Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__11.html
Legislation: duemv_2012

Title: **Vorbemerkungen und Hinweise**

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
Besondere Ausgangstoffe für bestimmte mineralische Düngemittel nach
**Vorbemerkungen und Hinweise**

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
Besondere Ausgangstoffe für bestimmte mineralische Düngemittel nach
**Vorbemerkungen und Hinweise**

Die nachfolgenden als Hauptbestandteil für bestimmte Düngemittel
eingesetzten Ausgangsstoffe sind häufig Rückstände aus
Produktionsprozessen, die nicht auf die Erzeugung dieser
Ausgangsstoffe ausgerichtet sind. Für diese Stoffe gelten deshalb ggf.
zusätzliche besondere Auflagen in den jeweiligen Vorbemerkungen oder
in den Vorgaben für einzelne Düngemitteltypen der
Anlage 1             .

*    *
    *   Ausgangsstoff,
        Stoffgruppe oder Herkunft

    *   Einschränkung der
        zulässigen Ausgangsstoffe

    *   Ergänzende Vorgaben und Hinweise

*    *
    *   1

    *   2

    *   3

*    *   6.1 Ammoniumsulfat-Lösung aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach
        Anlage 1 Nummer 1.1.12

*    *   6.1.1

    *   Abluftreinigung

    *   Herstellung und Verarbeitung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln
        und Alkoholherstellung,
        Energieerzeugung,
        Tierhaltungsanlagen
        Kläranlagen
        Behandlung von Bioabfällen
        mechanisch-biologische Abfallbehandlung

    *

*    *   6.1.2

    *   Abgasreinigung

    *   Verbrennungsanlagen

    *

*    *   6.1.4

    *   Abwasserbehandlung

    *   kommunale und betriebliche Abwasserbehandlung

    *

*    *   6.1.3

    *   aeroben oder anaeroben
        Behandlung organischer Stoffe

    *   Stoffe nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4

    *

*    *   6.1.5

    *   biotechnologische
        Behandlung von [Stoff nach Tabelle 7.1 oder Tabelle 7.2]

    *   Stoffe nach den Tabellen 7.1 und 7.2

    *

*    *   6.1.6

    *   Herstellung von Blausäure

    *
    *   leicht freisetzbares Cyanid
        max. 5 mg/kg TM

*    *   6.1.9

    *   Herstellung von Lebens- und Genussmitteln

    *   Herstellung von Süßstoff
        Verarbeitung von Zuckerrüben

    *

*    *   6.1.8

    *   Herstellung von Caprolactam

    *
    *

*    *   6.1.10

    *   Aufbereitung von Aluminiumsalzschlacken

    *   Absorption von Ammoniakgas

    *

*    *   6.1.11

    *   Metallverarbeitung

    *   Gewinnung und Verarbeitung von Wolfram

    *

*    *   6.1.12

    *   Behandlung von Holz mit Ammoniakgas

    *   Holzräucherei mit Ammoniakgas

    *

*    *   6.1.20

    *   Wiederverwertung von bereits gebrauchten Ammoniumsulfatlösungen

    *   Regeneration NH
        4                     -beladener Zeolithe bei der Aufbereitung
        gebrauchter Ammoniumsulfatlösungen

    *

*    *   6.2 Phosphatdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1
        Nummer 1.2.9

*    *   6.2.1

    *   Verkohlung von Knochen
        tierischer Herkunft

    *   Stoffe nach Tabelle 7.2 Nummer 7.2.1

    *

*    *   6.2.2

    *   Verbrennung von Stoffen
        tierischer Herkunft

    *   Brennraumaschen von tierischen
        Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.2 nach
        Maßgabe von Zeile 7.3.16

    *   In granulierter oder staubgebundener Form,
        Siebdurchgang

        –   bei 0,1 mm max. 0,2 %,

        –   bei 0,05 mm max. 0,05 %,

        –   bei 0,01 mm max. 0,005 %.

