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Legislation: rvg

Title: 

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG

*    *   Wahlanwalt

    *   gerichtlich bestellter
        oder beigeordneter
        Rechtsanwalt

*    *   Vorbemerkung 4:
        (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers,
        eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines
        Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach
        dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften
        dieses Teils entsprechend anzuwenden.
        (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts
        einschließlich der Information.
        (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen
        Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält
        die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint,
        dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht
        stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung
        oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.
        (4) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, entsteht die
        Gebühr mit Zuschlag.
        (5) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften
        des Teils 3:

        1.  im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen
            Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) und im Verfahren über die
            Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde
            gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,

        2.  in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der
            Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung
            von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO), für die Mitwirkung bei
            der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren
            gegen eine dieser Entscheidungen.

*    *   Abschnitt 1
        Gebühren des Verteidigers ****

*    *   Vorbemerkung 4.1:
        (1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im
        Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und im
        Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.
        (2) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger
        entgolten. Hierzu gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-
        Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist.
        (3) Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer der Teilnahme an der
        Hauptverhandlung an, so sind auch Wartezeiten und Unterbrechungen an
        einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen. Dies gilt
        nicht für Wartezeiten und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu
        vertreten hat, sowie für Unterbrechungen von jeweils mindestens einer
        Stunde, soweit diese unter Angabe einer konkreten Dauer der
        Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der
        Hauptverhandlung angeordnet wurden.

*    *   Unterabschnitt 1
        Allgemeine Gebühren

*    *   4100

    *   Grundgebühr ..........

    *   48,00 bis 432,00 €

    *   192,00 €

*    *   (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige
        Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in
        welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.
        (2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr
        5100 ist anzurechnen.

    *
    *

*    *   4101

    *   Gebühr 4100 mit Zuschlag ..........

    *   48,00 bis 540,00 €

    *   235,00 €

*    *   4102

    *   Terminsgebühr für die Teilnahme an

    *
    *

*    *   1. richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen,

    *
    *

*    *   2. Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere
        Strafverfolgungsbehörde,

    *
    *

*    *   3. Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die
        Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen
        Unterbringung verhandelt wird,

    *
    *

*    *   4. Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie

    *
    *

*    *
    *   5. Sühneterminen nach § 380 StPO

    *   48,00 bis 360,00 €

    *   163,00 €

*    *
    *   Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr
        entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die
        Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal.

    *
    *

*    *   4103

    *   Gebühr 4102 mit Zuschlag ..........

    *   48,00 bis 450,00 €

    *   199,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Vorbereitendes Verfahren

*    *   Vorbemerkung 4.1.2:
        Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden
        Verfahren gleich.

*    *   4104

    *   Verfahrensgebühr ..........

    *   48,00 bis 348,00 €

    *   158,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum
        Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls
        bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der
        Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.

    *
    *

*    *   4105

    *   Gebühr 4104 mit Zuschlag ..........

    *   48,00 bis 435,00 €

    *   193,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Gerichtliches Verfahren

*    *   Erster Rechtszug

*    *   4106

    *   Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht
        ..........

    *   48,00 bis 348,00 €

    *   158,00 €

*    *   4107

    *   Gebühr 4106 mit Zuschlag ..........

    *   48,00 bis 435,00 €

    *   193,00 €

*    *   4108

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten
        Verfahren ..........

    *   84,00 bis 576,00 €

    *   264,00 €

*    *   4109

    *   Gebühr 4108 mit Zuschlag ..........

    *   84,00 bis 719,00 €

    *   321,00 €

*    *   4110

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109

    *
    *   132,00 €

*    *   4111

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109

    *
    *   264,00 €

*    *   4112

    *   Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer
        ..........

    *   60,00 bis 384,00 €

    *   178,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht auch für Verfahren

        1.  vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 4118
            bestimmt,

        2.  im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG.

    *
    *

*    *   4113

    *   Gebühr 4112 mit Zuschlag ..........

    *   60,00 bis 480,00 €

    *   216,00 €

*    *   4114

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten
        Verfahren ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   4115

    *   Gebühr 4114 mit Zuschlag ..........

