Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaag/__10.html
Legislation: bfaag

Title: § 10 Aufbauzulage

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAAG)
§ 10 Aufbauzulage

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAAG)
§ 10 Aufbauzulage

(1) Beamtinnen und Beamte, die beim Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten verwendet werden, erhalten bis zum 31. Dezember 2026
eine Aufbauzulage in Höhe der Stellenzulage nach Nummer 7 Absatz 1 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert
worden ist, gilt für im Bundesamt tätige Beamtinnen und Beamte mit der
Maßgabe, dass Zeiträume, die der Tätigkeit im Bundesamt vorausgehen
und während derer im Rahmen einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst
Auslandsdienstbezüge gewährt wurden, als Zeiträume gelten, in denen
eine Stellenzulage nach Anlage I Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in
Verbindung mit Anlage IX gewährt wurde. Die Ausgleichszulage wird nur
gewährt, soweit sie die Aufbauzulage nach Absatz 1 übersteigt.

(3) Vor dem 31. Dezember 2026 prüft das Auswärtige Amt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Finanzen sowie dem Haushaltsausschuss und dem
Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages die Wirkung der
Aufbauzulage nach Absatz 1 und die Frage einer Notwendigkeit für die
Zeit nach dem 31. Dezember 2026.

Collections: bundestag_gesetze
BfAAG
Level: 2.0