Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__53.html
Legislation: erstrg

Title: § 53 Gebühren

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 53 Gebühren

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 53 Gebühren

(1) Gebühren für nach § 4 erstreckte Schutzrechte und
Schutzrechtsanmeldungen, die vor dem 1. Mai 1992 fällig geworden sind,
sind nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften zu entrichten.

(2) Ist eine Gebühr, die ab dem 1. Mai 1992 fällig wird, bereits vor
diesem Zeitpunkt nach den bisherigen Gebührensätzen wirksam entrichtet
worden, so gilt die Gebührenschuld als getilgt.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 3.0