Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__126.html
Legislation: vgg

Title: § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

Paragraph: 126

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196
Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0