Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__33.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung
im Zentralen Fahrzeugregister die nach § 30 zu speichernden
Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 zu speichernden Halterdaten zu
übermitteln. Außerdem hat die Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-
Bundesamt zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters jede
Änderung oder Korrektur der Daten und das Datum der Änderung sowie die
Löschung der Daten und das Datum der Löschung im örtlichen
Fahrzeugregister zu übermitteln.

(2) Nimmt eine andere als die für das Kennzeichen zuständige
Zulassungsbehörde die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vor, so hat
sie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Außerbetriebsetzung anzuzeigen und
außerdem zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters zu
übermitteln:

1.  das Datum der Außerbetriebsetzung,

2.  das Kennzeichen und einen Hinweis über dessen Entstempelung und bei
    einem Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein
    Wechselkennzeichen handelt,

3.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

4.  die Marke des Fahrzeugs,

5.  die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und einen Hinweis über
    deren Verbleib.

(3) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt im Wege
der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung, mindestens jedoch
arbeitstäglich im Wege der Dateienübertragung. Ausführungsregeln zur
Datenübermittlung werden vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger
und zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht.

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FZV-2011
Level: 3.0