Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__22.html
Legislation: gentg

Title: § 22 Andere behördliche Entscheidungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Andere behördliche Entscheidungen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Andere behördliche Entscheidungen

(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage
betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-
rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und
Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund
atomrechtlicher Vorschriften.

(2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen,
Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt
werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren
nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische
Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem
Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine
Anwendung, als es sich um den Schutz vor den spezifischen Gefahren der
Gentechnik handelt; Vorschriften über das Inverkehrbringen nach § 14
Abs. 2 bleiben unberührt.

(3) § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0