Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__12.html
Legislation: riwg

Title: § 12

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 12

(1) Der Richterwahlausschuß entscheidet in geheimer Abstimmung mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Der Richterwahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl
sowohl der Mitglieder kraft Amtes als auch der Mitglieder kraft Wahl
anwesend ist.

Collections: bundestag_gesetze
RiWG
Level: 2.0