Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__9.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 9 Nationale Kontrollbehörden

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 9 Nationale Kontrollbehörden

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 9 Nationale Kontrollbehörden

(1) Nationale Kontrollbehörden im Sinne des Artikels 31 Absatz 1, des
Artikels 40 Absatz 1 und 5 sowie der Artikel 42 und 43 Absatz 2 und 3
der Eurojust-Verordnung sind die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 8 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes) sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden der
Länder.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit vertritt die Aufgaben der nationalen
Kontrollbehörden gegenüber dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Sie oder er arbeitet dabei eng mit den zuständigen Aufsichtsbehörden
der Länder zusammen. Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle
in den Ländern bleiben unberührt.

(3) Die Vertretung der nationalen Kontrollbehörden

1.  im Europäischen Datenschutzausschuss oder

2.  in einem sonstigen Gremium, das von dem Europäischen
    Datenschutzausschuss gemäß Artikel 62 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung
    (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
    Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen
    Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl.
    L 295 vom 21.11.2018, S. 39) bestimmt wird und das für die
    Datenschutzaufsicht über Eurojust zuständig ist,

richtet sich nach § 17 des Bundesdatenschutzgesetzes.

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EJG-2019
Level: 2.0