Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__17a.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 17a

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

(1) Nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte
Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen,
sofern sie nicht nach § 17b von Amts wegen eingetragen werden.

(2) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2A
ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der
zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die
Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort enthalten und persönlich
und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter mit
Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person
bedienen; § 50 gilt entsprechend.

(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist

1.  die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung
    zuständige Gemeinde,

2.  in den Fällen des Bestehens eines Anstellungs-, Heuer- oder
    Ausbildungsvertrages als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein
    Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils
    geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des
    Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des
    Bundeswahlgesetzes), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,

3.  für Binnenschiffer eines in einem Schiffsregister in der
    Bundesrepublik Deutschland eingetragenen Schiffes sowie für die
    Angehörigen ihres Hausstandes die für den Heimatort des Binnenschiffs
    zuständige Gemeinde,

4.  für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung
    befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die für die
    Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige
    Gemeinde,

5.  im Fall des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts die Gemeinde, in der
    der Unionsbürger seinen Antrag stellt.

(4) Der Unionsbürger hat in seinem Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer
Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu
erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine
Erklärung

1.  über seine Staatsangehörigkeit,

2.  über seine Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland,

3.  über die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-
    Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt
    eingetragen war,

4.  dass er sein aktives Wahlrecht nur in der Bundesrepublik Deutschland
    ausüben wird,

5.  dass er im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht
    ausgeschlossen ist und

6.  dass er am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich
    aufgehalten hat.

Bedient sich der Antragsteller einer Hilfsperson, so hat diese der
Gemeindebehörde gegenüber an Eides statt zu versichern, dass sie den
Antrag nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt hat und dass die
darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.
Die Gemeindebehörde kann die Vorlage eines gültigen
Identitätsausweises verlangen. Vordrucke und Merkblätter für die
Antragstellung werden von der Gemeindebehörde bereitgehalten.

(5) Die Gemeindebehörde hat zu prüfen, ob der Antrag form- und
fristgerecht gestellt worden ist, ob die Wahlrechtsvoraussetzungen des
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Europawahlgesetzes erfüllt sind und ob der
Unionsbürger nicht vom Wahlrecht gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 des
Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. Ist eine dieser Voraussetzungen
nicht erfüllt, hat die Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in
das Wählerverzeichnis abzulehnen. Sind alle in Satz 1 genannten
Voraussetzungen erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde dem
Bundeswahlleiter eine elektronische Datei in einem den Mitgliedstaaten
von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat
mit den darin abgefragten Informationen über den Unionsbürger oder,
sofern dies nicht möglich ist, das einheitliche Formular für den
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B; der
Bundeswahlleiter übermittelt der vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannten
Stelle eine elektronische Datei in dem von der Europäischen Kommission
zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den Informationen der
Gemeindebehörde oder, sofern dies nicht möglich ist, die Mitteilung
der Gemeindebehörde nach Anlage 2B. Bestehen Zweifel an Angaben des
Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich
aufzuklären; Anfragen an den Herkunfts-Mitgliedstaat sind über den
Bundeswahlleiter zu stellen. Teilt der Herkunfts-Mitgliedstaat mit,
dass Angaben des Antragstellers unrichtig sind, hat die
Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu
streichen. § 15 Abs. 8 gilt entsprechend.

(5a) Trägt die Gemeindebehörde einen Unionsbürger auf seinen Antrag
hin in das Wählerverzeichnis ein, nimmt sie unverzüglich einen Eintrag
im Melderegister nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des
Bundesmeldegesetzes vor.

(6) Verlegt ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des
Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis seine Wohnung
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und meldet er sich vor Beginn
der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde des
Zuzugsortes an, gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. Die Gemeindebehörde
des Fortzugsortes hat das Verfahren gemäß Absatz 5 durchzuführen und
die Gemeindebehörde des Zuzugsortes unverzüglich über das Ergebnis zu
unterrichten. Liegen demnach die Voraussetzungen für eine Eintragung
in das Wählerverzeichnis nicht vor, hat die Gemeindebehörde des
Zuzugsortes den Antrag des Unionsbürgers auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem
Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Absatz 8 gilt entsprechend.

(7) Meldet sich ein wahlberechtigter Unionsbürger, der nicht für eine
Wohnung gemeldet war, nach Stellung des Antrages auf Eintragung in das
Wählverzeichnis vor Beginn der Einsichtsfrist für das
Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung an, gelten
Absatz 6 Satz 2 und 3 und § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 entsprechend.

(8) Bezieht ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des
Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis in einer Gemeinde in
der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Wohnung, die seine
Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine Hauptwohnung in eine andere
Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das
Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde anmeldet, Absatz 6
entsprechend.

(9) § 15 Absatz 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 gilt entsprechend.

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