Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__28.html
Legislation: bfoev

Title: § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 28 Pflichten der Förderungsberechtigten

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 28 Pflichten der Förderungsberechtigten

(1) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr
– Berufsförderungsdienst – alle Umstände, die für die Förderung von
Bedeutung sein können, unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt
insbesondere, wenn sie

1.  die Maßnahme nicht oder verspätet antreten,

2.  der Maßnahme mindestens einen Tag fernbleiben,

3.  die Maßnahme vorzeitig beenden oder

4.  das Maßnahmeziel, den Maßnahmeort oder den Maßnahmeträger wechseln.

Meldepflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr
– Berufsförderungsdienst – die Teilnahme an der Maßnahme zwei Wochen
nach Antritt sowie halbjährlich nachzuweisen; dies gilt unabhängig
davon, ob der Maßnahmeträger dem Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienst – Teilnahmenachweise übersendet. Der Abschluss
der Maßnahme ist dem Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienst – unverzüglich nach deren Beendigung
nachzuweisen. Im Ausnahmefall können den Förderungsberechtigten
zusätzliche Nachweispflichten, insbesondere die Vorlage von
Leistungsnachweisen, auferlegt werden.

(3) Bei einer Maßnahme unter Freistellung vom militärischen Dienst
haben sich die Förderungsberechtigten unverzüglich bei der oder dem
nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei der hierzu bestimmten Stelle
persönlich zur Aufnahme des militärischen Dienstes zu melden, wenn sie

1.  die Maßnahme nicht oder verspätet antreten,

2.  ihr ohne berechtigten Grund einen Tag oder länger fernbleiben oder

3.  sie unterbrechen oder vorzeitig beenden.

(4) Die Förderungsberechtigten haben das aus der geförderten Maßnahme
der beruflichen Bildung erzielte Einkommen und jede Änderung des
Einkommens dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst
– und der für die Zahlung ihrer Besoldung oder Versorgung zuständigen
Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(5) Hinsichtlich der Auskunftspflicht nach § 81 Absatz 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes fordert das Karrierecenter der Bundeswehr
– Berufsförderungsdienst – zur Abgabe der Erklärung über den Stand der
zivilberuflichen Eingliederung auf und überwacht deren Eingang.

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BföV
Level: 3.0