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Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland trifft
innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde
eine Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Hat die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein
Informationsersuchen nach § 7 Absatz 1 gestellt, so beginnt die Frist
nach Satz 1 erst an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem
die Antwort nach § 7 Absatz 2 zugegangen ist. Hat die betroffene
Person ein Rechtsbehelfsverfahren nach dem nationalen Recht der
betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet, so beginnt die Frist nach
Satz 1 erst an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem

1.  eine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung rechtskräftig geworden
    ist,

2.  dieses Verfahren auf andere Weise endgültig abgeschlossen worden ist
    oder

3.  dieses Verfahren ausgesetzt oder ruhend gestellt oder das Ruhen des
    Verfahrens angeordnet worden ist.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde
eingereicht hat, und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten unverzüglich über ihre Entscheidung nach Absatz 1.

(3) Die Streitbeilegungsbeschwerde kann zurückgewiesen werden, wenn

1.  bei der Einreichung der Streitbeilegungsbeschwerde die nach § 5
    erforderlichen Angaben oder Unterlagen fehlen,

2.  die nach § 7 angeforderten Informationen nicht fristgemäß eingereicht
    wurden,

3.  keine Streitfrage der betroffenen Person, welche die
    Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, vorliegt oder

4.  die Streitbeilegungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 4
    Absatz 3 eingereicht wurde.

Weist die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die
Streitbeilegungsbeschwerde zurück, so hat sie bei der Mitteilung an
die betroffene Person nach Absatz 2 auch die Gründe für die
Zurückweisung anzugeben.

(4) Hat die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland mit
Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist keine Entscheidung über die
Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde getroffen,
so gilt die Streitbeilegungsbeschwerde als zugelassen.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0