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Legislation: csgg

Title: § 3 Bevorrechtigungen

Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 3 Bevorrechtigungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG)
§ 3 Bevorrechtigungen

(1) Wer ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 führt, kann nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften Bevorrechtigungen bei der Teilnahme
am Straßenverkehr erhalten, soweit dadurch die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.

(2) Bevorrechtigungen sind möglich

1.  für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,

2.  im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf
    öffentlichen Straßen oder Wegen.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit
Absatz 3, des Straßenverkehrsgesetzes können

1.  die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden,

2.  die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt
    werden,

3.  die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,
    insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für
    stationsunabhängiges und stationsbasiertes Carsharing bestimmt werden
    und

4.  die Einzelheiten zur Regelung des Verkehrs zu Gunsten von Fahrzeugen
    eines oder mehrerer bestimmter Carsharinganbieter, die ein
    stationsbasiertes Angebot zur Verfügung stellen, festgelegt werden,
    soweit der jeweilige Carsharinganbieter im Rahmen der wegerechtlichen
    Vorschriften zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums
    berechtigt ist.

Rechtsverordnungen mit Regelungen im Sinne des Satzes 1 erlässt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 6
Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit
Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(4) In Rechtsverordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2, auch in
Verbindung mit Satz 4, des Straßenverkehrsgesetzes können als
Bevorrechtigungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der
Gebührenpflicht vorgesehen werden.

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CsgG
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