Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Legislation: bmubgebv

Title: Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Verordnung (EG) Nr. 865/2006

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Erteilung einer speziellen Bescheinigung oder Genehmigung

    *

*    *   1.1

    *   Reisebescheinigung (bei Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers im
        Inland) nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

    *   68,50

*    *   1.2

    *   Reisebescheinigung (bei Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers in einem
        Drittland) nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

    *   34,85

*    *   1.3

    *   Bescheinigung für eine Wanderausstellung (bei Wohnsitz oder Sitz des
        Antragstellers im Inland) nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr.
        865/2006

    *   100,00

*    *   1.4

    *   Bescheinigung für eine Wanderausstellung (bei Wohnsitz oder Sitz des
        Antragstellers in einem Drittland) nach Artikel 30 der Verordnung (EG)
        Nr. 865/2006

    *   50,40

*    *   1.5

    *   Bescheinigung für Musterkollektion (bei Wohnsitz oder Sitz des
        Antragstellers im Inland) nach Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr.
        865/2006

    *   25,10

*    *   1.6

    *   Bescheinigung für Musterkollektion (bei Wohnsitz oder Sitz des
        Antragstellers in einem Drittland) nach Artikel 44a der Verordnung
        (EG) Nr. 865/2006

    *   12,55

*    *   1.7

    *   Bescheinigung für Musikinstrumente nach Artikel 44h der Verordnung
        (EG) Nr. 865/2006

    *   85,25

*    *   1.8

    *   Im Voraus ausgestellte nicht vollständig ausgefüllte
        Ausfuhrgenehmigung (Blankett) für künstlich vermehrte Pflanzen aus
        registrierten Pflanzenvermehrungsbetrieben nach Artikel 29 der
        Verordnung (EG) Nr. 865/2006

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Zulassung und Registrierung

    *

*    *   2.1

    *   Registrierung von Personen oder Einrichtungen nach den Artikeln 18 und
        19 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für die Nutzung vereinfachter
        Verfahren (einschließlich von Erweiterungen oder Änderungen)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2

    *   Zulassung und Registrierung von Kaviarverarbeitungs- und
        (Um)Verpackungsbetrieben nach Artikel  66 Absatz  7 der Verordnung
        (EG) Nr. 865/2006 (einschließlich von Erweiterungen oder Änderungen)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Ersatzgenehmigung bzw. -bescheinigung für eine verloren gegangene,
        gestohlene oder zerstörte Genehmigung oder Bescheinigung nach Artikel
        12 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

    *   39,70

*    *   4

    *   Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung

    *

*    *   4.1

    *   Auf Antrag des Gebührenschuldners ist für Genehmigungen,
        Bescheinigungen und Registrierungen nach den Artikeln 12, 18, 19, 29,
        30, 37, 44a und 44h der Verordnung (EG) Nr. 865/2005 eine
        Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der
        wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung
        der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche
        Arterhaltungszuchtprogramme ein- oder ausgeführt werden. Die
        Verwendung der Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken
        schließt eine Gebührenbefreiung aus.

    *

*    *
    *   Als Nachweis kann vom Gebührenschuldner eine Bescheinigung einer
        anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der
        hervorgeht, dass die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet
        werden.

    *

*    *   4.2

    *   Auf Antrag des Gebührenschuldners ist die Gebühr für Genehmigungen und
        Bescheinigungen nach den Artikeln 12, 29, 30, 37, 44a und 44h der
        Verordnung (EG) Nr. 865/2005 entsprechend zu ermäßigen, wenn sie den
        Warenwert um mehr als 30 Prozent übersteigt. Wenn zum Zeitpunkt der
        Genehmigung der Zollwert bereits bekannt ist, wird für die Berechnung
        der Zollwert als Warenwert zu Grunde gelegt. Der Warenwert bezieht
        sich nur auf den Teil der Ware, der der Genehmigung unterliegt.

    *

*    *
    *   Die ermäßigte Gebühr beträgt mindestens fünf Euro.

    *

   ## Abschnitt 13

Gesetz
zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll

Collections: bundestag_gesetze
BMUBGebV
Level: 2.0