Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__6.html
Legislation: cwuev

Title: § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr

Paragraph: 6

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr

(1) Wer

1.  mehr als eine Tonne einer Chemikalie der Liste 3, 100 Kilogramm einer
    Chemikalie der Liste 2 Nummer 4 bis 14, 10 Kilogramm einer Chemikalie
    der Liste 2 Nummer 1 oder 2 oder 100 Gramm einer Chemikalie der Liste
    2 Nummer 3 im Jahr oder

2.  Chemikalien der Liste 1

ein- oder ausführt, ist zu Meldungen nach Maßgabe des Absatzes 2 und
der §§ 7 und 8 verpflichtet.

(2) Die Meldung muß für jede Chemikalie gesondert

1.  die chemische Bezeichnung, den gewöhnlichen oder handelsüblichen
    Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer,

2.  den Namen des Ein- oder Ausführers,

3.  Angaben über die im abgelaufenen Kalenderjahr je Herkunfts- oder
    Bestimmungsland ein- oder ausgeführte Menge unter Angabe der
    beteiligten Länder,

4.  für jeden Fall der Ein- oder Ausfuhr von Chemikalien der Liste 1
    darüber hinaus Datum, Menge, Zweck sowie Namen und Anschrift des
    Lieferanten oder Empfängers

enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜV
Level: 2.0