Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__7.html
Legislation: asg

Title: § 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

(1) Arbeitnehmer und private Arbeitgeber im Anwendungsbereich des
Gesetzes (§ 4) bedürfen nach Eintritt der Voraussetzungen für die
Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) für die Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die
Agentur für Arbeit hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie
die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird
oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. § 1 ist
zu beachten.

(2) Durch die Zustimmung wird nicht über die arbeitsrechtliche
Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0