Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__35.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

(1) Geht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
eine Meldung nach § 43 Absatz 1 ein, die die Zuständigkeit eines
anderen Staates betrifft, so kann sie diese Meldung umgehend an die
zentrale Meldestelle des betreffenden Staates weiterleiten. Sie weist
die zentrale Meldestelle des betreffenden Staates darauf hin, dass die
personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem
sie übermittelt worden sind.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann einer
zentralen Meldestelle eines anderen Staates auf deren Ersuchen
personenbezogene Daten übermitteln

1.  für eine von der zentralen Meldestelle des anderen Staates
    durchzuführende operative Analyse,

2.  im Rahmen einer beabsichtigten Sofortmaßnahme nach § 40, soweit
    Tatsachen darauf hindeuten, dass der Vermögensgegenstand

    a)  sich in Deutschland befindet und

    b)  im Zusammenhang steht mit einem Sachverhalt, der der zentralen
        Meldestelle des anderen Staates vorliegt, oder

3.  zur Erfüllung der Aufgaben einer anderen ausländischen öffentlichen
    Stelle, die der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche
    oder von Vortaten der Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung
    dient.

Sie kann hierbei auf ihr vorliegende Informationen zurückgreifen.
Enthalten diese Informationen auch Daten, die von anderen in- oder
ausländischen Behörden erhoben oder von diesen übermittelt wurden, so
ist eine Weitergabe dieser Daten nur mit Zustimmung dieser Behörden
zulässig, es sei denn, die Informationen stammen aus öffentlich
zugänglichen Quellen. Die Ersuchen einer zentralen Meldestelle eines
anderen Staates sind in angemessener Zeit zu beantworten. Die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann nach Maßgabe
der §§ 28, 30 und 31 andere inländische öffentliche Stellen um
Auskunft ersuchen oder von Verpflichteten Auskunft verlangen.

(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine zentrale
Meldestelle eines anderen Staates ist nur zulässig, wenn das Ersuchen
mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung, die Anschrift und sonstige Kontaktdaten der
    ersuchenden Behörde,

2.  die Gründe des Ersuchens und die Benennung des Zwecks, zu dem die
    Daten verwendet werden sollen, nach Absatz 2,

3.  erforderliche Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person,
    sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,

4.  die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,
    sowie die Behörde, an die die Daten gegebenenfalls weitergeleitet
    werden sollen, und

5.  die Angabe, inwieweit der Sachverhalt mit Geldwäsche oder mit
    Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann auch
ohne Ersuchen personenbezogene Daten an eine zentrale Meldestelle
eines anderen Staates übermitteln, wenn Tatsachen darauf hindeuten,
dass natürliche oder juristische Personen auf dem Hoheitsgebiet dieses
Staates Handlungen, die wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
strafbar sind, begangen haben. Dies gilt unabhängig von der Art der
Vortat der Geldwäsche und auch, wenn die Art der Vortat nicht
feststeht.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie kann bei der
Übermittlung von Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle
Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der übermittelten
Daten festlegen.

(6) Der Empfänger personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass
die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu
dem sie übermittelt worden sind. Sollen die Daten von der ersuchenden
ausländischen zentralen Meldestelle an eine andere Behörde in dem
Staat weitergeleitet werden, muss die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen dem unter Berücksichtigung des Zwecks
und der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an den Daten zuvor
zustimmen. Soweit die Informationen als Beweismittel in einem
Strafverfahren verwendet werden sollen, gelten die Regeln der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen.

(7) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine ausländische
zentrale Meldestelle unterbleibt, soweit

1.  durch die Übermittlung die innere oder äußere Sicherheit oder andere
    wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden
    könnten,

2.  einer Übermittlung besondere bundesgesetzliche
    Übermittlungsvorschriften entgegenstehen oder

3.  im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen
    Interesses an der Datenübermittlung, die schutzwürdigen Interessen der
    betroffenen Person überwiegen.

Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch
das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im
Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person
können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die
empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen
angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert.

(8) Die Übermittlung personenbezogener Daten soll unterbleiben, wenn

1.  strafrechtliche Ermittlungen oder die Durchführung eines
    Gerichtsverfahrens durch die Übermittlung behindert oder gefährdet
    werden könnten oder

2.  nicht gewährleistet ist, dass die ersuchende ausländische zentrale
    Meldestelle einem gleichartigen deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(9) Die Gründe für die Ablehnung eines Informationsersuchens sollen
der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen dargelegt werden.

(10) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat den
Zeitpunkt, die übermittelten Daten sowie die empfangende zentrale
Meldestelle aufzuzeichnen. Unterbleibt die Datenübermittlung, so ist
dies entsprechend aufzuzeichnen. Sie hat diese Daten drei Jahre
aufzubewahren und danach zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0