Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__2.html
Legislation: bimschv_31

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Erster Teil - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Erster Teil - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe

1.  Abgase:

    die Trägergase mit den Emissionen;

2.  Abgasreinigungseinrichtung:

    eine Einrichtung zur Entfernung von flüchtigen organischen
    Verbindungen aus den Abgasen einer Anlage;

3.  Altanlage:

    a)  eine genehmigungsbedürftige Anlage, für die am 25. August 2001

        aa) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 6 oder § 16 des
            Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Zulassung vorzeitigen
            Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt ist und
            in dieser Zulassung Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
            Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind,

        bb) eine Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
            ein Vorbescheid nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt
            ist, soweit darin Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
            Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind, oder

        cc) ein vollständiger Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb
            nach § 6 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt ist
            und die spätestens bis zum 31. März 2002 in Betrieb genommen wird,

    b)  eine Anlage, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
        anzuzeigen ist oder die entweder nach § 67a Abs. 1 des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung
        anzuzeigen war oder

    c)  eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, deren Errichtung und Betrieb
        vor dem 25. August 2001 nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen
        Rechts zugelassen worden ist, oder - soweit eine solche Zulassung
        nicht erforderlich war - mit der Errichtung begonnen worden ist;

4.  An- und Abfahren:

    Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer
    Anlage oder eines Anlagenteils hergestellt oder beendet wird.
    Regelmäßig wiederkehrende Phasen der in der Anlage durchgeführten
    Tätigkeiten gelten nicht als An- oder Abfahren;

5.  Beschichtungsstoff:

    flüssiges, pasten- oder pulverförmiges Gemisch, einschließlich aller
    enthaltenen oder für seine Gebrauchstauglichkeit zugesetzten
    organischen Lösemittel, das dazu verwendet wird, auf einer Oberfläche
    eine dekorative, schützende oder auf sonstige Art und Weise
    funktionale Wirkung zu erzielen;

6.  diffuse Emissionen:

    alle nicht in gefassten Abgasen einer Anlage enthaltenen Emissionen
    flüchtiger organischer Verbindungen einschließlich der Emissionen, die
    durch Fenster, Türen, Entlüftungsschächte und ähnliche Öffnungen in
    die Umwelt gelangen sowie die flüchtigen organischen Verbindungen, die
    in einem von der Anlage hergestellten Produkt enthalten sind, soweit
    im Anhang III nichts anderes festgelegt ist;

7.  Druckfarbe:

    ein Gemisch, einschließlich aller organischen Lösemittel oder
    Gemische, denen für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösemittel
    zugesetzt werden, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer
    Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;

8.  eingesetzte Lösemittel:

    die Menge der organischen Lösemittel und ihre Menge in Gemischen, die
    bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich
    der innerhalb und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösemittel,
    die zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit
    verwendet werden;

9.  Emissionen:

    die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen an flüchtigen
    organischen Verbindungen;

10. Emissionsgrenzwert:

    einen Wert für die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern
    ausgedrückte Masse an Emissionen oder für die Konzentration, den
    Prozentsatz und/oder die Höhe einer Emission, bezogen auf
    Normbedingungen, der in einem oder mehreren Zeiträumen nicht
    überschritten werden darf;

11. flüchtige organische Verbindung:

    eine organische Verbindung, die bei 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von
    0,01 Kilopascal oder mehr hat oder unter den jeweiligen
    Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist. Der
    Kreosotanteil, der bei 293,15 Kelvin diesen Dampfdruck übersteigt oder
    unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende
    Flüchtigkeit aufweist, gilt als flüchtige organische Verbindung;

12. gefasste Abgase:

    a)  Abgase, die aus einer Abgasreinigungseinrichtung endgültig in die Luft
        freigesetzt werden (gefasste behandelte Abgase), oder

    b)  Abgase, die ohne Behandlung in einer Abgasreinigungseinrichtung über
        einen Schornstein oder sonstige Abgasleitungen endgültig in die Luft
        freigesetzt werden (gefasste unbehandelte Abgase);

13. genehmigungsbedürftige Anlage:

    eine Anlage, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer
    Genehmigung bedarf;

