Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__16.html
Legislation: viehverkv_2007

Title: § 16 Ruhen der Zulassung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 16 Ruhen der Zulassung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 16 Ruhen der Zulassung

Stellt die zuständige Behörde bei einem zugelassenen
Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder einer zugelassenen
Sammelstelle fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht
mehr erfüllt sind, so ordnet sie bis zur Behebung der festgestellten
Mängel für einen bestimmten Zeitraum das Ruhen der Zulassung an. Im
Falle eines Betriebes oder einer Schlachtstätte bestimmt sich das
Ruhen der Zulassung nach den in § 15 Absatz 2 genannten Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
ViehVerkV-2007
Level: 3.0