Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__55.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 55 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 55 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 4 - Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
§ 55 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 sich als anerkannte Agrarorganisation
    bezeichnet,

1a. entgegen § 10 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

1b. entgegen § 23 Satz 1 ein wirtschaftliches Ungleichgewicht nach § 23
    Satz 2 ausnutzt,

2.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder b, § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer
        3, § 6 Absatz 2 Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3,

    b)  § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder

    c)  § 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

3.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der
    die in Nummer 2 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
    Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf
    diese Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b in Verbindung mit § 23
Satz 1 und 2 Nummer 9 bleibt die Strafbarkeit nach § 23 des Gesetzes
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unberührt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b
mit einer Geldbuße bis zu siebenhundertfünfzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur
Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände
zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 3
geahndet werden können.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1a und 1b die Durchsetzungsbehörde.

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AgrarMSG
Level: 3.0