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Legislation: seg

Title: § 52 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 52 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 52 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

(1) Geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis
befinden und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8.

(2) Die nachgewiesenen Kosten für medizinisch notwendige und
angemessene Leistungen der medizinischen Versorgung der anerkannten
Schädigungsfolge nach § 16 Nummer 1 und 5 werden bis zur Höhe des
Zweifachen der Vergütung erstattet, die bei Erbringung als
Sachleistung im Inland angefallen wären. In besonders begründeten
Fällen kann auch der darüberhinausgehende Betrag teilweise oder ganz
erstattet werden. Leistungen der medizinischen Versorgung können auch
im Inland nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde
durchgeführt werden, wenn medizinische Gründe oder Kostengründe dies
erfordern. Reisekosten können in diesem Fall in angemessenem Umfang
erstattet werden. § 63 gilt entsprechend.

(3) Die notwendigen Kosten für Arzneimittel und Verbandmittel sowie
für Heilmittel und Hilfsmittel werden in voller Höhe erstattet.

(4) Die Kosten für weitere Leistungen der medizinischen Versorgung
nach § 16 Nummer 6 bis 12 werden bis zu der Höhe erstattet, die bei
Erbringung im Inland angefallen wären.

(5) Erstattungen werden nur erbracht, soweit die Bedarfe nicht durch
bestehende gesetzliche oder private Versicherungen oder staatliche
Leistungen des Wohnsitzstaates im Wohnsitzstaat gedeckt werden können.

(6) Ist im Wohnsitzstaat weder eine Leistung zweckentsprechend der
Leistung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung zu verwirklichen,
noch können geschädigte Personen diesen Bedarf durch einen bestehenden
privaten oder gesetzlichen Versicherungsschutz decken und entsteht
ihnen hieraus ein Nachteil, wird ihnen Krankengeld der
Soldatenentschädigung gewährt, wie es auch bei einem Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gezahlt worden wäre.

(7) Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen wird gewährt,
soweit der Leistungszweck erreicht werden kann. Der Leistungszweck
wird insbesondere dann nicht erreicht, wenn der Wohnsitz- oder
Aufenthaltsstaat Zahlungen nach diesem Gesetz auf eigene
Sozialleistungen ganz oder teilweise anrechnet.

(8) Ein Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich besteht nicht. Verlegen
geschädigte Personen, für die bereits ein Erwerbsschadensausgleich
bewilligt wurde, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins
Ausland, so ist ihnen auf Antrag eine Abfindung in Höhe des 30-fachen
des festgestellten monatlichen Erwerbsschadensausgleichs auszuzahlen.
Der Antrag auf Auszahlung der Abfindung ist bei der zuständigen
Behörde bis spätestens drei Monate nach Verlegung des Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland zu stellen. Durch die Zahlung der
Abfindung sind alle Ansprüche der geschädigten Person auf
Erwerbsschadensausgleich abgegolten.

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Level: 3.0