Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkoverfrg/__1.html
Legislation: alkoverfrg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 1

(1) Alkoholische Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol
(Weingeist) und alkoholhaltige Flüssigkeiten, die zum Genuß oder zur
Herstellung von Getränken geeignet sind. Alkoholische Waren sind auch
Weine, weinähnliche und weinhaltige Getränke, Arzneiweine, Schaumweine
und schaumweinähnliche Getränke, wenn ihr Alkoholgehalt 180 g in einem
Liter oder 22 Raumhundertteile überschreitet. Bier und ähnliche
Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 12 Raumhundertteilen,
auch wirksam (vollständig) vergällter Spiritus und Lacke gelten nicht
als alkoholische Waren.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anwendbar auf
alkoholische Waren, die einen Teil des Mund- und Schiffsvorrats des
sie befördernden Schiffes bilden oder Fahrgästen oder Mitgliedern der
Schiffsbesatzung gehören, wenn diese Waren die für die Reise
erforderliche Menge nicht überschreiten und bei der Einreise in einen
der in § 3 genannten Staaten nach dessen Zollvorschriften angemeldet
werden.

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AlkoVerfrG
Level: 2.0