Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahng/__9a.html
Legislation: bbahng

Title: § 9a Stellvertretende Vorstandsmitglieder

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 9a Stellvertretende Vorstandsmitglieder

Paragraph: 9a

Full Text:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 9a Stellvertretende Vorstandsmitglieder

(1) Höchstens drei stellvertretende Vorstandsmitglieder können vom
Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Verwaltungsrats für eine
Amtszeit von längstens fünf Jahren, mindestens jedoch für zwei Jahre,
vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten auf Grund eines Beschlusses
der Bundesregierung ernannt werden. Sie führen die Amtsbezeichnung
"Stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbahn". §
8 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, die §§ 8a und 8b
gelten entsprechend.

(2) Der Aufgabenbereich stellvertretender Vorstandsmitglieder wird vom
Vorstand festgelegt. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit
beratender Stimme teil. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Der Bundespräsident entläßt ein stellvertretendes
Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen oder auf Vorschlag des
Bundesministers für Verkehr. § 8 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBahnG
Level: 2.0