Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__10.html
Legislation: zuv_2007

Title: § 10 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 10 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 10 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

(1) Die Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage pro Jahr berechnen sich
nach den Vorschriften des Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der
jeweiligen Basisperiode nach § 7 des Zuteilungsgesetzes 2007. Dabei
werden die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus
dem rechnerischen Mittel der Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage pro
Jahr in den in Ansatz zu bringenden Jahren errechnet.

(2) Zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage in der für
die Zuteilung relevanten Basisperiode nach § 7 Abs. 4 und 5 des
Zuteilungsgesetzes 2007 sind für Anlagen, die im Zeitraum vom 1.
Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb genommen worden sind
oder deren Kapazitäten in diesem Zeitraum letztmalig erweitert oder
verringert worden sind, die Kohlendioxid-Emissionen des Kalenderjahres
der Inbetriebnahme auf ein volles Betriebsjahr hochzurechnen. Dabei
sind anlagen- und branchenspezifische Einflussfaktoren zu
berücksichtigen. Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem
31\. Dezember 2001 in Betrieb genommen worden sind, erfolgt die
Hochrechnung für das Betriebsjahr 2001. Für Anlagen, die zwischen dem
1\. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 in Betrieb genommen worden
sind, erfolgt die Hochrechnung für das Betriebsjahr 2002.

(3) Die Hochrechnungen der Emissionen nach Absatz 2 werden durch den
jeweiligen Antragsteller durchgeführt und sind Teil des
Zuteilungsantrags nach § 7 Abs. 8 des Zuteilungsgesetzes 2007. Zur
Berechnung werden die tagesdurchschnittlichen Emissionen der Anlage im
Jahr der Inbetriebnahme auf ein volles Betriebsjahr hochgerechnet. Die
Berechnung erfolgt nach Formel 1 des Anhangs 8 zu dieser Verordnung.

(4) Soweit der Betrieb einer Anlage besonderen anlagen- oder
branchentypischen Einflussfaktoren unterliegt, sind diese bei der
Hochrechnung der Emissionen nach Absatz 2 zu berücksichtigen. Dies
betrifft insbesondere den witterungsabhängigen Anlagenbetrieb und
saisonale Produktionsschwankungen. Die Berücksichtigung der
Einflussfaktoren ist bei der Hochrechnung von Emissionen im
Zuteilungsantrag auszuweisen. Die Berechnung für den
witterungsabhängigen Anlagenbetrieb erfolgt nach Formel 2 des Anhangs
8 zu dieser Verordnung, die Berechnung der saisonalen
Produktionsschwankungen nach Formel 3 oder Formel 4 des Anhangs 8 zu
dieser Verordnung.

(5) Abweichend von den Vorschriften der Absätze 3 und 4 können
Antragsteller andere Berechnungsverfahren für die Hochrechnung der
Emissionen nach Absatz 2 in Ansatz bringen, sofern die in den Absätzen
3 und 4 aufgeführten Verfahren für die Emissionshochrechnung der
Anlagen nicht geeignet sind. Dabei sind die Gründe für die Anwendung
eines anlagenspezifischen Berechnungsverfahrens und der
Berechnungsgang für das verwendete Verfahren im Rahmen des
Zuteilungsantrags anzugeben.

(6) Bei Zuteilungsanträgen nach § 7 Abs. 12 des Zuteilungsgesetzes
2007 gilt § 12 Abs. 2 bis 6 entsprechend. Die Prognose nach § 12 Abs.
5 muss dabei unter Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage
aus der Basisperiode erfolgen. Bei Abweichungen von diesen
historischen Daten sind die prognostizierten Angaben hinreichend
ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu
belegen.

(7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 7 des
Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den
Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über

1.  die Kapazität der Anlage,

2.  das Datum der Inbetriebnahme,

3.  im Fall des § 7 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 das Datum der
    Wiederinbetriebnahme nach der letztmaligen Verringerung oder
    Erweiterung der Kapazität der Anlage und

4.  im Fall des § 7 Abs. 4 oder 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 die nach den
    Absätzen 2 bis 5 erforderlichen Angaben.

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ZuV-2007
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