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Legislation: stberg

Title: § 83 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 83 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 83

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 83 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben über die Angelegenheiten, die
ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und andere Personen bekannt werden,
Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden
aus dem Vorstand. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für
Tatsachen,

1.  deren Weitergabe zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.  in deren Weitergabe die Betroffenen eingewilligt haben,

3.  die offenkundig sind oder

4.  die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Angestellte der Steuerberaterkammern
und für Personen, die von den Steuerberaterkammern oder den
Mitgliedern ihres Vorstands zur Mitarbeit herangezogen werden. Die in
Satz 4 genannten Personen sind in Textform über ihre
Verschwiegenheitspflicht zu belehren.

(2) In Verfahren vor Gerichten und Behörden dürfen die in Absatz 1
genannten Personen über Angelegenheiten, die ihrer
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Genehmigung nicht aussagen.
Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der
Steuerberaterkammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Genehmigung soll
nur versagt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Stellung oder die
Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der
Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, unabweisbar
erforderlich ist. § 28 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
bleibt unberührt.

(3) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch
Steuerberaterkammern gilt in Bezug auf Angelegenheiten, die der
Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters oder
Steuerbevollmächtigten nach § 57 Absatz 1 unterliegen, § 62a Absatz 1
bis 4, 7 und 8 sinngemäß.

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StBerG
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