Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Legislation: bgbeg

Title: § 3 Güterstand

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 3 Güterstand

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 3 Güterstand

Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem Wirksamwerden des
Beitritts geschlossen worden sind, unterliegen von diesem Tag an dem
Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden
Fassung; dabei tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Eheschließung
der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts. Soweit sich allein aus einem
Wechsel des anzuwendenden Rechts nach Satz 1 Ansprüche wegen der
Beendigung des früheren Güterstandes ergeben würden, gelten sie bis
zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts als
gestundet.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0