Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__22a.html
Legislation: ersdig

Title: § 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Paragraph: 22a

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 3 - Heranziehung zum Zivildienst
§ 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

(1) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend kann im Einzelfall außerhalb der Bundeswehr geleisteten
Wehrdienst oder an Stelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst
auf den Zivildienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen.
Der Wehrdienst oder der an Stelle des Wehrdienstes geleistete andere
Dienst soll angerechnet werden, wenn er auf Grund gesetzlicher
Vorschriften geleistet worden ist; dies gilt auch, wenn das
Bundesministerium der Verteidigung dem Dienst außerhalb der Bundeswehr
zugestimmt hat.

(2) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend kann die in Absatz 1 genannte Befugnis auf das Bundesamt
übertragen. Anträge auf Anrechnung von Wehrdienst, der außerhalb der
Bundeswehr geleistet worden ist, sowie von anderem Dienst, der an
Stelle des Wehrdienstes geleistet worden ist, sind beim Bundesamt zu
stellen, das zum Nachweis eine Versicherung des Dienstpflichtigen an
Eides statt verlangen kann.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0