Source: https://www.gesetze-im-internet.de/corsurv/__4.html
Legislation: corsurv

Title: § 4 Transparenz

Description:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 4 Transparenz

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 4 Transparenz

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für
Gesundheit jeden Monat über die Kassenärztliche Bundesvereinigung
folgende Angaben zu übermitteln:

1.  die Anzahl der Fälle, in denen Untersuchungsstellen und Einsender
    ihnen gegenüber Vergütung oder Versandkosten abgerechnet haben,

2.  die Höhe der Verwaltungskosten nach § 2 Absatz 6 und

3.  die Anzahl der Fälle, in denen Untersuchungsstellen und Einsender
    ihnen gegenüber eine Vergütung oder Versandkosten abgerechnet haben
    und in denen die Übermittlung von Angaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und
    2 auf durch Landesgesundheitsbehörden oder das Robert Koch-Institut
    durchgeführte oder unterstützte Ausbruchsuntersuchungen im Sinne des §
    2 Absatz 1 Satz 6 oder durch Gesundheitsämter anlassbezogen
    veranlasste Vollgenomsequenzierungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 7
    zurückzuführen sind.

Collections: bundestag_gesetze
CorSurV
Level: 2.0