Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html
Legislation: stgb

Title: § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Erster Titel - Strafen
Nebenfolgen -
§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Paragraph: 45

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Erster Titel - Strafen
Nebenfolgen -
§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu
fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen,
soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden,
verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen
und Rechte, die er innehat.

(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden
Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt.

(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu
fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder
zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0