Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__5.html
Legislation: insstatg

Title: § 5 Veröffentlichung und Übermittlung

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 5 Veröffentlichung und Übermittlung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 5 Veröffentlichung und Übermittlung

(1) Die statistischen Ämter dürfen Ergebnisse veröffentlichen, auch
wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, sofern diese
Tabellenfelder keine Angaben zur Summe der Forderungen und zur Zahl
der betroffenen Arbeitnehmer enthalten.

(2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und
für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch wenn
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, vom Statistischen
Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder an die fachlich
zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden übermittelt werden.

(3) Das Statistische Bundesamt übermittelt der Europäischen Kommission
jährlich bis zum 31. Dezember des auf das Erhebungsjahr folgenden
Kalenderjahres auf dem Übermittlungsformular nach Artikel 29 Absatz 7
der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über
Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur
Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und
Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
(ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18) die folgenden Daten über Insolvenz-
und Restschuldbefreiungsverfahren sowie Restrukturierungssachen,
aufgeschlüsselt nach jeder Verfahrensart:

1.  die Zahl der eröffneten, anhängigen und beendeten Insolvenz- und
    Restschuldbefreiungsverfahren,

2.  die durchschnittliche Dauer der Insolvenz- und
    Restschuldbefreiungsverfahren von der Verfahrenseröffnung bis zur
    Beendigung des Verfahrens,

3.  die durchschnittlichen Befriedigungsquoten der befriedigten
    Absonderungsrechte und der quotenberechtigten Insolvenzgläubiger in
    Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren,

4.  die durchschnittlichen Kosten in Insolvenz- und
    Restschuldbefreiungsverfahren,

5.  die Zahl der angezeigten und anhängigen Restrukturierungssachen sowie
    die Zahl der Restrukturierungssachen, in denen die Anzeige ihre
    Wirkung verloren hat,

6.  die durchschnittliche Dauer der Restrukturierungssachen von der
    Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bis die Anzeige ihre Wirkung
    verloren hat,

7.  die durchschnittlichen Befriedigungsquoten der Inhaber von
    Absonderungsanwartschaften und Restrukturierungsforderungen in
    Restrukturierungssachen,

8.  die durchschnittlichen Kosten in Restrukturierungssachen,

9.  die Zahl der Restrukturierungssachen, in denen die Anzeige des
    Restrukturierungsvorhabens zurückgenommen, die Bestätigung des
    Restrukturierungsplans rechtskräftig versagt oder die
    Restrukturierungssache aufgehoben worden ist oder die Anzeige des
    Restrukturierungsvorhabens ihre Wirkung kraft Zeitablaufs verloren
    hat,

10. die Zahl der Schuldner, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder
    einer Restrukturierungssache waren und in den letzten drei Jahren vor
    der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder vor Anzeige des
    Restrukturierungsvorhabens die Bestätigung eines
    Restrukturierungsplans in einer Restrukturierungssache erlangt haben.

(4) Die nach Absatz 3 Nummer 1 bis 8 zu übermittelnden Daten sind
ferner aufzuschlüsseln:

1.  nach Größe der Schuldner, die keine natürlichen Personen sind, gemäß
    der Zahl der Arbeitnehmer,

2.  danach, ob die Schuldner in Insolvenzverfahren oder
    Restrukturierungssachen natürliche oder juristische Personen sind,

3.  danach, ob das Restschuldbefreiungsverfahren nur Unternehmer oder
    sonstige natürliche Personen betrifft.

Die Übermittlung nach Absatz 3 erfolgt erstmals für das Erhebungsjahr,
das dem Tag der erstmaligen Anwendung des Durchführungsrechtsaktes
nach Artikel 29 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/1023 folgt.

Collections: bundestag_gesetze
InsStatG
Level: 2.0