Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__36a.html
Legislation: sgb_2

Title: § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Paragraph: 36a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

(1) Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale
Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem
durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort
des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im
Frauenhaus zu erstatten.

(2) Bei Zeiträumen ab 1. Januar 2032 sind Kosten für die Zeit des
Aufenthaltes im Frauenhaus nach Absatz 1 nicht mehr unter den
kommunalen Trägern erstattungsfähig.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 4.0