Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__18.html
Legislation: frg

Title: § 18

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 18

(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige
Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der
Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind.

(2) § 16 findet keine Anwendung für Beschäftigungen während der in den
Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach Maßgabe
der Anlage 1 in eine der in den Anlagen 2 und 3 genannten
Leistungsgruppen fällt.

(3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der
Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung einer Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als ruhegehaltfähig
berücksichtigt ist oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als
ruhegehaltfähig berücksichtigt wird oder für die die Nachversicherung
als durchgeführt gilt. Wird bei einer Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum
nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht
berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als
ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurückgelegt wäre. Sonstige
Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gelten für die Anwendung des § 32
Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, für
die die Prämienreserven an den Dienstherrn im Herkunftsland abgeführt
sind.

(4) (weggefallen)

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FRG
Level: 3.0