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Legislation: geng

Title: § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

(1) Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des
Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. Die
Klage muss binnen einem Monat erhoben werden.

(2) Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung
erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum
Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es
zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden
ist oder sofern es die Anfechtung darauf gründet, dass die Einberufung
der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der
Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Ferner sind der
Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes
Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die
Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine
Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde.

(2a) Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung nach §
43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 kann nicht auf Verletzungen des Gesetzes
oder der Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische
Störungen der elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei
denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die
Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst
klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt,
vertreten; § 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Zuständig
für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke
die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt
nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere
Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und
Entscheidung zu verbinden.

(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung
sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachung der
Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen.

(5) Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig
erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der
Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren. Ist der
Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand
dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu
beantragen.

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