Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__13.html
Legislation: kfzhv

Title: § 13 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 13 Übergangsvorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 13 Übergangsvorschriften

(1) Auf Geschädigte im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
und der Gesetze, die das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch für
entsprechend anwendbar erklären, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der
Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiterhin anzuwenden, wenn sie günstiger sind und der
Beschädigte es beantragt. Gleiches gilt für geschädigte Personen nach
dem Soldatenentschädigungsgesetz.

(2) Über Leistungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
beantragt sind, ist nach den bisher geltenden Bestimmungen zu
entscheiden, wenn sie für den behinderten Menschen günstiger sind.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KfzHV
Level: 2.0