Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__23a.html
Legislation: rvg

Title: § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 4 - Gegenstandswert
§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 4 - Gegenstandswert
§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die
Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der
Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die
Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem
Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die
Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht
zusammengerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0