Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__6.html
Legislation: opfbg

Title: § 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten

(1) Die oder der Opferbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes
in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Die
Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages ernennt die
Gewählte oder den Gewählten. Die oder der Opferbeauftragte ist in der
Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über
die Ernennung oder, falls die Eidesleistung nach § 5 Absatz 4 vorher
erfolgte, mit der Vereidigung.

(3) Das Amtsverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit nach § 5
Absatz 3 oder durch den Tod

1.  durch Abberufung aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
    oder

2.  durch Entlassung auf Verlangen der oder des Opferbeauftragten.

Die Abberufung und die Entlassung werden mit der Aushändigung der
Entlassungsurkunde wirksam. Auf Ersuchen der Präsidentin oder des
Präsidenten des Deutschen Bundestages ist die oder der
Opferbeauftragte verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer
Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.

(4) Der Deutsche Bundestag kann auf Antrag des Ausschusses für Kultur
und Medien die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen
Bundestages beauftragen, die oder den Opferbeauftragten abzuberufen.
Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages.

(5) Die oder der Opferbeauftragte kann jederzeit die eigene Entlassung
verlangen. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen
Bundestages spricht die Entlassung aus.

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OpfBG
Level: 2.0