Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage VIIId Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIId Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIId Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 756 - 761;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Zweck und Anwendungsbereich**

1.1 Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase,
    Untersuchungen der Abgase von Krafträdern und wiederkehrende
    Gasanlagenprüfungen (im Folgenden als HU, SP, AU, AUK und GWP
    bezeichnet) sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen
    technischen Standards durchzuführen.

1.2 Die nachstehenden Vorschriften gelten für Untersuchungsstellen, an
    denen HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP
    durchgeführt werden.

**2** **Untersuchungsstellen**

    An Untersuchungsstellen werden HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK
    und/oder GWP durchgeführt. Sie werden wie folgt unterteilt:

2.1 Prüfstellen

2.1.1 Prüfstellen allgemein

    An Prüfstellen werden regelmäßig HU, SP, AU, AUK und GWP von amtlich
    anerkannten Sachverständigen oder Prüfern oder Prüfingenieuren, im
    Folgenden als aaSoP oder PI bezeichnet, durchgeführt. Prüfstellen
    müssen sich während der Durchführung der Untersuchungen und Prüfungen
    in der ausschließlichen Verfügungsgewalt der Technischen Prüfstellen
    oder amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen befinden.

2.1.2 Prüfstellen von Technischen Prüfstellen

2.1.2.1 Die Technischen Prüfstellen unterhalten zur Gewährleistung eines
    flächendeckenden Untersuchungsangebots ihre Prüfstellen an so vielen
    Orten, dass die Mittelpunkte der im Einzugsbereich liegenden
    Ortschaften nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen
    entfernt sind. In besonderen Fällen können die in Nummer 4.1 der
    Anlage VIII genannte(n) Stelle(n) Abweichungen zulassen oder einen
    kürzeren Abstand festlegen.

2.2 Prüfstützpunkte

    An Prüfstützpunkten werden unter Inanspruchnahme der technischen
    Einrichtungen einer in die Handwerksrolle eingetragenen
    Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines entsprechenden Fachbetriebs, dazu
    zählen auch Kraftfahrzeugwerkstätten zur Betreuung eines Fuhrparks,
    der entsprechend Nummer 2.2 der Anlage VIIIc geeignet und rechtlich
    befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der
    Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK
    und/oder GWP durchgeführt.

2.3 Prüfplätze

    Auf Prüfplätzen dürfen nur Fahrzeuge des eigenen Fuhrparks, dazu
    zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und
    forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit V
    max/zul*                    40 km/h untersucht und/oder geprüft
    werden.

2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP und/oder
    AU und/oder AUK und/oder GWP

    SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP dürfen durch dafür anerkannte
    Kraftfahrzeugwerkstätten in den im Anerkennungsbescheid bezeichneten
    Betriebsstätten oder Zweigstellen durchgeführt werden.

**3** **Ausstattung und bauliche Gegebenheiten von Untersuchungsstellen,
    Mess- und Prüfgeräte**

3.1 Die Mindestanforderungen an Untersuchungsstellen ergeben sich aus der
    Tabelle am Ende dieser Anlage.

3.2 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess-/Prüfgeräte geltenden
    gesetzlichen Vorschriften und Herstellervorgaben für die Kalibrierung
    sind sicherzustellen. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, ist
    die Durchführung von HU, SP, AU, AUK und GWP bis zur Wiederherstellung
    des ordnungsgemäßen Zustandes der Untersuchungsstelle unzulässig. Die
    in Anhang III einschließlich Tabelle 1 der Richtlinie 2014/45/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die
    regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
    (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66)
    genannten Mindestanforderungen an die Einrichtungen und Geräte für die
    Technische Überwachung sind ab dem 20. Mai 2023 einzuhalten. Der
    Kalibrierstatus der eingesetzten Mess-/Prüfgeräte ist anhand eines
    Kalibrierscheins, der dem amtlichen Muster der Deutschen
    Akkreditierungsstelle entspricht, zu beurteilen. Die Inspektionsstelle
    oder das akkreditierte Kalibrierlaboratorium ist verpflichtet, für den
    Ergebnisbericht das amtliche Muster bei Kalibrierungen im
    Anwendungsbereich dieser Verordnung zu nutzen. Das amtliche Muster des
    Kalibrierscheins wird auf der Website der Deutschen
    Akkreditierungsstelle zum Download bereitgestellt.

3.3 Die Messgeräte nach den Nummern 20, 21 und 22 der Tabelle müssen über
    Einrichtungen verfügen oder mit Einrichtungen verbunden sein, die die
    zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden
    Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 und 6.8.2.2 der Anlage VIIIa
    einschließlich der ermittelten Messwerte aufnehmen, speichern und bei
    Untersuchungen nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII in Form eines
    Nachweises ausdrucken. Die eingesetzte Softwareversion der Messgeräte
    muss zu Prüfungszwecken angezeigt werden können.

3.4 Die zulässigen Softwareversionen für Messgeräte nach Nummer 3.3 und
    das Datum, ab dem diese Softwareversionen spätestens anzuwenden sind,
    sowie Richtlinien über Anforderungen an Mess- und Prüfgeräte, für die
    keine eichrechtlichen Vorschriften bestehen, werden vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit
    Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt
    veröffentlicht.

3.5 Die erforderlichen Vorgaben nach Anlage VIIIe für Einrichtungen nach
    Nummer 25 der Tabelle müssen dem jeweils aktuellen Stand entsprechen.
    Die Vorgaben müssen spätestens sechs Wochen nach Bereitstellung durch
    die Zentrale Stelle bei den Untersuchungen und Prüfungen angewendet
    werden. Es ist sicherzustellen, dass die jeweils angewendete Software
    der Einrichtung nach Nummer 25 der Tabelle mit dem letzten
    Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht
    und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird.

**4** **Abweichungen**

4.1 An Prüfstützpunkten und Prüfplätzen ist eine ständige Ausstattung mit
    den nach Nummer 3.1 vorgeschriebenen und in der Tabelle unter den
    Nummern 5, 6, 10, 12 bis 15 und 17 bis 26
    bis 25                    aufgeführten Prüfgeräten dann entbehrlich,
    wenn sichergestellt ist, dass die für die jeweiligen
    Untersuchungen/Prüfungen notwendigen Geräte von den durchführenden
    Personen mitgeführt und bei HU, SP, AU, AUK und GWP eingesetzt werden.

4.2 Von der nach Nummer 3.1 vorgeschriebenen Ausstattung mit Mess- und
    Prüfgeräten sind Abweichungen an Untersuchungsstellen zulässig, wenn
    an diesen nur bestimmte Fahrzeugarten untersucht oder geprüft werden.
    Die zulässigen Abweichungen ergeben sich aus der Tabelle am Ende
    dieser Anlage; sie sind der zuständigen Anerkennungsstelle nach Nummer
    4 der Anlage VIII oder Nummer 1.1 der Anlage VIIIc zu melden.

**5** **Schlussbestimmungen**

    Veränderungen bei Untersuchungsstellen, welche ihre Anerkennung
    beeinflussen können, sind der Anerkennungsstelle nach Nummer 4.1 der
    Anlage VIII oder Nummer 1.1 der Anlage VIIIc unaufgefordert
    mitzuteilen. Bei Zuwiderhandlung gegen die Nummern 1 bis 4 kann die
    Untersuchungs- und/oder Prüftätigkeit in den betreffenden
    Untersuchungsstellen untersagt werden.

Ausstattung und bauliche Gegebenheiten

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StVZO-2012
Level: 3.0