Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__112.html
Legislation: betrvg

Title: § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

Paragraph: 112

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich
über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich
niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; §
77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche gilt für eine
Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen
Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten
Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die
Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan
nicht anzuwenden.

(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung
oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der
Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf
andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt
kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch
ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die
Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden der
Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für
Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter
Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit an der Verhandlung teil.

(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschläge
zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den
Interessenausgleich und den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat
eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande,
so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom
Vorsitzenden zu unterschreiben.

(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so
entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines
Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4
sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu
berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer
Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die
Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von
folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.  Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher
    Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von
    Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche
    Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen
    vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung
    tragen.

2.  Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem
    Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen
    ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben
    Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum
    Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und
    die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an
    einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.

2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches
    vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von
    Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

3.  Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen
    darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach
    Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht
    gefährdet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 5.0