Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__74.html
Legislation: patanwo

Title: § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

Paragraph: 74

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

(1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und Markenamt jährlich
Bericht über die Tätigkeit der Kammer.

(2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum
Präsidenten und zum Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum
Schatzmeister und zu deren Vertretungen alsbald dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und
Markenamt an. Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen
auf ihrer Internetseite und im Blatt für Patent-, Muster- und
Zeichenwesen bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0