Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__20.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Heimgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Vorschrift des § 5 Abs. 1 oder 2 über die Anzeige- und
    Informationspflicht zuwiderhandelt,

2.  Leistungen entgegen § 6 Abs. 1 nicht für den bestimmten Zweck oder
    entgegen § 6 Abs. 2 verwendet,

3.  der Vorschrift des § 8 Abs. 1 über die Einrichtung eines Sonderkontos
    zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 11 Abs. 1 Sicherheit nicht leistet oder entgegen § 11 Abs.
    5 die Sicherheit nicht aufrechterhält,

5.  entgegen § 15 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Rechnung
    legt,

6.  einer Vorschrift des § 16 Abs. 1 oder 3 über die Prüfung
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 17 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht
    sammelt,

8.  entgegen § 19 Abs. 3 den Prüfungsbericht nicht zuleitet.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0