Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__6.html
Legislation: satdsig

Title: § 6 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 6 Anzeigepflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 6 Anzeigepflicht

(1) Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems hat der
zuständigen Behörde

1.  Änderungen von Tatsachen, die er zur Eintragung in das Handels- oder
    Vereinsregister anzumelden hat, und

    a)  soweit der Betreiber in der Rechtsform einer
        Personenhandelsgesellschaft tätig ist, Änderungen des
        Gesellschaftsvertrages oder

    b)  soweit der Betreiber in der Rechtsform einer Gesellschaft mit
        beschränkter Haftung tätig ist, Änderungen in den Personen der
        Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung,

2.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter die Befehlsfolgen
    zur Kommandierung des Orbital- oder Transportsystems, zur Steuerung
    des Sensors oder der Sensoren oder zur Steuerung der Übermittlung der
    Daten vom Orbital- oder Transportsystem absetzt oder abzusetzen
    versucht, sowie

3.  Änderungen der nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 getroffenen Maßnahmen

unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(2) Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems hat der
zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen, an welche nach § 11 zugelassenen Personen er Daten
übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0