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Legislation: alkstg

Title: § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 18

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der
Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn,
es schließt sich eine Steuerbefreiung an.

(2) Alkoholerzeugnisse werden in den steuerrechtlich freien Verkehr
überführt durch:

1.  die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein
    weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der
    Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.  die Gewinnung oder Reinigung ohne Erlaubnis nach den §§ 5 und 10,

3.  die Reinigung von Alkoholerzeugnissen außerhalb des Steuerlagers ohne
    Erlaubnis, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach § 27
    Absatz 1 vorgesehen ist,

4.  die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in
    den Betrieb des registrierten Empfängers,

5.  eine Unregelmäßigkeit nach § 17 während der Beförderung unter
    Steueraussetzung.

(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn die Alkoholerzeugnisse in einem Verfahren der
Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer
Gewalt

1.  vollständig zerstört sind oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher
angezeigt wurde. Alkoholerzeugnisse gelten dann als vollständig
zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren
gegangen, wenn sie nicht mehr als Alkoholerzeugnisse genutzt werden
können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche
Gesamt- oder Teilverlust der Alkoholerzeugnisse sind hinreichend
nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
findet nicht statt, wenn die Alkoholerzeugnisse auf Grund ihrer
Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise
verloren gegangen sind.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 entsteht die Steuer nicht,
wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung im Sinn des § 13 nachweist, dass die
Alkoholerzeugnisse

1.  zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von
    Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Alkoholerzeugnisse das
Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig
verlassen haben und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des
Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden sind oder die
Alkoholerzeugnisse zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden
sind als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit
darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner
verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen
sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die
Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine
Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(5) Die Steuer entsteht auch, wenn Alkoholerzeugnisse außerhalb eines
Verfahrens der Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken hergestellt
werden und der hierfür verwendete Alkohol zuvor nicht oder nicht
vollständig nach § 2 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch
nicht, wenn die nicht versteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung
anderer Alkoholerzeugnisse stammt und 1 Prozent der Gesamtalkoholmenge
nicht übersteigt. In den übrigen Fällen vermindert sich die Steuer um
die nachgewiesene Alkoholsteuervorbelastung.

(6) Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wird, wird mit
seiner Gewinnung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt.

(7) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nummer 1: der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer
    unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Alkoholerzeugnisse
    entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse entnommen
    wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme
    beteiligt war;

2.  des Absatzes 2 Nummer 2: der Hersteller, der Reiniger sowie jede an
    der Tätigkeit beteiligte Person;

3.  des Absatzes 2 Nummer 3: der Reiniger sowie jede an der Tätigkeit
    beteiligte Person;

4.  des Absatzes 2 Nummer 4: der registrierte Empfänger;

5.  des Absatzes 2 Nummer 5: der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
    registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit
    geleistet hat, die Person, die die Alkoholerzeugnisse aus der
    Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse
    entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen
    Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen
    müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;

6.  des Absatzes 5: der Hersteller sowie jede an der Herstellung
    beteiligte Person;

7.  des Absatzes 6: die Person, die den Alkohol gewinnt.

Werden Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager an Personen abgegeben,
die keine gültige Erlaubnis nach § 28 Absatz 1 haben, entsteht die
Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem
Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme der Alkoholerzeugnisse die
Personen nach Satz 2.

(8) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 3 bis 6 zu erlassen und dabei insbesondere

1.  Regelungen zu den Anforderungen an den Nachweis nach den Absätzen 3
    und 4 festzulegen,

2.  zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen und
    Bedingungen der in einer Abfindungsbrennerei gewonnene und nach
    amtlichem Ausbeutesatz ermittelte Alkohol abweichend von Absatz 6
    nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird, sondern
    als unter Steueraussetzung in einem Steuerlager gewonnen gilt und von
    diesem Steuerlager unter Steueraussetzung zu einem Steuerlager im
    Steuergebiet befördert werden kann.

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AlkStG
Level: 3.0