Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__72a.html
Legislation: arbgg

Title: § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 72a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht
kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer
Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form
abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll
eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt
werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach
Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen.
Die Begründung muss enthalten:

1.  die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und
    deren Entscheidungserheblichkeit,

2.  die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des
    Landesarbeitsgerichts abweicht, oder

3.  die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5
    der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf
    rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die
Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind
entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung
nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung
der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche
Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit,
wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil
sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist
eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung
beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie
nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen,
unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde
stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das
Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren
als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und
fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung
der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die
Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so
kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der
Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben
und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0