Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__79a.html
Legislation: betrvg

Title: § 79a Datenschutz

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 79a Datenschutz

Paragraph: 79a

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 79a Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die
Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat
zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben
personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die
Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich
gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem
Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die
Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats
zulassen. § 6 Absatz 5 Satz 2, § 38 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verhältnis
der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0