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Legislation: rechversv

Title: Anlage Vorschriften zur Bildung von Schwankungsrückstellungen

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 10 - Schlußvorschriften
Anlage Vorschriften zur Bildung von Schwankungsrückstellungen

Paragraph: 65

Full Text:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 10 - Schlußvorschriften
Anlage Vorschriften zur Bildung von Schwankungsrückstellungen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3396 - 3398;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Abschnitt I
Bildung, Höhe, Zuführungen, Entnahmen, Auflösung

1.  In jedem Versicherungszweig des selbst abgeschlossenen und des in
    Rückdeckung übernommenen Schaden- und Unfall-Versicherungsgeschäfts
    (ohne das in Rückdeckung übernommene Lebens- und Kranken-
    Versicherungsgeschäft) ist eine Rückstellung zum Ausgleich der
    Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre
    (Schwankungsrückstellung) nach den Bestimmungen dieser Anlage zu
    bilden, wenn die verdienten Beiträge im Durchschnitt der letzten drei
    Geschäftsjahre einschließlich des Bilanzjahres 125.000 Euro
    übersteigen, die Standardabweichung der Schadenquoten des
    Beobachtungszeitraums von der durchschnittlichen Schadenquote
    mindestens 5 vom Hundert beträgt und die Summe aus Schaden- und
    Kostenquote mindestens einmal im Beobachtungszeitraum 100 vom Hundert
    der verdienten Beiträge eines Geschäftsjahres überschritten hat.

2.  (1) Der Sollbetrag der Schwankungsrückstellung beträgt das
    Viereinhalbfache, in der Hagel-, Kredit- und Kautions- sowie
    Vertrauensschadenversicherung das Sechsfache der Standardabweichung
    der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes von der
    durchschnittlichen Schadenquote multipliziert mit den verdienten
    Beiträgen des Bilanzjahres.

    (2) Unterschreitet die durchschnittliche Schadenquote die
    Grenzschadenquote, ist die dreifache Differenz zwischen
    Grenzschadenquote und durchschnittlicher Schadenquote multipliziert
    mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres von dem nach Absatz 1
    ermittelten Betrag abzuziehen. Satz 1 gilt nicht in der
    Hagelversicherung.

3.  Der Schwankungsrückstellung sind in jedem Bilanzjahr unabhängig vom
    Eintritt eines Über- oder Unterschadens zunächst 3,5 vom Hundert ihres
    jeweiligen Sollbetrages zuzuführen, bis dieser erreicht oder wieder
    erreicht ist.

4.  Ist in einem Bilanzjahr ein Unterschaden eingetreten, so ist der nach
    Abschnitt II Nr. 7 Satz 2 zu berechnende Betrag zusätzlich der
    Schwankungsrückstellung zuzuführen, bis ihr Sollbetrag erreicht oder
    wieder erreicht ist.

5.  Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der nach
    Abschnitt II Nr. 8 Satz 2 zu berechnende Betrag der
    Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Unterschreitet die
    durchschnittliche Schadenquote die Grenzschadenquote, vermindert sich
    der zu entnehmende Betrag um 60 vom Hundert der mit den verdienten
    Beiträgen des Bilanzjahres multiplizierten Differenz aus
    Grenzschadenquote und durchschnittlicher Schadenquote.

6.  Übersteigt die Schwankungsrückstellung nach der Entnahme eines
    Überschadens gemäß Nummer 5 den Sollbetrag, so ist sie um den den
    Sollbetrag übersteigenden Betrag aufzulösen.

7.  (1) Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer
    Schwankungsrückstellung gemäß Nummer 1 nicht mehr erfüllt, so ist die
    Schwankungsrückstellung aufzulösen. Die Auflösung kann auf das
    Bilanzjahr und die folgenden vier Geschäftsjahre gleichmäßig verteilt
    werden.

    (2) Die Auflösung gemäß Absatz 1 hat zu unterbleiben, wenn das
    Versicherungsunternehmen unter Einbeziehung des Jahresabschlusses des
    Bilanzjahres in den Beobachtungszeitraum verpflichtet ist, im
    folgenden Geschäftsjahr wieder eine Schwankungsrückstellung gemäß
    Nummer 1 zu bilden. Die Schwankungsrückstellung ist dann in der Höhe
    fortzuführen, in der sie unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses
    des Bilanzjahres im folgenden Geschäftsjahr gemäß den Nummern 2 bis 6
    zu stellen wäre. Als verdiente Beiträge, Schaden- und Kostenquote des
    folgenden Geschäftsjahres sind die entsprechenden Werte des
    Bilanzjahres zu verwenden.

Abschnitt II
Begriffsbestimmungen

1.  (1) Ein Versicherungszweig nach den Bestimmungen dieser Anlage liegt
    vor, wenn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 1 Nr. 3
    der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der jeweils
    geltenden Fassung zwingend eine gesonderte versicherungstechnische
    Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht einzureichen ist.

