Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__4.html
Legislation: tiernebv

Title: § 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 2 - Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
§ 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

(1) Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die nicht in privaten
Haushaltungen anfallen und die in einer Biogas- oder
Kompostierungsanlage behandelt werden, sind getrennt von sämtlichen
Abfällen, die keine Küchen- und Speiseabfälle sind oder die in
privaten Haushaltungen anfallen, zu halten, aufzubewahren,
einzusammeln und zu befördern.

(2) Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 sind von dem Betreiber
einer nach § 7 registrierten Biogas- oder Kompostierungsanlage oder
von dem Inhaber eines nach § 7 registrierten Betriebes unverzüglich
nach der Bereitstellung durch die Besitzer der Küchen- und
Speiseabfälle abzuholen, zu sammeln und zu befördern.

(3) Wer Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 abholt, sammelt oder
befördert, hat sicherzustellen, dass die Küchen- und Speiseabfälle

1.  zusätzlich zu Anhang II Kapitel I Nr. 2 Buchstabe b Nr. i der
    Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Küchen- und Speiseabfälle
    gekennzeichnet sind und

2.  nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 1 und 3 der Verordnung (EG)
    Nr. 1774/2002 in flüssigkeitsdichten Behältnissen befördert werden.

(4) Fahrzeuge und Behälter sind nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II
Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu reinigen und zu
desinfizieren.

(5) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 gelten § 3 Abs. 2 und
3, § 8 Abs. 2 sowie § 9 entsprechend.

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TierNebV
Level: 3.0