Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_2/__6.html
Legislation: auslwbgdv_2

Title: § 6 (§ 35 des Gesetzes)

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 6 (§ 35 des Gesetzes)

Paragraph: 6

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 6 (§ 35 des Gesetzes)

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen der
Bereinigungsstelle wird für jeden der zwölf Federal-Reserve-Bezirke
der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schiedsgericht eingerichtet.

(2) Jedes dieser Schiedsgerichte ist für Anträge derjenigen Anmelder
zuständig, die in seinem Bezirk einen Wohnsitz oder eine Niederlassung
haben. Das Schiedsgericht für den Federal-Reserve-Bezirk von San
Francisco ist außerdem für Anträge der Anmelder zuständig, die einen
Wohnsitz oder eine Niederlassung in den pazifischen Territorien oder
Besitzungen der Vereinigten Staaten haben, und das Schiedsgericht für
den Federal-Reserve-Bezirk von New York für Anträge der Anmelder, die
keinen Wohnsitz und keine Niederlassung in einem der Federal-Reserve-
Bezirke oder in den pazifischen Territorien oder Besitzungen haben.

(3) Jedes dieser Schiedsgerichte besteht aus drei Schiedsrichtern, und
zwar einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Einer der Beisitzer muß die
Berechtigung zur Ausübung der Anwaltschaft in dem betreffenden Bezirk
oder einem Teil dieses Bezirks haben. Ein Schiedsrichter kann
vorbehaltlich des Satzes 2 mehreren Schiedsgerichten angehören.

(4) Die Schiedsrichter werden durch den Bundesminister der Finanzen
ernannt, sobald sich ein Bedürfnis dafür ergibt oder die Regierung der
Vereinigten Staaten darum nachsucht. Auf die Ernennung findet § 77
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes entsprechende Anwendung. Die Ernennung wird
im Bundesanzeiger sowie in der von der Regierung der Vereinigten
Staaten bezeichneten Weise bekanntgemacht.

(5) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung eines
Schiedsrichters widerrufen, wenn dieser seine Amtspflichten gröblich
verletzt. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes findet entsprechende
Anwendung. Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 4.

(6) Der Bundesminister der Finanzen ist befugt, mit jedem der
Schiedsrichter vertragliche Abmachungen über dessen Bezüge zu treffen.
Die Bezüge bemessen sich grundsätzlich nach Zahl und Umfang der bei
dem betreffenden Schiedsgericht erwachsenen Fälle.

(7) Die Schiedsgerichte erheben keine Gebühren oder Auslagen von den
Beteiligten.

(8) Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei der
Bereinigungsstelle einzureichen. Dem Antrag sind fünf Abschriften
beizufügen. Die Bereinigungsstelle stellt je eine Abschrift der
Prüfstelle, dem Aussteller, den Treuhändern und den Zahlungsagenten
mit der Aufforderung zu, ihre etwaige Stellungnahme bei ihr innerhalb
zweier Monate nach der Zustellung einzureichen. Die Bereinigungsstelle
kann diese Frist auf Antrag verlängern, jedoch höchstens um drei
Monate. Nach Ablauf der Frist übermittelt die Bereinigungsstelle den
Antrag dem zuständigen Schiedsgericht zusammen mit den
Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen, ihrer
eigenen Stellungnahme und ihren Unterlagen.

(9) Die Schiedsgerichte können Beweise erheben, soweit sie dies für
notwendig halten.

(10) Die Schiedsgerichte treffen ihre Entscheidungen durch Beschluß
ihrer beiden Beisitzer, falls diese sich einig sind. Sind sie sich
nicht einig, so haben sie die Sache dem Vorsitzer vorzulegen, dessen
Entscheidung in diesem Fall die Entscheidung des Schiedsgerichts
darstellt.

(11) Die Schiedsgerichte stellen ihre Entscheidung der
Bereinigungsstelle und dem Anmelder zu. Die Bereinigungsstelle
benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und
Zahlungsagenten von der Entscheidung.

(12) Im übrigen bestimmen die Schiedsgerichte ihr Verfahren nach
freiem Ermessen.

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