Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__32.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 32 Nachweisführung durch Gütezeichen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen

(1) Als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der
Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der
Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2
bis 5 verlangen.

(2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

1.  Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der
    Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand
    nach § 28 Absatz 3 in Verbindung.

2.  Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren
    und nichtdiskriminierenden Kriterien.

3.  Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten
    Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen
    können.

4.  Alle betroffenen Unternehmen müssen Zugang zum Gütezeichen haben.

5.  Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das
    Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss
    ausüben konnte.

(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des
Gütezeichens entsprechen muss, hat der Auftraggeber die betreffenden
Anforderungen anzugeben.

(4) Der Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die
gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet
werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom Auftraggeber
angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer
einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der Auftraggeber andere
geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass
die von ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten
Gütezeichens oder die vom Auftraggeber angegebenen spezifischen
Anforderungen erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0