Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__15.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 15 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 15 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 15 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur
Treibhausgaseinsparung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu
deren Zweck die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
eingesetzt werden, muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem
Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und
Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die
Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung
erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der
Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im
Bundesanzeiger bekannt machen.

(2) Wird die Anlage zur Stromerzeugung in einem Staat oder in einer
Region betrieben, der oder die nicht auf dem Nachhaltigkeitsnachweis
angegeben wurde, so muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem
Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und
Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die
Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 auch bei einem Betrieb in
diesem Staat oder in dieser Region erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BioSt-NachV-2021
Level: 4.0