Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__5.html
Legislation: rag_20

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der
Rentenzahlbetrag für Juli 1977 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und
ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung; bei
Waisenrenten ist Anpassungsbetrag der Rentenzahlbetrag nach Abzug des
Betrages in Höhe des ab 1. Juli 1977 maßgebenden Kinderzuschusses. In
der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig
festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Neunzehnten
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrags im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Juli 1977 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Juli 1977 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 30. Juni 1977 ändert,
tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des Absatzes 1 der
Betrag, der für Juli 1977 zu zahlen gewesen wäre, wenn die
Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden
hätten.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-20
Level: 3.0