Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__21.html
Legislation: pflvg

Title: § 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds

(1) Ist der Herkunftsstaat des Versicherers die Bundesrepublik
Deutschland und hat eine nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a
Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eingerichtete oder zugelassene
Stelle in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums einem
Geschädigten mit Wohnsitz in diesem Staat Entschädigung gezahlt, so
ist der Insolvenzfonds verpflichtet, dieser Stelle den als
Entschädigung gezahlten Betrag nach Maßgabe des Absatzes 2 zu
erstatten. Der Insolvenzfonds leistet die Zahlung innerhalb einer
angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten, nachdem er einen
entsprechenden Antrag auf Erstattung erhalten hat, wenn nicht zwischen
dem Insolvenzfonds und dieser Stelle schriftlich etwas anderes
vereinbart ist.

(2) Aufgaben, Verpflichtungen und Verfahren bei der Erstattung richten
sich nach den gemäß Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 1 und Artikel
25a Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG geschlossenen
Vereinbarungen oder nach den gemäß Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 4
und Artikel 25a Absatz 13 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/103/EG von
der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Rechtsakten. Der
Insolvenzfonds ist beauftragt, Vereinbarungen nach Artikel 10a Absatz
13 Unterabsatz 1 und Artikel 25a Absatz 13 Unterabsatz 1 der
Richtlinie 2009/103/EG auszuhandeln und abzuschließen. Sind derartige
Vereinbarungen vor der Zulassung des Insolvenzfonds von der
zuständigen Verhandlungsstelle abgeschlossen worden, so wird der
Insolvenzfonds mit seiner Zulassung Vertragspartei dieser
Vereinbarungen.

(3) Soweit eine nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a Absatz 1
der Richtlinie 2009/103/EG eingerichtete oder zugelassene Stelle einer
anderen nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a Absatz 1 der
Richtlinie 2009/103/EG eingerichteten oder zugelassenen Stelle einen
Betrag erstattet, den diese als Entschädigung gezahlt hat, gehen die
auf die erstattungsberechtigte Stelle übergegangenen Ansprüche des
Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere
Ersatzpflichtige auf die erstattende Stelle über.

(4) Handelt es sich bei dem versicherten Fahrzeug nicht um ein
Fahrzeug im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG,
so richtet sich der Rückgriff zwischen dem Insolvenzfonds und den
anderen nach Artikel 10a Absatz 1 oder Artikel 25a Absatz 1 der
Richtlinie 2009/103/EG eingerichteten oder zugelassenen Stellen allein
nach den zwischen diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen.

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PflVG
Level: 4.0