Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__36a.html
Legislation: pbefg

Title: § 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Paragraph: 36a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

(1) Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen
erforderlich ist, haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zu
dulden, dass Beauftragte des Unternehmers die Grundstücke betreten
oder vorübergehend benutzen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Die Arbeiten müssen dem Eigentümer und sonstigen
Nutzungsberechtigten angekündigt werden.

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

(3) Der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf
Entschädigung, zu dulden, dass die Ausübung seines Rechts durch
Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen
wird. Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis
ist Rücksicht zu nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0