Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__178.html
Legislation: kagb

Title: § 178 Abwicklung eines Masterfonds

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 178 Abwicklung eines Masterfonds

Paragraph: 178

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 178 Abwicklung eines Masterfonds

(1) Die Abwicklung eines inländischen Masterfonds darf frühestens drei
Monate nach dem Zeitpunkt beginnen, zu dem alle Anleger des
Masterfonds, bei einem inländischen Feederfonds die Bundesanstalt und
bei einem EU-Feeder-OGAW die zuständige Stelle des Herkunftsstaates
über die verbindliche Entscheidung der Abwicklung informiert worden
sind.

(2) Bei der Abwicklung eines inländischen Masterfonds ist auch der
inländische Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt
genehmigt ein Weiterbestehen als Feederfonds durch Anlage in einem
anderen Masterfonds oder eine Umwandlung des Feederfonds in ein
inländisches Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist. Für die
Genehmigung nach Satz 1 hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft
folgende Angaben und Unterlagen spätestens zwei Monate nach Kenntnis
der verbindlichen Entscheidung über die Abwicklung des Masterfonds bei
der Bundesanstalt einzureichen:

1.  bei Anlage in einem anderen Masterfonds

    a)  den Antrag auf Genehmigung des Weiterbestehens,

    b)  den Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen mit der
        Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile mindestens 85 Prozent
        des Wertes des Investmentvermögens angelegt werden sollen,

    c)  die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des
        Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
        wesentlichen Anlegerinformationen und

    d)  die Angaben und Unterlagen nach § 171 Absatz 3;

2.  bei Umwandlung des inländischen Feederfonds in ein inländisches
    Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist,

    a)  den Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen,

    b)  die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des
        Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
        wesentlichen Anlegerinformationen.

Wenn die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds mehr als fünf Monate
vor dem Beginn der Abwicklung des Masterfonds über ihre verbindliche
Entscheidung zur Abwicklung informiert hat, hat die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds abweichend von der
Frist nach Satz 2 den Genehmigungsantrag und die Angaben und
Unterlagen nach Satz 2 spätestens drei Monate vor der Abwicklung des
Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15
Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 2 genannten Angaben und
Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem
Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung
nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der
Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter
Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder
Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder
Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht
innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine
Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung
nach Satz 4 zu bestätigen.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat die
Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte
Genehmigung zu unterrichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Anforderungen nach § 180 zu erfüllen.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat eine
beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds der Bundesanstalt spätestens
zwei Monate nach Kenntnisnahme der geplanten Abwicklung des
Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon
unverzüglich durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und mittels
eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend.

(6) Sollen Abwicklungserlöse des Masterfonds an den Feederfonds
ausgezahlt werden, bevor der Feederfonds in einen neuen Masterfonds
gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 anlegt oder seine Anlagegrundsätze
gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ändert, versieht die Bundesanstalt ihre
Genehmigung mit einer Nebenbestimmung, dass der Feederfonds die
Abwicklungserlöse zu erhalten hat entweder

1.  als Barzahlung oder

2.  ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer
    Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds damit einverstanden ist
    und die Master-Feeder-Vereinbarung oder die internen Regelungen für
    Geschäftstätigkeiten und die verbindliche Entscheidung zur Abwicklung
    des Masterfonds dies vorsehen.

Bankguthaben, die der Feederfonds vor Genehmigung nach Absatz 2 als
Abwicklungserlöse erhalten hat, dürfen vor einer Wiederanlage gemäß
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 lediglich für ein effizientes
Liquiditätsmanagement angelegt werden. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaft darf erhaltene Vermögensgegenstände
nach Satz 1 Nummer 2 jederzeit gegen Barzahlung veräußern.

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KAGB
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