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Legislation: stberg

Title: § 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 62a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Dritter Abschnitt - Rechte und Pflichten
§ 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen Dienstleistern den
Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur
Verschwiegenheit gemäß § 57 Absatz 1 bezieht, soweit dies für die
Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist
eine andere Person oder Stelle, die vom Steuerberater oder vom
Steuerbevollmächtigten im Rahmen seiner Berufsausübung mit
Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, den
Dienstleister sorgfältig auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss
unverzüglich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister
gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist

1.  der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen
    einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,

2.  der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von
    fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung
    erforderlich ist, und

3.  festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur
    Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem
    Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur
    Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland
erbracht werden, darf der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigte
dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der
übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der
dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland
vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies
nicht gebietet.

(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar
einem einzelnen Mandat dienen, darf der Steuerberater und der
Steuerbevollmächtigte dem Dienstleister den Zugang zu fremden
Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt
hat.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von
Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der
Mandant nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2
und 3 genannten Anforderungen verzichtet hat.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen auf
Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen
werden. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister
hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur
Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.

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Level: 4.0