Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__10.html
Legislation: prodsg2011v_6

Title: § 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 10

Full Text:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 5 und 6
entsprechend anzuwenden, wenn er

1.  einen einfachen Druckbehälter unter eigenem Namen oder eigener
    Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.  einen auf dem Markt befindlichen einfachen Druckbehälter so verändert,
    dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung
    beeinträchtigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-6
Level: 3.0