Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__3.html
Legislation: tiergesg

Title: § 3 Anzeichen schwerer Krankheit oder verminderte Produktionsleistung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 3 Anzeichen schwerer Krankheit oder verminderte Produktionsleistung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 3 Anzeichen schwerer Krankheit oder verminderte Produktionsleistung; Verordnungsermächtigung

(1) Stellt ein Unternehmer eine anormale Mortalität, andere Anzeichen
einer schweren Krankheit oder eine ohne ersichtlichen Grund deutlich
verminderte Produktionsleistung bei einem oder mehreren Tieren, für
das oder die er verantwortlich ist, fest, oder erlangt er Kenntnis
über eine solche Feststellung, so hat er unverzüglich einen Tierarzt
zu informieren, damit eingehendere Untersuchungen angestellt werden
können.

(2) Stellt ein Angehöriger der mit Tieren befassten Berufe in Ausübung
seines Berufes bei einem Tier oder mehreren Tieren eine anormale
Mortalität, andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine ohne
ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung fest, so
hat er unverzüglich den für das Tier oder die Tiere verantwortlichen
Unternehmer darüber zu informieren.

(3) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1
erforderlich ist,

1.  das Verfahren der Information nach den Absätzen 1 und 2, insbesondere
    die Form und die zu übermittelnden Angaben, zu regeln,

2.  den Kreis der nach Absatz 1 verpflichteten Personen zu erweitern und

3.  Kriterien für das Vorliegen einer anormalen Mortalität, anderer
    Anzeichen einer schweren Krankheit oder einer deutlich verminderten
    Produktionsleistung im Sinne der Absätze 1 und 2 festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0