Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__26.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 26 Anzeige und Registrierung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 9 - Tierhaltung
§ 26 Anzeige und Registrierung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 9 - Tierhaltung
§ 26 Anzeige und Registrierung

(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten,
Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln
oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder
einer von dieser beauftragten Stelle vor Beginn der Tätigkeit unter
Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im
Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart
und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen.
Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer
Wanderschafherde gilt der Betriebssitz als Standort im Sinne des
Satzes 1.

(2) Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragten Stelle
erfasst die

1.  nach Absatz 1 angezeigten Haltungen oder Betriebe sowie

2.  die nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der
    Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der
    Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen
    Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 47) zu registrierenden
    Zirkusse

unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register. Die
Registriernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die
Sitzgemeinde der Haltung, des Betriebes oder des Zirkus vorgesehenen
amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt
herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer
vierstelligen Nummer für die Haltung, den Betrieb oder den Zirkus
gebildet.

(3) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser
beauftragten Stelle bis zum 15. Januar eines jeden Jahres die Anzahl
der jeweils am 1. Januar (Stichtag) im Bestand vorhandenen

1.  Schweine, getrennt nach Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen
    über 30 Kilogramm sowie Ferkeln bis einschließlich 30 Kilogramm und

2.  Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich
    neun Monate, zehn bis einschließlich 18 Monate und ab 19 Monaten,

anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann von der Anzeigepflicht
befreien, soweit der Tierhalter die nach Satz 1 erforderlichen Angaben
bereits einer Behörde, auch zu einem anderen Datum oder einem anderen
Stichtag, mitgeteilt hat und die zuständige Behörde berechtigt ist,
diese Angaben zum Zwecke der Erfüllung der Anzeigepflicht zu
verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0