Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__13.html
Legislation: akkstelleg

Title: § 13 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 13 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 13 Übergangsbestimmungen

(1) § 5 Absatz 5 Satz 1 in der ab dem 25. Juli 2017 geltenden Fassung
ist nicht auf Mitglieder des Akkreditierungsbeirats und deren
Vertreterinnen und Vertreter anzuwenden, die ihr Mandat am 25. Juli
2017 bereits innehaben.

(2) § 5 Absatz 7 in der ab dem 25. Juli 2017 geltenden Fassung ist
erstmals auf eine Änderung oder einen Neuerlass der Geschäftsordnung
anzuwenden, die oder der nach dem 24. Juli 2017 erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleG
Level: 2.0