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Legislation: atsmv

Title: Inhaltsverzeichnis

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Inhaltsverzeichnis

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Inhaltsverzeichnis

*    *   **1.**

    *   **Radiologie und Strahlenschutz**

*    *   1.1

    *   Ableitung radioaktiver Stoffe

*    *   1.2

    *   Freisetzung radioaktiver Stoffe

*    *   1.3

    *   Kontamination

*    *   1.4

    *   Verschleppung radioaktiver Stoffe

*    *   **2.**

    *   **Anlagentechnik und -betrieb**

*    *   2.1

    *   Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch
        wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

*    *   2.2

    *   Schäden oder Leckagen an Rohrleitungen oder Behältern
        sicherheitstechnisch wichtiger Systeme

*    *   **3.**

    *   **Einwirkungen von außen und anlageninterne Ereignisse**

*    *   3.1

    *   Einwirkungen von außen

*    *   3.2

    *   Anlageninterne Ereignisse

1.**** Radiologie und Strahlenschutz ****

    Wird bei den nachfolgenden Kriterien Bezug auf die Werte der Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung genommen, ist eine
    Mittelungsfläche von 300 Quadratzentimetern zugrunde zu legen.

**1.1** **Ableitung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    innerhalb von 24 Stunden abgeleitete Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   die von der zuständigen Behörde festgelegten, im Kalenderjahr maximal
        zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

    Kriterium E 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    abgeleitete Aktivität die von der zuständigen Behörde festgelegten,
    maximal zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

**1.2** **Freisetzung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die innerhalb von 24 Stunden freigesetzte Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium E 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die freigesetzte Aktivität

    –   zu einer effektiven Dosis führt, die mehr als 10 Prozent der
        Grenzwerte nach § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung betragen,
        oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium N 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, die nicht unter die
    Kriterien S 1.2.1 oder E 1.2.1 fällt.

    Kriterium S 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass
    außerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches die
    Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde
    überschreitet.

    Kriterium E 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass

    –   innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit
        dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die
        Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als
        24 Stunden überschreitet oder

    –   die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.

**1.3** **Kontamination**

    Kriterium E 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Überwachungsbereiches, die das
    Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

    Kriterium N 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Kontrollbereiches, die in einem Bereich,
    der bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht kontaminiert sein kann, das
    Tausendfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

**1.4** **Verschleppung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Anlage durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach
        Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das
        Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5
        der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

    Kriterium E 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Anlage durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage
        4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache
        der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
        Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

**1.5** **Strahlenschutz von Personen**

    Kriterium S 1.5.1

    Exposition einer beruflich exponierten Person, die einen Grenzwert der
    Körperdosis nach § 78 des Strahlenschutzgesetzes überschreitet, sofern
    die Exposition nicht eine besonders zugelassene Exposition nach § 74
    der Strahlenschutzverordnung darstellt.

2.**** Anlagentechnik und -betrieb ****

**2.1** **Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch
    wichtigen Systemen oder Anlagenteilen**

    Kriterium S 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall an einer sicherheitstechnisch
    wichtigen Einrichtung, so dass ein Anlagenzustand eingetreten ist, der
    sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt
    oder wenn dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall an einer sicherheitstechnisch
    wichtigen Einrichtung, wenn die Anlage hierfür auszulegen ist und bei
    deren Eintreten der Betrieb der Anlage oder der Teilanlage aus
    sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt werden kann.

    Kriterium N 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall

    –   einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung oder

    –   einer Komponente oder einem Bauelement in einer sonstigen Einrichtung
        der Anlage oder der Teilanlage, sofern eine entsprechende Komponente
        oder ein entsprechendes Bauelement in einer sicherheitstechnisch
        wichtigen Einrichtung verwendet wird.

    Nicht zu melden sind Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle:

    –   einzelner leittechnischer Bauteile in den zur Störfallbeherrschung
        erforderlichen leittechnischen Einrichtungen der sicherheitstechnisch
        wichtigen Einrichtungen, sofern der Ausfall selbstmeldend ist,
        innerhalb von 24 Stunden behoben wird und nicht nach Kriterium N 2.1.2
        zu melden ist,

    –   in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in
        weniger als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten
        Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben
        werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt,

    –   eines sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systems, für das in den
        genehmigten Betriebsvorschriften Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten
        Zeitraum vorgesehen sind, sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N
        2\.1.2 zu melden ist,

    –   an einzelnen Komponenten des anlagentechnischen oder bautechnischen
        Brandschutzes, durch die die Brandschutzfunktionen nicht unzulässig
        beeinträchtigt wurden, sofern das Ereignis nicht nach Kriterium N
        2\.1.2 zu melden ist.

    Die zuständige Behörde kann für das Kriterium N 2.1.1 weitere
    anlagenspezifische Einzelheiten festlegen.

    Kriterium N 2.1.2

    Ausfall, Schaden oder Befund mit Hinweis auf einen systematischen
    Fehler an einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung.

