Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__37.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 37 Gewerbliche Einfuhr

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 11 - Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37 Gewerbliche Einfuhr

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 11 - Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37 Gewerbliche Einfuhr

(1) Der Einführer hat die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus
Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der
erstmaligen Einfuhr beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck anzuzeigen. Für einen Einführer, der sein Unternehmen an
einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen
Einführer, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt
Bielefeld zuständig. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3
entsprechend.

(2) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse und bei der
Änderung des vorgelegten Sortenverzeichnisses gilt § 8, für das
Belegheft und die Buchführung über die eingeführten Tabakwaren § 10.
Der Einführer hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine
Bestandsaufnahme von Tabakwaren durchzuführen; § 12 gilt entsprechend.

(3) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den
Absätzen 1 und 2 erfüllt werden. Die regelmäßigen
Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der
letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0