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Legislation: badv

Title: Anlage 3 Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 3 Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
Anlage 3 Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2890 - 2892;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

1.  Anwendungsbereich

Die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten"
gelten für alle Unternehmer, die als Dienstleister oder
Selbstabfertiger auf einem Flugplatz Bodenabfertigungsdienste
erbringen oder erbringen wollen.

2.  Anforderungen an die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten

A.  Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und
    Übernahme von Mitarbeitern

(1) Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten
Personen müssen zuverlässig sein.
Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Unternehmer und die zur
Führung der Geschäfte bestellten Personen die Gewähr dafür bieten, daß
der Betrieb den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird
und die Beschäftigten und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des
Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt bleiben.
Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen

a)  bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen
    strafrechtliche Vorschriften einschließlich des
    Wirtschaftsstrafrechts;

b)  bei schweren und wiederholten Verstößen gegen arbeits-, arbeitsschutz-
    oder sozialrechtliche Pflichten, gegen im Interesse der Verkehrs- und
    Betriebssicherheit erlassene Vorschriften oder gegen umweltschützende
    Vorschriften.

(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens muß
gewährleistet sein.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn die zur
Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen
Mittel verfügbar sind.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist insbesondere nicht
gewährleistet, wenn

a)  erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur
    Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit
    geschuldet werden;

b)  dem Flugplatzunternehmer gegenüber erhebliche Rückstände an Gebühren
    oder Entgelten, Mieten, Pachten oder aus anderen
    Zahlungsverpflichtungen bestehen, die aus der Nutzung des Flugplatzes
    und seiner Einrichtungen, einschließlich des Start-/Landebahnsystems,
    oder aus der vertraglichen Gestattung der Erbringung von
    Bodenabfertigungsleistungen geschuldet werden.

(3) Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellten
Personen müssen fachlich geeignet sein.
Fachlich geeignet ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines
Bodenabfertigungsunternehmens erforderlichen Kenntnisse verfügt.
Eine fachliche Eignung kann entweder

a)  durch Prüfung der Industrie- und Handelskammer "Geprüfter
    Flugzeugabfertiger" und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit
    in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder

b)  durch eine - den Prüfungsinhalten der Industrie- und Handelskammer
    vergleichbare - Qualifikation und eine mindestens zweijährige leitende
    Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen
    erbringt, oder

c)  durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem
    Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt,

nachgewiesen werden.

(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 sind bei
Flugplatzunternehmern durch die Erteilung der Betriebsgenehmigung als
erfüllt anzusehen.

(5) Die Nachweise zu den Absätzen 1 bis 3 sind von den übrigen
Dienstleistern und den Selbstabfertigern in geeigneter Form bei
Teilnahme am Auswahlverfahren gemäß § 7 Abs. 1 und 3 vorzulegen. Sie
sind als Vertragsbestandteil den Verträgen gemäß § 9 Abs. 1
beizufügen. Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, während der
Laufzeit des Vertrages bei personellen Änderungen oder bei begründeten
Zweifeln an Angaben zur Zuverlässigkeit und an Angaben zur fachlichen
Eignung weitere geeignete Nachweise, bei begründeten Zweifeln an der
finanziellen Leistungsfähigkeit eine geeignete Aktualisierung der
Nachweise zu fordern.

(6) Bei Fehlern oder Wegfall der Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1
bis 3 ist zu vermuten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf gefährdet
ist. § 10 ist anzuwenden.

(7) (weggefallen)

B.  Anforderung an Betrieb und Einsatz der Mitarbeiter

(1) Die Erbringer von Bodenabfertigungsleistungen haben sich nach
Maßgabe der Einteilung durch den Flugplatzunternehmer an der Erfüllung
der in Rechtsvorschriften und Regelungen vorgesehenen öffentlichen
Leistungsverpflichtung, insbesondere der Betriebspflicht, zu
beteiligen. Den Rahmen für diese Beteiligung setzt das Pflichtenheft.
Die Einteilung durch den Flugplatzunternehmer muß
nichtdiskriminierend, objektiv und transparent vorgenommen werden.

(2) Dienstleister und Selbstabfertiger sind verpflichtet, geltende
Umweltschutzvorschriften sowie behördliche Regelungen, insbesondere
Genehmigungen und Planfeststellungen zu beachten. Der
Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, die anderen Dienstleister und
die Selbstabfertiger auf die ihm bekannten einschlägigen Vorschriften
und Regelungen sowie deren Änderung hinzuweisen oder ihnen diese gegen
Erstattung der Kosten bekanntzumachen.

(3) Dienstleister und Selbstabfertiger haben sicherzustellen, daß ihre
Mitarbeiter die Sicherheitsvorschriften und behördlichen
Sicherheitsregelungen am Flugplatz kennen und befolgen, soweit dies
für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendig ist. Sie haben auch
sicherzustellen, daß eine dafür ausreichende Beherrschung der
deutschen Sprache bei den betreffenden Mitarbeitern gegeben ist. Sie
bilden ihre Mitarbeiter auch mindestens in dem Rahmen aus und fort,
wie er vom jeweiligen Flugplatzunternehmen seinen Mitarbeitern bei
entsprechenden Tätigkeiten vorgegeben wird.

(4) Die Bedienung und Handhabung von Abfertigungsgeräten und
technischen Einrichtungen im Abfertigungsbereich darf ausschließlich
durch geprüfte Flugzeugabfertiger oder Beschäftigte mit gleichwertigen
Kenntnissen und Fertigkeiten erfolgen.

