Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__119.html
Legislation: patg

Title: § 119

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 119

Paragraph: 119

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 119

(1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine
Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen
Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.

(2) Insoweit die Berufung für begründet erachtet wird, ist das
angefochtene Urteil aufzuheben. Wird das Urteil wegen eines Mangels
des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit
aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

(3) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.
Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.

(4) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der
Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu
legen.

(5) Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn
dies sachdienlich ist. Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache
zur Endentscheidung reif ist.

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PatG
Level: 4.0