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Legislation: geng

Title: § 16 Änderung der Satzung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 16 Änderung der Satzung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 16 Änderung der Satzung

(1) Eine Änderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte
Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung
beschlossen werden.

(2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst:

1.  Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,

2.  Erhöhung des Geschäftsanteils,

3.  Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren
    Geschäftsanteilen,

4.  Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur
    Leistung von Nachschüssen,

5.  Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei
    Jahre,

6.  Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder
    an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3,

7.  Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,

8.  Zerlegung von Geschäftsanteilen,

9.  Einführung oder Erhöhung eines Mindestkapitals,

10. Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und
    Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,

11. Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende
    Mitglieder zuzulassen.

Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse
bestimmen.

(3) Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der
Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen
Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder
Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die
mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst. Zu einer
Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur
Zahlung laufender Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft
den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder
erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln
der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und
weitere Erfordernisse bestimmen.

(4) Zu sonstigen Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, sofern nicht
die Satzung andere Erfordernisse aufstellt.

(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die
Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass
der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist. Der
Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er
muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die
geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die
Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt
zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung
übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut
der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu
erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt
zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und
allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt.

(6) Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das
Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.

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GenG
Level: 3.0