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Legislation: bezng

Title: § 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

(1) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist zur Verfügung über
Liegenschaften befugt, wenn die Bundesrepublik Deutschland
Bundeseisenbahnvermögen, die Bundesrepublik Deutschland Sondervermögen
"Deutsche Bundesbahn", die Deutsche Reichsbahn oder einer der in der
Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorgänger dieser
Eisenbahnen im Grundbuch als Eigentümer oder dinglich Berechtigter
oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch
als Rechtsträger von Volkseigentum eingetragen ist. Im Rahmen der
Verfügungsbefugnis dürfen Verpflichtungen vorbehaltlich der
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vertretung nur im
eigenen Namen eingegangen werden. Wird im Rahmen der
Verfügungsbefugnis Besitz an einem Grundstück oder Gebäude überlassen,
so gilt § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Die Verfügungsbefugnis des Eigentümers des Grundstücks oder eines
sonstigen Verfügungsberechtigten bleibt unberührt. Auf Grund des
Absatz 1 vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten als solche des
Berechtigten. § 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung findet keine Anwendung.

(3) Die Verfügungsbefugnis nach Absatz 1 endet, wenn in Ansehung der
in Absatz 1 genannten Rechte ein Übergabebescheid nach § 23
vollziehbar geworden und ein Antrag auf entsprechende
Grundbuchberichtigung unter Beifügung des Bescheides bei dem
zuständigen Grundbuchamt eingegangen ist. § 878 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der Verfügungsbefugte gilt in
den Fällen des Satzes 1 weiterhin als befugt, eine Verfügung
vorzunehmen, zu deren Vornahme er sich wirksam verpflichtet hat, wenn
vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt die Eintragung einer Vormerkung
zur Sicherung dieses Anspruchs bei dem Grundbuchamt beantragt worden
ist.

(4) Die auf Grund von Verfügungen nach Absatz 1 Satz 1 veräußerten
Liegenschaften sowie der hierbei erzielte Erlös sind dem
Bundeseisenbahnvermögen mitzuteilen. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe des Erlöses,
mindestens aber in Höhe des Wertes des Vermögensgegenstandes, dem
Bundeseisenbahnvermögen auszuzahlen, wenn ihm der Gegenstand durch
einen vollziehbaren Übergabebescheid zugeordnet wird.

(5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Anlage kann durch Rechtsverordnung
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz geändert werden, um andere Rechtsvorgänger der
Bundesrepublik Deutschland Bundeseisenbahnvermögen, der Bundesrepublik
Deutschland Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" oder der Deutschen
Reichsbahn aufzunehmen.

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BEZNG
Level: 2.0