Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

1\. Die von den Arbeitgebern an die Kasse zu entrichtenden Beiträge
werden nach den Bestimmungen der Tarifverträge fällig und erhoben
(Tarifvertrag über eine ergänzende Alters- und Invalidenbeihilfe und
ein ergänzendes Sterbegeld in der Steine- und Erden-Industrie sowie im
Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern, vom 5.
Juni 2001; Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung in
der Steine- und Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern,
der Ziegel-Industrie in Bayern vom 29. April 1970, in der Fassung vom
5\. Juni 2001).

Dabei besteht für alle bis auf § 1 Ziffer 3 g) und h) vom fachlichen
Geltungsbereich erfassten Betriebe eine Beitragspflicht ab 1. Oktober
1970, für die Betriebe der Muschelkalk- und Sandsteinindustrie (§ 1
Ziffer 3 g) ab 1. Januar 1971, für die der bayerischen Ziegelindustrie
(§ 1 Ziffer 3 h) ab 1. Januar 1974.

Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und alle Auszubildenden werden
in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme erhoben.

Bruttolohnsumme ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde
zulegende und in die Lohnsteuerkarte einzutragende Bruttoarbeitslohn
einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal versteuert werden
nach § 40 EStG.

Der Beitrag für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer wird
der Bruttolohnsumme nicht hinzugerechnet.

Für Angestellte wird der Beitrag in einem festen Monatsbetrag erhoben.

Der Arbeitgeber versteuert den Beitrag pauschal nach § 40 b EStG; eine
Übertragung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist
unwirksam.

2\. Der Beitrag beträgt

–   für die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen
    Leistungen 0,57 % der Bruttolohnsumme,

–   für die Ergänzungsbeihilfen bis 31. Dezember 2001 0,34 % und ab 1.
    Januar 2002 0,475 % der Bruttolohnsumme.

Die Festsetzung des zu erhebenden Prozentsatzes erfolgt in einem
besonderen Tarifvertrag.

3\. Für jeden gemäß § 1 Ziffer 2 erfassten Angestellten haben die
Firmen

–   für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen
    Leistungen DM 25,40 monatlich an die Kasse zu entrichten, solange ein
    Beschäftigungsverhältnis existiert unabhängig von einer
    Gehaltszahlung. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses (Eintritt,
    Austritt) als einem Monat ist ein anteiliger Beitrag an die Kasse zu
    zahlen, wobei für jeden gehaltszahlungspflichtigen Arbeitstag DM 1,17
    anzusetzen sind,

–   für die Ergänzungsbeihilfen bis 31. Dezember 2001 DM 8,40 und ab 1.
    Januar 2002 DM 11,70.

4\. Soweit und solange die Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) hierfür Mittel enthält, werden diese zur
Deckung des Beitragsaufwandes für die Ergänzungsbeihilfen
herangezogen.

5\. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, die Beiträge zu fordern.

6\. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0