Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__261.html
Legislation: zpo

Title: § 261 Rechtshängigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 261 Rechtshängigkeit

Paragraph: 261

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der
Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen
Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.  während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner
    Partei anderweitig anhängig gemacht werden;

2.  die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der
    sie begründenden Umstände nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0