Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fverlv/__1.html
Legislation: fverlv

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1)
1             Eine Funktion ist eine Geschäftstätigkeit, die aus einer
Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von
bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt
werden.
2             Sie ist ein organischer Teil eines Unternehmens, ohne
dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss.

(2)
1             Eine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 9
des Außensteuergesetzes liegt vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 vor,
wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahe
stehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und
sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken
überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende
Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem
verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung
der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen
eingeschränkt wird.
2             Eine Funktionsverlagerung kann auch vorliegen, wenn das
übernehmende Unternehmen die Funktion nur zeitweise übernimmt.
3             Geschäftsvorfälle, die innerhalb von fünf
Wirtschaftsjahren verwirklicht werden, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem
die Voraussetzungen des Satzes 1 durch ihre gemeinsame Verwirklichung
wirtschaftlich erfüllt sind, als einheitliche Funktionsverlagerung
zusammenzufassen.

(3) Ein Transferpaket im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 9 des
Außensteuergesetzes besteht aus einer Funktion und den mit dieser
Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken sowie den
Wirtschaftsgütern und Vorteilen, die das verlagernde Unternehmen dem
übernehmenden Unternehmen zusammen mit der Funktion überträgt oder zur
Nutzung überlässt, und den in diesem Zusammenhang erbrachten
Dienstleistungen.

(4) Gewinnpotenziale im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 6 des
Außensteuergesetzes sind die aus der verlagerten Funktion jeweils zu
erwartenden Reingewinne nach Steuern (Barwert), auf die ein
ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 3 des Außensteuergesetzes aus der Sicht des verlagernden
Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die ein
solcher Geschäftsleiter aus der Sicht des übernehmenden Unternehmens
bereit wäre, ein Entgelt zu zahlen.

(5) Immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile sind in Fällen von
Funktionsverlagerungen wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 10
erste Alternative des Außensteuergesetzes, wenn sie für die verlagerte
Funktion erforderlich sind und ihr Fremdvergleichspreis insgesamt mehr
als 25 Prozent der Summe der Einzelpreise aller Wirtschaftsgüter und
Vorteile des Transferpakets beträgt und dies unter Berücksichtigung
der Auswirkungen der Funktionsverlagerung, die aus den Aufzeichnungen
im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 hervorgehen, glaubhaft ist.

(6)
1             Eine Funktionsverlagerung im Sinne des Absatzes 2 liegt
nicht vor, wenn es trotz Vorliegens der übrigen Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 1 innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der Funktion
durch das nahe stehende Unternehmen zu keiner Einschränkung der
Ausübung der betreffenden Funktion durch das in Absatz 2 Satz 1 zuerst
genannte Unternehmen kommt (Funktionsverdoppelung).
2             Kommt es innerhalb dieser Frist zu einer solchen
Einschränkung, liegt zum Zeitpunkt, in dem die Einschränkung eintritt,
insgesamt eine einheitliche Funktionsverlagerung vor, es sei denn, der
Steuerpflichtige macht glaubhaft, dass diese Einschränkung nicht in
unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Funktionsverdoppelung steht.

(7)
1             Eine Funktionsverlagerung im Sinne des Absatzes 2 liegt
ebenfalls nicht vor, wenn ausschließlich Wirtschaftsgüter veräußert
oder zur Nutzung überlassen werden oder wenn nur Dienstleistungen
erbracht werden, es sei denn, diese Geschäftsvorfälle sind Teil einer
Funktionsverlagerung.
2             Entsprechendes gilt, wenn Personal im Konzern entsandt
wird, ohne dass eine Funktion mit übergeht, oder wenn der Vorgang
zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder
Erwerb einer Funktion angesehen würde.

Collections: bundestag_gesetze
FVerlV
Level: 3.0