Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__86b.html
Legislation: hgb

Title: § 86b

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 86b

Paragraph: 86b

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 86b

(1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für die Erfüllung der
Verbindlichkeit aus einem Geschäft einzustehen, so kann er eine
besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen; der Anspruch
kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung kann nur
für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten
Dritten übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder
abschließt. Die Übernahme bedarf der Schriftform.

(2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluß
des Geschäfts.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine
Niederlassung oder beim Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im
Ausland hat. Er gilt ferner nicht für Geschäfte, zu deren Abschluß und
Ausführung der Handelsvertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0