Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__12.html
Legislation: fernusg

Title: § 12 Zulassung von Fernlehrgängen

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen

(1) Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung. Das gleiche gilt für
wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung
bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der
Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von
Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist außer in den in § 13 Abs. 1
genannten Fällen insbesondere zu versagen, wenn

1.  der Fernlehrgang nicht zur Erreichung des vom Veranstalter angegebenen
    Lehrgangsziels geeignet ist oder

2.  Inhalt oder Zielsetzung des Fernlehrgangs gegen die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung verstoßen oder

3.  der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass eine vollständige,
    zutreffende und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende
    Unterrichtung des Teilnehmers (§ 16) rechtzeitig vor Abgabe des
    Vertragsangebots vorgesehen ist, oder

4.  die Ausgestaltung der vom Veranstalter vorgesehenen
    Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

Das Landesrecht kann weitere Versagungsgründe vorsehen und die näheren
Einzelheiten über Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Satz 1
bestimmen.

(3) Ein Fernlehrgang, dessen Lehrmaterial noch nicht vollständig
vorliegt, soll vorläufig zugelassen werden, wenn

1.  eine auf das Lehrgangsziel hinführende Lehrgangsplanung abgeschlossen
    ist,

2.  die fertiggestellten Teile des Fernlehrgangs die Annahme
    rechtfertigen, dass nach Fertigstellung des Fernlehrgangs keine
    Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, nach Landesrecht
    (Absatz 2 Satz 2) und nach § 13 Abs. 1 vorliegen werden,

3.  der Veranstalter auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als
    Veranstalter oder auf Grund einer anderen Tätigkeit Gewähr dafür
    bietet, dass das Fernlehrmaterial den gesetzlichen Anforderungen
    entsprechend innerhalb angemessener Zeit fertiggestellt sein wird, und

4.  keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 vorliegen.

Die vorläufige Zulassung wird unter der Bedingung erteilt, dass das
restliche Fernlehrmaterial innerhalb zu bestimmender Fristen vorgelegt
wird; die Fristen sind so zu bestimmen, dass eine ordnungsgemäße
Durchführung des Fernlehrgangs gewährleistet ist.

(4) Die Zulassung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit
Auflagen verbunden werden, die dem Schutz des Teilnehmers und der
ordnungsgemäßen Durchführung dieses Gesetzes durch die zuständige
Behörde dienen. Nachträgliche Auflagen sind zulässig. Änderungen der
tatsächlichen Umstände, die für die Zulassung maßgebend sind, hat der
Veranstalter unverzüglich mitzuteilen.

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FernUSG
Level: 3.0