Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__62.html
Legislation: patg

Title: § 62

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62

Paragraph: 62

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62

(1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach
billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch
eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last
fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder
teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet
wird. Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr
nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird,
wenn es der Billigkeit entspricht.

(2) Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Deutschen Patent- und
Markenamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur
zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren.
Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das
Deutsche Patent- und Markenamt festgesetzt. Die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis
107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§
724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der
Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß;
§ 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von
zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.

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PatG
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