Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__158c.html
Legislation: famfg

Title: § 158c Vergütung; Kosten

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 158c Vergütung; Kosten

Paragraph: 158c

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 158c Vergütung; Kosten

(1) Der Verfahrensbeistand erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 690 Euro.
Bestellt das Gericht denselben Verfahrensbeistand für mehrere in
demselben Haushalt lebende Kinder, erhält er ab dem zweiten Kind
jeweils eine Pauschale in Höhe von 555 Euro.

(2) Dem Verfahrensbeistand sind die Kosten für die Beauftragung eines
Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten
Sprachmittlers zu ersetzen, wenn das Gericht die Zuziehung nach § 158b
Absatz 2 gestattet hat. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten ist auf die
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden
Beträge beschränkt. Im Übrigen deckt die Vergütung alle weiteren
Ansprüche auf Ersatz der anlässlich der Verfahrensbeistandschaft
entstandenen Aufwendungen ab.

(3) Vergütung und Aufwendungsersatz sind stets aus der Staatskasse zu
zahlen. Der Vergütungsanspruch und der Anspruch auf Aufwendungsersatz
erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung beim
Gericht geltend gemacht werden. § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

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FamFG
Level: 4.0