Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__6.html
Legislation: ebev_2022

Title: § 6 Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 6 Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 6 Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen

(1) Bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen kann der
Verantwortliche für den Bioenergieanteil eines Brennstoffs einen
Emissionsfaktor von Null anwenden, soweit dieser Bioenergieanteil
nachweislich die Nachhaltigkeitsanforderungen der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung oder der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt. Für die rechnerische
Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der
Brennstoffemissionen gilt die Anlage 1 Teil 2 zu dieser Verordnung.

(2) Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in Absatz
1 Satz 1 genannten Nachhaltigkeitsanforderungen durch Vorlage eines
anerkannten Nachweises im Sinne von § 14 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung oder eines anerkannten Nachweises im Sinne
von § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen. Der
Nachhaltigkeitsnachweis muss sich auf eine Brennstoffmenge beziehen,
die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in
Verkehr gebracht wurde.

(2a) Im Berichtsjahr 2022 tritt

1.  der anerkannte Nachweis nach § 10 der Biomassestrom-
    Nachhaltigkeitsverordnung an die Stelle des anerkannten Nachweises
    nach § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in der am 21.
    Dezember 2020 geltenden Fassung und

2.  der anerkannte Nachweis nach § 8 der Biokraftstoff-
    Nachhaltigkeitsverordnung 2021 an die Stelle des anerkannten
    Nachweises nach § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung in
    der am 7. Dezember 2020 geltenden Fassung.

Falls im Berichtsjahr 2022 anerkannte Nachweise nach § 14 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in der am 21. Dezember 2020
geltenden Fassung oder nach § 14 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung in der am 7. Dezember 2020 geltenden Fassung
vorhanden sind, werden sie im Berichtsjahr 2022 als gleichberechtigt
anerkannt.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Verantwortliche, ohne dass es der
Vorlage eines anerkannten Nachhaltigkeitsnachweises im Sinne von § 14
der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung bedarf, bei der Ermittlung
von Brennstoffemissionen für Erdgas der Unterpositionen 2711 11 und
2711 21 der Kombinierten Nomenklatur eine Menge an
Brennstoffemissionen abziehen, die dem Bioenergieanteil an Biomethan
entspricht, wenn der Verantwortliche der zuständigen Behörde folgende
Unterlagen vorlegt:

1.  einen Biomethanliefervertrag für das jeweilige Kalenderjahr über die
    entsprechende Brennstoffmenge und

2.  einen Nachweis darüber, dass die Menge des entnommenen Gases im
    Energieäquivalent der Menge an Biomethan entspricht, die an anderer
    Stelle in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, und für den gesamten
    Transport und Vertrieb des Biomethans bis zur Entnahme aus dem
    Erdgasnetz ein Massenbilanzsystem verwendet wurde.

Zur Vereinfachung der Nachweisführung nach Satz 1 Nummer 2 erkennt die
zuständige Behörde einen entsprechenden Auszug aus einem etablierten
System zur massenbilanziellen Dokumentation von Biomethanmengen an.
Für die rechnerische Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der
Ermittlung der Brennstoffemissionen gilt die Anlage 1 Teil 2 zu dieser
Verordnung.

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EBeV-2022
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