Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schauhv/__1.html
Legislation: schauhv

Title: § 1 Versicherungspflicht

Description:
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (SchauHV)
§ 1 Versicherungspflicht

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (SchauHV)
§ 1 Versicherungspflicht

(1) Wer selbständig als Schausteller oder nach Schaustellerart eine
nach Absatz 2 versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe
ausübt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten
Personen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder
deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschließen
und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

(2) Versicherungspflichtig sind:

1.  Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt
    werden,

2.  Schießgeschäfte,

3.  Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen,

4.  Zirkusse,

5.  Schaustellungen von gefährlichen Tieren,

6.  Reitbetriebe.

(3) Die Mindesthöhe der Versicherungssummen beträgt je Schadenereignis

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 für Personenschäden
    1\.000.000 Euro und für Sachschäden 150.000 Euro,

2.  in den übrigen Fällen für Personenschäden 500.000 Euro und für
    Sachschäden 150.000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
SchauHV
Level: 2.0