Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__52b.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Paragraph: 52b

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

(1) Die Designgerichte sind für Widerklagen auf Feststellung oder
Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs zuständig,
sofern diese im Zusammenhang mit Klagen wegen der Verletzung desselben
eingetragenen Designs erhoben werden. § 34 gilt entsprechend.

(2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§
34a) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch
unanfechtbaren Beschluss entschieden wurde.

(3) Auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Designs kann das Gericht
nach Anhörung der weiteren Beteiligten das Verfahren aussetzen und den
Widerkläger auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden
Frist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Feststellung oder
Erklärung der Nichtigkeit dieses eingetragenen Designs zu beantragen.
Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren
fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Das Gericht kann
für die Dauer der Aussetzung einstweilige Verfügungen erlassen und
Sicherheitsmaßnahmen treffen.

(4) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der
Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt
vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem
Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen
Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des
Verfahrens mit dem Datum der Entscheidung in das Register ein.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0