Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__4.html
Legislation: itfg

Title: § 4 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 4 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 4 Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem
Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der
allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der
Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das
Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder
eines Dritten bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet
unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses
haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
ITFG
Level: 2.0