Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35chnbek/__35.html
Legislation: wzg_35chnbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHNBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHNBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574),
geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 625),
wird gemäß einer Erklärung des Ministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten der Republik China bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Republik China in demselben
Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik China
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35CHNBek
Level: 2.0