Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/__3a.html
Legislation: bimschv_16

Title: § 3a Festlegung der Straßendeckschichtkorrektur

Description:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 3a Festlegung der Straßendeckschichtkorrektur

Paragraph: 3a

Full Text:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 3a Festlegung der Straßendeckschichtkorrektur

(1) Für eine Bauweise, die keinem Straßendeckschichttyp entspricht,
der aufgeführt ist in der jeweils jüngsten veröffentlichten Fassung
der Tabellen 4a oder 4b der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen
– Ausgabe 2019 – RLS-19 (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 139, S. 698),
legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit eine Straßendeckschichtkorrektur fest, wenn

1.  die Bauweise mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik
    entspricht und

2.  die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Straßendeckschichtkorrektur
    nach den Technischen Prüfvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der
    Geräuschemission von Straßendeckschichten – Ausgabe 2019 – TP KoSD-19
    (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 140, S. 698) ermittelt hat.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt
die Straßendeckschichtkorrektur im Verkehrsblatt bekannt. Die
Bekanntgabe erfolgt durch die Ergänzung oder Änderung der Tabellen 4a
oder 4b der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 2019 –
RLS-19 (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 139, S. 698). Ab dem Zeitpunkt
der Bekanntmachung ist die Straßendeckschichtkorrektur in die
Berechnung nach § 3 einzustellen.

(3) Ändert sich die Bauweise für einen Straßendeckschichttyp, der
aufgeführt ist in der jeweils jüngsten veröffentlichten Fassung der
Tabellen 4a oder 4b der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen –
Ausgabe 2019 – RLS-19 (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 139, S. 698),
kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit festlegen, dass die bisherige
Straßendeckschichtkorrektur anzuwenden ist, wenn die geänderte
Bauweise

1.  mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und

2.  die akustischen Eigenschaften der Straßendeckschicht nicht
    verschlechtert.

Die bisherige Straßendeckschichtkorrektur ist solange anzuwenden, bis
für die geänderte Bauweise eine neue Straßendeckschichtkorrektur nach
Maßgabe der Absätze 1 und 2 festgelegt und bekanntgemacht wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-16
Level: 2.0