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Legislation: waehrumstabschlg

Title: § 8 Auflösung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Geldinstitute

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 8 Auflösung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Geldinstitute

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 8 Auflösung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Geldinstitute

(1) Öffentlich-rechtliche Geldinstitute, die unter § 1 Nr. 2 fallen
und ihren Geschäftsbetrieb nicht fortführen, sind aufgelöst. Bis zur
Beendigung der Abwicklung (§ 9) bleiben sie in der bisherigen
Rechtsform bestehen. Die Beendigung der Abwicklung ist von der
zuständigen Aufsichtsbehörde im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

(2) Verbleibt bei einem unter Absatz 1 fallenden Geldinstitut bei
Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuß und sehen die
Errichtungsvorschriften oder die Satzung eine Verwendung dieses
Überschusses unter Mitwirkung einer nicht mehr bestehenden Stelle oder
zugunsten eines nicht mehr bestehenden Empfangsberechtigten vor, so
bestimmt die Aufsichtsbehörde über die Verwendung des
Vermögensüberschusses unter Berücksichtigung der
Errichtungsvorschriften und der Satzung.

(3) Das Vermögen der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse (Verordnung
des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse
und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 -
Reichsgesetzbl. I S. 503 -) geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
auf die Bundesrepublik Deutschland über. Soweit die Stammanteile
anderen Anteilseignern zustehen, erhalten diese von der Bundesrepublik
Deutschland eine Abfindung in Höhe des Betrages, der ihnen zustehen
würde, wenn das auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangene
Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten unter die Anteilseigner nach
dem Verhältnis der Nennbeträge der Stammanteile verteilt worden wäre.

(4) Mit der Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung gehen über

1.  ein Vermögensüberschuß des Umschuldungsverbandes deutscher Gemeinden
    (§ 1 des Gemeindeumschuldungsgesetzes vom 21. September 1933 -
    Reichsgesetzbl. I S. 647 -) auf den bei der Deutschen Bundesbank
    bestehenden Fonds zum Ankauf von Ausgleichsforderungen (§ 8 des
    Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965
    - Bundesgesetzbl. I S. 650),

2.  ein Vermögensüberschuß der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (Gesetz
    über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt vom 18.
    Juli 1925 - Reichsgesetzbl. I S. 145 -) auf die Landwirtschaftliche
    Rentenbank,

3.  die nicht nach Abschnitt A Nr. 4 der Anlage I des Abkommens über
    deutsche Auslandsschulden geregelten Verbindlichkeiten aus den von der
    Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden ausgegebenen
    Auslandsbonds (Abschnitt B der Anlage zu § 1 Abs. 1 des
    Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds) auf die
    Bundesrepublik Deutschland,

4.  ein Vermögensüberschuß der Konversionskasse für deutsche
    Auslandsschulden und ein Vermögensüberschuß der Deutschen
    Verrechnungskasse auf die Bundesrepublik Deutschland.

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WährUmStAbschlG
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