Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdverov_2018/__12.html
Legislation: wpdverov_2018

Title: § 12 Produktfreigabeverfahren für Vertriebsunternehmen

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 12 Produktfreigabeverfahren für Vertriebsunternehmen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 12 Produktfreigabeverfahren für Vertriebsunternehmen

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat bei der Auswahl
derjenigen Finanzinstrumente, die von diesem oder anderen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen begeben werden, und der
Dienstleistungen, die es Kunden anzubieten oder zu empfehlen
beabsichtigt, die Anforderungen der Absätze 2 bis 12 sowie des § 80
Absatz 12 und 13 und des § 81 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes
so zu erfüllen, wie es angesichts der Art des Finanzinstruments, der
Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts des Produkts angemessen
und verhältnismäßig ist.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ein Finanzinstrument
anbietet oder empfiehlt, das von einem Unternehmen konzipiert wird,
das nicht von der Richtlinie 2014/65/EU erfasst wird, hat
sicherzustellen, dass § 80 Absatz 9 bis 11 des
Wertpapierhandelsgesetzes und die Absätze 3, 4 und 6 bis 12 beachtet
werden. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat geeignete
Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass es von dem Konzepteur
des Finanzinstruments ausreichende Informationen über das
Finanzinstrument zur Erfüllung der Anforderungen des § 80 Absatz 9 bis
11 des Wertpapierhandelsgesetzes und der Absätze 3, 4 und 6 bis 12
erhält.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
vertreibt, die von einem anderen Unternehmen konzipiert worden sind,
hat den Zielmarkt für jedes vertriebene Finanzinstrument im Hinblick
auf seine Kunden zu bestimmen und hat dabei den Zielmarkt des
Konzepteurs zu berücksichtigen. Hat der Konzepteur für ein
Finanzinstrument keinen Zielmarkt bestimmt, so hat ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das dieses Finanzinstrument zu
vertreiben beabsichtigt, den Zielmarkt eigenständig zu bestimmen.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
vertreibt, die von einem anderen Unternehmen konzipiert worden sind,
muss über angemessene Produktfreigabevorkehrungen verfügen, um
sicherzustellen, dass

1.  die Produkte und Dienstleistungen, die das
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen anzubieten oder zu empfehlen
    beabsichtigt, mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen,
    einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, des bestimmten
    Zielmarkts vereinbar sind und

2.  die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt
    entspricht.

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Umstände und
Bedürfnisse der von ihm ausgewählten Kunden angemessen zu ermitteln
und zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Kundeninteressen nicht
auf Grund von wirtschaftlichem oder finanziellem Druck beeinträchtigt
werden. Dabei hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch
sämtliche Kundengruppen zu ermitteln, mit deren Bedürfnissen,
Merkmalen und Zielen das Produkt oder die Dienstleistung nicht
vereinbar ist. Für nachhaltigkeitsbezogene Ziele gilt Satz 3 nicht im
Falle der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
vertreibt, die von einem anderen Unternehmen konzipiert worden sind,
das der Richtlinie 2014/65/EU unterliegt, hat diejenigen Informationen
über die Finanzinstrumente, die es zu empfehlen oder zu verkaufen
beabsichtigt, bei dem Konzepteur des jeweiligen Finanzinstruments
einzuholen, die sicherstellen, dass die Produkte entsprechend den
Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des bestimmten Zielmarkts
vertrieben werden. Der Konzepteur hat dem Vertriebsunternehmen die in
Satz 1 genannten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(6) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat zudem alle zumutbaren
Schritte einzuleiten, um von Konzepteuren, die der Richtlinie
2014/65/EU nicht unterfallen, alle Informationen zu erhalten, die
nötig sind, um sicherzustellen, dass die Produkte entsprechend den
Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts vertrieben werden.
Dies gilt auch dann, wenn die erforderlichen Informationen nicht
öffentlich verfügbar sind. Das vertreibende
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat in diesem Fall alle
zumutbaren Schritte einzuleiten, um die erforderlichen Informationen
von dem Konzepteur oder seinem Vertreter zu erhalten. Öffentlich
zugängliche Informationen sind hierfür ausreichend, wenn sie klar,
zuverlässig und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und den
regulatorischen Anforderungen erstellt worden sind, etwa wenn sie den
Offenlegungsanforderungen entsprechen, die festgelegt sind in der

