Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 15 Verwertungsnachweis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 15 Verwertungsnachweis

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 15 Verwertungsnachweis

(1) Ist ein Fahrzeug der Klasse M1, N1 oder L5e einer anerkannten
Stelle nach § 4 Absatz 1 der Altfahrzeug-Verordnung zur Verwertung
überlassen worden, hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug
unter Vorlage eines Verwertungsnachweises nach dem Muster in Anlage 8
zur Speicherung in den Fahrzeugregistern bei der Zulassungsbehörde
außer Betrieb setzen zu lassen. Die Zulassungsbehörde überprüft die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Fahrzeug und zum
Halter im Verwertungsnachweis und gibt diesen zurück.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn das Fahrzeug zur Entsorgung in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
verbleibt. In diesem Fall tritt an die Stelle des
Verwertungsnachweises der nach Artikel 5 Absatz 3 und 5 der Richtlinie
2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September
2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) in
Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002
über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis (ABl. L 50 vom
21\.2.2002, S. 94) ausgestellte Verwertungsnachweis.

(3) Kommt der Halter oder Eigentümer seinen Verpflichtungen nach
Absatz 1 oder 2 nicht nach, hat die Zulassungsbehörde die
Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier
Wochen zur Vorlage bei ihr aufzubieten. Mit erfolglosem Ablauf des
Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde
teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer
mit.

(4) Verbleibt ein Fahrzeug der Klasse M1, N1 oder L5e zur Entsorgung
in einem Drittstaat, so hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs
dies gegenüber der Zulassungsbehörde zu erklären und das Fahrzeug
außer Betrieb setzen zu lassen.

(5) Im Übrigen hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs gegenüber
der Zulassungsbehörde bei einem Antrag auf Außerbetriebsetzung des
Fahrzeugs zu erklären, dass das Fahrzeug nicht als Abfall zu entsorgen
ist.

(6) Eine Zulassung, Wiederzulassung oder Zuteilung eines Kennzeichens
ist abzulehnen, wenn die Zulassungsbehörde Kenntnis davon hat, dass
das Fahrzeug

1.  einer anerkannten Stelle nach § 4 Absatz 1 der Altfahrzeug-Verordnung
    zur Verwertung überlassen oder

2.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG
    behandelt

wurde.

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FZV-2011
Level: 3.0