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Legislation: ifsg

Title: § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

(1) Folgende Einrichtungen und Unternehmen müssen in Hygieneplänen
innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und
unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das
Gesundheitsamt:

1.  die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme der
    Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2,

2.  (weggefallen)

3.  Obdachlosenunterkünfte,

4.  Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern,
    vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

5.  sonstige Massenunterkünfte,

6.  Justizvollzugsanstalten.

(2) Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht,
dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger
übertragen werden, sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2
können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.

(3) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und
unabhängig davon bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 darf der
Arbeitgeber, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der
Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, in den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen
personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und
Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im
Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

(3a) Die Leiter von in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Einrichtungen
haben das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung
befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und die nach diesem Gesetz
erforderlichen krankheits- und personenbezogenen Angaben zu machen,
wenn eine in der Einrichtung tätige oder untergebrachte Person an
Skabies erkrankt ist oder bei ihr der Verdacht besteht, dass sie an
Skabies erkrankt ist.

(4) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4
aufgenommen werden sollen, haben der Leitung der Einrichtung vor oder
unverzüglich nach ihrer Aufnahme ein ärztliches Zeugnis darüber
vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei der
erstmaligen Aufnahme darf die Erhebung der Befunde, die dem ärztlichen
Zeugnis zugrunde liegt, nicht länger als sechs Monate zurückliegen,
bei einer erneuten Aufnahme darf sie nicht länger als zwölf Monate
zurückliegen. Bei Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1
Nummer 4 aufgenommen werden sollen, muss sich das Zeugnis auf eine im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erstellte Röntgenaufnahme der Lunge
oder auf andere von der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der von
ihr bestimmten Stelle zugelassene Befunde stützen. Bei Personen, die
das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie bei Schwangeren
ist von der Röntgenaufnahme abzusehen; stattdessen ist ein ärztliches
Zeugnis vorzulegen, dass nach sonstigen Befunden eine
ansteckungsfähige Lungentuberkulose nicht zu befürchten ist. § 34
Absatz 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Obdachlose, die
weniger als drei Tage in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 3
aufgenommen werden.

(5) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4
aufgenommen werden sollen, sind verpflichtet, eine ärztliche
Untersuchung auf Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose
einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Dies
gilt nicht, wenn die betroffenen Personen ein ärztliches Zeugnis nach
Absatz 4 vorlegen oder unmittelbar vor ihrer Aufnahme in einer anderen
Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 untergebracht waren und die
entsprechenden Untersuchungen bereits dort durchgeführt wurden.
Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sind
verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten
einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge zu dulden. Für
Untersuchungen nach den Sätzen 1 und 3 gilt Absatz 4 Satz 4
entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach
den Sätzen 1 und 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
festzulegen, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 2018 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und die auf Grund ihrer
Herkunft oder ihrer Lebenssituation wahrscheinlich einem erhöhten
Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten
ausgesetzt waren, nach ihrer Einreise ein ärztliches Zeugnis darüber
vorzulegen haben, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
solcher bedrohlicher übertragbarer Krankheiten vorhanden sind, sofern
dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch bedrohliche
übertragbare Krankheiten erforderlich ist; § 34 Absatz 4 gilt
entsprechend. Personen, die kein auf Grund der Rechtsverordnung
erforderliches ärztliches Zeugnis vorlegen, sind verpflichtet, eine
ärztliche Untersuchung auf Ausschluss bedrohlicher übertragbarer
Krankheiten im Sinne des Satzes 1 zu dulden; Absatz 5 Satz 5 gilt
entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist zu bestimmen:

1.  das jeweils zugrunde liegende erhöhte Infektionsrisiko im Hinblick auf
    bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten,

2.  die jeweils betroffenen Personengruppen unter Berücksichtigung ihrer
    Herkunft oder ihrer Lebenssituation,

3.  Anforderungen an das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 und zu der
    ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 sowie

4.  die Frist, innerhalb der das ärztliche Zeugnis nach der Einreise in
    die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen ist.

