Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__20.html
Legislation: doekvag

Title: § 20 Ersatzgerichtsstand im Inland

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 20 Ersatzgerichtsstand im Inland

Paragraph: 20

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 20 Ersatzgerichtsstand im Inland

Kommt in den Fällen der Artikel 20 und 21 des Vertrags die
Zuständigkeit den deutschen Gerichten zu und ist ein Gerichtsstand im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist das
Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist oder
anhängig war, für den Rechtsstreit zuständig. Gehört die Streitigkeit
zur sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte, so ist das Landgericht
zuständig, in dessen Bezirk das in Satz 1 bezeichnete Amtsgericht
seinen Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0