Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__169.html
Legislation: bbaug

Title: § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Paragraph: 169

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

(1) Im städtebaulichen Entwicklungsbereich sind entsprechend
anzuwenden

1.  die §§ 137, 138 und 139 (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen;
    Auskunftspflicht; Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher
    Aufgabenträger),

2.  § 142 Absatz 2 (Ersatz- und Ergänzungsgebiete),

3.  die §§ 144 und 145 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und
    Rechtsvorgänge; Genehmigung),

4.  die §§ 146 bis 148 (Durchführung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen),

5.  die §§ 150 und 151 (Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der
    öffentlichen Versorgung dienen; Abgaben- und Auslagenbefreiung),

6.  § 153 Absatz 1 bis 3 (Bemessung von Ausgleichs- und
    Entschädigungsleistungen; Kaufpreise),

7.  die §§ 154 bis 156, ohne § 154 Absatz 2a (Ausgleichsbetrag des
    Eigentümers; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen;
    Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung),

8.  §§ 162 bis 164 (Abschluss der Maßnahme),

9.  die §§ 164a und 164b (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln;
    Verwaltungsvereinbarung),

10. § 191 (Vorschriften über den Verkehr mit land- und
    forstwirtschaftlichen Grundstücken).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels über die
Bodenordnung sind im städtebaulichen Entwicklungsbereich nicht
anzuwenden.

(3) Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne
Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungsträgers zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig. Sie setzt voraus, dass der
Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des
Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Die §§ 85, 87, 88
und 89 Absatz 1 bis 3 sind im städtebaulichen Entwicklungsbereich
nicht anzuwenden.

(4) Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist § 153
Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass in den
Gebieten, in denen sich kein von dem innerlandwirtschaftlichen
Verkehrswert abweichender Verkehrswert gebildet hat, der Wert
maßgebend ist, der in vergleichbaren Fällen im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt dort zu erzielen
wäre, wo keine Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind.

(5) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke, die sie zur
Durchführung der Entwicklungsmaßnahme freihändig oder nach den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs erworben hat, nach Maßgabe der Absätze
6 bis 8 zu veräußern mit Ausnahme der Flächen, die als Baugrundstücke
für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen
in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder für sonstige öffentliche
Zwecke oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt
werden.

(6) Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter
Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung und unter Beachtung der
Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu veräußern,
die sich verpflichten, dass sie die Grundstücke innerhalb angemessener
Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den
Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme bebauen werden. Dabei sind
zunächst die früheren Eigentümer zu berücksichtigen. Auf die
Veräußerungspflicht ist § 89 Absatz 4 anzuwenden. Zur land- oder
forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundstücke sind Land- oder
Forstwirten anzubieten, die zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme
Grundstücke übereignet haben oder abgeben mussten.

(7) Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen, dass die
Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge
derart durchführen, dass die Ziele und Zwecke der städtebaulichen
Entwicklung erreicht werden und die Vorhaben sich in den Rahmen der
Gesamtmaßnahme einordnen. Sie hat weiter sicherzustellen, dass die neu
geschaffenen baulichen Anlagen entsprechend den Zielen und Zwecken der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dauerhaft genutzt werden.

(8) Zur Finanzierung der Entwicklung ist das Grundstück oder das Recht
zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und
tatsächliche Neuordnung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
ergibt. § 154 Absatz 5 ist auf den Teil des Kaufpreises entsprechend
anzuwenden, der der durch die Entwicklung bedingten Werterhöhung des
Grundstücks entspricht.

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BBauG
Level: 4.0