Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpv/__3.html
Legislation: gpv

Title: § 3 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 3 Zulassungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (GPV)
§ 3 Zulassungsverfahren

(1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich oder elektronisch bei der
zuständigen Behörde zu stellen. In dem Antrag ist anzugeben, für
welches Untersuchungsgebiet die Zulassung beantragt wird.

(2) Dem Antrag sind im Original oder in beglaubigter Kopie beizufügen:

1.  ein Lebenslauf,

2.  ein Nachweis über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach § 2
    Absatz 1 und 2,

3.  eine Erklärung des Antragstellers, dass kein Strafverfahren oder
    staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,

4.  ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    21\. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch
    Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062)
    geändert worden ist,

5.  eine Erklärung des Antragstellers, dass bei ihm kein Ausschlussgrund
    nach § 2 Absatz 3 vorliegt und dass die Tätigkeit als
    Gegenprobensachverständige oder Gegenprobensachverständiger unabhängig
    und frei von einem Interessenkonflikt ausgeführt werden kann.

Ferner sind die Anschrift des Hauptsitzes der oder des
Gegenprobensachverständigen und die Anschrift des Sitzes des jeweils
nach § 5 akkreditierten Prüflaboratoriums sowie dessen von der
Akkreditierungsstelle im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des
Akkreditierungsstellengesetzes vergebene Registrierungsnummer
anzugeben.

(3) Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Person nach § 2
Absatz 2 Satz 1, sind dem Antrag die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 und 5 beizufügen, die Angaben nach Satz 2 zu machen
und, sofern die für die Zulassung zuständige Behörde dies zur
sachgerechten Bearbeitung des Antrages auf Zulassung als erforderlich
ansieht, die Dokumente in beglaubigter Übersetzung beizufügen.

(4) Die Unterlagen nach Absatz 2, ausgenommen Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise nach § 2 Absatz 1 und 2, dürfen bei
Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

(5) Der Antragsteller unterzeichnet eine Verpflichtungserklärung nach
Anlage 3. Der Antragsteller erhält eine Abschrift der
Verpflichtungserklärung.

(6) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen
nach § 2 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und der Antragsteller die
Verpflichtungserklärung nach Absatz 5 unterzeichnet hat. Die Zulassung
eines Gegenprobensachverständigen wird für das beantragte
Untersuchungsgebiet erteilt.

(7) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde Änderungen, die
seine Zulassung betreffen, unverzüglich mitzuteilen. Für die
Verwaltungszusammenarbeit ist Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 56
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

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Level: 2.0