Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__13.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 13 Melde- und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 13 Melde- und Auskunftspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 13 Melde- und Auskunftspflichten

(1) Die Betreiber von Kraftwerken, die Lieferanten von in Kraftwerken
eingesetzter Steinkohle, von schwerem Heizöl, Erdgas und sonstigen
Energieträgern sowie die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 haben dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Verlangen
unverzüglich die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen,
die erforderlich sind, um

1.  den Einsatz der in § 1 bestimmten Steinkohlenmenge zu erreichen,

2.  den Mehrkostenausgleich nach § 3 Abs. 1 bis 4 sowie die Zuschüsse nach
    den §§ 4, 5 und 7 sowie nach § 6 in der bis zum 1. Januar 1990
    geltenden Fassung dieses Gesetzes zu berechnen und das Vorliegen der
    Zuschußvoraussetzungen zu überprüfen,

3.  die Höhe der nach § 8 Abs. 3 von den Unternehmen ermittelten
    Ausgleichsabgabe nachzuprüfen,

4.  den Prozentsatz nach § 8 Abs. 3a Satz 3 oder Abs. 4 festzusetzen,

5.  (weggefallen)

6.  die Zuschüsse nach § 16 Abs. 2 festzusetzen.

(2) Die Betreiber von Kraftwerken haben binnen zwei Monaten nach
Inkrafttreten des Gesetzes dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) schriftlich zu melden,

1.  über welche zum Einsatz von Steinkohle geeigneten Kraftwerke
    einschließlich der Heizöl- und Erdgaskraftwerke, in denen ein Einsatz
    von Steinkohle möglich ist, sie am Ende des Jahres 1974 verfügt haben
    und voraussichtlich in den Jahren bis 1980 jeweils am Jahresende
    verfügen werden; dabei sind Alter, Engpaßleistung, Art, Betriebsweise
    und Brennstoffeinsatz der einzelnen Kraftwerke anzugeben,

2.  welche Steinkohlenmenge sie in den einzelnen Kraftwerken in den Jahren
    1973 und 1974 eingesetzt haben, aufgeteilt nach Mengen, Lieferanten
    und Ursprungsland,

3.  welche Steinkohlenbezugsverträge beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
    bestanden; dabei sind Laufzeit, Menge, Lieferant und Ursprungsland
    anzugeben.

(3) Die Betreiber von Steinkohlenkraftwerken haben dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die monatlichen
Steinkohleneinsatzmengen in den einzelnen Kraftwerken und die
monatlichen Steinkohlenbezüge jeweils für ein Kalendervierteljahr bis
zum 20. des folgenden Monats zu melden und dabei 1978 für die
Steinkohlenbezüge die Vergleichszahlen für den entsprechenden Monat
des Vorjahres anzugeben. Sie haben ferner zu melden, mit welchem
Einsatz und welchem Bezug von Steinkohle sie in den folgenden vier
Kalendervierteljahren rechnen; alle Angaben sind nach Lieferanten,
Mengen und Ursprungsland aufzuteilen.

(4) Die Betreiber von Kraftwerken, in denen schweres Heizöl eingesetzt
werden kann, haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) jeweils für einen Monat bis zum 20. des folgenden Monats Mengen
und Preise des zum Einsatz in Kraftwerken bezogenen schweren Heizöls
zu melden. Bei der ersten Meldung sind auch die Zahlen für die Monate
Januar bis März 1976 anzugeben.

(5) Die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 haben binnen zwei Monaten nach
Inkrafttreten des Gesetzes dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden, ob und gegebenenfalls welche Mengen
an Elektrizität sie im Jahre 1974 an Endverbraucher geliefert oder
selbst verbraucht haben. Erfolgt eine Aufnahme der
Elektrizitätserzeugung oder der Elektrizitätslieferung nach dem 1.
Januar 1975, ist dies dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes oder nach der Aufnahme zu melden.

(5a) Die zur Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 5
erforderlichen Unterlagen sind über einen Zeitraum von fünf Jahren
aufzubewahren.

(6) Änderungen von Angaben nach den Absätzen 1 bis 5 sind unverzüglich
zu melden.

(7) Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
beauftragten Personen können zur Erlangung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Unterlagen und Auskünfte während der üblichen Büro- und
Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebsanlagen sowie Geschäftsräume der
Unternehmen betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen und
in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Der
Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(8) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(9) Weigert sich ein Unternehmen, eine Auskunft zu erteilen oder
entsprechende Unterlagen vorzulegen, so kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die erforderlichen
Feststellungen im Wege der Schätzung treffen.

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VerstromG-3
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