Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__13.html
Legislation: binschgerg

Title: § 13

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 13

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird die Zulässigkeit des
Rechtsmittels nicht dadurch berührt, daß es statt bei dem
Oberlandesgericht bei dem dem Schiffahrtsgericht übergeordneten
Landgericht eingelegt wird; die Sache wird von Amts wegen an das
Oberlandesgericht abgegeben.

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BinSchGerG
Level: 3.0