Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__22.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 22 Wirkung des Musterentscheids

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 22 Wirkung des Musterentscheids

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 22 Wirkung des Musterentscheids

(1) Der Musterentscheid bindet die Prozessgerichte in allen nach § 8
Absatz 1 ausgesetzten Verfahren. Unbeschadet des Absatzes 3 wirkt der
Musterentscheid für und gegen alle Beteiligten des Musterverfahrens
unabhängig davon, ob der Beteiligte alle im Musterverfahren
festgestellten Tatsachen selbst ausdrücklich geltend gemacht hat. Dies
gilt auch dann, wenn der Musterkläger oder der Beigeladene seine Klage
im Ausgangsverfahren nach Ablauf der in § 24 Absatz 2 genannten Frist
zurückgenommen hat.

(2) Der Beschluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über die
Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden ist.

(3) Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens werden die
Beigeladenen in ihrem jeweiligen Rechtsstreit mit der Behauptung, dass
der Musterkläger das Musterverfahren mangelhaft geführt habe,
gegenüber den Musterbeklagten nur insoweit gehört,

1.  als sie durch die Lage des Musterverfahrens zur Zeit der Aussetzung
    des von ihnen geführten Rechtsstreits oder durch Erklärungen und
    Handlungen des Musterklägers verhindert worden sind, Angriffs- oder
    Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder

2.  als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihnen unbekannt waren, vom
    Musterkläger absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend
    gemacht sind.

(4) Mit der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch
einen Beteiligten des Musterverfahrens wird das Ausgangsverfahren
wieder aufgenommen.

(5) Der Musterentscheid wirkt auch für und gegen die Beteiligten, die
dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0