Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__59b.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung

Paragraph: 59b

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung

(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann
unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde
angeordnet werden, wenn

1.  der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten,
    deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann,
    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen
    Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,

3.  konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer
    bevorstehen oder

4.  von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit
    oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.

(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

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AsylVfG-1992
Level: 3.0