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Legislation: untabschlg

Title: § 4 Laufende Zahlungen

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 4 Laufende Zahlungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 4 Laufende Zahlungen

(1) Laufende Zahlungen erhalten Geschädigte bei einem Grad der
Schädigungsfolgen von 50 und deren Einkommen aus früherer oder
gegenwärtiger Erwerbstätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert
ist (Einkommensverlust), wenn sie das 18. Lebensjahr vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes vollendet haben. Die laufende Zahlung wird in Höhe des
Einkommensverlustes gewährt. Der Einkommensverlust ist der
Unterschiedsbetrag zwischen dem Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger und
früherer Tätigkeit (derzeitiges Einkommen) und dem höheren
Vergleichseinkommen. Das Vergleichseinkommen bemißt sich nach § 30
Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 2 bis 5
der Berufsschadensausgleichsverordnung und ist um 20 vom Hundert zu
senken.

(2) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder
Ereignisse das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit
voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen
als Einkommen das Durchschnittseinkommen der Berufs- oder
Wirtschaftsgruppe, der der Geschädigte ohne den Nachschaden angehören
würde. Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden gelten nicht
als Nachschaden.

(3) Mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Berechtigten wird das
Vergleichseinkommen nach Absatz 1 um 25 vom Hundert gemindert.

(4) Geschädigten, bei denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit
Vollendung des 18. Lebensjahres ein Anspruch auf eine Invalidenrente
nach § 11 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S.
401), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Renten-
Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), oder nach
Artikel 2 § 10 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991
(BGBl. I S. 1606, 1663) entsteht, wird von dem Monat an, in dem das
18\. Lebensjahr vollendet wird, eine laufende Zahlung in Höhe der
Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von
50 nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Das gleiche gilt
für Geschädigte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf
eine Invalidenrente nach § 11 der Rentenverordnung haben. Geschädigte,
die nach dem 1. Dezember 1996 das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten
eine Abfindung in Höhe des 100fachen der monatlichen Grundrente nach
Satz 1, wenn sie wegen der Schädigungsfolgen keine Erwerbstätigkeit
aufnehmen können.

(5) Solange der Geschädigte infolge der Schädigung so hilflos ist, daß
er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe
dauernd bedarf, wird eine Pflegezulage in entsprechender Anwendung des
§ 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.

(6) Befindet sich der Geschädigte wegen der Schädigungsfolgen nicht
nur vorübergehend in Heimpflege, werden die Kosten der Unterbringung
unter Anrechnung auf die Pflegezulage übernommen. Während einer
stationären Krankenbehandlung ruht der Anspruch auf Pflegezulage vom
Ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats. Die Leistung wird mit
Beginn des Entlassungsmonats wieder gewährt.

(7) Bereits nach der Anordnung über eine erweiterte materielle
Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer
Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 34) - EmU-Anordnung -,
die nach Anlage II Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit Maßgaben
fortgilt, geleistete monatliche Zahlungen sind anzurechnen. Dies gilt
auch für Leistungen an Geschädigte, soweit bisher Pflegekostenbeiträge
an Erziehungsberechtigte, Ehepartner oder andere Familienangehörige
geleistet wurden. Sind die bisher gewährten Leistungen höher als die
Leistungen nach diesem Gesetz, so werden die bisherigen Leistungen
weiter gewährt, bis sie durch Anpassungen erreicht sind. Soweit
Leistungen nach diesem Gesetz mit dem Folgemonat der Bekanntgabe nicht
mehr zustehen, sind bereits gewährte Leistungen nicht zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
UntAbschlG
Level: 2.0