Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__30.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

Paragraph: 30

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

(1) Der Betriebswahlvorstand setzt den Tag der Abstimmung der
leitenden Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden
Angestellten spätestens sieben Wochen seit Erlass der Bekanntmachung
nach § 24 vorliegt.

(2) Jeder Abstimmungsberechtigte kann insgesamt so viele Bewerberinnen
und Bewerber ankreuzen, wie der Wahlvorschlag der leitenden
Angestellten insgesamt Bewerberinnen und Bewerber enthalten muss. Eine
gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist
nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.

(3) Der Betriebswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf
den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der
Beschäftigung untereinander in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen.
Das für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene
Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben der Bewerberin oder dem
Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die
Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und
Bewerber jeder Abstimmungsberechtigte insgesamt ankreuzen kann. Die
Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit
und Beschriftung haben.

(4) Die abstimmende Person kennzeichnet die von ihr Gewählten durch
Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Ungültig
sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als die
    abstimmende Person Stimmen hat,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 3 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

(5) Die Abstimmung der leitenden Angestellten wird vom
Betriebswahlvorstand durchgeführt. Auf den Abstimmungsvorgang und die
schriftliche Stimmabgabe sind die §§ 16 bis 19 anzuwenden.
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der
Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. Nach Öffnung der
Wahlurne entnimmt er die Stimmzettel und zählt die auf jede Bewerberin
und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die
Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag
mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die
Stimmen einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen,
andernfalls sind sie ungültig. Ist auf einem Stimmzettel eine
Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als
eine Stimme.

(6) Als Bewerberinnen und Bewerber sind nach der Reihenfolge der auf
sie entfallenden Stimmenzahlen nur so viele leitende Angestellte in
den Wahlvorschlag aufgenommen, wie er insgesamt Bewerberinnen und
Bewerber enthalten muss. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(7) Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber in den Wahlvorschlag der
leitenden Angestellten aufgenommen, so ist das in dem
Abstimmungsvorschlag neben dieser Bewerberin oder diesem Bewerber
aufgeführte Ersatzmitglied als deren oder als dessen Ersatzmitglied in
den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten aufgenommen.

(8) Nach Abschluss der Stimmauszählung macht der Betriebswahlvorstand
das Abstimmungsergebnis und die Namen der in den Wahlvorschlag
Aufgenommenen für die Dauer von zwei Wochen bekannt; § 24 Abs. 3 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 6.0