Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__152b.html
Legislation: sag

Title: § 152b Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152b Zuständigkeit

Paragraph: 152b

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152b Zuständigkeit

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Abwicklungsbehörde im Sinne von
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen ist zuständiges Ministerium im
Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23.

(3) Die Bundesanstalt übt ihre Zuständigkeit für die Sanierung und
Abwicklung von zentralen Gegenparteien nach den Vorschriften von Teil
5 dieses Gesetzes, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen, der
Verordnung (EU) 2021/23 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen
Rechtsakten aus. Die Deutsche Bundesbank ist abweichend von § 1 Absatz
1 Satz 2 in entsprechender Anwendung von § 12 Absatz 3 Satz 3, Absatz
4 Satz 1 und 5 sowie § 15 Absatz 2 Satz 1 in die Sanierungsplanung
einzubeziehen.

(4) Bei Abwicklungsmaßnahmen wird die Abwicklungsbehörde den
Betriebsrat der zentralen Gegenpartei informieren, soweit dies ohne
Beeinträchtigung der Abwicklungsziele möglich ist.

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SAG
Level: 3.0