Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__30.html
Legislation: tierschversv

Title: § 30 Pflichten des Leiters

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 30 Pflichten des Leiters

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 30 Pflichten des Leiters

(1) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle dessen Verhinderung
sein Stellvertreter hat sicherzustellen, dass die Vorschriften der §§
15 bis 25 und 27 bis 29 eingehalten werden.

(2) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle dessen Verhinderung
sein Stellvertreter hat sicherzustellen, dass sobald bei der
Durchführung des Versuchsvorhabens vermeidbare Schmerzen, Leiden oder
Schäden bei einem Tier verursacht werden, dies unverzüglich
unterbunden wird. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass das
Versuchsvorhaben

1.  entsprechend der Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des
    Tierschutzgesetzes und

2.  unter Beachtung aller im Hinblick auf das Versuchsvorhaben getroffenen
    Anordnungen, Auflagen und Bedingungen der zuständigen Behörde

durchgeführt wird. Dabei hat er sicherzustellen, dass im Falle einer
diesbezüglichen Abweichung geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen und
über die Abweichungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen
Aufzeichnungen geführt werden.

(3) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter hat
sicherzustellen, dass bei der Planung und Durchführung des
Versuchsvorhabens die Möglichkeiten, das Wohlergehen der Tiere zu
verbessern, berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0