    *   96,00 bis 839,00 €

    *   374,00 €

*    *   4116

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115

    *
    *   154,00 €

*    *   4117

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115

    *
    *   307,00 €

*    *   4118

    *   Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht,
        dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG
        ..........

    *   120,00 bis 827,00 €

    *   379,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit
        diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur
        Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.

    *
    *

*    *   4119

    *   Gebühr 4118 mit Zuschlag ..........

    *   120,00 bis 1 034,00 €

    *   462,00 €

*    *   4120

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten
        Verfahren ..........

    *   156,00 bis 1 115,00 €

    *   508,00 €

*    *   4121

    *   Gebühr 4120 mit Zuschlag ..........

    *   156,00 bis 1 394,00 €

    *   620,00 €

*    *   4122

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121

    *
    *   254,00 €

*    *   4123

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121

    *
    *   508,00 €

*    *   Berufung

*    *   4124

    *   Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

    *
    *

*    *   4125

    *   Gebühr 4124 mit Zuschlag ..........

    *   96,00 bis 839,00 €

    *   374,00 €

*    *   4126

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren ..........

    *   96,00 bis 671,00 €

    *   307,00 €

*    *   Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

    *
    *

*    *   4127

    *   Gebühr 4126 mit Zuschlag ..........

    *   96,00 bis 839,00 €

    *   374,00 €

*    *   4128

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127

    *
    *   154,00 €

*    *   4129

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127

    *
    *   307,00 €

*    *   Revision

*    *   4130

    *   Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ..........

    *   144,00 bis 1 331,00 €

    *   590,00 €

*    *   4131

    *   Gebühr 4130 mit Zuschlag ..........

    *   144,00 bis 1 664,00 €

    *   723,00 €

*    *   4132

    *   Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren ..........

    *   144,00 bis 671,00 €

    *   326,00 €

*    *   4133

    *   Gebühr 4132 mit Zuschlag ..........

    *   144,00 bis 839,00 €

    *   393,00 €

*    *   4134

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133

    *
    *   163,00 €

*    *   4135

    *   Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr
        als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
        Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133

    *
    *   326,00 €

*    *   Unterabschnitt 4
        Wiederaufnahmeverfahren

*    *   Vorbemerkung 4.1.4:
        Eine Grundgebühr entsteht nicht.

*    *   4136

    *   Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr
        für den ersten Rechtszug

*    *   Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags
        abgeraten wird.

*    *   4137

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags
        ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr
        für den ersten Rechtszug

*    *   4138

    *   Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr
        für den ersten Rechtszug

*    *   4139

    *   Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr
        für den ersten Rechtszug

*    *   4140

    *   Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag ..........

    *   in Höhe der Terminsgebühr
        für den ersten Rechtszug

*    *   Unterabschnitt 5
        Zusätzliche Gebühren

*    *   4141

    *   Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung
        entbehrlich:

    *

*    *   Zusätzliche Gebühr ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr

*    *   (1) Die Gebühr entsteht, wenn

        1.  das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder

        2.  das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder

        3.  sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen
            den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder
            eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin
            zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der
            Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor
            Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war,
            zurückgenommen wird; oder

        4.  das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.

        Nummer 3 ist auf den Beistand oder Vertreter eines Privatklägers
        entsprechend anzuwenden, wenn die Privatklage zurückgenommen wird.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des
        Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Sie entsteht
        nicht neben der Gebühr 4147.
        (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die
        Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die
        Gebühr nach der Rahmenmitte. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der
        Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

    *

*    *   4142

    *   Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..........

    *   1,0

    *   1,0

*    *   (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die
        sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439
        StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken
        dienende Beschlagnahme bezieht.
        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als
        30,00 € ist.
        (3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des ersten Rechtszugs
        einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren
        Rechtszug.

    *
    *

*    *   4143

    *   Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über
        vermögensrechtliche Ansprüche (§ 403 StPO) ..........

    *   2,0

    *   2,0

*    *   (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn der Anspruch erstmalig im
        Berufungsverfahren geltend gemacht wird.
        (2) Die Gebühr wird zu einem Drittel auf die Verfahrensgebühr, die für
        einen bürgerlichen Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs entsteht,
        angerechnet.

