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Legislation: bmg

Title: § 5 Zweckbindung der Daten

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Zweckbindung der Daten

Paragraph: 5

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Zweckbindung der Daten

(1) Die Meldebehörde darf die Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a
gespeichert sind, nur noch im Verkehr mit der Registerbehörde für das
Ausländerzentralregister nutzen, sobald sie von der Ausländerbehörde
nach § 90a Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unterrichtet wurde.

(2) Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten
nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten. Sie haben durch
technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und
32 der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass diese Daten nur
nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet werden.

(3) Die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten dürfen nur insoweit
zusammen mit den in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten verarbeitet
werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich
ist. § 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass

1.  die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen
    übermittelt werden dürfen, die für die Vorbereitung und Durchführung
    der dort genannten Wahlen und Abstimmungen zuständig sind, und

2.  die in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Daten nur an das
    Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden dürfen. Das in § 3
    Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Datum zur Auflösung der Ehe
    oder Lebenspartnerschaft darf auch an die amtliche Statistik
    übermittelt werden.

Die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten dürfen nach § 33 auch an
die Meldebehörden übermittelt werden.

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BMG
Level: 3.0