Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__8d.html
Legislation: eregg

Title: § 8d Finanzielle Transparenz

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8d Finanzielle Transparenz

Paragraph: 8d

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8d Finanzielle Transparenz

(1) Die Einnahmen aus dem Betrieb von Eisenbahnanlagen, einschließlich
Zuwendungen durch öffentliche Gelder dürfen vom Betreiber von
Eisenbahnanlagen unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren
ausschließlich zur Finanzierung seiner eigenen Geschäftstätigkeit,
einschließlich der Bedienung seiner Darlehen, verwendet werden. Der
Betreiber von Eisenbahnanlagen kann Gewinne auch für die Zahlung von
Dividenden an die Eigentümer des Unternehmens verwenden. Zu diesen
Eigentümern dürfen Gebietskörperschaften oder private Anteilseigner
gehören, nicht jedoch Unternehmen, die Teil eines vertikal
integrierten Unternehmens sind und die sowohl ein
Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch diesen Betreiber von
Eisenbahnanlagen kontrollieren.

(2) Ist die Gebietskörperschaft mit dem Betreiber von Eisenbahnanlagen
über eine Muttergesellschaft verbunden, ist eine Gewinnabführung an
die Muttergesellschaft zulässig, soweit diese den Gewinn ihrerseits an
die Gebietskörperschaft abführt.

(3) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen darf einem
Eisenbahnverkehrsunternehmen weder direkt noch indirekt Darlehen
gewähren.

(4) Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen Betreibern von
Eisenbahnanlagen weder direkt noch indirekt Darlehen gewähren.

(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 dürfen Darlehen zwischen
rechtlichen Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens
gewährt, ausgezahlt und bedient werden, wenn dies zu Marktsätzen und
-bedingungen geschieht, die das individuelle Risikoprofil des
betreffenden Unternehmens widerspiegeln.

(6) Die dem Betreiber von Eisenbahnanlagen von anderen rechtlichen
Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens angebotenen
Dienstleistungen werden auf der Grundlage von Verträgen erbracht und

1.  entweder nach Marktpreisen oder

2.  nach Preisen, die die Produktionskosten widerspiegeln, zuzüglich einer
    angemessenen Gewinnspanne

bezahlt.

(7) Verbindlichkeiten des Betreibers von Eisenbahnanlagen werden
eindeutig getrennt von Verbindlichkeiten anderer rechtlicher Einheiten
vertikal integrierter Unternehmen ausgewiesen. Derartige
Verbindlichkeiten werden gesondert bedient. Zulässig ist jedoch, dass
die abschließende Begleichung der Verbindlichkeiten über ein
Unternehmen, das Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist und
das sowohl ein Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch einen Betreiber
von Eisenbahnanlagen kontrolliert, oder über eine andere Einheit des
Unternehmens erfolgt.

(8) Die Konten des Betreibers von Eisenbahnanlagen und der übrigen
rechtlichen Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens werden
so geführt, dass die Einhaltung dieses Paragrafen sichergestellt ist
und eine getrennte Rechnungsführung sowie transparente
Finanzkreisläufe innerhalb des Unternehmens ermöglicht werden.

(9) In vertikal integrierten Unternehmen führt der Betreiber von
Eisenbahnanlagen detaillierte Aufzeichnungen über sämtliche
kommerziellen und finanziellen Beziehungen zu den übrigen rechtlichen
Einheiten dieses Unternehmens.

(10) Handels- und steuerrechtliche Pflichten zur Rechnungslegung
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0