Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__19.html
Legislation: getrauvuev

Title: Anlage 2 Voraussetzungen für die Anerkennung von Umschlagsbetrieben bei der Ausfuhr von Getreide in unverarbeitetem Zustand

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
Anlage 2 Voraussetzungen für die Anerkennung von Umschlagsbetrieben bei der Ausfuhr von Getreide in unverarbeitetem Zustand

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
Anlage 2 Voraussetzungen für die Anerkennung von Umschlagsbetrieben bei der Ausfuhr von Getreide in unverarbeitetem Zustand

1.  Die Lagerkapazität muß mindestens 3.000 Tonnen betragen.

2.  Es muß mindestens eine geeichte Waage zur Verfügung stehen.

3.  Die Ein- und Auslagerungskapazität muß täglich (16stündig) mindestens
    jeweils 500 Tonnen betragen.

4.  Es müssen mindestens zwei verschiedene Verkehrsanbindungen bestehen.

5.  Mehrere Lagerobjekte eines Lagers müssen technisch miteinander
    verbunden oder die Verbindung muß tatsächlich herstellbar sein.

6.  Es müssen ausreichend technische Einrichtungen zur Gesunderhaltung des
    Getreides vorhanden sein.

7.  Der Umschlagsbetrieb muß einen Auszug aus dem Handelsregister
    vorlegen, aus dem hervorgeht, daß er nicht mit Getreide handelt, und
    die für die Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit
    zudem durch die Vorlage von Auszügen aus dem Gewerbezentralregister
    oder dem Bundeszentralregister nachweisen.

8.  Es muß ausreichend geschultes Fachpersonal vorhanden sein, um die
    Lagerung, Verladung und eine eventuell erforderliche Bearbeitung
    ordnungsgemäß durchzuführen.

9.  Am Ort des Lagers muß ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter des
    Umschlagsbetriebes zur Ausstellung der Kontrollscheine zur Verfügung
    stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und auf
    Grund seiner Berufserfahrung die erforderliche kaufmännische Sachkunde
    besitzen.

10. Bei Verwendung einer mobilen Verladeeinrichtung darf das Verladen nur
    über eine geeichte Waage, die Bestandteil dieser Verladeeinrichtung
    sein muß, möglich sein.

(zu § 8 Abs. 4)

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0