Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__89.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 89

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 89

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 89

(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die Vorschriften der Kostenordnung
vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).

(2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom
Schuldner die dreifache Gebühr
(§ 26              der Kostenordnung) erhoben. Der Geschäftswert
bestimmt sich nach
§ 24 Abs. 2              der Kostenordnung; er wird in jedem Falle von
Amts wegen festgesetzt.

(3) Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 86) bestimmt sich nach
§ 123              der Kostenordnung, jedoch wird das Sechsfache der
dort vorgesehenen Sätze erhoben.

(4) Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Kosten können nicht
angefochten werden.

(5) Der Schuldner hat die Kosten (einschließlich angemessener
Anwaltskosten), die dem Treuhänder und einem sonstigen nach den
Anleihebedingungen Berechtigten erwachsen sind, zu erstatten, soweit
sie zur Wahrnehmung der Rechte dieser Beteiligten erforderlich waren.
Die Kosten werden von dem Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt,
die Vorschriften der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(6)

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0