Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16a.html
Legislation: bimschg

Title: § 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Die störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage,
die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist,
bedarf der Genehmigung, wenn durch die störfallrelevante Änderung der
angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten
erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene
Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine
erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und die Änderung nicht
bereits durch § 16 Absatz 1 Satz 1 erfasst ist. Einer Genehmigung
bedarf es nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand
zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder
Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0