Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__19.html
Legislation: bausparkg

Title: § 19 Überleitungsbestimmungen

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 19 Überleitungsbestimmungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 19 Überleitungsbestimmungen

(1) Die auf dem Gebiet des Bausparwesens bestehenden
Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen
Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten,
soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes, des
Kreditwesengesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
entgegenstehen. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche
Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende
Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt.

(2) (weggefallen)

(3) Die Zuständigkeit der Länder für die Bestätigung der
Umstellungsrechnung von Bausparkassen, die ihrer besonderen
staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt unberührt.

(4) Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2001
anfallen, müssen mindestens zu sechzig Prozent in den Sonderposten
"Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt werden.
Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten
"Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt zu werden,
sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden
können, aus Bausparverträgen herrühren, die vor dem 1. Januar 1991
abgeschlossen worden sind.

(5) Die Bausparkasse darf abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1
Beteiligungen an einem Unternehmen über den dritten Teil des
Nennbetrages aller Anteile dieses Unternehmens hinaus halten, wenn sie
diese Beteiligungen vor dem 31. Mai 1990 zulässigerweise übernommen
oder erworben hat.

(5a) Die Regelungen des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und des § 4
Absatz 3 Satz 2 und 3 finden erstmals Anwendung auf Anlagen, die ab
dem 1. Januar 2017 getätigt werden.

(6) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 28. Dezember 2015
geltenden Fassung dem Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen
Absicherung“ zugeführten Erträge gelten mit Ablauf des 28. Dezember
2015 als nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden
Fassung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28.
Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember
2015 geltenden Fassung von der Bausparkasse aufgelöst werden konnte.
Ab dem 29. Dezember 2015 kann der Sonderposten ausschließlich nach § 6
Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses
Gesetzes verwendet und aufgelöst werden.

(7) § 8 Absatz 5 findet erstmals Anwendung auf die nach § 8 Absatz 4
zu verwendenden bauspartechnischen Simulationsmodelle, die 18 Monate
nach Inkrafttreten der nach § 10 zu erlassenden Rechtsverordnung, die
Bestimmungen nach § 10 Satz 1 Nummer 13 enthält, verwendet werden.

(8) Anlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 1, die vor dem Zeitpunkt, ab dem
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, im Gebiet des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland getätigt wurden, können bis zu ihrer
Fälligkeit weiter gehalten werden.

(9) Eine Sicherung von Forderungen im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1,
die nach § 7 Absatz 2 vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln
ist, durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem im Gebiet des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland belegenen
Pfandobjekt erfolgt ist, bleibt bis zum Wegfall der besicherten
Forderung weiterhin zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
BauSparkG
Level: 2.0