Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__14.html
Legislation: wpueg

Title: § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

Paragraph: 14

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

(1) Der Bieter hat die Angebotsunterlage innerhalb von vier Wochen
nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
der Bundesanstalt zu übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem
Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt
kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis zu vier Wochen
verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf
Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher
Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist.

(2) Die Angebotsunterlage ist unverzüglich nach den Maßgaben des
Absatzes 3 Satz 1 zu veröffentlichen, wenn

1.  die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet hat oder

2.  seit dem Eingang der Angebotsunterlage zehn Arbeitstage verstrichen
    sind, ohne dass die Bundesanstalt das Angebot untersagt hat.

(2a) Vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage darf diese nicht
bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung
des Angebots die Frist nach Absatz 2 Nummer 2 um bis zu fünf
Arbeitstage verlängern, wenn die Angebotsunterlage nicht vollständig
ist oder sonst den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht. Die
Frist nach Absatz 2 Nummer 2 verlängert sich, auch nach einer
Verlängerung nach Satz 2, um fünf Kalendertage, nachdem die
Bundesanstalt eine Untersagung nach § 4f des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch oder nach § 4g des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes als elektronisches Dokument zum
Abruf über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt
bereitgestellt, öffentlich bekannt gemacht oder zur Post aufgegeben
hat.

(3) Die Angebotsunterlage ist zu veröffentlichen durch

1.  Bekanntgabe im Internet und

2.  Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder durch Bereithalten zur kostenlosen
    Ausgabe bei einer geeigneten Stelle im Inland; im letzteren Fall ist
    im Bundesanzeiger bekannt zu machen, bei welcher Stelle die
    Angebotsunterlage bereit gehalten wird und unter welcher Adresse die
    Veröffentlichung der Angebotsunterlage im Internet nach Nummer 1
    erfolgt ist.

Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1
Nummer 2 unverzüglich unter Übermittlung der veröffentlichten
Angebotsunterlage mitzuteilen. Die Verpflichtung des Bieters besteht
auch im Fall einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung im Sinne des §
12 Absatz 3 Nummer 3.

(4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der
Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3
Satz 1 zu übermitteln. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die
Angebotsunterlage unverzüglich dem zuständigen Betriebsrat oder,
sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu
übermitteln. Der Bieter hat die Angebotsunterlage ebenso seinem
zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht,
unmittelbar den Arbeitnehmern unverzüglich nach der Veröffentlichung
nach Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0