Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__23.html
Legislation: weing_1994

Title: § 23 Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 23 Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

Paragraph: 23

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 23 Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

(1) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten
Ursprungsbezeichnung tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der
geschützten Ursprungsbezeichnung die Namen geografischer Einheiten,
die kleiner sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde
liegt, nur angegeben werden, wenn es sich um Namen handelt von

1.  Lagen und Bereichen, die in die Weinbergrolle eingetragen sind,

2.  kleineren geografischen Einheiten, die in der Liegenschaftskarte
    abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung
    nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen
    sind,

3.  Gemeinden und Ortsteilen.

(1a) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten geografischen
Angabe tragen, darf zusätzlich zu dem Namen der geschützten
geografischen Angabe der Name einer geografischen Einheit, die kleiner
ist als das Gebiet, das der geografischen Angabe zugrunde liegt, nicht
angegeben werden.

(2) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe
tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten
Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe die Namen
geografischer Einheiten, die größer sind als das Gebiet, das der
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, nur
angegeben werden, wenn es sich um Namen von größeren geografischen
Einheiten handelt, die in den jeweiligen Produktspezifikationen
festgelegt sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Voraussetzungen für die Eintragung und Bezeichnung von Lagen und
    Bereichen in die Weinbergsrolle festzulegen,

2.  Bestimmungen über die Zuordnung von Rebflächen zu treffen, die keiner
    Lage angehören,

3.  Voraussetzungen festzulegen, unter denen für den Namen einer Gemeinde
    oder eines Ortsteils

    a)  in Alleinstellung oder

    b)  als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit

    ein Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143
    gestellt werden darf.

(4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die
Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle; dabei sind für die in
Absatz 1 Nr. 1 genannten geographischen Einheiten

1.  die Abgrenzung,

2.  das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren für Eintragungen
    und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der
    Namen,

3.  die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge nach Absatz
    3 Nr. 1 zur Eintragung,

4.  die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, einschließlich des
    Verfahrens zur Löschung von Amts wegen, wenn der Name einer Lage oder
    eines Bereiches in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen
    oder geografischen Angaben für Wein eingetragen wird,

festzulegen.

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WeinG-1994
Level: 3.0