Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg-organv/__12.html
Legislation: tpg-organv

Title: § 12 Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Description:
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-OrganV)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-OrganV)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Gemeinsame Verfahrensvorschriften

(1) Die Vermittlungsstelle und die Koordinierungsstelle stellen
personell sicher, dass eine Person ständig für Notfälle zur Verfügung
steht und dass die Angaben nach dieser Verordnung entgegengenommen und
unverzüglich weitergeleitet werden. Erhält die Vermittlungsstelle oder
die Koordinierungsstelle Angaben, für die sie nicht nach dieser
Verordnung zuständig sind, leitet die nach Satz 1 verantwortliche
Person die Angaben unverzüglich an die nach dieser Verordnung
verantwortliche Stelle weiter.

(2) Die Übermittlung oder Weiterleitung von Angaben nach den §§ 5, 6,
8 und 10 erfolgt schriftlich, elektronisch oder per Fax. Sie enthält
zusätzlich

1.  Datum und Uhrzeit der Übermittlung,

2.  die Kontaktdaten der für die Übermittlung verantwortlichen Person der
    Vermittlungs- oder Koordinierungsstelle sowie

3.  den folgenden Hinweis: „Enthält personenbezogene Daten. Vor
    unerlaubter Verbreitung und dem Zugang durch Unbefugte schützen.“

Die Angaben sind zu dokumentieren und auf Anfrage zur Verfügung zu
stellen, soweit dies nach den Vorschriften dieser Verordnung und dem
Transplantationsgesetz zulässig ist.

(3) Die Vermittlungsstelle stellt in Abstimmung mit der
Koordinierungsstelle sicher, dass die Angaben, die nach dieser
Verordnung im Rahmen des Organaustauschs weitergeleitet werden, in
einer gemeinsamen oder vereinbarten Sprache gemacht werden oder, falls
keine Sprache vereinbart worden ist, auf Englisch gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
TPG-OrganV
Level: 3.0