Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__36.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 36 Wahlunterlagen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 36 Wahlunterlagen

Paragraph: 36

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 36 Wahlunterlagen

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.  die Wählerverzeichnisse,

2.  die Wahlausschreiben,

3.  die Wahlvorschläge,

4.  die Bewerberlisten,

5.  die Stimmzettel,

6.  die ungültigen Stimmzettel,

7.  die Stimmzettelumschläge,

8.  die ungültigen Stimmzettelumschläge,

9.  die Wahlbriefe,

10. die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,

11. die vorgedruckten Erklärungen,

12. die Wahlniederschriften,

13. die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen
    und

14. der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss bewahrt die Wahlunterlagen
bis zum Ende seiner Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0