Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__63.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

(1) Tätigkeiten des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei sind in der
Regel Polizeivollzugsbeamten zu übertragen.

(2) Die Bundespolizei kann geeignete Personen zur Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben

1.  bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2),

2.  bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der
    Eisenbahnen des Bundes (§ 3),

3.  zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4)
    oder

4.  zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§
    5) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs.
    3)

zu Hilfspolizeibeamten bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis
besteht. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Die Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen
Aufgaben die Befugnisse von Beamten der Bundespolizei. Sie sind jedoch
nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach den §§ 9 bis 14 des Gesetzes
über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes anzuwenden.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die
für die Aufsicht über die Hilfspolizeibeamten und ihre Bestellung
zuständigen Bundespolizeibehörden.

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BGSG-1994
Level: 3.0