Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__29.html
Legislation: einsig

Title: § 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

Paragraph: 29

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

(1) Übersteigt der für einen Entschädigungsfall festgestellte
Mittelbedarf zum Zeitpunkt der Feststellung die verfügbaren
Finanzmittel der Entschädigungseinrichtung, hat die
Entschädigungseinrichtung in dieser Höhe vorbehaltlich des § 30
unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur Durchführung des
Entschädigungsverfahrens erforderlich ist.

(2) Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der tatsächliche
Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung im Entschädigungsfall den
festgestellten Mittelbedarf übersteigt, ist die
Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser
Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu
erheben.

(3) Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der
Sonderbeitragsbescheide fällig.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0