    Kriterium N 2.1.3

    Sicherheitstechnisch relevante Abweichung von einem behördlich
    festgelegten Wert der Anlagentechnik oder des Betriebes.

    Kriterien E 2.1.4/N 2.1.4

[^F774190_01_BJNR017660992BJNE002303116]
    Anforderung einer aktiven Sicherheitseinrichtung
    .

    Kriterium N 2.1.5

    Übertritt radioaktiver Stoffe in ein System, eine Komponente oder ein
    Bauelement, wenn das System, die Komponente oder das Bauelement im
    Normalbetrieb nicht mit radioaktiven Stoffen beaufschlagt wird.

    Kriterium S 2.1.6

    Kritikalitätsereignis.

    Kriterium E 2.1.6

    Ereignis, das die Sicherheitsprinzipien der Kritikalitätssicherheit
    verletzt hat.

    Kriterium N 2.1.6

    Ereignis, das die Kritikalitätssicherheit beeinträchtigt, jedoch nicht
    die Sicherheitsprinzipien der Kritikalitätssicherheit verletzt hat.

    Kriterium N 2.1.7

    Sicherheitstechnisch relevantes Ereignis beim Transport, der
    Handhabung oder der Lagerung radioaktiver Stoffe auf dem
    Betriebsgelände.

    Kriterium N 2.1.8

    Ereignis, das eine bedeutsame Änderung der Sicherheitsspezifikationen
    erfordert.

    Kriterium N 2.1.9

    Ereignis bei der Erweiterung oder Änderung der Anlage oder der
    Teilanlage, das Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Funktion eines
    sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils beim
    bestehenden Betrieb haben kann.

    Kriterium V 2.1.10

    Befund an einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung vor Betrieb
    der Anlage oder der Teilanlage, der auf einen Auslegungsfehler oder
    auf eine Schwäche des Qualitätssicherungssystems hinweist.

    Kriterium V 2.1.11

    Ereignis bei der Errichtung der Anlage oder der Teilanlage, das
    Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Funktion eines
    sicherheitstechnisch wichtigen Systems oder Anlagenteils beim
    künftigen Betrieb haben kann (zum Beispiel Brand, Explosion,
    Überflutung, Absturz einer schweren Last).

**2.2** **Schäden oder Leckagen an Rohrleitungen oder Behältern
    sicherheitstechnisch wichtiger Systeme**

    Kriterium S 2.2.1

    Leckage in einem aktivitätsführenden System, die sich gefahrbringend
    auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder wenn dies zu
    besorgen ist.

    Kriterium E 2.2.1

    Bruch oder Riss mit Leckage in einem aktivitätsführenden System oder
    in einer Rohrleitung mit Sicherheitseinschluss (zum Beispiel
    Autoklave), der aus sicherheitstechnischen Gründen die Einstellung des
    Anlagenbetriebes erfordert.

    Kriterium N 2.2.1

    Leckage oder Schaden, insbesondere Riss, Verformung oder
    Unterschreitung der Sollwanddicke an einer Rohrleitung oder einem
    Behälter eines sicherheitstechnisch wichtigen oder eines
    aktivitätsführenden Systems oder Anlagenteils.

    Nicht zu melden sind einzelne Tropfleckagen an

    –   Dichtungen, Flanschen, Rohrleitungen oder Behältern der nicht
        aktivitätsführenden Systeme und Anlagenteile,

    –   Dichtungen und Flanschen aktivitätsführender Systeme und Anlagenteile.

3.**** Einwirkungen von außen und anlageninterne Ereignisse ****

**3.1** **Einwirkungen von außen**

    Kriterium S 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, so dass ein Anlagenzustand eingetreten ist, der
    sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt
    oder bei dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, sofern der Betrieb der Anlage oder der
    Teilanlage aus sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt werden
    kann.

    Kriterium N 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, sofern die Anlage hiervon betroffen und dies
    nicht von den Kriterien S 3.1.1 oder E 3.1.1 erfasst ist.

3.2**** **Anlageninterne Ereignisse**

    Kriterium S 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung, der Absturz einer schweren Last oder eine
    sonstige Einwirkung von innen, so dass ein Anlagenzustand eingetreten
    ist, der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umwelt
    auswirkt oder bei dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung, der Absturz einer schweren Last oder eine
    sonstige Einwirkung von innen, sofern der Betrieb der Anlage oder der
    Teilanlage aus sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt werden
    kann.

    Kriterium N 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung, Absturz einer schweren Last oder eine sonstige
    Einwirkung von innen, sofern die Anlage hiervon betroffen und dies
    nicht von den Kriterien S 3.2.1 oder E 3.2.1 erfasst ist.

    Die betreffende Sicherheitseinrichtung und die zugehörige
    Meldekategorie werden von der zuständigen Behörde festgelegt.
[^F774190_01_BJNR017660992BJNE002303116]:

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