Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__13.html
Legislation: kredwg

Title: § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des angemessenen
Schutzes der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und
gemischten Finanzholding-Gruppen vor Klumpenrisiken in Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Großkredite nähere Regelungen zu
erlassen über

1.  die Beschlussfassungspflichten der Geschäftsleiter nach Absatz 2 sowie
    Ausnahmen davon,

2.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben, Übertragungswege und
    Datenformate der Großkreditstammdatenanzeigen sowie deren
    Rückmeldungen im Rahmen des Großkreditmeldeverfahrens nach Artikel 394
    Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils
    geltenden Fassung,

3.  die Meldung des Anteils des Handelsbuchs an der Gesamtsumme der
    bilanzmäßigen und außerbilanzmäßigen Geschäfte sowie die Nutzung der
    Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und

4.  die Umsetzung der von Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Freistellung
    bestimmter Kredite von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute zu hören.

(2) Ein Institut in der Rechtsform einer juristischen Person oder
einer Personenhandelsgesellschaft darf unbeschadet der Wirksamkeit der
Rechtsgeschäfte einen Großkredit nur auf Grund eines einstimmigen
Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluss soll
vor der Kreditgewährung gefasst werden. Ist dies im Einzelfall wegen
der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht möglich, ist der Beschluss
unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Ist der
Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher
Geschäftsleiter gewährt worden und wird die Beschlussfassung nicht
innerhalb eines Monats nach Gewährung des Kredits nachgeholt, hat das
Institut dies der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und,
soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der
Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Wird ein bereits gewährter
Kredit durch Verringerung des Kernkapitals nach Artikel 25 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einem Großkredit, darf das Institut
diesen Großkredit unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nur
auf Grund eines unverzüglich nachzuholenden einstimmigen Beschlusses
sämtlicher Geschäftsleiter weitergewähren. Der Beschluss ist zu
dokumentieren. Wird der Beschluss nicht innerhalb eines Monats ab dem
Zeitpunkt, zu dem der Kredit zu einem Großkredit geworden ist,
nachgeholt, hat das Institut dies der Aufsichtsbehörde, der Deutschen
Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank
ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Beschlussfassungspflichten nach Absatz 2 gelten entsprechend
für das übergeordnete Unternehmen, wenn ein Unternehmen der
Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten
Finanzholding-Gruppe von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Gebrauch macht.

(4) Bei Krediten aus öffentlichen Fördermitteln, die die
Förderinstitute des Bundes und der Länder auf Grund selbständiger
Kreditverträge, gegebenenfalls auch über weitere
Durchleitungsinstitute, über Hausbanken zu vorbestimmten Konditionen
an Endkreditnehmer leiten (Hausbankprinzip), können für die
beteiligten Institute in Bezug auf die Anwendung des Artikels 395
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die einzelnen
Endkreditnehmer als Kreditnehmer des von ihnen gewährten
Interbankkredits behandelt werden, wenn ihnen die Kreditforderungen
zur Sicherheit abgetreten werden. Dies gilt entsprechend für aus
eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der
Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie
für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln, die ein Kreditinstitut nach
gesetzlichen Vorgaben, gegebenenfalls auch über weitere
Durchleitungsinstitute, über Hausbanken an Endkreditnehmer leitet.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0