Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__9.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 9.01 Fahrpläne

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 9 - Fahrgastschifffahrt
§ 9.01 Fahrpläne

Paragraph: 9

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 9 - Fahrgastschifffahrt
§ 9.01 Fahrpläne

1.  Wer regelmäßig Fahrten mit einem Fahrgastschiff unternimmt
    (Unternehmer), muss den Fahrplan mit Abfahrts- und Ankunftszeiten und
    Anlegestellen spätestens vier Wochen vor Beginn der Fahrten der
    zuständigen Behörde, von deren Bezirk aus die Fahrgastschifffahrt
    betrieben wird, anzeigen. Satz 1 gilt für Fahrplanänderungen
    entsprechend.

2.  Der Unternehmer muss auf Verlangen der zuständigen Behörde den
    Fahrplan so ändern, dass Verkehrsstörungen vermieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0