Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__1.html
Legislation: vwdg

Title: § 1 Führung und Zweck der Datei

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 1 Führung und Zweck der Datei

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 1 Führung und Zweck der Datei

(1) Das Bundesverwaltungsamt führt eine Visa-Warndatei zur Vermeidung
des Missbrauchs von Visa. Sie dient der Unterstützung

1.  der für die Erteilung von Visa zuständigen öffentlichen Stellen bei
    Entscheidungen im Visumverfahren, um Fehlentscheidungen im
    Zusammenhang mit Täuschungen oder Täuschungsversuchen zu vermeiden,

2.  der Ausländerbehörden bei der Prüfung von Verpflichtungserklärungen
    oder bei der Entscheidung über die Verlängerung eines Visums,

3.  der mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
    Behörden bei Entscheidungen über die Zurückweisung oder
    Zurückschiebung eines Visuminhabers.

(2) Das Bundesverwaltungsamt darf die ihm nach diesem Gesetz
übermittelten personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG
Level: 2.0