Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__8.html
Legislation: patgeberstg

Title: § 8

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 8

Im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des
Patents oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz sind die Vorschriften
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei
Prozesskostenhilfe gelten, entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt
für die Erstattung der Gebühren und Auslagen eines beigeordneten
Patentanwalts oder Erlaubnisscheininhabers.

Collections: bundestag_gesetze
PatGebErstG
Level: 3.0