Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__24.html
Legislation: rsiedlg

Title: § 24

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter
§ 24

(1) Ist das nötige Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu
beschaffen, so kann die Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung
oder Enteignung in Anspruch nehmen. Zur Hergabe des Landes ist in
erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter
beschäftigt werden. Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder
Enteignung wird durch die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende
Stelle ausgesprochen.

(2) Abtretung oder Aufteilung ganzer Wirtschaftseinheiten ist
ausgeschlossen.

(3) Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 1
entsprechend.

(4) Im übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung und Enteignung
den
Bundesstaaten              vorbehalten.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlG
Level: 3.0