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Legislation: partg

Title: § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein
ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die
Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei
bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt,
die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang
der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien
höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die für das Jahr 2018
vorzunehmende Festsetzung 184 793 822 Euro (absolute Obergrenze). Die
absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz,
abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für
eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen
Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil
von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent
der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten
bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes
legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes
Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf
das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht
bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung
ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle
Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen
Teilfinanzierung

1.  0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme
    oder

2.  0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene
    gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht
    zugelassen war, und

3.  0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter
    Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende)
    erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je
    natürliche Person berücksichtigt.

Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von
ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro
je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten
Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis
5\.

(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben
Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten
Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer
Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen
Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und
Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl
erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2
haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert
der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen
erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler
Minderheiten.

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei
die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht
überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller
Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger
Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab
dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.
Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts
nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der
Entscheidung.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0