Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1105.html
Legislation: zpo

Title: § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 2 - Zwangsvollstreckung
§ 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel

Paragraph: 1105

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 2 - Zwangsvollstreckung
§ 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel

(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung
zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707
sind nicht anzuwenden.

(2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel
15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.
861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Entscheidung
ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die
tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr.
861/2007 sind glaubhaft zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0