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Legislation: mog

Title: § 6 Vergünstigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 6 Vergünstigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 6 Vergünstigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von

1.  Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren,
    soweit diese Regelungen nicht unter Nummer 2 fallen, bei

    a)  Ausfuhrerstattungen,

    b)  Produktionserstattungen,

    c)  Übergangsbeihilfen,

    d)  Denaturierungsbeihilfen,

    e)  Nichtvermarktungsbeihilfen,

    f)  Beihilfen an Erzeuger oder Käufer,

    g)  flächenbezogenen oder produktbezogenen Beihilfen,

    h)  Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,

    i)  Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,

    j)  Beihilfen an Erzeuger oder Agrarorganisationen für die Entnahme von
        Marktordnungswaren aus dem Handel, für die Ernte von
        Marktordnungswaren vor deren Reife oder für das Nichternten von
        Marktordnungswaren einschließlich der Verwaltungskosten,

    k)  Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,

    l)  Beihilfen für private Lagerhaltung,

    m)  Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,

    n)  Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für
        bestimmte Zwecke verwendet werden,

    o)  Einfuhrsubventionen zum Zwecke des Preisausgleichs,

    p)  Erstattungen und Subventionen im innergemeinschaftlichen Handel,

    q)  Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs bei der Einfuhr oder
        Ausfuhr oder im innergemeinschaftlichen Handel gewährt werden,

    r)  Beihilfen zur Produktionsverringerung oder Aufgabe der Produktion,

    s)  Beihilfen an Agrarorganisationen sowie zu Betriebsfonds oder anderen
        Fonds dieser Organisationen,

    t)  sonstigen Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken,

2.  Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bei Direktzahlungen

erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie
über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Vergünstigungen, soweit
sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar
oder begrenzt sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können, soweit dies in
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen ist, im Rahmen einer
Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren Preise vorgeschrieben
werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Vergünstigung erreicht
wird.

(2a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können die Erstellung und der
Inhalt von Strategien oder operationeller Programme einschließlich der
zugehörigen Verfahren geregelt werden, soweit eine Strategie oder ein
operationelles Programm für die Durchführung einer Vergünstigung im
Sinne des Absatzes 1 unionsrechtlich erforderlich ist und der Inhalt
der Strategie oder des operationellen Programms nach den Regelungen
des § 1 Absatz 2 bestimmt oder bestimmbar ist.

(3) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i
steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der
Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden
befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung
des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen
oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch in den Fällen des Satzes
1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne
des § 1 Absatz 2 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen
bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung nach
Absatz 1 auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies
erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung
tragen zu können. Soweit die Ermächtigung nach Absatz 1 auf Grund des
Satzes 1 auf die Landesregierungen übertragen worden ist, können diese
in ihren Rechtsverordnungen auch Vorschriften auf Grund der §§ 15 und
16 erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

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MOG
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