Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__21.html
Legislation: postrdv

Title: § 21 Ausstellung von Ausweisen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 21 Ausstellung von Ausweisen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 21 Ausstellung von Ausweisen

(1) Der Renten Service stellt den Berechtigten einen Ausweis aus, mit
dem die Rentenberechtigung nachgewiesen werden kann, soweit dies nicht
durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt.

(2) Der Ausweis darf den Hinweis auf die Rentnereigenschaft nur mit
folgenden personenbezogenen Daten verbinden:

1.  Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,

2.  Geburtsdatum,

3.  Versicherungsnummer.

Er darf nicht zum Abruf personenbezogener Daten in einem
automatisierten Abrufverfahren verwendet werden.

(3) Der Ausweis soll eine ausweisgerechte Form aufweisen. Er kann mit
der Anpassungsmitteilung verbunden werden.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0