Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__11.html
Legislation: alkstv

Title: § 11 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 11 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 11 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

(1) Sind Alkoholerzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden
oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen,
hat der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend
nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht
und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen
treffen.

(2) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber Alkoholerzeugnisse nach § 27
Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zu vernichten, so hat er dies eine
Woche im Voraus dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Vernichtung hat er
anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend nachzuweisen. Das
Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der
Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen. Die
Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht
darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von
Alkoholerzeugnissen nach § 18 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes
entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigen Zerstörung ist in den
Fällen, in denen die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung
befördert werden, durch den Versender abzugeben. Soweit die
vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 41 für die
Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.

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AlkStV
Level: 2.0