Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__104.html
Legislation: bho

Title: § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Paragraph: 104

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn

1.  sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine
    Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder

2.  sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder
    überwiegend verwaltet werden oder

3.  mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder

4.  sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des
    Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.

(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandvermögen
anzuwenden.

(3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht
beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der
Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob
die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0