Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__49.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 49 Zahlung der Beiträge

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 49 Zahlung der Beiträge

Paragraph: 49

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 49 Zahlung der Beiträge

(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die
Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend
von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des
§ 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen
Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6
versicherungspflichtige Beziehende von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1
Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Beiträge werden in den Fällen des § 48a Absatz 2 durch die
Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die
Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0