Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__90.html
Legislation: bbaug

Title: § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

Paragraph: 90

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

(1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
(Ersatzland) ist zulässig, wenn

1.  die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen
    ist,

2.  die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten
    städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus
    dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz
    des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer
    juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder
    eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend
    beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie

3.  von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu
    angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und
    zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen
    Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des
    Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht
    erworben werden können.

(2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in
Land, wenn und soweit

1.  der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten
    Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu
    enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit
    angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit
    seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder

2.  die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken
    oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken-
    und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den
    Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des
    öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen
    bestimmt sind.

(3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und
außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke
zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder
forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

(4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers,
dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist
unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0