Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
Legislation: schsv_1998

Title: Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 24 m

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 24 m

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 24 m

**1.** Anwendungsbereich ****

1.1 Dieser Teil gilt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 24 m,
    die die Bundesflagge führen.

1.2 Dieser Teil konkretisiert die Anforderungen an die Schiffssicherheit
    von Fischereifahrzeugen unter 24 m Länge im Sinne der §§ 3 und 7 bis 9
    des Schiffssicherheitsgesetzes und dient als Grundlage für
    Schiffssicherheitszeugnisse im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 2 dieser
    Verordnung.

**2.** **Begriffsbestimmungen**

    Es werden die Begriffsbestimmungen des Übereinkommens von Kapstadt von
    2012 zur Durchführung des Torremolinos-Protokolls von 1993 zum
    Internationalen Übereinkommen von Torremolinos von 1977 über die
    Sicherheit von Fischereifahrzeugen (Kapstadt-Übereinkommen, BGBl. 2016
    II S. 175, 176) angewendet, sofern nicht nachfolgend etwas anderes
    bestimmt ist.

    Im Sinne dieses Teils bezeichnet der Ausdruck

    a)  Fischereifahrzeug: ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen oder
        anderen Lebewesen des Meeres oder für deren anderweitige Gewinnung und
        Verarbeitung verwendet wird,

    b)  gedecktes Fischereifahrzeug: ein Fischereifahrzeug mit einem
        durchgehenden wasserdichten Wetterdeck, das bei allen
        Beladungszuständen oberhalb der Wasserlinie liegt,

    c)  offenes oder teilgedecktes Fischereifahrzeug: ein Fischereifahrzeug,
        das kein gedecktes Fischereifahrzeug ist und bei dem überkommendes
        Wasser in die Bilge gelangen kann,

    d)  Berufsgenossenschaft: die Dienststelle Schiffssicherheit bei der
        Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation.

2.1 **Fischereifahrzeug:**                    Ein Fahrzeug, das für den
    Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres oder für deren
    anderweitige Gewinnung und Verarbeitung verwendet wird.

2.2 **Gedecktes Fischereifahrzeug:**                    Ein
    Fischereifahrzeug mit einem durchgehenden wasserdichten Wetterdeck,
    das bei allen Beladungszuständen oberhalb der Wasserlinie liegt.

2.3 **Offenes oder teilgedecktes Fischereifahrzeug:**
    Ein Fischereifahrzeug, das kein gedecktes Fischereifahrzeug ist und
    bei dem überkommendes Wasser in die Bilge gelangen kann.

2.4 **Berufsgenossenschaft:**                    Die Dienststelle
    Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
    Post-Logistik Telekommunikation.

**3.** Grundsatz ****

3.1 Soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist,
    gelten für Fahrzeuge nach Regel 1 unabhängig vom Kiellegungsdatum die
    Bestimmungen des Kapstadt-Übereinkommens, mit Ausnahme des Kapitels I
    Regeln 3(4), 4(2), 12, 13, 14 und Kapitel IX Regel 3(3) der Anlage.

3.2 Die vorgeschriebene Ausrüstung in den Bereichen Brandschutz,
    Rettungsmittel, Funk und Navigation muss nach der Richtlinie
    2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
    über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des
    Rates (Schiffsausrüstungsrichtlinie) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    146) in der jeweils geltenden Fassung zugelassen sein, wenn nicht in
    den nachfolgenden Regeln etwas anderes bestimmt ist. Ausrüstung, die
    nicht der Richtlinie 2014/90/EU unterliegt, muss durch die
    Berufsgenossenschaft oder eine nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009
    anerkannte Organisation, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des
    Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame
    Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
    -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
    Seebehörden (Neufassung) (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47), in der
    jeweils geltenden Fassung begründet worden ist, zugelassen sein.

3.3 Vorgeschriebene Ausrüstung, die in einem anderen Mitgliedsstaat der
    Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der
    Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig hergestellt oder in
    Verkehr gebracht wurde, wird als gleichwertig anerkannt.

