Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__21.html
Legislation: bnoto

Title: § 21 Bescheinigungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 3 - Die Amtstätigkeit
§ 21 Bescheinigungen

Paragraph: 21

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 3 - Die Amtstätigkeit
§ 21 Bescheinigungen

(1) Die Notare sind zuständig,

1.  Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie

2.  Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen
    Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die Änderung der Firma
    oder des Namens, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche
    Umstände auszustellen,

wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder
in einem ähnlichen Register ergeben. Die Bescheinigung hat die gleiche
Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich
zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf
Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift
hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register
oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung
anzugeben.

(3) Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine
durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der
Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch
Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht
vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form
und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0