Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbpolvdvdv/__31.html
Legislation: mbpolvdvdv

Title: § 31 Mitglieder der Prüfungskommission

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (MBPolVDVDV)
Teil 3 - Ausbildung und Prüfungen
Abschnitt 3 - Prüfungen
Unterabschnitt 1 - Zwischenprüfung
§ 31 Mitglieder der Prüfungskommission

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (MBPolVDVDV)
Teil 3 - Ausbildung und Prüfungen
Abschnitt 3 - Prüfungen
Unterabschnitt 1 - Zwischenprüfung
§ 31 Mitglieder der Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission für die Zwischenprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten mindestens des gehobenen
    Polizeivollzugsdienstes, die oder der mindestens ein Amt der
    Besoldungsgruppe A 11 innehat und der oder dem laufbahnrechtlich ein
    Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden
    kann, als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.  drei Beamtinnen oder Beamten mindestens des gehobenen Dienstes als
    Prüfende und

3.  einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der mindestens ein Amt der
    Besoldungsgruppe A 9 innehat, als Prüfender oder Prüfendem.

Zu Mitgliedern einer Prüfungskommission können auch Tarifbeschäftigte
bestellt werden, sofern sie über eine entsprechende Qualifikation
verfügen.

(2) Mindestens vier Mitglieder einer Prüfungskommission sollen dem
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören.

(3) Die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der
Prüfungskommissionen bestimmt das Prüfungsamt.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen werden vom Prüfungsamt
bestellt.

(5) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihren
Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Collections: bundestag_gesetze
MBPolVDVDV
Level: 5.0