Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regzenserpg/__4.html
Legislation: regzenserpg

Title: § 4 Daten der Meldebehörden

Description:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 4 Daten der Meldebehörden

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus (RegZensErpG)
Abschnitt 2 - Bevölkerungsdaten
§ 4 Daten der Meldebehörden

(1) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen
(Meldebehörden) übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur
Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken ab dem 31. Dezember
2023 bis zum 31. Dezember 2028 jährlich zum Stichtag 31. Dezember für
jede zum Stichtag mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldete
Person die Daten zu folgenden Merkmalen:

1.  Ordnungsmerkmal im Melderegister,

2.  Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung,
    Doktorgrad,

3.  Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

4.  Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und frühere
    Gemeindenamen,

5.  Geburtsdatum,

6.  Geburtsort,

7.  bei Geburt im Ausland: Geburtsstaat,

8.  Geschlecht,

9.  Staatsangehörigkeiten,

10. Familienstand,

11. Datum des Einzugs in die Wohnung,

12. Datum des Wohnungsstatuswechsels,

13. Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

14. Datum der Anmeldung bei der Meldebehörde,

15. Datum der Mitteilung des Wohnungsstatuswechsels,

16. Datum des Zuzugs in die Gemeinde,

17. Datum des Zuzugs in den Kreis,

18. Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland in die Bundesrepublik
    Deutschland,

19. Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

20. bei Zuzug aus dem Inland innerhalb des Berichtsjahres: letzter
    früherer Wohnort, Postleitzahl, amtlicher Gemeindeschlüssel und
    frühere Gemeindenamen,

21. Identifikationsnummer nach § 1 des Identifikationsnummerngesetzes vom
    28\. März 2021 (BGBl. I S. 591), übergangsweise die
    Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke gemäß § 139b Absatz 3
    Nummer 1 der Abgabenordnung einschließlich des vorläufigen
    Bearbeitungsmerkmals der Meldebehörden.

Die Datenübermittlungen erfolgen jeweils innerhalb von vier Wochen
nach dem Stichtag.

(2) Von den nach Absatz 1 übermittelten Daten werden die Daten zu den
Merkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 bis 12 und 16 bis 20 als
Erhebungsmerkmale und die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3,
13 bis 15 und 21 als Hilfsmerkmale erfasst. Vom Geburtsdatum nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden die Angaben des Monats und des Jahres
als Erhebungsmerkmale und die Angaben des Tages als Hilfsmerkmale
erfasst.

(3) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder
gesondert zu speichern. Die Daten zu den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und 21 sowie vom Geburtsdatum nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 die Angabe des Tages sind nach Abschluss der
Mehrfachfallprüfung nach § 5 Absatz 1 zu löschen, jedoch spätestens
drei Jahre nach dem Stichtag. Die Daten zu den Hilfsmerkmalen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Nummer 13 bis 15 sind nach
Abschluss der Aufbereitung zu löschen, jedoch spätestens vier Jahre
nach dem Stichtag.

(4) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen innerhalb von 16
Wochen nach dem jeweiligen Stichtag der Datenübermittlungen nach
Absatz 1 und der Bereitstellung der für die Aufbereitung
erforderlichen technischen Infrastruktur die übermittelten Daten auf
Schlüssigkeit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit und übermitteln sie
an das Statistische Bundesamt.

(5) Zur Klärung eventueller Rückfragen sind die übermittelten Daten
bei den Meldebehörden aufzubewahren und 20 Wochen nach dem jeweiligen
Stichtag zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
RegZensErpG
Level: 3.0