Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__2.html
Legislation: bwkauslg

Title: § 2

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Personenkreis -
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Personenkreis -
§ 2

Anspruch auf Wiedergutmachung besteht, wenn

1.  der Geschädigte vor dem 23. Mai 1949 aus Verfolgungsgründen
    ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist und seinen
    letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem
    Stand vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig
    gehabt hat oder Vertriebener im Sinne des § 1 des Gesetzes über die
    Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
    (Bundesvertriebenengesetz) und aus Verfolgungsgründen aus den
    Vertreibungsgebieten ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen
    worden ist, und

2.  der Berechtigte im Zeitpunkt der Entscheidung über die
    Wiedergutmachung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Staaten
    hat, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland
    diplomatische Beziehungen unterhält; die Bundesregierung kann
    bestimmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik
    Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, so behandelt
    werden, als ob mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten würden.

Collections: bundestag_gesetze
BWKAuslG
Level: 3.0