Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__467.html
Legislation: hgb

Title: § 467 Lagervertrag

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 467 Lagervertrag

Paragraph: 467

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Sechster Abschnitt - Lagergeschäft
§ 467 Lagervertrag

(1) Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut
zu lagern und aufzubewahren.

(2) Der Einlagerer wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu
zahlen.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Lagerung
und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören.
Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des
Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen,
so sind in Ansehung des Lagergeschäfts auch insoweit die Vorschriften
des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies
gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0