Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__6.html
Legislation: egbusdv_2012

Title: § 6 Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 6 Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 6 Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden

(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der
Vorschriften dieser Verordnung sowie der in § 1 genannten Verordnungen
und Abkommen

1.  soweit er Linienverkehr oder genehmigungspflichtigen
    Sonderlinienverkehr nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG)
    Nr. 1073/2009 oder nach Artikel 18 Absatz 4 und 5 des Abkommens
    EG/Schweiz betreibt, der Aufsicht der nach § 2 Absatz 2 zuständigen
    Behörde oder

2.  wenn der Unternehmer in Deutschland niedergelassen ist, in allen
    anderen Fällen der Aufsicht der Behörde, die dem Unternehmer die
    Gemeinschaftslizenz ausgestellt hat oder hierfür zuständig wäre.

(2) Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den §§ 54 und 54a
des Personenbeförderungsgesetzes.

(3) Sofern das Unternehmen nicht in Deutschland niedergelassen ist und
kein Fall des Absatzes 1 vorliegt, hat das Bundesamt für Logistik und
Mobilität unter Beachtung der §§ 4b und 4c des
Bundesdatenschutzgesetzes

1.  Rechtsverstöße, die geeignet sind, die Begrenzung oder den Entzug des
    Marktzugangs des Unternehmens zu begründen, nach Artikel 23 Absatz 1
    der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 der zuständigen Behörde des
    Niederlassungsstaates sowie

2.  Verstöße und deren Ahndung nach Anhang 7 Artikel 12 Absatz 1 des
    Abkommens EG/Schweiz der zuständigen Behörde der Vertragspartei auf
    deren Ersuchen

mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
EGBusDV-2012
Level: 2.0