Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__36.html
Legislation: bvg

Title: § 36

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Bestattungsgeld -
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Bestattungsgeld -
§ 36

(1) Stirbt eine Beschädigte oder ein Beschädigter an den
Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten der Überführung, die die Überführung veranlasst
hat. Der Anspruch auf Übernahme umfasst die erforderlichen und
angemessenen Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung.

(2) Stirbt eine Beschädigte oder ein Beschädigter während einer nach
den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten stationären
Heilbehandlung nicht an den Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person
einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Überführung, die die
Überführung veranlasst hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Stirbt eine Beschädigte oder ein Beschädigter an den
Schädigungsfolgen, so werden die Kosten der Bestattung bis zur Höhe
eines Siebtels der zum Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße nach
§ 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übernommen. Den
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung hat diejenige Person,
die die Bestattung veranlasst hat.

(4) Stirbt eine rentenberechtigte Beschädigte oder ein
rentenberechtigter Beschädigter an den Schädigungsfolgen, so wird ein
Bestattungsgeld in Höhe von mindestens 2 154 Euro gezahlt. Hiervon
werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten. Bleibt ein
Überschuss, so sind nacheinander der Ehegatte, die eingetragene
Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die
Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern,
die Geschwister und die Geschwisterkinder bezugsberechtigt, wenn sie
mit der oder dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so wird der
Überschuss nicht ausgezahlt.

(5) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Tod Schädigungsfolge ist,
wenn eine Beschädigte oder ein Beschädigter an einer
Gesundheitsstörung stirbt, die als Schädigungsfolge anerkannt ist.

(6) Stirbt eine rentenberechtigte Beschädigte oder ein
rentenberechtigter Beschädigter, ohne dass der Tod Schädigungsfolge
ist, so hat diejenige Person, die die Bestattung veranlasst hat, einen
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung bis zur Höhe von
1 080 Euro. Lagen die Bestattungskosten unter 1 080 Euro, so wird der
Überschuss als Bestattungsgeld gezahlt. Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(7) Auf das Bestattungsgeld werden einmalige Leistungen angerechnet,
die anlässlich des Todes auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften
zum Zweck der Erstattung der Kosten der Bestattung erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0