Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarzahlverpflv/__10.html
Legislation: agrarzahlverpflv

Title: § 10 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 10 Übergangsregelungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflV)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 10 Übergangsregelungen

(1) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2,
auch in Verbindung mit Absatz 6, sind die auf Grund des § 2 Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des
Direktzahlungen-
Verpflichtungengesetzes              und in Verbindung mit § 2 Absatz
1 und 7 der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung erlassenen
landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember
2015 weiter anzuwenden.

(2) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 4 sind die
auf Grund des § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und in Verbindung
mit § 5 Absatz 1 und 4 der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
erlassenen landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum Ablauf des
31\. Dezember 2015 anzuwenden.

(3) Soweit nach § 6 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 6,
eine landesrechtliche Regelung erlassen wird, ist Absatz 1 insoweit
nicht mehr anzuwenden.

(4) Soweit nach § 8 Absatz 4 eine landesrechtliche Regelung erlassen
wird, ist Absatz 2 nicht mehr anzuwenden.

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AgrarZahlVerpflV
Level: 3.0