Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__25b.html
Legislation: abgg

Title: § 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Paragraph: 25b

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

(1) Unter den in § 25 genannten Voraussetzungen erhält der überlebende
Ehegatte oder Lebenspartner 55 vom Hundert der jeweiligen
Altersentschädigung. Das gilt nicht für vor dem 28. Dezember 2004
geschlossene Ehen oder Lebenspartnerschaften, wenn zu diesem Zeitpunkt
mindestens ein Ehegatte oder Lebenspartner das 40. Lebensjahr
vollendet hatte.

(2) Leistungen nach den §§ 18, 19, 21, 22 und 25 werden bei
Anspruchsberechtigten nach § 27 Abs. 1 um den hälftigen Prozentsatz
nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der
Jahresbezüge, höchstens jedoch um den hälftigen Prozentsatz nach § 55
Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der
Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch) gemindert.

(3) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 wird der der Berechnung der
Altersentschädigung zugrunde liegende, bis zum 31. Dezember 2007
erworbene Bemessungssatz nach § 20 bis zur vierten Anpassung
einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.

(4) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung des
fiktiven Bemessungsbetrages nach § 35a Abs. 2 Satz 3 wird der der
Berechnung der Altersentschädigung nach dem Fünften und Neunten
Abschnitt in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden Fassung zugrunde
liegende Bemessungssatz nach § 20 bis zur achten Anpassung
einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.

(5) Für Mitglieder, die dem Bundestag ab der 16. Wahlperiode
angehören, gilt bis zur Vollendung des in § 19 Abs. 1 und 2 jeweils
genannten Alters § 29 Abs. 3 auch für private Erwerbseinkünfte
entsprechend.

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AbgG
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