Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__19.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 19

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 19

(1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß.
Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt
werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.

(2) Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zeitpunkt
festzusetzen, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen
ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf
Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen.

(3) (weggefallen)

(4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem
allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der
Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0