Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__14.html
Legislation: stromstv

Title: § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt

(1) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 3
des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur (§
1 Absatz 2 des Gesetzes) erfassten Fahrzeuge und schwimmenden
Vorrichtungen mit eigenem motorischen Antrieb zur Fortbewegung.

(2) Als Schifffahrt im Sinn des § 9 Absatz 3 des Gesetzes gelten nicht

1.  die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff,
    Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,

2.  der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden
    Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors
    unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben
    werden.

(2a) Als schwimmende Arbeitsgeräte im Sinn des Absatzes 2 Nummer 2
gelten die in der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur erfassten
Wasserfahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen
Antrieb zur Fortbewegung.

(3) Private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinn des § 9 Absatz 3 des
Gesetzes ist die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch seinen Eigentümer
oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen
Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1.  zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,

2.  zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die
    Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten
    Nomenklatur auf Binnengewässern,

3.  zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,

4.  zu Forschungszwecken,

5.  zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder

6.  zur Haupterwerbsfischerei.

(4) Gewerbsmäßigkeit im Sinn des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 liegt vor,
wenn die mit Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit
Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes
Risiko und eigene Verantwortung handelt.

(5) Binnengewässer im Sinn des Absatzes 3 Nummer 2 sind die
Binnenwasserstraßen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der
Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen im Binnenland
gelegenen Gewässer, die für die Schifffahrt geeignet und bestimmt
sind, mit Ausnahme

1.  der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der
    Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
    22\. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom
    8\. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der
    Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden,
    und

3.  der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger
    Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und
    Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. I S. 177), das zuletzt
    durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. I S. 424)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0