Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69.html
Legislation: stgb

Title: § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

Paragraph: 69

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Entziehung der Fahrerlaubnis -
§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im
Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter
Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat,
verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine
Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht
ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß
er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren
Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein
Vergehen

1.  der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),

2.  der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

3.  des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter
    weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder
    nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender
    Schaden entstanden ist, oder

4.  des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den
    Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein
von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil
eingezogen.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0