Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung

Paragraph: 35g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung

(1) Zum Zweck der Umstellung des Umlageverfahrens nach § 35e auf das
Erstattungsverfahren nach § 35f hat die Bundesrepublik Deutschland den
auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortlichen zum
31\. Dezember 2025 ausgewiesenen negativen Differenzbetrag nach Maßgabe
der Absätze 2 bis 6 durch Zahlung an den Marktgebietsverantwortlichen
zu erstatten. Der Anspruch nach Satz 1 besteht unabhängig von der
Zahlung nach Absatz 4 bereits zum 31. Dezember 2025.

(2) Der Marktgebietsverantwortliche legt der Bundesnetzagentur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens zum 30.
November eine Prognose zur Höhe des zum 31. Dezember 2025 auf dem
Gasspeicherumlagekonto zu erwartenden negativen Differenzbetrags vor,
die

1.  vom Marktgebietsverantwortlichen auf der Grundlage der zuletzt nach §
    35e Satz 7 erteilten Genehmigung erstellt wurde und

2.  von einem vom Marktgebietsverantwortlichen beauftragten Prüfer im
    Sinne des § 2 Nummer 12 des Energiefinanzierungsgesetzes geprüft
    wurde.

Die Bundesnetzagentur prüft die Prognose unverzüglich auf
Plausibilität und teilt das Ergebnis dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie mit. Sofern die Prognose von dem Prüfer gemäß
§ 2 Nummer 12 des Energiefinanzierungsgesetzes bestätigt wurde, gilt
sie widerleglich als plausibel.

(3) Der zum 31. Dezember 2025 nach Absatz 2 prognostizierte und von
der Bundesnetzagentur für plausibel erachtete negative Differenzbetrag
ist dem Marktgebietsverantwortlichen von der Bundesrepublik
Deutschland zu erstatten. Die Zahlung ist am 31. Dezember 2025 fällig.

(4) Spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai 2026 legt der
Marktgebietsverantwortliche dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie eine Schlussrechnung des Gasspeicherumlagekontos zum 31.
Dezember 2025 vor, die die nach Absatz 3 erfolgte Zahlung
berücksichtigt. Für die Schlussrechnung ist Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
und Satz 2 entsprechend anzuwenden. Wenn die Schlussrechnung einen
negativen Differenzbetrag aufweist und dieser von der
Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, hat der
Marktgebietsverantwortliche gegen die Bundesrepublik Deutschland einen
Anspruch auf Erstattung dieses negativen Differenzbetrages. Wenn die
Schlussrechnung einen positiven Differenzbetrag aufweist und dieser
von der Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, hat die
Bundesrepublik Deutschland gegen den Marktgebietsverantwortlichen
einen Anspruch auf Erstattung dieses positiven Differenzbetrages. Die
Ansprüche nach den Sätzen 3 und 4 sind am 31. Juli 2026, frühestens
jedoch zwei Wochen nach der Plausibilitätserklärung der
Bundesnetzagentur, fällig.

(5) Nähere Bestimmungen zu den nach den Absätzen 3 und 4 von der
Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Marktgebietsverantwortlichen
vorzunehmenden Zahlungen können der Marktgebietsverantwortliche und
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln. § 35f
Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie vertreten wird, die Bundesnetzagentur und
der Marktgebietsverantwortliche stellen ein ordnungsgemäßes,
objektives und transparentes Verfahren zur technischen Umsetzung der
in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen sicher. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dabei jeweils das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.

(7) Jeder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 gesetzlich oder
vertraglich von der Gasspeicherumlage belastete
Bilanzkreisverantwortliche oder Gaslieferant ist verpflichtet,
gegenüber seinen Kunden den Gaspreis mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um
den Betrag zu verringern, den dieser durch den Wegfall der
Verpflichtung nach § 35e Satz 1 in der zuletzt für das zweite Halbjahr
2025 festgelegten Umlagehöhe oder durch den Wegfall der in dieser Höhe
entsprechend vertraglich geschuldeten Leistung einspart, soweit der
Bilanzkreisverantwortliche oder der Gaslieferant die Umlage nach § 35e
Satz 1 oder die auf Grund eines Vertrages umgelegten Kosten auf seine
Kunden umgelegt hat. Es wird vermutet, dass die Umlage nach § 35e Satz
1 in die Kalkulation des Gaspreises eingeflossen ist, es sei denn, der
Bilanzkreisverantwortliche oder der Gaslieferant weist nach, dass dies
nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. In der Gasrechnung ist unter
Verweis auf die gesetzliche Abschaffung der Gasspeicherumlage
transparent auszuweisen, ob und um welchen Betrag sich die Gasrechnung
für den Abrechnungszeitraum, in dem die Entlastung durch den Wegfall
der Umlage erfolgt, nach Satz 1 mindert. Darüber hinaus ist in der
Gasrechnung anzugeben, wie viel Prozent der Entlastung weitergegeben
werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden auf Verträge, die am
virtuellen Handelspunkt vollzogen werden.

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EnWG-2005
Level: 3.0