Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__27.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Paragraph: 27

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 auch ohne
Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
oder für statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen
Zwecken erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an
der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem
Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. Der Verantwortliche
sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen
der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.

(2) Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679
vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt,
als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist. Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15
der Verordnung (EU) 2016/679 besteht darüber hinaus nicht, wenn die
Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich sind
und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
würde.

(3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen sind zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken verarbeitete besondere Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 zu anonymisieren, sobald dies nach dem
Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist, es sei denn, berechtigte
Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis dahin sind
die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder
Statistikzweck dies erfordert.

(4) Der Verantwortliche darf personenbezogene Daten nur
veröffentlichen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder dies
für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
Zeitgeschichte unerlässlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 5.0