Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__6.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 6

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
2. - Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
2. - Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
§ 6

(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen
Schweinepest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so ordnet die
zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Betrieb
(Seuchenbetrieb)

1.  im Falle eines Primärausbruchs eine Genotypisierung des
    Erregerisolates dieser Schweine,

2.  die sofortige Tötung der nicht bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    2 getöteten und die sofortige unschädliche Beseitigung der nicht
    bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beseitigten Schweine,

3.  die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma,
    Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der
    mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und ihrer
    amtlichen Feststellung gewonnen worden ist oder sind, sowie

4.  im Falle der Afrikanischen Schweinepest, soweit erforderlich,

    a)  die Suche nach Zecken der Art Ornithodorus erraticus im Seuchenbetrieb
        und in seiner unmittelbaren Umgebung nach Anhang III der Richtlinie
        2002/60/EG,

    b)  die Untersuchung aufgefundener Zecken dieser Art auf das Virus der
        Afrikanischen Schweinepest

an. Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 unterrichtet die zuständige Behörde
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) über die Durchführung der Maßnahmen zum Zwecke der
Mitteilung an die Europäische Kommission.

(2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 hat der Tierhalter
über die Vorschriften des § 4 Absatz 2 Satz 1 hinaus

1.  an den Zufahrten und Eingängen des Betriebs Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift

    a)  im Falle der Schweinepest „Schweinepest – Unbefugter Zutritt
        verboten“,

    b)  im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrikanische Schweinepest –
        Unbefugter Zutritt verboten“

    gut sichtbar anzubringen,

2.  Hunde und Katzen einzusperren.

Für den Seuchenbetrieb gilt § 4 Absatz 3 Nummer 1, 2 und 3 Satz 1
Buchstabe c, d, e und f und Satz 2 entsprechend.

(3) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 dürfen in den oder aus dem
Seuchenbetrieb andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bienen, nur
mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchwPestV-1988
Level: 6.0