Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__13.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 13 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 13 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 13 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist
zuständige Behörde für

1.  die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der
    nicht in Tabelle 2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte und von
    alternativen Radionuklidwerten nach Absatz 2.7.2.2.2 des IMDG-Codes;

2.  die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz
    5\.1.5.1.2 des IMDG-Codes;

3.  die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung
    radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt
    1\.5.4 des IMDG-Codes;

4.  die Entgegennahme der Anmeldung nach Absatz 5.1.5.1.4 des IMDG-Codes;

5.  die Zulassung der Bauart von Versandstücken für radioaktive Stoffe und
    der Bauart von nach Absatz 2.7.2.3.5.6 freigestellten spaltbaren
    Stoffen nach den Absätzen 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, den
    Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und 6.4.22.6 des IMDG-Codes und

6.  die Genehmigung eines Strahlenschutzprogramms nach Absatz 5.1.5.1.2 in
    Verbindung mit Absatz 7.1.4.5.8 des IMDG-Codes.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0