Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__25.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 25 Packungen im Handel, Stückverkauf

Paragraph: 25

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 25 Packungen im Handel, Stückverkauf

(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten
und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf
die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen
oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und
Feinschnitt, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an
Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf
er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die
Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder
eingerissen werden. Der Stückverkauf von Zigarren oder Zigarillos ist
nur zulässig, wenn der Preis für die abgegebene Menge, der sich aus
dem Kleinverkaufspreis ergibt, nicht auf Bruchteile eines Cents
lautet. Ein Stückverkauf von Zigaretten ist unzulässig.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0