Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__31.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 personenbezogene Daten weiterverarbeiten
von

1.  Verurteilten,

2.  Beschuldigten eines Strafverfahrens oder Betroffenen eines
    Ordnungswidrigkeitenverfahrens,

3.  Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die
    Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder
    Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder
    sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig
    Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und

4.  Anlasspersonen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können weiterverarbeiten:

1.  von Personen nach Absatz 1

    a)  die Personendaten und

    b)  soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

    c)  die aktenführende Dienststelle und das Geschäftszeichen,

    d)  die Tatzeiten und Tatorte sowie

    e)  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
        nähere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,

2.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 weitere personenbezogene
    Daten, soweit die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil
    wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der
    betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme
    besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und

3.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 weitere personenbezogene
    Daten.

§ 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden
Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Daten dürfen
ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in
einer gesonderten Datei zu speichern. Die Daten sind nach Abschluss
der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten, zu löschen, soweit
nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person die
Voraussetzung nach Absatz 1 erfüllt.

(4) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen in den Fällen, in
denen bereits Daten zu einer Person gespeichert sind, hierzu auch
solche personengebundenen Hinweise speichern, die zum Schutz dieser
Person oder zur Eigensicherung von Bediensteten erforderlich sind.

(5) Die Verarbeitung erhobener Daten ist unzulässig, wenn

1.  der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen wird,

2.  die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten unanfechtbar
    abgelehnt wird oder

3.  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird

und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene
Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Satz 1 gilt
bei einer Einstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch in einem
Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0