Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__13.html
Legislation: nmv_1970

Title: § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
2. Abschnitt - Ermittlung der Vergleichsmiete
§ 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

(1) Hat der Vermieter für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen
bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten
hat, vorgenommen oder hat er mit Zustimmung der Bewilligungsstelle
solche bauliche Änderungen vorgenommen, die eine Modernisierung im
Sinne des § 11 Abs. 6 der Zweiten Berechnungsverordnung bewirken, so
erhöht sich die nach § 11 oder § 12 zulässige Vergleichsmiete vom
Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an um die
zusätzlichen laufenden Aufwendungen, die durch die baulichen
Änderungen entstanden sind und je Monat auf die Wohnungen anteilig
entfallen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus
öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.

(2) Der Erhöhungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach §
39a Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Für die
Aufteilung des Erhöhungsbetrages auf die einzelnen Wohnungen bei
unterschiedlichen baulichen Änderungen gilt § 6 Abs. 1 Satz 5
entsprechend.

(3) Bei baulichen Änderungen, die nur für einen Teil der Wohnungen
vorgenommen werden, gelten die Vorschriften des § 6 Abs. 2 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
NMV-1970
Level: 4.0