Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__40.html
Legislation: gvgeg

Title: § 40

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 40

§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer
oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen
Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz
außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte,
sowie im Fall einer Entscheidung, in der das Amtsgericht ausländisches
Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich
festgestellt hat, in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung auf
Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende
Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0