Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__10a.html
Legislation: bedggstv

Title: § 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

Paragraph: 10a

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

(1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen von dem Hersteller
oder seinem in der Europäischen Union niedergelassenen
Bevollmächtigten oder, sofern weder der Hersteller noch sein
Bevollmächtigter in der Europäischen Union eine Niederlassung hat, von
demjenigen, der die Schuherzeugnisse in der Europäischen Union
erstmals in den Verkehr bringt, vor dem gewerbsmäßigen
Inverkehrbringen mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
mit Absatz 3 versehen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind an
mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares lesbar, haltbar und
gut sichtbar anzubringen. Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig abgibt,
muß sicherstellen, daß bei der Abgabe die Kennzeichnung nach Maßgabe
von Satz 2 angebracht ist. Die Angaben können durch schriftliche
Angaben ergänzt werden.

(2) Schuherzeugnisse sind mit der Angabe ihrer Bestandteile und der
Angabe der hierfür verwendeten und nach Absatz 3 bestimmten
Materialien durch Piktogramme oder schriftliche Angaben nach Maßgabe
der Anlage 11 Nr. 2 und 3 zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für

1.  gebrauchte Schuhe,

2.  Sicherheitsschuhwerk, das unter die Verordnung über das
    Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen fällt,

3.  Spielzeugschuhe.

Die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung bleiben unberührt.

(3) In der Kennzeichnung nach Absatz 2 ist das Material anzugeben, das
mindestens 80 Prozent jeweils

1.  der Fläche des Obermaterials,

2.  der Fläche von Futter und Decksohle und

3.  des Volumens der Laufsohle

ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 Prozent, so sind
Angaben zu den beiden Materialien mit den größten Anteilen am
Schuhbestandteil zu machen. Die Bestimmung der Materialien des
Obermaterials erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen,
wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen,
Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.

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BedGgstV
Level: 2.0