Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__9.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 9 Entstehung der Steuer

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 9 Entstehung der Steuer

Paragraph: 9

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 1 - Steuerpflicht
§ 9 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.  bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch

    a)  für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer
        Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende
        aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem
        Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses,

    b)  für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem
        Zeitpunkt der Geltendmachung,

    c)  im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung
        der Stiftung als rechtsfähig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
        mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,

    d)  in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung
        der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung,

    e)  in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,

    f)  in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 4 mit dem Zeitpunkt des
        Verzichts, der Ausschlagung, der Zurückweisung oder der Erklärung über
        das Nichtgeltendmachen,

    g)  im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung über
        die Abfindung,

    h)  für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der
        Nacherbfolge,

    i)  im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der
        Anwartschaft,

    j)  im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des
        Anspruchs;

2.  bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der
    Zuwendung;

3.  bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung
    des Beschwerten;

4.  in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabständen von je 30 Jahren
    seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung
    oder auf den Verein. Fällt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt
    des ersten Übergangs von Vermögen auf den 1. Januar 1954 oder auf
    einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar
    1984\. Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1.
    Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach
    diesem Zeitpunkt.

(2) In den Fällen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1
Buchstabe a gilt die Steuer für den Erwerb des belasteten Vermögens
als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Belastung entstanden.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStG-1974
Level: 3.0