Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53n.html
Legislation: kredwg

Title: § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

Paragraph: 53n

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1. - Zentrale Gegenparteien
§ 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

(1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung einer
zentralen Gegenpartei oder andere Umstände die Annahme rechtfertigen,
dass die zentrale Gegenpartei die Anforderungen nach Artikel 41, 42,
43, 44, 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, jeweils auch in
Verbindung mit den zur näheren Ausgestaltung erlassenen technischen
Regulierungsstandards nicht dauerhaft erfüllen können wird, kann die
Bundesanstalt gegenüber der zentralen Gegenpartei Maßnahmen zur
Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung und Liquidität anordnen,
insbesondere

1.  die Übermittlung einer begründeten Darstellung der Entwicklung der
    wesentlichen Geschäftsaktivitäten über einen Zeitraum von mindestens
    drei Jahren einschließlich Planbilanzen, Plangewinn- und
    -verlustrechnungen,

2.  Maßnahmen zur besseren Abschirmung oder Reduzierung der von der
    zentralen Gegenpartei als wesentlich identifizierten Risiken und der
    damit verbundenen Risikokonzentrationen und eine Berichterstattung
    gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank, wobei auch
    über Konzepte für den Ausstieg aus einzelnen Geschäftsbereichen oder
    die Abtrennung von Teilen der zentralen Gegenpartei berichtet werden
    soll,

3.  die Übermittlung eines Berichts über geeignete Maßnahmen zur
    Einhaltung der Einschussanforderungen, des Umfangs des Ausfallfonds,
    der anderen Finanzmittel, der Liquidität, der Anforderungen an die
    Sicherheiten und der Anlagepolitik, oder

4.  die Übermittlung eines Konzepts zur Abwendung einer möglichen
    Gefahrenlage entsprechend § 35 Absatz 2 Nummer 4 an die Bundesanstalt
    und die Deutsche Bundesbank.

Die Annahme, dass die zentrale Gegenpartei die Anforderungen dauerhaft
nicht erfüllen können wird, ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn

1.  die Einschüsse

    a)  mindestens an einem Tag in zwei Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1
        innerhalb eines Kalenderjahres nicht ausreichend sind, um die Verluste
        mit mindestens 99 Prozent der Forderungsveränderungen in dem
        Zeithorizont zu decken, der nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung
        (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit technischen
        Regulierungsstandards nach dessen Absatz 5, bestimmt ist, oder

    b)  nicht in vollem Umfang mindestens auf Tagesbasis alle Risiken
        gegenüber allen Clearingmitgliedern und den anderen zentralen
        Gegenparteien, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen,
        absichern,

2.  der Ausfallfonds in zwei Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1 innerhalb
    eines Kalenderjahres nicht die Mindesthöhe nach Artikel 42 Absatz 1
    Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erreicht,

3.  der Ausfallfonds und die sonstigen Finanzmittel an zwei
    Meldestichtagen nach § 53j Absatz 1 innerhalb eines Kalenderjahres
    nicht zur Abdeckung eines Ausfalls der beiden nach Artikel 43 Absatz 2
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmten Clearingmitglieder
    ausreichen,

4.  die Kreditlinien oder ähnlichen Möglichkeiten, die zur Abdeckung des
    Liquiditätsbedarfs nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards
    nach dessen Absatz 2, bestehen, an zwei Meldestichtagen nach § 53j
    Absatz 1 nicht ausreichen, um das Liquiditätsrisiko bezüglich des
    Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder abzudecken,
    gegenüber denen die zentrale Gegenpartei die höchsten offenen
    Positionen hat,

5.  die zentrale Gegenpartei in zwei Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1
    jeweils mehr als 3 Prozent der Gesamtsicherheiten ohne Beachtung der
    Anforderungen nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards
    nach dessen Absatz 3, entgegengenommen hat oder

6.  die zentrale Gegenpartei in zwei Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1
    jeweils mehr als 3 Prozent der Gesamtsicherheiten ohne Beachtung der
    Anforderungen nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards
    nach dessen Absatz 8, angelegt hat.

(2) Die Bundesanstalt kann anstelle der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1
oder zusammen mit diesen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7
anordnen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 keine ausreichende
Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 41,
42, 43, 44, 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, jeweils auch
in Verbindung mit den zur näheren Ausgestaltung erlassenen technischen
Regulierungsstandards nachhaltig zu sichern; insoweit ist Absatz 4
entsprechend anzuwenden.

(3) Entsprechen bei einer zentralen Gegenpartei die Finanzmittel nicht
den Anforderungen nach Artikel 41, 42 oder 43 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012, jeweils auch in Verbindung mit den zur näheren Ausgestaltung
erlassenen technischen Regulierungsstandards, oder den Anforderungen
nach § 45b Absatz 1 Satz 2, die Liquidität nicht den Anforderungen
nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in Verbindung
mit technischen Regulierungsstandards nach dessen Absatz 2, die
erhaltenen Sicherheiten nicht den Anforderungen nach Artikel 46 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in Verbindung mit technischen
Regulierungsstandards nach dessen Absatz 3 oder die Anlage der Mittel
nicht den Anforderungen nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards nach
dessen Absatz 8, kann die Bundesanstalt

1.  Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung
    von Gewinnen untersagen oder beschränken,

