Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__20.html
Legislation: prostschg

Title: § 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

(1) Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen
will, hat dies der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier
Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Der Anzeige sind
folgende Angaben und Nachweise beizufügen:

1.  der vollständige Name des Betreibers und eine Kopie der Erlaubnis zur
    Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,

2.  falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden
    sollen, deren Vor- und Nachnamen und eine Kopie der
    Stellvertretungserlaubnis,

3.  das der Erlaubnis zugrunde liegende Betriebskonzept,

4.  das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept,

5.  Ort und Zeit der Veranstaltung,

6.  der vollständige Name des Eigentümers der für die Veranstaltung
    genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen
    Anlagen sowie dessen Einverständnis,

7.  die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in
    Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit
    § 19 Absatz 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen über die Beschaffenheit
    der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage,

8.  Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der
    Prostituierten, die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig
    werden, und

9.  Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet,
die für die vorgesehene Betriebsstätte jeweils geltenden
Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 oder nach § 19 Absatz 5
während der Durchführung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten.
Die Prostitutionsveranstaltung muss vor Ort durch den Betreiber oder
durch die in der Anzeige als Stellvertretung benannten Personen
geleitet werden.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die
geplante Veranstaltung aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund
der dafür vorgesehenen Betriebsstätte oder aufgrund sonstiger
tatsächlicher Anhaltspunkte gegen die in § 14 Absatz 2 geregelten
Voraussetzungen verstößt. Die zuständige Behörde kann unter den
Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1 jederzeit Anordnungen
erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung ist zu untersagen,
wenn einer der in § 14 Absatz 2 genannten Gründe vorliegt. Werden der
zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den
Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die zuständige
Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung kann untersagt
werden, wenn die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht
wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0