Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__10.html
Legislation: soldgg

Title: § 10 Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 2 - Organisationspflichten des Dienstherrn
§ 10 Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 2 - Organisationspflichten des Dienstherrn
§ 10 Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn

(1) Der Dienstherr ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum
Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten
Grundes und zum Schutz vor den in § 1 Abs. 2 genannten Handlungen zu
treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.

(2) Der Dienstherr soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im
Rahmen der Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher
Benachteiligungen und Handlungen hinweisen und darauf hinwirken, dass
diese unterbleiben. Hat der Dienstherr sein Personal in geeigneter
Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligungen geschult, gilt
dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.

(3) Bei Verstößen gegen die Verbote des § 7 hat der Dienstherr die im
Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen
dienstrechtlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung zu
ergreifen.

(4) Werden in § 6 genannte Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
durch Dritte nach § 7 benachteiligt, so hat der Dienstherr die im
Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu
ihrem Schutz zu ergreifen.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Vorschriften des
Abschnitts 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind in den
Dienststellen und Truppenteilen der Streitkräfte bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter
Stelle oder durch den Einsatz der in den Dienststellen und
Truppenteilen üblichen Informations- und Kommunikationstechnik
erfolgen.

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SoldGG
Level: 4.0