Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__25.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 25 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 25

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Produkt eine
    dort genannte Nummer oder Information trägt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung
    mit § 8 Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz
    2, dort genannte Kontaktdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 eine Gebrauchsanleitung oder
    Sicherheitsinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig beifügt,

5.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in den Verkehr bringt oder

6.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 3 oder § 12 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte
    Unterlage, Kopie oder Information nicht oder nicht mindestens zehn
    Jahre aufbewahrt,

2.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 7,
    eine Information oder Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 8 Absatz 5 eine Abschrift nicht oder nicht mindestens zehn
    Jahre bereithält oder nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Unterlage vorgelegt werden kann,

4.  entgegen § 12 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur
    nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder

5.  entgegen § 12 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Information
    vorgelegt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-10
Level: 3.0