Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__15.html
Legislation: vermanlg

Title: § 15 Anlegerinformation

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 15 Anlegerinformation

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 15 Anlegerinformation

(1) Der Anbieter hat einem Anleger oder einem am Erwerb einer
Vermögensanlage Interessierten auf dessen Verlangen während der Dauer
des öffentlichen Angebots nach § 11 Satz 1 jederzeit den
Verkaufsprospekt und eine aktuelle Fassung des nach § 13 erstellten
Vermögensanlagen-Informationsblatts in Textform, auf Verlangen in
Papierform zu übermitteln. Der Emittent hat einem Anleger oder einem
am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten auf dessen Verlangen
jederzeit den letzten veröffentlichten Jahresabschluss und Lagebericht
sowie den Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs gemäß § 5c jeweils
in Textform, auf Verlangen in Papierform, zu übermitteln. Auf Antrag
einer Person, die in Bezug auf Vermögensanlagen Anlageberatung,
Anlage- oder Abschlussvermittlung erbringt oder Vermögensanlagen
verkauft, hat der Anbieter dieser Person das nach § 13 erstellte
Vermögensanlagen-Informationsblatt in Textform zu übermitteln.

(2) Im Falle des Eigenvertriebs nach § 5b Absatz 4 hat der Anbieter
rechtzeitig vor Vertragsschluss dem am Erwerb einer Vermögensanlage
Interessierten das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-
Informationsblatt in der jeweils aktuellen Fassung und auf Verlangen
den Verkaufsprospekt zur Verfügung zu stellen. Der am Erwerb einer
Vermögensanlage Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im
Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die Unterlagen
nach Satz 1 erhalten kann. Erbringt der Anbieter im Falle des
Eigenvertriebs nach § 5b Absatz 4 keine Anlageberatung, hat er den am
Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten rechtzeitig vor
Vertragsschluss in Textform darauf hinzuweisen, dass er nicht
beurteilt, ob

1.  die Vermögensanlage den Anlagezielen des Interessierten entspricht,

2.  die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger dessen
    Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und

3.  der Anleger mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus
    erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann.

(3) Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 ist
von jedem Anleger vor Vertragsschluss unter Nennung von Ort und Datum
durch seine Unterschrift mit Vor- und Familienname auf dem nach § 13
erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatt zu bestätigen. Der
Anbieter und der Anleger erhalten je eine Ausfertigung des
gezeichneten Vermögensanlagen-Informationsblatts.

(4) Werden für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss über
eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel
verwendet, hat der Anleger die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach §
13 Absatz 4 Satz 1 in einer der Unterschriftsleistung nach Absatz 3
gleichwertigen Art und Weise zu bestätigen. Eine Bestätigung ist dann
gleichwertig, wenn sie vom Anleger durch eigenständige Texteingabe
vorgenommen wird, die zweifelsfrei seine Identität erkennen lässt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, unter
welchen Voraussetzungen eine Bestätigung im Sinne des Absatzes 4 einer
Unterschriftsleistung nach Absatz 3 gleichwertig ist.

Collections: bundestag_gesetze
VermAnlG
Level: 4.0