Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__8.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 8 Ordnungsgeldvorschriften

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ordnungsgeldvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ordnungsgeldvorschriften

(1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des
Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur
Offenlegung des Jahresfinanzberichts nach § 6 Absatz 1 oder des
Tätigkeitsabschlusses nach § 7 Absatz 2 Satz 6 entsprechend
anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden

1.  bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die
    Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;

2.  bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des
    Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen
    die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;

3.  bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt
    ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die
    vertretungsbefugten Gesellschafter;

4.  bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns
    betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.

§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister
führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr
bekannt werdenden Unternehmen, die

1.  nach § 6 Absatz 1 zur Offenlegung eines Jahresfinanzberichts
    verpflichtet sind;

2.  nach § 7 Absatz 2 Satz 6 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses
    verpflichtet sind.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
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