Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__72.html
Legislation: energiestv

Title: § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender

Paragraph: 72

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender

(1) Wer Kohle steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis nach § 37
Absatz 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74),
schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen.

(2) In dem Antrag ist der Verwendungszweck anzugeben und ob
versteuerte Kohle gelagert oder verwendet wird. Dem Antrag sind
beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in
    Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in
    zweifacher Ausfertigung ein Plan der Betriebsanlage, in dem die
    Einrichtungen für die Lagerung steuerfreier Kohle kenntlich gemacht
    sind,

2.  eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Kohle genau
    beschrieben ist,

2a. eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens
    nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, wenn im Fall des § 37 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes Kohle steuerfrei für Prozesse und
    Verfahren nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes verwendet werden
    soll; die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen, das
    Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen; der maßgebende
    Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe
    bestimmt sich nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-
    Durchführungsverordnung,

3.  eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Verwendung der
    steuerfreien Kohle,

4.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand,

5.  gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des
    Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

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EnergieStV
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