Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__31.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 31 Steuererklärung, Steueranmeldung

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 31 Steuererklärung, Steueranmeldung

(1) Steuererklärungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sind nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt Stuttgart
abzugeben. Das Hauptzollamt Stuttgart kann die Abgabe von
Steuererklärungen, die durch Datenverarbeitungsanlagen erstellt
wurden, zulassen, wenn sie inhaltlich und in der Reihenfolge der
Angaben dem amtlichen Vordruck entsprechen. Es kann für ein
Kalenderjahr zusammengefasste Steuererklärungen
(Jahressteuererklärungen) zulassen und Jahressteuerbescheide erteilen,
soweit diese 120 Euro nicht übersteigen und Steuerbelange nicht
beeinträchtigt sind. Für die Abgabe der Jahressteuererklärung und die
Entrichtung der Steuer gilt § 15 Absatz 1 des Gesetzes mit der
Maßgabe, dass die im Kalenderjahr entstandene Steuer bis zum 7. Januar
des Folgejahres anzumelden und bis zum 20. Januar dieses Jahres zu
entrichten ist. Registrierte Empfänger im Einzelfall nach § 13 Absatz
7 haben die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
beim Hauptzollamt abzugeben.

(2) Die Steuer für Bier, das einem ermäßigten Steuersatz unterliegt,
wird im laufenden Kalenderjahr nach der Jahreserzeugung des Vorjahres
vorläufig festgesetzt. Beginnt ein Brauereiinhaber erstmals mit der
Bierherstellung, wird die angegebene voraussichtliche Jahreserzeugung
nach § 4 Absatz 3 für die vorläufige Steuerfestsetzung zugrunde
gelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Steuer unter
Zugrundelegung der Jahreserzeugung der Brauerei in dem betreffenden
Kalenderjahr abschließend festzusetzen. Erfolgt bei Brauereien ein
Wechsel der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit nach § 2 Absatz 3 des
Gesetzes nicht zum Beginn eines Kalenderjahres, wird dieser erst zum
Beginn des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam.

(3) Steueranmeldungen nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes sind nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann
Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag
die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten
Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem
Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 10 hl nicht
übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist
zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen
§ 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1
Satz 6 des Gesetzes entsprechend.

(4) Das Hauptzollamt überprüft die Steuererklärung nach Absatz 1 oder
die Steueranmeldung nach Absatz 3. Art und Umfang der Überprüfung
richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach
einheitlichen Prüfungskriterien, die durch die Generalzolldirektion
zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung
vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner
weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die
einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der
Abgabenordnung entsprechend.

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