Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__33.html
Legislation: wogg

Title: § 33 Datenabgleich

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 5 - Kostentragung und Datenabgleich
§ 33 Datenabgleich

Paragraph: 33

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 5 - Kostentragung und Datenabgleich
§ 33 Datenabgleich

(1) Die Wohngeldbehörde ist verpflichtet, auf Verlangen

1.  der zuständigen Behörde für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach
    dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
    und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften und

2.  der jeweils zuständigen Behörde nach entsprechenden Gesetzen der
    Länder

diesen Behörden mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber
Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem
Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen
landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der
Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung
liegt.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Wohngeldbehörde darf, um die rechtswidrige Inanspruchnahme von
Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, die Haushaltsmitglieder
regelmäßig durch einen Datenabgleich daraufhin überprüfen,

1.  ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 7 Abs. 1 beantragt oder
    empfangen werden oder wurden oder ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2,
    Abs. 3 oder § 8 Abs. 1 vorliegt oder vorlag,

2.  ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des
    Einkommensteuergesetzes, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträgen,
    für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, dem
    Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,

3.  ob und für welche Zeiträume bereits Wohngeld beantragt oder empfangen
    wird oder wurde,

4.  ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagentur für Arbeit die
    Leistung von Arbeitslosengeld eingestellt hat,

5.  ob, mit welchem Wohnungsstatus und von welchem Zeitpunkt an ein
    Haushaltsmitglied unter der Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld
    beantragt wird oder geleistet wird oder wurde, bei der Meldebehörde
    gemeldet ist oder nicht mehr gemeldet ist und unter welcher neuen
    Anschrift es gemeldet ist,

6.  ob, für welche Zeiträume und bei welchem Arbeitgeber eine
    Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch oder eine geringfügige Beschäftigung besteht oder
    bestand und entsprechende Daten an die Datenstelle der
    Rentenversicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der
    Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt worden
    sind,

7.  ob, in welcher Höhe und für welche Zeiträume Leistungen der Renten-
    und Unfallversicherungen durch die Deutsche Post AG oder die Deutsche
    Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt worden sind.

Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen
Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn Jahren nach
Bekanntgabe des zugehörigen Bewilligungsbescheides zulässig.

(3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur

1.  Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen
    Vornamens, Geburtsname,

2.  Geburtsdatum, Geburtsort,

3.  Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt oder bewilligt
    wurde,

4.  Tatsache des Wohngeldantrages und des Wohngeldempfangs,

5.  Zeitraum des Wohngeldempfangs und

6.  Geschlecht

an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7
genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und
3 zuständigen Stellen sowie an die Meldebehörden übermittelt werden.
Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für
den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch
Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich
bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen
nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt
werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen
abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder
zu vernichten. Die betroffenen Personen sind von der Wohngeldbehörde
auf die Datenübermittlung hinzuweisen.

(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 genannten und die für
die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen
sowie die Meldebehörden führen den Datenabgleich durch und übermitteln
die Daten über Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die
Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale
Landesstelle an die Wohngeldbehörde. Die jenen Stellen überlassenen
Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Datenabgleichs
unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in
automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten
nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle als Vermittlungsstelle
übermittelt werden. Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3
übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1
Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies
für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die
Datenstelle darf die nach § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowie die Daten der
Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
und des bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten
Dateisystems im Sinne des § 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den
Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Datenstelle gleicht die
übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes
2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle
oder über die zentrale Landesstelle an die übermittelnde
Wohngeldbehörde zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle
gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der
Datenabgleiche zu löschen. Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach
Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7
genannten Stellen entsprechend.

(6) Die Landesregierung kann ihre Befugnis, eine zentrale Landesstelle
für den Datenabgleich zu bestimmen (Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1
und Absatz 5 Satz 5), auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes
zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und
die Kosten des Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die
Bundesregierung von der Ermächtigung nach § 38 Nr. 3 Gebrauch gemacht
hat.

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