Das Robert Koch-Institut kann zu den Einzelheiten nach Satz 3 Nummer 1
Empfehlungen abgeben. Die Landesregierungen können die Ermächtigung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass
Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder
eingereist sind und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko
für eine bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheit ausgesetzt
waren, vor oder nach ihrer Einreise ein ärztliches Zeugnis darüber
vorzulegen haben, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer solchen bedrohlichen übertragbaren Krankheit vorhanden sind,
sofern dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch
bedrohliche übertragbare Krankheiten erforderlich ist; § 34 Absatz 4
gilt entsprechend. Personen, die kein auf Grund der Rechtsverordnung
erforderliches ärztliches Zeugnis vorlegen, sind verpflichtet, eine
ärztliche Untersuchung auf Ausschluss einer bedrohlichen übertragbaren
Krankheit im Sinne des Satzes 1 zu dulden; Absatz 5 Satz 5 gilt
entsprechend. In der Rechtsverordnung können nähere Einzelheiten
insbesondere zu den betroffenen Personengruppen und zu den
Anforderungen an das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 und zu der
ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 bestimmt werden. Das Robert Koch-
Institut kann zu den Einzelheiten nach Satz 3 Empfehlungen abgeben. In
dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der
Grundlage des Satzes 5 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden.

(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5
Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik
Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die
Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die
Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in
einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich
zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit
verpflichtet sind,

1.  sich unverzüglich nach der Einreise für einen bestimmten Zeitraum in
    geeigneter Weise auf eigene Kosten abzusondern sowie

2.  der zuständigen Behörde durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut
    nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und
    Informationssystems folgende Angaben mitzuteilen:

    a)  ihre personenbezogenen Angaben,

    b)  das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise,

    c)  ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise,

    d)  das für die Einreise genutzte Reisemittel und vorliegende
        Informationen zum Sitzplatz,

    e)  Angaben, ob eine Impfdokumentation hinsichtlich der Krankheit
        vorliegt, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
        Tragweite geführt hat,

    f)  Angaben, ob ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich
        des Nichtvorliegens der Krankheit vorliegt, die zur Feststellung der
        epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, und

    g)  Angaben, ob bei ihr Anhaltspunkte für die Krankheit vorliegen, die zur
        Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt
        hat;

in der Rechtsverordnung kann auch festgelegt werden, dass eine
Impfdokumentation im Sinne des Buchstabens e oder ein ärztliches
Zeugnis oder ein Testergebnis im Sinne des Buchstabens f über das nach
Absatz 9 eingerichtete Melde- und Informationssystem der zuständigen
Behörde zu übermitteln sind. In der Rechtsverordnung ist auch zu
bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen von den Verpflichtungen nach
Satz 1 bestehen. Personen nach Satz 1 können einer Beobachtung nach §
29 unterworfen werden, auch wenn die in § 29 Absatz 1 genannten
Voraussetzungen nicht vorliegen. Es kann festgelegt werden, in welchen
Fällen anstelle der Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9
eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems eine
schriftliche Ersatzmitteilung gegenüber der zuständigen Behörde
vorzunehmen ist. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung
nach den Sätzen 1 und 4 festgelegten Verpflichtungen entsprechend.

(9) Das Robert Koch-Institut richtet für die Zwecke des Absatzes 8
Satz 1 ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein und ist
verantwortlich für dessen technischen Betrieb. Das Robert Koch-
Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung
beauftragen. Die aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1
erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der
Erfüllung und Überwachung der Verpflichtungen, die sich aus der
Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 ergeben, und der
Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden. Sie sind spätestens 14 Tage
nach dem mitgeteilten Datum der Einreise der jeweils betroffenen
Person zu löschen. Eine Übermittlung der auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 erhobenen Daten durch
die zuständigen Behörden an andere Stellen oder eine Weiterverwendung
dieser Daten durch die zuständigen Behörden zu anderen als den in Satz
3 genannten Zwecken ist unzulässig.

(10) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5
Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates festzulegen,

1.  dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten
    Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der
    zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des
    Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle
    des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

    a)  einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach
        Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 festgelegten Verpflichtungen oder die
        Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 4 vorzulegen oder auszuhändigen,

    b)  eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten
        Krankheit vorzulegen,

    c)  ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des
        Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,

    d)  Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in
        Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

1a. dass auf Grund eines bei Reisen allgemein gesteigerten
    Infektionsrisikos in Bezug auf die Krankheit, die zur Feststellung der
    epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, alle Personen,
    die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist
    sind, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung
    der Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von
    nationaler Tragweite geführt hat, verpflichtet sind, über einen
    Nachweis oder ein Dokument nach Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c
    zu verfügen und den Nachweis oder das Dokument gegenüber den
    Beförderern oder den in Nummer 1 genannten Behörden vorzulegen;

