Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__5.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 5 Besorgnis der Befangenheit

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 5 Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 5 Besorgnis der Befangenheit

(1) Ein Schlichter darf nicht bei einer Streitigkeit tätig werden,
wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine
Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die Tätigkeit kann fortgeführt
werden, wenn der Schlichter den Beteiligten die Umstände offenlegt,
die seine Unparteilichkeit beeinträchtigen können, und die Beteiligten
der Fortführung seiner Tätigkeit ausdrücklich zustimmen.

(2) Das Nähere regelt die Verfahrensordnung nach § 8.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0