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Legislation: mitbestg

Title: § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

(1) Andere als die in § 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes
bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags), die
mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit
dem in § 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt
oder, im Fall einer gerichtlichen Entscheidung, mit dem in § 98 Abs. 4
Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft. Eine
Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung, Generalversammlung), die
bis zu diesem Zeitpunkt stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft
tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit neue
Satzungsbestimmungen beschließen.

(2) Die §§ 25 bis 29, 31 bis 33 sind erstmalig anzuwenden, wenn der
Aufsichtsrat nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammengesetzt
ist.

(3) Die Bestellung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestellten Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs
eines Unternehmens, auf das dieses Gesetz bereits bei seinem
Inkrafttreten anzuwenden ist, kann, sofern die Amtszeit dieses
Mitglieds nicht aus anderen Gründen früher endet, nach Ablauf von fünf
Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem nach diesem
Gesetz gebildeten Aufsichtsrat jederzeit widerrufen werden. Für den
Widerruf bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der
Aufsichtsratsmitglieder, aller Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der
Anteilseigner oder aller Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die
allgemeinen Vorschriften. Bis zum Widerruf bleiben für diese
Mitglieder Satzungsbestimmungen über die Amtszeit abweichend von
Absatz 1 Satz 1 in Kraft. Diese Vorschriften sind entsprechend
anzuwenden, wenn dieses Gesetzes auf ein Unternehmen erst nach dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erstmalig anzuwenden ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht für persönlich haftende Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien.

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MitbestG
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