Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__16.html
Legislation: vwvg

Title: § 16 Ersatzzwangshaft

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 16 Ersatzzwangshaft

Paragraph: 16

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 16 Ersatzzwangshaft

(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht
auf Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen durch
Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des
Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Das Grundrecht des
Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt.

(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei
Wochen.

(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der
Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802g, 802h und 802j Abs.
2 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken.

Collections: bundestag_gesetze
VwVG
Level: 3.0