Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbbo/__9.html
Legislation: mbbo

Title: § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Zweiter Abschnitt - Bauordnung
§ 9 Bauaufsichtliche Genehmigung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Zweiter Abschnitt - Bauordnung
§ 9 Bauaufsichtliche Genehmigung

(1) Die Errichtung, die Änderung, der Abbruch oder die Veränderung der
Nutzung baulicher Anlagen bedürfen einer bauaufsichtlichen Genehmigung
durch das Eisenbahn-Bundesamt, soweit in Absatz 2 nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Vorhaben von
untergeordneter Bedeutung. Darunter fallen insbesondere bauliche
Anlagen, für die Festigkeitsberechnungen oder andere
Sicherheitsnachweise nicht erforderlich sind. Im Zweifelsfall
entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt.

(3) Der Unternehmer hat dem Eisenbahn-Bundesamt alle für die Prüfung
der Baumaßnahme erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Hierzu gehören
insbesondere Ausführungszeichnungen, Baustoffangaben, Lastannahmen
sowie sonstige, für die Beurteilung der Sicherheit wesentliche
Beschreibungen und Berechnungen.

(4) Die bauaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der
Baumaßnahme keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften dieses
Abschnitts entgegenstehen.

(5) Eine bauaufsichtliche Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von
fünf Jahren nach Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht
begonnen oder wenn die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist.

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MbBO
Level: 3.0