Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidklazustano/__5.html
Legislation: bmvgwidklazustano

Title: § 5 Übergangsregelung

Description:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 5 Übergangsregelung

Paragraph: 5

Full Text:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 5 Übergangsregelung

(1) Diese Anordnung gilt für Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten
erhoben worden sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch übertragen
wird, die zuständig wäre, wenn die Maßnahme nach dem Inkrafttreten
dieser Anordnung getroffen oder abgelehnt worden wäre.

(2) Sie gilt für Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten anhängig geworden
sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die Vertretung des Dienstherrn
übertragen wird, die für den Erlass des Widerspruchs- bzw.
Beschwerdebescheides nach Inkrafttreten dieser Anordnung zuständig
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BMVgWidKlaZustAnO
Level: 2.0