Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__5.html
Legislation: gentnotfv

Title: § 5 Meldepflichten

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 5 Meldepflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 5 Meldepflichten

(1) Der Betreiber hat bei einem Unfall die zuständige Behörde
unverzüglich zu unterrichten und dabei folgendes anzugeben:

1.  die Umstände des Unfalls,

2.  die Identität und Mengen der entwichenen gentechnisch veränderten
    Organismen,

3.  alle anderen für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die in
    § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter notwendigen
    Informationen,

4.  die getroffenen Maßnahmen.

(2) Die zuständige Behörde hat die Angaben nach Absatz 1 unverzüglich
dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und den
anderen Behörden zu übermitteln, deren Zuständigkeit ebenfalls
betroffen sein kann.

Collections: bundestag_gesetze
GenTNotfV
Level: 2.0