Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__19.html
Legislation: dbgrg

Title: § 19 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 19 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 19 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

(1) Die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 2 und
3 der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen sind, gelten für die
Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im
Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und
des Sprecherausschußgesetzes als Arbeitnehmer der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft. Sie gelten für die Anwendung der Vorschriften über
die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigte der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft.

(2) Soweit die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Verpflichtungen, die
ihr nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschußgesetz
vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2316) sowie nach den Vorschriften
über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und über die
Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann,
weil sie nicht Dienstherr der ihr gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zugewiesenen
Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen das
Bundeseisenbahnvermögen.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0