Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__206.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 206 Kündigung des Versicherers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 206 Kündigung des Versicherers

Paragraph: 206

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 206 Kündigung des Versicherers

(1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine
Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer
ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer
Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und einer
Pflegekrankenversicherung durch den Versicherer ausgeschlossen, wenn
die Versicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen
Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder
Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Sie ist weiterhin
ausgeschlossen für eine Krankenhaustagegeld-Versicherung, die neben
einer Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine
Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf
einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer
abweichend von Satz 2 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer
Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres
kündigen.

(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer
Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungen nach Absatz 1
nicht vor, kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis nur
innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende eines
Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

(3) Wird eine Krankheitskostenversicherung oder eine
Pflegekrankenversicherung vom Versicherer wegen Zahlungsverzugs des
Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, sind die versicherten Personen
berechtigt, die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter
Benennung des künftigen Versicherungsnehmers zu erklären; die Prämie
ist ab Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses zu leisten. Die
versicherten Personen sind vom Versicherer über die Kündigung und das
Recht nach Satz 1 in Textform zu informieren. Dieses Recht endet zwei
Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte Person Kenntnis von
diesem Recht erlangt hat.

(4) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags, der
Schutz gegen das Risiko Krankheit enthält, durch den Versicherer ist
zulässig, wenn die versicherten Personen die Krankenversicherung unter
Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der
Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den
Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen können. Absatz 3 Satz 2
und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0