Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__7a.html
Legislation: mbplg

Title: § 7a Entschädigungsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 7a Entschädigungsverfahren

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 7a Entschädigungsverfahren

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses
oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in
Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung
zwischen dem Betroffenen und dem Träger des Vorhabens zustande kommt,
entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht
zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die
Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MBPlG
Level: 2.0