Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__4.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 4 Allgemeine Anforderungen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 2 - Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
§ 4 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 2 - Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
§ 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur betrieben
werden, wenn sie sich in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand
befinden. Sie dürfen nur mit Brennstoffen nach § 3 Absatz 1 betrieben
werden, für deren Einsatz sie nach Angaben des Herstellers geeignet
sind. Errichtung und Betrieb haben sich nach den Vorgaben des
Herstellers zu richten.

(2) Emissionsbegrenzungen beziehen sich auf einen Volumengehalt an
Sauerstoff im Abgas von 13 Prozent.

(3) Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, mit Ausnahme von
Grundöfen und offenen Kaminen, die ab dem 22. März 2010 errichtet
werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die Feuerstättenart der
Einzelraumfeuerungsanlagen durch eine Typprüfung des Herstellers
belegt werden kann, dass unter Prüfbedingungen die Anforderungen an
die Emissionsgrenzwerte und den Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4
eingehalten werden.

(4) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden. In ihnen
dürfen nur naturbelassenes stückiges Holz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4
oder Presslinge in Form von Holzbriketts nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a
eingesetzt werden.

(5) Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 errichtet und betrieben
werden, sind mit nachgeschalteten Einrichtungen zur Staubminderung
nach dem Stand der Technik auszustatten. Satz 1 gilt nicht für
Anlagen, bei denen die Einhaltung der Anforderungen nach Anlage 4
Nummer 1 zu Kachelofenheizeinsätzen mit Füllfeuerungen nach DIN EN
13229/A1, Ausgabe Oktober 2005, wie folgt nachgewiesen wird:

1.  bei einer Messung von einer Schornsteinfegerin oder einem
    Schornsteinfeger unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der
    Anlage 4 Nummer 3 zu Beginn des Betriebes oder

2.  im Rahmen einer Typprüfung des vorgefertigten Feuerraumes unter
    Anwendung der Bestimmungen der Anlage 4 Nummer 3.

(6) Die nachgeschalteten Einrichtungen zur Staubminderung nach Absatz
5 dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen
Behörde festgestellt worden ist oder eine Bauartzulassung vorliegt.
Die Eignungsfeststellung und die Bauartzulassung entfallen, sofern
nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von
Bauprodukten auch die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen
eingehalten werden.

(7) Feuerungsanlagen für die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten
Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur
betrieben werden, wenn für die Feuerungsanlage durch eine Typprüfung
des Herstellers belegt wird, dass unter Prüfbedingungen die
Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nummer 2
eingehalten werden.

(8) Der Betreiber einer handbeschickten Feuerungsanlage für feste
Brennstoffe hat sich nach der Errichtung oder nach einem
Betreiberwechsel innerhalb eines Jahres hinsichtlich der sachgerechten
Bedienung der Feuerungsanlage, der ordnungsgemäßen Lagerung des
Brennstoffs sowie der Besonderheiten beim Umgang mit festen
Brennstoffen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger
im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten beraten zu
lassen.

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BImSchV-1-2010
Level: 3.0