Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__12.html
Legislation: vrg

Title: § 12 Steuerliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 12 Steuerliche Regelungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 12 Steuerliche Regelungen

(1) Bei der Anwendung des § 28 des Berlinförderungsgesetzes gilt der
Bezug von Vorruhestandsgeld als Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen
Dienstverhältnis, wenn im Zeitpunkt der Zahlung

1.  die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses im Sinne des § 1
    mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 5 und § 11 genannten
    Voraussetzungen vorliegen und

2.  der Empfänger die Wohnsitzvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
    des Berlinförderungsgesetzes erfüllt und sie auch bei Beendigung der
    Erwerbstätigkeit erfüllt hat.

(2) Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten in den Fällen des § 8 die
gemeinsame Einrichtung und die Ausgleichskasse der Arbeitgeber sowie
in den Fällen des § 9 die Bundesanstalt als Arbeitgeber und der
Leistungsempfänger als Arbeitnehmer.

(3) Einrichtungen im Sinne des § 8 sind, soweit sie die in dieser
Vorschrift bezeichneten Aufgaben erfüllen, von der Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.

Collections: bundestag_gesetze
VRG
Level: 2.0