Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__181.html
Legislation: beg

Title: § 181

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 181

Paragraph: 181

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 181

(1) Im Entschädigungsverfahren soll von der Vorlage eines Erbscheins
abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines
Erbscheins nachweisbar ist.

(2) Verlangen die Entschädigungsorgane die Vorlage eines Erbscheins,
so hat das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben einen Erbschein für den
Entschädigungsanspruch zu erteilen; hierbei hat das Nachlaßgericht
nicht zu prüfen, ob der Erbe nach diesem Gesetz
entschädigungsberechtigt ist. In dem Erbschein ist anzugeben, ob der
Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war.
Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des
§ 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2
ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese
Feststellung maßgebend.

(3) Die Erteilung des Erbscheins für den Entschädigungsanspruch
einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens ist gebühren- und
auslagenfrei. Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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BEG
Level: 4.0