Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__110b.html
Legislation: stpo

Title: § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

Paragraph: 110b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung
der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt
werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu
beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen
zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen.
Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den
Einsatz fortbestehen.

(2) Einsätze,

1.  die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder

2.  bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht
    allgemein zugänglich ist,

bedürfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die
Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie
unverzüglich herbeizuführen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht
das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung
des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das
Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz
zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber
offenbart wird. Im übrigen ist in einem Strafverfahren die
Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig,
insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die
Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder
einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des
Verdeckten Ermittlers gefährden würde.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0