Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__79.html
Legislation: bbaug

Title: § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Paragraph: 79

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung
der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen
Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben
sowie von Auslagen; dies gilt nicht für die Kosten eines
Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen
Vorschriften.

(2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne
Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert, dass
ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung
der Umlegung dient.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0