Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__24.html
Legislation: prostschg

Title: § 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu
tragen, dass die Belange der Sicherheit und Gesundheit von
Prostituierten und anderen im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes
tätigen Personen gewahrt werden. Die räumlichen und organisatorischen
Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind
so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und
Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem
Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig
sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung
möglichst gering gehalten wird. Der Betreiber einer
Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer
Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen,
die unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der
Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur
Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf
eine Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer
Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat er auf die Einhaltung der
Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte
hinzuwirken. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines
Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür
Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten
Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit
Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.

(3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, den
zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Personen auf
deren Verlangen die Durchführung von Beratungen zu
gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell
übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu ermöglichen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet,
Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen
Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und
Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren
Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl
während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines
Prostitutionsgewerbes zur Aufstellung und Durchführung von
Hygieneplänen verpflichten. Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
bleiben unberührt.

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ProstSchG
Level: 3.0