Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__33.html
Legislation: wmvo

Title: § 33 Sitzungen des Werkstattrats

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 33 Sitzungen des Werkstattrats

Paragraph: 33

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 33 Sitzungen des Werkstattrats

(1) Die Sitzungen des Werkstattrats finden in der Regel während der
Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der
Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu nehmen.
Die Werkstatt ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen.
Die Sitzungen des Werkstattrats sind nicht öffentlich. Sie finden als
Präsenzsitzung statt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer
Sitzung des Werkstattrats mittels Video- und Telefonkonferenz
erfolgen, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung
    unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,

2.  nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Werkstattrats binnen
    einer von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist
    diesem oder dieser gegenüber widerspricht und

3.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(1b) Erfolgt die Sitzung des Werkstattrats mit der zusätzlichen
Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt
auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

(2) Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) und, wenn
und soweit er es für erforderlich hält, ein Mitglied des Betriebs-
oder Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, eine
Schreibkraft oder, nach näherer Vereinbarung mit der Werkstatt, einen
Beauftragten oder eine Beauftragte einer in der Werkstatt vertretenen
Gewerkschaft auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des
Werkstattrats, einen Vertreter oder eine Vertreterin eines Verbandes
im Sinne des § 8 Abs. 1 oder sonstige Dritte zu seinen Sitzungen
hinzuziehen. Für sie gelten die Geheimhaltungspflicht sowie die
Offenbarungs- und Verwertungsverbote gemäß § 37 Abs. 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WMVO
Level: 3.0