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Legislation: geistwstiftg

Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (GeistwStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (GeistwStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus elf vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung für eine Amtszeit von vier Jahren berufenen Mitgliedern.
Es werden berufen:

1.  zwei Mitglieder, die von der Bundesregierung benannt werden,

2.  ein Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzender des Stiftungsrates, das
    vom Stiftungsrat benannt wird,

3.  sieben Mitglieder, die von den in der Satzung bestimmten Stellen,
    insbesondere von Wissenschaftsorganisationen benannt werden, und

4.  ein Mitglied, das von der in der Satzung bestimmten Organisation der
    Wirtschaft benannt wird.

Als Mitglieder nach Satz 2 Nummer 2 und 3 können nur
Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler benannt werden. Die
Mitglieder nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 sollen die wissenschaftliche
Breite der gesamten Stiftung vertreten. Die Mitglieder können nur
einmal wieder berufen werden. Der Stiftungsrat benennt eine Person
gemäß Satz 2 Nummer 2 auf Grund von Vorschlägen, die aus seiner Mitte
oder von der Direktionsversammlung gemacht werden. Falls diese Person
zum Zeitpunkt der Berufung bereits Mitglied des Stiftungsrates nach
Satz 2 Nummer 3 oder 4 ist, wird für den frei werdenden Platz ein
neues Mitglied berufen.

(2) Die mit dem Vorsitz des Stiftungsrates betraute Person leitet die
Sitzungen des Stiftungsrates und hat das Recht, an den Sitzungen aller
anderen Organe und Gremien teilzunehmen. Sie führt unter Beteiligung
der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der
Direktionsversammlung die Haushaltsverhandlungen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie ist Vorgesetzte der
Direktorinnen und Direktoren sowie der Geschäftsführerin oder des
Geschäftsführers und kann die Stiftung auch insoweit vertreten.

(3) Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Er
entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung von
grundsätzlicher Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere Änderungen
der Satzung, Entscheidungen über die Zuordnung von Aufgaben zu Organen
und Einrichtungen der Stiftung im Zweifelsfall, die Aufstellung des
Wirtschaftsplans, bedeutsame Personalentscheidungen sowie die
Errichtung oder Schließung von Einrichtungen der Stiftung. Mit der
Leitung der Institute beauftragt er Direktorinnen und Direktoren. Der
Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit der Einrichtungen und der anderen
Organe der Stiftung und veranlasst die Evaluation der Institute. Über
die Tätigkeit der Einrichtungen kann er sich berichten lassen.

(4) Die Einzelheiten regelt die Satzung.

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