Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__4.html
Legislation: hg_2021

Title: § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung
wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im
Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von
50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden
Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung
wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem
Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf
5 000 000 Euro              festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2
wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte
Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder
außerplanmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in
Satz 1 genannte Betrag;
Absatz 1              bleibt unberührt. Über- und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4
festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden
Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei
Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem
genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen
und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden
Erhöhungsbetrages zu verpflichten.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0