Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__44.html
Legislation: beg

Title: § 44

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Dritter Titel - Schaden an Freiheit
I. - Freiheitsentziehung
§ 44

(1) Ist die Freiheit im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen
Verurteilung entzogen worden, so kann die Entschädigung in
Zweifelsfällen davon abhängig gemacht werden, daß die Verurteilung im
Wiederaufnahmeverfahren oder nach Rechtsvorschriften zur
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege aufgehoben oder geändert worden ist.

(2) Die Aufhebung oder die Änderung einer strafgerichtlichen
Verurteilung ist durch die gerichtliche Entscheidung nachzuweisen,
durch welche die Verurteilung aufgehoben oder geändert worden ist. Im
Falle der Aufhebung oder der Änderung kraft Gesetzes ist eine
Bescheinigung der nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften
zuständigen Gerichte oder Behörden vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 5.0