Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__22.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

(1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach Maßgabe
des § 23 zugänglich:

1.  Eintragungen im Transparenzregister zu Meldungen nach § 20 Absatz 1
    Satz 1 und nach § 21 sowie Immobilien nach § 19a,

2.  Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6
    des Aktiengesetzes,

3.  Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 40 und 41 des
    Wertpapierhandelsgesetzes,

4.  Listen der Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    und Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, § 40 des
    Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie
    Gesellschafterverträge gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit §
    2 Absatz 1a Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
    beschränkter Haftung, sofern diese als Gesellschafterliste gelten,
    nach § 2 Absatz 1a Satz 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
    mit beschränkter Haftung,

5.  Eintragungen im Handelsregister,

6.  Eintragungen im Partnerschaftsregister,

7.  Eintragungen im Genossenschaftsregister,

8.  Eintragungen im Vereinsregister,

9.  Eintragungen in das Gesellschaftsregister.

Zugänglich in dem nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften
für die Einsicht geregelten Umfang sind nur solche Dokumente und
Eintragungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 9, die aus dem Handelsregister,
Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, Unternehmensregister
oder Vereinsregister elektronisch abrufbar sind.

(2) Um die Eröffnung des Zugangs zu den Originaldaten nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 bis 9 über die Internetseite des Transparenzregisters
zu ermöglichen, sind dem Transparenzregister die dafür erforderlichen
Daten (Indexdaten) zu übermitteln. Der Betreiber des
Unternehmensregisters übermittelt die Indexdaten zu den Originaldaten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 dem Transparenzregister. Die
Landesjustizverwaltungen übermitteln die Indexdaten zu den
Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 dem
Transparenzregister. Die Indexdaten dienen nur der Zugangsvermittlung
und dürfen nicht zugänglich gemacht werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die
Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 3 durch Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, technische Einzelheiten der
Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem
Transparenzregister einschließlich der Vorgaben für die zu
verwendenden Datenformate und zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu regeln. Abweichungen von den Verfahrensregelungen
durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Registrierungsverfahren für die Mitteilungsverpflichteten nach den §§
20 und 21 sowie technische Einzelheiten der Datenübermittlung nach
Absatz 2 Satz 2 sowie nach den §§ 20 und 21 einschließlich der
Vorgaben für die zu verwendenden Datenformate und Formulare sowie zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0