Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__109.html
Legislation: brao

Title: § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

Paragraph: 109

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Dritter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs.
1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine
Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.

(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des
Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und
über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für
Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der
Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0