Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__291.html
Legislation: aktg

Title: § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Erster Abschnitt - Arten von Unternehmensverträgen
§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

Paragraph: 291

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Erster Abschnitt - Arten von Unternehmensverträgen
§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine
Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung
ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt
(Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an
ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als
Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag,
durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf
Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen
Unternehmens zu führen.

(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind,
durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von
ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird,
so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.

(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder
eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§
57, 58 und 60.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0