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Legislation: odv

Title: § 4 Bevollmächtigte

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 4 Bevollmächtigte

Paragraph: 4

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 4 Bevollmächtigte

(1) Ein Hersteller kann einen Dritten schriftlich bevollmächtigen. Die
Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 und 2 sowie die Erstellung der
technischen Unterlagen dürfen nicht Teil der Bevollmächtigung sein.

(2) Der Bevollmächtigte darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 2 nur
die Aufgaben wahrnehmen, die der Hersteller ihm schriftlich übertragen
hat. Die Übertragung muss mindestens folgende Aufgaben enthalten:

1.  die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über
    mindestens den Zeitraum bereitzuhalten, der in Absatz 1.8.7.1.5 in
    Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 oder Kapitel 6.8 ADR/RID für
    Hersteller festgelegt ist;

2.  den Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen alle Informationen
    und Unterlagen einschließlich angewandter Normen in deutscher Sprache
    vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche
    Übersetzung beizugeben, die für den Nachweis der Konformität der
    ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, und

3.  mit Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bei allen
    Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.

(3) Der Bevollmächtigte hat seine Aufgaben in gleicher Weise zu
erfüllen, wie dies für den Hersteller bezüglich der übertragenen
Aufgaben in § 3 Absatz 1 bis 7 festgelegt ist.

(4) Der Bevollmächtigte hat vor dem Inverkehrbringen eines
ortsbeweglichen Druckgeräts seinen Namen oder Firmennamen und seine
Anschrift in die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung nach Absatz
1\.8.7.4.2 Buchstabe d in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8
ADR/RID einzutragen. Die Anschrift muss die postalische, telefonische
und elektronische Erreichbarkeit einschließen.

(5) Der Bevollmächtigte darf den Betreibern nur solche Informationen
zur Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

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ODV
Level: 3.0