Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__39.html
Legislation: uergg

Title: § 39

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 39

(1) Soweit einer Berliner Altbank wegen der Verbindlichkeiten
gegenüber der öffentlichen Hand aus der Uraltkontenumstellung auf
Barzahlung in Anspruch genommen werden kann, sind die
Verbindlichkeiten vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu
verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen.

(2) Vor der Geltendmachung ist zu prüfen, ob und inwieweit der
Berliner Altbank die Tilgung nach ihrer wirtschaftlichen Lage zumutbar
ist.

(3) Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, die Zinsen zu
stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen, wenn das Institut geltend
macht, daß ihm die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist.

(4) Zahlungen, die nach Absatz 1 geleistet werden, sind für den
Rückkauf von Ausgleichsforderungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder
der Berliner Uraltkontenregelung gewährt worden sind, zu verwenden.
Die zurückgekauften Ausgleichsforderungen erlöschen.

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UErgG
Level: 3.0