Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__16.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen

(1) Das in Teil Zwei Titel II Kapitel 1 des Austrittsabkommens
vorgesehene Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet kann
ausgeübt werden, ohne dass es hierfür eines Antrages bedarf. Dieses
Recht ist ein Aufenthaltsrecht im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 des
Austrittsabkommens.

(2) Denjenigen,

1.  die das Recht nach Absatz 1 ausüben oder

2.  die das nach Artikel 24 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 25
    Absatz 2, des Austrittsabkommens bestehende Recht ausüben, im
    Bundesgebiet zu wohnen,

wird von Amts wegen ein Aufenthaltsdokument im Sinne des Artikels 18
Absatz 4 des Austrittsabkommens (Aufenthaltsdokument-GB) ausgestellt.
Sie haben ihren Aufenthalt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach
dem Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Teils Vier des
Austrittsabkommens bei der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen,
wenn sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder
Daueraufenthaltskarte sind. Die Vorschriften des Artikels 18 Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe b Satz 2 Buchstabe c sowie i bis n des
Austrittsabkommens finden entsprechende Anwendung.

(3) Britische Staatsangehörige, die nach Teil Zwei Titel II Kapitel 2
des Austrittsabkommens Rechte als Grenzgänger haben, sind
verpflichtet, ein Dokument (Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB) zu
beantragen, mit dem diese Rechte bescheinigt werden.

(4) § 2 Absatz 4, § 2a Absatz 2 und 4 sowie § 5 Absatz 3 und 4 finden
entsprechende Anwendung.

(5) Für die Anwendung anderer Gesetze als des Aufenthaltsgesetzes und
dieses Gesetzes stehen Aufenthaltsrechte, auf die in den Absätzen 1
und 2 Bezug genommen wird, dem Freizügigkeitsrecht nach § 2 gleich,
sofern im Austrittsabkommen oder durch Gesetz nichts Abweichendes
bestimmt ist.

(6) Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten werden eingezogen,
sobald der Inhaber infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union kein Recht
nach § 2 Absatz 1 mehr besitzt. Sie verlieren ab dem 1. Januar 2022
auf jeden Fall ihre Gültigkeit.

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FreizügG/EU-2004
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