Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__3.html
Legislation: kovvfg

Title: § 3

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
I. - Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 3

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der
Antragsteller oder Berechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

(2) Bei Anträgen Hinterbliebener auf erstmalige Bewilligung von
Versorgungsbezügen ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der
Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht
vorhanden, so tritt an deren Stelle die jüngste Waise. Sind nur Eltern
oder Großeltern vorhanden, so gilt Absatz 1; leben sie getrennt, so
ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Ehemanns oder
geschiedenen Ehemanns maßgebend, sofern auch dieser
anspruchsberechtigt ist. Die Angehörigen Verschollener stehen
Hinterbliebenen gleich.

(3) Bedarf es eines Antrags nicht, so tritt an die Stelle des
Zeitpunkts der Antragstellung der Zeitpunkt der Einleitung des
Verfahrens.

(4) Ist nach den Absätzen 1 bis 3 eine Zuständigkeit nicht begründet,
so bestimmt das Landesversorgungsamt die zuständige
Verwaltungsbehörde. Sind die Verwaltungsbehörden verschiedener Länder
beteiligt, so entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales.

(5) Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für Personen, die ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs
des Grundgesetzes haben, regelt das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
KOVVfG
Level: 3.0