Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__61d.html
Legislation: urhg

Title: § 61d Nicht verfügbare Werke

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5a - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
§ 61d Nicht verfügbare Werke

Paragraph: 61d

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 5a - Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
§ 61d Nicht verfügbare Werke

(1) Kulturerbe-Einrichtungen (§ 60d) dürfen nicht verfügbare Werke (§
52b des Verwertungsgesellschaftengesetzes) aus ihrem Bestand
vervielfältigen oder vervielfältigen lassen sowie der Öffentlichkeit
zugänglich machen. Dies gilt nur, wenn keine Verwertungsgesellschaft
besteht, die diese Rechte für die jeweiligen Arten von Werken
wahrnimmt und insoweit repräsentativ (§ 51b des
Verwertungsgesellschaftengesetzes) ist. Nutzungen nach Satz 1 sind nur
zu nicht kommerziellen Zwecken zulässig. Die öffentliche
Zugänglichmachung ist nur auf nicht kommerziellen Internetseiten
erlaubt.

(2) Der Rechtsinhaber kann der Nutzung nach Absatz 1 jederzeit
gegenüber dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
widersprechen.

(3) Die Kulturerbe-Einrichtung informiert während der gesamten
Nutzungsdauer im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für
geistiges Eigentum über die betreffenden Werke, deren Nutzung und das
Recht zum Widerspruch. Die öffentliche Zugänglichmachung darf erst
erfolgen, wenn der Rechtsinhaber der Nutzung innerhalb von sechs
Monaten seit Beginn der Bekanntgabe der Informationen nach Satz 1
nicht widersprochen hat.

(4) Die Nutzung nach Absatz 1 in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum gilt als nur in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
erfolgt, in dem die Kulturerbe-Einrichtung ihren Sitz hat. Absatz 1
ist nicht auf Werkreihen anzuwenden, die überwiegend Werke aus
Drittstaaten (§ 52c des Verwertungsgesellschaftengesetzes) enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0