Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__25c.html
Legislation: bverfschg

Title: § 25c Weitere Verfahrensregelungen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25c Weitere Verfahrensregelungen

Paragraph: 25c

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25c Weitere Verfahrensregelungen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz protokolliert den Empfänger,
die Rechtsgrundlage sowie den Zeitpunkt der Übermittlung. Die
Protokolldaten müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach
den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz darf Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken
der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur für diesen Zweck
verarbeiten. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten
Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt,
aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist unverzüglich
zu löschen.

(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen,
weitere Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden,
dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit
nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten
an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Der Empfänger darf
diese Daten nicht nutzen.

(3) Eine Übermittlung an nichtöffentliche Stellen bedarf der
Zustimmung der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für
Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen kann die
Zustimmung auch allgemein für gleichgelagerte Fälle erfolgen. Die
Übermittlung ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner
Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0