Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_schv/__5.html
Legislation: kueschv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV)
§ 5

Die Genehmigung kann einem Antragsteller ohne Beschränkung auf die
Vornahme einer einzelnen Handlung für eine bestimmte Zeitdauer erteilt
werden (Dauergenehmigung), wenn es wegen der mehrfachen Wiederholung
von Handlungen der gleichen Art zweckmäßig ist und öffentliche
Interessen nicht gefährdet werden.

Collections: bundestag_gesetze
KüSchV
Level: 2.0