Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__76.html
Legislation: sgb_2

Title: § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Paragraph: 76

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum
31\. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch
wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine
gemeinsame Einrichtung gebildet werden.

(2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der
zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle
des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies
gilt auch für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Träger
teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels
der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu
diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und
standardisierter Form übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0