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Legislation: euahig

Title: § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

(1) Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
Amtshilferichtlinie ist das Bundesministerium der Finanzen.

(2) Zentrales Verbindungsbüro im Sinne von Artikel 4 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Amtshilferichtlinie ist in den Fällen des § 5 Absatz
1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes das Bundeszentralamt für
Steuern. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Schreiben
weitere Bundes- oder Landesfinanzbehörden als Verbindungsstellen im
Sinne von Artikel 4 Absatz 3 und Amtsträger einer Bundes- oder
Landesfinanzbehörde als zuständige Bedienstete im Sinne von Artikel 4
Absatz 4 der Amtshilferichtlinie benennen. Das zentrale
Verbindungsbüro kann schriftlich für den Einzelfall zuständige
Bedienstete benennen. Die benannten Verbindungsstellen und zuständigen
Bediensteten sind in dem jeweils festgelegten Umfang zum direkten
Informationsaustausch mit dem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe
dieses Gesetzes befugt.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro übernimmt die Kommunikation mit den
anderen Mitgliedstaaten und prüft eingehende und ausgehende Ersuchen
auf Zulässigkeit nach diesem Gesetz. Eingehende zulässige Ersuchen und
Informationen werden vom zentralen Verbindungsbüro entgegengenommen,
gespeichert und zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die
zuständigen Finanzbehörden weitergeleitet. Zulässige Ersuchen und
Informationen der Finanzbehörden werden vom zentralen Verbindungsbüro
an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

(3a) Sind gleichzeitige oder gemeinsame Prüfungen vereinbart, benennt
das zentrale Verbindungsbüro die für die behördlichen Ermittlungen
zuständigen Amtsträger der Bundes- und Landesfinanzbehörden für den
jeweiligen Einzelfall als zuständige Bedienstete; Absatz 2 Satz 2 und
3 bleibt unberührt.

(4) Die im Zusammenhang mit den Ersuchen und Informationen beim
Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten werden mit Ablauf des
15\. Jahres, das dem Jahr der Weiterleitung folgt, gelöscht, soweit in
diesem Gesetz keine anderen Vorgaben zur Speicherung und Löschung von
Informationen geregelt sind. Geht zu einer gespeicherten Meldung eine
Änderungsmitteilung ein, so ist die Ursprungsmeldung für 15 Jahre ab
dem Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung vorzuhalten.

(5) Gehen Ersuchen nach diesem Gesetz bei einer anderen Stelle als dem
zentralen Verbindungsbüro ein, so sind diese Ersuchen letzterem
unverzüglich zuzuleiten.

(6) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Amtshilfe nach Maßgabe
dieses Gesetzes in Anspruch nehmen. Sie gelten insoweit als
Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes.

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EUAHiG
Level: 3.0