Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwpgv/__6.html
Legislation: hwpgv

Title: § 6 Wirksamwerden der Umwandlung, Rechtsfolge, Erlöschen

Description:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Umwandlung
§ 6 Wirksamwerden der Umwandlung, Rechtsfolge, Erlöschen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Umwandlung
§ 6 Wirksamwerden der Umwandlung, Rechtsfolge, Erlöschen

(1) Die Umwandlung wird mit der Eintragung der Gesellschaft in das
Register wirksam. Mit der Eintragung wird diese Gesellschaft
Rechtsnachfolger der umgewandelten PGH. Die vor der Umwandlung
bestehende PGH ist damit erloschen. Das Erlöschen der PGH ist durch
den Rechtsnachfolger dem Registerorgan anzuzeigen. Zum Nachweis des
Vermögensübergangs genügt eine vom Gericht des Sitzes der Gesellschaft
ausgestellte Bestätigung über die Umwandlung.

(2) Abweichende Vereinbarungen über die Rechtsnachfolge im Falle der
Teilung der PGH entsprechend § 5 Abs. 4 sind zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
HwPGV
Level: 3.0