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Legislation: kagb

Title: § 345 Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 345 Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

Paragraph: 345

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 345 Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes

1.  über eine Erlaubnis als Kapitalanlagegesellschaft nach § 7 Absatz 1
    des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
    oder als Investmentaktiengesellschaft nach § 97 Absatz 1 des
    Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
    verfügt und

2.  inländische offene Publikums-AIF verwaltet, die vor dem 22. Juli 2013
    im Sinne des § 343 Absatz 4 aufgelegt und deren Anlagebedingungen
    gemäß den §§ 43, 43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli
    2013 geltenden Fassung genehmigt wurden,

hat die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung dieser
inländischen offenen Publikums-AIF an die Vorschriften dieses Gesetzes
anzupassen; die geänderten Anlagebedingungen müssen spätestens am 21.
Juli 2014 in Kraft treten. Die für die Anpassung erforderlichen
Änderungen der Anlagebedingungen müssen nur dann von der Bundesanstalt
genehmigt werden, wenn es sich bei diesen Änderungen nicht um rein
redaktionelle Änderungen auf Grund der Anpassungen an die
Begrifflichkeiten nach diesem Gesetz handelt. Andere als die zur
Anpassung der Anlagebedingungen an die Vorschriften dieses Gesetzes
notwendigen Änderungen dürfen in den Anlagebedingungen nicht
vorgenommen werden. Für die Genehmigung der Anlagebedingungen gilt nur
§ 163 Absatz 2 Satz 1 bis 4, 7 bis 10 und Absatz 4 Satz 1, 6 und 7 mit
der Maßgabe, dass die in § 163 Absatz 2 Satz 1 genannte Frist zwei
Monate ab Einreichung des Antrags auf Genehmigung der
Anlagebedingungen beträgt. Auf rein redaktionelle Änderungen von
Anlagebedingungen im Sinne des Satzes 2 ist § 163 nicht anzuwenden,
jedoch gilt für die Bekanntmachung der Änderungen und deren
Inkrafttreten § 163 Absatz 4 Satz 1 und 6 erster Halbsatz
entsprechend; die redaktionell angepassten Anlagebedingungen sind bei
der Bundesanstalt einzureichen. Der Antrag auf Genehmigung der
Änderungen der Anlagebedingungen oder, falls ein solcher nach Satz 2
nicht erforderlich ist, die redaktionell angepassten Anlagebedingungen
dürfen nicht nach dem Erlaubnisantrag gemäß § 22 bei der Bundesanstalt
eingereicht werden. Wird der Antrag auf Genehmigung der Änderungen der
Anlagebedingungen oder werden, falls ein solcher nach Satz 2 nicht
erforderlich ist, die redaktionell angepassten Anlagebedingungen vor
dem Erlaubnisantrag gemäß § 22 eingereicht, muss die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Einreichung verbindlich
gegenüber der Bundesanstalt erklären, spätestens bis zum 21. Juli 2014
einen Antrag auf Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 zu stellen. Die
Bundesanstalt ist unverzüglich über den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Änderungen der Anlagebedingungen zu informieren. Bis zum
Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen der verwalteten
inländischen offenen Publikums-AIF im Sinne des Satzes 1 Nummer 2,
spätestens jedoch bis zum 21. Juli 2014, sind für diese AIF die für
entsprechende Publikums-AIF geltenden Vorschriften des
Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
weiter anzuwenden. Die §§ 1 und 2 sowie die Vorschriften dieses
Gesetzes betreffend die für Umstellung auf das neue Recht
erforderlichen Anträge, Verwaltungsverfahren und Bescheide sowie die
Übergangsvorschriften nach diesem Gesetz bleiben unberührt. Ab
Inkrafttreten der geänderten Anlagebedingungen, spätestens jedoch ab
dem 22. Juli 2014, sind auf die inländischen offenen Publikums-AIF die
Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Bis zum Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22 bei der
Bundesanstalt, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 21. Juli 2014,
gelten für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 die Vorschriften des Investmentgesetzes in der bis
zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiter. Absatz 1 Satz 10 gilt
entsprechend. Soweit sich aus Absatz 1 Satz 9 nichts anderes ergibt,
ist ab Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22, spätestens jedoch ab
dem 22. Juli 2014, dieses Gesetz vollständig auf die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
anzuwenden mit der Maßgabe, dass im Hinblick auf die Verwaltung und
den Vertrieb von Publikums-AIF im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2
im Geltungsbereich dieses Gesetzes und so lange der Erlaubnisantrag,
der bis zum 21. Juli 2014 einzureichen ist, noch nicht beschieden
wurde, das Erfordernis der Erlaubnis durch den noch nicht beschiedenen
vollständigen Erlaubnisantrag ersetzt wird. Haben die in Absatz 1 Satz
1 genannten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bis zum Ablauf des
21\. Juli 2014 keinen Antrag auf Erlaubnis gemäß § 22 gestellt, ist §
343 Absatz 5 anzuwenden.

