Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__9.html
Legislation: zshg

Title: § 9 Ansprüche Dritter

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 9 Ansprüche Dritter

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 9 Ansprüche Dritter

(1) Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch
Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt. Mit Aufnahme in den
Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie der
Zeugenschutzdienststelle offen zu legen.

(2) Die Zeugenschutzdienststelle trägt dafür Sorge, dass die
Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr nicht durch
Maßnahmen des Zeugenschutzes vereitelt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0