Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__10.html
Legislation: wpapberschlg

Title: § 10

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 10

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann nach Ablauf von drei
Monaten nach dem Schlußtag, jedoch nicht früher als zwei Jahre nach
dem Stichtag (§ 6 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes), die
Miteigentumsanteile oder anderen Rechte veräußern, die auf den nicht
durch Anmeldungen, Nachanmeldungen oder Wiederanmeldungen belegten
Betrag der Sammelurkunde entfallen. Er kann vom gleichen Zeitpunkt an
von der Wertpapiersammelbank Zahlung der Geldbeträge verlangen, die
sie für den nicht durch Anmeldungen, Nachanmeldungen oder
Wiederanmeldungen belegten Betrag der Sammelurkunde erlangt hat. Die
Erlöse aus den Veräußerungen und die von der Wertpapiersammelbank
gezahlten Geldbeträge fließen an den Bund.

(2) Bei der Veräußerung von Wertpapieren soll der Präsident des
Bundesausgleichsamts auf die Lage an den Wertpapiermärkten Rücksicht
nehmen und hierzu einen Sachverständigenausschuß hören. Der Ausschuß
besteht aus fünf Mitgliedern, die das Bundesministerium der Finanzen
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
aus Kreisen des Bankgewerbes und der Aussteller bestellt. Die
Veräußerung der Wertpapiere führt der Präsident des
Bundesausgleichsamts im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch.

(3) Der Präsident des Bundesausgleichsamts gilt für die Veräußerung
von Miteigentumsanteilen als Hinterleger im Sinne der Vorschriften des
Depotgesetzes über die Sammelverwahrung.

(4) Auf Aktien, die von dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts
veräußert werden, sind § 55 des Zweiten und § 26 des Dritten Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom
Zeitpunkt der Veräußerung an nicht mehr anzuwenden.

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WPapBerSchlG
Level: 3.0