Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__74.html
Legislation: ersdig

Title: § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

(1) Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch
gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides, der Widerspruch
gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und der Widerspruch gegen
den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.

(2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid,
die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die
Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides, die
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
sowie die Anfechtungsklage gegen einen die Verfügbarkeit
feststellenden Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Vor
Anordnung der aufschiebenden Wirkung oder Aufhebung der Vollziehung
hat das Gericht das Bundesamt zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0