Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__19.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 19 Anbietungspflicht

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
2. - Freie Erfindungen
§ 19 Anbietungspflicht

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
2. - Freie Erfindungen
§ 19 Anbietungspflicht

(1) Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem
Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung
der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die
Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder
vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das
Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben
werden.

(2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht
an, so erlischt das Vorrecht.

(3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2
zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend,
daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das
Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die
Bedingungen fest.

(4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung
der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die
für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0