Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__37.html
Legislation: erstrg

Title: § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandszeichens
im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen oder
angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der
Begründung abgelehnt werden, daß es sich nicht um eine Herkunftsangabe
handelt, es sei denn, daß die Bezeichnung ihre ursprüngliche Bedeutung
als geographische Angabe verloren hat und von den in Betracht
kommenden Verkehrskreisen im gesamten Bundesgebiet ausschließlich als
Warenname oder als Bezeichnung einer Sorte oder Art eines Erzeugnisses
aufgefaßt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 3.0