Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__6.html
Legislation: chembioziddv

Title: § 6 Aktualisierung und Bestätigung der Meldung

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 2 - Meldung von Biozid-Produkten
§ 6 Aktualisierung und Bestätigung der Meldung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 2 - Meldung von Biozid-Produkten
§ 6 Aktualisierung und Bestätigung der Meldung

(1) Meldepflichtige nach § 4 Absatz 1 Satz 1 haben die Meldung
unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich eine in § 4 Absatz 2 genannte
Angabe ändert. Die Aktualisierung hat elektronisch unter Verwendung
des von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf
ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten Formulars zu erfolgen.

(2) Meldepflichtige nach § 4 Absatz 1 Satz 1 haben die Richtigkeit der
Angaben in der Meldung bis zum Ablauf des 31. März des zweiten auf die
Meldung folgenden Kalenderjahres und danach alle zwei Kalenderjahre
jeweils bis zum Ablauf des 31. März gegenüber der Bundesstelle für
Chemikalien elektronisch zu bestätigen. Vor der Bestätigung sind die
Angaben zu überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren. Werden
die Angaben nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 bestätigt, darf der
Meldepflichtige das Biozid-Produkt so lange nicht im Inland auf dem
Markt bereitstellen, bis er die Daten bestätigt hat.

(3) Die Aktualisierung und die Bestätigung können jeweils auch durch
einen Vertreter mit Sitz im Inland vorgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ChemBiozidDV
Level: 3.0