Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__8.html
Legislation: bgleisv

Title: § 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag

(1) Die schlichtende Person bestimmt den weiteren Gang des Verfahrens
nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der
Unparteilichkeit und Billigkeit. Sie wirkt auf eine gütliche Einigung
der Beteiligten hin. Die schlichtende Person kann den Beteiligten den
Einsatz von Mediation zur Streitbeilegung anbieten oder einen
Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Sie kann den Beteiligten die
Hinzuziehung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des
Behindertengleichstellungsgesetzes oder anderer sachkundiger Stellen
vorschlagen. Eine Hinzuziehung kommt nur in Betracht, wenn die
Beteiligten zustimmen.

(2) Entscheiden sich die Beteiligten für eine Mediation, wird in der
Regel die schlichtende Person als Mediatorin oder Mediator tätig. Im
Fall der Einigung der Beteiligten im Rahmen der Mediation gilt § 2
Absatz 6 Satz 3 des Mediationsgesetzes mit der Maßgabe, dass die
erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert und von
den Beteiligten unterschrieben wird.

(3) Kommt eine gütliche Einigung der Beteiligten nicht zustande,
unterbreitet die schlichtende Person den Beteiligten einen Vorschlag
zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag), der auf der
sich aus dem Schlichtungsverfahren ergebenden Sachlage beruht. Er soll
am geltenden Recht ausgerichtet sein und muss geeignet sein, den
Streit der Beteiligten angemessen beizulegen. Der
Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu begründen. Gibt die
öffentliche Stelle keine Stellungnahme ab, kann die schlichtende
Person den Beteiligten allein auf Grund des Schlichtungsantrages einen
Schlichtungsvorschlag nach Absatz 2 unterbreiten.

(4) Die Schlichtungsstelle übermittelt den Beteiligten den
Schlichtungsvorschlag in Textform.

(5) Die Schlichtungsstelle unterrichtet die Beteiligten mit der
Unterbreitung des Schlichtungsvorschlags über die rechtlichen Folgen
einer Annahme des Vorschlags und darüber, dass der Vorschlag nicht dem
Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens entsprechen muss. Sie weist
auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag nicht anzunehmen und einen
Rechtsbehelf einzulegen.

(6) Die Schlichtungsstelle setzt den Beteiligten eine angemessene
Frist zur Annahme des Schlichtungsvorschlags. Sie soll einen Monat ab
Bekanntgabe des Schlichtungsvorschlags nicht überschreiten. Die
Annahme erfolgt durch Mitteilung in Textform an die
Schlichtungsstelle. Nach Ablauf der Frist schließt die
Schlichtungsstelle das Verfahren ab.

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BGleiSV
Level: 2.0