Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__3.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 3 Europäischer elektronischer Mautdienst

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst

(1) Der europäische elektronische Mautdienst ist ein Dienst, der den
Nutzern die Zahlung der Maut für ein Fahrzeug in mehreren
mautpflichtigen Streckennetzen auf Grundlage eines einzigen Vertrags
und mit einem Bordgerät ermöglicht (Mautdienst). Der Mautdienst wird
von Anbietern erbracht, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu
mehreren mautpflichtigen Streckennetzen gewähren, die Maut des
Mautschuldners an die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern
zuständige Behörde zahlen und im Mitgliedstaat registriert sind, in
dem sie ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung haben.

(2) Bund und Länder haben ihre elektronischen Mautsysteme nach Maßgabe
dieses Gesetzes so zu betreiben, dass der Mautdienst ermöglicht wird.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0