Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138e.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Paragraph: 138e

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

(1) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe
a sind:

1.  die Vereinbarung

    a)  einer Vertraulichkeitsklausel, die dem Nutzer oder einem anderen an
        der Steuergestaltung Beteiligten eine Offenlegung, auf welche Weise
        aufgrund der Gestaltung ein steuerlicher Vorteil erlangt wird,
        gegenüber anderen Intermediären oder den Finanzbehörden verbietet,
        oder

    b)  einer Vergütung, die in Bezug auf den steuerlichen Vorteil der
        Steuergestaltung festgesetzt wird; dies gilt, wenn die Vergütung von
        der Höhe des steuerlichen Vorteils abhängt oder wenn die Vereinbarung
        die Abrede enthält, die Vergütung ganz oder teilweise
        zurückzuerstatten, falls der mit der Gestaltung zu erwartende
        steuerliche Vorteil ganz oder teilweise nicht erzielt wird,

2.  eine standardisierte Dokumentation oder Struktur der Gestaltung, die
    für mehr als einen Nutzer verfügbar ist, ohne dass sie für die Nutzung
    wesentlich individuell angepasst werden muss,

3.  Gestaltungen, die zum Gegenstand haben, dass

    a)  ein an der Gestaltung Beteiligter unangemessene rechtliche Schritte
        unternimmt, um ein verlustbringendes Unternehmen unmittelbar oder
        mittelbar zu erwerben, die Haupttätigkeit dieses Unternehmens zu
        beenden und dessen Verluste dafür zu nutzen, seine Steuerbelastung zu
        verringern, einschließlich der Übertragung der Verluste in ein anderes
        Steuerhoheitsgebiet oder der zeitlich näheren Nutzung dieser Verluste,

    b)  Einkünfte in Vermögen, Schenkungen oder andere nicht oder niedriger
        besteuerte Einnahmen oder nicht steuerbare Einkünfte umgewandelt
        werden,

    c)  Transaktionen durch die Einbeziehung zwischengeschalteter Unternehmen,
        die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, oder
        Transaktionen, die sich gegenseitig aufheben oder ausgleichen, für
        zirkuläre Vermögensverschiebungen genutzt werden,

    d)  der Empfänger grenzüberschreitender, beim Zahlenden als
        Betriebsausgaben abzugsfähiger Zahlungen zwischen zwei oder mehr
        verbundenen Unternehmen in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, das
        keine Körperschaftsteuer erhebt oder einen Körperschaftsteuersatz von
        0 Prozent oder nahe 0 Prozent hat, oder

    e)  die grenzüberschreitende, beim Zahlenden als Betriebsausgaben
        abzugsfähige Zahlung zwischen zwei oder mehr verbundenen Unternehmen
        in ein Steuerhoheitsgebiet erfolgt, in dem der Empfänger ansässig ist,
        soweit dieses Steuerhoheitsgebiet die Zahlung

        aa) vollständig von der Steuer befreit oder

        bb) einer steuerlichen Präferenzregelung unterwirft.

(2) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe
b sind:

1.  Gestaltungen, die zum Gegenstand haben, dass

    a)  der Empfänger grenzüberschreitender Zahlungen, die zwischen zwei oder
        mehr verbundenen Unternehmen erfolgen und beim Zahlenden als
        Betriebsausgabe abzugsfähig sind,

        aa) in keinem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist oder

        bb) in einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, das in der Liste der
            Drittstaaten aufgeführt wird, die von den Mitgliedstaaten der
            Europäischen Union oder von der Organisation für wirtschaftliche
            Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht kooperierende Jurisdiktion
            eingestuft wurde,

    b)  in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet

        aa) Absetzungen für Abnutzung desselben Vermögenswertes in Anspruch
            genommen werden oder

        bb) eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder
            dasselbe Vermögen vorgenommen wird und die Einkünfte oder das Vermögen
            deshalb ganz oder teilweise unversteuert bleiben

    oder

    c)  die Gestaltung eine Übertragung oder Überführung von
        Vermögensgegenständen vorsieht, soweit sich die steuerliche Bewertung
        des Vermögensgegenstandes in den beteiligten Steuerhoheitsgebieten
        wesentlich unterscheidet;

