Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__37.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

Paragraph: 37

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses
ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter
einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim
Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim
Landeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax
als gewahrt. Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den
Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen
Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters.

(2) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den
Kreiswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über
die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die
Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und teilt sie
sofort dem Bundeswahlleiter mit.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0