Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__7.html
Legislation: beschg

Title: § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition

(1) Schussapparate, Zusatzgeräte für diese Apparate, Gasböller,
Einsätze für Munition mit kleinerer Abmessung sowie Einsteckläufe ohne
eigenen Verschluss für Munition mit dem zulässigen höchsten
Gebrauchsgasdruck dürfen als serienmäßig hergestellte Stücke nur dann
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig
hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der
zuständigen Stelle zugelassen sind. Gleiches gilt für Feuerwaffen

1.  mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 5 Millimeter
    Durchmesser und bis zu 15 Millimeter Länge oder mit einem Patronen-
    oder Kartuschenlager kleiner als 6 Millimeter Durchmesser und kleiner
    als 7 Millimeter Länge, bei denen dem Geschoss eine Bewegungsenergie
    von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, oder

2.  zum einmaligen Abschießen von Munition oder eines festen oder
    flüssigen Treibmittels.

Bei Schussapparaten, die für die Verwendung magazinierter Kartuschen
bestimmt sind und in denen der Gasdruck auf einen Kolben als
Geräteteil wirkt, gehört zur Bauartzulassung auch eine Systemprüfung,
durch die die Eignung der zu verwendenden Kartuschenmunition im Gerät
festgelegt wird. Kartuschenmunition zur Verwendung in Geräten nach
Satz 3 ist einer Systemprüfung zu unterziehen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schussapparate, Einsteckläufe und
Feuerwaffen, die ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates tragen, mit
dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist.

(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

1.  die Bauart nicht haltbar, nicht funktionssicher oder nicht maßhaltig
    ist oder

2.  es sich um eine Schusswaffe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 handelt, die
    mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden kann, dass
    die Bewegungsenergie auf mehr als 7,5 Joule (J) erhöht wird.

(4) Die Zulassung der Bauart eines Schussapparates ist zu versagen,
wenn

1.  aus ihm zugelassene Patronenmunition verschossen werden kann,

2.  er so beschaffen ist, dass Personen, die sich bei der Verwendung des
    Schussapparates in seinem Gefahrenbereich befinden, bei
    ordnungsgemäßer Verwendung mehr als unvermeidbar gefährdet oder
    belästigt werden,

3.  mit ihm entgegen seiner Bestimmung in den freien Raum gezielt
    geschossen werden kann oder

4.  der Antragsteller nicht nachweist, dass er über die für die
    Durchführung von Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen
    verfügt.

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0