Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__96a.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

Paragraph: 96a

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

(1) Der Vorsitzende eines Ausschusses ist zur Einberufung einer
Sitzung außerhalb des Zeitplans zur Beratung über einen Antrag gemäß §
4 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im
Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses
verlangt und die Genehmigung des Präsidenten erteilt worden ist.

(2) Ein Verlangen auf Befassung des Bundestages gemäß § 4 Abs. 1 Satz
4 oder § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes muss binnen sieben Tagen seit der
Verteilung der Drucksache beim Präsidenten eingehen. Nach Eingang des
Verlangens unterrichtet der Präsident die Fraktionen und die
Bundesregierung hierüber unverzüglich.

(3) Unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag gemäß § 6 Abs. 1
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch einen schriftlichen Bericht,
wird dieser als Drucksache verteilt. Das Gleiche gilt für sonstige
schriftliche Unterrichtungen des Bundestages. In Fällen des § 5 Abs. 1
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes werden gemäß Absatz 2 grundsätzlich
die Vorsitzenden und Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des
Verteidigungsausschusses außerhalb einer Ausschusssitzung
unterrichtet. Hat der Bundestag einem Antrag gemäß § 5 Abs. 3 des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes zugestimmt, gelten für weitere
Unterrichtungen die allgemeinen Regelungen.

(4) Die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3)
findet Anwendung.

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BTGO-1980
Level: 3.0