Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__58.html
Legislation: strabbo_1987

Title: § 58 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Sechster Abschnitt - Betrieb
§ 58 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Sechster Abschnitt - Betrieb
§ 58 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

(1) Personen, die nicht Betriebsbedienstete sind, dürfen
Betriebsanlagen und Fahrzeuge, soweit sie nicht dem allgemeinen
Verkehrsgebrauch dienen, nicht betreten oder sonst benutzen. Vor allem
dürfen sie besondere und unabhängige Bahnkörper nur an den dafür
bestimmten Stellen überqueren. Der Betriebsleiter kann Ausnahmen
zulassen.

(2) Vertreter der Technischen Aufsichtsbehörde und sonstige Personen,
die mit der Ausübung von Hoheitsrechten beauftragt sind, sind
berechtigt, in Ausübung ihres Amtes oder Auftrages Betriebsanlagen und
Fahrzeuge zu betreten. Sie müssen sich ausweisen können.

(3) Die Technische Aufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit der
Straßenverkehrsbehörde Unternehmern des Personenverkehrs die Benutzung
besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder
Obusse des Linienverkehrs gestatten. Die Sicherheit des Bahnbetriebes
darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrabBO-1987
Level: 3.0