Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__62.html
Legislation: zag_2018

Title: § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
§ 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 12 - Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
§ 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

(1) Ein Zahlungsdienstleister hat angemessene und wirksame Verfahren
zur Abhilfe bei Beschwerden in Bezug auf die Rechte und Pflichten von
Zahlungsdienstnutzern nach den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche einzurichten und anzuwenden (Streitbeilegung bei einem
Zahlungsdienstleister).

(2) Die Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister findet in
jedem Mitgliedstaat und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung, in denen der
Zahlungsdienstleister die Zahlungsdienste anbietet. Sie muss in einer
Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates oder in einer anderen
zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer
vereinbarten Sprache zur Verfügung stehen.

(3) Ein Zahlungsdienstleister hat Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer
in Papierform oder im Falle einer Vereinbarung zwischen
Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer auf einem anderen
dauerhaften Datenträger zu beantworten. Die Antwort des
Zahlungsdienstleisters muss innerhalb einer angemessenen Frist,
spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde,
erfolgen und hat auf alle vom Zahlungsdienstnutzer angesprochenen
Fragen einzugehen. Kann ein Zahlungsdienstleister ausnahmsweise aus
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 15
Arbeitstagen antworten, so hat er ein vorläufiges Antwortschreiben zu
versenden, das die Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der
Beschwerde eindeutig angibt und den Zeitpunkt benennt, bis zu dem der
Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält. Die
endgültige Antwort darf in keinem Fall später als 35 Arbeitstage nach
Eingang der Beschwerde erfolgen.

(4) Ein Zahlungsdienstleister hat Zahlungsdienstnutzer auch dann
entsprechend § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes über die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren, wenn er über keine
Webseite verfügt und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet
oder der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher ist. Verfügt der
Zahlungsdienstleister über keine Webseite oder verwendet er keine
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die Informationen nach Satz 1
im Zahlungsdienstevertrag zu geben. Informationen nach Satz 1 müssen
auch Angaben darüber enthalten, wo weitere Informationen über die
zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die
Voraussetzungen für deren Anrufung erhältlich sind.

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ZAG-2018
Level: 3.0