Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__40.html
Legislation: awsv

Title: § 40 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 40 Anzeigepflicht

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 40 Anzeigepflicht

(1) Wer eine nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtige Anlage
errichten oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen
ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe nach § 39
Absatz 1 führen, hat dies der zuständigen Behörde mindestens sechs
Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Anzeige nach Absatz 1 muss Angaben zum Betreiber, zum Standort
und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, mit
denen in der Anlage umgegangen wird, zu bauaufsichtlichen
Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und
organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage
bedeutsam sind, enthalten.

(3) Nicht anzeigepflichtig nach Absatz 1 ist das Errichten von

1.  Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender
    Stoffe, für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des
    Wasserhaushaltsgesetzes beantragt wird, und

2.  sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach
    anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch
    die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird.

Nicht anzeigepflichtig sind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auch
zulassungsbedürftige wesentliche Änderungen der Anlage.

(4) Nach einem Wechsel des Betreibers einer nach § 46 Absatz 2 oder
Absatz 3 prüfpflichtigen Anlage hat der neue Betreiber diesen Wechsel
der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Satz 1
gilt nicht für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0