Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_14/__1.html
Legislation: bimschv_14

Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 14)
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 14)
§ 1 Zuständigkeit

(1) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten
Stelle obliegen im Bereich der Bundeswehr der Vollzug der §§ 17, 20,
21, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 52, 53 Abs. 2 und des § 55 Abs. 1 Satz 2
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und behördliche
Überwachungsmaßnahmen nach Rechtsverordnungen, die auf Grund des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen sind,

1.  bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und sich
    in militärischen Sicherheitsbereichen befinden, die nach § 2 Abs. 2
    des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung
    besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile
    Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796) festgesetzt sind,

2.  bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
    die der militärischen Landesverteidigung dienen, soweit sie zu Übungen
    und Manövern außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche eingesetzt
    werden.

(2) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten
Stelle obliegen auch die in Absatz 1 genannten behördlichen
Überwachungsaufgaben bei Anlagen, die der militärischen
Landesverteidigung dienen und von den auf Grund völkerrechtlicher
Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen
genutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-14
Level: 2.0