Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__10a.html
Legislation: stromstg

Title: § 10a Datenübermittlung

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 10a Datenübermittlung

Paragraph: 10a

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 10a Datenübermittlung

(1) Die Generalzolldirektion sowie die Hauptzollämter dürfen
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen in einem Steuerverfahren bekannt
geworden sind, an folgende Stellen übermitteln, soweit dies für die
Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:

1.  an die Übertragungsnetzbetreiber zur Erfüllung ihrer Aufgaben im
    Zusammenhang mit

    a)  dem Betrieb der Energieversorgungsnetze und der Systemverantwortung
        für die Energieversorgungsnetze nach dem Energiewirtschaftsgesetz und
        den dazu erlassenen Rechtsverordnungen,

    b)  der Erhebung der nach Teil 4 Abschnitt 4 des
        Energiefinanzierungsgesetzes begrenzten Umlagen oder

    c)  den Vermarktungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und den
        dazu erlassenen Rechtsverordnungen,

2.  an die Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
    Energiewirtschaftsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem
    Energiefinanzierungsgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder den
    zu diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen,

3.  an das Umweltbundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang
    mit der Stromkennzeichnung nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem
    Erneuerbare-Energien-Gesetz oder den auf Grund dieser Gesetze
    erlassenen Rechtsverordnungen und

4.  an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Erfüllung
    seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Begrenzung der Umlagen nach
    Teil 4 Abschnitt 4 des Energiefinanzierungsgesetzes oder nach dem
    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder den dazu erlassenen
    Rechtsverordnungen.

(2) Die Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur, das
Umweltbundesamt sowie das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle dürfen Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an
die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter übermitteln, soweit
dies zur Durchführung eines Steuerverfahrens nach der Abgabenordnung,
diesem Gesetz und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung erforderlich
ist.

(3) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auf
Initiative der zur Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der
Datenempfänger erfolgen.

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StromStG
Level: 2.0