Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geozg/__12.html
Legislation: geozg

Title: § 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

Description:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 5 - Nutzung von Geodaten
§ 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 5 - Nutzung von Geodaten
§ 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten
über Suchdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 kann beschränkt
werden, wenn er nachteilige Auswirkungen auf die internationalen
Beziehungen, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder
die Verteidigung haben kann.

(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten
über die Dienste nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gelten die
Zugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 sowie § 9 des
Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704)
entsprechend.

(3) Gegenüber geodatenhaltenden Stellen mit Ausnahme derjenigen
Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des
Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 sowie gegenüber
entsprechenden Stellen der Länder, der Kommunen und anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie gegenüber Organen
und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft sowie auf der
Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch gegenüber
Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen
wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
zu deren Vertragsparteien gehören, können der Zugang zu Geodaten und
Geodatendiensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodaten
beschränkt werden, wenn hierdurch

1.  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,

2.  der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren,

3.  die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher
    oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen,

4.  bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,

5.  die Verteidigung oder

6.  die internationalen Beziehungen

gefährdet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
GeoZG
Level: 3.0