Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__36d.html
Legislation: urhg

Title: § 36d Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36d Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Paragraph: 36d

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36d Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

(1) Wer als Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich
gelagerten Fällen Auskünfte nach § 32d oder § 32e nicht erteilt, kann
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch nach Satz 1
steht nur Vereinigungen von Urhebern zu, die im Hinblick auf die
jeweilige Gruppe von Urhebern die Anforderungen des § 36 Absatz 2
erfüllen.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs nach Absatz 1 genügt es, dass
aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für seine
Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Pflicht
zur Auskunftserteilung nach § 32d oder § 32e in einer Vereinbarung
geregelt ist, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder
einem Tarifvertrag beruht.

(4) § 36b Absatz 2 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0