Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__25.html
Legislation: aug_2011

Title: § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

(1) Die deutschen Gerichte sind in Unterhaltssachen nach Artikel 3
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zuständig, wenn

1.  Unterhalt im Scheidungs- oder Aufhebungsverbund geltend gemacht wird
    und die deutschen Gerichte für die Ehe- oder die
    Lebenspartnerschaftssache nach den folgenden Bestimmungen zuständig
    sind:

    a)  im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.
        Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung
        von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
        elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
        (ABl. L 178 vom 2.7.2019, S. 1) nach Artikel 3 der Verordnung (EU)
        2019/1111,

    b)  nach § 98 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
        und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder

    c)  nach § 103 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
        und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

2.  Unterhalt in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft eines
    Kindes geltend gemacht wird und die deutschen Gerichte für das
    Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft international zuständig
    sind nach

    a)  § 100 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
        in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und sowohl der
        Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind,

    b)  § 100 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
        in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c ist nicht anzuwenden, wenn
deutsche Gerichte auf Grund der deutschen Staatsangehörigkeit nur
eines der Beteiligten zuständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 4.0