Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__37.html
Legislation: versausglg

Title: § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein
Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf
Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung
der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der
ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung
der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person
zurückzuzahlen.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die
ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im
Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate
bezogen hat.

(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich
Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten
Person erworben, so erlöschen diese, sobald die Anpassung wirksam
wird.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 4.0