Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__18.html
Legislation: umstg

Title: § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten

Paragraph: 18

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten

(1) Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16
mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für
jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat:

1.  Löhne und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Altenteile, Renten,
    Pensionen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach
    dem 20. Juni 1948 fällig geworden sind oder fällig werden,

2.  Verbindlichkeiten aus Kaufverträgen und Werkverträgen, wenn und soweit
    die Gegenleistung vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt war,

3.  Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern,
    Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern,
    Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilberechtigten und
    Vermächtnisnehmern sowie Verbindlichkeiten, die der Übernehmer eines
    Guts oder eines Vermögens dem anderen Vertragsteil gegenüber zur
    Abfindung eines Dritten eingegangen ist,

4.  alle am 19. und 20. Juni 1948 eingegangenen
    Reichsmarkverbindlichkeiten.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf wiederkehrende Leistungen, die
für einen vor dem 1. Juni 1948 liegenden Zeitraum geschuldet werden.

(3) Alle Reichsmarkverbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen zwischen
Geldinstituten im Währungsgebiet erlöschen.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0