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Legislation: arbgg

Title: § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs-
und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in
der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung
richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und
Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Abweichend von
Satz 1 findet

1.  § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe
    Anwendung, dass das Gericht dem Dolmetscher die Teilnahme an der
    Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung per Bild- und Tonübertragung
    gestatten kann;

2.  § 193 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Anwendung für die
    erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen
    Richterinnen und Richtern bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher
    Verhandlung.

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das
Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das
Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das
Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

(3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den
ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen
entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die
die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei
der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder
Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren
Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit
ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung
zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die
Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei
dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und
die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist
die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die
Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung
der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung
dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs.
1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall
höherer Gewalt entsprechend.

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ArbGG
Level: 3.0