Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__249.html
Legislation: sgb_6

Title: § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

Paragraph: 249

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

(1) Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes
Kind endet 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

(2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung
im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der
Reichsversicherungsgesetze gleich. Dies gilt nicht, wenn
Beitragszeiten während desselben Zeitraums aufgrund einer
Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die
Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden.

(3) (weggefallen)

(4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit
ausgeschlossen, wenn er vor dem 1. Januar 1921 geboren ist.

(5) Für die Feststellung der Tatsachen, die für die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt
es, wenn sie glaubhaft gemacht sind.

(6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorben, wird die
Kindererziehungszeit insgesamt dem Vater zugeordnet.

(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2
erfüllen und für die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach
§ 307d Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen ist, endet die
Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind
zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die
Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats
der Geburt, wenn ausschließlich ein Zuschlag an persönlichen
Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an
persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1a zu berücksichtigen
ist. Eine Kindererziehungszeit wird für den maßgeblichen Zeitraum, für
den ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 5
berücksichtigt wurde, nicht angerechnet.

(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist
ausgeschlossen

1.  ab dem 13. bis zum 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der
    Geburt, wenn für die versicherte Person für dasselbe Kind ein Zuschlag
    an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu
    berücksichtigen ist,

2.  ab dem 25. bis zum 30. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der
    Geburt, wenn für die versicherte Person für dasselbe Kind ein Zuschlag
    an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach §
    307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für andere Versicherte oder
Hinterbliebene für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen
Entgeltpunkten für den maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen ist
oder zu berücksichtigen war.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0