Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__262.html
Legislation: lag

Title: § 262 Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 262 Übertragbarkeit

Paragraph: 262

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 262 Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt
nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und
nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a,
nicht für Beträge, die für einen in der Vergangenheit liegenden
Zeitraum rechtskräftig bewilligt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0