Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgrv_1985/__4.html
Legislation: abgrv_1985

Title: § 4 Instandhaltungskosten

Description:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 4 Instandhaltungskosten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 4 Instandhaltungskosten

(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten der Erhaltung oder
Wiederherstellung von Anlagegütern des Krankenhauses, wenn dadurch das
Anlagegut in seiner Substanz nicht wesentlich vermehrt, in seinem
Wesen nicht erheblich verändert, seine Nutzungsdauer nicht wesentlich
verlängert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus nicht deutlich
verbessert wird.

(2) Zu den Kosten nach Absatz 1 gehören auch die Instandhaltungskosten
für Anlagegüter, wenn

1.  in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und
    Einbauten oder

2.  Außenanlagen

vollständig oder überwiegend ersetzt werden (Verzeichnis III der
Anlage). Für die Beurteilung des überwiegenden Ersetzens sind
Maßnahmen, die im Rahmen eines einheitlichen Vorhabens in einem
Zeitraum bis zu drei Jahren durchgeführt werden, zusammenzurechnen.
Die nach Satz 1 abgegrenzten Kosten werden nach § 17 Absatz 4b Satz 3
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pauschal finanziert.

Collections: bundestag_gesetze
AbgrV-1985
Level: 2.0