Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__24.html
Legislation: finsv

Title: § 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit

(1) Wird eine Schlichtung wegen einer Streitigkeit nach § 14 Absatz 1
des Unterlassungsklagengesetzes bei einer unzuständigen
Verbraucherschlichtungsstelle beantragt, gibt diese den
Schlichtungsantrag unter Benachrichtigung des Antragstellers an die
zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ab.

(2) Hat der Antragsgegner keine inländische Niederlassung, besteht
aber eine Niederlassung in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, unterrichtet die
Verbraucherschlichtungsstelle den Antragsteller über die Möglichkeit
der außergerichtlichen Streitbeilegung in diesem Vertragsstaat. Auf
Antrag des Antragstellers leitet die Verbraucherschlichtungsstelle den
Antrag an eine für außergerichtliche Streitbeilegung zuständige Stelle
in dem anderen Vertragsstaat weiter.

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FinSV
Level: 3.0