Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__21.html
Legislation: behv

Title: § 21 Eröffnung von Konten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 21 Eröffnung von Konten

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 21 Eröffnung von Konten

(1) Die zuständige Behörde eröffnet auf Antrag ein Compliance-,
Veräußerungs- oder Handelskonto im nationalen
Emissionshandelsregister. Der Antragsteller bestimmt mindestens eine
kontobevollmächtigte Person gemäß § 25 und übermittelt der zuständigen
Behörde

1.  für die Eröffnung eines Compliance-Kontos die Angaben gemäß Anlage 2
    und Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe a oder, wenn der Antragsteller eine
    natürliche Person ist, Anlage 4 Nummer 2. Sofern es zur Feststellung
    der Identität und Legitimität des Antragstellers zusätzlich
    erforderlich ist, fordert die zuständige Behörde für die Eröffnung
    eines Compliance-Kontos vom Antragsteller zusätzlich die Übermittlung
    von Angaben gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b und c. Der für den
    Kontoinhaber angegebene Name für ein Compliance-Konto muss mit dem
    Namen der natürlichen Person, juristischen Person oder
    Personengesellschaft übereinstimmen, die nach dem Energiesteuergesetz
    steuerpflichtig ist;

2.  für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos die Angaben
    gemäß Anlage 2 und Anlage 3 Nummer 1 Buchstabe a bis d oder, wenn der
    Antragsteller eine natürliche Person ist, Anlage 3 Nummer 2. Sofern es
    zur Feststellung der Identität und Legitimität des Antragstellers
    zusätzlich erforderlich ist, fordert die zuständige Behörde für die
    Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zusätzlich die
    Übermittlung von Angaben gemäß Anlage 3 Nummer 1 Buchstabe e bis h.

Enthält ein Antrag auf Kontoeröffnung nicht die vollständigen Angaben,
ist der Antragsteller verpflichtet, diese innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu übermitteln. Sofern ein
Antragsteller gemäß den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) Nr.
389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines
Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und
Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011
der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1; L 119 vom 9.5.2017, S.
22), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 (ABl.
L 177 vom 2.7.2019, S. 3) geändert worden ist, gemäß den Artikeln 13
bis 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom
12\. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des
Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3), die durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1124 (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 66)
geändert worden ist, oder gemäß § 26 der Upstream-Emissionsminderungs-
Verordnung vom 22. Januar 2018 (BGBl. I S. 169), die durch Artikel 104
der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden
ist, bereits ein Konto bei der zuständigen Behörde eröffnet hat und
die dafür übermittelten Angaben im Zeitpunkt der Antragstellung nach
Satz 1 vollständig und richtig sind, ist abweichend von Satz 2 die
Übermittlung von Angaben gemäß Anlage 3 und Anlage 4 durch den
Antragsteller an die zuständige Behörde nicht erforderlich.

(2) Die zuständige Behörde kann einen Antrag auf Kontoeröffnung
ablehnen, wenn

1.  die übermittelten Angaben unvollständig, veraltet oder aus anderen
    Gründen fehlerhaft sind und die festgestellten Mängel innerhalb einer
    von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist nicht beseitigt
    wurden,

2.  gegen den Antragsteller oder, im Falle einer juristischen Person oder
    Personenvereinigung als Antragssteller, gegen eine Leitungsperson des
    Antragstellers wegen eines Verbrechens im Sinne des § 12 Absatz 1 des
    Strafgesetzbuchs oder wegen Unterschlagung, Erpressung, Betruges,
    Subventionsbetruges, Computerbetruges, Untreue, Geldwäsche,
    Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher, einer
    Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat ein Ermittlungsverfahren
    geführt wird oder in den letzten fünf Jahren eine rechtskräftige
    Verurteilung ergangen ist. Dies gilt auch, wenn kein
    Ermittlungsverfahren geführt wird, aber die juristische Person oder
    Personenvereinigung nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
    wegen einer der in Satz 1 genannten Straftaten verfolgt wird oder
    deswegen gegen sie in den letzten fünf Jahren eine Geldbuße nach § 30
    des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
    wurde,

3.  die zuständige Behörde berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein
    Konto für eine der in Nummer 2 genannten Straftaten verwendet werden
    soll, oder

4.  an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, der nicht Verantwortlicher
    ist, Zweifel bestehen.

(3) Soweit die von einem Verantwortlichen nach § 7 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu berichtenden
Brennstoffemissionen 50 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent
voraussichtlich nicht überschreiten, kann der Verantwortliche einen
Antrag auf erleichterte Kontoeröffnung für ein Compliance-Konto
stellen. In diesem Fall müssen von dem Verantwortlichen nur die
Angaben nach Anlage 2 Nummer 1 bis 8 übermittelt und mindestens eine
kontobevollmächtigte Person gemäß § 25 bestimmt werden. Compliance-
Konten von Verantwortlichen, die einen Antrag auf erleichterte
Kontoeröffnung gestellt haben, werden nach der Eröffnung auf den
Kontostatus „ausschließlich Abgabe“ gesetzt.

(4) Der Inhaber eines Compliance-Kontos im Status „ausschließlich
Abgabe“ kann bei der zuständigen Behörde beantragen, dass das
Compliance-Konto in den Status „offen“ gesetzt wird. Der Kontoinhaber
übermittelt dafür die vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und gemäß § 25 Absatz 2.

(5) Wenn die nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
berichteten Brennstoffemissionen eines Verantwortlichen mit einem
Compliance-Konto im Status „ausschließlich Abgabe“ den Wert von 50 000
Tonnen Kohlendioxidäquivalent überschreiten, ist der Kontoinhaber
verpflichtet, bei der zuständigen Behörde zu beantragen, dass das
Compliance-Konto in den Status „offen“ gesetzt wird. Absatz 4 Satz 2
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0