Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__18.html
Legislation: grestg_1983

Title: § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare

Description:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare

Paragraph: 18

Full Text:
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983)
Siebenter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare

(1) Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt
schriftlich Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
erstatten über

1.  Rechtsvorgänge, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde
    entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn die
    Rechtsvorgänge ein Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    betreffen;

2.  Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder über
    die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt
    haben, wenn der Antrag darauf gestützt wird, daß der
    Grundstückseigentümer gewechselt hat;

3.  Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren,
    Enteignungsbeschlüsse und andere Entscheidungen, durch die ein Wechsel
    im Grundstückseigentum bewirkt wird. Die Anzeigepflicht der Gerichte
    besteht auch beim Wechsel im Grundstückseigentum auf Grund einer
    Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister;

4.  nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummern 1
    bis 3 aufgeführten Vorgänge.

Notare können die Anzeige nach Satz 1 auch elektronisch nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung erstatten. Der Anzeige ist
eine Abschrift der Urkunde über den Rechtsvorgang, den Antrag, den
Beschluß oder die Entscheidung beizufügen.

(2) Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf Vorgänge, die ein
Erbbaurecht oder ein Gebäude auf fremdem Boden betreffen. Sie gilt
außerdem für Vorgänge, die die Übertragung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betreffen, wenn zum Vermögen der
Gesellschaft ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegendes
Grundstück gehört.

(3) Die Anzeigen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung
oder der Unterschriftsbeglaubigung oder der Bekanntgabe der
Entscheidung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit
des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer
Frist oder von einer Genehmigung abhängig ist. Sie sind auch dann zu
erstatten, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.

(4) Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in
den Fällen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine
Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurückbehaltenen
beglaubigten Abschrift zu vermerken.

(5) Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des §
17 Abs. 2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige
Finanzamt zu richten.

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GrEStG-1983
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