Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__51.html
Legislation: bvg

Title: § 51

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Hinterbliebenenrente -
§ 51

(1) Die volle Elternrente beträgt monatlich

*    *   bei einem Elternpaar

    *   726 Euro,

*    *   bei einem Elternteil

    *   506 Euro.

(2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so
erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Beträge für jedes weitere Kind
monatlich

*    *   bei einem Elternpaar um

    *   133 Euro,

*    *   bei einem Elternteil um

    *   100 Euro.

Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die

a)  infolge einer Schädigung im Sinne von Gesetzen, die eine entsprechende
    Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gestorben oder

b)  infolge einer Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen,
    die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen
    sind.

(3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind alle oder
mindestens drei Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so
erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die in Absatz 1 genannten Beträge
monatlich

*    *   bei einem Elternpaar um

    *   411 Euro,

*    *   bei einem Elternteil um

    *   300 Euro.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das
anzurechnende Einkommen stets so zu ermitteln ist, als ob das
Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
(§ 33 Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung nach Absatz 2 oder 3
nur insoweit anzurechnen, als es nicht bereits zum Wegfall der
Elternrente geführt hat.

(5) Ist von einem Ehepaar oder einer Lebenspartnerschaft nur ein
Partner anspruchsberechtigt, ist die Elternrente für ein Elternpaar um
das anzurechnende Einkommen beider Partner zu mindern; die Rente darf
jedoch die volle Rente für einen Elternteil einschließlich der
Erhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht übersteigen.

(6) Ergeben sich Renten von weniger als 3 Euro monatlich, so werden
sie auf diesen Betrag erhöht.

(7) Als Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch Stief- und
Pflegekinder. Ob das an den Folgen einer Schädigung gestorbene Kind
das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den
Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes.

(8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Elternteil mehrere
Elternrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, in Betracht, so wird nur die
günstigere Rente gewährt.

(9) Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Elternpaar ein
Ehegatte oder Lebenspartner, ist dem überlebenden Ehegatten oder
Lebenspartner die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein
Elternpaar anstelle der Rente für einen Elternteil für die folgenden
drei Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist. Minderungen der
nach Satz 1 maßgebenden Rente für ein Elternpaar, die durch
Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie
Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des
Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.

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BVG
Level: 3.0