Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__7.html
Legislation: ebpg

Title: § 7 Marktüberwachung

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 7 Marktüberwachung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 7 Marktüberwachung

(1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass von einer
Durchführungsrechtsvorschrift erfasste energieverbrauchsrelevante
Produkte nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn
die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes dafür festgelegten
Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu erstellen sie ein
Marktüberwachungskonzept, das insbesondere umfasst:

1.  die Erfassung und Auswertung verfügbarer Informationen zur Ermittlung
    von Mängelschwerpunkten und Warenströmen;

2.  die Aufstellung, regelmäßige Anpassung und Durchführung von
    Marktüberwachungsprogrammen, mit denen die Produkte stichprobenartig
    und in dem erforderlichen Umfang überprüft werden, sowie die Erfassung
    und Bewertung dieser Programme und

3.  die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit des
    Konzeptes.

Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit die
Marktüberwachungsprogramme nach Nummer 2 auf elektronischem Weg und
gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. Sie arbeiten mit den
Zollbehörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
30) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden
auf Ersuchen den zuständigen Behörden die Informationen, die sie bei
der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr
erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der zuständigen
Behörden erforderlich sind, übermitteln.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung
der Überwachung und die Entwicklung und Fortschreibung des
Marktüberwachungskonzeptes sicher.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn
sie den begründeten Verdacht hat, dass die Anforderungen nach § 4
nicht erfüllt werden oder sind. Sie ist insbesondere befugt,

1.  das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Voraussetzungen
    des § 4 Abs. 9 nicht erfüllt sind,

2.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst in den
    Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, wenn die Anforderungen
    nach § 4 Abs. 1 erfüllt sind,

3.  anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle oder einer
    in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,

4.  anzuordnen, dass geeignete Informationen nach § 5 angebracht werden,

5.  das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Bereitstellung auf
    dem Markt für den zur Prüfung zwingend erforderlichen Zeitraum
    vorübergehend zu verbieten,

6.  zu verbieten, dass ein Produkt in den Verkehr gebracht, in Betrieb
    genommen oder auf dem Markt bereitgestellt wird, ohne dass die
    Anforderungen nach § 4 Absatz 1 erfüllt sind,

7.  die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten oder in
    Betrieb genommenen Produkts anzuordnen oder ein solches Produkt
    sicherzustellen, wenn die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 nicht erfüllt
    sind,

8.  zu verlangen, dass ihr Unterlagen, die gemäß § 4 Abs. 6 bereitzuhalten
    sind, innerhalb von zehn Tagen nach Anforderung vorgelegt werden.

Die zuständige Behörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Satz
2, wenn der Wirtschaftsakteur oder der Aussteller nachweist, dass er
wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

(4) Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte sind befugt, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke
zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
energieverbrauchsrelevante Produkte

1.  hergestellt werden,

2.  in Betrieb genommen werden,

3.  zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder

4.  ausgestellt sind.

Sie sind befugt, die Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu
lassen, insbesondere hierzu in Betrieb nehmen zu lassen. Diese
Befugnisse haben die zuständigen Behörden und ihre Beauftragten auch
dann, wenn die Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport
bereitgestellt sind. Für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen
2 und 3 können gegenüber dem Hersteller und gegenüber Personen, die
das Produkt ausstellen oder zum Zweck des Inverkehrbringens oder der
Bereitstellung auf dem Markt lagern, Gebühren und Auslagen erhoben
werden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen nach § 4 nicht
erfüllt sind.

(5) Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte können Proben
entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung
erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben,
Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen.

(6) Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach
Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 zu dulden und die zuständigen
Behörden sowie deren Beauftragte zu unterstützen. Sie sind
verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

(7) Die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle haben sich
gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren und zu
unterstützen.

(8) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen gilt § 37 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(9) Vor Erlass einer Maßnahme nach Absatz 3 ist der betroffene
Wirtschaftsakteur oder Aussteller anzuhören mit der Maßgabe, dass die
Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine
Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur oder der
Aussteller gehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit
gegeben, sich zu äußern. Die Maßnahme wird daraufhin umgehend
überprüft.

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