Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__7.html
Legislation: ggart91cvtr

Title: § 7 Organe

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 7 Organe

Paragraph: 7

Full Text:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 7 Organe

(1) Die gemeinsame Anstalt wird von einem Präsidenten geleitet und
vertreten. Er wird hierbei vom Verwaltungsrat beaufsichtigt.

(2) Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr.
Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über
Angelegenheiten der gemeinsamen Anstalt trifft, erfolgen nach Maßgabe
des § 1 Absatz 7 Satz 1, soweit dieser Vertrag oder der
Gründungsbeschluss keine abweichende Regelung enthält. Handelt es sich
bei diesen Entscheidungen um die Satzung der gemeinsamen Anstalt und
ihre Änderungen, so sind diese im elektronischen Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(3) Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens
fünf Jahren bestellt. Erneute Bestellungen sind zulässig. Der
Präsident beruft einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.

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GGArt91cVtr
Level: 3.0