Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__153.html
Legislation: gewo

Title: § 153 Tilgung von Eintragungen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 153 Tilgung von Eintragungen

Paragraph: 153

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 153 Tilgung von Eintragungen

(1) Die Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sind nach Ablauf
einer Frist

1.  von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Euro
    beträgt,

2.  von fünf Jahren in den übrigen Fällen

zu tilgen.

(2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind nach Ablauf
einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den Lauf der
Frist nach Satz 1 wird eine Eintragung getilgt, wenn die Eintragung im
Zentralregister getilgt ist.

(3) Der Lauf der Frist beginnt bei Eintragungen nach Absatz 1 mit der
Rechtskraft der Entscheidung, bei Eintragungen nach Absatz 2 mit dem
Tag des ersten Urteils. Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn
eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeändert
worden ist.

(4) Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung
einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die Frist
des Absatzes 1 oder 2 abgelaufen ist.

(5) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register entfernt. Während
dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

(6) Ist die Eintragung im Register getilgt worden oder ist sie zu
tilgen, so dürfen die Ordnungswidrigkeit und die Bußgeldentscheidung
nicht mehr zum Nachteil der betroffenen Person verwertet werden. Dies
gilt nicht, wenn die betroffene Person die Zulassung zu einem Gewerbe
oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung beantragt, falls
die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit
führen würde, oder die betroffene Person die Aufhebung einer die
Ausübung des Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung untersagenden Entscheidung beantragt. Hinsichtlich einer
getilgten oder zu tilgenden strafgerichtlichen Verurteilung gelten die
§§ 51 und 52 des Bundeszentralregistergesetzes.

(7) Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige
Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro
beträgt, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung
mindestens drei Jahre vergangen sind.

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GewO
Level: 3.0