Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__98.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 98 Einstellung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 98 Einstellung

Paragraph: 98

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 98 Einstellung

(1) Die Einleitungsbehörde hat das gerichtliche Disziplinarverfahren
einzustellen, wenn

1.  ein Verfahrenshindernis besteht,

2.  eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist,

3.  nur Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts zu erwarten
    ist, diese Disziplinarmaßnahmen aber nach § 16 nicht verhängt werden
    dürfen oder

4.  ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist.

(2) Die Einleitungsbehörde kann das gerichtliche Disziplinarverfahren
einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus
anderen Gründen für angebracht hält. Sie ist in diesem Fall für die
disziplinare Erledigung zuständig; das gilt nicht im Fall des § 96.

(3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und dem Soldaten
zuzustellen. Verhängt die Einleitungsbehörde im Fall des Absatzes 2
Satz 2 eine einfache Disziplinarmaßnahme oder stellt sie ein
Dienstvergehen fest und sieht von der Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme ab, so hat sie diese Entscheidung gleichzeitig mit
der Einstellungsverfügung zuzustellen; § 92 Abs. 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0