Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34g.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 34g

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das
Steuergebiet kein Nachweis nach § 34e Absatz 4 oder § 34f in
Verbindung mit § 27 Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten
Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die
Beendigung der Beförderung, wenn hinreichend belegt ist, dass der
Schaumwein den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet
in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt
akzeptiert wird, als hinreichender Nachweis dafür, dass

1.  der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer
    entrichtet hat,

2.  der zertifizierte Empfänger den Schaumwein in ein Steuerlager
    aufgenommen hat oder

3.  der Schaumwein von der Verbrauchsteuer befreit ist.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0