Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__15.html
Legislation: promechg

Title: Anhang Band II

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Anhang Band II

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
Anhang Band II

Inhalt

II. Die Vereinbarungen von Marrakesch (Fortsetzung)

    15/CP.7 Grundsätze, Merkmale und Geltungsbereich der Mechanismen nach den
        Artikeln 6, 12 und 17 des Protokolls von Kyoto

    16/CP.7 Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des Protokolls von
        Kyoto

    17/CP.7 Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche
        Entwicklung im Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto

    18/CP.7 Modalitäten, Regeln und Leitlinien für den Handel mit Emissionen nach
        Artikel 17 des Protokolls von Kyoto

    19/CP.7 Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach
        Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto

*
    *   Beschluss 15/CP.7

        Grundsätze, Merkmale und Geltungsbereich der Mechanismen nach den
        Artikeln 6, 12 und 17 des Protokolls von Kyoto

        Die Konferenz der Vertragsparteien -

        unter Hinweis auf ihren Beschluss 1/CP.3, insbesondere Nummer 5
        Buchstaben b, c und e,

        ferner unter Hinweis auf ihre Beschlüsse 7/CP.4, 8/CP.4, 9/CP.4,
        14/CP.5 und 5/CP.6 mit den Bonner Vereinbarungen über die Durchführung
        des Aktionsplans von Buenos Aires, soweit einschlägig,

        sowie unter Hinweis auf die Präambel des Übereinkommens,

        in Anerkennung dessen, dass die Vertragsparteien bei der Nutzung der
        Mechanismen von dem Ziel und den Grundsätzen geleitet werden, die in
        den Artikeln 2 und 3 sowie in Artikel 4 Absatz 7 des Übereinkommens
        enthalten sind,

        ferner in Anerkennung dessen, dass das Protokoll von Kyoto den in
        Anlage I aufgeführten Vertragsparteien keine Rechte, Titel oder
        Ansprüche auf Emissionen irgendeiner Art verschafft oder erteilt,

        unter Betonung dessen, dass die in Anlage I aufgeführten
        Vertragsparteien im eigenen Land ergriffene Maßnahmen im Einklang mit
        den nationalen Gegebenheiten und im Hinblick auf die Reduktion der
        Emissionen auf eine Weise durchführen, dass sie der Verringerung der
        Pro-Kopf-Unterschiede zwischen den Vertragsparteien, die entwickelte
        Länder sind, und den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
        dienen, wobei das Endziel des Übereinkommens angestrebt wird,

        in Bestätigung dessen, dass die Mechanismen ergänzend zu den im
        eigenen Land ergriffenen Maßnahmen genutzt werden und dass die im
        eigenen Land ergriffenen Maßnahmen somit ein bedeutender Bestandteil
        der Bemühungen jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei sind, die
        quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen
        nach Artikel 3 Absatz 1 zu erfüllen,

        ferner unter Betonung dessen, dass Umweltintegrität durch fundierte
        Modalitäten, Regeln und Leitlinien für die Mechanismen und durch
        fundierte und starke Grundsätze und Regeln in den Bereichen
        Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und ein
        starkes Einhaltungssystem zu erreichen ist,

        eingedenk ihrer Beschlüsse 11/CP.7, 16/CP.7, 17/CP.7, 18/CP.7,
        19/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7 und 24/CP.7 -

        empfiehlt, dass die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von
        Kyoto dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
        den nachstehenden Beschlussentwurf annimmt.

*
    *   Beschlussentwurf -/CMP.1 (Mechanismen)

        Grundsätze, Merkmale und Geltungsbereich der Mechanismen nach den
        Artikeln 6, 12 und 17 des Protokolls von Kyoto

        Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
        Konferenz der Vertragsparteien -

        unter Hinweis auf den Beschluss 1/CP.3, insbesondere Nummer 5
        Buchstaben b, c und e,

        ferner unter Hinweis auf die Beschlüsse 7/CP.4, 8/CP.4, 9/CP.4,
        14/CP.5, 5/CP.6 mit den Bonner Vereinbarungen über die Durchführung
        des Aktionsplans von Buenos Aires, 11/CP.7, 16/CP.7, 17/CP.7, 18/CP.7,
        19/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7 und 24/CP.7, soweit
        einschlägig,

        sowie unter Hinweis auf die Präambel des Übereinkommens,

        in Anerkennung dessen, dass die Vertragsparteien bei der Nutzung der
        Mechanismen von dem Ziel und den Grundsätzen geleitet werden, die in
        den Artikeln 2 und 3 sowie in Artikel 4 Absatz 7 des Übereinkommens
        enthalten sind,

        ferner in Anerkennung dessen, dass das Protokoll von Kyoto den in
        Anlage I aufgeführten Vertragsparteien keine Rechte, Titel oder
        Ansprüche auf Emissionen irgendeiner Art verschafft oder erteilt,

        unter Betonung dessen, dass die in Anlage I aufgeführten
        Vertragsparteien im eigenen Land ergriffene Maßnahmen im Einklang mit
        den nationalen Gegebenheiten und im Hinblick auf die Reduktion der
        Emissionen auf eine Weise durchführen, dass sie der Verringerung der
        Pro-Kopf-Unterschiede zwischen den Vertragsparteien, die entwickelte
        Länder sind, und den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
        dienen, wobei das Endziel des Übereinkommens angestrebt wird,

        ferner unter Betonung dessen, dass Umweltintegrität durch fundierte
        Modalitäten, Regeln und Leitlinien für die Mechanismen und durch
        fundierte und starke Grundsätze und Regeln in den Bereichen
        Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und ein
        starkes Einhaltungssystem zu erreichen ist,

        angesichts ihrer Beschlüsse -/CMP.1 (Artikel 6),-/CMP.1 (Artikel 12),
        -/CMP.1 (Artikel 17), -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft), -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die
        zugeteilten Mengen), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz 1), -/CMP.1 (Artikel 5
        Absatz 2), -/CMP.1 (Artikel 7) und -/CMP.1 (Artikel 8) sowie Beschluss
        24/CP.7 -

        1\.

    beschließt, dass die Mechanismen ergänzend zu den im eigenen Land
    ergriffenen Maßnahmen genutzt werden und dass die im eigenen Land
    ergriffenen Maßnahmen somit ein bedeutender Bestandteil der Bemühungen
    jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei sind, die
    quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen
    nach Artikel 3 Absatz 1 zu erfüllen;

2.  fordert die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien auf, in Bezug
    auf Nummer 1 nach Artikel 7 des Protokolls von Kyoto einschlägige
    Informationen für die Überprüfung nach dessen Artikel 8 zur Verfügung
    zu stellen;

3.  beschließt, dass bei den zu übermittelnden Informationen die
    Berichterstattung über nachweisbaren Fortschritt im Sinne des
    Beschlusses -/CMP.1 (Artikel 7) berücksichtigt wird;

4.  fordert die Unterstützungsabteilung des Einhaltungsausschusses auf,
    sich mit Fragen der Durchführung der Nummern 2 und 3 zu befassen;

5.  beschließt, dass die Zulassung zur Teilnahme einer in Anlage I
    aufgeführten Vertragspartei an den Mechanismen davon abhängt, wie sie
    die Anforderungen bezüglich der Methoden und Berichterstattung nach
    Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 7 Absätze 1 und 4 des
    Protokolls von Kyoto erfüllt. Aufsicht über diese Bestimmung führt die
    Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses nach den Verfahren
    und Mechanismen für die Einhaltung im Sinne des Beschlusses 24/CP.7,
    wobei davon ausgegangen wird, dass diese Verfahren und Mechanismen von
    der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden
    Konferenz der Vertragsparteien in Beschlussform zusätzlich zu jeder
    Änderung mit rechtsverbindlichen Folgen angenommen werden, und zu
    berücksichtigen ist, dass es der als Tagung der Vertragsparteien des
    Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien obliegt,
    über die rechtliche Form der die Einhaltung betreffenden Verfahren und
    Mechanismen zu entscheiden;

6.  beschließt, dass zertifizierte Emissionsreduktionen,
    Emissionsreduktionseinheiten und zugeteilte Mengen im Sinne der
    Artikel 6, 12 und 17 sowie Gutschriften aus Senken aufgrund von
    Maßnahmen oder Tätigkeiten nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 dazu genutzt
    werden können, den Verpflichtungen der in Anlage I aufgeführten
    Vertragsparteien nach Artikel 3 Absatz 1 nachzukommen, und dass diese
    nach Artikel 3 Absätze 10, 11 und 12 des Protokolls von Kyoto und nach
    Maßgabe der Bestimmungen des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die
    Abrechnung über die zugeteilten Mengen) hinzugerechnet werden können,
    ebenso wie Emissionsreduktionseinheiten, zugeteilte Mengen und
    Gutschriften aus Senken nach Artikel 3 Absätze 10 und 11 und nach
    Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über
    die zugeteilten Mengen) abgezogen werden können, ohne dass dadurch die
    quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen
    nach Anlage B des Protokolls von Kyoto verändert werden.

Beschluss 16/CP.7
Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des Protokolls von
Kyoto
Die Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf ihren Beschluss 5/CP.6 mit den Bonner Vereinbarungen
über die Durchführung des Aktionsplans von Buenos Aires,
eingedenk ihrer Beschlüsse 3/CP.7, 11/CP.7, 15/CP.7, 17/CP.7, 18/CP.7,
19/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7 und 24/CP.7,
in Bestätigung dessen, dass es der Vertragspartei, die Gastland ist,
obliegt zu bestätigen, ob ihr eine Projektmaßnahme nach Artikel 6
hilft, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen,
in Anerkennung dessen, dass in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien
davon Abstand zu nehmen haben, Emissionsreduktionseinheiten aus
Kernanlagen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz
1 zu nutzen -

1.  fordert die in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten
    Vertragsparteien nachdrücklich auf, für in Anlage I aufgeführte
    Vertragsparteien mit in Anlage B niedergelegten Verpflichtungen, die
    sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, die Teilnahme an
    Projekten nach Artikel 6 zu erleichtern;

2.  fordert die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien auf, die
    Verwaltungskosten für die Realisierung der gemeinsamen Durchführung
    nach Artikel 6 durch Leistung von Beiträgen zum UNFCCC-Treuhandfonds
    für Zusatzmaßnahmen zu finanzieren, um erforderlichenfalls die
    vorbereitenden Arbeiten des Sekretariats zu erleichtern;

3.  empfiehlt, dass die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von
    Kyoto dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
    den nachstehenden Beschlussentwurf annimmt.

Beschlussentwurf -/CMP.1 (Artikel 6)
Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des Protokolls von
Kyoto
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
Konferenz der Vertragsparteien -
angesichts ihrer Beschlüsse -/CMP.1 (Mechanismen), -/CMP.1 (Artikel
12), -/CMP.1 (Artikel 17), -/CMP.1 (Landnutzung,
Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), -/CMP.1 (Modalitäten für
die Abrechnung über die zugeteilten Mengen), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz
1), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz 2), -/CMP.1 (Artikel 7), -/CMP.1
(Artikel 8) sowie der Beschlüsse 3/CP.7 und 24/CP.7 -

1.  beschließt, alle aufgrund des Beschlusses 16/CP.7 und gegebenenfalls
    anderer einschlägiger Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien
    ergriffenen Maßnahmen zu bestätigen und ihnen volle Wirksamkeit zu
    verleihen;

2.  beschließt, die in der Anlage enthaltenen Leitlinien zur Durchführung
    des Artikels 6 des Protokolls von Kyoto anzunehmen;

3.  beschließt, auf ihrer ersten Tagung den Aufsichtsausschuss betreffend
    Artikel 6 einzurichten, der unter anderem die Verifizierung der durch
    Projektmaßnahmen nach Artikel 6 geschaffenen
    Emissionsreduktionseinheiten beaufsichtigen soll;

4.  beschließt, dass Projekte nach Artikel 6, die die Verstärkung des
    anthropogenen Abbaus durch Senken zum Ziel haben, den
    Begriffsbestimmungen, Anrechnungsregeln, Modalitäten und Leitlinien
    nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Protokolls von Kyoto zu entsprechen
    haben;

5.  beschließt, dass ab dem Jahr 2000 beginnende Projekte als Projekte
    nach Artikel 6 zugelassen sind, wenn sie die Anforderungen der in der
    Anlage aufgeführten Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des
    Protokolls von Kyoto erfüllen, und dass Emissionsreduktionseinheiten
    nur für einen Anrechnungszeitraum ab Beginn des Jahres 2008
    ausgestellt werden;

6.  fordert die in Anlage II aufgeführten Vertragsparteien nachdrücklich
    auf, für in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien mit in Anlage B
    niedergelegten Verpflichtungen, die sich im Übergang zur
    Marktwirtschaft befinden, die Teilnahme an Projekten nach Artikel 6 zu
    erleichtern;

7.  beschließt, dass alle aufgrund der Verfahren in der Anlage
    entstehenden Verwaltungskosten im Hinblick auf die Aufgaben des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 von den in Anlage I
    aufgeführten Vertragsparteien und den Projektteilnehmern nach den
    Festlegungen eines von der als Tagung der Vertragsparteien des
    Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf
    ihrer ersten Tagung angenommenen Beschlusses gemeinsam getragen
    werden;

8.  beschließt außerdem, dass jede künftige Überarbeitung der Leitlinien
    für die Durchführung des Artikels 6 im Einklang mit der jeweils
    geltenden Geschäftsordnung der als Tagung der Vertragsparteien des
    Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien
    beschlossen wird. Die erste Überprüfung findet spätestens ein Jahr
    nach Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums auf der Grundlage von
    Empfehlungen des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 und des
    Nebenorgans für die Durchführung statt, erforderlichenfalls unter
    Heranziehung technischer Gutachten des Nebenorgans für
    wissenschaftliche und technologische Beratung. Weitere Überprüfungen
    werden anschließend in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Eine
    Überarbeitung des Beschlusses lässt bereits laufende Projekte nach
    Artikel 6 unberührt.

Anlage
Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des Protokolls von
Kyoto

**A.** **Begriffsbestimmungen**

1.  Für die Zwecke dieser Anlage finden die in Artikel 1 1) enthaltenen
    Begriffsbestimmungen und Artikel 14 Anwendung. Außerdem

    a)  ist eine "Emissionsreduktionseinheit" oder "ERU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    b)  ist eine "zertifizierte Emissionsreduktion" oder "CER" eine nach
        Artikel 12 und den diesbezüglichen Vorschriften sowie den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Artikel
        12) ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    c)  ist eine "zugeteilte Menge" oder "AAU" eine nach den einschlägigen
        Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die
        Abrechnung über die zugeteilten Mengen) ausgestellte Einheit und
        entspricht einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet
        unter Verwendung der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des
        Beschlusses 2/CP.3 oder einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    d)  ist eine "Gutschrift aus Senken" oder "RMU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    e)  bedeutet "Betroffene" die von dem Projekt betroffene oder
        wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit einschließlich
        Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften.

**B.** **Rolle der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto
    dienenden Konferenz der Vertragsparteien**

2.  Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
    Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) erteilt Maßgaben für die
    Durchführung des Artikels 6 und hat die Weisungsbefugnis über den
    Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6.

**C.** **Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6**

3.  Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 beaufsichtigt unter
    anderem die in Abschnitt E beschriebene Verifizierung der durch
    Projektmaßnahmen nach Artikel 6 geschaffenen ERU und ist
    verantwortlich für

    a)  die Berichterstattung über seine Tätigkeit auf jeder Tagung der
        COP/MOP;

    b)  die Akkreditierung von unabhängigen Prüfeinrichtungen in
        Übereinstimmung mit den in Anhang A enthaltenen Maßstäben und
        Verfahren;

    c)  die Überprüfung der in Anhang A enthaltenen Maßstäbe und Verfahren für
        die Akkreditierung von unabhängigen Prüfeinrichtungen unter
        Berücksichtigung der einschlägigen Arbeit des Exekutivrats des
        Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) und
        gegebenenfalls die Abgabe von Empfehlungen an die COP/MOP zu
        Überarbeitungen dieser Maßstäbe und Verfahren;

    d)  die Überprüfung und Überarbeitung der Leitlinien für die
        Berichterstattung und der Kriterien für Referenzszenarien und für die
        Überwachung in Anhang B zur Prüfung durch die COP/MOP, gegebenenfalls
        unter Heranziehung der einschlägigen Arbeit des Exekutivrats des CDM;

    e)  die Ausarbeitung der Projektdokumentation für Projekte nach Artikel 6
        zur Prüfung durch die COP/MOP unter Berücksichtigung des Anhangs B der
        Anlage über Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für
        umweltverträgliche Entwicklung und gegebenenfalls unter Heranziehung
        der einschlägigen Arbeit des Exekutivrats des CDM;

    f)  die unter den Nummern 35 und 39 beschriebenen Überprüfungsverfahren;

    g)  die Erarbeitung von Verfahrensregeln zusätzlich zu den in dieser
        Anlage enthaltenen zur Prüfung durch die COP/MOP.

4.  Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 besteht aus zehn
    Mitgliedern aus den Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto, und
    zwar wie folgt:

    a)  drei Mitgliedern aus in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien 2), die
        sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden;

    b)  drei Mitgliedern aus in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die
        nicht unter Buchstabe a genannt sind;

    c)  drei Mitgliedern aus nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien;

    d)  einem Mitglied aus den kleinen Inselstaaten unter den
        Entwicklungsländern.

5.  Die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 werden von den unter Nummer
    4 genannten Gruppen benannt und von der COP/MOP gewählt. Die COP/MOP
    wählt in den Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 fünf Mitglieder
    und fünf stellvertretende Mitglieder für einen Zeitraum von zwei
    Jahren und fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder für
    einen Zeitraum von drei Jahren. Danach wählt die COP/MOP jedes Jahr
    fünf neue Mitglieder und fünf neue stellvertretende Mitglieder für
    einen Zeitraum von zwei Jahren. Eine Bestellung nach Nummer 12 zählt
    als eine Amtszeit. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
    bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

6.  Die Mitglieder des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 können
    für höchstens zwei aufeinander folgende Amtszeiten gewählt werden.
    Amtszeiten als stellvertretendes Mitglied zählen nicht.

7.  Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 wählt jedes Jahr einen
    Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen
    seiner Mitglieder, wobei eine Person aus einer in Anlage I
    aufgeführten Vertragspartei und die andere Person aus einer nicht in
    Anlage I aufgeführten Vertragspartei sein muss. Der Vorsitz und der
    stellvertretende Vorsitz wechseln jährlich zwischen einem Mitglied aus
    einer in Anlage I aufgeführten Vertragspartei und einem Mitglied aus
    einer nicht in Anlage I aufgeführten Vertragspartei.

8.  Die COP/MOP wählt für jedes Mitglied des Aufsichtsausschusses
    betreffend Artikel 6 auf der Grundlage der Kriterien unter den Nummern
    4, 5 und 6 einen Stellvertreter. Die Benennung eines Kandidaten für
    das Amt eines Mitglieds durch eine Gruppe erfolgt gemeinsam mit der
    Benennung eines Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Mitglieds
    aus derselben Gruppe.

9.  Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 tritt, sofern nicht etwas
    anderes beschlossen wird, mindestens zweimal pro Jahr zusammen, wenn
    möglich in Verbindung mit den Sitzungen der Nebenorgane. Die gesamten
    Unterlagen für Sitzungen des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6
    werden auch den stellvertretenden Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

10. Die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6

    a)  handeln in persönlicher Eigenschaft und müssen über anerkannte
        Sachkenntnis auf dem Gebiet der Klimaänderungen und auf einschlägigem
        technischem und politischem Gebiet verfügen. Die Kosten der
        Beteiligung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von
        Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und von anderen nach
        der UNFCCC-Praxis dafür in Frage kommenden Vertragsparteien werden
        durch den Haushalt des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6
        gedeckt;

    b)  dürfen kein geldliches oder finanzielles Interesse an irgendeinem
        Aspekt eines Projekts nach Artikel 6 haben;

    c)  dürfen vorbehaltlich ihrer Verantwortlichkeit gegenüber dem
        Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 keine ihnen aufgrund ihrer
        Tätigkeit für diesen Ausschuss zur Kenntnis kommenden vertraulichen
        oder rechtlich geschützten Informationen offen legen. Diese
        Geheimhaltungspflicht des Mitglieds beziehungsweise des
        stellvertretenden Mitglieds ist eine Verpflichtung des betreffenden
        Mitglieds beziehungsweise stellvertretenden Mitglieds, die auch nach
        Ablauf oder Beendigung seiner Tätigkeit für den Aufsichtsausschuss
        betreffend Artikel 6 fortbesteht;

    d)  sind durch die Geschäftsordnung des Aufsichtsausschusses betreffend
        Artikel 6 gebunden;

    e)  leisten vor Übernahme ihrer Amtspflichten einen schriftlichen
        Diensteid, der vom Exekutivsekretär des UNFCCC oder seinem
        Bevollmächtigten bestätigt wird.

11. Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 kann ein bestimmtes
    Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied suspendieren und der
    COP/MOP die Beendigung seiner Mitgliedschaft empfehlen, wenn ein
    triftiger Grund vorliegt, wozu unter anderem auch ein Verstoß gegen
    die Bestimmungen über Interessenkonflikte, ein Verstoß gegen die
    Vertraulichkeitsbestimmungen oder die Nichtteilnahme an zwei
    aufeinander folgenden Sitzungen des Aufsichtsausschusses betreffend
    Artikel 6 ohne eine angemessene Begründung gehören.

12. Wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 zurücktritt oder aus anderen
    Gründen außerstande ist, die festgesetzte Amtszeit zu beenden oder die
    Aufgaben dieses Amtes wahrzunehmen, kann der Aufsichtsausschuss
    betreffend Artikel 6 unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe der
    nächsten Tagung der COP/MOP beschließen, für die restliche Amtszeit
    dieses Mitglieds ersatzweise ein anderes Mitglied oder
    stellvertretendes Mitglied aus derselben Gruppe zu bestellen. In
    diesem Fall hat der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6
    Meinungsäußerungen der Gruppe, die das Mitglied benannt hatte, zu
    berücksichtigen.

13. Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 nimmt das für die
    Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Fachwissen in Anspruch,
    wobei er insbesondere die nationalen Akkreditierungsverfahren
    berücksichtigt.

14. Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 ist beschlussfähig, wenn
    mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder, die eine Mehrheit der
    Mitglieder aus in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien und eine
    Mehrheit der Mitglieder aus nicht in Anlage I aufgeführten
    Vertragsparteien darstellen, anwesend sind.

15. Beschlüsse des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 werden nach
    Möglichkeit im Konsens getroffen. Sind alle Bemühungen um einen
    Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden
    Beschlüsse als letztes Mittel mit Dreiviertelmehrheit der auf der
    Sitzung anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Eine
    Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

16. Der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Aufsichtsschusses nach
    Artikel 6 wird öffentlich verfügbar gemacht. Die Beschlüsse werden in
    allen sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen zur Verfügung
    gestellt.

17. Die Arbeitssprache des Aufsichtsschusses nach Artikel 6 ist Englisch.

18. Die Sitzungen des Aufsichtsschusses nach Artikel 6 stehen allen
    Vertragsparteien und allen bei der UNFCCC akkreditierten Beobachtern
    und den Betroffenen zur Teilnahme als Beobachter offen, sofern vom
    Aufsichtsausschuss nicht etwas anderes beschlossen wird.

19. Das Sekretariat betreut den Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6.

**D.** **Voraussetzungen für die Teilnahme**

20. Eine an einem Projekt nach Artikel 6 beteiligte Vertragspartei hat dem
    Sekretariat Folgendes mitzuteilen:

    a)  die von ihr benannte Anlaufstelle für die Billigung von Projekten nach
        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;

    b)  ihre nationalen Leitlinien und Verfahren für die Billigung von
        Projekten nach Artikel 6, einschließlich der Berücksichtigung von
        Stellungnahmen der Betroffenen, sowie für die Überwachung und die
        Verifizierung.

21. Vorbehaltlich der Nummer 22 darf eine in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei mit einer in Anlage B niedergelegten Verpflichtung nach
    den einschlägigen Bestimmungen ausgestellte ERU übertragen und/oder
    erwerben, wenn sie die folgenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllt:

    a)  Sie ist Vertragspartei des Protokolls von Kyoto;

    b)  die ihr zugeteilte Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 ist im
        Einklang mit dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
        über die zugeteilten Mengen) berechnet und erfasst worden;

    c)  sie verfügt über ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen
        Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten
        Treibhausgase aus Quellen und des anthropogenen Abbaus solcher Gase
        durch Senken in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 und mit den
        Anforderungen der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien;

    d)  sie verfügt über ein nationales Register in Übereinstimmung mit
        Artikel 7 Absatz 4 und mit den Anforderungen der in diesem Rahmen
        beschlossenen Leitlinien;

    e)  sie hat das vorgeschriebene neueste Verzeichnis in Übereinstimmung mit
        Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen
        der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien, einschließlich des
        nationalen Verzeichnisberichts und des gemeinsamen Berichtsformats,
        jährlich vorgelegt. Während des ersten Verpflichtungszeitraums wird
        die erforderliche Qualitätsbeurteilung zur Feststellung der Zulassung
        zur Nutzung der Mechanismen auf die Teile des Verzeichnisses
        beschränkt, die Treibhausgasemissionen aus Sektoren/Gruppen von
        Quellen nach Anlage A des Protokolls von Kyoto betreffen, sowie auf
        die Vorlage des jährlichen Senkenverzeichnisses;

    f)  sie legt die Zusatzinformationen über die ihr zugeteilte Menge in
        Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen der
        in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien vor und nimmt Additionen zu
        und Subtraktionen von der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze
        7 und 8, einschließlich der in Artikel 3 Absätze 3 und 4 vorgesehenen
        Maßnahmen und Tätigkeiten, in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4
        und mit den Anforderungen der in diesem Rahmen beschlossenen
        Leitlinien vor.

