Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__4.html
Legislation: rvorgrefueg

Title: § 4 Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 4 Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 4 Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

(1) Für die nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 übergetretenen
Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der bisherigen
Dienstordnung nach dem Übertritt weiter. Die übergetretenen
Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem
Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, wenn sie die dafür
erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie sind
unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Verleihung
des Amtes zu berufen, das ihrer besoldungsrechtlichen Stellung nach
dem Dienstvertrag am Tag vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
entspricht, sofern sie die dafür erforderlichen beamtenrechtlichen
Voraussetzungen erfüllen.

(2) Tritt die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder ein Regionalträger der
gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 4 und 5 und
§ 3 Abs. 2 in ein bestehendes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ein,
sind mit dem Zeitpunkt des Übertritts die bei dem neuen Arbeitgeber
geltenden tarifvertraglichen Regelungen anzuwenden. Die Regelungen zur
betrieblichen Altersversorgung bei der Bahnversicherungsanstalt und
der Seekasse sowie aus tarifrechtlichen Besitzstandsregelungen, die
über die bei dem neuen Arbeitgeber geltenden Regelungen hinausgehen,
gelten für die übergetretenen Beschäftigten weiter.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund der Maßnahmen
der Organisationsreform nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden
können, der mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entsprechend zu
bewerten ist, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz
zwischen der Vergütung oder dem Lohn nach ihrer bisherigen Vergütungs-
oder Lohngruppe und der Vergütungs- oder Lohngruppe, die ihnen auf
ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht. Bei jeder Tariferhöhung vermindert
sich die Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages, soweit
sie für Stellenzulagen gezahlt wird. Auf Beamtinnen, Beamte und
Dienstordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.
August 2002 (BGBl. I S. 3020) anzuwenden. Die am 30. September 2005
amtierende Erste Direktorin oder der am 30. September 2005 amtierende
Erste Direktor der Bahnversicherungsanstalt führt nach dem Übertritt
zu der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter
Beibehaltung der bisherigen Besoldungsgruppe die Amtsbezeichnung
"Abteilungsdirektorin bei der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See" oder "Abteilungsdirektor bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See".

(4) Die Interessenvertretungen bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie
in den ehemaligen Betrieben des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger e. V. und in den ehemaligen Dienststellen
der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse, die nicht in eine
Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliedert werden, bleiben
bis zu den nächsten Personalratswahlen im Amt; die bisherigen
Betriebsräte nehmen die Aufgaben eines örtlichen Personalrats mit
dessen Rechten und Pflichten wahr. Die Mitglieder der Betriebs- und
Personalräte der in Dienststellen der Deutschen Rentenversicherung
Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
eingegliederten Einrichtungen nehmen zusammen und gleichberechtigt mit
den Mitgliedern der jeweiligen Personalvertretung die
Beteiligungsrechte und sonstigen personalvertretungsrechtlichen
Belange der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund und
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahr; für sie
gelten die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes. § 21b
des Betriebsverfassungsgesetzes findet für die ehemaligen Betriebsräte
des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger e. V. Anwendung. Die
Personalvertretungen der in die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See eingegliederten Einrichtungen bleiben ebenfalls
so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Eingliederung im
Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
erforderlich ist. Die Personalvertretungen der Auskunfts- und
Beratungsstellen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
bleiben bis zur nächsten Personalratswahl bei dem jeweils zuständigen
Regionalträger im Amt.

(5) Auf bis zu der Eingliederung des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger e. V. mit Ablauf des 30. September 2005 in
die Deutsche Rentenversicherung Bund förmlich eingeleitete
Beteiligungsverfahren sind bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des
Betriebsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit nicht der
Gegenstand des Verfahrens bereits in der den Betrieb aufnehmenden
Dienststelle geregelt ist. Dies gilt auch für Verfahren vor der
Einigungsstelle und den Arbeitsgerichten. Die bei dem Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger e. V. am 30. September 2005
bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten als Dienstvereinbarungen bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund, es sei denn, ein Betrieb des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger e. V. wird in eine
Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegliedert, in
der eine Dienstvereinbarung über den gleichen Regelungsgegenstand
besteht. Entsprechendes gilt für die Dienstvereinbarungen der in die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliederten
Einrichtungen.

(6) Auf die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die
Schwerbehindertenvertretungen ist Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend
anzuwenden. Die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zu einer
Maßnahme bedarf der Mehrheit der Stimmen.

(7) Die Gleichstellungsbeauftragten, deren Stellvertreterinnen sowie
die Vertrauensfrauen der ehemaligen Dienststellen der
Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse, die nicht in eine
Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
eingegliedert werden, bleiben bis zum Ende der Amtszeit, für die sie
in der ehemaligen Dienststelle bestellt wurden, im Amt.

(8) Die Länder haben die nach § 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Regelungen über das Verfahren
der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Arbeitsgruppe
Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung innerhalb von
zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu treffen. Bis zum
Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen ist die Vorschrift des §
140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die
landesunmittelbaren Träger entsprechend anzuwenden.

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RVOrgRefÜG
Level: 3.0