Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__13.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber

Paragraph: 13

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber

Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer
Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5
vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem
Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts,
gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb
einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts
mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht Gegenstand eines
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Satz 1 gilt
entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
Nummer 1.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0