Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__30.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt,
entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von
Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als
auf Grund der Beschaffenheit des Bieres als unwiederbringlich verloren
gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Bier in Fässern, Containern,
Flaschen, Dosen oder anderen Fertigpackungen handelt.

(2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 Absatz 3 Satz 3 oder
Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies
vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

(3) Ist Bier während der Beförderung infolge unvorhersehbarer
Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig
oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer
dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen.

(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14
Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der
Feststellung einer Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0