Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__14.html
Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 14 Überwachung und Überprüfung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 14 Überwachung und Überprüfung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 14 Überwachung und Überprüfung

(1) Das Umweltbundesamt ist zuständig für die Überwachung der
Einhaltung dieses Gesetzes und der erteilten Genehmigungen.

(2) Das Umweltbundesamt überprüft in regelmäßigen Abständen, welche
Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4,
6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt,
inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum
Antarktis-Vertrag in Einklang stehen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung
der Überwachung, die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden hierbei
und die Einsetzung von Umweltbeauftragten bei Tätigkeiten in der
Antarktis durch Rechtsverordnung zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG
Level: 2.0