Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90e.html
Legislation: irg

Title: § 90e Bewilligungshindernisse

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90e Bewilligungshindernisse

Paragraph: 90e

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90e Bewilligungshindernisse

(1) Die Bewilligung der Vollstreckung eines ausländischen
Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, sofern die
Vollstreckung und die Überwachung nach den §§ 90b bis 90d zulässig
sind, kann nur abgelehnt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden
Bedingungen erfüllt sind:

1.  die Bescheinigung (§ 90d Absatz 1)

    a)  ist im Hinblick auf Angaben, die im Formblatt verlangt sind,
        unvollständig oder entspricht offensichtlich nicht dem ausländischen
        Erkenntnis oder der Bewährungsentscheidung und

    b)  der andere Mitgliedstaat hat diese Angaben nicht vollständig oder
        berichtigt nachgereicht,

2.  das Erkenntnis soll gegen eine Person mit deutscher
    Staatsangehörigkeit vollstreckt werden, die ihren gewöhnlichen
    Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat,

3.  die Tat wurde zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten
    Verkehrsmittel begangen oder

4.  die Dauer der Bewährungsmaßnahme oder der alternativen Sanktion
    beträgt weniger als sechs Monate.

(2) Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen
Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses, nicht aber die darauf
beruhende Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen
Sanktionen, kann ferner abgelehnt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht festgestellt hat, dass das ausländische Erkenntnis
nur teilweise vollstreckbar ist und mit der zuständigen Behörde des
anderen Mitgliedstaates keine Einigung darüber erzielen konnte,
inwieweit das Erkenntnis vollstreckt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0