Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__87.html
Legislation: bvg

Title: § 87

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 87

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 87

(1) Wurde der Berufsschadensausgleich vor dem 1. Juli 2011 beantragt,
wird zum 30. Juni 2011 der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens
festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1 Satz 1
bestimmten Vomhundertsatz angepasst. Dabei ist § 15 Satz 3
entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anträge auf
Anpassung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Absatz 16 in der bis
zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung.

(2) Wurde der Schadensausgleich vor dem 1. Juli 2011 beantragt, wird
zum 30. Juni 2011 der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens nach
§ 30 Absatz 5 festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1
Satz 1 bestimmten Vomhundertsatz angepasst. Dabei ist § 15 Satz 3
entsprechend anzuwenden. War für den Verstorbenen vor dem 1. Juli 2011
ein höheres als das sich nach Satz 1 ergebende Vergleichseinkommen
festgesetzt worden, so tritt dieses an die Stelle des nach § 30 Absatz
5 ermittelten Vergleichseinkommens.

(3) Für Leistungen nach § 64a gilt § 10 Absatz 7 mit der Maßgabe, dass
Leistungen ausgeschlossen sind, wenn Berechtigte oder diejenigen
Personen, für die Krankenbehandlung beantragt wird, nach dem 2.
Februar 2011 eine im Wohnsitzstaat übliche gesetzliche oder
vergleichbare Versicherung gekündigt haben oder auf Antrag von der
Versicherungspflicht befreit wurden.

(4) Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III
Nummer 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl.
1990 II S. 885, 1067) ist bei der Berechnung der Leistungen nach den
Absätzen 1 und 2 nicht anzuwenden.

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BVG
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