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Legislation: ustg_1980

Title: § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

Paragraph: 18k

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

(1) Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner
Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz 2 oder § 3c Absatz 2 oder 3 in
Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro im
Gemeinschaftsgebiet erbringt, für die er dort die Steuer schuldet und
Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, oder ein in seinem Auftrag
handelnder im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Vertreter hat anzuzeigen,
wenn er an dem besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII
Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der
Fassung von Artikel 2 Nummer 30 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des
Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und
der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche
Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe
von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) teilnimmt. Die
Anzeige ist der zuständigen Finanzbehörde des unter den
Voraussetzungen des Artikels 369l Unterabsatz 2 Nummer 3 der
Richtlinie 2006/112/EG zuständigen Mitgliedstaates der Europäischen
Union vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1e Satz 1)
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle zu übermitteln; zuständige Finanzbehörde im Inland ist
insoweit das Bundeszentralamt für Steuern. Eine Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren ist für nicht im Gemeinschaftsgebiet
ansässige Unternehmer nur zulässig, wenn das Drittland, in dem sie
ansässig sind, in der Durchführungsverordnung entsprechend Artikel
369m Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt ist, oder wenn sie
einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Vertreter vertraglich bestellt
und dies der Finanzbehörde nach Satz 2 angezeigt haben. Satz 1 gilt
nicht für Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten.
Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist nur
einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für
alle Fernverkäufe im Sinne des Satzes 1 möglich; sie gilt ab dem Tag,
an dem dem Unternehmer oder dem im Auftrag handelnden Vertreter die
nach Artikel 369q Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 2006/112/EG erteilte
individuelle Identifikationsnummer des Unternehmers bekannt gegeben
wurde. Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur
mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen
werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den
er gelten soll, gegenüber der Finanzbehörde nach Satz 2 nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu
erklären.

(2) Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz
7 Satz 2) oder im Auftrag handelnde Vertreter können die Teilnahme an
dem besonderen Besteuerungsverfahren nur in dem Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in dem sie ansässig sind, anzeigen. Im Inland
ansässige Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter können die
Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nur im Inland
anzeigen; dies gilt nicht in Fällen des Satzes 4. Ein Unternehmer oder
ein im Auftrag handelnder Vertreter ist im Inland ansässig, wenn er im
Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung hat oder, für den Fall,
dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine
Betriebsstätte hat. Hat der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
oder im Auftrag handelnde Vertreter neben der Betriebsstätte im Inland
noch mindestens eine weitere Betriebsstätte im übrigen
Gemeinschaftsgebiet, kann er sich für die Anzeige der Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren im Inland entscheiden. Der
Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter ist an seine
Entscheidung nach Satz 4 für das betreffende Kalenderjahr und die
beiden darauffolgenden Kalenderjahre gebunden.

(3) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 im Inland und erfüllt der
Unternehmer die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem besonderen
Besteuerungsverfahren nicht, stellt das Bundeszentralamt für Steuern
dies gegenüber dem Unternehmer fest und lehnt dessen Teilnahme an dem
besonderen Besteuerungsverfahren ab.

(4) Ein Unternehmer oder im Auftrag handelnder Vertreter, der das in
Absatz 1 genannte besondere Besteuerungsverfahren anwendet, hat der
Finanzbehörde nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 eine
Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes
Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1e Satz 1) nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu
übermitteln. In der Steuererklärung hat er die Steuer für den
Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am
letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig
und bis dahin vom Unternehmer oder vom im Auftrag handelnden Vertreter
an die Finanzbehörde nach Absatz 1 Satz 2 zu entrichten. Soweit der
Unternehmer im Inland Lieferungen nach Absatz 1 Satz 1 erbringt, ist §
18 Absatz 1 bis 4 nicht anzuwenden. Berichtigungen einer
Steuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag
des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren
Steuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden
Besteuerungszeitraums anzuzeigen.

(5) Die Steuererklärung nach Absatz 4 Satz 1 und 2, die der
Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat, ist ab dem
Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und
des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von
der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und
dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Dies gilt für die
Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuererklärung
nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten
Tag der Frist nach Absatz 4 Satz 1 der zuständigen Finanzbehörde des
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist
und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung
der Steuer erfolgt im Falle der Steuererklärung nach Satz 1
fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag der Frist nach Absatz
4 Satz 3 bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist
in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis
frühestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ablauf des zweiten auf
den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt.

(6) Kommt der Unternehmer oder der im Auftrag handelnde Vertreter
seinen Verpflichtungen nach Absatz 4 oder § 22 Absatz 1 oder den von
ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu
erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Artikel 369x der
Richtlinie 2006/112/EG wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach,
schließt ihn die Finanzbehörde nach Absatz 1 Satz 2 von dem besonderen
Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 aus. Ein Ausschluss des im Auftrag
handelnden Vertreters bewirkt auch den Ausschluss des von ihm
vertretenen Unternehmers. Der Ausschluss wegen eines wiederholten
Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen gilt ab dem
Tag, der auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber
dem Unternehmer oder dem im Auftrag handelnden Vertreter folgt; ist
der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der
Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser
Änderung wirksam; erfolgt der Ausschluss aus anderen Gründen gilt er
ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer oder dem im Auftrag
handelnden Vertreter beginnt. Der Ausschluss wegen eines wiederholten
Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den
Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ 18i
und 18j zur Folge; es sei denn, der Ausschluss des Unternehmers war
bedingt durch einen wiederholten Verstoß gegen die in Satz 1 genannten
Verpflichtungen durch den im Auftrag handelnden Vertreter.

(7) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige
nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern
erfolgt und dieses die Steuererklärungen der zuständigen Finanzbehörde
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt, die
§§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der Zweite Abschnitt
des Dritten Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung sowie die
Finanzgerichtsordnung anzuwenden.

(8) § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.

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