Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__14.html
Legislation: zdpersav

Title: § 14 Auskunftserteilung

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 14 Auskunftserteilung

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 14 Auskunftserteilung

(1) Auskünfte an Dritte über personenbezogene Daten von
Zivildienstpflichtigen und sonstigen Personen, die einen Antrag nach §
2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, dürfen nur
erteilt werden, wenn

1.  eine besondere gesetzliche Regelung dies erlaubt,

2.  die oder der Betroffene eingewilligt hat,

3.  der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen von Dritten dies
    erfordert,

4.  die Durchführung eines Verfahrens zur Rücknahme oder zum Widerruf der
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
    oder

5.  die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Allgemeinwohls dies
    erfordert.

(2) Die Betroffenen sind außer im Falle des § 36 Abs. 3 Satz 8 des
Zivildienstgesetzes über den Inhalt und den Empfänger oder die
Empfängerin der Auskunft schriftlich zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0