Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__104.html
Legislation: akg

Title: § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

(1) Die Regelungsangebote der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
für die dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und
Teilgutscheine sowie für die Scrips der Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden vom 25. April 1955 - veröffentlicht im Bundesanzeiger
Nr. 83 vom 30. April 1955 - richten sich auch an Gläubiger, die am
Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich als
Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ihren Wohnsitz
oder ständigen Aufenthalt oder als juristische Personen ihren Sitz
oder den Ort ihrer Geschäftsleitung haben. Ein Sitz in Berlin gilt als
Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

(2) Absatz 1 gilt nur hinsichtlich solcher Ansprüche, die am 31.
Dezember 1952 die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 4.0