Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__21.html
Legislation: sokasig_2

Title: Höhe der Ergänzungsbeihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Ergänzungsbeihilfen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Höhe der Ergänzungsbeihilfen

1.  Die Ergänzungsbeihilfe beträgt

    a)  für Personen, die am 31. Dezember 2005 bereits Beihilfeempfänger waren
        und für Arbeitnehmer, die bis einschließlich 1948 geboren wurden,

        höchstens € 39,50 je Monat

    b)  für Arbeitnehmer des Geburtsjahrgangs 1949

        höchstens € 39,– je Monat

    c)  und sinkt für jeden folgenden Geburtsjahrgang jeweils um weitere €
        0,50 monatlich bis auf

        höchstens € 26,– je Monat

        für den Geburtsjahrgang 1975.

    Die Leistungen nach Nr. 1 werden abzüglich eines Betrages in Höhe von

    –   € 11,76 monatlich für Bezieher von Altersbeihilfe (außer
        Sofortrentner) und

    –   € 9,71 monatlich für Bezieher von Erwerbsminderungs- und Unfallrenten
        sowie für Sofortrentner

    aus den in § 28 Nr. 1 Buchstabe c genannten Beitragsteilen finanziert.

    Darüber hinausgehende Leistungen werden in Abhängigkeit von den
    Beschlüssen nach § 22 Nr. 2 bis zur Höhe der Beträge von € 11,76
    monatlich bzw. € 9,71 monatlich als Gewinnzuschlag aus den in § 28 Nr.
    3 genannten Mitteln gewährt.

2.  Wird die Altersbeihilfe vor Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt,
    so wird in Fällen, in denen der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember
    2005 eintritt, der nach Nr. 1 sich ergebende Betrag der
    Ergänzungsbeihilfe für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um
    0,5 v. H. des Gesamtbetrages aus Grund- und Ergänzungsbeihilfe
    gekürzt. Liegt ein Versorgungsfall nach § 13 Nr. 1 Buchstabe b vor, so
    erfolgt die Kürzung nur für die Monate, die in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zu einer Kürzung der Altersrente führen. Die
    Kürzungen werden bei dem durch Risikobeiträge finanzierten Teil der
    Ergänzungsbeihilfen (§ 28 Nr. 1 Buchstabe c) vorgenommen und sind in
    ihrer Höhe jeweils auf diesen Teil beschränkt.

3.  Empfänger von Teilbeihilfen aus unverfallbaren Anwartschaften gemäß §
    19 Nr. 1 erhalten entsprechend der Berechnungsvorschrift in § 19 Nr. 1
    zeitanteilig gekürzte Ergänzungsbeihilfen. Liegt der Zeitpunkt des
    vorzeitigen Ausscheidens vor dem 1. Januar 2006, bleibt es bei dem der
    ursprünglichen Leistung zugrunde liegenden Unverfallbarkeitsfaktor
    gemäß § 12 Nr. 1 des TV Zusatzversorgung vom 6. Februar 2004 in der
    Fassung vom 1. Dezember 2004.

4.  Beruhen die Leistungen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
    Wartezeiten gemäß § 15 Nr. 1 Buchstabe d, so werden die Leistungen der
    betreffenden Zusatzversorgungskasse(n) auf die Leistungen nach diesem
    Tarifvertrag angerechnet.

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SokaSiG-2
Level: 2.0