Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283.html
Legislation: zpo

Title: § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Paragraph: 283

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen
des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem
Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht
eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz
nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer
Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss,
eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der
Entscheidung berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0