Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__149.html
Legislation: bbergg

Title: § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

Paragraph: 149

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

(1) Nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes bleiben
aufrechterhalten

1.  Bergwerkseigentum,

2.  Ermächtigungen, Erlaubnisse und Verträge über die Aufsuchung oder
    Gewinnung von Bodenschätzen, deren Aufsuchung und Gewinnung nach den
    beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen
    Vorschriften der Länder dem Staate vorbehalten waren, sowie
    Erlaubnisse im Sinne des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte
    am Festlandsockel vom 24. Juli 1964 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert
    durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 373), mit
    Ausnahme der Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen,

3.  dingliche, selbständig im Grundbuch eingetragene Gewinnungsrechte, die
    ein aufrechterhaltenes Recht nach Nummer 1 belasten,

4.  Bergwerke, Bergwerkskonzessionen und sonstige Berechtigungen und
    Sonderrechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, die bei
    Inkrafttreten der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
    erlassenen Berggesetze und anderen bergrechtlichen Vorschriften der
    Länder bereits bestanden haben,

5.  besondere Rechte der Grundeigentümer und selbständige, vom
    Grundeigentümer bestellte dingliche Gerechtigkeiten zur Aufsuchung
    oder Gewinnung der in § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2 genannten
    Bodenschätze mit Ausnahme der Rechte nach Nummer 7,

6.  Verträge, die der Grundeigentümer oder ein sonstiger
    Ausbeutungsberechtigter über die Aufsuchung und Gewinnung der in § 3
    Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2 genannten Bodenschätze, auf die sich Rechte
    im Sinne der Nummer 5 beziehen, geschlossen hat,

7.  Rechte von Grundeigentümern zur Verfügung über Bodenschätze, die einem
    aufrechterhaltenen Recht nach Nummer 1 unterliegen,

8.  Rechte auf Grundrenten oder sonstige Abgaben, die für
    aufrechterhaltene Bergwerkskonzessionen nach Nummer 4 zu zahlen sind,

9.  Erbstollengerechtigkeiten,

soweit diese Rechte und Verträge

a)  nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen
    Vorschriften der Länder oder der Vorschriften des Gesetzes zur
    vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel aufrechterhalten,
    eingeführt, übertragen, begründet oder nicht aufgehoben worden sind,

b)  innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter
    Beifügung der zum Nachweis ihres Bestehens erforderlichen Unterlagen
    bei der zuständigen Behörde angezeigt werden und

c)  ihre Aufrechterhaltung von der zuständigen Behörde bestätigt wird.

Zur Anzeige nach Satz 1 Buchstabe b ist nur der Inhaber des Rechts,
bei Verträgen jeder Vertragspartner berechtigt. Bei Miteigentümern
oder sonst gemeinsam Berechtigten genügt die Anzeige eines
Mitberechtigten.

(2) Für im Grundbuch eingetragene Rechte im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 mit Ausnahme der in Absatz 2a bezeichneten Rechte gilt Absatz 1 mit
folgender Maßgabe:

1.  Die in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bezeichnete Frist beginnt mit dem
    Tage der Bekanntmachung einer öffentlichen Aufforderung durch die
    zuständige Behörde nach den Sätzen 2 und 3.

2.  Der Anzeige brauchen zum Nachweis des Bestehens des Rechts Unterlagen
    nicht beigefügt zu werden.

3.  Zur Anzeige sind auch die Inhaber der im Grundbuch eingetragenen
    dinglichen Rechte berechtigt.

Die öffentliche Aufforderung soll innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde im
Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen
Behörde bekanntgemacht werden. In die öffentliche Aufforderung sind
insbesondere aufzunehmen

1.  die sich aus dem Grundbuch ergebende Bezeichnung des Rechts im Sinne
    des Absatzes 1 Satz 1;

2.  der im Grundbuch eingetragene Inhaber dieses Rechts;

3.  der Hinweis auf die sich aus den Absätzen 4 und 5 ergebenden
    Rechtsfolgen.

(2a) Für Rechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5, die auf Grund
des in § 176 Abs. 1 Nr. 50 aufgehobenen Gesetzes in das Grundbuch
eingetragen worden sind, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die in
Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bezeichnete Frist entfällt. Absatz 2 Satz
1 Nr. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 bleiben außerdem in den Gebieten, in
denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfügungsrecht des
Grundeigentümers über in § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2 genannte
Bodenschätze nicht entzogen war, Grundeigentümer und sonstige
Ausbeutungsberechtigte, die ihr Recht vom Grundeigentum herleiten,
auch noch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den räumlichen Grenzen
ihres Grundeigentums oder Ausbeutungsrechts zur Verfügung über einen
bestimmten dieser Bodenschätze unter der Voraussetzung berechtigt, daß

1.  bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

    a)  mit der Nutzung dieses bestimmten Bodenschatzes begonnen worden ist
        oder

    b)  durch diesen bestimmten Bodenschatz eine Steigerung des Verkehrswertes
        des Grundstückes eingetreten ist,

2.  das Recht innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
    bei der zuständigen Behörde angezeigt wird und

3.  die Aufrechterhaltung des Rechts von der zuständigen Behörde bestätigt
    wird.

Mit der Anzeige ist neben dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz
1 Nr. 1 bei Anzeigen sonstiger Ausbeutungsberechtigter der Inhalt des
mit dem Grundeigentümer oder anderen Berechtigten geschlossenen
Vertrages, insbesondere das Vertragsgebiet, nachzuweisen. Absatz 1
Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn im Falle der Absätze
1 und 2 die in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle des Absatzes 3
die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht
nachgewiesen sind.

(5) Rechte und Verträge, die nicht oder nicht fristgemäß angezeigt
worden sind, erlöschen drei Jahre nach Ablauf der Anzeigefrist. Nicht
unter Satz 1 fallende Rechte und Verträge, denen die Bestätigung
versagt wird, erlöschen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Versagung.

(6) Ist ein nach Absatz 5 erloschenes Recht im Grundbuch eingetragen,
so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung des
Rechts.

(7) Für die Aufsuchung und Gewinnung auf Grund eines
aufrechterhaltenen Rechts oder Vertrages im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 Nr. 1 bis 4 und 7 gilt § 6 Satz 1 nicht. Das gleiche gilt in den
Fällen des Absatzes 5 bis zum Erlöschen des Rechts oder Vertrages.

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BBergG
Level: 4.0