Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__13.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 13 Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 13 Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 13 Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten

(1) Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten darf zu
gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von
einem Warenbegleitpapier oder Etikett begleitet wird, das folgende
Angaben enthält:

1.  Bezeichnung „EG-Qualität“;

2.  Angabe „DE“;

3.  Registriernummer des Versorgers;

4.  Kennzeichen der zuständigen Behörde;

5.  Lieferant und Seriennummer des Warenbegleitpapiers, Partienummer oder
    Nummer der Woche, in der das Anbaumaterial in den Verkehr gebracht
    wird;

6.  Ausstellungsdatum;

7.  Referenznummer der Saatgutpartie im Fall von Anbaumaterial von Gemüse,
    das direkt aus Samen gezogen worden ist;

8.  Art (botanische Bezeichnung oder bei Gemüse die landesübliche
    Bezeichnung);

9.  Sortenbezeichnung oder Bezeichnung der Pflanzengruppe;

10. Stückzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;

11. wenn das Anbaumaterial seinen Ursprung in einem Drittland hat, den
    Namen des Ursprungslandes oder des Versandlandes.

(2) Die Sortenbezeichnung ist für Zierpflanzenarten, die ohne eine
Bezugnahme auf die Sorte in Verkehr gebracht werden sollen, nicht
erforderlich. Bei der Abgabe von Anbaumaterial an nicht gewerbliche
Endverbraucher ist die Beschränkung der Kennzeichnung auf die Angaben
nach Absatz 1 Nummer 8 zulässig. Derjenige, der das Anbaumaterial in
den Verkehr bringt, stellt das Warenbegleitpapier oder das Etikett
aus. Das Warenbegleitpapier oder das Etikett darf nur zur Begleitung
von Anbaumaterial einer Sendung verwendet werden. Eine
Wiederverwendung für andere Sendungen ist unzulässig.

(3) Das Warenbegleitpapier oder Etikett nach Absatz 1 kann auch mit
dem Pflanzenpass nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2031,
der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der Kommission vom 13.
Dezember 2017 zur Festlegung der formalen Anforderungen an den
Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und
den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die
Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S.
44) in der jeweils geltenden Fassung und der Durchführungsverordnung
(EU) 2019/2072 kombiniert werden, sofern die Angaben nach Absatz 1
Nummer 1, 9 und 10 deutlich von den übrigen Angaben abgesetzt sind.
Die Anforderungen der in Satz 1 genannten Rechtsakte der Europäischen
Union bleiben unberührt.

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AGOZV-2018
Level: 4.0