22. Für eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei mit einer in Anlage B
    niedergelegten Verpflichtung gilt Folgendes:

    a)  dass sie 16 Monate nach Vorlage ihres Berichts zur Erleichterung der
        Berechnung der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8
        und zum Nachweis ihrer Fähigkeit, Rechenschaft über ihre Emissionen
        und die ihr zugeteilte Menge im Einklang mit den beschlossenen
        Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilte Menge nach Artikel
        7 Absatz 4 abzulegen, die Zulassungsvoraussetzungen unter Nummer 21
        erfüllt, sofern nicht die Durchsetzungsabteilung des
        Einhaltungsausschusses in Übereinstimmung mit Beschluss 24/CP.7
        feststellt, dass die Vertragspartei diese Voraussetzungen nicht
        erfüllt, oder wenn zu einem früheren Zeitpunkt die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses entschieden hat,
        dass sie keine in Berichten der sachkundigen Überprüfungsgruppen nach
        Artikel 8 des Protokolls von Kyoto aufgeführten Fragen der Erfüllung
        in Bezug auf diese Voraussetzungen behandelt und diese Information an
        das Sekretariat weitergeleitet hat;

    b)  dass sie weiterhin die unter Nummer 21 genannten
        Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, sofern und solange die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses nicht entscheidet,
        dass die Vertragspartei eine oder mehrere der
        Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt und ihre Zulassung ausgesetzt
        und diese Information an das Sekretariat weitergeleitet hat.

23. Eine Vertragspartei, die Gastland ist, kann, wenn die
    Zulassungsvoraussetzungen unter Nummer 21 als erfüllt gelten, die sich
    aus einem Projekt nach Artikel 6 ergebenden Reduktionen der
    anthropogenen Emissionen aus Quellen oder Verstärkungen des
    anthropogenen Abbaus durch Senken als Reduktionen beziehungsweise
    Verstärkungen verifizieren, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1
    Buchstabe b zu den ohne das Projekt eintretenden Reduktionen
    beziehungsweise Verstärkungen hinzukommen. Nach erfolgter
    Verifizierung kann die Vertragspartei, die Gastland ist, die
    entsprechende Anzahl von ERU im Einklang mit den einschlägigen
    Bestimmungen des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
    über die zugeteilten Mengen) ausstellen.

24. Wenn eine Vertragspartei, die Gastland ist, die
    Zulassungsvoraussetzungen unter Nummer 21 nicht erfüllt, erfolgt die
    Verifizierung der sich aus einem Projekt nach Artikel 6 ergebenden
    Reduktionen der anthropogenen Emissionen aus Quellen oder
    Verstärkungen des anthropogenen Abbaus durch Senken, die im Einklang
    mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zu den ohne das Projekt
    eintretenden Reduktionen beziehungsweise Verstärkungen hinzukommen,
    anhand des in Abschnitt E beschriebenen Verifizierungsverfahrens im
    Rahmen des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6. Die
    Vertragspartei, die Gastland ist, kann ERU jedoch nur vorbehaltlich
    der Erfüllung der Voraussetzungen unter Nummer 21 Buchstaben a, b und
    d ausstellen und übertragen.

25. Eine Vertragspartei, die Gastland ist, kann sich, wenn die
    Voraussetzungen unter Nummer 21 erfüllt sind, zu jeder Zeit für die
    Anwendung des Verifizierungsverfahrens im Rahmen des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 entscheiden.

26. Artikel 6 Absatz 4 gilt unter anderem auch für die unter Nummer 21
    genannten Voraussetzungen.

27. Das Sekretariat führt eine öffentlich zugängliche Liste der
    Vertragsparteien, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, und der
    Vertragsparteien, deren Zulassung nach den einschlägigen Bestimmungen
    des Beschlusses 24/CP.7 ausgesetzt worden ist.

28. Eine Vertragspartei, in deren Land ein Projekt nach Artikel 6
    durchgeführt wird, macht Informationen über das Projekt im Einklang
    mit den Leitlinien für die Berichterstattung in Anhang B und den
    Anforderungen in dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
    über die zugeteilten Mengen) entweder direkt oder über das Sekretariat
    öffentlich verfügbar.

29. Ermächtigt eine Vertragspartei Rechtsträger, an Projekten nach Artikel
    6 teilzunehmen, so ist sie weiterhin für die Erfüllung ihrer
    Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto verantwortlich; sie hat
    dafür zu sorgen, dass diese Teilnahme in Übereinstimmung mit dieser
    Anlage erfolgt. Rechtsträger dürfen ERU nur dann übertragen und
    erwerben, wenn die ermächtigende Vertragspartei zu dem betreffenden
    Zeitpunkt dazu berechtigt ist.

**E.** **Verifizierungsverfahren im Rahmen des Aufsichtsausschusses
    betreffend Artikel 6**

30. Das Verifizierungsverfahren im Rahmen des Aufsichtsausschusses
    betreffend Artikel 6 ist die Feststellung durch eine nach Anhang A
    akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung, ob ein Projekt und die sich
    daraus ergebenden Reduktionen der anthropogenen Emissionen aus Quellen
    oder Verstärkungen des anthropogenen Abbaus durch Senken die
    einschlägigen Anforderungen des Artikels 6 und dieser Leitlinien
    erfüllen.

31. Die Projektteilnehmer legen einer akkreditierten unabhängigen
    Prüfeinrichtung eine Projektdokumentation vor, die alle erforderlichen
    Informationen enthält, um festzustellen, ob das Projekt

    a)  von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist;

    b)  zu einer Reduktion der anthropogenen Emissionen aus Quellen oder einer
        Verstärkung des anthropogenen Abbaus durch Senken führt, die
        zusätzlich zu der Reduktion beziehungsweise Verstärkung ist, die ohne
        das Projekt eingetreten wäre;

    c)  über ein geeignetes Referenzszenarium und einen entsprechenden
        Überwachungsplan im Einklang mit den Kriterien in Anhang B verfügt.

32. Die akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung macht die
    Projektdokumentation vorbehaltlich der Vertraulichkeitsbestimmungen
    unter Nummer 40 über das Sekretariat öffentlich verfügbar und nimmt
    von den Vertragsparteien, den Betroffenen und den bei der UNFCCC
    akkreditierten Beobachtern innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem
    die Projektdokumentation öffentlich verfügbar gemacht wird,
    Stellungnahmen zur Projektdokumentation und zu unterstützenden
    Informationen entgegen.

33. Die akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung stellt fest,

    a)  ob das Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden
        ist;

    b)  ob das Projekt zu einer Reduktion der anthropogenen Emissionen aus
        Quellen oder einer Verstärkung des anthropogenen Abbaus durch Senken
        führt, die zusätzlich zu der Reduktion beziehungsweise Verstärkung
        ist, die ohne das Projekt eingetreten wäre;

    c)  ob das Projekt über ein geeignetes Referenzszenarium und einen
        entsprechenden Überwachungsplan im Einklang mit den Kriterien in
        Anhang B verfügt;

    d)  ob die Projektteilnehmer der akkreditierten unabhängigen
        Prüfeinrichtung Unterlagen über die Beurteilung der Umweltauswirkungen
        der Projektmaßnahme einschließlich ihrer grenzüberschreitenden
        Auswirkungen in Übereinstimmung mit Verfahren, die von der
        Vertragspartei, die Gastland ist, festgelegt worden sind, vorgelegt
        haben, und ob sie, falls diese Auswirkungen von ihnen oder der
        Vertragspartei, die Gastland ist, für erheblich erachtet werden, in
        Übereinstimmung mit den von dem Gastland vorgeschriebenen Verfahren
        eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt haben.

34. Die akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung macht ihre Feststellung
    zusammen mit einer Erläuterung ihrer Gründe sowie einer
    Zusammenfassung der erhaltenen Stellungnahmen und einem Bericht über
    deren gebührende Berücksichtigung über das Sekretariat öffentlich
    verfügbar.

35. Die Feststellung im Hinblick auf eine Projektdokumentation gilt 45
    Tage nach ihrer Veröffentlichung als endgültig, sofern nicht eine an
    dem Projekt beteiligte Vertragspartei oder drei der Mitglieder des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 eine Überprüfung durch den
    Aufsichtsausschuss beantragen. Ist dies der Fall, so hat der
    Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 die Überprüfung so bald wie
    möglich, jedoch spätestens sechs Monate oder bis zur zweiten Sitzung
    nach der Beantragung abzuschließen. Er teilt seine Entscheidung über
    die Feststellung und die dazugehörigen Gründe den Projektteilnehmern
    und der Öffentlichkeit mit. Seine Entscheidung ist endgültig.

36. Die Projektteilnehmer legen einer akkreditierten unabhängigen
    Prüfeinrichtung in Übereinstimmung mit dem Überwachungsplan einen
    Bericht über die bereits entstandenen Reduktionen der anthropogenen
    Emissionen aus Quellen oder Verstärkungen des anthropogenen Abbaus
    durch Senken vor. Der Bericht wird öffentlich verfügbar gemacht.

37. Die akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung trifft nach Erhalt des
    unter Nummer 36 genannten Berichts eine Feststellung über die von den
    Projektteilnehmern in Übereinstimmung mit Anhang B gemeldeten
    Reduktionen der anthropogenen Emissionen aus Quellen oder
    Verstärkungen des anthropogenen Abbaus durch Senken, sofern diese in
    Übereinstimmung mit Nummer 33 überwacht und berechnet worden sind.

38. Die akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung macht ihre Feststellung
    nach Nummer 37 zusammen mit einer Erläuterung ihrer Gründe über das
    Sekretariat öffentlich verfügbar.

39. Die Feststellung hinsichtlich der gemeldeten Reduktionen der
    anthropogenen Emissionen aus Quellen oder Verstärkungen des
    anthropogenen Abbaus durch Senken gilt 15 Tage nach ihrer
    Veröffentlichung als endgültig, sofern nicht eine an dem Projekt
    beteiligte Vertragspartei oder drei der Mitglieder des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 eine Überprüfung durch den
    Aufsichtsausschuss beantragen. Ist dies der Fall, so hat der
    Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6

    a)  auf seiner nächsten Sitzung oder spätestens 30 Tage nach der formellen
        Beantragung der Überprüfung über sein weiteres Vorgehen zu
        entscheiden. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass der Antrag
        begründet ist, führt er eine Überprüfung durch;

    b)  die Überprüfung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung über
        ihre Durchführung zu beenden;

    c)  die Projektteilnehmer über das Ergebnis der Überprüfung zu informieren
        und seine Entscheidung und die dazugehörige Begründung zu
        veröffentlichen.

40. Von Projektteilnehmern erhaltene Informationen, die als rechtlich
    geschützt oder vertraulich gekennzeichnet sind, dürfen nicht ohne
    schriftliche Zustimmung der die Informationen herausgebenden Stelle
    offen gelegt werden, sofern nicht das geltende innerstaatliche Recht
    der Vertragspartei, die Gastland ist, dies vorschreibt. Informationen,
    die dazu dienen festzustellen, ob eine Reduktion der anthropogenen
    Emissionen aus Quellen oder Verstärkung des anthropogenen Abbaus durch
    Senken zusätzlich ist, die Methoden zur Bestimmung des
    Referenzszenariums und ihre Anwendung zu beschreiben und eine unter
    Nummer 33 Buchstabe d genannte Umweltverträglichkeitsprüfung zu
    unterstützen, gelten nicht als rechtlich geschützt oder vertraulich.

41. Bestimmungen im Hinblick auf die Reserve im Verpflichtungszeitraum
    oder andere Einschränkungen in Bezug auf Übertragungen nach Artikel 17
    finden keine Anwendung auf von einer Vertragspartei vorgenommene
    Übertragungen von ausgestellten ERU in ihr nationales Register, die im
    Einklang mit dem Verifizierungsverfahren im Rahmen des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 verifiziert wurden.

42. Der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 kann die Akkreditierung
    einer unabhängigen Prüfeinrichtung aussetzen oder entziehen, wenn er
    eine Überprüfung durchgeführt und festgestellt hat, dass die
    Prüfeinrichtung die Akkreditierungsmaßstäbe in Anhang A nicht mehr
    erfüllt. Er darf die Akkreditierung erst aussetzen oder entziehen,
    nachdem der akkreditierten unabhängigen Prüfeinrichtung die
    Möglichkeit einer Anhörung gegeben worden ist, und nur nach Maßgabe
    des Ergebnisses der Anhörung. Die Aussetzung oder der Entzug erfolgt
    mit sofortiger Wirkung. Die betroffene Prüfeinrichtung wird
    unverzüglich schriftlich informiert, sobald der Aufsichtsausschuss
    betreffend Artikel 6 über die Aussetzung oder den Entzug ihrer
    Akkreditierung entschieden hat. Die Entscheidung des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 in dieser Sache wird
    veröffentlicht.

43. Bereits verifizierte Projekte bleiben von der Aussetzung oder dem
    Entzug der Akkreditierung einer akkreditierten unabhängigen
    Prüfeinrichtung unberührt, sofern nicht bei der unter Nummer 33 oder
    37 genannten Feststellung, für die die Prüfeinrichtung verantwortlich
    war, erhebliche Mängel festgestellt werden. In diesem Fall entscheidet
    der Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6, ob eine andere
    akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung mit der Beurteilung und
    gegebenenfalls Behebung dieser Mängel beauftragt wird. Sollte diese
    Beurteilung zeigen, dass aufgrund der festgestellten Mängel bei der
    unter Nummer 33 oder 37 genannten Feststellung zu viele ERU übertragen
    worden sind, muss die unabhängige Prüfeinrichtung, deren
    Akkreditierung ausgesetzt oder entzogen worden ist, eine entsprechende
    Anzahl von AAU und ERU erwerben und innerhalb von 30 Tagen nach der
    oben genannten Beurteilung auf dem Konto der Vertragspartei
    hinterlegen, in deren Land das Projekt durchgeführt wird.

44. Eine Aussetzung oder ein Entzug der Akkreditierung einer
    akkreditierten unabhängigen Prüfeinrichtung, die nachteilige
    Auswirkungen auf bereits verifizierte Projekte haben, dürfen von dem
    Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 erst beschlossen werden,
    nachdem den betroffenen Projektteilnehmern die Möglichkeit einer
    Anhörung gegeben worden ist.

45. Sämtliche Kosten in Verbindung mit der unter Nummer 44 genannten
    Beurteilung werden von der akkreditierten unabhängigen Prüfeinrichtung
    getragen, deren Akkreditierung entzogen oder ausgesetzt worden ist.

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1)  Soweit nicht anderes angegeben ist, bezieht sich "Artikel" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf einen Artikel des Protokolls von
    Kyoto.

2)  Soweit nichts anderes angegeben ist, bezieht sich "Vertragspartei" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf eine Vertragspartei des Protokolls
    von Kyoto.

**Anhang A**
**Maßstäbe und Verfahren für die Akkreditierung von unabhängigen
Prüfeinrichtungen**

1.  Eine unabhängige Prüfeinrichtung

    a)  muss ein Rechtsträger (entweder ein innerstaatlicher Rechtsträger oder
        eine internationale Organisation) sein und diesen Status durch
        entsprechende Unterlagen belegen;

    b)  muss eine ausreichende Zahl von Personen beschäftigen, die über die
        erforderliche Kompetenz zur Wahrnehmung aller erforderlichen Aufgaben
        in Zusammenhang mit der Verifizierung der durch Projekte nach Artikel
        6 geschaffenen ERU je nach Art, Bereich und Umfang der durchgeführten
        Arbeiten unter der Leitung einer verantwortlichen Führungskraft
        verfügen;

    c)  muss über das für ihre Tätigkeit erforderliche Maß an finanzieller
        Stabilität, Versicherungsschutz und Mitteln verfügen;

    d)  muss ausreichende Vorkehrungen für die Erfüllung der sich aus ihrer
        Tätigkeit ergebenden rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen
        getroffen haben;

    e)  muss über schriftlich belegte interne Verfahren zur Durchführung ihrer
        Aufgaben verfügen, wozu unter anderem auch Verfahren für die
        Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation und für
        die Behandlung von Beschwerden gehören. Diese Verfahren sind
        öffentlich verfügbar zu machen;

    f)  muss das erforderliche Fachwissen zur Durchführung der in diesem
        Beschluss und anderen einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP
        beschriebenen Aufgaben besitzen und insbesondere über Kenntnisse und
        Erfahrungen in folgenden Bereichen verfügen:

        i)  den Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des Protokolls von
            Kyoto sowie den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP und des
            Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6;

        ii) Fragen umweltbezogener Art, die für die Verifizierung von Projekten
            nach Artikel 6 relevant sind;

        iii) den umweltrelevanten technischen Aspekten von Projekten nach Artikel
            6, einschließlich Fachkenntnissen in der Bestimmung des
            Referenzszenariums und der Überwachung von Emissionen und anderen
            Umweltauswirkungen;

        iv) den einschlägigen Anforderungen und Methoden für
            Umweltbetriebsprüfungen;

        v)  den Methoden zur rechnerischen Erfassung der anthropogenen Emissionen
            aus Quellen und/oder des anthropogenen Abbaus durch Senken;

    g)  muss über eine Leitungsstruktur verfügen, die die Gesamtverantwortung
        für die Wahrnehmung und Durchführung der Aufgaben der unabhängigen
        Prüfeinrichtung einschließlich Qualitätssicherungsverfahren und für
        alle maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verifizierung
        trägt. Eine einen Antrag auf Anerkennung als unabhängige
        Prüfeinrichtung stellende Einrichtung muss Folgendes offen legen:

        i)  die Namen, Qualifikationen, Berufserfahrungen und
            Aufgabenbeschreibungen der Angehörigen der Leitungsspitze wie etwa
            Geschäftsführer/Vorstandsvorsitzender, Vorstandsmitglieder,
            Leitungskräfte und sonstige maßgebliche Mitarbeiter;

        ii) ein Organigramm, das Aufschluss über die Weisungsbefugnis, die
            Verantwortlichkeiten und die Aufgabenverteilung ausgehend von der
            Leitungsspitze gibt;

        iii) ihre Qualitätssicherungspolitik und ihre Qualitätssicherungsverfahren;

        iv) ihre Verwaltungsverfahren einschließlich Dokumentenkontrolle;

        v)  ihre Politik und ihre Verfahren für die Einstellung und Ausbildung von
            Personal für die unabhängige Prüfeinrichtung, für die Sicherstellung
            ihrer Kompetenz bei der Erfüllung aller erforderlichen Aufgaben und
            für die Leistungskontrolle;

        vi) ihre Verfahren für die Behandlung von Beschwerden, Einsprüchen und
            Streitigkeiten;

    h)  darf kein Verfahren wegen Vernachlässigung der beruflichen Sorgfalt,
        wegen Betrugs und/oder wegen einer anderen ihren Aufgaben als
        akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung entgegenstehenden Tätigkeit
        gegen sich laufen haben.

2.  Eine einen Antrag auf Anerkennung als unabhängige Prüfeinrichtung
    stellende Einrichtung muss folgende betriebliche Anforderungen
    erfüllen:

    a)  Sie muss in glaubwürdiger, unabhängiger, nichtdiskriminierender und
        transparenter Weise und unter Beachtung des anwendbaren
        innerstaatlichen Rechts tätig sein und insbesondere folgende
        Voraussetzungen erfüllen:

        i)  Sie muss über eine schriftlich belegte Struktur verfügen, die ihre
            Unparteilichkeit sichert, sowie über Vorschriften zur Gewährleistung
            der Unparteilichkeit ihrer betrieblichen Abläufe;

        ii) wenn sie Teil einer größeren Organisation ist und wenn Teile dieser
            Organisation an der Feststellung, Entwicklung oder Finanzierung eines
            Projekts nach Artikel 6 beteiligt sind, muss sie

            -   Auskunft über alle gegenwärtigen und möglichen Maßnahmen nach Artikel
                6 geben;

            -   genaue Angaben zu den Verbindungen mit anderen Teilen der Organisation
                machen und nachweisen, dass kein Interessenkonflikt besteht;

            -   nachweisen, dass kein tatsächlicher oder möglicher Interessenkonflikt
                zwischen ihren Aufgaben als akkreditierte unabhängige Prüfeinrichtung
                und anderen ihr möglicherweise obliegenden Aufgaben besteht und dass
                der Geschäftsablauf so gestaltet ist, dass eine mögliche Gefährdung
                der Unparteilichkeit weitestgehend ausgeschlossen ist. Dieser Nachweis
                betrifft alle möglichen Ursachen von Interessenkonflikten, unabhängig
                davon, ob sie innerhalb der einen Antrag auf Anerkennung als
                unabhängige Prüfeinrichtung stellenden Einrichtung zu finden sind oder
                ob sie sich aus der Tätigkeit verbundener Organe ergeben;

            -   nachweisen, dass sie mit ihrer Leitungsspitze und ihren Mitarbeitern
                nicht an geschäftlichen, finanziellen oder sonstigen Vorgängen
                beteiligt ist, die ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre
                Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit in Frage stellen
                könnten, und dass sie alle in diesem Zusammenhang anwendbaren
                Vorschriften einhält;

    b)  sie muss über geeignete Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit der
        Informationen verfügen, die sie von den Teilnehmern an Projekten nach
        Artikel 6 aufgrund der Bestimmungen dieser Anlage über Leitlinien für
        die Durchführung des Artikels 6 erhalten hat.

**Anhang B**
**Kriterien für die Bestimmung des Referenzszenariums und die
Überwachung**
Kriterien für die Bestimmung des Referenzszenariums

1.  Das Referenzszenarium für ein Projekt nach Artikel 6 ist das
    Szenarium, das nach vernünftigem Ermessen die anthropogenen Emissionen
    von Treibhausgasen aus Quellen oder den anthropogenen Abbau solcher
    Gase durch Senken darstellt, die ohne das geplante Projekt entstehen
    würden. Ein Referenzszenarium umfasst Emissionen aller in Anlage A
    aufgeführten Gase, Sektoren und Gruppen von Quellen sowie den
    anthropogenen Abbau durch Senken innerhalb der Grenzen des Projekts.

2.  Die Bestimmung eines Referenzszenariums erfolgt

    a)  auf projektspezifischer Basis und/oder anhand eines Multi-Projekt-
        Emissionsfaktors;

    b)  in transparenter Weise hinsichtlich der gewählten Ansätze, Annahmen,
        Methoden, Parameter und Datenquellen sowie der wesentlichen Faktoren;

    c)  unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen und/oder
        sektoralen Politiken und Gegebenheiten wie etwa sektoraler
        Reformbemühungen, der lokalen Verfügbarkeit von Brennstoffen, der
        Expansionspläne im Energiesektor und der wirtschaftlichen Lage im
        Projektsektor;

    d)  in der Weise, dass für eine Verringerung des Aktivitätsniveaus
        außerhalb der Projektmaßnahme oder aufgrund von höherer Gewalt keine
        ERU angerechnet werden können;

    e)  unter Berücksichtigung von Unsicherheiten und unter Verwendung von
        konservativen Annahmen.

3.  Die Projektteilnehmer begründen die von ihnen getroffene Wahl des
    Referenzszenariums.

Überwachung

4.  Die Projektteilnehmer nehmen in die Projektdokumentation einen
    Überwachungsplan auf, der Folgendes vorsieht:

    a)  die Erfassung und Archivierung aller einschlägigen Daten, die zur
        Abschätzung oder Messung der anthropogenen Emissionen von
        Treibhausgasen aus Quellen und/oder des anthropogenen Abbaus solcher
        Gase durch Senken während des Anrechnungszeitraums innerhalb der
        Grenzen des Projekts benötigt werden;

    b)  die Erfassung und Archivierung aller einschlägigen Daten, die zur
        Bestimmung des Referenzszenariums für die anthropogenen Emissionen von
        Treibhausgasen aus Quellen und/oder des anthropogenen Abbaus solcher
        Gase durch Senken während des Anrechnungszeitraums innerhalb der
        Grenzen des Projekts benötigt werden;

    c)  die Feststellung aller möglichen Quellen von erhöhten anthropogenen
        Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und/oder eines verminderten
        anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken außerhalb der Grenzen
        des Projekts, die als erheblich gelten und nach vernünftigem Ermessen
        innerhalb des Anrechnungszeitraums dem Projekt zuzurechnen sind, und
        die Erfassung und Archivierung von Daten über diese Emissionen und
        diesen Abbau. Die Grenzen des Projekts werden so gezogen, dass alle
        anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und/oder der
        gesamte anthropogene Abbau solcher Gase durch Senken unter der
        Kontrolle der Projektteilnehmer erfasst werden, die erheblich sind und
        die nach vernünftigem Ermessen dem Projekt nach Artikel 6 zuzurechnen
        sind;

    d)  soweit zweckmäßig, die Erfassung und Archivierung von Informationen
        über die Umweltauswirkungen in Übereinstimmung mit den
        vorgeschriebenen Verfahren der Vertragspartei, die Gastland ist;

    e)  Qualitätssicherungs- und -kontrollverfahren für den
        Überwachungsvorgang;

    f)  Verfahren für die regelmäßige Berechnung der erzielten Reduktionen der
        anthropogenen Emissionen aus Quellen und/oder der Verstärkungen des
        anthropogenen Abbaus durch Senken aufgrund des geplanten Projekts nach
        Artikel 6 und gegebenenfalls für Verlagerungseffekte. Als
        Verlagerungseffekte werden die außerhalb der Grenzen des Projekts
        entstehenden Nettoänderungen der anthropogenen Emissionen von
        Treibhausgasen aus Quellen und/oder des anthropogenen Abbaus solcher
        Gase durch Senken bezeichnet, die messbar und dem Projekt nach Artikel
        6 zurechenbar sind;

    g)  die Dokumentation aller mit den Berechnungen nach den Buchstaben b und
        f zusammenhängenden Schritte.

5.  Etwaige Überarbeitungen des Überwachungsplans zur Verbesserung seiner
    Genauigkeit und/oder der Vollständigkeit der Informationen sind von
    den Projektteilnehmern zu begründen und der akkreditierten
    unabhängigen Prüfeinrichtung zur Feststellung nach Nummer 37 der
    Anlage über Leitlinien für die Durchführung des Artikels 6 des
    Protokolls von Kyoto vorzulegen.

