Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buchprg/__9.html
Legislation: buchprg

Title: § 9 Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche

Description:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 9 Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
§ 9 Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche

(1) Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer vorsätzlich oder
fahrlässig handelt, ist zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung
entstandenen Schadens verpflichtet.

(2) Der Anspruch auf Unterlassung kann nur geltend gemacht werden

1.  von Gewerbetreibenden, die Bücher vertreiben,

2.  von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder
    selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der
    qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den
    unlauteren Wettbewerb eingetragen sind,

3.  von einem Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder
    Unternehmen, die Verkäufe an Letztabnehmer tätigen, gemeinsam als
    Treuhänder damit beauftragt worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen
    (Preisbindungstreuhänder),

4.  von Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Unterlassungsklagengesetzes.

Die Stellen nach Satz 1 Nr. 4 können den Anspruch auf Unterlassung nur
geltend machen, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, durch die
wesentliche Belange der Letztabnehmer berührt werden.

(3) Für das Verfahren gelten bei den Anspruchsberechtigten nach Absatz
2 Nr. 1 bis 3 die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb und bei Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 die Vorschriften
des Unterlassungsklagegesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BuchPrG
Level: 2.0