Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__122.html
Legislation: markeng

Title: § 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

Paragraph: 122

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

(1) Für alle Klagen, für die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 die
Unionsmarkengerichte im Sinne des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2017/1001 zuständig sind (Unionsmarkenstreitsachen), sind als
Unionsmarkengerichte im ersten Rechtszug die Landgerichte ohne
Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in
dessen Bezirk das Unionsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Unionsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer
Unionsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Länder können durch Vereinbarung den Unionsmarkengerichten
eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen
Unionsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.

(5) Auf Verfahren vor den Unionsmarkengerichten ist § 140 Absatz 4 und
§ 142 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0