Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__4.html
Legislation: becv

Title: § 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

(1) Auf Antrag gewährt die zuständige Behörde antragstellenden
Unternehmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt ihrer
grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit eine Beihilfe nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass das
antragstellende Unternehmen

1.  nach den Vorgaben des § 5 einem beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen
    ist und

2.  die nach Abschnitt 4 dieser Verordnung vorgesehenen Gegenleistungen
    erbracht hat.

(3) Die Gewährung einer Beihilfe nach dieser Verordnung ist
ausgeschlossen für

1.  Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Europäischen
    Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
    nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom
    31\.7.2014, S. 1), insbesondere:

    a)  Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder
        eröffnet worden ist, oder die nach § 15a der Insolvenzordnung vom 5.
        Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des
        Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist,
        verpflichtet sind, einen Eröffnungsantrag zu stellen, sowie

    b)  Unternehmen, die in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der
        Zivilprozessordnung eingetragen sind, und

2.  Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren
    Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit oder
    Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Kapitel
    III der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über
    besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom
    24\.9.2015, S. 9) nicht Folge geleistet haben.

(4) Die Gewährung der Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel. Sofern die Summe der
Gesamtbeihilfebeträge der beihilfefähigen Unternehmen die für die
Gewährung der Beihilfe festgelegten Haushaltsmittel übersteigt, werden
die Gesamtbeihilfebeträge im Verhältnis der festgelegten
Haushaltsmittel zur Gesamtbeihilfesumme anteilig gekürzt.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0