Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__39.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 39 Zusammensetzung und Wahl

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
1. - Die Arbeitnehmervertretung
§ 39 Zusammensetzung und Wahl

Paragraph: 39

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
1. - Die Arbeitnehmervertretung
§ 39 Zusammensetzung und Wahl

(1) Die Arbeitnehmer und die Empfänger von Versichertenrente (nicht
die Empfänger von Hinterbliebenenrente) jedes Arbeitgebers wählen
einen Arbeitnehmerausschuss, der aus drei Vertretern besteht, für die
drei Ersatzpersonen zu wählen sind. Auf die Wahl kann verzichtet
werden, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer bei einem beteiligten
Arbeitgeber vorhanden sind. In dem Arbeitnehmerausschuss sollen
Arbeitnehmer aller Abteilungen und auch ein Rentenempfänger vertreten
sein. Bei Arbeitgebern mit getrennten Bahnbetrieben kann für jede Bahn
ein Arbeitnehmerausschuss gebildet werden. Sind bei einem Arbeitgeber
mehr als 150 Arbeitnehmer und Rentenempfänger vorhanden, so erhöht
sich die Zahl der Vertreter und Ersatzpersonen auf je 5. Sind weniger
als 25 vorhanden, so wird nur eine Obperson und eine Ersatzperson
gewählt. Arbeitnehmer, deren Versicherungsverhältnisse als
Rückversicherungsverhältnisse geführt werden, sind nicht berechtigt,
an der Wahl zur Arbeitnehmervertretung teilzunehmen.

(1a) Arbeitnehmer, die in zwei Abteilungen der Kasse (A, A 2000 oder G
sowie Z 2002) Mitglied sind, haben bei der Wahl nach Absatz 1 zwei
Stimmen. Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle der
gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und Abteilung A 2000
gemäß § 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a.

(2) Jeder Arbeitnehmerausschuss wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(3) Die Wahl der Arbeitnehmervertretungen ist spätestens sechs Monate
vor jeder ordentlichen Hauptversammlung durchzuführen, auf der die
Wahl eines neuen Kuratoriums stattfindet. Die Wahl erfolgt auf die
Dauer von drei Jahren.

(4) Ein Amt in der Arbeitnehmervertretung erlischt durch das
Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. Der Eintritt eines
Arbeitnehmers in den Ruhestand berührt seine Mitgliedschaft in der
Arbeitnehmervertretung nicht. Kann die Arbeitnehmervertretung durch
Ersatzpersonen nicht mehr ergänzt werden, so ist eine Neuwahl
durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0