Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berhfv/__2.html
Legislation: berhfv

Title: § 2 Vereinfachter Antrag

Description:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
§ 2 Vereinfachter Antrag

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
§ 2 Vereinfachter Antrag

Ein Rechtsuchender, der nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte C
bis G des Formulars nach § 1 Nummer 1 vorbehaltlich einer
anderweitigen Anordnung des Amtsgerichts nicht ausfüllen, wenn er der
Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen
Bewilligungsbescheid des Sozialamts beifügt.

Collections: bundestag_gesetze
BerHFV
Level: 2.0