Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wikrausglwg/__2.html
Legislation: wikrausglwg

Title: § 2

Description:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 2

(1) Von dem Jahresbetrag der Finanzhilfen erhalten die Länder

*    *   Berlin

    *   1.255.000.000 DM,

*    *   Brandenburg

    *   936.000.000 DM,

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   697.000.000 DM,

*    *   Sachsen

    *   1.725.000.000 DM,

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   1.041.000.000 DM,

*    *   Thüringen

    *   946.000.000 DM.

Der den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen nach Satz 1 zustehende Jahresbetrag kann durch
bis zum 1. Dezember des der Auszahlung vorausgehenden Jahres, erstmals
für das Jahr 1998, abzugebende schriftliche Erklärung des jeweiligen
Landes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen jeweils um bis zu
34\.936.056 Deutsche Mark abgesenkt werden.

(2) Die Finanzhilfen nach dem in Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung
und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.
Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) vereinbarten
Krankenhausinvestitionsprogramm sind Bestandteil der Finanzhilfen nach
§ 1.

(3) Von den Mitteln nach Absatz 1 stellen die Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den
Gemeinden für die Grunderneuerung von Straßenbrücken über Schienenwege
der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in den Jahren 1990 bis 2001
jährlich 10 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung.

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WiKrAusglWG
Level: 2.0