Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__11.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 11 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 11

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer
oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet
oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in andere Steuerlager,

2.  in Betriebe von Verwendern (§ 31) oder

3.  zu Begünstigten (§ 9)

im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der
Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender
Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf
Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den
Beförderer oder den Empfänger der Tabakwaren geleistet wird.

(3) Die Tabakwaren sind unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder

2.  vom Verwender (§ 31) in seinen Betrieb

aufzunehmen oder

3.  vom Begünstigten (§ 9) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder
am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
worden sind und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen,
    insbesondere zur Sicherheitsleistung,

2.  zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Tabakwaren, die
    Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 31 Absatz 1) in Besitz genommen
    haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten,
    soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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TabStG-2009
Level: 3.0