Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__72.html
Legislation: offshorebergv

Title: Anlage 1 Ausgestaltung der Unterlagen für den Betriebsplan und die Genehmigung von Plattformen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Ausgestaltung der Unterlagen für den Betriebsplan und die Genehmigung von Plattformen

Paragraph: 72

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Ausgestaltung der Unterlagen für den Betriebsplan und die Genehmigung von Plattformen

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1896 - 1902

*    *   **1.**

    *   **Informationen in der Konstruktionsmitteilung und der Mitteilung über
        die Standortverlegung für eine Förderplattform**

*    *
    *   Die Konstruktionsmitteilung und die Mitteilung über die Verlegung des
        Standorts einer Förderplattform enthalten zumindest die folgenden
        Informationen:

*    *
    *   1.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers,

*    *
    *   1.2

    *   eine Beschreibung des Verfahrens zur Ausgestaltung des Förderbetriebs
        und der Fördersysteme, vom ersten Konzept bis zu der der Behörde im
        Rahmen der Konstruktionsmitteilung vorgelegten Ausgestaltung oder
        Auswahl einer bestehenden Plattform, sowie der angewandten Normen und
        der Ausgestaltungskonzepte, die Teil des Verfahrens sind,

*    *
    *   1.3

    *   eine Beschreibung des Ausgestaltungskonzepts in Bezug auf mögliche
        Szenarien ernster Gefahren für die Plattform und ihren Standort sowie
        der wichtigsten Mittel zur Beherrschung des Risikos,

*    *
    *   1.4

    *   den Nachweis dafür, dass das Ausgestaltungskonzept dazu beiträgt, das
        Risiko schwerer Unfälle auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren,

*    *
    *   1.5

    *   eine Beschreibung der Plattform und der Bedingungen an ihrem
        vorgesehenen Standort,

*    *
    *   1.6

    *   eine Beschreibung aller ökologisch, meteorologisch und durch den
        Meeresgrund bedingten Beschränkungen des sicheren Betriebs sowie der
        Vorkehrungen zur Ermittlung der Risiken, die vom Meer und Meeresgrund
        und von Rohrleitungen und Verankerungen benachbarter Plattformen
        ausgehen,

*    *
    *   1.7

    *   eine Beschreibung derjenigen geplanten Arbeiten, von denen ernste
        Gefahren ausgehen können,

*    *
    *   1.8

    *   eine allgemeine Beschreibung des Sicherheits- und
        Umweltmanagementsystems, das die Wirksamkeit der vorgesehenen
        Maßnahmen zur Beherrschung der Risiken schwerer Unfälle gewährleistet,

*    *
    *   1.9

    *   eine Beschreibung des Systems zur unabhängigen Überprüfung und eine
        erste Liste sicherheits- und umweltkritischer Elemente und deren
        erforderlicher Eigenschaften,

*    *
    *   1.10

    *   den Nachweis dafür, dass eine Förderplattform, die an einen neuen
        Standort verbracht werden soll, um bei einer anderen Förderaktivität
        eingesetzt zu werden, für die geplante Förderaktivität geeignet ist,

*    *
    *   1.11

    *   den Nachweis dafür, dass eine Plattform, die für den Einsatz als
        Förderplattform umgewidmet werden soll, für diese Umwidmung geeignet
        ist.

*    *   **2.**

    *   **Informationen im Bericht über ernste Gefahren für eine
        Förderplattform**

*    *
    *   Der Bericht über ernste Gefahren für eine Förderplattform enthält
        neben den in § 43 Absatz 1 genannten Inhalten zumindest die folgenden
        Informationen:

*    *
    *   2.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers,

*    *
    *   2.2

    *   eine Beschreibung, wie der Stellungnahme der zuständigen Behörde zur
        Konstruktionsmitteilung Rechnung getragen wurde,

*    *
    *   2.3

    *   einen Überblick über die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer an
        der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren,

*    *
    *   2.4

    *   eine Beschreibung der Plattform und etwaiger Verbindungen zu anderen
        Plattformen oder angebundenen Einrichtungen einschließlich
        Bohrlöchern,

