Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__10.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem
bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel
außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung
der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige
Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. In den Fällen
eines gesetzlichen Anspruchs nach § 18a oder § 18b darf vor dem
bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel
nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt
werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es
erfordern.

(2) Ein nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde
erteilter oder verlängerter Aufenthaltstitel kann nach den
Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert
werden, dass der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden
ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der
Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5
erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach § 30 Absatz 1 Nummer 3 bis
7 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein
Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle
eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung;
Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Absatz 3 erfüllt. Ein Aufenthaltstitel nach § 18a, § 18b oder § 19c
Absatz 2 darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar
abgelehnt worden ist, vor der Ausreise nicht erteilt werden. Einem
Ausländer, der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der
Ausreise ein Aufenthaltstitel nach § 18a, § 18b oder § 19c Absatz 2
nur erteilt werden, wenn er vor dem 29. März 2023 eingereist ist;
Gleiches gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
Maßgabe des Abschnitts 6 an den Ehegatten und das minderjährige ledige
Kind des Ausländers.

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AufenthG-2004
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