Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__19.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 19 Meldeverfahren

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 19 Meldeverfahren

Paragraph: 19

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 19 Meldeverfahren

(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich den
Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1
erfüllt, mitzuteilen.

(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Woche nach Eintritt eines Ereignisses nach Absatz 1
eine ergänzende schriftliche oder elektronische Mitteilung vorzulegen,
die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die
Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen
oder zu berichtigen.

(3) Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einem Ereignis nach
Anhang VI Teil 1 Ziffer I, hat sie

1.  durch Vor-Ort-Besichtigungen, Untersuchungen oder andere geeignete
    Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen,
    organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte dieses
    Ereignisses erforderlichen Informationen einzuholen,

2.  geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der
    Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft,

3.  die von dem Störfall möglicherweise betroffenen Personen über diesen
    sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen
    wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und

4.  Empfehlungen zu künftigen Verhinderungsmaßnahmen abzugeben, sobald die
    Analyse nach Nummer 1 vorliegt.

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2 und 4 kann
die zuständige Behörde auch ein Gutachten vom Betreiber fordern.

(4) Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit über die nach Landesrecht
zuständige Behörde unverzüglich eine Kopie der Mitteilung nach Absatz
2 zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit unterrichtet die Europäische Kommission, wenn
eines der Kriterien des Anhangs VI Teil 1 Ziffer I oder II erfüllt
ist. Die Unterrichtung hat so bald wie möglich zu erfolgen, spätestens
jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ereignis.

(5) Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Analyse nach Absatz
3 Nummer 1 und die Empfehlungen nach Absatz 3 Nummer 4 dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
schriftlich oder elektronisch über die nach Landesrecht zuständige
Behörde mit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit unterrichtet die Europäische Kommission so bald
wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem
Ereignis, über das Ergebnis der Analyse und die Empfehlungen. Die
Informationen sind zu aktualisieren, sobald Ergebnisse weiterer
Analysen und Empfehlungen verfügbar sind. Die Unterrichtung darf
zurückgestellt werden, wenn der Abschluss gerichtlicher Verfahren
durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden
könnte.

(6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung
über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten und
ihnen auf Verlangen eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 2 zugänglich
zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 3.0