Source: https://www.gesetze-im-internet.de/filmdigitv/__4.html
Legislation: filmdigitv

Title: § 4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Description:
Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel (FilmDigitV)
§ 4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel (FilmDigitV)
§ 4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

(1) Der Zuschuss wird auf Antrag einmalig in Höhe von bis zu 15
Prozent der förderfähigen Investitionskosten, höchstens jedoch in Höhe
von 10 000 Euro pro Leinwand gewährt. Die Filmförderungsanstalt
vergibt die Zuschüsse im Rahmen der für diesen Förderzweck nach § 68
Absatz 1 Nummer 5 des Filmförderungsgesetzes im Haushalt der Anstalt
zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Anspruch auf einen Zuschuss
besteht nicht. Es gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung
und die zu diesen Regelungen erlassenen Verwaltungsvorschriften.

(2) Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Zuwendungsempfänger eine
Eigenbeteiligung von mindestens 20 Prozent der förderfähigen
Investitionskosten pro Leinwand aufbringt.

(3) Für die Zweckbindung der Fördermittel gilt § 14 des
Filmförderungsgesetzes. Für die geförderte digitale Projektionstechnik
besteht eine Zweckbindung für fünf Jahre. Wird vor Ablauf von fünf
Jahren die geförderte Projektionstechnik veräußert oder der
Spielbetrieb der mit dieser Projektionstechnik ausgestatteten Leinwand
eingestellt, so ist der Zuschuss zumindest anteilig an die
Filmförderungsanstalt zurückzuzahlen. Für die Bestimmung der Höhe der
Rückzahlung werden der Veräußerungserlös und die Dauer der
zweckentsprechenden Nutzung berücksichtigt.

(4) Der Zuschuss wird als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen
(ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5) gewährt.

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FilmDigitV
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