Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__8.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

(1) Die Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung nach Artikel
21 des Patentzusammenarbeitsvertrags, für die das Deutsche Patent- und
Markenamt Bestimmungsamt ist, hat die gleiche Wirkung wie die
Veröffentlichung eines Hinweises nach § 32 Abs. 5 des Patentgesetzes
für eine beim Deutschen Patentamt eingereichte Patentanmeldung (§ 33
des Patentgesetzes). Ein Hinweis auf die Veröffentlichung wird im
Patentblatt bekanntgemacht.

(2) Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in
deutscher Sprache veröffentlicht worden, so veröffentlicht das
Deutsche Patent- und Markenamt die ihm zugeleitete Übersetzung der
internationalen Anmeldung von Amts wegen. In diesem Fall treten die
Wirkungen nach Absatz 1 erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der
deutschen Übersetzung an ein.

(3) Die nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags
veröffentlichte internationale Anmeldung gilt erst dann als Stand der
Technik nach § 3 Abs. 2 des Patentgesetzes, wenn die in § 4 Abs. 2
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0