Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv_2021/__3.html
Legislation: aufbhv_2021

Title: § 3 Mittelverwendung und Fördergrundsätze

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 3 Mittelverwendung und Fördergrundsätze

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021)
§ 3 Mittelverwendung und Fördergrundsätze

(1) Nach der Verteilung der Mittel des Fonds entsprechend dem jeweils
geltenden Wirtschaftsplan obliegt die Entscheidung über die Verwendung
der auf die vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Länder
entfallenden Mittel den Ländern und den durch sie beauftragten Stellen
(bewilligende Stellen). Der Bund entscheidet über die Verwendung der
Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes.

(2) Die Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021, mit Ausnahme der Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes, setzt
grundsätzlich den Abschluss einer entsprechenden
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in § 1 genannten
Ländern voraus. Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich
entstandenen Schadens auch Maßnahmen zur Wiederherstellung von
baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder
Infrastruktureinrichtungen, wenn sie im Hinblick auf ihre Art, ihre
Lage oder ihren Umfang in einer dem jeweiligen Hochwasser- und
Überschwemmungsrisiko angepassten Weise nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik zur Vermeidung künftiger Schäden wiedererrichtet
werden. Die Länder können für Maßnahmen der Wiederherstellung eine dem
jeweiligen Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepasste Weise der
Wiederherstellung zur Bedingung machen, soweit dies zur Vermeidung
künftiger Schäden erforderlich ist. In zwingenden Fällen können die
Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen erstattet
werden. Näheres zur Förderfähigkeit kann im Rahmen der
Verwaltungsvereinbarung nach Satz 1 geregelt werden.

(3) Die Einleitung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen vor der
Bewilligung von Mitteln schließt die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen
nicht aus. Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder
Schadensbegrenzung unmittelbar vor dem in § 2 Absatz 2 genannten
Zeitraum sind förderfähig.

(4) Die Mittel sind nach Maßgabe folgender Grundsätze zu gewähren:

1.  Aus den Mitteln des Fonds können für individuelle Schäden von
    Privathaushalten, Unternehmen, anderen Einrichtungen sowie der als
    Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten
    Religionsgemeinschaften Leistungen bis zur Höhe von 80 Prozent des
    entstandenen Schadens unter Beachtung des § 2 Absatz 3 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 gewährt werden. Mittel für
    Maßnahmen zur Sicherung und Restaurierung von Archiven privater
    Vereine, Stiftungen und gemeinnütziger Einrichtungen sowie für die
    Heimatgeschichte bedeutsamen privaten Unterlagen werden nach Maßgabe
    des Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis durchzuführenden
    Programme gewährt. Für denselben Schaden gewährte Soforthilfen sind
    anzurechnen. Die Auszahlung ist unter Rückforderungsvorbehalt
    insbesondere für den Fall zu stellen, dass Leistungen durch Dritte
    erbracht werden und hierdurch eine Überkompensation des Schadens
    bewirkt wird. Zur Vermeidung von Härtefällen können in begründeten
    Einzelfällen andere Regelungen getroffen werden.

2.  Mittel für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur gemäß § 2
    Absatz 2 Nummer 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021, von
    privaten Infrastrukturbetreibern im Bereich der Energie- und
    Wasserwirtschaft, von privaten Betreibern von Telekommunikationsnetzen
    nach dem Telekommunikationsgesetz, von privaten Betreibern von
    Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie von gemeinnützigen
    Trägern sozialer Infrastruktur werden nach Maßgabe des
    Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis durchzuführenden Bundes-
    oder Landesprogramme unter Beachtung des § 2 Absatz 3 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 in Höhe von bis zu 100
    Prozent gewährt.

3.  Schadensausgleichsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere
    Versicherungen, können bei der Berechnung und Gewährung der Mittel des
    Fonds für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Aufbauhilfefonds-
    Errichtungsgesetzes 2021 sowie zur Wiederherstellung von Gebäuden und
    Einrichtungen der als Körperschaften des öffentlichen Rechts
    anerkannten Religionsgemeinschaften vorerst außer Acht gelassen
    werden, soweit die Ansprüche trotz Erfolgsaussicht nach Einschätzung
    der bewilligenden Stelle nicht kurzfristig von den Geschädigten
    realisiert werden können. In diesen Fällen sind die Ansprüche nach
    pflichtgemäßem Ermessen der bewilligenden Stelle jedoch bis zur Höhe
    der bewilligten Mittel an diese abzutreten. Im weiteren Verfahren ist
    bei Konkretisierung der Sachlage über eine dann gegebenenfalls
    erforderliche Rückabtretung zu entscheiden.

4.  Der jeweilige Nachweis der Schadensangaben der Geschädigten kann durch
    die Glaubhaftmachung mittels geeigneter Belege und Versicherung der
    Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Nachträgliche Überprüfungen
    und Anforderungen von Nachweisen, insbesondere bei Schäden von großem
    Umfang, sind dadurch nicht ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhV-2021
Level: 2.0