Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__17.html
Legislation: mgvg

Title: § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem
Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem
jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem
Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium
gewählt oder bestellt sind (§ 13 Abs. 2), gelten die betroffenen
Arbeitnehmer als nicht vertreten.

(2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des
Absatzes 3 und § 18 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der
zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein
muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele
Arbeitnehmer.

(3) Hätten die Verhandlungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte
zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen
Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei
Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
Dies gilt, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der
Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der
betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt.

(4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass

1.  der Anteil der Arbeitnehmervertreter

    a)  im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan,

    b)  in Ausschüssen, in denen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erfolgt,
        oder

    c)  im Leitungsgremium, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften
        zuständig ist,

    geringer ist als der höchste in den beteiligten Gesellschaften
    bestehende Anteil oder

2.  das Recht, Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der
    Gesellschaft zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder abzulehnen,
    beseitigt oder eingeschränkt wird.

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MgVG
Level: 4.0