Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__8c.html
Legislation: edl-g

Title: § 8c Nachweisführung

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 8c Nachweisführung

Paragraph: 8c

Full Text:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 8c Nachweisführung

(1) Unternehmen sind verpflichtet, spätestens zwei Monate nach der
Durchführung eines Energieaudits gemäß § 8 Absatz 1 und 2 dieses
gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu
erklären. Hierfür haben sie folgende Angaben aus dem
Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle über eine dafür vorgesehene elektronische
Eingabemaske zu übermitteln:

1.  Angaben zum Unternehmen,

2.  Angaben zur Person, die das Energieaudit durchgeführt hat,

3.  den Gesamtenergieverbrauch in Kilowattstunden pro Jahr und
    aufgeschlüsselt nach Energieträgern,

4.  die bestehenden Energiekosten in Euro pro Jahr aufgeschlüsselt nach
    Energieträgern,

5.  die identifizierten und vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der
    Angabe der Investitionskosten, der voraussichtlichen Nutzungsdauer und
    der zu erwartenden Energieeinsparungen in Kilowattstunden pro Jahr und
    in Euro pro Jahr und

6.  die Kosten des Energieaudits aufgeschlüsselt nach unternehmensinternen
    und unternehmensexternen Kosten.

Satz 1 ist auch für Unternehmen anzuwenden, für die § 8 Absatz 4 gilt,
mit der Maßgabe, dass die Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach
dem gemäß § 8 Absatz 1 und 2 maßgeblichen Zeitpunkt zu erfolgen hat.
Diese haben nur die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 zu
übermitteln.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat
Stichprobenkontrollen zur Durchführung der Energieaudits im Sinne von
§ 8 Absatz 1 durchzuführen. Dazu hat es Unternehmen unter Setzung
einer angemessenen Frist zur Vorlage des Nachweises aufzufordern, dass
das betreffende Unternehmen

1.  der Verpflichtung nach § 8 Absatz 1 nachgekommen ist oder

2.  nach § 8 Absatz 3 und 4 von der Verpflichtung nach § 8 Absatz 1
    freigestellt ist.

(3) Wird ein Unternehmen zum Nachweis aufgefordert, das nicht in den
Anwendungsbereich gemäß § 8 Absatz 1 fällt und demnach nicht zur
Durchführung eines Energieaudits verpflichtet ist, so hat es in einer
Selbsterklärung anzugeben, dass es kein Unternehmen im Sinne des § 1
Nummer 4 ist.

(4) Der Nachweis über die Durchführung eines Energieaudits nach § 8
Absatz 1 erfolgt über eine Bestätigung derjenigen Person, die das
Energieaudit durchgeführt hat. Fand eine Überprüfung der Fachkunde und
Zuverlässigkeit der Person, die das Energieaudit durchgeführt hat,
nicht bereits im Rahmen ihrer Eintragung in die Liste nach § 7 Absatz
3 statt, so ist die Fachkunde auf Anforderung des Bundesamts für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch das auditierte Unternehmen durch
Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann von dem Unternehmen im Rahmen der
Stichprobenprüfung nach Absatz 2 Satz 1 die Vorlage von im Rahmen des
Energieaudits anzufertigenden Unterlagen einschließlich des
Energieauditberichts verlangen.

(5) Nachweise im Sinne von Absatz 4 aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen inländischen Nachweisen
gleich, wenn sie gleichwertig sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle kann verlangen, dass die Unterlagen in beglaubigter
Kopie und in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

(6) Wurde das Energieaudit von einer Organisation durchgeführt, die
von der nationalen Akkreditierungsstelle als
Konformitätsbewertungsstelle für die Zertifizierung von
Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001 akkreditiert
wurde, genügt als Nachweis der Qualifikation die entsprechende
Akkreditierungsurkunde, sofern der als Energieauditor tätige
Mitarbeiter der akkreditierten Organisation die Kompetenzanforderungen
erfüllt, die nach den einschlägigen Akkreditierungsregeln für eine
Berufung als Auditor für Energiemanagementsysteme vorausgesetzt
werden. Wurde das Energieaudit von einem Umweltgutachter oder einer
Umweltgutachterorganisation im Sinne der §§ 9, 10 und 18 des
Umweltauditgesetzes durchgeführt, genügt als Nachweis der
Qualifikation die für den betreffenden Sektor ausgestellte
Zulassungsurkunde für die Person, die das Energieaudit durchgeführt
hat.

(7) Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Freistellung erfolgt

1.  im Fall von § 8 Absatz 3 Nummer 1 über ein gültiges DIN EN ISO
    50001-Zertifikat oder durch einen Nachweis über den Beginn der
    Einrichtung eines Energiemanagementsystems;

2.  im Fall von § 8 Absatz 3 Nummer 2 über eine Erklärung des
    Unternehmens, dass dieses im EMAS-Register eingetragen ist und diese
    Eintragung mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs abdeckt
    oder durch einen Nachweis über den Beginn der Einrichtung eines
    solchen Systems; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    kann, soweit erforderlich, darüber hinaus weitere Nachweise anfordern.

Das Unternehmen hat für den Nachweis über den Beginn der Einrichtung
eines Systems nach § 8 Absatz 3 durch den Geschäftsführer schriftlich
oder elektronisch die nachfolgenden Punkte anzugeben:

1.  das Unternehmen verpflichtet sich oder beauftragt eine der in § 55
    Absatz 8 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534;
    2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
    26\. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7
    des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S.
    147), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2017
    (BGBl. I S. 3299; 2018 I S. 126) geändert worden ist, genannten
    Stellen,

    a)  ein Energiemanagementsystem nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 oder

    b)  ein Umweltmanagementsystem nach § 8 Absatz 3 Nummer 2

    einzuführen, und

2.  das Unternehmen hat mit der Einführung des Systems (Nummer 1) begonnen
    und dabei folgende Maßnahmen umgesetzt:

    a)  für ein Energiemanagementsystem nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 die Nummer
        4\.4.3 Buchstabe a der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder
        November 2018; Zertifikate nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember
        2011, verlieren am 20. August 2021 ihre Gültigkeit;

    b)  für ein Umweltmanagementsystem nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 mindestens
        die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger mit einer
        Bestandsaufnahme der Energieströme und Energieträger, der Ermittlung
        wichtiger Kenngrößen in Form von absoluten und prozentualen
        Einsatzmengen gemessen in technischen und bewertet in monetären
        Einheiten und der Dokumentation der eingesetzten Energieträger mit
        Hilfe einer Tabelle.

Erfolgt die Nachweisführung nach Satz 1 durch einen Nachweis über den
Beginn der Einrichtung eines Systems nach § 8 Absatz 3, so muss
spätestens nach zwei Jahren ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat
oder ein gültiger Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der
zuständigen EMAS-Registrierungsstelle vorgelegt werden. Bei
Unternehmen mit mehreren Unternehmensteilen oder mehreren Standorten
ist es für die Nachweisführung unschädlich, wenn für die einzelnen
Unternehmensteile oder Standorte unterschiedliche Systeme nach § 8
Absatz 3 betrieben werden.

(8) Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Freistellung nach § 8 Absatz 4 erfolgt durch geeignete Belege.

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EDL-G
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