Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163f.html
Legislation: stpo

Title: § 163f Längerfristige Observation

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163f Längerfristige Observation

Paragraph: 163f

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163f Längerfristige Observation

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine
Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine
planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden,
die

1.  durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder

2.  an mehr als zwei Tagen stattfinden

soll (längerfristige Observation).
Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des
Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf
andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich
erschwert wäre. Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter
in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird,
dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung
des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise
erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte
unvermeidbar betroffen werden. § 100d Absatz 1 und 2 gilt
entsprechend.

(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch
durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der
Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft,
wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. §
100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

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StPO
Level: 4.0