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Legislation: estrchevregausfg

Title: § 1 Versorgungsrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (EStrCHEVRegAusfG)
§ 1 Versorgungsrechtliche Regelungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (EStrCHEVRegAusfG)
§ 1 Versorgungsrechtliche Regelungen

(1) Ist das Bundeseisenbahnvermögen nach Artikel 9 der Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen
Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953
(Vertragsgesetz vom 31. März 2020 (BGBl. 2020 II S. 251, 253))
verpflichtet, die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, die
vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund der Verpflichtung aus
Artikel 6 Absatz 1 der Vereinbarung über die deutschen
Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 dauerhaft
in der Schweiz eingesetzt waren und nach Eintritt in den Ruhestand
ihren Wohnsitz in der Schweiz oder der deutschen Gemeinde Büsingen am
Hochrhein behalten, sowie die von deren Hinterbliebenen an die
Lebenshaltungskosten der Schweiz anzupassen, so weicht das
Bundeseisenbahnvermögen insoweit nach Maßgabe von Absatz 2 und der
Rechtsverordnung nach § 2 vom Beamtenversorgungsgesetz ab.

(2) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 wird dadurch
vorgenommen, dass die Versorgungsempfängerin oder der
Versorgungsempfänger die Versorgungsbezüge in der Höhe erhält, auf die
nach Schweizer Recht vor Abzug von Steuern ein Anspruch bestünde. Dies
gilt nicht, wenn die zu dem jeweils gültigen, von der Europäischen
Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs in Schweizer Franken
umgerechneten Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils
geltenden Fassung höher sind. Die nach Satz 1 und 2 angepassten Bezüge
werden in Schweizer Franken zu dem am Zahltermin gültigen, von der
Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs ausgezahlt.

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EStrCHEVRegAusfG
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