Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__94.html
Legislation: stpo

Title: § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Paragraph: 94

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von
Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer
Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und
werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der
Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der
Einziehung unterliegen.

(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n
und 111o.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0