(5) Die Einhaltung des Luftverkehrsgesetzes und der hierzu erlassenen
Verordnungen, sowie der Gewerbeordnung muß sichergestellt sein.
Gleiches gilt für die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts und
die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, wie das Arbeitsschutzgesetz
und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, das
Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das
Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, die
Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung und die
Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die VBG 78 und die GUV 5.8.

(6) Vor Aufnahme von Bodenabfertigungstätigkeiten nach Anlage 1 ist
dem Flugplatzunternehmer der Abschluss einer Haftpflichtversicherung
nachzuweisen, die die Haftung des Dienstleisters oder
Selbstabfertigers auf Schadensersatz wegen solcher Schäden deckt, die
diese in Ausführung der Dienstleistung einem anderen zufügen. Bedient
sich der Dienstleister oder Selbstabfertiger zur Erledigung seiner
Aufgaben eines anderen Dienstleisters, hat er nachzuweisen, dass
dieser über die erforderliche Haftpflichtversicherung verfügt. Ist die
Haftung des Dienstleisters oder Selbstabfertigers bereits durch eine
Versicherung gedeckt, die der Nutzer unterhält, kann der Dienstleister
oder Selbstabfertiger seiner Pflicht nach Satz 1 auch durch den
Nachweis dieser Versicherung nachkommen. Ist die Haftung des
Dienstleisters oder Selbstabfertigers bereits durch eine Versicherung
gedeckt, die der Flugplatzunternehmer unterhält, bedarf es des
Nachweises nach Satz 1 nicht.

(7) Die nach Absatz 6 nachzuweisende Versicherung muss das mit der
Tätigkeit jeweils verbundene Risiko angemessen decken. Die
Mindestversicherungssumme beträgt

1.  5 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.1 und 1.3 der
    Anlage 1 und, soweit sie nicht im nicht allgemein zugänglichen Bereich
    oder im sicherheitsempfindlichen Bereich des Flugplatzes ausgeführt
    werden, für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.2, 1.4, 2, 4.1 und
    4\.2, 8.1 bis 8.3, 9.1 bis 9.4, 10.1 und 10.2 und 11.1 bis 11.4 der
    Anlage 1,

2.  50 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 1.2, 1.4, 2,
    9\.1 bis 9.4, 10.1 und 10.2 und 11.1 bis 11.4 der Anlage 1, soweit sie
    im nicht allgemein zugänglichen Bereich oder im
    sicherheitsempfindlichen Bereich ausgeführt werden,

3.  100 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 3, 5.1 bis
    5\.7, 6.1 bis 6.3 und 8.4 der Anlage 1 und, soweit sie im nicht
    allgemein zugänglichen Bereich oder im sicherheitsempfindlichen
    Bereich ausgeführt werden, für Dienstleistungen nach den Ziffern 4.1
    und 4.2 und 8.1 bis 8.3 der Anlage 1,

4.  375 Millionen Euro für Dienstleistungen nach den Ziffern 7.1 und 7.2
    der Anlage 1.

Die nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereiche
eines Flugplatzes bestimmen sich nach dessen
Flughafenbenutzungsordnung oder dem Luftsicherheitsplan.

(8) Das Bestehen der Versicherung nach den Absätzen 6 und 7 ist dem
Flugplatzunternehmer jeweils bis zum 15. Januar eines jeden Jahres
nachzuweisen. Der Versicherer und der Versicherungspflichtige haben
dem Flughafenunternehmer jede Unterbrechung des Versicherungsschutzes
sowie jede Beendigung des Versicherungsverhältnisses für die
Haftpflichtversicherung des Dienstleisters oder Selbstabfertigers
unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Beendigung des
Versicherungsverhältnisses oder des fehlenden oder nicht fristgemäßen
Nachweises der Versicherung ist der Flughafenunternehmer verpflichtet,
seine vertraglichen Beziehungen zu dem Dienstleister oder
Selbstabfertiger aus wichtigem Grund zu kündigen.

(9) Erfolgt die Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters gemäß §
7 Abs. 1 Satz 3 durch die Genehmigungsbehörde, gilt Absatz 6
entsprechend.

(10) In begründeten Einzelfällen kann eine Abweichung von einzelnen
Vorgaben des Pflichtenhefts vereinbart werden, sofern dies nicht eine
Diskriminierung zufolge hat. Nutzerausschluß und Betriebsrat des
Flugplatzunternehmens sind davon zu unterrichten.

(11) Technische Spezifikationen zu Abfertigungsgeräten, zu im
Flugplatzbereich genutzten Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln oder
zu Schnittstellen bei Nutzung Zentraler Infrastruktureinrichtungen
können als zusätzliche Anforderungen gestellt werden. In begründeten
Einzelfällen kann eine Abweichung von einzelnen Vorgaben dieser
Technischen Spezifikationen vereinbart werden, sofern dies nicht eine
Diskriminierung zufolge hat. Nutzerausschuß und Betriebsrat des
Flugplatzunternehmens sind davon zu unterrichten.

(12) Der Flugplatzunternehmer kann von Dienstleistern und
Selbstabfertigern angemessene Kautionen oder Sicherheiten verlangen
sowie Finanzierungs- oder Zahlungsbedingungen geltend machen, ohne daß
hierdurch Marktzugangshindernisse entstehen.

(zu § 5)

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