Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__12a.html
Legislation: khg

Title: § 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019

(1) Zur Fortführung der Förderung von Vorhaben der Länder zur
Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung werden dem
beim Bundesamt für Soziale Sicherung errichteten Strukturfonds in den
Jahren 2019 bis 2025 weitere Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 2
Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
zugeführt. Im Fall einer finanziellen Beteiligung der privaten
Krankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 erhöht sich das
Fördervolumen um den entsprechenden Betrag. § 12 Absatz 1 Satz 3 und 6
gilt entsprechend. Über die Förderung der in § 12 Absatz 1 Satz 3
genannten Zwecke hinaus können auch die folgenden Vorhaben gefördert
werden:

1.  wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung von Zentren zur
    Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen
    an Hochschulkliniken, soweit Hochschulkliniken und nicht universitäre
    Krankenhäuser an diesen Vorhaben gemeinsam beteiligt sind,

2.  wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung von
    Krankenhausverbünden, Vorhaben zur Bildung integrierter
    Notfallstrukturen und telemedizinischer Netzwerkstrukturen,

3.  Vorhaben zur Verbesserung der informationstechnischen Sicherheit der
    Krankenhäuser und

4.  Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in den mit
    den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten
    nach § 2 Nummer 1a Buchstabe e bis g.

Vorhaben nach Satz 4 Nummer 2 zur Bildung von telemedizinischen
Netzwerkstrukturen können auch insoweit gefördert werden, als
Hochschulkliniken an diesen Vorhaben beteiligt sind.

(2) Von dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Betrag, abzüglich der
jährlichen notwendigen Aufwendungen des Bundesamtes für Soziale
Sicherung für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der
Förderung sowie der jährlichen Aufwendungen nach § 14, kann jedes Land
in den Jahren 2019 bis 2025 insgesamt bis zu 95 Prozent des Anteils
beantragen, der sich aus dem Königsteiner Schlüssel mit Stand vom 1.
Oktober 2018 ergibt. Fördermittel, die von einem Land bis zum 31.
Dezember 2025 durch vollständig und vorbehaltlos eingereichte Anträge
nicht vollständig beantragt worden sind, verbleiben beim
Gesundheitsfonds; der auf die Beteiligung der privaten
Krankenversicherungen entfallende Anteil ist an diese zurückzuzahlen.
Mit den verbleibenden 5 Prozent des Betrags nach Satz 1 können
Vorhaben gefördert werden, die sich auf mehrere Länder erstrecken und
für die die beteiligten Länder einen gemeinsamen Antrag stellen
(länderübergreifende Vorhaben). Soweit die Mittel nach den Sätzen 2
und 3 bis zum 31. Dezember 2025 durch vollständig und vorbehaltlos
gestellte Anträge nicht vollständig beantragt worden sind, stehen
diese Mittel ergänzend für eine Förderung von Vorhaben nach § 12b zur
Verfügung; der auf die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen
entfallende Anteil ist an diese zurückzuzahlen.

(3) Voraussetzung für eine Zuteilung von Fördermitteln nach Absatz 2
ist, dass

1.  die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens am 1. Januar 2019 noch nicht
    begonnen hat,

2.  das antragstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der
    zu fördernden Einrichtung, mindestens 50 Prozent der förderungsfähigen
    Kosten des Vorhabens (Ko-Finanzierung) trägt, wobei das Land
    mindestens die Hälfte dieser Ko-Finanzierung aus eigenen
    Haushaltsmitteln aufbringen muss,

3.  das antragstellende Land sich verpflichtet,

    a)  in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich Haushaltsmittel für die
        Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe
        bereitzustellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der
        Jahre 2015 bis 2019 hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel entspricht,
        und

    b)  die in Buchstabe a genannten Mittel um die vom Land getragenen Mittel
        nach Nummer 2 zu erhöhen und

4.  die in Absatz 4 genannten Kriterien erfüllt sind.

Beträge, mit denen sich die Länder am Volumen des öffentlichen
Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten nach § 6 Absatz 1 des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes beteiligen, dürfen nicht auf
die vom Land zu tragenden Kosten nach Satz 1 Nummer 2 und auf die in
den Jahren 2019 bis 2024 bereitzustellenden Haushaltsmittel nach Satz
1 Nummer 3 Buchstabe a angerechnet werden. Mittel aus dem
Strukturfonds dürfen nicht gewährt werden, soweit der
Krankenhausträger gegenüber dem antragstellenden Land auf Grund der zu
fördernden Maßnahme zur Rückzahlung von Mitteln für die
Investitionsförderung verpflichtet ist. Für Mittel der
Investitionsförderung, auf deren Rückzahlung das Land verzichtet hat,
gilt Satz 2 entsprechend. Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft
die Anträge und weist die Mittel zu, bis der in Absatz 2 Satz 1
genannte Anteil des Landes ausgeschöpft ist. Nicht zweckentsprechend
verwendete oder überzahlte Mittel sind unverzüglich an das Bundesamt
für Soziale Sicherung zurückzuzahlen, wenn eine Verrechnung mit
Ansprüchen auf Auszahlung von Fördermitteln nicht möglich ist. Die für
die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung
notwendigen Aufwendungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung werden
aus dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Betrag gedeckt. Dies gilt
auch für die Aufwendungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung, die
nach dem 31. Dezember 2020 für die Durchführung der Förderung nach §
12 entstehen. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für
länderübergreifende Vorhaben.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 kann auch das Nähere
geregelt werden

1.  zu den Kriterien der Förderung nach Absatz 1 und zum Verfahren der
    Vergabe der Fördermittel,

2.  zum Nachweis der Förderungsvoraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 und

3.  zum Nachweis zweckentsprechender Verwendung der Fördermittel und zur
    Rückzahlung überzahlter oder nicht zweckentsprechend verwendeter
    Fördermittel.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
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