Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__20.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 20 Anwendungsvorschrift

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Anwendungsvorschrift

Paragraph: 20

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Anwendungsvorschrift

(1) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in
Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld
für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18.
Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden,
wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. In diesem Fall werden
die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den
Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den
Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes
gleichgestellt.

(2) (weggefallen)

(3) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt für die Zeit vom 1. Juli 2019
bis zum 31. Dezember 2020 der monatliche Höchstbetrag des
Kinderzuschlags für jedes zu berücksichtigende Kind 185 Euro.

(3a) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt der monatliche Höchstbetrag
des Kinderzuschlags im Kalenderjahr 2023 für jedes zu
berücksichtigende Kind 250 Euro.

(4) Wird einer Person Kinderzuschlag für einen nach dem 30. Juni 2019
und vor dem 1. Juli 2021 beginnenden Bewilligungszeitraum bewilligt
und wird ihr der Verwaltungsakt erst nach Ablauf des ersten Monats des
Bewilligungszeitraums bekannt gegeben, endet dieser
Bewilligungszeitraum abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 am Ende des
fünften Monats nach dem Monat der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

(5) Abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 wird in Fällen, in denen der
höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige
Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30.
September 2020 endet, der Bewilligungszeitraum von Amts wegen einmalig
um weitere sechs Monate verlängert. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der
ursprüngliche Bewilligungszeitraum in Anwendung des § 20 Absatz 4 mehr
als sechs Monate umfasst.

(6) Abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 ist für Anträge, die in der
Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 eingehen, bei der
Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern
nur das Einkommen aus dem letzten Monat vor Beginn des
Bewilligungszeitraums maßgeblich. In diesen Fällen wird abweichend von
§ 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 Vermögen nach § 12 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. Satz 2 gilt
nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein
erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(6a) Abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird für
Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31.
März 2022 beginnen, Vermögen nach § 12 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das
Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller dies im Antrag erklärt. Macht die Bundesregierung von
ihrer Verordnungsermächtigung nach § 67 Absatz 5 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch Gebrauch und verlängert den in § 67 Absatz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zeitraum, ändert sich das in
Satz 1 genannte Datum, bis zu dem die Regelung Anwendung findet,
entsprechend.

(7) In Fällen, in denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. April 2020
begonnen hat, kann im April oder Mai 2020 einmalig während des
laufenden Bewilligungszeitraums ein Antrag auf Überprüfung gestellt
werden. Bei der Überprüfung ist abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1
als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern nur das
Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde zu legen.
Im Übrigen sind die bereits für den laufenden Bewilligungszeitraum
nach Absatz 8 ermittelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
zugrunde zu legen. Die Voraussetzung nach § 6a Absatz 1 Nummer 3, dass
bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit besteht, ist
nicht anzuwenden. Ergibt die Überprüfung einen höheren Kinderzuschlag,
wird für die restlichen Monate des Bewilligungszeitraums
Kinderzuschlag in der neuen Höhe bewilligt; anderenfalls ist der
Antrag abzulehnen. Ist ein Bewilligungsbescheid für einen
Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. April 2020 beginnt, noch nicht
ergangen, gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend. In den Fällen nach
den Sätzen 1 bis 6 ist die Verlängerungsregelung nach Absatz 5 nicht
anzuwenden.

(7a) (weggefallen)

(8) § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des
Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für
Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit
der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25.
Lebensjahres" die Angabe "26. Lebensjahres" und an die Stelle der
Angabe "25. Lebensjahr" die Angabe "26. Lebensjahr" tritt; für Kinder,
die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind
§ 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum
31\. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 1 Absatz 2 Satz 3
und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom
19\. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden,
die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25.
Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder,
die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung
des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres
eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung
anzuwenden. § 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im
Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25.
Lebensjahr hinaus“ die Angabe "über das 21. oder 26. Lebensjahr
hinaus" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder
27\. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der
bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.

(9) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 31. Juli 2014
geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union
für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur
Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr.
1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar
2014 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(9a) § 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes
vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010
anzuwenden.

(10) § 2 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 des
Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1.
Januar 2009 anzuwenden.

(11) § 2 Absatz 3 ist letztmals bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden;
Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass das Kind den Dienst oder die
Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.

(12) § 6 Absatz 3 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist auf
Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen.

(13) § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 34
des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für
Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem
letzten Tag des sechsten auf die Verkündung des
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes folgenden Kalendermonats beginnen. § 1
Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen
anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019
beginnen. § 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des
Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist
für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem
31\. Mai 2022 beginnen. § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des
Artikels 42 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)
ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 31. Mai 2024 beginnen.

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