Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__2.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 2.02 Allgemeines

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 2 - Allgemeine Bestimmungen für Teil II
§ 2.02 Allgemeines

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 2 - Allgemeine Bestimmungen für Teil II
§ 2.02 Allgemeines

1.  Die Besatzung und das Sicherheitspersonal, die sich nach der
    Rheinschifffahrtspolizeiverordnung an Bord der auf dem Rhein fahrenden
    Fahrzeuge zu befinden haben, müssen den Vorschriften dieser Verordnung
    entsprechen.
    Die Besatzung, die für die jeweilige Betriebsform und Einsatzzeit des
    Fahrzeuges vorgeschrieben ist, und das Sicherheitspersonal müssen
    während der Fahrt ständig an Bord sein. Der Antritt einer Fahrt ohne
    die vorgeschriebene Besatzung oder ohne das Sicherheitspersonal ist
    unzulässig.
    Fahrzeuge, auf denen durch unvorhergesehene Umstände (z. B. Krankheit,
    Unfall, behördliche Anordnung) höchstens ein Mitglied der
    vorgeschriebenen Besatzung während der Fahrt ausfällt, können ihre
    Fahrt bis zum nächsten erreichbaren geeigneten Liegeplatz in
    Fahrtrichtung – Fahrgastschiffe bis zur Tagesendstation – fortsetzen,
    wenn an Bord neben einem Inhaber eines für die betreffende Strecke
    gültigen Schifferpatents noch ein weiteres Mitglied der
    vorgeschriebenen Besatzung vorhanden ist.
    Die Person, der die Betreuung an Bord lebender Kinder unter sechs
    Jahren obliegt, darf nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein, es sei
    denn, es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Kinder ohne
    ständige Aufsicht zu gewährleisten.

2.  Jeder Rheinuferstaat oder Belgien kann bestimmen, dass seine
    Arbeitsschutzvorschriften auf die Rheinschiffe anwendbar sind, die in
    seinem Staat registriert sind. Nicht in einem Register eingetragene
    Schiffe unterstehen den Vorschriften des Rheinuferstaates oder
    Belgiens, in dem das Unternehmen oder der Eigner seinen Hauptsitz oder
    gesetzlichen Wohnsitz hat.
    Abweichend hiervon können die zuständigen Behörden der betroffenen
    Rheinuferstaaten und Belgiens bilateral vereinbaren, dass einzelne in
    dem einen Staat registrierte Schiffe unter die Vorschriften des
    anderen Staates fallen.
    Werdende Mütter/Wöchnerinnen dürfen während mindestens 14 Wochen nicht
    Mitglied der Mindestbesatzung sein; davon müssen wenigstens sechs
    Wochen vor und wenigstens sieben Wochen nach der Niederkunft liegen.

3.  Für die Anwendung der §§ 3.10, 3.11 und 3.13 müssen auch die Fahr- und
    Ruhezeiten berücksichtigt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs
    dieser Verordnung abgeleistet werden.

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RheinSchPersV
Level: 4.0