Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__49.html
Legislation: kfuersv

Title: § 49 Überwiegender Unterhalt

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 49 Überwiegender Unterhalt

Paragraph: 49

Full Text:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 9 - Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 2 - Sonstige Vorschriften
§ 49 Überwiegender Unterhalt

(1) Ehegatten oder Lebenspartner werden von Leistungsberechtigten
überwiegend unterhalten im Sinne des § 25e Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes, wenn die Leistungsberechtigten zu deren
Lebensunterhalt mehr als die Hälfte beitragen. Entsprechendes gilt für
weitere Personen, wenn sie überwiegend unterhalten werden:

1.  von Leistungsberechtigten allein oder zusammen mit den Ehegatten oder
    Lebenspartnern (§ 25e Absatz 1 Nummer 3 des
    Bundesversorgungsgesetzes),

2.  von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§
    25e Absatz 2 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes),

3.  vom Leistungsberechtigten, seinem Ehegatten oder Lebenspartner oder
    dem Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen
    Gemeinschaft (§ 25f Absatz 2 zweiter Halbsatz des
    Bundesversorgungsgesetzes) oder

4.  von den Eltern oder einem Elternteil minderjähriger unverheirateter
    Beschädigter (§ 25f Absatz 4 Nummer 4 des Bundesversorgungsgesetzes).

(2) Personen, deren Einkommen einen Betrag in Höhe des
Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf sie entfallenden Anteils
an den Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, gelten als überwiegend
unterhalten.

Collections: bundestag_gesetze
KFürsV
Level: 4.0