Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustanpg_2002/__1.html
Legislation: zustanpg_2002

Title: § 1 Zuständigkeitsübergang

Description:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 1 Zuständigkeitsübergang

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (ZustAnpG 2002)
§ 1 Zuständigkeitsübergang

(1) Werden innerhalb der Bundesregierung Zuständigkeiten aus dem
Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde in den Geschäftsbereich
einer anderen obersten Bundesbehörde überführt, so gehen damit die in
Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten auf
die nach der Überführung zuständige oberste Bundesbehörde über.

(2) Werden innerhalb der Bundesregierung Behördenbezeichnungen von
obersten Bundesbehörden verändert, so berührt dies nicht die ihnen in
Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten.

(3) Veränderungen von Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 1,
Veränderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des Absatzes 2 und
der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
ZustAnpG-2002
Level: 2.0