Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__5.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 5 Steuerlagerinhaber

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

Paragraph: 5

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager
betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind –
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der
Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des
Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten
aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten
Bieres abhängig.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine
angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann
widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr
ausreicht.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0