Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__61.html
Legislation: abgg

Title: § 61 Rechnungsprüfung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 61 Rechnungsprüfung

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 61 Rechnungsprüfung

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen
nach § 58 Absatz 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen
auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe
der Ausführungsbestimmungen gemäß § 59 Absatz 1.

(2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der
Fraktionen zu beachten. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme
der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0