Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__4.html
Legislation: eschg

Title: § 4 Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode

Description:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 4 Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 4 Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  es unternimmt, eine Eizelle künstlich zu befruchten, ohne daß die
    Frau, deren Eizelle befruchtet wird, und der Mann, dessen Samenzelle
    für die Befruchtung verwendet wird, eingewilligt haben,

2.  es unternimmt, auf eine Frau ohne deren Einwilligung einen Embryo zu
    übertragen, oder

3.  wissentlich eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tode
    künstlich befruchtet.

(2) Nicht bestraft wird im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 die Frau, bei der
die künstliche Befruchtung vorgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
ESchG
Level: 2.0