Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__19b.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 5 - Stimmauszählung und Ergebnis
§ 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

Paragraph: 19b

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 5 - Stimmauszählung und Ergebnis
§ 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

(1) In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des §
393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung stellt im Fall
der Getrennterfüllung der Betriebswahlvorstand nach Auszählung der
Stimmen fest, ob bei der Wahl der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5
des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes
eingehalten wurde.

(2) Wurde der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes in
Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes bei der Wahl
eingehalten, sind die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen
erhalten haben. § 19 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.

(3) Wurde der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes in
Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes bei der Wahl
nicht eingehalten, sind nur diejenigen Bewerber gewählt, deren Wahl
nicht nach § 7a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unwirksam ist.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0