Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__43.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Teilfreistellung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Teilfreistellung

Paragraph: 43

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Teilfreistellung

(1) Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der
Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der
deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem ausländischen Staat
stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland
aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die
Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Die Steuerfreistellung
nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die jeweiligen Einkünfte des
Spezial-Investmentfonds in dem ausländischen Staat, aus dem sie
stammen, keiner tatsächlichen Besteuerung unterlegen haben. Die Sätze
1 und 2 sind nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des
Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Satz 3 ist nicht auf Erträge nach
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer
Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit

1.  der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung
    nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt und

2.  die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch
    entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die
    Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung
    der Doppelbesteuerung erfüllt.

(2) (weggefallen)

(3) Auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus
Ausschüttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus
der Veräußerung von Investmentanteilen stammen, ist die
Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.

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InvStG-2018
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