Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__5.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 5 Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 5 Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

Paragraph: 5

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 5 Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Förderung der Saatgutqualität festzusetzen:

    a)  die Anforderungen an den Feldbestand der Vermehrungsfläche,
        insbesondere in Bezug auf

        aa) den zulässigen Besatz mit Pflanzen anderer Sorten und Arten und mit
            Pflanzen, die den in der Entscheidung über die Sortenzulassung
            festgestellten Ausprägungen der wichtigen Merkmale nicht hinreichend
            entsprechen (Fremdbesatz),

        bb) den zulässigen Befall mit Schadorganismen und Krankheiten
            (Gesundheitszustand),

        cc) Mindestentfernungen zu anderen Beständen,

    b)  die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes, insbesondere in
        Bezug auf Reinheit, Keimfähigkeit und Gesundheitszustand,

    c)  bei Pfropfrebe die Kombination von Edelreisern und Unterlagen;

2.  soweit es zur Förderung der Saatgutqualität im Interesse der
    Verbraucher geboten ist, Arten zu bestimmen, bei denen Basissaatgut
    nur aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen sein darf;

3.  soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, Arten zu
    bezeichnen, bei denen Zertifiziertes Saatgut als Zertifiziertes
    Saatgut erster, zweiter oder dritter Generation anerkannt wird;

3a. soweit es zur Sicherstellung der Saatgutversorgung oder zur Ordnung
    des Saatgutverkehrs erforderlich ist, zu bestimmen, dass bei
    Zertifiziertem Saatgut von Getreide nicht alle Partien auf die
    Erfüllung der Anforderungen an die Reinheit und Keimfähigkeit des
    Saatgutes nach Nummer 1 Buchstabe b geprüft werden müssen und dafür
    Voraussetzungen festzusetzen;

4.  bei Kartoffel, soweit es einerseits zur Sicherstellung der Versorgung
    mit preisgünstigem Pflanzgut im Interesse des Verbrauchers geboten und
    andererseits mit der Erhaltung der Pflanzgutqualität vereinbar ist,

    a)  zu bestimmen, dass Basispflanzgut auch aus Basispflanzgut und
        Zertifiziertes Pflanzgut auch aus Zertifiziertem Pflanzgut erwachsen
        sein darf; soweit es zur Verbesserung des Pflanzgutwertes erforderlich
        ist, kann er hierfür Voraussetzungen festsetzen,

    b)  zur Verbesserung des Pflanzgutwertes zu verbieten, dass zur Erzeugung
        von Pflanzgut nach Buchstabe a Pflanzgut aus fremden Betrieben
        verwendet wird;

5.  zur Förderung der Saatgutqualität Anforderungen an die fachgerechte
    Erzeugung festzusetzen, insbesondere dahin gehend, dass in einem
    Betrieb nur Saatgut bestimmter Arten oder Kategorien oder einer
    bestimmten Anzahl von Sorten vermehrt, gelagert oder aufbereitet
    werden darf und dass Mindestgrößen der Vermehrungsflächen einzuhalten
    sind;

6.  das Verfahren der Anerkennung einschließlich der Probenahme zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann,
soweit es erforderlich ist, um die Versorgung mit Saatgut in einem
Vertragsstaat sicherzustellen, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum von
höchstens einem Jahr

1.  die nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b festgesetzten Anforderungen
    herabsetzen,

1a. das Inverkehrbringen des auf Grund der nach Nummer 1 herabgesetzten
    Anforderungen anerkannten Saatgutes befristen,

2.  Arten nach Absatz 1 Nr. 3 bezeichnen.

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SaatVerkG-1985
Level: 4.0