Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__19.html
Legislation: eigzulg

Title: § 19 Anwendungsbereich

Description:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 19 Anwendungsbereich

Paragraph: 19

Full Text:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 19 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
1995 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der
Anschaffung die Wohnung oder die Genossenschaftsanteile nach dem 31.
Dezember 1995 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat.

(2) Das Gesetz kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten auch
angewandt werden, wenn der Anspruchsberechtigte

1.  die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des
    Wohnungsunternehmens nach § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes anschafft
    und der Zeitpunkt des zugrundeliegenden rechtswirksam abgeschlossenen
    obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts nach dem 28.
    Juni 1995 liegt oder

2.  im Fall der Herstellung nach dem 26. Oktober 1995 mit der Herstellung
    des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung nach dem
    26\. Oktober 1995 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam
    abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
    Rechtsakts angeschafft hat.

Stellt der Anspruchsberechtigte den Antrag nach Satz 1, finden die §§
10e, 10h und 34f des Einkommensteuergesetzes keine Anwendung. Der
Antrag ist unwiderruflich. Er ist ausgeschlossen, wenn der
Anspruchsberechtigte für das Objekt in einem Jahr Abzugsbeträge nach §
10e Abs. 1 bis 5 oder § 10h des Einkommensteuergesetzes, die
Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes in Anspruch
genommen oder für Veranlagungszeiträume nach dem Veranlagungszeitraum
1994 Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 oder § 10h Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes abgezogen hat.

(3) § 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2671) ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der
Anschaffung die Wohnung oder die Genossenschaftsanteile nach dem 31.
Dezember 1999 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat.

(4) § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 ist erstmals auf Ausbauten und
Erweiterungen nach § 2 Abs. 2 anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte mit der Herstellung nach dem 31. Dezember 1996
begonnen hat.

(5) Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag
gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden.

(6) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
S. 402) ist erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach
dem 31. Dezember 1998 einer Genossenschaft beigetreten ist.

(7) § 5 Satz 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 5 Satz 1 und §
17 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) und § 9 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 4 Satz
1 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember
2000 (BGBl. I S. 1810) sind erstmals anzuwenden auf nach dem 31.
Dezember 2001 fertig gestellte oder angeschaffte Wohnungen, fertig
gestellte Ausbauten und Erweiterungen oder angeschaffte
Genossenschaftsanteile.

(8) Die §§ 2, 5 und 6 Abs. 3 sowie die §§ 7, 8, 9 und 11 in der
Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S.
3076) sind erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall
der Herstellung nach dem 31. Dezember 2003 mit der Herstellung des
Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung nach dem 31.
Dezember 2003 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat. § 17 in der Fassung des Artikels 6 des
Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals
anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2003
einer Genossenschaft beigetreten ist.

(8a) Bei Lebenspartnern ist auf gemeinsamen Antrag die für das
jeweilige Jahr geltende Fassung des Eigenheimzulagengesetzes mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die für Ehegatten geltenden Regelungen
sinngemäß anzuwenden sind. Satz 1 ist in allen Fällen anzuwenden, in
denen die Eigenheimzulage für die begünstigten Objekte entweder noch
nicht bestandskräftig festgesetzt wurde oder eine Neufestsetzung nach
§ 11 Absatz 5 zulässig ist.

(9) Dieses Gesetz ist letztmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2006
mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung
die Wohnung auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat oder vor diesem Zeitpunkt einer
Genossenschaft beigetreten ist.

(10) Für die Berechnung der Einkunftsgrenze (§ 5 Satz 3) und die
Festsetzung der Kinderzulage (§ 9 Abs. 5) ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.
2, 3 und Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der am 31.
Dezember 2006 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

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