Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__30.html
Legislation: rustag

Title: § 30

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 30

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit
wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von
der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in
allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder
Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch
von Amts wegen erfolgen. Das Nichtbestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit darf bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen
gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der zugleich
den Verlust der Unionsbürgerschaft zur Folge hätte, nur dann
festgestellt werden, wenn der Verlust auch der Unionsbürgerschaft
verhältnismäßig ist. Dies gilt nicht, wenn kein Antrag zur Abwendung
des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt
oder einem solchen Antrag nicht entsprochen worden ist.

(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen
Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn
durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere
schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2
bleibt unberührt.

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag
festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen
Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die
Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen
der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

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RuStAG
Level: 2.0