Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__22.html
Legislation: schvg

Title: § 22 Geltung für Mitverpflichtete

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 22 Geltung für Mitverpflichtete

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 22 Geltung für Mitverpflichtete

Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die §§ 5 bis 21 für
Rechtsgeschäfte entsprechend gelten, durch welche andere Personen als
der Schuldner für die Verpflichtungen des Schuldners aus der Anleihe
Sicherheiten gewährt haben (Mitverpflichtete). In diesem Fall müssen
die Anleihebedingungen Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger unter
Benennung der Rechtsgeschäfte und der Mitverpflichteten ausdrücklich
vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
SchVG
Level: 3.0