Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2012/__10.html
Legislation: dev_2012

Title: § 10 Verifizierung der Datenmitteilung

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 3 - Verfahren der Datenerhebung
§ 10 Verifizierung der Datenmitteilung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen  Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (DEV 2012)
Abschnitt 3 - Verfahren der Datenerhebung
§ 10 Verifizierung der Datenmitteilung

(1) Die Angaben in der Datenmitteilung müssen von einer
sachverständigen Stelle verifiziert worden sein, die nach § 10 Abs. 1
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zur Verifizierung von Angaben
in Zuteilungsanträgen befugt ist.

(2) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der
Datenmitteilung die Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. §
14 Abs. 3 bis 6 der Zuteilungsverordnung 2007 gilt jeweils mit der
Maßgabe, dass nicht auf den Zuteilungsantrag, sondern auf die
Datenmitteilung Bezug genommen wird.

(3) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der Pflichten nach
Absatz 2 Standards für die Prüfung von Angaben sowie Anforderungen an
Inhalt und Struktur des Prüfberichts festlegen. Sie gibt diese
Anforderungen im Bundesanzeiger bekannt. Die sachverständige Stelle
ist verpflichtet, im Prüfbericht Abweichungen von den bekannt
gegebenen Anforderungen offen zu legen.

(4) Bei der Verifizierung der Datenmitteilungen von Anlagen mit
Kohlendioxid-Emissionen von weniger als 25 000 Tonnen im Kalenderjahr
2005 kann die sachverständige Stelle auf eine Besichtigung der Anlage
vor Ort verzichten. Für die Bestimmung der Emissionsmenge gilt § 7
Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2012
Level: 3.0