Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__31.html
Legislation: wastrg

Title: § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Paragraph: 31

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.  Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer
    Bundeswasserstraße,

2.  die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen
    einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von
    Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem
    Ufer,

wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für
die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder
unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten,
verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und
schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts
anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64
des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber
genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung
dieser Genehmigung. Für die Erteilung der Genehmigung gelten § 11a
Absatz 4 bis 7 Satz 1 bis 5 sowie § 108 des Wasserhaushaltsgesetzes
entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie
aus erneuerbaren Quellen handelt.

(3) Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung ist nicht erforderlich

1.  für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,

2.  für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in zulässiger
    Weise ausgeübt werden,

3.  für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig
    vorhanden sind,

4.  für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs.

Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an
den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1
aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni
2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt
erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.

(5) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die
beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt
erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen
und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese
Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung
gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften
erforderlichen Verwaltungsakte.

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WaStrG
Level: 3.0