Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__14a.html
Legislation: fmstfg

Title: § 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a

Paragraph: 14a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 4 - Besteuerung
§ 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a

(1) Beim übertragenden Unternehmen sind die Schuldtitel im Sinne des §
6a Absatz 1 abweichend von § 6 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes
mit dem Wert anzusetzen, zu dem das übertragende Unternehmen die
strukturierten Wertpapiere nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 übertragen hat.
Bei der Zweckgesellschaft im Sinne des § 6a Absatz 1 sind die
erhaltenen strukturierten Wertpapiere mit dem Wert der für die
Anschaffung begebenen Schuldtitel im Sinne des § 6a Absatz 1
anzusetzen.

(2) Bei der Abspaltung zur Aufnahme im Sinne des § 8a hat die
übertragende Körperschaft die Risikopositionen und
nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche (übertragene
Wirtschaftsgüter) im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 in ihrer
steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert anzusetzen. Die an der
übernehmenden Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8a im Zuge der
Abspaltung gewährte Beteiligung gilt als zu Buchwerten angeschafft und
tritt steuerlich an die Stelle der übertragenen Wirtschaftsgüter. § 14
Absatz 3a gilt entsprechend. Der übernehmende Rechtsträger tritt in
die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere
bezüglich der Absetzungen für Abnutzung und der den steuerlichen
Gewinn mindernden Rücklagen. Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines
Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so
ist der Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der
übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen.

(3) Bei der Ausgliederung zur Aufnahme im Sinne des § 8a hat die
Abwicklungsanstalt das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert
anzusetzen. Der Buchwert des übergehenden Vermögens, vermehrt um eine
Ausgleichsverbindlichkeit und vermindert um eine Ausgleichsforderung
des Einbringenden im Sinne des § 8a Absatz 8 Nummer 2, gilt für den
Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der
Beteiligung an der Abwicklungsanstalt. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(4) Für den steuerlichen Übertragungsstichtag gilt § 8a Absatz 8
Nummer 6.

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