Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__10.html
Legislation: versstgdb

Title: § 10 Steuererstattung bei nachträglichem Entfallen der Steuerbarkeit bei der Versicherung von Schiffen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
II. - Erstattung der Steuer
§ 10 Steuererstattung bei nachträglichem Entfallen der Steuerbarkeit bei der Versicherung von Schiffen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
II. - Erstattung der Steuer
§ 10 Steuererstattung bei nachträglichem Entfallen der Steuerbarkeit bei der Versicherung von Schiffen

Die Steuererstattung nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes bezieht sich auf
den Steuerbetrag, der auf den Anteil des gezahlten
Versicherungsentgelts entfällt, der für einen Zeitraum nach Eintritt
der Umstände geleistet worden ist, die das Entfallen der
Steuerbarkeitsvoraussetzungen und der Steuerpflicht begründen. Die
Steuererstattung erfolgt durch erkennbar vorgenommenen Steuerabzug im
Rahmen der Steueranmeldung für den Anmeldungszeitraum, in dem der
Steuerentrichtungspflichtige von Umständen Kenntnis erlangt, die zum
Entfallen der Steuerbarkeit geführt haben.

Collections: bundestag_gesetze
VersStGDB
Level: 4.0