Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__9.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Paragraph: 9

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

(1) Tritt ein Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten
Arbeitgebers in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers
über, so bleibt seine ordentliche Mitgliedschaft bestehen. Im Übrigen
aber endet die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers (außer im Falle der
Pensionierung) sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der
Kasse. Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35
oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die
Rentenempfänger, deren Arbeitgeber aus der Kasse ausgeschieden ist,
sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung.

(2) Eine ordentliche Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die
Voraussetzungen der Versicherungspflicht fortfallen, sofern der
Arbeitnehmer im Dienst eines beteiligten Arbeitgebers bleibt. Dagegen
erlischt die ordentliche Mitgliedschaft, wenn der Arbeitnehmer vor
Ablauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240
SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht.

(3) Ein Arbeitnehmer, der der Kasse zugeführt worden ist, ohne dass
eine Zuführungspflicht bestanden hat, kann die Mitgliedschaft
jederzeit zum Ende des Monats kündigen, in dem die Kündigung bei der
Kasse eingeht.

(4) Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt außerdem nicht, wenn der
Arbeitnehmer auf Grund eines für den beteiligten Arbeitgeber geltenden
Tarifvertrages im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arbeitnehmer ununterbrochen
ein Anspruch auf Vorruhestandsleistungen zusteht; ein Ruhen des
Anspruchs bis zu 150 Tagen ist unschädlich.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0