Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__14.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 14 Überprüfung der Kundenanlage

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage

(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage
vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Es hat den Kunden
auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren
Beseitigung verlangen.

(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder
erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das
Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluß oder die
Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu
verpflichtet.

(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie
durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das
Wasserversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der
Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel
festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBWasserV
Level: 2.0