Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haftpflg/__7.html
Legislation: haftpflg

Title: § 7

Description:
Haftpflichtgesetz (HaftPflG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Haftpflichtgesetz (HaftPflG)
§ 7

Die Ersatzpflicht nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes darf, soweit es
sich um Personenschäden handelt, im voraus weder ausgeschlossen noch
beschränkt werden. Das gleiche gilt für die Ersatzpflicht nach § 2
dieses Gesetzes wegen Sachschäden, es sei denn, daß der
Haftungsausschluß oder die Haftungsbeschränkung zwischen dem Inhaber
der Anlage und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann im
Rahmen eines zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörenden Vertrages
vereinbart worden ist. Entgegenstehende Bestimmungen und
Vereinbarungen sind nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
HaftPflG
Level: 2.0