Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__22.html
Legislation: beamtvg

Title: § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die
besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung
rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu
gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen.
Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird ihr an
deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen,
der ansonsten zu zahlen wäre; § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt
entsprechend.

(2) Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder
Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld
erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu
gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder
Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer
Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden
Fassung hatte. Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,

1.  solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes
    Kind erzieht oder

2.  wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für
ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen
Gebrechen gleich. Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem
Prozentsatz des Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf
fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht
übersteigen. § 21 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines
verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem
aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

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