Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg/__2.html
Legislation: hstruktg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 2
und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes gelten, wenn der Anspruch auf
Berufsförderung vor dem 1. Januar 1976 entstanden ist, mit der
Maßgabe, daß die auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt gestellten
Antrags bewilligten Maßnahmen gewährt oder weitergewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
HStruktG
Level: 2.0