Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egtseausnv/__2.html
Legislation: egtseausnv

Title: § 2

Description:
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien (EGTSEAusnV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien (EGTSEAusnV)
§ 2

(1) Abweichend von Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V
Nr. 4.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann die
zuständige Behörde auf Antrag Zerlegungsbetrieben die Gewinnung von
Kopffleisch von Köpfen von über zwölf Monate alten Rindern genehmigen.

(2) Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nach Absatz 1 nur
erteilen, wenn

1.  der Antragsteller

    a)  eine Darstellung des Arbeitsablaufes bei der Gewinnung von Kopffleisch

        aa) in den Schlachtbetrieben, aus denen Köpfe zur Zerlegung in den Betrieb
            des Antragstellers befördert werden, und

        bb) in dem Zerlegungsbetrieb,

    b)  im Zusammenhang mit der Einführung spezifischer Arbeitsbedingungen
        nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 9
        Buchstabe e Nr. iii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
        Arbeitsanweisungen für alle Beschäftigten an Arbeitsplätzen, an denen
        Köpfe behandelt werden, unter Benennung

        aa) der kritischen Arbeitsplätze und Arbeitsschritte, bei denen eine
            Verunreinigung von Fleisch mit spezifiziertem Risikomaterial möglich
            erscheint, und

        bb) der dabei jeweils von einer möglichen Verunreinigung betroffenen
            Bereiche des Kopfes

    zur Prüfung vorlegt,

2.  der Antragsteller sicherstellt, dass die Anforderungen des Artikel 8
    Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 9 Buchstabe e und f der
    Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingehalten werden,

3.  nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a und
    b eine Verunreinigung von Fleisch mit spezifiziertem Risikomaterial
    ausgeschlossen ist.

Die Genehmigung nach Absatz 1 ist unter dem Vorbehalt zu erteilen, sie
zu widerrufen, wenn die Anforderungen des Satzes 1 nicht mehr erfüllt
sind. Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies erforderlich ist, die Einhaltung der Anforderungen
des Satzes 1 sicherzustellen.

(3) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung, unbeschadet der dem §
49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen
Vorschriften, nach Absatz 1 zu widerrufen, wenn die Anforderungen des
Absatzes 2 Satz 1 nicht mehr erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
EGTSEAusnV
Level: 2.0