Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__57.html
Legislation: windseeg

Title: § 57 Zweckbindung der Zahlungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 57 Zweckbindung der Zahlungen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 57 Zweckbindung der Zahlungen

Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 werden anteilig für den Bereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit insbesondere
für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, für den Bereich des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
insbesondere zur umweltschonenden Fischerei einschließlich
Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des Bundeshaushalts zu
Transformationszwecken sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß
§ 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet. Die
Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 werden abweichend von Satz 1 für Ausschreibungen im Jahr 2023
anteilig für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, zur umweltschonenden
Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des
Bundeshaushalts sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß § 2
Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet.

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WindSeeG
Level: 5.0