Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__55.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 6 - Ermächtigungen
§ 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 6 - Ermächtigungen
§ 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach § 54 können auch zur Durchführung von
Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder zur Erfüllung von
internationalen Artenschutzübereinkommen erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft in diesem Gesetz oder in Rechtsverordnungen
auf Grund des § 54 zu ändern, soweit Änderungen dieser Rechtsakte es
erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 4.0