Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__16.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 16 Wahlvorgang im vereinfachten Wahlverfahren

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 16 Wahlvorgang im vereinfachten Wahlverfahren

Paragraph: 16

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 16 Wahlvorgang im vereinfachten Wahlverfahren

(1) Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme.

(2) Gewählt wird durch Handaufheben. Widersprechen Wahlberechtigte
diesem Verfahren, wird geheim gewählt.

(3) Wird durch Handaufheben gewählt, nimmt der Wahlvorstand die
Stimmauszählung vor und stellt das Ergebnis der Wahl fest.

(4) Ist geheim zu wählen, verteilt der Wahlvorstand Stimmzettel von
gleicher Farbe und Größe. Er sorgt dafür, dass die Wahlberechtigten
ihren Stimmzettel geheim ausfüllen und so gefaltet, dass die
Stimmabgabe nicht erkennbar ist, in einen dafür bestimmten Behälter
legen können. Nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand
unverzüglich die Stimmen öffentlich aus und stellt das Ergebnis der
Wahl fest.

(5) Der Wahlvorstand gibt das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch
einen zweiwöchigen Aushang der Wahlniederschrift an der Stelle
bekannt, an der auch das Wählerverzeichnis veröffentlicht wurde. Der
Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0