Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78f.html
Legislation: bnoto

Title: § 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

Paragraph: 78f

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

(1) Die Registerbehörde erteilt auf Ersuchen

1.  Gerichten Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister sowie

2.  Notaren Auskunft über Verwahrangaben aus dem Zentralen
    Testamentsregister.

Die Auskunft wird nur erteilt, soweit sie im Rahmen der
Aufgabenerfüllung der Gerichte und Notare erforderlich ist. Auskünfte
können zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung
eingeholt werden.

(1a) Auf Ersuchen erteilt die Registerbehörde in Angelegenheiten, die
die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen, innerhalb des
Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107; L 344 vom
14\.12.2012, S. 3; L 41 vom 12.2.2013, S. 16; L 60 vom 2.3.2013, S.
140; L 363 vom 18.12.2014, S. 186) auch

1.  ausländischen Gerichten im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und ausländischen Behörden, die für die
    Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses zuständig sind,
    Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister sowie

2.  Notaren, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit
    Ausnahme Dänemarks und Irlands niedergelassen sind, Auskunft über
    Verwahrangaben aus dem Zentralen Testamentsregister.

Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in
Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden
betreffen, bleibt unberührt.

(3) Die Registerbehörde kann Gerichte bei der Ermittlung besonders
amtlich verwahrter Urkunden unterstützen, für die mangels
Verwahrungsnachricht keine Eintragung im Zentralen Testamentsregister
vorliegt. Die Verwahrangaben der nach Satz 1 ermittelten Verfügungen
von Todes wegen sind nach § 347 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit an das Zentrale Testamentsregister zu melden.

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BNotO
Level: 4.0