Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__3.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen

(1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Ausnahme von
Geboten oder Verboten für Personen, die negativ auf eine Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind, vorgesehen ist oder erlassen
wird, gilt diese Ausnahme auch für geimpfte Personen und genesene
Personen.

(2) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht vorgibt oder
voraussetzt, dass eine Person negativ auf eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 getestet ist, gilt diese Vorgabe oder
Voraussetzung im Fall von geimpften Personen und genesenen Personen
als erfüllt. Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, kann vorsehen, dass
Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für geimpfte
Personen und für genesene Personen nur bestehen, wenn sie ein
negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 vorlegen können.

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SchAusnahmV
Level: 3.0