Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svorgsaarg/__37.html
Legislation: svorgsaarg

Title: § 37

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame und Schlußvorschriften
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame und Schlußvorschriften
§ 37

(1) Die von der Landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse
Rheinhessen-Pfalz nach § 8 des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht
auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des
Familienlastenausgleichs im Saarland vom 30. Juni 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 361) wahrgenommenen Aufgaben gelten als im
Auftrag und für Rechnung der Familienausgleichskasse wahrgenommen, die
bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Saarland (§
17) errichtet wird. ...

(2)
Die Auflösung der durch Gesetz Nr. 273 über Familienzulagen vom 11.
Juli 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1957
(Amtsblatt des Saarlandes S. 230) errichteten Kasse für
Familienzulagen bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

(3) Im Falle der Auflösung der Kasse sind ihre Beamten,
Beamtenanwärter, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger vom
Saarland oder von saarländischen landesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts zu übernehmen. Für
die Übernahme der Beamten und Versorgungsempfänger gelten § 129 Abs. 1
und 3, §§ 130, 132 Abs. 1 und § 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SVOrgSaarG
Level: 3.0