Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_2/__4.html
Legislation: treuhgdv_2

Title: § 4

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 4

(1) Die Erträge aus der Privatisierung und Verwertung des
ausgesonderten Militärvermögens sind vorrangig für die personelle und
technische Konversion, für die Rekultivierung und Entsorgung
militärisch genutzter Flächen, Gebäude und baulicher Anlagen sowie die
Restrukturierung von Kapazitäten der Rüstungsproduktion zu verwenden.

(2) Die Verwendung der Erträge richtet sich im weiteren nach § 5 des
Treuhandgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
TreuhGDV-2
Level: 2.0