Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__4.html
Legislation: erwsueag

Title: § 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 1 - Zentrale Behörde
§ 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 1 - Zentrale Behörde
§ 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde

(1) Die Zentrale Behörde verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen
Stellen im In- und Ausland.

(2) Die Zentrale Behörde leitet Mitteilungen, die an die Zentrale
Behörde oder eine andere Behörde in einem anderen Vertragsstaat
gerichtet sind, dorthin weiter. Mitteilungen aus einem anderen
Vertragsstaat leitet sie unverzüglich an die zuständige deutsche
Stelle weiter und unterrichtet sie über bereits veranlasste Maßnahmen.

(3) Die Zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen
einschließlich der Einschaltung von Polizeivollzugsbehörden, um den
Aufenthaltsort des schutzbedürftigen Erwachsenen zu ermitteln, wenn
dieser unbekannt ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der
Erwachsene im Inland befindet. Soweit zur Ermittlung des
Aufenthaltsorts des Erwachsenen erforderlich, darf die Zentrale
Behörde beim Kraftfahrt-Bundesamt Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes erheben. Unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 kann die Zentrale Behörde die Ausschreibung zur
Aufenthaltsermittlung durch das Bundeskriminalamt und die Speicherung
eines Suchvermerks im Zentralregister veranlassen. Soweit die Zentrale
Behörde andere Stellen zur Aufenthaltsermittlung einschaltet,
übermittelt sie ihnen die zur Durchführung der Maßnahmen
erforderlichen personenbezogenen Daten; diese dürfen nur für den Zweck
verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ErwSÜAG
Level: 3.0