Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Legislation: eginso

Title: Art 105 Finanztermingeschäfte

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 105 Finanztermingeschäfte

Paragraph: 522

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 105 Finanztermingeschäfte

(1) War für Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben,
eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart und tritt die
Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung eines
Konkursverfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern
nur eine Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden.
Als Finanzleistungen gelten insbesondere

1.  die Lieferung von Edelmetallen,

2.  die Lieferung von Wertpapieren oder vergleichbaren Rechten, soweit
    nicht der Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen zur
    Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen
    beabsichtigt ist,

3.  Geldleistungen, die in ausländischer Währung oder in einer
    Rechnungseinheit zu erbringen sind,

4.  Geldleistungen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs
    einer ausländischen Währung oder einer Rechnungseinheit, durch den
    Zinssatz von Forderungen oder durch den Preis anderer Güter oder
    Leistungen bestimmt wird,

5.  Optionen und andere Rechte auf Lieferungen oder Geldleistungen im
    Sinne der Nummern 1 bis 4.

Sind Geschäfte über Finanzleistungen in einem Rahmenvertrag
zusammengefaßt, für den vereinbart ist, daß er bei
Vertragsverletzungen nur einheitlich beendet werden kann, so gilt die
Gesamtheit dieser Geschäfte als ein gegenseitiger Vertrag.

(2) Die Forderung wegen der Nichterfüllung richtet sich auf den
Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem Markt- oder
Börsenpreis, der am zweiten Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens
am Erfüllungsort für einen Vertrag mit der vereinbarten Erfüllungszeit
maßgeblich ist. Der andere Teil kann eine solche Forderung nur als
Konkursgläubiger geltend machen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 für den Fall der Eröffnung eines
Konkursverfahrens getroffenen Regelungen gelten entsprechend für den
Fall der Eröffnung eines Vergleichs- oder
Gesamtvollstreckungsverfahrens.

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EGInsO
Level: 2.0