Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__7.html
Legislation: sgb5_252pruefv

Title: § 7 Hochrechnung der Prüfergebnisse

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 7 Hochrechnung der Prüfergebnisse

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 7 Hochrechnung der Prüfergebnisse

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann eine Hochrechnung der
Prüfergebnisse vornehmen. In diesem Fall rechnet es den bei der
Stichprobenprüfung nach § 2 Absatz 1 festgestellten monetären Schaden
auf die der Prüfung zugrunde liegende Gesamtheit der jeweiligen
Mitgliedergruppe nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch dieser Krankenkasse hoch. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung legt fest, dass eine Hochrechnung nur erfolgt, wenn die
fehlerhaften oder nicht plausiblen Fälle eine bestimmte Quote
überschreiten.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht den Korrekturbetrag, der
sich aus der Hochrechnung ergibt, im Prüfbescheid nach § 6 Absatz 3
geltend.

(3) Das Nähere zum Hochrechnungsverfahren regelt das Bundesamt für
Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB5§252PrüfV
Level: 2.0