Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__20.html
Legislation: betravg

Title: § 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1 - Tariföffnung; Optionssysteme
§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1 - Tariföffnung; Optionssysteme
§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

(1) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für
diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch
Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.

(2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der
Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von
Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine
automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer
ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des
Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer
angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot

1.  in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des
    umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und

2.  deutlich darauf hinweist,

    a)  welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden
        sollen und

    b)  dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist
        von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen
        und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat
        beenden kann.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber können ein einschlägiges
tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines
einschlägigen Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
die Einführung eines Optionssystems regeln; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Sind Entgeltansprüche nicht und werden sie auch nicht
üblicherweise in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelt, können
Optionssysteme auch ohne tarifvertragliche Grundlage in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden, wenn der
Arbeitgeber zusätzlich zu den Vorgaben nach Absatz 2 mindestens 20
Prozent des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss hinzugibt;
die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 1a Absatz 1a gilt insoweit
als erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 5.0