Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__17.html
Legislation: qewv

Title: § 17 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 17 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 17 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

(1) Das Bundesamt für Justiz leitet das Verfahren zur Überprüfung der
Eintragung nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb in Verbindung mit § 4a des Unterlassungsgesetzes
unverzüglich ein, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Eintragung nach § 8b
    Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung
    mit § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes vorliegen
    oder

2.  eine Aufforderung zur Überprüfung durch ein Gericht nach § 8b Absatz 3
    des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4a
    Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes eingeht.

(2) Im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung nach § 8b Absatz 3 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4a Absatz
1 oder Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes kann das Bundesamt für
Justiz von dem qualifizierten Wirtschaftsverband die dafür
erforderlichen Angaben und Nachweise nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 und 3 verlangen. Die Angaben nach Satz 1 in Verbindung mit §
11 Absatz 3, § 12 Absatz 2 bis 4 und den §§ 13 bis 15 können nur für
einen Zeitpunkt oder Zeitraum verlangt werden, der nach dem Zeitpunkt
liegt, für den diese Angaben im Rahmen des letzten Verfahrens, in dem
die Voraussetzungen des § 8b Absatz 2 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb geprüft wurden, dem Bundesamt für Justiz
vorlagen.

(3) Die Angaben oder Nachweise nach Absatz 2 sind innerhalb eines
Monats nach Aufforderung durch das Bundesamt für Justiz vorzulegen.
Auf Antrag kann das Bundesamt für Justiz die Frist verlängern.

(4) Für die Aufhebung der Eintragung auf Antrag des qualifizierten
Wirtschaftsverbands ist § 8 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
QEWV
Level: 4.0