Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__5.html
Legislation: bgleisv

Title: § 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

(1) Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 16
Absatz 2 oder 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes kann in
Textform oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der
Schlichtungsstelle gestellt werden. Er muss eine Schilderung des
Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der
Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten
öffentlichen Stelle oder des beteiligten Eigentümers, Besitzers oder
Betreibers von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder
Einrichtungen enthalten.

(2) Die Schlichtungsstelle erstellt ein Antragsformular und stellt
dieses auf ihrer Internetseite barrierefrei zur Verfügung. Dieses
Antragsformular kann zur Antragstellung genutzt werden.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann ihren oder seinen
Antrag jederzeit ohne Begründung zurücknehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0