Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__25.html
Legislation: puag

Title: § 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 25 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen

(1) Der oder die Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache
gehörende Fragen zurückzuweisen. Zeugen können den Vorsitzenden oder
die Vorsitzende auffordern, Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über
die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer
Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner
Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die Unzulässigkeit einer
Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist, darf im
Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und die Antwort
nicht Bezug genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0