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Legislation: stvg

Title: § 6a Gebühren

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6a Gebühren

Paragraph: 6a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6a Gebühren

(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben

1.  für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im
    Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen,
    Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und
    Registerauskünften

    a)  nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden
        Rechtsvorschriften,

    b)  nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die
        Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
        Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
        gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 12. Juni 1965 (BGBl. 1965
        II S. 857) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBl.
        1968 II S. 1224) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden
        Rechtsvorschriften,

    c)  nach dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September
        1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der
        Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1489) und nach den
        auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,

    d)  nach dem Fahrpersonalgesetz und den darauf beruhenden
        Rechtsverordnungen, soweit die Amtshandlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt
        vorgenommen werden,

    e)  nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und den darauf
        beruhenden Rechtsverordnungen,

2.  für Untersuchungen von Fahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz
    in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1,
    veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7
    des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
    öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), und
    nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,

3.  für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von
    Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die
einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen
im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen,
Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und
Registerauskünften im Sinne des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung zu
bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder
Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass
der mit den Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen,
Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen
Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -,
Informationserteilungen und Registerauskünften verbundene Personal-
und Sachaufwand gedeckt wird; der Sachaufwand kann den Aufwand für
eine externe Begutachtung umfassen; bei begünstigenden Amtshandlungen
kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige
Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Im
Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags
oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim
Bundesministerium für Digitales und Verkehr aus. Der Antrag oder die
Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands
zu begründen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die
übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal-
und Sachaufwands auffordern.

(3) Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung Anwendung. In den Rechtsverordnungen
nach Absatz 2 können jedoch die Kostenbefreiung, die
Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu
erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den
Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

(4) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass
die für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen,
Abnahmen, Begutachtungen und Untersuchungen, zulässigen Gebühren auch
erhoben werden dürfen, wenn die Amtshandlungen aus Gründen, die nicht
von der Stelle, die die Amtshandlungen hätte durchführen sollen, zu
vertreten sind, und ohne ausreichende Entschuldigung des Adressaten
der Amtshandlung am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnten
oder abgebrochen werden mussten.

(5) Rechtsverordnungen über Kosten, deren Gläubiger der Bund ist,
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(5a) Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer
Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht
zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der
Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu
erlassen. In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der
Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige
Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen
berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein
Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch
Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(6) Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in
Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der
Straßenbaulast, Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren
werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu
erlassen. In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die
Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(7) Die Regelung des Absatzes 6 Satz 2 bis 4 ist auf die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung von bei Großveranstaltungen im Interesse
der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs eingerichteter
gebührenpflichtiger Parkplätze entsprechend anzuwenden.

(8) Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines
Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch
Rechtsvorschriften davon abhängig gemacht werden, dass die nach Absatz
1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 für die
Zulassung des Fahrzeugs oder Zuteilung des Kennzeichens vorgesehenen
Gebühren und Auslagen, einschließlich rückständiger Gebühren und
Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen, entrichtet sind.
Eine solche Regelung darf

1.  für den Fall eines in bundesrechtlichen Vorschriften geregelten
    internetbasierten Zulassungsverfahrens vom Bundesministerium für
    Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
    Bundesrates,

2.  von den Ländern in den übrigen Fällen sowie im Fall der Nummer 1,
    solange und soweit das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von
    seiner Ermächtigung nach Nummer 1 nicht Gebrauch gemacht hat,

getroffen werden.

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