Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__11a.html
Legislation: ausferstv_1996

Title: § 11a Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 11a Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

Paragraph: 11a

Full Text:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 11a Zolllagerverfahren bei der Sondererstattung Rindfleisch

Für erstattungsfähige Waren, die im Geltungsbereich dieser Verordnung
vor ihrer Ausfuhr in das Zolllagerverfahren nach Artikel 4 der VO (EG)
Nr. 1741/2006 überführt werden sollen, ist bei der zuständigen
Zollstelle eine Einlagerungserklärung abzugeben. Dazu ist der Vordruck
„Zahlungserklärung“ im Sinne des Artikels 530 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 nach dem in der VSF vorgeschriebenen Muster zu verwenden. Im
Feld B ist „Zahlungserklärung für die Erstattungs-
Lagerung/-Veredelung“ zu streichen und im gleichen Feld oder im Feld
44 durch den Hinweis „Einlagerungserklärung gemäß Artikel 4 Abs. 1 VO
(EG) Nr. 1741/2006“ zu ersetzen. Für das Beifügen von Unterlagen und
die Gestellung der angemeldeten Grunderzeugnisse gilt § 3 Abs. 2
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AusfErstV-1996
Level: 2.0