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Legislation: vwvfg

Title: § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer
Verbände und Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1.  Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der
    Abgabenordnung,

2.  die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und
    Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des
    Richterdienstrechts,

3.  Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem
    errichteten Schiedsstellen,

4.  Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,

5.  das Recht des Lastenausgleichs,

6.  das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

1.  der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung
    einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des
    öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der
    Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder
    durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und
    Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;

2.  der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von
    Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52,
    79, 80 und 96;

3.  der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

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VwVfG
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