Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__2d.html
Legislation: mbplg

Title: § 2d Rechtsbehelfe

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 2d Rechtsbehelfe

Paragraph: 2d

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 2d Rechtsbehelfe

(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben
nach § 1 Satz 1.

(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder
eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen
einer Magnetschwebebahn hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen
einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines
Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen
ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so
kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung
Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur
Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel
anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt
entsprechend.

(4) (weggefallen)

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MBPlG
Level: 2.0