Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__19.html
Legislation: becv

Title: § 19 Antragsberechtigung

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 19 Antragsberechtigung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 19 Antragsberechtigung

(1) Die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors als
beihilfeberechtigt nach diesem Abschnitt erfolgt auf Antrag.
Antragsberechtigt sind

1.  Zusammenschlüsse von Unternehmen, die dem jeweiligen Sektor oder
    Teilsektor zuzuordnen sind, und die im dritten Jahr vor der
    Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten
    Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben, oder

2.  ein für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor tätiger
    Interessenverband, dem Unternehmen angehören, die im dritten Jahr vor
    der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten
    Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine gemeinsame
Antragstellung mehrerer Zusammenschlüsse oder Interessenverbände.

(2) Sofern in einem Sektor oder Teilsektor kein Interessenverband
existiert, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
erfüllt, ist derjenige Interessenverband antragsberechtigt, der die im
dritten Jahr vor der Antragstellung höchsten Umsatzanteile von
Unternehmen dieses Sektors oder Teilsektors in Deutschland
repräsentiert.

(3) Abweichend von § 2 Nummer 9 gilt für Teilsektoren im Bereich der
Landwirtschaft das Klassifizierungssystem der Europäischen Union für
landwirtschaftliche Betriebe entsprechend Artikel 4 in Verbindung mit
Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission vom
3\. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes
landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die
betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in
der Europäischen Union (ABl. L 46 vom 19.2.2015, S. 1; L 91 vom
5\.4.2017, S. 41), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
2020/1652 (ABl. L 372 vom 9.11.2020, S. 1) geändert worden ist. In
diesem Bereich umfasst ein Teilsektor diejenigen Unternehmen, die
einer 3-stelligen Einzel-BWA zuzuordnen sind.

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BECV
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