Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__205.html
Legislation: beg

Title: § 205

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 205

Paragraph: 205

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 205

(1) Der Widerrufsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, soweit die
Entscheidungsformel die Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter
Beträge enthält.

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von der
Entschädigungsbehörde erteilt.

(3) Für Klagen, durch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst
geltend gemacht werden (§ 767 der Zivilprozeßordnung), ist das
Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk die
Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0