Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kv_pvpauschbeitrv/__3.html
Legislation: kv_pvpauschbeitrv

Title: § 3 Berechnungsgrundlagen

Description:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 3 Berechnungsgrundlagen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 3 Berechnungsgrundlagen

(1) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt ein Betrag in Höhe von 80
vom Hundert der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden
Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(Beitragsbemessungsgrundlage).

(2) Der für die gesetzliche Krankenversicherung anzuwendende
allgemeine Beitragssatz ergibt sich auf Grund § 241 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch. Der für die soziale Pflegeversicherung anzuwendende
Beitragssatz ergibt sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch.

(3) Diensttage im Sinne dieser Verordnung sind die Tage, für die
Beiträge zu entrichten sind. Die Zahl der Diensttage ist die
Gesamtzahl der Tage, an denen im Kalenderjahr Dienst geleistet wurde.
Unberücksichtigt bleiben in der Zahl der Diensttage die Diensttage der
Personen, die in § 193 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
bezeichnet sind oder zuletzt vor dem Diensteintritt nicht bei einer
Krankenkasse (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) versichert oder
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert
waren. Die Feststellung der Anzahl der nicht zu berücksichtigenden
Diensttage nimmt für die Anzahl der Wehrdiensttage das Bundesamt für
Wehrverwaltung und für die Anzahl der Zivildiensttage das Bundesamt
für den Zivildienst vor. Das Bundesamt für Wehrverwaltung und das
Bundesamt für den Zivildienst bestimmen im Einvernehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verfahren zur Feststellung
der nicht zu berücksichtigenden Diensttage.

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KV/PVPauschBeitrV
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