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Legislation: bgbeg

Title: Art 228 - Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 228 - Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
Art 228 - Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz

(1) Die §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht für
Überweisungen, Übertragungs- und Zahlungsverträge, mit deren
Abwicklung vor dem 14. August 1999 begonnen wurde.

(2) Die §§ 675a bis 676g gelten nicht für inländische Überweisungen
und Überweisungen in andere als die in § 676a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Länder, mit deren Abwicklung vor
dem 1. Januar 2002 begonnen wurde. Für diese Überweisungen gelten die
bis dahin geltenden Vorschriften und Grundsätze.

(3) Die §§ 676a bis 676g gelten nicht für inländische Überweisungen im
Rahmen des Rentenzahlverfahrens der Rentenversicherungsträger und
vergleichbare inländische Überweisungen anderer
Sozialversicherungsträger.

(4) Die §§ 676a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs lassen
Vorschriften aus völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere aus dem
Postgiroübereinkommen und dem Postanweisungsübereinkommen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0