Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__22.html
Legislation: iregg

Title: § 22 Verfahren zur Datenübernahme von bestehenden Implantateregistern

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 9 - Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
§ 22 Verfahren zur Datenübernahme von bestehenden Implantateregistern

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 9 - Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
§ 22 Verfahren zur Datenübernahme von bestehenden Implantateregistern

(1) Die Vertrauensstelle hat die durch eine Vertrauensstelle eines
bestehenden Implantateregisters übermittelten patienten- und
fallidentifizierenden Daten unverzüglich zu pseudonymisieren und diese
pseudonymisierten Daten an die Registerstelle zu übermitteln. § 9
Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die Registerstelle ist berechtigt, die nach § 21 Absatz 4
übermittelten Daten mit den nach § 16 übermittelten Daten
zusammenzuführen und für die Zwecke des Implantateregisters nach § 1
zu verarbeiten.

(3) Mit der Verarbeitung der Daten durch die Vertrauensstelle und die
Registerstelle werden diese für die ihnen jeweils übermittelten Daten
die Verantwortlichen nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679.

(4) Die Vertrauensstelle und die Registerstelle legen das Verfahren
zur Übernahme der Daten bestehender Implantateregister im Einvernehmen
mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit und mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik fest.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0