Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__4.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 4 Kenntnis und Weitergabe einer VS

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 4 Kenntnis und Weitergabe einer VS

Paragraph: 4

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 4 Kenntnis und Weitergabe einer VS

(1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH
und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als
dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerläßlich ist.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem
eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich
gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in
Kenntnis setzen.

(3) Fraktionsangestellten und Mitarbeitern von Mitgliedern des
Bundestages dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und
höher in diesem Rahmen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie vom
Präsidenten zum Umgang mit VS ermächtigt und zur Geheimhaltung
förmlich verpflichtet sind. Satz 1 gilt für einen
Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 des Untersuchungsausschussgesetzes
und seine Hilfskräfte entsprechend.

(4) Anderen Personen dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH
und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle zugänglich
gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit VS ermächtigt und zur
Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0