Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__16.html
Legislation: sag

Title: § 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen

(1) Gelangt die Aufsichtsbehörde zu der Einschätzung, dass der
Sanierungsplan nicht den Anforderungen der §§ 13 und 14 entspricht
oder dass seiner Umsetzung wesentliche Hindernisse entgegenstehen, so
teilt sie dem betreffenden Institut oder dem übergeordneten
Unternehmen einer Gruppe ihre Bewertungsergebnisse mit und fordert das
Institut oder das übergeordnete Unternehmen auf, innerhalb von zwei
Monaten einen überarbeiteten Sanierungsplan vorzulegen. Auf Antrag
kann die Aufsichtsbehörde diese Frist um bis zu einen Monat
verlängern.

(2) In dem überarbeiteten Sanierungsplan hat das Institut oder
übergeordnete Unternehmen darzulegen, wie die von der Aufsichtsbehörde
festgestellten Mängel beseitigt werden. Vor der Anforderung eines
überarbeiteten Sanierungsplans ist das Institut oder übergeordnete
Unternehmen von der Aufsichtsbehörde anzuhören. Ist die
Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Unzulänglichkeiten und
Hindernisse mit dem überarbeiteten Sanierungsplan nicht angemessen
beseitigt wurden, kann sie das Institut oder übergeordnete Unternehmen
anweisen, bestimmte Änderungen an dem Sanierungsplan vorzunehmen.

(3) Legt das betreffende Institut oder übergeordnete Unternehmen
keinen überarbeiteten Sanierungsplan vor oder gelangt die
Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass die von ihr in ihrer
ursprünglichen Bewertung aufgezeigten Unzulänglichkeiten oder
potentiellen Hindernisse mit dem überarbeiteten Sanierungsplan nicht
in angemessener Weise behoben werden, und können die
Unzulänglichkeiten oder Hindernisse durch die Anweisung, bestimmte
Änderungen an dem Plan vorzunehmen, nicht angemessen beseitigt werden,
so kann die Aufsichtsbehörde von dem Institut oder übergeordneten
Unternehmen verlangen, dass dieses innerhalb angemessener Frist
mitteilt, durch welche Änderungen an seiner Geschäftstätigkeit die
Unzulänglichkeiten oder Hindernisse, die eine Sanierung in einem
Krisenfall unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden
(Sanierungshindernisse), behoben werden können.

(4) Teilt das Institut oder übergeordnete Unternehmen keine Änderungen
mit, die es zur Beseitigung von Sanierungshindernissen an seiner
Geschäftstätigkeit vornehmen kann, oder gelangt die Aufsichtsbehörde
zu der Einschätzung, dass die Sanierungshindernisse mit den von dem
Institut oder übergeordneten Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen
nicht angemessen beseitigt werden können, so kann die Aufsichtsbehörde
das Institut oder übergeordnete Unternehmen anweisen, Maßnahmen zu
treffen, die sie unter Berücksichtigung der Schwere der
Unzulänglichkeiten und Hindernisse sowie der Auswirkungen der
Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts für erforderlich
und verhältnismäßig erachtet, um die Sanierungshindernisse zu
beseitigen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann von dem Institut oder übergeordneten
Unternehmen gemäß Absatz 4 insbesondere verlangen, dass es

1.  das Risikoprofil einschließlich des Liquiditätsrisikos verringert,

2.  Maßnahmen trifft, um die rechtzeitige Einleitung von
    Rekapitalisierungsmaßnahmen zu ermöglichen,

3.  die Geschäftsstrategie und die Organisationsstruktur überprüft,

4.  Korrekturen an der Refinanzierungsstrategie vornimmt, um die
    Widerstandsfähigkeit der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und
    kritischen Funktionen zu erhöhen, oder

5.  die Organisation der Unternehmensführung so ändert, dass
    Handlungsoptionen aus dem Sanierungsplan rechtzeitig und zügig
    umgesetzt werden können.

Die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Maßnahmen nach dem
Kreditwesengesetz und den §§ 36 bis 39 zu erlassen, bleibt hiervon
unberührt.

(6) Eine nach den Absätzen 4 und 5 anzuordnende Maßnahme ist
insbesondere dann

1.  erforderlich, wenn sich die festgestellten Sanierungshindernisse bei
    einer drohenden Belastungssituation nicht mehr rechtzeitig beheben
    lassen und daher die Gefahr besteht, dass sich bei Eintritt eines
    Krisenfalls eine Bestandsgefährdung des Instituts nicht mehr wirksam
    vermeiden lässt und

2.  verhältnismäßig, wenn die mit der Anweisung verbundenen Belastungen in
    einem angemessenen Verhältnis zu der von einer Bestandsgefährdung
    ausgehenden Systemgefährdung stehen.

(7) Vor Erlass einer Anweisung gemäß den Absätzen 4 und 5 stimmt sich
die Aufsichtsbehörde mit der Abwicklungsbehörde bezüglich möglicher
Maßnahmen nach § 59 Absatz 5 ab. Der Verwaltungsakt bedarf der
Schriftform.

(8) Wird der Sanierungsplan gemäß § 20 Absatz 4 von einem
institutsbezogenen Sicherungssystem erstellt, stehen der
Aufsichtsbehörde die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse
gegenüber dem institutsbezogenen Sicherungssystem zu.

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SAG
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