Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__13.html
Legislation: neuglv

Title: § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

(1) Die Gemeindebehörde hat über den Antrag auf Erteilung eines
Stimmscheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden
Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs
hinzuweisen.

(2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit
den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis
die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 98 Abs.
1).

(3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen
die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0