Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__27.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 27 Disziplinarvorgesetzte

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte

Paragraph: 27

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte

(1) Die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und die sonst den
Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen zu
treffen (Disziplinarbefugnis), haben die Offiziere, denen sie nach
diesem Gesetz zusteht, und deren truppendienstliche Vorgesetzte sowie
die Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen, denen sie durch
den Bundesminister der Verteidigung zur Erfüllung besonderer Aufgaben
verliehen wird. Oberster Disziplinarvorgesetzter ist der
Bundesminister der Verteidigung.

(2) Die Disziplinarbefugnis ist an die Dienststellung gebunden. Sie
kann nicht übertragen werden. Sie geht von selbst auf den
Stellvertreter im Kommando über. Hat der Inhaber der Dienststelle oder
der Stellvertreter im Kommando keinen Offiziersrang, geht sie auf den
nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten über.

(3) Verstöße der Sanitätsoffiziere gegen ihre ärztlichen Pflichten
werden durch vorgesetzte Sanitätsoffiziere geahndet. Dies gilt auch
dann, wenn mit dem Verstoß gegen ärztliche Pflichten ein Verstoß gegen
sonstige Pflichten zusammentrifft.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0