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Legislation: bgbeg

Title: § 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Paragraph: 10

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6 nur
anzugeben:

1.  in der vorvertraglichen Information

    a)  die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 10, 11 und 16, Absatz 3
        und 4 sowie gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 Nr. 4,

    b)  die Bedingungen zur Beendigung des Darlehensverhältnisses und

    c)  der Hinweis, dass der Darlehensnehmer jederzeit zur Rückzahlung des
        gesamten Darlehensbetrags aufgefordert werden kann, falls ein
        entsprechendes Kündigungsrecht für den Darlehensgeber vereinbart
        werden soll;

2.  im Vertrag

    a)  die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1
        bis 6, 9 und 10, Abs. 4,

    b)  die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 5,

    c)  die Gesamtkosten sowie

    d)  gegebenenfalls der Hinweis nach Nummer 1 Buchstabe c.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der
wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5
zumindest die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 bis 5, 10, Absatz 3
und 4 sowie nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c enthalten.

(3) Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist entbehrlich, wenn der
Darlehensgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt und
die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig
werden.

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BGBEG
Level: 4.0