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Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände

Paragraph: 6

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände

(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
mindestens einen Stellvertreter.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben. Der Hauptwahlvorstand kann Wahlberechtigte von
Konzernunternehmen und der Betriebswahlvorstand kann Wahlberechtigte
des Betriebs als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands
ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der
Beschlüsse enthält. Mitglieder des Wahlvorstands, gegen deren Stimmen
ein Beschluss gefasst worden ist, können verlangen, dass in der
Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die
Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des
Wahlvorstands zu unterzeichnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen,
Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands.

(4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch
Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder
mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im
Betrieb. Er ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Der Einsatz der
Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der
Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung
Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der
Wahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(5) Die Konzernunternehmen haben die Wahlvorstände bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen den erforderlichen
Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, dass ausländische
Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
rechtzeitig über den Anlass der Wahl, das Wahlverfahren, die
Abstimmungen, die Aufstellung der Wählerliste und der Wahlvorschläge,
den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet
werden.

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MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0