Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__14.html
Legislation: prostschg

Title: § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung oder
    Betriebsleitung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person
    oder eine als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des
    Betriebes vorgesehene Person nicht die für den Betrieb eines
    Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn

1.  aufgrund des Betriebskonzepts, aufgrund der Angebotsgestaltung,
    aufgrund der vorgesehenen Vereinbarungen mit Prostituierten oder
    aufgrund sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte dafür
    bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts
    auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung von
    Prostituierten Vorschub leistet,

2.  aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände
    Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4 vorliegen,

3.  die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer
    aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt
    sind, soweit die Behörde keine Ausnahme von der Einhaltung der
    Mindestanforderungen zugelassen hat und die Erfüllung der
    Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person
    aufzuerlegende Auflage gewährleistet werden kann,

4.  aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände
    erhebliche Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen
    nach § 24 Absatz 1 für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit
    der Prostituierten oder anderer Personen bestehen, soweit die
    Beseitigung dieser Mängel nicht durch eine der antragstellenden Person
    aufzuerlegende Auflage behoben werden kann,

5.  das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes
    dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere, wenn sich
    dadurch eine Gefährdung der Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen
    im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder
    sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit
    befürchten lassen, oder

6.  das Betriebskonzept oder die örtliche Lage einer nach Artikel 297 des
    Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung
    widerspricht.

(3) Die Stellvertretungserlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  die als Stellvertretung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die als Stellvertretung
    vorgesehene Person nicht die für den Betrieb eines
    Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0