Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__4.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 4 Aufgaben des Abwicklers

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 4 Aufgaben des Abwicklers

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 4 Aufgaben des Abwicklers

(1) Der Abwickler hat das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers
ordnungsgemäß zu verwalten, die laufenden Geschäfte zu beenden, die
Forderungen einzuziehen und soweit erforderlich, das Vermögen in Geld
umzusetzen sowie die Gläubiger zu befriedigen; zu diesen Zwecken kann
er auch neue Geschäfte eingehen. Der Abwickler hat den zuständigen
Bundesminister unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vermögen des
öffentlichen Rechtsträgers erschöpft zu werden droht.

(2) Der Abwickler vertritt den öffentlichen Rechtsträger gerichtlich
und außergerichtlich. Soweit der Abwickler verschiedene öffentliche
Rechtsträger vertritt, ist er von der Beschränkung des § 181 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

(3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen Rechtsträgers wird
durch den Sitz des Abwicklers bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0