Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__78.html
Legislation: gvg

Title: § 78

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 78

Paragraph: 78

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 78

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem
Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine
Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit
der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit
zuzuweisen. Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer
nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern
beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird. Der
Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des
Landgerichts bezeichnet.

(3) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der
erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer
gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Ersatzschöffen wählt der Ausschuß
bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet
worden ist. Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts
zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0