Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__259.html
Legislation: famfg

Title: § 259 Formulare

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 259 Formulare

Paragraph: 259

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 259 Formulare

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das
vereinfachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren
maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht
maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt
werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der
Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer
bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0