Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/__12.html
Legislation: duev_2017

Title: § 12 Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen

Description:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 12 Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 12 Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen

(1) Das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von
Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen aus dem Betrieb einer
Biogasanlage, die als Düngemittel angewendet werden sollen, muss auf
die Belange des jeweiligen Betriebes und des Gewässerschutzes
abgestimmt sein. Das Fassungsvermögen muss größer sein als die
Kapazität, die in dem Zeitraum erforderlich ist, in dem das Aufbringen
der in Satz 1 genannten Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten
Flächen nach § 6 Absatz 8 und 9 sowie in den nach § 13a Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten und in
den nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten ferner nach § 13a Absatz
2 Nummer 3, 4 und 5 verboten ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 haben Betriebe, die flüssige
Wirtschaftsdünger, wie Jauche oder Gülle, oder Gärrückstände im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 erzeugen, sicherzustellen, dass sie mindestens
die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen
Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher lagern können. Bei der
Berechnung des Fassungsvermögens der Lagerbehältnisse ist der
Dunganfall für jeden belegten Stallplatz nach Anlage 9 Tabelle 1 zu
berücksichtigen. Darüber hinaus sind bei der Lagerung anfallende
Mengen an Niederschlags- und Abwasser sowie Silagesickersäfte und
verbleibende Lagermengen, die betriebsmäßig nicht abgepumpt werden
können, zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Fassungsvermögens
können Zeiten, in denen die in Anlage 9 Tabelle 1 genannten Nutztiere
im Zeitraum vom 1. Oktober bis 1. April des Folgejahres nicht im Stall
stehen, durch entsprechende Abschläge berücksichtigt werden.

(3) Betriebe, die die in Absatz 2 Satz 1 genannten Wirtschaftsdünger
erzeugen und nach dem in Anlage 9 Tabelle 2 genannten
Umrechnungsschlüssel mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar
landwirtschaftlich genutzter Flächen halten, sowie Betriebe, die
solche Wirtschaftsdünger oder in Absatz 2 Satz 1 genannte
Gärrückstände erzeugen und über keine eigenen Aufbringungsflächen
verfügen, haben ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, dass sie
mindestens die in einem Zeitraum von neun Monaten anfallenden
flüssigen Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher lagern können,
wenn sie diese im Betrieb verwenden oder an andere zu Düngezwecken
abgeben. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 haben Betriebe, die Festmist von
Huftieren oder Klauentieren oder Kompost erzeugen, ab dem 1. Januar
2020 sicherzustellen, dass sie jeweils mindestens die in einem
Zeitraum von zwei Monaten anfallende Menge der genannten Düngemittel
sicher lagern können. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) Soweit der Betrieb, in dem die in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Stoffe anfallen, nicht selbst über die nach den Absätzen 1 bis 4
erforderlichen Anlagen zur Lagerung verfügt, hat der Betriebsinhaber
durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit einem Dritten
sicherzustellen, dass die das betriebliche Fassungsvermögen
übersteigende Menge dieser Stoffe überbetrieblich gelagert oder
verwertet wird.

(6) Auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Stelle haben die
Inhaber der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Betriebe durch die
Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass sie ihre
Verpflichtungen erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
DüV-2017
Level: 2.0