Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__13.html
Legislation: tiernebv

Title: § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

(1) Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle
der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach
Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der
Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige
Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat
sicherzustellen, dass

1.  bereits fermentierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit
    unfermentierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen,

2.  die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5 bis 11 der
    Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden,

3.  für Fahrzeuge und Behälter, die die Anlage verlassen, geeignete
    Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und
    Behältern zur Verfügung stehen.

(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die
Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.1 der
Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer
2\.2.3.4 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierNebV
Level: 5.0