Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__37.html
Legislation: estg

Title: § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
1. - Erhebung der Einkommensteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

Paragraph: 37

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
1. - Erhebung der Einkommensteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

(1)
1             Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10.
September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu
entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum
voraussichtlich schulden wird.
2             Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit
Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu
entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des
Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der
Steuerpflicht.

(2) (weggefallen)

(3)
1             Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch
Vorauszahlungsbescheid fest.
2             Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der
Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§
36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat.
3             Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den
Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen
an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum
voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23
Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der
erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich
überwiegen werden.
4             Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleiben Aufwendungen
im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der
§§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die
Aufwendungen und abziehbaren Beträge insgesamt 600 Euro nicht
übersteigen, außer Ansatz.
5             Die Steuerermäßigung nach § 34a bleibt außer Ansatz.
6             Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleibt der
Sonderausgabenabzug nach § 10a Absatz 1 außer Ansatz.
7             Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder
Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h
auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie
Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch für
Aufwendungen, die nach § 10i für nach dem Eigenheimzulagengesetz
begünstigte Objekte wie Sonderausgaben abgezogen werden.
8             Negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung
eines Gebäudes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden bei
der Festsetzung der Vorauszahlungen nur für Kalenderjahre
berücksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses
Gebäudes beginnen.
9             Wird ein Gebäude vor dem Kalenderjahr seiner
Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die
Fertigstellung.
10             Satz 8 gilt nicht für negative Einkünfte aus der
Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes, für das
Sonderabschreibungen nach § 7b dieses Gesetzes oder erhöhte
Absetzungen nach den §§ 14a, 14c oder 14d des Berlinförderungsgesetzes
in Anspruch genommen werden.
11             Satz 8 gilt für negative Einkünfte aus der Vermietung
oder Verpachtung eines anderen Vermögensgegenstands im Sinne des § 21
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an
die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der
Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt.
12             In den Fällen des § 31, in denen die gebotene
steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des
Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem
Umfang bewirkt wird, bleiben bei der Anwendung der Sätze 2 und 3
Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und zu verrechnendes Kindergeld außer
Ansatz.

(4)
1             Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen
ist die letzte Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum anzupassen.
2             Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

(5)
1             Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie
mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro für einen
Vorauszahlungszeitpunkt betragen.
2             Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn
sich der Erhöhungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 für einen
Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Euro, im Fall des Absatzes
4 auf mindestens 5 000 Euro beläuft.

(6) (weggefallen)

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EStG
Level: 4.0