Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__17.html
Legislation: lfgb

Title: § 17 Verbote

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 17 Verbote

Paragraph: 17

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 17 Verbote

(1) Es ist verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu
behandeln, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten
Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren für
andere gewonnenen Lebensmittel

1.  die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können,

2.  für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.

Die Verbote des Artikels 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das

1.  Inverkehrbringen,

2.  Verfüttern an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere

von nicht sicheren Futtermitteln bleiben unberührt.

(2) Es ist ferner verboten,

1.  Futtermittel

    a)  für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei
        bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind, die
        tierische Gesundheit zu schädigen,

    b)  derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßer
        und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

        aa) die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen
            Produkte zu beeinträchtigen,

        bb) durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die
            ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den
            Naturhaushalt zu gefährden,

2.  Futtermittel in den Verkehr zu bringen, wenn sie bei
    bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

    a)  die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen
        Produkte zu beeinträchtigen,

    b)  durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die
        ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den
        Naturhaushalt zu gefährden,

3.  Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind,

    a)  die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen
        Produkte zu beeinträchtigen,

    b)  durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die
        ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den
        Naturhaushalt zu gefährden.

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