Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechkredv/__22.html
Legislation: rechkredv

Title: § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3)

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (RechKredV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Formblatt 1)
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3)

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (RechKredV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Formblatt 1)
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3)

(1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und
diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen
lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind.

(2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf den Inhaber lautende
Schuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, die Teile
einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit
auszuweisen. Zurückgekaufte, nicht börsenfähige eigene
Schuldverschreibungen sind abzusetzen. Null-Kupon-Anleihen sind
einschließlich der anteiligen Zinsen auszuweisen.

(3) Als Geldmarktpapiere sind nur Inhaberpapiere oder Orderpapiere,
die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer
Börsenfähigkeit zu vermerken.

(4) Als eigene Akzepte sind nur Akzepte zu vermerken, die vom Institut
zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen
es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist. Der eigene Bestand
sowie verpfändete eigene Akzepte und eigene Solawechsel gelten nicht
als im Umlauf befindlich.

(5) Bei Instituten, die einen unabhängigen Treuhänder haben, gehören
Stücke, die vom Treuhänder ausgefertigt sind, auch dann zu den
begebenen Schuldverschreibungen, wenn sie dem Erwerber noch nicht
geliefert worden sind. Dem Treuhänder zurückgegebene Stücke dürfen
nicht mehr ausgewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
RechKredV
Level: 4.0