Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__151.html
Legislation: geng

Title: § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 151

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.  Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator oder

2.  Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers

bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, im Falle der Nummer 2 jedoch
nur, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 333 des
Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso
wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art,
namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt
verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein
Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist
der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen,
so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0