Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16i.html
Legislation: tierschg

Title: § 16i

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16i

Paragraph: 16i

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16i

(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich
auf die Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten
bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so
können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den
Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die
Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme
einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der
Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der
Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.

(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren
finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der
Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im
Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige
Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats
bei Gericht eingereicht werden.

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TierSchG
Level: 3.0