Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mukfrrgdbest_1/__4.html
Legislation: mukfrrgdbest_1

Title: § 4

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen (MuKFrRGDBest 1)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen (MuKFrRGDBest 1)
§ 4

Der Ausweis wird von den Schwangerenberatungsstellen der Abteilungen
Gesundheitswesen der Räte der Kreise auf Grund der dort durchgeführten
ärztlichen Untersuchung bzw. gegen Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung über die Schwangerschaft ausgestellt. Die Form des
Ausweises bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen.

Collections: bundestag_gesetze
MuKFrRGDBest-1
Level: 2.0