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Legislation: uag

Title: § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

(1) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können
das Verfahren für die Registrierung und Streichung von Standorten
kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von
Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz
2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit Ausnahme des Verfahrens für
Organisationen, die ihren Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen
Union haben, durch Satzung näher regeln, die der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz
zuständigen Behörde eines Landes bedarf. Die Satzungen gelten auch für
Organisationen, die nicht Mitglied einer Kammer sind.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, von § 33 und § 34 abweichende
Regelungen des Registrierungsverfahrens für Organisationen, die ihren
Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union haben, zu treffen.

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UAG
Level: 4.0