Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__191.html
Legislation: sgb_5

Title: § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel - Mitgliedschaft
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Paragraph: 191

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel - Mitgliedschaft
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Die freiwillige Mitgliedschaft endet

1.  mit dem Tod des Mitglieds,

2.  mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,

3.  mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann
    einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die
    Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt oder

4.  mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten rückwirkend ab
    dem Beginn dieses Zeitraums, in dem für die Mitgliedschaft keine
    Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte
    Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die
    Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden
    Ermittlungsmöglichkeiten weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen
    Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches
    ermitteln konnte.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0