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Legislation: uag

Title: § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

(1) Stellt die Umweltbehörde fest, dass eine registrierte Organisation
gegen Umweltvorschriften verstößt, so setzt sie die Register führende
Stelle hierüber in Kenntnis.

(2) Bei Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen an einem Standort der
Organisation geltende Umweltvorschriften erkundigt sich die Register
führende Stelle bei der Umweltbehörde, ob ein Umweltrechtsverstoß
vorliegt.

(3) Wird der Register führenden Stelle eine vollständige
Umwelterklärung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1221/2009 vorgelegt, prüft sie, ob ihr Informationen nach
Absatz 1 oder Anhaltspunkte nach Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen.

(4) Bevor die Register führende Stelle die Eintragung einer
Organisation

1.  auf Grund des Artikels 15 Absatz 1 oder Absatz 3 der Verordnung (EG)
    Nr. 1221/2009 wegen nachträglicher Nichterfüllung der einschlägigen
    Anforderungen am Standort vorübergehend aufhebt oder streicht oder

2.  auf Grund des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
    wegen eines Verstoßes gegen an einem Standort geltende
    Umweltvorschriften vorübergehend aufhebt oder streicht oder

3.  auf Grund des Artikels 15 Absatz 2 oder Absatz 7 der Verordnung (EG)
    Nr. 1221/2009 wegen nicht ausreichend gründlicher Durchführung der
    gutachterlichen Tätigkeit des Umweltgutachters vorübergehend aufhebt,

ist der betroffenen Organisation und, im Falle der Nummer 2, der für
den betroffenen Standort zuständigen Umweltbehörde nach Maßgabe des
Artikels 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bestreitet die
Organisation mit vertretbaren Gründen das Vorliegen von Verstößen im
Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 und macht sie glaubhaft, dass die
Streichung oder vorübergehende Aufhebung der Eintragung zu erheblichen
wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen für die Organisation führen
würde, so darf die Streichung oder vorübergehende Aufhebung der
Eintragung erst erfolgen, wenn wegen der Verstöße im Sinne des Satzes
1 Nr. 1 bis 3 ein vollziehbarer Verwaltungsakt, ein rechtskräftiger
Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige strafgerichtliche
Verurteilung vorliegt. Die Register führende Stelle unterrichtet die
Leitung der Organisation gemäß Artikel 15 Absatz 8 und 9 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die Gründe für die ergriffenen
Maßnahmen und die mit der zuständigen Umweltbehörde geführten
Gespräche.

(5) Die Registrierung einer Organisation mit mehreren Standorten wird
ausgesetzt oder gestrichen, wenn einer oder mehrere Standorte die
Voraussetzungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 oder
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nicht mehr erfüllt.

(6) Die Register führende Stelle setzt die Umweltbehörde über das
Ergebnis des Verfahrens zur Verlängerung der Registrierung gemäß
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 in Kenntnis.

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UAG
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