Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__3.html
Legislation: schfhwg

Title: § 3 Schornsteinfegerregister

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Schornsteinfegerregister

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Schornsteinfegerregister

(1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wird beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register
(Schornsteinfegerregister) geführt, in das die bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger sowie jeder Betrieb, der im Geltungsbereich
dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten
ausführen möchte und die Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung
dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten einzutragen sind:

1.  Name und Anschrift des Betriebs,

2.  Vor- und Familienname des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin,

3.  Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs
    mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen
    ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleistungen
    angezeigt wurde,

4.  bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Datum der Bestellung und
    Angabe des betreffenden Bezirks,

5.  Teiltätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks, die im Einzelnen in die
    Handwerksrolle eingetragen sind.

Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das
Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des
automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach
den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und
Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.

(2) Die Handwerkskammer oder Behörde übermittelt die in Absatz 1
genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen
hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich
mitzuteilen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn

1.  die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Register entfallen sind
    oder

2.  die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr
    ausführen möchte.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0