Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__25.html
Legislation: kspg

Title: § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zu den in § 1 Satz 1
genannten Zwecken, zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen
Union, zur Erfüllung des § 7 Absatz 1 und 2 die Untersuchung und zur
Erfüllung des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und Satz 2 sowie
des § 21 Absatz 1 die Errichtung, der Betrieb, die Überwachung, die
Stilllegung, die Nachsorge und die Beschaffenheit von
Kohlendioxidspeichern bestimmten Anforderungen genügen müssen,
insbesondere,

1.  dass die Kohlendioxidspeicher bestimmten betrieblichen,
    organisatorischen und technischen Anforderungen genügen müssen und
    welche Anforderungen insbesondere an die dauerhafte Speicherung und an
    die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen zu stellen sind,

2.  dass die Betreiber den Kohlendioxidspeicher erst nach Abnahme durch
    die zuständige Behörde, auch im Fall einer wesentlichen Änderung, in
    Betrieb nehmen oder die Stilllegung abschließen dürfen,

3.  welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Unfälle zu verhüten oder
    deren Auswirkungen zu begrenzen,

4.  welche Anforderungen an die Eigenüberwachung nach § 22 zu stellen
    sind,

5.  dass und welche Sicherheitszonen um die Einrichtungen der
    Kohlendioxidspeicher im Bereich des Festlandsockels und der
    Küstengewässer zu errichten sind und wie diese anzulegen, einzurichten
    und zu kennzeichnen sind,

6.  welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen nach § 7 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 6 zum Schutz und zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung der
    betroffenen Umweltgüter sowie zur Vermeidung, Verwertung und
    Beseitigung von Abfällen während der Untersuchung sowie, auch in
    Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, während der
    Errichtung, des Betriebs, der Überwachung, der Stilllegung und der
    Nachsorge von Kohlendioxidspeichern zu treffen und welche
    Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind,

7.  welche technischen und rechtlichen Kenntnisse (Fachkunde)
    verantwortliche Personen nach der Art der ihnen übertragenen Aufgaben
    und Befugnisse unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der
    Technik haben müssen, welche Nachweise hierüber zu erbringen sind und
    wie die zuständige Behörde das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde
    zu prüfen hat,

8.  welche Maßnahmen nach § 23 bei erheblichen Unregelmäßigkeiten oder
    Leckagen zu ergreifen sind und wie die Anzeige an die zuständige
    Behörde zu erfolgen hat,

9.  welche Zusammensetzung der Kohlendioxidstrom nach § 24 aufweisen muss,
    insbesondere welche Höchstkonzentrationen von prozessbedingten oder
    die Überwachung verbessernden Nebenbestandteilen der Kohlendioxidstrom
    enthalten darf, sowie

10. welches Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise nach § 24
    Absatz 2 und 3 einzuhalten ist.

Hinsichtlich der Anforderungen in Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 6 kann auf
öffentlich zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
verwiesen werden; hierbei ist in der Rechtsverordnung das Datum der
Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen. Die
Regelung von Sicherheitszonen nach Satz 1 Nummer 5 lässt Regelungen
über Sicherheitszonen auf Grund von anderen Gesetzen unberührt.

(2) Auf Grund von Absatz 1 erlassene Rechtsverordnungen sind
regelmäßig daraufhin zu überprüfen, inwieweit die einschlägigen
Vorschriften dem Vorsorgestandard nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
entsprechen; die Rechtsverordnungen sind gegebenenfalls anzupassen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu bestimmen, dass die
Flächen zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid im Bereich der
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels bei Vorliegen
der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 ausgeweitet werden.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates in Bezug auf einen nach Artikel 23 Absatz 3
der Verordnung (EU)
2024/1735              durch die Europäische Kommission festgelegten
Beitrag zu dem Ziel der jährlichen Kohlendioxid-Injektionskapazität
auf Ebene der Europäischen Union durch natürliche oder juristische
Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Inhaber einer
Genehmigung im Sinne des Artikels 1 Nummer 3 der Richtlinie 94/22/EG
sind oder waren,

1.  zu bestimmen, dass der Beitrag bestimmten Anforderungen genügen muss,
    damit ein Verstoß nach Artikel 23 Absatz 13 der Verordnung (EU)
    2024/1735 nicht gegeben ist, insbesondere das Nähere hinsichtlich der
    Art und Weise der Erfüllung des Beitrags und der für die Erfüllung
    nachzuweisenden Fortschritte festzulegen,

2.  eine Zahlungspflicht pro Tonne nicht geschaffener jährlicher
    Kohlendioxid-Injektionskapazität für jedes Jahr, in dem der Beitrag
    nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt worden ist,
    bis zur Höhe des Betrags, der sich aus einer entsprechenden Anwendung
    des § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 70)
    ergibt, zu regeln, insbesondere um den mit der Nichterfüllung oder der
    nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Erfüllung einhergehenden
    wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, und

3.  die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren insbesondere
    hinsichtlich der Überwachung der Erfüllung des Beitrags, der
    Feststellung eines Verstoßes sowie der Festsetzung und des Vollzugs
    der Zahlungspflicht zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0