Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1116.html
Legislation: zpo

Title: § 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Paragraph: 1116

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und
2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der
Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der
Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist
eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0