Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__12.html
Legislation: hoefevfo

Title: § 12 Abänderung der Entscheidung

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 12 Abänderung der Entscheidung

Paragraph: 12

Full Text:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 12 Abänderung der Entscheidung

(1) Ist im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, so
können diejenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben oder von dem
Verfahren benachrichtigt worden sind (§ 11 Abs. 2 und 3), einen neuen
Antrag nicht auf Tatsachen gründen, die in dem früheren Verfahren
geltend gemacht worden sind oder von ihnen dort hätten geltend gemacht
werden können.

(2) Im übrigen kann ein neuer Antrag nur gestellt werden, wenn ein
berechtigter Grund für die nochmalige Nachprüfung vorliegt. In diesem
Fall sind die an dem früheren Verfahren Beteiligten zuzuziehen und die
in § 11 Abs. 2 genannten Personen zu benachrichtigen. Führt die
Nachprüfung zu einer abweichenden Entscheidung, so ist in der
ergehenden Entscheidung gleichzeitig der frühere Beschluß aufzuheben.

(3) Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag der Rechtskraft der
Entscheidung an gerechnet, ist ein neuer Antrag auf Feststellung nur
noch statthaft, wenn die bei der Entscheidung vorhanden gewesenen
Voraussetzungen nachträglich weggefallen sind.

Collections: bundestag_gesetze
HöfeVfO
Level: 2.0