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Legislation: sokasig

Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

(1) Die Ansprüche der ZVK-Bau, der ULAK, der UKB und der SoKa Berlin
gegen den Arbeitgeber verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier
Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Für den Beginn der
Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der Verfall wird auch gehemmt, wenn
die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wurden. Die
Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(2) Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung der Urlaubsvergütung
verfallen zugunsten der ULAK, der UKB oder der SoKa Berlin, wenn sie
nicht bis zum 30. September des Kalenderjahres geltend gemacht worden
sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der
Erstattungsanspruch entstanden ist. Im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und im Falle der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses, ohne dass der Arbeitnehmer weiter von dem
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst wird, verfallen
die Ansprüche jedoch bereits zum 15. des zweiten auf den Monat der
Beendigung folgenden Monats.

(3) Wird der Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so beträgt die Verfallfrist in allen Fällen des Abs. 2
zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die
Einzugsstelle dem Arbeitgeber seine Beitragspflicht mitgeteilt hat, im
Falle eines Rechtsstreits jedoch frühestens mit Ablauf des Jahres, in
dem rechtskräftig oder durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien
festgestellt wird, dass der Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst
wird.

(4) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen
den Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber den Kassen
beträgt vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche
aus unerlaubter Handlung.

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SokaSiG
Level: 2.0