    (2) In jedem Fall gelten als Versicherungszweig im Sinne der
    Bestimmungen dieser Anlage unbeschadet einer weitergehenden
    Untergliederung

    1.  die Feuer-Industrie-Versicherung einschließlich der Feuer-
        Betriebsunterbrechungs-Versicherung,

    2.  die Landwirtschaftliche Feuerversicherung,

    3.  die Kautionsversicherung,

    4.  die Delkredereversicherung,

    5.  die Vertrauensschadenversicherung,

    die Kautions- und Delkredereversicherung jedoch nur, soweit der
    Versicherungsnehmer eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche
    Tätigkeit ausübt (Versicherungszweig 20 der Anlage 1 Abschnitt C der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung).

    (3) Werden für weitere Versicherungszweige, -arten und -unterarten im
    Sinne der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung für Zwecke der
    Schwankungsrückstellung freiwillig gesonderte versicherungstechnische
    Gewinn- und Verlustrechnungen aufgestellt, so gelten auch diese als
    Versicherungszweige im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage. Hierbei
    ist Abschnitt III Nr. 2 zu beachten.

    (4) Als Versicherungszweig im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage
    gelten nicht

    1.  die selbst abgeschlossene und die in Rückdeckung übernommene

        a)  Feuerversicherung insgesamt,

        b)  Kredit- und Kautionsversicherung insgesamt,

        c)  sonstige Schadenversicherung einschließlich der mit dieser in einer
            gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnung
            miterfaßten Versicherungszweige gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2
            Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

        d)  Sonstige Sachversicherung,

    2.  die selbst abgeschlossene Kraftfahrtversicherung,

    3.  die selbst abgeschlossenen Versicherungen insgesamt,

    4.  die in Rückdeckung übernommenen Versicherungen insgesamt.

2.  Die Standardabweichung der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes im
    Sinne der Bestimmungen dieser Anlage ist die Quadratwurzel aus dem
    Summenwert der quadrierten Abweichungen im Beobachtungszeitraum, der
    durch die um 1 verminderte Zahl der Geschäftsjahre des
    Beobachtungszeitraumes dividiert wurde. Abweichung ist die Differenz
    zwischen der Schadenquote eines Geschäftsjahres des
    Beobachtungszeitraumes und der durchschnittlichen Schadenquote des
    Beobachtungszeitraumes.

3.  (1) Beobachtungszeitraum im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage sind
    jeweils die fünfzehn, in der Hagel-, der Kredit- und Kautions- sowie
    der Vertrauensschadenversicherung die dreißig dem Bilanzjahr
    vorausgehenden Geschäftsjahre. Hierbei bleiben Geschäftsjahre mit
    verdienten Beiträgen von 125.000 Euro und weniger außer Betracht. Für
    diese Geschäftsjahre ist nach Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2
    zu verfahren. In der Kredit- und Kautions- sowie der
    Vertrauensschadenversicherung bleiben darüber hinaus Geschäftsjahre,
    die vor dem 1. Januar 1966 begonnen haben, für den
    Beobachtungszeitraum unberücksichtigt. Im Falle des Abschnittes I Nr.
    7 Abs. 2 zählt das Bilanzjahr zum fünfzehn- oder dreißigjährigen
    Beobachtungszeitraum.

    (2) Betreibt ein Versicherungsunternehmen einen Versicherungszweig
    noch nicht während des gesamten Beobachtungszeitraumes im Sinne des
    Absatzes 1, mindestens aber zehn Geschäftsjahre vor dem Bilanzjahr, so
    gelten jeweils sämtliche Geschäftsjahre als Beobachtungszeitraum.

4.  (1) Die Schadenquote eines Geschäfts- oder Bilanzjahres im Sinne der
    Bestimmungen dieser Anlage ist das Verhältnis der Aufwendungen für
    Versicherungsfälle einschließlich der Schadenregulierungsaufwendungen,
    der Aufwendungen für die erfolgsabhängige, soweit gesetzlich
    vorgeschrieben, und die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, der
    Aufwendungen für Rückkäufe und Rückgewährbeträge und der Veränderungen
    der Beitragsdeckungsrückstellung, abzüglich des technischen
    Zinsertrages, jeweils für eigene Rechnung, zu den verdienten Beiträgen
    des Geschäfts- oder Bilanzjahres.

    (2) Die durchschnittliche Schadenquote ist das arithmetische Mittel
    der Schadenquoten des Beobachtungszeitraumes.

5.  Die Grenzschadenquote im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage ergibt
    sich für das selbst abgeschlossene Geschäft aus der Differenz zwischen
    95 vom Hundert, für das selbst abgeschlossene Rechtsschutzgeschäft 98
    vom Hundert und für das in Rückdeckung übernommene Geschäft 99 vom
    Hundert und der mittleren Kostenquote.

