Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__7.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 7

Bei der Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für eine
unter Anlage II des Abkommens fallende Schuld hat das Gericht in den
Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen, die
gemäß den Bestimmungen dieser Anlage für die Regelung der Schuld in
Betracht kommt.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0