*    *
    *   2.5

    *   den Nachweis dafür, dass alle ernsten Gefahren ermittelt sowie deren
        Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen, einschließlich aller
        ökologisch, meteorologisch und durch den Meeresgrund bedingten
        Beschränkungen des sicheren Betriebs, eingeschätzt wurden und dass die
        Maßnahmen zur Beherrschung dieser Gefahren, einschließlich der damit
        zusammenhängenden sicherheits- und umweltsicherheitskritischen
        Elemente, geeignet sind, das Risiko eines schweren Unfalls auf ein
        vertretbares Niveau zu reduzieren; dieser Nachweis schließt eine
        Bewertung der Wirksamkeit der Notfallmaßnahmen bei etwaigen Öl- und
        Gasunfällen ein,

*    *
    *   2.6

    *   eine Beschreibung derjenigen geplanten Arbeiten, von denen ernste
        Gefahren ausgehen können, und die Angabe der Höchstzahl der Personen,
        die sich zu jeder Zeit auf der Plattform aufhalten können,

*    *
    *   2.7

    *   eine Beschreibung der Ausrüstungen und der Vorkehrungen zur Kontrolle
        der Bohrungen, der Prozesssicherheit, der Gefahrstoffrückhaltung, des
        Brand- und Explosionsschutzes, des Schutzes der Beschäftigten vor
        Gefahrstoffen sowie zur Vermeidung eines schweren Umweltvorfalls,

*    *
    *   2.8

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen zum Schutz der Personen auf der
        Plattform vor ernsten Gefahren und zur Gewährleistung ihrer sicheren
        Flucht, Evakuierung und Rettung sowie der Vorkehrungen zur
        Aufrechterhaltung der Kontrollsysteme zur Verhinderung von
        Beschädigungen der Plattform und von Umweltschäden für den Fall, dass
        sämtliches Personal evakuiert wird,

*    *
    *   2.9

    *   eine Aufzählung der beim Bau und bei der Inbetriebnahme der Plattform
        verwendeten einschlägigen Normen, Leitlinien und Kodizes,

*    *
    *   2.10

    *   sonstige Einzelheiten, die insbesondere bei einem kombinierten Betrieb
        zu einer Zunahme ernster Gefahren für eine oder mehrere der
        beteiligten Plattformen führen können,

*    *
    *   2.11

    *   alle für andere Anforderungen dieser Verordnung relevanten
        Informationen, die aufgrund der Anforderungen der Allgemeinen
        Bundesbergverordnung und dieser Verordnung in Bezug auf die Verhütung
        schwerer Unfälle erlangt wurden,

*    *
    *   2.12

    *   hinsichtlich der Arbeiten, die von der Plattform aus durchgeführt
        werden sollen, alle nach den aufgrund von
        Umweltverträglichkeitsprüfungen erlangten und für andere Anforderungen
        dieser Verordnung relevanten Informationen über die Verhütung schwerer
        Umweltvorfälle,

*    *
    *   2.13

    *   eine Beurteilung der ermittelten potenziellen Auswirkungen eines
        schweren Umweltvorfalls auf die Umwelt, bei dem eine Rückhaltebarriere
        für Schadstoffe ausfällt, sowie eine Beschreibung der technischen und
        sonstigen Maßnahmen, die zur Verhütung, Verringerung oder Kompensation
        dieser Auswirkungen vorgesehen sind; diese Maßnahmen schließen
        Überwachungsmaßnahmen ein.

*    *   **3.**

    *   **Informationen im Bericht über ernste Gefahren für eine Plattform,
        die nicht der Förderung dient**

*    *
    *   Der Bericht über ernste Gefahren für eine Plattform, die nicht der
        Förderung dient, enthält zumindest die folgenden Informationen:

*    *
    *   3.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers,

*    *
    *   3.2

    *   einen Überblick über eine Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer
        an der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren,

*    *
    *   3.3

    *   eine Beschreibung der Plattform, sowie bei einer beweglichen
        Plattform, der Vorkehrungen für ihre Positionierung an
        unterschiedlichen Standorten und ihres Positionierungssystems,

*    *
    *   3.4

    *   eine Beschreibung derjenigen Betriebsvorgänge, die von der Plattform
        aus durchgeführt werden und von denen ernste Gefahren ausgehen können,
        und die Angabe der Höchstzahl der Personen, die sich zu jeder Zeit auf
        der Plattform aufhalten können,

