Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__12.html
Legislation: ebev_2022

Title: Anlage 3 Erforderliche Erklärungen, Angaben und Nachweise des belieferten Unternehmens im Zusammenhang mit dem Abzug von Brennstoffemissionen bei der Lieferung von Brennstoffen zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
**Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen**
Anlage 3 Erforderliche Erklärungen, Angaben und Nachweise des belieferten Unternehmens im Zusammenhang mit dem Abzug von Brennstoffemissionen bei der Lieferung von Brennstoffen zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
**Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen**
Anlage 3 Erforderliche Erklärungen, Angaben und Nachweise des belieferten Unternehmens im Zusammenhang mit dem Abzug von Brennstoffemissionen bei der Lieferung von Brennstoffen zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3025)

Für den Abzug einer Brennstoffemissionsmenge nach § 11 Absatz 1 Satz 1
muss das belieferte Unternehmen mindestens folgende Erklärungen,
Angaben und Nachweise erbringen:

1.  Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,

2.  Name und Adresse der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,

3.  Aktenzeichen des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes,

4.  Name des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes,

5.  Bezeichnung des gelieferten Brennstoffs,

6.  die dem Verantwortlichen zugeordnete und zum Einsatz in einer dem EU-
    Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferte Menge des
    Brennstoffs:

    a)  Brennstoffliefermenge eines Kalenderjahres,

    b)  Anfangsbestand des Brennstoffs am 1. Januar des Kalenderjahres,

    c)  Endbestand des Brennstoffs am 31. Dezember des Kalenderjahres,

    d)  nachhaltiger Biomasseanteil in Prozent,

    e)  Anteile der nach dem Energiesteuerrecht steuerfreien und der
        steuerpflichtigen gelieferten und gelagerten Brennstoffmengen,

    f)  im Kalenderjahr tatsächliche eingesetzte Brennstoffmenge,

    g)  Differenzmenge der Mengen nach Buchstabe a und Buchstabe f bezogen auf
        den jeweils steuerpflichtigen Anteil,

7.  Erklärung zum Bezug der Liefermenge nach Nummer 6 Buchstabe a
    ausschließlich zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel
    unterliegenden Anlage, inklusive der Erklärung nach § 11 Absatz 2 Satz
    1 dieser Verordnung,

8.  im Falle einer positiven Differenzmenge nach Nummer 6 Buchstabe g eine
    Bestätigung des tatsächlichen Einsatzes der Differenzmenge im
    darauffolgenden Kalenderjahr,

9.  Methodik der Ermittlung der Emissionen in der dem EU-Emissionshandel
    unterliegenden Anlage (Standardmethodik, Massenbilanzmethodik oder
    kontinuierliche Emissionsmessung).

Angaben, die im EU-Emissionshandel berichts- und
verifizierungspflichtig sind, müssen mit dem verifizierten
Emissionsbericht nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
übereinstimmen.

Collections: bundestag_gesetze
EBeV-2022
Level: 3.0