Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__132.html
Legislation: hgb

Title: § 132 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 132 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

Paragraph: 132

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 132 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

(1) Ist das Gesellschaftsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen,
kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer
Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber der
Gesellschaft kündigen.

(2) Ist für das Gesellschaftsverhältnis eine Zeitdauer vereinbart, ist
die Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter vor dem
Ablauf dieser Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer
Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende
wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt
hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich
wird.

(3) Liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Absatz 2 Satz 2 vor, so ist
eine Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter stets
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig.

(4) Ein Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft auch kündigen, wenn
er volljährig geworden ist. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn
der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum
selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ermächtigt war oder der Zweck der
Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse
diente. Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nur binnen drei
Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner
Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste.

(5) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass
ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein
Gesellschafter seine Mitgliedschaft dennoch ohne einen solchen Grund
zur Unzeit, hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.

(6) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das
Kündigungsrecht nach den Absätzen 2 und 4 ausschließt oder diesen
Vorschriften zuwider beschränkt, ist unwirksam.

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HGB
Level: 5.0