Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__99.html
Legislation: inso

Title: § 99 Postsperre

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 99 Postsperre

Paragraph: 99

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 99 Postsperre

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger
nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu
verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des
Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an,
dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle
Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die
Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht
wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung
gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so
ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung
unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu
öffnen. Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft,
sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann
der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung
des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0