Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__102.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 102 Betriebshaftpflichtversicherung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 102 Betriebshaftpflichtversicherung

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 102 Betriebshaftpflichtversicherung

(1) Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich
auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten
Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem
Unternehmen stehen. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde
Rechnung genommen.

(2) Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund
eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen
Verhältnisses von einem Dritten übernommen, tritt der Dritte an Stelle
des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seiner Berechtigung
sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten
ein. § 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0