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Legislation: ifsg

Title: § 56 Entschädigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 56 Entschädigung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 56 Entschädigung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider,
Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger
Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der
Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder
unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält
eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach
§ 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf
Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen
Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer
Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer
Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach §
31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche
Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen
Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach
§ 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum
Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen
Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch
Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im
Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich
empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in
ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein
Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine
Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes
4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und
unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält
eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1.  Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen
    für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von
    Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes
    vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund
    einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen
    Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien
    angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule
    aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt
    wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer
    Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer
    Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,

2.  die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch
    nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in
    diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie
    keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann,
    und

3.  die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf
Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie
in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind
sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine
Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen
würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der
Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu. Der Anspruch nach Satz
1 besteht in Bezug auf die dort genannten Maßnahmen auch unabhängig
von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1
festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, soweit
diese zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 23. September 2022 erfolgen.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die
ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt.
Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend
von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person
entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird
höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a
wird die Entschädigung von Beginn an in der in Satz 3 bestimmten Höhe
gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach
Satz 4 für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1
Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und
für den in Absatz 1a Satz 5 genannten Zeitraum unabhängig von der
Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr gewährt, für eine
erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder
pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer
bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht,
vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur
Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen
Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der
Ermittlung des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1,
1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für
die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in
entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das
Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er
nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung
verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls
bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend
mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im
Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen
Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt
und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen
Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten
die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen
auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde
erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der
Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der
Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen
Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten
Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung
für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der
Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz
5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem
Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im
Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag
gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der
Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen
Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen
Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten
eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der
Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.
Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die
Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer
gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten
Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das
entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.  Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung
    den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

2.  das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus
    einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt
    wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen
    Verdienstausfall übersteigt,

3.  der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung
    einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig
    unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen
    Verdienstausfall übersteigt,

4.  das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem
    Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt
    werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3
als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem
Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für
die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit
über. Die bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf die Bundesagentur
für Arbeit übergegangenen Entschädigungsansprüche können auf der
Grundlage von Vereinbarungen der Bundesagentur für Arbeit mit den
Ländern in einem pauschalierten Verfahren geltend gemacht werden. Das
Eintreten eines Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht
nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn die
weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
erfüllt sind.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf
Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch
das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die
Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der
Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem
Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren
hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei
Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der
Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der
Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der
Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des
Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach
Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und 4 nach amtlich
vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln
ist und das nähere Verfahren zu bestimmen. Die zuständige Behörde kann
zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch
Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine
Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten
eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach
Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und
der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des
Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen
Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch
nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu
errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder
weiterer Nachweise verlangen. Die Frist nach Satz 1 verlängert sich in
den Fällen des Absatzes 9 bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf
vier Jahre.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen
Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den
in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen
Höhe der Entschädigung zu gewähren.

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