Source: https://www.gesetze-im-internet.de/epsv/__16.html
Legislation: epsv

Title: § 16 Haftpflichtversicherung

Description:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 4 - Pflichten der Prüfsachverständigen
§ 16 Haftpflichtversicherung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich (EPSV)
Teil 4 - Pflichten der Prüfsachverständigen
§ 16 Haftpflichtversicherung

(1) Der Prüfsachverständige hat eine Haftpflichtversicherung für
Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und während der
Dauer der Anerkennung aufrechtzuerhalten. Die Pflicht nach Satz 1 ist
erfüllt, wenn das Unternehmen, das den Prüfsachverständigen
beschäftigt, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die den
Prüfsachverständigen namentlich einbezieht. Die
Haftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme in Höhe
von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall sowie mindestens
eine zweifache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen.

(2) Die Versicherung muss eine fünfjährige Nachhaftung vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
EPSV
Level: 3.0