Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__9.html
Legislation: befbedv

Title: § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts
verpflichtet, wenn er

1.  sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,

2.  sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer
    Überprüfung nicht vorzeigen kann,

3.  den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3
    entwertet hat oder entwerten ließ oder

4.  den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder
    aushändigt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die
Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn
das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen
unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes
Beförderungsentgelt bis zu 60 Euro erheben. Er kann jedoch das
Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom
Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein
höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte
Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden,
wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz
1 Nr. 2 auf 7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem
Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, daß er
im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen
Zeitkarte war.

(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende
Ansprüche des Unternehmers unberührt.

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BefBedV
Level: 2.0