*    *
    *   3.5

    *   den Nachweis dafür, dass alle ernsten Gefahren ermittelt sowie deren
        Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen einschließlich aller
        ökologischen, meteorologischen und durch den Meeresgrund bedingten
        Beschränkungen des sicheren Betriebs eingeschätzt wurden und dass die
        Maßnahmen zur Beherrschung dieser Gefahren einschließlich damit
        zusammenhängenden sicherheits- und umweltkritischen Elemente geeignet
        sind, das Risiko eines schweren Unfalls auf ein vertretbares Niveau zu
        reduzieren; dieser Nachweis schließt eine Bewertung der Wirksamkeit
        der Notfalleinsätze bei etwaigen Öl- oder Gasunfällen ein,

*    *
    *   3.6

    *   eine Beschreibung der Plattform und der Vorkehrungen zur Kontrolle der
        Bohrungen, der Prozesssicherheit, der Gefahrstoffrückhaltung, des
        Brand- und Explosionsschutzes, des Schutzes der Beschäftigten vor
        Gefahrstoffen sowie zur Vermeidung eines schweren Umweltvorfalls,

*    *
    *   3.7

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen zum Schutz der Personen auf der
        Plattform vor ernsten Gefahren und zur Gewährleistung ihrer sicheren
        Flucht, Evakuierung und Rettung sowie der Vorkehrungen zur
        Aufrechterhaltung der Kontrollsysteme zur Verhinderung von
        Beschädigungen der Plattform und von Umweltschäden für den Fall, dass
        sämtliches Personal evakuiert wird,

*    *
    *   3.8

    *   eine Aufzählung der beim Bau und bei der Inbetriebnahme der Plattform
        verwendeten einschlägigen Normen, Leitlinien und Kodizes,

*    *
    *   3.9

    *   einen Nachweis, dass alle ernsten Gefahren für alle Arbeiten, die von
        der Plattform aus durchgeführt werden sollen, ermittelt wurden und
        dass das Risiko eines schweren Unfalls auf ein vertretbares Niveau
        reduziert wird,

*    *
    *   3.10

    *   eine Beschreibung aller ökologisch, meteorologisch und durch den
        Meeresgrund bedingten Beschränkungen des sicheren Betriebs sowie der
        Vorkehrungen zur Ermittlung der Risiken, die vom Meer und Meeresgrund
        und von Rohrleitungen und Verankerungen benachbarter Plattformen
        ausgehen,

*    *
    *   3.11

    *   sonstige Einzelheiten, die insbesondere bei einem kombinierten Betrieb
        zu einer Zunahme ernster Gefahren für eine oder mehrere der
        beteiligten Plattformen führen können,

*    *
    *   3.12

    *   hinsichtlich der Arbeiten, die von der Plattform aus durchgeführt
        werden sollen, alle nach den aufgrund von
        Umweltverträglichkeitsprüfungen erlangten und für andere Anforderungen
        dieser Verordnung relevanten Informationen über die Verhütung schwerer
        Umweltvorfälle,

*    *
    *   3.13

    *   eine Beurteilung der ermittelten potenziellen Auswirkungen eines
        schweren Umweltvorfalls, bei dem eine Rückhaltebarriere für
        Schadstoffe ausfällt, auf die Umwelt sowie eine Beschreibung der
        technischen und sonstigen Maßnahmen, die zur Verhütung, Verringerung
        oder Kompensation dieser Auswirkungen vorgesehen sind; diese Maßnahmen
        schließen Überwachungsmaßnahmen ein.

*    *   **4.**

    *   **Informationen in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten**

*    *
    *   Die Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthält zumindest die folgenden
        Informationen:

*    *
    *   4.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers von Bohrungsarbeiten,

*    *
    *   4.2

    *   die Bezeichnung der zu nutzenden Plattform sowie Name und Anschrift
        des Unternehmers der Plattform und eines Auftragnehmers im Falle, dass
        dieser die Bohrungsarbeiten vornimmt,

*    *
    *   4.3

    *   alle Einzelheiten, die das Bohrloch eindeutig kennzeichnen, und eine
        Beschreibung etwaiger Verbindungen des Bohrlochs zu Plattformen oder
        angebundenen Einrichtungen,

*    *
    *   4.4

    *   Informationen über das Programm für die Bohrungsarbeiten
        einschließlich des Zeitraums der Arbeiten, der Einzelheiten und der
        Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung eines Verlusts
        der Kontrolle über das Bohrloch (insbesondere Ausrüstung,
        Bohrflüssigkeit, Zement), der Richtungssteuerung des Bohrlochverlaufs
        und der Einschränkungen des sicheren Betriebs im Einklang mit dem
        Risikomanagement,

