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Legislation: alkstg

Title: § 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 26

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 26a Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von
Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender
Fall,

1.  auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach
    § 24c oder nach § 25 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2.  in dem bei einer Beförderung nach § 24 Absatz 1 dem Empfänger eine
    Erlaubnis nach § 24a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach §
    24b Absatz 2 fehlt,

3.  in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis
    nach § 25 Absatz 2 fehlt, oder

4.  in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 24c nicht
    eingehalten wurde.

(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden,
wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im
Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.

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AlkStG
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