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Legislation: stberg

Title: § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer

Paragraph: 76

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer

(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange
der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der
beruflichen Pflichten zu überwachen.

(2) Der Steuerberaterkammer obliegt insbesondere,

1.  die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57) zu
    beraten und zu belehren;

2.  auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu
    vermitteln;

3.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und
    ihren Auftraggebern zu vermitteln;

4.  die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57) zu
    überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;

5.  die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Beisitzer bei den
    Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen einzureichen (§ 99 Abs.
    3);

6.  Fürsorgeeinrichtungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
    sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;

7.  Gutachten zu erstatten, die ein Gericht, eine Landesfinanzbehörde oder
    eine andere Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;

8.  die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung
    wahrzunehmen;

9.  die berufsständischen Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die
    steuerberatenden Berufe vorzuschlagen;

10. die Wahrnehmung der den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des
    Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils dieses Gesetzes;

11. die Erfüllung der den Steuerberaterkammern nach § 80a Absatz 2 der
    Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten.

Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs-
oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der
Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung, so umfassen
die Aufgaben der Steuerberaterkammer nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch
die Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 59d Absatz 1 bis 3 und §
59j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 52d
Absatz 1 bis 3 und § 52j Absatz 4 und 5 Satz 1 der
Patentanwaltsordnung).

(3) Die Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3
bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen;
weitere Aufgaben können Abteilungen im Sinne des § 77a übertragen
werden. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 zweite Alternative kann
der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.

(4) Im Einvernehmen mit der Steuerberaterkammer, die nach den
Vorschriften dieses Gesetzes für die Wahrnehmung der ihr nach Absatz 2
Satz 1 Nr. 10 obliegenden Aufgaben örtlich zuständig ist, kann eine
andere Steuerberaterkammer diese Aufgaben übernehmen. Diese
Vereinbarung ist in die Satzungen der beteiligten Steuerberaterkammern
aufzunehmen.

(5) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, das Berufsregister ihres
Bezirks zu führen. Die Steuerberaterkammern können sich bei der
Führung des Berufsregisters einer nach § 84 gebildeten
Arbeitsgemeinschaft bedienen.

(6) Die Steuerberaterkammer ist berechtigt, die Ausbildung des
Berufsnachwuchses zu fördern.

(7) Die Länder können durch Gesetz den Steuerberaterkammern allein
oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen
Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das
Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die
Steuerberaterkammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht
als Steuerberater tätig werden wollen.

(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-
Informationspflichten-Verordnung und nach § 56 des Geldwäschegesetzes,
die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(9) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
8 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid
erlassen hat.

(10) Die nach Absatz 9 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(11) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, in den Fällen der
geschäftsmäßigen unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen Ansprüche
nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
geltend zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Tätigkeit fortgesetzt wird.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 4.0