3.4 Auf Fischereifahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl unter 150 finden die
    Regeln V/15, 17, 20 bis 26 der Anlage zum Internationalen
    Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
    (SOLAS-Übereinkommen, BGBl. 1998 II S. 2579; 2001 II S. 58) keine
    Anwendung. Regel 18 ist nicht anwendbar auf Fahrzeuge mit einer Länge
    kleiner als 15 m.

**4.** Besichtigung und Zeugniserteilung ****

4.1 Fischereifahrzeuge müssen den Anforderungen dieses Teils entsprechen.
    Wenn die Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
    Vorschriften dieses Teils ergeben hat, erteilt die
    Berufsgenossenschaft ein Sicherheitszeugnis für Fischereifahrzeuge mit
    den erforderlichen Nebenbestimmungen für die Dauer von höchstens fünf
    Jahren, gerechnet von dem letzten Tag der Besichtigung.

4.2 Eine Zwischenbesichtigung ist zwischen dem zweiten und dem dritten
    Jahresdatum durchzuführen, wenn das Zeugnis für einen Zeitraum von
    mehr als drei Jahren ausgestellt ist.

4.3 Die Funkausrüstung nach Regel 10 unterliegt einer jährlichen
    Besichtigung.

**5.** Fahrtbeschränkungen ****

    Das Fischereifahrzeug muss eine für den beantragten Fahrtbereich
    ausreichende bauliche Beschaffenheit aufweisen und ordnungsgemäß
    ausgerüstet sein. Abhängig von der nachgewiesenen baulichen
    Beschaffenheit kann die Berufsgenossenschaft den Fahrtbereich
    beschränken.

**6.** Freibord, Unterteilung und Stabilität ****

6.1 Der Schiffstyp, der Werkstoff und die Festigkeit des Schiffskörpers
    müssen den Anforderungen des vorgesehenen Einsatzes und Fahrtgebietes
    genügen und den allgemein anerkannten Regeln der Schiffbautechnik
    entsprechen. Türen, Mannlöcher, Lüftungskanäle oder andere Öffnungen
    im Kollisionsschott unterhalb des Arbeitsdecks bedürfen der
    Genehmigung durch die Berufsgenossenschaft.

6.2 Lade-, Fischraum-, Ausrüstungs- und Einsteigluken auf dem Wetterdeck
    müssen eine Süllhöhe von mindestens 0,80 m haben. Bei Luken bis zu
    einem freien Querschnitt von 1,00 m x 1,00 m ist eine Süllhöhe von
    0,60 m ausreichend. Bei Ausrüstungsluken außerhalb des
    Verkehrsbereiches kann die Berufsgenossenschaft Abweichungen von
    dieser Süllhöhe genehmigen. Die Unterkanten der Lukensülle müssen
    abgerundet sein. Der Einbau von Glattdeckluken bedarf der Genehmigung
    der Berufsgenossenschaft.

6.3 Türen, die unmittelbar vom Wetterdeck in den Haupt- oder
    Hilfsmaschinenraum führen, sind unzulässig.

6.4 Abweichend von Kapitel III Regel 2 in Verbindung mit Regel 1 und 7 des
    Kapstadt-Übereinkommens können für gedeckte Fischereifahrzeuge
    folgende Stabilitätskriterien angewendet werden:

    *        *   Aufrichtender Hebelarm bei 30° Neigung

        *   *                              0,20 m

    *        *   Anfangsstabilität, korrigiert für freie Oberflächen (GM')

        *   *                              0,35 m

    *        *   Fläche unter der Hebelarmkurve bis 30° Neigung

        *   *                              0,055 m x Radiant

    *        *   Fläche unter der Hebelarmkurve bis 40° Neigung

        *   *                              0,090 m x Radiant

    *        *   Fläche unter der Hebelarmkurve zwischen 30 und 40° Neigung

        *   *                              0,030 m x Radiant

    *        *   Stabilitätsumfang

        *   *                              60°

    Die Hebelarmkurven sind mit einem um den Einfluss freier Oberflächen
    erhöhten Gewichtsschwerpunkt über dem Kiel (KG') zu berechnen und
    darzustellen. Bei Fischereifahrzeugen mit vollständigem Aufbau kann
    die Anfangsstabilität GM' kleiner sein als 0,35 m. Sie darf jedoch
    0,15 m nicht unterschreiten. Als wichtige Betriebszustände gelten:

