Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__13d.html
Legislation: ihkg

Title: § 13d

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13d

Paragraph: 13d

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13d

(1) Wird die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht bis zu
dem in § 13c Absatz 1 Satz 2 genannten Stichtag beschlossen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Genehmigung
vorgelegt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese
Satzung unverzüglich durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, zu erlassen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
die vorgelegte Satzung nicht genehmigungsfähig ist. Wurde die nicht
genehmigungsfähige Satzung bis spätestens drei Monate vor dem in § 13c
Absatz 1 Satz 2 genannten Stichtag vorgelegt, so hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuvor auf die Umstände
der fehlenden Genehmigungsfähigkeit hinzuweisen und Gelegenheit zur
Nachbesserung bis zum Stichtag zu geben.

(2) Absatz 1 gilt für die Satzung nach § 10b Absatz 3 Satz 1, die
Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2 und die Satzung nach § 11a Absatz 3
Satz 3 entsprechend, soweit die Vollversammlung der Deutschen
Industrie- und Handelskammer diese nicht innerhalb von sechs Monaten
ab dem in § 13c Absatz 1 Satz 3 bestimmten Zeitpunkt beschließt und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Genehmigung
vorlegt oder diese nicht genehmigungsfähig sind. Soweit die Satzung
nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen
wird, so ist für den Beginn der Frist der Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
IHKG
Level: 2.0