Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__29.html
Legislation: wertausglg

Title: § 29

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 29

(1) § 16 wird im Land Berlin in folgender Fassung angewandt:

*   "§ 16

    Auf das Verfahren nach den §§ 11 bis 15 sind die §§ 107 bis 113
    (dieser ohne Absatz 1 Satz 2), §§ 117 bis 119, 149 und 151 des
    Bundesbaugesetzes sinngemäß anzuwenden".

(2) § 17 wird im Land Berlin in folgender Fassung angewandt:

*   "§ 17

    Ist der Entschädigungsbetrag, aus dem andere Entschädigungsberechtigte
    nach § 14 Abs. 3 und 4 zu befriedigen sind, in Anwendung des § 118
    Abs. 1 des Bundesbaugesetzes unter Verzicht auf das Recht der
    Rücknahme zu hinterlegen, so ist in den Festsetzungsbescheid eine
    entsprechende Anordnung aufzunehmen".

(3) Die §§ 26 und 27 sind im Land Berlin nicht anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0