Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__3.html
Legislation: svlfueg

Title: § 3 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 1 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 3 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 1 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 3 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

(1) Für die nach § 1 Absatz 1 übergetretenen
Dienstordnungsangestellten gilt die Dienstordnung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, bis sich die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine neue
Dienstordnung gegeben hat.

(2) Für Beschäftigte der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau gelten die bei dem Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung abgeschlossenen
Dienstvereinbarungen, bis die Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand neue
Dienstvereinbarungen abgeschlossen hat und diese in Kraft getreten
sind.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei den bisherigen Trägern
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dem Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung verbrachten Zeiten gelten bei
der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften sowie
personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen und tarifrechtlicher
Regelungen als bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau verbrachte Zeiten.

(4) Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau wird eine neue Personalvertretung gewählt. Die am 31.
Dezember 2012 bestehende Gemeinsame Personalvertretung des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt
unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt zudem die
Aufgaben der Personalvertretung der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue
Personalvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum 30.
September 2013.

(5) Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau wird eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Die am 31.
Dezember 2012 bestehende Schwerbehindertenvertretung des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt
unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt außerdem
die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung der Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue
Schwerbehindertenvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum
30\. September 2013. Entsprechendes gilt für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte.

(6) Die Amtszeit der Personalvertretungen der bundesunmittelbaren
Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, deren
regelmäßige Amtszeit im Jahr 2012 endet, wird bis zum 31. Dezember
2012 verlängert.

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SVLFÜG
Level: 3.0