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Legislation: bgbeg

Title: § 1 Erhebung und Übermittlung von Daten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Erhebung und Übermittlung von Daten

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Erhebung und Übermittlung von Daten

(1) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels dürfen die nach
Landesrecht zuständigen Behörden bezogen auf das Gebiet, für das der
Mietspiegel erstellt werden soll, die bei der Verwaltung der
Grundsteuer bekannt gewordenen Namen und Anschriften der
Grundstückseigentümer von den für die Verwaltung der Grundsteuer
zuständigen Behörden erheben und in sonstiger Weise verarbeiten.

(2) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels übermittelt die
Meldebehörde der nach Landesrecht zuständigen Behörde bezogen auf das
Gebiet, für das der Mietspiegel erstellt werden soll, auf Ersuchen die
nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen:

1.  Familienname,

2.  Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.  derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde,

4.  Einzugsdaten sowie

5.  Namen und Anschriften der Wohnungsgeber.

Das Ersuchen kann nur alle zwei Jahre gestellt werden. Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden dürfen die in Satz 1 genannten Daten
in dem zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erforderlichen
Umfang erheben und in sonstiger Weise verarbeiten.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 genannten Daten dürfen auch von
Stellen verarbeitet werden, die von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde damit beauftragt wurden, wenn die Datenverarbeitung auf der
Grundlage einer Vereinbarung nach Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) erfolgt.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde und die in Absatz 3
bezeichneten Stellen haben die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen
Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erstellung des
qualifizierten Mietspiegels nicht mehr erforderlich sind, es sei denn,
sie werden für eine Anpassung mittels Stichprobe nach § 558d Absatz 2
Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs benötigt. Die nach den Absätzen 1
und 2 erhobenen Daten sind spätestens drei Jahre nach ihrer Erhebung
zu löschen.

(5) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels dürfen die
Statistikstellen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, sofern sie
das Statistikgeheimnis gewährleisten, von den Statistischen Ämtern des
Bundes und der Länder folgende Daten aus der Gebäude- und
Wohnungszählung des Zensus, bezogen auf das Gebiet, für das der
Mietspiegel erstellt werden soll, erheben und in sonstiger Weise
verarbeiten:

1.  Erhebungsmerkmale für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

    a)  Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

    b)  Art des Gebäudes,

    c)  Eigentumsverhältnisse,

    d)  Gebäudetyp,

    e)  Baujahr,

    f)  Heizungsart und Energieträger,

    g)  Zahl der Wohnungen,

2.  Erhebungsmerkmale für Wohnungen:

    a)  Art der Nutzung,

    b)  Leerstandsdauer,

    c)  Fläche der Wohnung,

    d)  Zahl der Räume,

    e)  Nettokaltmiete,

3.  Hilfsmerkmale:

    Straße und Hausnummer der Wohnung.

Die Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben die nach
Satz 1 Nummer 3 erhobenen Hilfsmerkmale zum frühestmöglichen
Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Erhebung, zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0