Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__3.html
Legislation: schuldbberg

Title: § 3 Schuldbuchforderungen ohne besondere Vermerke

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 3 Schuldbuchforderungen ohne besondere Vermerke

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 3 Schuldbuchforderungen ohne besondere Vermerke

(1) Ansprüche der Gläubiger aus Schuldbuchforderungen ohne besondere
Vermerke, die vorzeitige Zahlungen oder Ratenzahlungen abgelehnt haben
und diese nicht erneut anfordern, erlöschen mit Ablauf der Frist nach
§ 2 Abs. 1.

(2) Ebenso erlöschen die Ansprüche aus Schuldbuchforderungen ohne
besondere Vermerke, sofern die Berechtigten bis zum Ablauf der Frist
nach § 2 Abs. 1 keine Anträge gestellt haben und die erforderlichen
Nachweise nicht rechtzeitig im Sinne des § 2 Abs. 6 vorgelegen haben.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldBBerG
Level: 2.0