Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Legislation: sokasig_2

Title: Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

(1) Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des
Gerüstbaugewerbes besteht die Zusatzversorgungskasse des
Gerüstbaugewerbes (Kasse) als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen. Sitz der Kasse ist Wiesbaden.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegen die Kasse ist Wiesbaden; Gerichtsstand für die
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Thüringen ist Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0