Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finberg_ddr/__5.html
Legislation: finberg_ddr

Title: § 5 Kosten

Description:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 5 Kosten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 5 Kosten

(1) Die aus Einzelabwicklungen nach § 1 Abs. 3 und § 4 entstehenden
Ausgaben leistet der Bund vorbehaltlich des Ausgleichs nach den
Absätzen 2 bis 4. Einnahmen aus Einzelabwicklungen sind zur Leistung
der Ausgaben zu verwenden.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben, die sich aus Einzelabwicklungen bis
zum 31. Dezember 1994 ergeben, sind zwischen dem Bund und den Ländern
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen zum 31. März 1995 so auszugleichen, daß der Bund und die
Gesamtheit der vorgenannten Länder an den Einnahmen und Ausgaben
jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Bei der Berechnung nach Satz 1 sind
auch die Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen, die sich beim Bund
auf Grund der in § 2 genannten Vorschriften nach dem 3. Oktober 1990
ergeben haben. Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben der örtlichen
Haushalte des in Artikel 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten
Gebiets und der in Satz 1 genannten Länder bleiben außer Betracht.

(3) Die Anteile der in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder an den
Gesamteinnahmen und -ausgaben betragen für

*    *   Berlin

    *   3,96 Prozent,

*    *   Brandenburg

    *   8,04 Prozent,

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   6,00 Prozent,

*    *   Sachsen

    *   14,88 Prozent,

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   8,97 Prozent,

*    *   Thüringen

    *   8,15 Prozent.

(4) An den sich nach dem 31. Dezember 1994 ergebenden Einnahmen und
Ausgaben sind der Bund und die Länder entsprechend Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 3 beteiligt. Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Länder erstatten
die von ihnen zu tragenden Anteile an den Ausgaben auf Anforderung des
Bundes. Einnahmen sind zur Leistung der Ausgaben zu verwenden; soweit
die Einnahmen für diesen Zweck nicht benötigt werden, erhalten die in
Absatz 2 Satz 1 genannten Länder davon einen Anteil nach dem in Absatz
3 genannten Verhältnis.

Collections: bundestag_gesetze
FinBerG-DDR
Level: 2.0