Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__23a.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 23a Verwender

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23a Verwender

Paragraph: 23a

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23a Verwender

(1) Wer Schaumwein in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei
verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2
genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

(3) Die Steuer entsteht, wenn der Schaumwein entgegen der in der
Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser
nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es liegt ein Fall des §
14 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib des Schaumweins nicht festgestellt
werden, so gilt er als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung
zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die
Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner
ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  das Erlaubnis- und Verwendungs- sowie das Steueranmeldungsverfahren zu
        regeln,

    b)  für Betriebe, die Schaumwein verwenden und zugleich Ausschank und
        Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben,

    c)  für Betriebe, die Schaumwein unvergällt zur steuerfreien Verwendung
        beziehen oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen;

2.  zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung

    a)  Mindestmengen für die Verwendung von Schaumwein vorzuschreiben,

    b)  die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse
        allgemein zuzulassen.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0