Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__5b.html
Legislation: nabeg

Title: § 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung

Paragraph: 5b

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung

(1) In Bundesfachplanungsverfahren kann eine einheitliche Entscheidung
über den Trassenkorridor für ein Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und für
die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von
Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt
oder mehr sowie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofern
diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge geführt werden sollen. Satz
1 ist entsprechend anzuwenden für Erdkabel, sofern diese im räumlichen
und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines
Erdkabelvorhabens nach § 2 Absatz 1 mitverlegt werden sollen.

(2) Die Bundesnetzagentur informiert die jeweils für die Raumordnung
des Vorhabens zuständigen Behörden der Länder über einen Antrag nach
Absatz 1 und weist sie darauf hin, dass sie der Durchführung des
gemeinsamen Verfahrens widersprechen können.

(3) Sofern die für die Raumordnung des Vorhabens zuständigen Behörden
der betroffenen Länder nicht innerhalb von drei Monaten nach der
Information nach Absatz 2 der Durchführung des gemeinsamen Verfahrens
widersprochen haben, kann eine einheitliche Entscheidung durch die
Bundesnetzagentur ergehen.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0