Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__18.html
Legislation: ao_1977

Title: § 18 Gesonderte Feststellungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 18 Gesonderte Feststellungen

Paragraph: 18

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Dritter Abschnitt - Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 18 Gesonderte Feststellungen

(1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich
zuständig:

1.  bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken,
    Betriebsgrundstücken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in
    dessen Bezirk der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück, das
    Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das Grundstück,
    das Betriebsgrundstück oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke
    mehrerer Finanzämter erstreckt, der wertvollste Teil liegt
    (Lagefinanzamt),

2.  bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die
    Geschäftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne
    Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in
    dessen Bezirk eine Betriebstätte – bei mehreren Betriebstätten die
    wirtschaftlich bedeutendste – unterhalten wird (Betriebsfinanzamt),

3.  bei Einkünften aus selbständiger Arbeit das Finanzamt, von dessen
    Bezirk aus die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird,

4.  bei einer Beteiligung mehrerer Personen an Einkünften, die keine
    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus
    selbständiger Arbeit sind und die nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe a gesondert festgestellt werden,

    a)  das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte
        ausgeht, oder

    b)  das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des
        Vermögens, aus dem die gemeinsamen Einkünfte fließen, befindet, wenn
        die Verwaltung dieser Einkünfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes
        nicht feststellbar ist.

    Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach § 180
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 180 Absatz 2,

5.  in den Fällen des § 180 Absatz 1a das Finanzamt, das für den Bescheid
    örtlich zuständig ist, für den der Teilabschlussbescheid unmittelbar
    Bindungswirkung entfaltet.

(2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen
gegenüber vorzunehmen und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche
Zuständigkeit nicht bestimmen, so ist jedes Finanzamt örtlich
zuständig, das nach den §§ 19 oder 20 für die Steuern vom Einkommen
und Vermögen eines Steuerpflichtigen zuständig ist, dem ein Anteil an
dem Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. Soweit dieses
Finanzamt auf Grund einer Verordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 und 4
des Finanzverwaltungsgesetzes sachlich nicht für die gesonderte
Feststellung zuständig ist, tritt an seine Stelle das sachlich
zuständige Finanzamt.

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AO-1977
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