(3) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes

1.  über eine Erlaubnis als Kapitalanlagegesellschaft nach § 7 Absatz 1
    des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
    oder über eine Erlaubnis als Investmentaktiengesellschaft nach § 97
    Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung verfügt und

2.  inländische offene Spezial-AIF verwaltet, die vor dem 22. Juli 2013 im
    Sinne des § 343 Absatz 4 aufgelegt wurden,

hat die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung dieser
inländischen offenen Spezial-AIF spätestens bis zum 21. Juli 2014 an
die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und zusammen mit dem
Erlaubnisantrag gemäß § 22 einzureichen. Absatz 1 Satz 8 und 9 und
Absatz 2 gelten entsprechend.

(4) Erfüllt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des
Absatzes 3 Satz 1 die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4, gelten für sie
und die von ihr verwalteten inländischen offenen Spezial-AIF im Sinne
des Absatzes 3 Satz 1 bis zum Eingang des Antrags auf Registrierung
nach § 44 bei der Bundesanstalt, spätestens jedoch bis zum 21. Juli
2014, die Vorschriften des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli
2013 geltenden Fassung weiter. Die Übergangsvorschriften, die
Vorschriften zur Registrierung sowie die Befugnisse der Bundesanstalt
nach diesem Gesetz bleiben unberührt. Ab dem Eingang des Antrags auf
Registrierung bei der Bundesanstalt, spätestens ab dem 22. Juli 2014,
sind die für diese AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft geltenden
Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

(5) Beantragt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 3 Satz 1 gemäß § 22 die Erlaubnis
zur Verwaltung von AIF, muss sie diejenigen Angaben und Unterlagen,
die sie bereits bei dem Erlaubnisantrag nach § 7 Absatz 1 oder § 97
Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
Fassung oder im Rahmen der Umstellung ihrer Investmentvermögen auf
dieses Gesetz vorgelegt hat, nicht erneut vorlegen, sofern diese
Angaben und Unterlagen weiterhin aktuell sind.

(6) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 darf von ihr verwaltete inländische offene Publikums-AIF im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem 21. Juli 2013 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nach den Vorschriften des
Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
weiter vertreiben. Das Vertriebsrecht nach Satz 1 endet,

1.  wenn die Bundesanstalt den Vertrieb untersagt hat,

2.  wenn die Bundesanstalt die Erlaubnis nach § 23 versagt hat,

3.  mit dem Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen gemäß
    Absatz 1,

4.  spätestens jedoch mit Ablauf des 21. Juli 2014.

Ein Vertrieb der in Satz 1 genannten inländischen offenen Publikums-
AIF nach dem 21. Juli 2014 oder, sofern die Änderungen der
Anlagebedingungen nach Absatz 2 früher in Kraft treten, nach dem
Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen gemäß Absatz 2 ist
nur zulässig, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bis zu dem
früheren der beiden Zeitpunkte das Anzeigeverfahren nach § 316
erfolgreich durchlaufen hat. § 316 Absatz 1 bis 3 ist für das
Anzeigeverfahren im Sinne des Satzes 3 mit den Maßgaben anzuwenden,
dass

1.  die Frist nach § 316 Absatz 3 zwei Monate beträgt,

2.  die Vertriebsanzeige zusammen mit dem Erlaubnisantrag gemäß § 22
    eingereicht werden muss,

3.  solange der bei der Bundesanstalt eingereichte Erlaubnisantrag gemäß §
    22 noch nicht beschieden ist, das Erfordernis der Erlaubnis nach § 22
    durch den bei der Bundesanstalt eingereichten, aber noch nicht
    beschiedenen vollständigen Erlaubnisantrag ersetzt wird.

Der Vertrieb nach den Vorschriften dieses Gesetzes darf erst nach der
Mitteilung nach § 316 Absatz 3 und nach Inkrafttreten der Änderungen
der Anlagebedingungen fortgesetzt werden. In dem Zeitraum, in dem das
Erfordernis der Erlaubnis nach § 22 durch den bei der Bundesanstalt
eingereichten, aber noch nicht beschiedenen Erlaubnisantrag ersetzt
wird, sind in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen
Anlegerinformationen die Anleger drucktechnisch herausgestellt an
hervorgehobener Stelle über die fehlende Erlaubnis der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft und die Folgen einer Erlaubnisversagung
hinzuweisen. Das Vertriebsrecht erlischt, wenn die Erlaubnis gemäß §
23 versagt wird.

(7) Für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes
3 Satz 1 und den Vertrieb der von ihr verwalteten inländischen offenen
Spezial-AIF im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 nach dem 21. Juli
2013 im Geltungsbereich dieses Gesetzes an professionelle oder
semiprofessionelle Anleger gilt Absatz 6 entsprechend mit der Maßgabe,
dass jeweils an die Stelle des § 316 der § 321 und an die Stelle von
inländischen offenen Publikums-AIF inländische offene Spezial-AIF
treten.

