Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__62.html
Legislation: irg

Title: § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

(1) Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder
Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen
einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängiges
Verfahren als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur
Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn

1.  er sich nach Belehrung zu Protokoll eines Richters damit einverstanden
    erklärt hat,

2.  nicht zu erwarten ist, daß infolge der Überstellung die
    Freiheitsentziehung verlängert oder der Zweck des Strafverfahrens
    beeinträchtigt werden wird,

3.  gewährleistet ist, daß der Betroffene während der Zeit seiner
    Überstellung nicht bestraft, einer sonstigen Sanktion unterworfen oder
    durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden
    können, verfolgt werden wird und daß er im Fall seiner Freilassung den
    ersuchenden Staat verlassen darf, und

4.  gewährleistet ist, daß der Betroffene unverzüglich nach der
    Beweiserhebung zurücküberstellt werden wird, es sei denn, daß darauf
    verzichtet worden ist.

Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die
Überstellung vor und führt sie durch. Örtlich zuständig ist die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Freiheitsentziehung vollzogen wird.

(3) Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird
auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende
Freiheitsentziehung angerechnet. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

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IRG
Level: 3.0