Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__27.html
Legislation: bdg

Title: § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Paragraph: 27

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und
Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung
darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten
Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der
Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht
außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über
Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in
diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die nach der
Strafprozessordnung dazu berufenen Behörden durchgeführt werden.

(3) Durch Absatz 1 werden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0