Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__129a.html
Legislation: zpo

Title: § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Paragraph: 129a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines
jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen
nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem
Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme
der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der
Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht
aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht
zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist.
Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das
Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann
demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben
hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0