Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__9.html
Legislation: rag_7

Title: § 9

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Zweiter Abschnitt - Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der
Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme
zwischen den Kalenderjahren 1962 und 1963 die vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im
Jahr 1962 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar
1965 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11 angepaßt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen
    Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen
    Jahresarbeitsverdienst berechnet sind,

    soweit die Geldleistungen auf Grund des Artikels III § 1 Abs. 2 des
    Sechsten Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden.

(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung
nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15.
Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.

(4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der
Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) gilt
als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt
festgesetzt worden ist.

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RAG-7
Level: 3.0