Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kbfg/__8.html
Legislation: kbfg

Title: § 8 Auflösung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 8 Auflösung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (KBFG)
§ 8 Auflösung

Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben,
spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. Ein verbleibendes
Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des
Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in
einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf. In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung
bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
KBFG
Level: 2.0