Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__22.html
Legislation: euwg

Title: § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

(1) Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament endet mit der
Eröffnung der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments.

(2) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Europäischen
Parlament bei

1.  Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

1a. Fehlen der Wählbarkeit eines Unionsbürgers am Wahltag im Herkunfts-
    Mitgliedstaat infolge einer Einzelfallentscheidung im Sinne von
    Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember
    1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven
    Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger
    mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie
    nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch
    die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert
    worden ist,

2.  Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.  Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

4.  Verzicht,

5.  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der
    Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das
    Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des
    Grundgesetzes,

6.  rechtskräftigem Verbot der politischen Vereinigung, der er angehört,
    im Wahlgebiet,

7.  Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten,

8.  Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts,

9.  Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär,

10. Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages,

11. Ernennung zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz,

11a. (weggefallen)

12. Annahme der Wahl oder Ernennung zum Mitglied einer Landesregierung,

13. Berufung in eine der in Artikel 7 Abs. 1 oder Abs. 2 des Aktes zur
    Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des
    Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch
    Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002
    und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), genannten Funktionen,

14. Berufung in eine Funktion, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften
    mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist,
    sowie

15. Übernahme des Amtes des Staatsoberhauptes, eines Richters des
    Verfassungsgerichts, des Mitglieds einer mit einer deutschen
    Landesregierung vergleichbaren Regierung sowie Übernahme des einem
    Parlamentarischen Staatssekretär in der Bundesrepublik Deutschland
    vergleichbaren Amtes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des
Präsidenten des Europäischen Parlaments, eines Notars, der seinen Sitz
in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder eines zur Vornahme von
Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer Auslandsvertretung der
Bundesrepublik Deutschland erklärt wird. Die notarielle oder bei einer
Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu übermitteln. Der
Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Bundeswahlleiter ist vom
Verzichtenden durch Übersendung einer Ausfertigung der
Verzichtserklärung zu unterrichten.

(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das
Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die
Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und die
Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder
Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der
Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht)
angehört haben. Die Sitze dieser Abgeordneten bleiben unbesetzt.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn eine sonstige politische
Vereinigung auf Grund des Vereinsgesetzes im Wahlgebiet rechtskräftig
verboten worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0