Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__39.html
Legislation: whg_2009

Title: § 39 Gewässerunterhaltung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 39 Gewässerunterhaltung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine
Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung
(Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.  die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines
    ordnungsgemäßen Wasserabflusses,

2.  die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und
    Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die
    Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,

3.  die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme
    der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,

4.  die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des
    Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und
    Pflanzen,

5.  die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der
    Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und
    Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(2) Die Gewässerunterhaltung muss sich an den Bewirtschaftungszielen
nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 ausrichten und darf die Erreichung
dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen,
die im Maßnahmenprogramm nach § 82 an die Gewässerunterhaltung
gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs-
und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und
Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter
Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer
Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0