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Legislation: verklg

Title: § 7 Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 7 Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 7 Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

(1) Folgende Bundesbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in
ihrem Zuständigkeitsbereich für sich selbst oder für einen anderen
Leistungsempfänger eine der in § 3 Absatz 1 genannten Leistungen
anfordern (anforderungsberechtigte Behörde):

1.  Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, auch für
    Hilfsorganisationen und bei Katastrophenhilfeersuchen der Länder im
    Rahmen der Amtshilfe,

2.  Leitung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,

3.  Bundespolizeipräsidium,

4.  Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
    Bundeswehr, für die Streitkräfte einschließlich der verbündeten
    Streitkräfte,

5.  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

6.  Robert Koch-Institut,

7.  Paul-Ehrlich-Institut,

8.  Deutsche Bundesbank,

9.  Bundesamt für Strahlenschutz,

10. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

11. Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

Die anforderungsberechtigte Behörde richtet ihre Anforderung an die
koordinierende Behörde.

(1a) Koordinierende Behörde ist das Bundesamt für Logistik und
Mobilität. Die koordinierende Behörde legt fest, welcher
Verkehrsträger die Verkehrsleistung zu erbringen hat, und übermittelt
die Anforderung an die zuständige Behörde nach Absatz 2.

(2) Zuständige Behörden für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides
nach Übermittlung der Anforderung durch die koordinierende Behörde
sind

1.  das Bundesamt für Logistik und Mobilität auf dem Gebiet des
    Straßenverkehrs,

2.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf dem Gebiet der
    Seeschifffahrt und der Binnenschifffahrt,

3.  das Luftfahrt-Bundesamt auf dem Gebiet der Luftfahrt,

4.  das Eisenbahn-Bundesamt auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs.

(3) Soweit eine Zustellung des Verpflichtungsbescheides im Ausland
erforderlich ist, erfolgt diese auf Ersuchen der zuständigen Behörde
nach Absatz 2 durch die zuständige diplomatische oder konsularische
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. Die völkerrechtliche
Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften,
Einsprüche des Empfangsstaates sowie die zwischen dem Entsendestaat
und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen internationalen
Übereinkünfte zu beachten, bleibt unberührt.

(4) Leistungsempfänger ist die anforderungsberechtigte Behörde nach
Absatz 1, soweit nicht in den Sätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt
ist. Werden Leistungen für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke
angefordert, so kann die zuständige Behörde denjenigen als
Leistungsempfänger bestimmen, dem die genannten Verkehrsmittel zum
Gebrauch überlassen oder für den die Verkehrsleistungen erbracht
werden sollen. Im Fall des § 1 Abs. 2 ist Leistungsempfänger der
ausländische Staat, für dessen Streitkräfte die Leistungen angefordert
werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerkLG
Level: 2.0