Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvunfstatg1990v/__1.html
Legislation: stvunfstatg1990v

Title: § 1

Description:
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (StVUnfStatG1990V)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (StVUnfStatG1990V)
§ 1

Ein schwerwiegender Unfall mit Sachschaden im Sinne des § 2 Abs. 1 des
Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes vom 15. Juni 1990, das durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3491)
geändert worden ist, liegt vor, wenn nach den Feststellungen der
Beamten des Polizeidienstes

1.  als Unfallursache

    a)  eine Ordnungswidrigkeit, bei der gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung vom
        4\. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Verordnung vom
        4\. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2043), in der jeweils geltenden Fassung
        eine Geldbuße festzusetzen ist, oder

    b)  eine Straftat, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr
        begangen worden ist,

    anzunehmen ist und

2.  mindestens ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfallschadens von der
    Unfallstelle abgeschleppt werden muß.

Ein schwerwiegender Unfall mit Sachschaden liegt auch vor, wenn ohne
Rücksicht auf Art des Sachschadens ein Unfallbeteiligter unter der
Einwirkung von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln gestanden
hat.

Collections: bundestag_gesetze
StVUnfStatG1990V
Level: 2.0