Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__44.html
Legislation: betrvg

Title: § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

Paragraph: 44

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf
Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der
Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere
Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der Teilnahme an diesen
Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den
Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn
die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der
Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die
Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu
erstatten.

(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb
der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem
Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber
während der Arbeitszeit durchgeführte Versammlungen berechtigen den
Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0