Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__3.html
Legislation: spurverkerprg

Title: § 3 Planfeststellungsbeschluß

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 3 Planfeststellungsbeschluß

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 3 Planfeststellungsbeschluß

(1) Der Planfeststellungsbeschluß stellt Art und Umfang der
Versuchsanlage fest und entscheidet über die Einwendungen, über die
bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt
worden ist. Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich
ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten. Er ist
schriftlich abzufassen und schriftlich zu begründen.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluß unanfechtbar geworden, so sind
Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder
Änderung der Anlage oder auf Unterlassung ihrer Benutzung
ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SpurVerkErprG
Level: 2.0