Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinduvv/__1.html
Legislation: kinduvv

Title: § 1 Formulare

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (KindUVV)
§ 1 Formulare

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (KindUVV)
§ 1 Formulare

(1) Im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für ein
minderjähriges Kind wird das in der Anlage bestimmte Formular für den
Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach den §§ 249 und 250 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendet.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Unterhalt

1.  für Zeiträume, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch, Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe
    nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem
    Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder 3 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, von dem Träger der Sozialhilfe,
    des Bürgergeldes, der öffentlichen Jugendhilfe, dem Land oder dem
    Dritten aus übergegangenem Recht oder

2.  nach § 94 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33
    Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch oder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des
    Unterhaltsvorschußgesetzes

verlangt wird. Wird das Formular nach § 3 Nummer 2 so angepasst, dass
dem Gericht die Angaben als strukturierter Datensatz übermittelt
werden können, sollen die nach Satz 1 Nummer 1 und 2
antragsberechtigten Behörden dieses Formular nutzen.

Collections: bundestag_gesetze
KindUVV
Level: 2.0