Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1982/__5.html
Legislation: rag_1982

Title: § 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) (RAG 1982)
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Paragraph: 5

Full Text:
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) (RAG 1982)
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist
sie zu berichtigen. Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten
Anpassung zulässig. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum
Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine
Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-1982
Level: 2.0