Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__79.html
Legislation: ersdig

Title: § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten die folgenden besonderen
Vorschriften:

1.  § 4 Absatz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes gilt entsprechend.

2.  § 43 Absatz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden.

3.  Wehrpflichtige, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
    beantragt haben, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über
    den Anerkennungsantrag entschieden ist.

4.  Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor
    Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft;
    nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs. 1 und § 14c Abs. 1 bisher nicht
    zum Zivildienst herangezogene Dienstpflichtige können einberufen
    werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2 und 5 finden nicht statt.
    Zurückstellungen nach § 11 Abs. 4 sind zulässig, wenn die Heranziehung
    zum Zivildienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare
    Härte bedeuten würde.

5.  In den Fällen des § 19 Abs. 4 bedarf es der Anhörung nicht.

6.  § 15a Abs. 1 findet Anwendung, wenn der anerkannte
    Kriegsdienstverweigerer, der aus Gewissensgründen gehindert ist,
    Zivildienst zu leisten, binnen vier Wochen nach Eintritt des
    Spannungs- oder Verteidigungsfalles nachweist, dass er in einem
    Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder
    einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von
    Personen tätig ist. § 15a Abs. 2 findet keine Anwendung.

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ErsDiG
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