Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11b.html
Legislation: gewo

Title: § 11b Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11b Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11b

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11b Bewacherregister; Verordnungsermächtigung

(1) Beim Statistischen Bundesamt (Registerbehörde) wird ein
Bewacherregister eingerichtet und geführt, in dem zum Zweck der
Unterstützung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden Daten
zu Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 Satz 1, Wachpersonen nach §
34a Absatz 1a Satz 1 und mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen elektronisch auswertbar zu
erfassen sind. Das Bewacherregister ist räumlich, organisatorisch und
personell von den Bereichen, die Aufgaben der Bundesstatistik
wahrnehmen, getrennt zu führen.

(2) Die Registerbehörde darf folgende Daten verarbeiten:

1.  Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden
    nach § 34a Absatz 1 Satz 1, bei juristischen Personen der nach Gesetz,
    Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder mit anderen zur
    Vertretung berufenen Personen, sowie der mit der Leitung des Betriebes
    oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen:

    a)  Familienname, Geburtsname, Vornamen,

    b)  Geschlecht,

    c)  Geburtsdatum, Geburtsort, Staat,

    d)  Staatsangehörigkeiten,

    e)  Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

    f)  Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
        Zusatz, Land, Staat und Regionalschlüssel,

    g)  Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl, Land und Staat,

    h)  Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem
        Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit
        vorhanden maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren
        Zone,

    i)  sofern der Gewerbetreibende eine juristische Person ist:

        aa) Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener
            Name nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische
            Registernummer und Registerbehörde,

        bb) Betriebliche Anschrift des Sitzes der juristischen Person,

        cc) Telefonnummer und E-Mail-Adresse der juristischen Person,

2.  Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbebetriebes:

    a)  Geschäftsbezeichnung,

    b)  Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener
        Name nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische
        Registernummer und Registerbehörde,

    c)  Betriebliche Anschrift von Hauptniederlassung und sonstigen
        Betriebsstätten,

    d)  Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

3.  Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Wachpersonen nach §
    34a Absatz 1a Satz 1:

    a)  Familienname, Geburtsname, Vornamen,

    b)  Geschlecht,

    c)  Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland,

    d)  Staatsangehörigkeiten,

    e)  Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
        Zusatz, Land, Staat und Regionalschlüssel,

    f)  Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl, Land und Staat,

    g)  Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem
        Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit
        vorhanden maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren
        Zone,

4.  den Umfang und das Erlöschen der Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1
    einschließlich des Datums der Erlaubniserteilung und des Erlöschens,
    der Angabe der Kontaktdaten der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den
    Stand des Erlaubnisverfahrens,

5.  die Anzeige eines Gewerbetreibenden nach § 13a über die vorübergehende
    Erbringung von Bewachungstätigkeiten in Deutschland nebst den Daten
    nach den Nummern 1 bis 3, soweit diese Daten mit der Anzeige zu
    übermitteln sind,

6.  die Angabe der Tätigkeit der Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2
    und 5,

7.  Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4,

8.  Daten zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 3
    Nummer 1, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1:

    a)  Datum, Art und Ergebnis der Überprüfung,

    b)  Stand des Überprüfungsprozesses der Zuverlässigkeit,

    c)  Datum der Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung,

9.  die in Nummer 1 genannten Daten des Gewerbetreibenden, der eine
    Wachperson zur Überprüfung der Zuverlässigkeit anmeldet,

10. Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen der Industrie- und
    Handelskammern:

    a)  Art der erworbenen Qualifikation,

    b)  bei Unterrichtungsnachweisen der Unterrichtungszeitraum, bei
        Sachkundenachweisen das Datum der Sachkundeprüfung,

    c)  Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der
        Identifikationsnummer der ausstellenden Industrie- und Handelskammer,
        auf dem Qualifikationsnachweis angegebener Familienname, Vornamen,
        Geburtsdatum und Geburtsort,

    d)  soweit vorhanden ein Validierungscode der Industrie- und
        Handelskammer,

    e)  Datum und Inhalt der Rückmeldung aus der elektronischen Abfrage über
        die Schnittstelle zu der in § 32 des Umweltauditgesetzes bezeichneten
        gemeinsamen Stelle,

