Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__3.html
Legislation: lasaardv_2

Title: § 3 Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 3 Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags

Paragraph: 3

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Erster Titel - Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
§ 3 Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags

Sind saarländische Vorauszahlungen gewährt worden, wird der
Mindesterfüllungsbetrag (§ 278a Abs. 4, § 283a Abs. 1 Nr. 3 LAG) nur
gewährt, soweit er die Vorauszahlungen übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
LASaarDV-2
Level: 3.0