Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__3.html
Legislation: bimschv_32

Title: § 3 Inverkehrbringen

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen

Paragraph: 3

Full Text:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 3 Inverkehrbringen

(1) Geräte und Maschinen nach dem Anhang dürfen in Deutschland nur in
Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller
oder sein in der Europäischen Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
sichergestellt hat, dass

1.  jedes Gerät oder jede Maschine mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe
    des garantierten Schallleistungspegels nach Artikel 11 Abs. 1, 2 und 5
    der Richtlinie 2000/14/EG und nach Satz 2 und 3 versehen ist,

2.  jedem Gerät oder jeder Maschine eine Kopie der EG-
    Konformitätserklärung nach Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/14/EG
    und nach Satz 5 beigefügt ist, die für jeden Typ eines Gerätes oder
    einer Maschine auszustellen ist,

3.  (weggefallen)

4.  der Typ des Gerätes oder der Maschine einem
    Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen worden ist nach

    a)  Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/14/EG, soweit es sich um ein
        Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang Spalte 1 handelt,

    b)  Artikel 14 Abs. 2 der Richtlinie 2000/14/EG, soweit es sich um ein
        Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang Spalte 2 handelt, und

5.  der garantierte Schallleistungspegel des Gerätes oder der Maschine den
    zulässigen Schallleistungspegel nach Artikel 12 der Richtlinie
    2000/14/EG nicht überschreitet, soweit es sich um ein Gerät oder eine
    Maschine nach dem Anhang Spalte 1 handelt.

Die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten
Schallleistungspegels müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft haltbar an
jedem Gerät und jeder Maschine angebracht sein. Die Sichtbarkeit und
Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten
Schallleistungspegels darf durch andere Kennzeichnungen auf den
Geräten und Maschinen nicht beeinträchtigt sein. Zeichen oder
Aufschriften, die hinsichtlich der Bedeutung oder Form der CE-
Kennzeichnung oder der Angabe des garantierten Schallleistungspegels
irreführend sein können, dürfen nicht angebracht werden. Ist die
beigefügte EG-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache
ausgestellt, muss ferner die Kopie einer deutschen Übersetzung
beigefügt sein.

(2) Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Europäischen Gemeinschaft ansässig, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe,
dass die dort genannten Anforderungen jeder sonstigen Person obliegen,
die die Geräte und Maschinen in der Europäischen Gemeinschaft in
Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-32
Level: 3.0