Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__18.html
Legislation: bbergg

Title: § 18 Widerruf

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 18 Widerruf

Paragraph: 18

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 18 Widerruf

(1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich
Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.

(2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen, die der
Erlaubnisinhaber zu vertreten hat, die Aufsuchung nicht innerhalb
eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die
planmäßige Aufsuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; die
zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jeweils ein
weiteres Jahr verlängern. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn
der Erlaubnisinhaber für einen der Erlaubnis unterliegenden
Bodenschatz keine Bewilligung beantragt, obwohl die Voraussetzungen
für deren Erteilung vorliegen und eine von der zuständigen Behörde für
die Antragstellung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.

(3) Die Bewilligung ist ferner zu widerrufen, wenn die Gewinnung nicht
innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen
oder wenn die regelmäßige Gewinnung länger als drei Jahre unterbrochen
worden ist. Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen
technischen oder wirtschaftlichen Planung des Bewilligungsinhabers es
erfordern, daß die Gewinnung im Bewilligungsfeld erst zu einem
späteren Zeitpunkt aufgenommen oder wiederaufgenommen wird oder wenn
sonstige Gründe für die Unterbrechung vorliegen, die der
Bewilligungsinhaber nicht zu vertreten hat.

(4) Das Bergwerkseigentum ist zu widerrufen, wenn die regelmäßige
Gewinnung länger als zehn Jahre unterbrochen worden ist. Absatz 3 Satz
2 ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde hat die im
Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten von der Entscheidung
über einen Widerruf des Bergwerkseigentums schriftlich zu
unterrichten. Sie ersucht das Grundbuchamt um die Löschung des
Bergwerkseigentums, wenn der Widerruf wirksam geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0