Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_3/__4.html
Legislation: rag_3

Title: § 4

Description:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 4

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so
ist dieser weiterzuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-3
Level: 2.0