Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__6.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 6.02 Schifferpatentpflicht

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 6 - Allgemeine Bestimmungen für Teil III
§ 6.02 Schifferpatentpflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 6 - Allgemeine Bestimmungen für Teil III
§ 6.02 Schifferpatentpflicht

1.  Wer auf dem Rhein ein Fahrzeug führen will, bedarf entweder eines
    Rheinpatentes nach dieser Verordnung oder eines von der ZKR als
    gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses für die jeweilige
    Fahrzeugsart und -größe sowie für die zu durchfahrende Strecke; die
    Liste der als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisse sowie
    etwaige zusätzliche Bedingungen für diese Anerkennung sind in Anlage
    D5 aufgeführt.

2.  Das Rheinpatent wird für den Rhein oder für einzelne
    Streckenabschnitte erteilt; wird es für einzelne Streckenabschnitte
    erteilt, gilt es auch für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre
    (km 857,40) und auf der Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke
    km 166,53) und den Schleusen Iffezheim (km 335,92); die als
    gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisse gelten auf den in §
    7\.05 beschriebenen Strecken nur, wenn deren Inhaber ein
    Streckenzeugnis nach dem Muster der Anlage D3 besitzen.

3.  Für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre (km 857,40) und auf der
    Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und den
    Schleusen Iffezheim (km 335,92) genügt

    a)  anstelle des Patentes nach § 7.01 ein Schifferpatent nach Anhang I der
        Richtlinie 91/672/EWG des Rates oder ein auf Grund der Richtlinie
        96/50/EG des Rates erteiltes Schifferpatent;

    b)  anstelle der Patente nach den §§ 7.02 bis 7.04 ein anderes von der
        zuständigen Behörde als gleichwertig anerkanntes Patent.

4.  Für Fahrzeuge – ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote –
    mit einer Länge von weniger als 15 m genügt ein Befähigungszeugnis,
    das den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für
    Binnengewässer entspricht.

5.  Die Schifferpatentpflicht richtet sich ausschließlich nach den
    nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten

    a)  für Fähren;

    b)  für Fahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden;

    c)  für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m, die nur unter
        Segel fahren oder mit einer Antriebsmaschine von nicht mehr als 3,68
        kW ausgerüstet sind.

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RheinSchPersV
Level: 4.0