Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__16.html
Legislation: buttv_1997

Title: § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
§ 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen
§ 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden

(1) Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wird von den
nach Landesrecht zuständigen Behörden, die Einhaltung der Vorschriften
über die Butterprüfung durch die von ihnen eingerichteten oder
beauftragten Überwachungsstellen überwacht.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden einzelner oder mehrerer
Bundesländer können vereinbaren, daß Butterprüfungen für ihre
Zuständigkeitsbereiche gemeinsam durchgeführt werden und daß die
Überprüfungen nach § 7 Abs. 4 auch durch Bundesländer erfolgen, die
selbst keine Butterprüfungen vornehmen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 12 des
Milch- und Margarinegesetzes bestimmen, auf welche Weise die Prüfung
der Handelsklasse sowie das Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und
zur Wiedererteilung der Markenberechtigung für Herstellerbetriebe,
deren Produktionsmenge im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen bei
einer der Buttersorten nicht überschritt, abweichend von § 7 Abs. 1, §
8 Abs. 1 bis 4 und Nummer 2.2 der Anlage 1 durchzuführen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ButtV-1997
Level: 3.0