Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_ag/__9.html
Legislation: ueag

Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (ÜAG)
§ 9

(1) Kann die verurteilte Person nicht spätestens am Tage nach der
Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist sie
unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des
nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter hat die festgehaltene Person unverzüglich nach der
Vorführung, spätestens am nächsten Tag zu vernehmen. Bei der
Vernehmung wird, soweit möglich, § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 angewandt.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß die ergriffene nicht die in
der Festhalteanordnung bezeichnete Person ist oder daß die
Festhalteanordnung aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt worden ist,
so ist sie freizulassen.

(4) Erhebt die verurteilte Person gegen die Festhalteanordnung oder
gegen deren Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet
sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die
Aufrechterhaltung der Festhaltung, so teilt er dies der ehemaligen
Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit. Diese führt unverzüglich die
Entscheidung des zuständigen Gerichts herbei. § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAG
Level: 2.0