Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__16.html
Legislation: luftpersv

Title: § 16 Voraussetzungen für die Ausbildung

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 16 Voraussetzungen für die Ausbildung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 16 Voraussetzungen für die Ausbildung

(1) Die Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 1
bis 6 und 9 ist nur zulässig, wenn

1.  der Bewerber das Mindestalter nach § 17 besitzt,

2.  der Bewerber tauglich ist, sofern die Tauglichkeit der Tätigkeit nach
    gefordert ist,

3.  keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig
    erscheinen lassen, die beabsichtigte Tätigkeit auszuüben, und

4.  bei einem minderjährigen Bewerber der gesetzliche Vertreter zustimmt.

(2) Der Bewerber hat dem Ausbildungsbetrieb zu Beginn der Ausbildung
folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  gültiges Identitätsdokument zur Feststellung der Identität und zur
    Erhebung der Daten nach § 65 Absatz 3 Nummer 1 und 2 und § 65a Absatz
    3 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes,

2.  Tauglichkeitszeugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Bewerber
    um eine Lizenz für Luftfahrzeugführer nach § 1 Nummer 1 müssen dieses
    Tauglichkeitszeugnis spätestens zum ersten Alleinflug vorlegen,

3.  Erklärung über laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren und darüber,
    dass eine Auskunft nach § 30 Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes
    beantragt worden ist,

4.  bei Personen,

    a)  die sich erstmals um eine Erlaubnis für das Führen eines Luftfahrzeugs
        nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes
        bewerben,

        aa) eine Bescheinigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde über die
            Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Absatz 1 des
            Luftsicherheitsgesetzes oder

        bb) eine Bescheinigung über eine gleichwertige Überprüfung nach § 7 Absatz
            2 des Luftsicherheitsgesetzes, oder

    b)  die sich erstmals um eine andere Erlaubnis bewerben, eine
        Bescheinigung, dass ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des
        Bundeszentralregistergesetzes beantragt worden ist, und

5.  bei einem minderjährigen Bewerber die Zustimmungserklärung des
    gesetzlichen Vertreters.

Satz 1 Nummer 2 bis 4 gilt nicht für Bewerber um einen
Luftfahrerschein für Luftsportgeräte, um einen Luftfahrerschein als
Flugdienstberater oder um einen Ausweis für Steuerer von Flugmodellen.
Abweichend von Satz 2 müssen Bewerber um einen Luftfahrerschein für
Luftsportgeräte, die eine höchstzulässige Leermasse von 120 Kilogramm
einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät überschreiten, spätestens
zum ersten Alleinflug ein Tauglichkeitszeugnis entsprechend Anhang IV
MED.A.030 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vorlegen.

(3) Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflugzeuge mit dem Ziel der
Erweiterung der Lizenz auf Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011 haben vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch
Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde
nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

(4) Die nach § 5 zuständige Stelle legt die Voraussetzungen für die
Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 7 fest
und veröffentlicht sie. § 106 ist entsprechend anzuwenden.

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LuftPersV
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