Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__75.html
Legislation: drig

Title: § 75 Aufgaben des Präsidialrats

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 75 Aufgaben des Präsidialrats

Paragraph: 75

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 75 Aufgaben des Präsidialrats

(1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt
mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen.
Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die
persönliche und fachliche Eignung des Richters.

(2) Dem Präsidialrat können weitere Aufgaben übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 3.0