Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91d.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801

Paragraph: 91d

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach §
18f entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige
Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige
Ausländerbehörde mit.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen
Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine
Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Mobilität des
Ausländers nach den Artikeln 28 bis 31 der Richtlinie (EU) 2016/801
vorliegen. Die Auskünfte umfassen

1.  die Personalien des Ausländers und Angaben zum Identitäts- und
    Reisedokument,

2.  Angaben zu seinem gegenwärtigen und früheren Aufenthaltsstatus in
    Deutschland,

3.  Angaben zu abgeschlossenen oder der Ausländerbehörde bekannten
    strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,

4.  sonstige den Ausländer betreffende Daten, sofern sie im
    Ausländerzentralregister gespeichert werden oder die aus der
    Ausländer- oder Visumakte hervorgehen und der andere Mitgliedstaat der
    Europäischen Union um ihre Übermittlung ersucht hat.

Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen übermitteln hierzu
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Ersuchen die
für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben.

(3) Die Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden können über das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an
zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der
Mobilität nach den §§ 16c und 18e und der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 18f oder eines entsprechenden Visums zu
prüfen. Sie können hierzu

1.  die Personalien des Ausländers,

2.  Angaben zu seinem Identitäts- und Reisedokument und zu seinem im
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
    Aufenthaltstitel sowie

3.  Angaben zum Gegenstand des Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels
    und zum Ort der Antragstellung

übermitteln und aus besonderem Anlass den Inhalt der erwünschten
Auskünfte genauer bezeichnen. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge leitet eingegangene Auskünfte an die zuständigen
Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen weiter. Die Daten, die in
den Auskünften der zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union übermittelt werden, dürfen die Ausländerbehörden
und Auslandsvertretungen zu diesem Zweck verarbeiten.

(4) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die
zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union, in dem der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie
(EU) 2016/801 besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung
über

1.  die Ablehnung der nach § 16c Absatz 1 und § 18e Absatz 1 mitgeteilten
    Mobilität nach § 19f Absatz 5 sowie

2.  die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18f.

Wenn eine Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen hat, übermittelt
sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die
hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der
nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1
erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung
der AZR-Nummer automatisiert übermitteln.

(5) Wird ein Aufenthaltstitel nach § 16b Absatz 1, den §§ 16e, 18d
oder 19e widerrufen, zurückgenommen, nicht verlängert oder läuft er
nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so
unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich
die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates, sofern sich der
Ausländer dort im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie (EU)
2016/801 aufhält und dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bekannt ist. Die Ausländerbehörde, die die Entscheidung getroffen hat,
übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich
die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der
nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1
erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung
der AZR-Nummer automatisiert übermitteln. Wird dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge durch die zuständige Behörde eines anderen
Mitgliedstaates mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel eines
Ausländers, der sich nach den §§ 16c, 18e oder 18f im Bundesgebiet
aufhält, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801
fällt, widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert wurde oder
abgelaufen ist, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde.

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AufenthG-2004
Level: 4.0