Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__6.html
Legislation: konzvgv

Title: § 6 Dokumentation und Vergabevermerk

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk

(1) Der Konzessionsgeber dokumentiert das Vergabeverfahren von Beginn
an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des
Vergabeverfahrens erforderlich ist. Dazu gehört zum Beispiel die
Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und internen
Beratungen, der Vorbereitung der Konzessionsbekanntmachung und der
Vergabeunterlagen, der Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote, der
Verhandlungen mit den Bewerbern und Bietern sowie der Gründe für
Auswahlentscheidungen und den Zuschlag.

(2) Der Konzessionsgeber fertigt über jedes Vergabeverfahren einen
Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an.
Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes:

1.  den Namen und die Anschrift des Konzessionsgebers sowie Gegenstand und
    Vertragswert der Konzession,

2.  die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
    ihre Auswahl,

3.  die nicht berücksichtigten Teilnahmeanträge und Angebote sowie die
    Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe
    für ihre Nichtberücksichtigung,

4.  den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
    seines Angebots sowie, falls bekannt, den Anteil an der Konzession,
    den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, und
    die Namen der Unterauftragnehmer,

5.  die Gründe, aus denen der Konzessionsgeber auf die Vergabe einer
    Konzession verzichtet hat,

6.  die Gründe, aus denen andere als elektronische Mittel für die
    Einreichung der Angebote verwendet wurden, und

7.  Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen
    Abhilfemaßnahmen.

(3) Die Dokumentation, der Vergabevermerk, die Teilnahmeanträge und
die Angebote einschließlich ihrer Anlagen sind bis zum Ende der
Vertragslaufzeit vertraulich zu behandeln und aufzubewahren,
mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags.

(4) § 4 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0