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Legislation: wpig

Title: § 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 10 - Übergangsvorschriften
§ 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 10 - Übergangsvorschriften
§ 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

(1) Unternehmen, denen bis zum 26. Juni 2021 die Erlaubnis nach § 32
des Kreditwesengesetzes für das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, das Emissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz
2 Nummer 10, die Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 1 bis 5 oder 12 oder für das Eigengeschäft nach § 32 Absatz 1a
Satz 1, 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde oder für die
eine Erlaubnis nach § 64e Absatz 2, § 64i, § 64n, § 64p oder § 64x
Absatz 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes als erteilt gilt, gilt die
Erlaubnis nach § 15 für jene Geschäfte als erteilt. Die bisherige
Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes wird insoweit
gegenstandslos.

(2) Erlaubnisanträge nach § 32 des Kreditwesengesetzes durch
Wertpapierinstitute, die bis zum 26. Juni 2021 bei der Bundesanstalt
eingegangen sind, werden als solche nach § 15 behandelt, sofern eine
Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes nicht mehr erteilt werden kann.

(3) Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft zusammen mit anderen
nach § 32 des Kreditwesengesetzes erlaubnispflichtigen Geschäften
ausschließlich bezogen auf Rechnungseinheiten oder Kryptowerte
betreiben und denen bis zum 26. Juni 2021 eine Erlaubnis erteilt wurde
oder die bis zum 26. Juni 2021 einen Erlaubnisantrag nach § 32 des
Kreditwesengesetzes gestellt haben, werden weiterhin als solche des §
32 des Kreditwesengesetzes behandelt.

(4) Für Unternehmen, denen bis zum 26. Juni 2021 die Erlaubnis nach §
32 des Kreditwesengesetzes für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1
Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde oder für die
diese Erlaubnis nach § 64e Absatz 2, § 64i, § 64n, § 64p oder § 64x
Absatz 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes zu diesem Zeitpunkt als erteilt
gilt, gilt die Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 für die
Wertpapiernebendienstleistung nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 unter den in
§ 15 Absatz 2 genannten Voraussetzungen ab diesem Zeitpunkt als
erteilt. Die bisherige Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes für
das Depotgeschäft wird zugleich gegenstandslos.

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WpIG
Level: 3.0