Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__12.html
Legislation: aueg

Title: § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

(1) Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der
Textform. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung
einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des
Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend. In dem Vertrag hat
der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. Der
Entleiher hat in dem Vertrag anzugeben, welche besonderen Merkmale die
für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche
berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im
Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des
Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des
Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die
Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme
vorliegen.

(2) Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt
des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fällen der
Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des
Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der
Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§
2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

(3) (weggefallen)

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AÜG
Level: 2.0