Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__161a.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 161a Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 161a Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt

Paragraph: 161a

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 161a Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt

(1) In besonderen Ausnahmesituationen kann der Verwaltungsrat unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände und der insgesamt zur Verfügung
stehenden Mittel entscheiden, dass Mittel nach § 159 Absatz 2 auch für
die Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 2
Satz 1 Nummer 1 verwendet werden sollen, wenn dies zur Abwendung oder
Minderung von Schäden für die Struktur der deutschen Filmwirtschaft,
die aufgrund höherer Gewalt drohen oder bereits eingetreten sind,
unbedingt geboten erscheint (Umwidmung). § 160 bleibt unberührt.

(2) Es können jeweils bis zu 25 Prozent der Ansätze nach § 159 Absatz
2 durch Beschluss des Verwaltungsrats umgewidmet werden. Über- und
Unterschreitungen nach § 161 Absatz 2 sind bei der Bemessung zu
berücksichtigen.

(3) Die Umwidmungen erfolgen aus den Ansätzen derjenigen
Förderbereiche, für deren antragsberechtigte Personen die umgewidmeten
Mittel verwendet werden sollen.

(4) Der Beschluss des Verwaltungsrats nach Absatz 1 ergeht mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit
seiner Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0