Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__25.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 25 Sonderuntersuchung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 25 Sonderuntersuchung

Paragraph: 25

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 25 Sonderuntersuchung

(1) Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die auf die
Festigkeit des Baues, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder die
besonderen Merkmale des Fahrzeugs Einfluss hat, muss das Fahrzeug
einer Untersuchungskommission zur Sonderuntersuchung vorgeführt
werden, bevor es wieder in Fahrt gesetzt wird.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt legt je nach
dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung fest. Die neue Gültigkeitsdauer darf
die bestehende Gültigkeitsdauer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung
nicht überschreiten.

(3) Die neue Gültigkeitsdauer wird in der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung vermerkt. Sie ist der zuständigen
Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt hat, binnen 30
Tagen ab dem Zeitpunkt der Erteilung der neuen
Fahrtauglichkeitsbescheinigung mitzuteilen.

(4) Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eine neue
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt und war die alte
Fahrtauglichkeitsbescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt
oder erneuert worden, so unterrichtet die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt diejenige Behörde, die die alte
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt oder erneuert hatte.

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Level: 3.0