Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2005/__5.html
Legislation: invzulg_2005

Title: § 5 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Description:
Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005)
§ 5 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Paragraph: 5

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005)
§ 5 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

(1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163
der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der
Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von
Bescheinigungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs oder
Kalenderjahrs festzusetzen. Die Investitionszulage für Investitionen,
die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören, das die
Anmeldungsvoraussetzungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens
für große Investitionsvorhaben vom 16. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr.
C 107 S. 7), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten vom 11. August 2001 (ABl. EG Nr. C 226 S. 16),
erfüllt, ist erst festzusetzen, wenn die Europäische Kommission die
höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat. Die
Investitionszulage für Investitionen, die zu einem
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des
multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben
vom 13. Februar 2002 (ABl. EG Nr. C 70 S. 8), geändert durch die
Mitteilung der Kommission vom 1. November 2003 (ABl. EU Nr. C 263 S.
3), erfüllt, ist in den Fällen, in denen hiernach eine
Einzelnotifizierung vorgeschrieben ist, erst nach Genehmigung durch
die Europäische Kommission festzusetzen. Das Bundesministerium der
Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates weitere Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die sich
aus den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen
Rechtsvorschriften ergeben. Die Investitionszulage ist der
Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen und erst nach deren
Genehmigung festzusetzen, wenn sie für Unternehmen bestimmt ist, die

1.
    a)  keine kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung der
        Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition
        der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 107 S. 4),
        ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend
        die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
        Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), sind und

    b)  als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne
        der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung
        und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 8. Juli
        1999 (ABl. EG Nr. C 288 S. 2, 2000 Nr. C 121 S. 29) erhalten haben

    oder

2.
    a)  keine kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen
        Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und
        mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 107 S. 4), ersetzt durch die
        Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition
        der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
        (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), sind und

    b)  als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne
        der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung
        und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 1.
        Oktober 2004 (ABl. EU Nr. C 244 S. 2) erhalten haben

und

3.  sich in der Umstrukturierungsphase befinden. Die
    Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des
    Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für
    staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
    in Schwierigkeiten" und endet mit der vollständigen Durchführung des
    Umstrukturierungsplans.

(3) Die Investitionszulage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer auszuzahlen.

Collections: bundestag_gesetze
InvZulG-2005
Level: 2.0