Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__246.html
Legislation: famfg

Title: § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung
§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

Paragraph: 246

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung
§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49
auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur
Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren
regeln.

(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn
dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung
des Verfahrens geboten erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0