Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fang/__23.html
Legislation: fang

Title: § 23

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 23

(1) Die in § 1 Buchstabe d des Fremdrentengesetzes genannten Personen,
die während des Krieges als ausländische Arbeitskräfte im Gebiet des
Deutschen Reichs beschäftigt waren, gelten für die Zeiten als
nachversichert,

a)  in denen sie der Versicherungspflicht unterlegen haben, ohne daß für
    sie Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen entrichtet
    worden sind oder als entrichtet gelten,

b)  in denen sie der Versicherungspflicht unterlegen hätten, wenn sie
    nicht als Ausländer von der Versicherungspflicht ausgenommen gewesen
    wären.

Satz 1 gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte
Hinterbliebene vorhanden sind.

(2) Die Nachversicherung gilt als durchgeführt in den Fällen des
Absatzes 1 Buchstabe a in dem Zweig der gesetzlichen
Rentenversicherungen, in dem die Versicherungspflicht bestanden hat,
in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b in dem Zweig der gesetzlichen
Rentenversicherungen, in dem die Versicherungspflicht bestanden hätte,
wenn der Beschäftigte nicht als Ausländer von der Versicherungspflicht
ausgenommen gewesen wäre.

(3) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, gelten die
daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen,
die für Zeiten entrichtet worden sind, die vor den in Absatz 1
genannten Zeiten liegen, als bis zum 31. Dezember 1956 erhalten.

(4) Die Weiterversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen
richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften; hierbei gelten die
Zeiten der Nachversicherung als Zeiten, für die Beiträge für eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung entrichtet sind.

(5) Für die Feststellung der Leistungen gelten die Vorschriften über
die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen bei verlorengegangenen, zerstörten, unbrauchbar
gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen
entsprechend.

(6) Ist wegen der in Absatz 1 getroffenen Regelung eine laufende Rente
neu festzustellen, so ist die Neufeststellung rückwirkend zum
Zeitpunkt des Rentenbeginns, frühestens zum 1. Januar 1959,
vorzunehmen; die Unterschiedsbeträge sind nachzuzahlen.

(7) Der Bund erstattet den Trägern der gesetzlichen
Rentenversicherungen im Versicherungsfall die auf die Zeiten nach
Absatz 1 entfallenden Leistungen.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten vom 1. Januar 1992 an nur noch für
Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder
aufgrund der Nachversicherung erwerben würden.

Collections: bundestag_gesetze
FANG
Level: 3.0