Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html
Legislation: inso

Title: § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

Paragraph: 301

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle
Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen
nicht angemeldet haben.

(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen
des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer
Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im
Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden
durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch
gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen
Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den
Insolvenzgläubigern.

(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der
Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so
begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.

(4) Ein allein aufgrund der Insolvenz des Schuldners erlassenes
Verbot, eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder
freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszuüben, tritt mit
Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft. Satz 1
gilt nicht für die Versagung und die Aufhebung einer Zulassung zu
einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 3.0