Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__16.html
Legislation: gsgv_11_2016

Title: § 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph: 16

Full Text:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach § 15 Absatz 2
Satz 1 festgesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so
trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen
Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen
wird.

(2) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, informiert sie
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich
über die vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 1. Die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen der
Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der Europäischen Kommission und
den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(3) Die Informationen der Marktüberwachungsbehörde gemäß Absatz 2 Satz
1 müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten
für die Identifizierung des betreffenden Produkts, dessen Herkunft,
die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art
und Dauer der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen sowie die Argumente
des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörde gibt
insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist,
dass

1.  das Produkt die Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder
    Sicherheit von Menschen oder des Schutzes von Haus- und Nutztieren
    oder Gütern nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung gemäß § 4 eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber informiert, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme
nach Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie 2014/34/EU getroffen wurde,
trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie diese Maßnahme für
gerechtfertigt hält, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen nach Absatz
1\. Sie informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin darüber sowie über alle weiteren ihr vorliegenden
Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität des Produkts. Sofern
die Marktüberwachungsbehörde die von dem anderen Mitgliedstaat
getroffene vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält,
informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
innerhalb von zwei Monaten darüber und gibt ihre Einwände an. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen gemäß den Sätzen 2 und 3 unverzüglich der Europäischen
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(5) Liegen der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von drei Monaten
nach einer Information gemäß Absatz 2 Satz 1 oder nach Erhalt einer
Information gemäß Absatz 4 Satz 1 keine Informationen über einen
Einwand gegen eine von ihr oder einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt diese
vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt. Die Marktüberwachungsbehörde
trifft in diesem Fall unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen,
wie etwa die Rücknahme des Produkts.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-11-2016
Level: 3.0