Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_4/__4.html
Legislation: pflegearbbv_4

Title: § 4 Mehrurlaub

Description:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 4 Mehrurlaub

Paragraph: 4

Full Text:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV 4)
§ 4 Mehrurlaub

(1) Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf
zusätzlichen bezahlten Erholungsurlaub, der, ausgehend von einer
jahresdurchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit auf fünf Tage, im Kalenderjahr 2020 fünf Tage und in den
Kalenderjahren 2021 und 2022 jeweils sechs Tage beträgt (Mehrurlaub).
Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt auf
mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche, erhöht oder verringert
sich der Anspruch auf Mehrurlaub entsprechend.

(2) Soweit tarifliche, betriebliche, arbeitsvertragliche oder sonstige
Regelungen insgesamt einen über den gesetzlichen Erholungsurlaub
hinausgehenden Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsehen, entsteht der
Anspruch auf Mehrurlaub nach Absatz 1 nicht. Gesetzlicher
Erholungsurlaub ist der bezahlte Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz
sowie nach anderen Gesetzen.

(3) Im Übrigen gelten für den Mehrurlaub nach Absatz 1 die
gesetzlichen Bestimmungen.

Collections: bundestag_gesetze
PflegeArbbV-4
Level: 2.0