Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__102.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 102

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
f) - Änderung von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens
§ 102

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
f) - Änderung von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens
§ 102

(1) ... Soweit ein Zweitschuldner im Sinne von § 15 Abs. 8 des
Umstellungsgesetzes gegenüber einem Angehörigen der Vereinten Nationen
für eine Reichsmarkverbindlichkeit gemäß § 15 Abs. 1 des
Umstellungsgesetzes haftbar geblieben ist, die eine Schuld der in § 52
bezeichneten Art ist oder die zur Sicherung einer Schuld dieser Art
abgetreten oder verpfändet ist und auf Goldmark oder Reichsmark mit
Goldklausel oder Goldoption lautet, bleibt der Zweitschuldner in
gleichem Umfang wie bisher haftbar, bis Gläubiger und Erstschuldner
sich darüber geeinigt haben, daß die von dem Erstschuldner angebotenen
Sicherheiten ausreichen.

(2)

(3) Leistungen, die nach § 15 Abs. 7 des Umstellungsgesetzes in der
Fassung der Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 46 der Alliierten Hohen
Kommission zu bewirken waren, gelten als Leistungen nach den
Vorschriften der §§ 105 und 106 des Lastenausgleichsgesetzes. Bewirkte
Leistungen sind zurückzuzahlen, wenn die zugrunde liegende Schuld die
Voraussetzungen des § 52 erfüllt und geregelt worden ist; die §§ 133
und 183 des Lastenausgleichsgesetzes sind nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0