Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__82a.html
Legislation: patanwo

Title: § 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer

Paragraph: 82a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer

(1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als
erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von drei Monaten
nach Zugang teilweise oder vollständig aufgehoben hat. Beabsichtigt
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine
Aufhebung, soll es der Patentanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme geben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu
prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 eingehalten
wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Patentanwaltskammer die Unterlagen
zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt.
Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die
Kammerversammlung die Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und
verhältnismäßig beurteilt hat.

(3) Nach ihrer Genehmigung ist die Berufsordnung unter Angabe des
Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der
Patentanwaltskammer zu veröffentlichen. Sofern die Berufsordnung
nichts anderes bestimmt, tritt sie am ersten Tag des dritten auf die
Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

(4) Für Änderungen an der Berufsordnung gelten die Absätze 1 bis 3
entsprechend. Für die Satzung der Kammer und Änderungen an dieser gilt
Absatz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0