Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__116.html
Legislation: zpo

Title: § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Paragraph: 116

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

1.  eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten
    Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand
    des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die
    Kosten aufzubringen;

2.  eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland,
    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder
    von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich
    Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der
    Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen
    zuwiderlaufen würde.

§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden.
Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht
werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0