Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__12.html
Legislation: auv_2012

Title: § 12 Umzugsreise

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 2 - Reisen
§ 12 Umzugsreise

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 2 - Reisen
§ 12 Umzugsreise

(1) Die Auslagen für die Umzugsreise vom bisherigen zum neuen
Dienstort werden unter Berücksichtigung der notwendigen Reisedauer
nach Maßgabe der folgenden Absätze erstattet.

(2) Die Auslagen für die Umzugsreise der berechtigten Person und der
berücksichtigungsfähigen Personen werden wie bei Dienstreisen
erstattet. Für die Berechnung des Tagesgelds gelten die Abreise- und
Ankunftstage als volle Reisetage.

(3) Die Reisekosten für einen dienstlich angeordneten Umweg der
berechtigten Person werden auch für die berücksichtigungsfähigen
Personen erstattet, wenn sie mit der berechtigten Person gemeinsam
reisen und ihr Verbleib am bisherigen Dienstort unzumutbar ist oder
Mietzuschuss nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes eingespart wird.

(4) Für eine angestellte Betreuungsperson werden die Kosten der
billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes
Beförderungsmittel erstattet, wenn die berechtigte Person
betreuungsbedürftig ist oder zum Haushalt der berechtigten Person am
neuen Dienstort eine berücksichtigungsfähige Person gehört, die
minderjährig, schwerbehindert oder pflegebedürftig (mindestens
Pflegestufe I nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) ist; der
Antrag muss spätestens drei Monate nach dem Bezug der neuen Wohnung
gestellt werden. Für eine angestellte Betreuungsperson, die im Ausland
aus wichtigem Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, können
Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte für ein
regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel zum Sitz der obersten
Bundesbehörde erstattet werden, auch wenn die Fahrtkosten nach Ablauf
der Frist nach § 3 Absatz 1 entstanden sind; der Antrag muss innerhalb
von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gestellt werden. Für eine
Ersatzperson können Fahrtkosten erstattet werden, wenn zum Zeitpunkt
ihrer Ankunft die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind; der
Erstattungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden der
vorherigen Betreuungsperson, für die Reisekosten erstattet worden
sind, gestellt werden.

(5) Verbindet eine berechtigte oder eine berücksichtigungsfähige
Person die Umzugsreise mit Urlaub, werden die Auslagen für die Reise
zum neuen Dienstort abweichend von § 13 des Bundesreisekostengesetzes
bis zu der Höhe erstattet, bis zu der sie erstattet würden, wenn die
Umzugsreise unmittelbar vom bisherigen zum neuen Dienstort erfolgt
wäre.

(6) Wird die berechtigte Person im Anschluss an einen Heimaturlaub an
einen anderen Dienstort versetzt oder abgeordnet, erhält sie für die
Reise vom bisherigen Dienstort zum Sitz der für sie zuständigen
Dienststelle im Inland (Heimaturlaubsreise) und für die Reise von dort
zum neuen Dienstort Reisekostenvergütung wie bei einer Umzugsreise.
Dabei werden im anzuwendenden Kostenrahmen die fiktiven Fahrtkosten
der Heimaturlaubsreise berücksichtigt, der Anspruch auf
Fahrtkostenzuschuss nach der Heimaturlaubsverordnung entfällt. Die
Auslagen für die Versicherung des Reisegepäcks werden für die Dauer
des Heimaturlaubs erstattet, höchstens jedoch für die Zeit von der
Abreise vom bisherigen Dienstort bis zur Ankunft am neuen Dienstort.

(7) Für die berücksichtigungsfähigen Personen gilt Absatz 6
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0