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Legislation: bgbeg

Title: § 1 Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen

(1) Unternehmer, die den Abschluss von Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen oder deren Vermittlung durch gebundene
Darlehensvermittler gemäß § 655a Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anbieten, stellen für Standardgeschäfte nach § 675a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in Textform unentgeltlich Informationen über
Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung zur Verfügung, soweit
nicht eine Preisfestsetzung nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt
sind.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben
enthalten:

1.  die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder
    Darlehensvermittlers,

2.  die Zwecke, für die das Darlehen verwendet werden kann,

3.  die möglichen Formen von Sicherheiten, gegebenenfalls einschließlich
    eines Hinweises darauf, dass die Grundstücke oder grundstücksgleichen
    Rechte, an denen die Sicherheiten bestellt werden, in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen sein dürfen,

4.  die möglichen Laufzeiten der Darlehensverträge,

5.  die angebotenen Arten von Sollzinssätzen, jeweils mit dem Hinweis, ob
    diese als feste oder veränderliche Zinssätze oder in beiden Varianten
    angeboten werden; die Merkmale eines festen und eines veränderlichen
    Zinssatzes, einschließlich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen
    für den Darlehensnehmer, sind kurz darzustellen,

6.  ein repräsentatives Beispiel des Nettodarlehensbetrags, der
    Gesamtkosten, des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses,

7.  einen Hinweis auf mögliche weitere, im Zusammenhang mit einem
    Darlehensvertrag anfallende Kosten, die nicht in den Gesamtkosten des
    Darlehens enthalten sind,

8.  die verschiedenen möglichen Optionen zur Rückzahlung des Darlehens
    einschließlich der Anzahl, Häufigkeit und Höhe der regelmäßigen
    Rückzahlungsraten,

9.  gegebenenfalls einen klaren und prägnanten Hinweis darauf, dass die
    Einhaltung der Bedingungen des Darlehensvertrags nicht in jedem Fall
    gewährleistet, dass damit der in Anspruch genommene Darlehensbetrag
    vollständig zurückgezahlt werden wird,

10. die Bedingungen, die für eine vorzeitige Rückzahlung gelten,

11. Auskunft darüber, ob für den Vertragsschluss eine Bewertung des Werts
    des belasteten Grundstücks oder des Werts des zu erwerbenden oder zu
    erhaltenden Grundstücks, Gebäudes oder grundstücksgleichen Rechts
    erforderlich ist und, falls ja, wer dafür verantwortlich ist, dass die
    Bewertung durchgeführt wird, sowie Informationen darüber, ob dem
    Darlehensnehmer hierdurch Kosten entstehen,

12. Auskunft über die Nebenleistungen, die der Darlehensnehmer erwerben
    muss, damit ihm das Darlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen
    Vertragsbedingungen gewährt wird, und gegebenenfalls einen Hinweis
    darauf, dass die Nebenleistungen von einem anderen Anbieter als dem
    Darlehensgeber erworben werden können,

13. eine allgemeine Warnung vor möglichen Konsequenzen für den Fall, dass
    der Darlehensnehmer die mit dem Darlehensvertrag eingegangenen
    Verpflichtungen nicht einhält, und

14. falls Verträge angeboten werden, in denen auf einen Referenzwert im
    Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2016/1011
    Bezug genommen wird, die Bezeichnungen der Referenzwerte und die Namen
    der Administratoren sowie die möglichen Auswirkungen auf den
    Darlehensnehmer.

Werden Verträge in einer anderen Währung als der Landeswährung des
Darlehensnehmers nach § 503 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs angeboten, so sind die in Betracht kommenden ausländischen
Währungen anzugeben sowie die möglichen Konsequenzen eines Darlehens
in Fremdwährung für den Darlehensnehmer zu erläutern.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Abschluss von
Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen gemäß § 506 Absatz 1
Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder deren Vermittlung durch
gebundene Darlehensvermittler gemäß § 655a Absatz 3 Satz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten wird.

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BGBEG
Level: 4.0