Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__33a.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 33a Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33a Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen

Paragraph: 33a

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33a Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich des § 8a Regelungen
vorzusehen

1.  zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

    a)  zu der Aufteilung des in § 8c bestimmten Ausschreibungsvolumens auf
        Ausschreibungen nach den §§ 8a und 8b,

    b)  zu der Aufteilung des jährlichen Ausschreibungsvolumens

        aa) in Teilmengen, insbesondere in zeitlicher Hinsicht auf mehrere
            Ausschreibungen innerhalb eines Jahres,

        bb) in gesondert ausgeschriebene Teilsegmente, wobei insbesondere zwischen
            neuen und modernisierten KWK-Anlagen, zwischen KWK-Anlagen mit
            unterschiedlichem Modernisierungsgrad oder zwischen verschiedenen
            Leistungsklassen unterschieden werden kann,

    c)  das Ausschreibungsvolumen abweichend von § 8c zu regeln, wobei
        bestimmt werden kann, dass das Ausschreibungsvolumen pro Jahr um bis
        zu 50 Megawatt verringert oder erhöht werden kann; soweit dies zur
        Sicherstellung von hinreichendem Wettbewerb in den Ausschreibungen
        erforderlich ist, kann eine über die in Teilsatz 1 genannten Grenzen
        hinausgehende Anpassung des Ausschreibungsvolumens nach § 8c geregelt
        werden; soweit nach der Evaluierung nach § 34 Absatz 2 die Erreichung
        der Ziele nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht gesichert
        erscheint, kann das Ausschreibungsvolumen nach § 8c um bis zu 100
        Megawatt erhöht werden,

    d)  zu regeln, dass das Ausschreibungsvolumen nach § 8c sich für ein
        bestimmtes Jahr oder für nachfolgende Ausschreibungen innerhalb eines
        Jahres um das Ausschreibungsvolumen erhöht, das in dem jeweils
        vorangegangenen Kalenderjahr oder in den in demselben Jahr
        vorangegangenen Ausschreibungen nicht zur Ausschreibung gekommen ist
        oder für das keine Ausschreibungszuschläge erteilt werden konnten oder
        für das die Vorhaben, die den Ausschreibungszuschlag erhalten haben,
        nicht innerhalb einer bestimmten Frist in Dauerbetrieb genommen
        wurden, und zu dem diesbezüglichen Verfahren,

    e)  zu der Festlegung von Mindest- und Höchstgrößen von Geboten in
        installierter KWK-Leistung,

    f)  zu der Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen für Gebote sowie zur
        Möglichkeit der Anpassung dieser Höchstpreise,

    g)  zu der Preisbildung, der Anzahl von Bieterrunden und zu dem Ablauf der
        Ausschreibungen,

    h)  zu Anforderungen an Gebote und zum Ausschluss von Bietern und Geboten
        und zum Widerruf von Zuschlägen insbesondere für den Fall, dass Gebote
        nicht den Anforderungen entsprechen oder bei begründetem Verdacht auf
        missbräuchliche Gebote oder Gebote, an denen unionsfremde Bieter im
        Sinn des § 2 Nummer 19 des Außenwirtschaftsgesetzes beteiligt sind,
        wenn durch den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die
        öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
        voraussichtlich beeinträchtigt würden,

2.  zu weiteren Voraussetzungen nach § 8a Absatz 2, insbesondere

    a)  Anforderungen, die der Netz- und Systemintegration der KWK-Anlagen in
        die Strom- und Wärmenetze dienen, insbesondere zu Wärmespeichern und
        der technischen Fähigkeit von KWK-Anlagen, die Einspeisetemperatur in
        ein Wärmenetz auf ein bestimmtes Temperaturniveau anzupassen,

    b)  zu regeln,

        aa) dass abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 1 ein Anspruch auf
            Zuschlagzahlung nur besteht, wenn die KWK-Anlage über eine
            Förderberechtigung verfügt, die im Rahmen der Ausschreibung für die
            KWK-Anlage durch Ausschreibungszuschlag erteilt oder später der KWK-
            Anlage verbindlich zugeordnet worden ist,

        bb) dass abweichend von § 8a Absatz 2 Nummer 2 und § 8a Absatz 3 der in
            der KWK-Anlage erzeugte Strom auch in ein geschlossenes Verteilernetz
            eingespeist werden kann,

        cc) abweichend von § 8a Absatz 3 und § 7 Absatz 4 und 5 die Kumulierung
            der Zuschlagzahlungen mit Investitionszuschüssen und den Anspruch auf
            Zuschlagzahlung für Zeiträume, in denen der Wert des Spotmarktpreises
            nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes null oder
            negativ ist,

        dd) abweichend von § 2 Nummer 14 den Begriff der KWK-Anlage und der
            Verbindung von KWK-Anlagen,

        ee) dass abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Zulassung nicht
            Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschlagzahlung ist, oder von den
            Regelungen in den §§ 10 und 11 zur Zulassung von neuen oder
            modernisierten KWK-Anlagen sowie zur Überprüfung, Wirkung und zu dem
            Erlöschen der Zulassung abweichende Regelungen zu treffen,

