Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__7a.html
Legislation: gefahrgutg

Title: § 7a Anhörung

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7a Anhörung

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 7a Anhörung

(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7
sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden,
insbesondere

1.  das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,

2.  die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

3.  das Bundesinstitut für Risikobewertung,

4.  die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

5.  das Robert-Koch-Institut,

6.  das Umweltbundesamt,

7.  das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und
    Betriebsstoffe und

8.  das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft
einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang
der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.

Collections: bundestag_gesetze
GefahrgutG
Level: 2.0