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Legislation: beg

Title: § 86

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 86

Paragraph: 86

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 86

(1) Ist der Verfolgte innerhalb der Frist des § 84 verstorben, ohne
das ihm zustehende Wahlrecht nach § 81 ausgeübt zu haben, so kann die
Witwe das Wahlrecht ausüben. Die Frist für die Ausübung des
Wahlrechtes nach § 84 beginnt mit dem Tage, an dem der Verfolgte
verstorben ist.

(2) Ist der Verfolgte vor Beginn der Frist des § 84 verstorben, ohne
das Wahlrecht ausgeübt zu haben, und lagen vor seinem Tode die
Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 82 vor, so kann die Witwe das
Wahlrecht ausüben, wenn sie selbst Verfolgte ist oder von der
Verfolgung mitbetroffen war. Auf die Ausübung des Wahlrechtes durch
die Witwe findet § 84 entsprechende Anwendung.

(3) Wählt die Witwe die Rente, so findet § 85 Abs. 1 bis 3
entsprechende Anwendung. Für die Zeit vor dem Tode des Verfolgten
erhalten die Witwe und die Kinder eine Entschädigung in Höhe der
Rentenbezüge eines Jahres, die dem Verfolgten nach § 83 Abs. 3
zugestanden hätte. Die Entschädigung verteilt sich nach Maßgabe des §
85 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 auf die Witwe und die Kinder.

(4) In den Fällen des Absatzes 2, in denen der Verfolgte vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben ist, wird bei Ausübung der
Rentenwahl durch die Witwe die Rente ab 1. Januar 1960 gezahlt. § 83
Abs. 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des
Lebensalters des Verfolgten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes sein Lebensalter im Zeitpunkt des Todes tritt. Für die Zeit
vor dem Tode des Verfolgten wird eine Entschädigung in Höhe der
Rentenbezüge eines Jahres nicht gewährt.

(5) Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen
Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die
Rente und auf die Entschädigung nach Absatz 3 Satz 2 voll anzurechnen.
Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an einen Dritten bewirkt
worden sind. Bei der Anrechnung auf die laufende Rente soll der
anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten drei
Viertel des Monatsbetrages der Rente verbleiben.

(6) Absatz 4 findet in den Fällen des § 4a entsprechende Anwendung.

(7) Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß für den Witwer unter den
Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2.

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BEG
Level: 6.0