Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__11a.html
Legislation: berrehag

Title: § 11a Kindererziehungszeiten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11a Kindererziehungszeiten

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11a Kindererziehungszeiten

(1) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung
gelten Verfolgungszeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Zeiten
der Erziehung eines Kindes nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
wenn in diesen Verfolgungszeiten das Kind wegen einer Maßnahme nach §
1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht erzogen werden konnte. Dabei
bleibt außer Betracht, dass bei einer anderen Person für dasselbe Kind
die Kindererziehung anzurechnen oder zu berücksichtigen ist. Die
Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 lässt die Anrechnung oder
Berücksichtigung der Kindererziehung nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch für diejenige Person, die das Kind erzogen hat,
unberührt.

(2) Eine Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu
leisten, wenn Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 anzurechnen oder zu
berücksichtigen ist und der Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2019 liegt.

(3) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung gilt
im Sinne von § 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1
genannten Zeitraum wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
oder Nummer 2 als Elternteil nach § 56 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch ein Kind nicht erziehen konnte. § 1 Absatz 2
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 4.0