Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__364.html
Legislation: bgb

Title: § 364 Annahme an Erfüllungs statt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

Paragraph: 364

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als
die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.

(2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers
diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht
anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0