2.  bilanzielle Maßnahmen untersagen oder beschränken, die dazu dienen,
    einen entstandenen Jahresfehlbetrag auszugleichen oder einen
    Bilanzgewinn auszuweisen,

3.  anordnen, dass die Auszahlung jeder Art von Erträgen auf
    Eigenmittelinstrumente insgesamt oder teilweise ersatzlos entfällt,
    wenn die Erträge nicht vollständig durch einen erzielten
    Jahresüberschuss gedeckt sind,

4.  anordnen, dass die zentrale Gegenpartei Maßnahmen zur Reduzierung von
    Risiken ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von
    Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme ergeben,

5.  die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf
    einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken; dies gilt
    nicht für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder
    im Geltungsbereich eines Tarifvertrags durch Vereinbarung der
    Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
    Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
    Dienstvereinbarung vereinbart sind,

6.  anordnen, dass die zentrale Gegenpartei den Jahresgesamtbetrag, den
    sie für die variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter
    vorsieht (Gesamtbetrag der variablen Vergütungen), auf einen
    bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränkt oder vollständig
    streicht; dies gilt nicht für variable Vergütungsbestandteile, die
    durch Tarifvertrag oder im Geltungsbereich eines Tarifvertrags durch
    Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der
    tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in
    einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind, oder

7.  anordnen, dass die zentrale Gegenpartei darlegt, wie und in welchem
    Zeitraum sie ihre finanziellen Mittel oder ihre Liquidität nachhaltig
    wiederherstellen wird (Plan zur Restrukturierung der zentralen
    Gegenpartei) und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
    regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist.

Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7 muss transparent,
plausibel und begründet sein. In ihm sind konkrete Ziele,
Zwischenziele und Fristen für die Umsetzung der dargelegten Maßnahmen
zu benennen, die von der Bundesanstalt überprüft werden können. Die
Bundesanstalt kann jederzeit Einsicht in den Plan zur Restrukturierung
der zentralen Gegenpartei und die zugehörigen Unterlagen nehmen. Die
Bundesanstalt kann die Änderung des Plans zur Restrukturierung der
zentralen Gegenpartei verlangen und hierfür Vorgaben machen, wenn sie
die angegebenen Ziele, Zwischenziele und Umsetzungsfristen für nicht
ausreichend hält oder die zentrale Gegenpartei sie nicht einhält.

(4) Die Bundesanstalt darf die in Absatz 3 bezeichneten Anordnungen
erst treffen, wenn die zentrale Gegenpartei den Mangel nicht innerhalb
einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist behoben hat. Soweit
dies zur Verhinderung einer kurzfristig zu erwartenden
Verschlechterung der finanziellen Mittel oder der Liquidität der
zentralen Gegenpartei erforderlich ist oder bereits Maßnahmen nach
Absatz 1 Satz 1 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen auch ohne
vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig. Beschlüsse über die
Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach
Absatz 3 widersprechen. Soweit Regelungen in Verträgen über
Eigenmittelinstrumente einer Anordnung nach Absatz 3 widersprechen,
können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden. Nach oder zusammen
mit einer Untersagung der Auszahlung von variablen
Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 kann die
Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler
Vergütungsbestandteile ganz oder teilweise erlöschen, wenn

1.  die zentrale Gegenpartei bei oder nach einer Untersagung der
    Auszahlung finanzielle Leistungen des Restrukturierungsfonds oder des
    Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nimmt und, im Fall einer
    nachträglichen Anordnung, die Voraussetzungen für die Untersagung der
    Auszahlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht weggefallen oder allein
    aufgrund dieser Leistungen weggefallen sind,

2.  bei oder nach einer Untersagung der Auszahlung eine Anordnung der
    Bundesanstalt nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder 7 getroffen
    wird oder schon besteht oder

3.  bei oder nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46
    oder einer Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetzes getroffen werden.

Eine Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, wenn

1.  die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile aufgrund
    solcher Regelungen eines Vergütungssystems einer zentralen Gegenpartei
    entstanden sind, die den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an angemessene, transparente und auf eine
    nachhaltige Entwicklung der zentralen Gegenpartei ausgerichtete
    Vergütungssysteme widersprechen, oder

2.  anzunehmen ist, dass ohne die Gewährung finanzieller Leistungen des
    Restrukturierungsfonds oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds die
    zentrale Gegenpartei nicht in der Lage gewesen wäre, die variablen
    Vergütungsbestandteile zu gewähren; ist anzunehmen, dass die zentrale
    Gegenpartei einen Teil der variablen Vergütungsbestandteile hätte
    gewähren können, sind die variablen Vergütungsbestandteile angemessen
    zu kürzen.

Die Sätze 5 und 6 gelten nicht, soweit die Ansprüche auf Gewährung
variabler Vergütung vor dem 16. Februar 2013 entstanden sind. Zentrale
Gegenparteien müssen der Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 5 oder 6 und der Regelung in Satz 1 in entsprechenden
vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und
Mitarbeitern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über
die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 5 oder 6 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte
hergeleitet werden.

(5) Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind auch insoweit nichtig,
als sie einer Anordnung nach Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 widersprechen. Zentrale Gegenparteien
müssen der Anordnungsbefugnis nach Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe c
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in entsprechenden vertraglichen
Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und Mitarbeitern Rechnung
tragen.

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