Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__64.html
Legislation: famfg

Title: § 64 Einlegung der Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 64 Einlegung der Beschwerde

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 1 - Beschwerde
§ 64 Einlegung der Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss
angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen,
dessen Beschluss angefochten werden soll.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer von dem
Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten unterzeichneten
Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle
eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der
Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen
ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen
Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen
diesen Beschluss eingelegt wird. § 25 Absatz 2 bis 4 gilt
entsprechend.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige
Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die
Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0