Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__12.html
Legislation: tfv

Title: § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer; Unterrichtungspflichten

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Dritter Abschnitt - Einsatz als Triebfahrzeugführer
§ 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer; Unterrichtungspflichten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Dritter Abschnitt - Einsatz als Triebfahrzeugführer
§ 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer; Unterrichtungspflichten

(1) Ergeben sich aus einer Überprüfung oder einer Untersuchung
Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung eines Triebfahrzeugführers
begründen, darf der Unternehmer ihn erst dann wieder einsetzen, wenn
die Zweifel durch eine erneute Überprüfung oder eine erneute
Untersuchung ausgeräumt sind.

(2) Kommt der Triebfahrzeugführer einer Anordnung gemäß § 11 Absatz 5
wiederholt nicht nach oder liegen die Voraussetzungen für die
Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins oder für die Ausstellung
einer Zusatzbescheinigung nicht mehr vor, hat der Unternehmer dem
Triebfahrzeugführer Befähigungen für bestimmte Fahrzeuge oder
Infrastrukturen abzuerkennen oder die Zusatzbescheinigung auszusetzen
oder zu entziehen.

(3) Ein Unternehmer hat die zuständige Behörde unverzüglich zu
unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass

1.  ein Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die Erteilung eines
    Triebfahrzeugführerscheins nicht mehr erfüllt oder

2.  eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Monaten vorliegt.

(4) Hat ein Triebfahrzeugführer Erkenntnisse, dass auf Grund seines
Gesundheitszustands Zweifel an seiner beruflichen Eignung bestehen
können, so hat er unverzüglich den Unternehmer zu unterrichten.

(5) Hat ein Unternehmer davon Kenntnis, dass Zweifel an der
beruflichen Eignung eines Triebfahrzeugführers wegen des
Gesundheitszustands bestehen, hat er unverzüglich die Untersuchung
nach Anlage 4 Unterabschnitt 3.1 und, soweit erforderlich, auch nach
Anlage 4 Unterabschnitt 3.2 anzuordnen. Darüber hinaus hat er im
Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems darauf hinzuwirken, dass
ein Triebfahrzeugführer während seines Dienstes zu keinem Zeitpunkt
unter dem Einfluss von Stoffen steht, die seine Konzentration, seine
Aufmerksamkeit oder sein Verhalten beeinträchtigen können.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0