3.  zu den Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen,
    insbesondere

    a)  Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer zu stellen,

    b)  Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Projekte zu
        stellen,

    c)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten zu
        stellen, die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall
        der Erteilung des Ausschreibungszuschlags zu leisten sind, um eine
        Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage
        sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen zur teilweisen oder
        vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

    d)  festzulegen, wie Teilnehmer an den Ausschreibungen die Einhaltung der
        Anforderungen nach den Buchstaben a bis c und nach § 8a Absatz 2
        nachweisen müssen,

    e)  zu regeln, dass die Bundesnetzagentur oder eine andere Stelle die
        Erfüllung der Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen
        einschließlich der in § 8a Absatz 2 geregelten Voraussetzungen auf
        Antrag schriftlich bestätigt sowie das hierauf anzuwendende Verfahren
        und die Erhebung von Gebühren,

4.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Erteilung des
    Ausschreibungszuschlags und zu den Kriterien für dessen Erteilung,
    insbesondere, dass einer KWK-Anlage durch den Ausschreibungszuschlag
    eine Förderberechtigung erteilt werden kann, sowie zur Entwertung von
    Ausschreibungszuschlägen, insbesondere für den Fall von Rücknahme,
    Widerruf oder Unwirksamkeit des Ausschreibungszuschlags, Über- oder
    Unterschreiten der Leistungsgrenzen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 sowie
    bei Entfallen oder Verringerung der Zuschlagszahlung auf null über
    einen längeren Zeitraum,

4a. dahingehend, dass die Erteilung eines Ausschreibungszuschlags
    unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter Bestand hat und die
    Anfechtung eines Ausschreibungszuschlags durch Dritte nicht zulässig
    ist,

5.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Zuschlagzahlung, insbesondere

    a)  zu der Art und Form der durch Ausschreibungszuschlag ermittelten
        Zuschlagzahlung,

    b)  zu Beginn und Dauer der Zuschlagzahlung in Jahren oder
        Vollbenutzungsstunden oder eine Kombination beider Varianten,

    c)  zu regeln, dass bei Höhe, Beginn und Dauer der Zuschlagzahlung
        zwischen neuen und modernisierten KWK-Anlagen und insbesondere nach
        dem Modernisierungsgrad unterschieden wird,

    d)  eine bestimmte Höchstzahl von förderfähigen Vollbenutzungsstunden
        innerhalb eines Jahres vorzugeben,

    e)  zu regeln, dass zusätzlich zu der durch die Ausschreibung ermittelten
        Zuschlagzahlung die Boni nach den §§ 7a bis 7c gezahlt werden,

6.  zu Anforderungen, die die Aufnahme oder die Wiederaufnahme des
    Dauerbetriebs der KWK-Anlagen sicherstellen sollen, insbesondere

    a)  zu regeln, dass der Dauerbetrieb bei KWK-Anlagen innerhalb einer
        bestimmten Frist aufzunehmen oder wieder aufzunehmen ist, wobei nach
        neuen oder modernisierten KWK-Anlagen differenziert werden kann,

    b)  für den Fall, dass die KWK-Anlage nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
        in ausreichendem Umfang in Dauerbetrieb genommen wird oder die
        tatsächliche elektrische KWK-Leistung der KWK-Anlage nicht dem Gebot
        entspricht, eine Pflicht zu einer Geldzahlung vorzusehen und deren
        Höhe und die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht oder die Kürzung
        oder den Wegfall des Anspruchs auf finanzielle Förderung zu regeln,
        wobei nach neuen oder modernisierten KWK-Anlagen differenziert werden
        kann,

    c)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern zu regeln,

    d)  die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen der Ausschreibungen
        vergebenen Ausschreibungszuschläge oder Förderberechtigungen nach
        Ablauf einer angemessenen Frist zu entziehen oder zu ändern und danach
        erneut zu vergeben, oder die Dauer oder Höhe des Anspruchs nach § 8a
        nach Ablauf einer bestimmten Frist zu ändern,

