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Legislation: binschuo2018anh_ii

Title: § 4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind

Description:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil I - Fähren
Kapitel 4 - Übergangsbestimmungen für Fähren
§ 4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind

Paragraph: 4

Full Text:
(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh II)
Teil I - Fähren
Kapitel 4 - Übergangsbestimmungen für Fähren
§ 4.01 Übergangsbestimmungen für Fähren, die schon in Betrieb sind

Fähren, die bereits in Betrieb sind und den Vorschriften der Kapitel 1
bis 3 nicht entsprechen, müssen an die in nachstehender Tabelle
aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden. Die nachfolgenden
Bestimmungen gehen § 37 Absatz 1 bis 5 und 6 Nummer 1 vor. In der
Tabelle bedeuten

–   „N.E.U.“:

    Die Vorschrift gilt nicht für Fähren, die schon in Betrieb sind, es
    sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h.
    die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau
    der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch
    Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies
    keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.

–   „Erteilung oder Erneuerung des Fährzeugnisses“:

    Die Vorschrift muss bei der Erteilung oder der nächsten Erneuerung der
    Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses erfüllt sein.

    *        *   §§ und
            Nummer

        *   Inhalt

        *   Frist oder Bemerkungen

    *        *   2.01 Nr. 3

        *   automatisierter externer Defibrillator

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *        *   2.01 Nr. 3

        *   Sicherheitsorganisation

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung

    *        *   2.01 Nr. 3

        *   Ausrüstung mit Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung
            nach dem 30. Dezember 2029

    *        *   2.02 Nr. 2

        *   Fährdeck

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30.
            Dezember 2029

    *        *   2.03

        *   Nachweis Intakt- und Leckstabilität

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30.
            Dezember 2049

    *        *   2.08 Nr. 1

        *   Anforderungen an Absperrvorrichtungen

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses

    *        *   3.02

        *   Nachweis Intakt- und Leckstabilität für seil- oder kettengebundene
            Fähren

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30.
            Dezember 2049

    *        *   3.04 Nr. 3

        *   Nachweis der ausreichenden Festigkeit durch Berechnung

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses nach dem 30.
            Dezember 2029

    *        *   3.05

        *   Prüfung

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses

    *        *   3.06

        *   Prüfbedingungen

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses

    *        *   3.07

        *   Bescheinigung

        *   N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Fährzeugnisses

Collections: bundestag_gesetze
Level: 4.0