Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__13.html
Legislation: bosog

Title: § 13 Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 3 - Wirkungen der Sonderung
§ 13 Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 3 - Wirkungen der Sonderung
§ 13 Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet

(1) Mit Bestandskraft des Sonderungsbescheids haben die Grundstücke
den in dem Sonderplan bezeichneten Umfang. Zu diesem Zeitpunkt werden
unabhängig von der späteren Eintragung im Grundbuch in einem
Sonderungsplan nach § 4 oder § 5 enthaltene Bestimmungen über die
Änderung, Aufhebung oder Begründung von Eigentums- und beschränkten
dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
oder von Baulasten im Gebiet des Sonderungsplans wirksam.

(2) Soweit der Sonderungsplan bestandskräftig geworden ist, kann ein
abweichender Grenzverlauf des Grundstücks oder der Befugnis zur
Ausübung eines Nutzungsrechts sowie eine andere Aufteilung von
Grundstücken oder beschränkten dinglichen Rechten daran nicht mehr
geltend gemacht werden. Das Recht, die fehlende Übereinstimmung
zwischen einer späteren amtlichen Vermessung und der Grundstückskarte
(§ 8 Abs. 2) geltend zu machen, sowie Ansprüche aus den §§ 919 und 920
des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf Anpassung des Erbbauzinses oder
eines Kaufpreises an eine abweichende Grundstücksfläche bleiben
unberührt.

(3) Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Bestellung
beschränkter dinglicher Rechte oder die Übertragung von Grundeigentum
können nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens nach diesem
Gesetz in Ansehung der abgesonderten Flächen nicht mehr geltend
gemacht werden.

(4) Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen sich an
den neu gebildeten Grundstücken fort. Dies gilt nicht, wenn

1.  die Grundstücke für Zwecke der öffentlichen Wohnungsversorgung im
    komplexen Wohnungsbau, für hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen
    der Infrastruktur oder für einen anderen in § 5 Abs. 1 des
    Vermögensgesetzes genannten Zweck genutzt werden oder

2.  das neu gebildete Grundstück für die Rückübertragung geteilt werden
    müßte.

Collections: bundestag_gesetze
BoSoG
Level: 3.0