Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__18.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 18 Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 18 Erlaubnispflicht

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 3 - Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
§ 18 Erlaubnispflicht

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderungen der Bauart
oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen,
folgender Anlagen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde:

1.  Dampfkesselanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1
    Buchstabe a, die nach Artikel 13 in Verbindung mit Anhang II Diagramm
    5 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
    (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164) in die Kategorie IV einzustufen
    sind,

2.  Anlagen mit Druckgeräten nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1
    Buchstabe c, in denen mit einer Füllkapazität von mehr als 10
    Kilogramm je Stunde ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne von Anhang 2
    Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b mit Druckgasen zur Abgabe an
    Andere befüllt werden,

3.  Anlagen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter zum Befüllen von
    Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen im Sinne von
    Anhang 1 Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
    Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung
    und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008,
    S. 1) zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff (Gasfüllanlagen),

4.  Räume oder Bereiche einschließlich der in ihnen vorgesehenen
    ortsfesten Behälter und sonstiger Lagereinrichtungen, die dazu
    bestimmt sind, dass in ihnen entzündbare Flüssigkeiten mit einem
    Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern gelagert werden
    (Lageranlagen), soweit Räume oder Bereiche nicht zu Anlagen nach den
    Nummern 5 bis 7 gehören,

5.  ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlagen
    mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde, die
    dazu bestimmt sind, dass in ihnen Transportbehälter mit entzündbaren
    Flüssigkeiten befüllt werden (Füllstellen),

6.  ortsfeste Anlagen für die Betankung von Land-, Wasser- und
    Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten (Tankstellen),

7.  ortsfeste Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen
    Kraftstoffbehälter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen mit
    entzündbaren Flüssigkeiten befüllt werden (Flugfeldbetankungsanlagen),

8.  (weggefallen)

Entzündbare Flüssigkeiten nach Satz 1 Nummer 4 bis 6 sind solche mit
Stoffeigenschaften nach Anhang 1 Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
haben. Zu einer Anlage im Sinne des Satzes 1 gehören auch Mess-,
Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser Anlage
dienen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.  Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem
    Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, es sei denn,
    Rauchgase werden gekühlt und der entstehende Wasserdampf oder das
    entstehende Heißwasser werden nicht überwiegend der Verfahrensanlage
    zugeführt, und

2.  Anlagen zum Entsorgen von Kältemitteln, die einem Wärmetauscher
    entnommen und in ein ortsbewegliches Druckgerät gefüllt werden.

(3) Die Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Ein
Antrag auf eine Teilerlaubnis ist möglich. Dem Antrag sind alle
Unterlagen beizufügen, die für die Beurteilung des Antrages notwendig
sind. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige
Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag
beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Aus den
Unterlagen muss hervorgehen, dass Aufstellung, Bauart und
Betriebsweise den Anforderungen dieser Verordnung und hinsichtlich des
Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung
entsprechen und dass die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen
geeignet sind. Aus den Unterlagen muss weiterhin hervorgehen, dass

1.  auch die möglichen Gefährdungen, die sich aus der Arbeitsumgebung und
    durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, insbesondere
    anderen überwachungsbedürftigen Anlagen, die in einem räumlichen oder
    betriebstechnischen Zusammenhang mit der beantragten Anlage verwendet
    werden, betrachtet wurden und die Anforderungen und die vorgesehenen
    Schutzmaßnahmen geeignet sind, und

2.  die sich aus der Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber ergebenden
    Maßnahmen nach § 13 berücksichtigt wurden.

Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen
Überwachungsstelle beizufügen, in dem bestätigt wird, dass die Anlage
bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen
einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2 Abschnitt 3 und 4 sicher
betrieben werden kann.

(4) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn die
vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den
sicherheitstechnischen Anforderungen dieser Verordnung und
hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der
Gefahrstoffverordnung entsprechen. Die Erlaubnis kann beschränkt,
befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden
werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von
Auflagen ist zulässig.

(5) Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei
Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist
kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die verlängerte Frist
ist zusammen mit den Gründen für die Verlängerung dem Antragsteller
mitzuteilen.

(6) Die Erlaubnis erlischt, wenn

1.  der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit
    der Errichtung der Anlage begonnen hat,

2.  die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen wurde
    oder

3.  die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben
    wurde.

Die Erlaubnisbehörde kann die Fristen aus wichtigem Grund auf Antrag
verlängern.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0