Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__13.html
Legislation: wisig_1965

Title: § 13 Kosten

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 13 Kosten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 13 Kosten

(1) Der Bund trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern,
Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften und durch Weisungen der zuständigen
Bundesbehörden für Zwecke des § 1 vorgeschrieben werden; persönliche
und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen. Die Kosten
einer Enteignung zugunsten eines Landes, einer Gemeinde oder eines
Gemeindeverbandes sind vom Bund nicht zu erstatten.

(2) Die Ausgaben für die nach Absatz 1 vom Bund zu tragenden Kosten
sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden
Einnahmen sind an den Bund abzuführen.

(3) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das
Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des
Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf
die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß
auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit
ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften
über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und
Gemeindebehörden angewendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiG-1965
Level: 2.0