Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92.html
Legislation: irg

Title: § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe der
Richtlinie (EU) 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer
nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen
Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
dürfen die zuständigen Polizei-, Finanz- und Zollbehörden nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften dem ersuchenden Mitgliedstaat der
Europäischen Union verfügbare Informationen einschließlich
personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten
übermitteln.

(2) Eine Information ist im Sinne des Absatzes 1 verfügbar,

1.  wenn sie in einer Datenbank verfügbar ist, auf die die ersuchte
    Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde nach Maßgabe von Bundes- und
    Landesrecht unmittelbar zugreifen kann, oder

2.  wenn die ersuchte Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde nach Maßgabe von
    Bundes- und Landesrecht von anderen Behörden oder Privaten, die in der
    Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, diese Information ohne
    Zwangsmaßnahmen einholen kann.

(3) Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen
Voraussetzungen wie an eine inländische
Polizei-,              Finanz- oder Zollbehörde. Die Regelungen des
§ 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen
Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben
unberührt.

(4) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 ist mitzuteilen, dass die
Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist,
es sei denn, die für Entscheidungen über Ersuchen nach dem Fünften
Teil zuständige Bewilligungsbehörde hat ihre Zustimmung zur Verwendung
als Beweismittel erteilt. Entsprechend entscheidet die für Ersuchen
nach dem Fünften Teil zuständige Behörde auch über ein Ersuchen um
nachträgliche Genehmigung der Verwertbarkeit als Beweismittel.

(5) Die ersuchten Informationen werden in der Sprache übermittelt, in
der das Ersuchen übermittelt wurde, wenn es in einer der von der
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten Sprachen übermittelt wurde. Die Informationen
können auch in einer der Sprachen übermittelt werden, die der
ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der
Richtlinie (EU) 2023/977 benannt hat. Satz 1 gilt entsprechend für
andere Mitteilungen, einschließlich der begründeten Ablehnung von
Ersuchen, Bitten um ergänzende Informationen und Mitteilungen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0