Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__29b.html
Legislation: juschg

Title: § 29b Bericht und Evaluierung

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 29b Bericht und Evaluierung

Paragraph: 29b

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 29b Bericht und Evaluierung

Dieses Gesetz wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu
untersuchen, inwiefern die in § 10a niedergelegten Schutzziele
erreicht wurden. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen
Bundestag über das Ergebnis der Evaluation. In der Folge wird alle
zwei Jahre dem Beirat Bericht erstattet über die weitere Entwicklung
bei dem Erreichen der Schutzziele des § 10a. Alle vier Jahre ist
dieser Bericht von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag
vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchG
Level: 3.0