Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipr_fvo/__1.html
Legislation: wipruefvo

Title: § 1 Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss

Description:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 1 Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 1 Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss

(1) Die Prüfungsstelle nach Absatz 4 und der Beschwerdeausschuss sind
jeweils als organisatorisch selbständige Einheiten einzurichten. Der
Beschwerdeausschuss besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und
höchstens jeweils vier, mindestens jeweils zwei Vertretern der
Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen. Mitarbeiter der
Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen können als
Vertreter der Krankenkassen in den Ausschuss entsandt werden. Für den
Vorsitzenden sowie die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und
der Krankenkassen sind entsprechend dem Bedarf Stellvertreter in
ausreichender Anzahl zu bestellen. Die Mitglieder des Ausschusses sind
gegenüber den sie entsendenden Organisationen fachlich nicht
weisungsgebunden.

(2) Der Ausschuss kann für die Beschwerdeverfahren in Kammern
gegliedert werden, soweit dazu Veranlassung besteht. Die Kammern
bestehen jeweils aus dem unparteiischen Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und der
Krankenkassen oder deren Stellvertretern in gleicher Zahl, mindestens
jedoch jeweils zwei.

(3) Zur Geschäftsverteilung, Besetzung der Kammern, Stellvertretung
und zu den weiteren Einzelheiten der Geschäftsordnung des
Beschwerdeausschusses bestimmt der Ausschuss das Nähere; die
getroffenen Regelungen sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(4) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn der unparteiische
Vorsitzende und mindestens jeweils zwei Vertreter der Kassenärztlichen
Vereinigung und der Krankenkassen anwesend sind. Für die
Beschlussfähigkeit der Kammern kann in den Regelungen nach Absatz 3
Abweichendes bestimmt werden. Kann eine Sitzung wegen fehlender
Beschlussfähigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, kann nach
erneuter Ladung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden
werden.

(5) Die Prüfungsstelle beschließt in erforderlichen Fällen eine
Beratung der Ärzte über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der
Versorgung. Qualifizierte Berater können an der Durchführung der
Beratung beteiligt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrüfVO
Level: 2.0