Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__75.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Paragraph: 75

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des
Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt
ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein
in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt
oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so
sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des
Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu
behandeln. Die aus den Übrigen Wahlbriefen entnommenen
Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die
Wahlscheine werden gesammelt.

(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der
Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief
ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach §
39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Die Zahl
der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen
und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der
Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind
samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den
Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und
fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe
werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht
abgegeben (§ 39 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes).

(3) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in
die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der
allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das
Wahlergebnis mit den in § 67 unter den Nummern 2 bis 6 bezeichneten
Angaben fest. Die §§ 68 bis 70 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und
leere Stimmzettelumschläge entsprechend § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs.
3 und 8 Nr. 3 sowie Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel
enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 69 Abs. 1 Satz
2, Abs. 6 und 8 Nr. 4 zu behandeln sind.

(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der
Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreiswahlleiter. Sind auf
Grund einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes
Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet
worden, meldet der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis der für
ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die Schnellmeldung für den
Bereich der Gemeinde übernimmt; sind Briefwahlvorstände für einzelne
Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden, meldet es der
Briefwahlvorsteher der Verwaltungsbehörde des Kreises, die die
Briefwahlergebnisse zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter
weitermeldet. Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage
28 erstattet.

(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine
Niederschrift nach dem Muster der Anlage 31 zu fertigen. Dieser sind
beizufügen

1.  die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der
    Briefwahlvorstand entsprechend § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat,

2.  die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,

3.  die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne
    dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den
Anlagen unverzüglich dem Kreiswahlleiter. Sind Briefwahlvorstände für
einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb
eines Wahlkreises gebildet worden, ist die Wahlniederschrift mit den
Anlagen der Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der
Briefwahl betrauten Gemeindebehörde oder der Verwaltungsbehörde des
Kreises zu übergeben. Die zuständige Gemeindebehörde oder die
Verwaltungsbehörde des Kreises übersendet dem Kreiswahlleiter die
Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt,
soweit erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach
dem Muster der Anlage 30 bei. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend §
73 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreiswahlleiter, der sie verwahrt, bis
ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 90). Sind Briefwahlvorstände für
einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb
eines Wahlkreises gebildet worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die
Unterlagen der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese
verfährt nach § 73 Abs. 2 bis 4. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend.

(8) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die
für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend.

(9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreiswahlleiter in die
Schnellmeldung nach § 71 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des
endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises nach § 76 übernommen.

(10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die
regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen
oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die
dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses,
spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§
66 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die
Störung spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen wären. Dabei
gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel
spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen.
Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf
schnellstem Wege dem zuständigen Briefwahlvorstand zur nachträglichen
Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der
Kreiswahlleiter feststellt, dass die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl
von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne
Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Kreiswahlleiter,
welchem Briefwahlvorstand des Wahlkreises die durch das Ereignis
betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden; wird die nach § 7 Nr. 1
erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Wahlkreis unterschritten,
bestimmt der Kreiswahlleiter, welcher Briefwahlvorstand über die
Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher
Briefwahlvorstand des Wahlkreises über die Gültigkeit der abgegebenen
Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des
Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen kann der Landeswahlleiter
Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall
treffen.

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