Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__42.html
Legislation: eregg

Title: § 42 Rechte an Schienenwegkapazität

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 42 Rechte an Schienenwegkapazität

Paragraph: 42

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 42 Rechte an Schienenwegkapazität

(1) Der jeweilige Betreiber der Schienenwege hat dem jeweiligen
Zugangsberechtigten Schienenwegkapazität nach § 44 zuzuweisen. Nach
der Zuweisung an den Zugangsberechtigten darf die Schienenwegkapazität
von diesem nicht auf Dritte übertragen werden.

(2) Jeder Handel mit zugewiesenen Schienenwegkapazitäten ist verboten.

(3) Die Nutzung von Schienenwegkapazität durch ein
Eisenbahnverkehrsunternehmen, das die Geschäfte eines
Zugangsberechtigten wahrnimmt, der kein Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist, gilt nicht als Übertragung.

(4) Das Recht, besondere Schienenwegkapazität in Form einer Zugtrasse
in Anspruch zu nehmen, kann der Betreiber der Schienenwege
Zugangsberechtigten längstens für die Dauer einer Netzfahrplanperiode
zuerkennen.

(5) Ein Betreiber der Schienenwege und ein Zugangsberechtigter können
nach § 49 einen Rahmenvertrag über die Nutzung von
Schienenwegkapazität in dem Netz des Betreibers der Schienenwege
schließen, der eine Laufzeit von mehr als einer Netzfahrplanperiode
hat.

(6) Beabsichtigt der Zugangsberechtigte, Schienenwegkapazität mit dem
Ziel zu beantragen, einen Personenverkehrsdienst in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union zu betreiben, in dem das Recht
auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 11 der Richtlinie
2012/34/EU eingeschränkt ist, so muss er die betroffenen Betreiber der
Schienenwege und die betroffenen Regulierungsbehörden mindestens 18
Monate vor Inkrafttreten des Netzfahrplans, auf den sich der Antrag
auf Fahrwegkapazität bezieht, davon in Kenntnis setzen. Soweit die
deutsche Regulierungsbehörde die Entscheidung trifft, bewertet sie die
möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende öffentliche
Dienstleistungsaufträge.

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ERegG
Level: 3.0