Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__25.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 25 Unabhängigkeit

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 25 Unabhängigkeit

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 25 Unabhängigkeit

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann die
Benennung einer bestimmten unabhängigen Person für den Beratenden
Ausschuss aus jedem der folgenden Gründe ablehnen:

1.  die betreffende Person gehört einer der beteiligten Finanzverwaltungen
    an oder ist für diese tätig oder befand sich zu irgendeinem Zeitpunkt
    während der vorhergehenden drei Jahre in einer solchen Situation;

2.  die betreffende Person hat oder hatte eine wesentliche Beteiligung an
    oder ein Stimmrecht in der betroffenen Person oder ist oder war zu
    irgendeinem Zeitpunkt während der letzten fünf Jahre vor der Benennung
    deren Angestellter oder Berater;

3.  die betreffende Person bietet keine hinreichende Gewähr für
    Unbefangenheit in dem zu schlichtenden Streitfall oder den zu
    schlichtenden Streitfällen;

4.  die betreffende Person ist Angestellte eines Unternehmens der
    Steuerberatung oder erteilt auf andere Weise berufsmäßig
    Steuerberatung oder befand sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der
    letzten drei Jahre vor der Benennung in einer solchen Situation.

Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bis zur
Einsetzung des Beratenden Ausschusses weitere Gründe für die Ablehnung
der Benennung von unabhängigen Personen für den Beratenden Ausschuss
vereinbaren.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann
verlangen, dass eine unabhängige Person, die nicht nach § 24 Absatz 2
und 3 gerichtlich benannt worden ist, oder ihre Stellvertreter etwaige
Interessen, Beziehungen oder alle sonstigen Angelegenheiten offenlegt,
welche die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit dieser Person im
Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von
Befangenheit erwecken könnten.

(3) Eine dem Beratenden Ausschuss angehörende unabhängige Person darf
sich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, nachdem die
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses ergangen ist, nicht in einer
Situation befinden, aufgrund derer eine zuständige Behörde Einwände
gegen ihre Benennung hätte erheben können, wenn sich die betreffende
Person zum Zeitpunkt der Benennung für denselben Beratenden Ausschuss
in dieser Situation befunden hätte.

(4) Entscheidet ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland nach Abgabe
der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die mangelnde
Unabhängigkeit einer unabhängigen Person eines Beratenden Ausschusses,
wird eine Entscheidung nach § 18, sofern diese bereits vorliegt, nicht
umgesetzt. In diesem Fall beginnt das Verfahren nach Kapitel 4 dieses
Gesetzes von Neuem.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0