Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__16.html
Legislation: atav_2009

Title: § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver
Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur
zulässig, wenn die nach der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom
20\. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen
radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom
5\.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen
Behörde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist. § 13
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0