Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__39.html
Legislation: gaststg

Title: § 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Paragraph: 39

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Die Rechte und Pflichten aus vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestehenden Abkommen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland
Vertragspartei ist, mit Bezug auf Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen
und Erleichterungen, insbesondere aus Gründungsabkommen, allgemeinen
Privilegienabkommen, Sitzabkommen, dem Allgemeinen VN-Übereinkommen,
dem Abkommen VN-Sonderorganisationen und dem Wiener Übereinkommen,
werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 3.0