Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__7.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Paragraph: 7

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der
Unterlagen unverzüglich, innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der
Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den Anforderungen
der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in
begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der
Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die
Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den
Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu
ergänzen. Die Genehmigungsfrist nach § 10 Absatz 6a Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes beginnt mit Ablauf der Frist nach Satz 1 oder
Satz 2 oder, sofern die Behörde nach Satz 3 den Antragsteller zur
Ergänzung aufgefordert hat, mit Eingang der von der Behörde erstmalig
nachgeforderten Unterlagen, an zu laufen. Teilprüfungen sind auch vor
Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den
bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde soll
zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der
Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von
Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach
§ 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der
Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden
können. Dies gilt auch für die Bestätigung des Entsorgungsweges durch
einen potenziellen Entsorger, soweit diese für die
Genehmigungsfähigkeit nicht unmittelbar von Bedeutung ist.

(2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde den
Antragsteller hierüber unter Angabe des Datums der Vollständigkeit und
über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten
zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten.
Unterlagen sind vollständig, wenn die Unterlagen in einer Weise
prüffähig sind, dass sie sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten
des Vorhabens verhalten, und die Behörde in die Lage versetzen, den
Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.
Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht
entgegen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung
überhaupt ermöglicht. Das Vollständigkeitsdatum ist der Tag, an dem
die letzte Unterlage, die für das Erreichen der Vollständigkeit im
Sinne der Sätze 1 und 2 erforderlich ist, schriftlich oder
elektronisch bei der Behörde eingegangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0