Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__127.html
Legislation: gbo

Title: § 127

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 127

Paragraph: 127

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 127

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass

1.  Grundbuchämter Änderungen der Nummer, unter der ein Grundstück im
    Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der
    Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster
    enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks
    aus dem Liegenschaftskataster automatisiert in das Grundbuch und in
    Verzeichnisse nach § 126 Absatz 2 einspeichern sollen;

2.  Grundbuchämter den für die Führung des Liegenschaftskatasters
    zuständigen Stellen die Grundbuchstellen sowie Daten des
    Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung automatisiert in
    elektronischer Form übermitteln;

3.  Grundbuchämter, die die Richtigstellung der Bezeichnung eines
    Berechtigten in von ihnen geführten Grundbüchern vollziehen, diese
    Richtigstellung auch in Grundbüchern vollziehen dürfen, die von
    anderen Grundbuchämtern des jeweiligen Landes geführt werden;

4.  in Bezug auf Gesamtrechte ein nach den allgemeinen Vorschriften
    zuständiges Grundbuchamt auch zuständig ist, soweit Grundbücher
    betroffen sind, die von anderen Grundbuchämtern des jeweiligen Landes
    geführt werden.

Die Anordnungen können auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 können auch Regelungen zur
Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts getroffen und die
Einzelheiten des jeweiligen Verfahrens geregelt werden. Die
Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Soweit das Grundbuchamt nach bundesrechtlicher Vorschrift
verpflichtet ist, einem Gericht oder einer Behörde über eine
Eintragung Mitteilung zu machen, besteht diese Verpflichtung nicht
bezüglich der Angaben, die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
aus dem Liegenschaftskataster in das Grundbuch übernommen wurden.

(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständiges Grundbuchamt gilt in
Bezug auf die Angelegenheit als für die Führung der betroffenen
Grundbuchblätter zuständig. Die Bekanntgabe der Eintragung nach § 55a
Absatz 2 ist nicht erforderlich. Werden die Grundakten nicht
elektronisch geführt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
3 und 4 den anderen beteiligten Grundbuchämtern beglaubigte Kopien der
Urkunden zu übermitteln, auf die sich die Eintragung gründet oder auf
die sie Bezug nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 3.0