Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__23.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 23 Übergangsvorschriften

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsvorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsvorschriften

(1) Aufzüge, die die Anforderungen der Richtlinie
95/16/EG              des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29\. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1), die
durch die Richtlinie
2014/33/EU              aufgehoben worden ist, erfüllen und vor dem
20\. April 2016 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen in Betrieb
genommen werden.

(2) Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die die Anforderungen der
Richtlinie 95/16/EG erfüllen und vor dem 20. April 2016 in den Verkehr
gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt werden.

(3) Bescheinigungen, die von notifizierten Stellen gemäß der
Richtlinie 95/16/EG ausgestellt worden sind, und Beschlüsse, die von
notifizierten Stellen gemäß der Richtlinie 95/16/EG gefasst worden
sind, bleiben im Rahmen dieser Verordnung gültig.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-12
Level: 3.0