Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__4.html
Legislation: milchquotv

Title: § 4 Unschädliche Beseitigung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Unschädliche Beseitigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Unschädliche Beseitigung

Soweit Milchmengen einen Betrieb zum Zwecke der unschädlichen
Beseitigung verlassen haben und die Beseitigung auf Grund
gesundheitlicher Maßnahmen, die von der für derartige Maßnahmen
zuständigen Stelle angeordnet worden sind, vorzunehmen war, hat der
Milcherzeuger, der diese Milchmengen erzeugt hat, die Beseitigung
unter Angabe der beseitigten Milchmengen dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind eine
Durchschrift der amtlichen Anordnung und ein Nachweis, dass die
Beseitigung vorgenommen wurde, beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 3.0