Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwbeamtausglg/__7.html
Legislation: bwbeamtausglg

Title: § 7 Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Description:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 7 Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 7 Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Im Fall des § 4 ist das Beamtenversorgungsgesetz mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:

1.  Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit von der
    Versetzung in den Ruhestand bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beamtin
    oder der Beamte ohne die Regelung des § 4 frühestens wegen Erreichens
    der für sie oder ihn jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand
    getreten wäre. Für jedes Jahr der Erhöhungszeit nach Satz 1 beträgt
    der Steigerungssatz abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 1 des
    Beamtenversorgungsgesetzes 1,19583 Prozent. Satz 1 gilt nicht, soweit
    die Zeit bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig
    berücksichtigt wird oder bei Verbleiben im Dienst wegen Beurlaubung,
    des Ruhens der Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis oder aus
    sonstigen Gründen nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden
    wäre.

2.  § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

3.  § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben
    entsprechend anzuwenden:

    a)  Die Versetzung in den Ruhestand nach § 4 gilt als Eintritt in den
        Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze.

    b)  Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im
        Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes wird
        berücksichtigt.

4.  § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes ist auf Beamtinnen und Beamte des
    Einsatzdienstes der Feuerwehr, die nach § 4 in den Ruhestand versetzt
    worden sind, entsprechend anzuwenden.

5.  § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
    dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
    im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes
    berücksichtigt wird.

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BwBeamtAusglG
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