Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__307.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 307 Verschmelzungsplan

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 307 Verschmelzungsplan

Paragraph: 307

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 307 Verschmelzungsplan

(1) Das Vertretungsorgan einer beteiligten Gesellschaft stellt
zusammen mit den Vertretungsorganen der übrigen beteiligten
Gesellschaften einen gemeinsamen Verschmelzungsplan auf.

(2) Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf muss mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Rechtsform, Firma und Sitz der übertragenden und übernehmenden oder
    neuen Gesellschaft,

2.  das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die
    Höhe der baren Zuzahlungen,

3.  die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Gesellschaftsanteile
    der übernehmenden oder neuen Gesellschaft,

4.  die voraussichtlichen Auswirkungen der Verschmelzung auf die
    Beschäftigung,

5.  den Zeitpunkt, von dem an die Gesellschaftsanteile deren Inhabern das
    Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten,
    die eine Auswirkung auf dieses Recht haben,

6.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden
    Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für
    Rechnung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft vorgenommen gelten
    (Verschmelzungsstichtag),

7.  die Rechte, die die übernehmende oder neue Gesellschaft den mit
    Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und den Inhabern von
    anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für
    diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,

8.  etwaige besondere Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungs-,
    Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der an der Verschmelzung
    beteiligten Gesellschaften gewährt werden,

9.  sofern einschlägig den Errichtungsakt der aus der
    grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft und,
    falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung,

10. gegebenenfalls Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Einzelheiten
    über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer
    Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitenden
    Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden,

11. Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das auf die
    übernehmende oder neue Gesellschaft übertragen wird,

12. den Stichtag derjenigen Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten
    Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung
    verwendet werden,

13. die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung gemäß § 313,

14. Angaben über Sicherheiten, die den Gläubigern angeboten werden,

15. im Fall der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft gemäß §
    306 Absatz 1 Nummer 2

    a)  für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers die
        Bestimmung, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen
        Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden
        Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird,

    b)  der festgesetzte Betrag der Einlage jedes Gesellschafters,

16. Informationen über die Auswirkungen der grenzüberschreitenden
    Verschmelzung auf Betriebsrenten und Betriebsrentenanwartschaften.

(3) Die Angaben über den Umtausch der Anteile (Absatz 2 Nummer 2, 3
und 5) und die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung (Absatz 2
Nummer 13) entfallen, wenn

1.  sich alle Anteile der übertragenden Gesellschaft in der Hand der
    übernehmenden Gesellschaft befinden oder

2.  den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft keine Anteile
    gewährt werden und dieselbe Person

    a)  alle Anteile der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft
        besitzt,

    b)  alle Anteile an solchen Gesellschaften besitzt, die gemeinsam alle
        Anteile an der übertragenden oder an der übernehmenden Gesellschaft
        besitzen, oder

    c)  alle Anteile an solchen Gesellschaften besitzt, bei denen sich die
        Inhaberschaft an Anteilen bis zu der übertragenden oder der
        übernehmenden Gesellschaft fortsetzt.

(4) Der Verschmelzungsplan muss notariell beurkundet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0