Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__98.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 98 Einleitung der Wahl

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98 Einleitung der Wahl

Paragraph: 98

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98 Einleitung der Wahl

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 46 Wochen
verlängert.

(2) In der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzugeben, die im Seebetrieb (§
34 Abs. 1 des Gesetzes) beschäftigt sind.

(3) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet.
Der Unternehmenswahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser
Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Für die
Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht.

(4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet
der Unternehmenswahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und
teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt
zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn
eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste
und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu
vermerken.

(5) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet jedem zum Seebetrieb
gehörigen Schiff eine Kopie der Wählerliste des Seebetriebs, das
Gesetz und diese Verordnung. Ihre Einsichtnahme ist von der
Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu
ermöglichen. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den
Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht
werden. Außerdem übersendet der Unternehmenswahlvorstand die
Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs,
der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
des Seebetriebs zuständig ist. Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht
die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise
wie in die in § 8 bezeichnete Wählerliste.

(6) Im Seebetrieb ist § 9 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Der
Unternehmenswahlvorstand versendet im Seebetrieb gleichzeitig mit der
Wählerliste eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihrer Versendung;

2.  die Namen der Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands und seine
    Anschrift;

3.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz
    und diese Verordnung an Bord ermöglicht wird;

4.  dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem
    Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

5.  dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb
    von vier Wochen seit ihrer Versendung schriftlich beim
    Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der
    Frist ist anzugeben;

6.  dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste
    nur innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden können;

7.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen
    sind.

(7) Im Seebetrieb ist § 10 nicht anzuwenden. Abweichend von § 12 Abs.
1 kann im Seebetrieb

1.  ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste innerhalb von vier
    Wochen seit ihrer Versendung an die Schiffe eingelegt werden;

2.  ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste
    innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung
    eingelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 5.0