Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__26.html
Legislation: auv_2012

Title: § 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 3 - Sonderfälle
§ 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren

(1) Soweit von vornherein feststeht, dass die berechtigte Person für
nicht mehr als zwei Jahre ins Ausland oder im Ausland versetzt,
abgeordnet oder abkommandiert wird, wird für den Hin- und Rückumzug
Umzugskostenvergütung höchstens in folgendem Umfang gewährt:

1.  Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise nach § 12,

2.  Erstattung der Auslagen für die Beförderung von Reisegepäck nach § 13,

3.  Erstattung der Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft nach § 14,

4.  Erstattung der Beförderungsauslagen für bis zu 200 Kilogramm Umzugsgut
    für die berechtigte Person und jede mitumziehende
    berücksichtigungsfähige Person,

5.  Erstattung der notwendigen Auslagen für das Lagern des Umzugsguts im
    Inland,

6.  Erstattung der notwendigen Garagenmiete für ein am bisherigen Dienst-
    oder Wohnort zurückgelassenes Personenkraftfahrzeug, sofern weder das
    Fahrzeug noch die Garage anderweitig genutzt wird,

7.  Mietentschädigung nach § 15,

8.  Erstattung der Wohnungsbeschaffungskosten nach § 16,

9.  40 Prozent der Umzugspauschale nach § 18 sowie 40 Prozent der
    Ausstattungspauschale nach § 19,

10. die Pauschale für klimagerechte Kleidung nach § 21; für jede
    mitumziehende berücksichtigungsfähige Person 40 Prozent dieser
    Pauschale.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 werden nicht für Tage
gewährt, für die die berechtigte Person Auslandstrennungsgeld oder
vergleichbare Leistungen erhält. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 9 und
10 werden für den Hin- und Rückumzug nur einmal gewährt.

(3) Anstelle der Erstattung der Auslagen nach Absatz 1 Nummer 5 können
für die Beförderung des Umzugsguts an den ausländischen Dienstort
Auslagen bis zur Höhe der Kosten erstattet werden, die durch eine
Einlagerung im Inland entstanden wären, höchstens jedoch bis zur Höhe
der Kosten für das Beibehalten der bisherigen Wohnung. Kann das
Umzugsgut an einem anderen Ort im Inland unentgeltlich gelagert
werden, können anstelle der Erstattung der Auslagen nach Absatz 1
Nummer 5 die Beförderungsauslagen nach § 10 Absatz 1 erstattet werden.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einzelfall aus dienstlichen
Gründen

1.  die Umzugskostenvergütung erweitern,

2.  insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder aus fiskalischen Gründen
    die Zusage der Umzugskostenvergütung auf die berechtigte Person
    beschränken.

(5) Bei einer Auslandsverwendung mit einer vorgesehenen Dauer von bis
zu acht Monaten wird Umzugskostenvergütung nur gewährt, wenn
Auslandsdienstbezüge (§ 52 des Bundesbesoldungsgesetzes) gezahlt
werden. Die Absätze 1 bis 4 gelten in diesem Fall mit folgenden
Maßgaben:

1.  für die berechtigte Person und jede berücksichtigungsfähige Person,
    die an der Umzugsreise teilnimmt, werden die Auslagen für die
    Beförderung von bis zu 100 Kilogramm Umzugsgut erstattet;

2.  20 Prozent der Umzugspauschale nach § 18 sowie 10 Prozent der
    Ausstattungspauschale nach § 19 werden gezahlt,

3.  für die berechtigte Person werden 50 Prozent und für jede
    mitumziehende berücksichtigungsfähige Person werden 20 Prozent der
    Pauschale für klimagerechte Kleidung nach § 21 gezahlt.

(6) Dauert die Auslandsverwendung nach Absatz 5 länger als
ursprünglich vorgesehen, kann die Umzugskostenvergütung gezahlt
werden, die für die längere Verwendungsdauer zusteht. In diesem Fall
beginnt die Ausschlussfrist nach § 3 Absatz 1 für die Zahlung der
zusätzlichen Umzugskostenvergütung an dem Tag, an dem der berechtigten
Person die Verlängerung ihrer Verwendung bekannt gegeben wird.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 3.0