Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__13.html
Legislation: weing_1994

Title: § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

Paragraph: 13

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
3. Abschnitt - Verarbeitung
§ 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

(1) Das Anwenden von Behandlungsverfahren und das Zusetzen von Stoffen
sind nur zulässig, soweit dies in Rechtsverordnungen auf Grund dieses
Gesetzes zugelassen oder durch Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist.

(2) Ein unbeabsichtigtes und bei guter fachlicher Praxis technisch
unvermeidbares Übergehen nicht zugelassener Stoffe von Gefäßen,
Geräten, Schläuchen und anderen dem Verarbeiten, Abfüllen,
Verschließen oder Lagern dienenden Gegenständen auf Erzeugnisse ist
kein Zusetzen, soweit es sich um gesundheitlich, geschmacklich und
geruchlich unbedenklich geringe Anteile handelt.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Schutz der Gesundheit oder zur Erhaltung der Eigenart der Erzeugnisse

1.  das Anwenden von Behandlungsverfahren oder das Zusetzen von Stoffen
    zuzulassen oder einzuschränken,

2.  Reinheitsanforderungen für die zugesetzten Stoffe festzulegen,

3.  vorzuschreiben, dass in Erzeugnissen bestimmte Stoffe nicht oder nur
    in bestimmten Mengen enthalten sein dürfen,

4.  zu bestimmen,

    a)  dass bei Gegenständen aus bestimmten Stoffen das Übergehen eines nicht
        zugelassenen Stoffes als technisch unvermeidbar oder als verbotenes
        Zusetzen anzusehen ist,

    b)  welche Anteile gering im Sinne des Absatzes 2 sind und

    c)  dass bei Gegenständen aus bestimmten Stoffen das Übergehen nicht
        zugelassener Stoffe nicht als verbotenes Zusetzen anzusehen ist,

5.  das Verwenden von Gegenständen aus bestimmten Stoffen zu verbieten,
    wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht unbedenkliche
    Anteile eines nicht zugelassenen Stoffes in ein Erzeugnis übergehen.

(4) Soweit auf Grund des Absatzes 3 Nummer 2, 4 oder 5 keine
Vorschriften erlassen worden sind, sind die auf Grund des § 32 Absatz
1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen
Rechtsverordnungen anzuwenden

(5) Für Rückstände in und auf Weintrauben sind

1.  § 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und

2.  die auf Grund

    a)  des § 9 Abs. 4 und des § 14 Abs. 2 des Lebensmittel- und
        Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden
        Fassung und

    b)  des § 9 Abs. 2 und des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und
        Futtermittelgesetzbuches

    erlassenen Rechtsverordnungen

anzuwenden.

(6) Die zuständige Behörde kann für ihren Zuständigkeitsbereich durch
Allgemeinverfügung in einem Jahr mit außergewöhnlichen
Witterungsverhältnissen die Säuerung von frischen Trauben,
Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach
den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 genannten Bedingungen zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0