Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__30.html
Legislation: kfuersv

Title: § 30 Einkommen

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 30 Einkommen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 8 - Einkommen, Einkommensberechnung
§ 30 Einkommen

(1) Einkommen im Sinne des § 25d Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre
Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgesetz,
diese Verordnung oder andere Rechtsvorschriften vorschreiben, daß
bestimmte Einkünfte bei der Feststellung von Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nicht zum Einkommen gehören. Dabei ist es
unerheblich, ob sie zu den Einkünften des Einkommensteuergesetzes
gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen.

(2) Als Einkommen gelten nicht

1.  ein der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage entsprechender
    Betrag, wenn anstelle von Grundrente oder Schwerstbeschädigtenzulage
    ein Ausgleich nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird;
    entsprechendes gilt in den übrigen Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 3
    des Bundesversorgungsgesetzes,

1a. ein der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage entsprechender
    Betrag, wenn die Versorgungsbezüge nach § 35 Abs. 6 des
    Bundesversorgungsgesetzes auf die Kosten der stationären Pflege
    angerechnet werden; der freizulassende Betrag darf denjenigen bei
    einer ausschließlichen Kostenübernahme nach § 35 Abs. 6 des
    Bundesversorgungsgesetzes nicht übersteigen,

2.  Wohngeld, es sei denn, bei der Feststellung von Leistungen der
    Kriegsopferfürsorge sind Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen,

3.  das Sterbegeld nach § 37 des Bundesversorgungsgesetzes sowie beim Tod
    des Beschädigten gezahlte gleichartige Leistungen,

4.  Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zu einem Betrag von 205
    Euro,

5.  ein freies Wohnrecht.

(3) Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
des Bundeskindergeldgesetzes sowie Kinderzuschlag und Zuschlag nach §
33b Abs. 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten als Einkommen
desjenigen, in dessen Person der Anspruch auf diese Leistungen
besteht; werden sie für Stiefkinder gezahlt, gelten sie als Einkommen
des Stiefkinds.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 3.0