Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__1.html
Legislation: rvermvg_6dv

Title: § 1

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 1

(1) Die Verwaltung von Vermögenswerten des Deutschen Reichs, die am
24\. Mai 1949 überwiegend und nicht nur vorübergehend dem unmittelbaren
dienstlichen Gebrauch einer staatlichen Verwaltung zur Erfüllung einer
nach dem Grundgesetz ganz oder überwiegend den Ländern obliegenden
hoheitlichen staatlichen Aufgabe gewidmet waren, steht den zuständigen
Landesverwaltungen zu.

(2) Den zuständigen Landesverwaltungen steht ferner die Verwaltung
derjenigen Vermögenswerte des Deutschen Reichs zu, die am 24. Mai 1949
überwiegend und nicht nur vorübergehend dem unmittelbaren dienstlichen
Gebrauch einer staatlichen Verwaltung zur Erfüllung einer nach dem
Grundgesetz ganz oder überwiegend den Ländern obliegenden, nicht
bereits unter Absatz 1 fallenden staatlichen Aufgabe gewidmet waren,
soweit die Zugehörigkeit dieser Vermögenswerte zum Verwaltungsvermögen
im Sinne dieses Absatzes in dem in § 11 vorgesehenen Verfahren
anerkannt worden ist.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten sinngemäß für die
Verwaltung aller Gebäude, die am 24. Mai 1949 überwiegend und nicht
nur vorübergehend der Unterbringung solcher Beamten, Angestellten oder
Arbeiter des Landes gewidmet waren, die den Ländern nach dem
Grundgesetz obliegende Aufgaben wahrnahmen. Diente ein solches
Grundstück üblicherweise auch der Unterbringung solcher Beamten,
Angestellten oder Arbeiter, die Aufgaben wahrnehmen, die nach dem
Grundgesetz Bundesaufgaben sind, so hat der Bund das Recht, über die
Besetzung freiwerdender Wohnungen bis zur Erreichung der nachstehend
näher bestimmten Quote zu verfügen. Die Quote ist gleich dem Anteil an
der Quadratmeterfläche des nutzbaren Wohnraumes, der dem Anteil der
für diesen Wohnraum in Betracht kommenden Bundesbediensteten an der
Gesamtzahl der für diesen Wohnraum in Betracht kommenden
Verwaltungsangehörigen des Bundes und der Länder im Zeitpunkt des
Erlasses dieser Verordnung entspricht. Die Zahl der
Bundesbediensteten, die für Zollgrenzaufgaben eingesetzt sind, ist bei
dieser Berechnung mit dem Eineinhalbfachen anzusetzen.

(4) Um den Ländern die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf den
Gebieten des Flüchtlings- und des Siedlungswesens und auf anderen, im
Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern festzulegenden Gebieten
zu erleichtern, werden den Ländern, soweit und solange nicht die
Verwaltung durch den Bund erforderlich oder zweckmäßig ist, einzelne
Grundstücke, die dem Deutschen Reich gehören, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes zur Verwaltung übertragen. Die Bestimmung solcher
Grundstücke und der Bedingungen für die Übertragung der Verwaltung im
Einzelfall bleibt der Bundesregierung auf Antrag eines Landes
vorbehalten, die in Zweifelsfällen nach Anhören der in § 11
vorgesehenen Kommission entscheidet.

(5) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen des Deutschen Reichs, das
einer eigenen fachlichen Verwaltung durch staatliche Stellen bedarf,
wird auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes den zuständigen
Fachbehörden der Länder zur Verwaltung für Rechnung und nach
Verwaltungsrichtlinien des Bundes übertragen werden, soweit und
solange nicht die Verwaltung durch den Bund erforderlich oder
zweckmäßig ist.

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RVermVG§6DV
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