*    *
    *   4.5

    *   Informationen zur Vorgeschichte und zum Zustand eines bestehenden
        Bohrlochs,

*    *
    *   4.6

    *   alle Einzelheiten in Bezug auf vorgesehene Sicherheitsvorkehrungen,
        die im Bericht über ernste Gefahren für die Plattform nicht
        beschrieben sind,

*    *
    *   4.7

    *   eine Risikobewertung mit einer Beschreibung

*    *
    *
    *   4.7.1

    *   der mit den Bohrungsarbeiten verbundenen besonderen Gefahren
        einschließlich aller ökologisch, meteorologisch und durch den
        Meeresgrund bedingten Beschränkungen des sicheren Betriebs,

*    *
    *
    *   4.7.2

    *   der untertägigen Gefahren,

*    *
    *
    *   4.7.3

    *   etwaiger Aktivitäten an oder unter der Wasseroberfläche, die
        gleichzeitig potenziell mit ernsten Gefahren verbunden sind,

*    *
    *
    *   4.7.4

    *   geeigneter Maßnahmen zur Beherrschung dieser Gefahren,

*    *
    *   4.8

    *   eine Beschreibung der Einzelheiten der Bohrlochkonfiguration bei
        Beendigung der Arbeiten aufgrund zeitweiliger oder endgültiger Aufgabe
        des Bohrlochs und die Angabe, ob beabsichtigt ist, am Bohrloch
        Fördergeräte für eine künftige Nutzung anzubringen,

*    *
    *   4.9

    *   im Falle der Änderung einer Mitteilung über Bohrungsarbeiten
        hinreichende Einzelheiten zur vollständigen Aktualisierung der
        Mitteilung,

*    *
    *   4.10

    *   falls ein Bohrloch mittels einer Nichtförderplattform angelegt,
        umgebaut oder gewartet werden soll:

*    *
    *
    *   4.10.1

    *   eine Beschreibung aller ökologisch, meteorologisch und durch den
        Meeresgrund bedingten Beschränkungen des sicheren Betriebs sowie der
        Vorkehrungen zur Ermittlung der Risiken, die vom Meer und Meeresgrund
        sowie von Rohrleitungen und Verankerungen benachbarter Plattformen
        ausgehen,

*    *
    *
    *   4.10.2

    *   eine Beschreibung der Umweltbedingungen, denen beim internen
        Notfalleinsatzplan für die Plattform Rechnung getragen wurde,

*    *
    *
    *   4.10.3

    *   eine Beschreibung der Notfallvorkehrungen, einschließlich der
        Einsatzvorkehrungen im Falle von Umweltvorfällen, wenn diese nicht im
        Bericht über ernste Gefahren beschrieben sind,

*    *
    *
    *   4.10.4

    *   eine Beschreibung, wie die Managementsysteme des Unternehmers von
        Bohrungsarbeiten koordiniert werden sollen, um jederzeit eine wirksame
        Beherrschung ernster Gefahren zu gewährleisten,

*    *
    *   4.11

    *   den Bericht des Sachverständigen mit den Ergebnissen der unabhängigen
        Bohrlochüberprüfung nach § 47 einschließlich einer vom Unternehmer
        nach Prüfung dieses Berichts abgegebenen Erklärung, dass das
        Risikomanagement für die Bohrlochkonstruktion und die
        Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung eines Kontrollverlusts für alle
        anzunehmenden Bedingungen und Umstände geeignet sind oder sein werden,

*    *
    *   4.12

    *   alle für andere Anforderungen dieser Verordnung relevanten
        Informationen, die aufgrund der Anforderungen der Allgemeinen
        Bundesbergverordnung und dieser Verordnung in Bezug auf die Verhütung
        schwerer Unfälle erlangt wurden,

*    *
    *   4.13

    *   hinsichtlich der Bohrungsarbeiten, die von der Plattform aus
        durchgeführt werden sollen, alle aufgrund von
        Umweltverträglichkeitsprüfungen erlangten und alle für andere
        Anforderungen dieser Verordnung relevanten Informationen über die
        Verhütung schwerer Umweltvorfälle.

