Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__43a.html
Legislation: bbesg

Title: § 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

Paragraph: 43a

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

(1) Wer als Kommandosoldat oder als Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben
der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet oder für eine solche
Verwendung ausgebildet wird, erhält Prämien nach Maßgabe der Absätze 2
bis 4.

(2) Eine Prämie in Höhe von einmalig 6 000 Euro erhält, wer ein
Auswahlverfahren bei den Spezialkräften der Bundeswehr für eine
Verwendung im Sinne des Absatzes 1 bestanden hat und ausgebildet wird.
Der Anspruch entsteht mit Beginn dieser Ausbildung. Er erlischt
rückwirkend, wenn die Ausbildung aus Gründen, die der Soldat zu
vertreten hat, endet, bevor der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 3
entstanden ist.

(3) Eine Prämie in Höhe von einmalig 8 000 Euro erhält, wer die
Ausbildung für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr
erfolgreich abgeschlossen hat und entsprechend verwendet wird. Der
Anspruch entsteht mit Beginn der Verwendung. Er erlischt rückwirkend,
wenn die Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, vor
Ablauf von sechs Jahren seit Beginn der Ausbildung für eine Verwendung
nach Absatz 1 endet. Satz 3 gilt entsprechend, wenn diese Verwendung
aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, für einen Zeitraum von
mehr als drei Monaten unterbrochen und dadurch die Verwendungsdauer
von insgesamt sechs Jahren nicht erreicht wird.

(4) Eine jährliche Prämie erhält, wer über sechs Jahre hinaus für
Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr zur Verfügung steht.
Der Zeitraum von sechs Jahren rechnet ab dem Beginn der Ausbildung für
eine Verwendung nach Absatz 1. Der Anspruch entsteht zu Beginn des
siebten oder eines jeden weiteren Jahres der Verwendung. Besteht die
Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, nicht während
des gesamten Jahres, steht nur der Teil der Prämie zu, der der
Verwendungsdauer entspricht. Die jährliche Prämie beträgt nach einer
Dienstzeit von

1.  über sechs und weniger als neun Jahren 10 000 Euro,

2.  neun und weniger als zwölf Jahren 11 000 Euro,

3.  zwölf und weniger als fünfzehn Jahren 12 000 Euro,

4.  fünfzehn Jahren und länger 13 000 Euro.

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BBesG
Level: 3.0