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Legislation: abwv

Title: Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1155 - 1157;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der gewerblichen und industriellen Bearbeitung und
Verarbeitung von Spinnstoffen und Garnen sowie der Textilveredlung
stammt.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser

1.  aus der Wäsche von Rohwolle,

2.  aus dem Foto- und Galvanikbereich (z.B. Anfertigen von Druckschablonen
    und Druckzylindern),

3.  aus der Chemischreinigung von Textilien unter Verwendung von
    Lösemitteln mit Halogenkohlenwasserstoffen gemäß der Zweiten
    Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der
    jeweils gültigen Fassung,

4.  aus der Betriebswasseraufbereitung und aus indirekten Kühlsystemen.

(3) Für das Einleiten von weniger als 5 m
3              Abwasser je Tag gelten nur Teil B sowie die
Anforderungen an den CSB nach Teil C dieses Anhangs.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach Prüfung
der Verhältnisse im Einzelfall durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Aufbereiten und Wiedereinsetzen des Waschwassers aus der Druckerei,
    das bei der Druckdeckenwäsche sowie beim Reinigen des Druckgeschirrs
    (Schablonen, Walzen, Chassis, Ansetzkübel usw.) anfällt,

2.  Verzicht auf synthetische Schlichten, die einen DOC-Eliminierungsgrad
    nach 7 Tagen von 80 Prozent entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1
    Nummer 408 nicht erreichen,

3.  Verzicht auf organische Komplexbildner, die einen DOC-Abbaugrad nach
    28 Tagen von 80 Prozent entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1
    Nummer 406 nicht erreichen. Ausgenommen ist die Verwendung von
    Phosphonaten, Polyacrylaten und Maleinsäure-Copolymerisaten zur
    Textilveredlung,

4.  Verzicht auf Tenside, die einen DOC-Eliminierungsgrad nach 7 Tagen von
    80 Prozent entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1 Nummer 408 nicht
    erreichen. Tenside sind organische grenzflächenaktive Stoffe mit
    waschenden und netzenden Eigenschaften, die bei einer Konzentration
    von 0,5 Prozent und einer Temperatur von 20 °C die Oberflächenspannung
    von destilliertem Wasser auf 0,045 N/m oder weniger herabsetzen,

5.  Verzicht auf chlorierende Druckvorbehandlung von Wolle und
    Wollmischsubstraten,

6.  Verzicht auf den Einsatz von
    Alkylphenolethoxylaten                   (APEO) außer
    Polymerdispersionen, die auf textile Flächengebilde aufgebracht werden
    und dort zu 99 Prozent verbleiben,

7.  Minimierung der Menge und Rückhalten oder Wiederverwendung von:

    7.1 synthetischen Schlichtemitteln aus der Entschlichtung,

    7.2 Rest-Farbklotzflotten,

    7.3 Rest-Ausrüstungsklotzflotten,

    7.4 Restflotten vom Beschichten und Kaschieren,

    7.5 Restflotten aus der Rückenbeschichtung von textilen Bodenbelägen und
        anderen Flächengebilden,

    7.6 Restdruckpasten,

8.  Behandlung der unter Nummer 7 aufgeführten Teilströme, sofern eine
    Wiederverwendung nicht möglich ist, durch Verfahren, bei denen eine
    Elimination des CSB oder TOC von mindestens 80 Prozent oder, bei
    Restfarbklotzflotten und Restdruckpasten, der Färbung um mindestens 95
    Prozent gewährleistet ist.

Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist in
einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   mg/l

    *   160

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   mg/l

    *   25

*    *   Phosphor, gesamt

    *   mg/l

    *   2

*    *   Ammoniumstickstoff (NH
        4                       -N)

    *   mg/l

    *   10

*    *   Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und
        Nitratstickstoff (N
        ges                       )

    *   mg/l

    *   20

*    *   Sulfit

    *   mg/l

    *   1

*    *   Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
        Ei                       )

    *
    *   2

*    *   Färbung: Spektraler Absorptionskoeffizient bei

    *
    *

*    *   436 nm (Gelbbereich)

    *   m
        -1

    *   7

*    *   525 nm (Rotbereich)

    *   m
        -1

    *   5

*    *   620 nm (Blaubereich)

