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Legislation: kwkausv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung ist

1.  „Ausschreibung für innovative KWK-Systeme“ eine Ausschreibung für KWK-
    Strom aus innovativen KWK-Systemen, die im Bundesgebiet errichtet
    werden sollen,

2.  „Ausschreibung für KWK-Anlagen“ eine Ausschreibung für KWK-Strom aus
    neuen oder modernisierten KWK-Anlagen, die im Bundesgebiet oder im
    Staatsgebiet eines Kooperationsstaats errichtet oder modernisiert
    werden sollen,

3.  „bezuschlagtes Gebot“ ein Gebot, das bei einer Ausschreibung nach
    Nummer 1 oder Nummer 2 einen Ausschreibungszuschlag erhalten hat,

4.  „Bieter“, wer bei einer Ausschreibung für KWK-
    Anlagen oder                    für innovative KWK-Systeme ein Gebot
    abgegeben hat,

5.  „Einheit“ eine Einheit im Sinn des § 2 Nummer 4 der
    Marktstammdatenregisterverordnung,

6.  „Gebotsmenge“ die elektrische KWK-Leistung in Kilowatt, für die der
    Bieter ein Gebot abgegeben hat,

7.  „Gebotstermin“ der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von
    Geboten für eine Ausschreibung nach dieser Verordnung abläuft,

8.  „Gebotswert“ der Wert für die Höhe der Zuschlagszahlung in Cent pro
    Kilowattstunde KWK-Strom, den der Bieter in seinem Gebot angegeben
    hat,

9.  „gemeinsame grenzüberschreitende Ausschreibung“ eine Ausschreibung für
    KWK-Anlagen,

    a)  die die Bundesrepublik Deutschland und ein oder mehrere
        Kooperationsstaaten gemeinsam und aufgrund eines einheitlichen
        Ausschreibungsverfahrens in ihren Staatsgebieten durchführen und

    b)  bei der die Zahlungen für KWK-Strom aus KWK-Anlagen entsprechend einer
        völkerrechtlichen Vereinbarung aufgeteilt und finanziert werden,

10. „geöffnete ausländische Ausschreibung“ eine Ausschreibung für KWK-
    Anlagen,

    a)  die ein anderer Mitgliedstaat in seinem Staatsgebiet, im Bundesgebiet
        oder im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
        Union aufgrund eigener Bestimmungen durchführt und

    b)  bei der die Zahlungen für KWK-Strom aus KWK-Anlagen aufgrund einer
        völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 25 oder § 27 nach dem
        Fördersystem des Kooperationsstaats finanziert werden,

11. „Höchstwert“ der Wert in Cent pro Kilowattstunde KWK-Strom, der
    höchstens angegeben werden darf,

12. „innovative erneuerbare Wärme oder die Wärme aus dem gereinigten
    Wasser von Kläranlagen“ die erneuerbare Wärme aus Wärmetechniken,

    a)  die jeweils eine Jahresarbeitszahl von mindestens 1,25 erreichen,

    b)  deren Wärmeerzeugung außerhalb des innovativen KWK-Systems für die
        Raumheizung, die Warmwasseraufbereitung, die Kälteerzeugung oder als
        Prozesswärme verwendet wird und

    c)  die, soweit sie Gas einsetzen, ausschließlich gasförmige Biomasse
        einsetzen; § 44b Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist
        entsprechend anzuwenden,

13. „Jahresarbeitszahl“ der Quotient aus der Summe der von den Komponenten
    zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme bereitgestellten
    Energiemenge und der Summe der dafür eingesetzten Energiemenge in Form
    von Brennstoffen oder Strom in einem Kalenderjahr,

14. „Kooperationsstaat“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit dem
    die Bundesrepublik Deutschland eine völkerrechtliche Vereinbarung nach
    § 27 abgeschlossen hat,

15. „Projekt“ ein Projekt im Sinn des § 2 Nummer 10 der
    Marktstammdatenregisterverordnung,

16. „Referenzwärme“ die Summe aus der Nutzwärme, die die KWK-Anlage eines
    innovativen KWK-Systems mit 3 000 Vollbenutzungsstunden bereitstellen
    kann, und der von dem gleichen innovativen KWK-System innerhalb eines
    Kalenderjahres bereitgestellten innovativen erneuerbaren Wärme,

17. „Standort“ der Errichtungsort einer KWK-Anlage, der sich durch die
    postalische Adresse von anderen Standorten unterscheidet,

18. „Übertragungsnetzbetreiber“ der Übertragungsnetzbetreiber im Sinn des
    § 3 Nummer 44 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

    a)  dessen Regelzone das Gebiet umfasst, in dem der von dem Bieter in
        seinem Gebot angegebene Standort der KWK-Anlage im Bundesgebiet liegt,

    b)  dessen Regelzone das Gebiet umfasst, in dem das Anschlussnetz liegt,
        an das die KWK-Anlage im Staatsgebiet eines Kooperationsstaats, die
        über einen direkten Anschluss an ein Netz im Bundesgebiet verfügt,
        angeschlossen ist oder

    c)  der die nächstgelegene Verbindungsleitung betreibt, die die Grenze
        zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kooperationsstaat, in
        dessen Staatsgebiet die KWK-Anlage errichtet wird, die über keinen
        direkten Anschluss an ein Netz im Bundesgebiet verfügt, quert oder
        überspannt und ausschließlich dem Zweck dient, die nationalen Netze
        dieser Staaten zu verbinden,

19. „Zuschlagswert“ der in einem bezuschlagten Gebot angegebene
    Gebotswert.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0