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Legislation: istghg

Title: § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 - Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

(1) Anordnungen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen
Statuts (Verfallsanordnungen) werden vollstreckt, wenn

1.  der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und
    vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch
    darum ersucht hat und

2.  die in Betracht kommenden Gegenstände im Inland belegen sind.

(2) Zur Vollstreckung ordnet das Gericht die Einziehung von
Taterträgen an. § 73 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d des
Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(3) Wird die Einziehung von Taterträgen angeordnet, so geht das
Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Bewilligung
der Rechtshilfe durch die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle auf den
Gerichtshof über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser
Zeit zusteht. Vor der Bewilligung wirkt die Anordnung als
Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen.
Gegenstände, deren Einziehung von Taterträgen angeordnet worden ist,
werden nach Bewilligung der Rechtshilfe an den Gerichtshof
herausgegeben.

(4) Soweit in der Anordnung der Einziehung von Taterträgen des
Gerichtshofes eine Entscheidung hinsichtlich der Rechte Dritter
getroffen wurde, ist diese bindend, es sei denn,

1.  der Dritte hatte offensichtlich keine ausreichende Gelegenheit, seine
    Rechte geltend zu machen,

2.  die Entscheidung ist unvereinbar mit einer im Inland getroffenen
    zivilrechtlichen Entscheidung in derselben Sache, oder

3.  die Entscheidung bezieht sich auf Rechte Dritter an einem im Inland
    belegenen Grundstück oder Grundstücksrecht; zu den Rechten Dritter
    gehören auch Vormerkungen.

Liegt einer der Fälle des Satzes 1 vor, ist dem Gerichtshof in dem
Verfahren des § 68 Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben in dem vom Statut
vorgesehenen Umfang bestehen. Dritte, die den Umständen des Falles
nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, erhalten vor der
Entscheidung Gelegenheit, sich zu äußern, soweit sie sich nicht
bereits vor dem Gerichtshof äußern konnten. Sie können sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen.

(5) Soweit bei einem Gegenstand auf Grund eines Ersuchens des
Gerichtshofes die Anordnung der Einziehung von Taterträgen in Betracht
kommt, kann er zur Sicherung des Einziehungsverfahrens beschlagnahmt
werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen
werden. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 46 Abs. 3. Im Übrigen
gelten die §§ 111b bis 111m und 111p der Strafprozessordnung
entsprechend. § 111n findet unter der Maßgabe entsprechende Anwendung,
dass vor einer Herausgabe an den Verletzten die Stellungnahme des
Gerichtshofes eingeholt wird; die Herausgabe unterbleibt, soweit sich
der Gerichtshof in seiner Stellungnahme gegen sie ausspricht.

Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0