Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__36.html
Legislation: interbrvg

Title: § 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Paragraph: 36

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

(1) Der Antrag auf Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
richtet sich nach Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.

(2) Der Antragsteller hat vor Gericht oder vor einem Notar an Eides
statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit
seiner Angaben zur Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
(Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012) entgegensteht.
Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen,
wenn es sie für nicht erforderlich hält.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 3.0