Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_sev/__14.html
Legislation: kaesev

Title: § 14 Allgemeine Vorschriften

Description:
Käseverordnung (KäseV)
Vierter Abschnitt - Kennzeichnung
§ 14 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 14

Full Text:
Käseverordnung (KäseV)
Vierter Abschnitt - Kennzeichnung
§ 14 Allgemeine Vorschriften

(1) Käse und Erzeugnisse aus Käse dürfen nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Verordnung
gekennzeichnet sind.

(2) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse in Fertigpackungen im Sinne des
§ 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den
Verbraucher bestimmt sind, muß die Kennzeichnung enthalten

1.  als Verkehrsbezeichnung

    a)  bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder
        nach § 7 Abs. 2; bei Molkenkäse die Bezeichnung "Molkenkäse"; bei
        Molkeneiweißkäse die Bezeichnung "Molkeneiweißkäse"; bei Pasta filata
        Käse, der nicht unter der Bezeichnung einer Standardsorte in den
        Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung "Pasta filata Käse"; bei
        sonstigem Käse die Käsegruppe (§ 6 Abs. 1) oder die Bezeichnung nach
        Anlage 1b,

    b)  bei Erzeugnissen aus Käse im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 die
        jeweils zutreffende Bezeichnung "Schmelzkäse", "Käsezubereitung" oder
        "Schmelzkäsezubereitung" oder im Falle des § 13 die Bezeichnung
        "Kochkäse",

    c)  bei Käsekompositionen neben einer gewählten Kurzbezeichnung die Angabe
        der verwendeten Käse und Erzeugnisse aus Käse,

    d)  bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, die in einer Umhüllung aus anderen
        Lebensmitteln in den Verkehr gebracht werden, die Bezeichnung nach
        Buchstabe a, b oder c in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung für
        das andere Lebensmittel nach § 4 Satz 1 der Lebensmittel-
        Kennzeichnungsverordnung,

    e)  bei Käse, ausgenommen Mozzarella, der aus oder in einer Flüssigkeit in
        den Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung "Käse" in Verbindung mit
        der Verkehrsbezeichnung für die Flüssigkeit nach § 4 Satz 1 der
        Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung,

2.  den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
    Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder
    in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

3.  das Verzeichnis der Zutaten, ausgenommen die für die Herstellung des
    Käses oder Erzeugnisses aus Käse notwendigen Milchinhaltsstoffe,
    Enzyme und Mikroorganismenkulturen und für die Herstellung von Käse
    notwendiges Speisesalz, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung mit einem Hinweis, daß es sich nur um weitere
    Zutaten handelt; bei Frischkäse und Erzeugnissen aus Käse ist auch
    Speisesalz anzugeben; Zutaten der Anlage 3 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung sind stets anzugeben, es sei denn, die
    Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der
    jeweiligen Zutat schließen,

4.  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung; wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem
    Hinweis "gekühlt" angegeben, ist es auf der Grundlage einer
    angenommenen Lagerungstemperatur von
    10 Grad C zu berechnen,

5.

6.  bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, ausgenommen Schmelzkäse und
    Schmelzkäsezubereitungen einschließlich Kochkäse den Hinweis
    "wärmebehandelt" in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der
    Verkehrsbezeichnung, sofern der Käse oder das Erzeugnis aus Käse oder
    der zur Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete Käse einem
    Wärmebehandlungsverfahren nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt IX
    Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
    Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr.
    L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung
    unterzogen worden ist,

7.  bei Verwendung von Milch anderer Tiere einen Hinweis auf die Tierart,

8.  zusätzlich

    a)  bei Käse die Angaben nach § 15,

    b)  bei Erzeugnissen aus Käse die Angaben nach § 16.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a kann bei Käse mit
einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz
von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) die
danach vorgesehene Bezeichnung verwendet werden.

(3) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10
qcm beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entfallen.

(4) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 sowie die
Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt
§ 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
entsprechend.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Käse und Erzeugnisse aus Käse
in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe
an den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur
Selbstbedienung, abgegeben werden.

(6) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, die unverpackt oder in
Fertigpackungen im Sinne des Absatzes 5 an den Verbraucher abgegeben
werden, sind auf einem Schild bei der Ware in deutscher Sprache
deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift anzugeben

1.  bei Käse

    a)  die Angabe nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e und Nr. 7,

    b)  die Angabe nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2,

    c)  bei Frischkäse ferner unverschlüsselt das Mindesthaltbarkeitsdatum
        nach Tag und Monat durch die Worte "gekühlt mindestens haltbar bis
        ..."; es ist auf der Grundlage einer angenommenen Lagerungstemperatur
        von
        10 Grad C zu berechnen,

2.  bei Erzeugnissen aus Käse

    a)  die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d,

    b)  die Angabe nach § 16 Abs. 1 Nr. 1,

    c)  bei Käsezubereitungen aus Frischkäse ferner das
        Mindesthaltbarkeitsdatum nach Nummer 1 Buchstabe c.

Dies gilt nicht für Käse und Erzeugnisse aus Käse, die unverpackt zum
unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

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KäseV
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