14. Gesamtemissionen:

    die Summe der diffusen Emissionen an flüchtigen organischen
    Verbindungen und der Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen
    in gefassten Abgasen;

15. Grenzwert für diffuse Emissionen:

    die Menge der diffusen Emissionen als Vomhundertsatz der eingesetzten
    organischen Lösemittel;

16. halogeniertes organisches Lösemittel:

    ein organisches Lösemittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor-
    oder Jodatom je Molekül enthält;

17. Klarlack:

    einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;

18. Klebstoff:

    ein Gemisch, einschließlich aller organischen Lösemittel oder
    Gemische, denen für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösemittel
    zugesetzt werden, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts
    zusammenzukleben;

19. Lösemittelverbrauch:

    die Gesamtmenge an organischen Lösemitteln, die in einer Anlage je
    Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums
    eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen,
    die zur Wiederverwendung zurückgewonnen werden;

20. Massenstrom:

    die auf die Zeiteinheit bezogene Masse der emittierten flüchtigen
    organischen Verbindungen;

21. Nennkapazität:

    die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen
    Lösemittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter
    Bedingungen des Normalbetriebs entsprechend ihrer Auslegung betrieben
    wird;

22. nicht genehmigungsbedürftige Anlage:

    eine Anlage, die keiner Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz bedarf;

23. Normalbetrieb:

    Betrieb einer Anlage zur Durchführung einer Tätigkeit während aller
    Zeiträume mit Ausnahme der Zeiträume, in denen das An- und Abfahren
    und die Wartung erfolgen;

24. Normbedingungen:

    eine Temperatur von 273,15 Kelvin und einen Druck von 101,3
    Kilopascal;

25. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger:

    ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.
    202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016
    (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, öffentlich bestellter und
    vereidigter Sachverständiger;

26. organisches Lösemittel:

    eine flüchtige organische Verbindung, die, ohne sich chemisch zu
    verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe,
    Produkte, oder Abfallstoffe auflöst oder als Reinigungsmittel,
    Dispersionsmittel, Konservierungsmittel, Weichmacher oder als Mittel
    zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung verwendet
    wird;

27. organische Verbindung:

    eine Verbindung, die mindestens Kohlenstoff und eines der Elemente
    Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder
    Stickstoff oder mehrere davon enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide
    sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

28. Stoffe:

    chemische Elemente und ihre Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen
    oder hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie fest, flüssig oder
    gasförmig vorliegen;

29. wesentliche Änderung:

    a)  bei genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Änderung im Sinne von § 16
        Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

    b)  bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

        aa) eine Änderung, die nach der Beurteilung durch die zuständige Behörde
            erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder
            auf die Umwelt haben kann,

        bb) eine Änderung der Nennkapazität, die bei Anlagen

            -   der Nummern 1.1, 1.3, 9.2 oder 11.1 des Anhangs I mit einem
                Lösemittelverbrauch von 25 t/a oder weniger,

            -   der Nummern 4.1 bis 4.5, 8.1, 9.1, 10.1, 10.2, 12.1 oder 14.1 des
                Anhangs I mit einem Lösemittelverbrauch von 15 t/a oder weniger,

            -   der Nummern 2.1, 5.1, 7.2, 13.1 oder 15.1 des Anhangs I mit einem
                Lösemittelverbrauch von 10 t/a oder weniger,

            -   der Nummer 16.1 bis 16.4 des Anhangs I mit einem Lösemittelverbrauch
                von 500 t/a oder weniger

            zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
            um mehr als 25 vom Hundert führt, oder

        cc) eine Änderung der Nennkapazität, die bei anderen als den in
            Doppelbuchstabe bb genannten nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu
            einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen um
            mehr als 10 vom Hundert führt;

30. Wiederverwendung organischer Lösemittel:

    die stoffliche Verwendung von organischen Lösemitteln, die für
    technische oder kommerzielle Zwecke zurückgewonnen worden sind, oder
    deren betriebsinterne energetische Nutzung als Brennstoff;

31. Gemische:

    aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder
    Lösungen;

32. zugelassene Überwachungsstelle:

    eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über
    überwachungsbedürftige Anlagen.

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