Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__44.html
Legislation: rueg

Title: § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten

(1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

(2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des
Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine
Vergleichsberechnung vorgenommen und die höhere Rente geleistet.

(3) Eine durch Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer
Witwenrente, Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder
Bergmannswitwerrente lebt wieder auf, wenn

1.  bei Tod des neuen Ehegatten ein Anspruch auf eine solche Rente aus der
    letzten Ehe nicht besteht oder

2.  die neue Ehe aufgrund eines innerhalb eines Jahres nach der
    Wiederverheiratung gestellten Antrags auf Ehescheidung geschieden wird
    und eine Unterhaltszahlung durch das Gericht nicht festgelegt worden
    ist,

wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt
sind.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 3.0