Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__56.html
Legislation: bmg

Title: § 56 Verordnungsermächtigungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 56 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 56 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Durchführung von Datenübermittlungen nach § 23 Absatz 2 und 3
    sowie § 33 Absatz 1 bis 3, die zur Fortschreibung der Melderegister
    erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das
    Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,

2.  zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen nach § 36 Absatz
    1, die zur Aufgabenerfüllung der datenempfangenden öffentlichen Stelle
    erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das
    Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,

3.  zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach den §§ 34a, 38 und
    39 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf,
    sowie die Form und den Inhalt der Daten festzulegen,

4.  zur Durchführung von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und
    einem Verwaltungsportal nach § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
    vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), die zur Erbringung von
    elektronischen Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich
    sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das
    Verfahren der Übermittlung festzulegen,

5.  zur Durchführung von Melderegisterauskünften über Portale nach § 49
    Absatz 3 die Voraussetzungen und das Verfahren zur Zulassung von
    Portalen zu regeln und

6.  das Vertrauensniveau im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
    über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
    elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der
    Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom
    29\.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) festzulegen, das bei
    einer elektronischen Beantragung von Verwaltungsleistungen nach diesem
    Gesetz jeweils erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der elektronischen Speicherung
nach § 29 Absatz 5 und § 30 Absatz 4, insbesondere die bei der
Speicherung der Daten einzuhaltenden Datenformate, zu regeln. Es hat
dabei die technischen und wirtschaftlichen Belange der nach § 30
Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Beherbergungsstätten und Einrichtungen
zu berücksichtigen.

(3) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und
Verfahren von Datenübermittlungen zu bestimmen sind, kann insoweit auf
jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
verwiesen werden. In der Rechtsverordnung sind das Datum der
Bekanntmachung, die Fundstelle und die Bezugsquelle der Bekanntmachung
anzugeben. Die Bekanntmachung ist beim Bundesarchiv niederzulegen; in
der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen.

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BMG
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