Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__40.html
Legislation: strlschg

Title: § 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

(1) Wer bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im
Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes mit Ausnahme von radioaktiven
Arzneimitteln im Sinne des § 4 Absatz 8 des Arzneimittelgesetzes, von
Schädlingsbekämpfungsmitteln, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des §
2 des Pflanzenschutzgesetzes oder von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1
bis 8 des Düngegesetzes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erworben oder an andere abgegeben werden sollen, radioaktive Stoffe
zusetzt, bedarf der Genehmigung. Satz 1 gilt entsprechend für die
Aktivierung der dort genannten Produkte. § 39 bleibt unberührt.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 ersetzt keine Genehmigung nach § 12
Absatz 1 Nummer 1 oder 3.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für den
Zusatz von

1.  aus der Luft gewonnenen Edelgasen, wenn das Isotopenverhältnis im
    Zusatz demjenigen in der Luft entspricht, oder

2.  Radionukliden, für die keine Freigrenzen nach der Rechtsverordnung
    nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind.

(4) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen, insbesondere die in Anlage 2 Teil B genannten Unterlagen,
sowie bei der Herstellung von Konsumgütern die in Anlage 2 Teil F
genannten Unterlagen, beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0