    1.  Auslaufen zu den Fanggründen mit vollständiger Ausrüstung an
        Brennstoff, Vorräten, Eis, Fanggeräten usw.;

    2.  Verlassen der Fanggründe mit voller Fangladung und 50 v. H. an
        Vorräten, Brennstoff usw.;

    3.  Ankunft im Zielhafen mit voller Fangladung und 10 v. H. an Vorräten,
        Brennstoff usw. und

    4.  Ankunft im Zielhafen mit 20 v. H. der vollständigen Fangladung und 10
        v. H. an Vorräten, Brennstoff usw. (Fehlreise);

    5.  ungünstigere Betriebszustände, falls diese auftreten.

    Dabei sollen folgende Faktoren berücksichtigt werden:

    1.  Berücksichtigung des Gewichts der nassen Fischnetze, Taljen usw.;

    2.  Berücksichtigung des etwa zu erwartenden Eisansatzes;

    3.  homogene Verteilung des Fanges im Fischraum, sofern dies praktisch
        durchführbar ist;

    4.  Fang an Deck unter den oben genannten Betriebszuständen;

    5.  Wasserballast, falls Tanks hierfür vorgesehen sind;

    6.  Berücksichtigung des Einflusses freier Oberflächen von Flüssigkeiten
        und ggf. von Fisch.

6.5 Die Leerschiffsdaten als Grundlage der Stabilität des Fahrzeugs sind
    alle zehn Jahre durch einen Krängungsversuch zu überprüfen. Die
    Berufsgenossenschaft kann auf Antrag von dem Erfordernis der
    Durchführung eines erneuten Krängungsversuchs absehen, wenn

    a)  der letzte Krängungsversuch nicht länger als zehn Jahre zurückliegt
        und

    b)  der Antragssteller glaubhaft macht, dass seit dem letzten
        Krängungsversuch keine die Stabilität verändernden Maßnahmen am
        Fahrzeug vorgenommen wurden.

6.6 Für Fischereifahrzeuge, die mit doppeltem Fanggeschirr fischen, ist
    ein aufrichtender Hebelarm bei 30° Neigung von mindestens 0,25 m
    nachzuweisen, falls keine automatisch wirkenden Einrichtungen zum
    schnellen Lösen des verhakten Fanggeschirrs vorhanden sind.

6.7 Bei offenen oder teilgedeckten Fischereifahrzeugen beträgt der
    Mindest-Freibord 6 v. H. der Länge über alles oder 40 v. H. der
    Seitenhöhe, gemessen von der Oberkante der Sponung bis zur Oberkante
    des Dollbord an seiner niedrigsten Stelle über der Wasserlinie. Liegt
    die Oberkante einer Bünn oder die Unterkante einer anderen Öffnung im
    Schiffskörper, durch die Wasser in das Fahrzeug eindringen kann,
    tiefer über der Wasserlinie als die tiefste Stelle des Dollbords, ist
    die Seitenhöhe bis zur Oberkante des Sülls der Bünn oder bis zur
    Unterkante der tiefsten Öffnung zu messen.

6.8 Bei gedeckten Fischereifahrzeugen beträgt der Mindestfreibord
    grundsätzlich 5 v. H. der Schiffsbreite, jedoch mindestens 0,20 m;
    sofern für diese Schwimmlage eine ausreichende Schiffskörperfestigkeit
    sowie die Einhaltung der Stabilitätskriterien nach 6.4 nachgewiesen
    wurden. Machen die Stabilität oder die Festigkeit des Schiffskörpers
    oder andere Bedingungen einen größeren Freibord erforderlich, so ist
    dieser maßgeblich.

6.9 Der Mindestfreibord wird im Sicherheitszeugnis für Fischereifahrzeuge
    vermerkt. Er ist an beiden Fahrzeugseiten auf halber Schiffslänge
    durch eine Lademarke in Kontrastfarbe zum Rumpf zu markieren.

