Source: https://www.gesetze-im-internet.de/koverstv/__4.html
Legislation: koverstv

Title: § 4

Description:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (KOVErstV)
§ 4

(1) Die Aufwendungen der Länder für die Errichtung, Erweiterung und
Erneuerung der zum Betrieb der Versorgungskrankenanstalten gehörenden
Gebäude und Außenanlagen sowie für die Beschaffung der erforderlichen
sonstigen Wirtschaftsgüter werden bei der Ermittlung der
Erstattungsbeträge für das Rechnungsjahr, in dem sie erbracht worden
sind, und für die darauf folgenden Rechnungsjahre in Teilbeträgen bis
zur vollen Erstattung bei

a)  Gebäuden und Außenanlagen in Höhe von jährlich 1,25 vom Hundert,

b)  sonstigen Wirtschaftsgütern

    in Versorgungskrankenanstalten mit bis zu 100 Betten in Höhe von
    jährlich 1 500 Deutsche Mark,

    in Versorgungskrankenanstalten mit mehr als 100 bis zu 250 Betten in
    Höhe von jährlich 3 000 Deutsche Mark,

    in Versorgungskrankenanstalten mit mehr als 250 bis zu 400 Betten in
    Höhe von jährlich 6 000 Deutsche Mark und

    in Versorgungskrankenanstalten mit mehr als 400 Betten in Höhe von
    jährlich 10 000 Deutsche Mark

berücksichtigt. Übersteigen in einem Rechnungsjahr die Aufwendungen
für die Beschaffung sonstiger Wirtschaftsgüter bei den
Versorgungskrankenanstalten eines Landes insgesamt das Fünfzehnfache
der nach Satz 1 Buchstabe b zu berücksichtigenden Teilbeträge, so
werden die Teilbeträge so erhöht oder ermäßigt, daß diese Aufwendungen
innerhalb von 15 Jahren bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge
berücksichtigt werden.

(2) Sonstige Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 sind alle
erforderlichen besonderen Betriebseinrichtungen im Sinne der
Wertermittlungsrichtlinien vom 11. Juli 1966 (Bundesanzeiger Nr. 181
vom 27. September 1966) in der jeweils geltenden Fassung sowie Geräte
und Ausstattungsgegenstände mit einer betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren, deren Anschaffungskosten im
Einzelfall ohne Umsatzsteuer mehr als 800 Deutsche Mark betragen.

(3) Für Gebäude und Außenanlagen, die vor dem 1. April 1955 nicht aus
Mitteln des ehemaligen Deutschen Reiches oder des Bundes errichtet
worden sind, wird Absatz 1 entsprechend angewendet. Als Aufwendungen
im Sinne dieser Bestimmung sind die tatsächlichen Herstellungskosten
anzusehen. Die auf die Zeit zwischen dem Jahr der Fertigstellung und
dem 1. April 1955 entfallenden Beträge sind nicht erstattungsfähig.
Sind die tatsächlichen Herstellungskosten nicht mehr feststellbar,
wird der Herstellungswert am Tage der Fertigstellung nach den
Wertermittlungsrichtlinien ermittelt.

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KOVErstV
Level: 2.0