Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__3.html
Legislation: mtskraftv

Title: § 3 Befreiung von der Meldepflicht

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 3 Befreiung von der Meldepflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 3 Befreiung von der Meldepflicht

(1) Die Markttransparenzstelle stellt einen Meldepflichtigen auf
Antrag von den Pflichten zur Übermittlung der Angaben nach § 4 Absatz
1 und 2 frei, wenn

1.  die betreffende Tankstelle in dem der Antragstellung vorangegangenen
    Kalenderjahr einen Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen
    von 750 Kubikmetern oder weniger hatte oder

2.  für ihn die Einhaltung dieser Pflichten eine unzumutbare Härte
    bedeuten würde; das Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist der
    Markttransparenzstelle gegenüber glaubhaft zu machen.

(2) Die Markttransparenzstelle hebt die Befreiung auf, wenn der
Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen in einem der
Folgejahre mehr als 750 Kubikmeter beträgt oder keine unzumutbare
Härte mehr vorliegt. Alle hierfür relevanten Tatsachen sind der
Markttransparenzstelle unverzüglich zu übermitteln.

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MTSKraftV
Level: 2.0