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Legislation: schsv_1998

Title: Anlage 3 Befähigungsnachweise für den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 3 Befähigungsnachweise für den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 3 Befähigungsnachweise für den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten

Fundstelle: BGBl. I 2001, 2281 - 2284;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

*
    A.  Arten der Befähigungsnachweise, Erwerb, Gültigkeitsdauer, Umtausch

    1.  Arten der Befähigungsnachweise

    1.1 Von der Bundesverkehrsverwaltung werden folgende Funkzeugnisse sowie
        Gültigkeits- und Anerkennungsvermerke (Befähigungsnachweise)
        ausgestellt oder in ihrer Geltungsdauer verlängert:

        a)  für die Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen,
            die am Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime
            Distress and Safety System (GMDSS)) teilnehmen,

            aa) Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (General Operator's Certificate
                (GOC)),

            bb) Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker (Restricted Operator's
                Certificate (ROC)),

            cc) UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ);

        b)  für die Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen,
            die nicht dem Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens unterliegen und die
            am Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime
            Distress and Safety System (GMDSS)) teilnehmen,

            aa) Allgemeines Funkbetriebszeugnis (Long Range Certificate (LRC)),

            bb) Beschränkt Gültiges Funkbetriebszeugnis (Short Range Certificate
                (SRC));

        c)  Anerkennungsvermerk für Inhaber von Funkzeugnissen ausländischer
            Verwaltungen;

        d)  Gültigkeitsvermerk zu Seefunkzeugnissen gemäß dem STCW-Übereinkommen.

    1.2 (weggefallen)

    2.  Befähigung zur Ausübung des Seefunkdienstes

    2.1 Nach der Art der zu bedienenden Seefunkstelle richtet sich, welcher
        der in Nummer 1 aufgeführten Befähigungsnachweise für die Ausübung des
        Seefunkdienstes bei dieser Seefunkstelle ausreicht.

    2.2 Das Allgemeine Betriebszeugnis für Funker (GOC) berechtigt zur
        uneingeschränkten Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-
        Seefunkstellen, Schiffs-Erdfunkstellen sowie allen Funkeinrichtungen
        des GMDSS.

    2.3 Das Beschränkt Gültige Betriebszeugnis für Funker (ROC) berechtigt zur
        Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und
        Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW.

    2.4 Das UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ) berechtigt zur Ausübung des
        Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und
        Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW in den deutschen Seegebieten.

    2.5 Das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (LRC) berechtigt zur
        uneingeschränkten Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-
        Seefunkstellen, Schiffs-Erdfunkstellen und Funkeinrichtungen des GMDSS
        auf Sportfahrzeugen sowie auf Schiffen, für die dies in einer
        Rechtsnorm oder in einer Richtlinie im Sinne von § 6 vorgesehen ist.

    2.6 Das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) berechtigt zur
        Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und
        Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW auf Sportfahrzeugen sowie auf
        Schiffen, für die dies in einer Rechtsnorm oder in einer Richtlinie im
        Sinne von § 6 vorgesehen ist.

    2.7 Für das Bedienen von Satelliten-Seenotfunkbaken (Sat-EPIRB),
        Radartranspondern für Suche und Rettung, Satelliten-Funkanlagen, die
        ausschließlich der allgemeinen Kommunikation dienen, sowie
        Funkempfangseinrichtungen für den ausschließlichen Empfang
        seefahrtsbezogener Informationen ist der Besitz eines
        Seefunkzeugnisses nicht erforderlich.

    3.  Voraussetzungen für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses

    3.1 Der Bewerber erhält ein Seefunkzeugnis, wenn er hierfür das
        erforderliche Alter erreicht hat und die Anforderungen hinsichtlich
        Ausbildung und Befähigungsbewertung erfüllt. Das Alterserfordernis ist
        erfüllt

        a)  bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb,
            wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat,

        b)  bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
            bis cc und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, wenn er das 18. Lebensjahr
            vollendet hat.

