Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__14.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 14 Berechtigte und Verpflichtete

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 14 Berechtigte und Verpflichtete

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 4 - Erbbaurecht und Ankauf
§ 14 Berechtigte und Verpflichtete

(1) Durch die in diesem Kapitel begründeten Ansprüche werden der
jeweilige Nutzer und Grundstückseigentümer berechtigt und
verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als
Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der
eine Bebauung nach § 12 vorgenommen hat.

(2) Die begründeten Ansprüche können nur mit dem Eigentum am
Grundstück oder dem selbständigen Eigentum am Gebäude, dem
Nutzungsrecht, den Rechten des Nutzers aus einem Überlassungsvertrag
oder dem Besitz an dem mit Billigung staatlicher Stellen vom Nutzer
errichteten oder erworbenen Gebäude übertragen werden, es sei denn,
daß die Abtretung zu dem Zweck erfolgt, Grundstücke entsprechend der
Bebauung zu bilden und an diesen Erbbaurechte zu bestellen oder die
Grundstücke an die Nutzer zu veräußern.

(3) Ein Vertrag, aus dem ein Teil verpflichtet wird, die Ansprüche auf
Bestellung eines Erbbaurechts oder zum Ankauf des Grundstücks oder
eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu übertragen, bedarf vom
1\. Oktober 1994 an der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung
der Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig,
wenn

1.  der Erwerber als neuer Eigentümer des Grundstücks oder Gebäudes in das
    Grundbuch eingetragen wird,

2.  ein die Rechte des Erwerbers sichernder Vermerk nach Artikel 233 § 2c
    Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach
    § 92 Abs. 5 in das Grundbuch eingetragen wird oder

3.  die in diesem Gesetz für den Grundstückseigentümer oder den Nutzer
    begründeten Ansprüche erfüllt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0