Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__30.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 30 Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 30 Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 30 Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche
Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aufgehoben
oder für nicht mehr anwendbar erklärt, sind für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 28 und von Straftaten nach § 29, die bis
zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden
sind, abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten und von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches die
zum Zeitpunkt der Tat geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer innerstaatlichen
Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt

1.  der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ändern,
    soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift
    erforderlich ist,

2.  der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die durch
    eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden
    ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift anpassen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0