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Legislation: gewo

Title: § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige öffentliche Stelle erhebt personenbezogene Daten
des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die
Entscheidung ankommt, soweit die Daten zur Beurteilung der
Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und
-ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher
Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können
insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst
anhängigen

1.  gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,

2.  Insolvenzverfahren,

3.  steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder

4.  ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.

Die Datenerhebung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche
Verarbeitungsregelungen entgegenstehen. Gewerberechtliche
Anzeigepflichten bleiben unberührt.

(2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind bei der
betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur
erhoben werden, wenn

1.  die Entscheidung eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen
    erforderlich macht oder

2.  die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
    Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. In den Fällen
des Satzes 2 sind nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, die Daten zu
übermitteln, es sei denn, daß besondere gesetzliche Regelungen der
Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung
gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlicher Vorschrift beruhen,
bleibt unberührt.

(3) Die Einholung von Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und 41 des
Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt
unberührt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen für Zwecke
des Absatzes 1 verarbeitet werden.

(5) Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach
Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des § 35 Abs. 4 oder
einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können über das
Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu
informieren, wenn auf Grund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen
eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der
übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen
erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittelten Daten für den
Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden oder
hätten übermittelt werden dürfen. Für die Weitergabe von Daten
innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle gelten die
Übermittlungsregelungen der Sätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Für das Verändern, Einschränken der Verarbeitung oder Löschen der
nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten sowie die Übermittlung der
Daten nach Absatz 1 für andere als die in Absatz 5 genannten Zwecke
gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung die
Datenschutzgesetze der Länder.

(7) Soweit das Ausüben eines Gewerbes nach diesem Gesetz einer
Erlaubnis bedarf, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
vom Antragsteller bei der Antragstellung anzugebenden Daten und
beizufügenden Unterlagen bestimmen, die für die Entscheidung der
zuständigen Behörde über den Erlaubnisantrag erforderlich sind.

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GewO
Level: 3.0