Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__108.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 108

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
i) - Devisenrechtliche Bestimmungen
§ 108

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
i) - Devisenrechtliche Bestimmungen
§ 108

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen
mit der
Bank deutscher Länder              die im Hinblick auf die
Beschränkungen
der Devisenbewirtschaftungsgesetze              zur Ausführung des
Abkommens erforderlichen Rechtsverordnungen. Sie bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Die
Bank deutscher Länder              ... erteilen die nach
den Devisenbewirtschaftungsgesetzen              und nach den zu ihnen
ergehenden Rechtsverordnungen erforderlichen Genehmigungen.

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AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0