Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__37.html
Legislation: tiergesg

Title: § 37 Anfechtung von Anordnungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 37 Anfechtung von Anordnungen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 37 Anfechtung von Anordnungen

Die Anfechtung einer Anordnung

1.  der Absonderung, Einsperrung oder Bewachung an einer Seuche erkrankter
    oder mit einem Seuchenerreger nachweislich oder möglicherweise
    infizierter Tiere,

2.  von Maßnahmen diagnostischer Art, einer Impfung, einer Verwendung von
    Tierarzneimitteln, auch zu präventiven Zwecken, oder Heilbehandlung
    bei Tieren,

3.  eines Verbringungsverbotes für Tiere eines Bestandes oder eines
    Gebietes,

4.  über die Untersagung der Anwendung oder der Abgabe, den Rückruf oder
    die Sicherstellung eines immunologischen Tierarzneimittels oder die
    Untersagung der Anwendung eines In-vitro-Diagnostikums,

5.  der Tötung von Tieren,

6.  der unschädlichen Beseitigung toter Tiere, von Teilen von Tieren oder
    von Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit
    einem Seuchenerreger kontaminiert sind,

7.  der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung,

8.  eines Verbotes oder einer Beschränkung des Personen- oder
    Fahrzeugverkehrs,

9.  über die Verpflichtung zur verstärkten Bejagung oder eines Verbotes
    oder einer Beschränkung der Jagd,

10. der Suche nach verendeten wild lebenden Tieren,

11. eines Verbotes oder einer Beschränkung der Nutzung
    landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen,

12. über die Duldung von Maßnahmen zur Absperrung von Räumlichkeiten,
    Örtlichkeiten oder Gebieten,

die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 1
oder 2 Nummer 1 oder auf § 39 Absatz 2 gestützt ist, hat keine
aufschiebende Wirkung. Ferner hat die Anfechtung einer Anordnung keine
aufschiebende Wirkung, soweit

1.  eine Anordnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 12 getroffen worden
    ist, die gestützt ist

    a)  auf § 5 Absatz 1, § 24 Absatz 3 oder § 38 Absatz 11 oder

    b)  auf die Verordnung (EU) 2016/429, auf eine auf Grundlage der
        Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen Delegierten Verordnung oder
        Durchführungsverordnung oder auf die Verordnung (EU) 2019/6 oder

2.  die Bejagung oder die Suche nach verendeten wild lebenden Tieren durch
    andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet worden
    ist.

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TierGesG
Level: 3.0