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Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 8 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 8 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 8 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist für den
Vollzug dieses Gesetzes zuständig; es untersteht insoweit der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit. Um festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 5
Abs. 2 Satz 1 und 2 vorliegen, hört es die zuständigen Behörden des
Bundes und der Länder an. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie holt bei Baggergut vor der Entscheidung eine
Stellungnahme des Umweltbundesamtes ein. Das Umweltbundesamt stellt
nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde, in deren Bereich das
Baggergut angefallen ist oder beseitigt werden könnte, fest, ob die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 vorliegen. Das Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie kann die zur Entscheidungsfindung
erforderlichen Feststellungen treffen, Untersuchungen anordnen und die
Einhaltung der Bedingungen und Auflagen überwachen.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die
notwendigen Maßnahmen treffen, die zur Feststellung oder zur
Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur
Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger
Verstöße erforderlich sind. Insbesondere kann das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie anordnen, dass Abfälle oder sonstige
Stoffe oder Gegenstände, die

1.  entgegen § 4 Satz 1,

2.  ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 oder

3.  entgegen einer mit einer Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 verbundenen
    vollziehbaren Auflage

in die Hohe See eingebracht worden sind, zu entfernen sind oder so zu
sichern sind, dass sie nicht zu einer Verschmutzung der Meeresumwelt
führen können.

(3) Für die Erteilung und Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis für
das Einbringen von Stoffen und Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-
Engineerings sowie für nachträgliche Anordnungen, die die Einhaltung
der Anforderungen nach § 5a sicherstellen, ist das Umweltbundesamt
zuständig. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Das Umweltbundesamt soll
nachträgliche Anordnungen im Sinne von Satz 1 treffen, wenn nach
Erteilung der Erlaubnis festgestellt wird, dass die Meeresumwelt oder
die menschliche Gesundheit nicht ausreichend vor schädlichen
Auswirkungen oder sonstigen Gefahren geschützt sind. Das
Umweltbundesamt holt vor der Erteilung einer Erlaubnis und vor einer
nachträglichen Anordnung im Sinne von Satz 1 Stellungnahmen des
Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, des Bundesamtes für
Naturschutz, der zuständigen Behörden der Länder sowie der Deutschen
Forschungsgemeinschaft e. V. ein.

(4) Verwaltungsakte zur Durchführung dieses Gesetzes oder der
Vorschriften aufgrund von § 9 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und dem Gesetz über den unmittelbaren
Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
vollzogen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist anzuwenden.
Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und
schiffahrtspolizeilichen Befugnissen sowie den Vollzugsbeamten der
Bundespolizei und der Zollverwaltung ausgeübt; das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen das Zusammenwirken der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung, der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

(5) § 8 des Seeaufgabengesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(6) Für Amtshandlungen aufgrund der Absätze 1 und 2 oder der auf § 9
Satz 1 Nummer 1 beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und
Auslagen erhoben.

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HoheSeeEinbrG
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