Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpverwg_2007/__9.html
Legislation: erpverwg_2007

Title: § 9 Durchführung der Wirtschaftsförderung

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 9 Durchführung der Wirtschaftsförderung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVerwG 2007)
§ 9 Durchführung der Wirtschaftsförderung

(1) Der Wirtschaftsplan wird durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach den
Regelungen des nach § 6 Abs. 2 geschlossenen Vertrages umgesetzt.

(2) Über Vertragsaufhebungen und -änderungen sowie über Stundungen,
Niederschlagungen und Erlasse von Ansprüchen werden das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium
der Finanzen die erforderliche Rahmenvereinbarung treffen.

(3) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen werden soll, über
ein Rechnungsjahr hinaus Leistungen aus dem Sondervermögen zu
erbringen, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem
erstmals Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan vorgesehen sind oder
die Einwilligung durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt
worden ist.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird dem
Deutschen Bundestag nach Abschluss des Förderjahres über die Umsetzung
des Wirtschaftsplans berichten.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVerwG-2007
Level: 2.0