Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__39.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 39

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

(1) Die Bundesnetzagentur genehmigt nach § 38 Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 3 Satz 2 vorgelegte Entgelte

1.  anhand der Maßstäbe des § 37,

2.  auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten
    der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 oder

3.  auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise; ein solches Vorgehen
    ist besonders zu begründen.

Ungeachtet des geltenden Maßstabs der Entgeltgenehmigung dürfen
genehmigte Entgelte nicht nach Maßgabe des § 37 missbräuchlich sein;
für genehmigte Entgelte nach § 38 Absatz 3 Satz 2 gilt § 37
entsprechend.

(2) Die Bundesnetzagentur bestimmt, welcher Maßstab der
Entgeltgenehmigung nach Absatz 1 am besten geeignet ist, die Ziele
nach § 2 zu erreichen. Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei
der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 42 Absatz 2 und 3
entsprechend. Die Bundesnetzagentur kann den Maßstab der
Entgeltgenehmigung im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 13
bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0