Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__14.html
Legislation: ersdig

Title: § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 2 - Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des
23\. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens
vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst
herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz
mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten
Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung
beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung
des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann.

(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt das
Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die
Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum
Zivildienst anzuzeigen.

(3) Zeigt eine zuständige Behörde an, dass ein anerkannter
Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum
Zivildienst zur Mitwirkung als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bundesamt dem
anerkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er für die Dauer
seiner Mitwirkung nicht zum Zivildienst herangezogen wird.

(4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer vier Jahre im Zivilschutz
oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht,
Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im
Verteidigungsfall. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1
Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von
sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die
nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz
oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der
Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Zivildienst
anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0