Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__16.html
Legislation: wahlprg

Title: § 16

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 16

(1) Stellt der Bundestag in den Fällen, in denen über den Verlust der
Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist (§ 47 Abs.
1 Nr. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), den Verlust fest, so behält der
Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der
Entscheidung.

(2) Der Bundestag kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
seiner Mitglieder beschließen, daß der Abgeordnete bis zur Rechtskraft
der Entscheidung nicht an den Arbeiten des Bundestages teilnehmen
kann.

(3) Wird gegen die gemäß Absatz 1 ergangene Entscheidung des
Bundestages Beschwerde eingelegt, so kann das Bundesverfassungsgericht
auf Antrag des Beschwerdeführers den gemäß Absatz 2 ergangenen
Beschluß durch einstweilige Anordnung aufheben oder, falls ein solcher
Beschluß nicht gefaßt worden ist, auf Antrag einer Minderheit des
Bundestages, die wenigstens ein Zehntel seiner Mitglieder umfaßt, eine
Anordnung gemäß Absatz 2 treffen.

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WahlPrG
Level: 2.0