Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__26.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen

(1) Auf Antrag des Beschwerdeführers trifft die Durchsetzungsbehörde
die erforderlichen Maßnahmen, um

1.  die Identität des von der unlauteren Handelspraktik Betroffenen zu
    schützen sowie

2.  alle sonstigen Informationen, deren Offenlegung nach Ansicht des von
    der unlauteren Handelspraktik Betroffenen seinen Interessen schaden
    würde, zu schützen.

In dem Antrag ist anzugeben, welche Informationen aus der Beschwerde
vertraulich zu behandeln sind.

(2) Kann die Durchsetzungsbehörde die Untersuchung der Beschwerde
nicht abschließen, ohne vertrauliche Informationen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 offenzulegen, so teilt sie dem Beschwerdeführer mit,
dass sie das Verfahren einstellt, sofern der Beschwerdeführer nicht
innerhalb einer angemessenen Frist der erforderlichen Offenlegung der
Informationen zustimmt. Ist der Beschwerdeführer nicht der Betroffene,
so kann der Beschwerdeführer nur nach Einwilligung des Betroffenen der
Offenlegung zustimmen; die Einwilligung bedarf der Textform. Der
Beschwerdeführer hat die Einwilligung zusammen mit der
Zustimmungserklärung der Durchsetzungsbehörde vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0