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Legislation: persanpassg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (PersAnpassG)
Abschnitt 2 - Versorgung
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (PersAnpassG)
Abschnitt 2 - Versorgung
§ 3

(1) § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes findet auch
Anwendung auf Berufssoldaten, die nach § 1 in den Ruhestand versetzt
worden sind.

(2) Im Falle des § 1 erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um
die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an bis zum Ablauf des
Monats, von dem an der Berufssoldat ohne diese Regelung frühestens in
den Ruhestand hätte versetzt werden können. Unterliegt der
Berufssoldat im Falle des § 1 nur der allgemeinen Altersgrenze des §
44 Abs. 1 des Soldatengesetzes, erhöht sich die ruhegehaltfähige
Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an bis zum
Ablauf des Monats, in dem er wegen Erreichens der allgemeinen
Altersgrenze ohne die Regelung des § 1 in den Ruhestand getreten wäre.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach
anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Sie
gelten auch nicht, soweit diese Zeiten bei Verbleiben im Dienst wegen
Beurlaubung, des Ruhens der Rechte und Pflichten oder aus sonstigen
Gründen nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden wären.

(3) Darüber hinaus gelten § 40 Absatz 2 und 3 sowie § 115 des
Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend, soweit sich nichts
Abweichendes aus dem Einigungsvertrag ergibt.

(4) § 29 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend.

(5) Die Erhöhungszeit nach Absatz 2 ist in die Frist des § 30 Absatz 1
des Soldatenversorgungsgesetzes einzurechnen.

(6) Wird das Ruhegehalt mindestens aus der Besoldungsgruppe A 16
berechnet, vermindert es sich um 1 vom Hundert für jedes Jahr, um das
der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen oder
allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tritt; § 40 Absatz 1 Satz 2
und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Die Kürzung
nach Satz 1 darf 5 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, aus
denen sich das Ruhegehalt berechnet, nicht übersteigen.

(7) § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes und § 2 Nr. 7 der
Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung gelten entsprechend; hierbei
ist § 2 Nr. 7 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der einmalige Ausgleich in der Höhe gezahlt
wird, wie er bei frühestmöglicher Zurruhesetzung wegen Überschreitens
der jeweils maßgebenden besonderen Altersgrenze zu zahlen gewesen
wäre.

(8) § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 1 als
Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens einer festgesetzten
besonderen Altersgrenze gilt.

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PersAnpassG
Level: 3.0