6.  Die Umsetzung des Überwachungsplans und etwaiger Überarbeitungen ist
    eine Voraussetzung für die Verifizierung.

Beschluss 17/CP.7
Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche
Entwicklung im Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto
Die Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf Artikel 12 des Protokolls von Kyoto, dem zufolge es
Zweck des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ist, die
nicht in Anlage I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien
dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und
zum Endziel des Übereinkommens beizutragen, und die in Anlage I
aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung
ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und
-reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 des Protokolls von Kyoto zu
erreichen,
sowie unter Hinweis auf ihren Beschluss 5/CP.6 mit den Bonner
Vereinbarungen über die Durchführung des Aktionsplans von Buenos
Aires,
eingedenk ihrer Beschlüsse 2/CP.7, 11/CP.7, 15/CP.7, 16/CP.7, 18/CP.7,
19/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7, 24/CP.7 und 38/CP.7,
in Bestätigung dessen, dass es der Vertragspartei, die Gastland ist,
obliegt zu bestätigen, ob ihr eine Projektmaßnahme im Rahmen des
Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung hilft, eine nachhaltige
Entwicklung zu erreichen,
in Anerkennung dessen, dass in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien
davon Abstand zu nehmen haben, zertifizierte Emissionsreduktionen aus
Kernanlagen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz
1 zu nutzen,
eingedenk der Notwendigkeit, eine gerechte geographische Verteilung
von Projektmaßnahmen im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche
Entwicklung auf regionaler und subregionaler Ebene zu fördern,
unter Betonung dessen, dass die öffentliche Finanzierung von Projekten
im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung durch in
Anlage I aufgeführte Vertragsparteien nicht zu einem Umleiten der
offiziellen Entwicklungsunterstützung führen darf und getrennt von
sowie nicht verrechenbar mit den finanziellen Verpflichtungen der in
Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zu sein hat,
ferner unter Betonung dessen, dass Projektmaßnahmen im Rahmen des
Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zur Weitergabe von
umweltschonender und umweltverträglicher Technologie und Know-how
zusätzlich zu dem führen sollten, was nach Artikel 4 Absatz 5 des
Übereinkommens und Artikel 10 des Protokolls von Kyoto gefordert wird,
in Anerkennung der Notwendigkeit der Erteilung von Maßgaben an
Projektteilnehmer und benannte Prüfeinrichtungen, insbesondere für die
Bestimmung von verlässlichen, transparenten und konservativen
Referenzszenarien, um zu beurteilen, ob Projektmaßnahmen im Rahmen des
Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung dem
Zusätzlichkeitskriterium in Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c des
Protokolls von Kyoto entsprechen -

1.  beschließt, den sofortigen Beginn des Mechanismus für
    umweltverträgliche Entwicklung durch Annahme der in der Anlage
    enthaltenen Modalitäten und Verfahren zu ermöglichen;

2.  beschließt, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Hinblick auf
    diesen Beschluss die in der Anlage über Modalitäten und Verfahren
    genannten Aufgaben der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls
    von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien wahrnimmt;

3.  holt Benennungen für den Exekutivrat ein, und zwar

    a)  bei den Vertragsparteien des Übereinkommens, um den sofortigen Beginn
        des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu ermöglichen; die
        Benennungen sind dem Präsidenten der Konferenz der Vertragsparteien
        auf ihrer aktuellen Tagung vorzulegen, um die Wahl der Mitglieder des
        Exekutivrats durch die Konferenz der Vertragsparteien während dieser
        Tagung zu ermöglichen;

    b)  um nach Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto diejenigen Mitglieder
        des Exekutivrats des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu
        ersetzen, deren Länder das Protokoll von Kyoto weder ratifiziert haben
        noch ihm beigetreten sind. Diese neuen Mitglieder werden von denselben
        Gruppen benannt und auf der ersten Tagung der als Tagung der
        Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der
        Vertragsparteien gewählt;

4.  beschließt, dass vor der ersten als Tagung der Vertragsparteien des
    Protokolls von Kyoto dienenden Tagung der Konferenz der
    Vertragsparteien der Exekutivrat und benannte Prüfeinrichtungen ihre
    Aufgaben in derselben Art und Weise wahrnehmen wie der Exekutivrat und
    die benannten Prüfeinrichtungen des Mechanismus für umweltverträgliche
    Entwicklung, die in der Anlage beschrieben sind;

5.  beschließt, dass der Exekutivrat seine erste Sitzung unmittelbar nach
    der Wahl seiner Mitglieder einberuft;

6.  beschließt, dass der Exekutivrat bis zur achten Tagung der Konferenz
    der Vertragsparteien in seinen Arbeitsplan unter anderem folgende
    Aufgaben aufnimmt:

    a)  eine eigene Geschäftsordnung auszuarbeiten und zu verabschieden und
        sie der Konferenz der Vertragsparteien zur Annahme zu empfehlen; bis
        dahin verwendet er den Geschäftsordnungsentwurf;

    b)  Prüfeinrichtungen auf vorläufiger Basis zu akkreditieren und zu
        benennen, bis sie durch die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer
        achten Tagung benannt werden;

    c)  für die folgenden kleineren Projektmaßnahmen im Rahmen des Mechanismus
        für umweltverträgliche Entwicklung vereinfachte Modalitäten und
        Verfahren zu entwickeln und diese der Konferenz der Vertragsparteien
        auf ihrer achten Tagung zu empfehlen:

        i)  Projektmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energie mit einer
            Maximalleistung von bis zu 15 Megawatt (oder einem geeigneten
            Äquivalent);

        ii) Projektmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die den
            Energieverbrauch auf der Angebots- und/oder Nachfrageseite um bis zu
            einem Äquivalent von 15 Gigawattstunden pro Jahr reduzieren;

        iii) sonstige Projektmaßnahmen, die sowohl anthropogene Emissionen aus
            Quellen reduzieren als auch direkt weniger als 15 Kilotonnen
            Kohlendioxidäquivalente pro Jahr ausstoßen;

    d)  zu allen einschlägigen Angelegenheiten einschließlich des Anhangs C
        der Anlage Empfehlungen zu erarbeiten, die der Konferenz der
        Vertragsparteien auf ihrer achten Tagung zur Prüfung vorgelegt werden;

    e)  die Modalitäten für Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit dem
        Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung in
        methodologischen und wissenschaftlichen Fragen zu bestimmen;

7.  beschließt,

    a)  dass die Zulässigkeit von Projektmaßnahmen im Bereich Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft im Rahmen des Mechanismus
        für umweltverträgliche Entwicklung auf Aufforstung und
        Wiederaufforstung begrenzt ist;

    b)  dass für den ersten Verpflichtungszeitraum die Summe der Additionen zu
        der einer Vertragspartei zugeteilten Menge, die sich aus den
        zulässigen Projektmaßnahmen im Bereich Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft im Rahmen des Mechanismus
        für umweltverträgliche Entwicklung ergibt, 1 v. H. der Emissionen
        dieser Vertragspartei im Basisjahr, multipliziert mit 5, nicht
        übersteigen darf;

    c)  dass die Behandlung von Projektmaßnahmen im Bereich Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft im Rahmen des Mechanismus
        für umweltverträgliche Entwicklung in zukünftigen
        Verpflichtungszeiträumen als Teil der Verhandlungen über den zweiten
        Verpflichtungszeitraum beschlossen wird;

8.  ersucht das Sekretariat, vor der sechzehnten Tagung des Nebenorgans
    für wissenschaftliche und technologische Beratung ein Seminar
    abzuhalten, mit dem Ziel, unter anderem auf der Grundlage der unter
    Nummer 9 genannten Vorschläge der Vertragsparteien
    Aufgabenbeschreibungen und ein Programm für die nach Nummer 10
    Buchstabe b durchzuführenden Arbeiten zu empfehlen;

9.  bittet die Vertragsparteien, dem Sekretariat bis zum 1. Februar 2002
    Vorschläge für die Abhaltung des unter Nummer 8 genannten Seminars zu
    unterbreiten und ihre Ansichten über die Aufgabenbeschreibung und das
    Programm der nach Nummer 10 Buchstabe b durchzuführenden Arbeiten
    darzulegen;

10. fordert das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische
    Beratung auf,

    a)  auf seiner sechzehnten Tagung Aufgabenbeschreibungen und ein Programm
        der nach Buchstabe b durchzuführenden Arbeiten zu entwickeln, wobei
        unter anderem die Ergebnisse des unter Nummer 8 genannten Seminars
        berücksichtigt werden sollen;

    b)  Definitionen und Modalitäten zu entwickeln, damit Projektmaßnahmen zur
        Aufforstung und Wiederaufforstung im Rahmen des Mechanismus für
        umweltverträgliche Entwicklung im ersten Verpflichtungszeitraum mit
        eingeschlossen werden können; hierbei sind die Themen fehlende
        Dauerhaftigkeit, Zusätzlichkeit, Verlagerungseffekte, Unsicherheiten
        sowie sozioökonomische Auswirkungen und Umweltauswirkungen zu
        berücksichtigen, einschließlich der Auswirkungen auf die biologische
        Vielfalt und die natürlichen Ökosysteme, und die in der Präambel zu
        dem Beschluss -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft) festgelegten Grundsätze sowie die unter Buchstabe a
        genannten Aufgabenbeschreibungen zu beachten, mit dem Ziel, einen
        Beschluss über diese Definitionen und Modalitäten auf der neunten
        Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu fassen, welcher der als
        Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden
        Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vorgelegt
        werden soll;

11. beschließt, dass der von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer
    neunten Tagung gefasste Beschluss über die unter Nummer 10 Buchstabe b
    genannten Definitionen und Modalitäten für die Einbeziehung von
    Projektmaßnahmen zur Aufforstung und Wiederaufforstung im Rahmen des
    Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung für den ersten
    Verpflichtungszeitraum in Form einer Anlage über Modalitäten und
    Verfahren für im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche
    Entwicklung durchgeführte Projektmaßnahmen im Bereich Aufforstung und
    Wiederaufforstung zu sein hat, welche die Anlage zu dem vorliegenden
    Beschluss über Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für
    umweltverträgliche Entwicklung sinngemäß wiedergibt;

12. beschließt, dass zertifizierte Emissionsreduktionen nur für einen nach
    dem Tag der Registrierung einer Projektmaßnahme im Rahmen des
    Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung beginnenden
    Anrechnungszeitraum ausgestellt werden;

13. beschließt außerdem, dass eine im Jahr 2000 und vor der Annahme dieses
    Beschlusses beginnende Projektmaßnahme als Projektmaßnahme im Rahmen
    des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung validiert und
    registriert werden kann, wenn sie vor dem 31. Dezember 2005 zur
    Registrierung vorgelegt wird. Im Fall der Registrierung kann der
    Anrechnungszeitraum für solche Projektmaßnahmen vor dem Tag ihrer
    Registrierung beginnen, jedoch frühestens am 1. Januar 2000;

14. ersucht die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, mit der
    Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von nicht in Anlage I
    aufgeführten Vertragsparteien, insbesondere der am wenigsten
    entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten unter den
    Entwicklungsländern, beim Aufbau von Kapazitäten zu beginnen, um ihre
    Beteiligung an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu
    erleichtern, wobei die einschlägigen Beschlüsse der Konferenz der
    Vertragsparteien über den Aufbau von Kapazitäten und über die
    Finanzierungsmechanismen des Übereinkommens zu berücksichtigen sind;

15. beschließt,

    a)  dass der in Artikel 12 Absatz 8 des Protokolls von Kyoto genannte Teil
        der Erlöse, der dazu verwendet wird, die für die nachteiligen
        Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen
        Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, dabei zu unterstützen,
        die Anpassungskosten zu tragen, 2 v. H. der zertifizierten
        Emissionsreduktionen beträgt, die für eine Projektmaßnahme im Rahmen
        des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erteilt werden;

    b)  dass Projektmaßnahmen im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche
        Entwicklung in Vertragsparteien, die zu den am wenigsten entwickelten
        Ländern zählen, von dem Teil der Erlöse, der dazu verwendet wird,
        Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu
        tragen, ausgenommen sind;

16. beschließt, dass die Höhe des Teiles der Erlöse, der dazu verwendet
    wird, die Verwaltungskosten des Mechanismus für umweltverträgliche
    Entwicklung zu decken, von der Konferenz der Vertragsparteien auf
    Empfehlung des Exekutivrats festgelegt wird;

17. fordert die Vertragsparteien auf, die Verwaltungskosten für die
    Erfüllung der Aufgaben des Mechanismus für umweltverträgliche
    Entwicklung durch Leistung von Beiträgen zum UNFCCC-Treuhandfonds für
    Zusatzmaßnahmen zu finanzieren. Diese Beiträge werden auf Verlangen in
    Übereinstimmung mit Verfahren und einem Zeitplan erstattet, die von
    der Konferenz der Vertragsparteien auf Empfehlung des Exekutivrats
    festzulegen sind. Bis die Konferenz der Vertragsparteien für den zur
    Deckung der Verwaltungskosten bestimmten Teil der Erlöse einen
    Prozentsatz festgelegt hat, wird vom Exekutivrat eine Gebühr zur
    Deckung der projektbezogenen Kosten erhoben;

18. ersucht das Sekretariat, alle ihm in dem vorliegenden Beschluss und in
    der Anlage zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen;

19. beschließt, die erzielten Fortschritte im Hinblick auf den Mechanismus
    für umweltverträgliche Entwicklung zu bewerten und bei Bedarf
    entsprechende Schritte zu unternehmen. Eine Änderung des Beschlusses
    lässt bereits registrierte Projektmaßnahmen im Rahmen des
    umweltverträglichen Mechanismus unberührt;

20. empfiehlt, dass die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von
    Kyoto dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
    den nachstehenden Beschlussentwurf annimmt.

Beschlussentwurf-/CMP.1 (Artikel 12)
Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche
Entwicklung im Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf die Artikel 3 und 12 des Protokolls von Kyoto,
eingedenk dessen, dass es nach Artikel 12 Zweck des Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung ist, die nicht in Anlage I des
Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen,
eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und zum Endziel des
Übereinkommens beizutragen, und die in Anlage I aufgeführten
Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung ihrer
quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen
aus Artikel 3 des Protokolls von Kyoto zu erreichen,
angesichts ihrer Beschlüsse -/CMP.1 (Mechanismen), -/CMP.1 (Artikel
6), -/CMP.1 (Artikel 17), -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen
und Forstwirtschaft), -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die
zugeteilten Mengen), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz 1), -/CMP.1 (Artikel 5
Absatz 2), -/CMP.1 (Artikel 7) und -/CMP.1 (Artikel 8) sowie der
Beschlüsse 2/CP.7 und 24/CP.7,
in Kenntnis des Beschlusses 17/CP.7 über Modalitäten und Verfahren für
einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung im Sinne des
Artikels 12 des Protokolls von Kyoto -

1.  beschließt, alle aufgrund des Beschlusses 17/CP.7 und gegebenenfalls
    anderer einschlägiger Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien
    ergriffenen Maßnahmen zu bestätigen und ihnen volle Wirksamkeit zu
    verleihen;

2.  nimmt die in der Anlage enthaltenen Modalitäten und Verfahren für
    einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung an;

3.  fordert den Exekutivrat auf, die vereinfachten Modalitäten und
    Verfahren sowie die Definitionen von kleineren Projektmaßnahmen nach
    Nummer 6 Buchstabe c des Beschlusses 17/CP.7 zu überprüfen und
    gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen an die als Tagung der
    Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende Konferenz der
    Vertragsparteien abzugeben;

4.  beschließt außerdem, dass jede künftige Überarbeitung der Modalitäten
    und Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
    im Einklang mit der jeweils geltenden Geschäftsordnung der als Tagung
    der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der
    Vertragsparteien beschlossen wird. Die erste Überprüfung findet
    spätestens ein Jahr nach Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums auf
    der Grundlage von Empfehlungen des Exekutivrats und des Nebenorgans
    für die Durchführung statt, erforderlichenfalls unter Heranziehung
    technischer Gutachten des Nebenorgans für wissenschaftliche und
    technologische Beratung. Weitere Überprüfungen werden anschließend in
    regelmäßigen Abständen durchgeführt. Eine Überarbeitung des
    Beschlusses lässt bereits registrierte Projektmaßnahmen im Rahmen des
    Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung unberührt.

**Anlage**
**Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung**

**A.** **Begriffsbestimmungen**

1.  Für die Zwecke dieser Anlage finden die in Artikel 1 3) enthaltenen
    Begriffsbestimmungen und Artikel 14 Anwendung. Außerdem

    a)  ist eine "Emissionsreduktionseinheit" oder "ERU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    b)  ist eine "zertifizierte Emissionsreduktion" oder "CER" eine nach
        Artikel 12 und den diesbezüglichen Vorschriften sowie den
        einschlägigen Bestimmungen dieser Modalitäten und Verfahren
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    c)  ist eine "zugeteilte Menge" oder "AAU" eine nach den einschlägigen
        Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die
        Abrechnung über die zugeteilten Mengen) ausgestellte Einheit und
        entspricht einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet
        unter Verwendung der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des
        Beschlusses 2/CP.3 oder einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    d)  ist eine "Gutschrift aus Senken" oder "RMU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    e)  bedeutet "Betroffene" die von der geplanten Projektmaßnahme im Rahmen
        des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung betroffene oder
        wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit einschließlich
        Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften.

**B.** **Rolle der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto
    dienenden Konferenz der Vertragsparteien**

2.  Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
    Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) hat die Weisungsbefugnis und
    Leitung über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM).

3.  Die COP/MOP erteilt dem Exekutivrat Maßgaben durch Beschlussfassung
    über

    a)  die Empfehlungen des Exekutivrats zu ihrer Geschäftsordnung;

    b)  die Empfehlungen des Exekutivrats in Übereinstimmung mit dem Beschluss
        17/CP.7, dieser Anlage und den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP;

    c)  die Benennung der vom Exekutivrat akkreditierten Prüfeinrichtungen in
        Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 5 und den in Anhang A
        enthaltenen Akkreditierungsmaßstäben.

4.  Die COP/MOP wird außerdem wie folgt tätig:

    a)  Sie überprüft die Jahresberichte des Exekutivrats;

    b)  sie überprüft die regionale und subregionale Verteilung der benannten
        Prüfeinrichtungen und fasst entsprechende Beschlüsse, um die
        Akkreditierung solcher Prüfeinrichtungen aus Vertragsparteien 4), die
        Entwicklungsländer sind, zu fördern;

    c)  sie überprüft die regionale und subregionale Verteilung von CDM-
        Projektmaßnahmen, um systematische oder systemische Hindernisse im
        Hinblick auf ihre gerechte Verteilung aufzuzeigen und unter anderem
        auf der Grundlage eines Berichts des Exekutivrats entsprechende
        Beschlüsse zu fassen;

    d)  sie hilft bei Bedarf bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln für
        CDM-Projektmaßnahmen.

**C.** **Exekutivrat**

5.  Der Exekutivrat beaufsichtigt den CDM unter der Weisung und Leitung
    der COP/MOP und ist dieser gegenüber voll verantwortlich. In diesem
    Zusammenhang wird der Exekutivrat wie folgt tätig:

    a)  Er gibt gegebenenfalls Empfehlungen zu weiteren Modalitäten und
        Verfahren für den CDM an die COP/MOP ab;

    b)  er gibt gegebenenfalls Empfehlungen zu Änderungen oder Ergänzungen
        seiner in dieser Anlage enthaltenen Geschäftsordnung an die COP/MOP
        ab;

    c)  er berichtet auf jeder Tagung der COP/MOP über seine Tätigkeit;

    d)  er genehmigt neue Methoden unter anderem in Bezug auf
        Referenzszenarien, Überwachungspläne und die Grenzen von Projekten in
        Übereinstimmung mit Anhang C;

    e)  er überprüft die Bestimmungen im Hinblick auf vereinfachte
        Modalitäten, Verfahren und die Definitionen kleinerer Projektmaßnahmen
        und gibt Empfehlungen an die COP/MOP ab;

    f)  er ist für die Akkreditierung von Prüfeinrichtungen in Übereinstimmung
        mit den in Anhang A enthaltenen Akkreditierungsmaßstäben
        verantwortlich und gibt Empfehlungen für die Benennung von
        Prüfeinrichtungen nach Artikel 12 Absatz 5 an die COP/MOP ab. Diese
        Verantwortlichkeit schließt Folgendes ein:

        i)  Entscheidungen über die Erneuerung, die Aussetzung und den Entzug der
            Akkreditierung;

        ii) die Einführung der Akkreditierungsverfahren und -maßstäbe;

    g)  er überprüft die Akkreditierungsmaßstäbe in Anhang A und gibt an die
        COP/MOP gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen zur Prüfung ab;

    h)  er erstattet der COP/MOP Bericht über die regionale und subregionale
        Verteilung der CDM-Projektmaßnahmen mit dem Ziel, systematische oder
        systemische Hindernisse im Hinblick auf ihre gerechte Verteilung
        aufzuzeigen;

    i)  er macht ihm zu diesem Zweck vorgelegte einschlägige Informationen
        über geplante CDM-Projektmaßnahmen, für die eine Finanzierung benötigt
        wird, und über Investoren, die auf der Suche nach
        Investitionsmöglichkeiten sind, öffentlich verfügbar, um bei Bedarf
        bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln für CDM-Projektmaßnahmen
        zu helfen;

    j)  er stellt der Öffentlichkeit alle in Auftrag gegebenen technischen
        Berichte zur Verfügung und räumt eine Frist von mindestens acht Wochen
        für öffentliche Stellungnahmen zu den in Entwurfsform vorliegenden
        Methoden und Maßgaben ein, bevor die Dokumente in die endgültige Form
        gebracht werden und bevor der COP/MOP entsprechende Empfehlungen zur
        Prüfung vorgelegt werden;

    k)  er errichtet und unterhält eine Sammlung anerkannter Regeln,
        Verfahren, Methoden und Normen und macht sie öffentlich verfügbar;

    l)  er errichtet und führt das in Anhang D beschriebene CDM-Register;

    m)  er errichtet und unterhält eine öffentlich verfügbare Datenbank für
        CDM-Projektmaßnahmen, die Informationen über die registrierte
        Projektdokumentation, eingegangene Stellungnahmen,
        Verifizierungsberichte und seine Beschlüsse sowie Informationen über
        alle ausgestellten CER enthält;

    n)  er befasst sich mit Fragen der Einhaltung der Modalitäten und
        Verfahren für den CDM durch die Projektteilnehmer und/oder
        Prüfeinrichtungen und berichtet der COP/MOP darüber;

    o)  er erarbeitet Verfahren für die Durchführung der unter den Nummern 41
        und 65 genannten Überprüfungen, unter anderem einschließlich Verfahren
        zur Erleichterung der Berücksichtigung von Informationen der
        Vertragsparteien, der Betroffenen und der bei der UNFCCC
        akkreditierten Beobachter, und empfiehlt sie der COP/MOP zur Annahme
        auf ihrer nächsten Tagung. Bis zur Annahme durch die COP/MOP werden
        die Verfahren auf vorläufiger Basis angewendet;

    p)  er nimmt alle sonstigen ihm in dem Beschluss 17/CP.7, in dieser Anlage
        und in den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP zugewiesenen Aufgaben
        wahr.

6.  Von CDM-Projektteilnehmern erhaltene Informationen, die als rechtlich
    geschützt oder vertraulich gekennzeichnet sind, dürfen nicht ohne
    schriftliche Zustimmung der die Informationen herausgebenden Stelle
    offen gelegt werden, sofern nicht das innerstaatliche Recht dies
    vorschreibt. Informationen, die dazu dienen festzustellen, ob eine
    Zusätzlichkeit im Sinne der Nummer 43 vorliegt, die Methoden zur
    Bestimmung des Referenzszenariums und ihre Anwendung zu beschreiben
    und eine unter Nummer 37 Buchstabe c genannte
    Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterstützen, gelten nicht als
    rechtlich geschützt oder vertraulich.

7.  Der Exekutivrat besteht aus zehn Mitgliedern aus den Vertragsparteien
    des Protokolls von Kyoto, und zwar wie folgt: einem Mitglied aus jeder
    der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen, zwei weiteren
    Mitgliedern aus in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, zwei
    weiteren Mitgliedern aus nicht in Anlage I aufgeführten
    Vertragsparteien sowie einem Vertreter der kleinen Inselstaaten unter
    den Entwicklungsländern, wobei die gegenwärtige Übung im Büro der
    Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt wird.

8.  Die Mitglieder des Exekutivrats sowie die stellvertretenden Mitglieder

    a)  werden von den unter Nummer 7 genannten Gruppen benannt und von der
        COP/MOP gewählt. Frei gewordene Sitze werden in derselben Weise
        besetzt;

    b)  werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt und können für
        höchstens zwei aufeinander folgende Amtszeiten berufen werden.
        Amtszeiten als stellvertretendes Mitglied zählen nicht. Fünf
        Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder werden zunächst für
        drei Jahre gewählt und fünf Mitglieder und fünf stellvertretende
        Mitglieder für zwei Jahre. Danach wählt die COP/MOP jedes Jahr fünf
        neue Mitglieder und fünf neue stellvertretende Mitglieder für einen
        Zeitraum von zwei Jahren. Eine Bestellung nach Nummer 11 zählt als
        eine Amtszeit. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben
        so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind;

    c)  verfügen über entsprechenden technischen und/oder politischen
        Sachverstand und handeln in persönlicher Eigenschaft. Die Kosten der
        Beteiligung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von
        Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und von anderen nach
        der UNFCCC-Praxis dafür in Frage kommenden Vertragsparteien werden
        durch den Haushalt des Exekutivrats gedeckt;

    d)  sind durch die Geschäftsordnung des Exekutivrats gebunden;

    e)  leisten vor Übernahme ihrer Amtspflichten einen schriftlichen
        Diensteid, der vom Exekutivsekretär des UNFCCC oder seinem
        Bevollmächtigten bestätigt wird;

    f)  dürfen kein geldliches oder finanzielles Interesse an irgendeinem
        Aspekt einer CDM-Projektmaßnahme oder an einer benannten
        Prüfeinrichtung haben;

    g)  dürfen vorbehaltlich ihrer Verantwortlichkeiten gegenüber dem
        Exekutivrat keine ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Exekutivrat
        zur Kenntnis kommenden vertraulichen oder rechtlich geschützten
        Informationen offen legen. Diese Geheimhaltungspflicht des Mitglieds
        beziehungsweise des stellvertretenden Mitglieds ist eine Verpflichtung
        des betreffenden Mitglieds beziehungsweise des stellvertretenden
        Mitglieds, die auch nach Ablauf oder Beendigung seiner Tätigkeit für
        den Exekutivrat fortbesteht.

