Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschmeldportalg/__5.html
Legislation: seeschmeldportalg

Title: § 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (SeeSchMeldPortalG)
§ 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung

(1) Die zuständige Behörde ist befugt, Meldungen zum Zwecke des Abrufs
durch die empfangende Stelle zu erheben und zu verarbeiten.

(2) Die Datenübermittlung ist zulässig, soweit aus in einer in der
jeweils maßgeblichen Meldevorschrift enthaltenen Befugnis Anlass und
Zweck der Erhebung sowie die Datenempfänger und die zu übermittelnden
Daten erkennbar sind.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSchMeldPortalG
Level: 2.0