Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__12.html
Legislation: euabgg

Title: § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag
der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des
Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.

(2) Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt. Ist
nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel
gezahlt.

(3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis
zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach §
10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.

(4) Die Bestimmung des § 31 des Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß
Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0