Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__37.html
Legislation: gwb

Title: § 37 Zusammenschluss

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 37 Zusammenschluss

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 37 Zusammenschluss

(1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor:

1.  Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem
    wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges
    Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse
    erzielt hat;

2.  Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder
    mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer
    anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder
    andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter
    Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände die
    Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit
    eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch

    a)  Eigentums- oder Nutzungsrechte an einer Gesamtheit oder an Teilen des
        Vermögens des Unternehmens,

    b)  Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die
        Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des
        Unternehmens gewähren;

    das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine
    Umsatzerlöse erzielt hat;

3.  Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn die Anteile
    allein oder zusammen mit sonstigen, dem Unternehmen bereits gehörenden
    Anteilen

    a)  50 vom Hundert oder

    b)  25 vom Hundert

    des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreichen.
    Zu den Anteilen, die dem Unternehmen gehören, rechnen auch die
    Anteile, die einem anderen für Rechnung dieses Unternehmens gehören
    und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch
    die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben
    mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im
    vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies
    hinsichtlich der Märkte, auf denen das andere Unternehmen tätig ist,
    auch als Zusammenschluss der sich beteiligenden Unternehmen
    untereinander;

4.  jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder
    mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich
    erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.

(2) Ein Zusammenschluss liegt auch dann vor, wenn die beteiligten
Unternehmen bereits vorher zusammengeschlossen waren, es sei denn, der
Zusammenschluss führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der
bestehenden Unternehmensverbindung.

(3) Erwerben Kreditinstitute, Finanzinstitute oder
Versicherungsunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen zum
Zwecke der Veräußerung, gilt dies nicht als Zusammenschluss, solange
sie das Stimmrecht aus den Anteilen nicht ausüben und sofern die
Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. Diese Frist kann vom
Bundeskartellamt auf Antrag verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht
wird, dass die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar war.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0