Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insogeldeinzpv/__4.html
Legislation: insogeldeinzpv

Title: § 4 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche Krankenkasse

Description:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 4 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche Krankenkasse

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 4 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche Krankenkasse

(1) Die von der Bundesagentur für Arbeit an die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu zahlende pauschale Vergütung
für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche
Krankenkasse nach § 28p Abs. 1 Satz 6 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beträgt jährlich 10 033 Euro.

(2) Erhöhte Aufwendungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse, die
bei der Einführung des Verfahrens entstehen, sind in den nach § 1 Abs.
2 festgesetzten Ausgleichsbeträgen enthalten und betragen 250 000
Euro.

Collections: bundestag_gesetze
InsoGeldEinzPV
Level: 2.0