Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html
Legislation: hgb

Title: § 475b Pfandrecht des Lagerhalters

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters

Paragraph: 475b

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters

(1) Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein
Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Gut des Einlagerers
oder eines Dritten, der der Lagerung zugestimmt hat. An dem Gut des
Einlagerers hat der Lagerhalter auch ein Pfandrecht für alle
unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Einlagerer
abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen.
Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer
Versicherung sowie auf die Begleitpapiere.

(2) Ist ein Orderlagerschein durch Indossament übertragen worden, so
besteht das Pfandrecht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins
gegenüber nur wegen der Vergütungen und Aufwendungen, die aus dem
Lagerschein ersichtlich sind oder ihm bei Erwerb des Lagerscheins
bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

(3) Das Pfandrecht besteht, solange der Lagerhalter das Gut in seinem
Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins
oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0