Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__13a.html
Legislation: fstrg

Title: § 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Paragraph: 13a

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von
Bundesfernstraßen und Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten,
soweit nichts anderes vereinbart oder durch Planfeststellung bestimmt
wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle
oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt unter Brücken
im Zuge von Bundesfernstraßen für die Schifffahrt sowie auf
Schifffahrtszeichen. Soweit diese Einrichtungen auf Kosten des Trägers
der Straßenbaulast herzustellen waren, hat dieser dem
Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des
Betriebs dieser Einrichtungen zu ersetzen oder abzulösen.

(2) Wird im Fall des § 12a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat
der Träger des Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und
den Betrieb der Kreuzungsanlage zu erstatten oder abzulösen. Ersparte
Unterhaltungskosten für den Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind
anzurechnen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Tragung der Kosten auf Grund eines bestehenden
Rechts anders geregelt ist.

(4) Die §§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben
unberührt.

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FStrG
Level: 2.0