Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16i.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16i Pflichten des Händlers

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16i Pflichten des Händlers

Paragraph: 16i

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16i Pflichten des Händlers

(1) Solange der Händler einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen
Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren oder verbringen
lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs- oder
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit den
Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder
des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen des
Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.

(2) Der Händler darf nur Explosivstoffe oder pyrotechnische
Gegenstände mit einer CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitstellen.

(3) Bevor der Händler einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen
Gegenstand auf dem Markt bereitstellt, prüft er, ob

1.  dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand die
    Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in
    deutscher Sprache und in einer für den Verwender und die zuständige
    Behörde verständlichen Weise abgefasst sind, und

2.  der Hersteller die Anforderungen des § 16c Absatz 1 und der Einführer
    die Anforderungen des § 16g Absatz 1 erfüllt haben.

(4) Hat der Händler berechtigten Grund zu der Annahme, dass von ihm
auf dem Markt bereitgestellte Explosivstoffe oder pyrotechnische
Gegenstände nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügen, setzt er
den Handel mit diesen Explosivstoffen oder pyrotechnischen
Gegenständen aus, bis durch Maßnahmen des Herstellers die Konformität
hergestellt ist. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Händler dafür
sorgen, dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände durch
den Hersteller oder Einführer zurückgenommen oder zurückgerufen
werden. Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand
eine Gefahr aus, unterrichtet der Händler unverzüglich die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den
Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt
bereitgestellt hat, und den Hersteller oder Einführer über die
Produktmängel und die ergriffenen Maßnahmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

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SprengG-1976
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