Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__34.html
Legislation: bdg

Title: § 34 Disziplinarbefugnisse

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 34 Disziplinarbefugnisse

Paragraph: 34

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 34 Disziplinarbefugnisse

(1) Jeder Dienstvorgesetzte ist zur Verhängung von Verweisen und
Geldbußen gegen die ihm unterstellten Beamten befugt.

(2) Kürzungen der Dienstbezüge können festsetzen:

1.  die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und

2.  die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten
    Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um 20 Prozent auf zwei Jahre.

(3) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß können die nach § 84
zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten
festsetzen.

(4) Die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
wird durch die oberste Dienstbehörde, die Aberkennung des Ruhegehalts
durch die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen
Dienstvorgesetzten ausgesprochen.

(5) Die oberste Dienstbehörde kann durch allgemeine Anordnung ihre
Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1 ganz oder teilweise auf
nachgeordnete Dienstvorgesetzte und ihre Befugnisse nach Absatz 4 auf
unmittelbar nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen. Die Anordnung
ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. § 17 Absatz 1 Satz 2
zweiter Teilsatz sowie Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0