Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327m.html
Legislation: bgb

Title: § 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

Paragraph: 327m

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den
Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn

1.  der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,

2.  der Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers nicht gemäß § 327l Absatz
    1 erfüllt wurde,

3.  sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel
    zeigt,

4.  der Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige
    Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,

5.  der Unternehmer die gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäße
    Nacherfüllung verweigert hat, oder

6.  es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht
    gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

(2) Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,
wenn der Mangel unerheblich ist. Dies gilt nicht für
Verbraucherverträge im Sinne des § 327 Absatz 3.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher
unter den Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 Schadensersatz statt der
Leistung verlangen. § 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind
entsprechend anzuwenden. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt
der ganzen Leistung, so ist der Unternehmer zur Rückforderung des
Geleisteten nach den §§ 327o und 327p berechtigt. § 325 gilt
entsprechend.

(4) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann,
kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom
Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das
mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf
Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein
Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61 des
Telekommunikationsgesetzes ist.

(5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann,
kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach §
327a Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des Mangels des
digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gewöhnlichen Verwendung
eignet.

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