Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 59 Androhung der Abschiebung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 59 Androhung der Abschiebung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist
zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen,
wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das
Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des
Ausländers entgegenstehen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist
gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im
Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend
erforderlich ist, insbesondere wenn

1.  der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der
    Abschiebung entziehen will, oder

2.  von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch
von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.  der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist
    oder

2.  der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das
    Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum
festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung
entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach
Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten
Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen
Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht
angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der
Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf
hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben
werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme
verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II
der Verordnung (EU) 2018/1806, sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung stehen Abschiebungsverbote und die in
Absatz 1 Satz 1 genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge
einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen
ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. In der Androhung ist der
Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden
darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung
im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung
bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die
Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände
unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der
Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor
dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung
eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte
Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat
entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften,
nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände
gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen
kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung;
der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam
abgeschoben.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine
Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz
4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1
Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine
Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2
Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die
Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde
kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen,
diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.  der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung
    oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland
    beeinträchtigt oder

2.  der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder
    Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2
    aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle
unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme
und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten
Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche
Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der
Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der
Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18\. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen
Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt
beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

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