Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__6.html
Legislation: erpvwg

Title: § 6

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 6

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit es zur
Vermeidung wirtschaftlicher Schäden für das Sondervermögen oder zur
Durchführung der Zweckbestimmung des Sondervermögens (§ 2) zweckmäßig
erscheint, im Rahmen der Sondervermögensverwaltung abgeschlossene
Verträge zum Nachteil des Sondervermögens im Vertragswege aufheben
oder ändern sowie Zahlungsverbindlichkeiten stunden, niederschlagen
oder erlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
kann die Hauptleihinstitute allgemein zur Stundung von Zins- und
Tilgungsraten oder zur Änderung der Tilgungspläne gegenüber den
Kreditnehmern ermächtigen.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVwG
Level: 2.0