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Legislation: gentanhv

Title: § 3 Inhalt der Bekanntmachung

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 3 Inhalt der Bekanntmachung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 3 Inhalt der Bekanntmachung

(1) In der Bekanntmachung nach § 2 ist

1.  darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der
    Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;

2.  dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der
    Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist
    vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen des § 5 hinzuweisen;

3.  in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 4 ein Erörterungstermin zu bestimmen
    und darauf hinzuweisen, daß die formgerecht erhobenen Einwendungen
    auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die
    Einwendungen erhoben haben, erörtert werden und

4.  darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die
    Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(2) Der Antrag und die Unterlagen sind nach der Bekanntmachung einen
Monat zur Einsicht auszulegen. Die Bekanntmachung muß den Hinweis auf
die Auslegungsfrist unter Angabe des ersten und letzten Tages
enthalten.

(3) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der
Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der
voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der
Tageszeitung, die zuletzt erscheint.

(4) Wird das Vorhaben während des Genehmigungsverfahrens wesentlich
geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen
Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn keine zusätzlichen oder
anderen Umstände darzulegen sind, die nachteilige Auswirkungen für
Dritte besorgen lassen. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und
Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeiten und die
Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in
der Bekanntmachung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0