Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__33.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 33 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 33 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  Grundlagen und Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung des
    Vergütungsanspruchs für vom Netzbetreiber kaufmännisch aufgenommenen
    KWK-Strom nach § 4 Absatz 2 und 3 näher zu bestimmen,

2.  die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen nach §
    13 anzupassen, wenn dies erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen
    Betrieb zu ermöglichen; eine Anpassung darf frühestens zum 1. Januar
    2018 erfolgen und

3.  in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten
    Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des
    Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass
    von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 abgewichen oder
    eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit Zustimmung des
Bundestages

1.  Zuschlagzahlungen für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen
    Versorgung eingespeist wird, nach § 7 Absatz 3 für alle oder bestimmte
    Arten von KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 festzulegen, wenn die
    Erfüllung der Ausbauziele nach § 1 dies erfordert sowie wenn dies
    notwendig ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb von Neuanlagen zu
    ermöglichen,

2.  die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der
    allgemeinen Versorgung eingespeist wird, anzupassen und auf andere als
    auf die in § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 und 3 genannten
    Leistungsklassen und Einsatzbereiche auszudehnen, soweit die Anpassung
    oder Ausdehnung erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb
    der Anlage zu ermöglichen, und

3.  Zuschlagzahlungen für bestehende KWK-Anlagen einzuführen, welche KWK-
    Strom auf Basis von Steinkohle erzeugen, wenn dies erforderlich ist,
    um einen wirtschaftlichen Betrieb der KWK-Anlagen zu ermöglichen.
    Dabei bleiben Kostensteigerungen auf Grund eines Anstiegs der
    Zertifikatspreise im Emissionshandel unberücksichtigt. Grundlage der
    Bewertung ist die Evaluierung nach § 34 Absatz 2. Mit Ausnahme von §
    13 Absatz 1 Nummer 1 findet im Übrigen § 13 entsprechend Anwendung.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf,

1.  (weggefallen)

2.  die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 10, 12, 20 und 24 ganz oder
    teilweise auf eine juristische Person des privaten Rechts zu
    übertragen, soweit die juristische Person geeignet ist, die Aufgaben
    ordnungsgemäß zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0