Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__65.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33b des Gesetzes
§ 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

Paragraph: 65

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33b des Gesetzes
§ 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu
erbringen:

1.  bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist,
    durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
    oder eines Bescheides der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde,

2.  bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens
    20 festgestellt ist,

    a)  durch eine Bescheinigung oder einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1
        des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder,

    b)  wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften
        Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid
        oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid.

(2)
1             Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat
der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch
Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „BI“ oder „H“ gekennzeichnet
ist, oder durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, der die entsprechenden
Feststellungen enthält, nachzuweisen.
2             Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als
pflegebedürftige Person mit schwersten Beeinträchtigungen der
Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in die Pflegegrade 4 oder 5 nach
dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich.

(2a) Den Nachweis der Einstufung in einen Pflegegrad nach dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Steuerpflichtige
durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

(3)
1             Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt
voraus, dass der Antragsteller Inhaber gültiger Unterlagen nach den
Absätzen 1 und 2 ist.
2             Bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder
bei Änderung der Verhältnisse hat der Steuerpflichtige die Unterlagen
nach den Absätzen 1 und 2 zusammen mit seiner Steuererklärung oder
seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung, ansonsten auf Anforderung des
Finanzamts vorzulegen.

(3a)
1             Die Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags
aufgrund der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
festgestellten Behinderung setzt voraus, dass die für die Feststellung
einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle
ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 auf
Antrag der Person, für die die Feststellungen getroffen werden
(betroffene Person), nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung an die
für die Besteuerung der betroffenen Person zuständige Finanzbehörde
übermittelt hat.
2             Satz 1 gilt auch, wenn die Feststellung einer
Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 geändert wird.
3             Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung hat die mitteilungspflichtige Stelle ihre
Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich
zu übermitteln.
4             Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu
übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:

1.  der Grad der Behinderung

2.  die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale, die mit den
    folgenden Merkzeichen gekennzeichnet sind:

    a)  G (erheblich gehbehindert),

    b)  aG (außergewöhnlich gehbehindert),

    c)  B (ständige Begleitung notwendig),

    d)  H (hilflos),

    e)  Bl (blind),

    f)  TBl (taubblind),

3.  das Datum des Eingangs des Antrags auf Feststellung einer Behinderung,

4.  das Datum des Bescheides über die jeweilige Feststellung einer
    Behinderung,

5.  die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Feststellung einer Behinderung
    nach Nummer 1 und 2.

5             Die betroffene Person hat der mitteilungspflichtigen
Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b der
Abgabenordnung) mitzuteilen.
6             Ist in Härtefällen der mitteilungspflichtigen Stelle die
Identifikationsnummer nicht bekannt, kann sie diese beim
Bundeszentralamt für Steuern anfragen.
7             In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der
Abgabenordnung genannten Daten der betroffenen Person angegeben
werden, die der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind.
8             Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der
mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer mit, sofern
die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der
Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten
übereinstimmen.
9             Die mitteilungspflichtige Stelle darf die
Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung
der Übermittlung erforderlich ist.
10             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
11             Die betroffene Person kann ihren Antrag nach Satz 1
gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen; die mitteilungspflichtige Stelle hat dies der für
die Besteuerung der betroffenen Person zuständigen Finanzbehörde nach
Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung unter Angabe des Datums des
Eingangs des Widerrufs unverzüglich mitzuteilen.
12             Ab dem Veranlagungszeitraum, der dem
Veranlagungszeitraum des Widerrufs folgt, liegen die Voraussetzungen
zur Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags nicht mehr vor.

(4)
1             Ist der Mensch mit Behinderungen verstorben und kann
sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 nicht
vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der
nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen
Behörde.
2             Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen.

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