*    *   **5.**

    *   **Informationen zu den Systemen zur unabhängigen Überprüfung**

*    *
    *   Die Beschreibungen der Systeme zur unabhängigen Überprüfung enthalten
        zumindest die folgenden Informationen:

*    *
    *   5.1

    *   eine vom Unternehmer nach Prüfung des Berichts des Sachverständigen
        nach § 47 abgegebene Erklärung, dass die sicherheitskritischen
        Elemente und das System für deren Instandhaltung gemäß dem Bericht
        über ernste Gefahren für die Gewährleistung der Sicherheit der
        Plattform und der betroffenen Einrichtungen und Geräte geeignet sind
        oder sein werden,

*    *
    *   5.2

    *   eine Beschreibung des Systems einschließlich

*    *
    *
    *   5.2.1

    *   der Auswahl der Sachverständigen, die die unabhängige Prüfung
        durchführen,

*    *
    *
    *   5.2.2

    *   des Umfangs der Überprüfungen sowie der Maßnahmen zur Überprüfung des
        einwandfreien Zustands und der Maßnahmen zur Instandhaltung der
        sicherheits- und umweltkritischen Elemente und jeder spezifizierten
        Plattform in dem System,

*    *
    *
    *   5.2.3

    *   der Fristen für regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen einschließlich
        von Druckproben und

*    *
    *   5.3

    *   eine detaillierte Beschreibung der in Nummer 5.2.2 genannten Maßnahmen
        zur Überprüfung des einwandfreien Zustands der sicherheits- und
        umweltkritischen Elemente und der Plattform; diese Beschreibung
        enthält Einzelheiten zu den Grundsätzen, die bei der Überprüfung
        angewendet werden; dies schließt Folgendes ein:

*    *
    *
    *   5.3.1

    *   die Untersuchung und Prüfung der sicherheits- und umweltkritischen
        Elemente durch unabhängige und qualifizierte Prüfer,

*    *
    *
    *   5.3.2

    *   die Überprüfung der sicherheits- und umweltkritischen Elemente in
        Bezug auf Auslegung, Normen, Zertifizierung oder sonstige Systeme zur
        Gewährleistung der Konformität,

*    *
    *
    *   5.3.3

    *   die Untersuchung laufender Arbeiten,

*    *
    *
    *   5.3.4

    *   die Meldung etwaiger Verstöße und

*    *
    *
    *   5.3.5

    *   vom Unternehmer getroffene und zu treffende Maßnahmen zur Abhilfe von
        Verstößen.

*    *   **6.**

    *   **Informationen im Bericht über ernste Gefahren zu einer wesentlichen
        Änderung einer Plattform, einschließlich der Entfernung ortsfester
        Plattformen**

*    *
    *   Werden an einer Plattform wesentliche Änderungen vorgenommen, so
        enthält der Bericht über ernste Gefahren zumindest die folgenden
        Informationen:

*    *
    *   6.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers,

*    *
    *   6.2

    *   einen Überblick über die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer an
        der Erstellung des überarbeiteten Berichts über ernste Gefahren,

*    *
    *   6.3

    *   hinreichende Einzelheiten zur vollständigen Aktualisierung des
        Berichts über ernste Gefahren und des internen Notfalleinsatzplans für
        die Plattform sowie den Nachweis, dass die Risiken ernster Gefahren
        auf ein vertretbares Niveau reduziert werden, und

*    *
    *   6.4

    *   bei Außerbetriebnahme einer ortsfesten Förderplattform:

*    *
    *
    *   6.4.1

    *   Einzelheiten über die Mittel zur Isolation sämtlicher Gefahrstoffe
        und, falls Bohrlöcher an die Plattform angeschlossen sind, über die
        dauerhafte Versiegelung der Bohrlöcher und über deren Abschottung von
        der Plattform und der Umwelt,

*    *
    *
    *   6.4.2

    *   eine Beschreibung der mit der Stilllegung der Plattform verbundenen
        Risiken ernster Gefahren für Leben, Gesundheit und Umwelt sowie der
        Maßnahmen zur Beherrschung dieser Risiken,

*    *
    *
    *   6.4.3

    *   eine Beschreibung der Notfallvorkehrungen zum Schutz der Personen auf
        der Plattform vor ernsten Gefahren und zur Gewährleistung ihrer
        sicheren Flucht, Evakuierung und Rettung sowie zur Aufrechterhaltung
        der Kontrollsysteme zur Verhinderung von Beschädigungen der Plattform
        und von Umweltschäden für den Fall, dass sämtliches Personal evakuiert
        wird.

