Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__18.html
Legislation: aug_2011

Title: § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

(1) Die zentrale Behörde benachrichtigt den Antragsteller
grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und
17 erfolgreich war.

(2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzüglich über die
Erhebung von Daten nach den §§ 16 und 17 zu benachrichtigen, es sei
denn, die Vollstreckung des Titels würde dadurch vereitelt oder
wesentlich erschwert werden. Ungeachtet des Satzes 1 hat die
Benachrichtigung spätestens 90 Tage nach Erhalt der Auskunft zu
erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0