Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__117.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

Paragraph: 117

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit
verweigern, wenn

1.  die weitere Mitbenutzung oder der weitere Fortbestand der Anlage die
    Nutzung des belasteten Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde,
    der Mitbenutzer der Inanspruchnahme des Grundstücks nicht bedarf oder
    eine Verlegung der Ausübung möglich ist und keinen unverhältnismäßigen
    Aufwand verursachen würde oder

2.  die Nachteile für das zu belastende Grundstück die Vorteile für das
    herrschende Grundstück überwiegen und eine anderweitige Erschließung
    oder Entsorgung mit einem im Verhältnis zu den Nachteilen geringen
    Aufwand hergestellt werden kann.

Die Kosten einer Verlegung haben die Beteiligten zu teilen.

(2) Sind Erschließungs- oder Entsorgungsanlagen zu verlegen, so
besteht ein Recht zur Mitbenutzung des Grundstücks im bisherigen
Umfange für die Zeit, die für eine solche Verlegung erforderlich ist.
Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer eine angemessene Frist
einzuräumen. Können sich die Parteien über die Dauer, für die das
Recht nach Satz 1 fortbesteht, nicht einigen, so kann die Frist durch
gerichtliche Entscheidung bestimmt werden. Eine richterliche
Fristbestimmung wirkt auch gegenüber den Rechtsnachfolgern der
Parteien.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 3.0