Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__78.html
Legislation: bdg

Title: Gliederung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Gliederung

Paragraph: 78

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Gliederung

*    *   Abschnitt 1

    *   Klageverfahren erster Instanz

*    *   Abschnitt 2

    *   Zulassung und Durchführung der Berufung

*    *   Abschnitt 3

    *   Revision

*    *   Abschnitt 4

    *   Besondere Verfahren

*    *   Abschnitt 5

    *   Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

*    *   Abschnitt 6

    *   Beschwerde

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder
        Satz der jeweiligen
        Gebühr 10 bis 17

*    *   Vorbemerkung:
        Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer
        Rechtszug.

*    *   **Abschnitt 1**
        **Klageverfahren erster Instanz**

*    *
    *   Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als
        Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist

    *

*    *   10

    *   – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ..........

    *   360,00 €

*    *   11

    *   – Aberkennung des Ruhegehalts ..........

    *   360,00 €

*    *   12

    *   – Zurückstufung ..........

    *   240,00 €

*    *   13

    *   – Kürzung der Dienstbezüge ..........

    *   180,00 €

*    *   14

    *   – Kürzung des Ruhegehalts ..........

    *   180,00 €

*    *   15

    *   – Geldbuße ..........

    *   120,00 €

*    *   16

    *   – Verweis ..........

    *   60,00 €

*    *   17

    *   Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur
        eine Kostenentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen wird,
        oder gegen eine Einstellungsverfügung (§ 32 BDG) ..........

    *   60,00 €

*    *   18

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *
        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die
                Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            eines Beteiligten folgt:

    *

*    *
    *   Die Gebühren 10 bis 17 ermäßigen sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   **Abschnitt 2**
        **Zulassung und Durchführung der Berufung**

*    *   20

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,0

*    *   21

    *   Verfahren über die Zulassung der Berufung:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

    *

*    *   22

    *   Verfahren über die Berufung im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   23

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
        Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
        mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *   24

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 23 erfüllt ist,
        durch

    *

*    *
    *
        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die
                Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            eines Beteiligten folgt:

    *

*    *
    *   Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   **Abschnitt 3**
        **Revision**

*    *   30

    *   Verfahren über die Revision im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *   31

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
        Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
        mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

    *

*    *   32

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 31 erfüllt ist,
        durch

    *

*    *
    *
        1.  Zurücknahme der Revision oder der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die
                Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            eines Beteiligten folgt:

    *

*    *
    *   Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder
        Satz der jeweiligen
        Gebühr 40 und 41

*    *   **Abschnitt 4**
        **Besondere Verfahren**

*    *   40

    *   Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen
        Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen ..........

    *   180,00 €

*    *   41

    *   Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum
        Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich der Einstellung des
        Disziplinarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist ..........

    *   60,00 €

*    *   42

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *
        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die
                Entscheidung über den Antrag der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            eines Beteiligten folgt:

    *

*    *
    *   Die Gebühren 40 und 41 ermäßigen sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   **Abschnitt 5**
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   50

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen .........

    *   50,00 €

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag oder
        Satz der jeweiligen
        Gebühr 10 bis 17 und 40

*    *   **Abschnitt 6**
        **Beschwerde**

*    *   60

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag
        auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung
        von Bezügen ..........

    *   1,5

*    *   61

    *   (weggefallen)

    *

*    *   62

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   1,5

*    *   63

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

    *

*    *
    *
        1.  Zurücknahme der Beschwerde, der Klage oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die
                Entscheidung über die Beschwerde der Geschäftsstelle übermittelt wird,
                oder

        2.  Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            eines Beteiligten folgt:

    *

*    *
    *   Die Gebühren 60 bis 62 ermäßigen sich auf ..........

    *   0,75

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   64

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im
        disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen
        Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   50,00 €

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 2.0