Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__9.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 9 Einwohnerzahl

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 9 Einwohnerzahl

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Zweiter Abschnitt - Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 9 Einwohnerzahl

(1) Der Ausgleichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl
(Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum
30\. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat.

(2) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleich der Einnahmen der
Länder nach § 7 werden die Einwohnerzahlen der Länder Berlin, Bremen
und Hamburg mit 135 Prozent und die Einwohnerzahlen der übrigen Länder
mit 100 Prozent gewertet.

(3) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleich der
Steuereinnahmen der Gemeinden nach § 8 werden die Einwohnerzahlen der
Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit 135 Prozent, die Einwohnerzahl
des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit 105 Prozent, die Einwohnerzahl
des Landes Brandenburg mit 103 Prozent, die Einwohnerzahl des Landes
Sachsen-Anhalt mit 102 Prozent und die Einwohnerzahlen der übrigen
Länder mit 100 Prozent gewertet.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG-2005
Level: 3.0