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Legislation: netzdg

Title: § 4 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 5 Satz 1 einen Zustellungsbevollmächtigten nicht benennt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie
nicht im Inland begangen wird.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
NetzDG
Level: 2.0