Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__29.html
Legislation: postrdv

Title: § 29 Höhe der Vorschüsse

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 29 Höhe der Vorschüsse

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Fünftes Kapitel - Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 29 Höhe der Vorschüsse

(1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die
Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der
Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der
Vorjahre unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen zu ermitteln.

(2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service
rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund festgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0