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Legislation: bwahlg

Title: § 9 Bildung der Wahlorgane

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahlorgane
§ 9 Bildung der Wahlorgane

Paragraph: 9

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Zweiter Abschnitt - Wahlorgane
§ 9 Bildung der Wahlorgane

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom
Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Landeswahlleiter,
Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der
Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als
Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als
Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die
übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem
und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die
Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des
Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände
bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter
und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen
Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes
von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur
Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle
einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der
Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem
Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in
dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu
berücksichtigen.

(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und
stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines
Wahlorgans bestellt werden.

(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von
Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von
Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen
personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in
Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet
werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen
hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im
Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name,
Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen
zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der
Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der
Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten
unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck
der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen,
die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat
den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu
benachrichtigen.

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BWahlG
Level: 3.0