Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Legislation: sokasig_2

Title: Auszahlung der Beihilfen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung der Beihilfen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Auszahlung der Beihilfen

(1) Die Beihilfen werden auf Antrag gewährt. Für verstorbene
Berechtigte kann der Antrag durch die Witwe oder den Witwer gestellt
werden. Das gleiche gilt für die Vollwaisen.

(2) Beihilfen werden möglichst für jeweils 12 Monate nachträglich
gezahlt.

(3) Die Beihilfen werden vom Beginn des Monats an, in dem ein Anspruch
gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung besteht und die
Wartezeit erfüllt ist, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der
Berechtigte stirbt oder die Leistungsvoraussetzungen aus anderen
Gründen entfallen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0