Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__24.html
Legislation: kspg

Title: § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme

(1) Ein Kohlendioxidstrom darf nur dann angenommen und in einen
Kohlendioxidspeicher injiziert werden, wenn

1.  er ganz überwiegend aus Kohlendioxid besteht und der Anteil an
    Kohlendioxid so hoch ist, wie dies nach dem Stand der Technik bei der
    jeweiligen Art der Anlage mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar
    ist,

2.  er als Nebenbestandteile außer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und
    Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von
    Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die
    Abscheidung, die Aufbereitung, den Transport und die dauerhafte
    Speicherung angewandten Verfahren stammen,

3.  Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt, der Langzeitsicherheit des
    Kohlendioxidspeichers und der Sicherheit von Injektions- und
    Transportanlagen durch die in Nummer 2 genannten Stoffe ausgeschlossen
    sind sowie

4.  er keine Abfälle oder sonstigen Stoffe zum Zweck der Entsorgung
    enthält.

(2) Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Absatz 1 ist der
Betreiber verpflichtet, die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms vor
der dauerhaften Speicherung kontinuierlich zu überwachen und die
Zusammensetzung der zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens jedoch
alle sechs Monate, nachzuweisen. Dabei sind insbesondere die Herkunft
des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen
das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurden. Der
Betreiber hat durch eine Risikobewertung nachzuweisen, dass die in
Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllt werden.

(3) Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen, das
Informationen über die Mengen und Eigenschaften, die Zusammensetzung
und den Ursprung des Kohlendioxidstroms, einschließlich der Namen und
Adressen der Betriebe, in denen das Kohlendioxid abgeschieden wurde,
sowie über den Transport des Kohlendioxids, einschließlich der zum
Transport genutzten Kohlendioxidleitungen und deren Betreiber,
enthält.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0