Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__21.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 21 Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 21 Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 1 - Träger der Qualitätssicherung
§ 21 Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung

(1) Der Träger der Qualitätssicherung hat sicherzustellen, dass jeder
Qualitätszeichennehmer ein individuelles Konzept zur Minderung von
Schadstoffeinträgen im Vorfeld der Klärschlammentstehung in einer
Abwasserbehandlungsanlage und zur Minderung von hygienischen Risiken
des Klärschlamms erstellt. In dem Konzept ist insbesondere
festzulegen, dass der Qualitätszeichennehmer

1.  das Indirekteinleiterkataster und die Indirekteinleiterüberwachung der
    Abwasserbehandlungsanlage zu bewerten und im Bedarfsfall dem
    Klärschlammerzeuger Maßnahmen zur Optimierung vorzugeben hat,

2.  den Klärschlammerzeuger zur prüffähigen Dokumentation der zur
    Abwasserbehandlung und Klärschlammbehandlung eingesetzten
    Zuschlagstoffe und zur prüffähigen Dokumentation der Direktanlieferung
    anderer für die Mitbehandlung vorgesehener Stoffe zu verpflichten hat,

3.  eine Bewertung des Einsatzes der zur Abwasserbehandlung eingesetzten
    Zuschlagstoffe und der für die Mitbehandlung vorgesehenen Stoffe
    hinsichtlich deren Schadstoffgehalte durchzuführen und im Bedarfsfall
    dem Klärschlammerzeuger die Verwendung besser geeigneter
    Zuschlagstoffe vorzugeben hat,

4.  den Klärschlammerzeuger zur Einrichtung und Anwendung eines Kontroll-
    und Abweismechanismus für Direktanlieferungen anderer für die
    Mitbehandlung vorgesehener Stoffe nach Nummer 2 zu verpflichten hat,

5.  den Klärschlammerzeuger zur Unterrichtung der zuständigen Behörde über
    absehbare Veränderungen der Abwasserzusammensetzung im Einzugsgebiet
    der Abwasserbehandlungsanlage zu verpflichten hat,

6.  den Gemischhersteller und den Komposthersteller dazu zu verpflichten
    hat, als Ausgangsstoff zur Gemisch- und Kompostherstellung einen
    Klärschlamm einzusetzen, der einer Qualitätssicherung im Sinne dieser
    Verordnung unterzogen wurde, und

7.  den Gemischhersteller und den Komposthersteller dazu zu verpflichten
    hat, die zur Gemisch- und Kompostherstellung vorgesehenen Materialien
    nach Anlage 2 Tabelle 7 und 8 der Düngemittelverordnung prüffähig zu
    dokumentieren.

Der Träger der Qualitätssicherung hat die Umsetzung des Konzepts durch
den Klärschlammerzeuger, den Gemischhersteller und den
Komposthersteller zu überwachen. Er hat einen Sachverständigen nach §
22 damit zu beauftragen, die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 2
Nummer 1 und 3 zu überprüfen.

(2) Der Träger der Qualitätssicherung hat zur fortlaufenden
Überwachung des Qualitätszeichennehmers im Sinne von § 12 Absatz 3
Nummer 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen für jeden
Qualitätszeichennehmer individuellen Plan zur Untersuchung der
Inhaltsstoffe des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs und des
Klärschlammkomposts des Qualitätszeichennehmers zu erstellen und den
Qualitätszeichennehmer zur Ausführung des Untersuchungsplans nach § 32
zu verpflichten.

(3) Der Träger der Qualitätssicherung hat den fachlichen Rahmen zur
fachgerechten Anwendung des Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder
Klärschlammkomposts festzulegen. Hierbei werden besondere Vorgaben zum
Gewässerschutz, zum Bodenschutz, zur Reduzierung seuchenhygienischer
und phytohygienischer Risiken sowie zur Bemessung der Aufwandmenge
nach guter fachlicher Praxis bestimmt. Der Qualitätszeichennehmer hat
die Umsetzung dieser Vorgaben sicherzustellen. Der
Qualitätszeichennehmer hat vor Auf- oder Einbringung des Klärschlamms,
des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts die
Anwendungsempfehlungen nach Satz 1 zu dokumentieren und eine Kopie der
Empfehlungen dem Klärschlammnutzer zu übergeben.

(4) Der Träger der Qualitätssicherung hat die Mindestanforderungen
nach den §§ 20 bis 31 in einer Satzung, einem Überwachungsvertrag oder
einer sonstigen für den Qualitätszeichennehmer verbindlichen Regelung
festzulegen.

(5) Der Träger der Qualitätssicherung hat der zuständigen Behörde
innerhalb von vier Wochen Folgendes anzuzeigen:

1.  die Bestellung von Sachverständigen, ihre Tätigkeitsbereiche, die
    Änderung ihrer Tätigkeitsbereiche sowie das Erlöschen der Bestellung
    der Sachverständigen,

2.  Änderungen der Organisationsstruktur des Trägers der
    Qualitätssicherung und

3.  die Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung.

(6) Der Träger der Qualitätssicherung hat ein aktuelles Verzeichnis
der Qualitätszeichennehmer zu führen, die zur Führung seines
Qualitätszeichens berechtigt sind. Das Verzeichnis hat der Träger der
Qualitätssicherung in geeigneter Weise öffentlich zugänglich zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0