Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__38a.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 38a

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 38a

Paragraph: 38a

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 38a

(1) Gerichtliche Verfügungen und Benachrichtigungen an Beteiligte, die
maschinell erstellt werden, brauchen nicht unterschrieben zu werden.
In diesem Fall muß anstelle der Unterschrift auf dem Schreiben der
Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne
Unterschrift wirksam." angebracht sein. Die Verfügung muß den
Verfasser mit Funktionsbezeichnung erkennen lassen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten maschinell zu erstellenden Schreiben
können, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger allgemein
sichergestellt ist, auch durch Bildschirmmitteilung oder in anderer
Weise elektronisch übermittelt werden. § 15 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

(3) Für die Texte für die Mitteilungen nach § 37 und Anfragen nach §
38 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0