Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__4.html
Legislation: uzwg

Title: § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges
unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu
treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigen.

(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender
Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten
Erfolg stehen.

Collections: bundestag_gesetze
UZwG
Level: 3.0