Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_5/__5.html
Legislation: auslwbgdv_5

Title: § 5 Vorschußverpflichtung

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt II - Vorschußverpflichtung der Aussteller
§ 5 Vorschußverpflichtung

Paragraph: 5

Full Text:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt II - Vorschußverpflichtung der Aussteller
§ 5 Vorschußverpflichtung

(1) Auf Verlangen der zuständigen Auslandsbevollmächtigten haben die
Aussteller von Auslandsbonds auf die Zahlungen, die von den
Auslandsbevollmächtigten nach § 63 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Gesetzes
für ihre Rechnung zu leisten sind, Vorschüsse in Höhe von fünf vom
Tausend des vorläufigen Bemessungsbetrages (§ 1 Abs. 2, 3) zu
entrichten.

(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie die nach § 63 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 für ihre
Rechnung geleisteten Zahlungen übersteigen und sobald feststeht, daß
eine weitere Inanspruchnahme auf Erstattung von Aufwendungen nicht
mehr zu erwarten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBGDV-5
Level: 3.0