Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__40.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 40 Überprüfung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Überprüfung

Paragraph: 40

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Überprüfung

Diese Verordnung einschließlich ihrer Anhänge wird im Abstand von zwei
Jahren vom Bundesministerium für Verkehr überprüft, um für die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie für den Arbeits-,
Umwelt- und Gewässerschutz erforderliche Anpassungen an
internationales Recht vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0