Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__17.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 17 Verordnungsermächtigung

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 17 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 17 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für nach diesem Gesetz durchzuführende
Erhebungen

a)  die Durchführung einer Erhebung oder die Erhebung einzelner Merkmale
    auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu
    verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn
    die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich
    vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit oder zu anderen
    Zeitpunkten benötigt werden oder wenn tatsächliche Voraussetzungen für
    eine Erhebung entfallen sind oder sich wesentlich geändert haben;

b)  einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines
    geänderten Bedarfs für Zwecke der Umweltpolitik erforderlich ist und
    durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des
    Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können
    Merkmale, die die Höhe von Umsätzen, Einnahmen oder Gewinnen,
    Bildungs- oder Sozialdaten oder besondere Arten personenbezogener
    Daten nach § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes betreffen;

c)  die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder
    Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
UStatG-2005
Level: 2.0