Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__1.html
Legislation: weing_1994

Title: § 1 Zweck

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck

Paragraph: 1

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck

(1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das
Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen
Erzeugnissen des Weinbaus, soweit

1.  dies nicht in für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar
    geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union geregelt ist oder

2.  nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden
    Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,
    insbesondere der für den Weinsektor geltenden Vorschriften der
    gemeinsamen Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen
    Qualitätspolitik ergriffen werden.

(1a) Ferner regelt dieses Gesetz die Durchführung von Fördermaßnahmen
nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit
Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den
Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und
zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom
7\.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2022/648 (ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert
worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4
bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend
genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das
Verarbeiten und das Inverkehrbringen von

1.  Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind,

2.  Traubensaft,

3.  konzentriertem Traubensaft und

4.  Weinessig.

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WeinG-1994
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