Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__13.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 13 Zählung der Wähler

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 13 Zählung der Wähler

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 13 Zählung der Wähler

Vor dem Ablesen der einzelnen Anzeigen der von einem Wahlgerät
gezählten Stimmen werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl
der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der
eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem
verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst-
und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden
Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3
und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter
Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke
einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2
festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der
Wahlniederschrift zu vermerken, und, soweit möglich, zu erläutern.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlGV
Level: 3.0