Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__12.html
Legislation: verwano

Title: § 12

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 12

(1) Anstelle eines aufgelösten Bergbaubetriebes ist der
Rechtsnachfolger des Bergbaubetriebes verpflichtet, stillgelegte und
noch nicht oder unzureichend verwahrte Grubenbaue zu verwahren.

(2) Wurde ein volkseigener Bergbaubetrieb ohne Festlegung eines
Rechtsnachfolgers aufgelöst, so ist zur Verwahrung stillgelegter, aber
noch nicht oder nur unzureichend verwahrter Grubenbaue gemäß den
Rechtsvorschriften\*) das wirtschaftsleitende bzw. staatliche Organ
verpflichtet, dem der Bergbaubetrieb zuletzt nachgeordnet war.

(3) Durch die Übernahme der Rechtsträgerschaft oder des
Eigentumsrechts an einzelnen Bodenflächen, unter denen sich
stillgelegte, noch nicht oder unzureichend verwahrte Grubenbaue
befinden, wird der neue Rechtsträger bzw. Eigentümer der Bodenflächen
nicht Rechtsnachfolger des Bergbaubetriebes. Die Verpflichtung zur
Verwahrung der unter diesen Bodenflächen befindlichen stillgelegten,
noch nicht oder unzureichend verwahrten Grubenbaue soll beim Wechsel
der Rechtsträgerschaft oder des Eigentums an diesen Bodenflächen
vertraglich geregelt werden. Die Verpflichtung der Rechtsträger,
Eigentümer und Nutzer von Bodenflächen, gemäß § 23 Abs. 1 des
Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969
beim Eintritt eines Bergschadens Erstmaßnahmen zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit einzuleiten, bleibt unberührt.
-----
\*) z.Z. gilt § 11 Abs. 3 der Verordnung vom 16. Oktober 1968 über das
Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben
(GBl. II S. 965)

Collections: bundestag_gesetze
VerwAnO
Level: 2.0