Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__27.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt V - Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt V - Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

(1) Wer in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen

1.  explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder

2.  mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will,

bedarf der Erlaubnis.

(1a) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 zum Laden und Wiederladen von
Patronenhülsen gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei
hergestellten Munition nach § 10 Abs. 3 des Waffengesetzes in der
jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Erlaubnis ist in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu
erteilen. Sie kann inhaltlich und räumlich beschränkt und mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für Leben,
Gesundheit oder Sachgüter oder von erheblichen Nachteilen oder
erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich ist. Die
nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist
zulässig.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen,

2.  der Antragsteller ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nicht
    nachweist,

3.  inhaltliche Beschränkungen oder Auflagen zum Schutze der in Absatz 2
    Satz 2 bezeichneten Rechtsgüter nicht ausreichen.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Erlaubnis zum Erwerb und zur
Verwendung pyrotechnischer Gegenstände. Für den Nachweis der Fachkunde
gilt § 9 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

1.  nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder

2.  nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(5) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von
dem Alterserfordernis des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §
8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen.

(6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung
zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zur Gefahrenabwehr und bei
Rettungsübungen.

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SprengG-1976
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