Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__10.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

Paragraph: 10

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

(1) Bei der Genehmigungsbehörde sind der Antrag sowie die beigefügten
Unterlagen auszulegen, die die Angaben über die Auswirkungen der
Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. Darüber
hinaus sind, soweit vorhanden, die entscheidungserheblichen sonstigen
der Genehmigungsbehörde vorliegenden behördlichen Unterlagen zu dem
Vorhaben auszulegen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf
die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur
Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten. Die Auslegung ist dadurch zu
bewirken, dass die Dokumente auf einer Internetseite der zuständigen
Behörde zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen eines Beteiligten
wird ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung
gestellt. Der Vorhabenträger kann der Veröffentlichung im Internet
widersprechen, soweit er die Gefährdung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet; in
diesem Fall muss die Behörde eine andere Form der Veröffentlichung
wählen. Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die
Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen
Format eingereicht werden. Verfügt die Genehmigungsbehörde bis zur
Entscheidung über den Genehmigungsantrag über zusätzliche behördliche
Stellungnahmen oder von ihr angeforderte Unterlagen, die Angaben über
die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die
Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen
enthalten, sind diese der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des
Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen
zugänglich zu machen. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige
Anlage, so ist auch der vom Antragsteller zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich beigefügte UVP-Bericht nach §
4e auszulegen; ferner sind der Antrag und die Unterlagen auch in den
Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich
auswirkt. Soweit eine Auslegung der Unterlagen nach § 4b Absatz 1 und
2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Absatz 3 führen kann, ist an
Stelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Absatz 3
auszulegen. In den Antrag und die Unterlagen nach den Sätzen 1, 2 und
4 sowie in die Darstellung nach § 4b Absatz 3 ist während der
Dienststunden Einsicht zu gewähren. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat
der Träger des Vorhabens den UVP-Bericht sowie die das Vorhaben
betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die
der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des
Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auch elektronisch vorzulegen.
§ 8 Absatz 1 Satz 3 gilt bei UVP-pflichtigen Vorhaben für diese
Unterlagen entsprechend.

(2) Auf Anforderung eines Dritten ist diesem eine elektronische
Fassung der Kurzbeschreibung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zu überlassen.
In begründeten Einzelfällen kann ein Ausdruck der Kurzbeschreibung
bereitgestellt werden.

(3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Absatz 2 Satz 2
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. Hält die
Genehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat sie vor der
Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0