Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__13.html
Legislation: besvng_2

Title: § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

Paragraph: 13

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine
nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige
Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen
Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe
der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig. Galt die bisherige Zulage
als Bestandteil des Grundgehalts, gilt dies für die bisherigen
Empfänger auch für die neue Zulage.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0