Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__37.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 37 Beförderungsentgelte

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
4. Abschnitt - Sondervorschriften
2. Titel - Taxenverkehr
§ 37 Beförderungsentgelte

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
4. Abschnitt - Sondervorschriften
2. Titel - Taxenverkehr
§ 37 Beförderungsentgelte

(1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte oder im
Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte Beförderungsentgelt darf nicht
gefordert werden.

(2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt
nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrzeugführer hat den
Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt
hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des
Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die
Störung unverzüglich zu beheben.

(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der
festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den
Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, daß das
Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren
ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den
Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0