Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__52a.html
Legislation: eregg

Title: § 52a Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 52a Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 52a

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 52a Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Schienenwege festzulegen, auf denen Pilotprojekte zur Erprobung
verschiedener neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der
Fahrplanerstellung durchgeführt werden. Dies dient insbesondere der
Erprobung von Modellen im Hinblick auf den geplanten Deutschlandtakt
sowie auf europäischer Ebene der Ermöglichung von Projekten im Rahmen
des Projektes Redesign of the International Timetabling Process. Die
Festlegung gemäß Satz 1 kann mit Vorgaben verbunden werden,
insbesondere

1.  wie das Verfahren zur Aufstellung des Kapazitätsnutzungsplans
    unbeschadet des § 19 nach Absatz 2 auszugestalten ist,

2.  wie für die ausgewählten Schienenwege eine Mittelfristperspektive für
    die Kapazitätsnutzung über die Laufzeit der Pilotprojekte aussehen
    kann und

3.  welchen Bedingungen die Konstruktionsparameter unbeschadet des
    Absatzes 2 Satz 6 zu genügen haben.

In der Verordnung können auch Vorgaben zur Laufzeit der Pilotprojekte
sowie zur Berücksichtigung der Bedarfe und des gesellschaftlichen
Nutzens der jeweiligen Verkehrsdienste gemäß Absatz 2 getroffen
werden.

(2) Für nach Absatz 1 festgelegte Schienenwege hat der Betreiber der
Schienenwege jeweils einen Kapazitätsnutzungsplan aufzustellen. Der
Betreiber der Schienenwege darf dabei von den Vorgaben der §§ 52, 55
und 57 abweichen. In dem Kapazitätsnutzungsplan sind die Kapazitäten
auf die einzelnen Verkehrsdienste entsprechend ihren Bedarfen zu
verteilen. Übersteigen die Bedarfe die Kapazitäten, ist bei der
Kapazitätsverteilung zusätzlich der gesellschaftliche Nutzen der
jeweiligen Verkehrsdienste zu berücksichtigen. § 56 Absatz 3 bleibt
unberührt. Der Betreiber der Schienenwege hat bei der Festlegung der
Konstruktionsparameter darauf zu achten, dass diese einem wirksamen
Wettbewerb nicht entgegenstehen. In dem Kapazitätsnutzungsplan sind
ferner unter Berücksichtigung der Ziele des § 3 die im Rahmen der
Erstellung des Netzfahrplans maßgeblichen Einzelheiten des
Koordinierungs- und Streitbeilegungsverfahrens zu regeln.

(3) Ein Kapazitätsnutzungsplan gilt jeweils für die Dauer einer
Netzfahrplanperiode und ist in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen
nach § 19 zu veröffentlichen.

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ERegG
Level: 3.0