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Legislation: drig

Title: § 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

Paragraph: 48b

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein
außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes
öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im
öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nach Vollendung des
fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis
zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne Dienstbezüge zu
bewilligen.

(2) Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Richter erklärt,
während des Urlaubs auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu
verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 46 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes nur in dem
Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung
dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung
schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die zuständige
Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1
Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des
Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die zuständige Dienstbehörde kann in
besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem
Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

(3) Wenn vor dem 1. Juli 1997 Urlaub nach Absatz 1 bewilligt worden
ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne
dieser Vorschrift § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni
1997 geltenden Fassung fort.

(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1
bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. In
Verbindung mit Urlaub nach § 48a Abs. 1 darf die Dauer des Urlaubs
fünfzehn Jahre nicht überschreiten.

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DRiG
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