Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__103.html
Legislation: bho

Title: § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

Paragraph: 103

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu
hören.

(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören
auch allgemeine Dienstanweisungen über die Verwaltung der Kassen und
Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens.

(3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder die Änderung von
Vorschriften über das Haushaltswesen einschließlich der
Rechnungsprüfung bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen,
deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll das zuständige
Bundesministerium den Bundesrechnungshof hören.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0