Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkvereinfg/__8.html
Legislation: verkvereinfg

Title: § 8

Description:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG)
§ 8

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 eine Verkündung oder
Bekanntgabe nicht, nicht richtig, nicht fristgemäß oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise durchführt oder wiederholt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Hilfsperson vorsätzlich oder
fahrlässig eine ihm übertragene Aufgabe nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig erfüllt und dadurch eine fristgemäße Verkündung oder
Bekanntgabe oder deren Wiederholung verhindert.

Collections: bundestag_gesetze
VerkVereinfG
Level: 2.0