Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__847a.html
Legislation: zpo

Title: § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

Paragraph: 847a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

(1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff
betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom
Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist.

(2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so
vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des
Eigentums. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt
der Gläubiger eine Schiffshypothek für seine Forderung. Der Treuhänder
hat die Eintragung der Schiffshypothek in das Schiffsregister zu
bewilligen.

(3) Die Zwangsvollstreckung in das Schiff wird nach den für die
Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften
bewirkt.

(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn der
Anspruch ein Schiffsbauwerk betrifft, das im Schiffsbauregister
eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0