Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__22.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Paragraph: 22

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des
Saatgutverkehrs erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Art der Kennzeichnung der Packungen oder Behältnisse, ihre
    Schließung und die Verschlusssicherung zu regeln,

2.  vorzuschreiben, dass die Packungen oder Behältnisse durch Beauftragte
    der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu kennzeichnen, zu schließen
    und mit einer Verschlusssicherung zu versehen sind, sowie das
    Verfahren hierfür zu regeln,

3.  vorzuschreiben, dass die Angaben nach § 21 Abs. 2 auch in den
    Packungen oder Behältnissen enthalten sein müssen,

4.  für bestimmtes Saatgut vorzuschreiben, dass an, in oder auf den
    Packungen oder Behältnissen zusätzliche Angaben, insbesondere über den
    Vermehrer oder Händler, die Herkunft, den Zeitpunkt und die Art der
    Erzeugung, Vermehrung und Behandlung, den Zeitpunkt der Probenahme und
    Anbringung der Verschlusssicherung, die Beschaffenheit, die
    Sortierung, die Zusammensetzung, den Verwendungszweck und das Gewicht
    oder die Stückzahl, anzubringen sind,

5.  vorzuschreiben, dass für die Verpackung von Saatgut bestimmter Arten
    oder Kategorien nur ungebrauchtes Verpackungsmaterial oder besonders
    behandelte Behältnisse benutzt werden dürfen,

6.  vorzuschreiben, dass der Empfänger von Saatgut bestimmter Arten das
    amtliche Etikett für einen bestimmten Zeitraum zu Kontrollzwecken
    aufzubewahren hat.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, zur Erleichterung des Verkehrs mit Saatgut, soweit es mit
dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von § 21 zuzulassen; dies gilt
insbesondere für Saatgut in bestimmten Packungen oder Behältnissen und
für Saatgut, das in kleinen Mengen an den Letztverbraucher abgegeben
wird.

(3) In den Fällen des § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 3 sowie des § 15
Abs. 2 kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

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SaatVerkG-1985
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