*    *   6.2.3

    *   Verbrennung von
        Klärschlämmen

    *   Aschen von Klärschlämmen nach
        Tabelle 7.4 Nummer 7.4.3 nach Maßgabe von Zeile 7.3.16

    *   In granulierter oder staubgebundener Form,
        Siebdurchgang

        –   bei 0,1 mm max. 0,2 %,

        –   bei 0,05 mm max. 0,05 %,

        –   bei 0,01 mm max. 0,005 %.

*    *   6.2.4

    *   Phosphatfällung

    *   Fällen mineralischer Phosphate mit

        •   Calciumchlorid,

        •   Kalkmilch,

        •   Magnesiumchlorid,

        •   Magnesiumoxid oder -hydroxid,

        •   Calciumsilikathydrat

    *   Soweit nicht Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1.2 Nummer 1.2.1 oder
        Nummer 1.2.2.
        Calciumsilikathydrat nur aus originärer Herstellung, keine Rest- oder
        Abfallstoffe.

*    *   6.2.5

    *   Schmelzvergasung

    *   Stoffe nach Tabelle 7

    *   Prozesstemperatur*                      1 450 °C
        Keine Zugabe von Stoffen nach Tabelle 8.3.

*    *   6.3 Kaliumdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1
        Nummer 1.3.4

*    *   6.3.1

    *   Verarbeitung von Vinasse

    *
    *

*    *   6.3.2

    *   Verarbeitung von Ölen und Fetten

    *   Öle und Fette pflanzlichen Ursprungs aus der Biodieselproduktion
        Öle und Fette tierischen Ursprungs

        –   aus der Lebensmittel- und
            Futtermittelproduktion,

        –   aus der Biodieselproduktion,

        –   aus der Verarbeitung von Wolle

    *   Verseifung, Ver- oder Umesterung von Ölen und Fetten.
        Gehalt an Methanol bis zu 2 %.

*    *   6.3.3

    *   Aufbereitung von Aschen

    *   Brennraumaschen von pflanzlichen
        Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.1 nach Maßgabe von Zeile 7.3.16

    *   Auch Auslaugen von Aschen für die
        Herstellung von Kaliumcarbonat.

*    *   6.4 Kalkdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1
        Nummer 1.4.6

*    *   6.4.1

    *   Gewinnung oder Verarbeitung von Kalkstein oder Dolomit

    *
    *   Siebdurchgang:

        –   97 % bei 3,15 mm,

        –   70 % bei 1,0 mm.

*    *   6.4.2

    *   Herstellung von Stickstoffdüngern

    *   Schwarzkalk aus der Herstellung von
        Kalkstickstoff,
        Umwandlungskalk aus dem Oddaverfahren,
        Kalk aus dem Strippen von Ammoniak mit CaSO
        4

    *

*    *   6.4.3

    *   Herstellung von Atemkalk

    *   Rückstände aus der Herstellung des Kalkes

    *   Keine Rückstände aus der Verwendung in medizinischen Einrichtungen.

*    *   6.4.4

    *   Herstellung von Zucker

    *   Aus der Verarbeitung von Zuckerrüben.
        Aus der Verarbeitung von Milchzucker.

    *   Durch Zugabe von Kalk und Kohlendioxid gefällter Niederschlag.
        Bei der Verarbeitung von Zuckerrüben darf die
        Düngemitteltypenbezeichnung um
        Carbokalk ergänzt werden.

*    *   6.4.5

    *   Verwertung von
        Eierschalen

    *
    *   Siebdurchgang:

        –   97 % bei 3,15 mm,

        –   70 % bei 1,0 mm.

        Hinweis:
        Material der Kategorie 3 nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

*    *   6.4.6

    *   Aufbereitung von Trink- und Brauchwasser

    *   Aus der Entcarbonatisierung und
        Aufhärtung.

    *   Siebdurchgang:

        –   97 % bei 3,15 mm,

        –   70 % bei 1,0 mm.

        Eisen bewertet als Fe
        2                     O
        3*                      5 % bezogen auf TM.
        Mangan bewertet als MnO*                      5 % bezogen auf TM.
        Keine Schlämme aus der Enteisenung und der Entmanganung.

*    *   6.4.7

    *   Phosphatfällung in
        Klarablaufwasser

    *   Aus der Phosphatfällung mit Kalk in kommunalen und vergleichbaren
        betrieblichen Abwasserbehandlungsanlagen.

