Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__13.html
Legislation: gebrmg

Title: § 13

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 13

(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht
begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann
ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).

(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen,
Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen
ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber
der Schutz des Gesetzes nicht ein.

(3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz
(§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1),
über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht
(§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0