Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__358.html
Legislation: ao_1977

Title: § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Paragraph: 358

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu
prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der
vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem
dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu
verwerfen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0