Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__8.html
Legislation: gsgv_9

Title: § 8 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 8

Full Text:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die
    technischen Unterlagen verfügbar sind,

2.  entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 die Betriebsanleitung nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 4 eines der dort
    vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

4.  entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 5 eine EG-Konformitätserklärung nicht
    oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht sicherstellt, dass sie der
    Maschine beiliegt,

5.  entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 bis 3
    oder Absatz 4 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,

6.  entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 eine nicht zulässige Kennzeichnung, ein
    nicht zulässiges Zeichen oder eine nicht zulässige Aufschrift auf
    einer Maschine anbringt,

7.  entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die
    technischen Unterlagen erstellt werden,

8.  entgegen § 6 Absatz 2 eine Montageanleitung oder eine Einbauerklärung
    nicht beifügt oder

9.  entgegen § 6 Absatz 3 eine CE-Kennzeichnung anbringt.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-9
Level: 2.0