9.  Die COP/MOP wählt für jedes Mitglied des Exekutivrats auf der
    Grundlage der Kriterien unter den Nummern 7 und 8 einen
    Stellvertreter. Die Benennung eines Kandidaten für das Amt eines
    Mitglieds durch eine Gruppe erfolgt gemeinsam mit der Benennung eines
    Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Mitglieds aus derselben
    Gruppe.

10. Der Exekutivrat kann ein bestimmtes Mitglied oder stellvertretendes
    Mitglied suspendieren und der COP/MOP die Beendigung seiner
    Mitgliedschaft empfehlen, wenn ein triftiger Grund vorliegt, wozu
    unter anderem auch ein Verstoß gegen die Bestimmungen über
    Interessenkonflikte, ein Verstoß gegen die
    Vertraulichkeitsbestimmungen oder die Nichtteilnahme an zwei
    aufeinander folgenden Sitzungen des Exekutivrats ohne eine angemessene
    Begründung gehören.

11. Wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Exekutivrats
    zurücktritt oder aus anderen Gründen außerstande ist, die festgesetzte
    Amtszeit zu beenden oder seine Amtspflichten wahrzunehmen, kann der
    Exekutivrat unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe der nächsten
    Tagung der COP/MOP beschließen, für die restliche Amtszeit dieses
    Mitglieds ersatzweise ein anderes Mitglied oder stellvertretendes
    Mitglied aus derselben Gruppe zu bestellen.

12. Der Exekutivrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden
    Vorsitzenden, wobei eine Person ein Mitglied aus einer in Anlage I
    aufgeführten Vertragspartei und die andere Person ein Mitglied aus
    einer nicht in Anlage I aufgeführten Vertragspartei sein muss. Der
    Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz wechseln jährlich zwischen
    einem Mitglied aus einer in Anlage I aufgeführten Vertragspartei und
    einem Mitglied aus einer nicht in Anlage I aufgeführten
    Vertragspartei.

13. Der Exekutivrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens dreimal pro Jahr
    unter Berücksichtigung der Nummer 41 zusammen. Die gesamten Unterlagen
    für Sitzungen des Exekutivrats werden auch den stellvertretenden
    Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

14. Der Exekutivrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel
    seiner Mitglieder, die eine Mehrheit der Mitglieder aus in Anlage I
    aufgeführten Vertragsparteien und eine Mehrheit der Mitglieder aus
    nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien darstellen, anwesend
    sind.

15. Beschlüsse des Exekutivrats werden nach Möglichkeit im Konsens
    getroffen. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird
    keine Einigung erzielt, werden Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der
    auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Eine
    Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

16. Die Sitzungen des Exekutivrats stehen allen Vertragsparteien und allen
    bei der UNFCCC akkreditierten Beobachtern und den Betroffenen zur
    Teilnahme als Beobachter offen, sofern vom Exekutivrat nicht etwas
    anderes beschlossen wird.

17. Der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Exekutivrats wird
    öffentlich verfügbar gemacht. Die Arbeitssprache des Exekutivrats ist
    Englisch. Die Beschlüsse werden in allen sechs Amtssprachen der
    Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt.

18. Der Exekutivrat kann Ausschüsse, Expertengremien oder Arbeitsgruppen
    einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.
    Der Exekutivrat nimmt das für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
    erforderliche Fachwissen in Anspruch, auch über die Expertenliste des
    UNFCCC. In diesem Zusammenhang trägt er dem Aspekt der regionalen
    Ausgewogenheit in vollem Umfang Rechnung.

19. Das Sekretariat betreut den Exekutivrat.

**D.** **Akkreditierung und Benennung von Prüfeinrichtungen**

20. Der Exekutivrat

    a)  akkreditiert die Prüfeinrichtungen, die die in Anhang A enthaltenen
        Akkreditierungsmaßstäbe erfüllen;

    b)  empfiehlt der COP/MOP die Benennung von Prüfeinrichtungen;

    c)  führt eine öffentlich verfügbare Liste aller benannten
        Prüfeinrichtungen;

    d)  überprüft, ob jede benannte Prüfeinrichtung weiterhin den in Anhang A
        enthaltenen Akkreditierungsmaßstäben entspricht, und bestätigt auf
        dieser Grundlage alle drei Jahre, ob eine Prüfeinrichtung erneut
        akkreditiert werden soll;

    e)  führt zu jeder beliebigen Zeit Stichprobenprüfungen durch und
        entscheidet anhand der Ergebnisse, ob er die vorstehend genannte
        Überprüfung durchführt, falls diese gerechtfertigt ist.

21. Der Exekutivrat kann der COP/MOP die Aussetzung oder den Entzug der
    Benennung einer benannten Prüfeinrichtung empfehlen, wenn er eine
    Überprüfung durchgeführt und festgestellt hat, dass diese Einrichtung
    die Akkreditierungsmaßstäbe oder die einschlägigen Bestimmungen von
    Beschlüssen der COP/MOP nicht mehr erfüllt. Er darf die Aussetzung
    oder den Entzug der Benennung erst empfehlen, nachdem der benannten
    Prüfeinrichtung die Möglichkeit einer Anhörung gegeben worden ist. Die
    Aussetzung oder der Entzug erfolgt mit sofortiger Wirkung auf
    vorläufiger Basis, sobald der Exekutivrat eine entsprechende
    Empfehlung abgegeben hat, und bleibt bis zu einer endgültigen
    Entscheidung der COP/MOP in Kraft. Die betroffene Einrichtung wird
    unverzüglich schriftlich informiert, wenn der Exekutivrat die
    Aussetzung oder den Entzug ihrer Benennung empfohlen hat. Die
    Empfehlung des Exekutivrats und die Entscheidung der COP/MOP in dieser
    Sache werden veröffentlicht.

22. Bereits registrierte Projektmaßnahmen bleiben von der Aussetzung oder
    dem Entzug der Benennung einer benannten Prüfeinrichtung unberührt,
    sofern nicht in dem einschlägigen Validierungs-, Verifizierungs- oder
    Zertifizierungsbericht, für den die Einrichtung verantwortlich war,
    erhebliche Mängel festgestellt werden. In diesem Fall entscheidet der
    Exekutivrat, ob eine andere benannte Prüfeinrichtung mit der
    Überprüfung und gegebenenfalls Behebung dieser Mängel beauftragt wird.
    Sollte diese Überprüfung zeigen, dass zu viele CER ausgestellt wurden,
    muss die benannte Prüfeinrichtung, deren Akkreditierung ausgesetzt
    oder entzogen worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der
    Überprüfung eine den zu viel ausgestellten CER entsprechende Menge
    reduzierter Tonnen Kohlendioxidäquivalente nach den Festlegungen des
    Exekutivrats erwerben und auf ein von diesem in dem CDM-Register
    geführtes Löschungskonto übertragen.

23. Eine Aussetzung oder ein Entzug der Benennung einer benannten
    Prüfeinrichtung mit nachteiligen Auswirkungen auf bereits registrierte
    Projektmaßnahmen darf vom Exekutivrat erst empfohlen werden, nachdem
    den betroffenen Projektteilnehmern die Möglichkeit einer Anhörung
    gegeben worden ist.

24. Sämtliche Kosten in Verbindung mit der unter Nummer 22 genannten
    Überprüfung werden von der benannten Prüfeinrichtung getragen, deren
    Benennung entzogen oder ausgesetzt worden ist.

25. Der Exekutivrat kann bei der Wahrnehmung der unter Nummer 20 genannten
    Aufgaben nach Nummer 18 um Hilfe nachsuchen.

**E.** **Benannte Prüfeinrichtungen**

26. Benannte Prüfeinrichtungen sind gegenüber der COP/MOP über den
    Exekutivrat verantwortlich und haben sich nach den Modalitäten und
    Verfahren in dem Beschluss 17/CP.7, dieser Anlage und den
    einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP und des Exekutivrats zu richten.

27. Eine benannte Prüfeinrichtung

    a)  validiert geplante CDM-Projektmaßnahmen;

    b)  verifiziert und zertifiziert Reduktionen der anthropogenen Emissionen
        von Treibhausgasen aus Quellen;

    c)  befolgt bei der Wahrnehmung ihrer unter Buchstabe e genannten Aufgaben
        die einschlägigen Gesetze der Vertragsparteien, die Gastland einer
        CDM-Projektmaßnahme sind;

    d)  weist nach, dass sie und ihre Subunternehmen weder in einem
        tatsächlichen noch in einem potenziellen Interessenkonflikt mit den
        Teilnehmern der CDM-Projektmaßnahmen stehen, für die sie zur
        Wahrnehmung von Validierungs- oder Verifizierungs- und
        Zertifizierungsaufgaben ausgewählt worden sind;

    e)  nimmt in Zusammenhang mit einer bestimmten CDM-Projektmaßnahme eine
        der folgenden Aufgaben wahr: die Validierung oder die Verifizierung
        und die Zertifizierung. Auf Verlangen kann der Exekutivrat jedoch
        einer einzigen benannten Prüfeinrichtung die Wahrnehmung aller dieser
        Aufgaben im Rahmen einer einzelnen CDM-Projektmaßnahme gestatten;

    f)  führt eine öffentlich verfügbare Liste aller von ihr validierten,
        verifizierten und zertifizierten CDM-Projektmaßnahmen;

    g)  legt dem Exekutivrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor;

    h)  macht auf Verlangen des Exekutivrats von CDM-Projektteilnehmern
        erhaltene Informationen öffentlich verfügbar. Als vertraulich oder
        rechtlich geschützt gekennzeichnete Informationen dürfen nicht ohne
        schriftliche Zustimmung der die Informationen herausgebenden Stelle
        offen gelegt werden, sofern nicht das innerstaatliche Recht dies
        vorschreibt. Informationen, die dazu dienen festzustellen, ob eine
        Zusätzlichkeit im Sinne der Nummer 43 vorliegt, die Methoden für die
        Bestimmung des Referenzszenariums und ihre Anwendung zu beschreiben
        und eine unter Nummer 37 Buchstabe c genannte
        Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterstützen, gelten nicht als
        rechtlich geschützt oder vertraulich.

**F.** **Voraussetzungen für die Teilnahme**

28. Die Teilnahme an einer CDM-Projektmaßnahme ist freiwillig.

29. Die an dem CDM teilnehmenden Vertragsparteien benennen eine für den
    CDM zuständige nationale Behörde.

30. Eine nicht in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann an einer CDM-
    Projektmaßnahme teilnehmen, wenn sie Vertragspartei des Protokolls von
    Kyoto ist.

31. Vorbehaltlich der Nummer 32 darf eine in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei mit einer in Anlage B niedergelegten Verpflichtung nach
    den einschlägigen Bestimmungen ausgestellte CER zur Erfüllung eines
    Teiles ihrer Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 nutzen, sofern sie
    die folgenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllt:

    a)  Sie ist Vertragspartei des Protokolls von Kyoto;

    b)  die ihr zugeteilte Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 ist im
        Einklang mit dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
        über die zugeteilten Mengen) berechnet und erfasst worden;

    c)  sie verfügt über ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen
        Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten
        Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in
        Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 und mit den Anforderungen der
        in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien;

    d)  sie verfügt über ein nationales Register in Übereinstimmung mit
        Artikel 7 Absatz 4 und mit den Anforderungen der in diesem Rahmen
        beschlossenen Leitlinien;

    e)  sie hat das vorgeschriebene neueste Verzeichnis in Übereinstimmung mit
        Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen
        der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien, einschließlich des
        nationalen Verzeichnisberichts und des gemeinsamen Berichtsformats,
        jährlich vorgelegt. Während des ersten Verpflichtungszeitraums wird
        die erforderliche Qualitätsbeurteilung zur Feststellung der Zulassung
        zur Nutzung der Mechanismen auf die Teile des Verzeichnisses
        beschränkt, die Treibhausgasemissionen aus Sektoren/Gruppen von
        Quellen nach Anlage A des Protokolls von Kyoto betreffen, sowie auf
        die Vorlage des jährlichen Senkenverzeichnisses;

    f)  sie legt die Zusatzinformationen über die ihr zugeteilte Menge in
        Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen der
        in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien vor und nimmt Additionen zu
        und Subtraktionen von der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze
        7 und 8, einschließlich der in Artikel 3 Absätze 3 und 4 vorgesehenen
        Maßnahmen, in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 und mit den
        Anforderungen der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien vor.

32. Für eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei mit einer in Anlage B
    niedergelegten Verpflichtung gilt Folgendes:

    a)  dass sie 16 Monate nach Vorlage ihres Berichts zur Erleichterung der
        Berechnung der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8
        und zum Nachweis ihrer Fähigkeit, Rechenschaft über ihre Emissionen
        und die ihr zugeteilte Menge im Einklang mit den beschlossenen
        Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilte Menge nach Artikel
        7 Absatz 4 abzulegen, die Zulassungsvoraussetzungen unter Nummer 31
        erfüllt, sofern nicht die Durchsetzungsabteilung des
        Einhaltungsausschusses in Übereinstimmung mit Beschluss 24/CP.7
        feststellt, dass die Vertragspartei diese Voraussetzungen nicht
        erfüllt, oder wenn zu einem früheren Zeitpunkt die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses entschieden hat,
        dass sie keine in Berichten der sachkundigen Überprüfungsgruppen nach
        Artikel 8 des Protokolls von Kyoto aufgeführten Fragen der Erfüllung
        in Bezug auf diese Voraussetzungen behandelt und diese Information an
        das Sekretariat weitergeleitet hat;

    b)  dass sie weiterhin die unter Nummer 31 genannten
        Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, sofern und solange die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses nicht entscheidet,
        dass die Vertragspartei eine oder mehrere der
        Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt und ihre Zulassung ausgesetzt
        und diese Information an das Sekretariat weitergeleitet hat.

33. Ermächtigt eine Vertragspartei private und/oder öffentliche
    Einrichtungen, an Projektmaßnahmen nach Artikel 12 teilzunehmen, so
    ist sie weiterhin für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem
    Protokoll von Kyoto verantwortlich; sie hat dafür zu sorgen, dass
    diese Teilnahme in Übereinstimmung mit dieser Anlage erfolgt. Private
    und/oder öffentliche Einrichtungen dürfen CER nur dann übertragen und
    erwerben, wenn die ermächtigende Vertragspartei zu dem betreffenden
    Zeitpunkt dazu berechtigt ist.

34. Das Sekretariat führt öffentlich zugängliche Listen

    a)  der nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die
        Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto sind;

    b)  der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die die Voraussetzungen
        unter Nummer 31 nicht erfüllen oder deren Zulassung ausgesetzt worden
        ist.

**G.** **Validierung und Registrierung**

35. Die Validierung ist die unabhängige Beurteilung einer Projektmaßnahme
    durch eine benannte Prüfeinrichtung unter Berücksichtigung der
    Anforderungen des CDM nach Maßgabe des Beschlusses 17/CP.7, dieser
    Anlage und den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP auf der Grundlage
    der Projektdokumentation, die in Anhang B beschrieben ist.

36. Die Registrierung ist die formelle Annahme eines validierten Projekts
    als CDM-Projektmaßnahme durch den Exekutivrat. Die Registrierung ist
    die Voraussetzung für die Verifizierung, die Zertifizierung und die
    Ausstellung von CER in Bezug auf die betreffende Projektmaßnahme.

37. Die benannte Prüfeinrichtung, die von den Projektteilnehmern für die
    Validierung der betreffenden Projektmaßnahme auf der Grundlage einer
    mit ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarung ausgewählt worden
    ist, überprüft die Projektdokumentation und, soweit zweckmäßig,
    vorhandene Belegunterlagen, um zu bestätigen, dass folgende
    Voraussetzungen erfüllt worden sind:

    a)  die Teilnahmevoraussetzungen nach den Nummern 28 bis 30 sind erfüllt;

    b)  die lokalen Betroffenen sind zur Stellungnahme aufgefordert worden,
        eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen liegt vor und
        ein Bericht der benannten Prüfeinrichtung darüber, wie alle
        Stellungnahmen gebührend berücksichtigt worden sind, ist eingegangen;

    c)  die Projektteilnehmer haben der benannten Prüfeinrichtung Unterlagen
        über die Beurteilung der Umweltauswirkungen der Projektmaßnahme
        einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen vorgelegt und
        haben, falls diese Auswirkungen von ihnen oder der Vertragspartei, die
        Gastland ist, für erheblich erachtet werden, in Übereinstimmung mit
        den von dem betreffenden Gastland vorgeschriebenen Verfahren eine
        Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt;

    d)  die Projektmaßnahme wird aller Voraussicht nach in Übereinstimmung mit
        den Nummern 43 bis 52 zu einer Reduktion der anthropogenen Emissionen
        von Treibhausgasen aus Quellen führen, die zusätzlich zu der Reduktion
        ist, die ohne die geplante Projektmaßnahme eingetreten wäre;

    e)  die Methoden zur Bestimmung des Referenzszenariums und für die
        Überwachung erfüllen die Voraussetzungen in Bezug auf Folgendes:

        i)  zu einem früheren Zeitpunkt vom Exekutivrat genehmigte Methoden oder

        ii) Modalitäten und Verfahren für die Einführung einer neuen Methode nach
            Nummer 38;

    f)  die Vorschriften hinsichtlich Überwachung, Verifizierung und
        Berichterstattung stehen im Einklang mit dem Beschluss 17/CP.7, dieser
        Anlage und den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP;

    g)  die Projektmaßnahme erfüllt alle anderen in dem Beschluss 17/CP.7, in
        dieser Anlage und in den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP und des
        Exekutivrats enthaltenen Voraussetzungen für CDM-Projektmaßnahmen.

38. Sollte die benannte Prüfeinrichtung zu dem Schluss gelangen, dass für
    die Projektmaßnahme die Verwendung einer neuen Methode zur Bestimmung
    des Referenzszenariums und für die Überwachung nach Nummer 37
    Buchstabe e Ziffer ii vorgesehen ist, leitet sie vor Einreichung der
    Projektmaßnahme zur Registrierung die vorgesehene Methode zusammen mit
    dem Entwurf der Projektdokumentation einschließlich einer
    Projektbeschreibung und genauer Angaben über die Projektteilnehmer dem
    Exekutivrat zur Überprüfung zu. Der Exekutivrat überprüft die
    vorgesehene neue Methode im Einklang mit den Modalitäten und Verfahren
    dieser Anlage umgehend, nach Möglichkeit auf seiner nächsten Sitzung,
    jedoch spätestens innerhalb von vier Monaten. Sobald der Exekutivrat
    die Methode genehmigt hat, macht er sie zusammen mit entsprechenden
    Maßgaben öffentlich verfügbar, und die benannte Prüfeinrichtung kann
    mit der Validierung der Projektmaßnahme fortfahren und die
    Projektdokumentation zur Registrierung einreichen. Verlangt die
    COP/MOP die Überarbeitung einer genehmigten Methode, darf diese nicht
    für eine CDM-Projektmaßnahme verwendet werden. Die Projektteilnehmer
    überarbeiten die Methode, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung
    aller erhaltenen Maßgaben.

39. Die Überarbeitung einer Methode erfolgt im Einklang mit den
    Modalitäten und Verfahren für die Festlegung neuer Methoden nach
    Nummer 38. Die Überarbeitung einer genehmigten Methode betrifft nur
    Projektmaßnahmen, die nach dem Zeitpunkt der Überarbeitung registriert
    werden, und lässt bereits bestehende registrierte Projektmaßnahmen
    während ihres Anrechnungszeitraums unberührt.

40. Die benannte Prüfeinrichtung muss

    a)  vor Einreichung des Validierungsberichts beim Exekutivrat von den
        Projektteilnehmern eine schriftliche Bestätigung der benannten
        nationalen Behörde jeder beteiligten Vertragspartei über die
        freiwillige Teilnahme erhalten haben, einschließlich einer Bestätigung
        der Vertragspartei, die Gastland ist, dass die Projektmaßnahme sie
        dabei unterstützt, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

    b)  die Projektdokumentation im Einklang mit den
        Vertraulichkeitsbestimmungen unter Nummer 27 Buchstabe h öffentlich
        verfügbar machen;

    c)  innerhalb von 30 Tagen Stellungnahmen der Vertragsparteien, der
        Betroffenen und der bei der UNFCCC akkreditierten nichtstaatlichen
        Organisationen zu den Validierungsanforderungen erhalten und diese
        öffentlich verfügbar machen;

    d)  nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Stellungnahmen eine
        Entscheidung darüber treffen, ob ausgehend von den vorliegenden
        Informationen und unter Berücksichtigung der erhaltenen Stellungnahmen
        die Projektmaßnahme validiert werden soll;

    e)  den Projektteilnehmern ihre Entscheidung über die Validierung der
        Projektmaßnahme mitteilen. Die Mitteilung an die Projektteilnehmer
        umfasst Folgendes:

        i)  eine Bestätigung der Validierung und den Tag der Einreichung des
            Validierungsberichts beim Exekutivrat oder

        ii) eine Erläuterung der Gründe für die Ablehnung, falls die
            Projektmaßnahme, wie durch Unterlagen belegt, als nicht den
            Validierungsanforderungen entsprechend beurteilt wird;

    f)  für den Fall, dass sie die geplante Projektmaßnahme für
        anforderungsgemäß befindet, dem Exekutivrat einen Antrag auf
        Registrierung in Form eines Validierungsberichts vorlegen,
        einschließlich der Projektdokumentation, der unter Buchstabe a
        genannten schriftlichen Bestätigung der Vertragspartei, die Gastland
        ist, und einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass sie die erhaltenen
        Stellungnahmen gebührend berücksichtigt hat;

    g)  diesen Validierungsbericht nach der Übermittlung an den Exekutivrat
        öffentlich verfügbar machen.

41. Die Registrierung durch den Exekutivrat gilt acht Wochen nach Eingang
    des Registrierungsantrags beim Exekutivrat als endgültig, sofern nicht
    eine an der Projektmaßnahme beteiligte Vertragspartei oder mindestens
    drei Mitglieder des Exekutivrats eine Überprüfung der geplanten CDM-
    Projektmaßnahme beantragen. Für diese Überprüfung durch den
    Exekutivrat gelten folgende Bedingungen:

    a)  Sie muss auf mit den Validierungsanforderungen zusammenhängende Fragen
        Bezug nehmen;

    b)  sie muss spätestens bis zur zweiten Sitzung nach Beantragung der
        Überprüfung abgeschlossen sein, und die Entscheidung und die
        dazugehörigen Gründe müssen den Projektteilnehmern und der
        Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

42. Eine geplante Projektmaßnahme, die abgelehnt wird, kann nach einer
    entsprechenden Überarbeitung erneut zur Validierung und anschließenden
    Registrierung vorgelegt werden, sofern dies unter Beachtung der
    Verfahren und Anforderungen für die Validierung und Registrierung,
    auch im Hinblick auf die Stellungnahme der Öffentlichkeit, geschieht.

43. Eine CDM-Projektmaßnahme ist zusätzlich, wenn die anthropogenen
    Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen unter das Niveau gesenkt
    werden, das ohne die zertifizierte CDM-Projektmaßnahme erreicht worden
    wäre.

44. Das Referenzszenarium für eine CDM-Projektmaßnahme ist das Szenarium,
    das nach vernünftigem Ermessen die anthropogenen Emissionen von
    Treibhausgasen aus Quellen darstellt, die ohne die geplante
    Projektmaßnahme entstehen würden. Ein Referenzszenarium umfasst
    Emissionen aller in Anlage A aufgeführten Gase, Sektoren und Gruppen
    von Quellen innerhalb der Grenzen des Projekts. Ein Referenzszenarium
    gilt nach vernünftigem Ermessen als Abbild der anthropogenen
    Emissionen aus Quellen, die ohne die geplante Projektmaßnahme
    entstehen würden, sofern es anhand einer unter den Nummern 37 und 38
    beschriebenen Methode für die Bestimmung des Referenzszenariums
    hergeleitet wird.

45. Die Bestimmung eines Referenzszenariums erfolgt

    a)  durch die Projektteilnehmer im Einklang mit den in dem Beschluss
        17/CP.7, dieser Anlage und den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP
        enthaltenen Bestimmungen für die Verwendung von genehmigten und neuen
        Methoden;

    b)  in transparenter und konservativer Weise hinsichtlich der gewählten
        Ansätze, Annahmen, Methoden, Parameter und Datenquellen sowie der
        wesentlichen Faktoren und der Zusätzlichkeit und unter
        Berücksichtigung von Unsicherheiten;

    c)  auf projektspezifischer Basis;

    d)  im Fall kleiner CDM-Projektmaßnahmen, die den in dem Beschluss 17/CP.7
        und in den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP aufgeführten
        Kriterien entsprechen, in Übereinstimmung mit den für solche Maßnahmen
        entwickelten vereinfachten Verfahren;

    e)  unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen und/oder
        sektoralen Politiken und Gegebenheiten wie etwa sektoraler
        Reformbemühungen, der lokalen Verfügbarkeit von Brennstoffen, der
        Expansionspläne im Energiesektor und der wirtschaftlichen Lage im
        Projektsektor.

46. Das Referenzszenarium kann auch ein Szenarium sein, in dem aufgrund
    der besonderen Gegebenheiten der Vertragspartei, die Gastland ist, mit
    einem Anstieg der künftigen anthropogenen Emissionen aus Quellen über
    das derzeitige Niveau hinaus gerechnet wird.

47. Das Referenzszenarium ist so festzulegen, dass für eine Verringerung
    des Aktivitätsniveaus außerhalb des Projekts oder aufgrund von höherer
    Gewalt keine CER angerechnet werden können.

