Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__57.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Achter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
§ 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

Paragraph: 57

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Achter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
§ 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 56 Satz 3 in Verbindung mit § 352, § 356
Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz
1 oder § 361 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort
genannte Daten zugreift.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der
Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die
zuständige Aufsichtsbehörde.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 56 Satz 3 in Verbindung mit

1.  § 335 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Zugriff auf
    dort genannte Daten verlangt,

2.  § 335 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Vereinbarung
    abschließt oder

3.  § 339 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 361 Absatz 2 Satz 1
    oder Absatz 3 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort
    genannte Daten zugreift.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
    a)  entgegen § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 28a
        Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder entgegen § 31
        Nr. 3 oder

    b)  als für die Zahlstelle von Versorgungsbezügen Verantwortlicher
        entgegen § 30 in Verbindung mit § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch

    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28c
    Nr. 1, 3 bis 5, 7 oder 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

3.  entgegen § 32 in Verbindung mit § 206 Abs. 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch

    a)  eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder

    b)  die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig vorlegt.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(7) Für die Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten gilt § 396 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0