Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__11.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 11 Haftung

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Haftung

Paragraph: 11

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 11 Haftung

(1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der
Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende
Tatbestand nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht worden ist.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Haftung sind in der
Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 anzuwenden, wenn der
haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1986 verwirklicht
worden ist.

(3) § 71 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung
ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach
dem 31. Dezember 2016 verwirklicht worden ist.

(4) § 73 der Abgabenordnung in der am 18. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende
Tatbestand nach dem 17. Dezember 2019 verwirklicht worden ist.
Haftungsbegründender Tatbestand im Sinne des Satzes 1 ist die
Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer
Steuervergütung.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0