Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__5.html
Legislation: famgkg

Title: § 5 Lebenspartnerschaftssachen

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sind für

1.  Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift die Vorschriften für
    das Verfahren auf Scheidung der Ehe,

2.  Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift die Vorschriften für
    das Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer
    Ehe zwischen den Beteiligten,

3.  Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 bis 12 dieser Vorschrift die
    Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 des
    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und

4.  Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift die Vorschriften
    für sonstige Familiensachen nach § 111 Nr. 10 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit

entsprechend anzuwenden.

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FamGKG
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