Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__170.html
Legislation: brao

Title: § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

Paragraph: 170

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

(1) Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem
Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden.
Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann aus den in §
10 genannten Gründen ausgesetzt werden.

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ist
nur dann zu hören, wenn gegen die Zulassung Bedenken bestehen.

(4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0