Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__37.html
Legislation: bzrg

Title: § 37 Ablaufhemmung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 37 Ablaufhemmung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 37 Ablaufhemmung

(1) Haben Verurteilte infolge der Verurteilung die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen
oder zu stimmen, verloren, so läuft die Frist nicht ab, solange sie
diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben.

(2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register
ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des
Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung
mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch
nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0