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Legislation: tiergesg

Title: § 24 Überwachung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 24 Überwachung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 24 Überwachung

(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt
den nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. In diesem Rahmen überwachen sie die Einhaltung
der vorstehend genannten Vorschriften sowie der auf Grund dieser
Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen. Die Überwachung ist
jeweils von approbierten Tierärzten oder unter deren fachlicher
Aufsicht stehenden anderen Personen durchzuführen. Die §§ 27 und 28
bleiben unberührt.

(2) Die zuständigen Behörden können, soweit es zur Durchführung ihrer
Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, außerhalb der zuständigen
Behörde tätigen Tierärzten Aufgaben übertragen oder diese zur
Mitwirkung heranziehen. Die Länder regeln die näheren Einzelheiten der
Heranziehung.

(3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Anordnungen und
Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines
hinreichenden Verdachtes, eines Verstoßes oder zur Beseitigung
festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße
erforderlich sind. Sie kann insbesondere

1.  das Inverkehrbringen und die Anwendung eines In-vitro-Diagnostikums
    untersagen, seinen Rückruf anordnen und es sicherstellen, soweit

    a)  dem In-vitro-Diagnostikum die Wirksamkeit fehlt,

    b)  das In-vitro-Diagnostikum nicht die nach den Erkenntnissen der
        veterinärmedizinischen Wissenschaft erforderliche Qualität aufweist,

    c)  die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt worden
        sind oder

    d)  die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen, die Verbringung aus
        einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem
        Inland in einen anderen Mitgliedstaat, den Eingang in die Union oder
        die Durchfuhr des In-vitro-Diagnostikums nicht vorliegt oder ein Grund
        zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis gegeben ist,

2.  anordnen, dass derjenige, der ein Tier hält, verbracht oder in den
    Verkehr gebracht hat oder ein Erzeugnis, einen Gegenstand oder Stoff,
    das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist,
    hergestellt, behandelt, verbracht oder in den Verkehr gebracht hat
    oder eine der vorstehend bezeichneten Handlungen beabsichtigt,

    a)  eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und ihr das
        Ergebnis mitteilt,

    b)  ihr den Eingang eines Erzeugnisses, Gegenstandes oder Stoffes, das
        oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist,
        anzeigt,

3.  vorübergehend verbieten, dass ein Tier oder ein Erzeugnis, ein
    Gegenstand oder Stoff, das oder der möglicherweise mit einem
    Seuchenerreger kontaminiert ist, verbracht oder in den Verkehr
    gebracht wird, bis das Ergebnis der Untersuchung einer entnommenen
    Probe oder einer nach Nummer 2 Buchstabe a angeordneten Untersuchung
    vorliegt,

4.  das Verbringen oder das Inverkehrbringen eines Tieres oder das
    Herstellen, das Behandeln, das Verbringen oder das Inverkehrbringen
    eines Erzeugnisses, eines Gegenstandes oder Stoffes, das oder der
    möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, verbieten
    oder beschränken,

5.  ein lebendes oder totes Tier, ein Teil eines Tieres oder ein
    Erzeugnis, einen Gegenstand oder Stoff, das oder der möglicherweise
    mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, sicherstellen oder
    vorläufig sicherstellen sowie die Tötung eines Tieres oder die
    unschädliche Beseitigung eines toten Tieres, eines Teils eines Tieres
    oder eines Erzeugnisses, eines Gegenstandes oder Stoffes, das oder der
    möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, anordnen,

6.  das Verbringen eines Tieres oder eines Erzeugnisses, eines
    Gegenstandes oder Stoffes, das oder der möglicherweise mit einem
    Seuchenerreger kontaminiert ist, in das Inland im Einzelfall
    vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn

    a)  die Bundesrepublik Deutschland durch einen Rechtsakt der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
        Gesetzes hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies
        im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder

    b)  Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Tiere oder
        die möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierten
        Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe ein Risiko für die Gesundheit von
        Mensch oder Tier mit sich bringen,

7.  die Absonderung von Tieren anordnen,

8.  eine Maßnahme überwachen oder, soweit erforderlich, anordnen,

    a)  mit der verhindert werden soll, dass ein Tier oder ein Erzeugnis,
        Gegenstand oder Stoff, das oder der möglicherweise mit einem
        Seuchenerreger kontaminiert ist, das oder der den Verbraucher noch
        nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in
        den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder

    b)  die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Tieres oder eines
        Erzeugnisses, Gegenstandes oder Stoffes abzielt, das oder der
        möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, das oder der
        das den Verbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder
        erreicht haben könnte (Rückruf),

9.  anordnen, dass diejenigen, die einer von einem lebenden oder toten
    Tier, einem Teil eines Tieres oder einem Erzeugnis, Gegenstand oder
    Stoff, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger
    kontaminiert ist, ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können,
    rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden,

10. eine Untersuchung, therapeutische Maßnahme, Heilbehandlung oder die
    Verwendung von immunologischen Tierarzneimitteln anordnen und

11. Sendungen von lebenden oder toten Tieren, von Teilen von Tieren oder
    von möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierten
    Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, sowie deren
    Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel beim
    Eingang in die Union, der Durchfuhr und Ausfuhr anhalten.