    3.2 Der Bewerber um ein Seefunkzeugnis erfüllt die Anforderungen
        hinsichtlich Ausbildung und Befähigungsbewertung

        a)  bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe a, wenn die
            Voraussetzungen und Prüfungsanforderungen nach § 2 des
            Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.
            September 1998 (BGBl. I S. 2986) in der jeweils geltenden Fassung und
            nach dieser Anlage erfüllt sind,

        b)  bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe b, wenn die
            Voraussetzungen und Prüfungsanforderungen nach dieser Anlage erfüllt
            sind.

    4.  Gültigkeitsdauer der Befähigungsnachweise

    4.1 Seefunkzeugnisse nach Nummer 1.1 Buchstabe a werden unbefristet
        erteilt. Mit Erteilung des Seefunkzeugnisses wird die Befähigung zur
        Ausübung des Seefunkdienstes durch einen Gültigkeitsvermerk zum
        Seefunkzeugnis für die Dauer von fünf Jahren bestätigt.

    4.2 Der Gültigkeitsvermerk nach Nummer 1.1 Buchstabe d wird vom Bundesamt
        für Seeschifffahrt und Hydrographie für jeweils fünf Jahre verlängert,
        wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

        a)  der Zeugnisinhaber hat den Seefunkdienst auf einem
            funkausrüstungspflichtigen Seeschiff mindestens ein Jahr während der
            letzten fünf Jahre wahrgenommen,

        b)  der Zeugnisinhaber hat Tätigkeiten ausgeübt, die vom Bundesministerium
            für Digitales und Verkehr oder der von ihm bestimmten Stelle als
            geeignet anerkannt werden, um den Fortbestand der Befähigung zu
            erhalten,

        c)  der Zeugnisinhaber hat eine vereinfachte Prüfung beim Bundesamt für
            Seeschifffahrt und Hydrographie oder einer von diesem benannten Stelle
            erfolgreich abgelegt,

        d)  der Zeugnisinhaber hat innerhalb von 24 Monaten vor der Antragstellung
            auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgreich an einem
            Wiederholungslehrgang bei einer zuständigen Ausbildungsstätte der
            Länder, der Bundeswehr oder der Bundespolizei im Sinne des Abschnitts
            C Nr. 4.1 dieser Anlage teilgenommen.

        Der Verlängerung des Gültigkeitsvermerks steht die Eintragung eines
        Funktionsvermerks im Zusammenhang mit einem Gültigkeitsvermerk
        (Endorsement) gleich, aus der hervorgeht, dass eine der
        Voraussetzungen nach Buchstabe a bis d erfüllt ist.

    4.3 Seefunkzeugnisse nach Nummer 1.1 Buchstabe b sind unbefristet gültig.

    4.4 Seefunkzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen
        ausgestellt und nicht widerrufen wurden, sind nach Maßgabe ihres
        Inhalts gültig.

    5.  Umtausch

        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag
        folgende gültige Seefunkzeugnisse umtauschen:

*    *   a)

    *   Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (ABZ)

    *   in

    *   Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (General Operator's Certificate
        (GOC)),

*    *   b)

    *   Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker I (BZ I)

    *   in

    *   Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker (Restricted Operator's
        Certificate (ROC)),

*    *   c)

    *   Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker II (BZ II)

    *   in

    *   UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ).

*
    6.  Zeugnismuster

        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestimmt mit
        Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr die Muster
        der genannten Zeugnisse und sonstiger Bescheinigungen, soweit sie
        nicht anderweitig verbindlich festgelegt sind, und macht sie im
        Verkehrsblatt bekannt.

*
    B.  Prüfungsordnung, Durchführung der Prüfung

    1.  Erwerb von Funkbetriebszeugnissen LRC und SRC

    1.1 Prüfungszuständigkeiten

    1.1.1 Für die Zulassung zur Prüfung und die Erteilung des Allgemeinen
        Funkbetriebszeugnisses (Long Range Certificate (LRC)) und des
        Beschränkt Gültigen Funkbetriebszeugnisses (Short Range Certificate
        (SRC)) richten die nach § 13 Abs. 4a beauftragten Verbände eine
        Zentrale Verwaltungsstelle ein, welche die Zulassungsvoraussetzungen
        prüft, den Erfordernissen entsprechend die Prüfungstermine und
        Prüfungsorte festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die
        entsprechenden Funkzeugnisse ausstellt. § 3 Abs. 2 Satz 2 der
        Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
        3\. März 1998 (BGBl. I S 394), zuletzt geändert durch Artikel 6 der
        Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417), findet entsprechende
        Anwendung.

