Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__33.html
Legislation: grdstvg

Title: § 33

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
FÜNFTER ABSCHNITT - Zusatz-, Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
FÜNFTER ABSCHNITT - Zusatz-, Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 33

(1) Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes auf eine Erbengemeinschaft übergegangen, so gelten für die
gerichtliche Zuweisung des Betriebes die Vorschriften der Absätze 2
bis 4.

(2) Liegt der Betrieb in den Ländern Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein und hat ein
Zuweisungsverfahren nach den bisher geltenden Vorschriften nicht
stattgefunden, so sind die §§ 13 bis 17 anzuwenden. Diese Vorschriften
gelten auch für die Entscheidung über einen Zuweisungsantrag, der vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden
Vorschriften gestellt und über den noch nicht rechtskräftig
entschieden ist. Nimmt der Antragsteller im Falle des Satzes 2 den
Antrag bis zum Schluß der nächsten mündlichen Verhandlung, jedoch
spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes zurück oder erklärt er ihn binnen dieser Frist für
erledigt, so trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

(3) Liegt der Betrieb in anderen als den in Absatz 2 bezeichneten
Ländern, so ist die gerichtliche Zuweisung nach Maßgabe der §§ 13 bis
17 nur zulässig, wenn keiner der Miterben der Einleitung des
Zuweisungsverfahrens binnen einer angemessenen Frist widerspricht, die
vom Gericht nach Eingang eines Antrags nach § 13 festgesetzt wird. Bei
der Festsetzung der Frist sind die Miterben darauf hinzuweisen, daß im
Zuweisungsverfahren der Betrieb ungeteilt einem Miterben zu Eigentum
zugewiesen werden kann. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. Die §§ 17
bis 19 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

(4) § 17 ist nicht anzuwenden, wenn der Erwerber den Betrieb vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes durch gerichtliche Zuweisung erworben
hat.

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GrdstVG
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