Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__20.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 20

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

(1) Im Sinn dieses Abschnitts wird Schaumwein zu gewerblichen Zwecken
geliefert, wenn er aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines
Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und

1.  an eine Person geliefert wird, die keine Privatperson ist oder

2.  an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht
    unter § 19 oder § 21 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Schaumwein nur von einem
zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert
werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des
Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumwein in das Steuergebiet
verbringen oder verbringen lassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0