Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__23.html
Legislation: sug

Title: § 23 Unfallort

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 23 Unfallort

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 23 Unfallort

(1) Die Bundesstelle entscheidet nach einem Seeunfall in deutschen
Hoheitsgewässern oder in der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone im Benehmen mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde über Zutrittsrechte Dritter zu einem Schiff
oder Wrack (Unfallort).

(2) Die Untersuchungsführer und Untersuchungsfachkräfte sind befugt,
Personen, die sich bereits am Unfallort aufhalten oder denen zunächst
der Zutritt gestattet worden ist, den weiteren Aufenthalt zu
untersagen, soweit die Gefahr besteht, dass der Untersuchungserfolg
durch deren Anwesenheit beeinträchtigt wird. Bei der Entscheidung über
die Zulässigkeit des Aufenthalts dieser Personen am Unfallort sind
deren berechtigte Interessen und gesetzliche Verpflichtungen zu
berücksichtigen.

(3) Der Unfallort, die Unfallspuren, sämtliche Wrackteile und
Trümmerstücke des Schiffes sowie sonstiger Inhalt des Schiffes und der
Ladung dürfen ohne Zustimmung der Bundesstelle nicht berührt oder
verändert werden. Gestattet sind lediglich

1.  Löschmaßnahmen, möglichst ohne die Lage der in Satz 1 genannten
    Gegenstände zu verändern,

2.  Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr,

3.  die Bergung von und Erste-Hilfe-Maßnahmen an Verletzten möglichst
    unter gleichzeitiger schriftlicher und bildlicher Dokumentierung ihrer
    Lage am Unfallort oder im Verhältnis zum Unfallort.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0