Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nwrg-dv/__4.html
Legislation: nwrg-dv

Title: § 4 Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 4 Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 4 Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren

(1) Die Zulassung zum Datenabruf im automatisierten Verfahren ist
schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Antrag ist
darzulegen, ob die Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 Nummer 3 des
Waffenregistergesetzes vorliegen. Zugleich ist anzugeben, in welchem
Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf
geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt,
entsprechende Nachweise zu verlangen.

(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte
Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde
mitgeteilt hat, dass er diese Maßnahmen getroffen hat. Die
Registerbehörde ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Maßnahmen
tatsächlich getroffen worden sind.

(3) Die Zulassung zum Datenabruf im automatisierten Verfahren kann auf
bestimmte Standorte, inhaltlich beschränkt und mit einer Auflage
versehen werden, um zu verhindern, dass ein automatisierter Datenabruf
erfolgt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

(4) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im
automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der
getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die
Zulassungsunterlagen aufzubewahren und gegen Zugriff durch Unbefugte
zu sichern.

(5) Die Registerbehörde gewährleistet im automatisierten
Abrufverfahren nach den §§ 20 und 21 des Waffenregistergesetzes durch
programmtechnische Vorkehrungen, dass keine Daten übermittelt werden,
wenn die Identität der abfragenden Stelle nicht zweifelsfrei
feststeht. Sie dokumentiert für sechs Monate Anfragen ohne Kennung und
Anfragen mit einer fehlerhaften Kennung.

Collections: bundestag_gesetze
NWRG-DV
Level: 2.0