Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchv/__3.html
Legislation: milchv

Title: § 3 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

Description:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 3 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 3 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

(1) Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

(2) Bei Milcherzeugnissen in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz
1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher
bestimmt sind, sind anzugeben

1.  die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des Absatzes 3,

2.  der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
    Verpackers oder eines in der Europäischen Union oder in einem
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    niedergelassenen Verkäufers,

3.  das Verzeichnis der Zutaten nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der
    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, ausgenommen bei
    Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen; bei
    Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen,
    Buttermilcherzeugnissen und Sahneerzeugnissen ist das Verzeichnis der
    Zutaten nur für andere Zutaten als die für die Herstellung notwendigen
    Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismenkulturen erforderlich
    mit dem Hinweis, daß es sich nur um weitere Zutaten handelt; Zutaten
    der Anlage 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sind stets
    anzugeben, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels
    lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen,

4.  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung; wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem
    Hinweis "gekühlt" angegeben, so ist es auf der Grundlage einer
    Bezugstemperatur von
    10 Grad C zu berechnen,

5.
    a)  sofern Milcherzeugnisse einer Wärmebehandlung nach Anhang III
        Abschnitt IX Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
        unterzogen wurden, die Angabe

        aa) "ultrahocherhitzt" bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang
            III Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung
            (EG) Nr. 853/2004 entspricht; bei ungezuckerten
            Kondensmilcherzeugnissen kann stattdessen die Bezeichnung
            "Ultrahocherhitzung" verwendet werden,

        bb) "wärmebehandelt" bei einer sonstigen Wärmebehandlung von mehr als 50
            °C, ausgenommen eine einmalige Pasteurisierung bei Sahneerzeugnissen,
            die einem Verfahren nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II
            Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht;

    b)  bei Milcherzeugnissen, die nicht wärmebehandelt wurden, ist eine
        Wärmebehandlung des zur Herstellung verwendeten Milcherzeugnisses nach
        Buchstabe a anzugeben, sofern dieses einer Wärmebehandlung unterzogen
        wurde.

6.  zusätzlich die Angaben nach § 4 Abs. 1.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Verkehrsbezeichnung ist

1.  bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung
    nach Spalte 2 der Anlage 1 und

2.  bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraussetzungen einer
    Standardsorte entsprechen, die Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a
    der Anlage 1; die Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a der Anlage 1
    darf abweichend von Nummer 1 auch bei Standardsorten der Gruppen VII
    bis XII der Anlage 1 verwendet werden, wenn diese als Zutat bei der
    Kennzeichnung anderer Lebensmittel angegeben werden.

(4) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10
qcm beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3
entfallen.

(5) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach den Absätzen 2 und 2a
sowie die Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 43 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung entsprechend. Die Angabe der Wärmebehandlung
hat in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der
Verkehrsbezeichnung zu erfolgen. Bei ungezuckerten
Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen
müssen die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und 4 Buchstabe a, bei
Trockenmilcherzeugnissen die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und
5 Buchstabe d im gleichen Sichtfeld mit den Angaben nach Absatz 2 Satz
1 Nr. 1 und 4 stehen. Abweichend von Satz 1 brauchen bei ungezuckerten
Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und
Trockenmilcherzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20
Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr gebracht werden, die
Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie nach § 4 Absatz 1
Nummer 1 oder 2, 4 und 5 nur auf der Sammelpackung angebracht zu
werden.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für Milcherzeugnisse in
Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an
den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur
Selbstbedienung, abgegeben werden.

(7) Bei Milcherzeugnissen, die unverpackt oder in Fertigpackungen im
Sinne des Absatzes 6 an Verbraucher abgegeben werden, sind auf einem
Schild bei der Ware in deutscher Sprache deutlich sichtbar und in
leicht lesbarer Schrift anzugeben

1.  die Verkehrsbezeichnung nach Absatz 3,

2.  die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2.

Dies gilt nicht für Milcherzeugnisse, die unverpackt zum unmittelbaren
Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
MilchV
Level: 2.0