Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__46.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist

(1) Die Revision steht der Durchsetzungsbehörde sowie den am
Klageverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und
547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Revision ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich
beim Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung
getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer, wenn in
Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

(5) Für die Revision gelten im Übrigen § 34 Absatz 3, 4 Nummer 1 und
Absatz 5 sowie die §§ 36 bis 38 und 40 bis 43 entsprechend. Für den
Erlass einstweiliger Anordnungen ist das nach § 32 Absatz 1 zuständige
Gericht zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0