Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13ma.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13ma Verbringung innerhalb oder aus einem abgegrenzten Gebiet

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für abgegrenzte Gebiete
§ 13ma Verbringung innerhalb oder aus einem abgegrenzten Gebiet

Paragraph: 13ma

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für abgegrenzte Gebiete
§ 13ma Verbringung innerhalb oder aus einem abgegrenzten Gebiet

(1) Pflanzen der Gattungen und Arten, die in Anhang I des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 aufgeführt sind, dürfen nicht
aus einem abgegrenzten Gebiet oder innerhalb des abgegrenzten Gebietes
aus einer Befallszone in die Pufferzone verbracht werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf Antrag das
Verbringen spezifizierter Pflanzen – außer Pflanzen, die während ihres
gesamten Erzeugungsprozesses in vitro angebaut worden sind –
genehmigen, wenn die spezifizierten Pflanzen

1.  von einem Pflanzenpass nach § 13c begleitet werden,

2.  die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3, 4 und 5 des
    Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 und im Falle von Pflanzen der
    Gattung Vitis L. die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 3, 4a und 5
    des Beschlusses erfüllen und

3.  auf einer Fläche erzeugt worden sind, die die Anforderungen und
    Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/789
    erfüllt.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde auf Antrag das
Verbringen von Pflanzen, die während ihres gesamten
Erzeugungsprozesses in vitro angebaut worden sind, genehmigen, wenn
die Pflanzen

1.  von einem Pflanzenpass nach § 13c begleitet werden,

2.  die Anforderungen nach Artikel 9a Absatz 3 und 4 des
    Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 erfüllen und

3.  auf einer Fläche erzeugt worden sind, die die Anforderungen und
    Bedingungen nach Artikel 9a Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/789
    erfüllen.

(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die
erforderlich sind, um die Einhaltung des Absatzes 1 sicherzustellen;
insbesondere kann sie die Untersuchung von Pflanzen,
Transportbehältnissen, Verpackungen oder Anbauflächen anordnen. Eine
Genehmigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist zu widerrufen, wenn die
Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 oder Absatz 3 nicht mehr
sichergestellt ist.

(5) Pflanzen der Gattungen und Arten, die in Anhang I des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 aufgeführt sind, dürfen
innerhalb eines abgegrenzten Gebietes nur in geschlossenen Behältern
oder Verpackungen verbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 4.0