Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__32.html
Legislation: bdg

Title: § 32 Einstellungsverfügung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung

(1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1.  ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,

2.  ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch
    nicht angezeigt erscheint,

3.  nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen
    werden darf oder

4.  das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen
    Gründen unzulässig ist.

(2) Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn

1.  der Beamte stirbt,

2.  das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder
    Entfernung endet oder

3.  bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen
    Entscheidung nach § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
    eintreten.

(3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

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BDG
Level: 4.0