Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__81.html
Legislation: strlschg

Title: § 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Vorsorge- und
Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Einzelpersonen der
Bevölkerung in Zusammenhang mit geplanten Expositionssituationen zu
treffen sind, damit bestimmte Körperdosen und bestimmte
Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht
überschritten werden. In der Rechtsverordnung kann insbesondere
festgelegt werden,

1.  bei der Planung oder bei der Ausübung welcher Tätigkeiten die zu
    erwartende Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln
    ist und welche Expositionen aus weiteren Tätigkeiten bei der
    Ermittlung zu berücksichtigen sind sowie welche Angaben der
    zuständigen Behörde zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 80 Absatz 4 zu
    übermitteln sind,

2.  für welche genehmigten oder angezeigten Tätigkeiten die erhaltene
    Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln ist und
    welche Angaben der Strahlenschutzverantwortliche hierzu der
    zuständigen Behörde zu übermitteln hat,

3.  dass und auf welche Weise die Ermittlung der erhaltenen Exposition zu
    dokumentieren ist,

4.  auf welche Weise und unter welchen Annahmen die Exposition von
    Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln ist und welche Beiträge
    bei der Bildung der Summe der Körperdosen nach § 80 Absatz 1 und 2 zu
    berücksichtigen sind,

5.  welche Dosisgrenzwerte für Ableitungen mit Luft oder Wasser bei
    Planung, Errichtung, Betrieb, Stilllegung, sicherem Einschluss und
    Abbau von kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3
    Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung
    ionisierender Strahlung und Einrichtungen gelten,

6.  dass und auf welche Weise die zuständige Behörde in Zusammenhang mit
    kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1
    zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung und Einrichtungen zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe
    mit Luft und Wasser festlegt sowie unter welchen Voraussetzungen die
    zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass die Dosisgrenzwerte nach
    Nummer 5 eingehalten werden,

7.  welche Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung, die auch die
    Überwachung der Exposition durch Direktstrahlung umfasst, von
    kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1
    zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung und Einrichtungen einzuhalten sind,

8.  für welche Tätigkeiten eine allgemeine Untersuchung zur Einhaltung von
    Umweltkriterien für einen langfristigen Schutz der menschlichen
    Gesundheit durchzuführen ist und welche Verfahren hierzu zu verwenden
    sind,

9.  in welchen Fällen, auf welche Weise und durch wen Dosisrichtwerte
    festgelegt werden können und wer diese Dosisrichtwerte bei der
    Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen zu berücksichtigen hat und

10. bei der Planung welcher Tätigkeiten bauliche oder sonstige technische
    Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Exposition durch Störfälle zu
    treffen und welche Grundsätze und welche Höchstwerte für Expositionen
    dabei zu beachten sind.

In der Rechtsverordnung können Verwaltungsbehörden des Bundes Aufgaben
zur Qualitätssicherung, zur Verfahrensentwicklung für Probenahme,
Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten zugewiesen werden.
Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0