6.10 Die erforderlichen Mindestabmessungen für offene und teilgedeckte
    Fischereifahrzeuge betragen:

    *        *   Länge über alles

        *   3,60 m

    *        *   Breite

        *   1,60 m

    *        *   Seitenhöhe

        *   0,60 m

**7.** Maschinen und elektrische Anlagen ****

7.1 Eine fest installierte Verständigungseinrichtung zwischen
    Maschinenraum und Ruderhaus wird nicht gefordert.

7.2 Eingebaute Hauptantriebsmotoren müssen Dieselmotoren sein.
    Benzinmotoren sind nur als Außenbordmotoren zulässig.

7.3.1 Das Bilgesystem von gedeckten Fischereifahrzeugen ist so auszuführen,
    dass jede Sektion des Schiffes mit einem leicht zu reinigendem
    Lenzfilter ausgestattet ist.

7.3.2 Das Bilgesystem von ungedeckten Fischereifahrzeugen ist mit einer
    Handlenzpumpe auszurüsten.

7.3.3 Alle gedeckten Fahrzeuge sind mit einer Handlenzpumpe, sowie Fahrzeuge
    mit fest eingebautem Motor mit einer maschinell angetriebenen Pumpe
    auszurüsten. Das Lenzsystem ist so auszuführen, dass kein Seewasser in
    die Hauptbilge gelangen kann.

7.3.4 Fahrzeuge mit einer Länge unter 6 m müssen mit einer Handlenzpumpe mit
    einer Kapazität von mindestens 70 l/min ausgerüstet sein. Fahrzeuge
    mit einer Länge von über 6 m mit einer Handlenzpumpe mit einer
    Kapazität von 70 l/min sowie einer maschinell angetriebenen Pumpe von
    70 l/min.

7.4 Bei Fischereifahrzeugen mit 18 m Länge genügt ein am Hauptmotor
    angehängter Generator als Hauptstromquelle.

7.5 Die Vorrichtungen zum Betätigen von Absperreinrichtungen in
    Hauptseekühlwassereintrittsleitungen müssen oberhalb der Flurplatten
    angeordnet sein.

**8.** Brandschutz ****

8.1 Ein von der Berufsgenossenschaft genehmigter Brandschutz- und
    Sicherheitsplan muss in einem wasserdichten Behälter an Bord
    mitgeführt werden. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger
    als 12 m kann die Berufsgenossenschaft auf der Grundlage einer
    Risikobewertung auf diesen Plan verzichten.

8.2 Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die Berufsgenossenschaft
    auf einen zweiten Fluchtweg verzichten. Bei Fischereifahrzeugen mit
    einer Länge von mehr als 12 m, deren Maschinenraum nur über eine
    Leiter zu erreichen ist, ist, sofern möglich, eine Mannschutzbrause am
    Fuß der Leiter vorzusehen.

8.3 Bei Fischereifahrzeugen von weniger als 12 m Länge mit zwei oder
    weniger Personen an Bord kann die Berufsgenossenschaft auf die
    Brandschutzausrüstungen verzichten. Bei gedeckten oder teilgedeckten
    Fischereifahrzeugen von weniger als 12 m Länge mit mehr als zwei
    Personen an Bord kann die Berufsgenossenschaft auf der Grundlage einer
    Risikobewertung die Anzahl der Brandschutzausrüstungen verringern.

8.4 Bei offenen und teilgedeckten Fischereifahrzeugen kann die
    Berufsgenossenschaft auf der Grundlage einer Risikobewertung nur einen
    zugelassenen Feuerlöscher von mindestens 6 kg Pulver oder 9 l Schaum
    zum Löschen eines Maschinenbrandes fordern.

8.5 Bei Fahrzeugen mit geschlossenem Maschinenraum ist eine
    Feuerlöschanlage erforderlich. Bei Maschinenräumen von weniger als 4 m
    3                    genügt ein zugelassener 5-kg-CO
    2                   -Feuerlöscher, der außerhalb des Maschinenraumes
    dauerhaft angebracht ist und von dem eine feste Löschmittelleitung zum
    Maschinenraum führt.

