Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__24.html
Legislation: milchquotv

Title: § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

(1) Ist der Sitz eines Betriebes, der als selbstständige
Produktionseinheit zur Milcherzeugung bewirtschaftet wird, in einen
anderen Übertragungsbereich im Sinne des § 15 Absatz 2 verlagert
worden, kann der Betriebsinhaber die Übertragung einer Quote nach § 22
Absatz 1 Satz 1 erst nach dem Ablauf des Zwölfmonatszeitraums, der auf
den Zwölfmonatszeitraum der Verlagerung folgt, vornehmen.

(2) Liegt im Falle des § 23 Absatz 1 Halbsatz 1 der Betriebssitz der
Gesellschaft vor der Übertragung in einem anderen Übertragungsbereich
als der Betriebssitz des nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragenen
Betriebes, bleibt es abweichend von § 23 Absatz 1 Halbsatz 2 und
vorbehaltlich des § 57 Absatz 5 bei der Weiternutzungspflicht nach §
22 Absatz 4 Satz 1. Verfügt die Gesellschaft vor der Übertragung über
keinen Betriebssitz oder liegt ihr Betriebssitz zum Zeitpunkt der
Übertragung in demselben Übertragungsbereich wie der Betriebssitz des
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Betriebes, ist Satz 1 im Falle
der Verlagerung des Betriebssitzes der Gesellschaft in einen anderen
Übertragungsbereich ab dem Zeitpunkt der Verlagerung entsprechend
anwendbar.

(3) Wird ein Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft, die über eine
Quote verfügt, übertragen und bis zum Ende des auf die Übertragung
folgenden Zwölfmonatszeitraums der Betriebssitz der Gesellschaft in
einen anderen Übertragungsbereich im Sinne des § 15 Absatz 2
verlagert, darf die Quote der Gesellschaft bis zum Ende des in
Halbsatz 1 genannten Zeitraums nur auf Produktionsstätten der
Gesellschaft, die in dem Übertragungsbereich des vormaligen
Betriebssitzes belegen sind, genutzt werden. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn der Betriebssitz im Sinne des Satzes 1 verlagert und bis zum Ende
des auf die Verlagerung folgenden Zwölfmonatszeitraums ein
Gesellschaftsanteil übertragen wird. Auf die Übertragung eines
Gesellschaftsanteils entsprechend § 21 oder eine Rückverlagerung des
Betriebssitzes in den vormaligen Übertragungsbereich finden die Sätze
1 und 2 keine Anwendung. In Fällen besonderer Härte kann von der
Nutzungsbeschränkung ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4) Gesellschaften haben die nach Absatz 3 maßgeblichen Umstände der
für sie in dem neuen Übertragungsbereich in Bezug auf besondere
Übertragungen zuständigen Landesstelle anzuzeigen. Die Landesstelle
unterrichtet das für die jeweilige Gesellschaft zuständige
Hauptzollamt.

(5) § 23 Absatz 4 findet auf die Überwachung der Einhaltung der
Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

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MilchQuotV
Level: 4.0