zur Durchführung der amtlichen Überwachung stellt die
Bundesanstalt bei der Auslagerung einen Kontrollschein entsprechend §
4 Abs. 1 Satz 2 in vier Stücken aus.

(2) Derjenige, der Getreide aus Interventionsbeständen oder ein aus
solchem Getreide hergestelltes Zwischenerzeugnis in das Inland
verbringt, hat nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland die
Ware unter Vorlage des Kontrollexemplares bei der zuständigen
Zollstelle oder an dem von ihr bezeichneten Ort zu gestellen. Zur
Durchführung der weiteren amtlichen Überwachung durch die
Bundesanstalt ist die Ausstellung eines Kontrollscheines zu
beantragen. Dieser Kontrollschein ist der Zollstelle, bei der die Ware
gestellt worden ist, als Nachweis der weiteren Überwachung durch die
Bundesanstalt vorzulegen. Die Zollstelle übersendet den Kontrollschein
und das dazugehörige Kontrollexemplar der Bundesanstalt zwecks
Erledigung des Kontrollexemplares. Der Kontrollschein enthält folgende
Angaben:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift des Betriebs, in dem die bestimmten
    Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse hergestellt werden
    sollen (Verarbeiter),

3.  Bezeichnung des beladenen Transportmittels und die für dessen
    Identifizierung erforderlichen Daten,

4.  Warenart,

5.  Warenmenge,

6.  Art der bestimmten Verarbeitungserzeugnisse.

(3) Der Kontrollschein ist von der Bundesanstalt sowie von dem Käufer
oder dem von ihm beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren
Beauftragten zu unterzeichnen. Im Falle des Werkverkehrs nach dem
Güterkraftverkehrsgesetz gilt § 4 Abs. 1 Satz 4 entsprechend.

(4) Das Zwischenlagern des Getreides oder eines Zwischenerzeugnisses,
das Zusammenstellen mehrerer Einzelsendungen zu einer Sendung oder das
unmittelbare Verladen einer oder mehrerer Einzelsendungen in ein
anderes Transportmittel ist in einem Verarbeitungsbetrieb nur
zulässig, wenn der Verarbeitungsbetrieb zu diesem Zwecke von der
Bundesanstalt anerkannt ist (anerkannter Verarbeitungsbetrieb). Die
Anerkennung kann nur erteilt werden, wenn die in der Anlage 3
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Anerkennung gilt § 4
Abs. 3 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(5) Der anerkannte Verarbeitungsbetrieb hat für jede Einzelsendung,
die in den Verarbeitungsbetrieb gebracht wird, den Empfang des
Getreides oder des Zwischenerzeugnisses auf dem Kontrollschein zu
bestätigen. § 4 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Soll die Verarbeitung des Getreides oder eines
Zwischenerzeugnisses, das in einem anderen Mitgliedstaat aus
Interventionsgetreide hergestellt worden ist, nicht im Betrieb des
Käufers des Getreides (Erstkäufer) erfolgen, ist dieser verpflichtet,
der Bundesanstalt unverzüglich Name und Anschrift des Verarbeiters
oder des weiteren Käufers (Empfänger) schriftlich oder fernschriftlich
mitzuteilen. Bei jeder Verladung auf ein anderes Transportmittel ist
ein neuer Kontrollschein auszustellen.

(7) Bei jeder Ein- und Auslagerung ist das Gewicht und die Art des
Getreides oder der Verarbeitungserzeugnisse festzustellen. § 4 Abs. 2
bis 7 und § 5 gelten entsprechend.

(8) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3, 4 und 6 treffen auch
jeden Empfänger, Lagerhalter und Verarbeiter.

(9) Nach erfolgter Verarbeitung hat der Erstkäufer des Getreides der
Bundesanstalt eine Verarbeitungserklärung zum Nachweis der
ordnungsgemäßen Verarbeitung zu übersenden. Die Verarbeitungserklärung
muß enthalten:

1.  Name und Anschrift des Erstkäufers,

2.  Name und Anschrift des Verarbeiters, soweit dieser nicht mit dem
    Erstkäufer identisch ist,

3.  Menge des verarbeiteten Getreides,

4.  Menge der hergestellten Verarbeitungserzeugnisse,

5.  Tag der Verarbeitung, bei Verarbeitung über mehrere Tage den
    Verarbeitungszeitraum,

6.  Bezeichnung der Lagerstelle der Verarbeitungserzeugnisse,

7.  die Unterschrift des Verarbeiters.

Ist der Verarbeiter des Getreides nicht mit dem Erstkäufer identisch,
ist die Verarbeitungserklärung von beiden zu unterzeichnen.

(10) Im Falle eines Schadens an einem Transportmittel gilt § 4 Abs. 2
entsprechend.

(11) Der Käufer oder derjenige, der Getreide aus
Interventionsbeständen oder ein aus solchem Getreide hergestelltes
Zwischenerzeugnis in das Inland verbringt, muß der Bundesanstalt
spätestens drei Tage vor Verbringung in das Inland die in § 4 Abs. 9
Satz 1 geforderten Angaben sowie zusätzlich folgende Angaben
mitteilen:

1.  voraussichtliche Ankunft beim Verarbeiter,

2.  Name und Anschrift des Verarbeiters,

3.  voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Verarbeitung.

Die vorstehenden Pflichten gelten auch für jeden weiteren Verarbeiter.
§ 4 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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GetrAuVÜV
Level: 3.0