Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__958.html
Legislation: zpo

Title: § 958 Schadensersatz

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§ 958 Schadensersatz

Paragraph: 958

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§ 958 Schadensersatz

Erweist sich die Anordnung eines Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung, der im Inland vollzogen worden ist, als von Anfang an
ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner den
Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung des Beschlusses oder
dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Freigabe der
vorläufig gepfändeten Gelder oder die Beendigung der Vollstreckung zu
erwirken. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Gläubigers gegenüber
dem Schuldner nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr.
655/2014.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0