Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__30.html
Legislation: sgb_2

Title: § 30 Berechtigte Selbsthilfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 4 - Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30 Berechtigte Selbsthilfe

Paragraph: 30

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 4 - Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30 Berechtigte Selbsthilfe

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in
Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der
berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.  unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung
    zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz
    2 und 5 bis 7 vorlagen und

2.  zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung
    als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder
    nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen
Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme
gestellt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 5.0