    *   Siebdurchgang: 97 % bei 1,0 mm.

*    *   6.4.8

    *   Acetylenherstellung

    *
    *   Keine Zugabe von Suspensionshilfsmitteln.

*    *   6.4.9

    *   Herstellung von Papier

    *   Faserkalk aus der Aufbereitung von
        Frischfasern aus der Weißpapierherstellung oder Kartonagenherstellung
        aus Frischholz einschließlich in diesem Prozess anfallender
        Papierschlamm.

    *   Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung ist auf die
        N-Immobilisierung                      hinzuweisen.
        Ohne Zugabe von Fällungsmitteln,
        ausgenommen Kalk.
        Ohne Zugabe von Bioziden.

*    *   6.4.10

    *   Verbrennung von Papier

    *   Aschen aus der energetischen Nutzung von Papierreststoffen aus der
        Papierherstellung.
        Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten
        filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.

    *   Ohne Mischverbrennung mit Altpapieren oder mit anderen Stoffen.

*    *   6.4.11

    *   Verbrennung pflanzlicher Stoffe

    *   Brennraumaschen von naturbelassenen pflanzlichen Ausgangsstoffen nach
        Tabelle 7.1.
        Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten
        filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.

    *   Siebdurchgang:

        –   90 % bei 6,3 mm,

        –   70 % bei 3,15 mm

*    *   6.4.12

    *   Verbrennung von Braunkohle

    *   Brikettier-Braunkohlenaschen aus ausschließlicher Verbrennung von
        Braunkohle.
        Keine Aschen aus dem Rauchgasweg, ausgenommen aus der ersten
        filternden Einheit. Keine Kondensatfilterschlämme.

    *

*    *   6.4.13

    *   Entschwefelung von Abgasen

    *   Aus der Verbrennung von Steinkohle.

    *   Durch Sprühabsorptionsverfahren (SAV),
        durch Trockenadditivverfahren (TAV),
        durch Verbrennung im Wirbelschichtverfahren.

*    *   6.4.14

    *   Herstellung von Siedesalz

    *   Carbonatfällung aus der Natriumchlorid-Sole, Rohsole oder
        Kavernensole.

    *

*    *   6.4.15

    *   Aufbereitung von Meeralgen

    *
    *

*    *   6.4.16

    *   anaerobe Aufbereitung von organischen Stoffen
        (Gärresten)

    *   Aus der anaeroben Aufbereitung von
        Stoffen nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4.

    *

*    *   6.4.17

    *   Gewinnung von Kohlendioxyd aus natürlichen Wässern

    *
    *   Eisen bewertet als Fe
        2                     O
        3*                      5 % bezogen auf TM

*    *   6.4.18

    *   Aufbereitung von Wiesenkalken, Mergel

    *   Kalkhaltige natürliche Ablagerungen, auch Kalkböden.

    *   Mindestgehalt nach Spalte 2 für den Typ nach Anlage 1 Nummer 1.4.6
        [Kalkdünger aus …]:
        15 % CaO i. d.TM.

*    *   6.4.19

    *   Sulfatzellstoffherstellung

    *
    *

*    *   6.4.20

    *   Sodaherstellung

    *
    *

*    *   6.4.21

    *   Aufbereitung von Ziegeleikalken

    *
    *   Ergänzung der Kennzeichnung:
        „Keine Anwendung auf Grünland oder auf mit Gemüse oder Feldfutter
        bestellten
        Flächen“.

*    *   6.4.22

    *   Herstellung von Porenbeton

    *   Rückstände aus der Herstellung von
        Porenbeton.

    *   Nur unvermeidbare Anteile an Schalölen entsprechend den Nummern 8.1.1
        und 8.1.2.

*    *   6.4.23

    *   Herstellung von Blockbeton

    *   Aus der Verarbeitung von Betonsteinen.

    *   Ohne Zusatz von Ölen und Additiven.
        Mindestens 65 % Kalksteinanteil.

Collections: bundestag_gesetze
DüMV-2012
Level: 3.0