Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__64a.html
Legislation: sgb_4

Title: § 64a Hybride und digitale Sitzungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 64a Hybride und digitale Sitzungen

Paragraph: 64a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 64a Hybride und digitale Sitzungen

(1) Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können mit ihrer Zustimmung
an den Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane durch Zuschaltung mittels
zeitgleicher Bild- und Tonübertragung teilnehmen (hybride Sitzung).
Das Nähere bestimmt die Satzung; insbesondere kann die Teilnahme
mittels Bild- und Tonübertragung von Voraussetzungen abhängig gemacht
werden. Hybride Sitzungen sind nicht zulässig bei konstituierenden
Sitzungen. Die Satzung kann weitere Ausnahmen bestimmen.

(2) In außergewöhnlichen Notsituationen und in besonders eiligen
Fällen können Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane ohne persönliche
Anwesenheit der Mitglieder am Sitzungsort durch zeitgleiche Bild- und
Tonübertragung stattfinden (digitale Sitzung). Der Vorsitzende des
Selbstverwaltungsorgans stellt den Ausnahmefall nach Satz 1 fest. Eine
digitale Sitzung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn im Fall der
außergewöhnlichen Notsituation ein Drittel oder in besonders eiligen
Fällen ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der
Feststellung widerspricht; das Nähere bestimmt die Satzung.

(3) Bei einer hybriden oder digitalen Sitzung gelten per Bild- und
Tonübertragung teilnehmende Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans als
anwesend im Sinne des § 64 Absatz 1 Satz 1. Bei öffentlichen digitalen
Sitzungen nach Absatz 2 ist der Öffentlichkeit die Teilnahme durch
eine ihr in Echtzeit zugängliche zeitgleiche Bild- und Tonübertragung
zu ermöglichen. In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Übertragung
von Bild und Ton der an der Sitzung teilnehmenden Personen unabhängig
davon zulässig, ob sie in die Übertragung einwilligen. Bei nicht
öffentlichen hybriden und digitalen Sitzungen haben die durch Bild-
und Tonübertragung teilnehmenden Mitglieder des
Selbstverwaltungsorgans sicherzustellen, dass bei ihnen keine
unbefugten Dritten die Sitzung verfolgen können. In hybriden und
digitalen Sitzungen sind Abstimmungen und Wahlen möglich. Das Nähere
bestimmt die Satzung.

(4) Der Versicherungsträger hat in seinem Verantwortungsbereich dafür
Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen und die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße
Durchführung einer hybriden oder digitalen Sitzung eingehalten werden.
Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die
nachweislich im Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers liegen,
darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden. Sonstige Störungen sind
unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die
Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied des
Selbstverwaltungsorgans gefassten Beschlusses. § 64 Absatz 1 bleibt
unberührt.

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SGB-4
Level: 4.0