Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__318.html
Legislation: inso

Title: § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

Paragraph: 318

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

(1) Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann
sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht
Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
den Nachlaß beantragen. Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht
erforderlich. Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die
Gütergemeinschaft endet.

(2) Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er
zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das
Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0