Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__6.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 6 Nichtigkeit

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 6 Nichtigkeit

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 6 Nichtigkeit

(1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte
europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn die
deutschen Gerichte nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. Februar
2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II S. 850, 851)
weiterhin zuständig sind und wenn sich ergibt, daß

1.  der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57
    des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist,

2.  das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig
    offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,

3.  der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der
    europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der
    Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder,
    wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach
    Artikel 61 des Europäischen Patentübereinkommens eingereichten neuen
    europäischen Patentanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren
    Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung
    zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht,

4.  der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist,

5.  der Inhaber des europäischen Patents nicht nach Artikel 60 Abs. 1 des
    Europäischen Patentübereinkommens berechtigt ist.

Soweit das europäische Patent für nichtig erklärt worden ist, gelten
die Wirkungen des europäischen Patents und der Anmeldung als von
Anfang an nicht eingetreten.

(2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen
Patents, wird das Patent durch entsprechende Änderung der
Patentansprüche beschränkt und für teilweise nichtig erklärt.

(3) Der Patentinhaber ist befugt, das europäische Patent in dem
Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents durch Änderung
der Patentansprüche in beschränktem Umfang zu verteidigen. Die so
beschränkte Fassung ist dem Verfahren zugrunde zu legen.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 ist nur der nach Artikel 60
Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte befugt, den
Antrag zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0