Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__16.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 16 Mitgliederversammlung

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 16 Mitgliederversammlung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 16 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des
Erdölbevorratungsverbandes. Die Mitglieder sind spätestens vier Wochen
vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zu laden. Sie gelten als
geladen, wenn die Ladung zu diesem Zeitpunkt im Bundesanzeiger bekannt
gemacht worden ist.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
Erschienenen beschlussfähig, wenn die Erschienenen mehr als ein
Drittel der gemäß § 17 vergebenen Stimmen aller Mitglieder des
Erdölbevorratungsverbandes auf sich vereinen.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des
Vorstandes und des Beirats sowie über die sonstigen ihr durch dieses
Gesetz oder die Satzung übertragenen Angelegenheiten. Die Entlastung
bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Der Vorstand hat einmal im Geschäftsjahr eine ordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen und die Mitgliederversammlung über
die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes zu unterrichten. Er
hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn
diese schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Zwecks und der
Gründe beantragt wird

1.  von 10 Prozent der Mitglieder,

2.  von Mitgliedern, deren Stimmen zusammen 30 Prozent der Stimmen aller
    Mitglieder erreichen, oder

3.  vom Beirat mit einer Mehrheit von 75 Prozent seiner Mitglieder.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit von 75
Prozent der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Der
Vorstand teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die
Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0