Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__709.html
Legislation: zpo

Title: § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Paragraph: 709

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit
für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer
Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der
Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des
jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um
ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist
auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur
gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0