Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__13.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 13 Steueranmeldung und -entrichtung

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
1. Besteuerung von Rennwetten -
§ 13 Steueranmeldung und -entrichtung

Paragraph: 13

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
1. Besteuerung von Rennwetten -
§ 13 Steueranmeldung und -entrichtung

(1) Der Steuerschuldner der Totalisatorsteuer hat die Steuer für jeden
Kalendermonat, in dem mindestens ein Rennen stattgefunden hat
(Anmeldungszeitraum), anzumelden.

(2) Der Steuerschuldner der Buchmachersteuer hat die Steuer für jeden
Kalendermonat (Anmeldungszeitraum) anzumelden.

(3) Der Steuerschuldner hat für die Rennwettsteuer bis zum 15. Tag
nach Ablauf des Anmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt eine
eigenhändig unterschriebene Steuererklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, die Steuer darin selbst zu
berechnen (Steueranmeldung) und die im Anmeldungszeitraum entstandene
Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten. Die Steueranmeldung
kann auch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung übermittelt werden, sofern der Zugang hierfür
eröffnet ist. Die Steuer nach den Absätzen 1 oder 2 ist am 15. Tag
nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.

(4) Der Steuerschuldner der Totalisatorsteuer hat als Anlage zur
Steueranmeldung das Rennprogramm beizufügen. Der Steuerschuldner der
Buchmachersteuer hat als Anlage zur Steueranmeldung eine Aufstellung
einzureichen, aus der für jede einzelne Wettannahmestelle deren
gesamte Wetteinsätze (§ 9 Absatz 1) und Rückzahlungsbeträge (§ 9
Absatz 2) ersichtlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
RennwLottG-2021
Level: 4.0