Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__4.html
Legislation: zollvg

Title: § 4 Gestellung

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 4 Gestellung

Paragraph: 4

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 4 Gestellung

(1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen
Öffnungszeiten (§ 18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an
dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Erleichterung des
Verkehrs durch Rechtsverordnung in den im Zollkodex der Union und in
sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen
von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung
vorsehen. Es kann dabei bestimmen, daß in einzelnen Fällen Ausnahmen
auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und
Beschränkungen nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0