Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__24.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten einigen
sich darauf, wie die Benennung der unabhängigen Personen erfolgen
soll. Nach der Benennung der unabhängigen Personen wird nach Maßgabe
des Satzes 1 jeweils ein Stellvertreter für den Fall bestimmt, dass
die unabhängige Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert
ist. Können sich die zuständigen Behörden nicht einigen, erfolgt die
Benennung der unabhängigen Personen durch Losentscheid.

(2) Hat die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland in einem
Streitbeilegungsverfahren, von dem sie betroffen ist, nicht mindestens
eine unabhängige Person und einen Stellvertreter für einen Beratenden
Ausschuss benannt, so kann die betroffene Person innerhalb von 30
Tagen nach Ablauf der in § 22 festgelegten Frist beim zuständigen
Gericht der Bundesrepublik Deutschland Klage gegen die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland mit dem Begehren einreichen,
dass das zuständige Gericht der Bundesrepublik Deutschland anstelle
der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland eine
unabhängige Person und einen Stellvertreter aus der in § 26 genannten
Liste benennt.

(3) Hat keine der zuständigen Behörden aller betroffenen
Mitgliedstaaten mindestens eine unabhängige Person und einen
Stellvertreter benannt, so kann die betroffene Person innerhalb von 30
Tagen nach Ablauf der in § 22 festgelegten Frist beim zuständigen
Gericht der Bundesrepublik Deutschland Klage gegen die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland mit dem Begehren einreichen,
dass das zuständige Gericht der Bundesrepublik Deutschland anstelle
der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland eine
unabhängige Person und einen Stellvertreter aus der in § 26 genannten
Liste benennt. Die Benennung der unabhängigen Person und eines
Stellvertreters der anderen betroffenen Mitgliedstaaten hat die
betroffene Person im Falle des Satzes 1 bei dem zuständigen Gericht
oder der zu benennenden Stelle der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
zu beantragen.

(4) Das zuständige Gericht der Bundesrepublik Deutschland trifft eine
Entscheidung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 und teilt diese dem
Antragsteller mit. Es hat dabei § 1035 der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Das zuständige Gericht der Bundesrepublik
Deutschland unterrichtet die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland, die ihrerseits unverzüglich die zuständigen Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten unterrichtet. Hat die zuständige
Behörde der Bundesrepublik Deutschland es ursprünglich versäumt, die
unabhängige Person und deren Stellvertreter zu benennen, kann sie
gegen eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik
Deutschland Rechtsbehelf einlegen. Wird sein Antrag abgewiesen, ist
der Antragsteller berechtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts
gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften Rechtsbehelf einzulegen.

(5) Die Vertreter der zuständigen Behörden und die nach Absatz 1
benannten unabhängigen Personen wählen aus der in § 26 genannten Liste
von Personen einen Vorsitzenden. Sofern von den genannten Vertretern
jeder zuständigen Behörde und den unabhängigen Personen nichts anderes
vereinbart wird, wird der Vorsitz von einem Richter wahrgenommen.
Werden alle unabhängigen Personen nach den Verfahren des Absatzes 3
Satz 1 und 2 bestimmt, so bestimmen diese unabhängigen Personen den
Vorsitzenden per Losentscheid.

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Level: 3.0