Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__78.html
Legislation: owig_1968

Title: § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

(1) Statt der Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen
wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es
auf den Wortlaut der Urkunde ankommt. Haben der Betroffene, der
Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der
Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder
dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in
das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Urkunden von der
Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für
das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.

(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine
Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der
Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des
Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße
festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine
Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0