Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__19.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 19 Prüfungsbericht

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 19 Prüfungsbericht

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 19 Prüfungsbericht

(1) Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich nach ihrer Durchführung
in einem Prüfungsbericht festzuhalten. Dieser Bericht muß den Vermerk
enthalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Träger gegen die
ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat.

(2) Ergeben sich bei der Prüfung, insbesondere bei Auslegung der
gesetzlichen Bestimmungen, Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer
und Träger, so ist dies im Prüfungsbericht unter Angabe der Gründe zu
vermerken.

(3) Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach seiner
Erstellung der zuständigen Behörde zuzuleiten.

(4) Der Träger hat Bewohner oder Bewerber, die Leistungen im Sinne des
§ 1 gewährt haben, von der Durchführung der Prüfung zu unterrichten.
Der Prüfungsbericht kann von ihnen und von einem Vertreter des
Heimbeirates eingesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0