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Title: § 83a Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 83a Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber

Paragraph: 83a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 83a Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber

(1) Ist ein Arbeitnehmer ab dem Tag nach der Beendigung eines
Wehrdienstverhältnisses arbeitsunfähig, werden dem Arbeitgeber, der
auf Grund eines bereits vor dem Beginn des Wehrdienstverhältnisses
bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts
im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte Arbeitsentgelt,
die darauf entfallenden, vom Arbeitgeber zu tragenden und abgeführten
Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie zu
Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
erstattet, wenn die Gesundheitsstörung durch eine Schädigung im Sinne
der §§ 80 bis 81a verursacht worden ist.

(2) Die Erstattung nach Absatz 1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für
den der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im
Krankheitsfall verpflichtet ist. Die Erstattung endet schon früher,
wenn die am Tag nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses bestehende
Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die Folgen der
Schädigung verursacht ist.

(3) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von
einem Dritten Ersatz wegen des Verdienstausfalls, der ihm durch die
Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, verlangen, so kann der Arbeitgeber
die Erstattung nur gegen Abtretung des nach § 6 Absatz 1 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes übergegangenen Anspruchs im Umfang der
durch Absatz 1 begründeten Erstattungspflicht verlangen.

(4) Die Aufwendungen des Arbeitgebers werden auf Antrag erstattet. Die
Erstattung wird erst nach der Entscheidung über den
Versorgungsanspruch geleistet. Der Anspruch auf die Erstattung
verjährt mit Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem
das Dienstverhältnis beendet worden ist.

(5) Wird der Arbeitnehmer nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt
arbeitsunfähig, geht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortzahlung
des Arbeitsentgelts bis zur Höhe des gezahlten
Versorgungskrankengeldes auf den Kostenträger nach diesem Gesetz über,
soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt.

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