Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__37.html
Legislation: binschpersv

Title: § 37 Erwerb des Unionspatentes

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 3 - Führungsebene
§ 37 Erwerb des Unionspatentes

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 3 - Führungsebene
§ 37 Erwerb des Unionspatentes

Wer ein Unionspatent erwerben will, muss

1.  entweder

    a)  mindestens 18 Jahre alt sein,

    b)  ein nach § 55 Absatz 2 zugelassenes Ausbildungsprogramm für die
        Führungsebene oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat
        der Europäischen Union zugelassenes Ausbildungsprogramm erfolgreich
        abgeschlossen haben,

    c)  eine Fahrzeit von mindestens 360 Tagen als Teil dieses
        Ausbildungsprogramms oder danach nachweisen und

    d)  ein Sprechfunkzeugnis besitzen

2.  oder

    a)  mindestens 18 Jahre alt sein,

    b)  ein Unionsbefähigungszeugnis für Steuerleute nach dieser Verordnung
        oder nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397
        besitzen,

    c)  eine Fahrzeit von mindestens 180 Tagen als Steuermann oder Steuerfrau
        nachweisen,

    d)  eine behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent bestanden haben
        und

    e)  ein Sprechfunkzeugnis besitzen

3.  oder

    a)  mindestens 18 Jahre alt sein,

    b)  eine Fahrzeit

        aa) von mindestens 540 Tagen nachweisen, oder

        bb) von mindestens 180 Tagen nachweisen, wenn zusätzlich eine als Mitglied
            einer Decksmannschaft auf einem Seeschiff erworbene Berufserfahrung
            von mindestens 500 Tagen nachgewiesen werden kann,

    c)  eine behördliche Befähigungsprüfung zum Unionspatent bestanden haben
        und

    d)  ein Sprechfunkzeugnis besitzen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 5.0