Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung in Sonderfällen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung in Sonderfällen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung in Sonderfällen

1.  Erhebt der gewerbliche Arbeitnehmer Anspruch auf Gewährung von Urlaub,
    so hat der Arbeitgeber den anhand der vorgelegten Lohnnachweiskarte
    geltend gemachten Urlaubsanspruch zu prüfen, das Urlaubsentgelt und
    das zusätzliche Urlaubsgeld zu berechnen und an den Arbeitnehmer nach
    Abzug der gesetzlichen Abgaben auszuzahlen.

2.  Das gleiche gilt in den Fällen der Urlaubsabgeltung des § 24 Nr. 3 des
    Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und
    Lackiererhandwerk in der jeweils gültigen Fassung. Die Abgeltung ist
    in Teil C der Lohnnachweiskarte – mit Durchschrift auf Teil B zu
    bescheinigen. Der Teil B ist dem Anspruchsberechtigten auszuhändigen.
    Der Teil C und alle übrigen Teile der Lohnnachweiskarte sind der
    Urlaubskasse mit den Erstattungsunterlagen einzusenden.

3.  Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um Bruttolohn. Er unterliegt
    daher der Steuerpflicht, Sozialversicherungsbeitragspflicht und
    Beitragspflicht zur Urlaubs- und Zusatzversorgungskasse.

4.  Aus Urlaubsabgeltung nach § 24 Nr. 3 RTV Maler-Lackierer entsteht kein
    Urlaubsentgeltanspruch.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0