Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__17.html
Legislation: alkstg

Title: § 17 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 17 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 17

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 17 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 18 Absatz 3
geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Treten während einer Beförderung von Alkoholerzeugnissen nach den
§§ 14 bis 16 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine
Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien
Verkehr zur Folge haben, werden die Alkoholerzeugnisse insoweit dem
Verfahren der Steueraussetzung entnommen.

(3) Wird während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter
Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat
oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im
Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist,
die eine Überführung dieser Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich
freien Verkehr zur Folge hatte, und kann nicht ermittelt werden, wo
die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet
und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Sind Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem
Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 15
Absatz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort
eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit
festgestellt worden ist, die eine Überführung dieser
Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge
hatte, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet
zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn,
der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die
Alkoholerzeugnisse

1.  am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß
    beendet wurde oder

2.  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen
    Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.

Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§
15 Absatz 2 und § 16 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die
Alkoholerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind,
und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb
einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch
das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

(5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von
drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat,
festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich
erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf
Antrag erstattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 15 Absatz 3 genannten
Fälle entsprechend.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6
zu erlassen.

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AlkStG
Level: 3.0