Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__194.html
Legislation: vwgo

Title: § 194

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 194

Paragraph: 194

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 194

(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002

1.  die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht,
    geschlossen worden ist,

2.  in Verfahren ohne mündliche Verhandlung die Geschäftsstelle die
    anzufechtende Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien
    herausgegeben hat.

(2) Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen
eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die gerichtliche
Entscheidung bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an
Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

(3) Fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen
Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das
Oberverwaltungsgericht zugelassen.

(4) In Verfahren, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind
oder für die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in
Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor
dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen
an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, gelten für die
Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Vorschriften.

(5) § 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188
Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden
Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

(6) Für am 1. Januar 2024 noch anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet
der Kriegsopferfürsorge gilt § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der am
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

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VwGO
Level: 3.0