Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__47.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

Paragraph: 47

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

(1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten
aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für
dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder
liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht
vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die
Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Dabei sind die Gründe
für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2) Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats
Einwendungen erheben. Danach entscheidet die für die Ernennung
zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung
der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann
bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

(3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten
schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands
zurückgenommen werden.

(4) Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die
Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt
gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung
einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0