Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__40.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 40 Wohnungserbbaurecht

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 4 - Besondere Gestaltungen
§ 40 Wohnungserbbaurecht

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 4 - Besondere Gestaltungen
§ 40 Wohnungserbbaurecht

(1) Der Anspruch ist auf die Erbbaurechtsbestellung und Begründung von
Erbbaurechten nach § 30 des Wohnungseigentumsgesetzes zu richten, wenn

1.  natürliche Personen Gebäude (Mehrfamilien- und zusammenhängende
    Siedlungshäuser) als Miteigentümer erworben oder gemeinsam errichtet
    haben und abgeschlossene Teile eines Gebäudes unter Ausschluß der
    anderen nutzen,

2.  staatliche Stellen, Gemeinden oder Genossenschaften Gebäude gemeinsam
    errichtet haben und abgeschlossene Teile des Gebäudes unter Ausschluß
    der anderen nutzen.

Ein Wohnungserbbaurecht ist auch dann zu bestellen, wenn die
Genehmigung zu einer Teilung durch Abschreibung der mit den
Erbbaurechten belasteten Grundstücke nach § 120 Abs. 1 versagt wird.

(2) Jeder Nutzer kann von den anderen Nutzern und von dem
Grundstückseigentümer den Abschluß der für die Begründung eines
Erbbaurechts und die Bestellung von Wohnungserbbaurechten
erforderlichen Verträge auch dann verlangen, wenn eine Teilung des
Grundstücks wegen gemeinschaftlicher Erschließungsanlagen oder
gemeinschaftlich genutzter Anbauten unzweckmäßig ist. Eine Realteilung
ist in der Regel unzweckmäßig, wenn zur Sicherung der Nutzung der
Gebäude mehrere Dienstbarkeiten auf verschiedenen Grundstücken zu
bestellen sind und Verträge über die Unterhaltung gemeinschaftlicher
Anlagen und Anbauten zu schließen sind, die auch für Rechtsnachfolger
verbindlich sein müssen.

(3) Jeder Nutzer kann von den anderen Beteiligten den Abschluß einer
Vereinbarung über den Erbbauzins verlangen, nach der die Nutzer nach
der Größe ihrer Erbbaurechtsanteile dem Grundstückseigentümer allein
zur Zahlung des bezeichneten Erbbauzinses verpflichtet sind. Einer
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bedarf es nicht.

(4) Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, an der
Aufteilung und der Erlangung der in § 7 Abs. 4 des
Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Unterlagen mitzuwirken. Die
dadurch entstehenden Kosten haben die künftigen Inhaber der
Wohnungserbbaurechte nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen.

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SachenRBerG
Level: 5.0