Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mit_bermitv/__2.html
Legislation: mituebermitv

Title: § 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

Description:
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
§ 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
§ 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

(1) Die Mitteilung nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (Mitteilung) zu den in § 1 genannten Stoffen
muss die Daten nach Maßgabe der Anlage 4 enthalten.

(2) Die Mitteilung muss in elektronischer Form erfolgen. Für die
Mitteilung ist die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte
digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. Ein
Untersuchungsbericht kann der Mitteilung in Form einer digitalen Kopie
beigefügt werden.

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Lebensmittel- oder
Futtermittelunternehmers zulassen, dass

1.  Mitteilungen schriftlich erfolgen,

2.  der Untersuchungsbericht einer in Nummer 1 genannten Mitteilung
    beigefügt wird.

(4) Die Mitteilung ist innerhalb von 14 Tagen abzugeben, nach dem der
zur Mitteilung Verpflichtete Kenntnis von einer mitteilungspflichtigen
Tatsache erhalten hat. Eine mitteilungspflichtige Tatsache liegt erst
vor, wenn das zugrunde liegende Untersuchungsergebnis endgültig
feststeht. Abweichend von Satz 1 und 2 ist die Mitteilung unverzüglich
abzugeben, wenn ein für das jeweilige Lebensmittel oder Futtermittel
in einer auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
erlassenen Rechtsverordnung oder in einem unmittelbar geltenden
Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
festgesetzter Höchstgehalt überschritten worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
MitÜbermitV
Level: 2.0