Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__5.html
Legislation: gebrmv

Title: § 5 Schutzansprüche

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 5 Schutzansprüche

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 5 Schutzansprüche

(1) In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig
unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des
Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und
kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden
Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.

(2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den
Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die
Erfindung als Stand der Technik ausgeht; in den kennzeichnenden Teil
sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit
den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende
Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder
"gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.

(3) Werden Schutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen
gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben,
dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile
beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text
abgesetzte Gliederungszeichen voranzustellen.

(4) Im ersten Schutzanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen
Merkmale der Erfindung anzugeben.

(5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Schutzansprüche
(Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit
gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes). Absatz 4
ist entsprechend anzuwenden.

(6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere
Schutzansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf
besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche
müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden
Schutzansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die
zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.

(7) Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so sind sie
fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.

(8) Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich
ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine
Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z. B.
"wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung
... der Zeichnung dargestellt".

(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den
Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen
sein.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMV
Level: 3.0