Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__10.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 10 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen, Anhörung

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 10 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen, Anhörung

Paragraph: 10

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 10 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen, Anhörung

(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 9 sind
gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur zu richten.

(2) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen im Sinne des § 9 ist § 37 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23\. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist,
entsprechend anzuwenden.

(3) Vor Erlass einer Maßnahme nach § 9 ist der betroffene
Wirtschaftsakteur gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der
Maßgabe anzuhören, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage
sein darf. Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der
Wirtschaftsakteur gehört wurde, ist ihm unverzüglich Gelegenheit zu
geben, sich zu äußern. Die Maßnahme ist daraufhin umgehend zu
überprüfen.

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TextilKennzG-2016
Level: 2.0