Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__209.html
Legislation: sgb_7

Title: § 209 Bußgeldvorschriften

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 209 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 209

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 209 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

4.  entgegen § 138 die Versicherten nicht unterrichtet,

5.  entgegen

    a)  § 165 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Satzung nach § 165
        Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 dieses Buches, jeweils in Verbindung mit §
        34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches, oder

    b)  § 194

    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 165 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach §
    34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    einreicht,

7.  entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

7a. entgegen § 183 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach §
    34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

8.  entgegen § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

9.  entgegen § 193 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2, 3
    Satz 2, Abs. 4 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

10. entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch
    einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift
    nachweist oder

11. entgegen § 198 oder 203 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

In den Fällen der Nummer 5, die sich auf geringfügige Beschäftigungen
in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen,
findet § 266a Abs. 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge
ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 3.0