*    *   **7.**

    *   **Informationen in der Mitteilung über den kombinierten Betrieb**

*    *
    *   Die Mitteilung über den kombinierten Betrieb enthält zumindest die
        folgenden Informationen:

*    *
    *   7.1

    *   Name und Anschrift des Unternehmers, der die Mitteilung übermittelt,

*    *
    *   7.2

    *   bei Beteiligung anderer Unternehmer am kombinierten Betrieb deren
        Namen und Anschriften, einschließlich der Bestätigung, dass sie dem
        Inhalt der Mitteilung zustimmen,

*    *
    *   7.3

    *   ein von allen beteiligten Unternehmern gemeinsam erstelltes und
        unterzeichnetes Dokument, in dem dargelegt ist, wie die
        Managementsysteme der am kombinierten Betrieb beteiligten Plattformen
        koordiniert werden sollen, um das Risiko eines schweren Unfalls auf
        ein vertretbares Niveau zu senken,

*    *
    *   7.4

    *   eine Beschreibung jeder Ausrüstung, die im Rahmen des kombinierten
        Betriebs zum Einsatz kommen soll, aber in der aktuellen Fassung des
        Berichts über ernste Gefahren nicht für jede der am kombinierten
        Betrieb beteiligten Plattformen beschrieben ist,

*    *
    *   7.5

    *   eine Zusammenfassung der von allen am kombinierten Betrieb beteiligten
        Unternehmern vorgenommenen Risikobewertung, die Folgendes umfasst:

*    *
    *
    *   7.5.1

    *   eine Beschreibung jeglicher Aktivität im kombinierten Betrieb, die mit
        ernsten Gefahren verbunden ist,

*    *
    *
    *   7.5.2

    *   eine Beschreibung etwaiger infolge der Risikobewertung eingeführter
        Maßnahmen zur Beherrschung der Risiken,

*    *
    *   7.6

    *   eine Beschreibung des kombinierten Betriebs und des Arbeitsprogramms.

*    *   **8.**

    *   **Informationen im Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer
        Unfälle**

*    *
    *   Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle enthält
        zumindest die folgenden Informationen:

*    *
    *   8.1

    *   die Angabe, wie auf der obersten Leitungsebene des Unternehmens die
        Verantwortung dafür geregelt ist, dass ständig sichergestellt wird,
        dass das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle geeignet
        ist, durchgeführt wird und wie beabsichtigt funktioniert,

*    *
    *   8.2

    *   eine Beschreibung der Maßnahmen für den Aufbau und die Wahrung einer
        starken Sicherheitskultur, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen
        dauerhaft sicheren Betrieb bietet,

*    *
    *   8.3

    *   eine Beschreibung von Ausmaß und Intensität von Überprüfungen der
        Prozesse, die zur Verhütung schwerer Unfälle im Unternehmen
        durchgeführt werden,

*    *
    *   8.4

    *   eine Beschreibung der Maßnahmen zur Anerkennung und Belohnung
        erwünschten Verhaltens von im Betrieb eingesetzten und
        verantwortlichen Personen zur Verhütung schwerer Unfälle,

*    *
    *   8.5

    *   eine Bewertung der Fähigkeiten und Ziele des Unternehmens,

*    *
    *   8.6

    *   eine Beschreibung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheits-
        und Umweltschutzstandards als zentrale Werte des Unternehmens,

*    *
    *   8.7

    *   eine Beschreibung der formellen Führungs- und Kontrollsysteme, die die
        oberste Leitungs- und Führungsebene des Unternehmens mit einbeziehen,

*    *
    *   8.8

    *   eine Beschreibung des Konzepts zur Sicherstellung von Fachkompetenz
        zur Verhütung schwerer Unfälle auf allen Ebenen des Unternehmens,

*    *
    *   8.9

    *   Angaben, inwieweit die Einzelheiten nach den Nummern 8.1 bis 8.8 auf
        die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten des Unternehmens, die
        außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden, anwendbar sind.

