Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lastg/__4.html
Legislation: lastg

Title: § 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte

Description:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte

(1) Erfolgt die Verurteilung wegen einer Verletzung von
Verpflichtungen durch die Gerichte, ist für die Lastenzuordnung nach §
1 das Gericht der Instanz maßgeblich, das die beanstandete
Entscheidung getroffen hat. Hat ein Gericht des Bundes die
Entscheidung des Gerichts eines Landes bestätigt, tragen der Bund und
das betroffene Land die Lasten je zur Hälfte.

(2) Bei Verurteilungen wegen überlanger Verfahrensdauer und
Anhängigkeit sowohl bei Gerichten des Bundes als auch eines Landes
werden die Lasten im Verhältnis der Anteile der beteiligten Gerichte
an der Verfahrensdauer getragen.

Collections: bundestag_gesetze
LastG
Level: 2.0