Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__73.html
Legislation: windseeg

Title: § 73 Veränderungssperre

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 73 Veränderungssperre

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 73 Veränderungssperre

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der
ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland
Seegebiete festlegen, in denen bestimmte Einrichtungen vorübergehend
nicht planfestgestellt oder plangenehmigt werden (Veränderungssperre).
Diese Seegebiete müssen ernsthaft in Betracht kommen für die
Errichtung von:

1.  Windenergieanlagen auf See oder sonstigen Energiegewinnungsanlagen
    nach den Festlegungen des Flächenentwicklungsplans nach § 5 oder

2.  Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich Standorten und
    Suchräumen, grenzüberschreitenden Seekabelsystemen oder Verbindungen
    der Netzanbindungssysteme untereinander nach den Festlegungen des
    Bundesfachplans Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes
    oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5.

Die Veränderungssperre darf nur solche Einrichtungen erfassen, die die
Errichtung von Windenergieanlagen auf See oder sonstigen
Energiegewinnungsanlagen behindern können oder Offshore-
Anbindungsleitungen, grenzüberschreitende Seekabelsysteme oder
Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander behindern können.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt die Dauer
der Veränderungssperre fest. Sie gilt längstens für vier Jahre. Sie
kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Veränderungssperre
ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie und in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche
Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie)
bekannt zu machen.

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WindSeeG
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