Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__37.html
Legislation: alkstv

Title: § 37 Annullierung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 37 Annullierung im Ausfallverfahren

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 37 Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument
abweichend von § 31 oder das Ausfalldokument mit amtlich
vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange
die Beförderung der Alkoholerzeugnisse noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument vor Beginn der
Beförderung in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste
Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten
Ausfertigung hat er unverzüglich das Hauptzollamt zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische
Verwaltungsdokument vor, hat er dem Hauptzollamt unverzüglich unter
Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den
Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 31 Absatz 2
zu übermitteln. § 31 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0