Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kpbv/__12.html
Legislation: kpbv

Title: § 12 Gebühren

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 5 - Gebühren
§ 12 Gebühren

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 5 - Gebühren
§ 12 Gebühren

(1) Der zuständigen Ethik-Kommission stehen die nach dem in der Anlage
3 enthaltenen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebühren und
Rahmensätze im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen zu.

(2) Im Übrigen gelten für die zuständigen Ethik-Kommissionen der
Länder die gebührenrechtlichen Regelungen der Länder.

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde überweist den auf der Grundlage
von § 40 Absatz 6 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes für die zuständige
Ethik-Kommission vereinnahmten Betrag innerhalb von 21 Tagen an den
Träger der zuständigen Ethik-Kommission. Die Frist nach Satz 1 beginnt
mit dem Tag, an dem

1.  die zuständige Bundesoberbehörde den in Satz 1 genannten Betrag
    vereinnahmt hat und

2.  die Bestandskraft des Gebührenbescheides über die Gesamtgebühr
    eingetreten ist.

Entscheidend ist jeweils das spätere Ereignis.

Collections: bundestag_gesetze
KPBV
Level: 3.0