Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__16.html
Legislation: zpoeg

Title: § 16

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 16

(1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche
vollvirtuelle Videoverhandlungen zum Zwecke ihrer Erprobung
zuzulassen. Eine Videoverhandlung (§ 128a der Zivilprozessordnung)
findet als vollvirtuelle Videoverhandlung statt, wenn alle
Verfahrensbeteiligten und alle Mitglieder des Gerichts an der
mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung teilnehmen und der
Vorsitzende die Videoverhandlung von einem anderen Ort als der
Gerichtsstelle aus leitet. Die Landesregierungen können die in Satz 1
genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Zulassung vollvirtueller Videoverhandlungen kann auf einzelne
Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. In der Rechtsverordnung ist
Folgendes zu bestimmen:

1.  die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die
    Herstellung der Öffentlichkeit nach Absatz 4 sowie

2.  Art und Umfang der nach § 17 zu erhebenden Daten.

Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung ist längstens bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2033 zu befristen. Die Rechtsverordnung der
Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Ist durch Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und 2 eine
vollvirtuelle Videoverhandlung zugelassen, so ist deren Durchführung
nur zulässig, wenn

1.  alle Mitglieder des Gerichts gegenüber dem Vorsitzenden erklärt haben,
    an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung
    teilzunehmen,

2.  gegenüber allen Verfahrensbeteiligten eine Videoverhandlung nach §
    128a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung angeordnet wurde und

3.  kein Verfahrensbeteiligter fristgerecht Einspruch nach § 128a Absatz 2
    Satz 2 der Zivilprozessordnung eingelegt hat.

Über die Durchführung einer vollvirtuellen Videoverhandlung
entscheidet der Vorsitzende.

(4) In öffentlichen Verhandlungen ist die Öffentlichkeit herzustellen,
indem die vollvirtuelle Videoverhandlung in Bild und Ton an einen
öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen wird.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für die Urteilsverkündung nach § 310
Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung.

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ZPOEG
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