Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__19.html
Legislation: interbrvg

Title: § 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 19

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges mit der
Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Gläubigers über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,

1.  wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
    Beschwerdeschrift eingereicht hat,

2.  wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners
    zurückgewiesen und keine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat,

3.  wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts
    aufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder

4.  wenn der Bundesgerichtshof den Titel zur Zwangsvollstreckung
    zugelassen hat.

(3) Aus dem Titel darf die Zwangsvollstreckung, selbst wenn sie auf
Maßregeln zur Sicherung beschränkt ist, nicht mehr stattfinden, sobald
ein Beschluss des Beschwerdegerichts, dass der Titel zur
Zwangsvollstreckung nicht zugelassen werde, verkündet oder zugestellt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0