Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__158.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 158 Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 1 - Schutz vor Radon
Abschnitt 2 - Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 158 Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Paragraph: 158

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 1 - Schutz vor Radon
Abschnitt 2 - Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 158 Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

(1) Der nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete,
der als Dritter nach § 130 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des
Strahlenschutzgesetzes zur Abschätzung verpflichtet war, hat dafür zu
sorgen, dass er selbst und die unter seiner Aufsicht stehenden
Personen in fremden Betriebsstätten eine berufliche Betätigung an
anmeldebedürftigen Arbeitsplätzen nur ausüben, wenn jede Person im
Besitz eines vollständig geführten, bei der zuständigen Behörde
registrierten Strahlenpasses ist. Die zuständige Behörde kann im
Einzelfall von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach Satz 1
befreien, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden
Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen
Arbeitsplätzen ausübt.

(2) Wurde unter Verstoß gegen § 78 Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder 3 des
Strahlenschutzgesetzes ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so
ist eine Weiterbeschäftigung der Person nur zulässig, wenn der nach §
131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete dafür sorgt,
dass die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter
Berücksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt
werden, dass die Summe der Dosen das Fünffache des Grenzwertes nicht
überschreitet. Ist die Überschreitung des Grenzwertes so hoch, dass
bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Beschäftigung nicht fortgesetzt
werden kann, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit einem nach §
175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigten Arzt Ausnahmen zulassen.

(3) Der nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete
darf Personen, die eine unter § 130 Absatz 3 des
Strahlenschutzgesetzes fallende Betätigung ausüben, eine Beschäftigung
oder Weiterbeschäftigung nur erlauben, wenn sie innerhalb des
jeweiligen Kalenderjahres von einem nach § 175 Absatz 1 Satz 1
ermächtigten Arzt untersucht worden sind und dem nach § 131 Absatz 1
des Strahlenschutzgesetzes Verpflichteten eine von dem ermächtigten
Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der der Beschäftigung
keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen. Dies gilt entsprechend
für Personen, die in eigener Verantwortung in eigener oder in einer
anderen Betriebsstätte Arbeiten ausüben. § 77 Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 3 sowie die §§ 79 und 80 gelten entsprechend. Die entsprechend
§ 79 Absatz 1 Satz 1 angeforderten Unterlagen sind dem ermächtigten
Arzt unverzüglich zu übergeben. Der ermächtigte Arzt hat die ärztliche
Bescheinigung dem Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 des
Strahlenschutzgesetzes, der exponierten Person und, soweit
gesundheitliche Bedenken bestehen, auch der zuständigen Behörde
unverzüglich zu übersenden.

(4) Soweit die Expositionsbedingungen es erfordern, kann die
zuständige Behörde bei unter § 130 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes
fallenden Betätigungen gegenüber dem nach § 131 Absatz 1 des
Strahlenschutzgesetzes Verpflichteten Maßnahmen entsprechend den §§
45, 46, 52, 53, 55, 56, 63, des § 75 Absatz 1 und des § 91 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0