Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__2.html
Legislation: rag_6

Title: § 2

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 2

(1) Renten, die nach
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes              berechnet sind, sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente
ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963 und der
Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig.
§ 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gelten nicht.              In den Fällen,
in denen
§ 1280 der Reichsversicherungsordnung, § 57 des
Angestelltenversicherungsgesetzes, § 77 des
Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter
Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes              angewendet
worden ist, findet Satz 1 keine Anwendung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Renten der
knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              gezahlt werden.

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RAG-6
Level: 2.0