Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__3.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 3 Bestimmung des Abstimmungstages

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 3 Bestimmung des Abstimmungstages

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 3 Bestimmung des Abstimmungstages

(1) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmt den
Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das
Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt.
Die Abstimmung findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen
Feiertag statt.

(2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen
bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid
aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung über den
Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet, die
Abstimmungsbereiche und den Abstimmungstag.

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GGArt29Abs6G
Level: 3.0