Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__30.html
Legislation: owig_1968

Title: § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

(1) Hat jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als
    Mitglied eines solchen Organs,

2.  als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines
    solchen Vorstandes,

3.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen
    Personengesellschaft,

4.  als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist
    oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in
    Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder

5.  als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder
    Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3
    genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die
    Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
    Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten,
welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen,
verletzt worden sind oder die juristische Person oder die
Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann
gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

(2) Die Geldbuße beträgt

1.  im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro,

2.  im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro.

Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der
Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der
Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht
sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz
bezeichneten Tatbestände. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die
gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die
Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß
nach Satz 1 übersteigt.

(2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen
Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des
Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den
oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in
diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der
gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen.
Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die
Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der
Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge
befunden hat.

(3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend.

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder
Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird
von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt
werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in
weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige
Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder
Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann;
§ 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder
Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat die
Einziehung nach den §§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach §
29a anzuordnen.

(6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der Geldbuße §
111e Absatz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt.

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OWiG-1968
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