Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__25.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Beschwerde bei der Durchsetzungsbehörde können unbeschadet
anderweitiger Rechtsbehelfe einlegen:

1.  der Lieferant;

2.  folgende wirtschaftliche Vereinigungen oder Zusammenschlüsse:

    a)  eine wirtschaftliche Vereinigung von Lieferanten, deren Mitglied der
        Lieferant ist, oder

    b)  ein Zusammenschluss von wirtschaftlichen Lieferantenvereinigungen,

        aa) dessen Mitglied der Lieferant ist oder

        bb) dessen Mitglied eine Lieferantenvereinigung ist, in der der Lieferant
            Mitglied ist,

        wenn der Lieferant diese Vereinigung oder den Zusammenschluss mit der
        Einlegung der Beschwerde beauftragt hat;

3.  andere unabhängige juristische Personen, die mit ihrer Tätigkeit
    keinen Erwerbszweck verfolgen und die ein berechtigtes Interesse daran
    haben, Lieferanten zu vertreten, wenn sie der Lieferant mit der
    Einlegung der Beschwerde beauftragt hat.

In der Beschwerde ist darzulegen, gegen welche der nach § 23 Satz 2 in
Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbotenen Handelspraktiken der
Käufer gegenüber dem Lieferanten verstoßen haben soll.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Beschwerdeverfahren näher zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0