Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__27.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 27 Begrenzung der Zuschlagszahlungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 6 - Finanzierung und Begrenzung der Zuschlagszahlungen
§ 27 Begrenzung der Zuschlagszahlungen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 6 - Finanzierung und Begrenzung der Zuschlagszahlungen
§ 27 Begrenzung der Zuschlagszahlungen

(1) Der nach Anlage 1 des Energiefinanzierungsgesetzes ermittelte
KWKG-Finanzierungsbedarf darf einen Betrag von 1,8 Milliarden Euro pro
Kalenderjahr nicht überschreiten.

(2) Die Summe der Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie
Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 darf 150 Millionen Euro
pro Kalenderjahr nicht überschreiten, es sei denn, die Einhaltung der
Summe nach Absatz 1 kann unter Berücksichtigung der gemeldeten
Prognosedaten nach § 50 Nummer 3 des Energiefinanzierungsgesetzes für
Zuschlagszahlungen für KWK-Strom und einer höheren Summe für Wärme-
und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher insgesamt gewährleistet
werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt die
Zulassungsbescheide

1.  in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Antrags nach § 20
    Absatz 1 und § 24 Absatz 1,

2.  unter Berücksichtigung der jährlichen Kostenwirkungen im Hinblick auf
    den in Satz 1 genannten Betrag sowie

3.  unter Berücksichtigung der gleichmäßigen unterjährigen
    Zahlungswirkung.

(3) Droht auf Grundlage der nach § 51 Absatz 7 des
Energiefinanzierungsgesetzes gemeldeten Prognosedaten nach § 50 Nummer
3 und § 57 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiefinanzierungsgesetzes im
folgenden Kalenderjahr eine Überschreitung der Obergrenze nach Absatz
1, so werden die Zuschlagszahlungen für alle KWK-Anlagen nach § 6 mit
einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt entsprechend
für das folgende Kalenderjahr gekürzt.

(4) Die Zuschlagszahlungen für KWK-Strom aus KWK-Anlagen, deren
Förderung durch Ausschreibungen nach § 8a oder § 8b ermittelt worden
ist, sind gegenüber der sonstigen Förderung nach diesem Gesetz
vorrangig und werden nicht nach Absatz 3 gekürzt.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ermittelt die
entsprechenden Kürzungssätze und veröffentlicht diese bis zum 20.
Oktober eines jeden Jahres im Bundesanzeiger.

(6) Die gekürzten Zuschlagszahlungen für den geförderten KWK-Strom
werden in den Folgejahren in der Reihenfolge der Zulassung an die
betreffenden Anlagenbetreiber nachgezahlt. Die Nachzahlungen erfolgen
in der Reihenfolge der Anspruchsentstehung vorrangig vor den
Ansprüchen auf KWK-Zuschlag der KWK-Anlagen aus dem Prognosejahr.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0