Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__27.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans

(1) Der Wirtschaftsplan des Erdölbevorratungsverbandes dient der
Planung und Deckung des Bedarfs an Ressourcen, die zur Erfüllung der
Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes im Geschäftsjahr
voraussichtlich notwendig sind. Der Wirtschaftsplan ist die
verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung. Der Wirtschaftsplan
ermächtigt den Erdölbevorratungsverband, Verpflichtungen einzugehen
und Ausgaben zu leisten.

(2) Der Wirtschaftsplan wird nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt.

(3) Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben.

(4) Der Wirtschaftsplan enthält

1.  eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Plan-Gewinn-
    und-Verlust-Rechnung,

2.  einen Finanzplan, in dem auch die geplanten Investitionen auszuweisen
    sind, sowie

3.  eine Beitragsrechnung und den sich daraus für das nächste
    Geschäftsjahr ergebenden Beitragssatz.

(5) Der Vorstand legt dem Beirat einen Entwurf des Wirtschaftsplans
und des zugehörigen Beitragssatzes für das nächste Geschäftsjahr vor.
Der Wirtschaftsplan und der entsprechend § 23 Absatz 5 berechnete
Beitragssatz werden vom Beirat spätestens sechs Wochen vor Ablauf des
Geschäftsjahres festgestellt und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zur
Genehmigung vorgelegt. Vor der Genehmigung des Beitragssatzes stellt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen her. Hat der
Erdölbevorratungsverband den Wirtschaftsplan und den Beitragssatz für
das nächste Geschäftsjahr nicht rechtzeitig in genehmigungsfähiger
Form verabschiedet und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie vorgelegt, können der Wirtschaftsplan und der Beitragssatz für
das nächste Geschäftsjahr vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie auf- und festgestellt werden. Satz 3 gilt in diesem Fall
entsprechend.

(6) Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0