Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35jpnbek/__35.html
Legislation: wzg_35jpnbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35JPNBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35JPNBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer
Erklärung des Präsidenten des japanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Japan anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35JPNBek
Level: 2.0