Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__60.html
Legislation: energiestv

Title: § 60 Schiff- und Luftfahrt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes
§ 60 Schiff- und Luftfahrt

Paragraph: 60

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes
§ 60 Schiff- und Luftfahrt

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten
nicht

1.  die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff,
    Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,

2.  der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden
    Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors
    unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben
    werden.

(1a) Als schwimmende Arbeitsgeräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2
gelten die in der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur erfassten
Wasserfahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen
Antrieb zur Fortbewegung.

(2) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und
des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der
Kombinierten Nomenklatur erfassten Fahrzeuge und schwimmenden
Vorrichtungen mit eigenem motorischen Antrieb zur Fortbewegung.

(3) Private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch
seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen
Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1.  zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,

2.  zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die
    Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten
    Nomenklatur auf Binnengewässern,

3.  zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,

4.  zu Forschungszwecken,

5.  zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder

6.  zur Haupterwerbsfischerei.

(4) Private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1
des Gesetzes ist die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen
Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen
Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1.  zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch
    Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,

2.  zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,

3.  zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,

4.  zu Forschungszwecken,

5.  zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.

(5) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die mit Luft- oder
Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit
Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes
Risiko und eigene Verantwortung handelt.

(6) Binnengewässer im Sinn des Absatzes 3 Nummer 2 sind die
Binnenwasserstraßen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der
Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen im Binnenland
gelegenen Gewässer, die für die Schifffahrt geeignet und bestimmt
sind, mit Ausnahme

1.  der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der
    Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
    22\. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom
    8\. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der
    Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden,
    und

3.  der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger
    Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und
    Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und
    Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des
    Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und
    Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung genannt werden.

(7) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in
Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten
nichtgewerblichen Luftfahrt und in Wasserfahrzeugen für die
Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
wird vorbehaltlich des § 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu
steuerfreien Zwecken nach § 27 des Gesetzes eingesetzt werden.

(8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in den Fällen
des § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt,
wenn die Energieerzeugnisse in Instandhaltungs-, Entwicklungs- und
Herstellungsbetrieben verwendet werden, die vom Luftfahrt-Bundesamt,
von der zuständigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder vom
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung genehmigt worden sind.

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