Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

(1) Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei vorhandenen Anlagen zur
Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 20. April
2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit
behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.

(2) Abweichend von Teil B Absatz 3 kann bei vorhandenen Anlagen, die
vor dem 20. April 2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau
zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde von der Anforderung, Rückhaltekapazitäten für
Abwasser vorzuhalten, abgesehen werden, wenn diese Anforderung aus
Platzgründen oder auf Grund der Anlagenkonfiguration unverhältnismäßig
ist.

(3) Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die keine
Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs-
und Überwachungsverordnung sind, die vor dem 20. April 2024 rechtmäßig
in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig
begonnen worden ist und für die vor dem 20. April 2024 Anforderungen
in der Abwasserverordnung festgelegt waren, gelten die Anforderungen
nach Teil C ab dem 1. Januar 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten
jeweils die Anforderungen nach den Teilen C der Anhänge 3, 4, 5, 6, 7,
8, 10, 11, 12, 14, 18 und 21 der Abwasserverordnung in der bis
einschließlich 19. April 2024 geltenden Fassung.

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AbwV
Level: 2.0