Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__59c.html
Legislation: wipro

Title: § 59c Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 59c Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 59c

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 59c Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Die Mitglieder des Vorstands, des Beirats und der Ausschüsse haben
über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer jeweiligen Tätigkeit
über Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer und andere Personen
bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach
ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat oder dem Ausschuss. Die
Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Tatsachen,

1.  deren Weitergabe zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.  in deren Weitergabe die Betroffenen eingewilligt haben,

3.  die offenkundig sind oder

4.  die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Absatz 1 gilt auch für

1.  Angestellte der Wirtschaftsprüferkammer,

2.  Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die von der
    Wirtschaftsprüferkammer zur Mitarbeit im Vorstand, im Beirat oder in
    den Ausschüssen herangezogen werden, und

3.  Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die

    a)  im Verfahren nach § 62 zur Anhörung geladen werden oder

    b)  im Rahmen einer Aufsichts- oder Beschwerdesache oder eines
        Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden.

Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind in Textform über
ihre Verschwiegenheitspflicht zu belehren.

(3) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine
Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in den Absätzen 1 und 2
Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen den Vertretenen über ein
gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer geführtes
berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten. Abweichend von Absatz 1
dürfen die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten
Personen in Fällen von öffentlichem Interesse, die mögliche
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit gesetzlichen
Abschlussprüfungen betreffen, auf Anfrage darüber Auskunft geben, ob
berufsaufsichtliche Verfahren eingeleitet wurden und ob diese noch
andauern oder bereits abgeschlossen wurden. Die Auskunft darf auch
Informationen zur Art des Abschlusses und der getroffenen Maßnahmen,
jedoch keine personenbezogenen Daten enthalten. § 69 bleibt unberührt.

(4) In Verfahren vor Gerichten und Behörden dürfen die in den Absätzen
1 und 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen über Angelegenheiten,
die ihrer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Genehmigung nicht
aussagen. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der
Wirtschaftsprüferkammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Genehmigung
soll nur versagt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Stellung oder
die Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer oder berechtigte Belange der
Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, unabweisbar
erforderlich ist. § 28 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
bleibt unberührt.

(5) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die
Wirtschaftsprüferkammer gilt in Bezug auf Angelegenheiten, die der
Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer nach § 43 Absatz 1
unterliegen, § 50a Absatz 1 bis 4, 7 und 8 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 3.0