Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__28.html
Legislation: sgb_14

Title: § 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 3 - Leistungsgrundsätze
§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Paragraph: 28

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 3 - Leistungsgrundsätze
§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

(1) Die Leistungen nach diesem Buch wegen eines schädigenden
Ereignisses nach § 1 Absatz 2 gehen Leistungen anderer Träger,
insbesondere anderer Sozialleistungsträger vor.

(2) Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 und die Einmalzahlungen
nach § 102 Absatz 4 und 5 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf
andere Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

(3) Leistungsansprüche aus privaten Sicherungs- oder
Versorgungssystemen sind auf Leistungen nach diesem Buch nicht
anzurechnen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten, soweit dieses Buch nichts Abweichendes
bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 3.0