Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__6.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 6.28 Durchfahren der Schleusen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.28 Durchfahren der Schleusen

Paragraph: 6

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.28 Durchfahren der Schleusen

1.  Zum Schleusenbereich gehören

    a)  die Schleusen und

    b)  die Wasserflächen oberhalb und unterhalb der Schleusen, die dem
        Festmachen, Einordnen und Warten von Fahrzeugen sowie zum
        Zusammenstellen und Auflösen von Verbänden dienen (Schleusenvorhafen).

*   Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 den Schleusenbereich
    festlegen; in diesem Fall ist seine Abgrenzung durch weiße Tafeln mit
    schwarzer Umrandung und der schwarzen Aufschrift „Schleusenbereich“
    gekennzeichnet.

*    *
        2.  Bei Annäherung an den Schleusenbereich muss ein Fahrzeug seine
            Fahrt verlangsamen. Kann oder will es nicht sogleich in die Schleuse
            einfahren, hat es, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7)
            aufgestellt ist, vor diesem anzuhalten.

    *        ![bgbl1_2012_j0001_0143_ab1.jpg](bgbl1_2012_j0001_0143_ab1.jpg)

3.  Im Schleusenbereich ist das Überholen verboten. Ein Fahrzeug darf nur
    dann an einem anderen auf die Schleusung wartenden Fahrzeug
    vorbeifahren, wenn es vorgeschleust werden soll oder um sich in eine
    vorhandene Lücke zu legen. Im Schleusenbereich dürfen Antriebs- und
    Hilfsmaschinen nur in dem für den Schiffs- und Bordbetrieb
    erforderlichen Umfang betrieben werden. Dabei sind die Türen des
    Maschinenraums geschlossen zu halten. Sonstige Öffnungen des
    Maschinenraums müssen so weit geschlossen werden, wie es der Betrieb
    zulässt. Die Anlegestelle einer Fähre oder eines Fahrgastschiffes ist
    freizuhalten.

4.  Im Schleusenbereich muss ein Fahrzeug, das mit einer Sprechfunkanlage
    für den Verkehrskreis Nautische Information ausgerüstet ist, den Kanal
    der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.

5.  Im Schleusenbereich müssen die Anker vollständig hochgenommen sein.
    Satz 1 gilt nicht, wenn sie außerhalb der Schleuse benutzt werden
    sollen.

6.  Sind mehrere Schleusen vorhanden, muss ein Fahrzeug die ihm
    zugewiesene Schleuse ansteuern. Die Weisung hierzu kann bei Tag und
    bei Nacht durch die in § 6.28a beschriebenen Richtungsweiser gegeben
    werden. Ein Fahrzeug, dessen Abmessungen kleiner als diejenigen einer
    vorhandenen Bootsschleuse sind, hat diese zu benutzen, sofern die
    Schleusenaufsicht keine andere Weisung erteilt.

7.  Vor Einfahrt in die Schleuse müssen die Schlepptrossen kurzgeholt
    sowie Ausrüstungsteile – ausgenommen solcher Ausrüstungsteile, die zum
    Abfendern benötigt werden – binnenbords genommen werden. Der Führer
    eines beschädigten Fahrzeugs muss die Schleusenaufsicht vor der
    Einfahrt auf die Beschädigung aufmerksam machen, sofern die
    Beschädigung den Schleusenbereich oder ein anderes Fahrzeug gefährden
    kann.

8.  Bei der Fahrt in den Schleusenvorhäfen und bei der Einfahrt in die
    Schleusen muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit so verringern, dass
    ein sicheres Abstoppen mittels Drahtseilen, Tauen oder anderen
    geeigneten Maßnahmen unter allen Umständen möglich ist und ein Anprall
    an ein Schleusentor oder an die Schutzvorrichtungen sowie an ein
    anderes Fahrzeug oder an einen Schwimmkörper ausgeschlossen ist. In
    den mit Schwimmpollern ausgerüsteten Schleusen dürfen zum Anhalten nur
    die Kanten- und Nischenpoller verwendet werden. Ein Schwimmpoller darf
    erst belegt werden, nachdem das Fahrzeug oder der Verband zum
    Stillstand gekommen ist. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass
    das Fahrzeug durch Belegen der Poller oder Haltekreuze der
    Schleusenkammer mit Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne
    Maschinenkraft rechtzeitig anhält. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass
    die Decksmannschaft, die für die sichere Schleusendurchfahrt
    erforderlich ist, vom Beginn der Fahrt in die Schleuse bis zur
    Beendigung der Ausfahrt aus der Schleuse an Deck ist. Ein Fahrzeug
    oder ein Schwimmkörper muss so weit in die Schleusenkammer einfahren
    und sich so hinlegen, dass die nachfolgenden Fahrzeuge oder
    Schwimmkörper bei der Einfahrt und in der Ausnutzung der
    Schleusenkammer nicht behindert werden. Insbesondere muss das oder der
    letzte vom Oberwasser her einfahrende Fahrzeug oder Schwimmkörper so
    weit vorfahren, dass es oder er beim Leeren der Schleusenkammer nicht
    auf den Drempel aufsetzen kann.

