Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32h.html
Legislation: ao_1977

Title: § 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Paragraph: 32h

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Siebter Abschnitt - Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ist
zuständig für die Aufsicht über die Finanzbehörden hinsichtlich der
Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes. Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten
entsprechend.

(2) Entwickelt eine Finanzbehörde automatisierte Verfahren zur
Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes für Finanzbehörden anderer Länder oder des Bundes, obliegt
ihr zugleich die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der
Verordnung (EU) 2016/679. Soweit die Verfahren von den Finanzbehörden
der Länder und des Bundes im Hinblick auf die datenschutzrelevanten
Funktionen unverändert übernommen werden, gilt die Datenschutz-
Folgenabschätzung auch für die übernehmenden Finanzbehörden.

(3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für
die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen
landesrechtlicher oder kommunaler Steuergesetze zuständig ist, soweit
die Datenverarbeitung auf bundesgesetzlich geregelten
Besteuerungsgrundlagen oder auf bundeseinheitlichen Festlegungen
beruht und die mit der Aufgabenübertragung verbundenen
Verwaltungskosten der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit vom jeweiligen Land getragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0