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Legislation: itzbundg

Title: § 2 Aufgaben und Leistungen der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 2 Aufgaben und Leistungen der Bundesanstalt

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 2 Aufgaben und Leistungen der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe, IT-Leistungen für Behörden und
Organisationen des Bundes bereitzustellen und deren
Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Qualität, Wirtschaftlichkeit und
Verfügbarkeit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere die
Softwareentwicklung, Bereitstellung von Basis- und
Querschnittsdiensten und IT-Arbeitsplätzen, Werkzeugen für
Anwendungsentwicklung, Infrastruktur- und Hardwareleistungen, der IT-
Betrieb in Rechenzentren und Beratungsleistungen.

(2) Auf die Bundesanstalt gehen die Aufgaben über, die zum Zeitpunkt
ihrer Errichtung dem Informationstechnikzentrum Bund übertragen sind.
Die Bundesanstalt übernimmt weitere Aufgaben als zentraler
Dienstleister der IT-Konsolidierung Bund (Betriebs- und
Dienstekonsolidierung). Ausgenommen sind die Geschäftsbereiche des
Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der
Bundesrechnungshof.

(3) Die mit der Betriebskonsolidierung Bund verfolgten Ziele gelten
grundsätzlich auch für die obersten Bundesgerichte, das
Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Diese werden im
Rahmen der Betriebskonsolidierung Bund Auftraggeber der Bundesanstalt,
sofern Vorkehrungen getroffen werden, die die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gewaltenteilung und der
richterlichen Unabhängigkeit garantieren. Die genauen Anforderungen
dafür definieren die jeweils zuständigen Bundesministerien gemeinsam
mit den obersten Bundesgerichten, dem Bundespatentgericht und dem
Generalbundesanwalt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt weitere
Aufgaben übertragen. Die Bundesanstalt kann durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag weitere Aufgaben mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen übernehmen.

(5) Die Bundesanstalt kann sich zur Aufgabenerfüllung Dritter
bedienen. Die Einbindung Dritter bei einer Tätigkeit der Bundesanstalt
im Anwendungsbereich der Abgabenordnung richtet sich nach § 10 Absatz
3\.

(6) Die Bundesanstalt erbringt ihre Leistungen in einem
Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnis im Regelfall auf der Grundlage
standardisierter Prozesse.

Collections: bundestag_gesetze
ITZBundG
Level: 2.0