Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__44.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 44 Steuerfreie Deputate

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 30 des Gesetzes
§ 44 Steuerfreie Deputate

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 30 des Gesetzes
§ 44 Steuerfreie Deputate

(1) Deputatberechtigt sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die

1.  in einem Steuerlager mit der Herstellung von Tabakwaren oder ihrer
    weiteren Behandlung bis zum Versand beschäftigt sind,

2.  in Räumen, die mit dem Steuerlager in räumlicher Verbindung stehen
    oder an diesen angrenzen, eine mit der Herstellung der Tabakwaren oder
    ihrer weiteren Behandlung bis zum Versand zusammenhängende Tätigkeit
    ausüben,

3.  mit Aufgaben betraut sind, deren Erledigung zeitweise und regelmäßige,
    wenn auch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht,
    in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet
    werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem
    Tabakwaren hergestellt werden, oder der Betreuung der in diesem
    Steuerlager Beschäftigten dient, oder

4.  zur Verwaltung des Betriebs gehören, soweit sie in Räumen beschäftigt
    sind, die zum Steuerlager, in dem Tabakwaren hergestellt werden,
    gehören.

(2) Für die Zwecke dieser Vorschrift gehören zu einem Steuerlager, in
dem Tabakwaren hergestellt werden, auch die Betriebsstätten oder
andere Steuerlager,

1.  in denen sich die Geschäftsleitung oder ein Teil der Geschäftsleitung
    befindet, wenn von dort aus Rohtabak eingekauft wird;

2.  in denen Tabakwaren verpackt oder Zigarren oder Zigarillos ausgerüstet
    oder keine anderen als zur Ausfuhr bestimmte unversteuerte Tabakwaren
    gelagert werden;

3.  in denen Tabakwaren gelagert werden, die zur weiteren Be- oder
    Verarbeitung bestimmt sind;

4.  in denen Tabakwaren gelagert werden, für die ein Erlass oder eine
    Erstattung der Steuer beantragt werden soll.

(3) Die Steuerfreiheit ist auf die Art und Menge der Tabakwaren
beschränkt, die

1.  nach Tarifverträgen oder in herkömmlicher Weise als Deputat gewährt
    werden und

2.  in einem angemessenen Verhältnis zu den vom Steuerlagerinhaber
    hergestellten oder versteuerten Mengen an gleichartigen Tabakwaren
    stehen.

(4) Der Steuerlagerinhaber, der Tabakwaren herstellt, hat Packungen
mit Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat abgegeben werden, durch
die Wörter

*    *   „Steuerfreies Deputat!
        Abgabe gegen Entgelt unzulässig!“

deutlich zu kennzeichnen. Außerdem müssen Name und Sitz des
Herstellers angegeben werden.

(5) Die Steuererklärung nach § 30 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung
der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0