Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__51.html
Legislation: istghg

Title: § 51 Herausgabe von Gegenständen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 51 Herausgabe von Gegenständen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 51 Herausgabe von Gegenständen

(1) Unbeschadet der Bestimmung des § 58 Abs. 3 werden auf Ersuchen
einer zuständigen Stelle des Gerichtshofes Gegenstände herausgegeben,

1.  die als Beweismittel für ein Verfahren vor dem Gerichtshof dienen
    können,

2.  die ein vom Gerichtshof wegen einer seiner Gerichtsbarkeit
    unterliegenden Tat Verfolgter oder ein Beteiligter durch diese Tat,
    für sie oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt haben kann.

(2) Die Herausgabe ist zulässig, wenn

1.  eine Entscheidung einer zuständigen Stelle des Gerichtshofes vorgelegt
    wird, die die Beschlagnahme der Gegenstände oder das Einfrieren im
    Sinne des Artikels 93 Abs. 1 Buchstabe k des Römischen Statuts
    anordnet, und

2.  gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter
    Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich
    zurückgegeben werden.

(3) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des
Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass
die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem
Römischen Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Sind
mit den personenbezogenen Daten des Verfolgten weitere
personenbezogene Daten eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung
nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die
Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen des Verfolgten oder eines Dritten an deren Geheimhaltung
offensichtlich überwiegen.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0