Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__58.html
Legislation: fev_2010

Title: § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

(1) Für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum
Vollzug von Strafen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 des
Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis
15 gespeicherten Daten übermittelt werden.

(2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung
von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahmen des § 52
Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer
1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.

(3) Für

1.  die Erteilung, Verlängerung, Entziehung oder Beschränkung einer
    Fahrerlaubnis,

2.  die Aberkennung oder Einschränkung des Rechts, von einer ausländischen
    Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,

3.  das Verbot, ein Fahrzeug zu führen,

4.  die Anordnung von Auflagen zu einer Fahrerlaubnis

dürfen die Fahrerlaubnisbehörden einander im Rahmen des § 52 Absatz 1
Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10
und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermitteln.

(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz
2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1, 2, 4 bis 10
und 12 gespeicherten Daten übermittelt werden.

(5) Die Daten nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen für die dort
genannten Zwecke aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister im
automatisierten Verfahren abgerufen werden. § 52 Absatz 2, 3 und 5, §§
53, 54 und 55 Absatz 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0