2.  Gestaltungen, die zu einer Aushöhlung der Mitteilungspflicht gemäß den
    Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Standards für den automatischen
    Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
    (gemeinsamer Meldestandard) führen können oder die sich das Fehlen
    derartiger Rechtsvorschriften zu Nutze machen; derartige Gestaltungen
    umfassen insbesondere

    a)  die Nutzung eines Kontos, eines Produkts oder einer Anlage, welches
        oder welche kein Finanzkonto im Sinne des § 19 Nummer 18 des
        Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (Finanzkonto) ist oder
        vorgeblich kein Finanzkonto ist, jedoch Merkmale aufweist, die denen
        eines Finanzkontos entsprechen,

    b)  die Übertragung eines Finanzkontos oder von Vermögenswerten in ein
        Steuerhoheitsgebiet, das nicht an den automatischen
        Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem gemeinsamen
        Meldestandard mit dem Steuerhoheitsgebiet, in dem der Nutzer ansässig
        ist, gebunden ist, oder die Einbeziehung solcher Steuerhoheitsgebiete,

    c)  die Neueinstufung von Einkünften und Vermögen als Produkte oder
        Zahlungen, die nicht dem automatischen Informationsaustausch über
        Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard unterliegen,

    d)  die Übertragung oder Umwandlung eines Finanzinstituts im Sinne des §
        19 Nummer 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
        (Finanzinstitut) oder eines Finanzkontos oder der darin enthaltenen
        Vermögenswerte in Finanzinstitute, Finanzkonten oder Vermögenswerte,
        die nicht der Meldepflicht im Rahmen des automatischen
        Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem gemeinsamen
        Meldestandard unterliegen,

    e)  die Einbeziehung von Rechtsträgern, Steuergestaltungen oder
        Strukturen, die die Meldung eines Kontoinhabers im Sinne des § 20
        Nummer 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (Kontoinhaber)
        oder mehrerer Kontoinhaber oder einer beherrschenden Person im Sinne
        des § 19 Nummer 39 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
        (beherrschende Person) oder mehrerer beherrschender Personen im Rahmen
        des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem
        gemeinsamen Meldestandard ausschließen oder auszuschließen vorgeben,
        oder

    f)  die Aushöhlung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, die
        Finanzinstitute zur Erfüllung ihrer Meldepflichten bezüglich
        Informationen zu Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard
        anwenden, oder die Ausnutzung von Schwächen in diesen Verfahren,
        einschließlich der Einbeziehung von Staaten oder Territorien mit
        ungeeigneten oder schwachen Regelungen für die Durchsetzung von
        Vorschriften gegen Geldwäsche oder mit schwachen
        Transparenzanforderungen für juristische Personen oder
        Rechtsvereinbarungen;

3.  Gestaltungen mit rechtlichen Eigentümern oder wirtschaftlich
    Berechtigten unter Einbeziehung von Personen, Rechtsvereinbarungen
    oder Strukturen,

    a)  die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die mit
        angemessener Ausstattung, angemessenen personellen Ressourcen,
        angemessenen Vermögenswerten und angemessenen Räumlichkeiten
        einhergeht, und

    b)  die in anderen Steuerhoheitsgebieten eingetragen, ansässig oder
        niedergelassen sind oder verwaltet oder kontrolliert werden als dem
        Steuerhoheitsgebiet, in dem ein oder mehrere der wirtschaftlich
        Berechtigten der von diesen Personen, Rechtsvereinbarungen oder
        Strukturen gehaltenen Vermögenswerte ansässig sind,

    sofern die wirtschaftlich Berechtigten dieser Personen,
    Rechtsvereinbarungen oder Strukturen im Sinne des § 3 des
    Geldwäschegesetzes nicht identifizierbar gemacht werden
    (intransparente Kette);

