Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__10.html
Legislation: zshg

Title: § 10 Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 10 Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 10 Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren

(1) Eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen
Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, ist
berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen
Verfahrensordnung, Angaben zur Person nur über eine frühere Identität
zu machen und unter Hinweis auf den Zeugenschutz Angaben, die
Rückschlüsse auf die gegenwärtigen Personalien sowie den Wohn- und
Aufenthaltsort erlauben, zu verweigern. An Stelle des Wohn- und
Aufenthaltsorts ist die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu
benennen. Eine nach Satz 1 zu schützende Person darf ihr Gesicht
entgegen § 176 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ganz
oder teilweise verhüllen.

(2) Urkunden und sonstige Unterlagen, die Rückschlüsse auf eine
Tarnidentität oder den Wohn- oder Aufenthaltsort einer geschützten
Person zulassen, sind nur insoweit zu den Verfahrensakten zu nehmen,
als Zwecke des Zeugenschutzes dem nicht entgegenstehen.

(3) Für das Strafverfahren bleibt es bei den Vorschriften der §§ 68,
110b Abs. 3 der Strafprozessordnung.

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ZSHG
Level: 2.0