Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__14.html
Legislation: sueg

Title: § 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein
Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 vorliegt, so teilt sie dies der
zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein
Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind,
so werden diese mitgeteilt.

(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein
Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich oder
elektronisch unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die
zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die
Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.

(2a) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die
Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, unterrichtet
sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Kommt die
mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung
nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug
auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist,
teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie
nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse
sich hieraus ergeben haben. Die Mitteilungen erfolgen schriftlich oder
elektronisch.

(3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko
vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen
Person entgegensteht. Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse
erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung
orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im
Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Im Zweifel hat das
Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Absatz 1 und 2
ist zu beachten. Zur Vermeidung der Feststellung von
Sicherheitsrisiken kann die zuständige Stelle Anforderungen festlegen,
die zur Aufnahme oder bei Ausübung der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit erfüllt sein müssen. Weicht die zuständige Stelle vom Votum
der mitwirkenden Behörde ab, unterrichtet die zuständige Stelle die
mitwirkende Behörde unter Darlegung der Gründe. Bei nachgeordneten
Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.
Die mitwirkende Behörde erfasst diese Abweichungsfälle in einem
Dateisystem.

(4) Die zuständige Stelle stellt die Sicherheitsüberprüfung ein, wenn
die betroffene Person oder die mitbetroffene Person

1.  der für den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erforderlichen
    Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder

2.  in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar
    ist.

Ohne eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung, die zum Ergebnis hat,
dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, darf die betroffene Person nicht
mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2
Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben
unberührt.

(5) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene Person über das
Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung. Die Unterrichtung unterbleibt für
Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes
sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.

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