Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__1b.html
Legislation: energiestv

Title: § 1b Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes
§ 1b Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Paragraph: 1b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes
§ 1b Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

(1) Als andere Waren im Sinn des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Gesetzes, die ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen bestehen,
gelten nicht:

1.  Klärschlamm nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und 4 der Klärschlammverordnung
    vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der
    Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist,
    in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Siedlungsabfälle des Abfallschlüssels 20 03 nach der Anlage zu § 2
    Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl.
    I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006
    (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

3.  andere Abfälle nach der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-
    Verordnung, in der jeweils geltenden Fassung, die im Durchschnitt
    einen Heizwert von höchstens 18 Megajoule je Kilogramm haben. Die
    Ermittlung des durchschnittlichen Heizwerts erfolgt

    a)  monatlich je Verbrennungslinie oder

    b)  bezogen auf einzelne oder mehrere Abfalllieferungen, wenn der Heizwert
        durch repräsentative Referenzanalysen nachgewiesen ist, und

4.  gasförmige Abfälle der Positionen 3824 und 3825 der Kombinierten
    Nomenklatur, die

    a)  im Durchschnitt einen Heizwert von höchstens 18 Megajoule je Kilogramm
        haben und

    b)  nach umweltrechtlichen Vorschriften behandelt werden müssen.

    Die Ermittlung des durchschnittlichen Heizwerts erfolgt monatlich

    a)  je Verbrennungslinie oder

    b)  rechnerisch auf der Grundlage von Analysen repräsentativer, durch
        mengenproportionale Probeentnahme gewonnener Sammelproben.

(2) Eine Verwendung von Energieerzeugnissen zum Verheizen im Sinn des
§ 1a Satz 1 Nummer 12 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn das
Energieerzeugnis ausschließlich zur Beseitigung seines
Schadstoffpotenzials oder aus Sicherheitsgründen verbrannt wird oder
wenn Energieerzeugnisse ausschließlich aus Sicherheitsgründen zum
Betrieb von Zünd- oder Lockflammen verwendet werden.

(3) Im Sinn des § 1a Satz 1 Nummer 14 des Gesetzes gelten nur solche
gasförmigen Energieerzeugnisse als beim Kohleabbau aufgefangen, die
aus aktiven oder stillgelegten Kohlebergwerken stammen.

(4) Als andere vergleichbare Abfälle im Sinn des § 2 Absatz 4 Satz 5
des Gesetzes gelten Energieerzeugnisse, die gebraucht oder
verunreinigt sind und somit nicht mehr ohne weitere Aufbereitung zu
ihrem ursprünglichen Verwendungszweck eingesetzt werden können. Andere
vergleichbare Abfälle nach § 2 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes sind auch
Rückstände aus der Alkoholgewinnung und Alkoholrektifikation, die zu
den in § 2 Absatz 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet oder
abgegeben werden.

(5) Als gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK) im Sinn der §§
3 und 53 bis 53a des Gesetzes gilt die gleichzeitige Umwandlung von
eingesetzter Energie in nutzbare mechanische oder elektrische Energie
und nutzbare Wärme innerhalb eines thermodynamischen Prozesses.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0