Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__24a.html
Legislation: begdv_3

Title: § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

Paragraph: 24a

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG
besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31.
Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht
nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 5.0