Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61a.html
Legislation: arbgg

Title: § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

Paragraph: 61a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

(1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen.

(2) Die Güteverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen nach
Klageerhebung stattfinden.

(3) Ist die Güteverhandlung erfolglos oder wird das Verfahren nicht in
einer sich unmittelbar anschließenden weiteren Verhandlung
abgeschlossen, fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, binnen einer
angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, im
einzelnen unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidern, wenn
der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert
hat.

(4) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine angemessene Frist, die
mindestens zwei Wochen betragen muß, zur schriftlichen Stellungnahme
auf die Klageerwiderung setzen.

(5) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der nach
Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen vorgebracht werden, sind nur
zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre
Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn
die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(6) Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 3
oder 4 gesetzten Fristen zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0