Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__91.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Weiterentwicklung des
bundesweiten Ausgleichsmechanismus durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu regeln,

1.  dass Vorgaben zur Vermarktung des nach diesem Gesetz kaufmännisch
    abgenommenen Stroms gemacht werden können, einschließlich

    a)  der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch
        finanzielle Anreize abzugelten oder Übertragungsnetzbetreiber an den
        Gewinnen und Verlusten bei der Vermarktung zu beteiligen,

    b)  der Überwachung der Vermarktung,

    c)  Anforderungen an die Vermarktung, insbesondere an die Preissetzung von
        preislimitierten Geboten, und Kontoführung sowie an die Ermittlung des
        Werts des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen nach § 53 Absatz
        4 einschließlich von Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten,
        Fristen und Übergangsregelungen für den Ausgleich des EEG-
        Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des
        Energiefinanzierungsgesetzes und

2.  dass und unter welchen Voraussetzungen die Übertragungsnetzbetreiber
    berechtigt oder verpflichtet werden können,

    a)  mit Anlagenbetreibern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die
        unter angemessener Berücksichtigung des Einspeisevorrangs der
        Optimierung der Vermarktung des Stroms dienen; dies schließt die
        Berücksichtigung der durch solche Vereinbarungen entstehenden Kosten
        im Rahmen des Ausgleichs des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen
        3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes ein, sofern sie
        volkswirtschaftlich angemessen sind,

    b)  Anlagen bei negativen Preisen abzuregeln und den Anlagenbetreibern die
        durch die Abregelung entgangenen Einnahmen, insbesondere einen
        entgangenen Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 2, finanziell
        auszugleichen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0