Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__26a.html
Legislation: flurbg

Title: § 26a

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Dritter Abschnitt - Verband der Teilnehmergemeinschaften
§ 26a

Paragraph: 26a

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Dritter Abschnitt - Verband der Teilnehmergemeinschaften
§ 26a

(1) Mehrere Teilnehmergemeinschaften können sich zu einem Verband
zusammenschließen, soweit die gemeinsame Durchführung der ihnen nach §
18 obliegenden Aufgaben zweckmäßig ist. Der Verband tritt nach Maßgabe
seiner Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaften.
Er entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung durch die
obere Flurbereinigungsbehörde und ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts.

(2) Die Satzung des Verbandes wird von der Mitgliederversammlung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(3) Der Zusammenschluß und die Satzung bedürfen der Genehmigung der
oberen Flurbereinigungsbehörde.

(4) Kommt eine Satzung durch Beschluß nach Absatz 2 nicht zustande, so
stellt die obere Flurbereinigungsbehörde eine Satzung auf. Die für die
Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde setzt die Satzung
fest.

(5) Eine Teilnehmergemeinschaft kann mit Zustimmung der oberen
Flurbereinigungsbehörde einem bestehenden Verband beitreten; die obere
Flurbereinigungsbehörde kann den Beitritt anordnen. Das Nähere regelt
die Satzung.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 4.0