Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__1.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Einleitung
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Einleitung
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung ist für die Aufsuchung, Gewinnung und
Aufbereitung von Bodenschätzen im Gebiet der Küstengewässer und des
Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland (Offshore-Bereich) und
die damit verbundenen Tätigkeiten und Einrichtungen sowie, soweit es
in dieser Verordnung bestimmt ist, für Transit-Rohrleitungen
anzuwenden. Sie ist nicht anzuwenden auf Horizontalbohrungen, die vom
Festland aus vorgenommen werden und unter ein Küstengewässer reichen.

(2) Die Verordnung ist zudem entsprechend anzuwenden, soweit dies in §
69 ausdrücklich bestimmt ist,

1.  für das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung
    von Untergrundspeichern im Offshore-Bereich und

2.  für das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern im Offshore-
    Bereich.

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0