Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__31.html
Legislation: pbefg

Title: § 31 Benutzung öffentlicher Straßen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 31 Benutzung öffentlicher Straßen

Paragraph: 31

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 31 Benutzung öffentlicher Straßen

(1) Der Unternehmer hat die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast
beizubringen, wenn

1.  eine öffentliche Straße von der Straßenbahn benutzt werden soll,

2.  Betriebsanlagen von Straßenbahnen eine öffentliche Straße höhengleich
    kreuzen.

(2) Vereinbarungen über die Höhe eines Entgelts für die Benutzung
einer öffentlichen Straße bedürfen der Zustimmung der
Genehmigungsbehörde. Bestehende Verträge zwischen dem Unternehmer und
dem Träger der Straßenbaulast bleiben unberührt.

(3) Wird eine öffentliche Straße, die von einer Straßenbahn benutzt
wird, erweitert oder verlegt, kann der Träger der Straßenbaulast von
dem Unternehmer einen Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder
Verlegung der Straßen verlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob und
inwieweit die Erweiterung oder Verlegung der Straße durch die
Straßenbahn, den sonstigen Straßenverkehr oder andere Gründe veranlaßt
ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast hat der Unternehmer
bei Ablauf der Genehmigung die Betriebsanlagen der Straßenbahn zu
beseitigen und die Straße wiederherzustellen.

(5) Kommt in den Fällen der Absätze 1 und 3 eine Einigung nicht
zustande, entscheiden die von der Landesregierung bestimmten Behörden.

(6) Auf Vereinbarungen des Unternehmers mit dem Träger der
Straßenbaulast über die Benutzung öffentlicher Straßen ist im
Planfeststellungsbeschluß oder in der Plangenehmigung hinzuweisen.

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PBefG
Level: 4.0