Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__23a.html
Legislation: ersdig

Title: § 23a Zuführung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 23a Zuführung

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 23a Zuführung

Die Polizei kann ersucht werden, Dienstpflichtige, die ihrer
Einberufung oder einem Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
unentschuldigt nicht Folge leisten, der im Einberufungsbescheid oder
Umwandlungsbescheid bezeichneten Stelle zuzuführen. Die Polizei ist
befugt, zum Zweck der Zuführung die Wohnung und andere Räume des
Dienstpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen. Das Gleiche
gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich
der Dienstpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der
Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht. Maßnahmen
nach den Sätzen 2 und 3 bedürfen einer durch das Bundesamt
einzuholenden richterlichen Anordnung. Dabei kann das Gericht von
einer vorherigen Anhörung des Dienstpflichtigen oder Wohnungsinhabers
absehen, wenn es dies für erforderlich hält, um den Zweck der Maßnahme
nicht zu gefährden. Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des
Dienstpflichtigen haben, haben das Betreten und Durchsuchen der
Wohnung und anderer Räume zu dulden. Unbillige Härten gegenüber
Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. Die Anordnung ist bei der
Durchsuchung vorzuzeigen. Für die richterliche Anordnung einer
Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk
die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0