Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__7.html
Legislation: luftsizuev

Title: § 7

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 7

(1) Werden den nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Luftsicherheitsgesetzes beteiligten Behörden, dem jeweiligen
Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für
dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung gemäß §
10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit gemäß § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen
Arbeitgeber oder den nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten
Ausländerbehörden hinsichtlich der in § 7 Abs. 1 des
Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen im Nachhinein bedeutsame
Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem
Luftsicherheitsgesetz bekannt, sind diese verpflichtet, die
Luftsicherheitsbehörde hierüber unverzüglich zu unterrichten. Werden
der Luftsicherheitsbehörde nachträglich für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen bekannt oder entstehen
nachträglich Zweifel an der Identität des Betroffenen, so darf die
Luftsicherheitsbehörde zur Prüfung der Aufhebung der Feststellung der
Zuverlässigkeit die erforderlichen Auskünfte entsprechend § 4 Abs. 2
bis 7 einholen.

(2) Für die Dauer der Prüfung nach Absatz 1 Satz 2 kann bei Personen
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes der Zugang zu
nicht allgemein zugänglichen Bereichen oder die Tätigkeit unter
Berücksichtigung der Umstände und Erkenntnisse des Einzelfalls versagt
werden.

(3) Wird das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenommen
oder widerrufen, gelten die Mitteilungspflichten des § 6 Abs. 1 bis 4
entsprechend. Bei Luftfahrern ist auch die für die Aufhebung der
Erlaubnis für Luftfahrer zuständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten.
Bei Flugschülern sind der für die Ausbildung für Luftfahrer
verantwortliche Ausbildungsbetrieb sowie die für die Aufsicht über
diesen Betrieb zuständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten.

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LuftSiZÜV
Level: 2.0