Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__7.html
Legislation: afwog

Title: § 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht

(1) Die Leistungspflicht erlischt, sobald

1.  die Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert im Sinne des
    Wohnungsbindungsgesetzes gilt oder

2.  keiner der Inhaber einer Wohnung diese mehr benutzt.

(2) Die Leistungspflicht ist auf Antrag mit Wirkung vom ersten Tag des
auf den Antrag folgenden Kalendermonats an auf den Betrag
herabzusetzen, der den Verhältnissen im Zeitpunkt des Antrags
entspricht, wenn dieser Betrag niedriger ist, weil

1.  das Einkommen die Einkommensgrenze nicht mehr überschreitet oder

2.  das Einkommen sich um mehr als 15 vom Hundert verringert hat oder

3.  die Zahl der Personen, die nicht nur vorübergehend zum Haushalt
    gehören, sich erhöht hat oder

4.  das für die Wohnung zulässige Entgelt ohne Betriebskosten, Zuschläge
    und Vergütungen sich um mehr als 20 vom Hundert erhöht hat; § 6 Abs. 3
    Satz 1 gilt sinngemäß.

Der Antrag kann nur bis spätestens sechs Monate vor Ablauf des
Leistungszeitraums gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AFWoG
Level: 2.0