Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__65.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

(1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht
zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0