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Legislation: wpueg

Title: § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Paragraph: 8

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

(1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die
Überwachung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren, Börsen oder
anderen Wertpapier- oder Derivatemärkten sowie den Handel in
Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten.

(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt
Tatsachen übermitteln, die für die Überwachung von Angeboten zum
Erwerb von Wertpapieren oder damit zusammenhängender Verwaltungs oder
Gerichtsverfahren erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren
Befugnissen nach § 40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der
Übermittlung personenbezogener Daten hat die Bundesanstalt den Zweck
zu bestimmen, für den diese verarbeitet werden dürfen. Der Empfänger
ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet
werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Eine
Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass
durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die
Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere
wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet wäre. Die Übermittlung personenbezogener Daten an
Drittländer und internationale Organisationen muss im Einklang mit
Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und mit den
sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.

(3) Werden der Bundesanstalt von einer Stelle eines anderen Staates
personenbezogene Daten mitgeteilt, so dürfen diese nur unter Beachtung
der Zweckbestimmung durch diese Stelle verarbeitet werden. Die
Bundesanstalt darf die Daten unter Beachtung der Zweckbestimmung den
Börsenaufsichtsbehörden und den Handelsüberwachungsstellen der Börsen
mitteilen.

(4) Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
bleiben unberührt.

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Level: 3.0