Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__3.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 3 Zulassung zur Beförderung

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 3 Zulassung zur Beförderung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 3 Zulassung zur Beförderung

(1) Gefährliche Güter dürfen zur Beförderung auf Seeschiffen im
Geltungsbereich dieser Verordnung nur übergeben, nur auf Seeschiffe
verladen und mit Seeschiffen nur befördert werden, wenn die folgenden
auf die einzelne Beförderung zutreffenden Vorschriften eingehalten
sind:

1.  bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form die
    Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A
    des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IMDG-Codes;

2.  bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut

    a)  bei Gütern, denen die Klassifizierung „MHB“ zugeordnet ist, die
        Vorschriften des Kapitels VI des SOLAS-Übereinkommens sowie die
        Vorschriften des IMSBC-Codes und

    b)  bei Gütern, denen eine UN-Nummer zugeordnet ist, zusätzlich die
        Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 und des Kapitels VII Teil A-1
        des SOLAS-Übereinkommens;

3.  bei der Beförderung flüssiger gefährlicher Güter in Tankschiffen die
    Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und, sofern
    anwendbar, des Kapitels VII Teil B des SOLAS-Übereinkommens sowie die
    Vorschriften des IBC-Codes oder des BCH-Codes;

4.  bei der Beförderung verflüssigter Gase in Tankschiffen die
    Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 und des Kapitels VII
    Teil C des SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des IGC-Codes
    oder des GC-Codes;

5.  bei der Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen,
    Plutonium und hochradioaktiven Abfällen zusätzlich zu den in Nummer 1
    aufgeführten Vorschriften die Vorschriften des Kapitels VII Teil D des
    SOLAS-Übereinkommens sowie die Vorschriften des INF-Codes.

(2) Seeschiffe, die gefährliche Güter in verpackter Form oder in
fester Form als Massengut befördern und die dem Kapitel II-2 Regel 19
des SOLAS-Übereinkommens nicht unterliegen, dürfen gefährliche Güter
in deutschen Häfen laden und entladen, wenn für vier Personen ein
vollständiger Körperschutz gegen die Einwirkung von Chemikalien sowie
zwei zusätzliche umluftunabhängige Atemschutzgeräte vorhanden sind.
Diese Seeschiffe dürfen in deutschen Häfen

1.  explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, ausgenommen
    Unterklasse 1.4S,

2.  entzündbare Gase,

3.  entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C oder

4.  giftige Flüssigkeiten

unter Deck nur unter den Voraussetzungen des Satzes 3 oder 4 laden
oder von dort entladen. Durch eine Bescheinigung der zuständigen
Behörde des Flaggenstaates oder einer anerkannten
Klassifikationsgesellschaft ist nachzuweisen, dass in den jeweiligen
Laderäumen folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.  bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit
    Explosivstoff, ausgenommen Unterklasse 1.4S, entzündbaren Gasen oder
    entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C müssen die
    elektrischen Anlagen im Laderaum in einer Explosionsschutzart
    ausgeführt sein, die für die Verwendung in gefährlicher Umgebung
    geeignet ist; Kabeldurchführungen in Decks und Schotten müssen gegen
    den Durchgang von Gasen und Dämpfen abgedichtet sein; fest
    installierte elektrische Anlagen und Verkabelungen müssen in den
    betreffenden Laderäumen so ausgeführt sein, dass sie während des
    Umschlags nicht beschädigt werden können;

2.  bei der Beförderung von giftigen Flüssigkeiten oder entzündbaren
    Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C muss das
    Lenzpumpensystem so ausgelegt sein, dass ein unbeabsichtigtes Pumpen
    solcher Flüssigkeiten und Flüssigkeiten durch Leitungen oder Pumpen im
    Maschinenraum vermieden wird.

Liegt die nach Satz 3 erforderliche Bescheinigung nicht vor, können
gefährliche Güter entladen werden, wenn alle in den Laderäumen
installierten elektrischen Anlagen von der Spannungsquelle völlig
abgetrennt sind.

(3) Gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Basler
Übereinkommens dürfen nur in Vertragsstaaten dieses Übereinkommens auf
Seeschiffe verladen werden, es sei denn, es besteht eine Übereinkunft
nach Artikel 11 dieses Übereinkommens.

(4) Gefährliche Güter der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe K des IMDG-
Codes dürfen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern weiterbefördert
werden sollen, nur mit vorheriger Genehmigung der in § 9 Absatz 2
genannten zuständigen Behörden gelöscht werden.

(5) Feuerwerkskörper der UN-Nummern 0333, 0334, 0335, 0336 und 0337
dürfen über Häfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur eingeführt
werden, wenn der nach § 9 Absatz 2 zuständigen Behörde spätestens 72
Stunden vor Ankunft des Schiffes folgende Dokumente in Kopie
vorliegen:

1.  das Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-Codes,

2.  die Bescheinigungen der zuständigen Behörde des Herstellungslandes
    über die Zulassung der Klassifizierung der Feuerwerkskörper nach
    Unterabschnitt 2.1.3.2 des IMDG-Codes oder eine Bescheinigung der
    zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR oder eines
    Mitgliedstaates des COTIF über die Zustimmung zur Verwendung des
    angegebenen Klassifizierungscodes nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift
    645 ADR/RID bei der Beförderung und,

3.  bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten, das CTU-
    Packzertifikat und eine entsprechende Packliste, in der die verladenen
    Versandstücke mit folgenden Angaben aufgeführt sind:

    a)  detaillierte Beschreibung der Feuerwerkskörper (Gegenstandsgruppe),

    b)  Kaliber in Millimeter oder Zoll,

    c)  Nettoexplosivstoffmasse je Gegenstand,

    d)  Anzahl der Gegenstände je Versandstück,

    e)  Art und Anzahl der Versandstücke je Güterbeförderungseinheit,

    f)  Gesamtmenge (Bruttogewicht, Nettoexplosivstoffmasse) und

    g)  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Empfängers der
        Ladung oder, wenn der Empfänger keinen Sitz in Deutschland hat, des
        Beauftragten des Empfängers in Deutschland.

Bei der Beförderung in Güterbeförderungseinheiten muss die
Identifikationsnummer der jeweiligen Güterbeförderungseinheit auf
allen vorzulegenden Dokumenten vermerkt sein. Ist die Sprache der
Dokumente nicht Deutsch oder Englisch, ist eine deutsche oder
englische Übersetzung beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0