Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__1.html
Legislation: wbo

Title: § 1 Beschwerderecht

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 1 Beschwerderecht

Paragraph: 1

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 1 Beschwerderecht

(1) Der Soldat kann sich beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten
oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch
pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. Das
Beschwerderecht der Vertrauensperson regelt das
Soldatenbeteiligungsgesetz.

(2) Der Soldat kann die Beschwerde auch darauf stützen, dass ihm auf
einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden ist.

(3) Nach Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses steht dem früheren
Soldaten das Beschwerderecht zu, wenn der Beschwerdeanlass in die
Wehrdienstzeit fällt.

(4) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig. Insoweit wird das
Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0