Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__150.html
Legislation: aktg

Title: § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt - Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

Paragraph: 150

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt - Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

(1) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs
aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu
bilden.

(2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus
dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen, bis die
gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1
bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der
Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen.

(3) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach
§ 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen nicht den
zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des
Grundkapitals, so dürfen sie nur verwandt werden

1.  zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen
    Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist und nicht durch Auflösung
    anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann;

2.  zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht
    durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist und nicht durch Auflösung
    anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann.

(4) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach
§ 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten
oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so
darf der übersteigende Betrag verwandt werden

1.  zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen
    Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;

2.  zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht
    durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist;

3.  zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §§ 207 bis 220.

Die Verwendung nach den Nummern 1 und 2 ist nicht zulässig, wenn
gleichzeitig Gewinnrücklagen zur Gewinnausschüttung aufgelöst werden.

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AktG
Level: 5.0