Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__2.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union. Der Bundestag kann den Ausschuss ermächtigen, für
ihn Stellungnahmen abzugeben. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des
Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der
Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte
wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der
Europäischen Union eingeräumt sind.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0