Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__25.html
Legislation: berrehag

Title: § 25 Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 25 Verwaltungsverfahren

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 25 Verwaltungsverfahren

(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur
Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet.
§ 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Angaben des Antragstellers zur Verfolgteneigenschaft nach § 1
Absatz 1 oder § 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1
und zur Verfolgung als Schüler nach § 3 Absatz 1 können, wenn
Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne
Verschulden des Antragstellers oder desjenigen, von dem er seine
Rechte herleitet, verlorengegangen sind, der Entscheidung
zugrundegelegt werden, soweit sie glaubhaft erscheinen. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Rehabilitierungsbehörde vom
Antragsteller die Versicherung an Eides Statt gemäß § 27 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten bis
zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des
Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes.

(4) Für das Verfahren nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt gelten
das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch. Führt eine Änderung dieses
Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach
§ 8 Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer
förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen
hiervon sind Fälle nach § 8 Absatz 4.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0