    1.1.2 Die Zentrale Verwaltungsstelle bedient sich bei der Zulassung zur
        Prüfung und deren Durchführung sowie der Erteilung der Funkzeugnisse
        einschließlich der Erhebung und Einziehung der Kosten der
        Prüfungsausschüsse nach Nummer 1.1.3.

    1.1.3 Für die in Nummer 1.1.2 genannten Zwecke werden von den beauftragten
        Verbänden Prüfungsausschüsse eingerichtet. Ein Prüfungsausschuss
        besteht aus einem Leiter, der vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
        Hydrographie mit Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und
        Verkehr bestellt wird, und seinem Stellvertreter.

    1.1.4 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bestimmt im
        Einvernehmen mit den beauftragten Verbänden den Sitz der
        Prüfungsausschüsse.

    1.1.5 Die Prüfungen zum Funkzeugnis werden von Prüfungskommissionen
        abgenommen, die vom Leiter des Prüfungsausschusses eingesetzt werden
        und aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die
        Mitglieder der Prüfungskommissionen werden vom Bundesamt für
        Seeschifffahrt und Hydrographie auf Vorschlag der beauftragten
        Verbände bestellt. Nach Anhörung der beauftragten Verbände kann das
        Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Bestellung der
        Mitglieder der Prüfungskommissionen widerrufen oder zurücknehmen. Die
        Mitglieder der Prüfungskommissionen müssen mindestens Inhaber des
        Allgemeinen Funkbetriebszeugnisses (LRC) sein.

    1.1.6 Der Bewerber hat seine Anmeldung schriftlich an einen
        Prüfungsausschuss zu richten. Der Anmeldung ist ein aktuelles Passbild
        beizufügen. Die Anmeldung zu einer Prüfung kann auch als
        Gruppenanmeldung erfolgen.

    1.1.7 Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn die nach diesem
        Abschnitt erforderlichen Unterlagen vorliegen und der Eingang der
        Prüfungsgebühren nachgewiesen ist. Die Zulassung zur Prüfung darf
        frühestens drei Monate vor Erreichen des Mindestalters nach Abschnitt
        A Nr. 3.1 Buchstabe a erfolgen.

    1.2 Durchführung der Prüfung

    1.2.1 Der Leiter des Prüfungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt
        den Prüfungstermin sowie den Prüfungsort. Über den Prüfungsverlauf ist
        eine Niederschrift aufzunehmen.

    1.2.2 Der Bewerber muss sich auf Verlangen vor Beginn der Prüfung durch
        Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.

    1.2.3 Tritt der Bewerber während der Prüfung aus anderen als zwingenden
        gesundheitlichen Gründen zurück, so gilt die Prüfung als nicht
        bestanden.

    1.2.4 Unerlaubte Hilfsmittel, wie z. B. Bücher, Taschenrechner u. a., oder
        fremde Hilfe dürfen bei der Prüfung nicht benutzt werden. Bei einem
        Täuschungsversuch gilt die Prüfung als nicht bestanden; das gilt auch
        für bereits erfolgreich durchgeführte Prüfungsteile. Der Vorsitzende
        hat vor Beginn der Prüfung die Bewerber über die Folgen eines
        Täuschungsversuchs zu informieren.

    1.2.5 Die Prüfungskommission entscheidet über das Ergebnis der Prüfung. Die
        Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber in allen Prüfungsteilen
        Fertigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen hat, die im Falle der
        Funkzeugnisse nach Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe a und b nach Maßgabe
        der im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
        veröffentlichten Prüfungsrichtlinien ausreichend sind. Zum Bestehen
        ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich.

