Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__3.html
Legislation: igv-dg

Title: § 3 Nationale IGV-Anlaufstelle (zu Artikel 4 Absatz 1 und 2 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Nationale IGV-Anlaufstelle (zu Artikel 4 Absatz 1 und 2 IGV)

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Nationale IGV-Anlaufstelle (zu Artikel 4 Absatz 1 und 2 IGV)

(1) Nationale IGV-Anlaufstelle ist das Gemeinsame Melde- und
Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe. Die nationale IGV-Anlaufstelle nimmt die
Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 2 IGV sowie diejenigen Aufgaben wahr,
mit denen sie vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung
der IGV beauftragt wird.

(2) Die nationale IGV-Anlaufstelle darf personenbezogene Daten, die
ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 2 IGV übermittelt
werden, verarbeiten und dazu an die nach den IGV und diesem Gesetz
zuständigen Stellen im In- und Ausland übermitteln, soweit dies zur
Umsetzung der IGV erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
IGV-DG
Level: 3.0