Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__4.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen

(1) Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von
mehr als 100 Kilowatt müssen den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten
oder selbst verbrauchen. Eine Direktvermarktung liegt vor, wenn der
Strom an einen Dritten geliefert wird. Dritter im Sinne von Satz 2
kann auch ein Letztverbraucher sein.

(2) Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von
bis zu 100 Kilowatt können den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten,
selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme
ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Die kaufmännische Abnahme kann
auch verlangt werden, wenn die Anlage an eine Kundenanlage
angeschlossen ist und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller
Weitergabe in ein Netz angeboten wird. Der Anspruch auf kaufmännische
Abnahme des KWK-Stroms aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-
Leistung von mehr als 50 Kilowatt entfällt, wenn der Netzbetreiber
nicht mehr zur Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 verpflichtet ist.
Netzbetreiber können den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom verkaufen
oder zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs verwenden.

(3) Für den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom gemäß Absatz 2 ist
zusätzlich zu Zuschlagzahlungen nach den §§ 6 bis 13 der übliche Preis
zu entrichten. Der übliche Preis nach Satz 1 ist der durchschnittliche
Preis für Grundlaststrom an der Strombörse European Energy Exchange
(EEX) in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal. Weist der
Betreiber der KWK-Anlage dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der
bereit ist, den eingespeisten KWK-Strom zu kaufen, so ist der
Netzbetreiber verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage
zu dem vom Dritten angebotenen Strompreis abzunehmen. Der Dritte ist
verpflichtet, den KWK-Strom zum Preis seines Angebotes an den
Betreiber der KWK-Anlage vom Netzbetreiber abzunehmen.

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KWKG-2016
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