Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensteg/__15.html
Legislation: zensteg

Title: § 15 Löschung

Description:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 15 Löschung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 15 Löschung

(1) Die Erhebungsunterlagen sowie die Angaben nach § 4 Abs. 2 und § 11
werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zwei Jahre nach dem
Stichtag 31. März 2002, vernichtet.

(2) Die Telekommunikationsnummer nach § 4 Abs. 4 und die Hilfsmerkmale
nach § 7 Nr. 2 Buchstabe c und d, § 9 Nr. 2 Buchstabe d werden nach
Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsprüfung aller
Erhebungen gelöscht.

(3) Die Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 sowie nach § 3 Abs. 3 Nr.
2 werden nach Feststellung des tatsächlichen Wohnorts der betroffenen
Personen, spätestens zwei Jahre nach dem Stichtag 31. März 2002,
gelöscht.

(4) Die Hilfsmerkmale Namen, Vornamen und Anschrift nach § 4 Abs. 3
Nr. 2 Buchstabe a und c, Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2
Buchstabe a und c, § 6 Nr. 1 bis 3 und 11, § 7 Nr. 2 Buchstabe e, § 9
Nr. 2 Buchstabe a und alle Hilfsmerkmale nach § 8 Nr. 2 werden nach
der Zusammenführung nach § 10, spätestens zwei Jahre nach dem Stichtag
31\. März 2002, gelöscht. Entsprechendes gilt für das Hilfsmerkmal Tag
der Geburt nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 4 in Verbindung
mit Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b, soweit es sich um Personen handelt, die
nicht in die Erhebungen nach §§ 6 und 9 einbezogen sind.

(5) Die übrigen Hilfsmerkmale, mit Ausnahme der Hilfsmerkmale nach § 2
Abs. 3, dürfen gemeinsam mit den Erhebungsmerkmalen für methodische
Untersuchungen und die Fortentwicklung eines registergestützten
Zensuskonzeptes verwendet werden. Sie sind spätestens fünf Jahre nach
dem Stichtag 31. März 2002 zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
ZensTeG
Level: 2.0