Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__108.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 108 Nummerierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 108 Nummerierung

Paragraph: 108

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 108 Nummerierung

(1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr.
Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des
Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern,
Betreibern von Telekommunikationsnetzen und Anbietern von
Telekommunikationsdiensten zu genügen. Die Bundesnetzagentur teilt
ferner Nummern den Betreibern von Telekommunikationsnetzen, Anbietern
von Telekommunikationsdiensten und Endnutzern zu. Ausgenommen ist die
Verwaltung von Domänennamen oberster und nachgeordneter Stufen. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht die Zuteilungsentscheidungen nach
Satz 3 unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten.

(2) Im Rahmen ihrer Tätigkeit nach Absatz 1 stellt die
Bundesnetzagentur einen Bereich geografisch nicht gebundener Nummern
zur Verfügung, die zur Bereitstellung anderer
Telekommunikationsdienste als interpersoneller
Telekommunikationsdienste auch im Ausland genutzt werden können.

(3) Die Bundesnetzagentur kann zur Umsetzung internationaler
Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der
ausreichenden Verfügbarkeit von Nummern Änderungen der Struktur und
Ausgestaltung des Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes
vornehmen. Dabei sind die Belange der Betroffenen, insbesondere die
Umstellungskosten, die den Betreibern von Telekommunikationsnetzen,
den Anbietern von Telekommunikationsdiensten und den Nutzern
entstehen, angemessen zu berücksichtigen. Beabsichtigte Änderungen
sind rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden bekannt zu geben. Die von
diesen Änderungen betroffenen Betreiber von Telekommunikationsnetzen
und Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die zur
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Verpflichtungen
nach Absatz 3 Anordnungen erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnungen
können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder
bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.

(5) Die Bundesnetzagentur trifft, sofern der angerufene Endnutzer
Anrufe aus bestimmten geografischen Gebieten nicht aus
wirtschaftlichen Gründen eingeschränkt hat, die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

1.  die Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch
    nicht gebundener Nummern in der Europäischen Union zu erreichen und zu
    nutzen und

2.  die Endnutzer in der Lage sind, unabhängig von der vom Betreiber
    verwendeten Technologie und der von ihm genutzten Geräte alle in der
    Europäischen Union bestehenden Rufnummern, einschließlich der Nummern
    in den nationalen Nummernplänen der Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union sowie universeller internationaler gebührenfreier Rufnummern, zu
    erreichen.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Maßstäbe und Leitlinien festzulegen für

1.  die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume
    sowie

2.  den Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an Nummern.

Dies schließt auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler
Empfehlungen und Verpflichtungen in nationales Recht sowie die
Festlegung von Regelungen zur Nutzung von Nummern gemäß Absatz 2 ein.
Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die effiziente Nummernnutzung,

2.  die Belange der Marktbeteiligten einschließlich der
    Planungssicherheit,

3.  die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Marktteilnehmer,

4.  die Anforderungen an die Nummernnutzung und die langfristige
    Bedarfsdeckung sowie

5.  die Interessen der Endnutzer.

In der Verordnung sind die Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die
Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und der Endnutzer im
Einzelnen festzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Ist im Vergabeverfahren für generische Domänen oberster Stufe für
die Zuteilung oder Verwendung einer geografischen Bezeichnung, die mit
dem Namen einer Gebietskörperschaft identisch ist, eine
Einverständniserklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine
deutsche Regierungs- oder Verwaltungsstelle erforderlich, obliegt die
Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem
jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle. Weisen mehrere
Gebietskörperschaften identische Namen auf, liegt die
Entscheidungsbefugnis bei der Gebietskörperschaft, die nach der
Verkehrsauffassung die größte Bedeutung hat.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0