Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__75.html
Legislation: ersdig

Title: § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 7 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Die Berufung gegen ein Urteil, soweit es die Verfügbarkeit, die
Heranziehung oder die Entlassung des anerkannten
Kriegsdienstverweigerers betrifft, und die Beschwerde gegen andere
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt
nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §
135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die
Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse
über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0