Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__4.html
Legislation: strkrverkleistv

Title: § 4 Vorrang

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 4 Vorrang

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 4 Vorrang

Verkehrsleistungen im Sinne des § 1 haben die öffentlichen Eisenbahnen
mit betrieblichem Vorrang abzuwickeln, wenn und soweit die
Streitkräfte dies fordern. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung
vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Streitkräfte die
Einräumung des Vorrangs fordern und auf welche betrieblichen Maßnahmen
sich die Forderungen erstrecken können.

Collections: bundestag_gesetze
StrKrVerkLeistV
Level: 2.0