Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__21.html
Legislation: vwgo

Title: § 21

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 21

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1.  Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat
    zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden
    sind,

2.  Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den
    Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge
    haben kann,

3.  Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften
    des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu
ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0