Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbeglg/__4.html
Legislation: dbeglg

Title: § 4 Ausgleichsregelungen

Description:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 4 Ausgleichsregelungen

Paragraph: 4

Full Text:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 4 Ausgleichsregelungen

(1) Besoldungsempfänger, deren bisherige Behörde oder Einrichtung ganz
oder teilweise gemäß § 1 verlegt wird und die bei einer anderen
Behörde oder Einrichtung verwendet werden, weil ihnen das Verbleiben
in der von der Verlegung betroffenen Behörde, Einrichtung oder Teilen
hiervon nicht zugemutet werden soll, erhalten einen
besoldungsrechtlichen Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2.

(2) Verringern sich durch die Aufnahme bei einer anderen Behörde die
Dienstbezüge des Besoldungsempfängers, erhält er eine ruhegehaltfähige
Ausgleichszulage. Sie wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages
zwischen seinen Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm
in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. Zu den Dienstbezügen in
diesem Sinne gehören Grundgehalt, Ortszuschlag, Amts- und
Stellenzulagen. Wird die Ausgleichszulage für eine weggefallene,
nichtruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt, ist sie insoweit
nichtruhegehaltfähig und verringert sich bei jeder Erhöhung der
Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

Collections: bundestag_gesetze
DBeglG
Level: 2.0