Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__16.html
Legislation: awsv

Title: § 16 Behördliche Anordnungen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 16 Behördliche Anordnungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 16 Behördliche Anordnungen

(1) Ist auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls,
insbesondere auf Grund der hydrogeologischen Beschaffenheit und der
Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes, nicht gewährleistet, dass
die Anforderungen des § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
erfüllt werden, kann die zuständige Behörde Anforderungen stellen, die
über die im Folgenden genannten hinausgehen:

1.  über die allgemein anerkannten Regeln der Technik,

2.  über die Anforderungen nach diesem Kapitel oder

3.  über die Anforderungen, die in einer Eignungsfeststellung oder in
    einer die Eignungsfeststellung ersetzenden sonstigen Regelung
    festgelegt sind.

Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 kann die zuständige Behörde auch
die Errichtung einer Anlage untersagen.

(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber Maßnahmen zur
Beobachtung der Gewässer und des Bodens auferlegen, soweit dies zur
frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen erforderlich ist, die von
seiner Anlage ausgehen können.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den
Anforderungen dieses Kapitels zulassen, wenn die Anforderungen des §
62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes dennoch erfüllt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0