Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__41a.html
Legislation: patanwo

Title: § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

Paragraph: 41a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

(1) Patentanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher
Arbeitgeber ausüben, die als Patentanwälte, Rechtsanwälte oder als
rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig
sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder
Gesellschaften üben ihren Beruf als Patentanwälte aus, sofern sie im
Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber
patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2
und 3 dieses Gesetzes sowie § 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut
sind (Syndikuspatentanwälte). Der Syndikuspatentanwalt bedarf zur
Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur
Patentanwaltschaft nach § 41b.

(3) Eine patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich
unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch
folgende Merkmale geprägt ist:

1.  die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des
    Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von
    Lösungsmöglichkeiten,

2.  die Erteilung von Rechtsrat,

3.  die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von
    Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von
    Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und

4.  die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt
nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige
Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung
ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des
Syndikuspatentanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu
gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikuspatentanwalts zur Beratung und Vertretung
beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese
umfassen auch

1.  Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des §
    15 des Aktiengesetzes,

2.  erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen
    Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung
    oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach
    § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und

3.  erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten,
    sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 52c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder
    um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von
Rechtsdienstleistungen berechtigt, können diese auch durch den
Syndikuspatentanwalt erbracht werden. Der Syndikuspatentanwalt muss in
diesen Fällen darauf hinweisen, dass er keine patentanwaltliche
Beratung im Sinne des § 3 Absatz 1 erbringt und ihm kein
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 der Strafprozessordnung zukommt.
Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Satz 1 ist keine
patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0