Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html
Legislation: bbaug

Title: § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Paragraph: 1

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige
Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses
Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender
Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und
soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich
ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen
für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von
Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein
Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche
Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden
Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit
dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu
beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz
und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu
fördern und zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Bundes-
Klimaschutzgesetzes die Wärme- und Energieversorgung von Gebäuden
treibhausgasneutral zu gestalten sowie die städtebauliche Gestalt und
das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu
entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch
Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu
berücksichtigen:

1.  die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
    und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.  die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien
    mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler
    Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung
    und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die
    Bevölkerungsentwicklung,

3.  die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere
    die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten
    Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie
    die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.  die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau
    vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler
    Versorgungsbereiche,

5.  die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
    die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher,
    künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des
    Orts- und Landschaftsbildes,

6.  die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen
    Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.  die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und
    der Landschaftspflege, insbesondere

    a)  die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft,
        Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und
        die biologische Vielfalt,

    b)  die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im
        Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

    c)  umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit
        sowie die Bevölkerung insgesamt,

    d)  umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

    e)  die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit
        Abfällen und Abwässern,

    f)  die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere auch im Zusammenhang
        mit der Wärmeversorgung von Gebäuden, sowie die sparsame und
        effiziente Nutzung von Energie,

    g)  die Darstellungen von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen,
        insbesondere des Wasser-, des Abfall- und des Immissionsschutzrechts,
        sowie die Darstellungen in Wärmeplänen und die Entscheidungen über die
        Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als
        Wasserstoffnetzausbaugebiet gemäß § 26 des Wärmeplanungsgesetzes vom
        20\. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394),

    h)  die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die
        durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen
        Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

    i)  die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des
        Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

    j)  unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die
        Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan
        zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten
        sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.  die Belange

    a)  der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse
        einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, einschließlich
        ihrer Bestands- und Entwicklungsinteressen,

    b)  der Land- und Forstwirtschaft,

    c)  der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

    d)  des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des
        Mobilfunkausbaus,

    e)  der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich
        der Versorgungssicherheit,

    f)  der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.  die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der
    Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und
    Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
    einschließlich

    a)  des Bestands- und Entwicklungsinteresses bei Verkehrsanlagen und

    b)  der Belange des öffentlichen Personennahverkehrs, des Verkehrs mit
        elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen und des nicht motorisierten
        Verkehrs,

10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen
    Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen
    Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen
    städtebaulichen Planung,

12. die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der
    Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von
    Hochwasserschäden,

13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer
    Unterbringung,

14. die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von
Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0