Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__4.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
2. Abschnitt - Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
§ 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

(1) Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum
Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann
angehalten und überprüft werden, wer

1.  sich in einem solchen Bereich aufhält,

2.  einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

(2) Angehalten und überprüft werden kann auch, wer unmittelbar nach
dem Verlassen des militärischen Sicherheitsbereichs oder dem Versuch,
ihn zu betreten, verfolgt wird, wenn den Umständen nach anzunehmen
ist, daß er nicht berechtigt ist, sich in diesem Bereich aufzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0