Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__55.html
Legislation: sgb_14

Title: § 55 Vergütung für ergänzende Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Vergütung der Leistungserbringer
§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen

Paragraph: 55

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 5 - Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Vergütung der Leistungserbringer
§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen

(1) Die Erbringer der in § 43 Absatz 1 genannten ergänzenden
Leistungen haben Anspruch auf Vergütung. Der Anspruch ist bei der
zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen.

(2) Die Höhe der Vergütung für besondere psychotherapeutische
Leistungen nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 richtet sich

1.  nach § 21 Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz (PsychThGAusbRefG)
    und

2.  nach der Gebührenordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung. §
    11 der Gebührenordnung für Ärzte findet keine Anwendung.

(3) Die Höhe der Vergütung für besondere zahnärztliche,
implantologische, kieferchirurgische und kieferorthopädische
Leistungen sowie für Mehrleistungen für Zahnersatz nach § 43 Absatz 2
Nummer 2 richtet sich

1.  nach der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden
    Fassung und

2.  nach der Bundeseinheitlichen Benennungsliste für zahntechnische
    Leistungen (BEB).

(4) Ist eine Leistung nicht von einer in den Absätzen 2 und 3
genannten Gebührenordnung erfasst, so erfolgt eine angemessene
Vergütung in Anlehnung an die genannten Gebührenordnungen. Dabei sind
die Besonderheiten des Einzelfalls sowie Art und Umfang der erbrachten
Leistungen zu berücksichtigen.

(5) Für besondere heilpädagogische Leistungen nach § 43 Absatz 2
Nummer 3 erhalten die Leistungserbringer eine angemessene Vergütung.

(6) Die Höhe der Vergütung für besondere verschreibungspflichtige
Arzneimittel nach § 43 Absatz 2 Nummer 4 richtet sich nach der
Arzneimittelpreisverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Kosten
für besondere nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und
Arzneimittel, bei denen der Festbetrag überschritten wird, werden in
voller Höhe übernommen.

(7) Die Höhe der Vergütung für besondere über die allgemeinen
Krankenhausleistungen hinausgehende ärztliche und nichtärztliche
Leistungen im Rahmen einer stationären Behandlung nach § 43 Absatz 2
Nummer 5 richtet sich nach § 17 des Gesetzes über die Entgelte für
vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen in der jeweils
geltenden Fassung.

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SGB-14
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