Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehrenamtstiftg/__4.html
Legislation: ehrenamtstiftg

Title: § 4 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (EhrenamtStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (EhrenamtStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und
beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland
für die Erfüllung des Stiftungszwecks erwirbt.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen durch das
Bundeshaushaltsgesetz festgestellten Bundeshaushaltsplans.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen Dritter anzunehmen und
eigene Rechtsgeschäfte zu tätigen.

(4) Die Mittel und die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und sonstige
Einnahmen sind nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EhrenamtStiftG
Level: 2.0