Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__16.html
Legislation: izuev

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 eine dort genannte
    Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift,

2.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 ein Ergebnis der Emissionsüberwachung
    oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 1 ein Messgerät nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig einbaut,

4.  entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 3 einen Überwachungstest oder eine
    Kalibrierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

5.  entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 erster Halbsatz
    eine Messung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

6.  entgegen § 14 Absatz 4 Satz 2 ein Messergebnis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufzeichnet, nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verarbeitet oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    darstellt oder

7.  entgegen § 15 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
IZÜV
Level: 3.0