Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__5.html
Legislation: bschuwg

Title: § 5 Bundesschuldbuch

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 5 Bundesschuldbuch

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 5 Bundesschuldbuch

(1) Für den Bund und seine Sondervermögen wird ein Bundesschuldbuch
geführt, das der Begründung, Dokumentation und Verwaltung von
Schuldbuchforderungen sowie der Dokumentation und Verwaltung der
sonstigen Verbindlichkeiten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen
dient. Das Bundesschuldbuch kann auch elektronisch geführt werden.

(2) Das Bundesschuldbuch besteht aus Abteilungen. Jeweils in eine
Abteilung werden eingetragen:

1.  Sammelschuldbuchforderungen nach Maßgabe des § 6,

2.  Einzelschuldbuchforderungen nach Maßgabe des § 7,

3.  sonstige Verbindlichkeiten im Sinne des § 4, soweit hierfür
    Abteilungen eingerichtet worden sind; über die Einrichtung dieser
    Abteilungen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(3) Eine Schuldbuchforderung wird als Sammelschuldbuchforderung oder
Einzelschuldbuchforderung durch die Eintragung in die jeweilige
Abteilung begründet; durch die Eintragung in das Bundesschuldbuch gilt
eine gesetzlich vorgeschriebene Form als beachtet.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0