Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html
Legislation: gastg

Title: § 18 Sperrzeit

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 18 Sperrzeit

Paragraph: 18

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 18 Sperrzeit

(1) Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche
Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen
eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung
ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen
Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für
einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GastG
Level: 2.0