Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__15.html
Legislation: zdpersav

Title: § 15 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 15 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 15 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Personenbezogene medizinische Daten, die im Rahmen der Gewährung der
Heilfürsorge oder anlässlich von Nach-, Einstellungs-,
Dienstfähigkeits- und Entlassungsuntersuchungen festgestellt werden,
dürfen von den medizinischen Einrichtungen, behandelnden oder mit der
Erstellung von Gutachten beauftragten Ärzten und Ärztinnen dem
Ärztlichen Dienst und dem für die Gewährung der Heilfürsorge
zuständigen Personal des Bundesamtes offenbart werden, soweit dies
insbesondere zur Beurteilung der Verwendungs- und Dienstfähigkeit des
Zivildienstpflichtigen oder zur Abrechnung der Kosten erforderlich
ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0