Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__8.html
Legislation: svlfueg

Title: § 8 Errichtungsausschuss

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 3 - Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 8 Errichtungsausschuss

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 3 - Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 8 Errichtungsausschuss

(1) Zum Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau wird ein Errichtungsausschuss gebildet. Die Mitglieder des
Vorstandes des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung werden Mitglieder des Errichtungsausschusses. Die
Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung wählt aus ihrer Mitte 18 weitere Mitglieder. Jede
Verwaltungsgemeinschaft von Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung ist mit drei Mitgliedern vertreten, die
unterschiedlichen Gruppen angehören. Die Mitglieder des
Errichtungsausschusses müssen je zu einem Drittel der Gruppe der
versicherten Arbeitnehmer, der Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe
der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehören. Die
Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die stellvertretende
Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören dem
Errichtungsausschuss mit beratender Stimme an.

(2) Der Errichtungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.  Durchführung vorbereitender Maßnahmen zur Errichtung der
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,

2.  Ausarbeitung des Entwurfs der Satzung der Sozialversicherung für
    Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,

3.  Vorbereitung der Sitzung der Vertreterversammlung der
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gemäß § 5
    Absatz 2 Satz 2,

4.  Ausarbeitung des Entwurfs einer Dienstordnung für die
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und

5.  Ausarbeitung eines Entwurfs eines Personal-, Organisations- und
    Standortkonzepts.

(3) Der Errichtungsausschuss gilt als besonderer Ausschuss nach § 36a
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Der Errichtungsausschuss legt dem Bundesversicherungsamt
spätestens am 31. Oktober 2012 den Entwurf der Satzung der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vor.

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SVLFÜG
Level: 3.0