Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__7.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 7 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Verpflichtungen der notifizierten Stelle

(1) Konformitätsbewertungen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
und im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den
Richtlinien 2014/30/EU oder 2014/53/EU durchzuführen, wobei unnötige
Belastungen für die Wirtschaftsakteure zu vermeiden sind.

(2) Stellt eine notifizierte Stelle im Rahmen eines
Konformitätsbewertungsverfahrens fest, dass

1.  das Gerät die wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie
    2014/30/EU oder nach den entsprechenden harmonisierten Normen oder
    nach anderen technischen Spezifikationen nicht erfüllt, so stellt sie
    keine Konformitätsbescheinigung aus und fordert den Hersteller auf,
    angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

2.  die Funkanlage die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 der
    Richtlinie 2014/53/EU oder nach den entsprechenden harmonisierten
    Normen oder nach anderen technischen Spezifikationen nicht erfüllt, so
    stellt sie keine EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines
    Qualitätsmanagementsystems aus und fordert den Hersteller auf,
    angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Stellt die notifizierte Stelle im Rahmen der Überwachung der
Konformität fest, dass

1.  das Gerät die wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie
    2014/30/EU nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller auf,
    angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; falls nötig, setzt sie
    die Konformitätsbescheinigung aus oder zieht diese zurück;

2.  die Funkanlage die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 der
    Richtlinie 2014/53/EU nicht mehr erfüllt, fordert sie den Hersteller
    auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; falls nötig, setzt
    sie die betreffende Bescheinigung aus oder zieht diese zurück.

(4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen, oder genügen diese
nicht, um die Konformität sicherzustellen, schränkt die notifizierte
Stelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigungen, EU-
Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen eines
Qualitätsmanagementsystems ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.

(5) Die notifizierte Stelle hat an den einschlägigen
Normungsaktivitäten und an den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe
notifizierter Stellen, die im Rahmen der jeweiligen
Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union geschaffen wurden,
mitzuwirken oder dafür Sorge zu tragen, dass ihr
Konformitätsbewertungspersonal über die Ergebnisse und dort
getroffenen Beschlüsse informiert wird. Sie hat die von der
Koordinierungsgruppe erarbeiteten Dokumente als Leitlinien anzuwenden.
Eine im Bereich Funkanlagen notifizierte Stelle wirkt zudem an den
Regelungstätigkeiten auf dem Gebiet der Funkanlagen und der
Frequenzplanung mit.

Collections: bundestag_gesetze
BAnerkV-2016
Level: 3.0