Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdav/__7.html
Legislation: kdav

Title: § 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten

Description:
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (KDAV)
§ 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (KDAV)
§ 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten

(1) Auf Grund einer Abfrage hat der Verpflichtete unverzüglich die
Gesamtheit der aktuellen Kundendaten zum ermittlungsrelevanten
Stichtag oder zum ermittlungsrelevanten Zeitraum, die zu einer
Rufnummer nach § 172 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des
Telekommunikationsgesetzes erhoben wurden und in der Kundendatei nach
§ 173 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Telekommunikationsgesetzes gespeichert
sind, an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Die Übermittlung der
aktuellen Kundendaten umfasst auch die Übermittlung der Angabe anderer
Anschlusskennungen sowie die Übermittlung der Kennungen elektronischer
Postfächer, die von dem Verpflichteten vergeben wurden. Die
Bundesnetzagentur legt in der Technischen Richtlinie fest, welche
Anschlusskennungen von den Verpflichteten zu beauskunften sind.

(2) Werden mehr als 40 Anschlussinhaber ermittelt

1.  für ein personenbasiertes Ersuchen, das nicht alle Angaben nach § 3
    Absatz 1 Satz 1 enthält,

2.  bei der Verwendung einer Platzhaltersuche,

3.  bei der Verwendung einer phonetischen Suche oder

4.  für ein anschriftenbasiertes Ersuchen,

teilt der Verpflichtete der Bundesnetzagentur als Antwort
ausschließlich die Anzahl der gefundenen Datensätze mit.

Collections: bundestag_gesetze
KDAV
Level: 2.0