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Legislation: sag

Title: § 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

(1) Die Abwicklungsbehörde verfolgt bei Abwicklungsmaßnahmen die
Grundsätze, dass

1.  Verluste von Anteilsinhabern und Gläubigern in demselben Umfang zu
    tragen sind wie in einem Insolvenzverfahren, das zum Zeitpunkt der
    Anordnung der Abwicklung eröffnet worden wäre, sofern in diesem Gesetz
    keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden,

2.  gedeckte Einlagen vollständig geschützt werden,

3.  die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten sind und eine
    Vernichtung von Werten, die nicht zur Erreichung der Abwicklungsziele
    erforderlich ist, vermieden wird,

4.  die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgans sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
    nachgelagerten Führungsebene des in Abwicklung befindlichen Instituts
    oder gruppenangehörigen Unternehmens ersetzt werden, es sei denn, die
    Abwicklungsbehörde betrachtet deren vollständige oder teilweise
    Beibehaltung im Einzelfall als erforderlich, um die Abwicklungsziele
    zu erreichen,

5.  die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgans sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
    nachgelagerten Führungsebene des in Abwicklung befindlichen Instituts
    oder gruppenangehörigen Unternehmens zu jeder erforderlichen
    Unterstützung für die Erreichung der Abwicklungsziele herangezogen
    werden,

6.  die straf- und zivilrechtliche Verantwortung von natürlichen und
    juristischen Personen für die Bestandsgefährdung des in Abwicklung
    befindlichen Instituts unberührt bleibt.

(2) Die Abwicklungsbehörde trifft Abwicklungsmaßnahmen gegenüber einem
Institut, das einer Gruppe angehört, nach Maßgabe dieses Gesetzes in
einer Weise, die die negativen Auswirkungen auf gruppenangehörige
Unternehmen und die Gruppe als Ganzes sowie auf die Finanzstabilität
in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten, insbesondere
in Mitgliedstaaten, in denen gruppenangehörige Unternehmen tätig sind,
so gering wie möglich hält.

(3) Bei Abwicklungsmaßnahmen wird die Abwicklungsbehörde den
Betriebsrat des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
informieren, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Abwicklungsziele
möglich ist.

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SAG
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