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Legislation: stromstv

Title: § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen oder im Fall des § 9 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes an Letztverbraucher
leisten will, hat die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des
Stromsteuergesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist,
schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen
Hauptzollamt zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, in den
    Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Stromsteuergesetzes je
    Anlage; soweit in der Betriebserklärung Daten zu
    Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im
    Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut
    erforderlich;

2.  in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes je
    KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 10 des Stromsteuergesetzes ein
    Nachweis über die Hocheffizienz;

2a. (weggefallen)

3.  eine Erklärung, ob die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommene
    Verbrauchsmenge durch separate Zähl- oder Messeinrichtungen ermittelt
    wird;

4.  ein Verzeichnis der Betriebstätten nach § 12 der Abgabenordnung, in
    denen Strom steuerbegünstigt entnommen werden soll;

5.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung.

(3) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und
Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben
und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Sollen in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des
Gesetzes weitere Anlagen betrieben werden oder soll der Betrieb von
solchen Anlagen eingestellt werden, hat der Erlaubnisinhaber in
entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 eine Änderung der
Erlaubnis zu beantragen.

(5) Als Nachweis für die Hocheffizienz von KWK-Anlagen werden
anerkannt:

1.  ein Gutachten, das von einem unabhängigen Sachverständigen nach den
    allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellt wurde, oder

2.  Herstellernachweise, wenn die Angaben von einem sachverständigen
    Dritten in angemessener Zeit nachvollzogen werden können und die
    steuerlichen Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden, oder

3.  für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt:
    eine Kopie des jeweiligen Zulassungsbescheides des Bundesamtes für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird
vermutet, wenn das Sachverständigengutachten oder der
Herstellernachweis auf der Grundlage und nach den Rechenmethoden des
Anhangs III der Richtlinie (EU) 2023/1791 erstellt worden ist. Ist der
Betreiber der Anlage nicht zugleich Inhaber eines Nachweises nach Satz
1, hat er neben dem Nachweis eine Erklärung abzugeben, dass die dem
Nachweis zugrunde liegenden technischen Parameter nicht verändert
wurden. Abweichend davon gilt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen
Nennleistung von weniger als 1 Megawatt der Nachweis der Hocheffizienz
als erbracht. Werden fossile Brennstoffe eingesetzt, gilt der Nachweis
der Hocheffizienz für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung
von weniger als 1 Megawatt jedoch nur dann als erbracht, wenn die
direkten CO
2             -Emissionen aus der kombinierten Erzeugung mit fossilen
Brennstoffen je Kilowattstunde Energieertrag, einschließlich Wärme,
Kälte, Strom und mechanischer Energie, weniger als 270 Gramm betragen.
Das zuständige Hauptzollamt kann Auskünfte verlangen, die für die
Prüfung der Hocheffizienz der Anlage erforderlich sind.

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StromStV
Level: 3.0