Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__15.html
Legislation: min_tafelwv

Title: § 15 Irreführende Angaben

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
3. Abschnitt - Quellwasser, Tafelwasser
§ 15 Irreführende Angaben

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
3. Abschnitt - Quellwasser, Tafelwasser
§ 15 Irreführende Angaben

(1) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nicht unter Bezeichnungen,
Angaben, sonstigen Hinweisen oder Aufmachungen gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht werden, die

1.  geeignet sind, zu einer Verwechslung mit natürlichen Mineralwässern zu
    führen, insbesondere die Bezeichnungen Mineralwasser, Sprudel,
    Säuerling, bei Tafelwasser auch die Bezeichnungen Quelle, Bronn,
    Brunnen; dies gilt auch für Wortverbindungen, Phantasienamen oder
    Abbildungen, sei es auch nur als Bestandteil der Firma des Herstellers
    oder Verkäufers oder im Zusammenhang mit dieser;

2.  auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers oder
    eines seiner Bestandteile, ausgenommen Sole, hinweisen oder die
    geeignet sind, eine solche geographische Herkunft vorzutäuschen.

3.  (weggefallen)

(2) Es dürfen Tafelwasser, das den Anforderungen des § 11 Abs. 3
entspricht, sowie Quellwasser mit einem Hinweis auf eine Eignung für
die Säuglingsernährung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn der Gehalt an Sulfat 240 Milligramm, an Natrium 20
Milligramm, an Nitrat 10 Milligramm, an Fluorid 0,7 Milligramm, an
Mangan 0,05 Milligramm, an Nitrit 0,02 Milligramm, an Arsen 0,005
Milligramm, an Uran 0,002 Milligramm in einem Liter nicht
überschreitet und die in § 4 Abs. 1 Satz 3 genannten Grenzwerte auch
bei der Abgabe an den Verbraucher eingehalten werden. Darüber hinaus
darf die Aktivitätskonzentration von Radium-226 den Wert 125
Millibecquerel in einem Liter und von Radium-228 den Wert 20
Millibecquerel in einem Liter nicht überschreiten. Sind beide
Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivitätskonzentrationen,
ausgedrückt in Vonhundertteilen der zulässigen Höchstkonzentration,
100 nicht überschreiten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verwendung der
dort genannten Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweise oder
Aufmachungen in der Werbung für Quellwasser und Tafelwasser.

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