Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__14.html
Legislation: erbbauv

Title: § 14

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
II. - Grundbuchvorschriften
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
II. - Grundbuchvorschriften
§ 14

(1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von
Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt.
Im Erbbaugrundbuch sind auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber
des Grundstücks zu vermerken. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des
Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen
werden.

(2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur näheren
Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug
zu nehmen.

(3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen
Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu
vermerken. Bei Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten wird der Vermerk
durch Bezugnahme auf die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ersetzt.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die Vermerke nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2
automatisiert angebracht werden, wenn das Grundbuch und das
Erbbaugrundbuch als Datenbankgrundbuch geführt werden. Die Anordnung
kann auf einzelne Grundbuchämter sowie auf einzelne Grundbuchblätter
beschränkt werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ErbbauV
Level: 3.0