Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__9.html
Legislation: ueblg_5

Title: § 9 Finanzausgleich

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 9 Finanzausgleich

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 9 Finanzausgleich

(1) Für die Zeit vom Ablauf der Übergangszeit nach Artikel 3 des
Saarvertrages bis zum 31. Dezember 1959 gewährt der Bund dem Saarland
eine Finanzhilfe zum Ausgleich des durch den Übergang der in § 4
aufgeführten Einnahmen auf den Bund entstehenden Einnahmeausfalls.

(2) Die auf Grund des § 10 Nr. 4 des Gesetzes über die Eingliederung
des Saarlandes für das Rechnungsjahr 1959 bewilligten Finanzhilfen
bleiben unberührt.

(3) Der Bund gewährt dem Saarland für die Zeit vom 1. Januar 1960 bis
zum Ende des Rechnungsjahres 1960 Finanzhilfen zur Deckung eines auf
andere Weise nicht auszugleichenden Fehlbedarfs.

(4) Das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom
Rechnungsjahr 1958 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1958) vom 5. März
1959 (Bundesgesetzbl. I S. 73) ist erstmals für das Rechnungsjahr 1961
auf das Saarland anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-5
Level: 2.0