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Legislation: luftvstg

Title: § 8 Steuerliche Beauftragte

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 8 Steuerliche Beauftragte

Paragraph: 8

Full Text:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 8 Steuerliche Beauftragte

(1) Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei
der Erfüllung seiner steuerlichen Rechte und Pflichten nach diesem
Gesetz. Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des
Luftverkehrsunternehmens nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen. Er
hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vertretene.

(2) Die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter eines
Luftverkehrsunternehmens im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 3 bedarf der
Erlaubnis durch das zuständige Hauptzollamt. Sie wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ihren Geschäftssitz im Inland
haben, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen
und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der
Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter hat folgende Angaben zu
enthalten:

1.  den Namen des Antragstellers,

2.  den Geschäfts- oder den Wohnsitz,

3.  die Rechtsform,

4.  den abweichenden Ort der Buchführung sowie

5.  die Steuernummer beim Finanzamt und, falls erteilt, die Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes).

Dem Antrag auf Erlaubnis ist bei nicht eingetragenen Unternehmen eine
Kopie der aktuellen Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung und bei
Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug
beizufügen. Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts
weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht (§ 14) erforderlich
erscheinen.

(4) Zur Sicherstellung des Steueraufkommens hat der steuerliche
Beauftragte dem Hauptzollamt Änderungen der in Absatz 3 angegebenen
Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene
Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.

(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen, wenn eine der in
Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

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LuftVStG
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