Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__51.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

Paragraph: 51

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

(1) Ist an der Verschmelzung eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen
in voller Höhe bewirkt sind, als übernehmender Rechtsträger beteiligt,
so bedarf der Verschmelzungsbeschluß eines übertragenden Rechtsträgers
der Zustimmung aller bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber
dieses Rechtsträgers. Ist der übertragende Rechtsträger eine
rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß auch der
Zustimmung der nicht erschienenen Gesellschafter. Wird eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile
nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung
aufgenommen, bedarf der Verschmelzungsbeschluss der Zustimmung aller
Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.

(2) Wird der Nennbetrag der Geschäftsanteile nach § 46 Abs. 1 Satz 2
abweichend vom Betrag der Aktien festgesetzt, so muss der Festsetzung
jeder Aktionär zustimmen, der sich nicht mit seinem gesamten Anteil
beteiligen kann.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0