Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__28.html
Legislation: sgb_3

Title: § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Paragraph: 28

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

(1) Versicherungsfrei sind Personen,

1.  die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des
    Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das
    maßgebliche Lebensjahr vollenden,

2.  die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr
    verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit
    diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der
    gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der
    gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben,

3.  während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen
    voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen
    Leistungsträgers zuerkannt ist.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf
Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2),
soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt
ist.

(3) Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder
deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0