48. Bei der Auswahl einer Methode zur Bestimmung des Referenzszenariums
    für eine Projektmaßnahme wählen die Projektteilnehmer aus den
    nachfolgenden Alternativen diejenige aus, die unter Berücksichtigung
    der Maßgaben des Exekutivrats für die Projektmaßnahme am
    zweckmäßigsten erscheint, und begründen die Zweckmäßigkeit ihrer Wahl:

    a)  die derzeit tatsächlich vorhandenen oder gegebenenfalls die früheren
        Emissionen oder

    b)  die Emissionen aufgrund einer Technologie, die unter Berücksichtigung
        von Investitionshemmnissen eine wirtschaftlich attraktive
        Handlungsweise darstellt, oder

    c)  die durchschnittlichen Emissionen ähnlicher Projektmaßnahmen, die in
        den letzten fünf Jahren unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen,
        ökologischen und technologischen Bedingungen durchgeführt wurden und
        hinsichtlich ihrer Effizienz zu den führenden 20 Prozent ihrer Gruppe
        zählen.

49. Die Projektteilnehmer wählen als Anrechnungszeitraum für eine geplante
    Projektmaßnahme einen der folgenden alternativen Ansätze:

    a)  einen Zeitraum von maximal sieben Jahren, der höchstens zweimal
        verlängert werden kann, sofern eine benannte Prüfeinrichtung vor jeder
        Verlängerung feststellt, ob das ursprüngliche Referenzszenarium
        weiterhin den Anforderungen entspricht oder ob es gegebenenfalls unter
        Berücksichtigung neuer Daten aktualisiert worden ist, und den
        Exekutivrat davon in Kenntnis setzt, oder

    b)  maximal zehn Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit.

50. Die Reduktionen der anthropogenen Emissionen aus Quellen werden unter
    Berücksichtigung von Verlagerungseffekten in Übereinstimmung mit den
    Vorschriften für die Überwachung und die Verifizierung unter Nummer 59
    beziehungsweise Nummer 62 Buchstabe f angepasst.

51. Als Verlagerungseffekte werden die außerhalb der Grenzen des Projekts
    entstehenden Nettoänderungen der anthropogenen Emissionen von
    Treibhausgasen aus Quellen bezeichnet, die messbar und der CDM-
    Projektmaßnahme zurechenbar sind.

52. Die Grenzen des Projekts werden so gezogen, dass alle anthropogenen
    Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen unter der Kontrolle der
    Projektteilnehmer erfasst werden, die erheblich sind und die nach
    vernünftigem Ermessen der CDM-Projektmaßnahme zuzurechnen sind.

**H.** **Überwachung**

53. Die Projektteilnehmer nehmen in die Projektdokumentation einen
    Überwachungsplan auf, der Folgendes vorsieht:

    a)  die Erfassung und Archivierung aller einschlägigen Daten, die zur
        Abschätzung oder Messung der während des Anrechnungszeitraums
        innerhalb der Grenzen des Projekts entstehenden anthropogenen
        Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen benötigt werden;

    b)  die Erfassung und Archivierung aller einschlägigen Daten, die zur
        Bestimmung des Referenzszenariums für die anthropogenen Emissionen von
        Treibhausgasen aus Quellen während des Anrechnungszeitraums innerhalb
        der Grenzen des Projekts benötigt werden;

    c)  die Feststellung aller möglichen Quellen von erhöhten anthropogenen
        Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen außerhalb der Grenzen des
        Projekts, die als erheblich gelten und nach vernünftigem Ermessen
        innerhalb des Anrechnungszeitraums der Projektmaßnahme zuzurechnen
        sind, und die Erfassung und Archivierung von Daten über diese
        Emissionen;

    d)  die Erfassung und Archivierung von sachdienlichen Informationen zu
        Nummer 37 Buchstabe c;

    e)  Qualitätssicherungs- und -kontrollverfahren für den
        Überwachungsvorgang;

    f)  Verfahren für die regelmäßige Berechnung der Reduktionen der
        anthropogenen Emissionen aus Quellen durch die geplante CDM-
        Projektmaßnahme und für Verlagerungseffekte;

    g)  die Dokumentation aller mit den Berechnungen nach Nummer 53 Buchstaben
        c und f zusammenhängenden Schritte.

54. Ein Überwachungsplan für eine geplante Projektmaßnahme wird im
    Einklang mit den Nummern 37 und 38 anhand einer zu einem früheren
    Zeitpunkt genehmigten Überwachungsmethode oder anhand einer neuen
    Methode erstellt, die

    a)  von der benannten Prüfeinrichtung als für die Gegebenheiten der
        geplanten Projektmaßnahme geeignet betrachtet wird und bereits an
        anderer Stelle erfolgreich eingesetzt worden ist;

    b)  der für die Art der Projektmaßnahme geeigneten bewährten
        Überwachungspraxis entspricht.

55. Für kleine CDM-Projektmaßnahmen, die die in dem Beschluss 17/CP.7 und
    in den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP genannten Kriterien
    erfüllen, können die Projektteilnehmer die vereinfachten Modalitäten
    und Verfahren für Kleinprojekte verwenden.

56. Die Projektteilnehmer setzen den in der registrierten
    Projektdokumentation enthaltenen Überwachungsplan um.

57. Eventuelle Überarbeitungen des Überwachungsplans zur Verbesserung
    seiner Genauigkeit und/oder der Vollständigkeit der Informationen sind
    von den Projektteilnehmern zu begründen und einer benannten
    Prüfeinrichtung zur Validierung vorzulegen.

58. Die Umsetzung des registrierten Überwachungsplans und eventueller
    Überarbeitungen ist eine Voraussetzung für die Verifizierung, die
    Zertifizierung und die Ausstellung von CER.

59. Nach der Überwachung und der Berichterstattung über die Reduktionen
    der anthropogenen Emissionen werden die sich innerhalb eines
    bestimmten Zeitraums aus einer CDM-Projektmaßnahme ergebenden CER
    anhand der registrierten Methode durch Abziehen der tatsächlich
    eingetretenen anthropogenen Emissionen aus Quellen von den
    Referenzfallemissionen und Einrechnen von Verlagerungseffekten
    bestimmt.

60. Die Projektteilnehmer stellen der benannten Prüfeinrichtung, die von
    ihnen mit der Durchführung der Verifizierung beauftragt worden ist,
    für Verifizierungs- und Zertifizierungszwecke einen
    Überwachungsbericht in Übereinstimmung mit dem unter Nummer 53
    genannten registrierten Überwachungsplan zur Verfügung.

**I.** **Verifizierung und Zertifizierung**

61. Die Verifizierung ist die von der Prüfeinrichtung durchgeführte
    regelmäßige unabhängige Überprüfung und Ex-Post-Bestimmung der
    überwachten Reduktionen der anthropogenen Emissionen von
    Treibhausgasen aus Quellen, die innerhalb des Verifizierungszeitraums
    als Ergebnis einer registrierten CDM-Projektmaßnahme entstanden sind.
    Die Zertifizierung ist eine schriftliche Zusicherung der benannten
    Prüfeinrichtung, dass eine Projektmaßnahme innerhalb eines bestimmten
    Zeitraums zu den verifizierten Reduktionen der anthropogenen
    Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen geführt hat.

62. Die von den Projektteilnehmern mit der Durchführung der Verifizierung
    beauftragte Prüfeinrichtung macht den Überwachungsbericht im Einklang
    mit den Vertraulichkeitsbestimmungen unter Nummer 27 Buchstabe h
    öffentlich verfügbar und

    a)  stellt fest, ob die bereitgestellten Projektunterlagen den
        Anforderungen der registrierten Projektdokumentation und den
        maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses 17/CP.7, dieser Anlage und
        der einschlägigen Beschlüsse der COP/MOP entsprechen;

    b)  führt, soweit zweckmäßig, Inspektionen vor Ort durch, die unter
        anderem auch eine Überprüfung der Tätigkeitsnachweise, Befragungen von
        Projektteilnehmern und lokalen Betroffenen, die Erfassung von
        Messergebnissen, die Beobachtung eingeführter Praktiken und die
        Prüfung der Genauigkeit der Überwachungsinstrumente einschließen;

    c)  zieht, soweit zweckmäßig, zusätzliche Daten aus anderen Quellen heran;

    d)  überprüft die Überwachungsergebnisse und prüft nach, ob die
        verwendeten Überwachungsmethoden zur Abschätzung der Reduktionen der
        anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen korrekt
        angewendet worden sind und ob die dazugehörige Dokumentation
        vollständig und transparent ist;

    e)  empfiehlt den Projektteilnehmern erforderlichenfalls entsprechende
        Änderungen der Überwachungsmethode für künftige Anrechnungszeiträume;

    f)  bestimmt anhand der nach Buchstabe a ermittelten beziehungsweise nach
        Buchstabe b und/oder c erlangten Daten und Informationen und unter
        Verwendung von Berechnungsverfahren, die mit den in der registrierten
        Projektdokumentation und im Überwachungsplan enthaltenen Verfahren
        vereinbar sind, die Reduktionen der anthropogenen Emissionen von
        Treibhausgasen aus Quellen, die ohne die CDM-Projektmaßnahme nicht
        erreicht worden wären;

    g)  identifiziert etwaige Probleme hinsichtlich der Übereinstimmung der
        konkreten Projektmaßnahme und ihrer praktischen Umsetzung mit der
        registrierten Projektdokumentation und teilt sie den
        Projektteilnehmern mit. Die Projektteilnehmer setzen sich mit den
        Problemen auseinander und stellen sachdienliche Zusatzinformationen
        bereit;

    h)  legt den Projektteilnehmern, den beteiligten Vertragsparteien und dem
        Exekutivrat einen Verifizierungsbericht vor. Der Bericht wird
        öffentlich verfügbar gemacht.

63. Die benannte Prüfeinrichtung bestätigt auf der Grundlage ihres
    Verifizierungsberichts schriftlich, dass die Projektmaßnahme innerhalb
    des angegebenen Zeitraums zu den verifizierten Reduktionen der
    anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen geführt hat,
    die ohne die CDM-Projektmaßnahme nicht erreicht worden wären. Nach
    Beendigung des Zertifizierungsvorgangs informiert sie die
    Projektteilnehmer, die beteiligten Vertragsparteien und den
    Exekutivrat umgehend schriftlich über ihre Zertifizierungsentscheidung
    und macht den Zertifizierungsbericht öffentlich verfügbar.

**J.** **Ausstellung von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER)**

64. Der Zertifizierungsbericht stellt einen an den Exekutivrat gerichteten
    Antrag auf Ausstellung von CER in Höhe der verifizierten Reduktionen
    der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen dar.

65. Die Ausstellung wird 15 Tage nach Erhalt des Antrags endgültig, sofern
    nicht eine der an der Projektmaßnahme beteiligten Vertragsparteien
    oder mindestens drei Mitglieder des Exekutivrats eine Überprüfung der
    vorgesehenen Ausstellung von CER beantragen. Diese Überprüfung ist auf
    Sachverhalte wie Betrug, rechtswidrige Handlungen oder Inkompetenz der
    benannten Prüfeinrichtungen beschränkt und wird wie folgt
    durchgeführt:

    a)  Nach Erhalt eines Überprüfungsantrags entscheidet der Exekutivrat auf
        seiner nächsten Sitzung über sein weiteres Vorgehen. Sollte er zu dem
        Schluss kommen, dass der Antrag begründet ist, führt er eine
        Überprüfung durch und entscheidet, ob die vorgesehene Ausstellung von
        CER genehmigt werden soll;

    b)  der Exekutivrat beendet die Überprüfung innerhalb von 30 Tagen nach
        seiner Entscheidung über ihre Durchführung;

    c)  der Exekutivrat informiert die Projektteilnehmer über das Ergebnis der
        Überprüfung und veröffentlicht seine Entscheidung über die Genehmigung
        der vorgesehenen Ausstellung von CER einschließlich der dazugehörigen
        Begründung.

66. Auf Anweisung des Exekutivrats, CER für eine CDM-Projektmaßnahme
    auszustellen, verbucht der unter der Aufsicht des Exekutivrats
    arbeitende Registerführer des CDM-Registers unverzüglich die
    festgesetzte Anzahl an CER in Übereinstimmung mit Anhang D auf das
    Zwischenkonto des Exekutivrats im CDM-Register. Anschließend
    veranlasst der Registerführer des CDM-Registers Folgendes:

    a)  Er leitet die Anzahl von CER, die dem Teil der Erlöse entspricht, der
        in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 8 dazu verwendet wird, die
        Verwaltungskosten zu decken oder Vertragsparteien dabei zu
        unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen, an die für die
        Verwaltung des Teiles der Erlöse bestimmten Konten im CDM-Register
        weiter;

    b)  er leitet die übrigen CER der Anforderung entsprechend an die
        Registerkonten der Vertragsparteien und der beteiligten
        Projektteilnehmer weiter.

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3)  Soweit nichts anderes angegeben ist, bezieht sich "Artikel" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf einen Artikel des Protokolls von
    Kyoto.

4)  Soweit nichts anderes angegeben ist, bezieht sich "Vertragspartei" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf eine Vertragspartei des Protokolls
    von Kyoto.

**Anhang A**
**Maßstäbe für die Akkreditierung von Prüfeinrichtungen**

1.  Eine Prüfeinrichtung

    a)  muss ein Rechtsträger (entweder ein innerstaatlicher Rechtsträger oder
        eine internationale Organisation) sein und diesen Status durch
        entsprechende Unterlagen belegen;

    b)  muss eine ausreichende Zahl von Personen beschäftigen, die über die
        erforderliche Kompetenz zur Durchführung unterschiedlicher
        Validierungs-, Verifizierungs- und Zertifizierungsaufgaben je nach
        Art, Bereich und Umfang der durchgeführten Arbeiten unter der Leitung
        einer verantwortlichen Führungskraft verfügen;

    c)  muss über das für ihre Tätigkeit erforderliche Maß an finanzieller
        Stabilität, Versicherungsschutz und Mitteln verfügen;

    d)  muss ausreichende Vorkehrungen für die Erfüllung der sich aus ihrer
        Tätigkeit ergebenden rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen
        getroffen haben;

    e)  muss über schriftlich belegte interne Verfahren zur Durchführung ihrer
        Aufgaben verfügen, wozu unter anderem auch Verfahren für die
        Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation und für
        die Behandlung von Beschwerden gehören. Diese Verfahren sind
        öffentlich verfügbar zu machen;

    f)  muss das erforderliche Fachwissen zur Durchführung der in den
        Modalitäten und Verfahren für den CDM und in den einschlägigen
        Beschlüssen der COP/MOP beschriebenen Aufgaben besitzen oder Zugang
        dazu haben und insbesondere über Kenntnisse und Erfahrungen in
        folgenden Bereichen verfügen:

        i)  den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien für die Erfüllung der
            Aufgaben des CDM sowie den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP und
            des Exekutivrats;

        ii) insbesondere Fragen umweltbezogener Art, die für die Validierung, die
            Verifizierung und die Zertifizierung von CDM-Projektmaßnahmen jeweils
            relevant sind;

        iii) den umweltrelevanten technischen Aspekten von CDM-Projektmaßnahmen,
            einschließlich Fachkenntnissen in der Bestimmung des
            Referenzszenariums und der Überwachung von Emissionen;

        iv) den einschlägigen Anforderungen und Methoden für
            Umweltbetriebsprüfungen;

        v)  den Methoden zur rechnerischen Erfassung der anthropogenen Emissionen
            aus Quellen;

        vi) regionalen und sektoralen Fragen;

    g)  muss über eine Leitungsstruktur verfügen, die die Gesamtverantwortung
        für die Wahrnehmung und Durchführung der Aufgaben der Prüfeinrichtung
        einschließlich Qualitätssicherungsverfahren und für alle maßgeblichen
        Entscheidungen im Zusammenhang mit der Validierung, der Verifizierung
        und der Zertifizierung trägt. Eine einen Antrag auf Anerkennung als
        Prüfeinrichtung stellende Einrichtung muss Folgendes offen legen:

        i)  die Namen, Qualifikationen, Berufserfahrungen und
            Aufgabenbeschreibungen der Angehörigen der Leitungsspitze wie etwa
            Geschäftsführer/ Vorstandsvorsitzender, Vorstandsmitglieder,
            Leitungskräfte und sonstige maßgebliche Mitarbeiter;

        ii) ein Organigramm, das Aufschluss über die Weisungsbefugnis, die
            Verantwortlichkeiten und die Aufgabenverteilung ausgehend von der
            Leitungsspitze gibt;

        iii) ihre Qualitätssicherungspolitik und ihre Qualitätssicherungsverfahren;

        iv) ihre Verwaltungsverfahren einschließlich Dokumentenkontrolle;

        v)  ihre Politik und ihre Verfahren für die Einstellung und Ausbildung von
            Personal für die Tätigkeit als Prüfeinrichtung, für die Sicherstellung
            ihrer Kompetenz bei der Erfüllung aller erforderlichen Validierungs-,
            Verifizierungs- und Zertifizierungsaufgaben und für die
            Leistungskontrolle;

        vi) ihre Verfahren für die Behandlung von Beschwerden, Einsprüchen und
            Streitigkeiten;

    h)  darf kein Verfahren wegen Vernachlässigung der beruflichen Sorgfalt,
        wegen Betrugs und/oder wegen einer anderen ihren Aufgaben als benannte
        Prüfeinrichtung entgegenstehenden Tätigkeit gegen sich laufen haben.

2.  Eine einen Antrag auf Anerkennung als Prüfeinrichtung stellende
    Einrichtung muss folgende betriebliche Anforderungen erfüllen:

    a)  Sie muss in glaubwürdiger, unabhängiger, nichtdiskriminierender und
        transparenter Weise und unter Beachtung des anwendbaren
        innerstaatlichen Rechts tätig sein und insbesondere folgende
        Voraussetzungen erfüllen:

        i)  Sie muss über eine schriftlich belegte Struktur verfügen, die ihre
            Unparteilichkeit sichert, sowie über Vorschriften zur Gewährleistung
            der Unparteilichkeit ihrer betrieblichen Abläufe;

        ii) wenn sie Teil einer größeren Organisation ist und wenn Teile dieser
            Organisation an der Feststellung, Entwicklung oder Finanzierung einer
            CDM-Projektmaßnahme beteiligt sind, muss sie

            -   Auskunft über alle gegebenenfalls bestehenden und geplanten
                Beteiligungen der Organisation an CDM-Projektmaßnahmen geben, mit
                Angaben darüber, welcher Teil der Organisation an welchen einzelnen
                Projektmaßnahmen beteiligt ist;

            -   genaue Angaben zu den Verbindungen mit anderen Teilen der Organisation
                machen und nachweisen, dass kein Interessenkonflikt besteht;

            -   nachweisen, dass kein Interessenkonflikt zwischen ihren Aufgaben als
                Prüfeinrichtung und anderen ihr möglicherweise obliegenden Aufgaben
                besteht und dass der Geschäftsablauf so gestaltet ist, dass eine
                mögliche Gefährdung der Unparteilichkeit weitestgehend ausgeschlossen
                ist. Dieser Nachweis betrifft alle möglichen Ursachen von
                Interessenkonflikten, unabhängig davon, ob sie innerhalb der einen
                Antrag auf Anerkennung als Prüfeinrichtung stellenden Einrichtung zu
                finden sind oder ob sie sich aus der Tätigkeit verbundener Organe
                ergeben;

            -   nachweisen, dass sie mit ihrer Leitungsspitze und ihren Mitarbeitern
                nicht an geschäftlichen, finanziellen oder sonstigen Vorgängen
                beteiligt ist, die ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre
                Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit in Frage stellen
                könnten, und dass sie alle in diesem Zusammenhang anwendbaren
                Vorschriften einhält;

    b)  sie muss über geeignete Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit der
        Informationen verfügen, die sie von CDM-Projektteilnehmern aufgrund
        dieser Anlage erhalten hat.

**Anhang B**
**Projektdokumentation**

1.  Dieser Anhang ist in Übereinstimmung mit der vorstehenden Anlage über
    Modalitäten und Verfahren für einen Mechanismus für umweltverträgliche
    Entwicklung (CDM) auszulegen.

2.  Zweck dieses Anhangs ist es, einen Überblick über die vorgeschriebenen
    Angaben in der Projektdokumentation zu geben. Eine Projektmaßnahme ist
    in allen Einzelheiten unter Berücksichtigung der Anlage über
    Modalitäten und Verfahren für einen CDM - insbesondere Abschnitt G
    über die Validierung und Registrierung und Abschnitt H über die
    Überwachung - in einer Projektdokumentation zu beschreiben, die
    Folgendes enthalten muss:

    a)  eine Beschreibung des Projekts, bestehend aus dem Projektziel, einer
        technischen Projektbeschreibung, gegebenenfalls mit Angaben über die
        Art der Weitergabe von Technologie, sowie einer Beschreibung und
        Begründung der Grenzen des Projekts;

    b)  die vorgesehene Methode zur Bestimmung des Referenzszenariums im
        Einklang mit der Anlage über Modalitäten und Verfahren für einen CDM,
        und zwar

        i)  im Fall der Verwendung einer genehmigten Methode:

            -   Angaben darüber, welche genehmigte Methode ausgewählt worden ist;

            -   eine Beschreibung der Art und Weise, wie die genehmigte Methode im
                Rahmen des Projekts verwendet wird;

        ii) im Fall der Verwendung einer neuen Methode:

            -   eine Beschreibung der gewählten Methode zur Bestimmung des
                Referenzszenariums und eine Begründung der getroffenen Wahl,
                einschließlich einer Bewertung der Stärken und Schwächen dieser
                Methode;

            -   eine Beschreibung der hauptsächlich verwendeten Parameter,
                Datenquellen und Annahmen bei der Einschätzung des Referenzszenariums
                und eine Bewertung der Unsicherheiten;

            -   Vorausschätzungen der Referenzfallemissionen;

            -   Angaben darüber, wie mit möglichen Verlagerungseffekten umgegangen
                wird;

        iii) andere Aspekte wie etwa die Art und Weise, wie nationale und/oder
            sektorale Politiken und Gegebenheiten berücksichtigt worden sind, und
            was getan wurde, um ein transparentes und konservatives
            Referenzszenarium zu bestimmen;

    c)  Angaben über die geschätzte Laufzeit des Projekts und den gewählten
        Anrechnungszeitraum;

    d)  eine Beschreibung der Art und Weise, wie die anthropogenen Emissionen
        von Treibhausgasen aus Quellen unter das Niveau gesenkt werden, das
        ohne die registrierte CDM-Projektmaßnahme erreicht worden wäre;

    e)  die Umweltauswirkungen:

        i)  Unterlagen über die Beurteilung der Umweltauswirkungen einschließlich
            der grenzüberschreitenden Auswirkungen;

        ii) falls die Auswirkungen von den Projektteilnehmern oder der
            Vertragspartei, die Gastland ist, für erheblich erachtet werden: die
            Ergebnisse und sämtliche Verweise auf Belegunterlagen einer
            Umweltverträglichkeitsprüfung, die in Übereinstimmung mit den von dem
            betreffenden Gastland vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt worden
            ist;

    f)  Informationen über die öffentliche Finanzierung der Projektmaßnahme
        durch in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, die bestätigen müssen,
        dass diese Finanzierung nicht zu einem Umleiten der offiziellen
        Entwicklungsunterstützung führen darf und getrennt von sowie nicht
        verrechenbar mit den finanziellen Verpflichtungen dieser
        Vertragsparteien ist;

    g)  die Stellungnahmen der Betroffenen mit einer Kurzbeschreibung des
        Verfahrens, einer Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen und
        einem Bericht darüber, wie alle eingegangenen Stellungnahmen gebührend
        berücksichtigt worden sind;

    h)  den Überwachungsplan:

        i)  Feststellung der Datenanforderungen und der Datenqualität hinsichtlich
            Genauigkeit, Vergleichbarkeit, Vollständigkeit und Gültigkeit;

        ii) die anzuwendenden Methoden für die Datenerfassung und die Überwachung
            einschließlich der Vorschriften bezüglich Qualitätssicherung und
            Qualitätskontrolle für die Überwachung, Erfassung und
            Berichterstattung;

        iii) im Fall der Verwendung einer neuen Überwachungsmethode: Beschreibung
            der Methode, einschließlich einer Bewertung ihrer Stärken und
            Schwächen, und Angaben darüber, ob sie bereits an anderer Stelle
            erfolgreich eingesetzt worden ist;

    i)  Berechnungen:

        i)  Beschreibung der verwendeten Formeln zur Berechnung und Abschätzung
            der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen für die
            betreffende CDM-Projektmaßnahme innerhalb der Grenzen des Projekts;

        ii) Beschreibung der verwendeten Formeln zur Berechnung und
            Vorausschätzung von Verlagerungseffekten, d. h. der außerhalb der
            Grenzen der CDM-Projektmaßnahme entstehenden Nettoänderung der
            anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen, die messbar
            und der Projektmaßnahme zurechenbar ist;

        iii) die Summe der Ziffern i und ii, die die Emissionen der CDM-
            Projektmaßnahme darstellt;

        iv) Beschreibung der verwendeten Formeln zur Berechnung und
            Vorausschätzung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus
            Quellen des Referenzszenariums;

        v)  Beschreibung der verwendeten Formeln zur Berechnung und
            Vorausschätzung der Verlagerungseffekte;

        vi) die Summe der Ziffern iv und v, die die Emissionen des
            Referenzszenariums darstellt;

        vii) die Differenz zwischen den Ziffern vi und iii, die die erzielten
            Emissionsreduktionen der CDM-Projektmaßnahme darstellt;

    j)  gegebenenfalls Belegverweise zum Vorstehenden.

