Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__3.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 3 Antrag

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 3 Antrag

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 3 Antrag

(1) Der Antrag ist schriftlich bei dem nach § 2 zuständigen Leiter
oder der zuständigen Leiterin des zentralen Vollstreckungsgerichts zu
stellen. Die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Angaben
sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.

(2) Der Antrag muss die Angaben enthalten, aus denen sich das
Vorliegen der in den §§ 882f und 882g Absatz 2 der Zivilprozessordnung
geforderten Voraussetzungen ergibt. Darüber hinaus muss er enthalten:

1.  die Angabe von Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers; die Angabe
    von Gewerbe- oder Handelsregistereintragung oder des ausgeübten
    Berufs;

2.  die Angabe der elektronischen Kontaktdaten für die Übermittlung der
    Abdrucke nach § 9 Absatz 1 Satz 1;

3.  die Angabe, ob, wann, bei welchem Gericht und mit welchem Ergebnis
    bereits Anträge im Sinne dieses Abschnitts gestellt wurden;

4.  die Erklärung, in welcher der dem Gericht möglichen Formen die
    Abdrucke erteilt werden sollen;

5.  die Angabe, ob Listen gefertigt werden sollen;

6.  die Angabe, von wem die Listen gefertigt und an wen diese
    weitergegeben werden sollen;

7.  die Angabe, ob Einzelauskünfte im automatisierten Abrufverfahren
    erteilt werden sollen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0