Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__31.html
Legislation: kvbg

Title: § 31 Investitionen in Steinkohleanlagen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 31 Investitionen in Steinkohleanlagen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 31 Investitionen in Steinkohleanlagen

(1) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt bei der Erstellung der
Reihung nach § 29 Investitionen in eine Steinkohleanlage, deren Umfang
in einer nach Absatz 2 Satz 2 testierten Aufstellung nachgewiesen
worden ist und die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31.
Dezember 2019 nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der
Bilanz des Anlagenbetreibers erstmalig als fertiggestellte Sachanlagen
des Anlagevermögens aktiviert worden sind. Soweit Investitionen
unterjährig erfolgt sind, gelten sie als am 1. Januar des jeweiligen
Jahres aktiviert. Berücksichtigungsfähig sind nur Investitionen in die
Hauptanlagenteile nach § 3 Nummer 17. Die erste Investition in eine
Steinkohleanlage, die für deren Errichtung und Inbetriebnahme getätigt
wurde, ist keine Investition im Sinne des Absatzes 1 und wird im
Verfahren zur Korrektur des Inbetriebnahmedatums nach den Absätzen 2,
3, 4 und 5 nicht berücksichtigt.

(2) Für jede Steinkohleanlage, für die eine Investition nach Absatz 1
geltend gemacht wird, ist spätestens zum Zeitpunkt nach § 29 Absatz 2
durch den Anlagenbetreiber eine Aufstellung mit folgenden Angaben zu
der Investition oder zu den Investitionen in die Steinkohleanlage
vorzulegen:

1.  Bezeichnung der Investition,

2.  Zuordnung der Investition zu einer Steinkohleanlage,

3.  Kalenderjahr der erstmaligen Aktivierung der Investition als
    Anlagevermögen in der Bilanz des Anlagenbetreibers und

4.  die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Investition, mit denen
    sie als Anlagevermögen in der Bilanz des Anlagenbetreibers aktiviert
    worden ist.

Die Aufstellung nach Satz 1 ist von dem Prüfer zu testieren, der nach
den jeweils anzuwendenden Vorschriften Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses des Anlagenbetreibers ist. Über das Ergebnis der
Prüfung ist ein Testat anzufertigen. Für die Prüfung nach Satz 2 sind
§ 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des
Handelsgesetzbuchs sowie § 55 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bundesnetzagentur bildet für die nach Absatz 1 geltend
gemachten Investitionen jeweils einen kalkulatorischen Restwert zum
31\. Dezember 2019. Dazu nimmt die Bundesnetzagentur eine jährliche,
lineare kalkulatorische Abschreibung basierend auf einer
kalkulatorischen Abschreibungsdauer von 15 Jahren vor. Die Summe der
Restwerte der Investitionen in eine Steinkohleanlage setzt die
Bundesnetzagentur in das Verhältnis zu der Nettonennleistung der
Steinkohleanlage (korrigierter Investitionswert).

(4) Die Bundesnetzagentur passt das Datum der Inbetriebnahme auf
Grundlage des korrigierten Investitionswertes an, indem sie

1.  für korrigierte Investitionswerte, die mindestens 5 Prozent des
    Investitionsvolumens in eine neue Steinkohleanlage in Höhe von
    1 500 000 Euro pro Megawatt betragen, auf das Datum der Inbetriebnahme
    zwölf Monate addiert,

2.  für korrigierte Investitionswerte, die mindestens 7,5 Prozent des
    Investitionsvolumens in eine neue Steinkohleanlage in Höhe von
    1 500 000 Euro pro Megawatt betragen, auf das Datum der Inbetriebnahme
    18 Monate addiert,

3.  für korrigierte Investitionswerte, die mindestens 10 Prozent des
    Investitionsvolumens in eine neue Steinkohleanlage in Höhe von
    1 500 000 Euro pro Megawatt betragen, auf das Datum der Inbetriebnahme
    24 Monate addiert und

4.  für korrigierte Investitionswerte, die mindestens 15 Prozent des
    Investitionsvolumens in eine neue Steinkohleanlage in Höhe von
    1 500 000 Euro pro Megawatt betragen, auf das Datum der Inbetriebnahme
    36 Monate addiert.

(5) Für die Berechnung des angepassten Datums der Inbetriebnahme sind
die §§ 187 und 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0