Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__22.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 22 Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 22 Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen

Paragraph: 22

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 22 Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen

(1) Alle Rechnungen müssen den zum Zeitpunkt der Ausstellung der
Rechnung geltenden Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes
(insbesondere den §§ 14, 14a UStG) entsprechen. Ist der
Rechnungsempfänger zur Akzeptanz von Rechnungen in bestimmter Form nur
dann verpflichtet, wenn diese weitere gesetzliche Anforderungen oder
Vorgaben aus Rechtsverordnungen erfüllen, sind diese
Mindestanforderungen bei der Wahl der jeweiligen Rechnungsform vom
Rechnungsaussteller zu berücksichtigen. Erfüllt eine Rechnung die
vorgenannten Anforderungen nicht, ist der Rechnungsempfänger
berechtigt, die betroffene Rechnung zurückzuweisen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, Rechnungen ausschließlich als
elektronische Rechnungen im XRechnungs-XML-Format über den Zentralen
Rechnungseingang des Bundes an den Mauterheber zu richten. Rechnungen,
die entgegen Satz 1 nicht elektronisch gestellt werden, begründen
keine Fälligkeit nach § 286 Absatz 3 BGB.

(3) Alle Rechnungen sind in einer Form zu erstellen, die dem
Rechnungsempfänger eine Prüfung mit zumutbarem Aufwand ermöglicht. Die
jeweilige Rechnung muss insbesondere eine leicht prüfbare und
aussagekräftige Beschreibung der abzurechnenden Leistungen enthalten.
Die für den Rechnungsempfänger zur Prüfung der jeweiligen Rechnung
notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten (z.B.
Mengenberechnungen.) sind beizufügen.

(4) Alle Rechnungen sind an den folgenden Rechnungsempfänger zu
richten:

*    *   Bundesamt für Logistik und Mobilität
        Werderstr. 34
        50672 Köln

*    *   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE811763109

*    *   (stets auf allen Rechnungen anzugeben).

Dies gilt nicht, sofern der Mauterheber dem Anbieter schriftlich einen
anderen Rechnungsempfänger mitgeteilt hat.

(5) Der Mauterheber ist jederzeit berechtigt, aus sachlichen Gründen
weitere Formerfordernisse für die Rechnungsstellung aufzustellen, die
der Anbieter zu beachten hat.

(6) Der Mauterheber wird Rechnungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen
ab Zugang prüfen. Die vorstehende Frist beginnt für jede Rechnung erst
dann zu laufen, wenn der Anbieter dem Mauterheber alle zur Prüfung der
jeweiligen Rechnung erforderlichen Informationen, Unterlagen oder
Daten zur Verfügung gestellt hat. Fehlen aus Sicht des Mauterhebers
zur Prüfung der Rechnung wesentliche, erforderliche Informationen,
Unterlagen und Daten, so wird er dies dem Anbieter mitteilen. Ergibt
die Prüfung der Rechnung, dass diese nicht ordnungsgemäß ist oder
Fehler oder sonstige Unstimmigkeiten bestehen, wird der Mauterheber
solche Einwendungen gegen die jeweilige Rechnung dem Anbieter
schriftlich innerhalb der Prüfungsfrist nach den Sätzen 1 und 2
mitteilen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim
Anbieter. Sollte der Anbieter mit den vom Mauterheber erhobenen
Einwendungen nicht einverstanden sein, hat er innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Einwendungen darzulegen, weshalb er mit den
Einwendungen des Mauterhebers nicht einverstanden ist und dies näher
zu begründen, anderenfalls gelten die Einwendungen des Mauterhebers
als anerkannt.

(7) Die abgerechneten Zahlungsansprüche des Anbieters werden nur
insoweit zur Zahlung fällig, wie der Mauterheber innerhalb der in
Absatz 6 genannten Frist keine Einwendungen erhebt oder solche
Einwendungen durch eine einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien
oder bindende Entscheidung entsprechend den Vorgaben des § 33 oder
gemäß Absatz 6 erledigt werden. Erhebt der Mauterheber nur gegen einen
Teil der jeweiligen Rechnung Einwendungen, so ist der unstrittige Teil
nach Ablauf der Prüfungsfrist gemäß Absatz 6 zur Zahlung fällig.

(8) Gerät der Mauterheber mit der Zahlung von Vergütungsansprüchen des
Anbieters in Verzug, hat der Mauterheber Verzugszinsen nach § 288
Absatz 1 Satz 2 BGB zu zahlen.

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