Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__92.html
Legislation: vwgo

Title: § 92

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 92

Paragraph: 92

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage
zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der
mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn
ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen
Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die
Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb
von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden
Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge
hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren
trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt.
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der
Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden
Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß
die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so
stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die
sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus.
Der Beschluß ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0