Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_14/__2.html
Legislation: bimschv_14

Title: § 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

Description:
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 14)
§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

Paragraph: 2

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 14)
§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens

(1) Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen
Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten
Ausnahmen bezeichnen.

(2) Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhaltung unterliegen,
sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. Wenn der
Antragsteller begründet darlegt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses
zwingend erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die
Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen
Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-14
Level: 2.0