Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__41.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 41 Vorübergehende Verbringungsverbote

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 41 Vorübergehende Verbringungsverbote

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 41 Vorübergehende Verbringungsverbote

Die zuständigen Behörden dürfen die Einfuhr oder das sonstige
Verbringen von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes in das Inland im
Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn

1.  Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dies im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder

2.  Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Erzeugnisse
    geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzG
Level: 3.0