Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__96.html
Legislation: bho

Title: § 96 Prüfungsergebnis

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 96 Prüfungsergebnis

Paragraph: 96

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 96 Prüfungsergebnis

(1) Der Bundesrechnungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen
Dienststellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden
Frist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen und dem
Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mitteilen, soweit er dies
aus besonderen Gründen für erforderlich hält.

(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem
Bundesministerium der Finanzen mit.

(3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche
des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht
verfolgen will. Er kann auf die Anhörung verzichten.

(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht
oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn
dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und
Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0