Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26a.html
Legislation: stvg

Title: § 26a Bußgeldkatalog

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26a Bußgeldkatalog

Paragraph: 26a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26a Bußgeldkatalog

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz
    1,

2.  Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24
    Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1,

3.  die Anordnung des Fahrverbots nach § 25.

(2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen
Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die
Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet
werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0