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Legislation: pkdbsa

Title: § 2 Zweck der Kasse

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
I. - Allgemeines
§ 2 Zweck der Kasse

Paragraph: 2

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
I. - Allgemeines
§ 2 Zweck der Kasse

(1) Die Kasse hat den Zweck, die Altersversorgung der Arbeitnehmer der
beteiligten Arbeitgeber in Ergänzung der gesetzlichen
Rentenversicherung sicherzustellen. Soweit die Abteilungen A, A 2000
und G der Kasse Eigenbeiträge der Arbeitnehmer vorsehen, sind auch
diese ab dem 1. Januar 2002 von der Versorgungszusage der beteiligten
Arbeitgeber nach § 1 BetrAVG umfasst (betriebliche Altersversorgung),
um die Förderungsvoraussetzungen nach § 10a in Verbindung mit
Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes zu erfüllen.

(2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar
2002 den beteiligten Arbeitgebern und deren Arbeitnehmern für die
ergänzende kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung durch
Entgeltumwandlung und sonstige Beiträge nach den Bestimmungen des
Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 einen förderungsfähigen
Durchführungsweg bereitzustellen.

(3) Die Kasse kann für die beteiligten Arbeitgeber die Durchführung
betrieblicher Versorgungszusagen übernehmen, wenn diese nach einem
Muster gestaltet sind, das von dem Kuratorium der Kasse gebilligt
worden ist. Hierbei können auch Versorgungsberechtigte der beteiligten
Arbeitgeber betreut werden, die nicht Mitglieder der Kasse sind. Die
Kasse ist in den in Satz 1 und 2 genannten Fällen nicht Schuldner der
Versorgungsleistungen; die Finanzierung der zusätzlichen
Versorgungsleistungen ist allein Sache des jeweiligen beteiligten
Arbeitgebers. Die Einzelheiten der von der Kasse zu übernehmenden
Aufgaben sind vertraglich festzulegen; dabei ist die Verwaltung zu
verpflichten, die der Pensionskasse durch die Betreuung entstehenden
zusätzlichen Verwaltungskosten durch eine angemessene Pauschale
abzugelten.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0