Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__12.html
Legislation: schwbwo

Title: § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Paragraph: 12

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

(1) Unmittelbar vor Abschluß der Wahl öffnet der Wahlvorstand in
öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen
Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die
vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe
ordnungsgemäß erfolgt (§ 11), legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge
nach Vermerk der Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten
ungeöffnet in die Wahlurne.

(2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem
Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen zu nehmen. Sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht
angefochten ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWO
Level: 4.0