Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65.html
Legislation: bndg

Title: § 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

(1) Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet zum Zweck der Information
der Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer außen- und
sicherheitspolitischen Verantwortung unmittelbar das Bundeskanzleramt
und die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist
auch die Weitergabe personenbezogener Daten zulässig. Soweit es für
diesen Zweck erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst auch
das Bundespräsidialamt, die Landesregierungen und der Bundesregierung
nachgeordnete Behörden unterrichten. Die §§ 11 bis 11d finden keine
Anwendung. Die empfangende Stelle darf die zur Verfügung gestellten
personenbezogenen Daten nur zu diesem Zweck verarbeiten. Eine
Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist nur in den Fällen des § 11b
Absatz 5 zulässig; § 9a Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende
Anwendung.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf entsprechend des Absatzes 1 Satz
1 die Europäische Union sowie die Organisation des
Nordatlantikvertrages zum Zweck der Wahrnehmung ihrer außen- und
sicherheitspolitischen Verantwortung unterrichten.

(3) Der Bundesnachrichtendienst kann die Öffentlichkeit über
Erkenntnisse informieren, die er im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1
Absatz 2 oder bei der Aufarbeitung seiner Historie gewinnt. Bei der
Information darf er auch personenbezogene Daten bekanntgeben, wenn

1.  dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder für das Verständnis
    der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen
    erforderlich ist und

2.  die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des
    Betroffenen überwiegen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 3.0