Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__68.html
Legislation: starug

Title: § 68 Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 68 Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 68 Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans

(1) Wenn Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder
aufgehoben oder Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten die in den
Restrukturierungsplan aufgenommenen Willenserklärungen der
Planbetroffenen und des Schuldners als in der vorgeschriebenen Form
abgegeben.

(2) Die in den Restrukturierungsplan aufgenommenen Beschlüsse und
sonstigen Willenserklärungen der Planbetroffenen und des Schuldners
gelten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben.
Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und
sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der
Planbetroffenen gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt.

(3) Entsprechendes gilt für die in den Restrukturierungsplan
aufgenommenen Verpflichtungserklärungen, die einer Maßnahme nach
Absatz 1 oder Absatz 2 zugrunde liegen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0