Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__584.html
Legislation: zpo

Title: § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

Paragraph: 584

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im
ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch
nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht
erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil
auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das
Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil
auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das
Revisionsgericht.

(2) Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so
gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung
im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0