**Anhang C**
**Grundsätze für die Festlegung von Leitlinien für Methoden bezüglich
der Referenzszenarien und der Überwachung**
Der Exekutivrat legt unter Heranziehung von Sachverständigen und im
Einklang mit den Modalitäten und Verfahren für einen CDM unter anderem
Folgendes fest und empfiehlt es der COP/MOP:

a)  allgemeine Maßgaben für Methoden bezüglich der Referenzszenarien und
    der Überwachung nach den in diesen Modalitäten und Verfahren
    erläuterten Grundsätzen,

    i)  um die Bestimmungen für die in dem Beschluss 17/CP.7, in der
        vorstehenden Anlage und in den einschlägigen Beschlüssen der COP/MOP
        enthaltenen Methoden bezüglich der Referenzszenarien und der
        Überwachung zu erarbeiten;

    ii) um die Konsistenz, die Transparenz und die Berechenbarkeit zu
        verbessern;

    iii) um für ein hohes Maß an Genauigkeit zu sorgen und damit
        sicherzustellen, dass die Nettoreduktionen der anthropogenen
        Emissionen real und messbar und ein genaues Abbild dessen sind, was
        innerhalb der Grenzen des Projekts stattgefunden hat;

    iv) um die Anwendbarkeit in unterschiedlichen geographischen Regionen und
        auf die nach dem Beschluss 17/CP.7 und den einschlägigen Beschlüssen
        der COP/MOP zugelassenen Projektkategorien zu gewährleisten;

    v)  um dem Zusätzlichkeitserfordernis nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c
        und nach Nummer 43 der vorstehenden Anlage Rechnung zu tragen;

b)  spezielle Maßgaben für folgende Bereiche:

    i)  die Festlegung von Projektkategorien (z. B. nach Sektoren oder
        Subsektoren, nach Projekttyp, nach Technologie oder nach
        geographischen Bereichen) mit gemeinsamen methodologischen Merkmalen
        für die Bestimmung des Referenzszenariums und/oder die Überwachung,
        einschließlich Maßgaben für die geographische Häufung, wobei auch die
        Datenverfügbarkeit zu berücksichtigen ist;

    ii) Methoden zur Bestimmung des Referenzszenariums, das nach vernünftigem
        Ermessen der Situation entspricht, die ohne eine Projektmaßnahme
        entstanden wäre;

    iii) Überwachungsmethoden, mit denen sich unter Berücksichtigung des
        Erfordernisses der Konsistenz und der Kostenwirksamkeit die
        tatsächlichen Reduktionen der anthropogenen Emissionen als Folge der
        Projektmaßnahme genau beziffern lassen;

    iv) Entscheidungsbäume und, soweit zweckmäßig, andere methodologische
        Werkzeuge zur Erleichterung der Auswahl, um sicherzustellen, dass
        unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten die am besten
        geeigneten Methoden ausgewählt werden;

    v)  das geeignete Maß an Standardisierung der Methoden, um soweit möglich
        und zweckdienlich eine vernünftige Abschätzung dessen zu ermöglichen,
        was sich ohne eine Projektmaßnahme ergeben hätte. Die Standardisierung
        soll konservativ sein, um eine Überschätzung der Reduktionen der
        anthropogenen Emissionen zu verhindern;

    vi) die Festlegung der Grenzen eines Projekts unter Einrechnung aller als
        Bestandteil des Referenzszenariums einzubeziehenden Treibhausgase
        sowie die Überwachung. Die Bedeutung von Verlagerungseffekten und
        Empfehlungen für die Festlegung geeigneter Projektgrenzen sowie
        Methoden für die Ex-Post-Bewertung der Größenordnung der
        Verlagerungseffekte;

    vii) die Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Politiken und der
        besonderen nationalen oder regionalen Gegebenheiten wie etwa sektorale
        Reformbemühungen, die lokale Verfügbarkeit von Brennstoffen, die
        Expansionspläne im Energiesektor und die wirtschaftliche Lage in dem
        für die Projektmaßnahme relevanten Sektor;

    viii) die Breite des Referenzszenariums, z. B. wie Vergleiche zwischen der
        Technologie beziehungsweise dem verwendeten Brennstoff und anderen
        Technologien beziehungsweise Brennstoffen in dem Sektor gezogen
        werden;

c)  bei der Festlegung der unter den Buchstaben a und b genannten Maßgaben
    hat der Exekutivrat Folgendes zu berücksichtigen:

    i)  die gängige Praxis in dem Gastland oder in einer entsprechenden Region
        und die beobachteten Trends;

    ii) die kostenoptimale Technologie für die Maßnahme oder Projektkategorie.

**Anhang D**
**Anforderungen im Hinblick auf das Register des Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung**

1.  Der Exekutivrat erstellt und führt ein CDM-Register, um die genaue
    Verbuchung von Ausstellung, Besitz, Übertragung und Erwerb von CER
    durch nicht in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien zu gewährleisten.
    Er bestimmt einen Registerführer, der das Register unter seiner
    Aufsicht führt.

2.  Das CDM-Register wird in Form einer standardisierten elektronischen
    Datenbank erstellt, die unter anderem maßgebliche gemeinsame
    Datenelemente für die Ausstellung, den Besitz, die Übertragung und den
    Erwerb von CER enthält. Struktur und Datenformate des CDM-Registers
    müssen den von der COP/MOP zu beschließenden technischen Normen
    entsprechen, damit der korrekte, transparente und effiziente
    Datenaustausch zwischen den nationalen Registern, dem CDM-Register und
    der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung gewährleistet
    ist.

3.  Das CDM-Register umfasst folgende Konten:

    a)  ein Zwischenkonto des Exekutivrats, auf das CER vor der Übertragung
        auf andere Konten ausgestellt werden;

    b)  mindestens ein eingerichtetes Konto für jede nicht in Anlage I
        aufgeführte Vertragspartei, in deren Land eine CDM-Projektmaßnahme
        durchgeführt wird oder die ein Konto beantragt;

    c)  mindestens ein Konto zur Löschung von ERU, CER, AAU und RMU in Höhe
        der zu viel ausgestellten CER nach den Feststellungen des
        Exekutivrats, wenn die Akkreditierung einer benannten Prüfeinrichtung
        entzogen oder ausgesetzt worden ist;

    d)  mindestens ein Konto zur Aufnahme und Übertragung von CER entsprechend
        dem Teil der Erlöse, der nach Artikel 12 Absatz 8 dazu verwendet wird,
        die Verwaltungskosten zu decken und Vertragsparteien dabei zu
        unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen. Für dieses Konto können
        ansonsten keine CER erworben werden.

4.  Jede CER kann zu einem bestimmten Zeitpunkt nur auf einem Konto in
    einem Register verbucht werden.

5.  Jedes Konto innerhalb des CDM-Registers trägt eine eindeutige
    Kontonummer, die folgende Bestandteile umfasst:

    a)  Kennung der Vertragspartei/Organisation: die Vertragspartei, für die
        das Konto geführt wird, unter Verwendung des von der Internationalen
        Organisation für Normung festgelegten Zweibuchstaben-Ländercodes (ISO
        3166) oder im Fall des Zwischenkontos und eines Kontos zur Verwaltung
        der dem Teil der Erlöse entsprechenden CER die des Exekutivrats oder
        einer anderen einschlägigen Organisation;

    b)  eine eindeutige Nummer: eine nur dieses Konto betreffende Nummer für
        die Vertragspartei oder die Organisation, für die das Konto geführt
        wird.

6.  Nach Erhalt einer Anweisung des Exekutivrats, CER für eine CDM-
    Projektmaßnahme auszustellen, unternimmt der Registerführer in
    Übereinstimmung mit den Transaktionsverfahren nach Maßgabe des
    Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die
    zugeteilten Mengen) Folgendes:

    a)  Er stellt die angegebene Anzahl von CER auf ein Zwischenkonto des
        Exekutivrats aus;

    b)  er leitet die Anzahl von CER, die dem Teil der Erlöse entspricht, der
        nach Artikel 12 Absatz 8 dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu
        decken und Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die
        Anpassungskosten zu tragen, an die in dem CDM-Register geführten
        Konten zur Aufnahme und Übertragung dieser CER weiter;

    c)  er leitet die übrigen CER der Anforderung entsprechend an die
        Registerkonten der Projektteilnehmer und der beteiligten
        Vertragsparteien weiter.

7.  Jede CER trägt eine eindeutige Seriennummer, die folgende Bestandteile
    umfasst:

    a)  Verpflichtungszeitraum: der Verpflichtungszeitraum, für den die CER
        ausgestellt wurde;

    b)  Herkunftsland: die Vertragspartei, in deren Land die CDM-
        Projektmaßnahme durchgeführt wurde (unter Verwendung des
        Zweibuchstaben-Ländercodes nach ISO 3166);

    c)  Art: dies dient zur Kennzeichnung der Einheit als CER;

    d)  Einheit: eine eindeutige CER-Nummer für den angegebenen
        Verpflichtungszeitraum und das angegebene Herkunftsland;

    e)  Projektkennzeichen: eine eindeutige Nummer der CDM-Projektmaßnahme für
        das Herkunftsland.

8.  Im Fall des Entzugs oder der Aussetzung der Akkreditierung einer
    benannten Prüfeinrichtung werden ERU, CER, AAU und/oder RMU in Höhe
    der zu viel ausgestellten CER nach den Feststellungen des Exekutivrats
    auf ein Löschungskonto in dem CDM-Register übertragen. Diese ERU, CER,
    AAU und RMU dürfen nicht weiterübertragen oder von einer
    Vertragspartei zum Nachweis der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
    Artikel 3 Absatz 1 verwendet werden.

9.  Das CDM-Register macht Informationen, die nicht vertraulich sind,
    öffentlich verfügbar und stellt eine öffentlich zugängliche
    Benutzerschnittstelle über das Internet bereit, die interessierten
    Personen die Möglichkeit zur Abfrage und Einsichtnahme gibt.

10. Zu den unter Nummer 9 genannten Informationen gehören auch aktuelle
    Informationen zu jeder Kontonummer in dem Register, und zwar wie
    folgt:

    a)  Kontenbezeichnung: der Name des Kontoinhabers;

    b)  Kennung des Bevollmächtigten: der Bevollmächtigte des Kontoinhabers,
        unter Verwendung der Kennung der Vertragspartei/Organisation
        (Zweibuchstaben-Ländercode nach ISO 3166) und einer eindeutigen Nummer
        dieses Bevollmächtigten für die betreffende Vertragspartei oder
        Organisation;

    c)  Name des Bevollmächtigten und Kontaktinformationen: vollständiger
        Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie elektronische Anschrift
        des Bevollmächtigten des Kontoinhabers.

11. Zu den unter Nummer 9 genannten Informationen gehören auch die
    folgenden Angaben zu CDM-Projektmaßnahmen für jedes
    Projektkennzeichen, für das die CER ausgestellt worden sind:

    a)  Projektbezeichnung: eindeutiger Name für die CDM-Projektmaßnahme;

    b)  Projektstandort: Vertragspartei und Stadt oder Region, in der die CDM-
        Projektmaßnahme beheimatet ist;

    c)  Jahre der Ausstellung von CER: Jahre, in denen als Ergebnis der CDM-
        Projektmaßnahme CER ausgestellt wurden;

    d)  Prüfeinrichtungen: die an der Validierung, Verifizierung und
        Zertifizierung der CDM-Projektmaßnahme beteiligten Prüfeinrichtungen;

    e)  Berichte: herunterladbare elektronische Fassungen der nach dieser
        Anlage öffentlich verfügbar zu machenden Unterlagen.

12. Zu den unter Nummer 9 genannten Informationen gehören auch die
    folgenden Angaben über Konteninhalte und Transaktionen, die für das
    CDM-Register relevant sind, geordnet nach Seriennummer, für jedes
    Kalenderjahr (auf der Grundlage der Greenwicher Zeit):

    a)  die Gesamtzahl der CER auf jedem Konto zum Jahresbeginn;

    b)  die Gesamtzahl der ausgestellten CER;

    c)  die Gesamtzahl der übertragenen CER und die Identität der
        Empfängerkonten und -register;

    d)  die Gesamtzahl der nach Nummer 8 gelöschten ERU, CER, AAU und RMU;

    e)  die aktuelle Gesamtzahl der CER auf jedem Konto.

Beschluss 18/CP.7
Modalitäten, Regeln und Leitlinien für den Handel mit Emissionen nach
Artikel 17 des Protokolls von Kyoto
Die Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf ihren Beschluss 5/CP.6 mit den Bonner Vereinbarungen
über die Durchführung des Aktionsplans von Buenos Aires,
eingedenk ihrer Beschlüsse 3/CP.7, 11/CP.7, 15/CP.7, 16/CP.7, 17/CP.7,
19/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7 und 24/CP.7 -

1.  beschließt, die in der Anlage enthaltenen Modalitäten, Regeln und
    Leitlinien für den Handel mit Emissionen anzunehmen;

2.  beschließt außerdem, dass jede künftige Überarbeitung der Modalitäten,
    Regeln und Leitlinien im Einklang mit der jeweils geltenden
    Geschäftsordnung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls
    von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen wird.
    Die erste Überprüfung findet spätestens ein Jahr nach Ablauf des
    ersten Verpflichtungszeitraums auf der Grundlage von Empfehlungen des
    Nebenorgans für die Durchführung statt, erforderlichenfalls unter
    Heranziehung technischer Gutachten des Nebenorgans für
    wissenschaftliche und technologische Beratung. Weitere Überprüfungen
    werden anschließend in regelmäßigen Abständen durchgeführt;

3.  fordert die in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten
    Vertragsparteien nachdrücklich auf, für in Anlage I des Übereinkommens
    aufgeführte Vertragsparteien mit in Anlage B niedergelegten
    Verpflichtungen, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden,
    die Teilnahme am Handel mit Emissionen nach Artikel 17 des Protokolls
    von Kyoto zu erleichtern;

4.  empfiehlt, dass die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von
    Kyoto dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
    den nachstehenden Beschlussentwurf annimmt.

Beschlussentwurf-/CMP.1(Artikel 17)
Modalitäten, Regeln und Leitlinien für den Handel mit Emissionen nach
Artikel 17 des Protokolls von Kyoto
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
Konferenz der Vertragsparteien -
angesichts ihrer Beschlüsse -/CMP.1 (Mechanismen), -/CMP.1 (Artikel
6), -/CMP.1 (Artikel 12), -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen
und Forstwirtschaft), -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die
zugeteilten Mengen), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz 1 ), -/CMP.1 (Artikel 5
Absatz 2), -/CMP.1 (Artikel 7) und -/CMP.1 (Artikel 8) sowie der
Beschlüsse 3/CP.7 und 24/CP.7 -

1.  beschließt, alle aufgrund des Beschlusses 18/CP.7 und gegebenenfalls
    anderer einschlägiger Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien
    ergriffenen Maßnahmen zu bestätigen und ihnen volle Wirksamkeit zu
    verleihen;

2.  fordert die in Anlage II des Übereinkommens aufgeführten
    Vertragsparteien nachdrücklich auf, für in Anlage I des Übereinkommens
    aufgeführte Vertragsparteien mit in Anlage B niedergelegten
    Verpflichtungen, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden,
    die Teilnahme am Handel mit Emissionen nach Artikel 17 des Protokolls
    von Kyoto zu erleichtern.

**Anlage**
**Modalitäten, Regeln und Leitlinien für den Handel mit Emissionen
nach Artikel 17 des Protokolls von Kyoto 5)**

1.  Für die Zwecke dieser Anlage finden die in Artikel 1 6) enthaltenen
    Begriffsbestimmungen und Artikel 14 Anwendung. Außerdem

    a)  ist eine "Emissionsreduktionseinheit" oder "ERU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    b)  ist eine "zertifizierte Emissionsreduktion" oder "CER" eine nach
        Artikel 12 und den diesbezüglichen Vorschriften sowie den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Artikel
        12) ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    c)  ist eine "zugeteilte Menge" oder "AAU" eine nach den einschlägigen
        Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die
        Abrechnung über die zugeteilten Mengen) ausgestellte Einheit und
        entspricht einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet
        unter Verwendung der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des
        Beschlusses 2/CP.3 oder einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

    d)  ist eine "Gutschrift aus Senken" oder "RMU" eine nach den
        einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1
        (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
        ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
        Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
        Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
        späteren Überarbeitung nach Artikel 5.

2.  Vorbehaltlich der Nummer 3 darf eine in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei 7) mit einer in Anlage B niedergelegten Verpflichtung
    nach den einschlägigen Bestimmungen ausgestellte ERU, CER, AAU oder
    RMU übertragen und/oder erwerben, sofern sie die folgenden
    Zulassungsvoraussetzungen erfüllt:

    a)  Sie ist Vertragspartei des Protokolls von Kyoto;

    b)  die ihr zugeteilte Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 ist im
        Einklang mit dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
        über die zugeteilten Mengen) berechnet und erfasst worden;

    c)  sie verfügt über ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen
        Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten
        Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in
        Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 und mit den Anforderungen der
        in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien;

    d)  sie verfügt über ein nationales Register in Übereinstimmung mit
        Artikel 7 Absatz 4 und mit den Anforderungen der in diesem Rahmen
        beschlossenen Leitlinien;

    e)  sie hat das vorgeschriebene neueste Verzeichnis in Übereinstimmung mit
        Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen
        der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien, einschließlich des
        nationalen Verzeichnisberichts und des gemeinsamen Berichtsformats,
        jährlich vorgelegt. Während des ersten Verpflichtungszeitraums wird
        die erforderliche Qualitätsbeurteilung zur Feststellung der Zulassung
        zur Nutzung der Mechanismen auf die Teile des Verzeichnisses
        beschränkt, die Treibhausgasemissionen aus Sektoren/Gruppen von
        Quellen nach Anlage A des Protokolls von Kyoto betreffen, sowie auf
        die Vorlage des jährlichen Senkenverzeichnisses;

    f)  sie legt die Zusatzinformationen über die ihr zugeteilte Menge in
        Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 und mit den Anforderungen der
        in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien vor und nimmt Additionen zu
        und Subtraktionen von der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze
        7 und 8, einschließlich der in Artikel 3 Absätze 3 und 4 vorgesehenen
        Maßnahmen, in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 und mit den
        Anforderungen der in diesem Rahmen beschlossenen Leitlinien vor.

3.  Für eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei mit einer in Anlage B
    niedergelegten Verpflichtung gilt Folgendes:

    a)  dass sie 16 Monate nach Vorlage ihres Berichts zur Erleichterung der
        Berechnung der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8
        und zum Nachweis ihrer Fähigkeit, Rechenschaft über ihre Emissionen
        und die ihr zugeteilte Menge im Einklang mit den beschlossenen
        Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilte Menge nach Artikel
        7 Absatz 4 abzulegen, die Zulassungsvoraussetzungen unter Nummer 2
        erfüllt, sofern nicht die Durchsetzungsabteilung des
        Einhaltungsausschusses in Übereinstimmung mit Beschluss 24/CP.7
        feststellt, dass die Vertragspartei diese Voraussetzungen nicht
        erfüllt, oder wenn zu einem früheren Zeitpunkt die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses entschieden hat,
        dass sie keine in Berichten der sachkundigen Überprüfungsgruppen nach
        Artikel 8 des Protokolls von Kyoto aufgeführten Fragen der Erfüllung
        in Bezug auf diese Voraussetzungen behandelt und diese Information an
        das Sekretariat weitergeleitet hat;

    b)  dass sie weiterhin die unter Nummer 2 genannten
        Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, sofern und solange die
        Durchsetzungsabteilung des Einhaltungsausschusses nicht entscheidet,
        dass die Vertragspartei eine oder mehrere der
        Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt und ihre Zulassung ausgesetzt
        und diese Information an das Sekretariat weitergeleitet hat.

4.  Das Sekretariat führt eine öffentlich zugängliche Liste der
    Vertragsparteien, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, sowie
    der Vertragsparteien, deren Zulassung ausgesetzt worden ist.

5.  Übertragung und Erwerb zwischen nationalen Registern erfolgen unter
    der Verantwortung der betreffenden Vertragsparteien im Einklang mit
    dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die
    zugeteilten Mengen). Ermächtigt eine Vertragspartei Rechtsträger zum
    Übertragen und/oder Erwerben nach Artikel 17, so ist sie weiterhin für
    die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto
    verantwortlich; sie hat dafür zu sorgen, dass diese Teilnahme in
    Übereinstimmung mit dieser Anlage erfolgt. Die Vertragspartei führt
    eine aktuelle Liste dieser Rechtsträger und stellt sie dem Sekretariat
    und der Öffentlichkeit über ihr nationales Register zur Verfügung.
    Während der Zeit, in der die ermächtigende Vertragspartei die
    Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder ihre Zulassung ausgesetzt
    worden ist, können die Rechtsträger keine Übertragung und/oder keinen
    Erwerb nach Artikel 17 vornehmen.

6.  Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei behält in ihrem nationalen
    Register eine Reserve im Verpflichtungszeitraum, die 90 v. H. der nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls von Kyoto berechneten und der
    Vertragspartei zugeteilten Menge oder 100 v. H. der fünffachen Menge
    des zuletzt überprüften Verzeichnisses nicht unterschreiten soll, je
    nachdem, welches der niedrigste Wert ist.

7.  Die Reserve im Verpflichtungszeitraum besteht aus ERU-, CER- und AAU-
    und/oder RMU-Beständen für den jeweiligen Verpflichtungszeitraum, die
    nicht nach dem Beschluss -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über
    die zugeteilten Mengen) gelöscht worden sind.

8.  Nach Festlegung der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und
    8 und bis zum Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der
    Verpflichtungen darf eine Vertragspartei keine Übertragung vornehmen,
    die dazu führen würde, dass diese Bestände unter der vorgeschriebenen
    Reserve im Verpflichtungszeitraum liegen.

9.  Wenn sich aufgrund der Berechnungen unter Nummer 6 oder aufgrund von
    Löschungen von ERU, CER, AAU und/oder RMU die vorgeschriebene Reserve
    im Verpflichtungszeitraum erhöht und den Bestand der für den
    jeweiligen Verpflichtungszeitraum gültigen nicht gelöschten ERU, CER,
    AAU und/oder RMU der Vertragspartei überschreitet, wird die
    Vertragspartei vom Sekretariat benachrichtigt und bringt ihre Bestände
    innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Benachrichtigung auf den
    vorgeschriebenen Stand.

10. Bestimmungen im Hinblick auf die Reserve im Verpflichtungszeitraum
    oder andere Einschränkungen in Bezug auf Übertragungen nach Artikel 17
    finden keine Anwendung auf von einer Vertragspartei vorgenommene
    Übertragungen von ausgestellten ERU in ihr nationales Register, die im
    Einklang mit dem Verifizierungsverfahren im Rahmen des
    Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6 verifiziert wurden.

11. Das Sekretariat erfüllt die an es herangetragenen Aufgaben.

-----

5)  Die Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung
    über die zugeteilten Mengen) enthält Verfahrensvorschriften und
    Verfahren, die für diese Anlage relevant sind.

6)  Soweit nicht anderes angegeben ist, bezieht sich "Artikel" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf einen Artikel des Protokolls von
    Kyoto.

7)  Soweit nicht anderes angegeben ist, bezieht sich "Vertragspartei" in
    Zusammenhang mit dieser Anlage auf eine Vertragspartei des Protokolls
    von Kyoto.

Beschluss 19/CP.7
Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach
Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto
Die Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf ihre Beschlüsse 1/CP.3, 1/CP.4, 8/CP.4 sowie 5/CP.6
mit den Bonner Vereinbarungen über die Durchführung des Aktionsplans
von Buenos Aires,
in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls von Kyoto
zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
insbesondere seine Artikel 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 17 und 18,
eingedenk ihrer Beschlüsse 11/CP.7, 15/CP.7, 16/CP.7, 17/CP.7,
18/CP.7, 20/CP.7, 21/CP.7, 22/CP.7, 23/CP.7 und 24/CP.7 -

1.  fordert das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische
    Beratung auf, zur Gewährleistung des genauen, transparenten und
    effizienten Austauschs von Daten zwischen den nationalen Registern,
    dem Register des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und
    der Transaktionsprotokolliereinrichtung auf der Grundlage der Anlage
    des nachfolgenden Beschlusses technische Normen zu entwickeln, mit dem
    Ziel, der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer achten Tagung einen
    diesbezüglichen Beschluss zur Annahme durch die als Tagung der
    Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende Konferenz der
    Vertragsparteien zu empfehlen, um die baldige Entwicklung und
    Einrichtung der nationalen Register sowie des Registers für
    umweltverträgliche Entwicklung und der
    Transaktionsprotokolliereinrichtung zu erleichtern;

2.  fordert das Sekretariat auf, die in der Anlage des nachstehenden
    Beschlussentwurfs genannte Transaktionsprotokolliereinrichtung unter
    Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten technischen Normen zu
    entwickeln, um sie spätestens auf der zweiten Tagung der als Tagung
    der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der
    Vertragsparteien einzurichten;

3.  fordert den Vorsitzenden des Nebenorgans für wissenschaftliche und
    technologische Beratung auf, mit Unterstützung des Sekretariats
    zwischen den Tagungen der Vertragsparteien Konsultationen mit den
    Vertragsparteien und mit Sachverständigen für folgende Zwecke
    einzuberufen:

    a)  um einen Entwurf der unter Nummer 1 genannten technischen Normen zur
        Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische
        Beratung auf seiner sechzehnten und siebzehnten Tagung auszuarbeiten;

    b)  um Gelegenheit zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
        den in Anlage I aufgeführten und den nicht in Anlage I aufgeführten
        Vertragsparteien sowie dem Sekretariat über die Entwicklung und
        Einrichtung der nationalen Register, des Registers für
        umweltverträgliche Entwicklung und der
        Transaktionsprotokolliereinrichtung zu geben;

4.  empfiehlt, dass die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von
    Kyoto dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
    den nachstehenden Beschlussentwurf annimmt.

