Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__2.html
Legislation: schuldbberg

Title: § 2 Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 2 Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 2 Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken

(1) Bei Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken können
Berechtigte (Entschädigungsberechtigte und ihre Gläubiger oder deren
Rechtsnachfolger) bis spätestens 31. Dezember 1995 Anträge auf
Auszahlung ihres Anteils an der Schuldbuchforderung stellen. Die Frist
gilt als gewahrt, wenn ein Antrag bei einem Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen auf Rückgabe eines Vermögenswertes, auf den sich die
Schuldbuchforderung bezieht, gestellt wurde. Nach Ablauf dieser Frist
erlöschen die Ansprüche.

(2) Die Anträge sind bei den jeweiligen Schuldbuchstellen der
Kreditanstalt für den Wiederaufbau, in deren Teilschuldbuch die
Schuldbuchforderung eingetragen ist, zu stellen. Diese Stellen sind
für die Bearbeitung der gestellten Anträge, für die Auszahlung an die
Berechtigten sowie für die Löschung der entsprechenden
Schuldbuchforderung zuständig.

(3) Der Nachweis der einzelnen Ansprüche ist bei der Antragstellung
nach Absatz 1 durch schriftliche Vereinbarungen der Berechtigten mit
beglaubigten Unterschriften oder durch eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung zu erbringen.

(4) Wenn die Ansprüche auf Erben übergegangen sind, ist dies durch
Erbnachweis gegenüber der Schuldbuchstelle zu belegen. Für die
Erteilung eines Erbscheines wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn der
Erbschein nur für Zwecke der Auszahlung aus Schuldbuchforderungen
verwendet werden soll. Bei Abtretungen der Schuldbuchforderung ist der
Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde zu erbringen.

(5) Die Berechtigten haben bei der Antragstellung zu erklären, ob sie
für das entschädigte Vermögensobjekt Leistungen nach dem
Lastenausgleichsgesetz erhalten haben. Die Kreditanstalt für den
Wiederaufbau ist ermächtigt, der Ausgleichsverwaltung über die Tilgung
der Schuldbuchforderungen Kontrollmitteilung zu erteilen.

(6) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Nachweise müssen spätestens
bis zum 31. Dezember 1998 erbracht sein, andernfalls erlöschen diese
Ansprüche entsprechend Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldBBerG
Level: 2.0