Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__119b.html
Legislation: gvg

Title: § 119b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119b

Paragraph: 119b

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 119b

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils durch
Rechtsverordnung einen oder mehrere Senate bei einem Oberlandesgericht
oder einem Obersten Landesgericht als Commercial Court einzurichten,
der im ersten Rechtszug zuständig ist für folgende Streitigkeiten mit
einem Streitwert ab 500 000 Euro:

1.  Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern (§ 14 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit Ausnahme von solchen auf dem Gebiet des
    gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie über Ansprüche
    nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

2.  Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines
    Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen,

3.  Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Mitgliedern des
    Leitungsorgans oder Aufsichtsrats.

Die Zuständigkeit des Commercial Courts nach Satz 1 kann auf bestimmte
Sachgebiete beschränkt werden. Die Zuständigkeit nach Satz 1 kann auch
auf Sachgebiete erstreckt werden, in denen die ausschließliche
Zuständigkeit des Landgerichts oder ein sonstiger ausschließlicher
Gerichtsstand vorgesehen ist. Die Zuständigkeit des Commercial Courts
nach Satz 1 kann nicht vorgesehen werden für Streitigkeiten über die
Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen von Gesellschaftern
oder Gesellschaftsorganen, Verfahren nach § 71 Absatz 2 Nummer 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach § 375 des Gesetzes über
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Der Commercial Court wird durch ausdrückliche oder
stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, sofern die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die vereinbarte
Zuständigkeit ist ausschließlich, sofern die Parteien nichts anderes
ausdrücklich vereinbart haben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 wird der Commercial Court auch zuständig, wenn der Kläger dies in
der Klageschrift beantragt hat und der Beklagte sich in der
Klageerwiderung rügelos darauf einlässt.

(3) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann
die Landesregierung die Zuständigkeit des Commercial Courts durch
Rechtsverordnung über das Gebiet des Oberlandesgerichts hinaus
bestimmen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
abweichend von § 119 Absatz 1 Nummer 2 dem Commercial Court die
Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und
der Beschwerde gegen solche Entscheidungen der Landgerichte
zuzuweisen, denen eine Streitigkeit zugrunde liegt, die die
Sachgebiete des Commercial Courts betrifft.

(5) Die Landesregierungen können die in den Absätzen 1, 3 und 4
genannten Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(6) Mehrere Länder können vereinbaren, einen gemeinsamen Commercial
Court an einem Oberlandesgericht oder an einem Obersten Landesgericht
einzurichten. Die Zuständigkeit eines gemeinsamen Commercial Courts
nach Satz 1 kann über Ländergrenzen hinaus vereinbart werden.

(7) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie
unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, dieser
Vorschrift vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union
bleiben unberührt. Die zur Aus- und Durchführung von Vereinbarungen
und Rechtsakten im Sinne der Sätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen
bleiben unberührt. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zur
internationalen und gegebenenfalls örtlichen Zuständigkeit nach
vorrangig anzuwendendem internationalen Recht unter geringeren
Voraussetzungen wirksam wäre, gilt dies im Rahmen des
Anwendungsbereiches dieses Rechts in gleicher Weise für die
Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1.

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GVG
Level: 3.0