Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__14.html
Legislation: ttdsg

Title: § 14 Mitteilen ankommender Verbindungen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 3 - Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 3 - Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen

(1) Trägt ein Anschlussinhaber in einem Verfahren schlüssig vor, dass
bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat
der Anbieter des Telekommunikationsdienstes auf schriftlichen Antrag
auch netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlusskennungen
zu erteilen, von denen die Verbindungen ausgehen; das Verfahren ist zu
dokumentieren. Die Auskunft darf sich nur auf Verbindungen und
Verbindungsversuche beziehen, die nach Stellung des Antrags
stattgefunden haben. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes darf
die Anschlusskennungen, Namen und Anschriften der Inhaber dieser
Anschlusskennungen sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der
Verbindungen und der Verbindungsversuche verarbeiten sowie diese Daten
dem betroffenen Anschlussinhaber mitteilen.

(2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der
betroffene Anschlussinhaber des betroffenen Anschlusses zuvor die
Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten Kriterien
eingrenzt, soweit ein Missbrauch dieses Verfahrens nicht auf andere
Weise ausgeschlossen werden kann.

(3) Im Fall einer netzübergreifenden Auskunft sind die an der
Verbindung mitwirkenden anderen Anbieter und Betreiber nach § 3 Absatz
2 Satz 1 verpflichtet, dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes des
bedrohten oder belästigten Anschlussinhabers die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen.

(4) Der Inhaber der Anschlusskennung, von der die festgestellten
Verbindungen ausgegangen sind, ist darüber zu unterrichten, dass über
diese Verbindungen Auskunft erteilt wurde. Davon kann abgesehen
werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen hat,
dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können,
und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der
Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der
Inhaber der Anschlusskennung, von der die als bedrohend oder
belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise
Kenntnis von der Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 3, so ist er
auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.

(5) Die Aufsichtsbehörde ist über die Einführung und Änderungen des
Verfahrens zur Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1 bis 4
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0