Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pcbabfallv/__4.html
Legislation: pcbabfallv

Title: § 4 Nachweis- und Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCBAbfallV)
§ 4 Nachweis- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCBAbfallV)
§ 4 Nachweis- und Mitteilungspflichten

(1) Unternehmen und Betreiber von Beseitigungsanlagen, die eines der
in § 2 Abs. 5 genannten Verfahren zur Beseitigung von PCB durchführen
(PCB-Beseitigungsunternehmen), haben über Menge, Herkunft, Art des
Abfalls und PCB-Gehalt von angelieferten PCB-Abfällen ein Register zu
führen. Sie teilen diese Angaben der zuständigen Behörde
vierteljährlich mit. Sie stellen den Erzeugern oder Besitzern, deren
PCB-Abfälle angeliefert werden, eine Bescheinigung aus, in der Art und
Menge des PCB angegeben werden.

(2) Soweit nach § 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in
Verbindung mit Teil 2 oder Teil 3 der Nachweisverordnung Nachweise
oder Register über die Beseitigung von PCB zu führen sind, können die
nach Absatz 1 zu führenden Register sowie zu erteilenden
Bescheinigungen durch die Begleitscheine, Übernahmescheine und
Register nach der Nachweisverordnung ersetzt werden. In diesem Fall
sind beim Ausfüllen der Begleitscheine außer der Menge des Abfalls,
Herkunft, Art und PCB-Gehalt im Feld "Frei für Vermerke" vom PCB-
Beseitigungsunternehmen einzutragen. Erfolgt die Nachweisführung durch
Sammelentsorgungsnachweis nach § 9 der Nachweisverordnung, sind die
Eintragungen nach Satz 2 auf den Übernahmescheinen vorzunehmen, die
dem jeweiligen Erzeuger oder Besitzer der PCB-Abfälle zum Zwecke des
Absatzes 1 Satz 3 zu übergeben sind. Die Bestimmungen des § 19 der
Nachweisverordnung bleiben unberührt.

(3) Das Register nach Absatz 1 und das Register nach Absatz 2 können
von den örtlichen Behörden und der Öffentlichkeit eingesehen werden.
Das Recht auf Einsichtnahme bezieht sich im Fall des Absatzes 2 nur
auf die in die Register einzustellenden Begleit- und Übernahmescheine.
Die dem Recht auf Einsichtnahme unterliegenden Register oder Teile der
Register sind getrennt von anderen der Überwachung dienenden
Unterlagen oder Nachweisen zu führen und zu halten, soweit
anderenfalls die Wahrnehmung des Rechts auf Einsichtnahme erschwert
oder behindert würde. Werden die Begleit- oder Übernahmescheine über
die Beseitigung von PCB getrennt gesammelt oder elektronisch
gespeichert, so sind Ausfertigungen dieser Scheine entsprechend den §§
23, 24 und 25 der Nachweisverordnung in die Register einzustellen und
den Entsorgungsnachweisen zuzuordnen.

(4) Die Bestimmungen der Nachweisverordnung bleiben im Übrigen von den
Regelungen der Absätze 1 bis 3 unberührt. § 30 der Nachweisverordnung
findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bleiben unberührt.

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