Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__7.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 7

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Aufgaben für diesen wahr.

(3) Der Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.  die Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen
    Unterlagen nach § 5 Absatz 4,

2.  der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und Unterlagen nach § 6
    Absatz 4 zur Verfügung stellen und

3.  auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde die Zusammenarbeit mit
    dieser bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den
    Druckgeräten oder Baugruppen verbunden sind, die zum Aufgabenbereich
    des Bevollmächtigten gehören.

(4) Die Pflichten gemäß § 5 Absatz 1 und 2 und die Pflicht zur
Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 5 Absatz 3 darf der
Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0