Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__140.html
Legislation: gwb

Title: § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Paragraph: 140

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zum
Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, wenn die
Sektorentätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt
ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Dasselbe gilt für
Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit
ausgerichtet werden.

(2) Für Gutachten und Stellungnahmen, die aufgrund der nach § 113 Satz
2 Nummer 8 erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen werden, erhebt das
Bundeskartellamt Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des
Verwaltungsaufwands. § 62 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2
Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 Satz 1 Nummer
2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Möglichkeit zur
Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 73 Absatz 1 und 4
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0