Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__12.html
Legislation: kdvg_2003

Title: § 12 Aktenführung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 12 Aktenführung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 12 Aktenführung

(1) Auf die Führung der Personalakte der Antragstellerin oder des
Antragstellers im Bundesamt ist § 36 des Zivildienstgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anerkennungsbescheid wird vom Bundesamt so lange aufbewahrt,
wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Absatz 3 bis 5 des
Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist. Die übrigen Akten über das
Anerkennungsverfahren eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der
zivildienstpflichtig ist, werden spätestens sechs Monate nach
Ableistung des Zivildienstes vernichtet oder gelöscht; wird der
anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen,
so werden die Akten nach Ablauf des Jahres vernichtet oder gelöscht,
in dem er das 32. Lebensjahr vollendet hat. Akten über das
Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder
eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, die oder der nicht gemäß
Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist,
werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheids ein Jahr nach dem
Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet. Die gemäß § 2 Absatz
6 übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung
zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen,
Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln.

(3) Nachdem die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags oder
über den Widerruf oder die Rücknahme einer Anerkennung unanfechtbar
geworden ist, übermittelt das Bundesamt die Personalakte der oder des
Betroffenen ihrer oder seiner für die Personalführung zuständigen
Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und
Reservisten dem zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr. Das Gleiche gilt, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder auf die Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer verzichtet. Eine
Ausfertigung der Entscheidung des Bundesamtes ist beizufügen.

(4) Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen, die
nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, werden vom
Bundesamt so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht
(§ 3 Abs. 3 bis 5 des Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist. Die Akten
über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf
Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei
Wehrpflichtigen. Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten
unverzüglich zu vernichten. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in
Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.

Collections: bundestag_gesetze
KDVG-2003
Level: 2.0