Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131b.html
Legislation: stpo

Title: § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

Paragraph: 131b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der
einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch
zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die
Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise
erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf
das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch
zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher
Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die
Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person
nicht Beschuldigter ist.

(3) § 131 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.

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StPO
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