Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__701.html
Legislation: zpo

Title: § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

Paragraph: 701

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den
Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen
Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die
Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der
Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber
zurückgewiesen wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0