Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__1.html
Legislation: lobbyrg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Interessenvertretung gegenüber den
Organen, Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen
Bundestages und für die Interessenvertretung gegenüber der
Bundesregierung.

(2) Die Regelungen für die Interessenvertretung gegenüber den Organen,
Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen
Bundestages gelten ebenfalls für Kontakte zu deren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern. Die Regelungen für die Interessenvertretung
gegenüber der Bundesregierung gelten ebenfalls für die Kontakte zu
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretären, Staatssekretärinnen und Staatssekretären,
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern,
Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern sowie
Referatsleiterinnen und Referatsleitern.

(3) Interessenvertretung ist jede Kontaktaufnahme zum Zweck der
unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs-
oder Entscheidungsprozess der Organe, Gremien, Mitglieder, Fraktionen
oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder zum Zweck der
unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs-
oder Entscheidungsprozess der Bundesregierung.

(4) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sind alle
natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder
sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen
oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung
nach Absatz 3 selbst betreiben oder in Auftrag geben.

Collections: bundestag_gesetze
LobbyRG
Level: 2.0