Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__41.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

Paragraph: 41

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

(1) Die Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39
Absatz 1 werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des
jeweiligen Kommandobereichs im Sinne des § 39 Absatz 1, die sich 21
Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1, die
Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für mindestens drei
Monate gebildet wurde, und die jeweiligen Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1. Satz 1 gilt
für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder
anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie
ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar
sind.

(3) Für die Durchführung der Wahlen der Vertrauenspersonenausschüsse
im Sinne des § 39 Absatz 1 werden in den Kommandobereichen
Wahlvorstände gebildet. Diese Wahlvorstände bestehen aus drei
Soldatinnen oder Soldaten sowie drei Ersatzmitgliedern. Diese werden
in den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 von der jeweiligen
Inspekteurin oder dem jeweiligen Inspekteur oder von der jeweiligen
Inhaberin oder dem jeweiligen Inhaber einer entsprechenden
Dienststellung auf Vorschlag des Vertrauenspersonenausschusses
berufen. Jede Laufbahngruppe soll vertreten sein.

(4) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl.

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SBG-2016
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