Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvbedwohnv/__2.html
Legislation: rvbedwohnv

Title: § 2 Umfang der Wohnungsfürsorge

Description:
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (RVBedWohnV)
§ 2 Umfang der Wohnungsfürsorge

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (RVBedWohnV)
§ 2 Umfang der Wohnungsfürsorge

(1) Wohnungsfürsorge ist auf angemessenen Wohnraum zu beschränken.

(2) Die angemessene Wohnungsgröße richtet sich für bundesunmittelbare
Rentenversicherungsträger nach den baufachlichen Bestimmungen für
bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen. Für
landesunmittelbare Rentenversicherungsträger richtet sich die
angemessene Wohnungsgröße nach den entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen. Soweit solche nicht vorhanden sind, finden die
Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte
Wohnungen entsprechende Anwendung.

(3) Als Miete soll grundsätzlich die örtliche Vergleichsmiete
vereinbart werden.

Collections: bundestag_gesetze
RVBedWohnV
Level: 2.0