Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__10.html
Legislation: euahig

Title: § 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

(1) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats
kann das zentrale Verbindungsbüro gestatten, dass unter den von ihm
festgelegten Voraussetzungen befugte Bedienstete des anderen
Mitgliedstaats für Zwecke des Informationsaustauschs

1.  in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Finanzbehörden
    ihre Tätigkeit ausüben,

2.  bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die auf
    deutschem Hoheitsgebiet von den Finanzbehörden durchgeführt werden,
    und

3.  unter Einhaltung des deutschen Verfahrensrechts im Beisein eines
    zuständigen inländischen Bediensteten Personen befragen und
    Aufzeichnungen prüfen.

Sofern angezeigt, ist die Teilnahme an behördlichen Ermittlungen,
einschließlich der Befragung von Personen und der Prüfung von
Aufzeichnungen, mittels elektronischer Kommunikationsmittel zu
gestatten; § 87a Absatz 1 Satz 4 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
Das zentrale Verbindungsbüro bestätigt dem anderen Mitgliedstaat sein
Einverständnis zu Ersuchen nach den vorstehenden Sätzen innerhalb von
60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens. Lehnt es das Ersuchen ab, sind dem
anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.

(2) Bei dem Informationsaustausch gemäß Absatz 1 stellt die
Finanzbehörde sicher, dass Bediensteten der anderen Mitgliedstaaten
nur solche Informationen offenbart werden, die nach § 4 übermittelt
werden dürfen. Sind die erbetenen Informationen in den Unterlagen
enthalten, zu denen die Finanzbehörde Zugang hat, so werden den
Bediensteten des anderen Mitgliedstaats Kopien dieser Unterlagen
ausgehändigt.

(3) Die Befugnisse der Bediensteten der anderen Mitgliedstaaten
bestimmen sich nach deutschem Verfahrensrecht; sie gehen nicht über
das hinaus, was

1.  für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke erforderlich ist
    und

2.  das Recht des jeweiligen anderen Mitgliedstaates seinen Bediensteten
    gestattet.

Verweigert eine Person in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die
Mitwirkung, gilt diese Verweigerung wie eine Verweigerung gegenüber
inländischen Bediensteten.

(4) Befugte Bedienstete des anderen Mitgliedstaats müssen, wenn sie
sich nach Absatz 1 auf deutschem Hoheitsgebiet aufhalten, jederzeit
eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität
und dienstliche Stellung hervorgehen.

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EUAHiG
Level: 3.0