Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__174.html
Legislation: zpo

Title: § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Paragraph: 174

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich
bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt
werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in
den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt
wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter
ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück
ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt
wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die
Aushändigung vorgenommen hat.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0