Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__3a.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 3a Knotenpunkte

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3a Knotenpunkte

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3a Knotenpunkte

(1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  für Bundesautobahnen

    a)  eine Anschlussstelle einschließlich Bundesautobahnkreuz und
        Bundesautobahndreieck,

    b)  eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen
        Wendemöglichkeit,

    c)  die Bundesgrenze;

2.  für Bundesstraßen jede Einmündung öffentlicher Straßen sowie
    Kreuzungen.

Ergibt sich im Falle des Satzes 1 Nummer 2 eine Abschnittslänge von
weniger als 100 Metern, werden Knotenpunkte zusammengelegt. Die
Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen
Straße gesetzt wird. Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die
Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren
Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße
gesetzt wird.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 Knotenpunkte für Bundesstraßen
festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und dem üblichen
Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für
Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das
Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0