Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wof_g/__1.html
Legislation: wofueg

Title: § 1 Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des Bundes

Description:
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (WoFÜG)
§ 1 Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des Bundes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (WoFÜG)
§ 1 Verzinsung und Tilgung der den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des Bundes

Die den Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus als Darlehen gewährten
Bundesmittel und Finanzhilfen sind mindestens so zu verzinsen und zu
tilgen, dass die Zins- und Tilgungsbeträge demjenigen Anteil aller im
Land aufgekommenen Zins- und Tilgungsbeträge einschließlich
außerplanmäßiger Tilgungen entsprechen, der sich nach dem Verhältnis
der am Ende des Kalenderjahres dem Land insgesamt als Darlehen
gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen zu den übrigen Mitteln des
Landes errechnet. Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss
mindestens ein Prozent betragen. Die Verpflichtung des Landes zur
vollständigen Tilgung der als Darlehen gewährten Bundesmittel und
Finanzhilfen bleibt unberührt. Näheres wird durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
WoFÜG
Level: 2.0