Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81j.html
Legislation: gwb

Title: § 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung

Paragraph: 81j

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung

(1) Die Kronzeugenbehandlung kann nur gewährt werden, wenn der
Antragsteller

1.  seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran in dem
    Antrag auf Kronzeugenbehandlung gegenüber der Kartellbehörde offenlegt
    oder ein Kartellbeteiligter im Fall eines zu seinen Gunsten geltenden
    Antrags umfassend an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt;

2.  seine Beteiligung an dem Kartell unmittelbar nach Stellung des Antrags
    auf Kronzeugenbehandlung beendet, soweit nicht einzelne Handlungen
    nach Auffassung der Kartellbehörde möglicherweise erforderlich sind,
    um die Integrität ihrer Untersuchung zu wahren;

3.  ab dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung bis
    zur Beendigung des kartellbehördlichen Verfahrens gegenüber allen
    Kartellbeteiligten der Pflicht zur ernsthaften, fortgesetzten und
    zügigen Kooperation genügt; diese beinhaltet insbesondere, dass er

    a)  unverzüglich alle ihm zugänglichen Informationen über und Beweise für
        das Kartell zur Verfügung stellt,

    b)  jede Anfrage beantwortet, die zur Feststellung des Sachverhalts
        beitragen kann,

    c)  dafür sorgt, dass Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie
        sonstige Mitarbeiter für Befragungen zur Verfügung stehen; bei
        früheren Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen
        früheren Mitarbeitern genügt es, hierauf hinzuwirken,

    d)  Informationen über und Beweise für das Kartell nicht vernichtet,
        verfälscht oder unterdrückt und

    e)  weder die Tatsache der Stellung eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung
        noch dessen Inhalt offenlegt, bis die Kartellbehörde ihn von dieser
        Pflicht entbindet;

4.  während er die Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung erwogen
    hat,

    a)  Informationen über oder Beweise für das Kartell weder vernichtet, noch
        verfälscht oder unterdrückt und

    b)  weder die beabsichtigte Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung
        noch dessen beabsichtigten Inhalt offengelegt hat; dies gilt mit
        Ausnahme der Offenlegung gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 finden entsprechend Anwendung
auf diejenigen Kartellbeteiligten, zu deren Gunsten der Antrag auf
Kronzeugenbehandlung gemäß § 81i Absatz 2 gestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0