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Legislation: tiernebv

Title: § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 3 - Transport- und Nachweisverpflichtungen
§ 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten

(1) Wer tierische Nebenprodukte oder verarbeitete Erzeugnisse im
Inland befördert, hat sicherzustellen, dass die tierischen
Nebenprodukte oder die verarbeiteten Erzeugnisse vorbehaltlich des
Absatzes 3 von einem dauerhaft lesbaren Handelspapier nach Maßgabe des
Absatzes 2 und nach dem Muster der Anlage 1 begleitet werden. Satz 1
gilt nicht

1.  für verarbeitete Erzeugnisse, die aus Material der Kategorie 3
    hergestellt worden sind und die von Herstellern oder Händlern an
    private Endverbraucher abgegeben werden und

2.  für Fermentationsrückstände und Komposte,

    a)  die in einem Betrieb mit Nutztieren oder einem sonstigen Betrieb
        erzeugt und in diesem Betrieb befördert und ausgebracht werden oder

    b)  die von Herstellern oder Händlern an private Endverbraucher abgegeben
        werden.

(2) Für die inländische Beförderung von tierischen Nebenprodukten und
verarbeiteten Erzeugnissen ist das Handelspapier in dreifacher
Ausfertigung im Durchschreibverfahren zu erstellen. Von den
Ausfertigungen des Handelspapiers ist

1.  die erste Ausfertigung (Original) als Beleg für den Empfänger,

2.  die zweite Ausfertigung als Beleg für den Beförderer,

3.  die dritte Ausfertigung als Beleg für den Erzeuger

bestimmt. Für den Fall, dass tierische Nebenprodukte nach Artikel 6
Abs. 1 Buchstabe a, b, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
befördert werden, ist zusätzlich zu den in Satz 1 und 2 genannten
Ausfertigungen eine vierte Ausfertigung als Rückmeldung des Empfängers
an den Erzeuger zu erstellen. Bei der Abholung der tierischen
Nebenprodukte oder der verarbeiteten Erzeugnisse übergibt der
Beförderer dem Erzeuger die dritte Ausfertigung, im Fall der Abholung
von Tierkörpern ist es ausreichend, dass der Beförderer die dritte
Ausfertigung dem Erzeuger unverzüglich zusendet. Der Beförderer hat
die erste, zweite und - soweit nach Satz 3 erforderlich - die vierte
Ausfertigung während der Beförderung mitzuführen und die erste und -
soweit nach Satz 3 erforderlich - die vierte Ausfertigung dem
Empfänger zu übergeben. Die zweite Ausfertigung verbleibt beim
Beförderer. Der Empfänger ist für den Fall der Beförderung tierischer
Nebenprodukte nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a, b, e und f der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verpflichtet, den Erzeuger durch
Übersendung der vierten Ausfertigung über den Empfang der tierischen
Nebenprodukte unter Angabe des Ankunftsdatums und der Menge der
empfangenen tierischen Nebenprodukte zu unterrichten. Ist der
Beförderer nicht der Führer des Beförderungsmittels, hat der Führer
die Pflichten zur Übergabe und Mitführung der genannten Ausfertigungen
des Handelspapiers nach Satz 3 und 4 zu erfüllen.

(3) Das Handelspapier nach Absatz 1 Satz 1 kann auch elektronisch
erstellt werden. In diesem Fall gilt abweichend von Absatz 2, dass der
Erzeuger, der Transporteur und der Empfänger der tierischen
Nebenprodukte oder der verarbeiteten Erzeugnisse die nach der Anlage 1
erforderlichen Angaben elektronisch jeweils bei sich vollständig zu
dokumentieren haben. Diese Angaben müssen für die zuständigen Behörden
auf deren Anforderung jederzeit verfügbar sein.

(4) Werden tierische Nebenprodukte zusammen mit Bioabfällen in Biogas-
oder Kompostierungsanlagen verarbeitet und können die für die
inländische Beförderung der Fermentationsrückstände oder Komposte nach
Anlage 1 erforderlichen Angaben aus dem Lieferschein nach § 11 Abs. 2
der Bioabfallverordnung entnommen werden, ist ein zusätzliches
Handelspapier nicht erforderlich. Einzelne im Lieferschein fehlende
Angaben sind diesem auf einem gesonderten Blatt hinzuzufügen.

(5) Die nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IV
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für tierische Nebenprodukte oder
verarbeitete Erzeugnisse erforderlichen Aufzeichnungen sind in einem
gebundenen Buch mit fortlaufenden Seitenzahlen oder als Lose-Blatt-
Sammlung mit fortlaufend nummerierten Blättern nach Maßgabe des Satzes
4 zu führen und für die in Anhang II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002 vorgesehene Dauer aufzubewahren. Die Aufzeichnungen können
auch elektronisch geführt werden. Die Aufzeichnungen müssen für die
zuständigen Behörden auf deren Anforderung jederzeit verfügbar sein.
Die Eintragungen sind unverzüglich nach Ausführung der
aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise vorzunehmen.
Die Aufzeichnungen sind nach dem Muster der Anlage 2 zu führen.

(6) Absatz 5 Satz 1 gilt nicht für tierische Nebenprodukte und
verarbeitete Erzeugnisse nach Absatz 1 Satz 2.

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TierNebV
Level: 3.0