Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__110.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 6 - Nutzungsrechte für ausländische Staaten
§ 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Paragraph: 110

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 6 - Nutzungsrechte für ausländische Staaten
§ 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten
verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel
anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen
entgegenstehen. Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0