Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvgbv/__2.html
Legislation: luftvgbv

Title: § 2 Voraussetzungen der Beleihung

Description:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 2 Voraussetzungen der Beleihung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 2 Voraussetzungen der Beleihung

(1) Beliehen werden kann eine juristische Person des privaten Rechts
nur, wenn

1.  sie als Luftfahrtbetrieb nach den German Military Airworthiness
    Requirements (DEMAR) oder nach dem nationalen Regelverfahren des Prüf-
    und Zulassungswesens für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der
    Bundeswehr durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr genehmigt ist und

2.  zwischen ihr und der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen NATO-
    Vertragsstaat oder einer multinationalen Organisation bereits ein
    Vertrag über die Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von
    Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgerät oder über Ausbildungsleistungen
    besteht.

(2) Näheres zu den Voraussetzungen der Beleihung regelt das
Luftfahrtamt der Bundeswehr in Verwaltungsvorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVGBV
Level: 2.0