Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__14.html
Legislation: bkleingg

Title: § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

Paragraph: 14

Full Text:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

(1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag über einen Dauerkleingarten nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes
Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen, es sei denn, sie ist
zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande.

(2) Hat die Gemeinde Ersatzland bereitgestellt oder beschafft, hat der
Bedarfsträger an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag zu leisten, der
dem Wertunterschied zwischen der in Anspruch genommenen
kleingärtnerisch genutzten Fläche und dem Ersatzland entspricht.

(3) Das Ersatzland soll im Zeitpunkt der Räumung des Dauerkleingartens
für die kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung stehen.

Collections: bundestag_gesetze
BKleingG
Level: 3.0