Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrhauso/__6.html
Legislation: brsekrhauso

Title: § 6 Aufgaben und Befugnisse des Ordnungspersonals

Description:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 6 Aufgaben und Befugnisse des Ordnungspersonals

Paragraph: 6

Full Text:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 6 Aufgaben und Befugnisse des Ordnungspersonals

(1) Das Ordnungspersonal (§ 5) hat für die Einhaltung der Vorschriften
dieser Anordnung zu sorgen und ist berechtigt und verpflichtet, gegen
Verstöße einzuschreiten.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 ist das
Ordnungspersonal befugt,

1.  möglichen Störern den Zutritt zum Bereich des Bundesrates nach § 1 zu
    verweigern sowie Störer aus diesem Bereich zu verweisen,

2.  die Personalien von Störern festzustellen.

(3) Soweit Maßnahmen nach Absatz 2 nicht zur Abwehr der Störung
führen, hat die Leitung des Sekretariats des Bundesrates oder eine von
ihr beauftragte Person die zur Abwehr der Störung erforderlichen
Maßnahmen zu veranlassen.

Collections: bundestag_gesetze
BRSekrHausO
Level: 2.0