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Legislation: berlinfg

Title: § 6c Berliner Vorleistungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6c Berliner Vorleistungen

Paragraph: 6c

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6c Berliner Vorleistungen

(1) Als Berliner Vorleistungen im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 9 gelten

1.  die Lieferungen von Gegenständen, die ein anderer Unternehmer in
    Berlin (West) hergestellt hat, an eine in Berlin (West) belegene
    Betriebsstätte des Berliner Unternehmers, wenn die Gegenstände beim
    Berliner Unternehmer zum Waren- oder Materialeingang gehören oder als
    Warenumschließungen des Vertriebs bestimmt sind; ausgenommen sind
    Gegenstände, für deren Lieferung, Verbringen oder Erwerb nach § 4 Abs.
    1 Kürzungen nicht gewährt werden;

2.  die folgenden sonstigen Leistungen, die eine in Berlin (West) belegene
    Betriebsstätte eines anderen Unternehmers an eine in Berlin (West)
    belegene Betriebsstätte des Berliner Unternehmers ausgeführt hat:

    a)  die Werkleistungen, die dem Waren- oder Materialeingang zuzurechnen
        und in Berlin (West) ausgeführt worden sind,

    b)  die technische und wirtschaftliche Beratung und Planung für Anlagen
        einschließlich der Anfertigung von Konstruktions-, Kalkulations- und
        Betriebsunterlagen und der Überwachung der Ausführung sowie die
        betriebswirtschaftliche Unternehmensberatung, ausgenommen Rechts- und
        Steuerberatung, wenn der Unternehmer bei diesen Leistungen
        ausschließlich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) tätig
        geworden ist,

    c)  die Überlassung von gewerblichen Verfahren, Erfahrungen und
        Datenverarbeitungsprogrammen, die ausschließlich oder zum wesentlichen
        Teil in Berlin (West) entwickelt oder gewonnen worden sind,

    d)  die Datenverarbeitung mit in Berlin (West) installierten Anlagen,

    e)  die Überlassung von in Berlin (West) selbst hergestellten Entwürfen
        für Werbezwecke, Modellskizzen und Modefotografien,

    f)  die üblicherweise und ausschließlich der Werbung oder der
        Öffentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen Leistungen der
        Werbungsmittler und der Werbeagenturen sowie entsprechender
        Unternehmer der Öffentlichkeitsarbeit, wenn der Unternehmer bei diesen
        Leistungen ausschließlich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West)
        tätig geworden ist,

    g)  die Überlassung von in Berlin (West) hergestellten Lehr-, Industrie-
        und Werbefilmen,

    h)  die unmittelbar mit dem Betrieb Berliner Film- und Fernsehateliers
        verbundenen Leistungen für die Herstellung von Bild- und Tonträgern;
        das gilt nicht für Film- und Fernsehateliers, die von juristischen
        Personen des öffentlichen Rechts oder in Form privatrechtlicher
        Gesellschaften betrieben werden, deren Anteile nur juristischen
        Personen des öffentlichen Rechts gehören und deren Erträge nur diesen
        juristischen Personen zufließen, und

    i)  die Reinigung von in Berlin (West) belegenen Grundstücken.

(2) Die Berliner Vorleistungen sind mit folgenden Werten anzurechnen:

1.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit dem Teil des Entgelts, der sich bei
    Anwendung der Vorleistungsquote (Absatz 3) des Lieferers auf das
    Entgelt ergibt; die Minderungen des Entgelts nach § 4 Abs. 2 Satz 1
    Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 bis 7 sind zu berücksichtigen. Ist der
    Lieferer ein Unternehmer, dessen Jahresgesamtumsatz im vorletzten
    Wirtschaftsjahr 450.000 DM nicht überstiegen hat, kann statt der nach
    Absatz 3 berechneten Vorleistungsquote eine pauschale Quote von 40 vom
    Hundert angewendet werden;

2.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem Entgelt, in den Fällen des
    Buchstabens f gemindert um die Entgelte, die an Dritte für die
    Durchführung der Werbung gezahlt werden.

(3) Als Vorleistungsquote gilt der Vomhundertsatz, der sich aus dem
Verhältnis ergibt, in dem das Eineinhalbfache der Berliner
Arbeitslöhne (§ 6b Abs. 2) zum wirtschaftlichen Umsatz (§ 6a Abs. 3)
des Lieferers steht. Der Vomhundertsatz ist auf die nächste durch 5
teilbare ganze Zahl aufzurunden. Die Vorleistungsquote ist nach dem
vorletzten Wirtschaftsjahr zu ermitteln.

(4) Der Lieferer hat die Vorleistungsquote oder die pauschale Quote
und die Minderungen des Entgelts auf der Rechnung und der
Rechnungsdurchschrift anzugeben. Ändern sich die Berechnungsgrundlagen
für die Quoten nachträglich, so sind die Änderungen bei der Berechnung
der Vorleistungsquote zu berücksichtigen, die für das erste
Wirtschaftsjahr maßgebend ist, für das der Unternehmer noch keine
Rechnungen ausgestellt hat.

(5) Der Unternehmer, der die Berliner Vorleistungen ausführt, hat
deren Voraussetzungen sowie die Berechnungsgrundlagen für die
Vorleistungsquote oder die pauschale Quote buchmäßig (§ 10)
nachzuweisen.

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