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Legislation: stabiratg

Title: § 1 Stabilitätsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 1 Stabilitätsrat

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 1 Stabilitätsrat

(1) Bund und Länder bilden einen Stabilitätsrat mit dem Ziel der
Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Dem Stabilitätsrat gehören an:

1.  die Bundesministerin oder der Bundesminister der Finanzen,

2.  die für die Finanzen zuständigen Ministerinnen oder Minister der
    Länder,

3.  die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und
    Klimaschutz.

Der Stabilitätsrat wird bei der Bundesregierung eingerichtet.

(2) Den Vorsitz im Stabilitätsrat führen gemeinsam die
Bundesministerin oder der Bundesminister der Finanzen und die oder der
Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.

(3) Der Stabilitätsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens
zweimal jährlich. Die Sitzungen sind vertraulich und nicht öffentlich.

(4) Die Beschlüsse des Stabilitätsrates werden mit der Stimme des
Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder gefasst. Die
Stimme des Bundes wird durch die Bundesministerin oder den
Bundesminister der Finanzen abgegeben. Bei Entscheidungen, die
einzelne Länder betreffen, ist das betroffene Land nicht
stimmberechtigt. Entscheidungen, die den Bund betreffen, werden
abweichend von Satz 1 mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller
stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

(5) Der Stabilitätsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt
auch die Vertretung im Verhinderungsfall.

(6) Zur Unterstützung der Aufgaben des Stabilitätsrates wird ein
Sekretariat eingerichtet, das gemeinsam von einer Vertreterin oder
einem Vertreter aus dem Bundesministerium der Finanzen sowie von einer
oder einem von der Finanzministerkonferenz der Länder benannten
Vertreterin oder Vertreter geleitet wird.

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0