9.  In den Schleusenkammern

    a)  hat sich ein Fahrzeug, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert
        sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten,

    b)  muss ein Fahrzeug während des Füllens und Leerens der Schleusenkammer
        und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die
        Befestigungsmittel müssen derart bedient werden, dass Stöße gegen die
        Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie
        gegen ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper vermieden werden,

    c)  sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht
        fest mit dem Fahrzeug verbunden sind,

    d)  ist es verboten,

        aa) ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper abzuwaschen oder abzukehren,

        bb) von einem Fahrzeug oder einem Schwimmkörper Wasser auf eine
            Schleusenplattform, auf ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper
            zu schütten oder ausfließen zu lassen,

        cc) ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht Fahrgäste ein- und aussteigen zu
            lassen,

    e)  ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe
        der Ausfahrt den Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage zu
        benutzen, es sei denn, dass dies aus Sicherheitsgründen kurzfristig
        erforderlich ist,

    f)  muss ein Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus
        Kleinfahrzeugen besteht, ausreichend Abstand zu anderen Fahrzeugen
        halten.

*   Das Verbot nach Satz 1 Buchstabe e gilt nicht, sofern

    a)  die Bugstrahlanlage mit niedrigen Umdrehungszahlen ohne eine
        Veränderung der Wirkungsrichtung des Propellers laufengelassen,

    b)  nicht zum Manövrieren eingesetzt wird und

    c)  eine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine
        Beschädigung der Schleusenanlage ausgeschlossen ist.

10. Im Schleusenbereich muss zu einem Fahrzeug oder einem Verband, das
    oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1, 2 oder 3 führt, ein
    seitlicher Abstand von mindestens 10,00 m eingehalten werden. Dies
    gilt jedoch nicht für ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der
    die gleiche Bezeichnung führt und für das in § 3.14 Nummer 7 genannte
    Fahrzeug.

11. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach §
    3\.14 Nummer 2 oder 3 führt, muss jeweils allein geschleust werden.
    Abweichend von Satz 1 kann ein Trockengüterschiff nach ADN, das
    Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit
    mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach
    Unterabschnitt 7.1.1.18 des ADN befördert und die Bezeichnung nach §
    3\.14 Nummer 2 führt, gemeinsam

    a)  mit einem gleichartigen Fahrzeug,

    b)  mit einem Trockengüterschiff, das Container, Großpackmittel (IBC),
        Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC),
        Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 7.1.1.18
        des ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt oder

    c)  mit dem in § 3.14 Nummer 7 genannten Fahrzeug geschleust werden.

*   Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge nach Satz 2
    muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden.

12. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der das Kennzeichen nach §
    2\.06 trägt, darf nicht in eine Schleuse einfahren, wenn

    a)  es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von Flüssigerdgas (LNG)
        kommt oder

    b)  eine Freisetzung von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems
        während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.

13. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach §
    3\.14 Nummer 1 führt, darf nicht zusammen mit einem Fahrgastschiff, das
    Fahrgäste an Bord hat, oder einem Sportfahrzeug im Sinne des § 34
    Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, das Fahrgäste an Bord
    hat, geschleust werden.

14. Eine Schleuse, die zur Bedienung durch das Schiffspersonal nicht
    besonders eingerichtet ist, darf nur mit Erlaubnis der
    Schleusenaufsicht bedient werden.

15. Die an einer fernbedienten oder selbstbedienten Schleuse auf
    Schildern, Tafeln mit elektronischer Schrift oder in ähnlicher Weise
    bekannt gegebenen amtlichen Hinweise und Anweisungen sind bei der
    Benutzung und sofern eine Selbstbedienung vorgesehen ist, bei der
    Bedienung der Schleuse zu beachten.

16. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper, das oder der nicht zur Schleusung
    ansteht, darf im Schleusenbereich nur stillliegen, wenn es von der
    zuständigen Behörde allgemein zugelassen oder im Einzelfall von der
    Schleusenaufsicht erlaubt ist.

17. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das auf der Strecke zur nächsten
    Schleuse laden oder löschen will, und der Führer eines Verbandes, der
    bis zur nächsten Schleuse weitere Fahrzeuge aufnehmen oder ablegen
    will, müssen dies der Schleusenaufsicht anzeigen.

18. Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit
    des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen
    Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift
    ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat diese
    Anordnungen im Schleusenbereich zu befolgen.

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