Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35a.html
Legislation: gmbhg

Title: § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

Paragraph: 35a

Full Text:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen
bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der
Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft
und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister
eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die
Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden
hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und
mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden
Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem
Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden
Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen
oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung
ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen
lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben
eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1.
Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer
Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die
Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags
angegeben werden; im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis
3 für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung,
soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet
sich die ausländische Gesellschaft in Liquidation, so sind auch diese
Tatsache sowie alle Liquidatoren anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
GmbHG
Level: 3.0