Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__12a.html
Legislation: zollvg

Title: § 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

Paragraph: 12a

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

(1) Auf Verlangen der Zollbediensteten müssen natürliche Personen
Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10 000
Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbringen, nach Art, Zahl und Wert anzeigen sowie die
Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck
dieser Barmittel und gleichgestellter Zahlungsmittel darlegen.
Gesamtwert im Sinne des Satzes 1 ist die Summe der Barmittel und
gleichgestellten Zahlungsmittel.

(2) Werden unbegleitete Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel
im Gesamtwert von 10 000 Euro oder mehr in den, aus dem oder durch den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht, können die Zollbediensteten
den Absender, den Empfänger oder einen Vertreter dieser Personen
auffordern, binnen einer Frist von 30 Tagen eine Offenlegungserklärung
abzugeben. Für den Inhalt der Offenlegungserklärung gilt Artikel 4
Absatz 2 Verordnung (EU) 2018/1672 entsprechend. Bis zur Vorlage der
Offenlegungserklärung können die Barmittel oder gleichgestellten
Zahlungsmittel sichergestellt werden.

(3) Beauftragte von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9
des Geldwäschegesetzes sind von den Verpflichtungen nach Absatz 1
ausgenommen, sofern der Transport von Barmitteln oder gleichgestellten
Zahlungsmitteln ausschließlich zwischen diesen Verpflichteten erfolgt.
Auf Verlangen der Zollbediensteten müssen die Beauftragten nachweisen,
dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Anzeigepflicht nach
Absatz 1 vorliegen.

(4) Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 bis 3
haben die Zollbediensteten die Befugnisse nach § 10. Im Bereich der
Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist § 10
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(5) Zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten und des
Verwendungszwecks der Barmittel oder gleichgestellter Zahlungsmittel
muss der Betroffene oder wirtschaftlich Berechtigte auf Verlangen der
Zollbediensteten geeignete Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente
vorlegen. Die Mitteilungen und Aufzeichnungen dürfen auch für
Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten
verwendet werden. Unbeschadet des Absatzes 7 gelten die §§ 102 und 103
der Abgabenordnung entsprechend.

(6) Ist es zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten
oder des Verwendungszwecks der Barmittel oder gleichgestellten
Zahlungsmittel erforderlich, dürfen die Zollbehörden personenbezogene
Daten bei nicht öffentlichen Stellen erheben, soweit die
Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder
keinen Erfolg verspricht. Es können Auskunftsersuchen gegenüber
Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes
gestellt werden. Die nicht öffentlichen Stellen müssen den
Zollbehörden die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen
Auskünfte auf Verlangen innerhalb von drei Werktagen erteilen. Die §§
102 und 103 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

(7) Werden Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel sowie die
zugehörigen Behältnisse und Umschließungen in den, aus dem oder durch
den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht, können die
Zollbediensteten diese bis zu 30 Tage nach dem Auffinden sicherstellen
und in zollamtliche Verwahrung nehmen, um die Herkunft oder den
Verwendungszweck aufzuklären, wenn

1.  die Anmeldepflicht für begleitete Barmittel nach Artikel 3 oder die
    Offenlegungspflicht für unbegleitete Barmittel nach Artikel 4 der
    Verordnung (EU) 2018/1672 nicht eingehalten wird,

2.  die Anzeigepflicht für begleitete Barmittel nach Absatz 1 oder die
    Offenlegungspflicht für unbegleitete Barmittel nach Absatz 2 nicht
    eingehalten wird oder

3.  Grund zu der Annahme besteht, dass die Barmittel oder gleichgestellten
    Zahlungsmittel

    a)  zum Zweck der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuchs,

    b)  zum Zweck der Terrorismusfinanzierung nach § 89a Absatz 2a, § 89c des
        Strafgesetzbuchs,

    c)  zum Zweck der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach §
        129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs oder

    d)  im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit nach Artikel 3 Nummer
        4 der Richtlinie (EU) 2015/849

verbracht werden. Diese Frist kann durch Entscheidung des Gerichts
einmalig auf 90 Tage verlängert werden. Zur Bekanntmachung der
Entscheidung genügt eine formlose Mitteilung. Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. Der
Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach
Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald die Voraussetzungen
für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Barmittel oder
gleichgestellten Zahlungsmittel an denjenigen herauszugeben, bei dem
sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht
möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine
Berechtigung glaubhaft macht.

(8) Die Zollbehörden dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach § 1 Absatz 4 und 5 und nach den Absätzen 1 bis 7 erforderlich
ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Die Verarbeitung weiterer
Daten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verbringen von
Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem oder
durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes stehen, ist nur zulässig,
wenn

1.  es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
    erforderlich ist,

2.  es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer
    erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,

3.  die Kenntnis der Daten von Bedeutung sein kann für die Durchführung
    eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen sowie für die
    Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung oder

4.  die Kenntnis der Daten von Bedeutung sein kann für die Durchführung
    eines Verwaltungsverfahrens wegen unerlaubter
    Finanztransferdienstleistungen.

Die Zollbehörden haben die Daten nach den Sätzen 1 und 2 an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden,
Verwaltungsbehörden, Sozialleistungsträger, die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht zu übermitteln. Die Übermittlung an die
Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 10 des
BND-Gesetzes sowie den landesrechtlichen Vorschriften.

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ZollVG
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