Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__6.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 6 Pflichten der Einführer

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 6 Pflichten der Einführer

Paragraph: 6

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 6 Pflichten der Einführer

(1) Einführer dürfen nur konformes Spielzeug in den Verkehr bringen.

(2) Bevor ein Einführer ein Spielzeug in den Verkehr bringt, muss er
sicherstellen, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren
vom Hersteller durchgeführt wurde. Der Einführer darf ein Spielzeug
erst in den Verkehr bringen, wenn

1.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

2.  das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung
    versehen ist,

3.  dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und

4.  der Hersteller die Anforderungen gemäß § 4 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den
Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie
2009/48/EG übereinstimmt, darf ein Einführer dieses Spielzeug nicht in
den Verkehr bringen, bevor die Konformität des Spielzeugs mit diesen
Anforderungen hergestellt ist. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko
verbunden ist, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die
zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen
sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, hierüber.

(3) Solange sich ein Spielzeug in seinem Verantwortungsbereich
befindet, ist jeder Einführer dafür verantwortlich, dass die
Lagerungs- oder Transportbedingungen nicht die Übereinstimmung des
Spielzeugs mit den Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und
Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG beeinträchtigen.

(4) Die Einführer haben über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem
Inverkehrbringen des Spielzeugs eine Abschrift der EG-
Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit zu
halten und dafür zu sorgen, dass sie den Marktüberwachungsbehörden die
technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.

(5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und § 4 Absatz 3 und 4 sind für den
Einführer entsprechend anzuwenden. § 4 Absatz 2 Satz 1 gilt für den
Einführer entsprechend.

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GPSGV-2
Level: 2.0