Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__3.html
Legislation: aug_2011

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.  sind völkerrechtliche Verträge multilaterale und bilaterale
    Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge,

3.  sind Berechtigte

    a)  natürliche Personen, die einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen haben
        oder geltend machen,

    b)  öffentlich-rechtliche Leistungsträger, die Unterhaltsansprüche aus
        übergegangenem Recht geltend machen, soweit die Verordnung (EG)
        Nr. 4/2009                          oder der auszuführende
        völkerrechtliche Vertrag auf solche Ansprüche anzuwenden ist,

4.  sind Verpflichtete natürliche Personen, die Unterhalt schulden oder
    denen gegenüber Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden,

5.  sind Titel gerichtliche Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und
    öffentliche Urkunden, auf welche die durchzuführende Verordnung oder
    der jeweils auszuführende völkerrechtliche Vertrag anzuwenden ist,

6.  ist Ursprungsstaat der Staat, in dem ein Titel errichtet worden ist,
    und

7.  ist ein Exequaturverfahren das Verfahren, mit dem ein ausländischer
    Titel zur Zwangsvollstreckung im Inland zugelassen wird.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0