Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__91.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

Der Notar ist berechtigt, die Akten der betroffenen Grundstücke und
Gebäude bei allen Gerichten und Behörden einzusehen und Abschriften
hieraus anzufordern. Er hat beim Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen und beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen, oder, falls das Grundstück zu einem Unternehmen
gehört, auch beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in
deren Bezirk das Grundstück belegen ist, nachzufragen, ob ein Anspruch
auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes angemeldet oder
ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts gestellt worden ist. Für
Auskünfte und Abschriften werden keine Gebühren erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0