Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__31.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft

Paragraph: 31

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch

1.  Ablauf der Amtszeit,

2.  Niederlegung des Amtes,

3.  Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4.  Ausscheiden aus der Dienststelle,

5.  Verlust der Wählbarkeit,

6.  Eintritt in eine mehr als zwölfmonatige Beurlaubung,

7.  Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell,

8.  Ausschluss aus dem Personalrat oder Auflösung des Personalrats auf
    Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

9.  gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit
    nach Ablauf der in § 26 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel
    liegt nicht mehr vor.

(2) Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der
Gruppenzugehörigkeit eines Mitglieds nicht berührt; dieses vertritt
weiterhin die Gruppe, von der es gewählt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0