Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__7.html
Legislation: bseeschg

Title: § 7

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 7

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zur Erfüllung
von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des
privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anerkennung
der Schiffe und die Überwachung der Bordausbildung im Sinne des § 2
Absatz 1 Satz 2, die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen für Schiffsleute und Führer von Sportfahrzeugen
sowie die Prüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Schiffen,
die die Bundesflagge führen und die nicht internationalen
Sicherheitsregelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes
unterliegen, die Erteilung der entsprechenden Erlaubnisse, Zeugnisse,
Bescheinigungen und die Erhebung der Kosten nach Maßgabe des § 12 und
der auf Grund des § 12 Absatz 2 erlassenen Verordnung ganz oder
teilweise übertragen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
kann ferner durch Rechtsverordnung die Erfüllung der Aufgaben nach § 1
Nummer 12, soweit sie sich auf nicht amtlich registrierte Seeschiffe
beziehen, auf die in Satz 1 genannten Personen übertragen.

(2) Die juristischen Personen unterstehen, soweit von den
Ermächtigungen des Absatzes 1 Gebrauch gemacht worden ist, der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0