Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__36.html
Legislation: uergg

Title: § 36

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 36

(1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich
3 vom Hundert zu verzinsen. Ausgleichsforderungen der Deutschen
Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1
vom Hundert zu verzinsen. Die
Bank deutscher Länder              hat von den Zinserträgen, die sie
für ihr zu gewährende Ausgleichsforderungen erhält, den Anteil an das
Neue Institut zu zahlen, der auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 1953
und dem Zeitpunkt der Gewährung der Liquiditätsausstattung entfällt.

(2) Die Zinsen sind nach Eintragung der Ausgleichsforderung am Ende
eines jeden Kalenderhalbjahres, erstmals am Ende des bei Eintragung
der Ausgleichsforderung laufenden Kalenderhalbjahres, zu entrichten.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, in besonderen Fällen
schon vor Eintragung der Ausgleichsforderung Abschlagszahlungen auf
die Zinsen zu leisten.

(3) Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die der Bund erst nach
Ablauf des Kalenderhalbjahres leistet, für das sie zu entrichten sind,
sind von diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert
zu verzinsen. Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die dem Bund
zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erstattung
mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0