Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__17.html
Legislation: tier-lmhv

Title: § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

(1) Es ist verboten, Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher abzugeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch als vorverpacktes
Lebensmittel unter der Bezeichnung des Lebensmittels „Vorzugsmilch“ an
Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von Anbietern von
Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn sie

1.  in einem Milcherzeugungsbetrieb, für den die zuständige Behörde eine
    Genehmigung nach § 18 Absatz 1 erteilt hat, unter Einhaltung der
    Anforderungen der Anlage 9 Kapitel I Nummer 1 und 2 gewonnen und
    behandelt worden ist,

2.  den Anforderungen an die Beschaffenheit nach Anlage 9 Kapitel I Nummer
    3 entspricht,

3.  in der Zeit von der Abfüllung bis zur Abgabe eine Temperatur von + 8
    °C nicht überschritten hat und

4.  auf der Verpackung mit dem dem Verbrauchsdatum vorangestellten Wort
    „Rohmilch“ sowie dem nachgestellten Hinweis „Aufbewahren bei höchstens
    + 8 °C“ gekennzeichnet ist, wobei das Verbrauchsdatum eine Frist von
    96 Stunden nach der Gewinnung nicht überschreiten darf.

Die zuständige Behörde kann für die Abgabe tiefgefrorener Vorzugsmilch
Ausnahmen von den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 4 genehmigen.

(3) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch in verschlossenen Kannen
oder ähnlichen Behältnissen unter der Bezeichnung des Lebensmittels
„Vorzugsmilch“ an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von
Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn die
Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt sind und die
Behältnisse mit einem mit ihnen fest verbundenen Etikett versehen
sind, das die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 enthält.

(4) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch ferner von
Milcherzeugungsbetrieben unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden,
wenn

1.  die Abgabe im Milcherzeugungsbetrieb erfolgt,

2.  die Rohmilch im eigenen Betrieb gewonnen und behandelt worden ist,

3.  die Rohmilch am Tag der Abgabe oder am Tag zuvor gewonnen worden ist,

4.  an der Abgabestelle gut sichtbar und lesbar der Hinweis „Rohmilch, vor
    dem Verzehr abkochen“ angebracht ist und

5.  die Abgabe von Rohmilch zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden
    ist.

Im Falle des Satzes 1 gelten die Anforderungen nach Anlage 2 der
Lebensmittelhygiene-Verordnung entsprechend. Die zuständige Behörde
kann im Einzelfall für die Abgabe von Rohmilch an einen bestimmten
Personenkreis Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 3
bis 5 genehmigen.

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