Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__79.html
Legislation: seg

Title: § 79 Statistik

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 14 - Statistische Erhebungen
§ 79 Statistik

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 14 - Statistische Erhebungen
§ 79 Statistik

(1) Die zuständige Behörde ist im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach
diesem Gesetz befugt, statistische Daten zum Umfang und zur Qualität
der Aufgabenerledigung zu erheben und als amtliche Statistik zu
veröffentlichen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Nähere über die zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des
Verfahrens, insbesondere Erhebung, Übermittlung und Speicherung der
erhobenen Daten zu regeln. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich
für statistische Zwecke verwendet werden. Die Vorschriften der
Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten
entsprechend. Das Statistikgeheimnis ist durch technische und
organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und
nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0