Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163b.html
Legislation: stpo

Title: § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Paragraph: 163b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die
Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a
Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten
werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen
von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und
der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist,
kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer
Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht
getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis
stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht
gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0