Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__7.html
Legislation: standag_2017

Title: § 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 2 - Beteiligungsverfahren
§ 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gibt der
Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch einen Vorschlag des Vorhabenträgers nach Absatz
2 berührt wird, nach Übermittlung des jeweiligen Vorschlags sowie im
Fall einer Nachprüfung nach abgeschlossenem Nachprüfverfahren nach §
10 Absatz 5 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorschlägen sowie den
dazu jeweils vorliegenden Berichten und Unterlagen. Die Stellungnahmen
sind innerhalb einer Frist von drei Monaten abzugeben. Die
Stellungnahmen sind bei den weiteren Verfahrensschritten zu
berücksichtigen; das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung und der Vorhabenträger werten die Stellungnahmen aus.

(2) Zu den bereitzustellenden Informationen, zu denen die
Öffentlichkeit Stellung nehmen kann, gehören insbesondere

1.  der Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen nach §
    14 Absatz 2 mit den dazugehörigen standortbezogenen
    Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung,

2.  der Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte nach § 16
    Absatz 3 mit den dazugehörigen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien
    für die untertägige Erkundung,

3.  der Standortvorschlag nach § 18 Absatz 3.

(3) Nach Abschluss des jeweiligen Stellungnahmeverfahrens führt das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in den
betroffenen Gebieten einen Erörterungstermin zu den Vorschlägen nach
Absatz 2 sowie den dazu jeweils vorliegenden Berichten und Unterlagen
auf Grundlage der ausgewerteten Stellungnahmen durch.

(4) Die wesentlichen, den Erörterungsgegenstand betreffenden
Unterlagen sind auf der Internetplattform des Bundesamtes für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung zu veröffentlichen und für die
Dauer von mindestens einem Monat im räumlichen Bereich der betroffenen
Gebiete auszulegen. Die Auslegung ist im Bundesanzeiger, auf der
Internetplattform des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung und in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des
Vorhabens verbreitet sind, bekannt zu machen.

(5) An den Erörterungsterminen sollen neben der Öffentlichkeit und den
Trägern öffentlicher Belange auch der Vorhabenträger, Vertreter der in
den §§ 10 und 11 geregelten Konferenzen, die jeweils zuständigen
obersten Landesbehörden und die betroffenen Gebietskörperschaften
teilnehmen. Der Erörterungstermin ist jeweils im räumlichen Bereich
des Vorhabens durchzuführen. Er ist mindestens einen Monat vor seiner
Durchführung entsprechend Absatz 4 Satz 2 bekannt zu machen.

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StandAG-2017
Level: 3.0