Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__5.html
Legislation: postg_1998

Title: § 5 Lizenzierter Bereich

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 5 Lizenzierter Bereich

Paragraph: 5

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 5 Lizenzierter Bereich

(1) Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen, deren
Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für
andere befördert.

(2) Einer Lizenz nach Absatz 1 bedarf nicht, wer

1.  Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen
    befördert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,

2.  Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und
    ausschließlich deren Inhalt betreffen,

3.  Briefsendungen in der Weise befördert, daß einzelne nachgewiesene
    Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung
    auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und
    die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne
    Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen
    (Kurierdienst).

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0