Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__13.html
Legislation: mv

Title: § 13 Anwendungszeitpunkt

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
§ 13 Anwendungszeitpunkt

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
§ 13 Anwendungszeitpunkt

(1) Den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 8 in der am 1.
Januar 2025 geltenden Fassung bestimmt das Bundesministerium der
Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben. Bis zu
diesem Zeitpunkt sind die §§ 8 bis 12 in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 4a in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung ist erstmals ab 1.
Januar 2027 anzuwenden; bis 31. Dezember 2026 ist § 4a in der am 31.
Dezember 2024 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung
von § 4a in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung bereits zu einem
früheren Zeitpunkt vorliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen
im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz einen früheren
erstmaligen Anwendungszeitpunkt bestimmen. Ein nach Satz 2 bestimmter
Anwendungszeitpunkt ist im Bundessteuerblatt Teil I bekanntzugeben.

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MV
Level: 3.0