Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kakaov_2003/__3.html
Legislation: kakaov_2003

Title: § 3 Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV 2003)
§ 3 Kennzeichnung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV 2003)
§ 3 Kennzeichnung

(1) Für Erzeugnisse nach Anlage 1 sind die dort aufgeführten
Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach der Verordnung (EU)
Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über
Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und
(EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie
90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung
(EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L
331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom
30\.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung. Sie sind diesen
Erzeugnissen vorbehalten.

(2) Bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 3 bis 7 und 10, die als
Mischung in den Verkehr gebracht werden, sind als Bezeichnungen der
Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 auch die
Bezeichnungen "Schokolademischung", "Pralinenmischung", "Mischung von
gefüllter Schokolade" oder "Mischung gefüllter Pralinen" oder
gleichsinnige Bezeichnungen zulässig, sofern die Mischung jeweils die
von der verwendeten Bezeichnung erfassten Kakaoerzeugnisse enthält. In
diesem Fall kann die Kennzeichnung eine einzige Zutatenliste für alle
Erzeugnisse der Mischung enthalten.

(3) Sofern

1.  die Schokolade mindestens 43 Prozent Gesamtkakaotrockenmasse, davon
    mindestens 26 Prozent Kakaobutter,

2.  die Milchschokolade mindestens 30 Prozent Gesamtkakaotrockenmasse und
    mindestens 18 Prozent Milchtrockenmasse, davon mindestens 4,5 Prozent
    Milchfett, aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch,
    teil- oder vollentrahmter Milch, teilweise oder vollständig
    dehydratisiert, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter
    Sahne, Butter oder Milchfett,

3.  die Schokoladenkuvertüre mindestens 16 Prozent fettfreie
    Kakaotrockenmasse enthält,

dürfen die Bezeichnungen der Lebensmittel "Schokolade",
"Milchschokolade" und "Schokoladenkuvertüre" durch Angaben, die sich
auf die Qualität nach Maßgabe jeweils der Nummern 1, 2 oder 3
beziehen, ergänzt werden.

(4) Zusätzlich zu den nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
vorgeschriebenen Angaben muss die Kennzeichnung folgende Angaben
enthalten, die nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 und 2 und des
Artikels 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie des
§ 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung anzubringen
sind:

1.  bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe c und d, Nr. 3 bis 5, 8
    und 9 den Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis "Kakao:
    ...% mindestens",

2.  bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe d die Angabe "fettarm",
    "mager" oder "stark entölt", sofern das Erzeugnis nach Anlage 1 Nr. 2
    Buchstabe b entölt ist,

3.  bei Erzeugnissen nach Nummer 2 sowie nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe b
    den Gehalt an Kakaobutter,

4.  bei Erzeugnissen, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 andere pflanzliche Fette
    als Kakaobutter enthalten, den Hinweis "enthält neben Kakaobutter auch
    andere pflanzliche Fette", der auch nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 1
    anzubringen ist.

(5) Die Angabe nach Absatz 4 Nr. 4 ist in demselben Sichtfeld wie die
Liste der Zutaten, in mindestens genauso großer Schrift, in Fettdruck
sowie deutlich abgesetzt von dieser Liste und in der Nähe der
Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben. Sofern die Bezeichnung des
Lebensmittels mehr als einmal angegeben ist, ist der Hinweis nur bei
einer dieser Angaben erforderlich. Im Übrigen gilt in den Fällen des
Absatzes 4 Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
entsprechend.

(6) Die Bezeichnungen der Lebensmittel nach Anlage 1 dürfen ergänzend
zur Bezeichnung anderer Lebensmittel verwendet werden, sofern diese
nicht mit den in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnissen verwechselt werden
können.

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KakaoV-2003
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