Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__3.html
Legislation: nsverbg

Title: § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (§ 1), die in
Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung
des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder in Gesetzen der
Besatzungsmächte geregelt sind. Dies gilt insbesondere für Ansprüche,
die im Bereich

1.  der Geheimen Staatspolizei (Gestapo),

2.  der Waffen-SS,

3.  des Reichsarbeitsdienstes (RAD),

4.  der Organisation Todt (OT)

entstanden sind.

(2) Diesem Gesetz unterliegen vorbehaltlich des § 27 nicht Ansprüche,
die sich auf Grund besatzungsrechtlicher Vorschriften oder Maßnahmen
gegen denjenigen richten, der Vermögen einer Einrichtung (§ 1) gemäß
der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats erworben hat. Auf einem
Vermögensgegenstand ruhende Ansprüche im Sinne von Artikel V Abs. 5
dieser Direktive sind nur folgende Ansprüche:

1.  Ansprüche aus einem Recht an einem Grundstück, die durch dieses Recht
    gesicherten Ansprüche sowie Ansprüche aus einer öffentlichen Last des
    Grundstücks,

2.  Ansprüche aus der Nachkriegszeit (§ 5), die in einem rechtlichen oder
    wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen,

3.  Ansprüche auf Zahlung eines Kaufpreises, einer
    Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts für ein
    Grundstück,

4.  Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen auf das Grundstück, soweit
    dessen Wert dadurch erhöht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0