Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflzv/__2.html
Legislation: bpflzv

Title: § 2 Verrechnung

Description:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 2 Verrechnung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 2 Verrechnung

(1) Der Vorschuss ist mit Beginn des Monats, der auf die Beendigung
der Familienpflegezeit oder Pflegezeit folgt, mit den laufenden
Dienst- oder Versorgungsbezügen zu verrechnen. Der Vorschuss wird in
gleichen Monatsbeiträgen verrechnet. Der Zeitraum der Verrechnung
entspricht dem Zeitraum der Familienpflegezeit oder Pflegezeit. Der
Vorschuss wird auch dann verrechnet, wenn die Bewilligung der
Familienpflegezeit oder Pflegezeit widerrufen wird. Der Vorschuss ist
auch bei Versetzung in den Ruhestand zu verrechnen.

(2) Die Verrechnung endet am Vortag des Monats, in dem die Beamtin
oder der Beamte stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt wird (§§ 44 und 49 des Bundesbeamtengesetzes). Die
Verrechnung beginnt wieder, wenn die Beamtin oder der Beamte erneut in
das Beamtenverhältnis berufen wird (§ 46 des Bundesbeamtengesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
BPflZV
Level: 2.0