Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__23.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Paragraph: 23

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(1) Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, das Betriebsanlage einer
Eisenbahn ist oder auf dem sich eine Betriebsanlage einer Eisenbahn
befindet, liegt im überragenden öffentlichen Interesse, soweit das
Grundstück der Wiederinbetriebnahme, Aufrechterhaltung oder
Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur dienen kann. Satz 1 gilt
auch für Grundstücke, auf denen sich keine Betriebsanlagen mehr
befinden.

(2) Ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne von Absatz 1
liegt nicht vor, wenn

1.  kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht oder für die
    Eisenbahninfrastruktur ein Ersatz geschaffen worden ist, und

2.  langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
    Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist und

3.  die Wiederinbetriebnahme einer Strecke nicht verhindert wird.

In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde für das Grundstück
auf Antrag die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest. Befindet
sich auf dem Grundstück eine Betriebsanlage, für deren dauerhafte
Betriebseinstellung eine Stilllegung nach § 11 zu erwirken ist, so
darf die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken erst nach Eintritt
der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung erfolgen. Für die
Freistellung ist die vollständige oder teilweise Beseitigung von nicht
betriebsnotwendigen Eisenbahnanlagen keine Voraussetzung.

(2a) Der Antrag auf Freistellung von den Bahnbetriebszwecken kann
gestellt werden von

1.  dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

2.  dem Eigentümer des Grundstücks,

3.  der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das betreffende Grundstück
    befindet,

4.  dem Träger der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der das
    betreffende Grundstück für Zwecke des Radwege- und Straßenbaus zu
    nutzen beabsichtigt.

(3) Der Antragsteller hat die ihm bekannten erheblichen Tatsachen, die
für eine Freistellung des Grundstücks von den Bahnbetriebszwecken nach
Absatz 2 vorausgesetzt werden, vollständig offenzulegen und ist zur
Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.

(4) Vor der Entscheidung nach Absatz 2 hat die
Planfeststellungsbehörde

1.  die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf
    Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren,

2.  Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des
    Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger
    der Landesplanung und Regionalplanung, kommunale Verkehrsunternehmen,
    die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
    soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene
    Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im
    Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der
    Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist
    zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten
    und

3.  der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach Nummer 2 Gelegenheit
    zur Stellungnahme zu geben.

(5) Mit der Freistellungsentscheidung endet die eisenbahnrechtliche
Fachplanungshoheit. Das Grundstück unterliegt damit der kommunalen
Planungshoheit, soweit keine vorrangige künftige Nutzung für den
Betrieb von Verkehrssystemen nach dem Personenbeförderungsgesetz
erfolgen soll. In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde in
Abstimmung mit der hierfür zuständigen Behörde des Landes die
Freistellungsentscheidung unter den Vorbehalt einer künftigen
Zweckbestimmung für den öffentlichen Personenverkehr. Es findet § 28
des Personenbeförderungsgesetzes Anwendung.

(6) Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller
dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks
und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet,
zuzustellen. Die oberste Landesplanungsbehörde ist über die
Entscheidung zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0