Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__56.html
Legislation: bho

Title: § 56 Vorleistungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 56 Vorleistungen

Paragraph: 56

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 56 Vorleistungen

(1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen des Bundes nur
vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch
besondere Umstände gerechtfertigt ist.

(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an den Bund entrichtet, kann nach
Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen ein angemessener Abzug
gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0