Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__46.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 46 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 46 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

Paragraph: 46

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 46 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

(1) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist stellt der Wahlvorstand eine Liste
der gültig vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber in
alphabetischer Reihenfolge auf (Bewerberliste). Die Aufstellung der
Bewerberinnen und Bewerber erfolgt getrennt nach Wahlgängen und mit
den Angaben nach § 45 Absatz 2 Satz 1. Jedes Mitglied des
Vertrauenspersonenausschusses, das nicht mehr Vertrauensperson ist,
wird der Laufbahngruppe zugeteilt, der es am Tag des Ablaufs der
Bewerbungsfrist angehört.

(2) Die Bewerberliste ist bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt
durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen. Der
Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.

(3) Sind für einen Wahlgang nach Ablauf der Fristen weniger
Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden als Sitze zu vergeben sind,
teilt der Wahlvorstand die nicht besetzbaren Sitze in sinngemäßer
Anwendung des § 40 weiter auf. Der Wahlvorstand gibt die geänderte
Sitzverteilung auf dieselbe Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0