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Legislation: fmstfg

Title: § 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der
Finanzagentur auf Antrag der übertragenden Gesellschaft
teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts errichten, auf die
bis zum 31. Mai 2014 erworbene Risikopositionen sowie auf die
nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche der übertragenden
Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der
Abwicklung übertragen werden können (Abwicklungsanstalten).
Übertragende Gesellschaften sind Kreditinstitute und Finanzholding-
Gesellschaften, die ihren Sitz bereits zum 31. Mai 2014 im Inland
hatten, sowie ihre in- und ausländischen Tochterunternehmen oder
Zweckgesellschaften, die Risikopositionen von ihnen übernommen haben.
Übertragende Gesellschaften können vor einer Übertragung nach Satz 1
bis zum 31. Mai 2014 erworbene Risikopositionen von in- und
ausländischen Tochterunternehmen oder Zweckgesellschaften, die
Risikopositionen von ihnen übernommen haben, übernehmen. Die
Abwicklungsanstalten können die Risikopositionen oder
Geschäftsbereiche auch durch Übernahme von Garantien,
Unterbeteiligungen oder auf sonstige Weise ohne Übertragung absichern.
Sie können unter ihrem eigenen Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr
handeln, klagen und verklagt werden, verfügen über einen eigenen
Rechnungs- und Buchungskreis und sind vom Registergericht unverzüglich
ins Handelsregister einzutragen. Die Kosten der Abwicklungsanstalten
werden aus ihrem Vermögen gedeckt. Die der Finanzagentur entstehenden
Verwaltungskosten aus Koordinations- und Überwachungstätigkeiten für
die Abwicklungsanstalten tragen die Abwicklungsanstalten selbst; § 3e
bleibt unberührt. Das Vermögen einer Abwicklungsanstalt ist vom
Vermögen anderer Abwicklungsanstalten und von dem übrigen Vermögen des
Bundes und des Fonds, ihren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
halten. Die Finanzagentur, der Fonds oder der Bund haften unbeschadet
der Regelung nach Absatz 4 Nummer 1 Satz 6 und Nummer 1b nicht für die
Verbindlichkeiten der Abwicklungsanstalten; eine Abwicklungsanstalt
haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Abwicklungsanstalten.
Sofern Aufgaben der Finanzagentur nach diesem Gesetz oder der
Abwicklungsanstalten von anderen juristischen oder natürlichen
Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass
der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.

(1a) Die Abwicklungsanstalten stellen innerhalb der ersten vier Monate
nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen
Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder nach den für Kreditinstitute
geltenden Vorschriften auf. Der Jahresabschluss und der Lagebericht
sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Eine
Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz
ist nicht anzuwenden. Näheres über Haushaltsführung und
Rechnungslegung wird in der jeweiligen Satzung der
Abwicklungsanstalten geregelt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen übt die Rechtsaufsicht über die
Abwicklungsanstalten aus und stellt insbesondere sicher, dass die
Abwicklungsanstalten die Vorgaben dieses Gesetzes und die Statuten der
Abwicklungsanstalten einhalten. Alle übrigen Aufgaben im Rahmen der
Überwachung der Abwicklungsanstalten nach diesem Gesetz werden von der
Finanzagentur wahrgenommen. Darüber hinaus kann die Finanzagentur in
Abstimmung mit den Abwicklungsanstalten Koordinationsaufgaben für die
Abwicklungsanstalten übernehmen, insbesondere zu Grundsätzen der
Risikobewertung, zur Refinanzierung und zur marktschonenden
Veräußerung übernommener Vermögenswerte; im Übrigen obliegt die
Verwaltung der jeweiligen Aktiva der Abwicklungsanstalt. Der Sitz
sowie das Nähere über die Aufgaben, die Organisation, die Vertretung,
die Erstattung von Kosten, die Rechnungslegung und die Auflösung von
Abwicklungsanstalten, einschließlich ihrer Überwachung wird durch
gesonderte Statuten geregelt, die vom Bundesministerium der Finanzen
im Benehmen mit der jeweiligen Abwicklungsanstalt und nach Anhörung
der Finanzagentur beschlossen werden; § 4 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt
entsprechend.

(2a) Die Errichtung von Leitungsgremien und die Bestellung von
Leitungspersonen bedürfen der Zustimmung der Finanzagentur. Leiter von
Abwicklungsanstalten werden für höchstens fünf Jahre bestellt. Eine
wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für
höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf der Zustimmung der
Finanzagentur und kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen
Amtszeit erfolgen.

