Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__3.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 3 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 3 Grundsatz

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 3 Grundsatz

(1) Zur Versendung bestimmtes Getreide wird vom Zeitpunkt der
Auslagerung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Getreide das Inland
verläßt, unter amtliche Überwachung der Bundesanstalt gestellt. Zur
Ausfuhr bestimmtes Getreide wird vom Zeitpunkt der Auslagerung bis zur
Ausstellung des Kontrollexemplares und der Annahme der
Ausfuhranmeldung unter amtliche Überwachung der Bundesanstalt
gestellt.

(2) Unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide ist ab dem
Zeitpunkt der körperlichen Auslagerung aus dem Interventionslager
getrennt von anderem Getreide zu transportieren und im Falle einer
erforderlichen Zwischenlagerung getrennt zu lagern.

(3) Die in dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten für
das unter amtliche Überwachung gestellte Getreide vorgesehenen
Begleitpapiere sind bei dem Transport der jeweiligen Sendung
mitzuführen.

(4) Soweit es der Überwachungszweck erfordert, kann die Bundesanstalt
für unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide im Einzelfall
besondere Auflagen erteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0