Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(1) Alle zwei Jahre, erstmals im Jahr 2025, haben die Betreiber von
Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber von
Wasserstofftransportnetzen einen nationalen Netzentwicklungsplan für
das Fernleitungs- und Wasserstofftransportnetz (Netzentwicklungsplan
Gas und Wasserstoff) zu erstellen.

(2) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber
von Wasserstofftransportnetzen richten spätestens bis zum Ablauf des
31\. Mai 2024 gemeinsam eine Koordinierungsstelle ein, die insbesondere
folgende Aufgaben wahrnimmt:

1.  Koordinierung der Erarbeitung des Szenariorahmens nach § 15b Absatz 1,

2.  Vorlage des Entwurfs des Szenariorahmens nach § 15b Absatz 4 Satz 1
    zur Genehmigung durch die Regulierungsbehörde,

3.  Koordinierung der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und
    Wasserstoff nach § 15c Absatz 1 und

4.  Vorlage des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
    nach § 15c Absatz 5 Satz 1 zur Bestätigung durch die
    Regulierungsbehörde.

(3) Es ist sicherzustellen, dass alle Betreiber von Fernleitungsnetzen
und alle regulierten Betreiber von Wasserstofftransportnetzen in
gleicher und diskriminierungsfreier Weise an der Einrichtung und
Erfüllung der Aufgaben der Koordinierungsstelle mitwirken können. Die
kartellrechtlichen Vorschriften sind bei der Einrichtung der
Koordinierungsstelle und ihrer Aufgabenwahrnehmung zu beachten. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorgaben zur Ausgestaltung der
Koordinierungsstelle zu machen. Die Regulierungsbehörde überprüft
anhand der bis dahin zur Erstellung der Netzentwicklungspläne und
Szenariorahmen abgelaufenen Prozesse und unter Berücksichtigung
insbesondere von deren Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen sowie von Effizienzaspekten bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2027, ob die Aufgaben der Koordinierungsstelle zu einem
späteren Zeitpunkt durch eine neu zu gründende juristische Person des
Privatrechts wahrgenommen werden sollen. Die Ergebnisse der
Überprüfung sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
unverzüglich in Berichtsform zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Koordinierungsstelle erstellt und betreibt eine Datenbank für
Gas und Wasserstoff. Die Datenbank enthält die Netzmodelle, bestehend
aus der Netztopologie und den angesetzten Kapazitäten, die von den
Betreibern von Fernleitungsnetzen und den regulierten Betreibern von
Wasserstofftransportnetzen bei der Erstellung des
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff zugrunde zu legen sind.
Hierzu stellen die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die
regulierten Betreiber von Wasserstofftransportnetzen der
Koordinierungsstelle spätestens mit Übermittlung des Entwurfs des
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 1 Satz 1
alle dem Entwurf zugrunde liegenden Daten zur Verfügung. Die
Koordinierungsstelle überführt diese Daten unverzüglich in die
Datenbank. Die Daten sind von den Betreibern von Fernleitungsnetzen
und den regulierten Betreibern von Wasserstofftransportnetzen so
aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, dass ein fachkundiger
Dritter den Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff vollständig
nachvollziehen und die Koordinierungsstelle eine eigene Modellierung
erstellen kann. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach §
29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu Inhalt und Ausgestaltung der
Datenbank treffen. Die Betreiber von Gasverteilernetzen, von
Wasserstoffnetzen, die kein Transportnetz darstellen, von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können,
und von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung erhalten Zugang
zur Datenbank, soweit sie ein berechtigtes Interesse gegenüber der
Koordinierungsstelle darlegen und bei Bedarf nachweisen. Sie sind zum
vertraulichen Umgang mit den Daten verpflichtet; insbesondere dürfen
sie die Daten nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen. Die
Regulierungsbehörde und das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie haben uneingeschränkten Zugang zur Datenbank.

(5) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen, von
Wasserstofftransportnetzen, von Gasverteilernetzen, von
Wasserstoffnetzen, die kein Transportnetz darstellen, von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können,
sowie von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind
berechtigt und verpflichtet, mit der Koordinierungsstelle und
untereinander in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist,
um eine sachgerechte Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und
Wasserstoff zu gewährleisten. Betreiber von Gasverteilernetzen, von
Wasserstoffnetzen, die kein Transportnetz darstellen, von sonstigen
Leitungsinfrastrukturen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können,
sowie von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind
insbesondere verpflichtet, den Betreibern von Fernleitungsnetzen und
regulierten Betreibern von Wasserstofftransportnetzen sowie der
Koordinierungsstelle alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die
zur sachgerechten Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und
Wasserstoff und zur Wahrnehmung der der Koordinierungsstelle nach den
Absätzen 2 und 4 Satz 1 obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

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EnWG-2005
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