6.  (1) Kostenquote im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage ist das
    Verhältnis der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb zuzüglich der
    Feuerschutzsteuer sowie sonstige, ihrem Verwendungszweck nach
    vergleichbare Aufwendungen für Schadenverhütung und -bekämpfung zu den
    verdienten Beiträgen, jeweils ohne Abzug des Anteils der
    Rückversicherer.

    (2) Die mittlere Kostenquote ist das arithmetische Mittel der
    Kostenquoten des Bilanzjahres und der zwei vorausgehenden
    Geschäftsjahre.

7.  Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
    durchschnittliche Schadenquote unterschreitet. Der Betrag des
    Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten
    multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

8.  Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
    durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens
    ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten multipliziert mit
    den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

9.  (1) Verdiente Beiträge eines Geschäfts- oder Bilanzjahres im Sinne der
    Bestimmungen dieser Anlage sind die jeweiligen gebuchten Beiträge
    (einschließlich der Nebenleistungen der Versicherungsnehmer sowie im
    in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft unter Einschluß der
    Portefeuille-Ein- und -Austrittsbeiträge) unter Berücksichtigung der
    Veränderung der Beitragsüberträge, jeweils für eigene Rechnung.

    (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen die
    Erhebung von Nachschüssen geschäftsplanmäßig nicht ausgeschlossen ist,
    gelten als verdiente Beiträge des Bilanzjahres die im Bilanzjahr im
    voraus erhobenen Beiträge zuzüglich 10 vom Hundert der Summe der in
    den zehn dem Bilanzjahr vorausgehenden Geschäftsjahren sich ergebenden
    Nachschußquoten multipliziert mit den im voraus erhobenen Beiträgen
    des Bilanzjahres.

    (3) Die Nachschußquote eines Geschäftsjahres ist das Verhältnis des im
    Geschäftsjahr erhobenen Nachschusses zu den im voraus erhobenen
    Beiträgen des Geschäftsjahres.

Abschnitt III
Neuaufnahme und Untergliederung von Versicherungszweigen

1.  (1) Sind in einem Versicherungszweig im Sinne der Bestimmungen dieser
    Anlage, für den nach den Vorschriften der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung oder des Abschnitts II Nr.
    1 Abs. 2 erstmals eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und
    Verlustrechnung aufzustellen ist, die für einen mindestens
    zehnjährigen Beobachtungszeitraum erforderlichen Schadenquoten aus den
    eigenen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, so
    sind für die fehlenden Geschäftsjahre die Schadenquoten aus den in den
    Geschäftsberichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    (BaFin) beziehungsweise des früheren Bundesaufsichtsamtes für das
    Versicherungswesen veröffentlichten Tabellen zu verwenden. Liegen
    derartige Quoten nicht vor, so sind mit Zustimmung der BaFin geeignete
    andere statistische Quellen heranzuziehen. Sobald ein mindestens
    zehnjähriger eigener Beobachtungszeitraum vorliegt, ist nach Abschnitt
    II Nr. 4 zu verfahren.

    (2) Sind bei Anwendung des Absatzes 1 die zur Berechnung der mittleren
    Kostenquote erforderlichen Kostenquoten früherer Geschäftsjahre aus
    den eigenen Geschäftsunterlagen nicht zu ermitteln, so gilt als
    mittlere Kostenquote die Kostenquote des jeweiligen Bilanzjahres.
    Sobald mindestens drei Geschäftsjahre einschließlich des Bilanzjahres
    vorliegen, ist nach Abschnitt II Nr. 6 Abs. 2 zu verfahren.

2.  (1) Für Versicherungszweige, -arten und -unterarten gemäß Abschnitt II
    Nr. 1 Abs. 3 darf eine gesonderte Schwankungsrückstellung nur gebildet
    werden, wenn die nach den Bestimmungen dieser Anlage zur Bildung der
    Schwankungsrückstellung erforderlichen Berechnungen für einen
    mindestens zehnjährigen Beobachtungszeitraum aus den vorhandenen
    Geschäftsunterlagen vorgenommen werden können. Die
    Schwankungsrückstellung des Versicherungszweiges, zu dem die
    Versicherungsart und -unterart gemäß Satz 1 gehört, ist im Verhältnis
    der Sollbeträge der herausgenommenen Versicherungsart und -unterart zu
    denen des restlichen Versicherungszweiges aufzuteilen.

    (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 ist die Untergliederung der
    Versicherungszweige für Zwecke der Schwankungsrückstellung
    beizubehalten. Eine weitere Untergliederung der neuen
    Versicherungszweige ist zulässig.

Abschnitt IV
Übergangsregelungen
Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1 und 2 gilt abweichend von Nr. 2 Abs. 1 auch
für einen Versicherungszweig im Sinn der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I
S. 622), für den freiwillig gesonderte versicherungstechnische Gewinn-
und Verlustrechnungen für Zwecke der Schwankungsrückstellung nach
Abschnitt II Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 aufgestellt werden.

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