Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_27/__12.html
Legislation: bimschv_27

Title: § 12 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 27)
§ 12 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 12

Full Text:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 27)
§ 12 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar sind,

2.  schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind und

3.  im übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur
    Emissionsbegrenzung angewandt werden.

(2) Eine Ausnahme von § 5 kommt insbesondere in Betracht, wenn Belange
des Denkmalschutzes berührt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann die Ausnahme unter Bedingungen
erteilen, mit Auflagen verbinden oder befristen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-27
Level: 2.0