Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__133a.html
Legislation: gbo

Title: § 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 133a

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung

(1) Notare dürfen demjenigen, der ihnen ein berechtigtes Interesse im
Sinne des § 12 darlegt, den Inhalt des Grundbuchs mitteilen. Die
Mitteilung kann auch durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks
erfolgen.

(2) Die Mitteilung des Grundbuchinhalts im öffentlichen Interesse oder
zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken ist nicht zulässig.

(3) Über die Mitteilung des Grundbuchinhalts führt der Notar ein
Protokoll. Dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines
grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem
Protokoll zu geben.

(4) Einer Protokollierung der Mitteilung bedarf es nicht, wenn

1.  die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausführung eines sonstigen
    Amtsgeschäfts nach § 20 oder § 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung
    dient oder

2.  der Grundbuchinhalt dem Auskunftsberechtigten nach Absatz 3 Satz 2
    mitgeteilt wird.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 der Inhalt von
Grundbuchblättern, die von Grundbuchämtern des jeweiligen Landes
geführt werden, nicht mitgeteilt werden darf. Dies gilt nicht, wenn
die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausführung eines sonstigen
Amtsgeschäfts nach § 20 oder § 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung
dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0