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Legislation: krimbekabkusaag

Title: § 5 Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 5 Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbkUSAAG)
§ 5 Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

(1) Auf Antrag des Betroffenen und bei Nachweis seiner Identität macht
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt,
bei der zuständigen nationalen Kontaktstelle der Vereinigten Staaten
von Amerika ihre Rechte auf Auskunftserteilung nach Artikel 18 des
Abkommens vom 1. Oktober 2008 in Bezug auf die zur Person des
Betroffenen übermittelten Daten geltend.

(2) Das Bundeskriminalamt unterrichtet den Betroffenen unverzüglich
über die von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 18 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 erteilte
Auskunft über

1.  die zu der Person des Betroffenen gespeicherten Daten,

2.  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten
    weitergegeben worden sind, und

3.  über den Zweck der Speicherung.

Die Unterrichtung über den Inhalt der Auskunft unterbleibt, soweit

1.  die Unterrichtung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der
    Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben gefährden
    würde,

2.  die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden
    oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten
    würde oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung
zurücktreten muss.

(3) Die Ablehnung der Unterrichtung nach Absatz 2 Satz 2 bedarf einer
Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und
rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit
der Verweigerung der Unterrichtung verfolgte Zweck gefährdet würde. In
diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
wenden kann.

(4) Unterbleibt die Unterrichtung des Betroffenen nach Absatz 2, so
ist auf Verlangen des Betroffenen der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu unterrichten, soweit nicht
die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt,
dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet
würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf
keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle
zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(5) Auf Antrag des Betroffenen hat die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundeskriminalamt, bei der zuständigen nationalen
Kontaktstelle der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 14 Abs.
1 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 die Berichtigung, Sperrung oder
Löschung der zu der Person des Betroffenen übermittelten Daten zu
verlangen, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind oder
ihre Erhebung oder Weiterverarbeitung in Widerspruch zu dem Abkommen
oder zu anderen gesetzlichen Vorschriften steht.

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KrimBekAbkUSAAG
Level: 2.0