Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/__1.html
Legislation: pflschgeraetv

Title: **Antrag**

Description:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
**Antrag**

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (PflSchGerätV)
**Antrag**

*    *   Antragsteller:

*    *   Sachbearbeiter/in:

    *   Ort:

    *   Datum:

*    *   Telefon:

1.  Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen nach § 16 PflSchG des
    nachstehend genannten Pflanzenschutzgerätes

    *                    Dokumentenprüfung

    *                    Sichtprüfung

2.  Prüfung auf JKI-Anerkennung

    *                    Erneute Anerkennung

    *                    Übertragung der Anerkennung

3.  Prüfung auf Eintragung in die beschreibende Liste nach § 52 PflSchG

    *                    hinsichtlich Abdriftminderung

    *                    hinsichtlich Einsparung von Pflanzenschutzmitteln

4.  Ich willige ein, dass die Tatsache, dass sich das unten näher
    bezeichnete Gerät in der Prüfung befindet, öffentlich gemacht werden
    kann.

    *        *   Hersteller des Gerätes:

    *        *   Bezeichnung des Gerätes:

    *        *   Ausführung:

    *        *   Geräteart:

    *        *   Gerätebauart:

    *        *   Vorgesehener Verwendungsbereich:

*    *   Beigefügte Unterlagen:

*    *   *                      Gebrauchsanleitung (1-fach)

    *
    *

*    *   *                      Beschreibung des Gerätetyps

    *
    *

*    *   *                      Bildliche Darstellung des Gesamtgerätes

*    *   *                      erforderlichenfalls Bestätigung über die
        unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes

*    *   *                      erforderlichenfalls Bestätigung über die
        Einhaltung der Straßenverkehrszulassungsordnung

*    *   *                      erforderlichenfalls Liste der in das
        Verzeichnis „Verlustmindernde Geräte“ einzutragenden Ausführungen

*    *   Der Antragsteller ist über die Geräte verfügungsberechtigt. Er
        übernimmt mit der Bereitstellung der Geräte im Rahmen der gesetzlichen
        Haftpflicht die Haftung für all die Schäden, die sich aus der Prüfung
        und dem An- und Abtransport der Geräte ergeben und die nicht von dem
        JKI oder deren Beauftragten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
        verursacht wurden.
        Die Prüfungsgrundlagen werden zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller
        willigt ein, dass Dokumente, auch Prüfberichte, auf elektronischem
        Wege zwischen ihm und dem JKI ausgetauscht werden können. Ihm ist
        ferner bekannt, dass die Vertraulichkeit während der Prüfung im
        Prüflabor sowie während der praktischen Einsatzprüfung nicht immer
        gewährleistet werden kann, wenn Dritte anwesend sein sollten.

*    *   Firmenstempel

    *   Unterschrift(en)

(zu § 2 Absatz 4)

Collections: bundestag_gesetze
PflSchGerätV
Level: 2.0