Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__20.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
7. Abschnitt - Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
§ 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
7. Abschnitt - Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
§ 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

(1) Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer
Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
sind gegenüber der zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen:

1.  Name und Rechtsform des Unternehmens,

2.  Anschrift des Unternehmens,

3.  die für den Sitz des Unternehmens maßgeblichen Telefon- und
    Telefaxnummern sowie die elektronische Postadresse,

4.  die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum der Erteilung
    und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der ausgegebenen beglaubigten
    Kopien der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
    1072/2009,

5.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und
    Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises,
    Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der
    Fahrerlaubnis, Nummer der Sozialversicherung des Fahrers, für den die
    Fahrerbescheinigung ausgestellt werden soll.

(2) Mit dem Antrag nach Absatz 1 müssen der zuständigen Behörde
folgende Unterlagen vorgelegt werden:

1.  die dem Unternehmer erteilte Gemeinschaftslizenz,

2.  die Arbeitsgenehmigung-EU des Fahrpersonals, wenn eine solche erteilt
    worden ist,

3.  der Pass, Passersatz oder Ausweisersatz, der Aufenthaltstitel des
    Fahrpersonals,

4.  der Nachweis nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 der Berufskraftfahrer-
    Qualifikations-Verordnung.

Wird ein Nachweis nach Satz 1 Nummer 4 nicht vorgelegt, erfolgt kein
Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-
Verordnung in das Feld „Besondere Bemerkungen“. Die zuständige Behörde
kann Nachweise auch für die übrigen nach Absatz 1 zu machenden Angaben
verlangen.

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GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0