Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__13.html
Legislation: zuv_2020

Title: Anforderungen an die Prüfung

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Anforderungen an die Prüfung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Anforderungen an die Prüfung

I. Allgemeine Grundsätze

1.  Planung und Durchführung der Prüfung müssen unter Beachtung
    professioneller Skepsis erfolgen und insbesondere solche Umstände
    berücksichtigen, die zu wesentlichen Fehlern und Falschangaben der
    vorgelegten Informationen und Daten führen könnten.

2.  Im Rahmen des Verifizierungsverfahrens dürfen vom Anlagenbetreiber
    mitgeteilte Parameter und Daten nur validiert werden, wenn sie mit
    einem hohen Grad an Sicherheit bestimmt werden konnten. Zur
    Gewährleistung eines hohen Grades an Sicherheit muss die
    sachverständige Stelle bei der Prüfung der vom Anlagenbetreiber
    vorgelegten Nachweise zur Überzeugung gelangen, dass

    a)  die mitgeteilten Parameter und Daten zuverlässig und schlüssig sind,

    b)  die Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Normen, Leitlinien und
        wissenschaftlichen Standards erhoben worden sind und

    c)  die einschlägigen Aufzeichnungen und Dokumentationen der Anlage
        vollständig und schlüssig sind.

3.  Die sachverständige Stelle erhält Zugang zu allen Standorten und zu
    allen Informationen, die mit dem Gegenstand der Prüfung in
    Zusammenhang stehen.

II. Methodik

1.  Die Prüfung basiert auf einer strategischen Analyse aller Tätigkeiten,
    die in der Anlage durchgeführt werden. Dazu verschafft sich die
    sachverständige Stelle insbesondere ein vollständiges und
    detailliertes Verständnis sämtlicher relevanter Tätigkeiten und ihrer
    Bedeutung für die Zuteilung.

2.  Bei der Prüfung sind sämtliche relevanten Informationen der
    Emissionsgenehmigung, der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder
    sonstiger Betriebsgenehmigungen zu berücksichtigen. Dies gilt
    insbesondere auch hinsichtlich der Bewertung der installierten
    Anfangskapazität von Zuteilungselementen.

3.  Im Rahmen einer Risikoanalyse sind die inhärenten Risiken und die
    Kontrollrisiken, die sich jeweils aus dem Umfang und der Komplexität
    der Tätigkeiten des Anlagenbetreibers und den Zuteilungsparametern
    ergeben und zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, sowie die
    Entdeckungsrisiken zu untersuchen und zu bewerten. Basierend auf den
    Ergebnissen der strategischen Analyse und der Risikoanalyse ist der
    Prüfplan aufzustellen.

4.  Für die Prüfung ist sowohl eine technische Vor-Ort-Besichtigung der
    Anlage als auch eine Vor-Ort-Einsichtnahme in Nachweise und Belege
    erforderlich, um das Funktionieren von Zählern und
    Überwachungssystemen zu kontrollieren, Interviews durchzuführen,
    Stichproben und hinreichende Informationen zu erheben sowie Belege zu
    überprüfen. Die sachverständige Stelle kann auf eine Vor-Ort-
    Besichtigung verzichten, soweit die in Satz 1 genannten Umstände
    bereits Gegenstand einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden
    Vor-Ort-Überprüfung durch die sachverständige Stelle waren.

5.  Bei der Umsetzung des Prüfplans sind anhand der vorgesehenen
    Probenahmeverfahren, Durchgangstests, Dokumentenprüfungen,
    Analyseverfahren und Datenprüfungen sämtliche Daten zu erheben und
    Informationen einzuholen, auf die das spätere Prüfgutachten gestützt
    wird.

6.  Die sachverständige Stelle fordert den Anlagenbetreiber auf, alle
    fehlenden Daten oder fehlende Teile des Prüfpfads zu vervollständigen,
    Abweichungen bei den Parametern oder Emissionsdaten zu erklären sowie
    Berechnungen erneut durchzuführen oder mitgeteilte Daten anzupassen.

7.  Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst
    auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in
    seinem externen Prüfbericht zu vermerken.

III. Bericht

1.  Die sachverständige Stelle erstellt einen internen Prüfbericht, in dem
    dokumentiert und nachgewiesen wird, dass die strategische Analyse, die
    Risikoanalyse und der Prüfplan vollständig durchgeführt und umgesetzt
    wurden. Der interne Prüfbericht muss hinreichende Informationen zu den
    tragenden Erwägungen des Prüfgutachtens enthalten. Der interne
    Prüfbericht dient auch dazu, der zuständigen Behörde und der
    Aufsichtsbehörde eine etwaige Bewertung der Prüfung zu erleichtern.

2.  Die Entscheidung, ob die mitgeteilten Parameter wesentliche
    Falschangaben enthalten oder irgendwelche anderen Fragen
    offengeblieben sind, die für das Prüfgutachten von Belang sind, ist
    auf der Grundlage der Ergebnisse und Feststellungen des internen
    Prüfberichts zu treffen.

3.  Prüfmethode, Feststellungen und Prüfgutachten sind in einem externen
    Prüfbericht zusammenzufassen, welcher durch den Betreiber zusammen mit
    dem Zuteilungsantrag an die zuständige Behörde übermittelt wird. Der
    externe Prüfbericht muss in nachvollziehbarer Weise Inhalt und
    Ergebnis der Prüfung erkennen lassen. Er muss Angaben zu sämtlichen
    Feldern enthalten, die in der elektronischen Formatvorlage zur
    Ausfüllung durch die sachverständige Stelle vorgesehen sind. Im
    elektronischen Format sind die jeweils zutreffenden Prüfvermerke
    auszuwählen. Hat die sachverständige Stelle in den Antragsangaben
    Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen
    festgestellt, so muss sie im externen Prüfbericht darauf hinweisen und
    erläutern, warum sie das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit eine
    Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich ist, ist im externen
    Prüfbericht zu vermerken, inwieweit der Nachweis geführt werden
    konnte. Es ist zu begründen, warum die eingeschränkte Prüfbarkeit der
    Erteilung des Testats nicht entgegenstand.

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ZuV-2020
Level: 2.0