Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__12.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 4 GG \*KE
§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Paragraph: 12

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 4 GG \*KE
§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

(1) Der Bundesrat wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der
Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Ausschüsse sollen vor der Wahl
gehört werden.

(2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stellvertretende
Vorsitzende.

(3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden
Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein
Nachfolger gewählt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0