Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__164.html
Legislation: sgb_7

Title: § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Paragraph: 164

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die
Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des
voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.

(2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person
des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine
Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen.
Das Nähere bestimmt die Satzung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0