Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__36a.html
Legislation: bbankg

Title: § 36a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 36a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36a

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 36a Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit
der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates nähere Bestimmungen zur Art und Weise sowie zum Umfang der
Übermittlungspflichten nach § 36 Absatz 2 und 3 und der in diesem
Zusammenhang zu übermittelnden Angaben zu regeln. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass
Verpflichtete, die Banknoten wieder in Umlauf geben, die
Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme von Systemen zur
Banknotenbearbeitung sowie Art und Umfang der mit diesen Systemen
vorgenommenen Transaktionen der Deutschen Bundesbank zu melden haben.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch geregelt werden, dass
die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Prüfungen nach § 37a Absatz 2
Stichproben der bearbeiteten Banknoten entnehmen kann, sofern deren
Gegenwert dem Verpflichteten erstattet wird. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Befugnis nach den Sätzen 1 bis 3 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der
Deutschen Bundesbank übertragen. Rechtsverordnungen des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums
der Finanzen.

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BBankG
Level: 3.0