Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__3.html
Legislation: eurocontrolvorrv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 3

Wird ein Gegenstand veräußert, den EUROCONTROL für den amtlichen
Gebrauch erworben oder eingeführt hat und für dessen Erwerb oder
Einfuhr ihr Entlastungen von der Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer
nach § 1 Abs. 1 oder § 2 gewährt worden sind, so ist der Teil der
Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis
entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. Der
abzuführende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch
Anwendung des im Zeitpunkt der Veräußerung für die Lieferung des
Gegenstandes geltenden Steuersatzes
(§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1967)              ermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUROCONTROLVorRV
Level: 2.0