Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__10.html
Legislation: zsg

Title: § 10 Aufenthaltsregelung

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Fünfter Abschnitt - Aufenthaltsregelung
§ 10 Aufenthaltsregelung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Fünfter Abschnitt - Aufenthaltsregelung
§ 10 Aufenthaltsregelung

(1) Zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im
Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die
obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach
Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des
Grundgesetzes anordnen, daß

1.  der jeweilige Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen oder ein
    bestimmtes Gebiet nicht betreten werden darf,

2.  die Bevölkerung besonders gefährdeter Gebiete vorübergehend evakuiert
    wird.

(2) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, die
zur Durchführung der Evakuierung sowie zur Aufnahme und Versorgung der
evakuierten Bevölkerung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen zu
treffen. Die zuständigen Bundesbehörden leisten die erforderliche
Unterstützung.

Collections: bundestag_gesetze
ZSG
Level: 3.0