Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbeihzustano/__1.html
Legislation: btbeihzustano

Title: § 1 Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten

Description:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 1 Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 1 Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche von
Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in
Beihilfeangelegenheiten wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes auf
das Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme
getroffen oder abgelehnt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BTBeihZustAnO
Level: 2.0