Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patbeteiligungsv/__1.html
Legislation: patbeteiligungsv

Title: § 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene

Description:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene

Maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der
Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und
behinderter Menschen auf Bundesebene im Sinne des § 140f des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die

1.  nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange von
    Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe fördern,

2.  in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen,

3.  gemäß ihrem Mitgliederkreis dazu berufen sind, die Interessen von
    Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe chronisch kranker und
    behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,

4.  zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen und in
    diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 bundesweit tätig gewesen sind,

5.  die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten; dabei sind
    Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis und die
    Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen,

6.  durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen können, dass sie
    neutral und unabhängig arbeiten, und

7.  gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PatBeteiligungsV
Level: 2.0