Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__6.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

(1) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, ist
verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu
erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. Der
Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der
Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung
vollständig nachkommt.

(2) Der Arbeitgeber des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils ist
verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen über die Art und
Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst
des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils Auskunft zu geben, soweit die
Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Versicherungsunternehmen
sind auf Verlangen der zuständigen Stellen zu Auskünften über den
Wohnort und über die Höhe von Einkünften des in Absatz 1 bezeichneten
Elternteils verpflichtet, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, und der gesetzliche
Vertreter des Berechtigten sind verpflichtet, der zuständigen Stelle
die Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich
sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die nach § 69 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zur Auskunft
befugten Sozialleistungsträger und anderen Stellen sowie die
Finanzämter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen
Auskünfte über den Wohnort, den Arbeitgeber und die Höhe der Einkünfte
des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils zu erteilen, soweit die
Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Zur Erfüllung der Aufgaben
nach diesem Buch dürfen die zuständigen Stellen Auskunft aus dem
Ausländerzentralregister einholen.

(6) Die zuständigen Stellen dürfen das Bundeszentralamt für Steuern
ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der
Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die Durchführung
des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in
Absatz 1 bezeichneten Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder
keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 8 Satz 2 der Abgabenordnung).

(7) Die zuständige Stelle ist auf Antrag des Elternteils, bei dem der
Berechtigte lebt, nach Maßgabe des § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihm die
in den Absätzen 1, 2 und 6 genannten Auskünfte zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0