Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__25.html
Legislation: tiernebv

Title: § 25 Ablagerung auf Deponien

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 4 - Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
§ 25 Ablagerung auf Deponien

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 4 - Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
§ 25 Ablagerung auf Deponien

Bei einer Ablagerung von tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten
Erzeugnissen auf einer Deponie finden die für die Ablagerung von
Abfällen geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und
die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1.
Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung. Die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung
innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des
Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter
Übergangsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 117 S. 14) bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TierNebV
Level: 4.0