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Legislation: findag

Title: § 16h Aufgabenbereich Versicherungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen

Paragraph: 16h

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen

(1) Umlagepflichtig im Aufgabenbereich Versicherungen ist die
Gesamtheit der inländischen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
sowie der inländischen Niederlassungen ausländischer
Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, welche ihren Sitz
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben. § 16e Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich des Satzes 2 nach dem
Verhältnis der verdienten Brutto-Beitragseinnahmen des einzelnen
Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Brutto-Beitragseinnahmen, die
allen Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs Versicherungen in dem
Geschäftsjahr erwachsen sind, das dem Umlagejahr vorausgeht. Von den
Brutto-Beitragseinnahmen sind die an die Versicherungsnehmer
zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile in voller Höhe und die
Provisionsaufwendungen aus der aktiven Rückversicherung zu 50 Prozent
abzuziehen. Für Pensionsfonds gilt dies entsprechend bezogen auf die
Pensionsfondsbeiträge und die Versorgungsberechtigten.

(3) Für Umlagepflichtige, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig
waren, ist abweichend von Absatz 2 der Bruchteil der
Bemessungsgrundlage maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der
angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl
der Monate des Umlagejahres entspricht.

(4) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs
Versicherungen zu entrichtende Umlagebetrag beträgt mindestens 1 225
Euro.

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FinDAG
Level: 3.0