Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvi-ws-bgebv/__2.html
Legislation: bmvi-ws-bgebv

Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren-
und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und
Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren-
und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen
jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis
aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
BMVI-WS-BGebV
Level: 2.0