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Legislation: wgvg

Title: § 2 Feststellung des Grund und Bodens

Description:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 2 Feststellung des Grund und Bodens

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (WGVG)
§ 2 Feststellung des Grund und Bodens

(1) Auf die Feststellung, in welchem Umfang die
Wohnungsgenossenschaften Eigentümer von Grund und Boden sind, findet
das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Zuständig ist der
Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person gemäß §
1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes. Die
Wohnungsgenossenschaften sind entsprechend § 2 des
Vermögenszuordnungsgesetzes antragsberechtigt.

(2) Hat die Gemeinde vor dem 27. Juni 1993 nach § 2 des
Vermögenszuordnungsgesetzes einen Antrag gestellt, der sich auch auf
das in Absatz 1 bezeichnete Grundvermögen bezieht, wird das Verfahren
nach dem Vermögenszuordnungsgesetz unter Berücksichtigung des
Eigentumsübergangs nach § 2 Abs. 1 fortgeführt; betroffene
Wohnungsgenossenschaften sind zu beteiligen. § 2 Abs. 2a des
Vermögenszuordnungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Ist vor dem 27. Juni 1993 ein Bescheid nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz bestandskräftig geworden, durch den der in §
1 Abs. 1 bezeichnete Grund und Boden einer Gemeinde zugeordnet ist,
ist auf Antrag der Wohnungsgenossenschaft der Bescheid nach Maßgabe
des § 1 Abs. 1 zu ändern. § 3 ist entsprechend anzuwenden.

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WGVG
Level: 2.0