Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__8.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 8.09 Bleib-weg-Signal

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.09 Bleib-weg-Signal

Paragraph: 8

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.09 Bleib-weg-Signal

1.  Bei einem Zwischenfall oder Unfall, der ein Freiwerden der beförderten
    gefährlichen Güter verursachen kann, muss das Bleib-weg-Signal
    ausgelöst werden auf

    a)  einem Tankschiff, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 oder 2
        führen muss
        und

    b)  einem Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss,

    wenn die Besatzung nicht in der Lage ist, die durch das Freiwerden
    dieser Güter für Personen oder die Schifffahrt entstehenden Gefahren
    abzuwenden. Dies gilt nicht für einen Schubleichter oder ein sonstiges
    Fahrzeug ohne Maschinenantrieb. Wenn diese jedoch zu einem Verband
    gehören, muss das Bleib-weg-Signal von dem Fahrzeug gegeben werden,
    auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.

2.  Das Bleib-weg-Signal besteht aus einem Schall- und einem Lichtzeichen.
    Das Schallzeichen besteht aus der mindestens 15 Minuten lang
    ununterbrochenen Wiederholung abwechselnd eines kurzen und eines
    langen Tones. Gleichzeitig mit dem Schallzeichen muss das Lichtzeichen
    nach § 4.01 Nummer 2 gegeben werden. Nach dem Auslösen muss das Bleib-
    weg-Signal selbsttätig ablaufen; der Auslöser muss so beschaffen sein,
    dass er nicht unbeabsichtigt betätigt werden kann.

3.  Ein Fahrzeug, das das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss alle Maßnahmen
    zur Abwendung der drohenden Gefahr ergreifen. Insbesondere muss es:

    a)  wenn es das Bleib-weg-Signal nur akustisch wahrnimmt und nicht
        erkennen kann, wo sich die Gefahrenzone befindet, über Sprechfunk
        nachfragen, wo sich das Fahrzeug befindet, das das Signal ausgelöst
        hat;

    b)  wenn es in Richtung auf die Gefahrenzone fährt, sich in möglichst
        weiter Entfernung von dieser halten und erforderlichenfalls wenden;

    c)  wenn es an der Gefahrenzone bereits vorbeigefahren ist, so schnell wie
        möglich weiterfahren.

4.  Auf den in Nummer 3 genannten Fahrzeugen sind sofort folgende
    Maßnahmen zu treffen:

    a)  alle Fenster und nach außen führenden Öffnungen sind zu schließen;

    b)  alle nicht geschützten Feuer und Lichter sind zu löschen;

    c)  das Rauchen ist einzustellen;

    d)  die für den Betrieb nicht erforderlichen Hilfsmaschinen sind
        abzustellen;

    e)  allgemein ist jede Funkenbildung zu vermeiden.

    Ist das Fahrzeug zum Halten gebracht, sind alle noch in Betrieb
    befindlichen Motoren und Hilfsmaschinen stillzusetzen oder stromlos zu
    machen.

5.  Sobald ein in der Nähe der Gefahrenzone stillliegendes Fahrzeug das
    Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss es ebenfalls die Maßnahmen nach
    Nummer 4 treffen. Sofern es gefahrlos möglich ist, ist das Fahrzeug
    gegebenenfalls zu verlassen.

6.  Bei der Ausführung der Maßnahmen nach den Nummern 3 bis 5 sind
    Strömung und Windrichtung zu berücksichtigen.

7.  Die Maßnahmen nach den Nummern 3 bis 5, jeweils in Verbindung mit
    Nummer 6, sind auf einem Fahrzeug auch dann zu ergreifen, wenn das
    Bleib-weg-Signal am Ufer ausgelöst wird.

8.  Der Schiffsführer, der das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss hiervon
    nach den gegebenen Möglichkeiten die nächste Dienststelle der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste
    Dienststelle der Wasserschutzpolizei sofort unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0