Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__1.html
Legislation: wgsvg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz gilt für Versicherte, die Verfolgte im Sinne des
Bundesentschädigungsgesetzes sind (Verfolgte) und durch die Verfolgung
Schaden in der Sozialversicherung erlitten haben, sowie für ihre
Hinterbliebenen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Verfolgungszeiten die Ersatzzeiten des § 250 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Verfolgungsgründe diejenigen des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes,

3.  pflichtversicherte Verfolgte diejenigen Versicherten, deren
    rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aus
    Verfolgungsgründen unterbrochen oder beendet worden ist oder für die
    bis zum Beginn der Verfolgung

    a)  eine Anrechnungszeit wegen Krankheit, Schwangerschaft oder
        Mutterschutz oder wegen Arbeitslosigkeit,

    b)  eine Ersatzzeit (§ 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch), die eine
        rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit
        unterbrochen oder beendet hat,

vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
WGSVG
Level: 3.0