Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__20.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 20 Wahlvorschläge

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 20 Wahlvorschläge

Paragraph: 20

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 20 Wahlvorschläge

(1) Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten
Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften
Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von
mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch
mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In jedem Fall
genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige.
Die nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen
keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.

(2) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss jeder
Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens 5 Prozent der
wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; Absatz 1 Satz 2 bis
4 gilt entsprechend.

(3) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde
Bewerberinnen oder Bewerber vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag von
mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe
unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen sind. Absatz 1 Satz 3
und 4 gilt entsprechend.

(4) Eine Person kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten
unterzeichnet sein; die Beauftragten müssen Beschäftigte der
Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaft angehören. Bei Zweifeln an der Beauftragung kann der
Wahlvorstand verlangen, dass die Gewerkschaft die Beauftragung
bestätigt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0