Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__7.html
Legislation: dokerstuebv

Title: § 7 Bekanntmachung technischer Anforderungen

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 7 Bekanntmachung technischer Anforderungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 7 Bekanntmachung technischer Anforderungen

(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen im
Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1.  die Version des Dateiformates PDF;

2.  die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines
    strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt
    werden sollen;

3.  die nach § 6 zulässigen physischen Datenträger;

4.  die Einzelheiten zur Anbringung der qualifizierten elektronischen
    Signatur an oder in elektronischen Dokumenten.

(2) Die technischen Anforderungen können mit einer
Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
DokErstÜbV
Level: 2.0