Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__49d.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 49d

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist befugt, ein
zentrales, über das Internet öffentlich zugängliches elektronisches
Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie
Energieanlagenteilen zu errichten, zu erhalten, zu betreiben und
weiterzuentwickeln. Die Befugnis nach Satz 1 kann an eine zum
Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Behörde übertragen werden.
Das Register dient dazu,

1.  die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems zu
    wahren,

2.  das Betriebserlaubnisverfahren von Erzeugungsanlagen im Hinblick auf
    technische Mindestanforderungen zu digitalisieren und auf eine
    einheitliche Datenbasis zu stellen,

3.  Bürokratie und Aufwand abzubauen, Prozesse transparenter zu gestalten
    und zu beschleunigen sowie

4.  die Integration von Anlagen, die Elektrizität aus erneuerbaren
    Energien erzeugen, zu verbessern.

(2) Das Register nach Absatz 1 Satz 1 umfasst nicht personenbezogene
Daten über:

1.  die Gültigkeit von Einheiten- und Komponentenzertifikaten von
    Erzeugungseinheiten,

2.  das Ausstellungsdatum und, sofern vorhanden, das Ablaufdatum von
    Einheiten- und Komponentenzertifikaten,

3.  eine individuelle Registrierungsnummer, die jedem Einheiten- und
    Komponentenzertifikat von dem Betreiber des Registers zugewiesen wird,
    sowie

4.  die sonstigen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen
    erforderlichen Daten der Einheiten- und Komponentenzertifikate.

Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1, 2, 3, 4, 9 und 10.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie auch befugt, durch Rechtsverordnung, Verwaltungsakt oder
öffentlich-rechtlichen Vertrag einer fachlich qualifizierten Stelle im
Wege der Beleihung die Befugnis zur Errichtung, zur Erhaltung, zum
Betrieb und zur Weiterentwicklung des Registers nach Absatz 1 Satz 1
zu übertragen. Dabei kann insbesondere auch die Befugnis zur Prüfung
der Gültigkeit von Nachweisen über die Erfüllung von technischen
Mindestanforderungen und deren öffentliche Zugänglichmachung
übertragen werden. Als fachlich qualifizierte Stelle kommen
juristische Personen des Privatrechts, rechtsfähige
Personengesellschaften oder teilrechtsfähige Personenvereinigungen des
Privatrechts in Betracht, die die Voraussetzungen des Absatzes 4
erfüllen. Die Beleihung bedarf des Einverständnisses der Beliehenen.
Die Beleihung ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Bundesanzeiger bekannt zu geben.

(4) Die zu Beleihende ist fachlich qualifiziert, wenn sie die
notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben bietet. Dies ist der Fall, wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der
    Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig sind
    und sie, ihre Angestellten oder Mitglieder über die erforderlichen
    fachlichen Kenntnisse verfügen,

2.  die zu Beleihende über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige
    Ausstattung und Organisation verfügt und

3.  sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener
    Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten
    werden.

(5) Im Fall der Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 erstatten die Betreiber
von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung der Beliehenen die
Personal- und Sachmittel, die für den Betrieb, die Erhaltung und die
Weiterentwicklung des Registers im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
erforderlich sind, als Gesamtschuldner. Die Beliehene hat dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich im Voraus
spätestens bis zum Ablauf des 31. August einen Kostenplan für das
Folgejahr vorzulegen. Die Beliehene hat den Kostenplan zum gleichen
Zeitpunkt auch an die Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung zu übermitteln.

(6) Der Betreiber des Registers im Sinne des Absatzes 1 muss bei
Errichtung, Erhaltung, Betrieb und Weiterentwicklung des Registers

1.  europarechtliche und nationale Regelungen hinsichtlich der
    Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten,

2.  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren sowie

3.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur
    Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit ergreifen, und zwar

    a)  unter Beachtung der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
        in der Fassung vom 4. März 2021 und

    b)  unter Beachtung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des
        Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

(7) Der Betreiber des Registers ist zu einer diskriminierungsfreien
Behandlung sämtlicher Nutzer und Nutzergruppen des Registers
verpflichtet. Die Erzielung von Gewinnen oder Überschüssen durch den
Betrieb des Registers ist ihm untersagt.

(8) Die Beliehene nach Absatz 3 unterliegt der Rechts- und
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Aufsicht an eine
zu seinem Geschäftsbereich gehörende Behörde übertragen. Im Rahmen der
Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 können nähere Bestimmungen zur
Ausgestaltung der Aufsicht getroffen werden.

(9) Der Betreiber des Registers nach Absatz 1 Satz 1 berichtet der
Bundesregierung erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2024 und danach
alle zwei Jahre in nicht personenbezogener Form über den aktuellen
Stand und Fortschritt des Registers nach Absatz 1 Satz 1. In dem
Bericht ist insbesondere darauf einzugehen, wie das Register technisch
weiterentwickelt wurde, wie seine Nutzung und die Nutzung der in das
Register eingepflegten Daten zur Erreichung der in Absatz 1 Satz 3
genannten Ziele beigetragen haben, wie durch die Digitalisierung die
Prozesse der Energieversorgung vereinfacht wurden und welche
organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Verbesserung der
öffentlichen Datenverfügbarkeit getroffen wurden.

(10) Die Beleihung nach Absatz 3 endet, wenn die Beliehene aufgelöst
ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann eine durch
Verwaltungsakt erfolgte Beleihung jederzeit mit Nebenbestimmungen
verbinden, wenn dadurch sichergestellt werden soll, dass die Beliehene
ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann den Verwaltungsakt zurücknehmen oder
widerrufen, wenn die Beliehene nicht mehr die Gewähr dafür bietet, die
ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Die §§ 48 und 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die im Fall der Beleihung durch
Rechtsverordnung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag vorgesehenen
Möglichkeiten zur Beendigung der Beleihung bleiben unberührt. Die
Beliehene kann jederzeit schriftlich vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die Beendigung der Beleihung verlangen. Dem
Begehren ist innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen, die
zur Übernahme und Fortführung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 durch
einen geeigneten Dritten erforderlich ist. Diese Frist beträgt in der
Regel sechs Monate.

(11) Die Beliehene nach Absatz 3 hat den Bund von allen Ansprüchen
Dritter wegen Schäden freizustellen, die die Beliehene oder für sie
tätige Personen in Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachen.

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