Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__11.html
Legislation: pkw-envkv

Title: Inhalt und Gestaltung des Hinweises

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
Inhalt und Gestaltung des Hinweises

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
Inhalt und Gestaltung des Hinweises

1.  Die Größe des Hinweises hat 297 mm x 210 mm (DIN A4) zu betragen.

2.  Der Hinweis ist einheitlich nach den Mustern in Teil II zu erstellen.
    Auf dem Hinweis darf auch eine andere Schriftart verwendet werden als
    die in den Mustern verwendete, wenn

    a)  die Schriftfarbe unverändert bleibt,

    b)  der mindestens einzuhaltende Schriftgrad gewahrt wird und

    c)  die gewählte Schriftart einheitlich auch für die anderen zum Fahrzeug
        am Verkaufsort gemachten Angaben verwendet wird.

    Alle Angaben auf dem Hinweis müssen, soweit nicht im Folgenden
    ausdrücklich anders geregelt, schwarz auf weißem Hintergrund sein.

3.  Die Überschrift der Hinweise („Information über den Energieverbrauch
    und die CO
    2                   -Emissionen des neuen Pkw“) muss im Schriftgrad 26
    pt fett gedruckt sein. Bei einer freiwilligen Kennzeichnung für
    gebrauchte Personenkraftwagen muss die Überschrift zu „Information
    über den Energieverbrauch und die CO
    2                   -Emissionen des gebrauchten Pkw“ geändert und im
    Schriftgrad 26 pt fett gedruckt werden. Bei einer freiwilligen
    Kennzeichnung von neuen Personenkraftwagen, für die dem Hersteller
    noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen, ist der Überschrift das
    Wort „(vorläufig)“ im Schriftgrad 26 pt fett anzufügen.

4.  Nach der Überschrift sind im ersten Kasten folgende Angaben zum
    jeweiligen Fahrzeug zu machen:

    a)  Marke („Fabrikmarke“ nach Nummer 0.1 der
        Übereinstimmungsbescheinigung),

    b)  Handelsbezeichnung („Handelsbezeichnung“ nach Nummer 0.2.1 der
        Übereinstimmungsbescheinigung),

    c)  Antriebsart des Personenkraftwagens sowie

    d)  Kraftstoff („Kraftstoff“ nach Nummer 26 der
        Übereinstimmungsbescheinigung, unterschieden lediglich nach den
        Begriffen Benzin, Diesel oder komprimiertem Erdgas sowie
        gegebenenfalls nach anderen Energieträgern; bei Ottokraftstoffen und
        Dieselkraftstoffen kann auf den Zusatz „schwefelfrei“ verzichtet
        werden).

    Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben,
    dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

5.  Im zweiten Kasten anzugeben sind die zum jeweiligen Fahrzeug gehörigen
    Werte

    a)  des Energieverbrauchs (Verbrauch von flüssigem Kraftstoff,
        komprimiertem Erdgas, Wasserstoff oder Strom) („CO
        2
        -Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch“ nach Nummer 49.1 der
        Übereinstimmungsbescheinigung) und

    b)  der CO
        2                         -Emissionen („CO
        2
        -Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch“ nach Nummer 49.1 der
        Übereinstimmungsbescheinigung).

    Dabei sind die kombinierten Werte maßgeblich. Bei extern aufladbaren
    Hybridelektrofahrzeugen sind jedoch die gewichtet kombinierten Werte
    maßgeblich („CO
    2                   -Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch“
    nach Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung). Bei rein
    elektrisch betriebenen Fahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen mit
    Wasserstoff als Energieträger wird bei der Angabe der CO
    2                   -Emissionen „0“ eingetragen. Die Angabe ist mit
    einer Fußnote zu versehen, die darauf verweist, dass nur die CO
    2                   -Emissionen berücksichtigt werden, die durch den
    Betrieb des Fahrzeugs entstehen.

    Sofern es sich um ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug handelt,
    ist zusätzlich die elektrische Reichweite anzugeben („Elektrische
    Reichweite“ nach Nummer 49.2 der Übereinstimmungsbescheinigung). Bei
    extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist hierfür der elektrische
    Reichweitewert EAER (Equivalent All Electric Range, gleichwertige
    vollelektrische Reichweite) gemäß Anhang B8 Nummer 4.5.7.3 der UN-
    Regelung Nr. 154 anzugeben („Elektrische Reichweite EAER“ nach Nummer
    49\.5 der Übereinstimmungsbescheinigung).

    Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben,
    dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

6.  Im dritten Kasten auf der linken Seite auf einer Breite von mindestens
    zwei Dritteln der Seitenbreite ist unter der Überschrift „CO
    2                   -Klasse“ und dem Hinweis „Auf Grundlage der CO
    2                   -Emissionen kombiniert“ eine grafische Darstellung
    unter Verwendung der in § 3a festgelegten CO
    2                   -Klassen für das jeweilige Kraftfahrzeug
    anzufügen. Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen lautet der
    Hinweis „Auf Grundlage der CO
    2                   -Emissionen gewichtet kombiniert“ sowie rechts
    danebenstehend „bei entladener Batterie“. Die Einteilung in die
    jeweiligen CO
    2                   -Klassen erfolgt nach den jeweiligen CO
    2                   -Emissionen des Kraftfahrzeugs. Die grafische
    Darstellung muss den Mustern in Teil II entsprechen. Dabei sind
    folgende Farbzusammensetzungen zur Darstellung der CO
    2                   -Klassen zu verwenden:

    A   100 % Cyan, 100 % Gelb

    B   70 % Cyan, 100 % Gelb

    C   30 % Cyan, 100 % Gelb

    D   100 % Gelb

    E   30 % Magenta, 100 % Gelb

    F   70 % Magenta, 100% Gelb

    G   100 % Magenta, 100 % Gelb

    Die CO
    2                   -Klasse des Kraftfahrzeugs wird durch einen in
    schwarz dargestellten Pfeil angezeigt, dessen Spitze der Spitze des
    Pfeils der einschlägigen CO
    2                   -Klasse genau gegenübersteht. Der schwarze Pfeil
    trägt den Kennzeichnungsbuchstaben der einschlägigen CO
    2                   -Klasse in der weißen Farbe des Hintergrunds. Der
    schwarze Pfeil darf nicht kleiner sein als der Pfeil mit Angabe der CO
    2                   -Klasse, darf aber auch nicht mehr als doppelt so
    groß sein.

    Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist ein zweiter Pfeil
    rechts neben dem ersten Pfeil anzugeben. Der zweite Pfeil gibt die CO
    2                   -Emissionen bei entladener Batterie (Wert für
    „kombiniert (erhaltend)“ nach Nummer 49.4 der
    Übereinstimmungsbescheinigung) an. Die beiden Pfeile werden durch eine
    vertikale schwarze Linie optisch voneinander getrennt.

    Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben,
    dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

7.  Im dritten Kasten auf der rechten Seite sind weitere Angaben zum
    Energieverbrauch aufzunehmen.

    Für alle extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge sind anzugeben:

    a)  der kombinierte Wert sowie die phasenspezifischen Werte für den
        „Stromverbrauch bei rein elektrischem Betrieb“ nach Nummer 49.4 der
        Übereinstimmungsbescheinigung und

    b)  der kombinierte Wert sowie die phasenspezifischen Werte für den
        „Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie“ nach Nummer 49.4 der
        Übereinstimmungsbescheinigung.

    Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die mit komprimiertem
    Erdgas betankt werden, ist der Kraftstoffverbrauch in kg je 100 km
    anzugeben.

    Bei den Antriebsarten Verbrennungsmotor oder Brennstoffzelle sind
    anzugeben:

    a)  der aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesene
        kombinierte Wert sowie

    b)  die aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesenen
        phasenspezifischen Werte des Kraftstoffverbrauchs.

    Bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind anzugeben:

    a)  der aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesene
        kombinierte Wert sowie

    b)  die aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesenen
        phasenspezifischen Werte des Stromverbrauchs.

    Die Angaben in diesem Kasten dürfen einen Schriftgrad von 12 pt nicht
    unterschreiten.

8.  Sodann sind im vierten Kasten die Energiekosten bei einer
    Jahresfahrleistung von 15 000 Kilometern anzugeben (Kraftstoff-,
    Wasserstoff- oder Strompreis und bei extern aufladbaren
    Hybridelektrofahrzeugen Kraftstoff- und Strompreis). Die Energiekosten
    sind zu bestimmen, indem der jeweils einschlägige vom
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegebene
    Durchschnittspreis des relevanten Energieträgers multipliziert wird
    mit dem Energieverbrauch des jeweiligen Fahrzeugs und dem Faktor 150.
    Für den jeweils einschlägigen Durchschnittspreis des Energieträgers
    sind zunächst noch diejenigen Preisangaben zugrunde zu legen, die das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuletzt am 30. Juni
    2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Zukünftig, erstmals zum 30.
    Juni 2024, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
    die maßgeblichen Preisangaben jährlich auf seiner Homepage zu
    veröffentlichen. Sie werden jedes Jahr zum 30. Juni aktualisiert. Die
    jeweils aktuellen Preisangaben sind für neue Personenkraftwagen, die
    nach dem 30. Juni ausgestellt oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder
    zum Leasing angeboten werden, spätestens ab dem 1. Oktober des
    jeweiligen Jahres anzuwenden. Die Preisliste erfasst Kraftstoffe im
    Sinne der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der
    Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden
    Fassung und Strom, sofern für den jeweiligen Kraftstoff oder für den
    Wasserstoff oder für den Strom ein marktgängiger Preis feststellbar
    ist. Das jeweils relevante Jahr und der jeweils zugrunde liegende
    durchschnittliche Kraftstoff-, Strom- oder Wasserstoffpreis in diesem
    Jahr sind in Klammern unter der Angabe der jährlichen Energiekosten
    anzugeben.

