Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__30.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Paragraph: 30

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des
Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen
Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten
beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den
Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Die Leiterin oder der Leiter
der Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitglieds aus dem
Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober
Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0