Beschlussentwurf-/CMP.1
(Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen)
Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach
Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende
Konferenz der Vertragsparteien -
unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto,
unter Hinweis auf den Beschluss 19/CP.7,
eingedenk ihrer Beschlüsse -/CMP.1 (Mechanismen), -/CMP.1 (Artikel 6),
-/CMP.1 (Artikel 12), -/CMP.1 (Artikel 17), -/CMP.1 (Landnutzung,
Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz
1 ), -/CMP.1 (Artikel 5 Absatz 2), -/CMP.1 (Artikel 7) und -/CMP.1
(Artikel 8) sowie des Beschlusses 24/CP.7 -

1.  nimmt die in der Anlage dieses Beschlusses enthaltenen Modalitäten für
    die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach Artikel 7 Absatz 4 des
    Protokolls von Kyoto an;

2.  beschließt, dass jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei mit einer
    in Anlage B niedergelegten Verpflichtung dem Sekretariat entweder bis
    zum 1. Januar 2007 oder ein Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls von
    Kyoto für diese Vertragspartei den unter Nummer 6 der Anlage dieses
    Beschlusses genannten Bericht vorlegt, je nachdem, welches der spätere
    Zeitpunkt ist. Nach Beendigung der ersten Überprüfung gemäß Artikel 8
    und nach Lösung etwaiger Fragen der Durchführung bezüglich der
    Anpassungen nach Artikel 5 Absatz 2 oder der zugeteilten Menge nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 wird die jeder Vertragspartei nach Artikel 3
    Absätze 7 und 8 zugeteilte Menge in der unter Nummer 50 der Anlage
    dieses Beschlusses genannten Bilanzdatenbank für die Verbuchung der
    Emissionsrechte erfasst und bleibt während des gesamten
    Verpflichtungszeitraums unverändert;

3.  beschließt, dass jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei mit einer
    in Anlage B niedergelegten Verpflichtung dem Sekretariat nach Ablauf
    der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen den unter
    Nummer 49 der Anlage dieses Beschlusses genannten Bericht vorlegt;

4.  fordert das Sekretariat auf, nach Beendigung der ersten Überprüfung
    nach Artikel 8 und nach Lösung etwaiger Fragen der Durchführung
    bezüglich der Anpassungen nach Artikel 5 Absatz 2 oder der zugeteilten
    Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 mit der Veröffentlichung der
    unter Nummer 61 der Anlage dieses Beschlusses genannten jährlichen
    Berichte über die Verbuchung der Emissionsrechte zu beginnen und diese
    an die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto
    dienende Konferenz der Vertragsparteien, den Einhaltungsausschuss und
    jede betroffene Vertragspartei weiterzuleiten;

5.  fordert das Sekretariat auf, nach der Verlängerung für die Erfüllung
    der Verpflichtungen die unter Nummer 62 der Anlage dieses Beschlusses
    genannten abschließenden Berichte über die Verbuchung der
    Emissionsrechte zu veröffentlichen und sie an die als Tagung der
    Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienende Konferenz der
    Vertragsparteien, den Einhaltungsausschuss und jede betroffene
    Vertragspartei weiterzuleiten.

**Anlage**
**Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach
Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto 8)**
I. Modalitäten

**A.** **Begriffsbestimmungen**

1.  Eine "Emissionsreduktionseinheit" oder "ERU" ist eine nach den
    einschlägigen Bestimmungen dieser Modalitäten für die Abrechnung über
    die zugeteilten Mengen ausgestellte Einheit und entspricht einer
    metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung
    der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder
    einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

2.  eine "zertifizierte Emissionsreduktion" oder "CER" ist eine nach
    Artikel 12 und den diesbezüglichen Vorschriften sowie den
    einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Artikel
    12) ausgestellte Einheit und entspricht einer metrischen Tonne
    Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen
    Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder einer
    späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

3.  eine "zugeteilte Menge" oder "AAU" ist eine nach den einschlägigen
    Bestimmungen dieser Modalitäten für die Abrechnung über die
    zugeteilten Mengen ausgestellte Einheit und entspricht einer
    metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung
    der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder
    einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5;

4.  eine "Gutschrift aus Senken" oder "RMU" ist eine nach den
    einschlägigen Bestimmungen dieser Modalitäten für die Abrechnung über
    die zugeteilten Mengen ausgestellte Einheit und entspricht einer
    metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalent, berechnet unter Verwendung
    der globalen Treibhauspotenziale im Sinne des Beschlusses 2/CP.3 oder
    einer späteren Überarbeitung nach Artikel 5.

**B.** **Berechnung der zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8**

5.  Die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei mit einer in Anlage
    B des Protokolls von Kyoto niedergelegten Verpflichtung 9) nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 zugeteilte Menge für den ersten
    Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 entspricht dem für sie in
    Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten anthropogenen
    Emissionen der in Anlage A des Protokolls von Kyoto aufgeführten
    Treibhausgase und aus den dort aufgeführten Quellen in
    Kohlendioxidäquivalenten im Basisjahr, multipliziert mit fünf, wobei
    Folgendes zu berücksichtigen ist:

    a)  Basisjahr ist das Jahr 1990; dies gilt nicht für die im Übergang zur
        Marktwirtschaft befindlichen Vertragsparteien, die im Einklang mit
        Artikel 3 Absatz 5 ein anderes vergangenes Basisjahr oder einen
        anderen vergangenen Basiszeitraum als 1990 ausgewählt haben, und für
        die Vertragsparteien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 8
        das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für die Gesamtemissionen von
        teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen, perfluorierten
        Kohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid ausgewählt haben;

    b)  die Vertragsparteien, für die Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft (die gesamten Emissionen aus Quellen und der gesamte
        Abbau durch Senken in Kategorie 5 der von der Zwischenstaatlichen
        Sachverständigengruppe über Klimaänderungen erstellten Revidierten
        Leitlinien für Nationale Treibhausgasverzeichnisse von 1996) im
        Basisjahr oder Basiszeitraum eine Nettoquelle von
        Treibhausgasemissionen darstellten, beziehen in ihre Emissionen
        während dieses Jahres oder dieses Zeitraums die gesamten anthropogenen
        Emissionen aus Quellen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des
        Abbaus solcher Emissionen durch Senken in dem betreffenden Jahr oder
        Zeitraum durch Landnutzungsänderungen (alle Emissionen aus Quellen
        abzüglich des Abbaus durch Senken, die in Verbindung mit der
        Umwandlung von Wald (Entwaldung) gemeldet worden sind) ein;

    c)  die Vertragsparteien, die nach Artikel 4 eine Vereinbarung getroffen
        haben, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfüllen,
        verwenden anstelle des in Anlage B für sie niedergelegten
        Prozentanteils das jeder von ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung
        zugewiesene Emissionsniveau.

6.  Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei erleichtert die Berechnung
    der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 für den
    Verpflichtungszeitraum und erbringt den Nachweis für ihre Fähigkeit,
    über ihre Emissionen und ihre zugeteilte Menge abzurechnen. Zu diesem
    Zweck übermittelt jede Vertragspartei einen aus zwei Teilen
    bestehenden Bericht, der die unter den Nummern 7 und 8 angegebenen
    Informationen enthält.

7.  Teil 1 des unter Nummer 6 genannten Berichts enthält die folgenden
    Informationen oder Verweise auf diese Informationen, falls sie dem
    Sekretariat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt worden sind:

    a)  vollständige Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen der nicht
        durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen
        und des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken für sämtliche
        Jahre ab 1990 oder ab einem anderen genehmigten Basisjahr oder
        Basiszeitraum nach Artikel 3 Absatz 5 bis zu dem letzten verfügbaren
        Jahr, erstellt in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und den
        einschlägigen Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien des
        Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien
        (COP/MOP) und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Beschlüsse
        der Konferenz der Vertragsparteien (COP);

    b)  Feststellung des von ihr ausgewählten Basisjahrs für teilhalogenierte
        Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und
        Schwefelhexafluorid nach Artikel 3 Absatz 8;

    c)  die Vereinbarung nach Artikel 4, sofern die Vertragspartei eine solche
        Vereinbarung über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3
        gemeinsam mit anderen Vertragsparteien getroffen hat;

    d)  die Berechnung der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und
        8 auf der Grundlage ihres Verzeichnisses der anthropogenen Emissionen
        der nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus
        Quellen und des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken.

8.  Teil 2 des unter Nummer 6 genannten Berichts enthält die folgenden
    Informationen oder Verweise auf diese Informationen, falls sie dem
    Sekretariat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt worden sind:

    a)  die Berechnung ihrer Reserve im Verpflichtungszeitraum nach dem
        Beschluss -/CMP.1 (Artikel 17);

    b)  Feststellung der von ihr ausgewählten einzelnen Mindestwerte für die
        Baumkronendeckung, die Landfläche und die Baumhöhe zur Verwendung bei
        der Abrechnung über ihre Maßnahmen oder Tätigkeiten nach Artikel 3
        Absätze 3 und 4 zusammen mit einem Nachweis der Übereinstimmung dieser
        Werte mit den zu einem früheren Zeitpunkt der Ernährungs- und
        Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen
        internationalen Organisationen mitgeteilten Informationen und im Fall
        von Abweichungen einer Erklärung dafür, weshalb und wie diese Werte
        ausgewählt worden sind, im Einklang mit dem Beschluss -/CMP.1
        (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft);

    c)  Feststellung ihrer nach Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten
        zur Einbeziehung in ihre Abrechnung für den ersten
        Verpflichtungszeitraum zusammen mit Informationen darüber, wie ihr
        nationales System nach Artikel 5 Absatz 1 die mit den Tätigkeiten in
        Zusammenhang stehenden Landflächen bestimmt, im Einklang mit dem
        Beschluss -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft);

    d)  die Feststellung, ob sie über jede Maßnahme oder Tätigkeit nach
        Artikel 3 Absätze 3 und 4 jährlich oder für den gesamten
        Verpflichtungszeitraum abzurechnen gedenkt;

    e)  eine Beschreibung ihres nationalen Systems nach Artikel 5 Absatz 1,
        das im Einklang mit den Leitlinien für die Erstellung der nach Artikel
        7 des Protokolls von Kyoto vorgeschriebenen Informationen gemeldet
        ist;

    f)  eine Beschreibung ihres nationalen Registers, das im Einklang mit den
        Leitlinien für die Erstellung der nach Artikel 7 des Protokolls von
        Kyoto vorgeschriebenen Informationen gemeldet ist.

**C.** **Erfassung der zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8**

9.  Nach der ersten Überprüfung aufgrund des Artikels 8 und nach Lösung
    etwaiger Fragen der Durchführung in Bezug auf Anpassungen oder die
    Berechnung ihrer zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 wird
    die jeder Vertragspartei nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 zugeteilte
    Menge in der unter Nummer 50 genannten Bilanzdatenbank für die
    Verbuchung der Emissionsrechte erfasst.

10. Nach Erfassung in der unter Nummer 50 genannten Bilanzdatenbank für
    die Verbuchung der Emissionsrechte bleibt die zugeteilte Menge nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 jeder Vertragspartei während des gesamten
    Verpflichtungszeitraums unverändert.

**D.** **Additionen zu und Subtraktionen von der zugeteilten Menge nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 für die Rechenschaftslegung über die
    Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen**

11. Nach Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen
    werden im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3, 4, 10, 12 und 13 für die
    Rechenschaftslegung über die Bewertung der Erfüllung der
    Verpflichtungen in dem Verpflichtungszeitraum die folgenden Additionen
    zu der einer Vertragspartei zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7
    und 8 vorgenommen:

    a)  Erwerb von ERU durch die Vertragspartei nach den Artikeln 6 und 17;

    b)  Nettoerwerb von CER durch die Vertragspartei, wenn sie mehr CER nach
        den Artikeln 12 und 17 erwirbt, als sie nach Artikel 17 überträgt;

    c)  Erwerb von AAU durch die Vertragspartei nach Artikel 17;

    d)  Erwerb von RMU durch die Vertragspartei nach Artikel 17;

    e)  Ausstellung von RMU durch die Vertragspartei auf der Grundlage ihrer
        Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 und ihrer nach Artikel 3 Absatz 4
        ausgewählten Tätigkeiten, wenn diese Maßnahmen und Tätigkeiten zu
        einem Nettoabbau von Treibhausgasen führen, wie nach Artikel 7
        gemeldet, nach Artikel 8 überprüft, unter Berücksichtigung etwaiger
        nach Artikel 5 Absatz 2 angewendeter Anpassungen, nach Maßgabe des
        Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft) abgerechnet und vorausgesetzt, dass etwaige Fragen
        der Durchführung in Bezug auf diese Maßnahmen und Tätigkeiten gelöst
        wurden;

    f)  Übertrag von ERU, CER und/oder AAU durch die Vertragspartei aus dem
        vorangegangenen Verpflichtungszeitraum nach Nummer 15.

12. Nach Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen
    werden im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3, 4 und 11 für die
    Rechenschaftslegung über die Bewertung der Erfüllung der
    Verpflichtungen in dem Verpflichtungszeitraum die folgenden
    Subtraktionen von der einer Vertragspartei zugeteilten Menge nach
    Artikel 3 Absätze 7 und 8 vorgenommen:

    a)  Übertragung von ERU durch die Vertragspartei nach den Artikeln 6 und
        17;

    b)  Übertragung von AAU durch die Vertragspartei nach Artikel 17;

    c)  Übertragung von RMU durch die Vertragspartei nach Artikel 17;

    d)  Löschung von ERU, CER, AAU und/oder RMU durch die Vertragspartei auf
        der Grundlage ihrer Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 und ihrer nach
        Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten, wenn diese Maßnahmen und
        Tätigkeiten zu einer Nettoquelle von Treibhausgasemissionen führen,
        wie nach Artikel 7 gemeldet, nach Artikel 8 überprüft, unter
        Berücksichtigung etwaiger nach Artikel 5 Absatz 2 angewendeter
        Anpassungen und nach Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) abgerechnet;

    e)  Löschung von ERU, CER, AAU und/oder RMU durch die Vertragspartei nach
        Feststellung durch den Einhaltungsausschuss, dass die Vertragspartei
        ihre Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 im vorangegangenen
        Verpflichtungszeitraum nicht erfüllt hat, im Einklang mit dem
        Beschluss 24/CP.7;

    f)  andere Löschungen von ERU, CER, AAU und/oder RMU durch die
        Vertragspartei.

**E.** **Grundlage für die Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen**

13. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bucht zum Nachweis der
    Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 ERU, CER, AAU
    und/oder RMU aus.

14. Die Bewertung der Erfüllung der Verpflichtung einer in Anlage I
    aufgeführten Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 nach Ablauf der
    Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen erfolgt auf der
    Grundlage eines Vergleichs der Menge der für den fraglichen
    Verpflichtungszeitraum gültigen und von der Vertragspartei nach Nummer
    13 ausgebuchten ERU, CER, AAU und/oder RMU mit ihren gesamten
    anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A
    des Protokolls von Kyoto genannten Treibhausgase und aus den dort
    genannten Quellen während des Verpflichtungszeitraums, wie nach
    Artikel 7 gemeldet und nach Artikel 8 überprüft, unter
    Berücksichtigung etwaiger Anpassungen nach Artikel 5 Absatz 2 und wie
    in der unter Nummer 50 genannten Bilanzdatenbank für die Verbuchung
    der Emissionsrechte erfasst.

**F.** **Übertrag**

15. Nach Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen und
    wenn der unter Nummer 62 genannte abschließende Bericht über die
    Verbuchung der Emissionsrechte zeigt, dass die von der Vertragspartei
    nach Nummer 13 ausgebuchte Menge an ERU, CER, AAU und/oder RMU
    mindestens der Menge ihrer anthropogenen Emissionen in
    Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A des Protokolls von Kyoto
    genannten Treibhausgase und aus den dort genannten Quellen für den
    betreffenden Verpflichtungszeitraum entspricht, kann die
    Vertragspartei Folgendes auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum
    übertragen:

    a)  alle nicht aus RMU umgewandelten und nicht für den betreffenden
        Verpflichtungszeitraum ausgebuchten oder gelöschten ERU in ihrem
        nationalen Register bis maximal 2,5 v. H. der ihr zugeteilten Menge
        nach Artikel 3 Absätze 7 und 8;

    b)  alle nicht für den betreffenden Verpflichtungszeitraum ausgebuchten
        oder gelöschten CER in ihrem nationalen Register bis maximal 2,5 v. H.
        der ihr zugeteilten Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8;

    c)  alle nicht für den betreffenden Verpflichtungszeitraum ausgebuchten
        oder gelöschten AAU in ihrem nationalen Register.

16. RMU können nicht auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum
    übertragen werden.

II. Anforderungen im Hinblick auf das Register

**A.** **Nationale Register**

17. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei erstellt und führt ein
    nationales Register, um die genaue Verbuchung der Ausstellung, des
    Besitzes, der Übertragung, des Erwerbs, der Löschung und der
    Ausbuchung von ERU, CER, AAU und RMU und des Übertrags von ERU, CER
    und AAU zu gewährleisten.

18. Jede Vertragspartei benennt eine Organisation, die als ihr
    Registerführer ihr nationales Register führt. Zwei oder mehr
    Vertragsparteien können ihre jeweiligen nationalen Register freiwillig
    in einem konsolidierten System führen, sofern die jeweiligen Register
    klar unterscheidbar sind.

19. Ein nationales Register wird in Form einer standardisierten
    elektronischen Datenbank erstellt, die unter anderem maßgebliche
    gemeinsame Datenelemente für Ausstellung, Besitz, Übertragung, Erwerb,
    Löschung und Ausbuchung von ERU, CER, AAU und RMU und den Übertrag von
    ERU, CER und AAU enthält. Struktur und Datenformate von nationalen
    Registern müssen den von der COP/MOP zu beschließenden technischen
    Normen entsprechen, damit der korrekte, transparente und effiziente
    Datenaustausch zwischen den nationalen Registern, dem Register für
    umweltverträgliche Entwicklung (CDM) und der unabhängigen
    Transaktionsprotokolliereinrichtung gewährleistet ist.

20. Jede ERU, CER, AAU und RMU kann zu einem bestimmten Zeitpunkt nur auf
    einem Konto in einem Register verbucht werden.

21. Jedes nationale Register umfasst folgende Konten:

    a)  mindestens ein Konto für die Vertragspartei;

    b)  mindestens ein Konto für jeden Rechtsträger, der von der
        Vertragspartei ermächtigt wurde, unter ihrer Verantwortung ERU, CER,
        AAU und/oder RMU zu besitzen;

    c)  mindestens ein Löschungskonto für jeden Verpflichtungszeitraum zwecks
        Löschung von ERU, CER, AAU und/oder RMU nach Nummer 12 Buchstabe d;

    d)  ein Löschungskonto für jeden Verpflichtungszeitraum zwecks Löschung
        von ERU, CER, AAU und/oder RMU nach Nummer 12 Buchstabe e;

    e)  mindestens ein Löschungskonto für jeden Verpflichtungszeitraum zwecks
        Löschung von ERU, CER, AAU und/oder RMU nach Nummer 12 Buchstabe f;

    f)  ein Ausbuchungskonto für jeden Verpflichtungszeitraum.

22. Jedes Konto innerhalb eines nationalen Registers trägt eine eindeutige
    Kontonummer, die folgende Bestandteile umfasst:

    a)  Kennung der Vertragspartei: die Vertragspartei, in deren nationalem
        Register das Konto geführt wird, unter Verwendung des von der
        Internationalen Organisation für Normung festgelegten Zweibuchstaben-
        Ländercodes (ISO 3166);

    b)  eine eindeutige Nummer: eine nur dieses Konto betreffende Nummer für
        die Vertragspartei, in deren nationalem Register das Konto geführt
        wird.

**B.** **Ausstellung von ERU, AAU und RMU**

23. Bevor in einem bestimmten Verpflichtungszeitraum irgendwelche
    Transaktionen stattfinden, stellt jede in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei, für ihr nationales Register eine ihrer zugeteilten
    Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 entsprechende Anzahl von nach
    Maßgabe der Nummern 5 bis 10 berechneten und erfassten AAU aus.

24. Jede AAU trägt eine eindeutige Seriennummer, die folgende Bestandteile
    umfasst:

    a)  Verpflichtungszeitraum: der Verpflichtungszeitraum, für den die AAU
        ausgestellt ist;

    b)  Herkunftsland: die anhand des Zweibuchstaben-Ländercodes nach ISO 3166
        kenntlich gemachte Vertragspartei, die die AAU ausstellt;

    c)  Art: ein zur Kennzeichnung der Einheit als AAU dienender Bestandteil;

    d)  Einheit: eine eindeutige AAU-Nummer für den angegebenen
        Verpflichtungszeitraum und das angegebene Herkunftsland.

25. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei stellt in ihrem nationalen
    Register RMU entsprechend dem Nettoabbau anthropogener Treibhausgase
    aufgrund ihrer Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 und ihrer nach
    Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten, die nach Maßgabe des
    Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
    Forstwirtschaft) abgerechnet und nach Artikel 7 Absatz 1 gemeldet
    sind, nach Abschluss der Überprüfung nach Artikel 8, unter
    Berücksichtigung etwaiger nach Artikel 5 Absatz 2 angewendeter
    Anpassungen und nach Lösung etwaiger Fragen der Durchführung in Bezug
    auf den gemeldeten Nettoabbau anthropogener Treibhausgase aus. Jede
    Vertragspartei entscheidet vor Beginn des Verpflichtungszeitraums für
    jede Maßnahme oder Tätigkeit, ob sie diese RMU jährlich oder für den
    gesamten Verpflichtungszeitraum ausstellt. Die Entscheidung der
    Vertragspartei bleibt während des ersten Verpflichtungszeitraums
    unverändert.

26. Wenn von einer sachkundigen Überprüfungsgruppe nach Artikel 8 eine
    Frage der Durchführung im Hinblick auf die Berechnung des Nettoabbaus
    von Treibhausgasen aufgrund der von einer Vertragspartei nach Artikel
    3 Absätze 3 und 4 durchgeführten Maßnahmen oder Tätigkeiten
    festgestellt wird oder wenn Anpassungen über die nach Nummer 2 des
    Beschlusses 22/CP.7 zu bestimmenden Grenzen hinausgehen, stellt die
    Vertragspartei die RMU für den gemeldeten Nettoabbau der anthropogenen
    Treibhausgase für jede Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 3 und für jede
    nach Artikel 3 Absatz 4 ausgewählte Tätigkeit erst dann aus, wenn
    diese Durchführungsfrage gelöst ist.

27. Jede RMU trägt eine eindeutige Seriennummer, die folgende Bestandteile
    umfasst:

    a)  Verpflichtungszeitraum: der Verpflichtungszeitraum, für den die RMU
        ausgestellt ist;

    b)  Herkunftsland: die anhand des Zweibuchstaben-Ländercodes nach ISO 3166
        kenntlich gemachte in Anlage I aufgeführte Vertragspartei, die die RMU
        ausstellt;

    c)  Art: ein zur Kennzeichnung der Einheit als RMU dienender Bestandteil;

    d)  Maßnahme oder Tätigkeit: jeweilige Maßnahme oder Tätigkeit, für die
        die RMU ausgestellt wurde;

    e)  Einheit: eine eindeutige RMU-Nummer für den angegebenen
        Verpflichtungszeitraum und das angegebene Herkunftsland.

28. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei stellt sicher, dass die
    Gesamtzahl der nach Artikel 3 Absatz 4 für ihr Register ausgestellten
    RMU für den Verpflichtungszeitraum die für sie festgelegten
    Obergrenzen nach Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung,
    Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) nicht überschreitet.

29. Vor der Übertragung stellt jede Vertragspartei ERU für ihr nationales
    Register durch Umwandlung von zu einem früheren Zeitpunkt von ihr
    ausgestellten und in ihrem nationalen Register geführten AAU oder RMU
    aus. Die Umwandlung einer AAU oder RMU in eine ERU erfolgt durch
    Hinzufügung eines Projektkennzeichens zu der Seriennummer und durch
    Änderung der Angabe über die Art der Einheit in der Seriennummer in
    "ERU". Die anderen Bestandteile der Seriennummer der AAU oder RMU
    bleiben unverändert. Das Projektkennzeichen zeigt anhand einer
    eindeutigen Projektnummer für das Herkunftsland an, für welches
    spezielle Projekt nach Artikel 6 die ERU ausgestellt ist und ob die
    einschlägigen Reduktionen der anthropogenen Emissionen aus Quellen
    oder Verstärkungen des anthropogenen Abbaus durch Senken vom
    Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6 verifiziert wurden.

**C.** **Übertragung, Erwerb, Löschung, Ausbuchung und Übertrag**

30. ERU, CER, AAU und RMU können in Übereinstimmung mit den Beschlüssen
    -/CMP.1 (Artikel 6), -/CMP.1 (Artikel 12), -/CMP.1 (Artikel 17) und
    -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft)
    zwischen Registern und innerhalb von Registern übertragen werden.

31. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei stellt sicher, dass ihr
    Nettoerwerb von CER aufgrund von Aufforstungs- und
    Wiederaufforstungsmaßnahmen nach Artikel 12 für den ersten
    Verpflichtungszeitraum die für sie festgelegten Obergrenzen nach
    Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen
    und Forstwirtschaft) nicht überschreitet.

32. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei löscht CER, ERU, AAU
    und/oder RMU entsprechend den Nettoemissionen anthropogener
    Treibhausgase aufgrund ihrer Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 und
    ihrer nach Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten, die nach
    Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen
    und Forstwirtschaft) abgerechnet sind, wie nach Artikel 7 Absatz 1
    gemeldet, nach Beendigung der Überprüfung gemäß Artikel 8, unter
    Berücksichtigung etwaiger nach Artikel 5 Absatz 2 angewendeter
    Anpassungen und nach Lösung etwaiger Fragen der Durchführung in Bezug
    auf die gemeldeten Nettoemissionen anthropogener Treibhausgase in
    Übereinstimmung mit Nummer 12 Buchstabe d durch Übertragung der ERU,
    CER, AAU und/oder RMU auf das entsprechende Löschungskonto in ihrem
    nationalen Register. Jede Vertragspartei löscht ERU, CER, AAU und/oder
    RMU für jede Maßnahme oder Tätigkeit in demselben Zeitraum, für den
    sie die Ausstellung von RMU für die betreffende Maßnahme oder
    Tätigkeit beschlossen hat.

33. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann CER, ERU, AAU
    und/oder RMU löschen, so dass sie nicht in Übereinstimmung mit Nummer
    12 Buchstabe f zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz
    1 verwendet werden können, indem sie die ERU, CER, AAU und/oder RMU
    auf ein Löschungskonto in ihrem nationalen Register überträgt.
    Rechtsträger können, sofern sie von der Vertragspartei dazu ermächtigt
    worden sind, ebenfalls ERU, CER, AAU und RMU auf ein Löschungskonto
    übertragen.

