Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9.html
Legislation: atg

Title: § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten
Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der
Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der
Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung,
Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in
der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage
wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und
    Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen
    Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der
    Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür
    erforderliche Fachkunde besitzen,

2.  gewährleistet ist, daß die bei der beabsichtigten Verwendung von
    Kernbrennstoffen sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse
    über die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen,

3.  die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
    gegen Schäden durch die Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen ist,

4.  die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

5.  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

6.  überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die
    Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes
    der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0