*    *   **9.**

    *   **Informationen zum Sicherheits- und Umweltmanagementsystem**

*    *
    *   Die Beschreibung des Sicherheits- und Umweltmanagementsystems enthält
        zumindest die nachfolgenden Informationen:

*    *
    *   9.1

    *   die Organisationsstruktur des Unternehmens sowie die Aufgaben und
        Zuständigkeiten des Personals,

*    *
    *   9.2

    *   die Ermittlung und Bewertung ernster Gefahren sowie ihrer
        Eintrittswahrscheinlichkeit und möglicher Folgen,

*    *
    *   9.3

    *   die Einbeziehung von Auswirkungen schwerer Umweltvorfälle in die
        Bewertungen des Risikos schwerer Unfälle im Bericht über ernste
        Gefahren,

*    *
    *   9.4

    *   die Beherrschung ernster Gefahren im Normalbetrieb,

*    *
    *   9.5

    *   das Änderungsmanagement,

*    *
    *   9.6

    *   die Notfallplanung und die Notfallmaßnahmen,

*    *
    *   9.7

    *   die Begrenzung von Umweltschäden, soweit die Informationen nicht
        bereits im internen Notfalleinsatzplan nach § 48 enthalten sind,

*    *
    *   9.8

    *   die Überwachung der Leistungen des Unternehmens,

*    *
    *   9.9

    *   die Audit- und Überprüfungsregelungen,

*    *
    *   9.10

    *   die Maßnahmen, die für die Teilnahme von Arbeitnehmern und der
        zuständigen Behörde an Beratungen bei der Erstellung des Berichtes
        über ernste Gefahren getroffen wurden, und die Umsetzung der
        Ergebnisse dieser Beratungen.

*    *
    *   Zum Zwecke der Beschreibung des Sicherheits- und
        Umweltmanagementsystems kann der Unternehmer auch eine Umwelterklärung
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von
        Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
        Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
        2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung vorlegen. Voraussetzung ist, dass die Umwelterklärung die
        Informationen nach den Nummern 9.1 bis 9.10 enthält und dass die
        Plattform oder andere Einrichtung als Standort für ein
        Umweltmanagementsystem in das EMAS-Register nach § 32 Absatz 1 Satz 1
        des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
        September 2002 (BGBl. I S. 3490) in der jeweils geltenden Fassung
        eingetragen ist.

*    *   **10.**

    *   **Informationen im internen Notfalleinsatzplan**

*    *
    *   Der interne Notfalleinsatzplan enthält zumindest folgende
        Informationen:

*    *
    *   10.1

    *   Name, Rufbereitschaft, fachliche Qualifikation und Angabe der
        betrieblichen Stellung der Person, die die internen Notfallmaßnahmen
        leitet und Warnsignale auslöst, sowie der Personen, die zur Einleitung
        der Notfalleinsatzverfahren ermächtigt sind oder zur Behebung von
        Notfällen bereitstehen,

*    *
    *   10.2

    *   Name, Rufbereitschaft, fachliche Qualifikation und Angabe der
        betrieblichen Stellung der Person, die für den Kontakt mit den für den
        externen Notfalleinsatzplan zuständigen Behörden verantwortlich ist,

*    *
    *   10.3

    *   ein Verzeichnis der Personen, die zur Behebung von Störfällen
        bereitstehen, mit Angabe ihrer fachlichen Qualifikation und ihrer
        Rufbereitschaft,

*    *
    *   10.4

    *   ein Verzeichnis der Stellen innerhalb und außerhalb des Unternehmens,
        die über Notfälle zu unterrichten sind, insbesondere die in § 39
        genannten Stellen und die Seenotleitung Bremen mit deren
        Rettungsmitteln und Einsatzmöglichkeiten, sowie eine Anweisung über
        die Art der Unterrichtung und die für eine Meldung wesentlichen Daten,

*    *
    *   10.5

    *   eine Beschreibung aller Bedingungen oder Ereignisse, die einen
        schweren Unfall verursachen könnten, gemäß der Beschreibung im Bericht
        über ernste Gefahren,

*    *
    *   10.6

    *   eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Beherrschung der Bedingungen
        oder Ereignisse, die einen schweren Unfall verursachen könnten, und
        zur Begrenzung ihrer Folgen zu treffen sind, einschließlich der
        Maßnahmen, die bei unterschiedlichen Notfällen zu treffen sind, sowie
        ein Verzeichnis der für die Einzelfälle zu verwendenden technischen
        Geräte und Mittel,

*    *
    *   10.7

    *   ein Verzeichnis, das mindestens die folgenden verfügbaren
        Einrichtungen, Geräte, Ressourcen und Angaben enthält:

