Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__30.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 30 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 30 Übergangsvorschriften

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 30 Übergangsvorschriften

(1) (weggefallen)

(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-
Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der
Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der
Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der
beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem
Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der
Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist,
für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im
Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.

(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht
eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020, insbesondere gemäß dessen
Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis der Grundqualifikation
und der Weiterbildung ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer
Gültigkeit anerkannt.

(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte
Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.

(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der
Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(9) § 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 ist bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2027 anzuwenden.

(10) Bis zum Ablauf des 1. August 2026

1.  ist § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a und 5 nicht anzuwenden,

2.  sind § 12 Nummer 3 und § 14 Nummer 4 Buchstabe c in ihrer bis zum
    Ablauf des 5. Februar 2026 geltenden Fassung anzuwenden.

(11) Bis zum Ablauf des 1. Mai 2026

1.  ist § 18 Absatz 3 Satz 3 nicht anzuwenden,

2.  ist § 21 Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in § 21 Absatz
    2 genannten Daten an die nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständige
    Stelle nicht übermittelt werden dürfen.

(zu § 1 Absatz 3 Nummer 2)

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0