Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/__6.html
Legislation: begtpg

Title: § 6 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 6 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 6 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

(1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.

(2) Der Beirat wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner
Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes
Mitglied. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erreicht. Wird im
ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet
im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
berufenen Mitglieder anwesend ist; § 5 Abs. 4 Satz 2 ist zu beachten.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Hält der oder die Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage
für entbehrlich, so kann die Zustimmung oder die Stellungnahme
(Beschluss) der Mitglieder im Wege der schriftlichen Umfrage eingeholt
werden. Für das Zustandekommen des Beschlusses gilt Absatz 3
entsprechend. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag
eines Mitgliedes oder der Bundesnetzagentur die Angelegenheit noch
rechtzeitig in einer Sitzung beraten werden kann.

(5) Der Beirat soll mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung
zusammentreten. Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die
Bundesnetzagentur oder mindestens drei Mitglieder die Einberufung
schriftlich beantragen. Der oder die Vorsitzende des Beirates kann
jederzeit eine Sitzung anberaumen.

(6) Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur und seine
oder ihre Beauftragten können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen
jederzeit gehört werden. Der Beirat kann die Anwesenheit des
Präsidenten oder der Präsidentin der Bundesnetzagentur, im
Verhinderungsfall einer stellvertretenden Person verlangen.

(8) Die Mitglieder oder die sie vertretenden Personen erhalten Ersatz
von Reisekosten und ein angemessenes Sitzungsgeld, das das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festsetzt.

Collections: bundestag_gesetze
BEGTPG
Level: 2.0