Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__27.html
Legislation: gebrmg

Title: § 27

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 27

Paragraph: 27

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 27

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte
ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Gebrauchsmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte
einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der
Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem
durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben
insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes
übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in
einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach §
13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen
Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0