Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__134a.html
Legislation: markeng

Title: § 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen

Paragraph: 134a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen

(1) Die Kontrollbehörden dürfen Daten einschließlich personenbezogener
Daten verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Kontrollen
nach § 134 Absatz 1 erforderlich ist. Dazu dürfen die Kontrollbehörden
Daten einschließlich personenbezogener Daten erheben

1.  von Betrieben nach § 134 Absatz 2,

2.  von Erzeugern,

3.  im Zusammenhang mit rechtswidrigen Online-Inhalten im Sinne des
    Artikels 60 der Verordnung
    (EU) 2023/2411                    von der Bundesnetzagentur in ihrer
    Funktion als Koordinierungsstelle für digitale Dienste im Sinne des §
    14 des Digitale-Dienste-Gesetzes, soweit Artikel 84 der Verordnung
    (EU) 2022/2065 dem nicht entgegensteht, und

4.  im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit nach Artikel
    62 der Verordnung
    (EU) 2023/2411                    von den in Artikel 62 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) 2023/2411 genannten Behörden und Stellen.

Die in Satz 2 genannten inländischen Behörden und Stellen übermitteln
die nach Satz 1 erforderlichen Daten an die Kontrollbehörden. Jede
öffentliche Stelle kann den Kontrollbehörden von Amts wegen Hinweise
auf Handlungen, gegen die eingetragene geografische Angaben nach Titel
III der Verordnung (EU) 2023/2411 geschützt sind, mitteilen und
dazugehörige personenbezogene Daten übermitteln.

(2) Die Kontrollbehörden löschen die in Absatz 1 genannten Daten drei
Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden.

(3) Die Kontrollbehörden übermitteln personenbezogene Daten

1.  an die nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Einleitung und
    Durchführung von Bußgeldverfahren nach § 145 Absatz 2, 3 und 4,

2.  an die Behörden und Stellen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4

    a)  zur Abwehr von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2023/2411 im Rahmen
        ihrer Befugnisse sowie

    b)  im Rahmen der nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/2411
        vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit und

3.  im Rahmen ihrer Befugnisse an die Bundesnetzagentur in ihrer Funktion
    als Koordinierungsstelle für digitale Dienste im Sinne des § 14 des
    Digitale-Dienste-Gesetzes für die Durchsetzung und Überwachung der
    Verordnung (EU) 2022/2065 in Bezug auf rechtswidrige Online-Inhalte im
    Sinne des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411.

Die Behörden und Stellen dürfen die ihnen nach Satz 1 Nummer 2 und 3
übermittelten Daten im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zu den
jeweils genannten Zwecken erheben und weiterverarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0