Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__30.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers

(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen ist ein Missbrauch ihrer
Marktstellung verboten. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn
ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen

1.  Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf Grund dieser
    Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen oder die nach § 29 Absatz 1
    festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nicht einhält,

2.  andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder
    deren Wettbewerbsmöglichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund
    erheblich beeinträchtigt,

3.  andere Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich
    gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich
    behandelt,

4.  sich selbst oder mit ihm nach § 3 Nummer 109 verbundenen Unternehmen
    den Zugang zu seinen intern genutzten oder am Markt angebotenen Waren
    und Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder Entgelten ermöglicht,
    als er sie anderen Unternehmen bei der Nutzung der Waren und
    Leistungen oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Waren oder
    gewerbliche Leistungen einräumt, sofern der Betreiber des
    Energieversorgungsnetzes nicht nachweist, dass die Einräumung
    ungünstigerer Bedingungen sachlich gerechtfertigt ist,

5.  ohne sachlich gerechtfertigten Grund Entgelte oder sonstige
    Geschäftsbedingungen für den Netzzugang fordert, die von denjenigen
    abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher
    Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die
    Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten und die
    Ergebnisse von Vergleichsverfahren nach § 21 zu berücksichtigen;
    Entgelte, die die Obergrenzen einer dem betroffenen Unternehmen
    erteilten Genehmigung nach § 23a nicht überschreiten, und im Falle der
    Durchführung einer Anreizregulierung nach § 21a Entgelte, die für das
    betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene
    Obergrenzen nicht überschreiten, gelten als sachlich gerechtfertigt
    oder

6.  ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als
    er sie selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern
    fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt
    ist.

Satz 2 Nummer 5 ist auch anzuwenden auf die Netze, in denen nach einer
Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum Ablauf des
28\. Dezember 2023 geltenden Fassung oder durch eine Festlegung nach §
21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 vom Grundsatz der Kostenorientierung
abgewichen wird. Besondere Rechtsvorschriften über den Missbrauch der
Marktstellung in solchen Netzen bleiben unberührt.

(2) Die Regulierungsbehörde kann einen Betreiber von
Energieversorgungsnetzen, der seine Stellung missbräuchlich ausnutzt,
verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 abzustellen. Sie
kann den Unternehmen alle Maßnahmen aufgeben, die erforderlich sind,
um die Zuwiderhandlung wirksam abzustellen. Sie kann insbesondere

1.  Änderungen verlangen, soweit die gebildeten Entgelte oder deren
    Anwendung sowie die Anwendung der Bedingungen für den Anschluss an das
    Netz und die Gewährung des Netzzugangs von der genehmigten oder
    festgelegten Methode, den genehmigten oder festgelegten Bedingungen
    oder den hierfür bestehenden gesetzlichen Vorgaben abweichen, oder

2.  in Fällen rechtswidrig verweigerten Netzanschlusses oder Netzzugangs
    den Netzanschluss oder Netzzugang anordnen.

(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die
Regulierungsbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem
diese beendet ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0