Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscharbzv/__1.html
Legislation: binscharbzv

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die
als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines
Fahrzeugs beschäftigt sind, das in der Bundesrepublik Deutschland in
der gewerblichen Binnenschifffahrt betrieben wird. Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen im Sinne dieser Verordnung sind auch die zu ihrer
Berufsbildung Beschäftigten sowie Schiffsführer und
Schiffsführerinnen, die keine Binnenschifffahrtsunternehmer und
-unternehmerinnen nach § 3 Nummer 3 sind.

(2) Die Sozialpartner können vereinbaren, mobile Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge
geregelt sind und die an Bord eines Fahrzeugs beschäftigt sind, das in
der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der gewerblichen
Binnenschifffahrt betrieben wird, in den Geltungsbereich dieser
Verordnung einzubeziehen. Dies gilt nur, soweit die Bestimmungen
dieser Verordnung für die mobilen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
günstiger sind.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchArbZV
Level: 2.0