Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__5.html
Legislation: ggkontrollv

Title: Anlage 3 Verstöße

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
Anlage 3 Verstöße

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
Anlage 3 Verstöße

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, S. 3108 - 3109

Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht
erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die
schwerwiegendste ist) eine Leitlinie dafür dar, was als Verstoß
einzustufen ist.
Die Bestimmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der
vollziehenden Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße.
Nicht unter den Gefahrenkategorien aufgeführte Mängel werden
entsprechend den Beschreibungen der Kategorien eingestuft.
Bei mehreren Verstößen je Beförderungseinheit wird bei der
Berichterstattung (Anlage 5 dieser Verordnung) nur die
schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1
dieser Verordnung angegeben) angewandt.

**A.** **Gefahrenkategorie I**

    Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit einer
    hohen Lebensgefahr bzw. der Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden
    oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden ist, so dass in
    der Regel unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr
    ergriffen werden, z. B. Untersagung der Weiterfahrt, Stilllegung des
    Fahrzeugs.

    Mängel sind:

    1.  die Beförderung der beförderten Gefahrgüter ist verboten,

    2.  Austreten von gefährlichen Stoffen,

    3.  Beförderung in einer verbotenen Beförderungsart oder einem
        ungeeigneten Beförderungsmittel,

    4.  Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht
        ungeeigneten Behälter,

    5.  Beförderung in einem Fahrzeug ohne entsprechende
        Zulassungsbescheinigung,

    6.  das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Zulassungsbestimmungen und
        stellt eine unmittelbare Gefahr dar (sonst Gefahrenkategorie II),

    7.  nicht zulässige Verpackung,

    8.  Verpackung ist nicht mit den gültigen Verpackungsanweisungen konform,

    9.  die besonderen Bestimmungen für die Zusammenpackung wurden nicht
        eingehalten,

    10. die Regeln für die Sicherung der Ladung wurden nicht eingehalten,

    11. die Vorschriften für die Zusammenladung von Versandstücken wurden
        nicht eingehalten,

    12. der zulässige Füllungsgrad von Tanks oder Versandstücken wurde nicht
        eingehalten,

    13. die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit
        beförderten Mengen wurden nicht eingehalten,

    14. Beförderung von Gefahrgütern ohne Hinweis auf ihr Vorhandensein (z. B.
        Dokumente, Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke, Anbringen
        von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung am Fahrzeug),

    15. Beförderung ohne Anbringen von Großzetteln (Placards) und
        Kennzeichnung von Containern, MEGC, Tankcontainern, ortsbeweglichen
        Tanks und Fahrzeugen,

    16. relevante Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung eines
        Verstoßes der Gefahrenkategorie I ermöglichen, fehlen (z. B. UN-
        Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),

    17. der Fahrer ist nicht Inhaber einer gültigen Schulungsbescheinigung,

    18. Verwendung von Feuer oder offenem Licht oder

    19. das Rauchverbot bei Ladearbeiten wird nicht beachtet.

**B.** **Gefahrenkategorie II**

    Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit der
    Gefahr schwerer Verletzungen oder einer erheblichen Schädigung der
    Umwelt verbunden ist, so dass in der Regel geeignete Maßnahmen zur
    Beseitigung der Gefahr ergriffen werden, z. B. wenn möglich und
    angemessen die Behebung am Kontrollort, spätestens jedoch nach
    Abschluss der laufenden Beförderung.

    Mängel sind:

    1.  die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem
        Anhänger/Sattelanhänger,

    2.  das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Zulassungsbestimmungen, stellt
        jedoch keine unmittelbare Gefahr dar,

    3.  im Fahrzeug befinden sich nicht die geforderten funktionsfähigen
        Feuerlöscher; ein Feuerlöscher gilt noch als funktionsfähig, wenn nur
        das vorgeschriebene Siegel und/oder das Verfallsdatum fehlen; dies
        gilt jedoch nicht, wenn der Feuerlöscher offensichtlich nicht länger
        funktionstüchtig ist, z. B. Manometer auf 0,

    4.  im Fahrzeug befindet sich nicht die im ADR oder den schriftlichen
        Weisungen vorgeschriebene Ausrüstung,

    5.  Prüffristen und Verwendungszeiträume von Verpackungen, Großpackmitteln
        (IBC) oder Großverpackungen wurden nicht eingehalten,

    6.  Versandstücke mit beschädigter Verpackung, beschädigtem Großpackmittel
        (IBC), beschädigter Großverpackung oder beschädigte, ungereinigte
        leere Verpackungen werden befördert,

    7.  Beförderung verpackter Güter in einem in bautechnischer Hinsicht
        ungeeigneten Container,

    8.  Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden
        nicht ordnungsgemäß verschlossen,

    9.  Beförderung einer zusammengesetzten Verpackung, bei der die
        Außenverpackung nicht ordnungsgemäß verschlossen ist,

    10. falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von
        Großzetteln (Placards),

    11. keine schriftlichen Weisungen gemäß ADR vorhanden oder die
        schriftlichen Weisungen betreffen nicht die beförderten Güter oder

    12. das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt.

**C.** **Gefahrenkategorie III**

    Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit einer
    geringen Gefahr von Verletzungen oder einer Schädigung der Umwelt
    verbunden ist und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr nicht
    an der Straße ergriffen werden müssen, sondern zu einem späteren
    Zeitpunkt auf dem Betriebsgelände getroffen werden können.

    Mängel sind:

    1.  die Größe der Großzettel (Placards) oder Zettel oder der Buchstaben,
        Zahlen oder Symbole auf den Großzetteln oder Zetteln entspricht nicht
        den Vorschriften,

    2.  weitere Angaben als die in Gefahrenkategorie I Nr. 16 sind in den
        Beförderungsunterlagen nicht verfügbar oder

    3.  die Schulungsbescheinigung befindet sich nicht an Bord des Fahrzeugs,
        es gibt jedoch Belege dafür, dass der Fahrer sie besitzt.

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