Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__48.html
Legislation: bzrg

Title: § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen,
für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr
vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch
Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an,
wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt. Die
Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand
der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen. Andere
gesetzliche Bestimmungen über die Tilgung von Eintragungen wegen
Rechtsänderungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0