Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__70.html
Legislation: patg

Title: § 70

Description:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 70

Paragraph: 70

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Vierter Abschnitt - Patentgericht
§ 70

(1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und
Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der
Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung
dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur
die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen
sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei
gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem
Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.
Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

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PatG
Level: 3.0