Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__14.html
Legislation: postumwg

Title: § 14 Verhältnis zum Vermögenszuordnungsgesetz

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 14 Verhältnis zum Vermögenszuordnungsgesetz

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 14 Verhältnis zum Vermögenszuordnungsgesetz

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf
die Liegenschaftserklärung durch den Bund nur abgegeben und bei den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sowie einem
Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des
Postaufgabenüberleitungsgesetzes nur bestätigt und ein
Zuweisungsbescheid nur erlassen werden, wenn dem
Oberfinanzpräsidenten, in dessen Gebiet der Vermögenswert ganz oder
überwiegend liegt, durch den Bund oder den Beauftragten des
Bundesministeriums der Finanzen mitgeteilt worden ist, daß die Abgabe
einer Liegenschaftserklärung oder ihre Bestätigung für einen oder
mehrere grundbuchmäßig zu bezeichnende Vermögenswerte beabsichtigt
ist, und eine Wartefrist von vier Wochen verstrichen ist. Der
Oberfinanzpräsident legt gegen die Abgabe der Liegenschaftserklärung
oder ihre Bestätigung Vorbehalt ein, wenn bei ihm ein
Zuordnungsverfahren anhängig ist.

(2) Legt der Oberfinanzpräsident Vorbehalt ein, so ist dies in der
Liegenschaftserklärung und dem Zuweisungsbescheid kenntlich zu machen.
Ersucht der Bund oder der Beauftragte des Bundesministeriums der
Finanzen um Berichtigung des Grundbuchs, wird das Grundbuch berichtigt
und gegen diese Berichtigung ein Widerspruch eingetragen. Der
Widerspruch wird gelöscht, wenn der Vorbehalt zurückgenommen wird.

(3) Teilt eine Kommune oder Wohnungsgenossenschaft dem
Bundesministerium der Finanzen oder einem Nachfolgeunternehmen der
Deutschen Bundespost mit, daß sie einen Antrag auf Vermögenszuordnung
vorbereitet, so darf ein Ersuchen an das Grundbuchamt nicht gestellt
werden. In diesen Fällen wird der aus der Liegenschaftserklärung oder
dem Zuweisungsbescheid hervorgehende Rechtsträger in die
Eigentumsfeststellung des Zuordnungsbescheids einbezogen.

(4) Die Zuordnung von Vermögensgegenständen, die im Sinne des § 19 des
Vermögenszuordnungsgesetzes entgegen den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen postalischen Wirtschaft abgegangen sind, erfolgt nach
dem Vermögenszuordnungsgesetz.

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PostUmwG
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