Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__15.html
Legislation: rspreinhg

Title: § 15 Gegenstand der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 15 Gegenstand der Entscheidung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 15 Gegenstand der Entscheidung

(1) Der Gemeinsame Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Die
Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet keine
mündliche Verhandlung statt, so ist vor der Entscheidung den am
Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
RsprEinhG
Level: 3.0