Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__3.html
Legislation: gemfinrefg

Title: § 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil

(1) Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer wird wie folgt ermittelt. Für jede Gemeinde wird eine
Schlüsselzahl festgestellt. Sie ist der in einer Dezimalzahl
ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1 auf die Gemeinden
eines Landes entfallenden Steueraufkommen. Die Schlüsselzahl ergibt
sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die
Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die
Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu
versteuernden Einkommensbeträge bis zu 40 000 Euro jährlich, in den
Fällen des § 32a Absatz 5 oder des § 32a Absatz 6 des
Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die
Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung
auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 80 000 Euro jährlich
entfallen. Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist
der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der
Steuerpflichtigen maßgebend.

(2) (weggefallen)

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere
Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen. In der
Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Bundesstatistiken über die
veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für die Ermittlung
des Schlüssels jeweils maßgebend sind.

Collections: bundestag_gesetze
GemFinRefG
Level: 2.0