(3) Über die Errichtung einer Abwicklungsanstalt zur Übernahme von
Risikopositionen oder nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der
Finanzagentur auf Antrag der übertragenden Gesellschaft, im Falle
einer Zweckgesellschaft auf den gemeinsamen Antrag der
Zweckgesellschaft und des Kreditinstituts, dessen Risikopositionen die
Zweckgesellschaft übernommen hat; § 4 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt
entsprechend.

(4) Die näheren Bedingungen für die Errichtung von
Abwicklungsanstalten zur Übernahme von Risikopositionen oder
nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen legt das
Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Finanzagentur nach
folgenden Maßgaben fest:

1.  Es ist sicherzustellen, dass eine Pflicht zum Ausgleich von Verlusten
    der Abwicklungsanstalten von den unmittelbaren oder mittelbaren
    Anteilsinhabern oder Mitgliedern der übertragenden Gesellschaft
    entsprechend ihrer Beteiligungsquote übernommen und im Außenverhältnis
    eine gesamtschuldnerische Haftung der zum Verlustausgleich
    Verpflichteten begründet wird. Ist die übertragende Gesellschaft eine
    Zweckgesellschaft, ist auf die unmittelbaren oder mittelbaren
    Anteilsinhaber oder Mitglieder des Kreditinstituts abzustellen, dessen
    Risikopositionen sie übernommen hat. Die Übernahme einer nicht dem
    jeweiligen Anteil entsprechenden Verlustausgleichspflicht durch Teile
    der Anteilsinhaber oder Mitglieder ist zulässig, wenn die Einhaltung
    der europarechtlichen Vorgaben gewährleistet ist. Eine Haftung der
    Anteilsinhaber oder Mitglieder für übertragene Verbindlichkeiten der
    Abwicklungsanstalten kann begründet werden; die Sätze 2 und 3 gelten
    entsprechend. Für den Fall, dass die zum Verlustausgleich
    verpflichteten Anteilsinhaber oder Mitglieder, als Gesamtschuldner und
    einzeln, nicht oder nicht mehr leistungsfähig sind, ist eine,
    gegebenenfalls nachrangige Pflicht der Gesellschaft vorzusehen, die
    Verluste aus dem an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag nach
    Nummer 2 auszugleichen. Nachrangig hierzu kann auch eine
    Verlustausgleichspflicht des Fonds gegenüber der Abwicklungsanstalt
    sowie ein Rückgriffsanspruch des Fonds oder des Bundes gegenüber der
    übertragenden Gesellschaft und ihren unmittelbaren oder mittelbaren
    Anteilsinhabern oder Mitgliedern vorgesehen werden.

1a. Gehört zu den unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsinhabern oder
    Mitgliedern der übertragenden Gesellschaft ein Land, ist eine
    gesamtschuldnerische Haftung nicht zu begründen; die Pflicht zur
    Übernahme von Verlusten entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote
    nach Nummer 1 Satz 1 bleibt unberührt. Für einen Verbund von
    Sparkassen oder eine Beteiligungsgesellschaft, an der Sparkassen
    mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, (Verbund) als
    Anteilsinhaber oder Mitglied muss vorgesehen werden, dass von diesem
    zu tragende Verluste der Abwicklungsanstalt jeweils zunächst aus dem
    an ihn auszuschüttenden Betrag nach Nummer 2 (Stufe 1), sodann, sofern
    der Betrag nicht ausreicht, unmittelbar durch den Verbund ausgeglichen
    werden (Stufe 2). Der kumulierte Gesamtumfang der von dem Verbund zu
    tragenden Verluste ist auf den von dem Bundesministerium der Finanzen
    nach Anhörung der Finanzagentur festzusetzenden Betrag begrenzt, den
    der Verbund am 30. Juni 2008 auf Grund der Gewährträgerhaftung zu
    tragen hatte. Sofern Leistungen des Verbundes aus den Stufen 1 und 2
    nicht ausreichen, um die von ihm entsprechend der Beteiligungsquote zu
    tragenden Verluste zu decken, wird der Differenzbetrag jeweils durch
    den Fonds vorfinanziert und in den Folgejahren durch den auf den
    Verbund auszuschüttenden Betrag nach Nummer 2 refinanziert. Hieraus
    resultierende finanzielle Lasten tragen der Bund und das betreffende
    Land im Verhältnis von
    65 : 35                   ; Einzelheiten werden in einer
    Verwaltungsvereinbarung geregelt. Weitergehende landesrechtliche
    Bestimmungen bleiben unberührt.

