Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__11.html
Legislation: erpvwg

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 11

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt am
Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das
Sondervermögen auf und legt diese dem Bundesministerium der Finanzen
vor. Das Bundesministerium der Finanzen übernimmt die Jahresrechnung
als Anhang in die Haushaltsrechnung des Bundes.

(2) Die Jahresrechnung muß in übersichtlicher Weise den Bestand des
Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten
erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen. Die
Vorschriften des Handelsrechts gelten nicht für die Aufstellung der
Jahresrechnung über das Sondervermögen.

(3) Die Jahresrechnung wird durch den Bundesrechnungshof geprüft. Der
Bundesrechnungshof übermittelt seine Bemerkungen hierüber dem
Bundesministerium der Finanzen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt dem Bundestag und dem
Bundesrat die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zusammen mit den
Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu der Rechnung des Bundes gemäß
Artikel 114 des Grundgesetzes vor.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVwG
Level: 2.0