Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__500.html
Legislation: stpo

Title: § 500 Entsprechende Anwendung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Fünfter Abschnitt - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500 Entsprechende Anwendung

Paragraph: 500

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Fünfter Abschnitt - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500 Entsprechende Anwendung

(1) Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt

1.  nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und

2.  nur mit der Maßgabe, dass die Landesbeauftragte oder der
    Landesbeauftragte an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III
und IV
(BGBl. II 1990, 889, 933, 940)
Abschnitt III
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Abschnitt IV

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StPO
Level: 4.0