Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23a.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

(1) Verpflichtete nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben der
registerführenden Stelle Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die
sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im
Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung
stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich
Berechtigten feststellen. § 43 Absatz 2 gilt entsprechend. Die
Aufsichtsbehörden, die Behörde nach § 25 Absatz 6 und nach § 56 Absatz
5 Satz 2 sowie die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
trifft die Pflicht nach Satz 1, sofern dadurch die Aufgabenwahrnehmung
der Behörden nicht beeinträchtigt wird. Eine Unstimmigkeit nach Satz 1
besteht, wenn Eintragungen nach § 20 Absatz 1 sowie nach § 21 Absatz 1
und 2 fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach
§ 19 Absatz 1 abweichen oder wenn abweichende wirtschaftlich
Berechtigte ermittelt wurden. Die der Unstimmigkeitsmeldung zugrunde
liegende Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten hat nach den
Vorgaben des § 3 zu erfolgen.

(2) Die registerführende Stelle hat auf der Internetseite des
Transparenzregisters deutlich sichtbar eine Vorkehrung einzurichten,
über die Unstimmigkeitsmeldungen nach Absatz 1 abzugeben sind.

(3) Die registerführende Stelle hat die Unstimmigkeitsmeldung nach
Absatz 1 unverzüglich zu prüfen. Hierzu kann sie von dem Erstatter der
Unstimmigkeitsmeldung, der betroffenen Vereinigung nach § 20 oder der
Rechtsgestaltung nach § 21 die zur Aufklärung erforderlichen
Informationen und Unterlagen verlangen.

(3a) Im Rahmen der Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung erstellt die
registerführende Stelle auf Basis der in den anderen Registern
vorhandenen Informationen sowie der aufgrund von Nachfragen nach
Absatz 3 erhaltenen Informationen und Unterlagen Eigentums- und
Kontrollstrukturübersichten der betroffenen Vereinigung nach § 20 oder
der Rechtsgestaltung nach § 21, soweit dies im Einzelfall zur Prüfung
der Unstimmigkeitsmeldung erforderlich ist. Sie hat diese Übersichten
bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Auflösung der Vereinigung nach
§ 20 und der Rechtsgestaltung nach § 21 aufzubewahren und danach zu
löschen. Die Eigentums- und Kontrollstrukturübersicht wird nicht Teil
der Eintragung im Transparenzregister. Die Eigentums- und
Kontrollstrukturübersichten sollen den Stand wiedergeben, der zum
Abschluss der Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung vorgelegen hat.

(4) Die registerführende Stelle übergibt die Unstimmigkeitsmeldung mit
allen erforderlichen Unterlagen der Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2
im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 54 bis 66, wenn

1.  sie zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Transparenzregister
    enthaltenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht zutreffend
    sind oder

2.  sie die Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung aufgrund unklarer Sachlage
    nicht abschließen konnte.

(5) Die registerführende Stelle hat dem Erstatter der
Unstimmigkeitsmeldung die von ihr ermittelten Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 19 Absatz 1 nach Abschluss
der Prüfung unverzüglich zu übermitteln. Dabei werden auch die
Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten nach Absatz 3a an den
Erstatter der Meldung übermittelt. Die Eigentums- und
Kontrollstrukturübersichten dürfen durch den Erstatter ausschließlich
im Rahmen der Erfüllung eigener Sorgfaltspflichten verwendet und nicht
weitergegeben werden. Das Verfahren zur Prüfung der
Unstimmigkeitsmeldung gilt als abgeschlossen, wenn die
registerführende Stelle oder die Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2
aufgrund der nach Absatz 3 erlangten Erkenntnisse oder aufgrund einer
neuen oder berichtigenden Mitteilung der Vereinigung nach § 20 oder
der Rechtsgestaltung nach § 21, die Gegenstand der
Unstimmigkeitsmeldung ist, zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die
Unstimmigkeit ausgeräumt ist.

(6) Nach Eingang der Unstimmigkeitsmeldung nach Absatz 1 hat die
registerführende Stelle auf dem Registerauszug sichtbar zu vermerken,
dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung
nach § 20 oder der Rechtsgestaltung nach § 21 der Prüfung unterliegen.
Der Abschluss des Verfahrens zur Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung ist
auf dem Registerauszug zu vermerken.

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GwG-2017
Level: 3.0