Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__583.html
Legislation: zpo

Title: § 583 Vorentscheidungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 583 Vorentscheidungen

Paragraph: 583

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 583 Vorentscheidungen

Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem
angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer
unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das
angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0