Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__9.html
Legislation: elektrostoffv

Title: § 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten

Description:
(ElektroStoffV)
§ 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten

Paragraph: 9

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten

Ein Importeur oder Vertreiber gilt für die Zwecke dieser Verordnung
als Hersteller und hat die Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§
4, 5 und 11 einzuhalten, wenn er

1.  ein Elektro- oder Elektronikgerät unter seinem eigenen Namen oder
    seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder

2.  ein bereits in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät so
    verändert, dass die Erfüllung der sich aus dieser Verordnung
    ergebenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 2.0