Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__43.html
Legislation: sgb_4

Title: § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

Paragraph: 43

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

(1) Die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wird durch die
Satzung entsprechend der Größe des Versicherungsträgers bestimmt und
kann nur für die folgende Wahlperiode geändert werden. Die
Vertreterversammlung hat höchstens sechzig Mitglieder; der
Verwaltungsrat der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen hat
höchstens dreißig Mitglieder. Die Vertreterversammlungen der Träger
der gesetzlichen Rentenversicherung haben jeweils höchstens dreißig
Mitglieder; bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden
Wahlperiode gilt Satz 2. Für die Bundesvertreterversammlung der
Deutschen Rentenversicherung Bund gilt § 44 Absatz 5.

(2) Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter
vertreten. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste
benannten und verfügbaren Personen in der Reihenfolge ihrer
Aufstellung bis zu einer Zahl, die die der Mitglieder um vier
übersteigt; Mitglieder, die eine persönliche Stellvertretung nach Satz
5 haben, bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei dem Bundesvorstand der
Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche
gewählten Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen
Rentenversicherung Bund gilt Entsprechendes für die von den
Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See gewählten Mitglieder. Anstelle einer Stellvertretung nach Satz 2
können für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstandes sowie für
einzelne oder alle Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz
1 genannten Krankenkassen in der Vorschlagsliste ein erster und ein
zweiter persönlicher Stellvertreter benannt werden.

(3) Mitglieder der Vertreterversammlung und ihre Stellvertreter können
nicht gleichzeitig bei demselben Versicherungsträger Mitglieder des
Vorstandes oder deren Stellvertreter sein. Eine Mitgliedschaft in den
Selbstverwaltungsorganen mehrerer Krankenkassen ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0