Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__114d.html
Legislation: stpo

Title: § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

Paragraph: 114d

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

(1) Das Gericht übermittelt der für den Beschuldigten zuständigen
Vollzugsanstalt mit dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des
Haftbefehls. Darüber hinaus teilt es ihr mit

1.  die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft und das nach § 126
    zuständige Gericht,

2.  die Personen, die nach § 114c benachrichtigt worden sind,

3.  Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und 2,

4.  weitere im Verfahren ergehende Entscheidungen, soweit dies für die
    Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich ist,

5.  Hauptverhandlungstermine und sich aus ihnen ergebende Erkenntnisse,
    die für die Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich
    sind,

6.  den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils sowie

7.  andere Daten zur Person des Beschuldigten, die für die Erfüllung der
    Aufgaben der Vollzugsanstalt erforderlich sind, insbesondere solche
    über seine Persönlichkeit und weitere relevante Strafverfahren.

Die Sätze 1 und 2 gelten bei Änderungen der mitgeteilten Tatsachen
entsprechend. Mitteilungen unterbleiben, soweit die Tatsachen der
Vollzugsanstalt bereits anderweitig bekannt geworden sind.

(2) Die Staatsanwaltschaft unterstützt das Gericht bei der Erfüllung
seiner Aufgaben nach Absatz 1 und teilt der Vollzugsanstalt von Amts
wegen insbesondere Daten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 sowie von ihr
getroffene Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und
2 mit. Zudem übermittelt die Staatsanwaltschaft der Vollzugsanstalt
eine Abschrift der Anklageschrift und teilt dem nach § 126 Abs. 1
zuständigen Gericht die Anklageerhebung mit.

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StPO
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