    Anschließend sind die CO
    2                   -Kosten als „Mögliche CO
    2                   -Kosten über die nächsten 10 Jahre (15 000
    km/Jahr)“ anzugeben. Darunter sind drei verschiedene Angaben zu den CO
    2                   -Kosten zu machen, um die Unsicherheiten in den CO
    2                   -Preisprognosen zu verdeutlichen. Der jeweils zur
    Berechnung herangezogene CO
    2                   -Preis ist anzugeben. Die CO
    2                   -Kosten sind mit einer Fußnote zu versehen, die
    darauf verweist, dass die angenommene CO
    2                   -Preisentwicklung unsicher ist, sodass die
    Berechnung anhand von drei verschiedenen CO
    2                   -Preisen über den maßgeblichen zehnjährigen
    Zeitraum erfolgt. Die Jahre, mit denen dieser Zeitraum beginnt und
    endet, sind anzugeben. Des Weiteren enthält die Fußnote die Hinweise,
    dass die tatsächlichen CO
    2                   -Preise sowohl höher oder niedriger als in den
    hier zugrunde liegenden Modellrechnungen sein können und dass die CO
    2                   -Kosten beim Tanken mit den Kraftstoffkosten zu
    entrichten sind. Für weitere Informationen verweist die Fußnote auf
    eine entsprechende Informationsplattform.

    Es sind drei verschiedene Werte für die Angabe der CO
    2                   -Kosten zu berechnen. Jeder Berechnung liegt ein
    anderer für den zehnjährigen Zeitraum angenommener durchschnittlicher
    CO
    2                   -Preis zu Grunde. Die einzelnen Angaben zu den CO
    2                   -Kosten sind zu berechnen, indem jeweils einer der
    vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegebenen
    angenommenen durchschnittlichen CO
    2                   -Preise multipliziert wird mit den CO
    2                   -Emissionen des jeweiligen Kraftfahrzeugs und dem
    Faktor 0,15. Das Ergebnis ist kaufmännisch auf die zweite
    Nachkommastelle zu runden. Für die Berechnung der anzugebenden CO
    2                   -Kosten sind zunächst die folgenden angenommenen
    durchschnittlichen CO
    2                   -Preise zugrunde zu legen:

    *        *   CO
            2                             -Kosten

        *   angenommener durchschnittlicher CO
            2                             -Preis in Euro pro Tonne

    *        *   Angabe 1

        *   115,00

    *        *   Angabe 2

        *   50,00

    *        *   Angabe 3

        *   190,00

    Zukünftig, erstmals zum 30. Juni 2024, veröffentlicht das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
    Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Digitales und
    Verkehr die aktualisierten maßgeblichen angenommenen
    durchschnittlichen CO
    2                   -Preise jährlich auf seiner Homepage. Die CO
    2                   -Preise werden jedes Jahr zum 30. Juni
    aktualisiert. Die jeweils aktuellen Preise sind für neue
    Personenkraftwagen, die nach dem 30. Juni ausgestellt, zum Kauf, zur
    Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden, spätestens ab dem 1.
    Oktober des jeweiligen Jahres anzuwenden. Solange keine aktualisierten
    CO
    2                   -Preise veröffentlicht sind, sind weiterhin die
    zuletzt veröffentlichten CO
    2                   -Preise maßgeblich. Das erste Jahr des
    zehnjährigen Zeitraums ist jeweils das auf die Bekanntmachung folgende
    Jahr.

    Zuletzt ist die Kraftfahrzeugsteuer (Jahressteuer) für das jeweilige
    Fahrzeug anzugeben. Sofern Fahrzeuge aufgrund fahrzeugspezifischer
    Merkmale von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, ist die
    Steuerbefreiung durch die Eintragung „befristet steuerbefreit“ im
    Muster nach Teil II zu kennzeichnen und mit einer Fußnote zu versehen,
    die das Ende der Befristung nennt. Sofern im Kraftfahrzeugsteuergesetz
    für die Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung ein
    befristeter Zeitraum, abhängig vom Erstzulassungsdatum des Fahrzeuges,
    vorgesehen ist, ist die Eintragung längstens bis zum Ablauf der
    Befristung vorzunehmen.

    Die Angaben in diesem Kasten dürfen einen Schriftgrad von 12 pt nicht
    unterschreiten.

9.  Anschließend sind im fünften Kasten die in Teil II Muster 1 bis 5
    aufgeführten Erläuterungen aufzunehmen und an den entsprechend
    gekennzeichneten Stellen zu ergänzen (Internetseite der von den
    Herstellern bestimmten Stelle sowie das Anfangs- und Endjahr des für
    die CO
    2                   -Kosten maßgeblichen zehnjährigen Zeitraumes). Der
    Schriftgrad dieser Informationen darf 10 pt nicht unterschreiten.

10. Unterhalb des fünften Kastens sind links die Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer (nach Nummer 0.10 der
    Übereinstimmungsbescheinigung) und rechts das Erstellungsdatum des
    Hinweises anzugeben. Der Schriftgrad dieser Informationen darf 10 pt
    nicht unterschreiten.

Teil II
Muster für den Hinweis über den Energieverbrauch und die CO
2             -Emissionen

Collections: bundestag_gesetze
Pkw-EnVKV
Level: 2.0