Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__8a.html
Legislation: tierschg

Title: § 8a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 8a

Paragraph: 8a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Fünfter Abschnitt - Tierversuche
§ 8a

(1) Die Erteilung der Genehmigung erfolgt in einem vereinfachten
Genehmigungsverfahren, wenn es sich bei dem Versuchsvorhaben nach § 8
Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt,

1.  das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, deren Durchführung
    ausdrücklich

    a)  durch Gesetz oder Rechtsverordnung, durch das Arzneibuch oder durch
        unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union vorgeschrieben ist,

    b)  in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium
        erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist oder

    c)  auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines
        unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder
        der Europäischen Union behördlich oder gerichtlich angeordnet oder im
        Einzelfall als Voraussetzung für eine behördliche Entscheidung
        gefordert wird,

2.  das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, die als Impfungen,
    Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits
    erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und

    a)  der Erkennung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen
        Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder

    b)  der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder
        Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen

    dienen, oder

3.  das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder
    2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren

    a)  zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen,
        Produkten oder Organismen oder

    b)  zu diagnostischen Zwecken

    vorgenommen werden.

Die Genehmigung in den Fällen des Satzes 1 gilt als erteilt, wenn

1.  die durch die zuständige Behörde durchgeführte Prüfung ergeben hat,
    dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und
    7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a vorliegen,

2.  die zuständige Behörde eine Festlegung über die Durchführung der
    rückblickenden Bewertung nach einer auf Grund des § 8 Absatz 5
    erlassenen Rechtsverordnung getroffen hat,

3.  die zuständige Behörde nicht innerhalb der in einer auf Grund des § 8
    Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Frist abschließend
    über den Genehmigungsantrag entschieden hat und

4.  die zuständige Behörde dem Antragsteller das Vorliegen der
    Voraussetzungen nach Nummer 1 und die Festlegung nach Nummer 2
    mitgeteilt hat.

Führt der Antragsteller auf der Grundlage der Genehmigung nach Satz 2
ein Versuchsvorhaben durch, hat er hinsichtlich der weiteren über Satz
2 Nummer 1 hinausgehenden Anforderungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 die
Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Versuchsvorhaben,

1.  in denen Primaten verwendet werden oder

2.  die Tierversuche zum Gegenstand haben, die nach Maßgabe des Artikels
    15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie
    2010/63/EU                    als „schwer“ einzustufen sind.

(3) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden,
durchführen will, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde
anzuzeigen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuche an anderen
wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen der zuständigen
Behörde anzuzeigen sind, soweit diese Tiere über eine den Wirbeltieren
entsprechende artspezifische Fähigkeit verfügen, unter den
Versuchseinwirkungen zu leiden, und es zu ihrem Schutz erforderlich
ist.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Form und den Inhalt der Anzeige nach Absatz 3,

2.  das Verfahren der Anzeige nach Absatz 3 einschließlich der für die
    Anzeige geltenden Fristen,

3.  den Zeitpunkt, ab dem oder bis zu dem die Durchführung angezeigter
    Versuchsvorhaben nach Absatz 3 zulässig ist, und

4.  das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der im Rahmen der
    Anzeige nach Absatz 3 mitgeteilten Sachverhalte.

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TierSchG
Level: 3.0