Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__9.html
Legislation: tsg

Title: § 9 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 9 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 9 Gerichtliches Verfahren

(1) Kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der
Antragsteller sich einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale
verändernden operativen Eingriff noch nicht unterzogen hat oder noch
nicht dauernd fortpflanzungsunfähig ist, so stellt das Gericht dies
vorab fest. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige
Beschwerde zu.

(2) Ist die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unanfechtbar und sind
die dort genannten Hinderungsgründe inzwischen entfallen, so trifft
das Gericht die Entscheidung nach § 8. Dabei ist es an seine
Feststellungen in der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gebunden.

(3) Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch
darauf zu erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und
4 vorliegen. In der Entscheidung auf Grund von § 8 und in der
Endentscheidung nach Absatz 2 sind auch die Vornamen des
Antragstellers zu ändern, es sei denn, daß diese bereits auf Grund von
§ 1 geändert worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TSG
Level: 3.0