Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html
Legislation: sgb_2

Title: § 31 Pflichtverletzungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31 Pflichtverletzungen

Paragraph: 31

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn
sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren
Kenntnis

1.  sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6
    nachzukommen,

2.  sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e
    gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren
    Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3.  eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
    abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen
wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
ist auch anzunehmen, wenn

1.  sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen
    in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung
    oder Erhöhung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1
    herbeizuführen,

2.  sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr
    unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,

3.  ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die
    Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen
    des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt
    hat, oder

4.  sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten
    einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs
    auf Arbeitslosengeld begründen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 5.0