Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675g.html
Legislation: bgb

Title: § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

Paragraph: 675g

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

(1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung
des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte
Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§
2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehenen Form anbietet.

(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können
vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer
Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem
Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Im Fall einer
solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den
Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. Der
Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit
dem Angebot zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens
sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung
hinzuweisen.

(3) Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen werden unmittelbar
und ohne vorherige Benachrichtigung wirksam, soweit dies im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf
den dort vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen
beruhen. Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung
zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für
beide Parteien eines Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle
stammt. Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem
Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister
zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle
stammt.

(4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen zur Berechnung
nach Absatz 3 nicht benachteiligt werden.

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BGB
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