Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__20.html
Legislation: bafoeg

Title: § 20 Rückzahlungspflicht

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 20 Rückzahlungspflicht

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 20 Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von
Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für
den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis
50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der
Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten,
als

1.  (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der
    Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist;
    Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben
    hierbei außer Betracht,

4.  Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet
    worden ist.

Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen
nach § 18c.

(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines
Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung
aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung
über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0