Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__16.html
Legislation: fmstfg

Title: § 16 Zweck des Fonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 16 Zweck des Fonds

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 16 Zweck des Fonds

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von
Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von
Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für
eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren
Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die
technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische
Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

(2) Unternehmen der Realwirtschaft nach Absatz 1 (Unternehmen) sind
Wirtschaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors nach §
2 Absatz 1 Satz 1 und keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach
§ 2 Absatz 1 Satz 2 sind und die in den letzten beiden bereits
bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020
mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

1.  eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,

2.  mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie

3.  mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Der Unternehmensbegriff nach Satz 1 gilt für Abschnitt 2 Teil 1 und 2
dieses Gesetzes.

(3) Unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen von Absatz 2
Nummer 1 bis 3 gelten als Unternehmen der Realwirtschaft auch die in §
23 Absatz 2 genannten Unternehmen.

(4) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient bis zum 31. Dezember
2023 zudem der Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere
von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland nach
Maßgabe des § 26a Absatz 1.

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen im
Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist der
zuständige Ansprechpartner für die Unternehmen der Realwirtschaft.

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FMStFG
Level: 4.0