Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__25.html
Legislation: konsens-g

Title: § 25 Budget

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 25 Budget

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 4 - Budget und Kostentragung
§ 25 Budget

(1) Bund und Länder stellen bis zum 1. Februar eines Jahres auf der
Basis des Vorhabensplans eine Planung der voraussichtlich auf den Bund
und die beteiligten Länder aufzuteilenden Ausgaben für die folgenden
vier Jahre zum Zwecke der Veranschlagung in den Haushalten auf.

(2) Bund und Länder erteilen der Steuerungsgruppe Informationstechnik
bis zum 31. Oktober eines Jahres auf der Basis des genehmigten
Vorhabensplans eine durch geeignete haushaltsrechtliche Maßnahmen
abgesicherte Deckungszusage für das Budget der nächsten drei Jahre.
Dies gilt nicht für den Zuschuss des Bundes nach § 24 Absatz 4.

(3) Die Steuerungsgruppe Informationstechnik teilt bis zum 15.
November eines Jahres den Auftrag nehmenden Ländern die Höhe des auf
sie entfallenden Budgetanteils für den in Absatz 2 genannten Zeitraum
mit.

Collections: bundestag_gesetze
KONSENS-G
Level: 3.0