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Legislation: sag

Title: § 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten

Paragraph: 167

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten

(1) In Vereinbarungen mit Drittstaaten kann die Art und Weise der
Zusammenarbeit zwischen der Abwicklungsbehörde und der
Aufsichtsbehörde und den jeweiligen Drittstaatsbehörden insbesondere
zum Zweck des Informationsaustauschs im Zusammenhang mit der
Sanierungs- und Abwicklungsplanung in Bezug auf Institute,
Finanzinstitute, Mutterunternehmen und Drittstaatsinstitute in
folgenden Fällen festgelegt werden:

1.  in Fällen, in denen ein Drittstaatsmutterunternehmen oder
    Drittstaatsinstitut Tochterinstitute oder als bedeutend eingestufte
    Zweigniederlassungen im Inland und in mindestens einem anderen
    Mitgliedstaat hat;

2.  in Fällen, in denen ein im Inland niedergelassenes Mutterunternehmen,
    das in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Tochterunternehmen
    oder eine bedeutende Zweigniederlassung hat, ein
    Drittstaatstochterinstitut oder mehrere Drittstaatstochterinstitute
    hat;

3.  in Fällen, in denen ein im Inland niedergelassenes Institut oder eine
    im Inland niedergelassene bedeutende Zweigniederlassung, das oder die
    in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Mutterunternehmen, ein
    Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigniederlassung hat, ein
    oder mehrere Tochterunternehmen oder eine oder mehrere bedeutende
    Zweigniederlassungen in mindestens einem Drittstaat hat;

4.  in Fällen, in denen ein im Inland niedergelassenes Mutterunternehmen
    in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Tochterunternehmen oder
    eine bedeutende Zweigniederlassung hat, ein oder mehrere
    Tochterunternehmen oder eine oder mehrere bedeutende
    Zweigniederlassungen in einem Drittstaat hat.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen dürfen keine Bestimmungen
in Bezug auf einzelne Institute, Finanzdienstleistungsinstitute,
Mutterunternehmen oder Drittstaatsinstitute enthalten.

(3) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen müssen zumindest die
inhaltlichen Anforderungen des § 168 Absatz 3 und 4 erfüllen und
sollen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Abwicklungsbehörde
und der jeweiligen Drittstaatsbehörde bei der Erfüllung der in § 168
beschriebenen Aufgaben sowie der Ausübung der dort genannten
Kompetenzen regeln.

(4) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen werden auf unbestimmte
Zeit geschlossen und treten außer Kraft, sobald der Europäische Rat
anhand von Vorschlägen der Kommission Übereinkünfte entsprechend den
Vorgaben des Artikels 93 der Richtlinie 2014/59/EU geschlossen hat.

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