Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__134.html
Legislation: wipro

Title: § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten

Paragraph: 134

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten

(1) Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und
Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten, bei denen keine
Bestellung oder Anerkennung nach diesem Gesetz oder dem Recht eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vorliegt (Drittstaatsprüfer und Drittstaatsprüfungsgesellschaften),
sind verpflichtet, sich nach den Vorschriften des Siebten Abschnitts
des Zweiten Teils eintragen zu lassen, wenn sie beabsichtigen, den
Bestätigungsvermerk für einen gesetzlich vorgeschriebenen
Jahresabschluss oder Konzernabschluss einer Gesellschaft mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums
zu erteilen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem
geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21\. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der
Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie
2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung in Deutschland zugelassen sind. Die
Pflicht, sich eintragen zu lassen, gilt nicht bei
Bestätigungsvermerken für Gesellschaften, die ausschließlich zum
Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union zugelassene Schuldtitel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,
deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen
sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom
31\.12.2004, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung begeben, wenn
diese Schuldtitel

1.  eine Mindeststückelung zu je 100 000 Euro oder einen am Ausgabetag
    entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung aufweisen oder

2.  eine Mindeststückelung zu je 50 000 Euro oder einen am Ausgabetag
    entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung aufweisen und vor dem
    31\. Dezember 2010 begeben worden sind.

(2) Drittstaatsprüfungsgesellschaften können nur eingetragen werden,
wenn

1.  sie die Voraussetzungen erfüllen, die denen des Fünften Abschnitts des
    Zweiten Teils gleichwertig sind,

2.  die Person, welche die Prüfung im Namen der
    Drittstaatsprüfungsgesellschaft durchführt, diejenigen Voraussetzungen
    erfüllt, die denen des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils
    gleichwertig sind,

3.  die Prüfungen nach den internationalen Prüfungsstandards und den
    Anforderungen an die Unabhängigkeit oder nach gleichwertigen Standards
    und Anforderungen durchgeführt werden und

4.  sie auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht
    veröffentlichen, der die in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr.
    537/2014 genannten Informationen enthält, oder sie gleichwertige
    Bekanntmachungsanforderungen erfüllen.

Entsprechendes gilt für Drittstaatsprüfer, wenn die Voraussetzungen
entsprechend Absatz 1 und den Nummern 2 bis 4 vorliegen.

(2a) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 und 2 vor, erteilt die
Wirtschaftsprüferkammer dem eingetragenen Abschlussprüfer, der
Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfungsgesellschaft eine
Eintragungsbescheinigung.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 eingetragenen Drittstaatsprüfer und
Drittstaatsprüfungsgesellschaften unterliegen im Hinblick auf ihre
Tätigkeit nach Absatz 1 den Vorschriften der Qualitätskontrolle (§§
57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der
Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Von der Durchführung einer
Qualitätskontrolle kann abgesehen werden, wenn in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in den vorausgegangenen drei
Jahren bereits eine Qualitätskontrolle bei dem Drittstaatsprüfer oder
bei der Drittstaatsprüfungsgesellschaft durchgeführt worden ist. Satz
2 gilt entsprechend, wenn in einem Drittstaat in den vorangegangenen
drei Jahren bereits eine Qualitätskontrolle bei dem Drittstaatsprüfer
oder bei der Drittstaatsprüfungsgesellschaft durchgeführt worden ist,
wenn die dortige Qualitätskontrolle aufgrund der Bewertung gemäß
Absatz 4 als gleichwertig anerkannt wurde.

(4) Von der Eintragung und deren Folgen nach Absatz 3 ist auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit abzusehen, wenn die in Absatz 1 Satz 1
genannten Personen und Gesellschaften in ihrem jeweiligen Drittstaat
einer öffentlichen Aufsicht, einer Qualitätskontrolle sowie einer
Berufsaufsicht unterliegen, die Anforderungen erfüllen, welche denen
der in Absatz 3 genannten Vorschriften gleichwertig sind, oder wenn
die Europäische Kommission dies für eine Übergangsfrist nach Artikel
46 Abs. 2 Satz 5 der Richtlinie 2006/43/EG vorsieht. Die in Satz 1
genannte Gleichwertigkeit wird von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bewertet und
festgestellt. Solange die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
noch keine Übergangsentscheidung nach Satz 1 oder Feststellung nach
Satz 2 getroffen hat, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die Gleichwertigkeit selbst bewerten und feststellen. Es wird
bei der Bewertung die Bewertungen und Feststellungen anderer
Mitgliedstaaten sowie diejenigen Kriterien berücksichtigen, die die
Europäische Kommission auf der Grundlage des Artikels 46 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG in delegierten Rechtsakten
bestimmt. Trifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine
solche Feststellung, macht es diese durch Veröffentlichung im
Bundesanzeiger bekannt. Lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die Gleichwertigkeit im Sinn des Satzes 1 ab, kann es den in
Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und Gesellschaften für einen
angemessenen Übergangszeitraum die Fortführung ihrer Prüfungstätigkeit
im Einklang mit den einschlägigen deutschen Vorschriften gestatten.
Die Feststellung und die Ablehnung der Gleichwertigkeit wird der
Abschlussprüferaufsichtsstelle mitgeteilt, damit sie diese
Entscheidung gemäß § 66c Absatz 6 berücksichtigen kann. Erfolgt nach
Maßgabe dieses Absatzes keine Eintragung gemäß Absatz 1, so bestätigt
die Wirtschaftsprüferkammer dies dem Abschlussprüfer, der
Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfungsgesellschaft auf Antrag
schriftlich oder elektronisch.

(5) Liegen die Voraussetzungen einer Eintragung im Sinne der Absätze 1
und 2 nicht mehr vor, erfolgt eine Löschung der Eintragung von Amts
wegen.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 3.0