Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__232.html
Legislation: vag_2016

Title: § 232 Pensionskassen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 232 Pensionskassen

Paragraph: 232

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 232 Pensionskassen

(1) Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges
Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung
wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes
ist und das

1.  das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens
    betreibt,

2.  Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des
    Erwerbseinkommens oder der Inanspruchnahme einer Vollrente nach § 42
    Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wobei die
    allgemeinen Versicherungsbedingungen vorsehen können, dass Leistungen
    bereits dann erbracht werden, wenn das Erwerbseinkommen teilweise
    weggefallen ist oder eine Teilrente nach § 42 Absatz 1 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch bezogen wird,

3.  Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei
    für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen
    Bestattungskosten vereinbart werden kann, und

4.  der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die
    Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung
    erbringt.

(2) Pensionskassen dürfen nur Erstversicherungsgeschäft betreiben.
Ihnen kann die Erlaubnis ausschließlich in den Versicherungssparten
nach Anlage 1 Nummer 19, 21 und 24 erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0