Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
Legislation: bwo_1985

Title: Informationen zum Datenschutz

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Paragraph: 39

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen
Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1
Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in
Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§
39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag
ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer
Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die
Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei

(..........
[^F831225_26_BJNR017690985BJNE013109126]
)
.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

..........
[^F831225_27_BJNR017690985BJNE013109126]

Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt haben, lässt
die Partei Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörde prüfen, bei
der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die
Partei die Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter ein.
Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung
der Landesliste entscheidet.

Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste
nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem
Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.

Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen
Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren
Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch
anderen Gerichten übermittelt werden.

Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl
vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein
schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für
die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben
gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß
Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten
unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können
Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel
18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den
Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die
Datenverarbeitung einlegen.

Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer
Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren.

_\_\__\_\__\_\__

noch **Anlage 21**

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
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