Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35venbek/__35.html
Legislation: wzg_35venbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35VENBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35VENBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des venezolanischen Wirtschaftsministeriums
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik
Venezuela anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35VENBek
Level: 2.0