Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__6.html
Legislation: wwsuvtranl_i

Title: Art 12 - Tätigkeit der Deutschen Bundesbank

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
3. Abschnitt - Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 12 - Tätigkeit der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 6

Full Text:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
3. Abschnitt - Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 12 - Tätigkeit der Deutschen Bundesbank

Für die Tätigkeit der Deutschen Bundesbank als Währungs- und Notenbank
des Währungsgebiets gelten nach Maßgabe des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank in der jeweils geltenden Fassung insbesondere folgende
Bestimmungen:

-   Die Deutsche Bundesbank richtet in Berlin eine dem Direktorium der
    Deutschen Bundesbank unterstehende Vorläufige Verwaltungsstelle mit
    bis zu fünfzehn Filialen in der Deutschen Demokratischen Republik ein,
    die für die Geschäfte mit Kreditinstituten in der Deutschen
    Demokratischen Republik sowie mit der Deutschen Demokratischen
    Republik und ihren öffentlichen Verwaltungen zuständig ist. Die
    Vorläufige Verwaltungsstelle wird von einem Mitglied des Direktoriums
    der Deutschen Bundesbank geleitet. Bei ihr wird ein beratendes Gremium
    eingerichtet, das aus bis zu zehn von der Regierung der Deutschen
    Demokratischen Republik benannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder
    werden für die Dauer von drei Jahren berufen. Höchstens die Hälfte der
    Mitglieder soll aus den verschiedenen Zweigen des Kreditgewerbes, die
    übrigen Mitglieder sollen aus der gewerblichen Wirtschaft, dem Handel,
    der Landwirtschaft sowie der Arbeiter- und Angestelltenschaft kommen.

    Das Gremium berät mit dem Leiter der Vorläufigen Verwaltungsstelle
    über Fragen der Währungs- und der Kreditpolitik, des Bankwesens und
    der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

-   Die Deutsche Demokratische Republik stellt der Deutschen Bundesbank
    die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Betriebsstellen der
    Staatsbank sowie gegebenenfalls weitere Grundstücke und Gebäude zur
    Nutzung für ihre Filialen zur Verfügung.

-   Die Deutsche Bundesbank darf der Deutschen Demokratischen Republik
    Kassenkredit bis zur Höhe von 800 Millionen Deutsche Mark gewähren.

-   Die Verpflichtung zur Einlage flüssiger Mittel gilt auch für die
    Deutsche Demokratische Republik und deren Gebietskörperschaften.

-   Die Deutsche Demokratische Republik einschließlich ihrer
    Gebietskörperschaften sowie die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche
    Post werden Anleihen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel in erster
    Linie durch die Deutsche Bundesbank, anderenfalls im Benehmen mit ihr
    begeben.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUVtrAnl-I
Level: 3.0