Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__31.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 31 Erklärung zur Abstimmung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 31 Erklärung zur Abstimmung

Paragraph: 31

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 31 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur
abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger
als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung
abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident
erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären,
daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0