Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__60.html
Legislation: bbergg

Title: § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

Paragraph: 60

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

(1) Die Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen sind
schriftlich zu erklären. In Fällen, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und
Absatz 2 eine Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan
rechtfertigen, kann die Erklärung auch mündlich erfolgen; sie ist
unverzüglich schriftlich zu bestätigen. In der Bestellung sind die
Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen
den Aufgaben entsprechen.

(2) Die verantwortlichen Personen sind unter Angabe ihrer Stellung im
Betrieb und ihrer Vorbildung der zuständigen Behörde unverzüglich nach
der Bestellung namhaft zu machen. Die Änderung der Stellung im Betrieb
und das Ausscheiden verantwortlicher Personen sind der zuständigen
Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0