Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflkartv_1986/__32.html
Legislation: pflkartv_1986

Title: § 32 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Description:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 32 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Paragraph: 32

Full Text:
Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 32 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

(1) Wird Pflanzgut, das nicht anerkannt ist, in den Fällen des § 3
Abs. 1 Nr. 5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2 Nr. 12
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben,
so ist jede Packung oder jedes Behältnis mit einem besonderen Etikett
und einem besonderen Einleger zu versehen. Dieses Etikett und dieser
Einleger müssen folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Absenders,

2.  die Art "Kartoffel" und die Sortenbezeichnung sowie

3.  im Falle

    a)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis
        "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen
        Vermehrungsanbau",

    b)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes je nach
        Verwendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder
        "Zum Anbau außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt",

    c)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis
        "Pflanzgut für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungszwecke",

    d)  des § 3 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut
        einer nicht zugelassenen Sorte"; hat das Bundessortenamt die
        Genehmigung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes
        verbunden, so ist eine Angabe entsprechend der Auflage zu machen,

    e)  des § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des
        Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur
        Bearbeitung".

(1a) Zur Kennzeichnung von Pflanzgut nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
Buchstabe d ist ein Etikett des Bundessortenamtes nach Anlage 4 Nummer
3 zu verwenden.

(2) Auf Antrag ist bei Pflanzgut nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe
e, das von einer Vermehrungsfläche stammt, deren Feldbestand für die
Anerkennung als geeignet befunden worden ist oder bei der das
Anerkennungsverfahren nach § 10 Abs. 2 fortgesetzt wurde, anstelle der
Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung oder jedes Behältnis durch
den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit je einem grauen
besonderen Etikett und Einleger zu kennzeichnen und zu verschließen.
Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:

1.  "Bundesrepublik Deutschland",

2.  das Kennzeichen der Anerkennungsstelle,

2a. die amtlich zugeteilte Seriennummer,

3.  die Art,

4.  die Sortenbezeichnung,

5.  die von der Anerkennungsstelle zugeteilte Partienummer,

6.  "Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur Bearbeitung".

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflanzgut, das nach § 18
Abs. 2 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes in verschlossenen Packungen
oder Behältnissen eingeführt worden ist.

(3) § 26 gilt entsprechend; die Angaben sind auf den besonderen
Etiketten und Einlegern zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
PflKartV-1986
Level: 3.0