Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__5.html
Legislation: evzstiftg

Title: § 5 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 5 Kuratorium

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 5 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus 27 Mitgliedern. Dies sind

1.  der vom Bundeskanzler zu benennende Vorsitzende,

2.  vier von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
    zusammengeschlossenen Unternehmen zu benennende Mitglieder,

3.  fünf vom Deutschen Bundestag und zwei vom Bundesrat zu benennende
    Mitglieder,

4.  ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,

5.  ein Vertreter des Auswärtigen Amts,

6.  ein von der Conference on Jewish Material Claims against Germany zu
    benennendes Mitglied,

7.  ein vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, von der Sinti Allianz
    Deutschland e.V. und der International Romani Union zu benennendes
    Mitglied,

8.  ein von der Regierung des Staates Israel zu benennendes Mitglied,

9.  ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu
    benennendes Mitglied,

10. ein von der Regierung der Republik Polen zu benennendes Mitglied,

11. ein von der Regierung der Russischen Föderation zu benennendes
    Mitglied,

12. ein von der Regierung der Ukraine zu benennendes Mitglied,

13. ein von der Regierung der Republik Belarus zu benennendes Mitglied,

14. ein von der Regierung der Tschechischen Republik zu benennendes
    Mitglied,

15. ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu
    benennender Rechtsanwalt,

16. ein vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu
    benennendes Mitglied,

17. ein von der International Organization for Migration nach § 9 Abs. 2
    Nr. 6 zu benennendes Mitglied und

18. ein vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V.
    zu benennendes Mitglied.

Die entsendende Stelle kann für jedes Kuratoriumsmitglied einen
Vertreter bestimmen. Durch einstimmigen Beschluss des Kuratoriums kann
eine andere Zusammensetzung des Kuratoriums zugelassen werden.

(1a) Das Kuratorium kann aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder die Mitgliedschaft eines
Kuratoriumsmitglieds oder eines Vertreters für einen festgelegten
Zeitraum aussetzen. Sofern der wichtige Grund in dem Verhalten der
entsendenden Stelle selbst liegt, kann das Kuratorium für den
festgelegten Zeitraum zudem das Benennungsrecht der entsendenden
Stelle aussetzen. Abweichend von Absatz 4 Satz 4 gilt das
Mehrheitserfordernis der Sätze 1 und 2 auch für eine Beschlussfassung
im schriftlichen Verfahren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn die Mitgliedschaft im Kuratorium geeignet ist,

1.  die Verwirklichung des Stiftungszwecks gemäß § 2 zu gefährden,

2.  den Interessen oder dem Ansehen der Stiftung zu schaden oder

3.  an der Durchführung von Projekten der Stiftung beteiligte Personen zu
    gefährden.

Das Kuratorium kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder eine Aussetzung nach Satz 1 oder 2 jederzeit aufheben.

(2) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit
ein Nachfolger benannt werden. Die Mitglieder des Kuratoriums können
von der entsendenden Stelle jederzeit abberufen werden.

(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren
gefasst werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder des
Kuratoriums einem solchen Verfahren im Einzelfall widerspricht. Ein
solcher Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder
des Kuratoriums. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für die Wahl der
Mitglieder des Stiftungsvorstandes (§ 6 Abs. 2).

(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die
Feststellung des Haushaltsplans, die Jahresrechnung und über das
Vorliegen der Kennzeichen nach § 12 Abs. 1. Es überwacht die Tätigkeit
des Stiftungsvorstands.

(6) Über Projekte des Fonds "Erinnerung und Zukunft" entscheidet das
Kuratorium auf Vorschlag des Stiftungsvorstands.

(7) Das Kuratorium erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel,
soweit die Verwendung nicht bereits durch dieses Gesetz geregelt ist.
Es hat dabei insbesondere darauf hinzuwirken, dass die
Partnerorganisationen die Leistungsberechtigungen nach § 11 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 gleichmäßig ausschöpfen können.

(8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig; notwendige
Auslagen werden erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
EVZStiftG
Level: 2.0