7.  zur laufenden Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 8a
    Absatz 2 Nummer 2 und 3 und § 33a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und zu
    einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf
    Zuschlagzahlung oder der Pflicht zu einer Geldzahlung oder einer
    entsprechenden Anwendung des § 8d für den Fall, dass diese
    Voraussetzungen nicht vorliegen oder während des Betriebs der KWK-
    Anlage wegfallen, wobei nach neuen oder modernisierten KWK-Anlagen
    unterschieden werden kann,

8.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichung der
    Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und
    der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber, das Bundesamt
    für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Umweltbundesamt,

9.  zu Auskunftsrechten der Bundesnetzagentur gegenüber anderen Behörden,
    soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich ist,

10. zu Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers der KWK-Anlage und
    des zuständigen Netzbetreibers, insbesondere dazu, ob eine
    Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5 vorliegt, sowie zu den
    Pflichten nach § 15 sowie zu einer Verringerung oder einem Wegfall des
    Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht zu einer Geldzahlung
    für den Fall der Verletzung dieser Pflichten,

11. zur Übertragbarkeit von Ausschreibungszuschlägen oder
    Förderberechtigungen vor der Inbetriebnahme der KWK-Anlage und ihrer
    verbindlichen Zuordnung zu einer KWK-Anlage, insbesondere zu

    a)  den zu beachtenden Frist- und Formerfordernissen und
        Mitteilungspflichten,

    b)  dem Kreis der berechtigten Personen und zu den an diese Personen zu
        stellenden Anforderungen,

11a. zu den Voraussetzungen der Rückgabe von Ausschreibungszuschlägen für
    Standorte, die nach § 2 Absatz 2 der Aufbauhilfeverordnung 2021 vom
    15\. September 2021 (BGBl. I S. 4214) durch den Starkregen und das
    Hochwasser im Juli 2021 betroffen gelten,

12. zu den nach den Nummern 1 bis 11 zu übermittelnden Informationen und
    dem Schutz der in diesem Zusammenhang übermittelten personenbezogenen
    Daten, insbesondere Aufklärungs-, Auskunfts-, Übermittlungs- und
    Löschungspflichten,

13. von § 32a abweichende Regelungen zur Vermeidung oder Beilegung von
    Streitigkeiten durch die Clearingstelle.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich des § 8a, in dem in §
1 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Umfang und unter den in § 1 Absatz 6
genannten Voraussetzungen Regelungen für Ausschreibungen zu treffen,
die KWK-Anlagen im Bundesgebiet und in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union offenstehen, insbesondere

1.  zu regeln, dass ein Anspruch auf finanzielle Förderung für KWK-Strom
    aus KWK-Anlagen nach diesem Gesetz auch für KWK-Anlagen besteht, die
    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union errichtet worden
    oder wieder in Dauerbetrieb genommen worden sind, wenn und soweit

    a)  der Betreiber der KWK-Anlage im Rahmen der Ausschreibung nach § 8a und
        der aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung einen
        Ausschreibungszuschlag erhalten hat,

    b)  der gesamte ab der Aufnahme oder der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs
        in der KWK-Anlage erzeugte Strom in ein Netz der allgemeinen
        Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird, wobei der
        Strom ausgenommen ist, der durch die KWK-Anlage oder in den Neben- und
        Hilfsanlagen der KWK-Anlage oder den mit der KWK-Anlage verbundenen
        elektrischen Wärmeerzeugern verbraucht wird,

    c)  die KWK-Anlage keine technische Mindesterzeugung aufweist, wobei eine
        Anlage keine technische Mindesterzeugung aufweist, wenn sie jederzeit
        auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers ihre Einspeisung
        vollständig reduzieren und zugleich die Wärmeversorgung zuverlässig
        aufrechterhalten kann und

    d)  die weiteren Voraussetzungen nach diesem Gesetz oder einer
        Rechtsverordnung nach Absatz 1 erfüllt sind, soweit aufgrund von
        Absatz 1 Nummer 2 bis 11 keine abweichenden Regelungen in der
        Rechtsverordnung getroffen worden sind,

