Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__6.html
Legislation: tierschg

Title: § 6

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Vierter Abschnitt - Eingriffe an Tieren
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Vierter Abschnitt - Eingriffe an Tieren
§ 6

(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von
Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder
Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt
nicht, wenn

1.  der Eingriff im Einzelfall

    a)  nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder

    b)  bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des
        Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht
        entgegenstehen,

1a. eine nach artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene
    Kennzeichnung vorgenommen wird,

1b. eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,

2.  ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7 vorliegt,

2a. unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,

3.  ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im
    Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz
    oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,

4.  das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben
    erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die
    Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder
    isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,

5.  zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit
    tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung
    oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.

Eingriffe nach Satz 2 Nummer 1 und 5 sind durch einen Tierarzt
vorzunehmen; im Falle eines Eingriffs nach Satz 2 Nummer 2a gilt dies
auch, sofern ein von der normalen anatomischen Beschaffenheit
abweichender Befund vorliegt. Eingriffe nach

1.  Satz 2 Nummer 1a, 1b, 2 und 3,

2.  Nummer 2a, die nicht durch einen Tierarzt vorzunehmen sind, sowie

3.  Absatz 3

dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im Anschluss an die
Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind
schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem
Tier anzuwenden.

(1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten

1.  § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4
    und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9
    Absatz 6 Satz 1, sowie

2.  Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des

    a)  § 7 Absatz 3 oder

    b)  § 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2
        und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,

    erlassen worden sind, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das
    Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat,
    vorgesehen ist,

entsprechend. Derjenige, der einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 durchführen will, hat den Eingriff spätestens zwei Wochen vor
Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht
eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung
des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich
nachzuholen. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen
Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der
Anzeige sind anzugeben:

1.  der Zweck des Eingriffs,

2.  die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,

3.  die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der
    Betäubung,

4.  Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,

5.  Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des
    Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person
    und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,

6.  die Begründung für den Eingriff.

(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu
verwenden; dies gilt nicht im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 oder des § 5
Abs. 3 Nr. 4.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde

1.  das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage
    alten Küken,

2.  das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter
    Nummer 1 fällt,

3.  das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei
    Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe

erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft
dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene
Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu
befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang
und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an
denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden
sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3
auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die
vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz
2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die
Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf,
soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter
denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können
insbesondere

1.  Verfahren und Methoden einschließlich der Arzneimittel und der Geräte
    zur Durchführung der Betäubung sowie des Eingriffes nach Satz 1
    vorgeschrieben oder verboten werden,

2.  vorgesehen werden, dass die Person, die die Betäubung durchführt, die
    für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die
    erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen und diese
    nachzuweisen hat, und

3.  nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2
    erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen
    an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen
    Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises
    geregelt werden.

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