Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__11.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 11 Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 2 - Funkanlagen
§ 11 Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 2 - Funkanlagen
§ 11 Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

(1) Aufgrund der Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für
Drittstaaten im Rahmen der in Anlage 1 zu dieser Verordnung
aufgeführten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
dort genannten Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die
Aufgaben der Konformitätsbewertung im Bereich der Telekommunikation
für den oder die genannten Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen
Abkommens wahrzunehmen.

(2) § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 4
Absatz 1, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 5 bis 10 finden entsprechende
Anwendung. Die Erfüllung der in § 5 aufgelisteten und in den
jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den
sektoralen Anhang zur Telekommunikation ist von der
Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.

(3) Die Notifizierung erfolgt unter Anwendung des geltenden Dossiers
auf elektronischem Weg an die Europäische Kommission. Die
Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter
Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die
Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die
Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung
durch diesen anerkannt und bestätigt ist.

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BAnerkV-2016
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