Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__10.html
Legislation: entgfg

Title: § 10 Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 10 Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 10 Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit

(1) In Heimarbeit Beschäftigte (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes)
und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis c des Heimarbeitsgesetzes
Gleichgestellte haben gegen ihren Auftraggeber oder, falls sie von
einem Zwischenmeister beschäftigt werden, gegen diesen Anspruch auf
Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitsentgelt. Der Zuschlag beträgt

1.  für Heimarbeiter, für Hausgewerbetreibende ohne fremde Hilfskräfte und
    die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes
    Gleichgestellten 3,4 vom Hundert,

2.  für Hausgewerbetreibende mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften
    und die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes
    Gleichgestellten 6,4 vom Hundert

des Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern, des Beitrags zur
Bundesagentur für Arbeit und der Sozialversicherungsbeiträge ohne
Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an gesetzlichen
Feiertagen, den Urlaub und den Arbeitsausfall infolge Krankheit zu
leistenden Zahlungen. Der Zuschlag für die unter Nummer 2 aufgeführten
Personen dient zugleich zur Sicherung der Ansprüche der von ihnen
Beschäftigten.

(2) Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs.
2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen
ihren Auftraggeber Anspruch auf Vergütung der von ihnen nach Absatz 1
nachweislich zu zahlenden Zuschläge.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 in Betracht kommenden Zuschläge sind
gesondert in den Entgeltbeleg einzutragen.

(4) Für Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes)
kann durch Tarifvertrag bestimmt werden, daß sie statt der in Absatz 1
Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Leistungen die den Arbeitnehmern im Falle
ihrer Arbeitsunfähigkeit nach diesem Gesetz zustehenden Leistungen
erhalten. Bei der Bemessung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bleibt
der Unkostenzuschlag außer Betracht.

(5) Auf die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Zuschläge sind die §§
23 bis 25, 27 und 28 des Heimarbeitsgesetzes, auf die in Absatz 1 dem
Zwischenmeister gegenüber vorgesehenen Zuschläge außerdem § 21 Abs. 2
des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden. Auf die Ansprüche der
fremden Hilfskräfte der in Absatz 1 unter Nummer 2 genannten Personen
auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist § 26 des
Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden.

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EntgFG
Level: 2.0