Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__329.html
Legislation: zpo

Title: § 329 Beschlüsse und Verfügungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 329 Beschlüsse und Verfügungen

Paragraph: 329

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse
des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310
Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die
Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4
auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie
eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete
Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten
Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die
Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf,
so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der
sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1
unterliegen, sind zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0