Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbstiftg/__6.html
Legislation: wbstiftg

Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung (WBStiftG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung (WBStiftG)
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom
Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Dr.
Brigitte Seebacher-Brandt, die Kinder Willy Brandts gemeinschaftlich,
die Bundesregierung sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. haben das
bindende Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des Kuratoriums. Für
jedes der fünf Mitglieder ist ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte
Bestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig
aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der
Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit
des Vorstandes und vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand. Das
Kuratorium soll nach Möglichkeit einvernehmlich entscheiden. Ist eine
einvernehmliche Entscheidung nicht möglich, entscheidet es mit einer
Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder. Das Nähere regelt die
Satzung.

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WBStiftG
Level: 2.0