Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__59.html
Legislation: vgg

Title: § 59 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59 Anwendungsbereich

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59 Anwendungsbereich

(1) Die besonderen Vorschriften dieses Teils gelten für die
gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken durch
Verwertungsgesellschaften.

(2) Online-Rechte im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechte, die für
die Bereitstellung eines Online-Dienstes erforderlich sind und die dem
Urheber nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom
22\.6.2001, S. 10) zustehen.

(3) Gebietsübergreifend im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vergabe,
wenn sie das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum umfasst.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0