Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4b.html
Legislation: rvg

Title: § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a
Absatz 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4
entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche
Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0