Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__12b.html
Legislation: atg

Title: § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

Paragraph: 12b

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

(1) Zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung
oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, führen die nach
den §§ 23d und 24 sowie die nach den §§ 184, 185, 186, 189, 190 und
191 des Strahlenschutzgesetzes zuständigen Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörden eine Überprüfung der Zuverlässigkeit folgender
Personen durch:

1.  Antragsteller oder Genehmigungsinhaber und sonstige als
    Verantwortliche benannte Personen in Genehmigungs-, Planfeststellungs-
    und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den
    §§ 4, 6, 7, 9, 9a Abs. 3 oder auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender
    Strahlung nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes beziehen,

2.  Personen, die bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen im Sinne
    des § 7, von Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 oder von Anlagen
    zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 Absatz 2 des
    Strahlenschutzgesetzes tätig sind,

3.  Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der
    Beförderung von radioaktiven Stoffen tätig sind, sowie

4.  Sachverständige (§ 20).

Bedienstete der nach Satz 1 zuständigen Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörden und Bedienstete anderer Behörden mit gesetzlichem
Zutrittsrecht zu den jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen sind von
der Überprüfung der Zuverlässigkeit ausgenommen.

(2) Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der zu überprüfenden Person (Betroffener).

(3) Zur Überprüfung darf die zuständige Behörde

1.  die Identität des Betroffenen prüfen,

2.  bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
    der Länder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Militärischen
    Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt
    nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen
    Erkenntnissen anfragen,

3.  bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
    Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
    Republik zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen
    Tätigkeit des Betroffenen für den Staatssicherheitsdienst der
    ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anfragen, wenn der
    Betroffene vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und Anhaltspunkte für
    eine solche Tätigkeit vorliegen,

4.  eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder ein
    Führungszeugnis für Behörden nach § 30 Abs. 5 des
    Bundeszentralregistergesetzes einholen,

5.  soweit im Einzelfall bei einem ausländischen Betroffenen erforderlich,
    um eine Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister
    ersuchen und ein Ersuchen an die zuständige Ausländerbehörde nach
    vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen
    Erkenntnissen stellen.

Maßnahmen nach Satz 1 sind unter Berücksichtigung der Art der Anlage
oder Einrichtung, insbesondere der Art und Menge der darin vorhandenen
radioaktiven Stoffe, der Art der Tätigkeit, des Umfangs der
Zutrittsberechtigung und der Verantwortung des Betroffenen sowie bei
der Beförderung radioaktiver Stoffe zusätzlich unter Berücksichtigung
von Verpackung und Transportmittel verhältnismäßig abzustufen.

(4) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Betroffenen ist die zuständige Behörde befugt,
zusätzlich

1.  die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte einschließlich der für
    Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden um die Erteilung von
    Auskunft und, sofern die Zweifel fortbestehen, um Akteneinsicht zu
    ersuchen,

2.  bei den Behörden anzufragen, die für die Ausführung des Gesetzes über
    die Kontrolle von Kriegswaffen, des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, des
    Waffengesetzes, des Beschussgesetzes, des Sprengstoffgesetzes oder
    einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung zuständig
    sind, und, sofern die Zweifel fortbestehen, in die über den
    Betroffenen bei der zuständigen Behörde geführten Akten einzusehen,

3.  in Verfahren zur Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen
    eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister einzuholen.

(5) Die zuständige Behörde gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich zu
äußern, wenn auf Grund der eingeholten Auskünfte Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit bestehen.

(6) Die zuständige Behörde darf die zur Überprüfung erhobenen
personenbezogenen Daten nur verarbeiten und nutzen, soweit dies für
die Zwecke der Überprüfung erforderlich ist.

(7) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der
Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das
Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und die zuständige
Ausländerbehörde teilen der zuständigen Behörde unverzüglich
Informationen mit, die ihnen nach Beantwortung einer Anfrage nach
Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 5 bekannt geworden sind und die für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsam sind (Nachbericht). Zu
diesem Zweck dürfen sie über die Beantwortung der Anfrage hinaus die
Personalien des Betroffenen (Geschlecht; Familienname, Geburtsname,
sämtliche Vornamen und alle früher geführten Namen; Tag und Ort der
Geburt; Geburtsstaat; Wohnort; Staatsangehörigkeit, auch frühere und
doppelte Staatsangehörigkeiten) sowie die Aktenfundstelle speichern.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen die in
Satz 2 genannten Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den
gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
speichern.

(8) Die zuständige Behörde löscht die zum Zweck der Überprüfung der
Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens fünf
Jahre und sechs Monate nach Erlass der Entscheidung. Eine ablehnende
Entscheidung sowie den Widerruf oder die Rücknahme einer Entscheidung
teilt die zuständige Behörde den zum Nachbericht verpflichteten
Behörden mit; diese löschen die Anfrage nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
oder Nr. 5, die Beantwortung der Anfrage und die sonstigen nach Absatz
7 Satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich nach
Kenntniserlangung. In den übrigen Fällen löschen die zum Nachbericht
verpflichteten Behörden die in Satz 2 genannten personenbezogenen
Daten spätestens fünf Jahre und sechs Monate nach Beantwortung der
Anfrage.

(9) Die Einzelheiten der Überprüfung, die Zulässigkeit von Maßnahmen
und die Festlegung von Überprüfungskategorien nach Maßgabe des
Absatzes 3, die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung der
Zuverlässigkeit, die Bestimmung der Frist, in der Überprüfungen zu
wiederholen sind, und weitere Ausnahmen von der Überprüfung werden in
einer Rechtsverordnung geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0