Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__44a.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

Paragraph: 44a

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

(1) Zuständig für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach
dieser Verordnung für die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten
Autobahnen in der Baulast des Bundes ist das Fernstraßen-Bundesamt.
Die Zuständigkeit der Polizei bleibt unberührt. Abweichend von § 44
Absatz 3 erteilt das Fernstraßen-Bundesamt die Erlaubnis nach § 29
Absatz 2, wenn die Veranstaltung ausschließlich auf den mit Zeichen
330\.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes
stattfindet. § 46 Absatz 2a bleibt unberührt. Das Fernstraßen-
Bundesamt ist Straßenverkehrsbehörde ausschließlich im Rahmen seiner
Zuständigkeit nach dieser Verordnung.

(2) Soweit mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen
in der Baulast des Bundes betroffen sind, werden abweichend von § 44
Absatz 4 die dort genannten Vereinbarungen mit dem Fernstraßen-
Bundesamt abgeschlossen.

(3) Das Fernstraßen-Bundesamt kann nach § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-
Bundesamt-Errichtungsgesetzes seine Aufgaben der aufgrund des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft
privaten Rechts ganz oder teilweise übertragen. Soweit das
Fernstraßen-Bundesamt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gelten
die Regelungen dieser Verordnung in Bezug auf das Fernstraßen-
Bundesamt für die aufgrund des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft
privaten Rechts in dem Umfang der erfolgten Aufgabenübertragung. Die
Aufgabenübertragung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
StVO-2013
Level: 3.0