Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/__5.html
Legislation: reskv

Title: § 5 Verträge mit Betreibern bestehender Anlagen

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 5 Verträge mit Betreibern bestehender Anlagen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 5 Verträge mit Betreibern bestehender Anlagen

(1) Der Abschluss von Verträgen mit Betreibern von Anlagen erfolgt
durch den Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Regelzone die
betreffende Anlage angeschlossen ist, nach Abstimmung mit der
Bundesnetzagentur. Der Übertragungsnetzbetreiber im Sinne von Satz 1
ist auch berechtigt, Verträge mit den Betreibern geeigneter Anlagen im
europäischen Energiebinnenmarkt und der Schweiz abzuschließen. Die
Vertragsdauer kann bis zu 24 Monate, in begründeten Fällen auch länger
betragen.

(2) Ein Vertrag mit einem Betreiber einer Anlage im Inland darf nur
abgeschlossen werden, wenn die Anlage

1.  systemrelevant im Sinne von § 13b Absatz 2 Satz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes ist;

2.  der Betreiber sich verpflichtet, die für die Netzreserve genutzte
    Anlage nach Ablauf des Vertrages bis zur endgültigen Stilllegung nicht
    mehr an den Strommärkten einzusetzen;

3.  die Anzeigefrist nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zum Beginn des geplanten Einsatzes in der
    Netzreserve verstrichen ist oder die Anlage bereits vorläufig
    stillgelegt ist und

4.  alle gesetzlichen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen an den
    Betrieb der Anlage für die Vertragsdauer erfüllt sind oder sich die
    Anlage in einem materiell genehmigungsfähigen Zustand befindet.

(3) Ein Vertrag mit einem Betreiber einer Anlage im europäischen
Energiebinnenmarkt und in der Schweiz darf abgeschlossen werden, wenn
die betreffende Anlage

1.  geeignet ist, zur Lösung der konkreten Systemsicherheitsprobleme in
    Deutschland beizutragen;

2.  die jeweils nach nationalem Recht des betroffenen Staates zuständigen
    Behörden keine Einwände im Hinblick auf die Gewährleistung der
    Versorgungssicherheit erheben;

3.  die Bindung für den erforderlichen Zeitraum gesichert und

4.  bei gleicher technischer Eignung mindestens genauso preisgünstig wie
    die Nutzung von Erzeugungsanlagen in Deutschland ist.

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