Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__2.html
Legislation: dpmawidvertrano_2021

Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung
und des Reisekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt
für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAWidVertrAnO-2021
Level: 2.0