Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__1.html
Legislation: vermg

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an
Vermögenswerten, die

a)  entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;

b)  gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern
    der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;

c)  durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum
    durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;

d)  auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom
    9\. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in
    Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und
Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen
eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch
Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in
Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie
Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel
durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten
des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-   staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die
    das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum
    damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;

-   vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der
    Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen
    Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin
    (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch
    Rechtsvorschrift übertragen wurde;

-   Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der
    Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im
Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen
Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche
von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30.
Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen,
religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb
ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere
Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein
verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts
der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26.
Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von
Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften
erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder
verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über
Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a)  Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder
    besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7
    bleiben unberührt;

b)  vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen
    Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen
    geregelt wurden;

c)  Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;

d)  Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß
    Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom
    Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660)
    erfasst sind.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0