Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23e.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23e

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23e

Paragraph: 23e

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23e

(1) Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden. Sie können
auch teilweise elektronisch geführt werden.

(2) Werden die Verfahrensakten elektronisch geführt, sind in
Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem
Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches
Dokument zu übertragen. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische
Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen
bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Das elektronische Dokument ist
mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der
Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche
Übereinstimmung dokumentiert. Wird ein von den verantwortenden
Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück
übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
versehen. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden,
sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0