Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__60.html
Legislation: eregg

Title: § 60 Nutzung von Zugtrassen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 60 Nutzung von Zugtrassen

Paragraph: 60

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 60 Nutzung von Zugtrassen

(1) Ein Betreiber der Schienenwege muss in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand derer er dem Grad
der bisherigen Inanspruchnahme von vereinbarten Zugtrassen bei der
Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung trägt.

(2) Wird das Recht auf Nutzung von Zugtrassen aus einer Vereinbarung
nach § 20 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Beginn einer
Netzfahrplanperiode oder dem vereinbarten Benutzungsbeginn ganz oder
teilweise aus Gründen nicht wahrgenommen, die der Zugangsberechtigte
zu vertreten hat, kann der Betreiber der Schienenwege insoweit die
Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Ist die Kündigung noch
nicht erfolgt und stellt ein dritter Zugangsberechtigter einen Antrag
auf die Zuweisung dieser Schienenwegkapazität, ist das Angebot dem
Dritten gegenüber unter der aufschiebenden Bedingung der Kündigung zu
machen. Hat der Dritte das Angebot nach Satz 2 angenommen, muss der
Betreiber der Schienenwege die in Satz 1 genannte Vereinbarung
insoweit kündigen. Der Zugangsberechtigte, dem nach Satz 3 gekündigt
wurde, bleibt zum Ersatz des durch die Beendigung des Vertrags
entstehenden Schadens verpflichtet; § 40 ist anzuwenden.

(2a) Wird eine Zugtrasse nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 52
Absatz 7 oder 8 vergeben, teilt der Betreiber der Schienenwege den
unterlegenen Zugangsberechtigten mit, wenn eine Kündigung nach Absatz
2 Satz 1 erfolgt ist.

(3) Der Betreiber der Schienenwege hat insbesondere bei überlasteten
Schienenwegen die Aufgabe von Zugtrassen zu verlangen, die in einem
Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb eines in den
Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegenden Schwellenwerts genutzt
wurden, es sei denn, dass dies auf nichtwirtschaftliche Gründe
zurückzuführen ist, die sich dem Einfluss des Zugangsberechtigten
entziehen.

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ERegG
Level: 3.0