Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__161.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Paragraph: 161

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

(1) Ist die nach § 160 Absatz 2 eingereichte Verpflichtungszusage nach
Beurteilung durch die Bundesnetzagentur geeignet, die Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1 zu
gewährleisten, kann die Bundesnetzagentur die Verpflichtungszusage
durch Verfügung für bindend erklären. Die Verfügung hat zum Inhalt,
dass die Bundesnetzagentur vorbehaltlich des Satzes 4 von ihren
Befugnissen nach den folgenden Absätzen gegenüber den beteiligten
Unternehmen keinen Gebrauch machen wird. Die Verfügung kann befristet
werden. Die Bundesnetzagentur kann die Verfügung nach Satz 1 aufheben
und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

1.  sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung
    wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

2.  die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten,

3.  die Bundesnetzagentur die Anforderungen an die
    Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 3 oder § 158 Absatz 1
    ändert oder

4.  die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden
    Angaben der Parteien beruht.

(2) Hat die Bundesnetzagentur das Vorliegen einer Unterversorgung und
eines tatsächlichen Bedarfs gemäß § 160 festgestellt und keine
geeignete Verpflichtungszusage nach Absatz 1 für bindend erklärt,
verpflichtet die Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Betracht
kommenden Unternehmen eines oder mehrere dieser Unternehmen,
Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1,
einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches
Telekommunikationsnetz zu erbringen. Die Verpflichtung eines oder
mehrerer der in Betracht kommenden Unternehmen hat innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf der Monatsfrist zur Einreichung ausgleichsfreier
Verpflichtungszusagen nach § 160 Absatz 2 zu erfolgen. Die Frist nach
Satz 2 kann um einen Monat überschritten werden, wenn dies wegen der
Komplexität des Sachverhalts gerechtfertigt ist. Der
Diensteverpflichtete hat spätestens mit Ablauf von drei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Verpflichtung mit dem Schaffen der Voraussetzungen für
die Erbringung der von der Verpflichtung umfassten
Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 zu beginnen und diese
Telekommunikationsdienste innerhalb einer von der Bundesnetzagentur
gesetzten angemessenen Frist, die in der Regel drei Monate nicht
überschreiten sollte, zu erbringen. Im Rahmen der Anhörung kann die
Bundesnetzagentur die Unternehmen dazu verpflichten, ihr
Informationen, die für die Entscheidung nach Satz 1 erforderlich sind,
vorzulegen und glaubhaft zu machen. Für eine Verpflichtung nach Satz 1
kommen insbesondere solche Unternehmen in Betracht, die bereits
geeignete Telekommunikationsnetze in der Nähe der betreffenden
Anschlüsse betreiben und die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
nach § 157 Absatz 2 auf kosteneffiziente Weise erbringen können. Die
Bundesnetzagentur kann die Erbringung der Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 für mehrere Gebiete
anordnen. Das Verfahren zur Verpflichtung des geeigneten Unternehmens
muss effizient, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

(3) Die Bundesnetzagentur kann ausnahmsweise ein oder mehrere in
Betracht kommende Unternehmen dazu verpflichten, Endnutzer
leitungsgebunden unter Mitnutzung bereits vorhandener
Telekommunikationslinien anzuschließen und mit Diensten nach § 157
Absatz 2 zu versorgen, wenn dies zumutbar ist. Die Feststellung einer
Unterversorgung nach § 160 Absatz 1 bleibt unberührt. Zumutbar ist der
leitungsgebundene Anschluss in der Regel dann, wenn geeignete
Leerrohrinfrastruktur am zu versorgenden Grundstück anliegt. Das
Verfahren zur Verpflichtung eines oder mehrerer Unternehmen zum
leitungsgebundenen Anschluss entspricht dem Verfahren des Absatzes 2.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht ihre Entscheidung einschließlich
deren Gründe.

(4) Wesentliche Änderungen, die sich auf die Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1
auswirken können, haben Diensteverpflichtete der Bundesnetzagentur
rechtzeitig im Voraus anzuzeigen. Anzuzeigen ist insbesondere die
Veräußerung eines wesentlichen Teils oder der Gesamtheit der Anlagen
des Ortsanschlussnetzes an eine andere juristische Person mit anderem
Eigentümer.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0