(8) AIF-Verwaltungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine Anzeige nach § 139 Absatz 1 des Investmentgesetzes in
der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder nach § 7 Absatz 1 des
Auslandsinvestmentgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung erstattet haben und zum öffentlichen Vertrieb von Anteilen
oder Aktien eines von ihr verwalteten AIF berechtigt sind und diese
auch nach dem 21. Juli 2014 im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
vertreiben beabsichtigen, müssen

1.  in Bezug auf

    a)  EU-AIF und

    b)  ausländische AIF,

    die im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Privatanleger vertrieben
    werden, eine Anzeige nach § 320 an die Bundesanstalt übermitteln,

2.  in Bezug auf

    a)  ausländische AIF und

    b)  EU-Feeder-AIF, deren Master-AIF keine EU-AIF oder inländischen AIF
        sind, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
        Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden,

    und die im Geltungsbereich dieses Gesetzes von einer AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer EU-AIF-
    Verwaltungsgesellschaft an professionelle oder semiprofessionelle
    Anleger vertrieben werden, eine Anzeige nach § 329 an die
    Bundesanstalt übermitteln,

3.  in Bezug auf

    a)  EU-AIF und

    b)  EU-Feeder-AIF, deren Master-AIF ein EU-AIF oder inländischer AIF ist,
        der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
        Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird,

    und die im Geltungsbereich dieses Gesetzes von einer EU-AIF-
    Verwaltungsgesellschaft an professionelle oder semiprofessionelle
    Anleger vertrieben werden, über die zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine
    Anzeige nach § 323 übermitteln,

4.  in Bezug auf

    a)  ausländische AIF und

    b)  EU-AIF,

    die im Geltungsbereich dieses Gesetzes von einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft an professionelle oder semiprofessionelle
    Anleger vertrieben werden, eine Anzeige nach § 330 an die
    Bundesanstalt übermitteln,

5.  in Bezug auf AIF, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes von einer EU-
    AIF-Verwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz
    2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt, an professionelle oder
    semiprofessionelle Anleger vertrieben werden, eine Anzeige nach § 330a
    an die Bundesanstalt übermitteln.

Die AIF-Verwaltungsgesellschaft darf den AIF im Sinne von Satz 1 noch
bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nach den Vertriebsvorschriften des Investmentgesetzes in der
bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung vertreiben. Das Vertriebsrecht
nach Satz 2 endet spätestens am 21. Juli 2014. Wird kein weiterer
Vertrieb des AIF im Sinne von Satz 1 beabsichtigt, gilt § 315
entsprechend. Eine neue Vertriebsanzeige nach Satz 1 ist jederzeit
möglich.

(9) AIF-Verwaltungsgesellschaften, die in Bezug auf ihre EU-AIF oder
ausländischen AIF nach dem 21. Juli 2014 Tätigkeiten ausüben oder
ausüben lassen, die zwar nach dem Investmentgesetz in der bis zum 21.
Juli 2013 geltenden Fassung nicht als öffentlicher Vertrieb galten,
nach diesem Gesetz aber als Vertrieb anzusehen sind, haben,
gegebenenfalls über die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates, eine Anzeige nach den §§ 320, 323, 329, 330
oder 330a zu übermitteln. Absatz 8 Satz 2, 3 und 5 gilt entsprechend.

(10) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zum Vertrieb eines ab dem 22. Juli 2013
der Anzeigepflicht nach § 331 unterfallenden AIF an professionelle
Anleger berechtigt sind, dürfen diesen nach dem 21. Juli 2014 dort
nicht mehr vertreiben, es sei denn, sie haben ein neues Vertriebsrecht
nach § 331 Absatz 5 Satz 2 erhalten. Abweichende Fristen in dem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in dem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der AIF
bisher zum Vertrieb an professionelle Anleger zugelassen war, bleiben
unberührt. Die Fristen nach § 331 Absatz 3 und 4 beginnen zu laufen,
sobald die Bundesanstalt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft eine
Erlaubnis gemäß § 22 erteilt hat und die Änderungen der
Anlagebedingungen in Kraft getreten sind.

(11) Für Verwahrstellen von inländischen offenen Publikums-AIF ist
keine erneute Genehmigung nach § 69 Absatz 1 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 87, erforderlich, wenn deren Auswahl bereits nach §
21 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013
geltenden Fassung genehmigt worden ist.

(12) Der Antrag einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, der auf eine
Genehmigung der Anlagebedingungen eines AIF durch die Bundesanstalt
nach dem Investmentgesetz gerichtet ist und der vor dem 21. Juli 2013
bei der Bundesanstalt eingegangen ist, jedoch bis zum Ablauf des 21.
Juli 2013 noch nicht genehmigt war, gilt als am 22. Juli 2013
gestellter Antrag auf Genehmigung der Anlagebedingungen nach diesem
Gesetz. Sofern nach diesem Gesetz erforderliche Angaben oder Dokumente
fehlen, hat die Bundesanstalt diese nachzufordern.

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