Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__11.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 11 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 11 Stimmabgabe

Paragraph: 11

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 11 Stimmabgabe

(1) Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für
eine der als gültig anerkannten Vorschlagslisten abgeben. Die
Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der
Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an
erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber mit Familienname,
Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander
aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch
das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl
müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und
Beschriftung haben.

(3) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm
gewählte Vorschlagsliste durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür
vorgesehenen Stelle und faltet ihn in der Weise, dass ihre oder seine
Stimme nicht erkennbar ist.

(4) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht
unzweifelhaft ergibt oder die andere Angaben als die in Absatz 1
genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz oder sonstige Änderungen
enthalten, sind ungültig.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0