Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg3abwg/__2.html
Legislation: verstromg3abwg

Title: § 2 Verwaltung des Ausgleichsfonds

Description:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 2 Verwaltung des Ausgleichsfonds

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz (VerstromG3AbwG)
§ 2 Verwaltung des Ausgleichsfonds

(1) Der Ausgleichsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels
110 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auf das Sondervermögen sind die §§ 1 und
25 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen
Wirtschaftsplan für jedes Kalenderjahr aufzustellen, der der
Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag und
dem Bundesrat im Laufe des nächsten Kalenderjahres zur Entlastung
gesondert Rechnung zu legen.

(3) Der Bund haftet unbeschadet seiner Schuldmitübernahme nach § 1
Abs. 3 des Schuldenmitübernahmegesetzes vom 21. Juni 1999 (BGBl. I S.
1384) für die Verbindlichkeiten des Fonds. Soweit der Fonds seine
Verpflichtungen nicht durch eigene Einnahmen erfüllen kann, werden die
Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geleistet.

(4) Der Ausgleichsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem
Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerstromG3AbwG
Level: 2.0