Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__44.html
Legislation: kredwg

Title: § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

(1) Ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder
deren Organe und deren Beschäftigte haben der Bundesanstalt, den
Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank
auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu
erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien
anzufertigen; dies gilt auch für Auslagerungsunternehmen, für die
Mitglieder von deren Organen und für deren Beschäftigte, soweit
Aktivitäten und Prozesse betroffen sind, die ein Institut oder
übergeordnetes Unternehmen ausgelagert hat. Die Bundesanstalt kann,
auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, übergeordneten
Unternehmen und Auslagerungsunternehmen, soweit ein Institut oder ein
übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im
Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine
Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder Übertragung nach § 6 Absatz 7
oder § 17 Absatz 1 oder 5 des Geldwäschegesetzes handelt, Prüfungen
vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank
übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen
Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt
bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die
Geschäftsräume des Instituts, des Auslagerungsunternehmens und des
übergeordneten Unternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Auskünfte sind auf
Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank auch
mündlich zu erteilen.

(1a) Soweit eine zentrale Gegenpartei unter den Voraussetzungen des
Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 operationelle
Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auf ein Unternehmen
auslagert, sind die Befugnisse der Bundesanstalt nach Absatz 1 Satz 2
und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Absatz 1
Satz 4 gilt entsprechend.

(1b) Originatoren und ursprüngliche Kreditgeber, soweit sie keine
Institute sind, sowie Verbriefungszweckgesellschaften und gemäß
Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zugelassene Dritte
haben der Bundesanstalt Auskünfte entsprechend den Absätzen 1 und 6 zu
erteilen. Der Bundesanstalt stehen die in Absatz 1 genannten
Prüfungsbefugnisse entsprechend zu.

(2) Ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a, eine
Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im
Sinne des § 10a, eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der
Spitze einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder
eine gemischte Holding-Gesellschaft sowie ein Mitglied eines Organs
eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und
Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer
Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen
Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls
Kopien anzufertigen, um die Richtigkeit der Auskünfte oder der
übermittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf
zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln sind.
Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1
genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der
Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; Absatz 1 Satz 2
Halbsatz 2 gilt entsprechend. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der
Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die
Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können
hierzu die Geschäftsräume der Unternehmen innerhalb der üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die
Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ein nicht in die Zusammenfassung
einbezogenes Tochterunternehmen und ein gemischte Holdinggesellschaft
und dessen Tochterunternehmen.

(2a) Benötigt die Bundesanstalt bei der Aufsicht über eine
Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, eine gemischte Finanzholding-
Gruppe oder gemischte Holding-Gruppe Informationen, die bereits einer
anderen zuständigen Stelle vorliegen, richtet sie ihr
Auskunftsersuchen zunächst an diese zuständige Stelle. Bei der
Aufsicht über Institute, die einem EU-Mutterinstitut nach § 10a
nachgeordnet sind, richtet die Bundesanstalt Auskunftsersuchen zur
Umsetzung der Ansätze und Methoden nach der Richtlinie 2013/36/EU
regelmäßig zunächst an die für die Aufsicht auf zusammengefasster
Basis zuständige Stelle.

(3) Die in die Zusammenfassung einbezogenen Unternehmen mit Sitz im
Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz
zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die Überprüfung der
Richtigkeit der für die Zusammenfassung nach § 10a Absatz 4 bis 7, §
25 Absatz 2 und 3 und nach den Artikeln 11 bis 17 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung übermittelten Daten,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
und nach dem Recht des anderen Staates zulässig ist. Dies gilt auch
für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit
Sitz im Ausland.

(3a) (weggefallen)

(4) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen,
Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den
Sitzungen der Aufsichtsorgane bei Instituten, Finanzholding-
Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der
Rechtsform einer juristischen Person Vertreter entsenden. Diese können
in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Im Fall der
virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die
Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung
zuzuschalten und können über die Videokommunikation das Wort
ergreifen. Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte
Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes
eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung
gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen. Die
Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der
Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie
dies für erforderlich halten. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den
Sätzen 1 bis 5 zu dulden.

(5) Die Institute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten
Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen
Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in
Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von
Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung
von Gegenständen zur Beschlußfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt
kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden.
Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Absatz 4 Satz 3 bis 5
gilt entsprechend. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2
bis 4 zu dulden. Absatz 4 bleibt unberührt.

(5a) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können bei
Auskunfts- und Vorlageersuchen nach dieser Vorschrift eine
elektronische Einreichung verlangen. Sie können nähere Bestimmungen
über Art und Weise der Übermittlung festlegen.

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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