Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__60.html
Legislation: strlschg

Title: § 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

(1) Wer in seiner Betriebsstätte industrielle und bergbauliche
Prozesse durchführt oder durchführen lässt, bei denen jährlich mehr
als insgesamt 2 000 Tonnen an Rückständen anfallen werden und
verwertet oder beseitigt werden sollen, hat dies bei der zuständigen
Behörde und der nach § 47 Absatz 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörde zu Beginn jedes
Kalenderjahrs anzumelden. Die Anmeldepflicht gilt entsprechend für
denjenigen, der überwachungsbedürftige Rückstände, die im Ausland
angefallen und ins Inland verbracht worden sind, verwertet oder zur
Verwertung annimmt.

(2) Der zur Anmeldung nach Absatz 1 Verpflichtete hat ein Konzept über
die Verwertung und Beseitigung der Rückstände (Rückstandskonzept) zu
erstellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das
Rückstandskonzept hat Folgendes zu enthalten:

1.  Angaben über Art, Masse, spezifische Aktivität und Verbleib der
    Rückstände, einschließlich Schätzungen der in den nächsten fünf Jahren
    anfallenden Rückstände, und

2.  eine Darstellung der getroffenen und für die nächsten fünf Jahre
    geplanten Beseitigungs- oder Verwertungsmaßnahmen.

(3) Das Rückstandskonzept ist alle fünf Jahre oder auf Verlangen der
zuständigen Behörde zu einem früheren Zeitpunkt fortzuschreiben.

(4) Der zur Anmeldung nach Absatz 1 Verpflichtete hat jährlich für das
vorangegangene Jahr eine Bilanz über Art, Masse, spezifische Aktivität
und Verbleib der verwerteten und beseitigten Rückstände
(Rückstandsbilanz) zu erstellen, fünf Jahre lang aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ergänzend kann die
zuständige Behörde die Vorlage entsprechender Nachweise nach § 21 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes verlangen.

(5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Form und Inhalt des
Rückstandskonzeptes und der Rückstandsbilanz bestimmten Anforderungen
genügen, und die sachliche Richtigkeit überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0