Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__360.html
Legislation: ao_1977

Title: § 360 Hinzuziehung zum Verfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren

Paragraph: 360

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren

(1) Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde
kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren
rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung
berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben
dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Hinzuziehung ist derjenige zu
hören, der den Einspruch eingelegt hat.

(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet,
so kann dieser nicht deshalb hinzugezogen werden, weil seine
Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt
werden.

(3) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt,
dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen
kann, so sind sie hinzuzuziehen. Dies gilt nicht für Mitberechtigte,
die nach § 352 nicht befugt sind, Einspruch einzulegen.

(4) Wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist, kann dieselben Rechte
geltend machen, wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat.

(5) Kommt nach Absatz 3 die Hinzuziehung von mehr als 50 Personen in
Betracht, kann die Finanzbehörde anordnen, dass nur solche Personen
hinzugezogen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist
beantragen. Von einer Einzelbekanntgabe der Anordnung kann abgesehen
werden, wenn die Anordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht und
außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht wird, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich
auswirken wird. Die Frist muss mindestens drei Monate seit
Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung
in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft.
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Frist gilt § 110 entsprechend. Die Finanzbehörde soll Personen, die
von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden,
auch ohne Antrag hinzuziehen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0