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Legislation: stberg

Title: § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Unterabschnitt - Anerkennung
§ 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Unterabschnitt - Anerkennung
§ 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt
werden, wenn nach der Satzung

1.  seine Aufgabe ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im
    Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für seine Mitglieder ist;

2.  der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins sich in demselben Bezirk
    der Aufsichtsbehörde befinden;

3.  der Name des Vereins keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter
    enthält;

4.  eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen
    der Befugnis nach § 4 Nr. 11 sichergestellt ist;

5.  für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4
    Nr. 11 neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben
    wird;

6.  die Anwendung der Vorschriften des § 27 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie
    der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen
    ist;

7.  Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren
    Angehörigen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung
    bedürfen;

8.  innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts
    der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 Nr. 2) eine
    Mitgliederversammlung stattfinden muß, in der insbesondere eine
    Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und
    über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung
    während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.

An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Vertreterversammlung
treten, sofern durch sie eine ausreichende Wahrnehmung der Interessen
der Mitglieder gewährleistet ist. Die Vorschriften über
Mitgliederversammlungen gelten für Vertreterversammlungen sinngemäß.

(2) Die Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn das Bestehen
einer Versicherung gegen die sich aus der Hilfeleistung in
Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden
Haftpflichtgefahren (§ 25 Abs. 2) nachgewiesen wird.

(3) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4
Nr. 11 darf erst nach der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
aufgenommen werden.

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StBerG
Level: 5.0