Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__99.html
Legislation: vwgo

Title: § 99

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 99

Paragraph: 99

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur
Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet.
Führen Behörden die Akten elektronisch, sind diese als digital
durchsuchbare Dokumente vorzulegen, soweit dies technisch möglich ist.
Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten,
elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes
oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach
einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann
die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder
Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung
der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung
der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der
elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig
ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung
oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der
Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte
würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das
Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das
Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist.
Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu
stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach §
189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die
nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung
dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu
übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu
diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften
des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden
oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere
Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der
Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente
an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach
Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen
Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5
vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8
geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder
des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die
Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen
Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen
lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des
personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht
entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde
angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines
Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für
das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0