Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__5.html
Legislation: flugdag

Title: § 5 Depersonalisierung von Daten

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 3 - Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 5 Depersonalisierung von Daten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 3 - Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 5 Depersonalisierung von Daten

(1) Nach Ablauf von sechs Monaten ab Übermittlung der Fluggastdaten an
die Fluggastdatenzentralstelle werden die Fluggastdaten durch
Unkenntlichmachung der folgenden Datenelemente, mit denen die
Identität einer Person nach § 2 Absatz 1 festgestellt werden könnte,
von der Fluggastdatenzentralstelle depersonalisiert:

1.  Namensangaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 9 sowie die Anzahl und
    die Namensangaben der erfassten Mitreisenden nach § 2 Absatz 2 Nummer
    19,

2.  Anschrift und Kontaktangaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 5,

3.  alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der
    Rechnungsanschrift, nach § 2 Absatz 2 Nummer 10, die zur Feststellung
    der Identität des Fluggastes oder anderer Personen beitragen könnten,

4.  Angaben zum Vielflieger-Eintrag nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,

5.  allgemeine Hinweise nach § 2 Absatz 2 Nummer 16, die zur Feststellung
    der Identität des Fluggastes beitragen könnten und

6.  Daten nach § 2 Absatz 2 Nummer 8.

(2) Die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten durch die
Fluggastdatenzentralstelle ist nur zulässig, wenn die Aufhebung

1.  im Fall eines Abgleichs nach § 4 Absatz 5 Satz 1 zur Verhütung oder
    Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist und

2.  auf Antrag der Leitung der Fluggastdatenzentralstelle oder deren
    Vertretung gerichtlich genehmigt worden ist.

Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung die Genehmigung
erteilen. Die gerichtliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
Die Sätze 1 bis 3 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1
genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung im
Fall eines Abgleichs nach § 4 Absatz 5 Satz 2 zur Erfüllung von deren
Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich
ist.

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FlugDaG
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