Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__24.html
Legislation: afbg

Title: § 24 Zahlweise

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 24 Zahlweise

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 24 Zahlweise

(1) Der Zuschuss für den Unterhaltsbeitrag nach § 12 Absatz 2 und der
Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2
sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Der Zuschussanteil zum
Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz 2 kann bis zu der im Bescheid
angegebenen Höhe, höchstens bis zu einem Betrag von 5 000 Euro, in
einem Betrag gezahlt werden. Die nach § 19 zuständige Stelle kann
unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren die
Auszahlung eines höheren Betrages bewilligen. Der Maßnahmebeitrag für
die Prüfungsgebühr und der Förderbetrag für die Erstellung der
fachpraktischen Arbeit nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden erst
bei Fälligkeit und gegen Vorlage der Rechnungen oder des
Gebührenbescheids bis zu zwei Jahren nach Ende der Maßnahme
ausgezahlt. Die Auszahlung der Bankdarlehen erfolgt nach Maßgabe des §
13 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

(2) Der monatliche Zuschuss für den Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss
für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 werden
bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro auf volle Euro abgerundet und bei
Restbeträgen ab 0,50 Euro auf volle Euro aufgerundet.

(3) Monatliche Zuschussbeträge unter 10 Euro werden nicht geleistet.

(4) Können bei der erstmaligen Antragstellung für einen
Bewilligungszeitraum die Feststellungen, die für eine Entscheidung
über einen vollständigen Antrag erforderlich sind, nicht innerhalb von
sechs Kalenderwochen getroffen werden oder können Zahlungen nicht
innerhalb von zehn Kalenderwochen geleistet werden, so werden unter
dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet:

1.  der Zuschuss für den voraussichtlichen Unterhaltsbeitrag für vier
    Monate und

2.  der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag, soweit der Teilnehmer oder die
    Teilnehmerin die Fälligkeit der Kosten der Lehrveranstaltung
    nachweist.

Collections: bundestag_gesetze
AFBG
Level: 3.0