Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__26.html
Legislation: halblschg

Title: § 26 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26 Übergangsvorschriften

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26 Übergangsvorschriften

(1) Der Schutz der Topographie kann nicht für solche Topographien in
Anspruch genommen werden, die früher als zwei Jahre vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht nur vertraulich geschäftlich verwertet worden
sind. Rechte aus diesem Gesetz können nur für die Zeit ab
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden.

(2) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 9
Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der
bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0