Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__12a.html
Legislation: fstrg

Title: § 12a Kreuzungen mit Gewässern

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 12a Kreuzungen mit Gewässern

Paragraph: 12a

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 12a Kreuzungen mit Gewässern

(1) Werden Bundesfernstraßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen
dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen)
hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der
Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, dass unter Berücksichtigung
der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse
der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.

(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und
werden dazu Kreuzungen mit Bundesfernstraßen hergestellt oder
bestehende Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens
die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Wird eine neue Kreuzung
erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die
übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Bundesfernstraße zu
berücksichtigen. Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung
erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind
die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Verlangt der
Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die
Mehrkosten hierfür zu tragen.

(3) Wird eine Bundesfernstraße neu angelegt und wird gleichzeitig ein
Gewässer hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen
wesentlich umgestaltet, so dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben
der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaus
die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.

(4) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten keine Einigung
zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.

(5) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0