Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbapo_1977/__37.html
Legislation: stbapo_1977

Title: § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO 1977)
Teil 4 - Prüfungen
§ 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt

Paragraph: 37

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO 1977)
Teil 4 - Prüfungen
§ 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt

(1) Versäumt die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die
schriftliche oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne
ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Prüfungsausschuß, ob die
nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit
ungenügend bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden
erklärt wird.

(2) Beruht die Säumnis auf einem Grund, den die zu prüfende Beamtin
oder der zu prüfende Beamte nicht zu vertreten hat, soll die Prüfung
nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden. Der
Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine
Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder
personalärztlichen Attestes nachzuweisen. Über die Anerkennung eines
privatärztlichen Attestes entscheidet der Prüfungsausschuss. Der
Prüfungsausschuss bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits
abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. Für die Anrechnung
sind insbesondere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungsarbeiten
sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der Säumnis zu berücksichtigen.
Anstelle des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörde
oder eine von ihr bestimmte Stelle die Entscheidungen treffen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die zu prüfende Beamtin
oder der zu prüfende Beamte mit Genehmigung des Prüfungsausschusses
von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt die schriftliche
oder die mündliche Prüfung als nicht begonnen. Durch Landesrecht kann
bestimmt werden, dass anstelle des Prüfungsausschusses die oberste
Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle über die Genehmigung
entscheidet.

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StBAPO-1977
Level: 3.0