Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__74.html
Legislation: uvpg

Title: Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 586 – 587)

Soweit die nachfolgenden Aspekte über die in § 16 Absatz 1 Satz 1
genannten Mindestanforderungen hinausgehen und sie für das Vorhaben
von Bedeutung sind, muss nach § 16 Absatz 3 der UVP-Bericht hierzu
Angaben enthalten.

1.  Eine Beschreibung des Vorhabens, insbesondere

    a)  eine Beschreibung des Standorts,

    b)  eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens,
        einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, soweit relevant,
        sowie des Flächenbedarfs während der Bau- und der Betriebsphase,

    c)  eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Betriebsphase des
        Vorhabens (insbesondere von Produktionsprozessen), z. B.

        aa) Energiebedarf und Energieverbrauch,

        bb) Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und

        cc) Art und Menge der natürlichen Ressourcen (insbesondere Fläche, Boden,
            Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt),

    d)  eine Abschätzung, aufgeschlüsselt nach Art und Quantität,

        aa) der erwarteten Rückstände und Emissionen (z. B. Verunreinigung des
            Wassers, der Luft, des Bodens und Untergrunds, Lärm, Erschütterungen,
            Licht, Wärme, Strahlung) sowie

        bb) des während der Bau- und Betriebsphase erzeugten Abfalls.

2.  Eine Beschreibung der vom Vorhabenträger geprüften vernünftigen
    Alternativen (z. B. in Bezug auf Ausgestaltung, Technologie, Standort,
    Größe und Umfang des Vorhabens), die für das Vorhaben und seine
    spezifischen Merkmale relevant sind, und Angabe der wesentlichen
    Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen
    Umweltauswirkungen.

3.  Eine Beschreibung des aktuellen Zustands der Umwelt und ihrer
    Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens und eine Übersicht
    über die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung
    des Vorhabens, soweit diese Entwicklung gegenüber dem aktuellen
    Zustand mit zumutbarem Aufwand auf der Grundlage der verfügbaren
    Umweltinformationen und wissenschaftlichen Erkenntnisse abgeschätzt
    werden kann.

4.  Eine Beschreibung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des
    Vorhabens;

    Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen
    Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich
    verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die
    Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der
    Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils
    die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b, und die
    Ursachen der Auswirkungen nach Buchstabe c.

    a)  Art der Umweltauswirkungen

        Die Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen
        soll sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären,
        kumulativen, grenzüberschreitenden, kurzfristigen, mittelfristigen und
        langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen
        Auswirkungen des Vorhaben erstrecken.

    b)  Art, in der Schutzgüter betroffen sind

        Bei der Angabe, in welcher Hinsicht die Schutzgüter von den
        Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können, sind in Bezug auf
        die nachfolgenden Schutzgüter insbesondere folgende Auswirkungen zu
        berücksichtigen:

        *            *   Schutzgut (Auswahl)

            *   mögliche Art der Betroffenheit

        *            *   Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit

            *   Auswirkungen sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Bevölkerung

        *            *   Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt

            *   Auswirkungen auf Flora und Fauna

        *            *   Fläche

            *   Flächenverbrauch

        *            *   Boden

            *   Veränderung der organischen Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung,
                Bodenversiegelung

        *            *   Wasser

            *   hydromorphologische Veränderungen, Veränderungen von Quantität oder
                Qualität des Wassers

        *            *   Klima

            *   Veränderungen des Klimas, z. B. durch Treibhausgasemissionen,
                Veränderung des Kleinklimas am Standort

        *            *   kulturelles Erbe

            *   Auswirkungen auf historisch, architektonisch oder archäologisch
                bedeutende Stätten und Bauwerke und auf Kulturlandschaften

    c)  Mögliche Ursachen der Umweltauswirkungen

        Bei der Beschreibung der Umstände, die zu erheblichen
        Umweltauswirkungen des Vorhabens führen können, sind insbesondere
        folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

        aa) die Durchführung baulicher Maßnahmen, einschließlich der
            Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie die physische Anwesenheit der
            errichteten Anlagen oder Bauwerke,

        bb) verwendete Techniken und eingesetzte Stoffe,

        cc) die Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden,
            Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, und, soweit möglich,
            jeweils auch auf die nachhaltige Verfügbarkeit der betroffenen
            Ressource einzugehen,

        dd) Emissionen und Belästigungen sowie Verwertung oder Beseitigung von
            Abfällen,

        ee) Risiken für die menschliche Gesundheit, für Natur und Landschaft sowie
            für das kulturelle Erbe, zum Beispiel durch schwere Unfälle oder
            Katastrophen,

        ff) das Zusammenwirken mit den Auswirkungen anderer bestehender oder
            zugelassener Vorhaben oder Tätigkeiten; dabei ist auch auf
            Umweltprobleme einzugehen, die sich daraus ergeben, dass ökologisch
            empfindliche Gebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind oder die
            sich aus einer Nutzung natürlicher Ressourcen ergeben,

        gg) Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima, zum Beispiel durch Art und
            Ausmaß der mit dem Vorhaben verbundenen Treibhausgasemissionen,

        hh) die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels
            (zum Beispiel durch erhöhte Hochwassergefahr am Standort),

        ii) die Anfälligkeit des Vorhabens für die Risiken von schweren Unfällen
            oder Katastrophen, soweit solche Risiken nach der Art, den Merkmalen
            und dem Standort des Vorhabens von Bedeutung sind.

5.  Die Beschreibung der grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens
    soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

6.  Eine Beschreibung und Erläuterung der Merkmale des Vorhabens und
    seines Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger
    Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen werden
    soll.

7.  Eine Beschreibung und Erläuterung der geplanten Maßnahmen, mit denen
    das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen
    ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie
    geplanter Ersatzmaßnahmen und etwaiger Überwachungsmaßnahmen des
    Vorhabenträgers.

8.  Soweit Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des Vorhabens für die
    Risiken von schweren Unfällen oder Katastrophen zu erwarten sind, soll
    die Beschreibung, soweit möglich, auch auf vorgesehene Vorsorge- und
    Notfallmaßnahmen eingehen.

9.  Die Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete soll in
    einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll
    in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

11. Eine Beschreibung der Methoden oder Nachweise, die zur Ermittlung der
    erheblichen Umweltauswirkungen genutzt wurden, einschließlich näherer
    Hinweise auf Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die bei der
    Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische
    Lücken oder fehlende Kenntnisse.

12. Eine Referenzliste der Quellen, die für die im UVP-Bericht enthaltenen
    Angaben herangezogen wurden.

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