Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90u.html
Legislation: irg

Title: § 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

Paragraph: 90u

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 90s Absatz 3
Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 entscheidet das Amtsgericht durch
Beschluss. In der Beschlussformel sind bei einer stattgebenden
Entscheidung die zu überwachenden Maßnahmen genau zu bestimmen.

(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die zu überwachende Person nach § 90s Absatz 4 Satz
3 nicht beachtet worden, so verwirft das Gericht den Antrag als
unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Das Gericht ordnet die Überwachung der Maßnahmen an, wenn diese
zulässig ist und

1.  die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach §
    90r nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder

2.  die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach §
    90r geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere
    Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine
    andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die
    Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur
    erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
    Gerichts zurück.

(4) Das Gericht wandelt die der zu überwachenden Person auferlegten
Maßnahmen um, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Maßnahmen nach dem im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes geltenden Recht nicht erfüllt sind oder

2.  die auferlegten Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichend bestimmt sind.

Die umgewandelten Maßnahmen müssen so weit wie möglich den vom
Anordnungsstaat verhängten Maßnahmen entsprechen. Sie dürfen nicht
schwerwiegender sein als die vom Anordnungsstaat verhängten Maßnahmen.
Über die Umwandlung nach diesem Absatz ist die zuständige Behörde des
anderen Mitgliedstaates unverzüglich zu informieren.

(5) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts können die Staatsanwaltschaft
und die zu überwachende Person sofortige Beschwerde einlegen. Absatz 2
Satz 2 bleibt unberührt. § 42 ist entsprechend anwendbar.

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IRG
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