Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__27.html
Legislation: zollvg

Title: § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VII - Sonstige Vorschriften
§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Paragraph: 27

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VII - Sonstige Vorschriften
§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für
Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt
sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze
festsetzen, die angewendet werden, wenn der Zollanmelder nicht
Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht
kommenden Steuergesetzen beantragt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben, deren Aufkommen den
Ländern zusteht.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0