Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__294.html
Legislation: lag

Title: § 294 Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 294 Übertragbarkeit

Paragraph: 294

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 294 Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und
verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2 und 3 findet
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0