Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__305a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 305a Beratung der Vertragsärzte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 305a Beratung der Vertragsärzte

Paragraph: 305a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 305a Beratung der Vertragsärzte

Die Kassenärztlichen Vereinigungen beraten in erforderlichen Fällen
die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen
im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten,
verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der
Wirtschaftlichkeit. Ergänzend können die Vertragsärzte den
Kassenärztlichen Vereinigungen die Daten über die von ihnen
verordneten Leistungen nicht versichertenbezogen übermitteln, die
Kassenärztlichen Vereinigungen können diese Daten für ihre Beratung
des Vertragsarztes auswerten und auf der Grundlage dieser Daten
erstellte vergleichende Übersichten den Vertragsärzten nicht
arztbezogen zur Verfügung stellen. Die Vertragsärzte und die
Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Daten nach Satz 2 nur für im
Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten. Ist gesetzlich oder
durch Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 nichts anderes bestimmt, dürfen
Vertragsärzte Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen
Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich
als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer
Region mit mindestens jeweils 300 000 Einwohnern oder mit jeweils
mindestens 1 300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu
verarbeiten; eine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler
Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für
einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken
ist unzulässig. Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von Daten über
die nach diesem Buch verordnungsfähigen Arzneimittel durch Apotheken,
den Großhandel, Krankenkassen sowie deren Rechenzentren. Abweichend
von Satz 4 dürfen Leistungserbringer und Krankenkassen Daten über
verordnete Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§
63, 73b, 137f oder 140a nutzen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0