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Legislation: atg

Title: § 58 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Siebter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften

(1) § 21 Abs. 1a ist auch auf die am 11. Mai 2000 anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kosten
nicht bereits festgesetzt sind.

(2) § 23d Satz 1 gilt mit Ausnahme von Nummer 2 nicht für das Endlager
Schacht Konrad bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme
durch die atomrechtliche Aufsicht; § 24 Absatz 2 in der bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt mit Ausnahme von
Nummer 2 bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die
atomrechtliche Aufsicht.

(3) § 24 Absatz 2 in der bis zum 26. Juli 2013 geltenden Fassung ist
auf das zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren zur
Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben bis zur
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und auf bis zu diesem
Zeitpunkt erforderliche Verwaltungsverfahren zur Änderung der
Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 weiter anzuwenden; § 23d
Satz 1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung.

(4) Bei Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf einen
Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gelten die in Bezug
auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse und
Zulassungen in Bezug auf die bestehenden Anlagen nach § 9a Absatz 3
Satz 1 auch für und gegen den Dritten; die zuständige Behörde hat in
angemessener Zeit zu prüfen, ob der Dritte durch organisatorische
Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und persönlichen
Mitteln die Fortführung der Errichtung, des Betriebs und der
Stilllegung der Anlage gewährleistet.

(5) § 9a Absatz 3 Satz 4 wird für das Endlager für radioaktive Abfälle
Morsleben, das Endlager Schacht Konrad und die Schachtanlage Asse II
erst ab dem 1. Januar 2018 angewendet. Gleiches gilt für das nach § 36
Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes offenzuhaltende Bergwerk.

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