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Legislation: fernusg

Title: § 20 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Auskunftspflicht

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Auskunftspflicht

(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde und,
sofern das Landesrecht nach § 19 Abs. 2 eine Entscheidung im Benehmen
mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung vorsieht, in den in dieser
Vorschrift genannten Fällen auch dem Bundesinstitut für Berufsbildung
auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben dieser Behörden
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen
vollständig und fristgemäß vorzulegen und zum Zweck der Überprüfung
der Einhaltung von Pflichten des Veranstalters nach § 2 Abs. 1
innerhalb der Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsgrundstücke und
Geschäftsräume zu dulden, die der Veranstaltung von Fernunterricht
einschließlich begleitendem Unterricht dienen. Die Auskunftspflicht
erstreckt sich auch auf bereits zugelassene Fernlehrgänge. Die
Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit
nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen
die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(3) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die
für Erhebungen und Untersuchungen der Behörden nach Absatz 1 Satz 1
gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes
bestimmt ist, von diesen Behörden geheimzuhalten. Die §§ 93, 97, 105
Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1
der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit
nicht. Veröffentlichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben
über Veranstalter enthalten. Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer
Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0