Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__495.html
Legislation: stpo

Title: § 495 Auskunft an betroffene Personen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 495 Auskunft an betroffene Personen

Paragraph: 495

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 495 Auskunft an betroffene Personen

Der betroffenen Person ist entsprechend § 57 des
Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu
erteilen; § 491 Absatz 2 gilt entsprechend. Über die Erteilung einer
Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der
Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in
das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem
Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und die
betroffene Person von dieser Stelle Auskunft über die so erhobenen
Daten begehrt, entscheidet hierüber diese Stelle im Einvernehmen mit
der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung
in das Verfahrensregister mitgeteilt hat.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0