Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__58a.html
Legislation: stpo

Title: § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Paragraph: 58a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet
werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen
Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung
erfolgen, wenn

1.  damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter 18 Jahren sowie
    von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a
    Absatz 2 genannten Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt
    werden können oder

2.  zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht
    vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der
    Wahrheit erforderlich ist.

Die Vernehmung muss nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen
Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung
erfolgen, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Personen, die
durch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j
des Strafgesetzbuches) verletzt worden sind, besser gewahrt werden
können und der Zeuge der Bild-Ton-Aufzeichnung vor der Vernehmung
zugestimmt hat.

(2) Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der
Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung
der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§
147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur
Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden
können. Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben
werden. Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein
berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. Die
Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere
als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.

(3) Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie der
Aufzeichnung seiner Vernehmung nach Absatz 2 Satz 3, so tritt an deren
Stelle die Überlassung des Protokolls an die zur Akteneinsicht
Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e. Das Recht zur Besichtigung
der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. Der
Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 hinzuweisen.

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