Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__26.html
Legislation: stug

Title: § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

(1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und
Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine
personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten,
dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für
Pläne und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des
Staatssicherheitsdienstes, insbesondere Grundrisspläne, Pläne über
Versorgungsleitungen und Telefonleitungen.

(2) Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt
worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit
sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen
enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0