Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__45.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 45 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 45 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    registrieren lässt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 oder § 8 Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4
    Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    macht,

3.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in
    Verkehr bringt,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ein Elektro- oder
    Elektronikgerät zum Verkauf anbietet,

4a. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 das Anbieten oder Bereitstellen
    eines Elektro- oder Elektronikgerätes ermöglicht,

4b. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 die Lagerhaltung, Verpackung,
    Adressierung oder den Versand eines Elektro- oder Elektronikgerätes
    vornimmt,

5.  entgegen § 6 Absatz 3 die Registrierungsnummer nicht ausweist,

6.  entgegen § 7 Absatz 4 die dort genannten Kosten ausweist,

7.  entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 einen Bevollmächtigten
    nicht benennt,

8.  entgegen § 9 Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht richtig
    kennzeichnet,

9.  entgegen § 12 Satz 1 eine Erfassung durchführt,

10. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Behältnis nicht oder
    nicht rechtzeitig abholt,

11. (weggefallen)

12. (weggefallen)

13. entgegen § 16 Absatz 3 ein leeres Behältnis nicht oder nicht
    rechtzeitig aufstellt,

13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein
    Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zurücknimmt,

13b. entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 die privaten Haushalte
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig informiert,

13c. entgegen § 18a Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine eingerichtete
    Sammel- und Rücknahmestelle nach Anlage 3a kenntlich gemacht ist,

13d. entgegen § 18a Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 19a Satz 1 oder
    Satz 3 eine Information oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig gibt,

14. entgegen § 21 Absatz 1 ohne Zertifizierung eine Erstbehandlung
    durchführt,

14a. entgegen § 23 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 3 Stufe 1
    Buchstabe a Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Prüfung oder Bewertung
    durch eine Elektrofachkraft oder eine zertifizierte
    Erstbehandlungsanlage durchgeführt wird, oder

15. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 Satz 1 oder § 30 Absatz 1
    Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 9, 12 und 13a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 bis 5, 7, 10, 13 und 15 das Umweltbundesamt. Für die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Behörden, die
Sanktionen im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2012/19/EU verhängen
oder Inspektionen und Überwachungen im Sinne von Artikel 23 der
Richtlinie 2012/19/EU durchführen, gelten die §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes. Zur Zusammenarbeit und zum
Informationsaustausch gehört auch die Gewährung des Zugangs zu den
einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von
Inspektionen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den
Informationsaustausch sind auch elektronische Kommunikationsmittel zu
nutzen.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 fließen auch die im
gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge,
deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
gerichtlich angeordnet wurde, derjenigen Bundeskasse zu, die auch die
der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.

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ElektroG-2015
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