Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__41.html
Legislation: strlschg

Title: § 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 40 bei der
Herstellung von Konsumgütern zu erteilen, wenn

1.  die Aktivität der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach dem Stand der
    Technik so gering wie möglich ist,

2.  nachgewiesen ist, dass

    a)  in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer
        10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität nicht überschritten werden
        oder

    b)  für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich
        von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann,

3.  in einem Rücknahmekonzept dargelegt ist, dass das Konsumgut nach
    Gebrauch kostenlos dem Antragsteller oder einer von ihm benannten
    Stelle zurückgegeben werden kann, wenn

    a)  die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven
        Stoffe in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1
        Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen Aktivität
        überschreitet oder

    b)  die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven
        Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet,

4.  das Material, das die radioaktiven Stoffe enthält, berührungssicher
    abgedeckt ist oder der radioaktive Stoff fest in das Konsumgut
    eingebettet ist und die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Metern
    von der berührbaren Oberfläche des Konsumguts 1 Mikrosievert durch
    Stunde unter normalen Nutzungsbedingungen nicht überschreitet,

5.  gewährleistet ist, dass dem Konsumgut eine Information beigefügt wird,
    die

    a)  den radioaktiven Zusatz erläutert,

    b)  den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschreibt und

    c)  auf die Rückführungspflicht nach § 44 und die zur Rücknahme
        verpflichtete Stelle hinweist,

    falls die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen
    radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung
    nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen
    Aktivität oder die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen
    radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm
    überschreitet,

6.  es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz
    1 handelt,

7.  beim Zusetzen die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Umgangs
    nach § 13 Absatz 1 bis 3 erfüllt sind,

8.  es sich bei der Verwendung des Konsumguts nicht um eine nicht
    gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6
    Absatz 3 handelt und

9.  das Bundesamt für Strahlenschutz nicht in einer Stellungnahme nach §
    38 Absatz 1 festgestellt hat, dass die beabsichtigte Verwendung oder
    Lagerung des Konsumguts eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart
    darstellt.

(2) Die zuständige Behörde kann bei Konsumgütern, die überwiegend im
beruflichen, nicht häuslichen Bereich genutzt werden, Abweichungen von
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 gestatten, sofern das
Zehnfache der in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10
festgelegten Freigrenze in einem einzelnen Konsumgut nicht
überschritten wird.

(3) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 40 bei der
Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des § 2 des
Arzneimittelgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln, von
Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 2 des Pflanzenschutzgesetzes und
von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes zu
erteilen, wenn

1.  es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz
    1 handelt,

2.  nachgewiesen ist, dass in dem Arzneimittel im Sinne des § 2 des
    Arzneimittelgesetzes, dem Schädlingsbekämpfungsmittel, dem
    Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 des Pflanzenschutzgesetzes oder
    dem Stoff nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes die in
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten
    Freigrenzen der Aktivität oder der spezifischen Aktivität nicht
    überschritten sind und

3.  beim Zusetzen die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 bis 3 für eine
    Umgangsgenehmigung erfüllt sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Aktivierung der in
diesen Absätzen genannten Produkte.

(5) Die zuständige Behörde übermittelt den Genehmigungsantrag an das
Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder
Lagerung des Konsumguts, für dessen Herstellung der Zusatz von
radioaktiven Stoffen oder dessen Aktivierung beantragt worden ist,
eine neue Tätigkeitsart darstellt. Das Verfahren nach § 38 ist
anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die zuständige Behörde das
Genehmigungsverfahren aus.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0