Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__52b.html
Legislation: bimschg

Title: § 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Paragraph: 52b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

(1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ
aus mehreren Mitgliedern oder sind bei rechtsfähigen
Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter
vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen
nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die
Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen
Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften obliegen. Die Gesamtverantwortung aller
Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Betreiber der genehmigungsbedürftigen Anlage oder im Rahmen
ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende
Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise
sichergestellt ist, dass die dem Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen
und erheblichen Belästigungen dienenden Vorschriften und Anordnungen
beim Betrieb beachtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0