Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__96.html
Legislation: hwo

Title: § 96

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 96

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 96

(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter des Handwerks und des
handwerksähnlichen Gewerbes sind die in der Handwerksrolle (§ 6) oder
im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichen und juristischen
Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach
§ 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen natürlichen Personen. Die nach § 90
Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der
Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies
nach § 93 bestimmt. Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen
ausgeübt werden. Juristische Personen und Personengesellschaften haben
jeweils nur eine Stimme.

(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher
Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder
zu stimmen, nicht besitzen.

(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert,

1.  wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem
    psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,

2.  wer sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet,

3.  wer infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung
    gehalten wird.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0