Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__10.html
Legislation: geschgehg

Title: § 10 Haftung des Rechtsverletzers

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 10 Haftung des Rechtsverletzers

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 10 Haftung des Rechtsverletzers

(1) Ein Rechtsverletzer, der vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist
dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. § 619a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(2) Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den
der Rechtsverletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat,
berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der
Grundlage des Betrages bestimmt werden, den der Rechtsverletzer als
angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Zustimmung
zur Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses
eingeholt hätte.

(3) Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann auch wegen des
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, von dem Rechtsverletzer eine
Entschädigung in Geld verlangen, soweit dies der Billigkeit
entspricht.

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GeschGehG
Level: 3.0