Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__42.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 42 Register Biokraftstoffe

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 4 - Zentrales Register
§ 42 Register Biokraftstoffe

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 4 - Zentrales Register
§ 42 Register Biokraftstoffe

(1) Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle
Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate,
Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der
Nachweisführung nach dieser Verordnung (Register Biokraftstoffe). Die
zuständige Behörde ist befugt, zur Führung des Registers
Biokraftstoffe folgende personenbezogenen Daten zu erheben, zu
speichern und zu verwenden:

1.  Daten der Zertifizierungssysteme,

2.  Daten nach den §§ 26, 28 bis 30, 40 und 41 bezüglich der
    Zertifizierungsstellen,

3.  Daten nach den §§ 20 und 24 bezüglich der Zertifikate der
    Schnittstellen,

4.  Daten nach § 12 bezüglich der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 9,

5.  Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 14,

6.  Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 15,

7.  Daten der Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 16,

8.  Daten der Bescheinigungen zur Nachweisführung nach dieser Verordnung,

9.  Daten der Berichte nach § 35 Satz 2 und § 37 Absatz 2,

10. Daten nach § 7 bezüglich der Nachweispflichtigen und

11. Daten nach § 17 zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.

(2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die
erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der
Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
§ 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu
erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
Biokraft-NachV-2021
Level: 3.0