    *
    *

*    *   4144

    *   Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über
        vermögensrechtliche Ansprüche (§ 403 StPO) ..........

    *   2,5

    *   2,5

*    *   4145

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den
        Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer
        Entscheidung abgesehen wird ..........

    *   0,5

    *   0,5

*    *   4146

    *   Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche
        Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug
        beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG
        ..........

    *   1,5

    *   1,5

*    *   4147

    *   Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des Strafanspruchs
        und des Kostenerstattungsanspruchs:
        Die Gebühr 1000 entsteht ..........

    *   in Höhe der Verfahrensgebühr

*    *   Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere
        Einigungsgebühr nach Teil 1. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die
        im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der
        die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag
        (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Gebühren in der Strafvollstreckung ****

*    *   Vorbemerkung 4.2:
        Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der
        Hauptsache entstehen die Gebühren besonders.

*    *   4200

    *   Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über

    *
    *

*    *   1. die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung

        a)  in der Sicherungsverwahrung,

        b)  in einem psychiatrischen Krankenhaus oder

        c)  in einer Entziehungsanstalt,

    *
    *

*    *   2. die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer
        lebenslangen Freiheitsstrafe oder

    *
    *

*    *   3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf
        der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur
        Bewährung ..........

    *   72,00 bis 803,00 €

    *   350,00 €

*    *   4201

    *   Gebühr 4200 mit Zuschlag ..........

    *   72,00 bis 1 004,00 €

    *   430,00 €

*    *   4202

    *   Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren ..........

    *   72,00 bis 360,00 €

    *   173,00 €

*    *   4203

    *   Gebühr 4202 mit Zuschlag ..........

    *   72,00 bis 450,00 €

    *   209,00 €

*    *   4204

    *   Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung
        ..........

    *   36,00 bis 360,00 €

    *   158,00 €

*    *   4205

    *   Gebühr 4204 mit Zuschlag ..........

    *   36,00 bis 450,00 €

    *   194,00 €

*    *   4206

    *   Terminsgebühr für sonstige Verfahren ..........

    *   36,00 bis 360,00 €

    *   158,00 €

*    *   4207

    *   Gebühr 4206 mit Zuschlag ..........

    *   36,00 bis 450,00 €

    *   194,00 €

*    *   Abschnitt 3
        Einzeltätigkeiten ****

*    *   Vorbemerkung 4.3:
        (1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem
        Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.
        (2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die
        Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen
        vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die
        Gebühren nach den Nummern 4143 bis 4145.
        (3) Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert,
        soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. Das
        Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit.
        (4) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das
        Verfahren übertragen, werden die nach diesem Abschnitt entstandenen
        Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden
        Gebühren angerechnet.

*    *   4300

    *   Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift

    *
    *

*    *   1. zur Begründung der Revision,

    *
    *

*    *   2. zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder
        Nebenkläger eingelegte Revision oder

    *
    *

*    *   3. in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB ..........

    *   72,00 bis 803,00 €

    *   350,00 €

*    *   Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die
        Einlegung der Revision keine besondere Gebühr.

    *
    *

*    *   4301

    *   Verfahrensgebühr für

    *
    *

*    *   1. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage,

    *
    *

*    *   2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur
        Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem
        Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung,

    *
    *

*    *   3. die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,

    *
    *

*    *   4. die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen
        Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine
        andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer
        mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme,

    *
    *

*    *   5. die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der
        Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder

    *
    *

*    *   6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung ..........

    *   48,00 bis 552,00 €

    *   240,00 €

*    *   Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die
        Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr.

    *
    *

*    *   4302

    *   Verfahrensgebühr für

    *
    *

*    *   1. die Einlegung eines Rechtsmittels,

    *
    *

*    *   2. die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder
        Erklärungen oder

    *
    *

*    *   3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte
        Beistandsleistung ..........

    *   36,00 bis 348,00 €

    *   154,00 €

*    *   4303

    *   Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache ..........

    *   36,00 bis 360,00 €

    *

*    *   Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung
        übertragen war.

    *
    *

*    *   4304

    *   Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a
        EGGVG) ..........

    *
    *   4 197,00 €

Teil 5
Bußgeldsachen

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 2.0