Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber

Paragraph: 4c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber

Die Transportnetzbetreiber haben die Regulierungsbehörde unverzüglich
über alle geplanten Transaktionen und Maßnahmen sowie sonstige
Umstände zu unterrichten, die eine Neubewertung der
Zertifizierungsvoraussetzungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich
machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über
Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen
aus einem oder mehreren Drittstaaten allein oder gemeinsam die
Kontrolle über den Transportnetzbetreiber erhalten. Die
Regulierungsbehörde hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und die Europäische Kommission unverzüglich über Umstände nach
Satz 2 zu informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie kann bei Vorliegen von Umständen nach Satz 2 seine Bewertung
nach § 4b Absatz 1 widerrufen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0