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Legislation: pauswg

Title: § 7a Beleihung

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Beleihung

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7a Beleihung

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann
teilrechtsfähigen Vereinigungen sowie juristischen Personen des
Privatrechts zur Wahrnehmung der Aufgabe des elektronisch beantragten
Neusetzens der Geheimnummer nach § 20 Absatz 2 der
Personalausweisverordnung Hoheitsbefugnisse übertragen (Beleihung).
Der Beliehene tritt insoweit an die Stelle des Ausweisherstellers; er
ist Träger der öffentlichen Verwaltung.

(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn

1.  der zu Beleihende den Stand der Technik für die zu übertragende
    Aufgabe einhält,

2.  die ordnungsgemäße Erfüllung der zu übertragenden Aufgabe durch den zu
    Beleihenden sichergestellt wird,

3.  die Erfüllung der zu übertragenden Aufgabe durch den zu Beleihenden
    voraussichtlich Wirtschaftlichkeitsvorteile gegenüber einer
    staatlichen Aufgabenwahrnehmung aufweisen wird und

4.  keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die Beleihung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Vorliegen
der Voraussetzungen nach Satz 1 ist in regelmäßigen Abständen zu
prüfen.

(3) Die Beleihung kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen,
widerrufen oder mit Nebenbestimmungen verbunden werden; der Zeitpunkt
der Maßnahme hat die Interessen des Beliehenen angemessen zu
berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht
mehr vor, so ist die Beleihung zu widerrufen. Soweit die Beleihung
zurückgenommen oder widerrufen wurde, ist dies im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.

(4) Der Beliehene untersteht im Umfang der ihm übertragenen Aufgabe
der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern und für
Heimat.

(5) Im Umfang der übertragenen Aufgabe findet § 31 Absatz 1 auf den
Beliehenen entsprechend Anwendung.

(6) Wird der Bund von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch
genommen, den der Beliehene in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes dem
Dritten durch eine Amtspflichtverletzung zugefügt hat, so kann der
Bund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beim Beliehenen Rückgriff
nehmen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0