Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__364b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 364b Fristsetzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364b Fristsetzung

Paragraph: 364b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364b Fristsetzung

(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen

1.  zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
    Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,

2.  zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,

3.  zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden,
    soweit er dazu verpflichtet ist.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz
1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. §
367 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist
gilt § 110 entsprechend.

(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die
Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0