Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12h.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

Paragraph: 12h

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung und
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, für ihr
jeweiliges Netz in einem transparenten, diskriminierungsfreien und
marktgestützten Verfahren folgende Systemdienstleistungen zu
beschaffen:

1.  Dienstleistungen zur Spannungsregelung,

2.  Trägheit der lokalen Netzstabilität,

3.  Kurzschlussstrom,

4.  dynamische Blindstromstützung,

5.  Schwarzstartfähigkeit und

6.  Inselbetriebsfähigkeit.

Dabei darf die Beschaffung dieser Systemdienstleistungen nur erfolgen,
soweit diese für einen sicheren, zuverlässigen und effizienten
Netzbetrieb erforderlich sind.

(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben diese
Systemdienstleistungen nur zu beschaffen, soweit sie diese in ihrem
eigenen Netz benötigen oder die Systemdienstleistungen im Einvernehmen
mit den Betreibern von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
beschafft werden.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht für
Systemdienstleistungen aus vollständig integrierten Netzkomponenten
anzuwenden.

(4) Die Bundesnetzagentur kann Ausnahmen von der Verpflichtung der
marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen nach § 29
Absatz 1 festlegen, wenn diese wirtschaftlich nicht effizient ist; sie
kann auch einzelne Spannungsebenen ausnehmen. Erstmalig trifft die
Bundesnetzagentur Entscheidungen über Ausnahmen bis zum 31. Dezember
2020 ohne Anhörung. Gewährt sie eine Ausnahme, überprüft sie ihre
Einschätzung spätestens alle drei Jahre und veröffentlicht das
Ergebnis.

(5) Soweit die Bundesnetzagentur keine Ausnahmen nach Absatz 4
festlegt, hat sie die Spezifikationen und technischen Anforderungen
der transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten
Beschaffung der jeweiligen Systemdienstleistung, vorbehaltlich des
Absatzes 4, nach § 29 Absatz 1 festzulegen. Die Spezifikationen und
technischen Anforderungen müssen sicherstellen, dass sich alle
Marktteilnehmer wirksam und diskriminierungsfrei beteiligen können;
dies schließt Anbieter erneuerbarer Energien, Anbieter dezentraler
Erzeugung, Anbieter von Laststeuerung und Energiespeicherung sowie
Anbieter ein, die in der Aggregierung tätig sind. Die Spezifikationen
und technischen Anforderungen sollen sicherstellen, dass die
marktgestützte Beschaffung der jeweiligen Systemdienstleistung nicht
zu einer Reduzierung der Einspeisung vorrangberechtigter Elektrizität
führt. Die Spezifikationen und technischen Anforderungen wirken auf
eine größtmögliche Effizienz der Beschaffung und des Netzbetriebs hin.
Spezifikationen im Sinne dieses Paragrafen können auch
Vergütungsregelungen und insbesondere Preisobergrenzen sein.

(6) Statt einer Festlegung nach Absatz 5 kann die Bundesnetzagentur
die Betreiber von Übertragungs- und Verteilernetzen auffordern,
jeweils gemeinsam Spezifikationen und technische Anforderungen in
einem transparenten Verfahren, an dem alle relevanten Netznutzer und
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen teilnehmen können, zu
erarbeiten oder zu überarbeiten. Diese Spezifikationen und technischen
Anforderungen sind der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen;
dabei sind die Anforderungen nach Absatz 5 Satz 2 bis 5 entsprechend
anzuwenden. Die Bundesnetzagentur hat von ihr genehmigte
Spezifikationen und technische Anforderungen zu veröffentlichen.

(7) Die Verpflichtungen zur marktgestützten Beschaffung von
Systemdienstleistungen nach Absatz 1 sind ausgesetzt, bis die
Bundesnetzagentur die Spezifikationen und technischen Anforderungen
erstmals nach Absatz 5 festgelegt oder nach Absatz 6 genehmigt hat.

(8) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind
verpflichtet, alle erforderlichen Informationen untereinander
auszutauschen und sich abzustimmen, damit die Ressourcen optimal
genutzt sowie die Netze sicher und effizient betrieben werden und die
Marktentwicklung erleichtert wird.

(9) Hat die Bundesnetzagentur für Systemdienstleistungen nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 eine Ausnahme nach Absatz 4 festgelegt oder, sofern
sie von einer Ausnahme abgesehen hat, noch keine Spezifikationen und
technischen Anforderungen nach Absatz 5 festgelegt oder nach Absatz 6
genehmigt, sind die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung und die Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen berechtigt, Betreiber von
Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
zur Vorhaltung der Schwarzstartfähigkeit ihrer Anlagen zu
verpflichten. Die Verpflichtung zur Vorhaltung der
Schwarzstartfähigkeit umfasst auch die Durchführung von
Schwarzstartversuchen und Betriebsversuchen im Sinne der genehmigten
vertraglichen Modalitäten für Anbieter von Systemdienstleistungen zum
Netzwiederaufbau nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2017/2196. Die Verpflichtung der Betreiber der
Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
ist erforderlich, sofern andernfalls die Sicherheit oder
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet wäre. Im
Falle der Verpflichtung nach Satz 1 kann der Betreiber der
Erzeugungsanlage oder der Anlage zur Speicherung elektrischer Energie
eine angemessene Vergütung geltend machen, die entsprechend § 13c
Absatz 1 bestimmt wird. § 13c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

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EnWG-2005
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