Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__27.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 5 - Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

(1) Die Beschriftung der Versicherungskennzeichen ist im Verkehrsjahr
2006 blau auf weißem Grund, im Verkehrsjahr 2007 grün auf weißem Grund
und im Verkehrsjahr 2008 schwarz auf weißem Grund; die Farben
wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren jeweils in dieser
Reihenfolge und Zusammensetzung. Der Rand hat dieselbe Farbe wie die
Schriftzeichen. Versicherungskennzeichen können erhaben sein. Sie
dürfen nicht spiegeln und weder verdeckt noch verschmutzt sein. Form,
Größe und Ausgestaltung des Versicherungskennzeichens müssen dem
Muster und den Angaben in Anlage 12 entsprechen.

(2) Versicherungskennzeichen nach Absatz 1 müssen reflektierend sein.
Die Rückstrahlwerte müssen Abschnitt 5.3.4 des Normblattes DIN 74069,
Ausgabe Mai 2016, entsprechen.

(3) Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des
Kraftfahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen.
Das Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30
Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des
Versicherungskennzeichens darf nicht weniger als 200 mm über der
Fahrbahn liegen. Versicherungskennzeichen müssen hinter dem
Kraftfahrzeug in einem Winkelbereich von je 45 Grad beiderseits der
Fahrzeuglängsachse auf eine Entfernung von mindestens 15 m lesbar
sein.

(4) Wird ein Anhänger mitgeführt, so ist die Erkennungsnummer des
Versicherungskennzeichens an der Rückseite des Anhängers so zu
wiederholen, dass sie in einem Winkelbereich von je 45 Grad
beiderseits der Fahrzeuglängsachse bei Tageslicht auf eine Entfernung
von mindestens 15 m lesbar ist; die Farben der Schrift und ihres
Untergrundes müssen denen des Versicherungskennzeichens des ziehenden
Kraftfahrzeugs entsprechen. Eine Einrichtung zur Beleuchtung des
Versicherungskennzeichens am ziehenden Kraftfahrzeug und der
Erkennungsnummer am Anhänger ist zulässig, jedoch nicht erforderlich.

(5) Außer dem Versicherungskennzeichen darf nur das
Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates nach Artikel 37 in
Verbindung mit Anhang 3 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über
den Straßenverkehr am Kraftfahrzeug angebracht werden. Für die
Bundesrepublik Deutschland ist dies der Großbuchstabe „D“.

(6) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit dem
Versicherungskennzeichen oder dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 5
führen oder seine Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen
nicht angebracht werden.

(7) Kraftfahrzeuge, die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 ein
Versicherungskennzeichen führen müssen, dürfen auf öffentlichen
Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das
Versicherungskennzeichen entsprechend den Absätzen 1 bis 3
ausgestaltet und angebracht ist und verwechslungsfähige oder
beeinträchtigende Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 6 am Fahrzeug
nicht angebracht sind.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 3.0