Source: https://www.gesetze-im-internet.de/srv/__4.html
Legislation: srv

Title: § 4 Abruf

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 4 Abruf

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 4 Abruf

(1) Abruf ist jede Suchanfrage bei dem Register.

(2) Der Abruf des Registers ist nur den zuständigen Gerichten der
Länder in elektronischer Form zur Nutzung in anhängigen Verfahren
gestattet. Die Befugnis nach Satz 1 ist bei jedem Verbindungsaufbau
anhand einer Benutzerkennung und eines geheim zu haltenden Passworts
oder in einem automatisierten Identifizierungsverfahren elektronisch
zu prüfen.

(3) Bei jedem Abruf sind die Bezeichnung der Parteien und das
gerichtliche Aktenzeichen, sofern ein solches bereits vergeben wurde,
anzugeben.

(4) Der Betreiber des Registers stellt die jederzeitige elektronische
Abrufbarkeit des Registers sicher. Störungen werden dem abrufenden
Gericht unverzüglich mitgeteilt.

Collections: bundestag_gesetze
SRV
Level: 2.0