Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__11.html
Legislation: moselschpv_1997

Title: § 11.05 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.05 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

Paragraph: 11

Full Text:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Zweiter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 11 - Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen
§ 11.05 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

1.  Jedes motorgetriebene Fahrzeug muss, soweit es Gasöl verwendet, ein
    gültiges Ölkontrollbuch an Bord haben, das von einer zuständigen
    Behörde nach dem Muster der Anlage 10 ausgestellt wird. Dieses
    Kontrollbuch ist an Bord aufzubewahren. Nach seiner Erneuerung muss
    das vorhergehende Kontrollbuch mindestens sechs Monate nach der
    letzten Eintragung an Bord aufbewahrt werden.

2.  Die öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle, Slops und übrigen
    Sonderabfälle sind in regelmäßigen, durch den Zustand und den Betrieb
    des Fahrzeugs bestimmten Zeitabständen an die von den zuständigen
    Behörden zugelassenen Annahmestellen gegen Nachweis abzugeben. Der
    Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im
    Ölkontrollbuch.

3.  Ein Fahrzeug, das aufgrund von Regelungen, die außerhalb der Mosel
    gültig sind, andere Dokumente über die Abgabe von
    Schiffsbetriebsabfällen führt, muss in diesen anderen Dokumenten den
    Nachweis der Abgabe von Abfällen außerhalb der Mosel erbringen können.
    Als Nachweis in diesem Sinne gilt auch das Öltagebuch nach dem
    Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
    durch Schiffe (Marpol).

4.  Hausmüll und Klärschlamm sind an den dafür vorgesehenen Annahmestellen
    abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
MoselSchPV-1997
Level: 4.0