Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__36.html
Legislation: gbo

Title: § 36

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 36

(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer
Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der
Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden,
so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des
Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein
gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt

1.  das Nachlassgericht, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht zu einem
    Nachlass gehört,

2.  das nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
    in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige
    Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass
    gehört, und

3.  im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht.

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:

a)  die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder
    der Nachweis der Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht
    ist und

b)  die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften
    der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2
    zuständigen Gericht nachgewiesen ist.

(2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein
Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist
auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, für die
Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zuständig.

(3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der
Auflassung bleiben unberührt.

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GBO
Level: 3.0