8.6 Auf Fischereifahrzeugen von mehr als 18 m Länge ist mindestens eine
    von der Hauptmaschine unabhängige Feuerlöschpumpe vorzusehen, die es
    erlaubt, einen Wasserstrahl mit einem Mindestdruck von 0,25 N/mm
    2                    und einem Volumendurchfluss von

    ![bgbl1_2018_j0237-1_0050.jpg](bgbl1_2018_j0237-1_0050.jpg)
    an jede Stelle des Fahrzeuges abzugeben.

8.7 Auf Feuermelde- und Feueranzeigesysteme bei Fischereifahrzeugen unter
    18 m Länge kann die Berufsgenossenschaft auf der Grundlage einer
    Risikobewertung verzichten.

**9.** Rettungsmittel ****

9.1 **Ausrüstungen mit Rettungsflößen**

9.1.1 Fischereifahrzeuge von bis zu 24 m Länge müssen mindestens ein
    Rettungsfloß mit einem Gesamtaufnahmevermögen für alle an Bord
    befindlichen Personen mitführen.

9.1.2 Für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von bis zu 12 m können
    aufblasbare Rettungsflöße des Typs I, die nicht nach der Richtlinie
    2014/90/EU (Schiffsausrüstungsrichtlinie) zertifiziert sind, mit einem
    Gesamtfassungsvermögen für alle an Bord befindlichen Personen als
    gleichwertiger Ersatz akzeptiert werden. Diese Flöße müssen mindestens
    ein Gesamtaufnahmevermögen für vier Personen haben und sind jährlich
    durch eine zugelassene Wartungsstation nach dem Handbuch des
    Herstellers zu warten.

9.1.3 Die Aufstellung der Rettungsflöße darf die Sicht von der Brücke über
    den gesamten Horizont nicht behindern.

9.1.4 Fischereifahrzeuge, die unter sehr eingeschränkten
    Seegangsverhältnissen eingesetzt werden, können von der
    Ausrüstungspflicht mit Rettungsflößen befreit werden.

9.2 Die Anzahl der Rettungsringe darf abhängig von der Anzahl der Personen
    an Bord auf der Grundlage einer Risikobewertung verringert werden.

9.3 Für jede an Bord befindliche Person muss zusätzlich zur
    vorgeschriebenen Rettungsweste eine Arbeitssicherheitsweste mitgeführt
    werden.

9.4 Für offene und teilgedeckte Fischereifahrzeuge darf die
    Berufsgenossenschaft eine abweichende Sicherheitsausrüstung festlegen.

9.5 Auf die Mitführung eines Leinenwurfgerätes darf verzichtet werden.

**10.** Funkausrüstung ****

10.1.1 Alle Fischereifahrzeuge müssen folgende funktechnische Rettungsmittel
    führen:

    a)  UKW-Handsprechfunkgerät für die Verwendung im mobilen Seefunkdienst,

    b)  Satelliten-Seenotfunkbake (EPIRB) mit integriertem GPS-Empfänger.

    Für offene und teilgedeckte Fischereifahrzeuge kann die
    Berufsgenossenschaft eine von Satz 1 abweichende Ausrüstung
    genehmigen.

10.1.2 Fischereifahrzeuge ab einer Länge von 15 m müssen zusätzlich einen
    Radartransponder als funktechnisches Rettungsmittel mitführen.

10.2.1 Fischereifahrzeuge müssen ab einer Länge von 15 m mit einer GMDSS-UKW-
    Seefunkanlage nach der Richtlinie 2014/90/EU
    (Schiffsausrüstungsrichtlinie) ausgerüstet sein.

10.2.2 Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 8 und 15 m müssen mindestens mit
    einer nach den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG (RTTE-Richtlinie)
    in Verkehr gebrachten GMDSS-UKW-Seefunkanlage mit DSC-D ausgerüstet
    sein, die so ausgelegt ist, dass unter den in einem Notfall
    herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS
    erfüllt sind.

10.2.3 Bei Überschreitung des Bedeckungsbereiches von UKW-Küstenfunkstellen
    muss auf Fischereifahrzeugen eine GMDSS-Grenzwellenseefunkanlage mit
    DSC oder eine GMDSS-Satellitenfunkanlage mitgeführt werden.

**11.** Das Muster eines Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge wird
    nach dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht.

**Teil 6**

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