Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marbv/__3.html
Legislation: marbv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MArbV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MArbV)
§ 3

(1) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit

1.  von Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche
    Arbeitszeitregelungen gelten,

2.  schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt wurde,

3.  aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung
    innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ausgeglichen werden
    kann und

4.  die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende
    Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat
    (Mindeststundenzahl) übersteigt.

(2) Soweit nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst
geleistet wurde, gilt die Mindeststundenzahl für die jeweils anteilige
Arbeitszeit. Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend
dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.

(3) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass eine Mehrarbeit
nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur auf Grund der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt
werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn
diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil auf den folgenden
Kalendermonat fällt, diesem zuzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
MArbV
Level: 2.0