Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__273.html
Legislation: stpo

Title: § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

Paragraph: 273

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung
im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen
Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen
Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2
abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten
Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel
enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und
Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.

(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie
das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches
gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4
und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine
Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu
vermerken.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem
Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der
Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle
zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb
der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann
anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen
Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im
Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs.
2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der
Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung
an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der
Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und
Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so
entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das
Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung
geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen
erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht
zugestellt werden.

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StPO
Level: 4.0