11. Daten zu Qualifikationsnachweisen von Gewerbetreibenden, bei
    juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder mit anderen zur Vertretung
    berufenen Personen, der mit der Leitung des Betriebes oder einer
    Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie Wachpersonen, die dem
    Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis gleichgestellt wurden:

    a)  Art der erworbenen Qualifikation,

    b)  Unterrichtungszeitraum,

    c)  Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der
        Kontaktdaten der ausstellenden Stelle, auf dem Qualifikationsnachweis
        angegebener Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort,

    d)  Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23 Absatz 1 Satz 2 und
        Absatz 2 Satz 2 der Bewachungsverordnung,

12. Daten aus der Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für
    Verfassungsschutz nach § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4:

    a)  meldendes Landesamt für Verfassungsschutz,

    b)  Datum der Meldung sowie

    c)  Angabe, ob Erkenntnisse vorliegen,

13. Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der für den Vollzug des §
    34a zuständigen Behörden:

    a)  Name,

    b)  Anschrift,

    c)  Kurzbezeichnung,

    d)  Land,

    e)  Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

    f)  Regionalschlüssel.

(3) Die Registerbehörde darf Statusangaben zum Ablauf der Verfahren
sowie die für den Vollzug des § 34a notwendigen Verknüpfungen aus den
Daten nach Absatz 2 und die durch das Register vergebenen
Identifikationsnummern für die Datenobjekte speichern. Die
Identifikationsnummern enthalten keine personenbezogenen Angaben und
werden den Datensätzen zugeordnet.

(4) Die Industrie- und Handelskammern stellen Daten nach Absatz 2
Nummer 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die nach dem 1. Januar
2009 ausgestellt wurden, über die in § 32 Absatz 2 Satz 1 des
Umweltauditgesetzes bezeichnete gemeinsame Stelle elektronisch zum
Abruf für die Registerbehörde bereit. Die Industrie- und
Handelskammern dürfen Daten nach Absatz 2 Nummer 10 in Bezug auf
Qualifikationsnachweise, die vor dem 1. Januar 2009 ausgestellt
wurden, elektronisch zum Abruf bereitstellen. Bei Abfragen durch das
Bewacherregister, die sich auf Qualifikationsnachweise vor dem 1.
Januar 2009 beziehen, müssen die Daten nacherfasst werden. Dabei üben
die zuständigen obersten Landesbehörden die Aufsicht über die
Industrie- und Handelskammern aus.

(5) Zum Zweck der Anmeldung von Wachpersonen und der mit der Leitung
des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen hat
der Gewerbetreibende die Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments
der anzumeldenden Person in gut lesbarer Fassung vollständig optisch
digital erfasst im Onlineportal des Registers hochzuladen. Zu diesem
Zweck darf der Gewerbetreibende eine Kopie des Ausweisdokuments
anfertigen. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, die Kopie, auch in
digitaler Form, unverzüglich nach dem Hochladen in das Register zu
vernichten. Die in das Register hochgeladene optisch digital erfasste
Kopie wird nach Prüfung durch die für den Vollzug des § 34a
zuständigen Behörden, spätestens nach Bestands- oder Rechtskraft der
Entscheidung über die Zuverlässigkeit, von der Registerbehörde
gelöscht.

(6) Die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden sind
verpflichtet, nach Maßgabe des Satzes 2 der Registerbehörde im
Anschluss an ein in Absatz 7 bezeichnetes die Speicherung begründendes
Ereignis unverzüglich die nach Absatz 2 zu speichernden oder zu einer
Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten zu
übermitteln. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende der an seinem
Betriebssitz für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde Änderungen
der Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 10 und 11, ausgenommen die Daten
zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragten Personen, unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem
Erlangen der Kenntnis der Änderungen, mitzuteilen. Änderungen
betreffend Daten zu Wachpersonen nach Absatz 2 Nummer 3, 6, 10 und 11
sowie zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen nach Absatz 2 Nummer 1, 10
und 11 hat der Gewerbetreibende unverzüglich, spätestens 14 Tage nach
dem Erlangen der Kenntnis der Änderungen, über das Bewacherregister
mitzuteilen. Zu diesem Zweck ist der Gewerbetreibende berechtigt,
Änderungen betreffend Daten nach den Sätzen 2 und 3 zu erheben und

1.  im Falle des Satzes 2 an die für den Vollzug des § 34a zuständige
    Behörde und

2.  im Falle des Satzes 3 an die Registerbehörde

zum Zwecke der Speicherung zu übermitteln.

