Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__109.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 109 Preisangabe

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 109 Preisangabe

Paragraph: 109

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 109 Preisangabe

(1) Wer gegenüber Endnutzern

1.  Premium-Dienste,

2.  Auskunftsdienste,

3.  Massenverkehrsdienste,

4.  Service-Dienste,

5.  Kurzwahldienste oder

6.  Dienste über Nationale Teilnehmerrufnummern

anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des
Dienstes zu zahlenden Höchstpreis nach § 112 Absatz 1 bis 5 oder 6
Satz 4 zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme
einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
anzugeben. Bei nach § 123 Absatz 7 Satz 1 festgelegten Preisen ist
dieser Preis anzugeben. Besteht einheitlich netzübergreifend bei
sämtlichen Anbietern ein niedrigerer Preis als der Höchstpreis, darf
auch dieser angegeben werden.

(2) Der Preis ist gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Die Preisangabe hat nach
Möglichkeit barrierefrei zu erfolgen. Bei Anzeige der Rufnummer darf
die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt
werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist
hinzuweisen.

(3) Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Anzahl der zu
übermittelnden Seiten anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0