Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__76a.html
Legislation: seearbg

Title: § 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 7 - Heimschaffung und Imstichlassen
§ 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

Paragraph: 76a

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 7 - Heimschaffung und Imstichlassen
§ 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens

(1) Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat
nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für Fälle des Imstichlassens eines
Besatzungsmitglieds eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle
Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Versicherung oder die sonstige
finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen
nachzuweisen. Ein Besatzungsmitglied ist insbesondere im Stich
gelassen, wenn der Reeder

1.  die Kosten für die Heimschaffung nach § 76 Absatz 2 Satz 2 nicht
    übernimmt,

2.  den Anspruch des Besatzungsmitglieds auf medizinische Betreuung nach
    den §§ 99 bis 103 nicht erfüllt,

3.  mit der Heuerzahlung nach § 37 mindestens zwei Monate in Verzug ist,

4.  gesundheitsschädliche Unterkunftsräume bereithält,

5.  verdorbene oder für die Schiffsbesatzung ungenügende Verpflegungs-
    oder Trinkwasservorräte zur Verfügung stellt oder

6.  keinen ausreichenden Kraftstoff für das Überleben an Bord des Schiffes
    zur Verfügung stellt.

(2) Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit muss die
gesetzlichen Ansprüche der Besatzungsmitglieder und solche Leistungen,
die nach dem Heuervertrag mit dem in § 28 vorgeschriebenen Inhalt,
nach dem Berufsausbildungsvertrag mit dem in § 82 vorgeschriebenen
Inhalt oder nach dem anwendbaren Tarifvertag geschuldet sind,
finanziell absichern. Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über
die sonstige finanzielle Sicherheit kann die finanzielle Absicherung
von ausstehenden Leistungen aus dem Heuerverhältnis auf vier Monate
beschränken. Das gilt nicht für Ansprüche, bei deren Nichterfüllung
durch den Reeder ein Besatzungsmitglied nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1,
2, 4, 5 oder 6 im Stich gelassen ist.

(3) Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über die sonstige
finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass

1.  Besatzungsmitglieder ihre Ansprüche unmittelbar gegen den Versicherer
    oder den Sicherungsgeber geltend machen können,

2.  der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle
    Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es
    sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die
    Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.

(4) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe
des Absatzes 5 dem Reeder eines Schiffes im Sinne des § 130 Absatz 1
oder 8 eine Bescheinigung über die Versicherung oder die sonstige
finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer
englischen Übersetzung. Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord
mitzuführen. Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an
Bord in einer für die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache
auszuhängen.

(5) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:

1.  Name des Schiffes,

2.  Heimathafen des Schiffes,

3.  Rufzeichen des Schiffes,

4.  IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

5.  Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,

6.  Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die für die
    Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zuständig sind,

7.  Name des Reeders,

8.  Gültigkeitsdauer der Versicherung oder der sonstigen finanziellen
    Sicherheit sowie

9.  eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die
    Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den
    Anforderungen der Norm A2.5.2 des Seearbeitsübereinkommens genügt.

(6) Soweit der Versicherer oder der Sicherungsgeber das
Besatzungsmitglied oder im Falle des § 77 Satz 1 in Verbindung mit
Satz 3 die Berufsgenossenschaft befriedigt, geht der Anspruch des
Besatzungsmitglieds gegen den Reeder auf ihn über. Der Reeder hat den
Anspruch in Geld zu erfüllen. Steht dem Reeder ein Ersatzanspruch zu,
geht dieser Anspruch auf den Versicherer oder den Sicherungsgeber
über, soweit er die Leistung erbringt.

(7) Der Anspruch eines Besatzungsmitglieds gegen den Versicherer oder
den Sicherungsgeber auf Zahlung der vom Reeder geschuldeten Heuer
mindert sich insoweit, als diese Heueransprüche nach § 169 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen.

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SeeArbG
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