Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__1a.html
Legislation: akkstelleg

Title: § 1a Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 1a Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 1a Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

(1) Es ist verboten,

1.  unberechtigt eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchzuführen oder

2.  durch Bestätigung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder
    in sonstiger Weise den Anschein zu erwecken, Akkreditierungen im Sinne
    des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
    durchzuführen, insbesondere dadurch, dass

    a)  die Erfüllung von Anforderungen bestätigt wird, die Anforderungen aus
        harmonisierten Normen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung
        (EG) Nr. 765/2008 inhaltlich ganz oder teilweise entsprechen, wenn im
        Übrigen eine unberechtigte Akkreditierung im Sinne der Nummer 1
        durchgeführt wird oder

    b)  eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 13
        der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Bezeichnung „Akkreditierung“ oder
        eine dieser Bezeichnung entsprechende Bezeichnung in einer anderen
        Amtssprache der Europäischen Union, jeweils auch in einer abweichenden
        Schreibweise, unberechtigt für von ihr ausgeführte
        Konformitätsbewertungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verwendet.

In Zweifelsfällen entscheidet die Akkreditierungsstelle, ob im Falle
des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b eine Bezeichnung berechtigt geführt
wird. Ist die Bezeichnung in der Firma oder als Zusatz zur Firma oder
im Namen oder als Zusatz zum Namen eines Vereines verwendet, teilt die
Akkreditierungsstelle dem zuständigen Registergericht ihre
Entscheidung mit.

(2) Ein Tätigwerden im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 wird nicht durch
die Erklärung ausgeschlossen, dass die Tätigkeit keine Akkreditierung
im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
sei.

(3) Die Akkreditierungsstelle kann die erforderlichen Anordnungen und
Maßnahmen treffen, die zur Feststellung eines Verdachts eines
Verstoßes oder zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur
Verhütung eines künftigen Verstoßes gegen ein Verbot des Absatzes 1
erforderlich sind. Dazu kann die Akkreditierungsstelle insbesondere

1.  Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ganz oder teilweise
    untersagen oder

2.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a die
    Verwendung der Bezeichnung „Akkreditierung“ oder einer dieser
    Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung in einer anderen Amtssprache
    der Europäischen Union, jeweils auch in einer abweichenden
    Schreibweise, untersagen.

Besteht der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht eines
Verstoßes gegen ein Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und liegt Gefahr im
Verzug vor, kann die Akkreditierungsstelle Maßnahmen nach Satz 1 in
Verbindung mit Satz 2 auch vorläufig anordnen. Ist im Falle des Satzes
2 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 3, die Bezeichnung in der
Firma oder als Zusatz zur Firma oder im Namen oder als Zusatz zum
Namen eines Vereines verwendet, unterrichtet die Akkreditierungsstelle
das zuständige Registergericht.

(4) Die in Rechtsvorschriften geregelte Zuständigkeit anderer
Behörden, wegen Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Maßnahmen zu
erlassen, wird nicht berührt. § 1 Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleG
Level: 2.0