Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__26.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Paragraph: 26

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach
Maßgabe der §§ 16 bis 25 allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen
und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften
über

1.  die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu
    durchlaufenden Ämter,

2.  den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich
    der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,

3.  die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen
    Vorbereitungsdienst, insbesondere den Einsatz von
    Informationstechnologie und von Videokonferenztechnik,

4.  die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die
    Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,

5.  die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere
    Bewerber,

6.  die Festlegung von Altersgrenzen,

7.  die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und

8.  die Voraussetzungen für Beförderungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach
Maßgabe der §§ 16 bis 25 besondere Vorschriften für die einzelnen
Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere
Vorschriften über

1.  das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,

2.  den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte
    und Dauer,

3.  die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der
    Prüfungsnoten, sowie

4.  die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von
    Ordnungsverstößen.

Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0