Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__129.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

Paragraph: 129

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

(1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer
Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks
nach Möglichkeit zu vermeiden.

(2) Wird die Unterhaltung erschwert, so hat der Nutzungsberechtigte
dem Unterhaltungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden
Kosten zu ersetzen.

(3) Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat
der Nutzungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu
setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die
Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. Der Nutzungsberechtigte hat
dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene
Instandsetzung zu erstatten und den durch die Arbeiten an den
Telekommunikationslinien entstandenen Schaden zu ersetzen.

(4) Der Unterhaltspflichtige kann die Erfüllung der Pflichten durch
den Nutzungsberechtigten und seine Rechte durch schriftlichen
Verwaltungsakt geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0