2.  Regelungen zu treffen, die den Bestimmungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis
    13 entsprechen,

3.  abweichend von der in § 1 Absatz 4 und § 8a Absatz 2 Nummer 2
    geregelten Voraussetzung der tatsächlichen Einspeisung des KWK-Stroms
    in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Bundesgebiet Regelungen zu
    treffen, die sicherstellen, dass auch ohne eine Einspeisung in dieses
    Netz die geförderte KWK-Strommenge einen mit der Einspeisung im
    Bundesgebiet vergleichbaren tatsächlichen Effekt auf den deutschen
    Strommarkt hat, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für den
    entsprechenden Nachweis,

4.  Regelungen zu dem betroffenen Anspruchsgegner, der zur Zuschlagzahlung
    verpflichtet ist, die Erstattung der entsprechenden Kosten und die
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagzahlung vorzusehen; hierbei
    können insbesondere getroffen werden:

    a)  Bestimmungen zur Verhinderung von Doppelzahlungen durch zwei Staaten,

    b)  abweichende Bestimmungen von § 31 zur Ausstellung von
        Herkunftsnachweisen,

5.  Regelungen zum Umfang der Zuschlagzahlung und zur anteiligen
    finanziellen Förderung des KWK-Stroms durch dieses Gesetz und durch
    den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorzusehen,

6.  von § 6 Absatz 1 Nummer 5 abweichende Regelungen zur Netz- und
    Systemintegration zu treffen,

7.  abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den
    finanziellen Ausgleich zu regeln,

8.  von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den
    Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der Kosten der
    finanziellen Förderung der Anlagen zu treffen,

9.  zu regeln, ob die deutschen Gerichte oder die Gerichte des
    Kooperationsstaates in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten über die
    Zahlungen oder über die Ausschreibungen zuständig sein sollen und ob
    sie hierbei deutsches Recht oder das Recht des Kooperationsstaates
    anwenden sollen.

(3) Zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen nach § 1 Absatz 6
wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für Anlagenbetreiber von KWK-Anlagen, die
im Bundesgebiet neu errichtet worden sind oder den Dauerbetrieb wieder
aufgenommen haben und einen Anspruch auf finanzielle Förderung in
einem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union haben, abweichend von den §§ 6 bis 8b und den aufgrund der
Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnungen die Höhe der
Zuschlagzahlung oder den Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagzahlung
nach diesem Gesetz zu regeln, wenn ein Förderanspruch aus einem
anderen Mitgliedstaat besteht, und Voraussetzungen für die Förderung
zu benennen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  abweichend von den Absätzen 1 und 2 und abweichend von § 8a eine
    andere juristische Person des öffentlichen Rechts mit den
    Ausschreibungen zu beauftragen oder in entsprechendem Umfang eine
    juristische Person des Privatrechts zu betrauen und hierzu
    Einzelheiten zu regeln,

2.  die Bundesnetzagentur oder die nach Nummer 1 betraute oder beauftragte
    Person zu ermächtigen, Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausschreibungen zu treffen,
    einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Absätzen 1
    bis 3 und

3.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu ermächtigen, im
    Rahmen von Kooperationsvereinbarungen nach § 1 Absatz 6 mit den
    anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Berücksichtigung
    der Vorgaben nach § 1

    a)  Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den
        Ausschreibungen festzulegen, einschließlich der Ausgestaltung der
        Regelungen nach den Absätzen 2 und 3,

    b)  die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Zahlungen an Anlagen im
        Bundesgebiet nach dem Fördersystem des anderen Mitgliedstaates der
        Europäischen Union zu regeln und

    c)  einer staatlichen oder privaten Stelle in der Bundesrepublik
        Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
        die Aufgaben der ausschreibenden Stelle nach den Absätzen 1 bis 3 zu
        übertragen und festzulegen, wer die Zahlungen an die Anlagenbetreiber
        leisten muss.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung
nach den Absätzen 1 bis 3 unterschiedliche Varianten zu regeln und im
Rahmen von Kooperationsvereinbarungen nach § 1 Absatz 6 mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1.  zu entscheiden, welche in einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2
    und 3 getroffenen Regelungen im Rahmen der Ausschreibung mit dem
    jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuwenden sind und

2.  zu regeln, welche staatliche oder private Stelle in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    die ausschreibende Stelle nach den Absätzen 2 und 3 ist und wer die
    Zahlungen an die Anlagenbetreiber leisten muss.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Regelungen für die Einführung von
Ausschreibungen für besonders energieeffiziente und treibhausgasarme
Systeme zur Bereitstellung von Strom und Wärme für
Hochtemperaturprozesse zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz
und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von KWK-Systemen
vorzusehen. Die Bundesregierung wird im Jahr 2019 einen Vorschlag für
eine Verordnung nach Satz 1 vorlegen.

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