Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__19b.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien

Paragraph: 19b

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien

(1) Die Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle
folgende Informationen zu allen bei ihnen geführten Grundbuchblättern:

1.  zuständiges Amtsgericht,

2.  Grundbuchbezirk,

3.  Nummer des Grundbuchblattes,

4.  alle im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eingetragenen
    Grundstücke, jeweils mit

    a)  Gemarkung,

    b)  Flur und,

    c)  Flurstück,

5.  alle in Abteilung I geführten Eigentümer, jeweils, soweit vorhanden,
    mit

    a)  Name oder Firma,

    b)  Sitz,

    c)  Registergericht,

    d)  Registerart,

    e)  Registernummer,

    f)  Datum der Eintragung.

Die Übermittlung erfolgt auf Basis bereits verfügbarer strukturierter
Daten. Sie erfolgt einmalig bis spätestens zum 31. Juli 2023 mit einem
Stand der Daten zum 30. Juni 2023.

(2) Die Grundbuchämter übermitteln der registerführenden Stelle ab dem
1\. Juli 2023 in einem automatisierten Verfahren Veränderungen der
grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und die Eintragung eines
Eigentümers. Die Übermittlung erfolgt in einem strukturierten
Datenformat auf Basis bereits verfügbarer strukturierter Daten.

(3) Die registerführende Stelle erfasst anhand der ihr aus den
Grundbüchern übermittelten Informationen die Angaben nach § 19a in
Bezug auf Immobilien, ordnet sie Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 zu
und speichert sie. Übermittelte Daten, die für diesen Zweck nicht
erforderlich sind, sind von der registerführenden Stelle unverzüglich
zu löschen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Länder eine
Übermittlung der Daten durch die für die Führung der
Liegenschaftskataster zuständigen Behörden vorsehen. Die
Grundbuchämter und die für die Führung der Liegenschaftskataster
zuständigen Behörden können mit der registerführenden Stelle
Vereinbarungen über das zu verwendende Datenformat treffen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0