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Legislation: ruastrghg

Title: § 4 Sonstige Rechtshilfe

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 4 Sonstige Rechtshilfe

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
§ 4 Sonstige Rechtshilfe

(1) Vorbehaltlich des Satzes 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für
Verfahren wegen Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen,
sonstige Rechtshilfe gemäß dem Fünften Teil des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. Die §§ 47, 49 bis
52, 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende
Anwendung.

(2) Verlangt der Gerichtshof das persönliche Erscheinen einer Person,
die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf freiem Fuß befindet,
als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme
eines Augenscheins, so kann ihr Erscheinen mit denselben
Ordnungsmitteln durchgesetzt werden, die im Falle der Ladung durch ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft angeordnet
werden könnten. Befindet sich die Person für ein deutsches Verfahren
in Untersuchungs- oder Strafhaft oder ist sie auf Grund der Anordnung
einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
untergebracht, so kann sie ungeachtet des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorübergehend an den
Gerichtshof überstellt werden.

(3) Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes und sonst am
Verfahren beteiligten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei
der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen anregen. Die
Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes können
Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der
Rechtshilfehandlung fertigen.

(4) Auf besonderes Ersuchen können Angehörige und Bevollmächtigte des
Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden
Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und ähnliche Beweiserhebungen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes selbständig vornehmen. Die Anordnung
und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt auch in diesem Falle den
zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach
deutschem Recht.

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RUAStrGHG
Level: 2.0