Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pidv/__6.html
Legislation: pidv

Title: § 6 Prüfung des Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Description:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 6 Prüfung des Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 6 Prüfung des Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

(1) Die Ethikkommission übermittelt der Antragsberechtigten innerhalb
einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der nach § 5 Absatz 2
erforderlichen Angaben und vollständigen Unterlagen ihre schriftliche
Entscheidung über den Antrag auf Durchführung einer
Präimplantationsdiagnostik.

(2) Die Ethikkommissionen können zur Prüfung eines Antrags auf
Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik und der dafür
eingereichten Unterlagen

1.  eigene wissenschaftliche Erkenntnisse verwerten,

2.  Sachverständige beiziehen, die mit der Gesundheitsschädigung, die
    Gegenstand des zu prüfenden Antrags ist, Erfahrung haben,

3.  Gutachten anfordern oder

4.  die Antragsberechtigte mündlich anhören.

Die Ethikkommissionen sind verpflichtet, in den Fällen von Satz 1
Nummer 2 und 3 die personenbezogenen Daten zu anonymisieren oder,
solange eine Anonymisierung zur Erlangung der notwendigen Erkenntnisse
noch nicht möglich ist, zu pseudonymisieren.

(3) Ärztinnen und Ärzte sind von der Prüfung eines Antrags auf
Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik ausgeschlossen, wenn sie
im Fall einer zustimmenden Bewertung des Antrags die
Präimplantationsdiagnostik durchführen, an der künstlichen Befruchtung
beteiligt sein werden oder in dem Zentrum, in dem die
Präimplantationsdiagnostik oder die künstliche Befruchtung
durchgeführt werden soll, tätig sind.

(4) Die Ethikkommissionen haben den Antrag auf Durchführung einer
Präimplantationsdiagnostik zustimmend zu bewerten, wenn sie nach
Prüfung der in § 5 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen unter
Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall maßgeblichen psychischen,
sozialen und ethischen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis kommen, dass die
in § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen
erfüllt sind. Sie treffen ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
PIDV
Level: 3.0