Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/__4.html
Legislation: entsorgueg

Title: § 4 Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1

Description:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 4 Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 4 Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1

(1) Der Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz erstattet dem Bund die
Aufwendungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle nach diesem
Gesetz.

(2) Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erstellt nach Ende des
Haushaltsjahres eine Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben.
Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen. Er übermittelt die
Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden
Betrag durch Bescheid fest.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgÜG
Level: 2.0