Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__31.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 31 Grundsatz

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 31 Grundsatz

Paragraph: 31

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 31 Grundsatz

Ein Fahrzeug, auf dem entgeltlich oder anderweitig geschäfts- oder
erwerbsmäßig Personen befördert werden (Fahrgäste), insbesondere in
einem Linienverkehr oder gegen Einzelfahrscheine, muss den
Anforderungen

1.  des Kapitels 19 ES-TRIN als Fahrgastschiff,

2.  des Kapitels 20 ES-TRIN als Segelfahrgastschiff,

3.  des Kapitels 24 ES-TRIN als Traditionsfahrzeug,

4.  des Anhangs II Kapitel 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit Kapitel
    4, als Fähre,

5.  des Anhangs II Kapitel 5, auch in Verbindung mit Kapitel 6, als
    Barkasse oder

6.  des Anhangs II Kapitel 7 in Verbindung mit Kapitel 8 als Fahrgastboot

entsprechen. Als Entgelt gelten auch wirtschaftliche Vorteile, die nur
mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten
Erwerbstätigkeit erstrebt werden. § 8a der Binnenschifffahrt-
Sportbootvermietungsverordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0