Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__32.html
Legislation: erstrg

Title: § 32 Weiterbenutzungsrecht

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 32 Weiterbenutzungsrecht

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 32 Weiterbenutzungsrecht

Die Wirkung einer nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckten
eingetragenen Marke oder Markenanmeldung, die nach § 1 oder § 4 Abs. 1
oder Abs. 2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung
ausgeschlossen wäre, tritt gegen denjenigen nicht ein, der ein mit der
Marke übereinstimmendes Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren
oder Dienstleistungen im übrigen Bundesgebiet bereits vor dem 1. Juli
1990 rechtmäßig benutzt hat. Dieser ist befugt, das Zeichen im
gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung des Markeninhabers oder der Personen,
denen er die Benutzung der Marke gestattet hat, führt, die unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der
berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit unbillig
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0