Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zerlg_1998/__1.html
Legislation: zerlg_1998

Title: § 1 Unmittelbare Steuerberechtigung

Description:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 1 - Unmittelbare Steuerberechtigung
§ 1 Unmittelbare Steuerberechtigung

Paragraph: 1

Full Text:
Zerlegungsgesetz (ZerlG 1998)
Abschnitt 1 - Unmittelbare Steuerberechtigung
§ 1 Unmittelbare Steuerberechtigung

(1) Der Anspruch auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer
für ein Kalenderjahr steht unmittelbar dem Lande zu, in dem der
Steuerpflichtige mit Ablauf des 10. Oktober dieses Jahres seinen
Wohnsitz oder den Ort der Leitung hat. § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20
der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Auszahlungsbeträge des
Körperschaftsteuerguthabens mindern und
Körperschaftsteuererhöhungsbeträge erhöhen die Körperschaftsteuer im
Sinne des Satzes 1.

(2) Wird eine Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder wegen einer
offenbaren Unrichtigkeit berichtigt, so steht ein zusätzlicher
Zahlungsanspruch, der sich aus der Aufhebung, Änderung oder
Berichtigung ergibt, abweichend von Absatz 1 dem Lande zu, dessen
Finanzamt die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung vorgenommen hat.
Entsprechendes gilt für eine Erstattungsverpflichtung.

(3) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche
Zuständigkeit für die Besteuerung bleiben unberührt. Ist ein
Steuerbetrag einem Lande zugeflossen, dem der Steueranspruch nach den
Vorschriften dieses Gesetzes nicht zusteht, so ist er an das
steuerberechtigte Land zu überweisen; bei Erstattungen ist sinngemäß
zu verfahren. Die Überweisung unterbleibt, wenn der für ein
Kalenderjahr zu überweisende Betrag 25 000 Euro nicht übersteigt oder
soweit der zu überweisende Betrag nach den §§ 2 bis 6 zerlegt worden
ist.

(3a) Ist ein Steuerbetrag im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
oder Nummer 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes einem Land
zugeflossen, in dem sich der Ort der Leitung des Schuldners der
Kapitalerträge nicht befindet, hat das Land den Steuerbetrag an das
Land zu überweisen, in dem sich der Ort der Leitung des Schuldners der
Kapitalerträge befindet.

(4) Die Vorschriften über die Zerlegung der Körperschaftsteuer (§§ 2
bis 6) und über die Zerlegung der Lohnsteuer (§ 7) bleiben unberührt.

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ZerlG-1998
Level: 3.0