Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__9.html
Legislation: flerwv

Title: § 9 Vorbereitung des Flächenerwerbs

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 9 Vorbereitung des Flächenerwerbs

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 9 Vorbereitung des Flächenerwerbs

(1) Die Privatisierungsstelle überprüft die Berechtigung des
Kaufbewerbers und den Umfang seiner Berechtigung. Sie schlägt die zu
erwerbenden Flächen vor und ermittelt den Kaufpreis nach Maßgabe der
§§ 5 und 6.

(2) In den Fällen des § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes teilt
die Privatisierungsstelle dem betroffenen Pächter die für den Erwerb
benannten Flächen mit und setzt ihm die Frist nach § 3 Abs. 5 Satz 7
des Ausgleichsleistungsgesetzes. Diese Frist gilt auch für die
Erklärung des Pächters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes. Der Pächter ist darauf hinzuweisen, daß
seine Erklärung nach § 3 Abs. 5 Satz 7 des Ausgleichsleistungsgesetzes
sowie eine Verweigerung der Zustimmung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes nur berücksichtigt werden, wenn er vor
Fristablauf den Kauf ihm zustehender Flächen beantragt.

(3) Die Privatisierungsstelle leitet ihr begründetes Prüfungsergebnis
der zuständigen Landesbehörde zu. Diese kann sich innerhalb von zwei
Monaten hierzu äußern.

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0