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Legislation: jbeitro

Title: § 6

Description:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
folgende Vorschriften sinngemäß:

1.  §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§
    755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778,
    779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz
    1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840
    Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der
    Zivilprozessordnung,

2.  sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung
    aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie

3.  die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen
    Gemeindeverbände oder Gemeinden.

(2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. Bei
der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird
der Pfändungs- und der Überweisungsbeschluss von der
Vollstreckungsbehörde erlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in §
840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Erklärungen ist in den
Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der
Vollziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der
Leistung, zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen und zu
Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der
Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Aufträge, die mit Hilfe
automatischer Einrichtungen erstellt werden, werden mit dem
Dienstsiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. Der
Vollziehungsbeamte hat im Auftrag der Vollstreckungsbehörde auch die
in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen
entgegenzunehmen. Die in § 845 der Zivilprozessordnung bezeichnete
Benachrichtigung hat der Vollziehungsbeamte nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung über die Zustellung auf Betreiben der Parteien
zuzustellen.

(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

(5) Die Vollstreckungsbehörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern
ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der
Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die
Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen, wenn

1.  die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den
    Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

    a)  die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit
        der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2
        der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten
        vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder

    b)  die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt,
        dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners
        bekannt ist, oder

    c)  die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des
        Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine
        derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.  der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der
    Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden
    Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.  bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten
    Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung
    nicht zu erwarten ist.

Collections: bundestag_gesetze
JBeitrO
Level: 2.0