Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__30.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

(1) Die Durchsetzungsbehörde hat den Durchsetzungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen
Kommission Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu leisten,
soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der
Richtlinie (EU) 2019/633 erforderlich ist. Die Amtshilfe betrifft
insbesondere Auskunftsersuchen sowie Untersuchungen bei Käufern, die
in Deutschland niedergelassen sind.

(2) Die Durchsetzungsbehörde hat alle geeigneten Maßnahmen zu
ergreifen, um Amtshilfeersuchen unverzüglich und spätestens innerhalb
von sechs Wochen nach deren Eingang nachzukommen. Hat die ersuchende
Durchsetzungsbehörde des anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Vertraulichkeit
vorliegt, so ist § 26 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Durchsetzungsbehörde darf Amtshilfeersuchen nur ablehnen, wenn

1.  sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie
    durchführen soll, nicht zuständig ist oder

2.  ein Eingehen auf das Ersuchen gegen Rechtsvorschriften verstoßen
    würde.

(4) Die Durchsetzungsbehörde hat die ersuchende Durchsetzungsbehörde
des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Ergebnisse
oder gegebenenfalls über den Fortgang der Maßnahmen zu informieren,
die getroffen wurden, um dem Amtshilfeersuchen nachzukommen. Sie hat
im Fall des Absatzes 3 die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens zu
erläutern.

(5) Ein Amtshilfeersuchen der Durchsetzungsbehörde hat alle
erforderlichen Informationen zu enthalten; hierzu gehören insbesondere
der Zweck und die Begründung des Ersuchens sowie gegebenenfalls ein
Antrag auf Vertraulichkeit nach § 26 Absatz 1. Die auf das Ersuchen
hin übermittelten Informationen dürfen ausschließlich zu dem Zweck
verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0