Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__23.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 23 Pflichten des Schiffsführers

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 23 Pflichten des Schiffsführers

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 23 Pflichten des Schiffsführers

Der Schiffsführer

1.  hat dafür zu sorgen, dass alle mit Notfallmaßnahmen befassten
    Besatzungsmitglieder vor der Verladung gefährlicher Güter oder bei
    Betreten des Schiffes nach § 4 Absatz 5 unterrichtet werden;

2.  muss dafür sorgen, dass das Anbringen der Hinweistafeln nach § 4
    Absatz 2 Satz 2 und die Befolgung des Verbots nach § 4 Absatz 2 Satz 1
    und Absatz 3 Satz 1 erfolgt;

3.  (weggefallen)

4.  muss die Ladung während der Beförderung nach § 4 Absatz 6 überwachen;

5.  hat dafür zu sorgen, dass sich die Ausrüstung nach § 4 Absatz 7 Satz 3
    und 4 jederzeit in einem einsatzbereiten Zustand befindet und die
    Besatzungsmitglieder die Schutzausrüstung und Schutzkleidung in den
    vorgesehenen Fällen tragen;

6.  muss bei Unfällen die zuständige Behörde nach § 4 Absatz 8
    unterrichten;

7.  hat dafür zu sorgen, dass die Ladung nach § 5 Absatz 2 gesichert ist;

8.  hat die vorgeschriebenen Unterlagen nach § 6 Absatz 5 mitzuführen;

9.  muss die vorgeschriebenen Unterlagen oder die gespeicherten
    Informationen nach § 6 Absatz 7 vorhalten und aufbewahren und die
    Unterlagen oder den Ausdruck aus den Datenverarbeitungssystemen nach §
    6 Absatz 8 auf Verlangen zur Prüfung vorlegen;

10. hat sicherzustellen, dass die Stauanweisungen nach § 5 Absatz 1 sowie
    die Stau- und Trennvorschriften nach den Kapiteln 7.1, 7.2, 7.4 bis
    7\.7 in Verbindung mit Abschnitt 3.1.4 und Kapitel 3.2 des IMDG-Codes
    oder die Stau- und Trennvorschriften nach Abschnitt 9.3 des IMSBC-
    Codes und die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 des SOLAS-
    Übereinkommens, soweit anwendbar, eingehalten werden;

11. darf gefährliche Schüttgüter der Gruppe B des IMSBC-Codes nur
    übernehmen, wenn die Laderäume die jeweils anwendbaren Anforderungen
    nach Kapitel II-2 Regel 19, Tabelle 19.2 des SOLAS-Übereinkommens
    erfüllen und die auf den zutreffenden Stoffmerkblättern in Anhang 1
    des IMSBC-Codes aufgeführten Beförderungsbedingungen eingehalten sind;

12. darf gefährliche Chemikalien, die dem IBC-Code oder dem BCH-Code
    unterliegen, nur übernehmen, wenn die für das jeweilige Gut in Kapitel
    17 des IBC-Codes oder Kapitel IV des BCH-Codes aufgeführten
    Mindestanforderungen eingehalten sind, und

13. darf verflüssigte Gase, die dem IGC-Code oder dem GC-Code unterliegen,
    nur übernehmen, wenn die für das jeweilige Gut in Kapitel 19 des IGC-
    Codes oder Kapitel XIX des GC-Codes aufgeführten Mindestanforderungen
    eingehalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0