Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84c.html
Legislation: irg

Title: § 84c Unterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84c Unterlagen

Paragraph: 84c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84c Unterlagen

(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe
des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist nur zulässig, wenn durch
den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift
des Erkenntnisses zusammen mit einer vollständig ausgefüllten
Bescheinigung übermittelt wird, die dem Formblatt in Anhang I des
Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung
entspricht.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch
unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer
vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die
erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus
anderen beigefügten Unterlagen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0