Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__51.html
Legislation: bndg

Title: § 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

(1) Das administrative Kontrollorgan unterstützt das gerichtsähnliche
Kontrollorgan in der Durchführung seiner Kontrollbefugnisse. Darüber
hinaus ist es zuständig für die Rechtskontrolle der Bereiche der
technischen Aufklärung, die nicht der Rechtskontrolle durch das
gerichtsähnliche Kontrollorgan unterliegen; insbesondere kann es,
soweit nicht die originäre Zuständigkeit des gerichtsähnlichen
Kontrollorgans eröffnet ist, die Rechtmäßigkeit von Suchbegriffen
überprüfen.

(2) Die konkrete Ausgestaltung der Prüftätigkeit des administrativen
Kontrollorgans wird von dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan in
regelmäßigen Abständen bestimmt. Hiervon unbenommen bleibt das Recht
des gerichtsähnlichen Kontrollorgans zur Erteilung konkreter und
einzelfallbezogener Prüfaufträge an das administrative Kontrollorgan.

(3) Dem administrativen Kontrollorgan steht im Rahmen seiner
Kontrollbefugnis ein Beanstandungsrecht nach § 52 zu.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0