Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__17.html
Legislation: uklag

Title: § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 8 - Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 8 - Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

(1) Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer 1 sind die
Eintragungsvoraussetzungen bei qualifizierten Einrichtungen, die vor
dem 2. Dezember 2020 in die Liste nach § 4 eingetragen wurden und die
am 2. Dezember 2020 schon länger als zwei Jahre in der Liste nach § 4
eingetragen sind, vom Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 2. Dezember
2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen.

(2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das
Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0