Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__27.html
Legislation: fernusg

Title: § 27 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
4. Abschnitt - Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 27 Übergangsvorschrift

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
4. Abschnitt - Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 27 Übergangsvorschrift

(1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 30. Juni 2000
abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin
geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt
wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt, darf bis zum 31. März
2001 verwendet werden.

(3) § 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf
Verträge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden
sind. Die Vorschrift findet auch auf Verträge Anwendung, die nach dem
31\. Dezember 2001 abgeschlossen worden und zugleich Haustürgeschäfte
sind.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0