Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/__2.html
Legislation: bedbpstruktg

Title: § 2 Förderung der anderweitigen Verwendung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 2 Förderung der anderweitigen Verwendung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
§ 2 Förderung der anderweitigen Verwendung

(1) Für jeden in § 1 Nr. 1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar
1999 in einen anderen Geschäftsbereich oder in den Bereich eines
anderen Dienstherrn versetzt wird, zahlt das Bundeseisenbahnvermögen
an die aufnehmende Verwaltung oder den aufnehmenden Dienstherrn
monatlich im voraus einen Betrag in Höhe der Hälfte der monatlichen
Bezüge des Amtes, welches dem Beamten übertragen war. Die
Zahlungsverpflichtung besteht bis zur Zurruhesetzung des betroffenen
Beamten, höchstens jedoch fünf Jahre.

(2) Nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand werden die
Versorgungslasten zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und der
aufnehmenden Verwaltung geteilt. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes
findet sinngemäße Anwendung.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die in § 1 Nr. 2 bezeichneten
Beamten bei anderweitiger Verwendung außerhalb der Deutschen
Bundespost entsprechende Anwendung. Die Verpflichtungen treffen das
Unternehmen der Deutschen Bundespost, dem der Beamte zuvor angehört
hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEDBPStruktG
Level: 2.0