Eine Anordnung nach Satz 2 Nummer 2 setzt voraus, dass Grund zu der
Annahme besteht, dass das Tier oder das Erzeugnis, der Gegenstand oder
Stoff, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger
kontaminiert ist, den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder eines unmittelbar
geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht
entspricht. Die zuständige Behörde kann ferner das Halten von Tieren
zeitweilig untersagen, soweit der Unternehmer oder Heimtierhalter
wiederholt

1.  rechtskräftig nach § 31 verurteilt worden ist oder

2.  aufgrund rechtskräftig festgestellter Ordnungswidrigkeiten nach § 32
    Absatz 1 und 2 die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(4) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden nach
Absatz 1 übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die
Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Personen,

1.  die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer
    Begleitung befindliche Sachverständige des Bundes, der Mitgliedstaaten
    oder der Europäischen Kommission oder

2.  des Friedrich-Loeffler-Instituts, die an epidemiologischen
    Untersuchungen nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 mitwirken,

dürfen im Rahmen der Absätze 1 bis 4 Grundstücke, Wirtschaftsgebäude,
Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel während der
Geschäfts- und Betriebszeiten betreten, dort Besichtigungen vornehmen
und geschäftliche Unterlagen einsehen, prüfen und, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist,
Vervielfältigungen erstellen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2
bedarf es des Benehmens mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

(6) Die von der zuständigen Behörde mit der Durchführung von
Bekämpfungsmaßnahmen beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres
Auftrages während der Geschäfts- und Betriebszeiten Grundstücke,
Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
Transportmittel betreten und dort Untersuchungen von Tieren und
Bekämpfungsmaßnahmen durchführen. Auf Anforderung sind den
beauftragten Personen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren oder
möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierte Erzeugnisse,
Gegenstände oder Stoffe zur Untersuchung zu überlassen, soweit dies
zur Feststellung einer Seuche erforderlich ist.

(7) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dürfen die in den Absätzen 5 und 6 genannten Personen

1.  die Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und
    Lagerräume sowie Transportmittel auch außerhalb der Geschäfts- und
    Betriebszeiten und auch dann betreten, wenn diese zugleich Wohnzwecken
    des Unternehmers, Heimtierhalters oder sonst Verfügungsberechtigten
    dienen,

2.  Wohnräume, in denen Tiere gehalten werden, betreten.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des
Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(8) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen oder
Personen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 sind ferner befugt, gegen
Empfangsbescheinigung Proben immunologischer Tierarzneimittel sowie
Proben von Futtermitteln, die Träger von Seuchenerregern sein können,
nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu
entnehmen. Soweit der Betroffene nicht ausdrücklich darauf verzichtet,
ist ein Teil der Probe oder, soweit die Probe nicht oder ohne
Gefährdung des Untersuchungszweckes nicht in Teile gleicher
Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art, wie
das als Probe entnommene, zurückzulassen. Zurückzulassende Proben sind
amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der
Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der
Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. Für Proben,
die bei einem anderen als demjenigen entnommen werden, der
immunologische Tierarzneimittel oder Futtermittel, die Träger von
Seuchenerregern sein können, unter seinem Namen abgibt, ist eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, soweit nicht
ausdrücklich darauf verzichtet wird.

(9) Der Unternehmer, Heimtierhalter oder der sonst
Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach den Absätzen 3, 5 bis 8
Satz 1 zu dulden, die mit diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu
unterstützen und die für die Durchführung dieser Maßnahmen
erforderlichen geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(10) Die Absätze 4 bis 6, 8 und 9 gelten für die Durchführung eines
Monitorings nach § 10 entsprechend.

(11) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die
Tierarzneimittelüberwachung, die Futtermittelüberwachung, die
Tierschutzüberwachung und die Überwachung der tierischen Nebenprodukte
zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach Absatz 1
zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlichen Angaben.

(12) Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes
wird nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 und 2 Nummer 11 eingeschränkt.

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