Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwg/__12.html
Legislation: seeversnachwg

Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder § 4 Satz 1 eine Versicherung oder
    sonstige finanzielle Sicherheit nicht aufrechterhält,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 3 Satz 1 oder § 6 Satz 1
    nicht sicherstellt, dass die dort genannte Bescheinigung an Bord ist,

3.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2, § 5 Absatz 3 Satz 2 oder § 6 Satz 2 eine
    dort genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht vorlegt,

4.  entgegen § 5 Absatz 4 eine dort genannte Bescheinigung nicht vorlegt
    oder

5.  einer Rechtsverordnung nach § 9 Nummer 1 oder Nummer 2 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie und

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die Generaldirektion
    Wasserstraßen und Schifffahrt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeVersNachwG
Level: 3.0