Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__45.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 45 Behandlung der Wahlbriefe

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 45 Behandlung der Wahlbriefe

Paragraph: 45

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 45 Behandlung der Wahlbriefe

(1) Der Wahlausschuß prüft die Wahlbriefe selbst oder läßt sie durch
Briefwahlleitungen behandeln, die er in der erforderlichen Zahl
bestellt. Bei der Prüfung der Wahlbriefe ist zunächst festzustellen,
wie viele Wahlbriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wie viele
davon nicht durch das amtlich bekanntgemachte Postunternehmen
befördert worden sind.

(2) Wird die Stimmabgabe auf Grund der Prüfung des Wahlbriefumschlags,
des Wahlausweises und des noch ungeöffneten Stimmzettelumschlags für
ungültig erklärt, ist der ungeöffnete Stimmzettelumschlag mit dem
Vermerk "ungültig" zu versehen. Der Vermerk ist von einem Mitglied des
Wahlausschusses oder der Briefwahlleitung zu unterschreiben.
Stimmzettelumschläge, die mit der Aufschrift "ungültig" versehen
worden sind, werden zusammen mit den Wahlausweisen wieder in den
Wahlbriefumschlag gelegt. Diese Wahlbriefe werden verpackt und
getrennt von anderen Wahlunterlagen aufbewahrt.

(3) Soweit Stimmzettelumschläge nicht nach Absatz 3 mit dem Vermerk
"ungültig" versehen worden sind, werden sie von den Wahlausweisen und
den Wahlbriefumschlägen getrennt. Die Wahlbriefumschläge und die
Wahlausweise werden getrennt verpackt und aufbewahrt.

(4) Die danach verbleibenden Stimmzettelumschläge werden frühestens am
Tag nach dem Wahltag geöffnet und von den in ihnen befindlichen
Stimmzetteln getrennt. Anschließend wird das Wahlergebnis entsprechend
den §§ 57 ermittelt. Briefwahlleitungen übersenden die
Wahlniederschriften unverzüglich den Wahlausschüssen.
Stimmzettelumschläge und Stimmzettel werden getrennt verpackt und
aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 4.0