Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__60.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 60 Auflagen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 60 Auflagen

Paragraph: 60

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 60 Auflagen

(1) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in
einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht
gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird
verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung nach § 50 Absatz 4
genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen
(Wohnsitzauflage). Findet eine länderübergreifende Verteilung gemäß §
51 statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den sich
danach ergebenden Aufenthaltsort. Der Ausländer kann den in der
Wohnsitzauflage genannten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.

(2) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in
einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht
gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), kann
verpflichtet werden,

1.  in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder
    Unterkunft zu wohnen,

2.  in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen oder

3.  in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnung oder Unterkunft zu nehmen.

Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes
1 Nummer 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde,
Wohnung oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als
erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter
Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen
Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein
zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(3) Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach § 50
zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der
Zuweisungsentscheidung nach § 50 verbunden werden. Zuständig für
Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach § 51 Absatz 2 Satz 2
zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der
Verteilungsentscheidung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden.
Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 2 ist die Ausländerbehörde, in
deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder
Unterkunft liegt.

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AsylVfG-1992
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