Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__69.html
Legislation: aug_2011

Title: § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 2 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 2 - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
43) oder die Rechtsbeschwerde (§ 46) aufgehoben oder abgeändert, so
ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem
Schuldner durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung
zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist.

(2) Das Gleiche gilt, wenn

1.  die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 67 aufgehoben oder
    abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene
    Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staates,
    in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel
    angefochten werden konnte oder

2.  ein nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne
    Exequaturverfahren vollstreckbarer Titel im Ursprungsstaat aufgehoben
    wurde und der Titel zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme
    noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte angefochten werden
    können.

(3) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den
Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat. In
den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 richtet sich die Zuständigkeit nach
§ 35 Absatz 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0