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Legislation: verpackg

Title: § 7 Systembeteiligungspflicht

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 7 Systembeteiligungspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 7 Systembeteiligungspflicht

(1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben
sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden
Rücknahme vor dem Inverkehrbringen an einem oder mehreren Systemen zu
beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden
Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2
anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung
unter Angabe von Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; dies gilt
auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 35
Absatz 1 vermittelt wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Hersteller von
systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von den
Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sie sich
hinsichtlich der von ihnen gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen
an einem oder mehreren Systemen beteiligen. Der ursprünglich nach
Absatz 1 Satz 1 verpflichtete Hersteller kann von demjenigen
Vorvertreiber, auf den die Systembeteiligungspflicht übergeht, eine
Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung verlangen. Mit der
Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die
Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den
verpflichteten Vorvertreiber über; der Hersteller nach Absatz 1 Satz 1
bleibt jedoch zusätzlich selbst zur Registrierung gemäß § 9
verpflichtet.

(3) Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige
Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den
Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für
die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden
Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und
einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5
zugeführt hat. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in
jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. In diesem
Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der
Beteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht.

(4) Wird die Genehmigung eines Systems vor Ablauf des Zeitraums, für
den sich ein Hersteller an diesem System beteiligt hat, nach § 18
Absatz 3 widerrufen, so gilt die Systembeteiligung ab dem Zeitpunkt
der Wirksamkeit des Widerrufs als nicht vorgenommen.

(5) Soweit durch die Aufnahme einer systembeteiligungspflichtigen
Verpackung in ein System zu befürchten ist, dass die
umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung, insbesondere die
Durchführung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung,
erheblich beeinträchtigt oder das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere
die Gesundheit, gefährdet wird, kann die Zentrale Stelle die Aufnahme
der systembeteiligungspflichtigen Verpackung im Einzelfall wegen
Systemunverträglichkeit untersagen. Die Untersagung ist aufzuheben,
wenn ein System oder der Hersteller die Systemverträglichkeit der
betreffenden Verpackung nachweist.

(6) Es ist Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt
oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen
oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an ihr System vermitteln.

(7) Hersteller dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht
in Verkehr bringen, wenn sie sich mit diesen Verpackungen nicht gemäß
Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt haben. Nachfolgende
Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum
Verkauf anbieten und Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
dürfen das Anbieten von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zum
Verkauf nicht ermöglichen, wenn sich die Hersteller mit diesen
Verpackungen nicht gemäß Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt
haben. Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c
Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige
Verpackungen erbringen, wenn sich die Hersteller mit diesen
Verpackungen nicht gemäß Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt
haben; umfasst die Tätigkeit eines Fulfilment-Dienstleisters das
Verpacken von Waren in systembeteiligungspflichtige
Versandverpackungen, so gilt der Vertreiber der Waren, für den der
Fulfilment-Dienstleister tätig wird, hinsichtlich der
Versandverpackungen als Hersteller nach Absatz 1 Satz 1.

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