Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__3.html
Legislation: sinteg-v

Title: § 3 Anzeige der Teilnahme am Förderprogramm

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anzeige der Teilnahme am Förderprogramm

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anzeige der Teilnahme am Förderprogramm

(1) Teilnehmer, die eine Erstattung wirtschaftlicher Nachteile nach
den §§ 6 bis 9 in Anspruch nehmen wollen, sind verpflichtet, der
Bundesnetzagentur ihre Projekttätigkeit anzuzeigen.

(2) Für jede Anlage zur Stromspeicherung oder zur Umwandlung von
elektrischer Energie in andere Energieträger oder zur Erzeugung von
Strom aus erneuerbaren Energien ist bei der Bundesnetzagentur eine
gesonderte Anzeige in Textform einzureichen. Mehrere Anlagen an einem
Netzverknüpfungspunkt stehen einer Anlage gleich. Sofern assoziierte
Partner und Unterauftragnehmer Anzeigen einreichen, kann die
Bundesnetzagentur Pflichten insbesondere zur Bereitstellung von Daten
im Zusammenhang mit dem Förderprogramm und die Pflicht zur
Zusammenarbeit mit der Begleitforschung zum Förderprogramm mitteilen.

(3) Die Anzeige nach den Absätzen 1 und 2 muss folgende Angaben
enthalten:

1.  die Bezeichnung der Anlage und des Netzverknüpfungspunktes oder der
    Entnahmestelle nach § 2 Nummer 6 der Stromnetzentgeltverordnung vom
    25\. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom
    22\. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist,

2.  Angaben zur Zuordnung des Teilnehmers nach den §§ 6 bis 9,

3.  die Projekttätigkeit, für die die Regelungen der §§ 5 bis 12 in
    Anspruch genommen werden sollen,

4.  die installierte Leistung der Anlage oder die Abnahmeleistung,

5.  bei Letztverbrauchern

    a)  die Jahreshöchstlast,

    b)  die Jahresarbeit,

    c)  den höchsten Lastbeitrag im Hochlastzeitfenster sowie

    d)  die Benutzungsstundenzahl im jeweiligen Vorjahreszeitraum,

6.  bei Anlagen zur Erzeugung von Strom

    a)  die höchste Einspeiseleistung und die Einspeisearbeit im jeweiligen
        Vorjahreszeitraum,

    b)  die Art der Anlage einschließlich der Registriernummer,

    c)  das Baujahr der Anlage,

    d)  die installierte Leistung sowie

    e)  die Höhe des Zahlungsanspruchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,

7.  bei Anlagen zur Stromspeicherung oder Umwandlung von elektrischer
    Energie in andere Energieträger

    a)  die Jahreshöchstlast,

    b)  der höchste Lastbeitrag im Hochlastzeitfenster,

    c)  die Art der Anlage,

    d)  das Baujahr,

    e)  die installierte Leistung,

    f)  die Summe der Ein- und Ausspeicherung von elektrischer Energie im
        Vorjahreszeitraum oder Angaben zu anderen Formen der Ausspeisung sowie

    g)  der Wirkungsgrad der Anlage,

8.  bei einem Betreiber einer Internetplattform nach § 5 die Beschreibung
    der Struktur dieser Plattform, das Verfahren zum Handel und die
    vorgesehenen Nutzer der Plattform und

9.  den Nachweis der Berechtigung als Teilnehmer im Sinne von § 2 Satz 1
    Nummer 5.

(4) Der Anzeigende ist darüber hinaus verpflichtet, auf Verlangen der
Bundesnetzagentur alle Unterlagen vorzulegen, soweit sie für die
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind.

(5) Die Bundesnetzagentur bestätigt den Eingang der Anzeige in
Textform innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen
Anzeige. Der Teilnehmer hat diese Bestätigung dem jeweils zuständigen
Netzbetreiber vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
SINTEG-V
Level: 3.0