Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__17.html
Legislation: kschg

Title: § 17 Anzeigepflicht

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 17 Anzeigepflicht

Paragraph: 17

Full Text:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Dritter Abschnitt - Anzeigepflichtige Entlassungen
§ 17 Anzeigepflicht

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige
zu erstatten, bevor er

1.  in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60
    Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

2.  in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500
    Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten
    Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

3.  in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens
    30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere
Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber
veranlaßt werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige
Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die
zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere
zu unterrichten über

1.  die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2.  die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

3.  die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten
    Arbeitnehmer,

4.  den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5.  die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden
    Arbeitnehmer,

6.  die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu
beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen
zu mildern.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine
Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß
zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben
enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung
der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten.
Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die
Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den
Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach
Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen
darlegt. Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den
Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die
geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu
entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den
Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die
vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden
Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem
Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter,
Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht
werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige
zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber der Agentur für Arbeit
weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift
der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen
1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen
von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.
Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß das für die
Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte
nicht übermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. Fristlose
Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen
nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1.  in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das
    zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2.  in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen
    Personen,

3.  Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit
    diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern
    berechtigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
KSchG
Level: 3.0