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Legislation: versmedv

Title: **Teil D: Merkzeichen**

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil D: Merkzeichen**

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil D: Merkzeichen**

**1.** **Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
    (Merkzeichen G)**

    a)  Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist zu beurteilen, ob
        ein behinderter Mensch infolge seiner Behinderung in seiner
        Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.
        Hilflose und Gehörlose haben stets einen Anspruch auf unentgeltliche
        Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.

    b)  In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
        beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens,
        auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen
        der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder
        nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr
        zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt
        werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
        kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des
        Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h.
        altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß
        zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt
        eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde
        zurückgelegt wird.

    c)  Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung
        einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im
        Straßenverkehr erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben
        Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen
        maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche
        behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte
        Mehraufwendungen entstehen.

    d)  Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung
        der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer
        behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens sind als erfüllt
        anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende
        Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der
        Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50
        bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen
        an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn
        diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z.
        B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder
        Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten
        mit einem GdB von 40. Auch bei inneren Leiden kommt es bei der
        Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an.
        Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der
        Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der
        Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit
        dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades
        anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren
        Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, z. B. chronische
        Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen
        als erfüllt anzusehen.

    e)  Bei hirnorganischen Anfällen ist die Beurteilung von der Art und
        Häufigkeit der Anfälle sowie von der Tageszeit des Auftretens
        abhängig. Im Allgemeinen ist auf eine erhebliche Beeinträchtigung der
        Bewegungsfähigkeit erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem
        GdS von wenigstens 70 zu schließen, wenn die Anfälle überwiegend am
        Tage auftreten. Analoges gilt beim Diabetes mellitus mit häufigen
        hypoglykämischen Schocks.

    f)  Störungen der Orientierungsfähigkeit, die zu einer erheblichen
        Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen, sind bei allen
        Sehbehinderungen mit einem GdB von wenigstens 70 und bei
        Sehbehinderungen, die einen GdB von 50 oder 60 bedingen, nur in
        Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z. B.
        hochgradige Schwerhörigkeit beiderseits, geistige Behinderung)
        anzunehmen. Bei Hörbehinderungen ist die Annahme solcher Störungen nur
        bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit im
        Kindesalter (in der Regel bis zum 16. Lebensjahr) oder im
        Erwachsenenalter bei diesen Hörstörungen in Kombination mit
        erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z. B. Sehbehinderung,
        geistige Behinderung) gerechtfertigt. Bei geistig behinderten Menschen
        sind entsprechende Störungen der Orientierungsfähigkeit
        vorauszusetzen, wenn die behinderten Menschen sich im Straßenverkehr
        auf Wegen, die sie nicht täglich benutzen, nur schwer zurechtfinden
        können. Unter diesen Umständen ist eine erhebliche Beeinträchtigung
        der Bewegungsfähigkeit bei geistigen Behinderungen mit einem GdB von
        100 immer und mit einem GdB von 80 oder 90 in den meisten Fällen zu
        bejahen. Bei einem GdB unter 80 kommt eine solche Beeinträchtigung der
        Bewegungsfähigkeit nur in besonders gelagerten Einzelfällen in
        Betracht.

**2.** **Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B)**

    a)  Für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson ist nach dem
        SGB IX die Berechtigung für eine ständige Begleitung zu beurteilen.
        Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung
        der Berechtigung für eine ständige Begleitung erforderlich. Für die
        Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen
        Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich
        diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder
        behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.

    b)  Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei
        schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die
        Merkzeichen „G", „Gl" oder „H" vorliegen) gegeben, die bei der
        Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung
        regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu
        beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
        regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der
        Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich
        von Orientierungsstörungen (z. B. bei Sehbehinderung, geistiger
        Behinderung) erforderlich sind.

    c)  Die Berechtigung für eine ständige Begleitung ist anzunehmen bei

        *   Querschnittgelähmten,

        *   Ohnhändern,

        *   Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten
            Menschen und Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen
            Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
            gerechtfertigt ist.

**3.** (aufgehoben)

**4.** **Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)**

    Gehörlos sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits
    vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden
    Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen
    (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen.
    Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit
    grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben
    worden ist.

    Wenn im Folgenden von Teilhabe gesprochen wird, ist damit immer die
    volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft
    gemeint.
[^F834407_01_BJNR241200008BJNE000810129]:

Collections: bundestag_gesetze
VersMedV
Level: 2.0