Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__9.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 9 Tätigkeitsbericht

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 9 Tätigkeitsbericht

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 9 Tätigkeitsbericht

Die Schlichtungsstelle hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu
erstellen und zu veröffentlichen. Dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz ist unverzüglich nach Veröffentlichung eine
Kopie des Tätigkeitsberichts zu übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0