Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__2.html
Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 2 Berechnung des Jahresbeitrags

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2 Berechnung des Jahresbeitrags

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2 Berechnung des Jahresbeitrags

(1) Der Jahresbeitrag berechnet sich aus den beitragsrelevanten
Erträgen nach Absatz 2, multipliziert mit dem jeweiligen Beitragssatz
des Instituts nach den §§ 2a und 2b.

(2) Zur Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge sind heranzuziehen

1.  alle Bruttoprovisionserträge und

2.  nicht aus unrealisierten Gewinnen stammende Bruttoerträge des
    Handelsbestands.

Bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge können der Aufwand
aus Sicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Handelsgeschäften sowie
Risikoabschläge, die nach § 340e Absatz 3 Satz 1 des
Handelsgesetzbuches abzuziehen sind, berücksichtigt werden. Nicht
berücksichtigt werden Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens nach
§ 340g in Verbindung mit § 340e Absatz 4 Satz 2 des
Handelsgesetzbuches. Nach der Berücksichtigung des Aufwands aus
Sicherungsgeschäften können bei der Ermittlung der beitragsrelevanten
Erträge ferner unberücksichtigt bleiben:

1.  Bruttoprovisionserträge, die an Kunden zurückerstattet wurden und
    zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden,

2.  Bruttoprovisionserträge, die an andere Institute im Sinne des § 1
    Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes, an CRR-Kreditinstitute im
    Sinne des § 1 des Einlagensicherungsgesetzes oder an andere CRR-
    Kreditinstitute oder Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes in anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums für die Durchführung von Teilen von
    Wertpapiergeschäften weitergeleitet wurden und zugleich als
    Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden,

3.  nicht aus unrealisierten Gewinnen stammende Bruttoerträge des
    Handelsbestands, soweit sie die Nettoerträge aus der Gegenüberstellung
    der zusammengehörigen Geschäfte im Rahmen von Aufgabegeschäften
    übersteigen,

4.  Bruttoprovisionserträge, die nicht aus Wertpapiergeschäften im Sinne
    des § 1 Absatz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes stammen,

5.  Bruttoprovisionserträge, die als Courtagen für Poolausgleich
    ausgewiesen sind,

6.  90 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der nicht aus
    unrealisierten Gewinnen stammenden Bruttoerträge des Handelsbestands,
    die jeweils aus Geschäften mit den Kunden stammen, die nach § 3 Absatz
    2 des Anlegerentschädigungsgesetzes keinen Anspruch auf Entschädigung
    haben, soweit diese Erträge nicht auch aus Geschäften mit
    entschädigungsberechtigten Endkunden resultieren, und

7.  90 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der nicht aus
    unrealisierten Gewinnen stammenden Bruttoerträge des Handelsbestands,
    die jeweils aus denjenigen Geschäften mit anderen Instituten stammen,
    die die anderen Institute im eigenen Namen getätigt haben.

Für Erträge, die unter mehrere Ermäßigungstatbestände des Satzes 4
fallen, kann jeweils nur ein Ermäßigungstatbestand angewendet werden.
Die Ermäßigungstatbestände nach den Sätzen 2 bis 4 dürfen nur
angewendet werden, wenn das Institut gegenüber der
Entschädigungseinrichtung deren Berücksichtigung spätestens am 1. Juli
des jeweiligen Abrechnungsjahres beantragt und die für die
Inanspruchnahme der Ermäßigungstatbestände notwendigen Angaben sowie
die Höhe der verbleibenden Erträge durch die Bestätigung eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
nachweist. Die bloße Vorlage eines Jahresabschlusses oder
Prüfungsberichts ersetzt den Antrag auch dann nicht, wenn sich aus den
Unterlagen das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen ergeben sollte.
Liegen die Nachweise nicht spätestens am 1. Juli des jeweiligen
Abrechnungsjahres vor, gilt Absatz 5 Satz 2, 3 und 8 mit der Maßgabe
entsprechend, dass ein Zuschlag nur insoweit erhoben wird, wie er
nicht zu einem höheren Beitrag als bei Nichtberücksichtigung der
Ermäßigungstatbestände führt. Wird der Antrag nach dem 1. Juli
gestellt oder werden die Nachweise nicht vor Ablauf des 15. August
nachgereicht, ist der Antrag abzulehnen. Die in den Sätzen 6, 8 und 9
genannten Fristen sind Ausschlussfristen.

