Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__20.html
Legislation: khsfv

Title: § 20 Förderungsfähige Kosten

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 20 Förderungsfähige Kosten

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 3 - Förderung nach § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 20 Förderungsfähige Kosten

(1) Bei den in § 19 Absatz 1 genannten Vorhaben können folgende Kosten
erstattet werden:

1.  die Kosten für erforderliche technische und informationstechnische
    Maßnahmen einschließlich der Kosten für Beratungsleistungen bei der
    Planung des konkreten Vorhabens,

2.  die Kosten für erforderliche personelle Maßnahmen einschließlich der
    Kosten für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3.  die Kosten für räumliche Maßnahmen, soweit sie für die technischen,
    informationstechnischen und personellen Maßnahmen erforderlich sind;
    bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Vorhaben
    dürfen die Kosten für räumliche Maßnahmen jedoch höchstens 10 Prozent
    der gewährten Fördermittel ausmachen und

4.  die Kosten für die Beschaffung von Nachweisen nach § 25 Absatz 1
    Nummer 2.

(2) Bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Vorhaben können
bei erforderlichen technischen und informationstechnischen Maßnahmen
insbesondere die Kosten für die Bereitstellung des Systems und für die
Anbindung des Krankenhauses oder anderer Leistungserbringer an das
System, einschließlich der für die Nutzung erforderlichen Software,
erstattet werden. Bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 10
genannten Vorhaben werden bei erforderlichen technischen und
informationstechnischen Maßnahmen insbesondere die Kosten des
Krankenhauses für die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder
Entwicklung informations- oder kommunikationstechnischer Anlagen
erstattet. Die Kosten für die Errichtung nach Satz 2 umfassen auch die
unmittelbaren Kosten der Krankenhäuser für die sichere Anbindung an
die ambulante Einrichtung.

(3) § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0