Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__552.html
Legislation: zpo

Title: § 552 Zulässigkeitsprüfung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552 Zulässigkeitsprüfung

Paragraph: 552

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552 Zulässigkeitsprüfung

(1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision
an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist
eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0