Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__466.html
Legislation: stpo

Title: § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Paragraph: 466

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt
oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften
für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch
die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers oder eines Dolmetschers
und die durch die Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder
die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie für Auslagen, die
durch Untersuchungshandlungen, die ausschließlich gegen einen
Mitangeklagten gerichtet waren, entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0