Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__39.html
Legislation: milchquotv

Title: § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen

(1) Der Käufer zieht dem Milcherzeuger den Betrag der
Überschussabgabe, der nach der EU-Milchquotenregelung von dem Käufer
verpflichtend zu erheben ist, von dem Entgelt für die Anlieferungen
des fünften Kalendermonats, der dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum
folgt, ab.

(2) Sobald die Anlieferungen eines Milcherzeugers seine
Anlieferungsquote vor dem März eines Zwölfmonatszeitraums
überschreiten, hat der Käufer Lieferungsentgelt in einer Höhe von
mindestens 30 vom Hundert der nach den überschreitenden Anlieferungen
bemessenen Überschussabgabe als Vorauszahlung auf die Überschussabgabe
einzubehalten. Die Saldierungsbestimmungen des § 34 bleiben bei der
Berechnung der Vorauszahlung unberücksichtigt. Der Milcherzeuger kann
den Einbehalt durch die Stellung einer vergleichbaren Sicherheit
abwenden. Steht fest, dass die Milchabgabe in einem
Zwölfmonatszeitraum nicht zu erheben ist, hat dies das
Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Auf
Grund dieser Bekanntmachung sind die erhobenen Vorauszahlungen
unverzüglich auszuzahlen und, soweit der Milcherzeuger nicht darauf
verzichtet hat, gestellte Sicherheiten freizugeben.

(3) Wird eine Quote zusammen mit einem Betrieb, der der Milcherzeugung
dient, nach dem 1. April eines Zwölfmonatszeitraums auf Grund des § 21
übertragen und ist für den Übertragenden und den Übernehmer derselbe
Käufer zuständig, kann der Käufer die Überschussabgabe für den
genannten Zwölfmonatszeitraum auf der Grundlage der
Gesamtanlieferungen des Betriebes und der zusammengefassten
Anlieferungsquoten des Übertragenden und des Übernehmers berechnen
sowie von dem Übertragenden und dem Übernehmer gesamtschuldnerisch
fordern und nach Absatz 1 erheben. Entscheidet sich der Käufer für die
in Satz 1 genannte Vorgehensweise, hat er spätestens bis zum 31. März
des in Satz 1 genannten Zwölfmonatszeitraums oder im Falle des
Absatzes 2 beim erstmaligen Einbehalt des Entgelts darauf hinzuweisen.
Widerspricht der Übertragende oder der Übernehmer, findet Satz 1 keine
Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit
eine nach § 21 mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Absatz 1,
auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, vorgenommen wird.

(4) Erhobene Überschussabgaben und Vorauszahlungen sind vom Käufer im
Rahmen seiner Buchführung auf einem gesonderten Konto
(Milchabgabenkonto) zu verbuchen.

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MilchQuotV
Level: 3.0