Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__51.html
Legislation: bbergg

Title: § 51 Betriebsplanpflicht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 51 Betriebsplanpflicht

Paragraph: 51

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 51 Betriebsplanpflicht

(1) Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur
Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen)
errichtet, geführt und eingestellt werden, die vom Unternehmer
aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind.
Zum Betrieb gehören auch die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten
und Einrichtungen. Die Betriebsplanpflicht gilt auch für die
Einstellung im Falle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Aufhebung
einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums sowie
im Falle des Erlöschens einer sonstigen Bergbauberechtigung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für einen Aufsuchungsbetrieb, in dem weder
Vertiefungen in der Oberfläche angelegt noch Verfahren unter Anwendung
maschineller Kraft, Arbeiten unter Tage oder mit
explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen
Stoffen durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde kann Betriebe von geringer Gefährlichkeit
auf Antrag des Unternehmers ganz oder teilweise oder für einen
bestimmten Zeitraum von der Betriebsplanpflicht befreien, wenn der
Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der
Oberfläche nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen auch ohne Betriebsplanpflicht
sichergestellt werden können. Dies gilt nicht für die Errichtung und
die Einstellung des Betriebes und für Betriebe im Bereich des
Festlandsockels.

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BBergG
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