Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__33d.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung

Paragraph: 33d

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung

(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber Wirtschaftsakteuren
Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auch in
Verbindung mit der Richtlinie 2014/28/EU oder der Richtlinie
2013/29/EU, anordnen. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden,
die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29
gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutz von
Leben, Gesundheit und von Sachgütern erforderlich ist. Artikel 15
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 findet Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde fordert Wirtschaftsakteure dazu auf, die
folgenden Fälle formaler Nichtkonformität eines Explosivstoffes oder
eines pyrotechnischen Gegenstandes zu beseitigen:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verstoß gegen Artikel 30
    der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Artikel 20 der Richtlinie 29/2013/EU
    oder Artikel 23 der Richtlinie 28/2014/EU angebracht,

2.  die Kennnummer der in der Phase der Fertigungskontrolle tätigen
    benannten Stelle wurde nicht oder unter Verstoß gegen Artikel 20 der
    Richtlinie 29/2013/EU oder Artikel 23 der Richtlinie 28/2014/EU
    angebracht,

3.  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

4.  die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht
    vollständig,

5.  die in Artikel 8 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie
    2013/29/EU und in Artikel 5 Absatz 5 oder Artikel 7 Absatz 3 der
    Richtlinie 2014/28/EU genannten Angaben fehlen, sind falsch oder
    unvollständig,

6.  eine andere verwaltungstechnische Anforderung nach Artikel 8 oder
    Artikel 12 der Richtlinie 2013/29/EU sowie nach Artikel 5 oder Artikel
    7 der Richtlinie 2014/28/EU ist nicht erfüllt.

(3) Kommt der Wirtschaftsakteur Anordnungen nach Absatz 1 oder
Aufforderungen nach Absatz 2 nicht nach, trifft die zuständige Behörde
alle erforderlichen Maßnahmen, um

1.  die Bereitstellung des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen
    Gegenstandes auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder

2.  dafür zu sorgen, dass der Explosivstoff oder pyrotechnische Gegenstand
    zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

(4) Hat der Wirtschaftsakteur nach § 16l Absatz 2 Satz 2 der
zuständigen Behörde bei Einstellung des Geschäftsbetriebes Unterlagen
übergeben, so obliegt dieser die Aufbewahrung dieser Unterlagen bis
zum Ablauf der in § 16l Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Frist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 4.0