Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__17.html
Legislation: direktzahldurchfg

Title: § 17 Ermächtigungen zur Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 17 Ermächtigungen zur Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 17 Ermächtigungen zur Beibehaltung des Dauergrünlandanteils

(1) § 16 Absatz 3 und 5, § 16a und die folgenden Absätze gelten nicht
für Dauergrünland, das der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils
sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zu erlassen für die Genehmigung nach § 16
Absatz 3 über

1.  ergänzende Regelungen für die Neuanlage von Dauergrünland an anderer
    Stelle in derselben Region nach § 16 Absatz 1,

2.  das Verfahren.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils
sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates vorzusehen, dass Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 5
mit Genehmigung umgewandelt werden darf und Vorschriften über die
Erteilung der Genehmigung für eine oder mehrere der in § 16 Absatz 3
Satz 2 bis 4 genannten Fallgestaltungen zu erlassen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere umfassen:

1.  weitere Voraussetzungen für die Genehmigung der Umwandlung von
    Dauergrünland,

2.  Vorschriften über die Neuanlage von Dauergrünland an anderer Stelle in
    derselben Region nach § 16 Absatz 1,

3.  Vorschriften über das Verfahren.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zur Gewährleistung
der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils sachgerecht durchzuführen,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über die Rückumwandlung anderer umgewandelter
Dauergrünlandflächen als der in § 15 Absatz 1 genannten
Dauergrünlandflächen, soweit

1.  die Umwandlung entgegen

    a)  § 16 Absatz 3 oder 5 oder

    b)  einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder 3

    erfolgt ist oder

2.  der Anteil von Flächen mit Dauergrünland auf Ebene der jeweiligen
    Region um mehr als 5 Prozent im Vergleich zum Referenzanteil
    abgenommen hat.

Diese Vorschriften können insbesondere umfassen:

1.  Vorschriften über die Verpflichtung des Betriebsinhabers zur
    Rückumwandlung umgewandelten Dauergrünlands,

2.  Grundsätze über Maßgaben für eine Rückumwandlung,

3.  Vorschriften über das Verfahren,

4.  Vorschriften zur Ermittlung des Umfangs der rückumzuwandelnden
    Flächen,

5.  Vorschriften über die Möglichkeit einer Neuanlage von Dauergrünland an
    anderer Stelle in derselben Region nach § 16 Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
DirektZahlDurchfG
Level: 4.0