Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__5.html
Legislation: univschlichtv

Title: § 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung
des Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn

1.  die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle war oder ist,

2.  ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung
    getroffen hat oder

3.  die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshängig ist, es sei denn, das
    Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 der Zivilprozessordnung im
    Hinblick auf das Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle des
    Bundes das Ruhen des Verfahrens an.

§ 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt
unberührt.

(2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann die Durchführung
des Streitbeilegungsverfahrens ablehnen, wenn die Behandlung der
Streitigkeit den effektiven Betrieb der Universalschlichtungsstelle
ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere

1.  weil die Universalschlichtungsstelle des Bundes den Sachverhalt oder
    rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand klären könnte
    oder

2.  weil eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der
    Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Collections: bundestag_gesetze
UnivSchlichtV
Level: 2.0