Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__391.html
Legislation: stpo

Title: § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

Paragraph: 391

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

(1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen
werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der
Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der
Zustimmung des Angeklagten.

(2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und,
soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren des
zweiten Rechtszuges, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung
weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird oder in
der Hauptverhandlung oder einem anderen Termin ausbleibt, obwohl das
Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist
nicht einhält, die ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens
gesetzt war.

(3) Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist sie im
Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Vorschrift des
§ 301 sofort zu verwerfen.

(4) Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45
bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0