Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__119.html
Legislation: kagb

Title: § 119 Vorstand, Aufsichtsrat

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat

Paragraph: 119

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital besteht aus mindestens zwei Personen. Er ist verpflichtet,

1.  bei der Ausübung seiner Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der
    Aktionäre und der Integrität des Marktes zu handeln,

2.  seine Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
    Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihm verwalteten
    Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben und

3.  sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn
    diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare
    Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der Aktionäre
    gelöst werden.

Der Vorstand hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig von
der Verwahrstelle zu handeln.

(2) Die Mitglieder des Vorstands der Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital erforderliche
fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des
Unternehmensgegenstandes der Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital. Die Bestellung und das Ausscheiden von
Mitgliedern des Vorstands ist der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen.

(3) Die Persönlichkeit und die Sachkunde der Mitglieder des
Aufsichtsrats müssen Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der
Aktionäre gewahrt werden. Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
gilt § 18 Absatz 3 entsprechend. Die Bestellung und das Ausscheiden
von Mitgliedern des Aufsichtsrats ist der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen. Auf Aufsichtsratsmitglieder, die als Vertreter der
Arbeitnehmer nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze gewählt
werden, sind die Sätze 1 und 3 nicht anzuwenden.

(4) Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats der
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital dürfen
Vermögensgegenstände weder an die Investmentaktiengesellschaft
veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Aktien
der Investmentaktiengesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands
und des Aufsichtsrats sind davon nicht erfasst.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung des Vorstands oder von
Mitgliedern des Vorstands verlangen und ihnen die Ausübung ihrer
Tätigkeit untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vorstand oder
    Mitglieder des Vorstands nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung
    erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 2 nicht haben oder

2.  der Vorstand oder Mitglieder des Vorstands nachhaltig gegen die
    Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes verstoßen.

(6) Der Vorstand einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital hat einen angemessenen Prozess einzurichten,
der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer
Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen
dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb der
Gesellschaft an eine geeignete Stelle zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0