Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__314.html
Legislation: vag_2016

Title: § 314 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 314 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

Paragraph: 314

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 314 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der
Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr
imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des
Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten
erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche
anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, innerhalb
bestimmter Fristen eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst
die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten von Zahlungen,
besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei
Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des
Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig
verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von
Zahlungsabrechnungssystemen, Wertpapierliefersystemen und
Wertpapierabrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind entsprechend anzuwenden.

(2) Unter der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 kann die
Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines
Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem
Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die
Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn besondere Umstände dies
rechtfertigen, insbesondere, wenn bei mehreren Gruppen von
Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer Gruppe als
in einer anderen Gruppe begründet ist. Bei der Herabsetzung werden,
soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge
bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach
die Versicherungssummen neu festgestellt; ist dies nicht möglich,
werden die Versicherungssummen unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht
der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen
Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine
selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 6)
beschränkt werden.

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VAG-2016
Level: 4.0