Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8a.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

(1) Die Bundesnetzagentur ermittelt die Höhe der Zuschlagzahlung für
KWK-Strom aus KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 2 nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a durch Ausschreibungen.

(2) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 besteht, wenn

1.  der Betreiber der KWK-Anlage in einer Ausschreibung nach Maßgabe einer
    Rechtsverordnung nach § 33a einen Ausschreibungszuschlag erhalten hat,

2.  der gesamte ab der Aufnahme oder der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs
    in der KWK-Anlage erzeugte Strom in ein Netz der allgemeinen
    Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird, wobei der
    Strom ausgenommen ist, der durch die KWK-Anlage oder in den Neben- und
    Hilfsanlagen der KWK-Anlage oder den mit der KWK-Anlage verbundenen
    elektrischen Wärmeerzeugern verbraucht wird, und

3.  die entsprechend anzuwendenden Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 und
    Absatz 2 und die Voraussetzungen einer Rechtsverordnung nach § 33a
    Absatz 1 erfüllt sind.

(3) Die Zuschlagzahlung nach Absatz 1 wird als Zuschlagzahlung pro
Kilowattstunde des in ein Netz der allgemeinen Versorgung
eingespeisten KWK-Stroms gewährt. § 7 Absatz 4 und 5 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 besteht ferner
nur, soweit der Betreiber der KWK-Anlage für den Strom aus der KWK-
Anlage kein Entgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der
Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.

(5) Der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach Absatz 1 verringert
sich für Strom, der durch das Netz der allgemeinen Versorgung
durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem
Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde
gewährten Stromsteuerbefreiung.

(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 33a das Ergebnis der Ausschreibungen
einschließlich der Höhe der Zuschlagzahlungen, für die jeweils ein
Ausschreibungszuschlag erteilt wurde. Die Bundesnetzagentur teilt den
betroffenen Netzbetreibern die Erteilung der Ausschreibungszuschläge
einschließlich der Höhe der Zuschlagzahlungen nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach § 33a mit.

(7) Wird für die Wärmeerzeugung ein elektrischer Wärmeerzeuger
genutzt, muss der Betreiber der Anlage die von diesem Wärmeerzeuger
genutzte Energie durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen
erfassen und an den Übertragungsnetzbetreiber für die Verwendung in
der Energiestatistik melden.

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KWKG-2016
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