Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__42.html
Legislation: sug

Title: § 42 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Schlussvorschriften
§ 42 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Schlussvorschriften
§ 42 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage in
Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich
angenommenen und auf Grund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder
gemeinschafts- oder unionsrechtlich in Kraft getretenen
seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen zu ändern.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0