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Legislation: auslwbg

Title: § 5 Nebenurkunden

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 5 Nebenurkunden

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 5 Nebenurkunden

(1) Rechtsfolgen, die sich nach diesem Gesetz oder den auf Grund
dieses Gesetzes ergehenden Vorschriften für einen Auslandsbond
ergeben, erstrecken sich sowohl auf die Stammurkunde als auch auf die
zu ihr ausgestellten Nebenurkunden. Dies gilt auch dann, wenn die
Nebenurkunden von der Stammurkunde getrennt worden sind und die
Stammurkunde ohne die Nebenurkunden zum Prüfungsverfahren angemeldet
wird.

(2) Wenn ein Auslandsbond zusammen mit den zu ihm ausgestellten
Nebenurkunden im Prüfungsverfahren vorgelegt wird, genügt es für die
Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 1, daß sich die Nebenurkunden am 1.
Januar 1945 im Ausland mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1
namentlich bezeichneten Gebiete befunden haben.

(3) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds
durch Rechtsverordnung zulassen, daß Nebenurkunden selbständig zur
Anerkennung angemeldet werden, wenn sie Ansprüche verbriefen, die
unabhängig von der Stammurkunde geltend gemacht werden können.
Nebenurkunden, die hiernach selbständig zur Anerkennung angemeldet
werden, gelten als Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes.

(4) Die Bundesregierung kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 3
auch bestimmen, daß sich eine Entscheidung über die Anerkennung der
Stammurkunde nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen auf die
Nebenurkunden erstreckt. In einer Entscheidung, die auf Grund einer
solchen Verordnung ergeht, ist anzugeben, auf welche Nebenurkunden sie
sich nicht erstreckt.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0