    *   m
        -1

    *   3

Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt,
gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des
biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage.
(2) Die Anforderung an Phosphor, gesamt, gilt nicht für das Abwasser
aus dem Einsatz von organischen Phosphorverbindungen zur
Flammfestausrüstung.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   mg/l

*    *   Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)

    *   0,5

*    *   Sulfid, leicht freisetzbar

    *   1

*    *   Chrom, gesamt

    *   0,5

*    *   Kupfer

    *   0,5

*    *   Nickel

    *   0,5

*    *   Zink

    *   2

*    *   Zinn

    *   2

Die Anforderung an den AOX gilt für die Stichprobe.
(2) Abwasser aus den nachfolgenden Bereichen darf keine höhere
Schadstofffracht enthalten, als die Fracht, die sich aus den folgenden
Konzentrationswerten und dem aus dem Teil B abgeleiteten
Abwasservolumenstrom ergibt:

*    *
    *   Chrom, gesamt

    *   Kupfer

    *   Nickel

*    *
    *   mg/l

    *   mg/l

    *   mg/l

*    *   Restfarbklotzflotten

    *   0,5

    *   0,5

    *   0,5

*    *   Färbeflotten von mehr als 3 %igen Ausziehfärbungen und weniger als 70%
        Fixierrate

    *   0,5

    *   0,5

    *   0,5

*    *   Restdruckpasten, nicht wiederverwendbar

    *   0,5

    *   0,5

    *   0,5

Der Nachweis für die Einhaltung der Anforderungen ist in einem
betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen.
(3) Bei der kontinuierlichen Vorbehandlung von Wirk-/Maschenware aus
Synthesefasern oder Fasergemischen mit überwiegendem
Synthesefaseranteil ist im Abwasser eine Konzentration an
Kohlenwasserstoffen, gesamt, von 20 mg/l einzuhalten.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

(1) Das Abwasser darf nicht enthalten

1.  chlororganische Carrier (Färbebeschleuniger),

2.  Chlor abspaltende Bleichmittel, ausgenommen Natriumchlorit zum
    Bleichen von Synthesefasern,

3.  freies Chlor aus dem Einsatz von Natriumchlorit,

4.  Arsen, Quecksilber und ihre Verbindungen sowie zinnorganische
    Verbindungen aus dem Einsatz als Konservierungsmittel,

5.  Alkylphenolethoxylate                    (APEO) aus Wasch- und
    Reinigungsmitteln,

6.  Chrom VI-Verbindungen aus dem Einsatz als Oxidationsmittel für
    Schwefelfarbstoffe und Küpenfarbstoffe,

7.  EDTA, DTPA und Phosphonate aus dem Einsatz als Enthärter im
    Brauchwasser,

8.  nicht angewandte, unverbrauchte Reste von Chemikalien, Farbstoffen und
    Textilhilfsmitteln und

9.  Restdruckpasten im Druckgeschirr beim Drucken.

(2) Das Abwasser darf nur diejenigen halogenierten Lösemittel
enthalten, die nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S.
2694) in Chemischreinigungen eingesetzt werden dürfen. Diese
Anforderung gilt als eingehalten, wenn der Nachweis erbracht wird,
dass nur zugelassene Halogenkohlenwasserstoffe eingesetzt werden.
(3) Die Konzentration an Chrom VI im Abwasser darf einen Wert von 0,1
mg/l in der Stichprobe nicht überschreiten. § 6 Abs. 1 findet keine
Anwendung.
(4) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten
sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs-
und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach
Angaben des Herstellers keine der in Absatz 1 genannten Stoffe oder
Stoffgruppen enthalten.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1.
Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten folgende abweichende
Anforderungen:

1.  Die Anforderungen nach Teil D Abs. 2 für die Färbeflotten von mehr als
    3-prozentigen Ausziehfärbungen und weniger als 70 Prozent Fixierrate
    sowie Teil E Abs. 1 Nr. 9 finden keine Anwendung.

2.  Für den AOX gilt abweichend von Teil D Abs. 1 ein Wert von 1 mg/l in
    der Stichprobe.

3.  Für Kupfer gilt abweichend von Teil D Abs. 1 und 2 ein Wert von 1
    mg/l.

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