Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolzollv/__2.html
Legislation: bpolzollv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 2

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung
die Aufgaben

1.  nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und
    Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus
    und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs.
    4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,

2.  nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April
    1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und

3.  nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom
    30\. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung

zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.

Collections: bundestag_gesetze
BPolZollV
Level: 2.0