Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__11c.html
Legislation: vermg

Title: § 11c Genehmigungsvorbehalt

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11c Genehmigungsvorbehalt

Paragraph: 11c

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11c Genehmigungsvorbehalt

Über Vermögenswerte, die Gegenstand der in § 1 Abs. 8 Buchstabe b
bezeichneten Vereinbarungen sind, darf nur mit Zustimmung des
Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verfügt
werden. Für Grundstücke, Gebäude und Grundpfandrechte gilt dies nur,
wenn im Grundbuch ein Zustimmungsvorbehalt unter Angabe dieser
Vorschrift eingetragen ist. Das Grundbuchamt trägt den
Zustimmungsvorbehalt nur auf Ersuchen des Bundesamtes für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen ein. Gegen das Ersuchen können der
eingetragene Eigentümer oder seine Erben Widerspruch erheben, der nur
darauf gestützt werden kann, dass die Voraussetzungen des Satzes 1
nicht vorliegen. In Fällen, in denen nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des
Abkommens vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Regelung bestimmter Vermögensansprüche in Verbindung mit Artikel 1
des Gesetzes zu diesem Abkommen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1992 II
S. 1222) der Rechtstitel auf den Bund übergeht und gleichzeitig die
staatliche Verwaltung endet, gelten die vorstehenden Vorschriften
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesamtes für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die für die Verwaltung des
betreffenden Vermögensgegenstandes zuständige Bundesbehörde tritt.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0