Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__6.html
Legislation: altvdv

Title: § 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 - Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds,
Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche
Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des
Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe
des Kalenderjahres mitzuteilen, in welcher Höhe die für den einzelnen
Arbeitnehmer geleisteten Beiträge individuell besteuert wurden. Die
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers kann durch einen Auftragnehmer
wahrgenommen werden.

(2) Eine Mitteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn die
Versorgungseinrichtung dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass

1.  sie die Höhe der individuell besteuerten Beiträge bereits kennt oder
    aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann oder

2.  eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes nicht möglich ist.

(3) Der Arbeitnehmer kann gegenüber der Versorgungseinrichtung für die
individuell besteuerten Beiträge insgesamt auf die Förderung nach §
10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes verzichten; der
Verzicht kann für die Zukunft widerrufen werden.

(4) Soweit eine Mitteilung nach Absatz 1 unterblieben ist und die
Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 nicht vorliegen oder der
Arbeitnehmer nach Absatz 3 verzichtet hat, hat die
Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich nicht um
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes handelt.

Collections: bundestag_gesetze
AltvDV
Level: 4.0