    1.3 Wiederholungsprüfung

    1.3.1 Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung
        wiederholen. Nochmals zu prüfen sind die Prüfungsteile, in denen der
        Bewerber nicht bestanden hat. Die Wiederholungsprüfung kann frühestens
        sieben Tage und spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der nicht
        bestandenen Prüfung stattfinden.

    1.3.2 Für die Wiederholungsprüfung gelten die Regelungen nach Nummer 1.2
        entsprechend.

    2.  Ergänzungsprüfungen

    2.1 Inhaber eines UKW-Betriebszeugnisses für Funker (UBZ) oder eines
        Beschränkt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker II (UKW-
        Betriebszeugnis II) können durch eine Ergänzungsprüfung das Beschränkt
        Gültige Betriebszeugnis für Funker (ROC) oder das Beschränkt Gültige
        Funkbetriebszeugnis (SRC) erwerben.

    2.2 Inhaber eines UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
        (UBI) können durch eine Ergänzungsprüfung das Beschränkt Gültige
        Funkbetriebszeugnis (SRC) erwerben.

    2.3 Die Ergänzungsprüfungen können in Verbindung mit einer Prüfung nach
        Nummer 1.2 abgelegt werden. Hat der Bewerber die Ergänzungsprüfung
        nicht bestanden, so kann er sie erneut ablegen. Nummer 1.3 gilt
        entsprechend.

    3.  Vereinfachte Prüfung

        Inhaber von Seefunkzeugnissen, deren Gültigkeitsvermerk abgelaufen
        ist, können sich einer vereinfachten Prüfung unterziehen. Die Nummern
        1\.2 und 1.3 gelten entsprechend.

    4.  Anpassungsprüfung
        Inhaber von ausländischen Befähigungsnachweisen, bei denen der Erwerb
        der Befähigungsnachweise nicht der Maßgabe der Vollzugsordnung für den
        Funkdienst entspricht, können sich zum Erwerb eines deutschen
        Funkbetriebszeugnisses einer Anpassungsprüfung unterziehen, die aus
        einem theoretischen und einem praktischen Teil besteht. Der Inhalt der
        Anpassungsprüfung wird in der im Verkehrsblatt des Bundesministeriums
        für Digitales und Verkehr veröffentlichten Prüfungsrichtlinie bekannt
        gegeben. Die Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 gelten entsprechend.

*
    C.  Erteilung, Anerkennung und Ersatzausfertigung von
        Befähigungsnachweisen

    1.  Erteilungsstellen

    1.1 Für die Erteilung von Befähigungsnachweisen ist, soweit in Nummer 1.2
        nichts anderes vorgesehen ist, das Bundesamt für Seeschifffahrt und
        Hydrographie zuständig. Die Zuständigkeit der Behörden, die für die
        Überprüfung im Sinne des § 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) in der
        jeweils geltenden Fassung zuständig sind, zur Eintragung von Vermerken
        über die Funktion als Funker bleibt unberührt.

    1.2 Für die Erteilung von Seefunkzeugnissen nach Abschnitt A Nr. 1.1
        Buchstabe b sind die Prüfungsstellen nach Abschnitt B Nr. 1.1
        zuständig. Die in diesem Abschnitt genannten Verbände werden
        beauftragt, festzustellen, ob der Bewerber für ein Seefunkzeugnis die
        Voraussetzungen des Erwerbs erfüllt hat, das Seefunkzeugnis
        auszustellen und dem Bewerber auszuhändigen.

    2.  Anerkennung von Seefunkzeugnissen ausländischer Verwaltungen

    2.1 Befähigungsnachweise zur Ausübung des Seefunkdienstes bei
        Seefunkstellen auf Schiffen, die dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen
        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt im Original
        vorgelegten gültigen Befähigungsnachweisen eines Vertragsstaates des
        STCW-Übereinkommens einen Anerkennungsvermerk, wenn diesem Staat vom
        Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-
        Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens
        bestätigt wurde und der Befähigungsnachweis der im STCW-Übereinkommen
        vorgeschriebenen Form entspricht.

