Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__3.html
Legislation: hseezg

Title: § 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 1 -
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

(1) Hat der Kapitän eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, Anlass
zu der Annahme, dass eine Person an Bord eine Straftat begangen hat,
die in Artikel 3, 3
bis             , 3
ter              oder 3
quater              des Übereinkommens vom 10. März 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der
Seeschifffahrt (BGBl. 1990 II S. 494, 496) in der Fassung von Artikel
8 des Änderungsprotokolls vom 14. Oktober 2005 genannt ist, und hat er
die Absicht, diese Person einem ausländischen Staat zu übergeben, so
ist er verpflichtet, die Behörden dieses Empfangsstaates, sofern
durchführbar, vor Einlaufen in das Küstenmeer dieses Staates von
dieser Absicht sowie den Gründen für die Übergabe zu unterrichten.

(2) Der Kapitän eines Schiffes nach Absatz 1 kann Gegenstände, die
sich auf eine der in Absatz 1 genannten Straftaten beziehen und deren
Verbleib an Bord eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des
Schiffes oder der Besatzung darstellen würde, den Behörden des
Empfangsstaates übergeben.

(3) Beabsichtigt der Kapitän eines Schiffes eine Maßnahme nach Absatz
1 oder Absatz 2, so teilt er dies vorab der Zentralen Kontaktstelle
des Bundes im Gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen
Sicherheitszentrums Cuxhaven mit.

(4) Der Kapitän hat den Sachverhalt und den Zeitpunkt

1.  der Unterrichtung der zuständigen Stellen nach Absatz 1 oder Absatz 3,

2.  der Übergabe von Personen nach Absatz 1 oder Gegenständen nach Absatz
    2

unverzüglich im Schiffstagebuch zu dokumentieren.

(5) Ist der Empfangsstaat nur Vertragspartei des in Absatz 1 genannten
Übereinkommens und nicht zugleich des Änderungsprotokolls vom 14.
Oktober 2005, so gelten die Absätze 1 bis 4 nur im Hinblick auf die in
Artikel 3 dieses Übereinkommens genannten Straftaten.

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HSeeZG
Level: 4.0