Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93c.html
Legislation: bverfgg

Title: § 93c

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93c

Paragraph: 93c

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93c

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und
ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche
verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben,
wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer
Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung
des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder
sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat
vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0