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Legislation: beg

Title: § 2

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 2

(1) Nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen sind solche Maßnahmen, die
aus den Verfolgungsgründen des § 1 auf Veranlassung oder mit Billigung
einer Dienststelle oder eines Amtsträgers des Reiches, eines Landes,
einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts, der NSDAP, ihrer Gliederungen oder ihrer angeschlossenen
Verbände gegen den Verfolgten gerichtet worden sind.

(2) Der Annahme nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen steht nicht
entgegen, daß sie auf gesetzlichen Vorschriften beruht haben oder in
mißbräuchlicher Anwendung gesetzlicher Vorschriften gegen den
Verfolgten gerichtet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0