Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__9.html
Legislation: vsbg

Title: § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden

(1) Die Festlegung und die Änderung der Zuständigkeit der
Verbraucherschlichtungsstelle, die Aufstellung und Änderung der
Verfahrensordnung sowie die Bestellung und Abberufung eines
Streitmittlers bedürfen der Beteiligung eines Verbraucherverbands,
wenn der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

1.  ein Unternehmerverband ist oder

2.  ausschließlich oder überwiegend finanziert wird

    a)  von einem Unternehmerverband oder

    b)  von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern.

Der Verbraucherverband muss eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sein und sich für die
Vertretung von Verbraucherinteressen im Zuständigkeitsbereich der
Verbraucherschlichtungsstelle fachlich eignen. Die Beteiligung ist in
den Regeln über die Organisation der Verbraucherschlichtungsstelle
vorzusehen.

(2) Ist der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle ein
Verbraucherverband oder wird der Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle von einem Verbraucherverband
ausschließlich oder überwiegend finanziert, ist Absatz 1 Satz 1 und 3
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Verbraucherverbands ein
Unternehmerverband tritt. Der Unternehmerverband muss sich für die
Vertretung von Unternehmerinteressen im Zuständigkeitsbereich der
Verbraucherschlichtungsstelle fachlich eignen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0