Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__2.html
Legislation: fstrg

Title: § 2 Widmung, Umstufung, Einziehung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung

(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch
Widmung.

(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der
Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist,
oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter
der Widmung zugestimmt hat, oder der Träger der Straßenbaulast den
Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach § 18f Abs. 1 oder in einem
sonstigen gesetzlichen Verfahren erlangt hat.

(3) Durch privatrechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Wege
der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden Grundstücke oder
Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.

(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn oder Bundesstraße, eine
Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt, zur
Bundesautobahn aufzustufen.

(4) Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert
hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind,
ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung
verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen
(Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu
überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).

(5) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den
Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um
Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann
abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in
den in einem Planfeststellungsverfahren im Internet veröffentlichten
oder ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder
Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher
Bedeutung (§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) eingezogen
werden sollen. Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres
ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.

(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung einer Bundesfernstraße
entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung
einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen entscheidet die oberste
Landesstraßenbaubehörde. Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht
können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten
Landesstraßenbaubehörde erfolgen. Die Entscheidung kann auch in einem
Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass
die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der
Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der
Sperrung wirksam wird. Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor
einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-
Bundesamtes einzuholen. Die Entscheidung ist in einem vom Land zu
bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung nach Satz
6 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung
vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren im Internet
veröffentlichten oder ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die
Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden
ist.

(6a) Wird eine Bundesfernstraße verbreitert, begradigt, unerheblich
verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die
Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Absatzes
2 vorliegen. Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Satz 1 der
Teil einer Bundesfernstraße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt
dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen. In diesen Fällen
bedarf es keiner Ankündigung (Absatz 5) und keiner öffentlichen
Bekanntmachung (Absatz 6).

(7) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 7) und
widerrufliche Sondernutzungen (§ 8). Bei Umstufung gilt § 6 Abs. 1.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0