Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__7.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 7 Zuweisungsverfahren

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 7 Zuweisungsverfahren

Paragraph: 7

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 7 Zuweisungsverfahren

(1) Die Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, erhalten
vorbehaltlich des Absatzes 2 eine Zuweisung in Höhe von bis zu 96
Prozent des Aufkommens der Totalisatorsteuer nach § 8 Absatz 1 Satz 2,
der Buchmachersteuer nach § 8 Absatz 2 Satz 2 und der
Sportwettensteuer nach § 16, die von Veranstaltern einer Sportwette
mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder
Sitz im Ausland für inländische Pferderennen abgeführt wird. Sie haben
die Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde
zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden setzen die
Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen
Bestimmungen. Die Anteile können für die einzelnen Rennvereine
unterschiedlich bemessen werden. Sie dürfen nicht über das
hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten der Durchführung
der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde durch den jeweiligen
Rennverein zu decken.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf das Aufkommen der
Totalisatorsteuer nach § 8 Absatz 1 Satz 2, das mittels Erlaubnissen
nach § 1 Absatz 4 erzielt wird und auf das Aufkommen der
Buchmachersteuer nach § 8 Absatz 2 Satz 2 und der Sportwettensteuer
nach § 16, das jeweils aus Anlass von Pferderennen im Ausland erzielt
wird.

(3) Für Zwecke des Zuweisungsverfahrens haben der im Inland ansässige
Totalisatorbetreiber (§ 1 Absatz 1), der im Inland ansässige
Buchmacher (§ 2 Absatz 1 und 2 Satz 1) und der im Ausland ansässige
Veranstalter von Sportwetten auf inländische Pferderennen für das
jeweils zuweisungsfähige Steueraufkommen nach Absatz 1 besondere
Aufzeichnungen zu führen. Der im Inland ansässige Buchmacher und der
im Ausland ansässige Veranstalter von Sportwetten haben monatlich die
Buchmachersteuerbeträge oder die Sportwettensteuerbeträge
aufgeschlüsselt mitzuteilen, die für Wetten auf inländische
Pferderennen angemeldet und abgeführt wurden. Aus
Vereinfachungsgründen ist es zulässig, diese Angaben von dem
Mitteilungspflichtigen im Rahmen des Steueranmeldungsverfahrens
anzufordern.

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RennwLottG-2021
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