Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__11.html
Legislation: schaevzg

Title: § 11 Zuständigkeit des Gerichts

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 11 Zuständigkeit des Gerichts

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 11 Zuständigkeit des Gerichts

(1) Für die Entscheidung über die Gewährung einer staatlichen
Vorauszahlung ist das Kreisgericht zuständig, bei dem die
Vollstreckung durchzuführen ist. Ist für die Vollstreckung ein Gericht
außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zuständig, obliegt die
Entscheidung dem für den Wohnsitz des geschädigten Bürgers zuständigen
Kreisgericht.

(2) Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gründe beim
Kreisgericht einzureichen. Ihm sind die Ausfertigung des
rechtskräftigen Urteils, der verbindlichen gerichtlichen Einigung und
des rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Schädiger
sowie Unterlagen zum Nachweis erfolglos verlaufener Bemühungen zur
Durchsetzung der Schadenersatzforderung beizufügen. Auf Verlangen des
geschädigten Bürgers ist der Antrag von der Rechtsantragstelle
aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SchaEVZG
Level: 3.0