2.  dass Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr
    Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen,
    Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen
    und technischen Möglichkeiten ausschließlich zur Feststellung und
    Verhinderung der Verbreitung der in Absatz 8 Satz 1 genannten
    Krankheit, bei der Durchführung der Rechtsverordnung nach Nummer 1
    oder Nummer 1a mitzuwirken haben, und verpflichtet sind,

    a)  Beförderungen im Fall eines erhöhten Infektionsrisikos im Sinne von
        Absatz 8 Satz 1 in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen,
        sofern eine Rückreise von Personen mit Wohnsitz in Deutschland
        weiterhin möglich ist, deren Einreise nicht aus aufenthaltsrechtlichen
        Gründen zu untersagen ist,

    b)  Beförderungen in die Bundesrepublik Deutschland nur dann
        durchzuführen, wenn die zu befördernden Personen den nach Nummer 1
        oder Nummer 1a auferlegten Verpflichtungen vor der Beförderung
        nachgekommen sind,

    c)  Reisende über die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen
        und -maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und die Gefahren der
        in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit sowie die Möglichkeiten zu
        deren Verhütung und Bekämpfung barrierefrei zu informieren und in
        diesem Rahmen auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen
        Amts hinzuweisen,

    d)  die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von
        Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und
        Ausscheidern notwendigen personenbezogenen Angaben zu erheben und an
        die für den Aufenthaltsort der betreffenden Person nach diesem Gesetz
        zuständige Behörde zu übermitteln,

    e)  bestimmte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Übertragung der in
        Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit im Rahmen der Beförderung
        vorzunehmen,

    f)  die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen,
        Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern der zuständigen Behörde zu
        melden,

    g)  Passagierlisten und Sitzpläne auf Nachfrage der zuständigen Behörde zu
        übermitteln,

    h)  den Transport von Kranken, Krankheitsverdächtigen,
        Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, in ein Krankenhaus oder in
        eine andere geeignete Einrichtung durch Dritte zu ermöglichen,

    i)  gegenüber dem Robert Koch-Institut eine für Rückfragen der zuständigen
        Behörden erreichbare Kontaktstelle zu benennen;

3.  dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber
    öffentlicher Mobilfunknetze verpflichtet sind, Einreisende
    barrierefrei über elektronische Nachrichten über die geltenden
    Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen und -maßnahmen in der
    Bundesrepublik Deutschland zu informieren.

Personen, die keinen auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer
1 und 1a erforderlichen Nachweis oder kein auf Grund der
Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 1a erforderliches Dokument
vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf
Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden. § 34
Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1
oder Nummer 1a festgelegten Verpflichtungen entsprechend.

(11) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden können anlässlich der
grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung als unterstützende Behörde nach
Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 stichprobenhaft von den in der
Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verlangen,
dass sie ihnen die in Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c
genannten Nachweise oder Dokumente vorlegen oder ihnen Auskunft nach
Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d erteilen. Die unterstützenden
Behörden nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 unterrichten bei Kenntnis
unverzüglich die zuständigen Behörden über die Einreise der in der
Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen, soweit diese
ihren den unterstützenden Behörden gegenüber bestehenden in der
Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 festgelegten
Verpflichtungen bei der Einreise nicht nachkommen. Zu diesem Zweck
dürfen bei den in der Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten
Personen ihre personenbezogenen Angaben, Angaben zu ihren
Aufenthaltsorten bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und
Angaben zu dem von ihnen genutzten Reisemittel erhoben und der
zuständigen Behörde übermittelt werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten in
Bezug auf die in der Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1a
genannten Personen mit den Maßgaben entsprechend, dass nur die in
Absatz 10 Satz 1 Nummer 1a genannten Nachweise oder Dokumente
vorgelegt werden müssen und nur die personenbezogenen Angaben erhoben
und übermittelt werden dürfen. Die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden und die unterstützenden
Behörden nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 unterrichten bei Kenntnis
unverzüglich die zuständigen Behörden über die Einreise der in der
Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 oder nach Absatz 7 Satz 1
genannten Personen. Zu diesem Zweck dürfen bei diesen Personen ihre
personenbezogenen Angaben erhoben und der zuständigen Behörde
übermittelt werden. Die von den Behörden nach den Sätzen 1, 3, 4 und 6
erhobenen Daten dürfen mit den Daten vorgelegter Reisedokumente
abgeglichen werden.

(12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1
erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens am 7. April 2023 außer
Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8
Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch
nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert
werden.

(13) Durch die Absätze 4 bis 8 und 10 werden die Grundrechte der
körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des
Grundgesetzes), der Freizügigkeit der Person (Artikel 11 Absatz 1 des
Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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IfSG
Level: 3.0