Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__13.html
Legislation: coronaimpfv_2021-09

Title: § 13 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 13 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 13 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen

(1) Jedes Land übermittelt monatlich oder quartalsweise die folgenden
Angaben an den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., sofern
in dem jeweiligen Zeitraum entstandene Kosten gemäß § 7 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 von den privaten Krankenversicherungsunternehmen anteilig
zu erstatten sind:

1.  den sich für jedes Impfzentrum einschließlich der angegliederten
    mobilen Impfteams und für jedes nicht an ein Impfzentrum angegliederte
    mobile Impfteam ergebenden Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten
    nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einschließlich der Kennnummer des
    Impfzentrums oder des mobilen Impfteams und des Landkreises, in dem
    sich das Impfzentrum befindet oder das mobile Impfteam tätig ist,
    differenziert nach Sach- und Personalkosten, und

2.  den sich für das Land ergebenden Gesamtbetrag nach Nummer 1.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch das Land in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. zahlt
3,5 Prozent des nach Satz 1 Nummer 2 übermittelten Gesamtbetrages
innerhalb von vier Wochen an das jeweilige Land.

(2) Die Länder übermitteln die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 an
den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. in der vom
Bundesamt für Soziale Sicherung nach § 11 Absatz 4 Satz 1 bestimmten
Form.

(2a) Soweit sich der jeweilige Betrag aus der Abrechnung von
Leistungen ergibt, die ab dem 1. Januar 2023 erbracht werden,
übermittelt an den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.

1.  jede Kassenärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 bis
    5 jeweils ergibt,

2.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch monatlich, letztmalig bis zum 15. Oktober
    2023, den sich für die Apotheken, die das Rechenzentrum in Anspruch
    nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 und

3.  jede Kassenzahnärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3
    ergibt.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Beträgen sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung, durch
das jeweilige Rechenzentrum und durch die jeweilige
Kassenzahnärztliche Vereinigung in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig
übermittelten Beträgen sind bis zum 15. November 2023 zu berichtigen.
Jede Kassenärztliche Vereinigung, jedes Rechenzentrum im Sinne von §
300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und jede
Kassenzahnärztliche Vereinigung kann Änderungen von nach den Sätzen 1
und 2 übermittelten Angaben bis zum 31. Oktober 2028 an den Verband
der Privaten Krankenversicherung e.V. übermitteln, soweit diese
Änderungen der bis zu den in den Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten
übermittelten Angaben aus der Berücksichtigung von Beträgen
resultieren, die mittels einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs belegt werden.
Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 3 übermittelten
Angaben sind bis zum 30. November 2028 zu berichtigen. Der Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. zahlt 7 Prozent

1.  der nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 durch eine Kassenärztliche
    Vereinigung übermittelten Beträge an die jeweilige Kassenärztliche
    Vereinigung,

2.  der nach Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 durch ein Rechenzentrum im Sinne
    von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    übermittelten Beträge an das jeweilige Rechenzentrum und

3.  der nach Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 durch eine Kassenzahnärztliche
    Vereinigung übermittelten Beträge an die jeweilige Kassenzahnärztliche
    Vereinigung.

Die Rechenzentren leiten den sich aus der Abrechnung nach § 10 Absatz
1 Satz 1 ergebenden Betrag an die Apotheken weiter.

(3) Die privaten Krankenversicherungsunternehmen zahlen die sich nach
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2a Satz 5 ergebenden Beträge an den Verband
der Privaten Krankenversicherung e. V. Der Verband der Privaten
Krankenversicherung e. V. bestimmt das Nähere zur Zahlung dieser
Beträge der privaten Krankenversicherungsunternehmen.

(4) Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit monatlich eine Aufstellung der nach
Absatz 1 Satz 3 an die Länder und nach Absatz 2a Satz 5 an die
Kassenärztlichen Vereinigungen, die Rechenzentren und die
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ausgezahlten Beträge, letztmalig
bis zum 31. Dezember 2028.

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