Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__17.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 17 Anzeige der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 17 Anzeige der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 17 Anzeige der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

(1) Für die Anzeigen

1.  der beabsichtigten Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach
    § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2.  der beabsichtigten Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c
    Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie

3.  der unabsichtlichen Aufgabe oder der unabsichtlichen Verringerung
    einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 2 des
    Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes

ist das Formular „Aufgabe-Verringerung“ nach Anlage 7 zu verwenden.
Auf die Anzeigen über die absichtliche oder unabsichtliche
Verringerung einer bedeutenden Beteiligung ist § 6 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anzeigepflichtige hat in einer Anlage zu dem Formular nach
Absatz 1 Satz 1 zu erklären, auf wen er die Kapital- oder
Stimmrechtsanteile übertragen wird oder übertragen hat. Ist ihm diese
Angabe nicht möglich, hat er dies in der Anlage zu begründen.

(3) Für alle Anzeigen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 10 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0