Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__220.html
Legislation: famfg

Title: § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

Paragraph: 220

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

(1) Das Gericht kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte
einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu
beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben
können.

(2) Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft
zu verwenden. Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte
Auskunft eines Versorgungsträgers.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder ihre
Hinterbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger
Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben, die für die Feststellung der
in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich
sind.

(4) Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des
Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer
übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die
Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen. Das Gericht kann den
Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten
auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.

(5) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen sind
verpflichtet, gerichtliche Ersuchen und Anordnungen zu befolgen.

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FamFG
Level: 4.0