Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__159a.html
Legislation: brao

Title: § 159a Dreimonatsfrist

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 159a Dreimonatsfrist

Paragraph: 159a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 159a Dreimonatsfrist

(1) Solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet
ist, darf ein Berufs- oder Vertretungsverbot über drei Monate hinaus
nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der
besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens noch nicht zuläßt und
die Fortdauer des Verbotes rechtfertigt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist das Verbot nach Ablauf der drei
Monate aufzuheben, wenn der Anwaltsgerichtshof nicht dessen Fortdauer
anordnet.

(3) Werden die Akten dem Anwaltsgerichtshof vor Ablauf der in Absatz 2
bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen
Entscheidung.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0