Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47i.html
Legislation: gwb

Title: § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

Paragraph: 47i

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

(1) Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur arbeiten bei der
Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle nach § 47b mit
folgenden Stellen zusammen:

1.  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

2.  den Börsenaufsichtsbehörden sowie Handelsüberwachungsstellen
    derjenigen Börsen, an denen Elektrizität und Gas sowie Energiederivate
    im Sinne des § 3 Nummer 33 des Energiewirtschaftsgesetzes gehandelt
    werden,

3.  der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und
    der Europäischen Kommission, soweit diese Aufgaben nach der Verordnung
    (EU) Nr. 1227/2011 wahrnehmen, und

4.  den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten.

Diese Stellen können unabhängig von der jeweils gewählten
Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich
personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben
erforderlich ist. Sie können diese Informationen in ihren Verfahren
verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt. Die Regelungen
über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und
Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

(2) Die Markttransparenzstelle kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Kooperationsvereinbarungen mit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, den Börsenaufsichtsbehörden sowie
Handelsüberwachungsstellen derjenigen Börsen, an denen Elektrizität
und Gas sowie Energiederivate im Sinne des § 3 Nummer 33 des
Energiewirtschaftsgesetzes gehandelt werden, und der Agentur für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden schließen.

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GWB
Level: 5.0