Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__163.html
Legislation: bbaug

Title: § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

Paragraph: 163

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als
abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der
Sanierung

1.  das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder

2.  das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das
Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten
Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke
durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die
den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder
sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne
Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren
Zeitpunkt möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung
besteht in diesem Falle nicht.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153
für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den
Sanierungsvermerk zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0