Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__20.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand
öffentlich die Stimmen aus. Dazu öffnet er die Wahlurnen, entnimmt
ihnen die Stimmzettel und prüft deren Gültigkeit. Stimmzettel, über
deren Gültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln
Anlass geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den
übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.
Anschließend stellt der Wahlvorstand das Ergebnis fest.

(2) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Entsprechendes gilt für die
Wahl der Stellvertreterinnen.

(3) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift an,
die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die
Niederschrift muss getrennt nach den Wahlgängen enthalten

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

3.  die auf jede Bewerbung entfallenen Stimmenzahlen,

4.  Dienstgrad, Familiennamen und Vornamen der gewählten
    Gleichstellungsbeauftragten und der gewählten Stellvertreterinnen
    sowie

5.  besondere Vorfälle bei der Wahl oder der Feststellung des
    Wahlergebnisses nach Absatz 1.

(4) Der Wahlvorstand gibt das festgestellte Wahlergebnis in gleicher
Weise wie das Wahlausschreiben bekannt und weist auf die
Anfechtungsfrist nach § 35 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes hin.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0