Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__9.html
Legislation: btmahv

Title: § 9 Ausfuhrgenehmigung

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 9 Ausfuhrgenehmigung

Paragraph: 9

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 9 Ausfuhrgenehmigung

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt
die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung amtlicher Formblätter in
dreifacher Ausfertigung. Es übersendet zwei Ausfertigungen dem
Ausführer und eine Ausfertigung der für die Betäubungsmittelkontrolle
zuständigen Behörde des Einfuhrlandes.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. Sie ist bis zum
Ablauf der Einfuhrgenehmigung des Einfuhrlandes, höchstens jedoch auf
drei Monate zu befristen.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0