Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__15.html
Legislation: fluug

Title: § 15 Besorgnis der Befangenheit

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 15 Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 15 Besorgnis der Befangenheit

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die
unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung
beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen
das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet (Besorgnis der
Befangenheit), so hat die betreffende Person den Leiter der
Bundesstelle davon in Kenntnis zu setzen, sich der weiteren
Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und die Anordnungen des
Leiters der Bundesstelle zu befolgen. Bereits vorgenommene
Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft die Besorgnis der
Befangenheit den Leiter der Bundesstelle oder seinen Vertreter, so
trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen.

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FlUUG
Level: 3.0