Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__5.html
Legislation: burlv

Title: § 5 Urlaubsdauer

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 5 Urlaubsdauer

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 5 Urlaubsdauer

(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren
regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist,
für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.

(2) Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der
Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1
zu, wenn

1.  sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten
    sind,

2.  ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend
    unterbrochen wird oder

3.  das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.

(3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1.  eines Urlaubs ohne Besoldung oder

2.  einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung

um ein Zwölftel gekürzt.

(4) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an
denen die Beamtin oder der Beamte Dienst zu leisten hat. Endet ein
Dienst erst am folgenden Kalendertag, gilt als Arbeitstag nur der
Kalendertag, an dem der Dienst begonnen hat. Ein nach Absatz 1 als
Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einem Fünftel der
jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten;
ändert sich deren Dauer im Laufe eines Monats, ist die höhere Dauer
für den ganzen Monat anzusetzen.

(5) Ist die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres
auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist
der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 entsprechend umzurechnen. Bei der
Umrechnung auf eine Sechs-Tage-Woche gelten alle Kalendertage, die
nicht Sonntage sind, als Arbeitstage; ausgenommen sind gesetzlich
anerkannte Feiertage, Heiligabend und Silvester, soweit diese zu einer
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit führen. In Verwaltungen, in
denen die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit häufig wechselt,
kann der Erholungsurlaub generell auf der Grundlage einer Sechs-Tage-
Woche berechnet werden.

(6) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines
Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen.

(7) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile
eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

(8) In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Erholungsurlaub ist so bald
wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch
auszugleichen. Soweit Beamtinnen oder Beamte den ihnen zustehenden
Erholungsurlaub vor dem Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder vor
Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht in
Anspruch genommen haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieses
Urlaubs ohne Besoldung oder dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub
des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Der übertragene Resturlaub
kann in vollem Umfang nach § 7a angespart werden, soweit der Beamtin
oder dem Beamten für das Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch
entstanden ist, die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren
zusteht.

(9) Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und
Juniorprofessoren an Hochschulen und Lehrerinnen und Lehrer an
Bundeswehrfachschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die
vorlesungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten. Bei einer
Erkrankung während der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit gilt §
9 entsprechend. Bleiben wegen einer dienstlichen Inanspruchnahme oder
einer Erkrankung die vorlesungs- oder unterrichtsfreien Tage hinter
der Zahl der zustehenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit
Erholungsurlaub außerhalb der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit
zu gewähren.

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Level: 2.0