Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35swebek/__35.html
Legislation: wzg_35swebek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SWEBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SWEBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer
Mitteilung der Königlich Schwedischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Schweden anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben. Dies gilt nicht für Verbandszeichen
gemäß § 17 des Warenzeichengesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35SWEBek
Level: 2.0