Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__39.html
Legislation: ksvg

Title: § 39

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 39

(1) Den Widerspruchsbescheid im Vorverfahren nach § 85 Abs. 2 des
Sozialgerichtsgesetzes erläßt einer der bei der Künstlersozialkasse zu
bildenden Ausschüsse. Es wird jeweils ein Ausschuß für die Bereiche
Wort, Musik, darstellende Kunst und bildende Kunst errichtet.

(2) Jeder Ausschuß setzt sich aus zwei Mitgliedern des Beirats, und
zwar je einem Vertreter der Versicherten und der nach § 24 Abs. 1 oder
2 zur Abgabe Verpflichteten, und einem Vertreter der
Künstlersozialkasse zusammen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden auf
Vorschlag des Beirats durch die Künstlersozialkasse berufen.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse sind unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen.

(4) Für die Mitglieder des Beirats in den Ausschüssen gilt § 38 Abs.
4\.

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Level: 3.0