Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__6.html
Legislation: erpverwg_2007

Title: § 6 Kapitalanlagen in der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 6 Kapitalanlagen in der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 6 Kapitalanlagen in der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1) Teile des Sondervermögens werden als Eigenkapital in Form einer
Kapitalrücklage (Förderrücklage) in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
eingebracht. Weitere Teile des Sondervermögens können der
Kreditanstalt für Wiederaufbau als befristetes Nachrangdarlehen
gewährt werden. Der Bestimmungszweck des Sondervermögens bleibt auch
in Form der Förderrücklage und eines Nachrangdarlehens und der hierauf
entfallenden Erträge erhalten; hierüber legt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen
jährlichen Bericht vor.

(2) Über das in die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Eigenkapital
einzubringende und das als Nachrangdarlehen gewährte Vermögen wird
zwischen dem Sondervermögen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein
Vertrag geschlossen, der insbesondere zum Inhalt hat:

a)  Vergütung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau in einer Höhe, die
    es erlaubt, gemeinsam mit den übrigen Erträgen des Sondervermögens
    Substanz und Förderung in vollem Umfang sicher zu stellen;

b)  Verpflichtung zu jährlichem Bericht über die Verwendung des in die
    Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebrachten Eigenkapitals, des
    gewährten Nachrangdarlehens und der Erträge;

c)  Wert der Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs;

d)  Sicherung der Verwendung der Erträge entsprechend den Rahmenvorgaben
    des Sondervermögens;

e)  Regelung zu den Förderlasten einschließlich der Bearbeitungskosten;

f)  Verzicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Eigenkapitalkosten,
    soweit das einzusetzende Unterlegungskapital durch das eingebrachte
    haftende Eigenkapital und das gewährte Nachrangdarlehen abgedeckt ist.

(3) Der Vertrag nach Absatz 2 sowie seine Änderungen und Ergänzungen
stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVerwG-2007
Level: 2.0