Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__17.html
Legislation: bbergg

Title: § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

Paragraph: 17

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

(1) Bergwerkseigentum entsteht mit der Zustellung der
Berechtsamsurkunde an den Antragsteller. Die Zustellung ist erst
zulässig, wenn die Entscheidung über die Verleihung unanfechtbar
geworden ist. Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die
Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes.

(2) Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung
(Verleihungsurkunde) und einer Ausfertigung des Lagerisses, den die
zuständige Behörde mit dem Inhalt der Entscheidung über die Verleihung
in Übereinstimmung zu bringen hat. Die Verleihungsurkunde muß
enthalten

1.  den Namen und Wohnort des Berechtigten (Bergwerkseigentümers),

2.  den Namen des Bergwerkseigentums,

3.  die genaue Angabe der Größe und Begrenzung des Bergwerksfeldes unter
    Verweisung auf den Lageriß,

4.  die Namen der Gemeinden, in denen das Bergwerkseigentum liegt,

5.  die Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum gilt,

6.  Datum der Urkunde, Siegel und Unterschrift.

(3) Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung des
Bergwerkseigentums im Grundbuch. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte
Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.

(4) Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde von der Eintragung
eines neuen Bergwerkseigentümers zu benachrichtigen.

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BBergG
Level: 5.0