Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisg/__1.html
Legislation: preisg

Title: § 1

Description:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
§ 1

Der
Wirtschaftsrat              ist zuständig für die allgemeinen
Grundsätze der Preispolitik für das
Vereinigte Wirtschaftsgebiet.              Eine Veränderung der Preise
von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den
gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, hat, bedarf der
Zustimmung
des Wirtschaftsrates.              Dieser Zustimmung bedarf es nicht,
wenn die Veränderung der Preise nur zu dem Zweck erfolgt, um auf dem
Markt bestehende offensichtliche Mißstände zu beseitigen, ohne daß
dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung
ungünstig beeinflußt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PreisG
Level: 2.0