Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__7.html
Legislation: fluug

Title: § 7 Unterrichtung anderer Behörden

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Unterrichtung anderer Behörden

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 7 Unterrichtung anderer Behörden

Begründen im Verlauf der Untersuchung ermittelte Tatsachen die
Annahme, daß eine strafbare Handlung vorliegt, die im Zusammenhang mit
dem Unfall oder der schweren Störung beim Betrieb ziviler
Luftfahrzeuge steht oder die von erheblicher Bedeutung ist,
unterrichtet die Bundesstelle die für die Luftsicherheit zuständige
Behörde und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sie kann zu
diesem Zweck auch personenbezogene Daten übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
FlUUG
Level: 3.0