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Legislation: vzog

Title: § 1a Begriff des Vermögens

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Begriff des Vermögens

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1a Begriff des Vermögens

(1) Vermögensgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind bebaute und
unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und
Baulichkeiten (Grundstücke und Gebäude), Nutzungsrechte und dingliche
Rechte an Grundstücken und Gebäuden, bewegliche Sachen, gewerbliche
Schutzrechte sowie Unternehmen. Dazu gehören ferner Verbindlichkeiten,
Ansprüche sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit
sie Gegenstand der Zuteilung nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften
sind.

(2) Wenn Bürger nach Maßgabe von § 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der
Deutschen Demokratischen Republik ihr Eigentum an einem Grundstück
oder Gebäude aufgegeben haben und dieser Verzicht genehmigt worden
ist, so bilden die betreffenden Grundstücke oder Gebäude Vermögen im
Sinne dieses Gesetzes und der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften.
§ 310 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik gilt für diese Grundstücke nicht. Vorschriften, nach denen
ein Verzicht auf Eigentum rückgängig gemacht werden kann, bleiben auch
dann unberührt, wenn das Grundstück nach Maßgabe dieses Gesetzes
zugeordnet ist oder wird.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn nach anderen Vorschriften durch
staatliche Entscheidung ohne Eintragung in das Grundbuch vor dem
Wirksamwerden des Beitritts Volkseigentum entstanden ist, auch wenn
das Grundbuch noch nicht berichtigt ist.

(4) Zur Wohnungswirtschaft genutztes volkseigenes Vermögen, das sich
nicht in der Rechtsträgerschaft der ehemals volkseigenen Betriebe der
Wohnungswirtschaft befand, diesen oder der Kommune aber zur Nutzung
sowie zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen
worden war, steht nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 1 des
Einigungsvertrages im Eigentum der jeweiligen Kommune. Artikel 22 Abs.
4 Satz 2 bis 6 des Einigungsvertrages gilt entsprechend. Ein
Grundstück gilt als zur Wohnungswirtschaft genutzt im Sinne des Satzes
1 oder des Artikels 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages auch dann, wenn
es mit Gebäuden bebaut ist, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken
dienen und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leerstanden,
jedoch der Wohnnutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden
sollen.

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VZOG
Level: 3.0