Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__1.html
Legislation: khsfv

Title: § 1 Förderungsfähige Vorhaben

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 1 Förderungsfähige Vorhaben

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 1 Förderungsfähige Vorhaben

(1) Ein Vorhaben wird nach § 12 Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert, wenn

1.  ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären
    Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen
    werden, insbesondere wenn ein Standort, eine unselbständige
    Betriebsstätte oder eine Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung
    eines Krankenhauses geschlossen wird,

2.  akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen
    mehrerer Krankenhäuser, standortübergreifend konzentriert werden,
    soweit in den beteiligten Krankenhäusern jeweils mindestens eine
    Abteilung betroffen ist und das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von
    Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von Vorhaltungsaufwand
    führt, oder

3.  ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären
    Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere ein
    Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung,
    mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses, umgewandelt werden
    in

    a)  eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder

    b)  eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine
        Einrichtung der ambulanten, der sektorenübergreifenden oder der
        palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in
        eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.

(2) Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Umsetzung des
Vorhabens am 1. Januar 2016 noch nicht begonnen hat. Als
Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags. Im Fall von Baumaßnahmen
gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des
Vorhabens. Einzelne Vorhaben, die selbständige Abschnitte eines vor
dem 1. Januar 2016 begonnenen Gesamtvorhabens darstellen, können
gefördert werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2016 begonnen werden und
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

(3) Nicht gefördert werden Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, wenn ein
zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Aufbau von
Behandlungsplätzen oder der Neuaufnahme entsprechender Fachrichtungen
an anderen Krankenhäusern besteht.

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KHSFV
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