Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__8.html
Legislation: vermbg_2

Title: § 8 Sparvertrag

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 8 Sparvertrag

Paragraph: 8

Full Text:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 8 Sparvertrag

(1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist ein Sparvertrag
zwischen dem Arbeitnehmer und einem Kreditinstitut, in dem die in den
Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen, mindestens aber die in
den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Vereinbarungen, getroffen sind.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,

1.  einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluß
    laufend, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, als Sparbeiträge
    vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge
    einzuzahlen und

2.  bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) die
    eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen bei dem Kreditinstitut
    festzulegen und die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag weder
    abzutreten noch zu beleihen.

Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Beginn der Sperrfrist
bestimmen sich nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.

(3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Vereinbarung zu vorzeitiger Verfügung berechtigt, wenn
eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen
erfüllt ist.

(4) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist
mit eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben

1.  Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f, Abs. 2
    Satz 1, Abs. 3 und 4,

2.  Schuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern, von den
    Gemeinden, von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, vom
    Arbeitgeber, von einem im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als
    herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers
    verbundenen Unternehmen oder von einem Kreditinstitut mit Sitz und
    Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden,
    Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn auf
    dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der
    Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein
    Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das
    Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

3.  Genußscheine, die von einem Kreditinstitut mit Sitz und
    Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das nicht der
    Arbeitgeber ist, als Wertpapiere ausgegeben werden, wenn mit den
    Genußscheinen das Recht am Gewinn des Kreditinstituts verbunden ist,
    der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr.
    2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist und die Voraussetzungen
    des § 2 Abs. 4 erfüllt sind,

4.  Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des Bundes oder eines Landes
    eingetragen werden,

5.  Anteile an einem Sondervermögen, die von
    Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs
    ausgegeben werden und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c fallen,
    oder

6.  Anteile an offenen EU-Investmentvermögen und ausländischen AIF, die
    nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum Ablauf der Sperrfrist die
nach Satz 1 erworbenen Wertpapiere bei dem Kreditinstitut, mit dem der
Sparvertrag abgeschlossen ist, festzulegen und über die Wertpapiere
nicht zu verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht, wenn eine der in
§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist.

(5) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist
die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen
von ihm oder seinem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder
Lebenspartner abgeschlossenen Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder
mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die
überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil
zurückgezahlt noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder
beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige Verfügung nach § 2
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678), das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S.
554) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unschädlich
ist. Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember
2008 abgeschlossene Bausparverträge.

Collections: bundestag_gesetze
VermBG-2
Level: 2.0