1b. Der Fonds haftet für alle Darlehen, Schuldverschreibungen, als
    Festgeschäfte ausgestaltete Termingeschäfte, Rechte aus Optionen und
    andere Kredite an die Abwicklungsanstalt sowie für Kredite an Dritte,
    soweit sie von der Abwicklungsanstalt ausdrücklich gewährleistet
    werden, sofern diese jeweils in dem Zeitraum von der
    Abwicklungsanstalt aufgenommen, begeben, abgeschlossen, begründet oder
    auf die Abwicklungsanstalt übertragen wurden, in dem der Fonds
    alleiniger Verlustausgleichsverpflichteter ist. Eine angemessene
    Garantie im Sinne der Vorschriften über die aufsichtsrechtliche
    Risikogewichtung von Risikopositionen gegenüber einer
    Abwicklungsanstalt liegt auch vor, wenn ein Land allein oder gemeinsam
    mit dem Fonds unbegrenzt für den Ausgleich von Verlusten einer
    Abwicklungsanstalt haftet. Rückgriffsansprüche zwischen
    Verlustausgleichsverpflichteten und gegenüber der Abwicklungsanstalt
    bleiben unberührt und können insbesondere im Statut der
    Abwicklungsanstalt begründet werden.

2.  Ist eine Übernahme einer Verlustausgleichspflicht nach Nummer 1 auf
    Grund der nicht geschlossenen Anteilsinhaberschaft oder Mitgliedschaft
    der übertragenden Gesellschaft, etwa bei deren Börsennotierung, nicht
    praktikabel, ist von der übertragenden Gesellschaft die Pflicht zu
    übernehmen, die Verluste aus dem an die Anteilseigner auszuschüttenden
    Betrag auszugleichen. Ist die übertragende Gesellschaft eine
    Zweckgesellschaft, ist auf das Kreditinstitut abzustellen, dessen
    Risikopositionen sie übernommen hat; Entsprechendes gilt für
    Tochterunternehmen als übertragende Gesellschaften. Für die Pflicht
    der übertragenden Gesellschaft, die Verluste aus dem an die
    Anteilseigner auszuschüttenden Betrag auszugleichen, gelten die §§ 6b
    und 6c entsprechend.

3.  Ergibt sich nach der vollständigen Verwertung der übertragenen
    Risikopositionen und der nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche
    ein positiver Saldo zugunsten der Abwicklungsanstalt, wird dieser
    gemäß den Regelungen in den Statuten der Abwicklungsanstalt an die
    Beteiligten der Abwicklungsanstalt oder gegebenenfalls Dritte
    ausgekehrt; soweit die Statuten über diesen Saldo keine Regelung
    treffen, ist er den Anteilsinhabern oder Mitgliedern der übertragenden
    Gesellschaft oder der übertragenden Gesellschaft zur Auskehrung an
    ihre Anteilsinhaber oder Mitglieder zu überlassen. § 6b Absatz 2 Satz
    2 gilt entsprechend.

4.  Unbeschadet der Nummern 1 und 2 kann das Bundesministerium der
    Finanzen nach Anhörung der Finanzagentur die Gegenleistung bestimmen,
    die für die Übernahme von Risikopositionen oder
    nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen oder deren Absicherung
    gewährt wird.

5.  Die übertragende Gesellschaft muss vor einer Übertragung auf die
    Abwicklungsanstalt sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden
    oder abzusichernden Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen
    Geschäftsbereiche gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und der
    Finanzagentur offenlegen.

6.  Die Übernahme von Risikopositionen oder nichtstrategienotwendigen
    Geschäftsbereichen setzt voraus, dass die übertragende Gesellschaft,
    im Falle einer Zweckgesellschaft das Kreditinstitut, dessen
    Risikopositionen sie übernommen hat, über ein tragfähiges
    Geschäftsmodell und grundsätzlich eine im Einzelfall angemessene
    Kapitalausstattung sowie die Abwicklungsanstalt über einen
    Abwicklungsplan verfügt, der im Einzelnen die vorgesehene Abwicklung
    der übernommenen Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen
    Geschäftsbereiche bestimmt.

