Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausrv/__3.html
Legislation: schausrv

Title: § 3 Benannte Stelle

Description:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Benannte Stelle

Paragraph: 3

Full Text:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Benannte Stelle

(1) Benannte Stelle, die zur Durchführung des
Konformitätsbewertungsverfahrens befugt ist, ist jede nach den
Absätzen 3 und 3a anerkannte juristische Person.

(2) Die benannte Stelle muss

1.  unabhängig sein und darf weder von Herstellern noch von Lieferanten
    kontrolliert werden;

2.  in Deutschland ansässig sein;

3.  den Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung nachweisen;

4.  aufgrund ihrer Qualifikation, technischen Erfahrung und ihrer
    Mitarbeiter in der Lage sein, Baumusterzulassungen zu erteilen, die
    den nationalen und internationalen Anforderungen entsprechen und ein
    hohes Sicherheitsniveau gewährleisten;

5.  hohe fachliche Kenntnis sowie praktische Erfahrung im Bereich der
    Schifffahrt und der Ausrüstungstechnik besitzen;

6.  Prüfungen im Rahmen der Konformitätsbewertung grundsätzlich durch
    eigene Einrichtungen oder durch akkreditierte Labore durchführen
    lassen.

(3) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine
juristische Person als benannte Stelle an, soweit diese die
Anforderungen

1.[^F771469_02_BJNR191310008BJNE000405124]
  der DIN EN 45011:1998/03,

2.  der Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation,
    insbesondere Entschließung A.739(18) vom 4. November 1993 (VkBl. 2008
    S. 508) und für die jeweilige Beurteilung der zutreffenden
    Sachverhalte nach den Modulen in der Entschließung A.789(19) vom 23.
    November 1995 (VkBl. 2008 S. 508, 511),

3.  der Richtlinie 2014/90/EU in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und
    zusätzlich die Anforderungen nach Absatz 2 nachweist.

Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 3 kann durch ein Audit des
Antragstellers nach § 4 Absatz 1 erfolgen. Die zuständige Behörde
kann, wenn die benannte Stelle die Anforderungen des Absatzes 2
anfänglich nicht vollständig oder bei einem Audit nach § 4 Absatz 1
nachträglich nicht mehr vollständig nachweist, die Anerkennung
beschränken oder mit Auflagen versehen; die Anerkennung kann unter
diesen Voraussetzungen ausgesetzt sowie ganz oder teilweise
zurückgenommen werden. Die Anerkennung und ihre Rücknahme sind im
Verkehrsblatt bekannt zu geben.

(3a) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung
ab 18. September 2016 eine juristische Person als benannte Stelle an,
soweit diese die Anforderungen

1.  der DIN EN ISO/IEC 17065,

2.  der Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation,
    insbesondere Entschließung A.739(18) vom 4. November 1993 (VkBl. 2008
    S. 508) und für die jeweilige Beurteilung der zutreffenden
    Sachverhalte nach den Modulen in der Entschließung A.789(19) vom 23.
    November 1995 (VkBl. 2008 S. 508, 511) sowie

3.  der Richtlinie 2014/90/EU in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und
    zusätzlich die Anforderungen nach Absatz 2 nachweist.

Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 13 kann durch ein Audit des
Antragstellers nach § 4 Absatz 1 erfolgen. Die zuständige Behörde
kann, wenn die benannte Stelle die Anforderungen des Absatzes 2
anfänglich nicht vollständig oder bei einem Audit nach § 4 Absatz 1
nachträglich nicht mehr vollständig nachweist, die Anerkennung
beschränken oder mit Auflagen versehen; die Anerkennung kann unter
diesen Voraussetzungen ausgesetzt sowie ganz oder teilweise
zurückgenommen werden. Die Anerkennung und ihre Rücknahme sind im
Verkehrsblatt bekannt zu geben.

(4) Die benannte Stelle kann sich bei der Durchführung der
Konformitätsbewertung anerkannter Organisationen oder sonstiger
Stellen bedienen, die in einer in der European Co-operation for
Accreditation (EA) vertretenen Stelle akkreditiert sind, insbesondere
der Bundesnetzagentur oder einer von ihr benannten Einheit.

(5) Die benannte Stelle darf Konformitätsbewertungsverfahren für alle
in und außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmen
durchführen.

(6) Die benannte Stelle hat die Konformitätsbewertung zu verweigern
oder zurückzunehmen, wenn ihr für Untersuchungszwecke, auch bei
unangemeldeten Besuchen, der Zugang zu Entwicklungs-, Abnahme-, Test-
oder Lagereinrichtungen des Herstellers oder der Einblick in die
erforderlichen Unterlagen verwehrt wird. Die benannte Stelle
unterrichtet die zuständige Behörde über die Zurücknahme der
Bewertung.

(7) Für die Konformitätsbewertung erhebliche Unterlagen bewahrt die
benannte Stelle nach Ablauf des für die Ausrüstung zuletzt
durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrens mindestens zehn Jahre
auf. Stellt die benannte Stelle ihre Tätigkeit ein, unterrichtet sie
die zuständige Behörde und übergibt dieser die zulassungserheblichen
Unterlagen der Konformitätsbewertungsverfahren der letzten zehn Jahre.

(8) Die benannte Stelle wirkt an der europäischen Gruppe benannter
Stellen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/90/EU regelmäßig mit.

    Die DIN-Norm, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, ist im
    Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen
    Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F771469_02_BJNR191310008BJNE000405124]:

Collections: bundestag_gesetze
SchAusrV
Level: 3.0