Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__41.html
Legislation: aktg

Title: § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

Paragraph: 41

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die
Aktiengesellschaft als solche nicht. Wer vor der Eintragung der
Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln
mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem
Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in
der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so
bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des
Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach
der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der
Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.

(3) Verpflichtungen aus nicht in der Satzung festgesetzten Verträgen
über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder
Sachübernahmen kann die Gesellschaft nicht übernehmen.

(4) Vor der Eintragung der Gesellschaft können Anteilsrechte nicht
übertragen, Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die
vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. Für den
Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als
Gesamtschuldner verantwortlich.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0