Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__18.html
Legislation: ensig_1975

Title: § 18 Enteignung zur Sicherung der Energieversorgung im Bereich der Kritischen Infrastruktur

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 18 Enteignung zur Sicherung der Energieversorgung im Bereich der Kritischen Infrastruktur

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 18 Enteignung zur Sicherung der Energieversorgung im Bereich der Kritischen Infrastruktur

(1) Zur Sicherung der Energieversorgung können Enteignungen nach
Maßgabe dieses Gesetzes vorgenommen werden.

(2) Zulässige Gegenstände einer Enteignung zur Sicherung der
Energieversorgung können sein:

1.  Anteile an Unternehmen, die selbst oder durch verbundene Unternehmen
    im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes kritische Anlagen im Sinne von §
    2 Nummer 3 des KRITIS-Dachgesetzes im Sektor Energie betreiben,

2.  sonstige Rechte, die Bestandteile der Eigenmittel von Unternehmen nach
    Nummer 1 sind,

3.  Anteile an Unternehmen, die von Unternehmen nach Nummer 1 abhängig im
    Sinne des § 17 Absatz 1 des Aktiengesetzes sind, sowie sonstige
    Rechte, die Bestandteile der Eigenmittel solcher abhängigen
    Unternehmen sind.

Als Anteile im Sinne von Satz 1 Nummer 1 gelten auch Anteile an
Personengesellschaften. Entsprechendes gilt, wenn abhängige
Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 in der Rechtsform einer
Personengesellschaft geführt werden. Satz 1 gilt nicht für
Unternehmen, die in der Rechtsform einer inländischen juristischen
Person des öffentlichen Rechts geführt werden oder an denen
ausschließlich inländische juristische Personen des öffentlichen
Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Inländischen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen juristische
Personen des öffentlichen Rechts aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gleich.

(3) Die Enteignungsgegenstände werden auf Enteignungsbegünstigte
übertragen. Enteignungsbegünstigte sind die Kreditanstalt für
Wiederaufbau oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
des Privatrechts, deren Anteile ausschließlich vom Bund oder von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau unmittelbar oder mittelbar gehalten
werden. Auf Verlangen eines Landes kann der Bund auch zugunsten dieses
Landes enteignen.

(4) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des
Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur
Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist und eine
zeitlich begrenzte Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend
geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
EnSiG-1975
Level: 4.0