Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__5.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 5 Austausch von Daten

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 5 Austausch von Daten

Paragraph: 5

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 5 Austausch von Daten

(1) Nach Abschluss dieser Vereinbarung tauschen die Parteien nach
Maßgabe des Zeit- und Projektplans die zum Nachweis der Erfüllung der
Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG erforderlichen Daten aus.

(2) Der Anbieter übermittelt dem Mauterheber die Dokumente, die zum
Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
erforderlich sind in elektronischer Form und in deutscher Sprache. Der
Mauterheber kann zusätzlich die Vorlage der Dokumente in Papierform
verlangen.

(3) Der Anbieter soll sich hinsichtlich des Inhalts, der Struktur und
des Umfangs der Dokumente gemäß Absatz 2 an den Empfehlungen zur
Dokumentation des Teilsystems des Anbieters orientieren, die in Anlage
3 (Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit - Dokument B -
Prüfkonzept) enthalten sind.

(4) Der Mauterheber übermittelt dem Anbieter insbesondere folgende
Dokumente:

1.  Spezifikationen der Schnittstellen des Mauterhebers,

2.  Verfahrensbeschreibung für die Durchführung der
    Gebrauchstauglichkeitsprüfung,

3.  Muster-Zulassungsvertrag,

4.  Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit – Dokument B –
    Prüfkonzept nebst Anlagen.

(5) Jede Partei bestätigt den Eingang von Dokumenten in Textform
gegenüber der jeweils anderen Partei. Nach Erhalt der Dokumente prüfen
die Parteien die Dokumente auf ihre Vollständigkeit und fordern
gegebenenfalls fehlende Dokumente, Dokumententeile oder andere für den
Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
wesentliche Informationen bei der jeweils anderen Partei an. Erkennt
eine Partei erst im Verlaufe des weiteren Verfahrens, dass Dokumente,
Dokumententeile oder andere wesentliche Informationen fehlen, so hat
sie diese unverzüglich bei der jeweils anderen Partei anzufordern.

(6) Wird eine Partei zur Ergänzung der für die Durchführung des
Prüfverfahrens erforderlichen Dokumente durch die andere Partei
aufgefordert, so trägt sie dafür Sorge, dass die fehlenden Dokumente,
Dokumententeile oder für den Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für
das EETS-Gebiet BFStrMG wesentliche Informationen der anderen Partei
zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für den
Mauterheber, wenn er zur Herausgabe von Dokumenten, Dokumententeilen
oder wesentlichen Informationen aus gesetzlichen oder sonstigen
rechtlichen Gründen nicht berechtigt ist. Der Mauterheber ist von der
Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange
frei, bis ihm der Anbieter sämtliche für die Durchführung des
Prüfverfahrens erforderlichen Dokumente vollständig zur Verfügung
gestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0