Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdverov_2018/__7.html
Legislation: wpdverov_2018

Title: § 7 Zuwendungen im Zusammenhang mit Analysen

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 7 Zuwendungen im Zusammenhang mit Analysen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 7 Zuwendungen im Zusammenhang mit Analysen

(1) Für die Zwecke des § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a des
Wertpapierhandelsgesetzes darf eine spezielle Analysegebühr

1.  ausschließlich auf einem Analysebudget basieren, das von dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen festgelegt wird, um den Bedarf an
    Analysen Dritter hinsichtlich der für die Kunden erbrachten
    Wertpapierdienstleistungen zu ermitteln und

2.  nicht an das Volumen oder den Wert der im Kundenauftrag ausgeführten
    Geschäfte gebunden sein.

Wird die Analysegebühr zusammen mit dem Entgelt für ein Geschäft
erhoben, muss jede operative Regelung für die Erhebung die
Analysegebühr separat ermittelbar ausweisen; zudem muss die Regelung
die Bedingungen nach § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen. Der Gesamtbetrag der eingenommenen
Analysegebühren darf das Analysebudget nicht übersteigen.

(2) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss im Vertrag über die
Finanzportfolioverwaltung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit den Kunden eine Vereinbarung über die Analysegebühr treffen, die
auf dem Analysebudget basiert. Die Vereinbarung muss eine Regelung zu
den zeitlichen Abständen enthalten, in denen die Analysegebühr während
des Jahres von den Kundenmitteln einbehalten wird. Eine Erhöhung des
Analysebudgets darf erst erfolgen, nachdem die Kunden
unmissverständlich über die beabsichtigte Erhöhung unterrichtet
wurden.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat ein Verfahren
einzurichten, nach dem etwaige Überschüsse, die auf einem Analysekonto
am Ende eines vorher festgelegten Zeitraums verbleiben, dem jeweiligen
Kunden zurückerstattet oder mit dem Analysebudget und der kalkulierten
Gebühr für den Folgezeitraum verrechnet werden.

(4) Das Analysebudget im Sinne des § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe b des Wertpapierhandelsgesetzes darf ausschließlich von dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwaltet werden. Es ist auf der
Grundlage einer angemessenen Bewertung des Bedarfs an Analysen Dritter
festzusetzen. Die Zuweisung des Analysebudgets für den Erwerb von
Analysen Dritter muss angemessenen Kontrollen und der Aufsicht durch
die Geschäftsleitung unterworfen sein, damit das Analysebudget im
besten Interesse der Kunden verwaltet und verwendet wird. Die
Kontrollen nach Satz 2 müssen einen eindeutigen Prüfpfad umfassen zu

1.  den an Analyseanbieter geleisteten Zahlungen und

2.  der Art und Weise, wie die gezahlten Beträge im Hinblick auf die unter
    § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des
    Wertpapierhandelsgesetzes genannten Qualitätskriterien festgelegt
    wurden.

(5) Wertpapierdienstleistungsunternehmen dürfen das Analysebudget und
das Analysekonto nicht zur Finanzierung interner Analysen verwenden.

(6) Das Wertdienstleistungsunternehmen kann für die Zwecke des § 70
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Wertpapierhandelsgesetzes die
Verwaltung des Analysekontos einem Dritten übertragen, sofern die
Vereinbarung darüber den Erwerb von Analysen Dritter und eine Zahlung
an Analyseanbieter im Namen und gemäß der Weisung des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens ohne unangemessene Verzögerungen
ermöglicht.

(7) Die schriftlichen Grundsätze nach § 70 Absatz 2 Satz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes müssen auch Informationen enthalten zu:

1.  dem Umfang der über das Analysekonto erworbenen Analysen, die den
    Portfolios der Kunden zugutekommen können, wobei, sofern zutreffend,
    den für die verschiedenen Arten von Portfolios geltenden
    Anlagestrategien Rechnung zu tragen ist, und

2.  dem vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gewählten Verfahren zur
    gerechten Verteilung der Kosten für die über das Analysekonto
    erworbenen Analysen auf die verschiedenen Kundenportfolios.

Collections: bundestag_gesetze
WpDVerOV-2018
Level: 2.0