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Legislation: gnotkg

Title: § 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes
oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind
von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung
wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne
Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender
Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die
eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren,
bleiben unberührt.

(3) Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des
Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits
erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, außer in
Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten
befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.

(4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der
Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3
beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten
haftet.

(5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren
Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert
sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den
die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung
einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund
gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0