Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/__13.html
Legislation: ggkostv_2013

Title: **Gebühren für die Erteilung einer Typgenehmigung**

Description:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
**Gebühren für die Erteilung einer Typgenehmigung**

Paragraph: 13

Full Text:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
**Gebühren für die Erteilung einer Typgenehmigung**

*    *   Gebühren-
        nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        (EUR)

*    *   001

    *   Prüfung und Erteilung der Typgenehmigung nach der ECE-Regelung Nr. 105
        (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen für den
        Transport gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen
        konstruktiven Merkmale) bzw. Erteilung einer Typgenehmigung nach der
        Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
        Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur
        Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur
        Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für
        Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S.
        25).

    *   404 bis 537

*    *   002

    *   Prüfung und Erteilung des Nachtrags zu einer Typgenehmigung:

    *

*    *   002.1

    *   Zu einer Typgenehmigung nach der ECE-Regelung Nr. 105 (Einheitliche
        Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen für den Transport
        gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven
        Merkmale) bzw. zu einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über
        Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung
        gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der
        Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
        und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25):

    *

*    *   002.1.1

    *   ohne Gutachten.

    *   125 bis 200

*    *   002.1.2

    *   mit Gutachten.

    *   251 bis 260

*    *   003

    *   Prüfung und Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere
        Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben
        Sachverhalts wird
        eine Gebühr nach Gebührennummer 002.1.1 bzw. 002.1.2 (einmalig)
        zuzüglich 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag erhoben.

    *

*    *   004

    *   Prüfung und Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung bei
        nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen
        wird die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 002.1.1
        bis 002.1.2 berechnet.

    *

*    *   005

    *   Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch
        das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn:

    *

*    *   005.1

    *   ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird.

    *   141

*    *   005.2

    *   eine Abweichung vom genehmigten Typ oder von den Vorschriften über die
        Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird.

    *   361

(zu § 1 Absatz 5)
Gebührenverzeichnis

Collections: bundestag_gesetze
GGKostV-2013
Level: 2.0