Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber

(1) Vertikal integrierte Unternehmen können einen Unabhängigen
Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a
bis 10e benennen:

1.  für ein Transportnetz, wenn es am 3. September 2009 im Eigentum des
    vertikal integrierten Unternehmens stand, oder

2.  für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat
    verbindet, in Bezug auf den Abschnitt von der Grenze des deutschen
    Hoheitsgebietes bis zum ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz,
    wenn das Fernleitungsnetz am 23. Mai 2019 im Eigentum des vertikal
    integrierten Unternehmens stand.

Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach
Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 mindestens für folgende Bereiche
verantwortlich zu sein:

1.  die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber
    Dritten und der Regulierungsbehörde,

2.  die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des
    Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder
    Fernleitungsnetzbetreiber,

3.  die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der
    Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für
    Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung
    oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,

4.  die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die
    üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens
    tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene
    Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen
    Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-
    Infrastruktur,

5.  die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen
    Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten
    Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder
    Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder
    den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.

(2) Vertikal integrierte Unternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im
Sinne von § 3 Nummer 109 verbundenen Unabhängigen
Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der
Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach
Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewährleisten. Vertikal integrierte
Unternehmen haben den Unabhängigen Transportnetzbetreiber in einer der
in den Anhängen I und II zu der Richtlinie (EU) 2017/1132 in der
Fassung vom 14. Juni 2017 zulässigen Rechtsform zu organisieren.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0