Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__11.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

(1) Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der
Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den
in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben.

(2) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch
des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei soll er die
Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf Verlangen hat er sich über seine
Person auszuweisen.

(3) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat,
gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des
Wahlvorstandes die Vorrichtungen zur Stimmabgabe frei, wenn der
vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat. Nach der Freigabe
begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme(n) ab.
Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die
Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte. Für dieselbe Wahl muß
immer dieselbe Spalte benutzt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf,
daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in
der Wahlzelle aufhält.

(4) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des
Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der
Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder
gesperrt sind. Unterbleibt die Stimmabgabe, so ist der
Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der Spalte
Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" einzutragen. Unterbleibt bei
Bundestagswahlen die Abgabe der Erst- oder der Zweitstimme, so gilt
die nichtabgegebene Stimme als ungültig. Über diese nichtabgegebenen
Erst- und Zweitstimmen ist je eine Zählliste zu führen.

(5) Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen
angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder
Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so
kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung
beheben. Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die
gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne
Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen
Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die
Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn
dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des
Wahlgeheimnisses möglich ist. Jede Störung an einem Wahlgerät oder die
Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät ist in der
Wahlniederschrift zu vermerken. § 8 Abs. 2 und § 10 finden Anwendung.
Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen
Vorschriften fortzusetzen. In diesem Fall ist ein Wahlgerät gegen jede
weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese
rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.

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BWahlGV
Level: 3.0