Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__40.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden,
Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen
über

1.  das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung,

2.  die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen,

3.  die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und
    Eintragungsorgane,

4.  die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre
    Bekanntmachung,

5.  die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs-
    und Eintragungsräume,

6.  die Abstimmungs- und Eintragungshandlung,

7.  die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken-
    und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie
    sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,

8.  die Briefabstimmung,

9.  die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und
    Befragungsergebnisse,

10. das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren,

11. das Eintragungsverfahren,

12. die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und
    Befragungsunterlagen.

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GGArt29Abs6G
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