Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__9.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 9 Technische Vorgaben

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Technische Vorgaben

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Technische Vorgaben

(1) Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen haben den ordnungsgemäßen
technischen Zustand der Anlage und der jeweiligen elektrischen Anlage
hinter der Hausanschlusssicherung sicherzustellen, so dass

1.  der Messstellenbetreiber seine Verpflichtungen zum Einbau und Betrieb
    von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen nach den §§
    3, 29 und 45 des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllen kann und

2.  Netzbetreiber oder andere Berechtigte jederzeit die Ist-Einspeisung
    abrufen und die Einspeiseleistung bei Anlagen und KWK-Anlagen, die
    Strom in das Netz einspeisen, vollständig oder, sobald jeweils die
    technische Möglichkeit besteht, stufenweise oder stufenlos
    ferngesteuert regeln können.

Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein
anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die Sätze 1 und 2 sind
nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten
Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer
Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter
der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.

(2) Bis zum Einbau von intelligenten Messsystemen und
Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes und zur erstmaligen erfolgreichen Testung
der Anlage oder KWK-Anlage auf Ansteuerbarkeit durch den Netzbetreiber
über diese neu eingebaute Technik sowie unbeschadet weiterer Vorgaben
im Zusammenhang mit der netzorientierten Steuerung von steuerbaren
Verbrauchseinrichtungen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes
müssen

1.  Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte
    Leistung von mindestens 100 Kilowatt haben, sicherstellen, dass diese
    Anlagen jeweils mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit
    denen der Netzbetreiber jederzeit die Ist-Einspeisung abrufen und die
    Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann,

2.  Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte
    Leistung ab 25 Kilowatt und von weniger als 100 Kilowatt haben,

    a)  sicherstellen, dass diese Anlagen jeweils mit technischen
        Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
        die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren
        kann, und

    b)  soweit es sich um Anlagen handelt, die der Einspeisevergütung oder dem
        Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3
        zugeordnet sind, am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die
        maximale Wirkleistungseinspeisung auf 60 Prozent der installierten
        Leistung begrenzen oder

3.  Betreiber von Anlagen, die der Einspeisevergütung oder dem
    Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3
    zugeordnet sind und die eine installierte Leistung von weniger als 25
    Kilowatt haben, oder von KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte
    Leistung von weniger als 25 Kilowatt haben, am Verknüpfungspunkt
    dieser Anlagen mit dem Netz jeweils die maximale
    Wirkleistungseinspeisung auf 60 Prozent der installierten Leistung
    begrenzen.

Die Pflicht nach Satz 1 kann bei mehreren Anlagen oder KWK-Anlagen,
die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen und über denselben
Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, auch mit einer
gemeinsamen technischen Einrichtung erfüllt werden, wenn hiermit die
jeweilige Pflicht nach Satz 1 für die Gesamtheit der Anlagen oder KWK-
Anlagen erfüllt werden kann. Der Netzbetreiber hat die Testung auf
Ansteuerbarkeit nach Satz 1 spätestens im Rahmen der nächsten auf den
Einbau des intelligenten Messsystems und der Steuerungseinrichtungen
nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden,
nach § 12 Absatz 2b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
durchzuführenden testweisen Anpassungen sowie Abrufung der Ist-
Einspeisung vorzunehmen. Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf
Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis
zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis
zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines
Letztverbrauchers betrieben werden.

(2a) Nach dem Einbau von intelligenten Messsystemen und
Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber
bis zu einer nach Absatz 2 Satz 1 erfolgreich durchgeführten Testung
zum Ausgleich der entstehenden Aufwendungen für den Weiterbetrieb von
technischen Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ab dem
1\. Januar 2028 für jedes angefangene Jahr einen Betrag von 100 Euro
brutto zu zahlen. Die Zahlungspflicht entfällt, wenn der Netzbetreiber
eine erfolglose Testung nach Satz 1 nicht zu vertreten hat.

(3) Mehrere Solaranlagen gelten unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der
installierten Leistung im Sinne der Absätze 1, 1a und 2 als eine
Anlage, wenn

1.  sie sich auf demselben Grundstück oder Gebäude befinden und

2.  sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in
    Betrieb genommen worden sind.

Abweichend von Satz 1 gelten mehrere Solaranlagen, die ausschließlich
auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht
sind und die nicht hinter demselben Netzverknüpfungspunkt betrieben
werden, nicht als eine Anlage. Bei der Fiktion nach Satz 1 bleiben
Steckersolargeräte unberücksichtigt,

1.  deren installierte Leistung insgesamt bis zu 2 Kilowatt beträgt,

2.  deren Wechselrichterleistung insgesamt bis zu 800 Voltampere beträgt
    und

3.  die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben
    werden.

Entsteht eine Pflicht nach Absatz 1, 1a oder 2 für einen
Anlagenbetreiber erst durch den Zubau von Anlagen eines anderen
Anlagenbetreibers, kann er von diesem den Ersatz der daraus
entstehenden Kosten verlangen.

(4) Regelungen zur Weitverkehrsnetzanbindung von Anlagen in einer nach
§ 19 Absatz 2 Satz 3 des Messstellenbetriebsgesetzes erlassenen
Verordnung sind unabhängig von den Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 3
anzuwenden und lassen die sich hieraus ergebenden Pflichten unberührt.

(5) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen
sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases zusätzliche
Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas
verwendet werden.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben
des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind,
müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten
Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. Auf Betreiber
von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die
Windenergieanlage befindet

1.  im Küstenmeer,

2.  in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee wie sie
    in dem nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch das Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt gemachten
    Flächenentwicklungsplan ausgewiesen wird,

3.  in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee.

Die Pflicht nach Satz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025. Betreiber von
Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2024 in
Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht
erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde,
sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen
Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei
der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Pflicht nach Satz 1 kann
auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern
von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden. Von der Pflicht nach Satz 1
kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für
kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht
wirtschaftlich unzumutbar ist.

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EEG-2014
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