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Legislation: arbgg

Title: § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

Paragraph: 48

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie
für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b
des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend:

1.  Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind
    unanfechtbar.

2.  Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht,
    sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand
    hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.

(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie
Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt
gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne
des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich
zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

(2) Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit
eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für

1.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und
    Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über
    die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem
    Tarifvertrag bestimmt,

2.  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen
    Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder
    Arbeitgebern.

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die
tarifvertraglichen Bestimmungen über das örtlich zuständige
Arbeitsgericht zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen
ihnen vereinbart ist. Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung
vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung.

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