Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__17d.html
Legislation: findag

Title: § 17d Gesonderte Umlage

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17d Gesonderte Umlage

Paragraph: 17d

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17d Gesonderte Umlage

(1) Soweit die nach § 17a Satz 4 gesondert erfassten Kosten und die
Kosten, die zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfstelle nach § 342b des
Handelsgesetzbuchs erforderlich waren, nicht durch Gebühren,
gesonderte Erstattung oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie
von der Bundesanstalt einschließlich der Fehlbeträge und der nicht
eingegangenen Beträge des Vorjahres auf die zum Stichtag nach Satz 2
umlagepflichtigen Unternehmen nach einem geeigneten
Verteilungsschlüssel unter Zugrundelegung ihrer inländischen
Börsenumsätze anteilig umzulegen und nach den Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beizutreiben. Umlagepflichtige
Unternehmen im Sinne des Satzes 1 sind Emittenten von zugelassenen
Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes,
für die die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Absatz 13 des
Wertpapierhandelsgesetzes der Herkunftsstaat ist; unberücksichtigt
bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im
Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs. Für die Umlage
können Mindest- und Höchstbeträge festgelegt werden. Im Hinblick auf
die Umlage nach Satz 1 kann die Bundesanstalt Vorauszahlungen auf der
Grundlage der Kosten festsetzen, die nach dem Haushaltsplan
voraussichtlich für das Umlagejahr zu erwarten sind.

(2) Die inländischen Börsen haben der Bundesanstalt zur Festsetzung
der Umlage und der Umlagevorauszahlung über die Börsenumsätze
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt
kann von den Unternehmen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
verlangen, soweit dies zur Festsetzung der Umlage und der
Umlagevorauszahlung erforderlich ist.

(2a) Auf die Erstattung von Überzahlungen und die Verjährung sind §
16m Absatz 2 und 3 sowie die §§ 16o, 16p und 16q entsprechend
anzuwenden.

(3) Das Nähere über die Erhebung der Umlage und der
Umlagevorauszahlung, insbesondere über die Kostenermittlung und den
Verteilungsschlüssel, den Stichtag, die Mindest- und
Höchstveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten
Schätzverfahrens bei nicht zweifelsfreier Datenlage, die
Ausschlussfristen für die Erbringung von Nachweisen, Zahlungsfristen,
die Höhe der Säumniszuschläge und die Beitreibung sowie den
Differenzausgleich zwischen Umlagevorauszahlung und Umlagefestsetzung,
auch in Bezug auf Vorschusszahlungen gemäß § 342d Abs. 1 Satz 3 des
Handelsgesetzbuchs, bestimmt das Bundesministerium einvernehmlich mit
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die
vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. Das
Bundesministerium kann die Ermächtigung mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(4) Bei erstmaliger Erhebung der Umlage sind auch die Kosten zu
berücksichtigen, die zur Errichtung der Prüfstelle erforderlich waren,
auch wenn sie bereits vor Anerkennung der Prüfstelle nach § 342b des
Handelsgesetzbuchs entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0