Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__11.html
Legislation: zpo

Title: § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Paragraph: 11

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über
die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen,
so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache
später anhängig wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0