Source: https://www.gesetze-im-internet.de/leistbeschv/__2.html
Legislation: leistbeschv

Title: § 2

Description:
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden (LeistBeschV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden (LeistBeschV)
§ 2

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern beraten die
Anforderungsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung von
Anforderungen nach dem Bundesleistungsgesetz. Sie können sich hierbei
vor allem über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens oder
einzelner Gewerbezweige gutachtlich äußern und Vorschläge
unterbreiten. Sie können ferner von den Anforderungsbehörden um
gutachtliche Äußerung darüber ersucht werden, ob im Einzelfall durch
eine Anforderung

a)  die Leistungsfähigkeit des Unternehmens überfordert oder die Erfüllung
    der in Krisenzeiten oder im Verteidigungsfall notwendigen Leistungen
    wesentlich beeinträchtigt wird;

b)  die Versorgung der Bevölkerung oder der Streitkräfte mit Gütern und
    Leistungen oder die notwendige Lagerhaltung und Bevorratung gefährdet
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
LeistBeschV
Level: 2.0