Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__48.html
Legislation: sg

Title: § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch
Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes
erkannt ist

1.  auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,

2.  auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich
    begangener Tat oder

3.  auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen
    Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im
    Wehrdienst bezieht.

Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des
Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 5.0