Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__152.html
Legislation: markeng

Title: § 152 Anwendung dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes

Paragraph: 152

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995
angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen
Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und
auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1995
nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0