Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108f.html
Legislation: stgb

Title: § 108f Unzulässige Interessenwahrnehmung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108f Unzulässige Interessenwahrnehmung

Paragraph: 108f

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108f Unzulässige Interessenwahrnehmung

(1) Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt, dass er während seines Mandates zur Wahrnehmung von
Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten eine Handlung
vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nur für folgende
Mandatsträger und nur dann, wenn eine solche entgeltliche
Interessenwahrnehmung die für die Rechtsstellung des Mandatsträgers
maßgeblichen Vorschriften verletzen würde:

1.  Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder,

2.  Mitglieder des Europäischen Parlaments und

3.  Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen
    Organisation.

(2) Wer einem in Absatz 1 Satz 2 genannten Mandatsträger einen
ungerechtfertigten Vermögensvorteil für diesen Mandatsträger oder
einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
gewährt, dass dieser Mandatsträger während seines Mandates zur
Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten eine
Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nur, wenn eine
solche entgeltliche Interessenwahrnehmung die für die Rechtsstellung
des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften verletzen würde.

(3) § 108e Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

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StGB
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