Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__22.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Paragraph: 22

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht
offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen
Beweismittel beizubringen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann
sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt
entsprechend.

(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung
eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und
dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen
und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung
gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt,
dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des
Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den
Fällen des § 18 Absatz 3 bis 6 unterrichtet sie unverzüglich die
zuständigen Stellen von der Eintragung.

(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen
nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindebehörde einzulegen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die
Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem
Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde
spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt
entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der
Gemeindebehörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0