Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__63.html
Legislation: bdg

Title: § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 2 - Besondere Verfahren
§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Paragraph: 63

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 2 - Besondere Verfahren
§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

(1) Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und
der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht
beantragen; Gleiches gilt für den Ruhestandsbeamten bezüglich der
Einbehaltung von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem
Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein
Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen
sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit
bestehen.

(3) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach
Absatz 1 gilt § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

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BDG
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