Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556c.html
Legislation: bgb

Title: § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 556c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu
tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung
auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen
Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der
Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn

1.  die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom
    Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz
    geliefert wird und

2.  die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige
    Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.

Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der
Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant
anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der
Betriebsführung der Anlage beschränken.

(2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in
Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung).

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die
bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die
Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die
Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu
berücksichtigen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0