Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__130.html
Legislation: binschpersv

Title: § 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

Paragraph: 130

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

(1) § 34 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bleibt unberührt.

(2) Die in § 15 Absatz 5 Satz 1 genannten Fahrzeuge können bis zum
Ablauf des 17. Januar 2028 abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 1 auch
mit folgenden Fahrerlaubnissen geführt werden:

1.  auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 mit einer Fahrerlaubnis für
    Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich
    Seeschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung,

2.  auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit einer Fahrerlaubnis für
    Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich
    Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung.

Für das Führen der in § 15 Absatz 5 Satz 1 genannten Fahrzeuge hat die
zuständige Behörde ein Kleinschifferzeugnis mit dem entsprechenden
Geltungsbereich auszustellen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis nach
Absatz 2 bis zum Ablauf des 17. Januar 2027 einen entsprechenden
Antrag stellt, die Fahrerlaubnis und einen Nachweis der Tätigkeit in
der Personenbeförderung im Sinne des § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
zusammen mit dem Antrag vorlegt und zugleich seine Identität
nachweist. Ein Tauglichkeitsnachweis ist nicht erforderlich, auch wenn
die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung das 60.
Lebensjahr vollendet hat.

(3) Gewerblich, beruflich oder dienstlich genutzte Fahrzeuge mit einer
Länge von weniger als 20 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe,
Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die nach § 34 der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen
eingesetzt werden, Schub- und Schleppboote, schwimmende Geräte sowie
Fähren, können bis zum Ablauf des 30. Dezember 2025 auch mit folgenden
Fahrerlaubnissen geführt werden:

1.  auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 mit einer Fahrerlaubnis mit dem
    Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach der
    Sportbootführerscheinverordnung,

2.  auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit einer Fahrerlaubnis für
    Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich
    Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung.

Für das Führen der in Satz 1 genannten Fahrzeuge hat die zuständige
Behörde ein Kleinschifferzeugnis mit dem entsprechenden
Geltungsbereich auszustellen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis nach
Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Dezember 2025 einen entsprechenden
Antrag gestellt hat, die Fahrerlaubnis und einen Nachweis der
gewerblichen, beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit zusammen mit dem
Antrag vorgelegt und zugleich seine Identität nachgewiesen hat. Ein
Tauglichkeitsnachweis ist nicht erforderlich, auch wenn die
antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung das 60.
Lebensjahr vollendet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0