Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geozg/__2.html
Legislation: geozg

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 1 - Ziel und Anwendungsbereich
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 1 - Ziel und Anwendungsbereich
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für geodatenhaltende Stellen des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Natürliche und juristische Personen des Privatrechts können
Geodaten und Metadaten über das Geoportal nach § 9 Absatz 2
bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfür die
technischen Voraussetzungen zu schaffen.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste, die sich auf Daten
beziehen, die in den Geodaten enthalten sind, auf die dieses Gesetz
Anwendung findet.

(4) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798; 1995
II S. 602) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und
des Festlandsockels.

Collections: bundestag_gesetze
GeoZG
Level: 3.0