Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__5b.html
Legislation: pauswv

Title: § 5b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
§ 5b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

Paragraph: 5b

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
§ 5b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

(1) Bei einer Übermittlung nach § 5a Absatz 2 Nummer 1 übermittelt der
Dienstleister das Lichtbild an einen Cloudanbieter und übergibt der
antragstellenden Person anschließend einen Code, den diese im Rahmen
der Antragstellung der Personalausweisbehörde übergibt.

(2) Mit diesem Code ruft die Personalausweisbehörde das Lichtbild bei
dem Cloudanbieter ab. Durch den Abruf wird das Lichtbild gemeinsam mit
dem Pseudonym des Dienstleisters an die Personalausweisbehörde
übermittelt.

(3) Die Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister an die
Personalausweisbehörde erfolgt verschlüsselt als Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung; eine Entschlüsselung durch den Cloudanbieter ist
auszuschließen. Eine Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister zum
Cloudanbieter ist nur unter Verwendung von zertifizierten Komponenten
nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 Satz 1 zulässig.

(4) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich
durch einen im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Cloudanbieter
und ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0