Source: https://www.gesetze-im-internet.de/shv/__4.html
Legislation: shv

Title: § 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise

(1) In dem Antrag ist darzulegen, dass

1.  Betreuungs- oder Pflegebedarf besteht und

2.  dieser nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe
    sichergestellt werden kann.

Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist ausführlich zu
begründen, weshalb die Betreuung nicht ohne den Einsatz einer
Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.

(2) Der Antrag hat ferner zu enthalten:

1.  den Namen und das Alter der oder des zu betreuenden oder zu pflegenden
    Angehörigen sowie das Verwandtschaftsverhältnis,

2.  den Namen und die Anschrift der Familien- und Haushaltshilfe,

3.  die Spezifizierung der Betreuungs- oder Pflegeleistungen und

4.  die Höhe der Betreuungs- oder Pflegekosten.

(3) Zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit der oder des Angehörigen sind
dem Antrag beizufügen:

1.  eine Bescheinigung der Pflegekasse,

2.  eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung,

3.  eine Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder

4.  im Falle eines kurzzeitigen Pflegebedarfs eine ärztliche
    Bescheinigung.

(4) Es ist nachzuweisen, dass die Betreuungs- oder Pflegekosten
tatsächlich entstanden sind.

(5) Auf Antrag können die Kosten monatlich erstattet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SHV
Level: 2.0