Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__4.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 4 Anforderungen an die Bezeichnung von Textilfasern und an die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 4 Anforderungen an die Bezeichnung von Textilfasern und an die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Paragraph: 4

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 4 Anforderungen an die Bezeichnung von Textilfasern und an die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

(1) Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn sie entsprechend den Artikeln 5, 7, 8 Absatz 1 und 3,
Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, den Artikeln 12, 13 und 14
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 in deutscher Sprache zur
Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder gekennzeichnet
sind.

(2) Die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen darf
entsprechend Artikel 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr.
1007/2011 durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt
werden, sofern die Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette
oder zur Erfüllung eines Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers
geliefert werden.

(3) Hersteller oder Einführer von Textilerzeugnissen haben nach
Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 16 Absatz 1, 2
Unterabsatz 2 und 3 und Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2 Satz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 beim Inverkehrbringen die Etikettierung
oder Kennzeichnung vorzunehmen und die Richtigkeit der auf der
Etikettierung oder der Kennzeichnung enthaltenen Informationen
sicherzustellen, sodass die Faserzusammensetzung des
Textilerzeugnisses mit der angegebenen Faserzusammensetzung
übereinstimmt.

(4) Händler, die Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitstellen, haben
nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1, 2 Unterabsatz 2 und 3 und Absatz
3 Unterabsatz 1 und 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 die
Etikettierung oder Kennzeichnung sicherzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend für Textilerzeugnisse, die
auf elektronischem Wege zum Verkauf angeboten werden, anzuwenden.
Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 ist insoweit nicht
anzuwenden.

(6) Die Ausnahmeregelungen des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr.
1007/2011 sind anzuwenden.

(7) Die Etikettierung oder die Kennzeichnung gemäß den Absätzen 1 und
3 bis 5 darf zusätzlich als Ergänzung auch in anderen Sprachen
erfolgen.

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TextilKennzG-2016
Level: 2.0