Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__2.html
Legislation: zkbsv

Title: § 2 Berufung der Mitglieder

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 2 Berufung der Mitglieder

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 2 Berufung der Mitglieder

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft
gemäß § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes die Mitglieder und die
stellvertretenden Mitglieder im Benehmen mit den Landesregierungen.
Bei den Berufungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes
sind Vorschläge des Wissenschaftsrates, bei Berufungen nach § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes Vorschläge aus den dort genannten
Bereichen einzuholen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die
Namen der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder im
Bundesanzeiger bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0