Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__47.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 47 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Übergangsvorschriften

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Übergangsvorschriften

(1) Eine vor Inkrafttreten des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969
(BGBl. I S. 1358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder
zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von
Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als
Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes.

(2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober
2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längstens
jedoch bis zum 3. Juli 2017 im Geltungsbereich dieses Gesetzes
hergestellt, eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen
oder verwendet werden. Die Kennzeichnung dieser Gegenstände erfolgt
nach Maßgabe der bis zum 30. September 2009 geltenden Bestimmungen.

(3) Absatz 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung für

1.  pyrotechnische Gegenstände der Klasse IV, für die vor dem 1. Oktober
    2009 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 1. Oktober
    2009 bei der Bundesanstalt beantragt wurde,

2.  pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 4, für die vor dem 4. Juli
    2013 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 4. Juli 2013
    bei der Bundesanstalt beantragt wurde

und für die die Durchführung des Qualitätssicherungsverfahrens nach §
20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der bis zum
1\. Oktober 2009 geltenden Fassung nachgewiesen ist.

(4) Abweichend von Absatz 2 behalten Zulassungen

1.  von pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge ihre Gültigkeit
    bis zu ihrem Auslaufen,

2.  von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1.
    Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit.

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SprengG-1976
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