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Legislation: bgbeg

Title: § 3 Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen
enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers,

2.  die Art des Darlehens,

3.  den effektiven Jahreszins,

4.  den Nettodarlehensbetrag,

5.  den Sollzinssatz,

6.  die Vertragslaufzeit,

7.  Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen,

8.  den Gesamtbetrag,

9.  die Auszahlungsbedingungen,

10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung
    oder der Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl
    Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die
    Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,

11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung
    sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,

12. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen,

13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,

14. das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen,

15. die sich aus § 491a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden
    Rechte,

16. die sich aus § 29 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes ergebenden
    Rechte.

(2) Gesamtbetrag ist die Summe aus Nettodarlehensbetrag und
Gesamtkosten. Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den der
Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat. Die
Gesamtkosten und der effektive Jahreszins sind nach § 16 der
Preisangabenverordnung zu berechnen.

(3) Der Gesamtbetrag und der effektive Jahreszins sind anhand eines
repräsentativen Beispiels zu erläutern. Dabei sind sämtliche in die
Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen
anzugeben und die vom Darlehensnehmer genannten Wünsche zu einzelnen
Vertragsbedingungen zu berücksichtigen. Der Darlehensgeber hat darauf
hinzuweisen, dass sich der effektive Jahreszins unter Umständen
erhöht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere
Auszahlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Kosten oder
Sollzinssätzen vorsieht und die Berechnung des effektiven Jahreszinses
auf der Vermutung beruht, dass die für die Art des Darlehens übliche
Auszahlungsmöglichkeit vereinbart werde.

(4) Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum
für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung
enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz
abhängig, sind diese anzugeben. Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag
mehrere Sollzinssätze vor, sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu
erteilen. Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen vorgesehen, ist
anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des
Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch
die Teilzahlungen getilgt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0