Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__8.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

(1) Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt kann für eine Fähre von den Bestimmungen der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Fährenbetriebsverordnung
Ausnahmen zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Höhe eines zugelassenen Fahrzeugs über der Wasserlinie darf
13,00 m nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
TspV-2013
Level: 2.0