Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__5.html
Legislation: bkleingg

Title: § 5 Pacht

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 5 Pacht

Paragraph: 5

Full Text:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 5 Pacht

(1) Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen
Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die
Gesamtfläche der Kleingartenanlage verlangt werden. Die auf die
gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden bei der
Ermittlung der Pacht für den einzelnen Kleingarten anteilig
berücksichtigt. Liegen ortsübliche Pachtbeträge im erwerbsmäßigen
Obst- und Gemüseanbau nicht vor, so ist die entsprechende Pacht in
einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu
legen. Ortsüblich im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ist die in
der Gemeinde durchschnittlich gezahlte Pacht.

(2) Auf Antrag einer Vertragspartei hat der nach § 192 des
Baugesetzbuchs eingerichtete Gutachterausschuß ein Gutachten über die
ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu
erstatten. Die für die Anzeige von Landpachtverträgen zuständigen
Behörden haben auf Verlangen des Gutachterausschusses Auskünfte über
die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu
erteilen. Liegen anonymisierbare Daten im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes nicht vor, ist ergänzend die Pacht im
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in einer vergleichbaren Gemeinde
als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

(3) Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach
den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige
Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, dass
die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabgesetzt wird.
Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung
folgenden Zahlungszeitraums an die höhere oder niedrigere Pacht zu
zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach
Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss oder der vorhergehenden
Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über
eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis
spätestens am 15. Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht
erhoben werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu
kündigen. Kündigt der Pächter, tritt eine Erhöhung der Pacht nicht
ein.

(4) Der Verpächter kann für von ihm geleistete Aufwendungen für die
Kleingartenanlage, insbesondere für Bodenverbesserungen, Wege,
Einfriedungen und Parkplätze, vom Pächter Erstattung verlangen, soweit
die Aufwendungen nicht durch Leistungen der Kleingärtner oder ihrer
Organisationen oder durch Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten
gedeckt worden sind und soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen
Nutzung üblich sind. Die Erstattungspflicht eines Kleingärtners ist
auf den Teil der ersatzfähigen Aufwendungen beschränkt, der dem
Flächenverhältnis zwischen seinem Kleingarten und der
Kleingartenanlage entspricht; die auf die gemeinschaftlichen
Einrichtungen entfallenden Flächen werden der Kleingartenfläche
anteilig zugerechnet. Der Pächter ist berechtigt, den
Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe der Pacht zugleich mit der
Pacht zu zahlen.

(5) Der Verpächter kann vom Pächter Erstattung der öffentlich-
rechtlichen Lasten verlangen, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen.
Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Pächter ist
berechtigt, den Erstattungsbetrag einer einmalig erhobenen Abgabe in
Teilleistungen, höchstens in fünf Jahresleistungen, zu entrichten.

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BKleingG
Level: 3.0