Der Gewerbetreibende hat Wachpersonen und mit der Leitung eines
Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen sechs
Wochen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses über das
Bewacherregister bei der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde
abzumelden.

(7) Im Bewacherregister sind die Daten aus den folgenden Anlässen zu
speichern:

1.  Beantragen oder Erteilen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1,

2.  Versagen oder Erlöschen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1,

3.  Untersagen der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4,

4.  Anmelden und Abmelden von Wachpersonen und mit der Leitung des
    Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragter Personen,

5.  Melden von Datenänderungen durch den Gewerbetreibenden gegenüber der
    für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde nach Absatz 6 Satz 2
    oder dem Bewacherregister nach Absatz 6 Satz 3,

6.  Überprüfen der Zuverlässigkeit im Rahmen der Regelüberprüfung nach
    spätestens fünf Jahren von Gewerbetreibenden und gesetzlichen
    Vertretern juristischer Personen nach § 34a Absatz 1 Satz 10 sowie
    Wachpersonen nach § 34a Absatz 1a Satz 7 und mit der Leitung des
    Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragter Personen,

7.  Überprüfen aufgrund eines Nachberichts durch die zuständigen
    Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden nach § 34a Absatz 1b
    Satz 1.

(8) Die Registerbehörde löscht auf Veranlassung der für den Vollzug
des § 34a zuständigen Behörden die im Bewacherregister gespeicherten
Daten:

1.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 1 bei eingetragener Beantragung
    der Erlaubnis und begonnener Prüfung, sechs Monate nach Rücknahme des
    Antrags auf Erlaubnis,

2.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 2 betreffend eine versagte oder
    zurückgenommene oder widerrufene Erlaubnis durch Überschreibung der
    Daten bei erneuter Beantragung und Erteilung der Erlaubnis, spätestens
    nach fünf Jahren; bei Erlöschen der Erlaubnis durch Verzicht oder Tod
    oder Untergang der juristischen Person, sechs Monate nach Erlöschen
    der Erlaubnis; bei Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens oder
    Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, wenn der Verzicht durch
    eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird,

3.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 3 durch Überschreiben der Daten
    bei einer zeitlich nachfolgenden Feststellung der Zuverlässigkeit,

4.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Anmeldungen betreffend
    Wachpersonen oder mit der Leitung des Betriebes oder einer
    Zweigniederlassung beauftragten Personen die Wohnorte der letzten fünf
    Jahre nach der Entscheidung über die Zuverlässigkeit der Wachpersonen
    oder der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen,

5.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Abmeldungen betreffend
    Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer
    Zweigniederlassung beauftragten Personen ein Jahr nach Abmeldung des
    letzten für die natürliche Person gemeldeten
    Beschäftigungsverhältnisses im Register,

6.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 5 bei Meldung von Änderungen
    betreffend Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 3, 6, 10 und 11 durch
    Überschreiben der bisherigen Einträge im Register,

7.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 6 bei Unzuverlässigkeit des
    Gewerbetreibenden, gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen,
    von mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen sowie Wachpersonen, durch Überschreiben der
    Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer Feststellung der
    Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder
    Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren, und

8.  in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 7 bei Unzuverlässigkeit des
    Gewerbetreibenden, der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen,
    von mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen sowie Wachpersonen, durch Überschreiben der
    Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer Feststellung der
    Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder
    Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren.

(9) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten zu regeln:

1.  zu den Datensätzen, die nach Absatz 2 gespeichert werden, sowie zur
    Datenverarbeitung,

2.  zur Einrichtung und Führung des Registers,

3.  zum Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde,
    insbesondere durch die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden
    und durch die Gewerbetreibenden, sowie der Datenübermittlung durch die
    Registerbehörde, insbesondere an die für den Vollzug des § 34a
    zuständigen Behörden,

4.  zur Verwendung elektronischer Schnittstellen des Registers, der
    Schnittstelle zum Verfassungsschutz, zum Deutschen Industrie- und
    Handelskammertag e. V. und zu Fachverfahren der für den Vollzug des §
    34a zuständigen Behörden,

5.  zum Verfahren des automatisierten Datenabrufs aus dem Register,

6.  zum Datenschutz und der Datensicherheit nebst Protokollierungspflicht
    der Registerbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0