Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__34.html
Legislation: verschg

Title: § 34

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 34

(1) Das Gericht kann in seiner Entscheidung einem am Verfahren
Beteiligten oder vom Verfahren Betroffenen die Kosten des Verfahrens,
einschließlich der zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens
notwendigen außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter oder
Betroffener, ganz oder teilweise auferlegen, die er durch grob
fahrlässig aufgestellte unrichtige Behauptungen oder sonstiges grobes
Verschulden veranlaßt hat. Vor dieser Entscheidung soll das Gericht,
soweit tunlich, den hören, dem es die Kosten auferlegen will.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hat das Gericht in dem Beschluß,
durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auszusprechen, daß
die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen
außergerichtlichen Kosten des Antragstellers oder Beschwerdeführers,
dem Nachlaß zur Last fallen. Dies gilt nicht für die Kosten einer
unbegründeten Beschwerde.

(3) Wird die Todeserklärung gemäß den §§ 30 bis 33 aufgehoben, so kann
das Gericht nach Absatz 1 auch über die Kosten entscheiden, die nach
Absatz 2 dem Nachlaß zur Last gelegt sind.

Collections: bundestag_gesetze
VerschG
Level: 3.0