Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__91.html
Legislation: akg

Title: § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Erster Abschnitt - Vertragshilfevorschriften
Zweiter Titel - Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
§ 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Erster Abschnitt - Vertragshilfevorschriften
Zweiter Titel - Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
§ 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren

(1) Gerichtliche Entscheidungen, die in Vertragshilfeverfahren über
Ansprüche der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ergangen und vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind, bleiben
unberührt. Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

(2) Ist über einen Anspruch der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art
zu der Zeit, zu der ein Antrag nach § 87 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird,
ein Vertragshilfeverfahren anhängig, so ruht es bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag. Wird über den Antrag in
der Sache selbst entschieden oder wird er zurückgenommen, so ist das
Vertragshilfeverfahren erledigt; gerichtliche Gebühren und Auslagen
werden nicht erhoben. Wird der Antrag durch eine nicht in der Sache
selbst ergehende Entscheidung zurückgewiesen, so kann das
Vertragshilfeverfahren fortgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 5.0