Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24b.html
Legislation: kredwg

Title: § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

Paragraph: 24b

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

(1) Ein Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu
betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Dies gilt auch für eine
spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über
den Betrieb interoperabler Systeme. Die Deutsche Bundesbank teilt die
ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit
der Regeln des Systems überzeugt hat. Im Fall einer Vereinbarung über
den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob
die Regeln der beteiligten Systeme über den Zeitpunkt des Einbringens
und der Unwiderruflichkeit von Aufträgen miteinander vereinbar sind.

(2) Das Institut hat demjenigen, der ein berechtigtes Interesse
nachweisen kann, Auskunft über die Systeme im Sinne von Absatz 1, an
denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für deren
Funktionieren zu erteilen.

(3) Ein Institut, das ein System nach § 1 Absatz 16 betreibt, hat
unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums gleichberechtigend den Zugang zu dem System nach
denselben transparenten und objektiven Kriterien zu gewähren, die für
inländische Teilnehmer an diesem System gelten. Davon unberührt bleibt
das Recht des Instituts, den Zugang aus berechtigten gewerblichen
Gründen zu verweigern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung die Einzelheiten
der Anzeigepflicht und der Unterrichtung der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde nach Absatz 1, des Auskunftsanspruchs nach
Absatz 2 sowie der Zugangsgewährung nach Absatz 3 zu bestimmen.

(5) Auf Systembetreiber, die nicht Institut sind, sind die Absätze 1
bis 4 entsprechend anzuwenden.

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KredWG
Level: 4.0