Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__30.html
Legislation: weing_1994

Title: § 30 Begleitpapiere

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 30 Begleitpapiere

Paragraph: 30

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 30 Begleitpapiere

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung

1.  vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den
    Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen sowie

2.  das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren
    zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0