Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__7.html
Legislation: genregv

Title: § 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen

(1) Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen, die zum
Genossenschaftsregister zu bewirken sind, bedarf es, soweit nichts
anderes vorgeschrieben ist, nicht der öffentlich beglaubigten Form.

(2) Sind die sonstigen Anzeigen oder Erklärungen mit rechtlicher
Wirkung für die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft
verbunden, müssen sie in der für die Willenserklärungen der
Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft vorgeschriebenen
Form erfolgen, insbesondere unter Mitwirkung der hiernach
erforderlichen Zahl von Vorstandsmitgliedern, bei einer Europäischen
Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder
geschäftsführenden Direktoren, von Prokuristen oder Liquidatoren (§§
25, 42 Abs. 1 und § 85 des Gesetzes sowie § 23 des SCE-
Ausführungsgesetzes).

(3) Die Einreichungen und Anzeigen sind in der Form des § 12 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs zu bewirken.

Collections: bundestag_gesetze
GenRegV
Level: 3.0