Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__51.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

(1) Für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis negativ ist, verringert
sich der anzulegende Wert auf null.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt
    für Zeiträume vor dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anlage mit
    einem intelligenten Messsystem ausgestattet wird, und

2.  Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 2 Kilowatt
    für Zeiträume vor dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
    Bundesnetzagentur die Festlegung nach § 85 Absatz 2 Nummer 12
    getroffen hat.

Zur Ermittlung der Anlagengröße nach Satz 1 ist § 24 entsprechend
anzuwenden.

(3) Wenn der Strom in einem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen
nach Absatz 1 mindestens einmal erfüllt sind, in der Ausfallvergütung
veräußert wird, muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber bei der
Datenübermittlung nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 die Strommenge
mitteilen, die er in dem Zeitraum eingespeist hat, in dem der
Spotmarktpreis ohne Unterbrechung negativ gewesen ist; anderenfalls
verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro
Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0