Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__23.html
Legislation: versammlg

Title: § 23

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 23

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer
öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die
Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die
Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
VersammlG
Level: 3.0