Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__19.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

(1) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten
oder Nachfüllbehälter im Hörfunk zu werben.

(2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten
oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten
Veröffentlichung zu werben. Abweichend von Satz 1 darf in einer
gedruckten Veröffentlichung geworben werden,

1.  die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder
    elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen
    bestimmt ist,

2.  die in einem Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist,
    gedruckt und herausgegeben wird, sofern diese Veröffentlichung nicht
    hauptsächlich für den Markt in der Europäischen Union bestimmt ist.

(3) Absatz 2 gilt für die Werbung in Diensten der
Informationsgesellschaft entsprechend.

(4) Es ist verboten, Hörfunkprogramme zur Förderung des Verkaufs von
Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu
sponsern.

(5) Es ist verboten, eine Veranstaltung oder Aktivität mit dem Ziel
oder der direkten oder indirekten Wirkung zu sponsern, den Verkauf von
Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu
fördern, wenn

1.  an der Veranstaltung oder Aktivität mehrere Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union beteiligt sind,

2.  die Veranstaltung oder Aktivität in mehreren Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union stattfindet oder

3.  die Veranstaltung oder Aktivität eine sonstige grenzüberschreitende
    Wirkung hat.

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TabakerzG
Level: 3.0