Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__17.html
Legislation: uruev

Title: § 17 Quorum

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 17 Quorum

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 17 Quorum

(1) Für die Berechnung des Quorums nach § 6 Abs. 1a Satz 2 des
Vermögensgesetzes bleibt eine staatliche Beteiligung unberücksichtigt.
Macht ein früherer Gesellschafter oder ein früheres Mitglied des
Berechtigten oder ein Rechtsnachfolger einen Anspruch wegen Schädigung
nach § 6 Abs. 5b des Vermögensgesetzes geltend, so ist er bei der
Berechnung des Quorums so zu behandeln, als sei er in seine Rechte
wieder eingesetzt. Für die Beschlußfassung treten die Erben von
verstorbenen Gesellschaftern in deren Rechte ein. Die Erben können das
Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

(2) Die Kapitalkonten von persönlich haftenden Gesellschaftern von
Personenhandelsgesellschaften sind wie Anteile zu behandeln. Im
Zeitpunkt der Schädigung vorhandenes Eigenkapital, das nicht
gezeichnetes Kapital war, ist den Kapitalkonten der persönlich
haftenden Gesellschafter in deren Verhältnis zuzurechnen, soweit sich
aus dem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes ergibt. Sind die
Kapitalkonten nicht mehr feststellbar, so erfolgt die Zuordnung nach
der Zahl der persönlich haftenden Gesellschafter. Beim Vorhandensein
von Kommanditkapital ist § 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Ist unbekannt oder ungewiß, wer Gesellschafter oder Mitglied des
Berechtigten oder Rechtsnachfolger dieser Personen ist oder wo sich
diese Personen aufhalten, so wird auf Antrag von Mitberechtigten oder
von Amts wegen ein Pfleger nach den §§ 1882 und 1884 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bestellt.

Collections: bundestag_gesetze
URüV
Level: 3.0