Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftbodv_1_2008/__3.html
Legislation: luftbodv_1_2008

Title: § 3 Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm \*% (zu OPS 1.035 und 1.037)

Description:
Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 (LuftBODV 1 2008)
§ 3 Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm \*% (zu OPS 1.035 und 1.037)

Paragraph: 3

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 (LuftBODV 1 2008)
§ 3 Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm \*% (zu OPS 1.035 und 1.037)

(1) Bis zum 1. Januar 2009 muss der Luftfahrtunternehmer ein den
Anforderungen der Aufsichtsbehörde entsprechendes
Sicherheitsmanagementsystem (Safety Management System - SMS) als
Bestandteil des Unfallverhütungs- und Flugsicherheitsprogramms
einführen und aufrechterhalten.

(2) Das Sicherheitsmanagementsystem muss:

1.  Gefahren identifizieren,

2.  die Umsetzung der zur Erreichung der angestrebten Sicherheitsziele
    erforderlichen Maßnahmen sicherstellen,

3.  eine fortlaufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des erreichten
    Sicherheitsstandes (Safety Level) gewährleisten,

4.  darauf ausgerichtet sein, den Sicherheitsstand insgesamt fortlaufend
    zu verbessern,

5.  das Sicherheitsbewusstsein innerhalb der Organisation des
    Luftfahrtunternehmers fördern.

(3) Um diese Ziele erreichen zu können, muss das
Sicherheitsmanagementsystem mindestens die folgenden Elemente
zusammenführen:

1.  eine Strategie des Unternehmens zur Gewährleistung und Verbesserung
    des Sicherheitsstandes,

2.  das Programm zur Gewährleistung des Gefahrenbewusstseins gemäß OPS
    1\.037 Abs. a Nr. 1,

3.  das Programm zur Meldung von betrieblichen Vorkommnissen gemäß OPS
    1\.037 Abs. a Nr. 2,

4.  die Auswertung und die Veröffentlichung der einschlägigen
    Informationen über Unfälle und Störungen gemäß OPS 1.037 Abs. a Nr. 3,

5.  das Flugdatenanalyseprogramm für Flugzeuge mit mehr als 27.000
    Kilogramm höchstzulässiger Abflugmasse (MCTOM) gemäß OPS 1.037 Abs. a
    Nr. 4,

6.  die Anwendung von Verfahren zur systematischen Erfassung, Bewertung
    und Kontrolle von Risiken (Risk Management) einschließlich
    Feststellung, Bewertung und Verringerungsmaßnahmen.

(4) Zuständigkeiten und Berichtswege für Fragen der
Luftverkehrssicherheit müssen in der gesamten Organisation des
Luftfahrtunternehmers klar definiert und dokumentiert werden.
Insbesondere muss der Luftfahrtunternehmer Folgendes sicherstellen:

1.  Eine den behördlichen Anforderungen entsprechende Person muss für die
    Umsetzung und Förderung des Programms gemäß OPS 1.037 Abs. a Nr. 5
    bestimmt werden. Diese Person muss direkt dem verantwortlichen
    Betriebsleiter berichten und ausreichend verantwortlich und zuständig
    sein, um zu gewährleisten, dass die in den Absätzen 2 und 3
    beschriebenen Aufgaben und Funktionen ordnungsgemäß ausgeführt werden
    und die Wirksamkeit der ausgewählten vorsorgenden und korrigierenden
    Maßnahmen überprüft wird.

2.  Der verantwortliche Betriebsleiter muss die endgültige
    Verantwortlichkeit für alle Fragen der Luftverkehrssicherheit haben.

(5) Alle Bestandteile und Abläufe des Sicherheitsmanagementsystems
müssen im Betriebshandbuch nach OPS 1.1045 des Luftfahrtunternehmers
beschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftBODV-1-2008
Level: 2.0