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Legislation: schvg

Title: § 9 Einberufung der Gläubigerversammlung

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 9 Einberufung der Gläubigerversammlung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 9 Einberufung der Gläubigerversammlung

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Schuldner oder von dem
gemeinsamen Vertreter der Gläubiger einberufen. Sie ist einzuberufen,
wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der
ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, dies in Textform mit der
Begründung verlangen, sie wollten einen gemeinsamen Vertreter
bestellen oder abberufen, sie wollten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 über
das Entfallen der Wirkung der Kündigung beschließen oder sie hätten
ein sonstiges besonderes Interesse an der Einberufung. Die
Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger auch aus
anderen Gründen die Einberufung verlangen können.

(2) Gläubiger, deren berechtigtem Verlangen nicht entsprochen worden
ist, können bei Gericht beantragen, sie zu ermächtigen, die
Gläubigerversammlung einzuberufen. Das Gericht kann zugleich den
Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss in
der Bekanntmachung der Einberufung hingewiesen werden.

(3) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen
Sitz hat oder mangels eines Sitzes im Inland das Amtsgericht Frankfurt
am Main. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde
statthaft.

(4) Der Schuldner trägt die Kosten der Gläubigerversammlung und, wenn
das Gericht dem Antrag nach Absatz 2 stattgegeben hat, auch die Kosten
dieses Verfahrens.

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SchVG
Level: 3.0