Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__50.html
Legislation: bdg

Title: § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Paragraph: 50

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.  er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe
    verurteilt worden ist,

2.  im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine
    Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden
    ist,

3.  er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig
    ist, versetzt wird,

4.  das Beamtenverhältnis endet oder

5.  die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1
    bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf
Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0