7.  Die übertragende Gesellschaft oder deren unmittelbare oder mittelbare
    Anteilsinhaber oder Mitglieder müssen sicherstellen, dass ihre
    Verantwortung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
    Pensionsverbindlichkeiten und sonstige im Zusammenhang mit
    Arbeitsverhältnissen bestehenden Lasten in vollem Umfang auch nach
    Übertragung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen
    Geschäftsbereichen auf Abwicklungsanstalten erhalten bleibt.

8.  Für Institute, die Maßnahmen nach § 8a in Anspruch nehmen, gelten die
    Auflagen aus § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 5 bis 9 der
    Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar 2015
    geltenden Fassung entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen
    kann nach Anhörung der Finanzagentur sonstige Bedingungen festlegen,
    die auch an Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8 geknüpft werden können.

Die Bedingungen können in den Statuten der Abwicklungsanstalten gemäß
Absatz 2 und durch vertragliche Regelungen sichergestellt werden. § 6a
Absatz 5 Nummer 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(5) Die Abwicklungsanstalten gelten nicht als Kreditinstitute oder
Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes, als
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne
des Versicherungsaufsichtsgesetzes; § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt
entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz
2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 8e, 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer
6, 8, 11 bis 13 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz
1 und Absatz 2 Satz 2, die §§ 25g bis 25m, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, §
29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 46g, 46h,
49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie §
23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; sie gelten
als Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes.
Insoweit unterliegen sie der Aufsicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht. § 15 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Auf Abwicklungsanstalten, deren Statut das Betreiben von
Bankgeschäften und das Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne
des Kreditwesengesetzes untersagt, sind die Sätze 2 bis 4 nicht
anzuwenden.

(5a) Soweit eine Abwicklungsanstalt wegen der Art und des Umfangs der
von ihr betriebenen Geschäfte nicht mehr der Aufsicht bedarf, kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Antrag der
Abwicklungsanstalt im Einzelfall bestimmen, dass die in Absatz 5 Satz
2 Halbsatz 1 genannten Regelungen ganz oder teilweise nicht anzuwenden
sind.

(6) Auf die Abwicklungsanstalten sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die §§ 55 und 109 Absatz 1
und 2 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Im Übrigen finden die §§
1 bis 87 und 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung;
Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Der Bundesrechnungshof hat ein
Prüfungsrecht gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung.

(7) Ein Vertrag, durch den eine Verpflichtung der übertragenden
Gesellschaft oder ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsinhaber
oder Mitglieder begründet wird, Verluste einer Abwicklungsanstalt
auszugleichen oder zukünftige an die Anteilsinhaber auszuschüttende
Beträge an die betreffende Abwicklungsanstalt abzuführen, ist kein
Unternehmensvertrag.

(8) Die Abwicklungsanstalten können als übernehmende Rechtsträger an
Ausgliederungen und Abspaltungen, jeweils zur Aufnahme, nach Maßgabe
folgender Bestimmungen beteiligt sein:

1.  Den unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsinhabern des übertragenden
    Rechtsträgers oder dem übertragenden Rechtsträger selbst kann im
    Rahmen der Spaltung eine Beteiligung an den Abwicklungsanstalten
    gewährt werden. Die Beteiligung kann auf einen Anspruch auf einen nach
    Beendigung der Abwicklung erzielten Überschuss begrenzt werden. Die an
    der Abwicklungsanstalt Beteiligten sowie weitere Einzelheiten der
    Beteiligung werden in den Statuten der Abwicklungsanstalten nach
    Absatz 2 bestimmt. Soweit den Anteilsinhabern des übertragenden
    Rechtsträgers eine Verlustausgleichspflicht oder Haftung für
    Verbindlichkeiten einer Abwicklungsanstalt auferlegt wird, bedarf der
    Beschluss des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 125 in Verbindung
    mit § 13 des Umwandlungsgesetzes der Zustimmung aller Anteilsinhaber,
    die nach den zugrunde liegenden Regelungen eine
    Verlustausgleichspflicht oder Haftung für Verbindlichkeiten trifft;
    Nummer 4 bleibt unberührt. Werden mittelbaren Anteilsinhabern im Sinne
    des Absatzes 4 Nummer 1 Satz 2 Beteiligungen eingeräumt, ist
    zusätzlich ein Beschluss dieser Anteilsinhaber erforderlich; werden
    ihnen Verlustausgleichspflichten oder eine Haftung für
    Verbindlichkeiten einer Abwicklungsanstalt auferlegt, bedarf der
    Beschluss der Zustimmung aller Anteilsinhaber.

