Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__10.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 10 Beweis im Antragsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 10 Beweis im Antragsverfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 10 Beweis im Antragsverfahren

(1) Der Berechtigte hat im Antragsverfahren zu beweisen, daß die
Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 gegeben sind. In Umwandlungsfällen hat
er auch die Voraussetzung des § 4 zu beweisen.

(2) Die Oberfinanzdirektion Saarbrücken kann verlangen, daß
Geschäftsbücher und Geschäftspapiere des Instituts, die den
Sachverhalt betreffen, ihr oder einem von ihr bestellten
Sachverständigen vorgelegt werden. Soweit sich die Pflicht zur
Verschwiegenheit für den Sachverständigen nicht bereits aus anderen
Vorschriften ergibt, hat die Oberfinanzdirektion den Sachverständigen
zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Collections: bundestag_gesetze
SparSichSaarG
Level: 3.0