Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__50.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

(1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen der betroffenen Person
Postsendungen und Telegramme beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam von
Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder
Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und die an
eine Person gerichtet sind,

1.  die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
    verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den
    Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem
    Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,

2.  bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
    innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art
    nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2
    begehen wird,

3.  deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit
    begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine
    Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder

4.  bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für
    eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende
    Postsendungen oder Telegramme entgegennimmt oder weitergibt

und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere
Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von
Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen
oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an
eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 gerichtet sind. Die Auskunft
umfasst ausschließlich die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb
dieses Gesetzes erhobenen Daten, sofern sie Folgendes betreffen:

1.  Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit
    abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung
    eingeliefert oder entgegengenommen haben,

2.  Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,

3.  Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,

4.  die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen
    Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit
    Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,

5.  Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie

6.  zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellte
    Bildaufnahmen von der Postsendung.

Auskunft über den Inhalt der Postsendung darf darüber hinaus nur
verlangt werden, wenn die Personen oder Unternehmen, die
geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, davon auf
rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt haben. Auskunft nach den Sätzen 2
und 3 müssen sie auch über solche Postsendungen erteilen, die sich
noch nicht oder nicht mehr in ihrem Gewahrsam befinden.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer
oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr
im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung
getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei
Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft, auch
wenn sie eine Auslieferung nach Absatz 1 oder eine Auskunftserteilung
nach Absatz 2 noch nicht zur Folge gehabt hat.

(4) Im Antrag sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  eine möglichst genaue Bezeichnung der Postsendungen, die der
    Beschlagnahme unterliegen sollen, oder zu der die Auskunft erteilt
    werden soll,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme und im Fall eines
    Auskunftsverlangens die Daten nach Absatz 2 Satz 2, zu denen Auskunft
    erteilt werden soll,

4.  der Sachverhalt sowie

5.  eine Begründung.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes,

3.  eine möglichst genaue Bezeichnung der Postsendung, die der
    Beschlagnahme unterliegt, oder zu der Auskunft erteilt werden soll,

4.  im Fall des Auskunftsverlangens nach Absatz 2 die Daten nach Absatz 2
    Satz 2, zu der die Auskunft zu erteilen ist, sowie

5.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist
zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter
Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die
Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme
unverzüglich zu beenden.

(6) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendung und die Entscheidung
über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse stehen dem Gericht
zu. Es kann die Befugnis zur Öffnung sowie die Entscheidung über die
Verwertbarkeit auf die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundeskriminalamtes oder auf ihre oder seine Vertretung übertragen,
soweit dies erforderlich ist, um die Abwehr der Gefahr nicht durch
Verzögerung zu gefährden. In diesen Fällen hat die Entscheidung über
die Verwertbarkeit im Benehmen mit der oder dem
Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes zu erfolgen. Die
gerichtliche Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen.
Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden.

(7) Ist eine Übertragung nach Absatz 6 nicht erfolgt, legt das
Bundeskriminalamt die ausgelieferten Postsendungen unverzüglich und,
soweit sie verschlossen sind, ungeöffnet dem Gericht vor. Das Gericht
entscheidet unverzüglich über die Öffnung.

(8) § 100 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(9) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen
nicht verwertet werden.

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