Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28s.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber

Paragraph: 28s

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3c - Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
§ 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber

(1) Sofern das Amortisationskonto bei Beendigung der
Hochlauffinanzierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2055 oder bei der
Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 einen Fehlbetrag aufweist,
gleicht die Bundesrepublik Deutschland diesen gegenüber der
kontoführenden Stelle aus. Dies ist auch für Beträge anzuwenden, die
zwischen dem für die Ermittlung des Fehlbetrages nach Satz 1
maßgeblichen Zeitpunkt und dem tatsächlichen Ausgleich entstehen. Der
Fehlbetrag ergibt sich aus der Summe der nach § 28r Absatz 3 auf das
Amortisationskonto gebuchten und verzinsten Beträge, wobei vorherige
Ausgleichszahlungen und Zuschüsse durch die Bundesrepublik
Deutschland, die der Verringerung des Fehlbetrages des
Amortisationskontos oder der Erfüllung der Ansprüche nach § 28r Absatz
3 Satz 7 sowie Absatz 2 Satz 1 und 3 dieses Paragrafen dienen,
mindernd angerechnet werden.

(2) Sofern die kontoführende Stelle als Darlehensnehmerin ihre
Zahlungsverpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit einer
Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9 bei Fälligkeit nicht
erfüllt, hat die Darlehensgeberin einen unbedingten und
unwiderruflichen Anspruch auf Ausgleich des fälligen Betrages gegen
die Bundesrepublik Deutschland. Der Anspruch nach Satz 1 umfasst neben
der Darlehensforderung insbesondere Zinsen, sämtliche Kosten,
Entgeltansprüche, bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche und
Rückabwicklungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Gewährung eines
Darlehens stehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird die
Darlehensgeberin von sämtlichen Lasten, insbesondere sämtlichen
Schäden, Forderungen der Darlehensnehmerin oder Dritter, Aufwendungen
und Kosten sowie sonstigen Risiken, die der Darlehensgeberin im
Zusammenhang mit dem Abschluss, der Gewährung, der Durchführung, der
Kündigung oder einer Unwirksamkeit der Darlehensvereinbarungen
entstehen, freistellen. Der Anspruch nach den Sätzen 1 bis 3 wird
jeweils fällig 30 Bankarbeitstage nach Mitteilung der Darlehensgeberin
an die Bundesrepublik Deutschland, dass ein fälliger Anspruch
gegenüber der Darlehensnehmerin nach Satz 1 oder ein Anspruch der
Darlehensgeberin nach Satz 3 besteht. Die Zahlungsverpflichtung nach
den Sätzen 1 und 3 besteht jeweils unabhängig von der
Rechtswirksamkeit der Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9
und unabhängig von einem vorherigen Rückgriff auf etwaige
Sicherheiten, einer Klage oder sonstigen Maßnahmen der
Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin. Die Bundesrepublik
Deutschland kann Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungsrechte, Abzüge
oder Gegenansprüche gegen den Anspruch nach Satz 1 nur geltend machen,
soweit diese jeweils rechtskräftig festgestellt oder von der
Darlehensgeberin anerkannt sind.

