Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__62.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

Paragraph: 62

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter

(1) Für die Wahl der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in
Personalvertretungen nach § 60 gelten die §§ 19 und 20 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

(2) Die §§ 16 bis 18 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten mit
der Maßgabe, dass sich die in § 16 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl der Sitze bei
Personalräten, die auch Soldatinnen und Soldaten nach § 60 Absatz 1
vertreten, um ein Drittel erhöht. Entfallen nach der vorstehenden
Regelung auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie auf die
Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Sitze, als ihnen
nach § 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustünden, erhöht sich
die Zahl ihrer Sitze bis zu der ihnen nach § 16 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes zustehenden Zahl; die Zahl der
Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter erhöht sich um die
gleiche Zahl. Zählt eine Gruppe mindestens ebenso viele Mitglieder wie
alle anderen Gruppen zusammen, so stehen dieser Gruppe so viele
weitere Sitze zu, dass sie mindestens ebenso viele Vertreterinnen und
Vertreter erhält wie alle anderen Gruppen zusammen.

(3) Die §§ 50 bis 55 Absatz 2, die §§ 118 bis 120 sowie § 124 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sind anzuwenden. § 15 Absatz 2, die
§§ 18 und 20 Absatz 5 gelten für Soldatenvertreterinnen und
Soldatenvertreter entsprechend.

(4) Soldatinnen und Soldaten, die im Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts im Ausland Dienst leisten, sind zur Wahl des Personalrats ihrer
Auslandsvertretung wahlberechtigt und wählbar. Sie haben kein
Wahlrecht zum Personalrat und zum Hauptpersonalrat des Auswärtigen
Amts. Auf die in Satz 1 genannten Soldatinnen und Soldaten findet § 55
Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Anwendung. § 4
Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.

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SBG-2016
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