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Legislation: fluug

Title: § 3 Zweck und Gegenstand der Untersuchung

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 3 Zweck und Gegenstand der Untersuchung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 3 Zweck und Gegenstand der Untersuchung

(1) Unfälle und Störungen unterliegen einer Untersuchung mit dem
ausschließlichen Zweck, nach Möglichkeit die Ursachen aufzuklären, mit
dem Ziel, künftige Unfälle und Störungen zu verhüten. § 18 Abs. 4 und
5 bleibt unberührt.

(2) Die Untersuchungen dienen nicht der Feststellung des Verschuldens,
der Haftung oder von Ansprüchen.

(3) Der Untersuchung unterliegen alle Unfälle und schweren Störungen,
die sich beim Betrieb folgender Luftfahrzeuge ereignet haben:

-   alle Flugzeuge während ihres Betriebs in einem Luftfahrtunternehmen,

-   Flugzeuge mit einer Höchstmasse über 2.000 kg während ihres Betriebs
    außerhalb eines Luftfahrtunternehmens,

-   Drehflügler,

-   Luftschiffe,

-   Ballone.

(4) Unfälle und schwere Störungen von

a)  Flugzeugen mit einer Höchstmasse bis 2.000 kg, wenn sich der Unfall
    oder die Störung nicht während des Betriebs in einem
    Luftfahrtunternehmen ereignet hat, und von

    Segelflugzeugen und Motorseglern

    werden nur dann untersucht, wenn die Bundesstelle für
    Flugunfalluntersuchung hiervon neue Erkenntnisse für die Sicherheit in
    der Luftfahrt erwartet;

b)  anderen als den in Absatz 3 und unter Buchstabe a genannten
    Luftfahrzeugen können untersucht werden, wenn die Bundesstelle für
    Flugunfalluntersuchung hiervon bedeutende Erkenntnisse für die
    Sicherheit in der Luftfahrt erwartet.

(5) Auf Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen ist Absatz 4
Buchstabe b entsprechend anzuwenden.

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FlUUG
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