Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__25.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 25 Marktüberwachung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25 Marktüberwachung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25 Marktüberwachung

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den
nach Landesrecht zuständigen Behörden (Marktüberwachungsbehörden).
Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere
Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt. Werden die
Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/988 ergänzend zu den
Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften angewendet, so sind die für
die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden
auch für die Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnung (EU)
2023/988 zuständig, sofern nichts anderes bestimmt worden ist. Dies
gilt nicht, sofern die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/988
ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 angewandt
werden.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden der Länder gehen bei den Stichproben
nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 im
Rahmen der Marktüberwachung von Produkten je Land von einem Richtwert
von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus.

(3) Den Marktüberwachungsbehörden wird gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2023/988 die Befugnis übertragen, den Anbietern von
Online-Marktplätzen im Sinne von Artikel 3 Nummer 14 der Verordnung
(EU) 2023/988 folgende Anordnungen zu erteilen, wenn gefährliche
Produkte im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/988
auf Online-Marktplätzen angeboten werden:

1.  bestimmte Inhalte von ihren Online-Schnittstellen zu entfernen,

2.  den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder

3.  einen ausdrücklichen Warnhinweis anzuzeigen.

(4) Trifft die Marktüberwachungsbehörde für ein Produkt, das mit einem
GS-Zeichen versehen ist, eine Maßnahme nach § 8 des
Marktüberwachungsgesetzes, durch die die Bereitstellung des Produkts
auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird oder seine Rücknahme
oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet die
Marktüberwachungsbehörde diejenige GS-Stelle, die das GS-Zeichen
zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr
getroffene Maßnahme.

(5) Die Marktüberwachungsbehörden können von den notifizierten
Stellen, von den GS-Stellen und von dem Personal, das von den GS-
Stellen mit der Durchführung der Fachaufgaben beauftragt wurde, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
verlangen.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden können im Einzelfall Folgendes
anordnen:

1.  der notifizierten Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung
    der auferlegten Pflichten nach § 16 Absatz 3 oder 4 oder

2.  einer GS-Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der
    auferlegten Pflichten nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 oder

3.  die Untersagung der Ausstellung eines Produktes, wenn die
    Anforderungen nach § 3 Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllt sind.

(7) Die Auskunftspflichtigen haben jeweils Maßnahmen nach Absatz 5 zu
dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu
unterstützen. Die notifizierten Stellen und die GS-Stellen sowie das
in Absatz 5 genannte Personal sind verpflichtet, der
Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen herauszugeben, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich
sind. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen
verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(8) Die Marktüberwachungsbehörden können im Einzelfall gegenüber dem
Wirtschaftsakteur die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der ihm
auferlegten Pflichten nach § 24 anordnen.

(9) Die Marktüberwachungsbehörden haben im Fall ihres Tätigwerdens
nach den Absätzen 5, 6 und 8 die Befugnis erteilende Behörde zu
unterrichten.

(10) Wirtschaftsakteure können entsprechend Artikel 17 Absatz 2 der
Verordnung (EU) 2023/988 unentgeltlich konkrete Informationen über die
Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 auf nationaler Ebene und
nationale Produktsicherheitsvorschriften für die unter die Verordnung
(EU) 2023/988 fallenden Produkte verlangen. Zu diesem Zweck findet
Artikel 9 Absatz 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/515 Anwendung.

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