Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__6.html
Legislation: geschgehg

Title: § 6 Beseitigung und Unterlassung

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 6 Beseitigung und Unterlassung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 6 Beseitigung und Unterlassung

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auf
Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf
Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht
auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erstmalig droht.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0