*    *
    *
    *   10.7.1

    *   die für die Reinhaltung des Meeres einschließlich des Meeresgrundes
        wichtigen betrieblichen Einrichtungen, Geräte und Mittel mit Angabe
        der Fristen für ihre Zustands- und Funktionsprüfungen sowie einen
        Nachweis über die Durchführung und den Befund dieser Prüfungen,

*    *
    *
    *   10.7.2

    *   Angaben über die Möglichkeiten zur Lagerung, Beseitigung und
        Verwendung von aufgenommenem Öl oder von Rückständen und

*    *
    *
    *   10.7.3

    *   eine Aufzählung der technischen Geräte und Mittel, die für die
        einzelnen Einsatzfälle zu verwenden, sowie der Maßnahmen, die bei
        schweren Unfällen zu treffen sind,

*    *
    *   10.8

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Begrenzung der Risiken für
        Personen auf der Plattform und für die Umwelt getroffen worden sind,
        einschließlich der Angaben über die Art und den Zeitpunkt der
        Warnmeldung, die festgesetzten Warnsignale sowie das bei einer
        Warnmeldung erwartete Verhalten der Beschäftigten und die zu
        treffenden Maßnahmen,

*    *
    *   10.9

    *   eine Beschreibung der Regelungen des Einsatzes von
        Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern einschließlich der Kriterien
        für ihre Aufnahmefähigkeit und Eingreifzeit, aus der hervorgeht, dass
        sie den Evakuierungs- und Rettungsanforderungen genügen,

*    *
    *   10.10

    *   bei einem kombinierten Betrieb eine Beschreibung der Vorkehrungen, die
        zur Abstimmung der Flucht-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen
        zwischen den Plattformen des kombinierten Betriebs getroffen worden
        sind und mit denen sichergestellt werden soll, dass die Gefahr für
        Leben und Gesundheit für die Personen, die sich während eines schweren
        Unfalls auf den Plattformen befinden, möglichst gering gehalten wird,

*    *
    *   10.11

    *   eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Öl- und
        Gasunfällen, die insbesondere die folgenden Umweltbedingungen
        berücksichtigt:

*    *
    *
    *   10.11.1

    *   Wetter, einschließlich Wind, Sichtverhältnisse, Niederschlag und
        Temperatur,

*    *
    *
    *   10.11.2

    *   Seegang, Gezeiten und Strömungen,

*    *
    *
    *   10.11.3

    *   Eis und Trümmer,

*    *
    *
    *   10.11.4

    *   die Anzahl der Stunden mit Tageslicht und

*    *
    *
    *   10.11.5

    *   sonstige bekannte Umweltbedingungen, die die Wirksamkeit der
        Notfallmaßnahmen und der Notfallausrüstung beeinflussen könnten,

*    *
    *   10.12

    *   eine Beschreibung

*    *
    *
    *   10.12.1

    *   der Vorkehrungen, die für die frühzeitige Meldung eines schweren
        Unfalls an die für die Einleitung des externen Notfalleinsatzplans
        zuständigen Behörden getroffen worden sind,

*    *
    *
    *   10.12.2

    *   der Art der Informationen, die beim ersten Alarm mitzuteilen sind,
        sowie

*    *
    *
    *   10.12.3

    *   der Vorkehrungen, die zur Bereitstellung von detaillierteren
        Informationen getroffen worden sind, sobald diese verfügbar sind,

*    *
    *   10.13

    *   eine Beschreibung der Maßnahmen zur Schulung des Personals in den
        Aufgaben, deren Wahrnehmung von ihnen erwartet wird, sowie zur
        Koordinierung dieser Maßnahmen mit externen Notfalldiensten,
        einschließlich Art, Umfang und zeitliche Abstände der Notfallübungen,
        sowie eines Nachweises über die Durchführung dieser Übungen,

*    *
    *   10.14

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Koordinierung der internen
        Notfallmaßnahmen mit externen Notfallmaßnahmen getroffen worden sind,

*    *
    *   10.15

    *   Belege darüber, dass die Chemikalien, die gegebenenfalls als
        Dispersionsmittel eingesetzt werden sollen, vorab bewertet wurden, um
        durch entsprechende Auswahl der Chemikalien die Auswirkungen auf die
        öffentliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering zu halten.

(zu § 49 Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 3.0