Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrbusg/__4.html
Legislation: eu-fahrgrbusg

Title: § 4 Befugnisse

Description:
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG)
§ 4 Befugnisse

Paragraph: 4

Full Text:
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG)
§ 4 Befugnisse

(1) Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011
erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung
von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 erforderlich
sind. Sie kann insbesondere

1.  den Beförderer, ausführenden Beförderer, Fahrscheinverkäufer,
    Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber im Sinne
    des Artikels 3 Buchstabe e bis i und o der Verordnung (EU) Nr.
    181/2011 verpflichten, einen festgestellten Verstoß gegen die genannte
    Verordnung zu beseitigen oder künftige Verstöße zu unterlassen,

2.  von dem Beförderer, ausführenden Beförderer, Fahrscheinverkäufer,
    Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber alle zur
    Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforderlichen Auskünfte
    innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist verlangen,

3.  für die Erfüllung der in Satz 1 sowie in den Nummern 1 und 2 genannten
    Befugnisse von dem Beförderer, ausführenden Beförderer,
    Fahrscheinverkäufer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder
    Busbahnhofbetreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe e bis i und o
    der Verordnung (EU) Nr. 181/2011

    a)  verlangen, Einsicht in die erforderlichen Schrift- oder Datenträger,
        insbesondere Aufzeichnungen und Vertragsunterlagen zu erhalten,

    b)  Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern,
        anfertigen oder solche verlangen,

    c)  die unter Buchstabe b genannten Unterlagen und Datenträger nutzen und
        hierfür – soweit erforderlich – speichern.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die von der zuständigen Behörde
beauftragten Personen befugt, Grundstücke, Betriebsräume sowie
Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu
betreten.

(3) Im Falle der Speicherung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe c
sind Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien und Datenträger nach
Abschluss der jeweiligen Aufgabe nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2
Nummer 1 und 2 in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde
unverzüglich zu löschen.

(4) Eine nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zur Auskunft verpflichtete
Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie ist über ihr Recht zur
Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(5) Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die
Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Bestimmungen
durchsetzen. Bei der Verhängung eines Zwangsgeldes kann dieses bis zu
500 000 Euro betragen.

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EU-FahrgRBusG
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