Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/__1.html
Legislation: rdgeg

Title: § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

(1) Inhaber von behördlichen Erlaubnissen zur Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer
sind, können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung
nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.

(2) Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nach § 209 der
Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen
sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem Ausscheiden aus der
Rechtsanwaltskammer. Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die
Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung
auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13
des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag
innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die
Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag
gültig.

(3) Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5
oder Nr. 6 des Rechtsberatungsgesetzes werden unter Angabe des Umfangs
ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1, 2 oder Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert.
Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt
oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen,
werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1
als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte
Erlaubnisinhaber) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister
eingetragen. Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung
Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf
die sich ihre Registrierung erstreckt. Rechtsdienstleistungen auf den
Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen
sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete
ausdrücklich umfasst.

(4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft das
Bundesamt für Justiz vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende
Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht. Als qualifizierte Personen
werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde
bezeichneten Ausübungsberechtigten registriert. Kosten werden für die
Registrierung und ihre öffentliche Bekanntmachung nicht erhoben. Die
spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte
Personen nach § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht
für registrierte Erlaubnisinhaber möglich.

(5) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3
Absatz 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der
Verhandlung befugt ist, verstorben oder wurde seine Registrierung
zurückgenommen oder widerrufen, kann das Bundesamt für Justiz einen
Abwickler für seine Praxis bestellen. § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz
2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RDGEG
Level: 2.0