Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1g.html
Legislation: stvg

Title: § 1g Datenverarbeitung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1g Datenverarbeitung

Paragraph: 1g

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1g Datenverarbeitung

(1) Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion ist
verpflichtet, folgende Daten beim Betrieb des Kraftfahrzeugs zu
speichern:

1.  Fahrzeugidentifizierungsnummer,

2.  Positionsdaten,

3.  Anzahl und Zeiten der Nutzung sowie der Aktivierung und der
    Deaktivierung der autonomen Fahrfunktion,

4.  Anzahl und Zeiten der Freigabe von alternativen Fahrmanövern,

5.  Systemüberwachungsdaten einschließlich Daten zum Softwarestand,

6.  Umwelt- und Wetterbedingungen,

7.  Vernetzungsparameter wie beispielsweise Übertragungslatenz und
    verfügbare Bandbreite,

8.  Name der aktivierten und deaktivierten passiven und aktiven
    Sicherheitssysteme, Daten zum Zustand dieser Sicherheitssysteme sowie
    die Instanz, die das Sicherheitssystem ausgelöst hat,

9.  Fahrzeugbeschleunigung in Längs- und Querrichtung,

10. Geschwindigkeit,

11. Status der lichttechnischen Einrichtungen,

12. Spannungsversorgung des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion,

13. von extern an das Kraftfahrzeug gesendete Befehle und Informationen.

Der Halter ist verpflichtet, dem Kraftfahrt-Bundesamt und der nach
Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder auf
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes auf Verlangen die Daten
nach Satz 1 zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.  bezüglich des Kraftfahrt-Bundesamts für dessen Aufgabenerfüllung nach
    den Absätzen 4 und 5 und

2.  bezüglich der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder
    auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der
    Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für deren
    Aufgabenerfüllung nach Absatz 6.

(2) Die Daten gemäß Absatz 1 sind bei den folgenden Anlässen zu
speichern:

1.  bei Eingriffen durch die Technische Aufsicht,

2.  bei Konfliktszenarien, insbesondere bei Unfällen und Fast-Unfall-
    Szenarien,

3.  bei nicht planmäßigem Spurwechsel oder Ausweichen,

4.  bei Störungen im Betriebsablauf.

(3) Der Hersteller eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion hat
das Fahrzeug so auszustatten, dass die Speicherung der Daten gemäß
Absatz 1 und 2 dem Halter tatsächlich möglich ist. Der Hersteller muss
den Halter präzise, klar und in leichter Sprache über die
Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre und zur Verarbeitung der
Daten, die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs in der autonomen
Fahrfunktion verarbeitet werden, informieren. Die diesbezügliche
Software des Kraftfahrzeugs muss Wahlmöglichkeiten zur Art und Weise
der Speicherung und der Übermittlung der in der autonomen Fahrfunktion
verarbeiteten Daten vorsehen und dem Halter entsprechende
Einstellungen ermöglichen.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, folgende Daten beim
Halter zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies für die
Überwachung des sicheren Betriebs des Kraftfahrzeugs mit autonomer
Fahrfunktion erforderlich ist:

1.  Daten nach Absatz 1 und

2.  Vor- und Nachname der als Technische Aufsicht eingesetzten Person
    sowie Nachweise über ihre fachliche Qualifikation.

Setzt der Halter seinerseits Beschäftigte gemäß § 26 des
Bundesdatenschutzgesetzes als Technische Aufsicht ein, findet § 26 des
Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die
Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1
nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach Ablauf von drei Jahren
nach Einstellung des Betriebs des entsprechenden Kraftfahrzeugs.

(5) Sofern es sich nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1k
handelt, ist das Kraftfahrt-Bundesamt berechtigt, die nach Absatz 4
Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 beim Halter erhobenen nicht
personenbezogenen Daten für verkehrsbezogene Gemeinwohlzwecke,
insbesondere zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der
Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung sowie zum Zweck der
Unfallforschung im Straßenverkehr, folgenden Stellen zugänglich zu
machen:

1.  Hochschulen und Universitäten,

2.  außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,

3.  Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mit Forschungs-, Entwicklungs-,
    Verkehrsplanungs- oder Stadtplanungsaufgaben.

Die in Satz 1 genannten Stellen dürfen die Daten ausschließlich für
die in Satz 1 genannten Zwecke verwenden. Absatz 4 Satz 2 gilt
entsprechend. Allgemeine Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt.

(6) Die für die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen nach
Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden oder auf
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind berechtigt,
folgende Daten beim Halter zu erheben, zu speichern und zu verwenden,
soweit dies für die Prüfung und Überwachung erforderlich ist, ob der
festgelegte Betriebsbereich für den Betrieb des Kraftfahrzeugs mit
autonomer Fahrfunktion geeignet ist, insbesondere für die Überprüfung
und Überwachung, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Genehmigung
vorliegen und die damit verbundenen Auflagen eingehalten werden:

1.  Daten nach Absatz 1 und

2.  Vor- und Nachname der als Technische Aufsicht eingesetzten Person
    sowie Nachweise über ihre fachliche Qualifikation.

Die für die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen nach
Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden oder auf
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes haben diese Daten
unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht
mehr erforderlich sind, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Einstellung des Betriebs des entsprechenden Kraftfahrzeugs.

(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 können Dritte vom Halter Auskunft
über die gemäß Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten verlangen, soweit
diese Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von
Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten
Ereignis erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit
autonomer Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Die Dritten
haben die Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie zur Geltendmachung
von Rechtsansprüchen nicht mehr erforderlich sind, spätestens mit
Verjährung der Ansprüche, für deren Geltendmachung, Befriedigung oder
Abwehr die Daten erhoben wurden. Eine Verwendung dieser Daten durch
die Dritten ist nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0