Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__23.html
Legislation: akg

Title: § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Hat ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines
herauszugebenden Grundstücks oder eines Teils dieses Grundstücks so
verändert oder verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall der
Herausgabe des Grundstücks von dem Eigentümer so hohe
Erstattungsleistungen, daß dem Eigentümer die Rücknahme des
Grundstücks nicht zuzumuten ist, so kann der Eigentümer innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlangen, daß der
Anspruchsschuldner das Grundstück oder den veränderten Teil des
Grundstücks gegen Entschädigung zu Eigentum erwirbt. Der
Anspruchsschuldner kann den Erwerb des veränderten Grundstücksteils
verweigern, wenn der Eigentümer ihm nicht innerhalb der
vorbezeichneten Frist anbietet, diejenigen weiteren Teile des
herauszugebenden Grundstücks gegen Entschädigung zu erwerben, ohne die
der Anspruchsschuldner den veränderten Grundstücksteil nicht
zweckmäßig benutzen kann. Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund,
so gilt die vorbezeichnete Frist auch dann als gewahrt, wenn der
Eigentümer das Grundstück zum Erwerb innerhalb der Frist dem Bund
angeboten hat. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach § 22 Abs.
2\.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0