Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__12.html
Legislation: atgv_2019

Title: § 12 Auslandstrennungsgeld in Sonderfällen

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 12 Auslandstrennungsgeld in Sonderfällen

Paragraph: 12

Full Text:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 12 Auslandstrennungsgeld in Sonderfällen

(1) Haben beide Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch auf
Auslandstrennungsgeld nach dieser Verordnung, kann jede berechtigte
Person nur Leistungen wie eine nach § 4 Absatz 2 berechtigte Person
erhalten; Reisebeihilfen für Heimfahrten werden nach § 13 Absatz 1
Satz 1 gewährt. Wenn Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 3, die in häuslicher Gemeinschaft mit der berechtigten Person
leben, in der bisherigen Wohnung verbleiben, erhält einer der
Ehegatten oder Lebenspartner Auslandstrennungsgeld wie eine nach § 4
Absatz 1 berechtigte Person. Steht dem Ehegatten oder Lebenspartner
einer berechtigten Person Trennungsgeld nach § 3 der
Trennungsgeldverordnung oder eine entsprechende Entschädigung nach den
Vorschriften eines anderen Dienstherrn zu, gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

(2) Bei Umsetzungen, Versetzungen und Abordnungen an demselben
Dienstort wird Auslandstrennungsgeld weitergewährt.

(3) Einer berechtigten Person wird bei einer neuen dienstlichen
Maßnahme nach § 2 Absatz 1 und bei Aufhebung einer Abordnung
Auslandstrennungsübernachtungsgeld nach § 8 längstens bis zu dem
Zeitpunkt weitergewährt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst
werden kann. Ist die Aufgabe der Unterkunft nicht zumutbar, wird
Auslandstrennungsübernachtungsgeld nach § 8 für die Dauer der neuen
dienstlichen Maßnahme weitergewährt.

(4) Bei der Berechnung des Auslandstrennungsgelds werden ab dem Tag
ihres Wirksamwerdens berücksichtigt:

1.  Ernennungen und Beförderungen,

2.  rückwirkende Einweisungen in eine Planstelle.

(5) Ist einer berechtigten Person die Führung ihrer Dienstgeschäfte
verboten oder ist sie infolge von Disziplinarmaßnahmen oder durch eine
auf Grund eines Gesetzes angeordnete Freiheitsentziehung an der
Ausübung ihres Dienstes gehindert, kann für die Dauer der
Dienstunterbrechung das Auslandstrennungsgeld gekürzt oder seine
Zahlung eingestellt werden. Das gilt nicht, wenn die berechtigte
Person auf Grund dienstlicher Weisung am Dienstort bleibt.

(6) Für einen Zeitraum, für den kein Anspruch auf Besoldung besteht,
wird kein Auslandstrennungsgeld gewährt.

(7) Bei Abordnungen vom Inland ins Ausland und im Ausland, für die der
berechtigten Person nach § 52 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
keine Auslandsdienstbezüge für den neuen Dienstort im Ausland
zustehen, wird Auslandstrennungsgeld in Höhe der Vergütung wie bei
Auslandsdienstreisen gezahlt; die §§ 4 bis 9 sind insoweit nicht
anzuwenden.

(8) Sind aus Sicherheitsgründen oder wegen anderer außergewöhnlicher
Verhältnisse im Ausland andere als die in § 2 Absatz 1 bezeichneten
dienstlichen Maßnahmen oder Maßnahmen, die Personen nach § 4 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3 betreffen, erforderlich und entstehen dadurch
Mehraufwendungen im Sinne des § 2 Absatz 2, so bestimmt das Auswärtige
Amt in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung das
Auslandstrennungsgeld im Einzelfall. Werden für einen Dienstort, an
dem sich eine Auslandsvertretung befindet, Maßnahmen nach Satz 1
erforderlich, bestimmt das Auswärtige Amt die Entschädigung in Form
von Auslandstrennungsgeld für alle an diesem Dienstort tätigen und von
der Maßnahme betroffenen Berechtigten.

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ATGV-2019
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