Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktonog/__16.html
Legislation: marktonog

Title: § 16 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 16 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 16 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

(1) Die Bundesanstalt kann Auskünfte verlangen, soweit dies
erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem
Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Zu diesem Zweck
kann sie verlangen, dass ihr die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt
werden. Sie kann zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den
Auskunftspflichtigen vornehmen. Zur Vornahme der Prüfungen kann die
Bundesanstalt, ihre Bediensteten und Beauftragten Grundstücke,
Geschäftsräume und Betriebsräume des Auskunftspflichtigen während der
üblichen Geschäfts- und Betriebszeit betreten. Der Auskunftspflichtige
hat die in den Sätzen 3 und 4 bezeichneten Maßnahmen zu dulden.

(2) Auskunftspflichtig ist, wer Erzeugnisse der Land- und
Ernährungswirtschaft herstellt, gewinnt, be- oder verarbeitet, ein-
oder ausführt oder sonst in den oder aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes verbringt, besitzt oder besessen hat oder wer unmittelbar
oder mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Erzeugnissen teilnimmt
oder teilgenommen hat, die einer Maßnahme oder Regelung nach diesem
Gesetz oder der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen
unterliegen.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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MarktONOG
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