Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__189.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

Paragraph: 189

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

Telekommunikationsbevorrechtigte haben die folgenden Entgelte an ihren
Anbieter zu entrichten:

1.  für jeden Anschluss und Übertragungsweg, für den Vorkehrungen nach §
    187 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 getroffen wurden, ein einmaliges Entgelt
    in Höhe von 100 Euro und

2.  für jeden Anschluss, für den technische Vorkehrungen nach § 187 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 2 getroffen wurden, ein einmaliges Entgelt in Höhe von
    50 Euro.

Damit sind alle Entgeltansprüche abgegolten. Hat ein Verpflichteter
die getroffenen Vorkehrungen pflichtgemäß aufgehoben und wird ihm
danach eine neue Bescheinigung nach § 186 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9
vorgelegt, gilt Satz 1 entsprechend. Die übrigen Entgelte für die
Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0