Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__20.html
Legislation: rsiedlg

Title: § 20

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Wiederkaufsrecht
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Wiederkaufsrecht
§ 20

(1) Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht
für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie
ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht
dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2
gelten entsprechend.

(2) Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren
Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. Das Recht
ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Im übrigen
bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlG
Level: 3.0