Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64c.html
Legislation: bvg

Title: § 64c

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64c

Paragraph: 64c

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64c

(1) Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge werden ausländische
Einkünfte wie vergleichbare inländische Einkünfte berücksichtigt.

(2) Für die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs gilt § 30 Absatz
3 bis 15. Bezieht der Beschädigte überwiegend ausländisches Einkommen,
tritt an die Stelle seines tatsächlichen Einkommens aus gegenwärtiger
oder früherer Tätigkeit (§ 30 Abs. 4 Satz 1) das
Durchschnittseinkommen des Grundgehalts der Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung A, der der Beschädigte im Inland zugeordnet
werden würde. Ist die Voraussetzung des Satzes 2 nicht gegeben und hat
der Beschädigte nach dem 30. Juni 1984 seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, tritt an die Stelle
seines bisher erzielten Erwerbseinkommens das Durchschnittseinkommen
des Grundgehalts der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A,
der der Beschädigte vor der Übersiedlung zugeordnet worden wäre. In
den Fällen der Sätze 2 und 3 gilt § 30 Abs. 11 Satz 2 entsprechend.

(3) Für die Festsetzung des Schadensausgleichs gilt § 40a.

(4) Die §§ 60 bis 62 und 66 gelten, soweit nicht Besonderheiten der
Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebiets eine
Abweichung bedingen. Eine Abweichung kann nur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgenommen werden; es kann
im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde auch festlegen,
wie die Versorgungsbezüge auszuzahlen sind.

(5) Kapitalabfindungen werden nicht gewährt.

(6) Bestattungsgeld wird beim Tod von Beschädigten bis zur Höhe des
Betrags in § 36 Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative, beim Tod von
Hinterbliebenen bis zur Höhe des Betrags in § 53 Satz 2 zweite
Alternative geleistet.

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BVG
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