Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__129.html
Legislation: vgg

Title: § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Paragraph: 129

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

(1) In Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2,
nach § 94 sowie über Ansprüche nach § 108 entscheidet ausschließlich
das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im
ersten Rechtszug.

(2) Für das Verfahren gilt der Erste Abschnitt des Zweiten Buchs der
Zivilprozessordnung entsprechend. § 411a der Zivilprozessordnung ist
mit der Maßgabe anwendbar, dass die schriftliche Begutachtung auch
durch das Ergebnis einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren
nach § 93 ersetzt werden kann.

(3) Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen Endurteile findet
die Revision nach Maßgabe der Zivilprozessordnung statt.

(4) In den Fällen des § 107 Absatz 4 und 5 entscheidet das für den
Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht durch
unanfechtbaren Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 4.0