Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__40.html
Legislation: gnotkg

Title: § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

(1) Der Geschäftswert für das Verfahren zur

1.  Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines
    Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses,

2.  Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europäischen
    Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte
    der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am
    Nachlass betrifft,

3.  Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins,

4.  Änderung oder zum Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
    soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer
    mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,

ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser
herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein
lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert
des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden
Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden (§ 15 Absatz 2 der Höfeordnung) abgezogen.

(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das
Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem
Anteil dieses Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe
einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.

(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil
des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der
Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des
Geschäftswerts außer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht
abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Geschäftswert
nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser maßgebend. Die Sätze 1 und
2 finden auf die Ausstellung, die Änderung und den Widerruf eines
Europäischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.

(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis über die Fortsetzung der
Gütergemeinschaft betrifft, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend
anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des
Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines
Testamentsvollstreckers betrifft, beträgt der Geschäftswert 20 Prozent
des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei
Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Absätze 2 und 3
sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die
Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines
Verfahrens wegen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist.

(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des
Nachlasses steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts
nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0