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Legislation: buzav

Title: § 2 Einreichung von Unterlagen

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 2 Einreichung von Unterlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 2 Einreichung von Unterlagen

(1) Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe haben dem
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) und der
Deutschen Bundesbank bis zum 15. März 1991

1.  die nach der Anordnung über den Abschluß der Buchführung in Mark der
    Deutschen Demokratischen Republik zum 30. Juni 1990 vom 27. Juni 1990
    (GBl. der DDR Teil I Nr. 40 S. 593) aufgestellte, geprüfte und
    bestätigte Schlußbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni
    1990 in Mark der Deutschen Demokratischen Republik,

2.  die nach dem D-Markbilanzgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II
    S. 885, 1169) aufgestellte, geprüfte, festgestellte und mit einem
    Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für
    den 1. Juli 1990 nebst Anhang und vergleichender Darstellung,

3.  eine Versicherung der Geschäftsleiter, daß sie dem Prüfer alle
    Unterlagen vorgelegt haben, die mit der Währungsumstellung in
    Zusammenhang stehen oder stehen können, und ihn über alle
    Geschäftsvorgänge unterrichtet haben, die mit einer eventuellen
    Umgestaltung der Geschäftstätigkeit seit dem 1. März 1990
    zusammenhängen, sowie

4.  den Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz

einzureichen. Geldinstitute haben ferner den zum Stichtag 1. Juli 1990
ausgefüllten Vordruck 10410/07.90 der Deutschen Bundesbank (Berechnung
der Kennziffern der Grundsätze gemäß §§ 10 und 11 des Gesetzes über
das Kreditwesen - Grundsatz I -) (Anlage) einzureichen.

(2) Haben Außenhandelsbetriebe oder Geldinstitute nach §§ 21, 22 des
D-Markbilanzgesetzes eine Konzerneröffnungsbilanz und einen
Konzernanhang aufzustellen, so sind diese Unterlagen sowie der Bericht
über die Prüfung der Konzerneröffnungsbilanz und des Konzernanhangs
bis zum 15. März 1991 dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen
Bundesbank einzureichen.

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BUZAV
Level: 2.0