Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__9.html
Legislation: awzrovanl

Title: **2.4 Beteiligung nach § 9 Absatz 3 ROG; Anhörung nach § 47 GGO,

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**2.4 Beteiligung nach § 9 Absatz 3 ROG; Anhörung nach § 47 GGO,

Paragraph: 9

Full Text:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
**Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG**
**2.4 Beteiligung nach § 9 Absatz 3 ROG; Anhörung nach § 47 GGO,

Abschließende Prüfung nach § 50 GGO**

Nach § 9 Absatz 3 ROG hatten die Öffentlichkeit und die öffentlichen
Stellen die Gelegenheit, zu Änderungen, die erstmalige oder stärkere
Betroffenheiten auslösen, sowie zu den entsprechenden Änderungen der
Umweltberichte bis zum 25. Juni 2021 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig
fand die Länder- und Verbändeanhörung zur Rechtsverordnung und zum
Planentwurf nach § 47 GGO statt. Insgesamt gingen 32 Stellungnahmen,
vor allem von Landesbehörden, Instituten, Übertragungsnetzbetreibern,
Umwelt-, Windenergie- und Fischereiverbänden, ein.

Zusätzlich wurde ein Termin für Rückfragen und Informationsaustausch
am 11. Juni 2021 als Online-Konferenz angeboten.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 wurden die Anrainerstaaten zum 2.
Planentwurf und zu den überarbeiteten Umweltberichten beteiligt. Es
bestand die Gelegenheit, bis zum 30. Juni 2021 zu den Änderungen
Stellung zu nehmen. Es gingen neun Stellungnahmen ein. Am 15. Juni
2021 fand ein internationaler Informationstermin statt.

Nach Auswertung der Stellungnahmen fand im Juli 2021 die abschließende
Ressortabstimmung zur Rechtsverordnung und zum Raumordnungsplan nach §
50 GGO statt.

Im Ergebnis dieser Verfahrensschritte wurde der 2. Planentwurf wie
folgt geändert:
Im Leitbild wurde die Unterstützung zur Erreichung des guten
Umweltzustands der Meeresgewässer aufgenommen. Während sich in den
Festlegungen keine Änderungen ergaben, wurden in diversen
Begründungstexten Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, die
überwiegend redaktioneller Natur sind.

Im Übrigen wurden keine neuen Forderungen eingebracht, die nicht
bereits im Prozess berücksichtigt oder aus den oben dargestellten
Gründen nicht übernommen worden waren.

Collections: bundestag_gesetze
AWZROVAnl
Level: 3.0