Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes

Paragraph: 91a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes

(1) Die Daten zu Ausländern nach § 24 Absatz 1, die ein Visum oder
eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben oder denen ein solches Visum
oder eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, und zu deren
Familienangehörigen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie
2001/55/EG werden im Ausländerzentralregister nach den dort geltenden
Regelungen gespeichert. Der Umfang der nach Artikel 10 der Richtlinie
2001/55/EG zu speichernden Daten berücksichtigt die Vorgabe der Anlage
II Buchstabe a der Richtlinie 2001/55/EG in der jeweils geltenden
Fassung, soweit die Speicherung dieser Daten im
Ausländerzentralregister grundsätzlich vorgesehen ist.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf diese Daten zum
Zweck der Aufenthaltsgewährung, der Verteilung der aufgenommenen
Ausländer im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung aufgenommener
Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Familienzusammenführung und der Förderung der freiwilligen Rückkehr
verwenden, sofern dies erforderlich ist.

(3) Die Daten dürfen auf Ersuchen auch den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Europäischen Kommission übermittelt werden,
um Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG zu
erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0