Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__47.html
Legislation: behv

Title: Anlage 4 Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3040)

Zusätzlich zu den Angaben gemäß Anlage 2 sind folgende weitere Angaben
und Dokumente erforderlich:

1.  Wenn die Kontoeröffnung von einer juristischen Person oder
    Personengesellschaft beantragt wird:

    a)  Eintragungsnachweis der juristischen Person oder Personengesellschaft,
        sofern der Antragsteller nicht in einem deutschen Handelsregister
        registriert ist,

    b)  Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des
        Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,

    c)  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland und Anschrift des
        wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Person oder
        Personengesellschaft im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie
        (EU) 2015/849 einschließlich der Art und des Umfangs des
        wirtschaftlichen Interesses oder der vom wirtschaftlich Berechtigten
        ausgeübten Kontrolle.

2.  Wenn die Kontoeröffnung von einer natürlichen Person beantragt wird:

    a)  Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des
        Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,

    b)  Personalausweis, ausgestellt von einem Staat, der Mitglied des
        Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für
        wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, oder Reisepass und

    c)  Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des
        Antragstellers bestätigt, sofern der Hauptwohnsitz nicht aus den
        Angaben gemäß Buchstabe b ersichtlich ist.

(zu § 25 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 3.0