Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__16b.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 16b Mitführungspflicht

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 3, Sonderfälle -
§ 16b Mitführungspflicht

Paragraph: 16b

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 3, Sonderfälle -
§ 16b Mitführungspflicht

Bei der Beförderung nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle hat
der Abfallbeförderer Unterlagen mit folgenden Angaben mitzuführen und
auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen:

1.  Menge des beförderten Abfalls in Tonnen,

2.  Bezeichnung des Abfalls und der Abfallschlüssel laut
    Abfallverzeichnis-Verordnung,

3.  Angaben zum Beförderer, insbesondere Name und Anschrift sowie die
    Beförderernummer, sofern vorhanden,

4.  Datum der Übernahme der Abfälle zur Beförderung,

5.  Angaben zum Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer, von dem die Abfälle
    zur Beförderung übernommen wurden, insbesondere Name und Anschrift
    sowie die Erzeugernummer, sofern vorhanden, und

6.  Angaben zur Entsorgungsanlage oder zum Gelände zur kurzfristigen
    Lagerung oder zum Umschlag, zu der oder zu dem die Abfälle befördert
    werden, insbesondere Anschrift und Inhaber sowie dessen
    Entsorgernummer, sofern vorhanden.

§ 11 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0