Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 29 Unzulässige Anträge

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29 Unzulässige Anträge

Paragraph: 29

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.  ein anderer Staat

    a)  nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder

    b)  auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder
        eines völkerrechtlichen Vertrages

    für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.  ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits
    internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.  ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für
    den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.  ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit
    ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß
    § 27 betrachtet wird oder

5.  im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach §
    71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die
Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz
1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach §
71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit,
entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der
Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte
Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss
hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren
fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24
Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen
werden.

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AsylVfG-1992
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