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Legislation: saubfahrzeugbeschg

Title: § 2 Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 2 Begriffsbestimmung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 2 Begriffsbestimmung

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  "öffentlicher Auftraggeber" ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von
    § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen;

2.  "Sektorenauftraggeber" ein Auftraggeber im Sinne von § 100 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, mit der Maßgabe, dass für
    den Linienverkehr gemäß §§ 13 in Verbindung mit 42
    Personenbeförderungsgesetz erteilte Genehmigungen keine besonderen
    oder ausschließlichen Rechte gemäß § 100 Absatz 2 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen darstellen;

3.  "Straßenfahrzeug" ein Fahrzeug der Klasse M oder N gemäß Artikel 4
    Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2018/858 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die
    Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S.
    1);

4.  "sauberes leichtes Nutzfahrzeug" ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder
    N1 einschließlich Personenkraftwagen gemäß Artikel 4 Absatz 1
    Buchstabe a Unterbuchstabe i und ii, Buchstabe b Unterbuchstabe i der
    Verordnung (EU) 2018/858, dessen Auspuffemissionen den in der Tabelle
    der Anlage 1 angegebenen Wert in CO
    2                    g/km nicht übersteigen und dessen
    Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb unterhalb des in
    der Tabelle der Anlage 1 festgelegten Prozentsatzes der anwendbaren
    Emissionsgrenzwerte liegen;

5.  „sauberes schweres Nutzfahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M
    3                   , N
    2                    oder N
    3                    nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
    Unterbuchstabe iii, Buchstabe b Unterbuchstabe ii und iii der
    Verordnung (EU) 2018/858, das mit alternativen Kraftstoffen im Sinne
    des Artikels 2 Nummer 1 und 2 der Richtlinie 2014/94/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den
    Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom
    28\.10.2014, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/674
    (ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 1) geändert worden ist, betrieben wird;

6.  "emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne von
    Nummer 5

    a)  ohne Verbrennungsmotor oder

    b)  mit einem Verbrennungsmotor,

        aa) der weniger als 1 g CO
            2                               /kWh, gemessen gemäß der Verordnung
            (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
            Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren
            hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und
            über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur
            Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie
            2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG
            und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1, L 200 vom 31.7.2009,
            S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198
            vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist, und der Verordnung (EU)
            Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und
            Änderung der Verordnung (EG) Nr.
            595/2009                                des Europäischen Parlaments
            und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
            (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie
            2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom
            25\.6.2011, S. 1, L 239 vom 15.9.2015, S. 190), die zuletzt durch die
            Verordnung (EU) 2020/1181 (ABl. L 263 vom 12.8.2020, S. 1) geändert
            worden ist, in der jeweils gültigen Fassung, ausstößt oder

        bb) der weniger als 1 g CO
            2                               /km, gemessen gemäß der Verordnung
            (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
            Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der
            Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5
            und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und
            Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1),
            die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/858 (ABl. L 151 vom
            14\.6.2018, S. 1) geändert worden ist, und der Verordnung (EU)
            2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung
            (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
            Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von
            leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und
            über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur
            Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des
            Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der
            Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der
            Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017,
            S. 1, L 209 vom 12.8.2017, S. 63, L 56 vom 28.2.2018, S. 66, L 2 vom
            6\.1.2020, S. 113, L 338 vom 15.10.2020, S. 12), die zuletzt durch die
            Verordnung (EU) 2020/49 (ABl. L 17 vom 22.1.2020, S. 1) geändert
            worden ist, in der jeweils gültigen Fassung ausstößt;

7.  "nachgerüstetes Fahrzeug" ein Fahrzeug, das aufgrund einer Nachrüstung
    einem Fahrzeug im Sinne von Nummer 4, 5 oder 6 entspricht.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 dürfen Fahrzeuge nur mit flüssigen oder
gasförmigen Kraftstoffen betrieben werden, die die Anforderungen der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
Ein Fahrzeug gilt nicht als sauberes schweres Nutzfahrzeug, sofern es
betrieben wird mit

1.  Biokraftstoffen, die aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter
    Landnutzungsänderungen erzeugt wurden, für die entsprechend Artikel 26
    der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
    erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom
    25\.9.2020, S. 11) eine erhebliche Ausweitung des Erzeugungsgebiets auf
    Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu verzeichnen ist,

2.  paraffinischen Dieselkraftstoffen, die aus fossilen Rohstoffen erzeugt
    wurden, oder

3.  strombasierten paraffinischen Dieselkraftstoffen, die aus fossilen
    Rohstoffen oder mit fossiler Energie erzeugt wurden.

Ferner dürfen im Fall von Fahrzeugen, die mit flüssigen
Biokraftstoffen, synthetischen oder paraffinischen Kraftstoffen
betrieben werden, diese Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen
Kraftstoffen vermischt werden. Das Einhalten der Anforderungen an die
verwendeten Kraftstoffe ist durch die öffentlichen Auftraggeber oder
Sektorenauftraggeber bei der Auftragsvergabe durch vertragliche
Verpflichtungen sicherzustellen. Werden Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren eingesetzt, so müssen diese nach der Abgasnorm
Euro VI oder neuer typgenehmigt sein.

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