Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__9.html
Legislation: gsgv_11_2016

Title: § 9 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 9

Full Text:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Produkt anzubringen. Falls dies aufgrund
der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Bei der Postanschrift handelt es sich um
die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der Einführer
kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu
verfassen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden
leicht verstanden werden kann.

(2) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen des Produkts für die
Dauer von zehn Jahren eine Kopie der EU-Konformitätserklärung oder der
Konformitätsbescheinigung für die Marktüberwachungsbehörden
bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die
technischen Unterlagen vorlegen kann.

(3) Der Einführer ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Einführer arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den Produkten verbunden sind, die er in den Verkehr
gebracht hat.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-11-2016
Level: 3.0