Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustschlfestv_2021/__2.html
Legislation: ustschlfestv_2021

Title: § 2 Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen

Description:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 2 Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 2 Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen

(1) Für die der Ermittlung der Schlüsselzahl nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu Grunde zu legende Summe
des Gewerbesteueraufkommens sind die Jahre 2013 bis 2018 des
Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes maßgebend.

(2) Ergibt sich für eine Gemeinde wegen eines negativen
Gewerbesteueraufkommens in den Referenzjahren für die Summe des
Gewerbesteueraufkommens nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des
Gemeindefinanzreformgesetzes ein negativer Wert, so wird von einer
Summe des Gewerbesteueraufkommens von null ausgegangen.

(3) Für die der Ermittlung der Schlüsselzahl nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu Grunde zu legende Anzahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort sind die
Ergebnisse der Statistik der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten nach § 281 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch –
Arbeitsförderung – für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils mit Stand vom
30\. Juni maßgebend.

(4) Für die der Ermittlung der Schlüsselzahl nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu Grunde zu legende Summe
der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort sind die
Ergebnisse der Statistik der sozialversicherungspflichtigen Entgelte
nach § 281 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
für die Jahre 2015 bis 2017 als Jahressumme maßgebend.

(5) Dem Schlüssel werden aus den Statistiken die Anzahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Beträge der
sozialversicherungspflichtigen Entgelte insgesamt zu Grunde gelegt.
Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nach der Klassifikation der
Wirtschaftszweige WZ 2008 des Statistischen Bundesamtes den
Wirtschaftsgruppen mit den Nummern 841, 842, 843, 851, 852, 853, 854,
910 und 990 zugeordneten Beschäftigten von Gebietskörperschaften und
Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen.

(6) Liegen für Gemeinden für ein oder mehrere Erhebungsjahre
hinsichtlich der Merkmale nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des
Gemeindefinanzreformgesetzes offensichtlich fehlerhafte Angaben vor,
so ist es zulässig, dass das Statistische Bundesamt die Angaben in
Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit schätzt.

Collections: bundestag_gesetze
UStSchlFestV-2021
Level: 2.0