Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__30a.html
Legislation: hkrndv

Title: § 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 30a

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

(1) Auf Antrag kann der Herkunftsnachweis zusätzlich mit der Angabe
entwertet werden, dass der Anlagenbetreiber die Strommenge, die dem
Herkunftsnachweis zugrunde liegt, an den antragsstellenden
Stromlieferanten veräußert und geliefert hat (gekoppelte Lieferung).

(2) Die gekoppelte Lieferung des dem Herkunftsnachweis zugrunde
liegenden Stroms kann über einen oder zwei Bilanzkreise erfolgen. Wird
der Strom über zwei Bilanzkreise an den Stromlieferanten geliefert, so
darf in dem Bilanzkreis, in dem die von der Anlage erzeugte Strommenge
angemeldet ist, nur Strom aus erneuerbaren Energien bilanziert werden.
Bei der Antragstellung sind anzugeben:

1.  der Bilanzkreis, in den die erzeugte Strommenge geliefert wird, und

2.  bei einer Lieferung über zwei Bilanzkreise zusätzlich der Bilanzkreis,
    aus dem der Stromlieferant seine Letztverbraucher beliefert.

Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, die Strommenge, die den
Herkunftsnachweisen zugrunde liegt, in den Bilanzkreis nach Satz 3
Nummer 1 zu liefern. Der Stromlieferant ist verpflichtet, den Strom
nach Satz 4 an seine Letztverbraucher zu liefern. Im Fall einer
Lieferung über zwei Bilanzkreise ist der Stromlieferant dazu
verpflichtet, den Strom nach Satz 4 in den Bilanzkreis nach Satz 3
Nummer 2 aufzunehmen. Die Registerverwaltung ist berechtigt,
nachträglich die Lieferung der Strommenge in den Bilanzkreis nach Satz
3 Nummer 1 und 2 zu prüfen.

(3) Der Stromlieferant hat bei dem Antrag abweichend von Absatz 2 Satz
3 Nummer 1 anzugeben, dass die erzeugte Strommenge zur Versorgung des
Fahrbetriebs von Schienenbahnen in ein außerhalb der
Regelverantwortung eines Übertragungsnetzbetreibers liegendes
Stromnetz für den Betrieb von Schienenbahnen (Bahnstromnetz)
eingespeist wurde, wenn die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegende
Strommenge

1.  in einer Anlage erzeugt wurde, die an ein Bahnstromnetz angeschlossen
    ist, und

2.  von dem Anlagenbetreiber

    a)  an einen Stromlieferanten unter ausschließlicher Nutzung des
        Bahnstromnetzes und von diesem Stromlieferanten an einen Betreiber
        einer Schienenbahn geliefert wurde oder

    b)  direkt unter ausschließlicher Nutzung des Bahnstromnetzes an einen
        Betreiber einer Schienenbahn geliefert wurde.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird der Herkunftsnachweis nur
entwertet, wenn die jeweils erforderlichen Angaben und Voraussetzungen
durch einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation
bestätigt worden sind.

(5) Die Registerverwaltung ist berechtigt, zusätzliche oder
einschränkende Vorgaben zum Inhalt der Angaben nach den Absätzen 2 und
3 zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0