Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__6.html
Legislation: odv

Title: § 6 Vertreiber

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Vertreiber

Paragraph: 6

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Vertreiber

(1) Der Vertreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
bereitstellen, die den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
entsprechen. Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob sie mit der Pi-Kennzeichnung
versehen sind und ihnen die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung
nach Absatz 1.8.7.4.2 Buchstabe d, die ergänzende
Zulassungsbescheinigung über eine Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
Satz 5 ADR/RID, sofern eine solche ausgestellt wurde, und die
Anschrift gemäß § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 4 beiliegen.

(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat
er den Hersteller oder den Einführer sowie die
Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt
geworden ist.

(3) Der Vertreiber hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben,
lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen
Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
nicht beeinträchtigt wird.

(4) Hat ein Vertreiber Grund zu der Annahme, dass von ihm auf dem
Markt bereitgestellte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den in § 3
Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen, hat er
unverzüglich, nachdem ihm die Nichtkonformität bekannt wird, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der
ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen. Er hat sie gegebenenfalls
zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ist mit den ortsbeweglichen
Druckgeräten ein Risiko verbunden, hat er unverzüglich den Hersteller,
den Einführer und die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für
die Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen
er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat,
über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren
jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten. Er
hat außerdem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu
dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen, von dem
Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der
Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen
und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend
unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche
Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(5) Der Vertreiber hat der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich
angewandter Normen in deutscher Sprache auszuhändigen oder
fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung
beizufügen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen
Druckgeräte erforderlich sind. Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde
auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen
zusammenzuarbeiten.

(6) Der Vertreiber darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

(7) Der Vertreiber hat Betreiber, die Privatpersonen im Sinne des § 8
Absatz 3 sind, auf die Bestimmung in § 8 Absatz 3 bei Aushändigung
eines ortsbeweglichen Druckgeräts schriftlich hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0