Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__2.html
Legislation: bimschv_30

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.  Abgase

    die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen;

2.  Abgasreinigungseinrichtung

    Einrichtungen zur Emissionsminderung von emissionsrelevanten
    Luftverunreinigungen im Abgas der biologischen
    Abfallbehandlungsanlage, insbesondere zur Emissionsbegrenzung für
    Geruchsstoffe, klimarelevante Gase, organische Stoffe und Stäube und
    zur Reduzierung lebens- und vermehrungsfähiger Mikroorganismen;

3.  Altanlagen

    biologische Abfallbehandlungsanlagen, für die bis zum Zeitpunkt des
    Inkrafttretens dieser Verordnung

    a)  eine Anzeige nach § 67 Abs. 2 oder 7 oder § 67a Abs. 1 des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung erfolgen
        musste,

    b)  der Planfeststellungsbeschluss nach § 7 Abs. 1 des Abfallgesetzes vom
        27\. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) zur Errichtung und zum Betrieb
        ergangen ist,

    c)  der Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2 oder die Genehmigung
        nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.
        September 1994 (BGBl. I S. 2705) zur Errichtung und zum Betrieb
        ergangen ist,

    d)  in einem Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 des
        Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Beginn der Ausführung
        nach § 33 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vor
        Feststellung des Planes zugelassen worden ist,

    e)  die Genehmigung nach § 4 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
        zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder

    f)  eine Teilgenehmigung nach § 8, eine Zulassung vorzeitigen Beginns nach
        § 8a oder ein Vorbescheid nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
        erteilt ist, soweit darin Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind;

4.  Anfallende Abfälle

    alle festen oder flüssigen Abfälle, die in der biologischen
    Abfallbehandlungsanlage anfallen;

5.  Abfälle mit biologisch abbaubaren Anteilen

    Abfälle mit hohem organischen Anteil im Sinne der in Anhang 1 Nr. 1
    der Bioabfallverordnung genannten Abfälle sowie andere Abfälle mit
    hohem biologisch abbaubaren Anteil, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
    oder Zusammensetzung wie Siedlungsabfälle entsorgt werden,
    insbesondere Klärschlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen zur
    Behandlung von kommunalem Abwasser oder Abwässern mit ähnlich geringer
    Schadstoffbelastung, Fäkalien, Fäkalschlamm, Rückstände aus
    Abwasseranlagen, Wasserreinigungsschlämme, Bauabfälle und
    produktionsspezifische Abfälle. Hierunter fallen auch Abfälle aus der
    Behandlung von Siedlungsabfällen und von Abfällen nach Satz 1;

6.  Biologische Abfallbehandlungsanlage

    Abfallbehandlungsanlage, in der Siedlungsabfälle oder andere Abfälle
    mit biologisch abbaubaren Anteilen mit biologischen oder einer
    Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren behandelt
    werden, soweit biologisch stabilisierte Abfälle, heizwertreiche
    Fraktionen, Ersatzbrennstoffe oder Biogase erzeugt werden. Zur
    biologischen Abfallbehandlungsanlage gehören insbesondere

    -   die Einrichtungen zur biologischen Behandlung der Einsatzstoffe oder
        der anfallenden Abfälle unter aeroben Bedingungen (Verrottung) oder
        unter anaeroben Bedingungen (Vergärung) mit ihren Austrags-,
        Eintrags-, Luft- und Abgasführungs- und Umsetzsystemen und

    -   die Einrichtungen zur mechanischen Aufbereitung oder zur
        physikalischen Trennung der Einsatzstoffe oder der anfallenden Abfälle
        als Vorbehandlungs- und Nachbehandlungseinrichtungen vor und nach der
        biologischen Behandlung (wie zum Abscheiden oder Aussortieren von
        Metallen, Folien oder anderen Stör- oder Wertstoffen, zum Entwässern,
        zum Homogenisieren oder Mischen, zum Klassieren oder Sortieren durch
        Sieben, Windsichten oder hydraulisches Trennen, zum Pelletieren, zum
        Trocknen, zum Verpressen oder zum Zerkleinern),

    -   die Einrichtungen zur Anlieferung, Eingangskontrolle und Entladung der
        Einsatzstoffe, zur Lagerung der Einsatzstoffe und der anfallenden
        Abfälle sowie zu ihrem Transport, ihrem Umschlag und ihrer Dosierung,

    -   die Einrichtungen für die Abgaserfassung,

    -   die Einrichtungen für die Abgasreinigung und für die Behandlung von
        Prozesswässern und Brüdenkondensaten,

    -   die Einrichtungen für die Abgasableitungen in die Atmosphäre,

    -   die Einrichtungen zur Betriebskontrolle der Behandlungsvorgänge und
        der Zwischenlagerung sowie zur Überwachung der Behandlungs- und
        Lagerungsbedingungen und

    -   die Einrichtungen zur Überwachung der Emissionen;

7.  Einsatzstoffe

    alle einer biologischen Abfallbehandlungsanlage zugeführten
    Siedlungsabfälle oder anderen Abfälle mit biologisch abbaubaren
    Anteilen;

8.  Emissionen

    die von einer biologischen Abfallbehandlungsanlage ausgehenden
    Luftverunreinigungen; sie werden angegeben als:

    a)  Massenkonzentration in der Einheit Milligramm je Kubikmeter
        (mg/cbm), bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013
        hPa) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf,

    b)  Massenverhältnis in der Einheit Gramm je Megagramm (g/Mg) als
        Verhältnis der Masse der emittierten Stoffe zu der Masse der
        zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungszustand,

    c)  Geruchsstoffkonzentration in der Einheit Geruchseinheit je Kubikmeter
        (GE/cbm) als olfaktometrisch gemessenes Verhältnis der Volumenströme
        bei Verdünnung einer Abgasprobe mit Neutralluft bis zur
        Geruchsschwelle, angegeben als Vielfaches der Geruchsschwelle;

9.  Emissionsgrenzwerte

    zulässige Emissionen im Abgas, die nach den in § 10 Abs. 4 und § 12
    Abs. 2 festgelegten Kriterien beurteilt werden;

10. Siedlungsabfälle

    Abfälle aus Haushaltungen sowie Abfälle aus anderen
    Herkunftsbereichen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder
    Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind,
    insbesondere Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllartige Gewerbeabfälle,
    Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und Straßenreinigungsabfälle.

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