Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__115.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 115 Direktanspruch

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 115 Direktanspruch

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den
Versicherer geltend machen,

1.  wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach
    § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder nach § 3 des
    Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes bestehenden
    Versicherungspflicht handelt oder

2.  wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren
    eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist
    oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder

3.  wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers
aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht
nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat
den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der
ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie
der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen
Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen
Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn
Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten
bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem
Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem
Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und
der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer
wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und
umgekehrt.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0