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Legislation: bdg

Title: § 46 Kammer für Disziplinarsachen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen

Paragraph: 46

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen

(1) Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von
drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern,
wenn nicht ein Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der
mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die
Beamtenbeisitzer nicht mit. Einer der Beamtenbeisitzer soll dem
Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen
den sich das Disziplinarverfahren richtet.

(2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gilt §
6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Klage gegen
eine Disziplinarverfügung, durch die eine Zurückstufung, eine
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eine Aberkennung des
Ruhegehalts ausgesprochen wurde, ist eine Übertragung auf den
Einzelrichter ausgeschlossen.

(3) Der Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen entscheidet, wenn
die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.  bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

2.  bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der
    Hauptsache und

3.  über die Kosten.

Ist ein Berichterstatter bestellt, entscheidet er anstelle des
Vorsitzenden.

(4) Die Landesgesetzgebung kann die Besetzung der Kammer für
Disziplinarsachen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln. Soweit
nach Landesrecht für die Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz
eine andere Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen vorgesehen ist,
gilt diese Besetzung, wenn nichts anderes bestimmt wird, auch für die
gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz. Soweit nach Landesrecht
Regelungen zur Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen im Verfahren
der Disziplinarklage getroffen werden, gelten diese Regelungen auch
für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Verfahren.

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BDG
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