Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__44.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 4 - Sondervorschriften
§ 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 4 - Sondervorschriften
§ 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere
Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und
betreiben.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen
Behörden können jeweils für ihren Geschäftsbereich anordnen, dass die
Aufgaben der zuständigen Behörden und der Prüfungsausschüsse von
Dienststellen ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen und für
Fahrlehreranwärter Fahrlehrerausbildungsstätten eingerichtet und
betrieben werden.

(3) Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach den Absätzen 1
und 2 bedürfen keiner Fahrschulerlaubnis und keiner amtlichen
Anerkennung.

(4) Eine Dienststelle nach Absatz 2 darf eine Fahrlehrerlaubnis nur
erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 2 erfüllt. Auf
die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann jederzeit
zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber
aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet. Bei Angehörigen der
Bundeswehr ruht sie, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht. Die
erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt Inhaber nur, Angehörige des
öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden. § 4 Absatz
4 ist nicht anzuwenden.

(5) Beantragt ein Inhaber einer nach Absatz 4 erteilten
Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende Fahrlehrerlaubnis nach § 1 in
Verbindung mit § 2, gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Prüfung
im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 entfällt, wenn

1.  der Bewerber

    a)  in den letzten zwei Jahren in der Kraftfahrausbildung tätig war oder

    b)  die Teilnahme an der Fortbildung gemäß § 53 nachweist und

2.  nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des
    Bewerbers begründen.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Antrag innerhalb von zwei
Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem
Eintritt des Ruhens der nach Absatz 4 erteilten Fahrlehrerlaubnis
gestellt wird.

(6) Hinsichtlich der Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger
von vorgeschriebenen Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen gelten
die Absätze 2 und 4 entsprechend. Die Voraussetzung des § 45 Absatz 2
Nummer 2 gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis
nach Absatz 4 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend
theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.

(7) Abweichend von § 9 kann einem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis
der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in der
Fahrlehrerlaubnisklasse CE eine Anwärterbefugnis erteilt werden,
soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der
Ausbildungsfahrlehrer des Bewerbers muss in diesem Fall innerhalb der
letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die
Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und
praktischen Unterricht erteilt haben.

(8) Die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr kann in zusätzlichen
Fahrlehrerlaubnisklassen erteilt werden.

(9) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen
Behörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur von den Regelungen dieses Gesetzes oder der
auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen abweichen, soweit es
die Besonderheiten ihrer Fahrlehrerausbildung erforderlich machen und
eine gleichwertige Ausbildung sichergestellt ist.

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FahrlG-2018
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