Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1/__6.html
Legislation: rag_1

Title: § 6

Description:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (RAG 1)
§ 6

(1) Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen
nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum
Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach
den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20.
Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängig
ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, so
bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis
einschließlich Mai 1959 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu
leisten sind, für den genannten Zeitraum bei der Ermittlung des
Einkommens unberücksichtigt. Das gleiche gilt bei der Prüfung der
fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die Erhöhungsbeträge für den
in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe
nicht zu berücksichtigen.

(2) Bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz bleiben
auch die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Juni 1959 bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960
(Bundesgesetzbl. I S. 453) auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes
zu leisten waren, für den genannten Zeitraum bei der Ermittlung des
Einkommens unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1
Level: 2.0