Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__15.html
Legislation: bseeschg

Title: § 15

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 15

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7a Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 3 Nummer 1 Schiffsausrüstung in den Verkehr bringt, einbaut,
    instand hält oder verwendet,

1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7a Absatz 2 Satz 2
    zuwiderhandelt,

1b. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Maßnahme nicht gestattet, eine
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder Einsicht nicht oder
    nicht rechtzeitig gewährt,

1c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz
    1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9c, oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 7a Absatz 3 Nummer 2, 3 oder 4 oder § 9a
    Satz 1, auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

4.  einem Gebot oder Verbot eines in der Anlage bezeichneten
    internationalen Übereinkommens in der Seeschifffahrt zuwiderhandelt,
    das inhaltlich einem in

    a)  Nummer 1a oder

    b)  Nummer 1 oder Nummer 1b

    bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine
    Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf
    diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  einem Gebot oder Verbot eines in der Anlage bezeichneten
    internationalen Übereinkommens in der Seeschifffahrt zuwiderhandelt,
    das inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

    a)  Nummer 2 oder

    b)  Nummer 3

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 4 für einen bestimmten Bußgeldtatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

6.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in

    a)  Nummer 1a oder

    b)  Nummer 1 oder Nummer 1b

    bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine
    Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf
    diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

7.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der
    die in

    a)  Nummer 2 oder

    b)  Nummer 3

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
1a, 2, 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe a und
Nummer 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 1a das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b die Generaldirektion
    Wasserstraßen und Schifffahrt,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1c diejenige Behörde, die die
    vollziehbare Anordnung getroffen hat.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
soweit dies zur Durchsetzung der in der Anlage bezeichneten
internationalen Übereinkommen in der Seeschifffahrt erforderlich ist,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände
zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 4 oder
Nummer 5 geahndet werden können.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu
ändern, soweit dies erforderlich ist, um

1.  Änderungen in umwelt- oder klimaschutzbezogenen internationalen
    Übereinkommen in der Seeschifffahrt Rechnung zu tragen oder

2.  neue umwelt- oder klimaschutzbezogene internationale Übereinkommen in
    der Seeschifffahrt aufzunehmen,

soweit diese jeweils völkerrechtlich als verbindlich angenommen und
auf Grund innerstaatlichen Rechts anzuwenden sind.

(6) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 geahndet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0