Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__3a.html
Legislation: urv

Title: § 3a Identifikation der Nutzer

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 3a Identifikation der Nutzer

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 3a Identifikation der Nutzer

(1) Für eine Registrierung nach § 3 Absatz 2 hat eine elektronische
Identifikation des Nutzers zu erfolgen. Nutzer ist diejenige
natürliche Person, die eine Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 für
Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige tatsächlich vornehmen
soll. Die elektronische Identifikation erfolgt anhand

1.  eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte- Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

2.  eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde und das

    a)  für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach
        Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
        Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
        zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44), die durch
        die Richtlinie (EU) 2022/2555 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80)
        geändert worden ist, anerkannt wird und

    b)  dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2
        Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entspricht, oder

3.  einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten
    Identifizierungsmethode im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz
    2 Buchstabe d Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

(2) Bei erfolgreicher Identifikation werden der Prozessnachweis, der
Familienname und die Vornamen des Nutzers im Nutzerkonto gespeichert.
Die folgenden Identifizierungsdaten werden im Unternehmensregister
gespeichert und sind acht Jahre nach der letzten Datenübermittlung zu
löschen:

1.  Titel,

2.  Tag der Geburt,

3.  Anschrift,

4.  Dokumentenart des Ausweisdokuments,

5.  Zeitstempel.

Sofern keine Datenübermittlung erfolgt ist, sind die in Satz 2
genannten Daten acht Jahre nach Abschluss des Identifikationsvorganges
zu löschen. Weitere im Rahmen der Identifizierung erhobene Daten sind
drei Monate nach Abschluss des Identifikationsvorganges zu löschen.
Bei erfolgloser Identifikation werden der Prozessnachweis, der
Familienname und die Vornamen des Nutzers zusammen mit den Daten nach
Satz 3 gelöscht.

(3) Hat die registerführende Stelle im Rahmen der Registrierung oder
der Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 ernstliche Zweifel an
der Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Nutzers oder an
seiner Berechtigung zur Datenübermittlung, so kann die
registerführende Stelle von ihm oder dem für ihn handelnden
Berechtigten die Übermittlung geeigneter Nachweise oder eine erneute
Identifikation verlangen.

(4) Die registerführende Stelle ist befugt, nach ihren technischen
Vorgaben eine Schnittstelle zur Steuerberaterplattform nach § 86c des
Steuerberatungsgesetzes einzurichten. Ist eine solche Schnittstelle
eingerichtet, so müssen sich Nutzer, die bereits über die
Steuerberaterplattform identifiziert sind, für die Registrierung nach
§ 3 nicht nach Absatz 1 identifizieren. In diesen Fällen kann die
registerführende Stelle vom Betreiber der Steuerberaterplattform
verlangen, ihr die dort erhobenen Identifizierungsdaten über die
Schnittstelle zu übermitteln. Die registerführende Stelle ist befugt,
die übermittelten Identifizierungsdaten und die Daten der SAFE-
Visitenkarte zu verarbeiten. Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
Die registerführende Stelle ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit
und Vollständigkeit der ihr übermittelten Daten zu verlassen, es sei
denn, an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen ernstliche
Zweifel; in diesem Fall ist sie verpflichtet, vom Betreiber der
Steuerberaterplattform die erforderlichen Nachweise über eine erfolgte
Identifizierung zu verlangen.

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URV
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