    2.2 Befähigungsnachweise zur Ausübung des Seefunkdienstes bei
        Seefunkstellen auf Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen
        unterliegen

    2.2.1 Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates der Konstitution und
        Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (BGBl. 1996 II S. 1306)
        in der jeweils geltenden Fassung bedürfen keiner Anerkennung, wenn das
        Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgestellt hat, dass die
        Befähigungsnachweise nach Maßgabe der Vollzugsordnung für den
        Funkdienst erworben worden sind. Eine Liste mit den als gleichwertig
        festgestellten ausländischen Befähigungszeugnissen wird durch das
        Bundesministerium für Digitales und Verkehr (B.1.1.1) im Verkehrsblatt
        bekannt gegeben. Entspricht der Erwerb der Befähigungsnachweise nicht
        der Maßgabe der Vollzugsordnung für den Funkdienst und hält sich der
        Inhaber länger als ein Jahr dauerhaft im Geltungsbereich dieser
        Verordnung auf, hat er durch das Ablegen einer Prüfung nach Abschnitt
        B Nummer 4 (Anpassungsprüfung) seine Befähigung nachzuweisen.

    2.2.2 Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens
        bedürfen keiner Anerkennung, wenn diesem Staat vom
        Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-
        Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens
        bestätigt worden ist und der Befähigungsnachweis der im STCW-
        Übereinkommen vorgeschriebenen Form entspricht. Eines
        Gültigkeitsvermerks im Sinne des STCW-Übereinkommens bedarf es nicht.

    2.2.3 Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens
        bedürfen keiner Anerkennung, auch wenn diesem vom
        Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-
        Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens
        nicht bestätigt wurde, aber der Befähigungsnachweis der im STCW-
        Übereinkommen vorgeschriebenen Form entspricht und der Inhaber sich
        nicht länger als ein Jahr dauerhaft im Geltungsbereich dieser
        Verordnung aufhält. Abschnitt C.2.2.1 Satz 3 und Abschnitt C.2.2.2
        Satz 2 gelten entsprechend.

    3.  Ersatzausfertigung

        Für einen verlorenen gültigen Befähigungsnachweis fertigt die Stelle,
        die die Urschrift ausgestellt hat, auf Antrag eine Zweitschrift.
        Gleiches gilt, wenn das Dokument unbrauchbar geworden ist. In diesem
        Fall ist die Urschrift vor der Ausfertigung der Zweitschrift
        zurückzugeben. Dem Antrag für die Ausfertigung einer Zweitschrift ist
        ein Passbild aus neuerer Zeit beizufügen.

    4.  Anerkennung von Prüfungen an Ausbildungsstätten der Bundesländer, der
        Bundeswehr und der Bundespolizei

    4.1 Die Verwaltungsvereinbarungen über die Anerkennung von Prüfungen

        a)  an Ausbildungsstätten der Bundesländer und

        b)  an Ausbildungsstätten der Bundeswehr oder der Bundespolizei

        bleiben unberührt.

    5.  Anerkennung von Prüfungen im Fach Gerätekunde

        Für eine Prüfung im Fach Gerätekunde, die der Bewerber von dem
        Inkrafttreten dieser Regelung abgelegt hat, bleibt die Anerkennung
        einer Ausbildungsstätte, die nicht Ausbildungsstätte der Länder ist,
        unberührt.

    D.  Entzug von Funkzeugnissen

    1.  Soweit nicht anderweitig geregelt, können Funkzeugnisse nach dieser
        Verordnung entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung
        ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen oder der Inhaber in
        gefährdender Weise gegen Vorschriften des Seefunkdienstes verstoßen
        hat.

    2.  Für den Entzug zuständig ist

        a)  bei den in Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe a genannten Funkzeugnissen
            das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

        b)  bei den in Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe b genannten Funkzeugnissen
            die Zentrale Verwaltungsstelle im Sinne von Abschnitt B Nr. 1.

    3.  Der Inhaber hat das Funkbetriebszeugnis bei der nach Nummer 2
        zuständigen Stelle abzuliefern.

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