Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__42.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 2 - Andere Überlassungsverträge
§ 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 2 - Andere Überlassungsverträge
§ 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke

(1) Überlassungsverträge über gewerblich oder zu anderen als den in
den §§ 18 und 34 genannten Zwecken genutzte Grundstücke werden als
unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt.

(2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Grundstückseigentümer ist
bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung
ortsüblichen Entgelts verlangen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des
dritten auf den Zugang des Zahlungsverlangens folgenden Monats. Die §§
36, 37 und 41 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0