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Legislation: wphg

Title: § 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 4 - Ratingagenturen
§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 4 - Ratingagenturen
§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22
der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom
17\.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013
(ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.

(2) Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist die Bundesanstalt
nach diesem Gesetz sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels
25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden
Fassung, soweit diese Unternehmen bei der Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
Ratings verwenden.

(3) Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils
geltenden Fassung oder den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten
nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 2, 3, 6 bis 13, 17
Absatz 2, § 18 mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21 mit
Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 bis 5 für die Ausübung der Aufsicht durch
die Bundesanstalt nach den Absätzen 1, 2 und 5 entsprechend
anzuwenden.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt
nach den Absätzen 1 und 2, auch aufgrund oder in Verbindung mit der
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung oder
den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten, haben keine
aufschiebende Wirkung.

(5) Zulassungsantragsteller im Sinne von § 2 Nummer 7 und Anbieter im
Sinne von § 2 Nummer 6 des Wertpapierprospektgesetzes, die einen
Antrag auf Billigung eines Prospekts im Sinne der Verordnung (EU)
2017/1129 für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel
von strukturierten Finanzinstrumenten im Sinne der Artikel 8b oder
Artikel 8c der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden
Fassung oder einer Emission im Sinne des Artikels 8d der Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung bei der
Bundesanstalt stellen und zugleich Emittent dieses strukturierten
Finanzinstruments oder dieser Emission sind, haben der Bundesanstalt
mit der Stellung des Billigungsantrags eine Erklärung beizufügen, dass
sie die auf sie anwendbaren Pflichten aus den Artikeln 8b, 8c oder
Artikel 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden
Fassung erfüllen. Die Wirksamkeit des Billigungsantrags bleibt von der
ordnungsgemäßen Abgabe dieser Erklärung unberührt.

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WpHG
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