Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__33.html
Legislation: lfgb

Title: § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Paragraph: 33

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder beim Verkehr mit solchen
Bedarfsgegenständen hierfür allgemein oder im Einzelfall mit
irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1
genannte Bedarfsgegenstände nicht unter irreführender Bezeichnung,
Angabe oder Aufmachung in den Verkehr gebracht werden dürfen oder für
solche Bedarfsgegenstände allgemein oder im Einzelfall nicht mit
irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen geworben werden
darf und die Einzelheiten dafür zu bestimmen.

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LFGB
Level: 3.0