Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__16.html
Legislation: bming

Title: § 16

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 16

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Bundesregierung erhalten
Hinterbliebenenversorgung (§ 13 Abs. 2). § 15 Abs. 1 gilt nicht für
die Versorgung der Hinterbliebenen eines Mitgliedes der
Bundesregierung; der Bemessung ihrer Versorgung ist ein Ruhegehalt in
Höhe von mindestens fünfunddreißig vom Hundert des Amtsgehalts und des
Ortszuschlags zugrunde zu legen. Satz 1 gilt auch für die
Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung, das
zur Zeit seines Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.

(2)

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0