Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__1.html
Legislation: jveg

Title: § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1.  die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,
    Übersetzerinnen, Übersetzer und der Protokollpersonen nach § 613
    Absatz 2 der Zivilprozessordnung, die von dem Gericht, der
    Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese
    das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der
    Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über
    Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;

2.  die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den
    ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei
    den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der
    Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und
    Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei
    Dienstgerichten sowie

3.  die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von
    den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.

Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt.
Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der
beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer
Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der
Unternehmung erteilt worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche
Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu
Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer
Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder
Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht,
wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten,
vertreten oder erläutern.

(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die
Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 steht
eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere
Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der
Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im
Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen
und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen
Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der
Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung
und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende
Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

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JVEG
Level: 3.0