Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfarmwidvertrano/__3.html
Legislation: bfarmwidvertrano

Title: § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BfArMWidVertrAnO)
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BfArMWidVertrAnO)
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 21.
April 2006 (BGBl. I S. 1110) außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
BfArMWidVertrAnO
Level: 2.0