Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__22.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2336

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen
im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in
internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S.
1; L 39 vom 9.2.2023, S. 63) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  ohne Fanggenehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz
    1 Fischerei oder eine Fischereitätigkeit betreibt,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Fang an Bord
    behält, umlädt oder anlandet,

3.  als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 die Fischerei nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstellt,

4.  entgegen Artikel 9 Absatz 9 Fischerei betreibt oder

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 eine dort genannte Menge anlandet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2016/2336 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 12 Satz 1 eine
    Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 12 Satz 2 eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

3.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a einen Eintrag nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 2 einen Eintrag nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig vornimmt oder eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach jedem Hol macht,

5.  entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 einen wissenschaftlichen
    Beobachter nicht an Bord nimmt oder

6.  entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 einen wissenschaftlichen
    Beobachter in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht unterstützt.

Collections: bundestag_gesetze
FischRDV-1998
Level: 2.0