Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__42.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 42 Wiederkehrende Leistungen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 42 Wiederkehrende Leistungen

Paragraph: 42

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder
einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht
geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf
wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende
Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder
abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden
Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten
Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags
nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit
vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1
und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten
für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für
die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend;
eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten
über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen
Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht
der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem
Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor
den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die
Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe
gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über
den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht
wird.

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GKG-2004
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