Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs4v/__3.html
Legislation: seearbg_119abs4v

Title: § 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 3 Antragstellung, Ausschlussfrist

(1) Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Absatz 4 Satz 2 des
Seearbeitsgesetzes ist durch die Sozialeinrichtung bei der
Berufsgenossenschaft zu beantragen.

(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

(3) Im Antrag sind die für die Gewährung erforderlichen Angaben zu
machen. Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach
Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(4) Der Antrag ist bis einschließlich 30. April des jeweiligen
Haushaltsjahres zu stellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Bei
nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige
Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.

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SeeArbG§119Abs4V
Level: 2.0