Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerggdv_2/__6.html
Legislation: uerggdv_2

Title: § 6

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 6

Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der
Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist,
so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 nicht vornehmen, solange
ihr nicht bekannt ist, daß die Einstellung des Anspruchs in die
Umstellungsrechnung abgelehnt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
UErgGDV-2
Level: 2.0