Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__26h.html
Legislation: aktgeg

Title: § 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Paragraph: 26h

Full Text:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

(1) § 10 Absatz 1 des Aktiengesetzes in der seit dem 31. Dezember 2015
geltenden Fassung ist nicht auf Gesellschaften anzuwenden, deren
Satzung vor dem 31. Dezember 2015 durch notarielle Beurkundung
festgestellt wurde und deren Aktien auf Inhaber lauten. Für diese
Gesellschaften ist § 10 Absatz 1 des Aktiengesetzes in der am 30.
Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Sieht die Satzung einer Gesellschaft einen Umwandlungsanspruch
gemäß § 24 des Aktiengesetzes in der bis zum 30. Dezember 2015
geltenden Fassung vor, so bleibt diese Satzungsbestimmung wirksam.

(3) Bezeichnet die Satzung gemäß § 25 Satz 2 des Aktiengesetzes in der
bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung neben dem Bundesanzeiger
andere Informationsmedien als Gesellschaftsblätter, so bleibt diese
Satzungsbestimmung auch ab dem 31. Dezember 2015 wirksam. Für einen
Fristbeginn oder das sonstige Eintreten von Rechtsfolgen ist ab dem 1.
Februar 2016 ausschließlich die Bekanntmachung im Bundesanzeiger
maßgeblich.

(4) § 122 des Aktiengesetzes in der Fassung der Aktienrechtsnovelle
2016 vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) ist erstmals auf
Einberufungs- und Ergänzungsverlangen anzuwenden, die der Gesellschaft
am 1. Juni 2016 zugehen. Auf Ergänzungsverlangen, die der Gesellschaft
vor dem 1. Juni 2016 zugehen, ist § 122 in der bis zum 30. Dezember
2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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AktGEG
Level: 3.0