Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__32.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 einen
    Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

2.  entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

3.  entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 eine Angabe oder einen Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder

4.  einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e
    Doppelbuchstabe aa oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Treibhausgase freisetzt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig
    beifügt,

3.  entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 oder 3 Satz 1 einen Überwachungsplan nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,

5.  (weggefallen)

6.  einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 4, § 27 Nummer 1 bis 3 oder §
    28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder Buchstabe e Doppelbuchstabe bb
    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

7.  entgegen § 20 Absatz 2 eine dort genannte Handlung nicht gestattet,
    eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht
    oder nicht rechtzeitig bereitstellt.

(3a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von
Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung
darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55) einen
Emissionsbericht zu den CO
2             -Emissionen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen der Absätze
2 bis 3a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.

(5) (weggefallen)

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TEHG-2011
Level: 3.0