Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidklazustano/__2.html
Legislation: bmvgwidklazustano

Title: § 2 Vertretungsbefugnis

Description:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 2 Vertretungsbefugnis

Paragraph: 2

Full Text:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 2 Vertretungsbefugnis

(1) Die Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamten- und Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung wird auf die für den Erlass des
Widerspruchs- bzw. Beschwerdebescheides zuständige Behörde übertragen.

(2) Bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten gegen Maßnahmen eines
Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle und bei Klagen in
Statusangelegenheiten wird die Vertretung des Dienstherrn dem
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen, sofern
nicht die Zuständigkeit zur Personalführung des Bundesministeriums der
Verteidigung gegeben ist.

Collections: bundestag_gesetze
BMVgWidKlaZustAnO
Level: 2.0