Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdvg_2010/__1.html
Legislation: vwdvg_2010

Title: § 1 Übermittlung und Verwendung

Description:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 1 Übermittlung und Verwendung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 1 Übermittlung und Verwendung

(1) Die Finanzbehörden und die Bundesagentur für Arbeit übermitteln
dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke monatlich die bei ihnen
vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 2 und 3 und der nach § 5
erlassenen Rechtsverordnung. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln
dem Statistischen Bundesamt für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke
jährlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 3a und 3b
und der nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung. Die in den Sätzen 1 und
2 genannten Stellen informieren das Statistische Bundesamt und die
statistischen Ämter der Länder so früh wie möglich über anstehende
Änderungen der zu übermittelnden Daten, soweit diese Änderungen die
Verwendung der Daten nach Absatz 2 beeinträchtigen könnten. Nach
Maßgabe des § 3c übermitteln die betreffenden Bundesbehörden dem
Statistischen Bundesamt die bei ihnen vorhandenen Daten anlassbezogen
für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke.

(2) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen die übermittelten Daten nur verwenden für

1.  durch Rechtsvorschrift angeordnete Wirtschaftsstatistiken,

2.  die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder
    einschließlich der darin integrierten Erwerbstätigenrechnung des
    Bundes und der Länder,

3.  das Statistikregister,

4.  die Zusammenführung von Daten nach Maßgabe des § 13a des
    Bundesstatistikgesetzes und

5.  die Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit
    § 8 des Bundesstatistikgesetzes.

Die Daten werden für die unter den Nummern 1 bis 3 genannten Zwecke
nur verwendet, wenn vorausgegangene Untersuchungen gezeigt haben, dass
sie dafür geeignet sind.

(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
dürfen Untersuchungen durchführen, um die Eignung der übermittelten
Daten für Verwendungen nach Absatz 2 zu prüfen und die mit den
übermittelten Daten in der laufenden Verwendung erreichte Qualität der
statistischen Ergebnisse zu beurteilen. Hierbei ist es zulässig, die
Daten mit Angaben aus statistischen Erhebungen und mit Angaben aus dem
Statistikregister zusammenzuführen.

(4) Soweit statistische Ergebnisse in ausreichender Qualität unter
Verwendung von Verwaltungsdaten gewonnen werden können, sollen die
statistischen Ämter davon absehen, die für die Erstellung von
Wirtschaftsstatistiken angeordneten Merkmale bei den
Auskunftspflichtigen zu erheben.

(5) Das Statistische Bundesamt trifft, vorbehaltlich anderweitiger
Rechtsvorschriften, die Entscheidungen, die nach den Absätzen 3 und 4
erforderlich sind, im Benehmen mit den statistischen Ämtern der Länder
und nach pflichtgemäßem Ermessen.

Collections: bundestag_gesetze
VwDVG-2010
Level: 2.0