Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpag_bertrano_2016/__1.html
Legislation: dpaguebertrano_2016

Title: § 1 Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO 2016)
§ 1 Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO 2016)
§ 1 Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts

Den Leiterinnen oder Leitern der selbstständigen Niederlassungen, der
Service Niederlassungen und der Geschäftsbereiche Vertrieb sowie bei
den Shared Service Centern wird für ihren Zuständigkeitsbereich die
Befugnis übertragen,

1.  über die Zuweisung einer Tätigkeit zu entscheiden,

2.  einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen
    die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,

3.  über Ausnahmen von dem Verbot zur Annahme von Belohnungen und
    Geschenken, die Beamtinnen und Beamten in Bezug auf ihr Amt gewährt
    werden, zu entscheiden,

4.  einer Beamtin oder einem Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten zu
    genehmigen oder zu versagen,

5.  Beamtinnen und Beamten Jubiläumszuwendungen zu genehmigen oder zu
    versagen.

Collections: bundestag_gesetze
DPAGÜbertrAnO-2016
Level: 2.0