Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__15.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 15 Domino-Effekt

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 15 Domino-Effekt

Paragraph: 15

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Dritter Abschnitt - Behördenpflichten
§ 15 Domino-Effekt

(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen,
bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf
Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in
ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle
folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde
insbesondere folgende Angaben zu verwenden:

1.  die Angaben, die der Betreiber in der Anzeige nach § 7 und im
    Sicherheitsbericht nach § 9 übermittelt hat,

2.  die Angaben, die im Anschluss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde
    um zusätzliche Auskünfte vom Betreiber übermittelt wurden, und

3.  die Informationen, die die zuständige Behörde durch
    Überwachungsmaßnahmen erlangt hat.

(2) Die zuständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich
zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben
verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern
dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0