Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__56.html
Legislation: bgbeg

Title: § 56 Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 56 Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Paragraph: 56

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 56 Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

(1) Auf Pauschalreiseverträge und Verträge über verbundene
Reiseleistungen, die vor dem 1. November 2021 abgeschlossen wurden,
ist § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w
Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der bis zum 30. Juni 2021
geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass

1.  ein Reisesicherungsfonds, der gemäß § 16 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes fortbestehende Einstandspflichten eines
    Kundengeldabsicherers übernimmt, an die Stelle des bisherigen
    Kundengeldabsicherers tritt und

2.  in den Fällen der Nummer 1 sich der bisherige Kundengeldabsicherer
    abweichend von § 651r Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    gegenüber dem Reisenden auf die Beendigung des
    Kundengeldabsicherungsvertrags berufen kann.

(2) Auf einen Reisegutschein nach Artikel 240 § 6 sind die
Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils
in der bis einschließlich 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiter
anzuwenden; Absatz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend. In den Fällen
des Artikels 240 § 6 Absatz 6 Satz 2 kann der Reisesicherungsfonds die
Reisenden gegen Abtretung derjenigen Ansprüche, die ihnen nach Artikel
240 § 6 Absatz 6 Satz 2 gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen,
vollständig entschädigen. Er hat im Fall des Satzes 2 neben den
abgetretenen Ansprüchen auch einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich
des zusätzlichen Abwicklungsaufwands gegen die Bundesrepublik
Deutschland.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0