Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__134.html
Legislation: patg

Title: § 134

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 134

Paragraph: 134

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 134

Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§
130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr
vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis
zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch
ergehenden Beschlusses gehemmt.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0