Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlpr_fv/__4.html
Legislation: fahrlpruefv

Title: § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit

Description:
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfV)
I. Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit

Paragraph: 4

Full Text:
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfV)
I. Abschnitt - Prüfungsausschüsse
§ 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit

(1) Bei Prüfungen oder Lehrproben darf ein Prüfungsausschussmitglied
nicht mitwirken:

1.  das Angehöriger eines Fahrlehreranwärters oder Bewerbers ist,

2.  das einen Fahrlehreranwärter oder einen Bewerber kraft Gesetzes oder
    Vollmacht allgemein vertritt oder sonst für ihn tätig geworden ist,

3.  das aufgrund seiner persönlichen Stellung oder Beziehung zum
    Fahrlehreranwärter oder Bewerber durch die Tätigkeit als Mitglied des
    Prüfungsausschusses oder durch eine Entscheidung des Ausschusses einen
    unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann oder

4.  bei dem sonst ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen
    eine unparteiische Mitwirkung im Prüfungsausschuss zu rechtfertigen.

(2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:

1.  Verlobte,

2.  Ehegatten oder Lebenspartner,

3.  Verwandte oder Verschwägerte gerader Linie,

4.  Geschwister,

5.  Kinder der Geschwister,

6.  Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

7.  Geschwister der Eltern,

8.  Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
    mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden
    sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
hinsichtlich des Satzes 1 der:

1.  Nummer 2, 3 oder 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr
    besteht,

2.  Nummer 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme
    als Kind erloschen ist,

3.  Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die
    Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

(3) Hält sich ein Mitglied des Prüfungsausschusses für ausgeschlossen
oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben
sind, oder behauptet ein Fahrlehreranwärter oder ein Bewerber das
Vorliegen der in Absatz 1 genannten Gründe, ist dies dem vorsitzenden
Mitglied des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über
den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht
mitwirken.

(4) Richtet sich der beantragte oder beschlossene Ausschluss von der
Mitwirkung im Prüfungsausschuss gegen das vorsitzende Mitglied, ist
dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuleiten. Während der
Prüfung oder Lehrprobe ist die Mitteilung dem Prüfungsausschuss
mitzuteilen. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung
trifft die für die Errichtung des Prüfungsausschusses nach § 1
bestimmte Stelle, während der Prüfung oder Lehrprobe der
Prüfungsausschuss.

(5) Ein von der Mitwirkung ausgeschlossenes Mitglied des
Prüfungsausschusses ist durch ein anderes Mitglied zu ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlPrüfV
Level: 3.0