Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__55.html
Legislation: alkstv

Title: § 55 Entgällung, Absehen von der Vergällung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 55 Entgällung, Absehen von der Vergällung

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 55 Entgällung, Absehen von der Vergällung

(1) Es ist verboten,

1.  vergällten Alkoholerzeugnissen das Vergällungsmittel ganz oder
    teilweise zu entziehen oder

2.  den Alkoholerzeugnissen Stoffe beizufügen, die die Wirkung des
    Vergällungsmittels beeinträchtigen.

(2) Wird im Produktionsprozess bei einem wiederholten Einsatz von
Alkoholerzeugnissen die Wirkung des Vergällungsmittels gemindert, sind
sie erneut zu vergällen. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen,
wenn steuerliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Es kann dem
Verwender die Reinigung von unbrauchbar gewordenen Alkoholerzeugnissen
genehmigen.

(3) Will der Verwender Waren herstellen, die keinen Alkohol mehr
enthalten, und ist eine Vergällung nicht möglich, so kann das
Hauptzollamt auf Antrag des Verwenders von einer Vergällung absehen.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0