(3) Maßgeblich für die Berechnung des Jahresbeitrags ist der
festgestellte Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht für das letzte vor
dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgelaufene
Geschäftsjahr. Handelt es sich dabei um einen Jahresabschluss für ein
Rumpfgeschäftsjahr, sind die Zahlen auf ein volles Geschäftsjahr
hochzurechnen. Ging dem Rumpfgeschäftsjahr ein weiteres
Rumpfgeschäftsjahr voraus und ergeben beide Rumpfgeschäftsjahre
zusammen ein Jahr, ergeben sich die für die Berechnung der
Jahresbeiträge maßgeblichen Zahlen aus der Addition der in den
Jahresabschlüssen der Rumpfgeschäftsjahre angegebenen Zahlen. Hatten
neu zugeordnete Institute für das letzte vor dem 1. März abgelaufene
Geschäftsjahr keinen Jahresabschluss aufzustellen oder einen
Jahresabschluss aufgestellt, der keine zu einer Zuordnung zur
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen führende
Geschäftstätigkeit beinhaltet, betragen die beitragsrelevanten Erträge
null Euro.

(4) Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Berechnung
des Jahresbeitrags jeweils erforderlichen Angaben müssen der
Entschädigungseinrichtung durch die Bestätigung eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
nachgewiesen werden. Die Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten festgestellten
Jahresabschlusses mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht reicht als
Bestätigung aus, soweit sich die jeweils erforderlichen Angaben
ausdrücklich aus diesem ergeben. Die Bestätigung nach Satz 1 sowie zu
Angaben nach Absatz 2 oder § 2b kann von der Entschädigungseinrichtung
nur dann anerkannt werden, wenn die Haftung des Wirtschaftsprüfers
oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber der
Entschädigungseinrichtung nicht ausgeschlossen und die Haftung für
einen fahrlässig verursachten Schaden nicht über die in § 54a der
Wirtschaftsprüferordnung vorgegebenen Grenzen hinaus beschränkt wurde.
Auch Ergänzungen des Wirtschaftsprüfers oder der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Prüfungsbericht über einen vom
Wirtschaftsprüfer oder von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestätigten festgestellten Jahresabschluss können unter den
Voraussetzungen des Satzes 3 nur anerkannt werden, soweit durch die
Ergänzungen bestätigt wird, dass die für die Berechnung des
Jahresbeitrags erforderlichen Angaben oder die Angaben zu Absatz 2
oder § 2b sachlich und rechnerisch richtig sind. Die
Entschädigungseinrichtung ist befugt, weitergehende Nachweise vom
Institut zu verlangen, um das Vorliegen der Bemessungsgrundlagen zu
überprüfen; sie kann insbesondere die Vorlage detaillierter
Übersichten über einzelne Erträge verlangen, deren Richtigkeit durch
eine Versicherung an Eides statt der Geschäftsleitung oder die
Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestätigen ist.

(5) Die für die Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen und nach
Absatz 4 bestätigten Angaben hat das Institut der
Entschädigungseinrichtung spätestens am 1. Juli des jeweiligen
Abrechnungsjahres einzureichen. Liegen die erforderlichen und
bestätigten Angaben am 1. Juli nicht vor, hat das Institut diese vor
Ablauf des 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachzureichen.
Werden die Angaben vor Ablauf des 15. August des jeweiligen
Abrechnungsjahres nachgereicht, setzt die Entschädigungseinrichtung
den Jahresbeitrag unter Berücksichtigung dieser Angaben und Erhebung
eines Zuschlags von 10 Prozent fest. Werden die Angaben nicht vor
Ablauf des 15. August nachgereicht, hat die Entschädigungseinrichtung
die zur Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen Erträge unter
Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des
Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter
Unterlagen zu schätzen; auf dieser Basis ist das 1,35-Fache des
Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festzusetzen. Werden die Angaben
auch bis zum 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres
nicht nachgereicht, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als
Jahresbeitrag; werden die Angaben bis zu diesem Termin nachgereicht,
setzt die Entschädigungseinrichtung den Jahresbeitrag unter
Berücksichtigung der nachgereichten Angaben und Erhebung eines
Zuschlags von 25 Prozent fest. Werden die geforderten Unterlagen nach
dem 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres nachgereicht,
wird der Jahresbeitrag, der anhand dieser Unterlagen errechnet wird,
abweichend von Satz 5 erster Halbsatz mit einem Zuschlag von 25
Prozent festgesetzt, sofern der so errechnete Beitrag über dem nach
Satz 5 erster Halbsatz fingierten Jahresbeitrag liegt. Eine
Abschlagszahlung nach Satz 4 wird auf einen nachträglich festgesetzten
Jahresbeitrag nach den Sätzen 5 und 6 angerechnet. Die in den Sätzen 2
und 5 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.

(6) Ein Zuschlag wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen nach
Absatz 5 wird bezogen auf einen Jahresbeitrag nur einmal erhoben.
Maßgeblich ist der höchste zu erhebende Zuschlag.

Collections: bundestag_gesetze
KredAnstWiAWPHEV
Level: 2.0