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Legislation: findag

Title: § 1 Errichtung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1 Errichtung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1 Errichtung

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird durch
Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des
Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des
Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare,
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Mai 2002
errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main.

(3) Für Klagen gegen die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz
der Behörde. In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde. Satz 1 ist auf
Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die
die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.

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FinDAG
Level: 3.0