Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__10b.html
Legislation: verksig

Title: § 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur

Paragraph: 10b

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur

(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte

1.  Einstellung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke,

2.  Übertragung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke an eine
    nichtbundeseigene Eisenbahn,

3.  Aufgabe einer Strecke mit dem Ziel der Veräußerung der entsprechenden
    Grundstücke

mitzuteilen.

(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich
des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit
gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine
nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden
Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur dies gegenüber der Eisenbahn
anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang
der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr
beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren
Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder
Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.

(3) Der Bund leistet den Ausgleich nach Absatz 2 Satz 3. Einzelheiten
sind in einer Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Bund zu
regeln.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Strecken, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes aus übergeordneten Gründen von den
bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0