Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__35.html
Legislation: neuglv

Title: § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

(1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle nimmt die
verspätet eingegangenen Stimmbriefe an. Sie vermerkt auf jedem am
Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen
Stimmbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an
eingehenden Stimmbriefen nur den Eingangstag.

(2) Die verspätet eingegangenen Stimmbriefe werden von der zuständigen
Stelle ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit
einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der
Stimmbriefe zugelassen ist (§ 98 Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß
das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0