Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__26j.html
Legislation: aktgeg

Title: § 26j Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 26j Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Paragraph: 26j

Full Text:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 26j Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

(1) Die erstmalige Beschlussfassung nach § 87a Absatz 1, § 113 Absatz
3 und § 120a Absatz 1 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 2020
geltenden Fassung hat bis zum Ablauf der ersten ordentlichen
Hauptversammlung, die auf den 31. Dezember 2020 folgt, zu erfolgen.
Die erstmalige Beschlussfassung nach § 87a Absatz 2 Satz 1 des
Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung hat bis
zum Ablauf von zwei Monaten nach erstmaliger Billigung des
Vergütungssystems durch die Hauptversammlung zu erfolgen. Den
gegenwärtigen und hinzutretenden Vorstands- oder
Aufsichtsratsmitgliedern kann bis zu dem in Satz 2 zuletzt geregelten
Zeitpunkt eine Vergütung nach der bestehenden Vergütungspraxis gewährt
werden; die vor diesem Zeitpunkt mit ihnen geschlossenen Verträge
bleiben unberührt.

(2) § 162 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden
Fassung ist erstmals für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. § 162 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist bis zum
Ablauf des fünften Geschäftsjahres, gerechnet ab dem Geschäftsjahr
nach Satz 1, mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht die
durchschnittliche Vergütung der letzten fünf Geschäftsjahre in die
vergleichende Betrachtung einbezogen wird, sondern lediglich die
durchschnittliche Vergütung über den Zeitraum seit dem Geschäftsjahr
nach Satz 1. Die erstmalige Beschlussfassung nach § 120a Absatz 4 des
Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung hat bis
zum Ablauf der ersten ordentlichen Hauptversammlung, gerechnet ab
Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das auf den 31. Dezember 2020
folgt, zu erfolgen.

(3) § 124 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden
Fassung ist erst ab dem 1. März 2020 und erstmals auf
Hauptversammlungen anzuwenden, die nach dem 1. März 2020 einberufen
werden.

(4) Die §§ 67, 67a bis 67f, 118, 121, 123, 125, 128, 129, 186 Absatz 2
Satz 1, § 214 Absatz 1 Satz 2, § 243 Absatz 3, § 246a Absatz 2 Nummer
2 und § 405 Absatz 2a Nummer 1 bis 5 und 7 des Aktiengesetzes in der
ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind erst ab dem 3. September
2020 anzuwenden und sind erstmals auf Hauptversammlungen anzuwenden,
die nach dem 3. September 2020 einberufen werden.

(5) Die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der
Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885), die durch Artikel
15 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden
ist, ist in der bis einschließlich 2. September 2020 geltenden Fassung
bis zum Inkrafttreten einer Verordnung auf Grundlage der Ermächtigung
in § 67f Absatz 3 des Aktiengesetzes, jedoch längstens bis
einschließlich 3. September 2025 weiterhin sinngemäß anzuwenden. Die
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute ist
wie folgt sinngemäß anzuwenden:

1.  auf Mitteilungen nach § 67 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Aktiengesetzes
    und bei börsennotierten Gesellschaften nach § 67d des Aktiengesetzes
    ist § 3 der Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der
    Kreditinstitute sinngemäß anzuwenden, und

2.  auf Mitteilungen nach den §§ 67a bis 67c, auch in Verbindung mit § 125
    Absatz 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes ist § 1 der Verordnung über den
    Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AktGEG
Level: 3.0