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Legislation: bgb

Title: § 497 Verzug des Darlehensnehmers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

Paragraph: 497

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des
Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den
geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann
der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen
niedrigeren Schaden nachweisen.

(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem
gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent
mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des
Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt §
289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur
bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.

(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten
fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen
geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2)
angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen.
Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist
vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in
einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch
nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Ansprüche
auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4
finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel
geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der
Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz. Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind
auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden.

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BGB
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