Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__122.html
Legislation: patg

Title: § 122

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
3. - Beschwerdeverfahren
§ 122

Paragraph: 122

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
3. - Beschwerdeverfahren
§ 122

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über
den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer
Zwangslizenz (§§ 85 und 85a) findet die Beschwerde an den
Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim
Bundesgerichtshof einzulegen.

(3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in
vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf
von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§
84, 110 bis 121 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0