Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__31.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 31 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Fünfter Abschnitt - Aufsicht
§ 31 Aufsicht

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Fünfter Abschnitt - Aufsicht
§ 31 Aufsicht

(1) Der Erdölbevorratungsverband untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Aufsichtsbehörde). Die
Aufsicht beschränkt sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt, auf die Rechtmäßigkeit der Betätigung des
Erdölbevorratungsverbandes. Hierbei hat die Aufsichtsbehörde
insbesondere die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Befugnisse.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten
des Erdölbevorratungsverbandes informieren. Sie kann von den Organen
des Erdölbevorratungsverbandes mündliche und schriftliche Berichte
verlangen sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen,
soweit dies zur Ausübung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat Beschlüsse und Anordnungen der Organe des
Erdölbevorratungsverbandes, die geltendes Recht verletzen, aufzuheben;
sie hat zu verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund solcher Beschlüsse
oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.
Unterlassen es Organe des Erdölbevorratungsverbandes Beschlüsse zu
fassen oder Anordnungen zu treffen, zu denen sie nach geltendem Recht
verpflichtet sind, so hat die Aufsichtsbehörde zu verlangen, dass
diese Beschlüsse gefasst oder diese Anordnungen getroffen werden.

(4) Verletzt ein Organ des Erdölbevorratungsverbandes seine Pflichten
und ist dadurch die Erfüllung der dem Erdölbevorratungsverband durch
dieses Gesetz übertragenen Aufgaben gefährdet, so kann die
Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der die Befugnisse des
Organs, das seine Pflichten verletzt, und die Befugnisse von dessen
Vorsitzenden ausübt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des
Erdölbevorratungsverbandes erforderlich ist.

(5) Hat der Vorstand oder der Beirat nicht die in diesem Gesetz
vorgeschriebene Mindestzahl von Mitgliedern, so hat die
Aufsichtsbehörde dem Erdölbevorratungsverband eine Frist zur
ordnungsgemäßen Bildung dieser Organe zu setzen. Ist die Mindestzahl
von Mitgliedern auch nach Ablauf der Frist nicht erreicht, kann die
Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die die Rechte der fehlenden
Mitglieder der Organe wahrnehmen.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0