Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__25.html
Legislation: seg

Title: § 25 Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 25 Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 25 Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

(1) Personen sind in der Zeit, in der sie Krankengeld der
Soldatenentschädigung beziehen,

1.  nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 Nummer 1 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch nach dem Recht der Arbeitsförderung und

2.  nach Maßgabe des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert. Die Leistungsträger entrichten für die
Leistungsberechtigten die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit.
Näheres zu den Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 345, 347 und
349 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Ferner entrichten die
Leistungsträger für die Leistungsberechtigten die Beiträge an die
Träger der Rentenversicherung. Näheres zu diesen Beiträgen und zum
Verfahren regeln die §§ 166, 170 und 173 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Geschädigten Personen, die wegen einer Beschäftigung oder
selbstständigen Tätigkeit Pflichtmitglied in einer berufsständischen
Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung sind oder wären, wenn sie
ihre Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich der Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung, der sie freiwillig angehören, ausübten, werden
auf Antrag für die Zeit, für die sie Krankengeld der
Soldatenentschädigung erhalten, die Aufwendungen für die
Alterssicherung erstattet. Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der
Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des
Bezugs von Krankengeld der Soldatenentschädigung zu entrichten wären,
wenn die geschädigte Person rentenversicherungspflichtig wäre.

(3) Geschädigten Personen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind
oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, werden auf
Antrag für die Zeit, für die sie Krankengeld der Soldatenentschädigung
erhalten, die nachgewiesenen Aufwendungen für die Alterssicherung
erstattet. Aufwendungen für die Alterssicherung sind insbesondere

1.  freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,

2.  Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer
    lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer
    monatlichen auf das Leben der geschädigten Person bezogenen
    lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres
    vorsieht.

Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen
Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Krankengeld der
Soldatenentschädigung zu entrichten wären, wenn die geschädigte Person
rentenversicherungspflichtig wäre.

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SEG
Level: 5.0