Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47c.html
Legislation: gwb

Title: § 47c Datenverwendung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47c Datenverwendung

Paragraph: 47c

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47c Datenverwendung

(1) Die Markttransparenzstelle stellt die nach § 47b Absatz 3
erhaltenen Daten ferner folgenden Stellen zur Verfügung:

1.  dem Bundeskartellamt für die Durchführung des Monitorings nach § 48
    Absatz 3,

2.  der Bundesnetzagentur für die Durchführung des Monitorings nach § 35
    des Energiewirtschaftsgesetzes,

3.  der zuständigen Beschlussabteilung im Bundeskartellamt für
    Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für
    Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie

4.  der Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer weiteren Aufgaben nach dem
    Energiewirtschaftsgesetz, insbesondere zur Überwachung von
    Transparenzverpflichtungen nach den Anhängen der folgenden
    Verordnungen:

    a)  Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den
        grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung
        (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15),

    b)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den
        Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36) und

    c)  Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren
        Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates
        (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1).

(2) Die Markttransparenzstelle stellt die Daten ferner dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 54a des Energiewirtschaftsgesetzes
zur Verfügung.

(3) Die Daten können dem Statistischen Bundesamt für dessen Aufgaben
nach dem Energiestatistikgesetz und nach § 2 des Gesetzes über die
Preisstatistik und der Monopolkommission für deren Aufgaben nach
diesem Gesetz und nach § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes zur
Verfügung gestellt werden.

(4) Die Markttransparenzstelle darf die Daten in anonymisierter Form
ferner Bundesministerien für eigene oder in deren Auftrag
durchzuführende wissenschaftliche Studien zur Verfügung stellen, wenn
die Daten zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich sind. Daten, die
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, dürfen von der
Markttransparenzstelle nur herausgegeben werden, wenn ein Bezug zu
einem Unternehmen nicht mehr hergestellt werden kann. Die
Bundesministerien dürfen die nach Satz 1 von der
Markttransparenzstelle erhaltenen Daten auch Dritten zur Durchführung
wissenschaftlicher Studien im Auftrag zur Verfügung stellen, wenn
diese ihnen gegenüber die Fachkunde nachgewiesen und die vertrauliche
Behandlung der Daten zugesichert haben.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0