Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__24.html
Legislation: kagb

Title: § 24 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 24 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 24

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 24 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Soll eine Erlaubnis einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt werden, die

1.  Tochter- oder Schwesterunternehmen einer anderen EU-
    Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, eines Kreditinstituts im
    Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 oder eines Versicherungsunternehmens ist, das in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    zugelassen ist, oder

2.  durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert
    wird, die eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder einem anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum zugelassene EU-Verwaltungsgesellschaft oder eine
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma im
    Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU, ein
    Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder ein Versicherungsunternehmen
    kontrollieren,

hat die Bundesanstalt vor Erteilung der Erlaubnis die zuständigen
Stellen des Herkunftsstaates anzuhören.

(2) Auf die Beziehungen zwischen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
und Drittstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 15 der Richtlinie
2004/39/EG entsprechend anzuwenden. Für diesen Zweck sind die in
Artikel 15 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Ausdrücke
„Wertpapierfirma“ und „Wertpapierfirmen“ als „OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft“ beziehungsweise „OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften“ zu verstehen; der in Artikel 15 der
Richtlinie 2004/39/EG genannte Ausdruck „Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen“ ist als „Erbringung von Dienstleistungen“
zu verstehen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0