Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agnwv/__1.html
Legislation: agnwv

Title: § 1 Nachweise

Description:
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (AgNwV)
§ 1 Nachweise

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (AgNwV)
§ 1 Nachweise

(1) Als Nachweis über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung
eines Agenten hat ein Institut für die Zwecke des § § 25 Absatz 2 Satz
1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mindestens einzuholen:

1.  ein aktuelles Führungszeugnis der Geschäftsleiter des Agenten und der
    für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen (§ 30 Absatz 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes);

2.  eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§§ 149, 150 der
    Gewerbeordnung) für den Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten und
    die für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen;

3.  eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882b der
    Zivilprozessordnung für den Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten
    und die für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen;

4.  Erklärungen der Geschäftsleiter des Agenten und der für die
    Geschäftsleitung verantwortlichen Personen sowie die dazugehörigen
    Unterlagen entsprechend § 10 Absatz 1 der ZAG-Anzeigenverordnung;

5.  eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts für den
    Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten und die für die
    Geschäftsleitung verantwortlichen Personen;

6.  eine aktuelle Auskunft der Gewerbebehörde nach § 14 der Gewerbeordnung
    für den Agenten;

7.  eine aktuelle Auskunft aus dem Handelsregister für den Agenten;

8.  den letzten Jahresabschluss oder die letzte
    Einnahmenüberschussrechnung des Agenten und eine aktuelle
    betriebswirtschaftliche Auswertung;

9.  aktuelle Meldebescheinigungen der Geschäftsleiter des Agenten und der
    für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen;

10. eigenhändig unterzeichnete lückenlose Lebensläufe der Geschäftsleiter
    des Agenten und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen
    Personen, die sämtliche Aus- und Fortbildungen und beruflichen und
    gewerblichen Tätigkeiten enthalten;

11. die üblichen Tätigkeits- und Leistungsnachweise für die im Lebenslauf
    gemäß Nummer 10 angegebenen Aus- und Fortbildungen sowie beruflichen
    und gewerblichen Tätigkeiten;

12. Nachweise über die behördlichen Zulassungen und Erlaubnisse, die nach
    den Tätigkeitsangaben im Lebenslauf gemäß Nummer 10 und der
    Gewerbeanmeldung gemäß Nummer 6 erforderlich sind.

Unvollständigkeiten, Mängeln und Widersprüchen in Bezug auf die vom
Agenten, für die Geschäftsleiter des Agenten oder für die
verantwortlichen Personen vorgelegten oder eingeholten Unterlagen und
Angaben hat das Institut aktiv nachzugehen und diese aufzuklären.
Erforderlichenfalls sind weitere Nachweise einzuholen. Für Agenten im
Sinne des § 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind
vergleichbare Behördenauskünfte einzuholen, soweit diese in dem Staat,
in dem der Agent ansässig ist, erteilt werden. Sieht das Recht des
Staates, in dem der Agent ansässig ist, weitere Nachweise gemäß
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2015/2366 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien
2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337
vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; L 102 vom
23\.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) vor, sind diese
ebenfalls einzuholen.

(2) Die fachliche Eignung erfordert den Nachweis ausreichender
theoretischer und praktischer Kenntnisse des Agenten über die zu
erbringenden Zahlungsdienste.

Collections: bundestag_gesetze
AgNwV
Level: 2.0