Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__81.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Paragraph: 81

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft

1.  die Wahlscheinvordrucke (Anlage 8), soweit nicht die Gemeindebehörde
    diese im Benehmen mit dem Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft,

2.  die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9),

3.  die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das
    Briefwahlergebnis festzustellen ist, und

4.  die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11),

soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt.

(2) Der Landeswahlleiter beschafft

1.  (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  die Vordrucke für die Einreichung einer Liste für ein Land (Anlage
    12),

4.  die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für
    ein Land (Anlage 14),

4a. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt für Unionsbürger zum
    Nachweis der Wahlberechtigung für eine Unterstützungsunterschrift für
    Listen für ein Land (Anlage 14A),

5.  die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen
    Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der
    mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),

6.  die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der
    vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6a. die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und
    des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage
    16A),

6b. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2
    Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),

7.  die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
    für die Liste für ein Land (Anlage 17),

8.  die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur
    Bewerberaufstellung (Anlage 19) und

9.  die Stimmzettel (Anlage 22).

(2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den
Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 18 Abs. 1 Satz 1
ganz oder teilweise übernehmen. Die Gemeindebehörden übermitteln dem
Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die
hierfür benötigten Daten und Unterlagen.

(3) Der Bundeswahlleiter beschafft

1.  (weggefallen)

2.  die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch
    Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des
    Europawahlgesetzes (Anlage 2),

2a. die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch
    Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (Anlage 2A),

2b. die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch zwischen den
    Mitgliedstaaten (Anlage 2B),

2c. die Anträge und Merkblätter für die Anträge nach § 17b Abs. 2, nicht
    im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C),

3.  die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle
    Länder (Anlage 13),

4.  die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame
    Listen für alle Länder (Anlage 14),

4a. die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt für Unionsbürger
    zum Nachweis der Wahlberechtigung für die Unterstützungsunterschriften
    für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14A),

5.  die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen
    Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der
    mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),

6.  die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der
    vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6a. die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und
    des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage
    16A),

6b. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2
    Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),

6c. (weggefallen)

7.  die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
    für die gemeinsame Liste für alle Länder (Anlage 18),

8.  die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur
    Bewerberaufstellung (Anlage 19) und

9.  die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung
    von Wahlvorschlägen (Anlage 21).

(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und
Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht der Bundes-, Landes-,
Kreis- oder Stadtwahlleiter die Lieferung übernimmt.

(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1,
2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis
30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

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