Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__30.html
Legislation: messbg

Title: § 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz

(1) Die Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten
Messsystem nach § 29 Absatz 1 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2025
wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen
Messstellenbetreiber

1.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    100 000 Kilowattstunden oder an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen
    mit einer installierten Leistung über 100 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt ein angemessenes jährliches
    Entgelt erhoben wird, wovon in Rechnung gestellt werden:

    a)  dem Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als 80 Euro brutto jährlich
        sowie

    b)  dem Anschlussnutzer der nach Abzug des Anteils des
        Anschlussnetzbetreibers nach Buchstabe a verbleibende Teil,

2.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    50 000 Kilowattstunden bis einschließlich 100 000 Kilowattstunden oder
    an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 25 Kilowatt bis einschließlich 100 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 220 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  140 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

3.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    20 000 Kilowattstunden bis einschließlich 50 000 Kilowattstunden oder
    an Messstellen an Zählpunkten von Anlagen mit einer installierten
    Leistung über 15 Kilowatt bis einschließlich 25 Kilowatt für den
    Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht
    mehr als 190 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  110 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

4.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    10 000 Kilowattstunden bis einschließlich 20 000 Kilowattstunden, an
    Messstellen an Zählpunkten mit einer steuerbaren
    Verbrauchseinrichtung, über die eine Vereinbarung nach § 14a des
    Energiewirtschaftsgesetzes besteht, oder an Messstellen an Zählpunkten
    von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt
    bis einschließlich 15 Kilowatt für den Messstellenbetrieb für jeden
    Zählpunkt insgesamt brutto jährlich nicht mehr als 130 Euro in
    Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  50 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer,

5.  an Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über
    6 000 Kilowattstunden bis einschließlich 10 000 Kilowattstunden für
    den Messstellenbetrieb für jeden Zählpunkt insgesamt brutto jährlich
    nicht mehr als 120 Euro in Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr
    als

    a)  80 Euro brutto jährlich dem Anschlussnetzbetreiber sowie

    b)  40 Euro brutto jährlich dem Anschlussnutzer.

(2) Stattet der grundzuständige Messstellenbetreiber nach § 29 Absatz
1 Nummer 2 Messstellen mit intelligenten Messsystem und einer
Steuerungseinrichtung am Netzanschlusspunkt aus, ist er berechtigt,
zusätzlich zu den nach den Absätzen 1 und 5 zulässigen
Preisobergrenzen dem Anschlussnehmer und dem Anschlussnetzbetreiber
jeweils nicht mehr als 50 Euro brutto jährlich für Einbau und Betrieb
einer Steuerungseinrichtung am Netzanschlusspunkt in Rechnung zu
stellen.

(3) Die optionale Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten
Messsystem nach § 29 Absatz 2 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2025
wirtschaftlich vertretbar, wenn vom grundzuständigen
Messstellenbetreiber brutto jährlich nicht mehr als 60 Euro in
Rechnung gestellt werden, davon nicht mehr als

1.  30 Euro dem Anschlussnetzbetreiber sowie

2.  30 Euro dem Anschlussnutzer.

(4) Zur Bemessung des Jahresstromverbrauchs an einem Zählpunkt nach
den Absätzen 1 und 3 ist der Durchschnittswert der jeweils letzten
drei erfassten Jahresverbrauchswerte maßgeblich. Solange noch keine
drei Jahreswerte nach Satz 1 vorliegen, erfolgt eine Zuordnung zur
Verbrauchsgruppe entsprechend der Jahresverbrauchsprognose des
Netzbetreibers. Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat den
Durchschnittswert nach Satz 1 jährlich zu überprüfen und, soweit
erforderlich, das für den Messstellenbetrieb nach den vorstehenden
Absätzen in Rechnung zu stellende Entgelt anzupassen.

(5) Wird bei einem Anschlussnutzer ein Zählpunkt von mehr als einem
Anwendungsfall des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 erfasst, so sind für
die Zeit ab dem 1. Januar 2025 die Vorgaben des Absatzes 1
beziehungsweise des Absatzes 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass dem
Anschlussnutzer und dem Anschlussnetzbetreiber für den
Messstellenbetrieb des mit einem intelligenten Messsystem
ausgestatteten Zählpunkts maximal die höchste einschlägige
fallbezogene Preisobergrenze und dem Anschlussnutzer und
Anschlussnetzbetreiber nicht mehr als die individuelle Preisobergrenze
in Rechnung gestellt werden darf; dabei ist zur Bestimmung der
jeweiligen fallbezogenen Preisobergrenzen die Summe der dem
Anschlussnetzbetreiber und dem Anschlussnutzer jeweils brutto jährlich
höchstens in Rechnung zu stellenden Beträge maßgeblich.

(6) Solange und soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 33
getroffen hat, sind ab dem in der Festlegung vorgesehenen Datum die
dort festgesetzten Preisobergrenzen anstelle der in den Absätzen 1 bis
3 geregelten Preisobergrenzen anzuwenden.

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