Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__5.html
Legislation: bbaug

Title: § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

Paragraph: 5

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich
aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der
Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den
Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen
und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach
Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde
beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen;
in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.  die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art
    ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer
    baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der
    baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale
    Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;

2.  die Ausstattung des Gemeindegebiets

    a)  mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und
        Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere
        mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen
        des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen
        kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken
        dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und
        Spielanlagen,

    b)  mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem
        Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen
        Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder
        Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,

    c)  mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung
        an den Klimawandel dienen,

    d)  mit zentralen Versorgungsbereichen;

3.  die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen
    Hauptverkehrszüge;

4.  die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und
    Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und
    Hauptabwasserleitungen;

5.  die Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume,
    Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

5a. die Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes;

6.  die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum
    Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes;

7.  die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen
    Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und
    der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;

8.  die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von
    Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

9.
    a)  die Flächen für die Landwirtschaft und

    b)  Wald;

10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
    von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich
des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in
Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet
werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3, des § 249 Absatz 2 und
des § 249c Absatz 1 können sachliche Teilflächennutzungspläne
aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets
aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.  Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen
    äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche
    Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;

2.  Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von
    Mineralien bestimmt sind;

3.  für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit
    umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen
gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht
denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen
nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in
Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2
des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von
Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne
des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich
übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im
Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als
Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im
Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach §
2a beizufügen.

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BBauG
Level: 5.0