Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__23.html
Legislation: bbankg

Title: § 23 Bestätigung von Schecks

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Fünfter Abschnitt - Geschäftskreis
§ 23 Bestätigung von Schecks

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Fünfter Abschnitt - Geschäftskreis
§ 23 Bestätigung von Schecks

(1) Die Deutsche Bundesbank darf Schecks, die auf sie gezogen sind,
nur nach Deckung bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem
Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch
dem Aussteller und dem Indossanten.

(2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht
verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers
das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

(3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck
nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt
wird. Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des
Scheckgesetzes.

(4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom
Ablauf der Vorlegungsfrist an.

(5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund der
Bestätigung sind die für Wechselsachen geltenden Zuständigkeits- und
Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden.

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BBankG
Level: 3.0