Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__56.html
Legislation: bndg

Title: § 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

(1) Der Bundesnachrichtendienst unterstützt den Unabhängigen
Kontrollrat bei seinen Aufgaben.

(2) Soweit seine Kontrollbefugnis reicht, kann der Unabhängige
Kontrollrat vom Bundesnachrichtendienst verlangen, Akten oder andere
in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, soweit im
Einzelfall ein berechtigtes Interesse besteht auch im Original, und in
Dateien gespeicherte Daten zur Verfügung zu stellen.

(3) Dem Unabhängigen Kontrollrat ist jederzeit

1.  Zutritt zu sämtlichen Dienststellen und

2.  Zugang zu sämtlichen informationstechnischen Systemen

zu gewähren, soweit diese in alleiniger Verfügungsberechtigung des
Bundesnachrichtendienstes stehen und dies für die Durchführung der
Kontrolle erforderlich ist. Stehen diese nicht in alleiniger
Verfügungsberechtigung des Bundesnachrichtendienstes, so ergreift das
Bundeskanzleramt auf Verlangen des Unabhängigen Kontrollrates
geeignete Maßnahmen, um dem Unabhängigen Kontrollrat Zutritt nach
Nummer 1 oder Zugang nach Nummer 2 zu ermöglichen.

(4) Der Unabhängige Kontrollrat kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundesnachrichtendienstes befragen oder von ihnen schriftliche
Auskünfte einholen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes sind verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Den Verlangen des Unabhängigen
Kontrollrates ist unverzüglich zu entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0