Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__17.html
Legislation: bapostg

Title: § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 5 - Dienstrechtliche Aufgaben
§ 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen

(1) Wird ein Postnachfolgeunternehmen aufgelöst oder erlischt es kraft
Gesetzes, so tritt die Bundesanstalt an die Stelle dieses
Postnachfolgeunternehmens hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten, die
bei ihm beschäftigt sind. Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Bund
fortgesetzt. Die im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden
Beurlaubungen, Zuweisungen von Tätigkeiten und Abordnungen können
aufgehoben oder widerrufen werden.

(2) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund
obliegenden Aufgaben und Befugnisse gegenüber den in Absatz 1
bezeichneten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen. Die Präsidentin oder
der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die
Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten wahr. §
15 Absatz 3 gilt entsprechend. Für die Anwendung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes,
der §§ 176 bis 183 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des
Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als
Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem
Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. Die Kostentragungspflicht für
vermögensrechtliche Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem
Bund.

(3) § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 7 bis 9 und die §§ 4, 6, 9 und 18
des Postpersonalrechtsgesetzes, § 136 des Bundesbeamtengesetzes sowie
die Postlaufbahnverordnung gelten entsprechend.

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BAPostG
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