Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__15.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 15 Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 15 Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 15 Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 hat das Institut den
festgestellten Anspruch auf Leistung gegen den Bund nach Maßgabe eines
von dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zu
genehmigenden Geschäftsplanes mit Wirkung für das Ende der
Übergangszeit zu erfüllen. Dem Berechtigten ist der für ihn
wesentliche Inhalt des Geschäftsplanes bekanntzugeben. Mit der
Bekanntgabe an den Berechtigten erlischt der Anspruch gegen den Bund.

(2) § 12 Abs. 3 gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
SparSichSaarG
Level: 3.0