Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__41.html
Legislation: hebg_2020

Title: § 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 3 - Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung
Abschnitt 2 - Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung
§ 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 3 - Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung
Abschnitt 2 - Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung
§ 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der studierenden Person von
den §§ 27 bis 40 abweicht, ist nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, durch die die studierende Person für die Zeit
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur akademischen
Hebammenausbildung in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit
beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die studierende
Person innerhalb der letzten drei Monate des Vertragsverhältnisses für
die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung, dass die studierende Person für die
    berufspraktische Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen hat,

2.  Vertragsstrafen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

4.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Collections: bundestag_gesetze
HebG-2020
Level: 4.0