Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__5.html
Legislation: diaeteng

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 5

(1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus
dem Bundestag ein Ruhegeld, wenn sie

1.  das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag
    mindestens acht Jahre oder während der ganzen Dauer von zwei
    Wahlperioden angehört oder

2.  das sechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens zwölf
    Jahre oder während der ganzen Dauer von drei Wahlperioden angehört
    oder

3.  das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag
    mindestens sechzehn Jahre oder während der ganzen Dauer von vier
    Wahlperioden angehört haben.

Eine Mitgliedschaft zum Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt
als volles Jahr.

(2) Bei einem späteren Wiedereintritt in den Bundestag ruht der
Anspruch auf Ruhegeld für die Dauer der Mitgliedschaft.

Collections: bundestag_gesetze
DiätenG
Level: 3.0