Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__478.html
Legislation: bgb

Title: § 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

Paragraph: 478

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf
(§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den
Verbraucher beginnt.

(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten
getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz
1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2
sowie den §§ 445b, 475b und 475c abweicht, kann sich der Lieferant
nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger
Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für
den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn
sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und
der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer
entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0