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Legislation: findag

Title: § 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache

Paragraph: 4j

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache

(1) Anträge an die Bundesanstalt können auch ganz oder teilweise in
englischer Sprache gestellt werden. Die Bundesanstalt kann jederzeit
bei Bedarf die Vorlage einer Übersetzung oder in begründeten Fällen
einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder
beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung
verlangen. § 23 Absatz 2 Satz 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Sofern die
Bundesanstalt eine Übersetzung verlangt, ist allein die
deutschsprachige Fassung des Antrags rechtlich maßgeblich.

(2) Soll durch einen elektronisch gestellten Antrag in englischer
Sprache eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb derer die
Bundesanstalt in einer bestimmten Weise tätig werden muss, so beginnt
der Lauf der Frist mit Eingang des Antrags in englischer Sprache. Der
Lauf der Frist ist gehemmt, sobald die Bundesanstalt eine Übersetzung
oder in begründeten Fällen eine beglaubigte oder von einem öffentlich
bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte
Übersetzung verlangt. Die Hemmung endet, sobald eine diesen
Anforderungen genügende Übersetzung vorliegt. § 209 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend. Für die Übermittlung des
Übersetzungsverlangens nach Satz 2 ist § 4h entsprechend anwendbar.

(3) Ein elektronisch gestellter Antrag in englischer Sprache, mit dem
zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt
werden soll, gilt abweichend von § 23 Absatz 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes im Zeitpunkt des Eingangs bei der
Bundesanstalt als abgegeben. Verlangt die Bundesanstalt unverzüglich
nach Eingang des Antrags, dass innerhalb einer von ihr zu setzenden
angemessenen Frist eine Übersetzung oder in begründeten Fällen eine
beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten
Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen ist,
so tritt die Wirkung des Satzes 1 nur ein, wenn die Übersetzung
fristgemäß eingeht. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung
hinzuweisen. Für die Übermittlung des Übersetzungsverlangens nach Satz
2 ist § 4h entsprechend anwendbar.

(4) Rechtsverordnungen der Bundesanstalt, Formulare und
Verwaltungsvorschriften, die sich an die Allgemeinheit richten und
auch für ausländische Marktteilnehmer relevant sein können, soll die
Bundesanstalt binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung auch in
englischer Sprache zugänglich machen. Rechtlich maßgeblich bleibt
allein die deutschsprachige Fassung.

(5) Spezialgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

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