Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__9.html
Legislation: hwo

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 9

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der
Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2.
Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267)
sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,

1.  unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der
    im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine
    gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig
    werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die
    Handwerksrolle zu erteilen ist,

2.  unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der
    vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung
    unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem
    zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und

3.  wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und
    zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und
    2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen
    sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie
    2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
    2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
    30\.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU)
    2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist,
    ausgestaltet sind.

In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; §
8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten
Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.

(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50b findet § 1 Abs. 1
keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb im Inland keine
Niederlassung unterhält.

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HwO
Level: 4.0