1.  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von
    Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten
    Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie
    2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) und

2.  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in
    Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel
    auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der
    Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38), die zuletzt
    durch die Richtlinie 2013/50/EU (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13)
    geändert worden ist.

Die vorstehenden Pflichten gelten sowohl für Produkte, die auf dem
Primärmarkt als auch für solche, die auf dem Sekundärmarkt vertrieben
werden sollen und stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.
Das Ausmaß der Pflichten hängt insbesondere von dem Grad der
öffentlich verfügbaren Informationen und der Komplexität des
betreffenden Produkts ab.

(7) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die vom Konzepteur
erhaltenen Informationen und seine eigenen Informationen in Bezug auf
seinen Kundenstamm zu verwenden, um den Zielmarkt und die
Vertriebsstrategie zu bestimmen.

(8) Vertreibt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die von ihm
konzipierten Finanzinstrumente selbst, ist nur eine
Zielmarktbestimmung erforderlich.

(9) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die von ihm
angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente und die von ihm
erbrachten Dienstleistungen regelmäßig zu überprüfen und dabei alle
Ereignisse zu berücksichtigen, die die potenziellen Risiken für den
bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Es hat zumindest
zu bewerten, ob das Produkt oder die Dienstleistung den Bedürfnissen,
Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener
Ziele, des bestimmten Zielmarkts weiterhin entspricht und ob die
beabsichtigte Vertriebsstrategie nach wie vor geeignet ist. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat darüber hinaus den Zielmarkt
erneut zu prüfen und bei Bedarf seine Produktfreigabevorkehrungen zu
aktualisieren, wenn es davon Kenntnis erlangt, dass der Zielmarkt für
ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung fehlerhaft
bestimmt worden ist oder das Produkt oder die Dienstleistung den
Gegebenheiten des bestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird,
insbesondere wenn das Produkt auf Grund von Marktveränderungen seine
Liquidität verliert oder besonders starken Preisschwankungen
ausgesetzt ist.

(10) § 11 Absatz 5 gilt entsprechend für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die von anderen Unternehmen
konzipierte Finanzinstrumente vertreiben.

(11) Vertriebsunternehmen müssen den Konzepteuren auf deren Anfrage
Informationen über den Vertrieb und, sofern angebracht, Informationen
zu den in Absatz 9 genannten Überprüfungen durch die
Vertriebsunternehmen übermitteln.

(12) Sind mehrere Wertpapierdienstleistungsunternehmen in den Vertrieb
eines Produkts oder einer Dienstleistung eingeschaltet, trägt das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit direkter Kundenbeziehung
(Endvertreiber) die Letztverantwortung bei der Erfüllung der
Produktfreigabepflichten gemäß § 80 Absatz 9 bis 11 des
Wertpapierhandelsgesetzes und gemäß den Absätzen 1 bis 12. Die
zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind jedoch
verpflichtet,

1.  sicherzustellen, dass relevante Produktinformationen von dem
    Konzepteur an den Endvertreiber innerhalb der Vertriebskette
    weitergegeben werden,

2.  dem Konzepteur Informationen über die Produktverkäufe zur Verfügung zu
    stellen, soweit dieser die Informationen benötigt, um seine eigenen
    Produktfreigabepflichten zu erfüllen, und

3.  die jeweiligen Produktfreigabepflichten der Konzepteure in Bezug auf
    die von den zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    erbrachten Dienstleistungen zu erfüllen.

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