Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__69.html
Legislation: vwvfg

Title: § 69 Entscheidung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 69 Entscheidung

Paragraph: 69

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 69 Entscheidung

(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens.

(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind
schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten
zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer
Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist
mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen
Signatur zu versehen. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so
können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die
öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende
Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet
sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Der
Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage
der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen
verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach
der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder
elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung
gleichfalls hinzuweisen.

(3) Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise
abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0