Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__7.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 7 Antrag

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 7 Antrag

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 7 Antrag

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Dem
Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:

1.  die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des
    Antragstellers und der Verantwortlichen,

2.  für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche
    Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher
    Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen
    können,

3.  eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort
    (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und
    Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,

4.  eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von
    Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,

5.  die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),

6.  die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder
    benötigten Betäubungsmittel,

7.  im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder
    ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des
    Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe
    oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn
    Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine
    Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich
    die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die
    Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und

8.  im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im
    öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des
    verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche
    Literatur.

Collections: bundestag_gesetze
BtMG-1981
Level: 3.0