2.  Zwischen den an der Spaltung beteiligten Rechtsträgern können
    Ausgleichsansprüche begründet werden.

3.  Der Spaltungs- und Übernahmevertrag bedarf keiner Prüfung im Sinne des
    § 125 in Verbindung mit den §§ 9 bis 12 des Umwandlungsgesetzes. Die
    Geschäftsführung der Finanzagentur fasst als Vertreterin des Fonds den
    gemäß § 125 in Verbindung mit § 13 des Umwandlungsgesetzes zur
    Wirksamkeit der Übertragung erforderlichen Beschluss; sie ist außerdem
    für die Verzichtserklärung gemäß § 127 Satz 2 in Verbindung mit § 8
    Absatz 3 des Umwandlungsgesetzes zuständig. Der Bericht gemäß § 127
    des Umwandlungsgesetzes ist von dem nach dem Statut gemäß Absatz 2 für
    die Geschäftsführung zuständigen Organ der Abwicklungsanstalt zu
    erstatten.

4.  Der Beschluss des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 125 in
    Verbindung mit § 13 des Umwandlungsgesetzes bedarf vorbehaltlich des
    Satzes 3 einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen
    Stimmen oder des vertretenen gezeichneten Kapitals oder
    Beteiligungskapitals umfasst; die einfache Mehrheit reicht, wenn die
    Hälfte des gezeichneten Kapitals oder Beteiligungskapitals vertreten
    ist. Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. Die Sätze 1
    und 2 gelten nicht für Rechtsträger in der Rechtsform
    landesunmittelbarer Anstalten des öffentlichen Rechts.

5.  Bei Spaltungen unter Beteiligung einer Abwicklungsanstalt sind die §§
    22, 23, 126 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 133 und 141 des
    Umwandlungsgesetzes nicht anzuwenden.

6.  Als Schlussbilanz darf auch eine Aufstellung des zu übertragenden
    Vermögens (Teilbilanz) verwendet werden, für die die Vorschriften über
    die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend gelten, sofern sich
    aus ihrem beschränkten Umfang nichts anderes ergibt. Das
    Registergericht darf die Spaltung nur eintragen, wenn die
    Schlussbilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung
    liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Im Übrigen bleibt die
    Vorschrift des § 125 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des
    Umwandlungsgesetzes unberührt.

7.  Als Zwischenbilanz (§ 125 in Verbindung mit § 63 Absatz 1 Nummer 1 des
    Umwandlungsgesetzes) darf auch eine Teilbilanz verwendet werden. Diese
    muss nicht geprüft werden.

8.  Werden mittelbaren Anteilsinhabern im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1
    Satz 2 Beteiligungen eingeräumt, sind bei der Anmeldung zum
    Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers auch Erklärungen gemäß
    den §§ 140, 146 Absatz 1 und § 148 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes
    der gesetzlichen Vertreter aller unmittelbar oder mittelbar an dem
    übertragenden Rechtsträger beteiligten Unternehmen einzureichen, denen
    im Rahmen der Spaltung keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
    an der Abwicklungsanstalt eingeräumt wird. § 346 Absatz 2 des
    Umwandlungsgesetzes ist auch auf diese Erklärung anzuwenden.

9.  Das Nähere über die Spaltung ist in den Statuten der
    Abwicklungsanstalten gemäß Absatz 2 zu regeln. Spaltungen nach diesem
    Absatz sind Ausgliederungen und Abspaltungen, jeweils zur Aufnahme, im
    Sinne des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 in der Fassung vom
    17\. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) in Verbindung mit Nummer 1 dieses
    Absatzes, auf die die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
    entsprechend anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz und die Statuten
    der Abwicklungsanstalten gemäß Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmen.

