Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__25b.html
Legislation: bverfschg

Title: § 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Paragraph: 25b

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch
übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im
Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung nicht oder
nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass sie in Kenntnis der Übermittlung ihre Einwilligung
verweigern würde. Es darf personenbezogene Daten insbesondere für
Zwecke der Jugendhilfe übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0