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Legislation: vwvfg

Title: § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Paragraph: 75

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im
Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt;
neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen,
insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen,
Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht
erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-
rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den
durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen
sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht
durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben
werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind
Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder
Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung
ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens
oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht
eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der
Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie
sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der
Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder
Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich
der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden
Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten
Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch
entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu
tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche
Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht
anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen
oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend
gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu
richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt
zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem
unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der
Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach
Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen
sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf
Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer
Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach
außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere
Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der
Durchführung nicht.

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VwVfG
Level: 4.0