(3) Im Fall des Ausgleichs des Amortisationskontos durch die
Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 1 sind die Wasserstoff-
Kernnetzbetreiber verpflichtet, gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland einen Selbstbehalt an dem Fehlbetrag des
Amortisationskontos zu leisten. Für die Berechnung des Fehlbetrages
gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass vorherige
Ausgleichszahlungen und Zuschüsse durch die Bundesrepublik Deutschland
nicht mindernd angerechnet werden. Der Selbstbehalt beträgt bei
Beendigung der Hochlauffinanzierung zum Ablauf des 31. Dezember 2055
insgesamt 24 Prozent des von der Bundesrepublik Deutschland
auszugleichenden Fehlbetrages des Amortisationskontos und wird zum 31.
Oktober 2057 fällig. Der Betrag des Selbstbehalts nach Satz 3 ist
anteilig von den Wasserstoff-Kernnetzbetreibern im Verhältnis ihrer
jeweiligen prozentualen Beteiligung an den kumulierten genehmigten
Netzkosten nach § 28o des Wasserstoff-Kernnetzes bis zum jeweiligen
Beendigungszeitpunkt zu tragen. Im Fall einer Kündigung nach § 28r
Absatz 7 Satz 1 hängt die Höhe des Selbstbehalts vom Zeitpunkt des
Eintritts der Wirksamkeit der Kündigung ab, wobei der Selbstbehalt zum
jeweiligen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung fällig wird. Die
Höhe des Selbstbehalts nach Satz 3 verringert sich ausgehend von dem
Ablauf der Laufzeit des Amortisationskontos im Jahr 2055
kalenderjährlich um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Satz 4 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Erfolgt vor Beendigung des gesamten Finanzierungsmodells zum 31.
Dezember 2055 oder vor einer Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 zum
entsprechend früheren Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise
Übertragung der Leitungsinfrastruktur des Wasserstoff-Kernnetzes an
einen anderen Wasserstoff-Kernnetzbetreiber oder einen Dritten, ist
der übertragende Wasserstoff-Kernnetzbetreiber vorbehaltlich des
Satzes 4 verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Übertragung einen Selbstbehalt an die Bundesrepublik Deutschland zu
leisten. Dieser Selbstbehalt beträgt 24 Prozent des auf ihn nach
Absatz 3 Satz 4 entfallenden Anteils des Fehlbetrages des
Amortisationskontos zum Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der
Übertragung. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Pflicht
zur Zahlung des Selbstbehalts nach Satz 1 ist nicht anzuwenden, sofern
der Erwerber in sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden
Wasserstoff-Kernnetzbetreibers bezüglich des Amortisationskontos,
insbesondere die Pflicht zur Tragung des Selbstbehalts nach Absatz 3,
bei der Übertragung eintritt. Der Erwerber ist verpflichtet, dem Bund,
vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
spätestens mit Unterzeichnung der schuldrechtlichen Vereinbarung, die
der Übertragung nach Satz 1 zugrunde liegt, durch geeignete Kennzahlen
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen und darzulegen,
dass er die damit einhergehenden Rechte und Pflichten aus dem
Amortisationskonto übernehmen und insbesondere den Selbstbehalt nach
Absatz 3 leisten kann. Der übertragende Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
ist verpflichtet, bis spätestens zum Tag der Unterzeichnung der
vorgenannten schuldrechtlichen Vereinbarung dem Bund, vertreten durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, eine von der
Bundesnetzagentur bestätigte Aufstellung der bei ihm aufgelaufenen
kumulierten genehmigten Netzkosten nach § 28o vorzulegen. Sofern die
jeweiligen Verpflichtungen nach den Sätzen 4, 5 und 6 nicht erfüllt
sind, ist der übertragende Wasserstoff-Kernnetzbetreiber verpflichtet,
den Selbstbehalt nach Satz 2 zu leisten. Die Pflicht zur Tragung des
Selbstbehalts nach den Sätzen 1 und 2 ist bei Ausscheiden einzelner
Wasserstoff-Kernnetzbetreiber aus dem intertemporalen
Kostenallokationsmechanismus einschließlich der Nutzung des
Amortisationskontos insbesondere durch Einstellung des Betriebs der
Leitungsinfrastruktur des Wasserstoff-Kernnetzes vor Beendigung des
gesamten Finanzierungsmodells entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden,
dass auf den Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs abzustellen ist.
Erfolgt die Einstellung des Betriebs nach Satz 8 aufgrund oder im
Rahmen einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kann die betroffene
Leitungsinfrastruktur zulasten des Amortisationskontos abgeschrieben
werden, sofern keine vorherige Übertragung nach Satz 1 erfolgt. In
diesem Fall ist die außerplanmäßige Abschreibung auf den Selbstbehalt
der anderen Wasserstoff-Kernnetzbetreiber nach Absatz 3 nicht erhöhend
anzurechnen. Der Restwertanspruch nach Satz 9 entsteht in der Höhe des
kalkulatorischen Restwerts der Leitungsinfrastruktur abzüglich des
Selbstbehalts nach Satz 2.

(5) Sofern die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber im Fall einer Kündigung
des Amortisationskontos durch den Bund nach § 28r Absatz 7 Satz 1
nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung des
Selbstbehalts verfügen, sind die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber, die an
dem intertemporalen Kostenallokationsmechanismus einschließlich der
Nutzung des Amortisationskontos zur Finanzierung des Wasserstoff-
Kernnetzes teilnehmen, gemeinschaftlich verpflichtet, dem Bund ihr
jeweiliges Eigentum am Wasserstoff-Kernnetz gegen Zahlung des
kalkulatorischen Restwerts abzüglich des Selbstbehalts, der sich nach
Absatz 3 bemisst, zu übertragen. Sofern der Betrieb des Wasserstoff-
Kernnetzes fortgeführt wird, können die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
eine außerplanmäßige Abschreibung zulasten des Amortisationskontos bis
zur Höhe der regulierten kalkulatorischen Restwerte durchführen. Die
außerplanmäßige Abschreibung ist auf den Selbstbehalt nach Absatz 3
erhöhend anzurechnen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind erst nach Ablauf des Tages, an dem das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine von der Europäischen
Kommission erteilte entsprechende beihilferechtliche Genehmigung mit
Angabe des Datums im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat, und nur
nach Maßgabe dieser Genehmigung, anzuwenden.

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