Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__3.html
Legislation: pflvg

Title: § 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur
Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und
Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht
entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer
ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der
Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen,
Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von
einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch
von einem nach § 2 Absatz 1 von der Versicherungspflicht befreiten
Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die
Leistungspflicht des Versicherers.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 3.0