Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__20.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 20.15 Meldepflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 20 - Saar
§ 20.15 Meldepflicht

Paragraph: 20

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 20 - Saar
§ 20.15 Meldepflicht

1.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder eines Verbandes, das oder der
    dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines
    Kabinenschiffs, eines Seeschiffs oder eines Sondertransportes nach §
    1\.21 muss sich vor Einfahrt in die Saarstrecke zwischen der Schleuse
    Kanzem (km 5,17) und der Mündung in die Mosel auf dem im Handbuch
    Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe
    ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information
    bei der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden und folgende Angaben
    machen:

    a)  Schiffsgattung;

    b)  Schiffsname;

    c)  Standort, Fahrtrichtung;

    d)  Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;

    e)  Tragfähigkeit;

    f)  Länge und Breite des Fahrzeugs;

    g)  Art, Länge und Breite des Verbandes;

    h)  Fahrtroute;

    i)  Beladehafen;

    j)  Entladehafen;

    k)  bei gefährlichen Gütern nach ADN:

        aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,

        bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend
            ergänzt durch die technische Bezeichnung,

        cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die
            Verpackungsgruppe,

        dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;

        k
    1)  bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname,
        Stoffmenge);

    l)  Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;

    m)  Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

*   Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ hat der
    Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs,
    Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die Begrenzung
    der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage
    7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.

2.  Unbeschadet der Verpflichtung nach Nummer 1 Satz 1 und 2 muss sich der
    Schiffsführer eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder eines
    Sondertransportes nach § 1.21, ausgenommen der Schiffsführer einer
    Fähre oder eines Kleinfahrzeugs, vor der Einfahrt in die
    meldepflichtige Strecke auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§
    1\.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal
    des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Kanzem
    Schleuse“ melden und die Angaben nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis
    g sowie folgende zusätzliche Angaben machen:

    a)  Beladungszustand (leer/beladen);

    b)  voraussichtliche Ankunft an der Schleuse Kanzem (nur Talfahrer und
        wenn die Meldung vor Erreichen des Meldepunkts abgegeben wird).

*   Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ hat der
    Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs,
    Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen.

3.  Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, und unter
    Nummer 2, ausgenommen Angaben zum Tiefgang des Fahrzeugs, Verbandes
    oder Sondertransportes nach § 1.21, genannten Angaben können auch von
    anderen Stellen oder Personen rechtzeitig vor der Einfahrt des
    Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in die
    meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf
    elektronischem Wege der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ mitgeteilt
    werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei
    Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben
    werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Kanzem
    Schleuse“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband
    oder Sondertransport nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke
    einfährt und diese wieder verlässt.

4.  Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die
    Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei
    Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der
    Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden.

5.  Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der
    meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle
    „Kanzem Schleuse“ unverzüglich mitteilen.

6.  Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das
    oder der eine vollständige Meldung nach Nummer 1 Satz 1 und 2 oder
    Nummer 2 abgegeben hat, sowie ein Fahrzeug, ein Verband oder ein
    Sondertransport nach § 1.21, das oder der auf der Mosel bereits eine
    Meldung nach § 9.05 Moselschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat
    und in die Saar einfährt, muss an dem in Fahrtrichtung vor der
    Schleuse Kanzem gelegenen Meldepunkt, der mit den Tafelzeichen B.11
    (Anlage 7) und einer Zusatztafel „Meldepflicht“ gekennzeichnet ist,
    der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ nur noch die Angaben nach Nummer 1
    Satz 1 Buchstabe a bis d wiederholen.

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