34. Vor Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen
    bucht jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei für den betreffenden
    Verpflichtungszeitraum gültige CER, ERU, AAU und/oder RMU zur
    Verwendung für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3
    Absatz 1 nach Maßgabe der Nummer 13 aus, indem sie die ERU, CER, AAU
    und/oder RMU auf das in ihrem nationalen Register befindliche
    Ausbuchungskonto für diesen Verpflichtungszeitraum überträgt.

35. Die auf Löschungskonten oder auf das Ausbuchungskonto für einen
    Verpflichtungszeitraum übertragenen CER, ERU, AAU und RMU können nicht
    weiterübertragen oder auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum
    übertragen werden. Die auf Löschungskonten übertragenen CER, ERU, AAU
    und/oder RMU können nicht zum Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung
    einer Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet werden.

36. Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann in ihrem Register
    geführte ERU, CER und/oder AAU, die nicht gelöscht oder für einen
    Verpflichtungszeitraum ausgebucht worden sind, im Einklang mit Nummer
    15 auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum übertragen. Jede auf
    diese Weise übertragene ERU, CER und/oder AAU behält ihre
    ursprüngliche Seriennummer und ist in dem nachfolgenden
    Verpflichtungszeitraum gültig. In dem Register einer Vertragspartei
    geführte ERU, CER, AAU und RMU eines früheren Verpflichtungszeitraums,
    die nicht auf diese Weise übertragen worden sind, werden nach Nummer
    12 Buchstabe f gelöscht, sobald die Verlängerung für die Erfüllung der
    Verpflichtungen abgelaufen ist.

37. Stellt der Einhaltungsausschuss fest, dass die Vertragspartei ihre
    Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 in einem Verpflichtungszeitraum
    nicht erfüllt hat, so überträgt diese Vertragspartei die nach Maßgabe
    des Beschlusses 24/CP.7 berechnete Anzahl von ERU, CER, AAU und/oder
    RMU in Übereinstimmung mit Nummer 12 Buchstabe e auf das entsprechende
    Löschungskonto.

**D.** **Transaktionsverfahren**

38. Das Sekretariat errichtet und führt eine unabhängige
    Transaktionsprotokolliereinrichtung, die die Gültigkeit der
    Transaktionen einschließlich Ausstellung, Übertragung und Erwerb
    zwischen Registern, Löschung und Ausbuchung von ERU, CER, AAU und RMU
    und Übertrag von ERU, CER und AAU nachprüft.

39. Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei leitet die Ausstellung von
    AAU oder RMU durch Anweisung ihres nationalen Registers ein, AAU oder
    RMU auf ein bestimmtes Konto in dem Register auszustellen. Der
    Exekutivausschuss des CDM leitet die Ausstellung von CER durch
    Anweisung des CDM-Registers ein, CER nach den Anforderungen des
    Artikels 12 und den diesbezüglichen Vorschriften sowie nach den
    einschlägigen Bestimmungen der Anlage des Beschlusses -/CMP.1 (Artikel
    12) auf sein Zwischenkonto auszustellen. Eine in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei leitet die Ausstellung von ERU durch Anweisung ihres
    nationalen Registers ein, bestimmte AAU oder RMU innerhalb eines
    Kontos dieses nationalen Registers in ERU umzuwandeln. Vorbehaltlich
    einer Mitteilung der Transaktionsprotokolliereinrichtung, dass in
    Zusammenhang mit der Ausstellung keine Anomalien festgestellt wurden,
    ist die Ausstellung beendet, wenn die angegebenen ERU, CER, AAU oder
    RMU auf dem angegebenen Konto verbucht sind und wenn im Fall von ERU
    die angegebenen AAU oder RMU dem übertragenden Konto entnommen sind.

40. Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei leitet jede Übertragung
    von ERU, CER, AAU oder RMU, unter anderem auch auf Löschungs- und
    Ausbuchungskonten, durch Anweisung ihres nationalen Registers ein,
    bestimmte ERU, CER, AAU oder RMU auf ein bestimmtes Konto innerhalb
    dieses Registers oder eines anderen Registers zu übertragen. Der
    Exekutivausschuss des CDM leitet jede Übertragung von in dem CDM-
    Register gehaltenen CER durch Anweisung dieses Registers ein,
    bestimmte CER auf ein bestimmtes Konto innerhalb dieses Registers oder
    eines anderen Registers zu übertragen. Vorbehaltlich einer
    gegebenenfalls erfolgenden Mitteilung der
    Transaktionsprotokolliereinrichtung, dass in Zusammenhang mit der
    Ausstellung keine Anomalien festgestellt wurden, ist die Ausstellung
    beendet, wenn die angegebenen ERU, CER, AAU oder RMU dem übertragenden
    Konto entnommen und auf dem Empfängerkonto verbucht sind.

41. Nach Einleitung einer Ausstellung, Übertragung zwischen Registern,
    Löschung oder Ausbuchung von ERU, CER, AAU oder RMU und vor Beendigung
    dieser Transaktionen

    a)  generiert das Register, das die Transaktion eingeleitet hat, eine
        eindeutige Transaktionsnummer, die Folgendes umfasst: den
        Verpflichtungszeitraum, für den die Transaktion vorgesehen ist, die
        Kennung der Vertragspartei, die die Transaktion einleitet (unter
        Verwendung des Zweibuchstaben-Ländercodes nach ISO 3166) und eine
        diese Transaktion betreffende eindeutige Nummer für den
        Verpflichtungszeitraum und die Vertragspartei, die die Transaktion
        eingeleitet hat;

    b)  übermittelt das Register, das die Transaktion eingeleitet hat, der
        Transaktionsprotokolliereinrichtung und bei Übertragungen an ein
        anderes Register dem nationalen Empfängerregister Aufzeichnungen über
        die geplante Transaktion. Diese Aufzeichnungen beinhalten Folgendes:
        die Transaktionsnummer, die Transaktionsart (Ausstellung, Übertragung,
        Löschung oder Ausbuchung, weiter aufgeschlüsselt nach Kategorien nach
        den Nummern 11 und 12), die Seriennummern der jeweiligen ERU, CER, AAU
        oder RMU und die entsprechenden Kontonummern.

42. Nach Erhalt der Aufzeichnungen führt die
    Transaktionsprotokolliereinrichtung eine automatisierte Kontrolle
    durch, um Anomalien auszuschließen, und zwar wie folgt:

    a)  bei allen Transaktionen: früher ausgebuchte oder gelöschte Einheiten,
        in mehr als einem Register befindliche Einheiten, Einheiten, bei denen
        eine früher festgestellte Anomalie nicht beseitigt wurde, nicht
        vorschriftsmäßig übertragene Einheiten, darunter auch solche, die die
        in dem Beschluss -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft) enthaltenen Obergrenzen überschreiten, und die
        Ermächtigung von beteiligten Rechtsträgern zur Teilnahme an der
        Transaktion;

    b)  bei Übertragungen zwischen Registern: die Berechtigung der an der
        Transaktion beteiligten Vertragsparteien zur Teilnahme an den
        Mechanismen sowie Eingriffe in die Reserve im Verpflichtungszeitraum
        der übertragenden Vertragspartei;

    c)  beim Erwerb von CER aus Projekten im Bereich Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft nach Artikel 12:
        Überschreitung der in dem Beschluss -/CMP.1 (Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) enthaltenen Obergrenzen;

    d)  bei der Ausbuchung von CER: die Berechtigung der beteiligten
        Vertragspartei zur Verwendung von CER als Beitrag zur Erfüllung ihrer
        Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1.

43. Nach Beendigung der automatisierten Kontrolle unterrichtet die
    Transaktionsprotokolliereinrichtung das Register, das die Transaktion
    eingeleitet hat, und bei Übertragungen auf ein anderes Register das
    Empfängerregister über die Ergebnisse der automatisierten Kontrolle.
    Je nach Ergebnis der Kontrolle kommen folgende Verfahren zur
    Anwendung:

    a)  Wird von der Transaktionsprotokolliereinrichtung eine Anomalie
        gemeldet, beendet das Register, das die Transaktion eingeleitet hat,
        die Transaktion und unterrichtet die
        Transaktionsprotokolliereinrichtung und bei einer Übertragung an ein
        anderes Register das Empfängerregister über diese Beendigung. Die
        Transaktionsprotokolliereinrichtung übermittelt dem Sekretariat
        Aufzeichnungen über die Anomalie zur Prüfung im Rahmen des
        Überprüfungsverfahrens in Bezug auf die betreffende Vertragspartei
        oder Vertragsparteien nach Artikel 8;

    b)  versäumt es das Register, das die Transaktion eingeleitet hat, die
        Transaktion zu beenden, können die von der Transaktion betroffenen
        ERU, CER, AAU oder RMU so lange nicht zur Erfüllung der
        Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet werden, bis das
        Problem beseitigt und etwaige Fragen der Durchführung im Hinblick auf
        die Transaktion gelöst worden sind. Sobald eine Durchführungsfrage im
        Hinblick auf Transaktionen einer Vertragspartei gelöst ist, nimmt die
        betreffende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen gegebenenfalls
        erforderliche Korrekturen vor;

    c)  meldet die Transaktionsprotokolliereinrichtung keine Anomalie, wird
        die Transaktion von dem Register, das die Transaktion eingeleitet hat,
        und bei einer Übertragung an ein anderes Register vom
        Empfängerregister abgeschlossen oder beendet, und die
        Transaktionsprotokolliereinrichtung erhält die Aufzeichnungen und eine
        Mitteilung über den Abschluss oder die Beendigung der Transaktion. Bei
        Übertragungen auf ein anderes Register tauschen das Register, das die
        Transaktion eingeleitet hat, und das Empfängerregister auch
        untereinander ihre Aufzeichnungen und Mitteilungen aus;

    d)  zur Erleichterung der automatisierten Kontrollen und der Überprüfung
        nach Artikel 8 erfasst die Transaktionsprotokolliereinrichtung
        sämtliche Transaktionsaufzeichnungen sowie Datum und Uhrzeit des
        Abschlusses jeder Transaktion und macht sie öffentlich verfügbar.

**E.** **Öffentlich zugängliche Informationen**

44. Jedes nationale Register macht Informationen, die nicht vertraulich
    sind, öffentlich verfügbar und stellt eine öffentlich zugängliche
    Benutzerschnittstelle über das Internet bereit, die interessierten
    Personen die Möglichkeit zur Abfrage und Einsichtnahme gibt.

45. Zu den unter Nummer 44 genannten Informationen gehören auch aktuelle
    Informationen zu jeder Kontonummer in dem Register, und zwar wie
    folgt:

    a)  Kontenbezeichnung: Name des Kontoinhabers;

    b)  Kontoart: Art des Kontos (Bestands-, Löschungs- oder
        Ausbuchungskonto);

    c)  Verpflichtungszeitraum: der mit einem Löschungs- oder Ausbuchungskonto
        verbundene Verpflichtungszeitraum;

    d)  Kennung des Bevollmächtigten: der Bevollmächtigte des Kontoinhabers,
        unter Verwendung der Kennung der Vertragspartei (Zweibuchstaben-
        Ländercode nach ISO 3166) und einer eindeutigen Nummer dieses
        Bevollmächtigten innerhalb des Registers der Vertragspartei;

    e)  Name des Bevollmächtigten und Kontaktinformationen: vollständiger
        Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie elektronische Anschrift
        des Bevollmächtigten des Kontoinhabers.

46. Zu den unter Nummer 44 genannten Informationen gehören auch die
    folgenden Angaben zu Projektmaßnahmen nach Artikel 6 für jedes
    Projektkennzeichen, für den die Vertragspartei ERU ausgestellt hat:

    a)  Projektbezeichnung: eindeutiger Name für das Projekt;

    b)  Projektstandort: Vertragspartei und Stadt oder Region, in der das
        Projekt beheimatet ist;

    c)  Jahre der Ausstellung von ERU: Jahre, in denen als Ergebnis des
        Projekts nach Artikel 6 ERU ausgestellt wurden;

    d)  Berichte: herunterladbare elektronische Fassungen aller öffentlich
        verfügbaren Unterlagen über das Projekt einschließlich Vorschlägen,
        Überwachung, Verifizierung und gegebenenfalls Ausstellung von ERU
        vorbehaltlich der Vertraulichkeitsbestimmungen in dem Beschluss
        -/CMP.1 (Artikel 6).

47. Zu den unter Nummer 44 genannten Informationen gehören auch die
    folgenden Angaben über Konteninhalte und Transaktionen, die für das
    nationale Register relevant sind, geordnet nach Seriennummer, für
    jedes Kalenderjahr (auf der Grundlage der Greenwicher Zeit):

    a)  die Gesamtzahl der ERU, CER, AAU und RMU auf jedem Konto zum
        Jahresbeginn;

    b)  die Gesamtzahl der auf der Grundlage der zugeteilten Menge nach
        Artikel 3 Absätze 7 und 8 ausgestellten AAU;

    c)  die Gesamtzahl der auf der Grundlage von Projekten nach Artikel 6
        ausgestellten ERU;

    d)  die Gesamtzahl der von anderen Registern erworbenen ERU, CER, AAU und
        RMU und die Identität der übertragenden Konten und Register;

    e)  die Gesamtzahl der auf der Grundlage jeder Maßnahme nach Artikel 3
        Absätze 3 und 4 ausgestellten RMU;

    f)  die Gesamtzahl der an andere Register übertragenen ERU, CER, AAU und
        RMU und die Identität der Empfängerkonten und -register;

    g)  die Gesamtzahl der auf der Grundlage von Maßnahmen oder Tätigkeiten
        nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 gelöschten ERU, CER, AAU und RMU;

    h)  die Gesamtzahl der gelöschten ERU, CER, AAU und RMU nach Feststellung
        durch den Einhaltungsausschuss, dass die Vertragspartei ihre
        Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht erfüllt;

    i)  die Gesamtzahl anderer gelöschter ERU, CER, AAU und RMU;

    j)  die Gesamtzahl der ausgebuchten ERU, CER, AAU und RMU;

    k)  die Gesamtzahl der aus dem vorangegangenen Verpflichtungszeitraum
        übertragenen ERU, CER, AAU und RMU;

    l)  die aktuelle Gesamtzahl der ERU, CER, AAU und RMU auf jedem Konto.

48. Zu den unter Nummer 44 genannten Informationen gehört auch ein
    Verzeichnis der Rechtsträger, die von der Vertragspartei zur Führung
    von ERU, CER, AAU und/oder RMU unter ihrer Verantwortung ermächtigt
    worden sind.

III. Bilanzierung der Emissionsverzeichnisse und zugeteilten Mengen

**A.** **Berichterstattung nach Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der
    Verpflichtungen**

49. Nach Ablauf einer Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen
    erstattet jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei dem Sekretariat
    Bericht und stellt der Öffentlichkeit in einem standardisierten
    elektronischen Format die folgenden Informationen zur Verfügung. Diese
    Informationen betreffen nur für den fraglichen Verpflichtungszeitraum
    gültige ERU, CER, AAU und RMU:

    a)  die Gesamtzahl der in den einzelnen Kategorien unter Nummer 47
        Buchstabe a bis j aufgeführten ERU, CER, AAU und RMU im laufenden
        Kalenderjahr bis zum Ende der Verlängerung für die Erfüllung der
        Verpflichtungen (auf der Grundlage der Greenwicher Zeit);

    b)  die Gesamtzahl und die Seriennummern der in ihrem Ausbuchungskonto
        befindlichen ERU, CER, AAU und RMU;

    c)  die Gesamtzahl und die Seriennummern der ERU, CER und AAU, die auf
        Antrag der Vertragspartei auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum
        übertragen werden sollen.

**B.** **Bilanzdatenbank für die Verbuchung der Emissionsrechte**

50. Im Rahmen der Rechenschaftslegung über die Bewertung der Erfüllung der
    Verpflichtungen im Einklang mit den Nummern 11 und 12 richtet das
    Sekretariat eine Bilanzdatenbank für die Verbuchung der Emissionen und
    zugeteilten Mengen nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 sowie der Additionen
    zu und Subtraktionen von den zugeteilten Mengen nach Artikel 3 Absätze
    7 und 8 ein. Zweck dieser Datenbank ist es, die Bewertung der
    Erfüllung der Verpflichtungen der in Anlage I aufgeführten
    Vertragsparteien nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern.

51. In der Datenbank werden für jede in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei getrennte Aufzeichnungen über den jeweiligen
    Verpflichtungszeitraum geführt. Die Informationen über ERU, CER, AAU
    und RMU betreffen nur die in dem fraglichen Verpflichtungszeitraum
    gültigen Einheiten und werden für die verschiedenen Einheiten getrennt
    erfasst.

52. Das Sekretariat erfasst in der Datenbank für jede in Anlage I
    aufgeführte Vertragspartei die folgenden Informationen:

    a)  die zugeteilte Menge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8;

    b)  für den ersten Verpflichtungszeitraum die insgesamt zulässige
        Ausstellung von RMU, die sich aus Tätigkeiten im Bereich
        Forstwirtschaft nach Artikel 3 Absatz 4 ergeben, und die Obergrenzen
        für den Nettoerwerb von CER aufgrund von Aufforstungs- und
        Wiederaufforstungsmaßnahmen nach Artikel 12 nach Maßgabe des
        Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft).

53. Das Sekretariat erfasst in der Datenbank für jede in Anlage I
    aufgeführte Vertragspartei, ob diese zur Übertragung und/oder zum
    Erwerb von ERU, CER, AAU und RMU nach Maßgabe der Beschlüsse -/CMP.1
    (Artikel 6) und -/CMP.1 (Artikel 17) sowie zur Verwendung von CER als
    Beitrag zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1
    nach Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Artikel 12) berechtigt ist.

54. Das Sekretariat erfasst jedes Jahr nach der jährlichen Überprüfung
    nach Artikel 8, der Anwendung etwaiger Anpassungen nach Artikel 5
    Absatz 2 und der Lösung etwaiger Fragen der Durchführung in Bezug auf
    Emissionsschätzungen für jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei
    die folgenden emissionsbezogenen Informationen:

    a)  die gesamten jährlichen anthropogenen Emissionen in
        Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A des Protokolls von Kyoto
        genannten Treibhausgase und aus den dort genannten Quellen für jedes
        Jahr des Verpflichtungszeitraums, über das im Einklang mit Artikel 7
        Bericht erstattet worden ist;

    b)  etwaige Anpassungen nach Artikel 5 Absatz 2, ausgewiesen als Differenz
        in Kohlendioxidäquivalenten zwischen der angepassten Schätzung und der
        Schätzung in dem nach Artikel 7 vorgelegten Verzeichnis;

    c)  die gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten
        innerhalb des Verpflichtungszeitraums, berechnet als Summe der Angaben
        unter den Buchstaben a und b für alle bisherigen Jahre des
        Verpflichtungszeitraums.

55. Das Sekretariat erfasst jedes Jahr nach der jährlichen Überprüfung
    nach Artikel 8, der Anwendung etwaiger Anpassungen nach Artikel 5
    Absatz 2 und der Lösung etwaiger einschlägiger Fragen der Durchführung
    in der Datenbank für jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei die
    folgenden Informationen in Bezug auf die Abrechnung über die
    Nettoemissionen und den Nettoabbau von Treibhausgasen, die sich aus
    ihren Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 und ihren nach Artikel 3
    Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten ergeben:

    a)  die durchgeführte Berechnung, um festzustellen, ob die in
        Übereinstimmung mit Artikel 7 gemeldeten Maßnahmen oder Tätigkeiten
        nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 zu anthropogenen Nettoemissionen oder
        einem anthropogenen Nettoabbau von Treibhausgasen nach Maßgabe des
        Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft) geführt haben;

    b)  bei Maßnahmen, in deren Fall sich die Vertragspartei für eine
        jährliche Abrechnung entschieden hat, die anthropogenen
        Nettoemissionen und der anthropogene Nettoabbau von Treibhausgasen
        nach Maßgabe des Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung,
        Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft);

    c)  bei Maßnahmen, in deren Fall sich die Vertragspartei für eine
        Abrechnung unter Berücksichtigung des gesamten Verpflichtungszeitraums
        entschieden hat, die anthropogenen Nettoemissionen und der
        anthropogene Nettoabbau von Treibhausgasen nach Maßgabe des
        Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft) für das Kalenderjahr;

    d)  etwaige Anpassungen nach Artikel 5 Absatz 2, ausgewiesen als Differenz
        in Kohlendioxidäquivalenten zwischen der angepassten Schätzung und der
        Schätzung in dem nach Artikel 7 vorgelegten Verzeichnis;

    e)  die gesamten anthropogenen Nettoemissionen und der gesamte
        anthropogene Nettoabbau von Treibhausgasen nach Maßgabe des
        Beschlusses -/CMP.1 (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
        Forstwirtschaft), berechnet als Summe der Angaben unter den Buchstaben
        b, c und d für alle bisherigen Jahre des Verpflichtungszeitraums.

56. Legt eine Vertragspartei für ein Jahr des Verpflichtungszeitraums
    revidierte Schätzungen der Emissionen und des Abbaus von
    Treibhausgasen unter dem Vorbehalt der Überprüfung nach Artikel 8 vor,
    so nimmt das Sekretariat entsprechende Änderungen der in der Datenbank
    enthaltenen Informationen vor und löscht gegebenenfalls vorher
    angewendete Anpassungen.

57. Das Sekretariat erfasst und aktualisiert die vorgeschriebene Höhe der
    Reserve im Verpflichtungszeitraum für jede in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Beschluss -/CMP.1 (Artikel
    17).

58. Das Sekretariat erfasst jedes Jahr in der Datenbank nach Beendigung
    der jährlichen Überprüfung nach Artikel 8 sowie der Vornahme etwaiger
    Korrekturen und der Lösung etwaiger einschlägiger Fragen der
    Durchführung für jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei die
    folgenden transaktionsbezogenen Informationen für das vorangegangene
    Kalenderjahr und für den bisherigen Verpflichtungszeitraum:

    a)  insgesamt übertragene ERU, CER, AAU und RMU;

    b)  insgesamt erworbene ERU, CER, AAU und RMU;

    c)  Nettoerwerb von CER aufgrund von Aufforstungs- und
        Wiederaufforstungsmaßnahmen nach Artikel 12;

    d)  insgesamt ausgestellte RMU in Bezug auf jede Maßnahme oder Tätigkeit
        nach Artikel 3 Absätze 3 und 4;

    e)  insgesamt ausgestellte ERU auf der Grundlage von Projekten nach
        Artikel 6;

    f)  insgesamt übertragene ERU, CER und AAU aus dem vorangegangenen
        Verpflichtungszeitraum;

    g)  insgesamt gelöschte ERU, CER, AAU und RMU für jede Maßnahme oder
        Tätigkeit nach Artikel 3 Absätze 3 und 4;

    h)  insgesamt gelöschte ERU, CER, AAU und RMU nach Feststellung durch den
        Einhaltungsausschuss, dass die betreffende Vertragspartei ihre
        Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht erfüllt;

    i)  insgesamt vorgenommene andere Löschungen von ERU, CER, AAU und RMU;

    j)  insgesamt ausgebuchte ERU, CER, AAU und RMU.

59. Nach Ablauf der Verlängerung für die Erfüllung der Verpflichtungen und
    nach Durchführung der nach Artikel 8 vorgeschriebenen Überprüfung des
    von der Vertragspartei aufgrund der Nummer 49 vorgelegten Berichts
    sowie der Vornahme etwaiger Korrekturen und der Lösung etwaiger
    einschlägiger Fragen der Durchführung erfasst das Sekretariat in der
    Datenbank für jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei die
    folgenden Informationen:

    a)  die gesamten Additionen zu und Subtraktionen von der zugeteilten Menge
        nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 für die Rechenschaftslegung über die
        Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen nach den Nummern 11 und
        12;

    b)  die Gesamtzahl der auf dem Ausbuchungskonto der Vertragspartei
        befindlichen ERU, CER, AAU und RMU für den betreffenden
        Verpflichtungszeitraum.

60. Nach Beendigung der nach Artikel 8 vorgeschriebenen Überprüfung des
    jährlichen Verzeichnisses für das letzte Jahr des
    Verpflichtungszeitraums und der Lösung etwaiger damit verbundener
    Fragen der Durchführung erfasst das Sekretariat in der Datenbank die
    gesamten anthropogenen Emissionen der Vertragspartei in
    Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A des Protokolls von Kyoto
    genannten Treibhausgase und aus den dort genannten Quellen für den
    Verpflichtungszeitraum.

**C.** **Bilanzierungsberichte**

61. Das Sekretariat veröffentlicht für jede in Anlage I aufgeführte
    Vertragspartei einen jährlichen Bilanzierungsbericht und leitet diesen
    an die COP/MOP, den Einhaltungsausschuss und die betroffene
    Vertragspartei weiter.

62. Nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums und der Verlängerung für die
    Erfüllung der Verpflichtungen veröffentlicht das Sekretariat für jede
    in Anlage I aufgeführte Vertragspartei einen abschließenden
    Bilanzierungsbericht und leitet diesen an die COP/MOP, den
    Einhaltungsausschuss und die betroffene Vertragspartei weiter; der
    Bericht enthält Folgendes:

    a)  die gesamten nach Nummer 60 erfassten anthropogenen Emissionen der
        Vertragspartei in Kohlendioxidäquivalenten für den
        Verpflichtungszeitraum;

    b)  die Gesamtzahl der nach Nummer 59 Buchstabe b erfassten ERU, CER, AAU
        und RMU auf dem Ausbuchungskonto der Vertragspartei für den
        Verpflichtungszeitraum;

    c)  gegebenenfalls die in dem Register verfügbaren ERU, CER und AAU zur
        Übertragung auf den nachfolgenden Verpflichtungszeitraum;

    d)  gegebenenfalls die Menge in Tonnen, um die die gesamten anthropogenen
        Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten die Gesamtzahl der ERU, CER,
        AAU und RMU auf dem Ausbuchungskonto der Vertragspartei für den
        Verpflichtungszeitraum überschreiten.

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8)  Soweit nichts anderes angegeben ist, bezieht sich "Artikel" in diesen
    Modalitäten auf einen Artikel des Protokolls von Kyoto.

9)  Im Folgenden als "in Anlage I aufgeführte Vertragspartei" bezeichnet.

Collections: bundestag_gesetze
ProMechG
Level: 3.0