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Legislation: postbatzv

Title: § 2 Post-Altersteilzeitzuschlag

Description:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 2 Post-Altersteilzeitzuschlag

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 2 Post-Altersteilzeitzuschlag

(1) Beamtinnen und Beamten, denen Altersteilzeit nach § 1 bewilligt
worden ist, erhalten einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag zur
Besoldung (Post-Altersteilzeitzuschlag).

(2) Der Post-Altersteilzeitzuschlag wird gewährt in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem
Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und dem in Absatz 4
festgelegten Prozentsatz der Nettobesoldung, die nach der bisherigen
Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während
der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, den Beamtinnen und
Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des
Bundesbeamtengesetzes) unter Berücksichtigung der Besoldung nach § 6a
des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser
letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die
Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b
des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8
Prozent der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des
Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale werden
nicht berücksichtigt.

(3) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 2 sind

1.  das Grundgehalt,

2.  der Familienzuschlag,

3.  Amtszulagen,

4.  Stellenzulagen,

5.  Überleitungszulagen und

6.  Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung der
    Bezüge nach den Nummern 1 bis 5 zustehen.

§ 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist anzuwenden.

(4) Der Prozentsatz der Nettobesoldung nach Absatz 2 Satz 1 beträgt

1.  bei einem Statusgrundgehalt, das nicht höher ist als das
    Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 4: 81 Prozent;

2.  bei einem Statusgrundgehalt, das mindestens dem Endgrundgehalt der
    Besoldungsgruppe A 14 entspricht: 73 Prozent.

In den übrigen Fällen ergibt sich der Prozentsatz aus der folgenden
Formel:

(5) Maßgeblich sind jeweils die am Tag vor dem Beginn der
Altersteilzeit geltenden persönlichen und rechtlichen Bedingungen. Das
Statusgrundgehalt ist das der Beamtin oder dem Beamten im Fall einer
Vollzeitbeschäftigung zustehende Grundgehalt. Der Prozentsatz wird auf
eine Stelle nach dem Komma kaufmännisch gerundet.

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PostBATZV
Level: 2.0