Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_29/__3.html
Legislation: bimschv_29

Title: § 3 Widerspruch

Description:
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 29)
§ 3 Widerspruch

Paragraph: 3

Full Text:
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 29)
§ 3 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung
festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch
nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens-
und Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich
ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die
Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein
Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert
der Widerspruchsgebühr.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-29
Level: 2.0