Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__5a.html
Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

(1) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 hat der
Vorhabenträger ein hohes Schutzniveau für die Meeresumwelt und die
menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Insbesondere hat er
sicherzustellen, dass

1.  keine Stoffe und Gegenstände in internationalen oder nationalen
    Meeresschutzgebieten eingebracht werden und die Einbringung von
    Stoffen und Gegenständen außerhalb solcher Schutzgebiete keine
    nachteiligen Auswirkungen auf diese haben kann,

2.  Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen und Gefahren für
    die Meeresumwelt, die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die
    menschliche Gesundheit und für die zulässige Nutzung der Meere
    verhindert werden,

3.  Vorsorge gegen Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen
    und Gefahren nach Nummer 2 getroffen wird,

4.  keine erhebliche nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit zu
    besorgen ist und

5.  Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu
    verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
    beseitigt werden.

(2) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5, die der
wissenschaftlichen Forschung dienen, hat der Vorhabenträger
unbeschadet des Absatzes 1 sicherzustellen, dass die Maßnahmen

1.  von Beginn an ausreichend finanziert sind,

2.  entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt
    werden,

3.  nicht aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden,

4.  zur Qualitätssicherung durch unabhängige Fachwissenschaftler überprüft
    werden und

5.  mit ihren Ergebnissen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften
    veröffentlicht werden.

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HoheSeeEinbrG
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