Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpaiv/__3a.html
Legislation: wpaiv

Title: § 3a Art der Veröffentlichung von Informationen

Description:
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpAIV)
Abschnitt 3 - Veröffentlichung von Informationen und Mitteilung über die Veröffentlichung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Art der Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpAIV)
Abschnitt 3 - Veröffentlichung von Informationen und Mitteilung über die Veröffentlichung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Art der Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Informationen, auf die dieser Abschnitt Anwendung findet, sind
zur Veröffentlichung Medien zuzuleiten, einschließlich solcher, bei
denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der
gesamten Europäischen Union und in den übrigen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbreiten. Soweit
nichts anderes bestimmt ist, richtet sich ihre Veröffentlichung im
Übrigen nach den Absätzen 2 bis 4 und § 3b und ihre Mitteilung nach §
3c.

(2) Bei der Veröffentlichung der Informationen durch Medien nach
Absatz 1 ist zu gewährleisten, dass

1.  die Information von Medien empfangen wird, zu denen auch solche
    gehören müssen, die die Information so rasch und so zeitgleich wie
    möglich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den
    übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum aktiv verbreiten können,

2.  der Text der Information an die Medien in einer Weise gesandt wird,
    dass

    a)  der Absender der Information sicher identifiziert werden kann,

    b)  ein hinreichender Schutz gegen unbefugte Zugriffe oder Veränderung der
        Daten besteht und die Vertraulichkeit und Sicherheit der Übersendung
        auch im Übrigen durch die Art des genutzten Übertragungswegs oder
        durch eine Verschlüsselung der Daten nach dem Stand der Technik
        sichergestellt ist,

    c)  Übertragungsfehler oder -unterbrechungen unverzüglich behoben werden
        können, und

3.  bei der Übersendung der Information an die Medien

    a)  der Name des Veröffentlichungspflichtigen einschließlich seiner
        Anschrift,

    b)  ein als Betreff erkennbares Schlagwort, das den wesentlichen Inhalt
        der Veröffentlichung zusammenfasst,

    c)  der Tag und die Uhrzeit der Übersendung und

    d)  das Ziel, die Information als eine vorgeschriebene Information
        europaweit zu verbreiten,

    erkennbar ist.

Der Veröffentlichungspflichtige ist für technische Systemfehler im
Verantwortungsbereich der Medien, an die die Information versandt
wurde, nicht verantwortlich.

(3) Der Veröffentlichungspflichtige muss auf Anforderung sechs Jahre
lang in der Lage sein, der Bundesanstalt

1.  die Person, die die Information an die Medien gesandt hat,

2.  die verwandten Sicherheitsmaßnahmen für die Übersendung an die Medien,

3.  den Tag und die Uhrzeit der Übersendung an die Medien,

4.  das Mittel der Übersendung an die Medien und

5.  gegebenenfalls alle Daten zu einer Verzögerung der Veröffentlichung

mitzuteilen.

(4) Beauftragt der Veröffentlichungspflichtige einen Dritten mit der
Veranlassung der Veröffentlichung, bleibt er für die Erfüllung seiner
Veröffentlichungspflicht verantwortlich; der Dritte muss die
Anforderungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend

1.  für eine Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 1, 2 und 6 bis 9 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014, soweit sie die Vorgaben der
    Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 der Kommission vom 29. Juni
    2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich
    der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von
    Insiderinformationen und für den Aufschub der Bekanntgabe von
    Insiderinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 30.6.2016, S.
    47) und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom
    17\. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme
    für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten,
    die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die
    Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist,
    die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die
    Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften (ABl. L 88
    vom 5.4.2016, S. 1) ergänzen, und

2.  für eine Veröffentlichung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU)
    Nr. 596/2014, soweit sie die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU)
    2016/1055 ergänzen.

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WpAIV
Level: 4.0