Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__15.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 15 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 15 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren

Paragraph: 15

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 15 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Der Hersteller muss die in den Absätzen 2 und 3 angegebenen
Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, um nachzuweisen, dass das
Spielzeug die Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II
der Richtlinie 2009/48/EG erfüllt.

(2) Hat der Hersteller die harmonisierten Normen angewendet, deren
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden
sind und die alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen an das
Spielzeug abdecken, so wendet der Hersteller das Verfahren der
internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang II Modul A des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG an.

(3) Das Spielzeug wird der EG-Baumusterprüfung gemäß § 16 in
Verbindung mit dem Verfahren der Konformität mit der Bauart nach
Anhang II Modul C des Beschlusses Nr. 768/2008/EG unterzogen, wenn

1.  keine harmonisierten Normen existieren, deren Fundstellen im Amtsblatt
    der Europäischen Union veröffentlicht worden sind und die alle
    einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken,

2.  die in Nummer 1 genannten harmonisierten Normen existieren, der
    Hersteller sie aber nicht oder nur teilweise angewendet hat,

3.  die in Nummer 1 genannten harmonisierten Normen nur mit einem
    Vorbehalt veröffentlicht worden sind oder eine sonstige harmonisierte
    Norm nur mit einem Vorbehalt veröffentlicht worden ist oder

4.  der Hersteller der Ansicht ist, dass Art, Gestaltung, Konstruktion
    oder Zweckbestimmung des Spielzeugs eine Überprüfung durch Dritte
    erfordern.

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GPSGV-2
Level: 2.0