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Legislation: invorg

Title: § 8 Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 8 Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 8 Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages

(1) In dem Investitionsvorrangbescheid wird festgestellt, daß § 3 Abs.
3 bis 5 des Vermögensgesetzes für den betroffenen Vermögenswert nicht
gilt.

(2) Ist der Vermögenswert ein Grundstück oder Gebäude, muß der
Investitionsvorrangbescheid dieses gemäß § 28 der Grundbuchordnung
bezeichnen und folgende Bestimmungen enthalten:

a)  eine Frist für die Durchführung der zugesagten Maßnahmen,

b)  den Hinweis auf die Fristen nach den §§ 10 und 12,

c)  bei einer Veräußerung oder der Bestellung eines Erbbaurechts die
    Auflage, in den Vertrag eine Verpflichtung zur Rückübertragung des
    Grundstücks oder Gebäudes im Falle des Widerrufs des
    Investitionsvorrangbescheids aufzunehmen, und

d)  bei einem privatrechtlichen Verfügungsberechtigten die Auflage, für
    die Zahlung des Verkehrswertes eine näher zu bezeichnende Sicherheit
    zu leisten.

Der investive Vertrag muß eine in dem Bescheid zu bezeichnende
Vertragsstrafenregelung enthalten.

(3) Ist der Vermögenswert ein Unternehmen, so ist der Vertrag nur
wirksam, wenn er neben einer in dem Bescheid zu bezeichnenden
entsprechenden Vertragsstrafenregelung eine Verpflichtung des
Erwerbers enthält, das Unternehmen zurückzuübertragen, falls er die
für die ersten zwei Jahre zugesagten Maßnahmen nicht durchführt oder
hiervon wesentlich abweicht. Die Frist beginnt mit der Übergabe des
Vermögenswerts, spätestens mit dem Wirksamwerden des Vertrages. Das
gilt auch für Grundstücke und Gebäude, die im Zusammenhang mit einem
Unternehmen veräußert oder verpachtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0