Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__93.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 93 Einleitungsverfügung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 93 Einleitungsverfügung

Paragraph: 93

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 93 Einleitungsverfügung

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche
Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu
hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten wirksam.

(2) Wird eine militärische Flugunfalluntersuchung durchgeführt, ist
für die disziplinare Erledigung der damit zusammenhängenden
Dienstvergehen die Einleitungsbehörde zuständig, soweit diese sie
nicht dem sonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten überlässt.

(3) Wird ein Havarieverfahren durchgeführt, ist für die disziplinare
Erledigung der damit zusammenhängenden Dienstvergehen die
Einleitungsbehörde zuständig, die im Havarieverfahren die Entscheidung
trifft. Sie kann auch ein gerichtliches Disziplinarverfahren
einleiten, sofern nicht ein höherer Vorgesetzter Einleitungsbehörde
ist.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0