Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__7.html
Legislation: bdboszertv

Title: § 7 Überprüfung der Endgeräte

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 7 Überprüfung der Endgeräte

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 7 Überprüfung der Endgeräte

(1) Die Endgeräte werden in technischer Hinsicht durch eine
sachverständige Prüfstelle geprüft (Überprüfung). Dabei sind die
Prüfkriterien zugrunde zu legen, die in den zum Zeitpunkt des Antrags
auf Durchführung der Überprüfung aktuellen BOS-IOP-Richtlinien oder
deren unmittelbarer Vorversion festgelegt sind. Hinsichtlich des
Umfangs der Anforderungen, die an die Endgeräte zu stellen sind,
können auch ältere Versionen der BOS-IOP-Richtlinien zugrunde gelegt
werden, sofern diese noch dem Stand der Technik entsprechen. Die
Ergebnisse der Überprüfung sind in dem BOS-Prüfbericht nach § 2 Absatz
1 Satz 4 Nummer 9 festzuhalten.

(2) Die Bundesanstalt kann bei Zweifeln am Sachverstand der Prüfstelle
oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des von der Prüfstelle
erstellten BOS-Prüfberichts die Vorlage zusätzlicher Unterlagen
verlangen oder selbst eine ergänzende Überprüfung durchführen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Antragsteller mit seinem
Antrag auf Zertifizierung die Überprüfung des Endgerätes durch die
Bundesanstalt beantragen, wenn im Einzelfall keine geeignete
Prüfstelle zur Verfügung steht, die die Einhaltung der Anforderungen
gemäß § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes
überprüfen kann.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSZertV
Level: 2.0