Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__1.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinenanlagen
und Verbrennungsmotoranlagen sowie Gasturbinenanlagen und
Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer
Feuerungswärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW), unabhängig
davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen
eingesetzt werden.

(2) Für jede Feuerungsanlage nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der
Abschnitte 1 und 7 dieser Verordnung in Verbindung mit den
zusätzlichen Vorschriften des für die Feuerungsanlage jeweils
maßgeblichen Abschnitts 2, 3, 4, 5 oder 6.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:

1.  Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen,
    zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen
    oder Materialien verwendet werden, zum Beispiel Wärme- und
    Wärmebehandlungsöfen und Hochöfen,

2.  Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch
    Verbrennung zu reinigen und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen
    betrieben werden,

3.  Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches
    Kracken,

4.  Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel
    nach dem Claus-Prozess,

5.  Feuerungsanlagen in der chemischen Industrie, die der unmittelbaren
    Beheizung von Gütern in Reaktoren dienen,

6.  Koksöfen,

7.  Winderhitzer,

8.  technische Geräte, die unmittelbar zum Antrieb von Fahrzeugen,
    Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden,

9.  Gasturbinen und Gasmotoren, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt
    werden,

10. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die
    in § 2 Absatz 4 Nummer 2 genannten Abfälle verwenden, und

11. Feuerungsanlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer
    Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder
    Technikumsmaßstab dienen, sowie Prüfstände für oder mit
    Verbrennungsmotoren und Prüfstände für oder mit Gasturbinen oder
    Triebwerke von Luftfahrzeugen.

(4) Diese Verordnung enthält Anforderungen an Feuerungsanlagen

1.  zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1
    Nummer 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes                    und zur Nutzung der
    entstehenden Wärme nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes und

2.  zur Erfüllung von Luftqualitätsanforderungen der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach § 48a Absatz 1 und 3
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0