Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__173.html
Legislation: bbaug

Title: § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

Paragraph: 173

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5
Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche
Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung
erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder
Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5
bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt,
kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des §
40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4
und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde
mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die
für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen
des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige
Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3
Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die
Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz
und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0