Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__13.html
Legislation: luftsig

Title: § 13 Entscheidung der Bundesregierung

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 13 Entscheidung der Bundesregierung

Paragraph: 13

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 13 Entscheidung der Bundesregierung

(1) Liegen auf Grund eines erheblichen Luftzwischenfalls Tatsachen
vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein
besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder
Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit
es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung der
Polizeikräfte der Länder im Luftraum zur Verhinderung dieses
Unglücksfalles eingesetzt werden.

(2) Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Absatz 2 Satz
2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes das
Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium des Innern
ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des
Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den
betroffenen Ländern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen
erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von
der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.

(4) Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. Die
Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den
Vorschriften dieses Gesetzes.

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LuftSiG
Level: 3.0