Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1130.html
Legislation: zpo

Title: § 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

Paragraph: 1130

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

(1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz
4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene
Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen
Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses
abgerufen werden kann.

(2) Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch
dessen Zustellung ersetzt werden. Das Gericht bestimmt, bis wann die
Zustellung spätestens erfolgen wird. § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0