Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__98.html
Legislation: energiestv

Title: § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes
§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

Paragraph: 98

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes
§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

(1) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen sind die zur
Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme
eingesetzten Energieerzeugnisse und die weiteren eingesetzten
Brennstoffe und Hilfsenergie zu messen. Das zuständige Hauptzollamt
kann auf Antrag andere Ermittlungsmethoden zulassen, wenn die
steuerlichen Belange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die zur Dampferzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse sind den
Dampfentnahmestellen entsprechend der jeweils entnommenen Dampfmenge
und ihres Anteils an der Gesamtdampferzeugung zuzurechnen.

(3) Wird aus Energieerzeugnissen erzeugte mechanische oder thermische
Energie von einer anderen Person als dem Verwender der
Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung
von Kraft und Wärme genutzt, ist auf Verlangen des Hauptzollamts
zusätzlich zum Antrag nach § 99 oder § 99a für jede die mechanische
oder die thermische Energie verwendende andere Person eine
Selbsterklärung dieser anderen Person vorzulegen. Die Selbsterklärung
gemäß Satz 1 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und
gilt als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. In der
Selbsterklärung hat die andere Person im Sinne von Satz 1 Angaben über
die vollständige oder anteilige Nutzung der mechanischen oder
thermischen Energie zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung
von Kraft und Wärme zu machen. Eine andere Person im Sinne des Satzes
1 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die Verwendung der
mechanischen oder thermischen Energie eindeutig herleiten lässt. Die
Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Aufzeichnungen zu prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0