Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__57.html
Legislation: einsig

Title: § 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 57

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 5 - Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Ein inländisches Einlagensicherungssystem nach diesem Gesetz hat
die Aufgabe, die Erstattung von Einlagen der Zweigniederlassungen
eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums im Namen und entsprechend den
Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats
durchzuführen, soweit das inländische Einlagensicherungssystem die
notwendigen Mittel zur Einlegerentschädigung vor der Auszahlung von
dem Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats erhalten
hat. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats
erstattet dem inländischen Einlagensicherungssystem die Kosten des
Entschädigungsverfahrens. Das Einlagensicherungssystem haftet nicht
für Handlungen, die es entsprechend den Anweisungen des
Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats durchgeführt
hat.

(2) Das Einlagensicherungssystem ist befugt, die Korrespondenz der
Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des
Herkunftsmitgliedstaats entgegenzunehmen und informiert die
betroffenen Einleger im Namen dieses Einlagensicherungssystems.

(3) Die Bundesanstalt fordert die Zweigniederlassung auf, das für sie
zuständige Einlagensicherungssystem im Herkunftsmitgliedstaat zu
benennen und bestimmt für diese Zweigniederlassung das für die Zwecke
des Absatzes 1 zuständige inländische Einlagensicherungssystem. Das
von der Bundesanstalt bestimmte inländische Einlagensicherungssystem
hat sich unverzüglich um eine Kooperationsvereinbarung im Sinne des §
56 Absatz 3 mit dem Einlagensicherungssystem des
Herkunftsmitgliedstaats zu bemühen. § 56 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

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EinSiG
Level: 4.0