Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__24.html
Legislation: wastrg

Title: § 24 Strompolizei

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 24 Strompolizei

Paragraph: 24

Full Text:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 24 Strompolizei

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die
nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt
erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).

(2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen
Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke,
Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrG
Level: 3.0