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Legislation: schlussfing

Title: § 4 Zuführung der Mittel

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 4 Zuführung der Mittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (SchlussFinG)
§ 4 Zuführung der Mittel

(1) Für jedes inflationsindexierte Bundeswertpapier ist dem
Sondervermögen jährlich jeweils zum Kupontermin derjenige Betrag
zuzuführen, um den sich die Schlusszahlung aufgrund der seit dem
Kupontermin des letzten Jahres festgestellten Inflationsentwicklung
erhöht hat. Die Inflationsentwicklung und die sich hieraus ergebende
Schlusszahlung wird nach den vom Bundesministerium der Finanzen
veröffentlichten Emissions- und Anleihebedingungen des jeweiligen
inflationsindexierten Bundeswertpapiers festgestellt.

(2) Verändert sich die Schlusszahlung eines inflationsindexierten
Bundeswertpapiers durch Aufstockung, durch Verkäufe aus dem
Eigenbestand oder durch Rückkäufe in den Eigenbestand des Bundes, so
sind die bis zum letzten Kupontermin entstandenen Veränderungen der
Schlusszahlung im selben Haushaltsjahr durch Zuführung von Mitteln an
das Sondervermögen beziehungsweise durch Entnahme von Mitteln des
Sondervermögens auszugleichen. Die Entnahmen sind dem Bundeshaushalt
und den an der Finanzierung über inflationsindexierte
Bundeswertpapiere beteiligten Sondervermögen mit eigener
Kreditermächtigung zuzuführen.

(3) Im Haushaltsjahr 2026 sind die dem Sondervermögen seit dem Jahr
2009 bis zum Kupontermin 15. April 2026 zugeführten Mittel, die auf
die im Eigenbestand des Bundes befindlichen Anteile
inflationsindexierter Bundeswertpapiere entfallen, dem Sondervermögen
zu entnehmen und dem Bund und dem Bundeshaushalt und den an der
Finanzierung über inflationsindexierte Bundeswertpapiere beteiligten
Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung zuzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
SchlussFinG
Level: 2.0