Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__93.html
Legislation: energiestv

Title: § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 49 des Gesetzes
§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

Paragraph: 93

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 49 des Gesetzes
§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuerentlastung nach § 49 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet oder
abgegeben worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für
die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen
und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung
wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(1a) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag eine
Betriebserklärung beizufügen, in der die Verwendung der
Energieerzeugnisse genau beschrieben ist. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben
haben. In diesem Fall hat der Antragsteller die Änderungen besonders
kenntlich zu machen.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt Folgendes ergeben muss:

1.  in den Fällen des § 49 Absatz 1 oder Absatz 3 des
    Energiesteuergesetzes die Menge, die Herkunft und der genaue
    Verwendungszweck der Energieerzeugnisse,

2.  im Fall des § 49 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes die Menge und die
    Herkunft der Energieerzeugnisse.

Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

(3a) Energieerzeugnisse, für die eine Steuerentlastung nach § 49 des
Gesetzes gewährt wird, gelten als Energieerzeugnisse, die nach § 2
Absatz 3 des Gesetzes versteuert worden sind.

(4) § 107 Abs. 2 gilt im Fall des § 49 Abs. 2 des Gesetzes sinngemäß.

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EnergieStV
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