Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__10.html
Legislation: spfv

Title: Anlage 7 Belehrung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 3

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
Anlage 7 Belehrung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 3

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
Anlage 7 Belehrung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 3

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1036; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.
Fußnote)

Die für die beliehenen Verbände tätigen Prüfer erhalten
Entscheidungsbefugnisse für die Ausübung ihrer Prüfungstätigkeit und
treten dem Bewerber um eine Fahrerlaubnis als Hoheitsträger gegenüber.

Dies erfordert von ihnen fachliche Qualifikationen, Erfahrungen im
Wassersport und im Umgang mit Menschen und schließlich auch
persönliche Integrität. Diese Voraussetzungen müssen sie jederzeit
erfüllen. Der Verlust auch nur einer dieser Eigenschaften kann zur
Entlassung aus dem Amt des Prüfers führen.

Die Prüfer haben folgende Rechte und Pflichten:

–   einen zur Prüfung zugelassenen Bewerber zurückzuweisen, wenn er
    erkennbar die Anforderungen an die Zuverlässigkeit oder die
    Tauglichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt;

–   in der Prüfung den Umfang der Befähigung des Bewerbers festzustellen;

–   in der Prüfungskommission über Bestehen oder Nichtbestehen der
    Prüfung, über Erteilung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis sowie
    ggf. über zu erteilende Auflagen zu entscheiden;

–   während der Prüfung Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, um im
    Interesse aller Bewerber einen ordnungsgemäßen Prüfungsablauf zu
    gewährleisten;

–   alle Entscheidungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu
    treffen und dabei die Richtlinien des Bundesministeriums für Digitales
    und Verkehr, die sonstigen Anordnungen der Verbände sowie die
    Weisungen der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zu beachten;

–   sich bei Entscheidungen, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen
    sind, ausschließlich von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen und
    sachfremde Überlegungen nicht zu berücksichtigen;

–   sich den Bewerbern gegenüber höflich, aber bestimmt zu verhalten.

Über die Belehrung ist eine Niederschrift nach Anhang 1 zu Anlage 7 zu
führen.

(zu Anlage 7)

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SpFV
Level: 2.0