Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__14.html
Legislation: fmstfg

Title: § 14 Steuern

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14 Steuern

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14 Steuern

(1) Der Fonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der
Körperschaftsteuer. Er ist kein Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes.

(2) Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht
vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden,
obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum
Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
Zahlungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug. Für
Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in
Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung
unterliegt.

(3) § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und § 10a Satz 10 des
Gewerbesteuergesetzes sind bei Erwerb von Stabilisierungselementen
durch den Fonds oder deren Rückübertragung durch den Fonds nicht
anzuwenden. Satz 1 gilt auch für den Erwerb von
Stabilisierungselementen oder deren Rückübertragung durch eine andere
inländische Gebietskörperschaft oder einer von dieser errichteten, mit
dem Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die
Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten
Frist durchgeführt werden. Satz 1 ist auf Maßnahmen im Sinne des
Rettungsübernahmegesetzes entsprechend anzuwenden.

(3a) Sofern Abspaltungen im Sinne des § 15 Absatz 1 des
Umwandlungssteuergesetzes eine notwendige Vorbereitung von
Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes
darstellen, ist § 15 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der
Fassung des Artikels 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2007
(BGBl. I S. 1912) nicht anzuwenden. Verrechenbare Verluste,
verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte
und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft.

(4) Die zur Wahrnehmung der dem Fonds zugewiesenen Aufgaben als
Erwerber vorgenommenen Rechtsakte und dessen Erwerbe als
Enteignungsbegünstigter sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Bei
der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Absatz 2a und § 1 Absatz
2b des Grunderwerbsteuergesetzes bleiben Erwerbe von Anteilen durch
den Fonds außer Betracht.

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