4.  Verrechnungspreisgestaltungen, bei denen

    a)  eine unilaterale Regelung genutzt wird, die für eine festgelegte
        Kategorie von Nutzern oder Geschäftsvorfällen gilt und die dafür in
        Betracht kommende Nutzer von bestimmten Verpflichtungen befreit, die
        aufgrund der allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften eines
        Steuerhoheitsgebiets sonst zu erfüllen wären,

    b)  immaterielle Werte oder Rechte an immateriellen Werten an ein
        verbundenes Unternehmen übertragen oder zwischen dem Unternehmen und
        seiner ausländischen Betriebstätte überführt werden, für die zum
        Zeitpunkt ihrer Übertragung oder Überführung keine ausreichenden
        Vergleichswerte vorliegen und zum Zeitpunkt der Transaktion die
        Prognosen voraussichtlicher Cashflows oder die vom übertragenen oder
        überführten immateriellen Wert erwarteten abzuleitenden Einkünfte oder
        die der Bewertung des immateriellen Wertes oder Rechts an
        immateriellen Werten zugrunde gelegten Annahmen höchst unsicher sind,
        weshalb der Totalerfolg zum Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung
        nur schwer absehbar ist (schwer zu bewertende immaterielle Werte),
        oder

    c)  innerhalb von verbundenen Unternehmen eine grenzüberschreitende
        Übertragung oder Verlagerung von Funktionen, Risiken,
        Wirtschaftsgütern oder sonstigen Vorteilen stattfindet und der
        erwartete jährliche Gewinn vor Zinsen und Steuern des übertragenden
        Unternehmens über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung
        weniger als 50 Prozent des jährlichen Gewinns vor Zinsen und Steuern
        des übertragenden Unternehmens beträgt, der erwartet worden wäre, wenn
        die Übertragung nicht stattgefunden hätte; bei dieser Erwartung ist
        davon auszugehen, dass die verbundenen Unternehmen nach den
        Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln;
        diese Regelungen gelten sinngemäß auch für Betriebstätten.

(3) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 ist eine
Person, die mit einer anderen Person auf mindestens eine der folgenden
Arten verbunden ist:

1.  eine Person ist an der Geschäftsleitung einer anderen Person insofern
    beteiligt, als sie erheblichen Einfluss auf diese Person ausüben kann;

2.  eine Person ist über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehr als 25
    Prozent der Stimmrechte an der Kontrolle einer anderen Person
    beteiligt;

3.  eine Person ist über eine Inhaberschaft, die unmittelbar oder
    mittelbar mehr als 25 Prozent des Kapitals beträgt, am Kapital einer
    anderen Person beteiligt;

4.  eine Person hat Anspruch auf mindestens 25 Prozent der Gewinne einer
    anderen Person.

Falls mehr als eine Person gemäß Satz 1 an der Geschäftsleitung, der
Kontrolle, dem Kapital oder den Gewinnen derselben Person beteiligt
ist, gelten alle betroffenen Personen als untereinander verbundene
Unternehmen. Falls dieselben Personen gemäß Satz 1 an der
Geschäftsleitung, der Kontrolle, dem Kapital oder den Gewinnen von
mehr als einer Person beteiligt sind, gelten alle betroffenen Personen
als verbundene Unternehmen. Für die Zwecke dieses Absatzes wird eine
Person, die in Bezug auf die Stimmrechte oder die Kapitalbeteiligung
an einem Unternehmen gemeinsam mit einer anderen Person handelt, so
behandelt, als würde sie eine Beteiligung an allen Stimmrechten oder
dem gesamten Kapital dieses Unternehmens halten, die oder das von der
anderen Person gehalten werden oder wird. Bei mittelbaren
Beteiligungen wird die Erfüllung der Anforderungen gemäß Satz 1 Nummer
3 durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an den nachgeordneten
Unternehmen ermittelt. Eine Person mit einer Stimmrechtsbeteiligung
von mehr als 50 Prozent gilt als Halter von 100 Prozent der
Stimmrechte. Eine natürliche Person, ihr Ehepartner und ihre
Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie werden als
eine einzige Person behandelt, wenn gleichgerichtete wirtschaftliche
Interessen bestehen. Person im Sinne der Sätze 1 bis 7 ist jede
natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft, Gemeinschaft
oder Vermögensmasse.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
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