Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwf_g/__1.html
Legislation: verwfoeg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Bestimmungen gelten für

1.  Berufssoldaten, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3,
    Abs. 2 des Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der
    Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG) vom 20. Dezember
    1991 (BGBl. I S. 2376) erfüllen und eine andere angemessene Verwendung
    im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Personalstärkegesetzes

    a)  vor dem 1. Januar 1995 durch Ernennung zum Beamten mit der
        Entlassungswirkung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes oder

    b)  vor dem 2. März 1995 als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im
        Anschluß an ihre Versetzung in den Ruhestand

    aufnehmen,

2.  Bundesbeamte, die von § 1 des Gesetzes zur Anpassung der Zahl von
    Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an
    die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz -
    BwBAnpG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) betroffen sind und
    vor dem 1. Januar 1998 in einen anderen Geschäftsbereich oder in den
    Bereich eines anderen Dienstherrn versetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerwFöG
Level: 2.0