Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Legislation: sokasig_2

Title: Lohn und Eingruppierung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohn und Eingruppierung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Lohn und Eingruppierung

[…]

6\. Lohnabrechnungszeitraum

6\.1 Art, Ort und Zeitpunkt der Lohnzahlung werden im Einvernehmen mit
dem Betriebsrat geregelt.

6\.2 Die Lohnabrechnung soll grundsätzlich monatlich erfolgen.
Abweichende Regelungen können im Einvernehmen mit dem Betriebsrat
getroffen werden.

6\.3 Bei monatlicher Lohnabrechnung wird der Anspruch auf den Lohn
spätestens zur Mitte des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für
den er zu zahlen ist. Abschlagszahlungen können für bestimmte
Zeiträume vereinbart werden. Jede Abschlagszahlung muss etwa 90 v. H.
des Nettolohnes betragen, den der Arbeitnehmer in dem Zeitraum
verdient hat, für den die Abschlagszahlung geleistet wird.

6\.4 Bei wöchentlicher Lohnabrechnung ist am Lohnzahlungstag der Lohn
für die Arbeit zu zahlen, die der Arbeitnehmer bis zum Ende des
vierten vor dem Lohnzahlungstag liegenden Arbeitstages geleistet hat.

6\.5 Fällt der Lohnzahlungstag auf einen Feiertag, so ist der Lohn
spätestens am letzten Arbeitstag davor zu zahlen.

6\.6 Ist Lohnzahlung in bar vereinbart, so ist der Lohn während der
Arbeitszeit oder in unmittelbarem Anschluss daran zu zahlen. Verzögert
sich die Auszahlung durch Verschulden des Arbeitgebers oder seines
Beauftragten über eine halbe Stunde nach Arbeitsschluss, so ist jede
angefangene Stunde voll zu bezahlen. Erkrankten Arbeitnehmern ist der
Lohn auf Verlangen unverzüglich an die von ihnen angegebene Anschrift
zu übersenden.

6\.7 Der Lohn soll grundsätzlich bargeldlos gezahlt werden. Bei
bargeldloser Lohnzahlung ist der Lohn auf das von dem Arbeitnehmer
benannte Konto so rechtzeitig zu überweisen, dass der Arbeitnehmer am
Fälligkeitstag über den überwiesenen Betrag verfügen kann.

7\. Lohnabrechnung

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Abschluss des
Lohnabrechnungszeitraums eine schriftliche Abrechnung über Lohn,
vermögenswirksame Leistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen
zu erteilen sowie bei Zahlung von Überbrückungsgeld die Ausfallstunden
mitzuteilen. Bei monatlicher Lohnabrechnung hat die Abrechnung
spätestens bis zur Mitte des nächsten Monats zu erfolgen.

[…]

9\. Abtretung und Forderungsübergang

Die Abtretung und Verpfändung von Lohnansprüchen ist nur mit
Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Kann der Arbeitnehmer aufgrund
gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des
Verdienstausfalles beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit
entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber
über, als dieser dem Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt nach dem
Lohnfortzahlungsgesetz fortgezahlt und darauf entfallende von den
Arbeitgebern zu tragende Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit,
Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zu
Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
abgeführt hat.

10\. Lohnüberzahlungen

Lohnüberzahlungen sind unverzüglich zurückzuzahlen. Sie können vom
Arbeitgeber auch verrechnet werden.

11\. Überbrückungsgeld

Für die Zahlung von Überbrückungsgeld gelten die Ziffn. 6 und 7 sowie
9 und 10 entsprechend. Erkennt die Bundesanstalt für Arbeit zwingende
Witterungsgründe nicht an, so braucht das Überbrückungsgeld dennoch
nicht zurückgezahlt zu werden. In diesem Fall beschränken sich die
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf das
Überbrückungsgeld.

[…]

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0