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Legislation: aktg

Title: § 37 Inhalt der Anmeldung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 37 Inhalt der Anmeldung

Paragraph: 37

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 37 Inhalt der Anmeldung

(1) In der Anmeldung ist zu erklären, daß die Voraussetzungen des § 36
Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die
Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben.
Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien
Verfügung des Vorstands steht. Ist der Betrag gemäß § 54 Abs. 3 durch
Gutschrift auf ein Konto eingezahlt worden, so ist der Nachweis durch
eine Bestätigung des kontoführenden Instituts zu führen. Für die
Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft
verantwortlich. Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren
bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge
nachzuweisen.

(2) In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglieder zu versichern, daß
keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 76 Absatz 3 Satz
2 Nummer 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen, und daß sie über
ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt
worden sind. Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des
Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie
kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar,
durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs
oder einen Konsularbeamten erfolgen.

(3) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:

1.  eine inländische Geschäftsanschrift,

2.  Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder.

(4) Der Anmeldung sind beizufügen

1.  die Satzung und die Urkunden, in denen die Satzung festgestellt worden
    ist und die Aktien von den Gründern übernommen worden sind;

2.  im Fall der §§ 26 und 27 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde
    liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und eine
    Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands;
    in der Berechnung sind die Vergütungen nach Art und Höhe und die
    Empfänger einzeln anzuführen;

3.  die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;

3a. eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name,
    Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist;

4.  der Gründungsbericht und die Prüfungsberichte der Mitglieder des
    Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gründungsprüfer nebst ihren
    urkundlichen Unterlagen.

5.  (weggefallen)

(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 4.0