Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/__2.html
Legislation: bimschv_4_2013

Title: § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten

Description:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 4 2013)
§ 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten

Paragraph: 2

Full Text:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 4 2013)
§ 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten

(1) Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach

1.  § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für

    a)  Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben G
        gekennzeichnet sind,

    b)  Anlagen, die sich aus in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben G
        und dem Buchstaben V gekennzeichneten Anlagen zusammensetzen,

    c)  Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V
        gekennzeichnet sind und zu deren Genehmigung nach den §§ 3a bis 3f des
        Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
        Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.  § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren
    für in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V gekennzeichnete
    Anlagen.

Soweit die Zuordnung zu den Genehmigungsverfahren von der
Leistungsgrenze oder Anlagengröße abhängt, gilt § 1 Absatz 1 Satz 4
entsprechend.

(2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im
Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung
maßgebend.

(3) Für in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben G gekennzeichnete
Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und
Erprobung neuer Verfahren, Einsatzstoffe, Brennstoffe oder Erzeugnisse
dienen (Versuchsanlagen), wird das vereinfachte Verfahren
durchgeführt, wenn die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens
drei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll; dieser
Zeitraum kann auf Antrag um höchstens ein Jahr verlängert werden. Satz
1 ist auf Anlagen der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) zum
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur anzuwenden, soweit
nach den Vorschriften dieses Gesetzes keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Soll die Lage, die
Beschaffenheit oder der Betrieb einer nach Satz 1 genehmigten Anlage
für einen anderen Entwicklungs- oder Erprobungszweck geändert werden,
ist ein Verfahren nach Satz 1 durchzuführen.

(4) Wird die für die Zuordnung zu einer Verfahrensart maßgebende
Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Errichtung und den Betrieb
einer weiteren Teilanlage oder durch eine sonstige Erweiterung der
Anlage erreicht oder überschritten, so wird die Genehmigung für die
Änderung in dem Verfahren erteilt, dem die Anlage nach der Summe ihrer
Leistung oder Größe entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-4-2013
Level: 2.0