Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__17.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 17 Wahlniederschrift

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 17 Wahlniederschrift

Paragraph: 17

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 17 Wahlniederschrift

(1) Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine
Wahlniederschrift an. Sie enthält

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der gültigen Stimmzettel,

3.  die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

4.  die Zahl der abgegebenen Stimmen,

5.  die Zahl der ungültigen Stimmzettelumschläge und

6.  die Namen der gewählten Vertrauensperson und der stellvertretenden
    Vertrauenspersonen mit der jeweils auf sie entfallenden Anzahl
    gültiger Stimmen.

(2) Die Mitglieder des Wahlvorstands unterzeichnen die Niederschrift.

(3) Sofern nach § 16 Absatz 2 Satz 1 gewählt wird, enthält die
Wahlniederschrift lediglich die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
4 und 6. Sofern nach § 16 Absatz 2 Satz 2 gewählt wird, enthält die
Wahlniederschrift die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und
6\.

(4) Besondere Ereignisse bei der Wahl, insbesondere der Losentscheid
nach § 13 Absatz 4 Satz 3, sind zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0