Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__52a.html
Legislation: awv_2013

Title: § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Paragraph: 52a

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

(1) Technische Unterstützung in Drittländern durch einen Deutschen
oder einen Inländer bedarf der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der
Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
darüber unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung
bestimmt ist zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der
Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder der
Reparatur von Gütern der Nummern 4A005, 4D004, 4E001 Buchstabe c,
Nummer 5A001 Buchstabe f, Nummer 5A001 Buchstabe j oder Nummer 5D001
Buchstabe e des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 und gegenüber
Ausländern erbracht wird, die nicht in einem Land ansässig sind, das
in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 genannt
oder Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische
Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1 genannten
Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die
technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische
Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung
genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung
bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  in einem Land erbracht wird, das in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der
    Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt ist,

2.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Anhang I der Verordnung (EU)
    2021/821 allgemein zugänglich oder Teil der Grundlagenforschung sind,
    oder

3.  der Erfüllung eines Vertrages dient, der vor dem 13. Mai 2015
    geschlossen wurde, und mit der Erbringung der technischen
    Unterstützung bereits begonnen wurde; diese Regelung tritt am 1.
    Januar 2016 außer Kraft.

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AWV-2013
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