Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__18.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

(1) Der Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes oder
§ 17 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind für jede neu
bestellte Person nach § 8 Nummer 3 die Unterlagen und Erklärungen nach
den §§ 9 und 10 beizufügen.

(2) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung der Bund, die Deutsche
Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes
oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband,
so ist die Anzeige nach Absatz 1 entbehrlich.

(3) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung ein zugelassenes
Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut, Wertpapierinstitut,
E-Geld-Institut, Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzs, Versicherungsunternehmen
oder ein zugelassener Pensionsfonds, jeweils mit Sitz im Inland, oder
eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die eine Erlaubnis nach den §§ 20
und 21 oder den §§ 20 und 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs hat, so ist
die Anzeige nach Absatz 1 entbehrlich.

(4) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Finanzholding-
Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach § 1
Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1
Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und liegen
der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach § 16 Absatz 2
der Anzeigenverordnung vor, so ist die Anzeige nach Absatz 1
entbehrlich.

(5) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 31 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, eine gemischte Finanzholding-
Gesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 10 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder ein Unternehmen im Sinne des § 293
Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und liegen der
Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die
Unterlagen und Erklärungen nach § 47 Nummer 1 in Verbindung mit § 293
Absatz 1 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so ist die
Anzeige nach Absatz 1 entbehrlich.

(6) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung eine Zentralregierung,
eine Zentralnotenbank, eine Regionalregierung oder eine örtliche
Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder die Europäische Zentralbank, so ist die Anzeige
nach Absatz 1 entbehrlich.

(7) Ist der Inhaber der bedeutenden Beteiligung ein konzernangehöriges
Unternehmen, das lediglich indirekte Beteiligungen am Zielunternehmen
hält und nicht an der Spitze des Konzerns steht, müssen die Unterlagen
gemäß den §§ 9 und 10 nur auf Verlangen der Bundesanstalt oder der
zuständigen Landesaufsichtsbehörde eingereicht werden.

(8) Steht der Inhaber der bedeutenden Beteiligung an der Spitze eines
Konzerns und wird die direkte, bedeutende Beteiligung am
Zielunternehmen von einem konzernangehörigen Unternehmen gehalten, so
kann die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde bei
einer Anzeige nach Absatz 1 auf die Einreichung von Unterlagen gemäß
den §§ 9 und 10 verzichten. Die Bundesanstalt oder die zuständige
Landesaufsichtsbehörde unterrichtet den Anzeigepflichtigen schriftlich
oder elektronisch darüber, ob sie auf die Einreichung verzichtet.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0