Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__10.html
Legislation: pbefg

Title: § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Paragraph: 10

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den
Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder
Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des §
3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers
zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0