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Legislation: deuev

Title: § 5 Allgemeine Vorschriften

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 5 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 5 Allgemeine Vorschriften

(1) Meldungen sind nach den Verhältnissen des Zeitpunktes zu
erstatten, auf den sich die Meldung bezieht. Dies gilt insbesondere
bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift
eines Beschäftigten.

(2) Meldungen können zusammen erstattet werden, soweit diese
Verordnung es zulässt.

(3) Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines
Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr
zu erstatten. Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen
erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.

(4) Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu
melden. Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von
weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.

(5) (weggefallen)

(6) Alle persönlichen Angaben sind amtlichen Dokumenten zu entnehmen.
Die Versicherungsnummer ist aus der Meldung der Datenstelle der
Rentenversicherungsträger nach § 28a Absatz 3a Satz 2 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Kann keine Versicherungsnummer
nach Satz 2 übermittelt werden, hat der Beschäftigte den
Versicherungsnummernachweis nach § 147 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch unverzüglich vorzulegen oder der Arbeitgeber hat die
Vergabe einer Versicherungsnummer zu beantragen.

(7) Ist bei einer Anmeldung die Versicherungsnummer nicht bekannt,
sind die für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderlichen
Angaben, insbesondere der vollständige Name, der Geburtsname, das
Geburtsdatum, der Geburtsort, das Geburtsland, das Geschlecht, die
Staatsangehörigkeit und die Anschrift aufzunehmen.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, sind
gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum
Arbeitsentgelt nach den Vorschriften des Übergangsbereichs (§ 20 Abs.
2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält.

(11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des
Beschäftigten enthalten.

(12) Der Zugang eines Antrages beim Arbeitgeber auf Verzicht auf die
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6
Absatz 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch einen geringfügig
Beschäftigten ist gesondert zu kennzeichnen und zu melden; die Meldung
kann auch in Verbindung mit einer anderen zum gleichen Zeitpunkt zu
erstattenden Meldung erfolgen.

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DEÜV
Level: 3.0