Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__1.html
Legislation: klfzkv-binsch

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.  Binnenschiffahrtsstraßen:

    die Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel und Donau sowie diejenigen
    sonstigen Bundeswasserstraßen, auf denen die Binnenschiffahrtsstraßen-
    Ordnung gilt,

2.  Kleinfahrzeuge:

    Wasserfahrzeuge, deren Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine
    Höchstlänge von weniger als 20 m aufweisen, ausgenommen

    a)  Wasserfahrzeuge, die nach den Bestimmungen der
        Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung nicht als Kleinfahrzeuge gelten:

        aa) Wasserfahrzeuge, die gebaut oder eingerichtet sind, um andere
            Fahrzeuge als Kleinfahrzeuge zu schleppen, zu schieben oder längsseits
            gekuppelt mitzuführen;

        bb) Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von mehr als 12 Personen
            zugelassen sind;

        cc) Fähren;

        dd) schwimmende Geräte;

    b)  Fahrgastboote im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 11 der
        Binnenschiffsuntersuchungsordnung;

    c)  Barkassen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 12 der
        Binnenschiffsuntersuchungsordnung;

    d)  Wasserfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können;

    e)  Wasserfahrzeuge bis zu 5,50 m Länge, die nur unter Segel fortbewegt
        werden können;

    f)  Wasserfahrzeuge mit Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung
        nicht mehr als 2,21 kW beträgt;

    g)  Beiboote.

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KlFzKV-BinSch
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