Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__61.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Paragraph: 61

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

(1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den
Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle über das in dem Mitgliedstaat, in dem
der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem
Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Der Vergütungsantrag gilt
nur dann als vorgelegt, wenn der Unternehmer

1.  alle Angaben gemacht hat, die in den Artikeln 8 und 9 Absatz 1 der
    Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der
    Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an
    nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen
    Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S.
    23), die durch die Richtlinie 2010/66/EU (ABl. L 275 vom 20.10.2010,
    S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gefordert
    werden, sowie

2.  eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter
    Codes vorgenommen hat, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2
    der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über
    die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der
    Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl.
    L 264 vom 15.10.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    904/2010 (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung bestimmt werden.

(2) Die Vergütung ist binnen neun Monaten nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu
beantragen. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. Dem
Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege auf
elektronischem Weg vollständig beizufügen, wenn das Entgelt für den
Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 Euro, bei Rechnungen über den
Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro beträgt. Bei begründeten
Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe kann
das Bundeszentralamt für Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbeträge
durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original
nachgewiesen werden.

(3) Die beantragte Vergütung muss mindestens 400 Euro betragen. Das
gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der
letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume
muss die beantragte Vergütung mindestens 50 Euro betragen.

(4) Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen kann durch
Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a in Verbindung mit § 87a
Absatz 8 der Abgabenordnung bekannt gegeben werden. Hat der Empfänger
des Bescheids eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe
nach § 122 Absatz 2 der Abgabenordnung beantragt, ist der Bescheid,
bis zum Widerruf des Antrags, schriftlich zu erteilen.

(5) Der nach § 18 Abs. 9 des Gesetzes zu vergütende Betrag ist zu
verzinsen. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und zehn
Arbeitstagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim Bundeszentralamt
für Steuern. Übermittelt der Antragsteller Rechnungen oder
Einfuhrbelege abweichend von Absatz 2 Satz 3 nicht zusammen mit dem
Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt
der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Arbeitstagen
nach Eingang der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen oder
Einfuhrbelege beim Bundeszentralamt für Steuern. Hat das
Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche
Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von
zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie
2008/9/EG. Der Zinslauf endet mit erfolgter Zahlung des zu vergütenden
Betrages; die Zahlung gilt als erfolgt mit dem Tag der Fälligkeit, es
sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu vergütenden
Betrag später erhalten hat. Wird die Festsetzung oder Anmeldung der
Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu
ändern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Für die
Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. Auf die
Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung entsprechend
anzuwenden. Bei der Festsetzung von Prozesszinsen nach § 236 der
Abgabenordnung sind Zinsen anzurechnen, die für denselben Zeitraum
nach den Sätzen 1 bis 5 festgesetzt wurden.

(6) Ein Anspruch auf Verzinsung nach Absatz 5 besteht nicht, wenn der
Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von
einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des
Bundeszentralamtes für Steuern nachkommt.

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