Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkoverfrg/__5.html
Legislation: alkoverfrg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren (AlkoVerfrG)
§ 5

Die Ausreise der in § 3 bezeichneten Schiffe aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes darf nur erfolgen,

1.  wenn offensichtlich kein Schmuggelhandel vorliegt,

2.  wenn der Kapitän des Schiffes, der Stellvertreter des Kapitäns oder
    der Ablader der alkoholischen Waren schriftlich erklärt hat, daß die
    an Bord des Schiffes verladenen alkoholischen Waren rechtmäßig
    ausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbracht und tatsächlich am Bestimmungsort nach den dort gültigen
    Bestimmungen eingeführt werden sollen und

3.  wenn die in § 6 vorgeschriebenen Nachweise über die frühere Ausfuhr
    von alkoholischen Waren geführt sind.

Collections: bundestag_gesetze
AlkoVerfrG
Level: 2.0