Die Abwicklungsanstalten können im In- und Ausland Gesellschaften
gründen und Beteiligungen an Gesellschaften erwerben. Die Gründung
einer Gesellschaft oder ein Beteiligungserwerb soll nur erfolgen, wenn
dies unmittelbar der Umsetzung des Abwicklungsplans gemäß Absatz 4
Satz 1 Nummer 6 dient. § 65 Absatz 1 Nummer 3 und 4 der
Bundeshaushaltsordnung ist entsprechend anzuwenden. Es ist
sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof in Bezug auf
Gesellschaften und Beteiligungen im Sinne des Satzes 2 die Unterlagen
und Auskünfte erhält, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben für
erforderlich hält. Die näheren Einzelheiten zur Gründung einer
Gesellschaft und zum Beteiligungserwerb werden in den Statuten der
Abwicklungsanstalten geregelt.

(8a) Die Abwicklungsanstalten können als übertragende Rechtsträger an
Ausgliederungen und Abspaltungen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen beteiligt sein:

1.  die Ausgliederung oder Abspaltung bedarf der Zustimmung der
    Haftungsbeteiligten und der Finanzagentur als Vertreterin des Fonds;

2.  Refinanzierungsverbindlichkeiten dürfen im Rahmen der Ausgliederung
    oder Abspaltung nicht übertragen werden;

3.  zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung oder Abspaltung
    bestehende Gewährträgerhaftungen sowie eine für übertragene
    Verbindlichkeiten bestehende Haftung des Fonds gemäß Absatz 4 Satz 1
    Nummer 1b werden durch die Ausgliederung oder Abspaltung nicht
    berührt;

4.  das Nähere über die Ausgliederung oder Abspaltung ist in den Statuten
    der Abwicklungsanstalten gemäß Absatz 2 zu regeln.

Ausgliederungen und Abspaltungen nach diesem Absatz sind
Ausgliederungen und Abspaltungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes vom
28\. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch
Artikel 22 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert
worden ist, auf die die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
entsprechend anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz und die Statuten
der Abwicklungsanstalten von Absatz 2 Satz 4 und 5 nicht etwas anderes
bestimmen.

(8b) Sollen im Rahmen der Ausgliederung oder Abspaltung nach Absatz 8a
Verbindlichkeiten übertragen werden, darf die Finanzagentur die
Zustimmung nach Absatz 8a Satz 1 Nummer 1 nur erteilen, soweit es sich
um Verbindlichkeiten handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
einem zu übertragenden Grundgeschäft stehen oder durch den weiteren
Fortgang des Grundgeschäfts bedingt sind. Die Finanzagentur darf die
Zustimmung zu einer Abspaltung nur erteilen, wenn die
Abwicklungsanstalt nachweist, dass eine Ausgliederung wirtschaftlich
nicht sinnvoll wäre und die Risiken für den Fonds durch die Abspaltung
nicht erhöht werden. Solange die Abwicklungsanstalten nach einer
Ausgliederung Anteile an einem übernehmenden Rechtsträger halten,
gelten für den übernehmenden Rechtsträger die Absätze 2 und 2a
entsprechend. Die übernehmenden Rechtsträger sind in diesem Fall auch
dazu verpflichtet, einen Abwicklungsplan aufzustellen. Satz 3 und 4
gelten auch, solange die Abwicklungsanstalten nach einer Abspaltung
für Verbindlichkeiten des übernehmenden Rechtsträgers haften, es sei
denn, die Träger der Abwicklungsanstalten verpflichten sich, die
Abwicklungsanstalt von den Nachhaftungsansprüchen freizustellen.

(9) Die §§ 16 bis 18 und 20 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die
Übertragung und Absicherung von Risikopositionen und
nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen gemäß den Absätzen 1 bis
8 entsprechend anwendbar.

(10) Der Fonds kann Abwicklungsanstalten Darlehen zur Refinanzierung
der von diesen übernommenen Vermögensgegenstände gewähren, sofern der
Fonds alleiniger Verlustausgleichsverpflichteter ist. Die näheren
Bedingungen der Darlehensgewährung legt der Fonds im Einzelfall fest.
Ist der Fonds unmittelbarer oder mittelbarer Anteilsinhaber nach § 8a
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, kann er eine Pflicht zum Ausgleich
von Verlusten und eine Haftung für übertragene Verbindlichkeiten der
Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, 3 und
4 übernehmen.

(11) Soweit Risikopositionen oder nicht strategienotwendige
Geschäftsbereiche durch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz auf
eine Abwicklungsanstalt übertragen werden sollen, gilt § 7c des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend.

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