Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__10.html
Legislation: wopdv

Title: § 10 Verwendung der Sparbeiträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 10 Verwendung der Sparbeiträge

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 10 Verwendung der Sparbeiträge

(1) Die auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags (§ 4) oder eines
Sparvertrags mit festgelegten Sparraten (§ 6) eingezahlten Beträge
sind von dem Prämienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeichneten
anderen Person zusammen mit den Prämien innerhalb eines Jahres nach
der Rückzahlung der Sparbeiträge, spätestens aber innerhalb von vier
Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die eingezahlten Sparbeiträge
frühestens zurückgezahlt werden dürfen, zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. § 9 Satz 2 findet Anwendung.

(2) Eine Verwendung zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
bezeichneten Zweck ist gegeben, wenn die eingezahlten Beträge
verwendet werden

1.  zum Bau selbst genutzten Wohneigentums für den Prämienberechtigten,
    die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der
    Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen,

2.  zum Erwerb selbst genutzten Wohneigentums oder eines
    eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts durch den Prämienberechtigten, die
    in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der
    Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0