Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__18.html
Legislation: konsverchev

Title: § 18 Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 18 Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 18 Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)

(1) Eine teilweise Freistellung von Abzugsteuern nach § 39b Absatz 6
des Einkommensteuergesetzes bei Arbeitslöhnen kommt bei Abwanderern so
lange nicht in Betracht, wie Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens
anzuwenden ist.

(2) Die Regelung des Artikels 4 Absatz 4 des Abkommens ist nicht
anzuwenden, wenn der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer
Person schweizerischer Staatsangehörigkeit erfolgt.

(3) Für die Anrechnung schweizerischer Steuern im
Lohnsteuerabzugsverfahren gilt: In entsprechender Anwendung des § 39b
Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes rechnet der Arbeitgeber auf Grund
einer Anrechnungsbescheinigung des Betriebstättenfinanzamts einen
bestimmten Betrag als schweizerische Steuer vorläufig auf die 4,5
Prozent des Bruttobetrages der Vergütungen übersteigende deutsche
Lohnsteuer an. Der Grenzgänger-Abwanderer hat die
Anrechnungsbescheinigung beim Betriebstättenfinanzamt zu beantragen.
Dem Antrag hat er seinen letzten schweizerischen Steuer- oder
Vorauszahlungsbescheid beizufügen. Nach Ablauf des Kalenderjahrs wird
zur endgültigen Anrechnung der schweizerischen Steuer auf Antrag des
Grenzgänger-Abwanderers eine Veranlagung durchgeführt. Der Antrag auf
Durchführung der Veranlagung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf
Erteilung der Anrechnungsbescheinigung zu stellen.

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KonsVerCHEV
Level: 3.0