Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldrehahomg/__3.html
Legislation: soldrehahomg

Title: § 3 Entschädigung; Entschädigungsverfahren

Description:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 3 Entschädigung; Entschädigungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)
§ 3 Entschädigung; Entschädigungsverfahren

(1) Die rehabilitierte Person erhält auf Antrag eine Entschädigung in
Geld aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Entschädigung beträgt

1.  3 000 Euro für jedes nach § 1 Absatz 1 aufgehobene Urteil und

2.  einmalig 3 000 Euro für Benachteiligungen nach § 1 Absatz 2.

(3) Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Ausschlussfrist
von fünf Jahren nach dem 23. Juli 2021 beim Bundesministerium der
Verteidigung zu stellen. Das Bundesministerium der Verteidigung setzt
die Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.

(4) Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach Absatz 1 besteht nicht,
soweit von einer öffentlichen Stelle für denselben Sachverhalt bereits
eine Entschädigung gezahlt wurde.

(5) Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht
übertragbar und nicht vererbbar. Die Entschädigung wird nicht auf
Sozialleistungen angerechnet.

(6) Für das Entschädigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
SoldRehaHomG
Level: 2.0