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Legislation: seg

Title: § 45 Ausgleichszahlung an Eltern

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 7 - Leistungen an Hinterbliebene
§ 45 Ausgleichszahlung an Eltern

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 7 - Leistungen an Hinterbliebene
§ 45 Ausgleichszahlung an Eltern

(1) Ist die geschädigte Person an der Schädigungsfolge verstorben, so
erhalten die Eltern eine monatliche Ausgleichszahlung, wenn sie

1.  voll erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    sind,

2.  aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht
    ausüben können oder

3.  das 60. Lebensjahr vollendet haben,

frühestens jedoch von dem Kalendermonat an, in dem die geschädigte
Person das 18. Lebensjahr vollendet hätte.

(2) Die monatliche Ausgleichszahlung an Eltern beträgt für jedes Kind,
das an der Schädigungsfolge der Wehrdienstbeschädigung verstorben ist,
311 Euro. Sind mehrere anspruchsberechtigte Elternteile vorhanden, so
wird die monatliche Ausgleichszahlung unter den anspruchsberechtigten
Elternteilen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

(3) § 13 gilt entsprechend.

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SEG
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