Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__32.html
Legislation: sueg

Title: § 32 Reisebeschränkungen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 32 Reisebeschränkungen

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 32 Reisebeschränkungen

(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die
eine Sicherheitsüberprüfung nach § 9 und § 10 erfordert, können
verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten,
für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle
oder der nichtöffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die
Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.

(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn
Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheitsempfindliche
Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch ausländische
Nachrichtendienste erwarten lassen.

(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die
besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen
Anbahnungs- und Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste
hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der
Reise unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0