Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__10.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 10 Kenntlichmachung

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 10 Kenntlichmachung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 10 Kenntlichmachung

(1) Die Anwendung der aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz
2 Nummer 1 zugelassenen Bestrahlung ist kenntlich zu machen. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, in
diesen Rechtsverordnungen die Art der Kenntlichmachung zu regeln sowie
Ausnahmen von den Verpflichtungen zur Kenntlichmachung zuzulassen,
soweit dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden vereinbar ist.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist,

1.  Vorschriften über die Kenntlichmachung von Tabakerzeugnissen, die
    Stoffe im Sinne des § 9 enthalten, zu erlassen,

2.  vorzuschreiben, dass Tabakerzeugnissen bestimmte Angaben, insbesondere
    über die Anwendung dieser Stoffe, beizufügen sind.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzG
Level: 3.0