Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__5.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Die Anerkennung ist unbeschadet des § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzunehmen, wenn eine
Anerkennungsvoraussetzung bei der Anerkennung nicht gegeben war. Sie
ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine Anerkennungsvoraussetzung
nicht mehr erfüllt wird. Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs
kann die zuständige Stelle das Ruhen der Anerkennung anordnen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Grund für die Rücknahme
oder den Widerruf innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden
wird.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden,
wenn

1.  eine Agrarorganisation wiederholt verstößt gegen

    a)  Bestimmungen in den Artikeln 149, 152 bis 165, 166a und 167 der
        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und in den auf der Grundlage der Artikel
        166, 173 und 174 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen
        Rechtsakten oder

    b)  Bestimmungen dieser Verordnung, die den in Buchstabe a bezeichneten
        Bestimmungen entsprechen, oder

2.  im Bereich der unter die Anerkennung fallenden Tätigkeiten fortgesetzt
    ein schwerwiegender Rechtsverstoß begangen wird, der der
    Agrarorganisation zurechenbar ist und durch den das Erscheinungsbild
    der Agrarorganisation so erheblich beeinträchtigt wird oder werden
    kann, dass eine staatliche Anerkennung dazu in Widerspruch steht.

Soweit anderweitiges Fachrecht betroffen ist, hat die erforderliche
Anhörung der Agrarorganisation unter Beteiligung der jeweils
zuständigen Fachbehörde zu erfolgen. Anstelle des Widerrufs kann
entsprechend Absatz 1 Satz 3 das Ruhen der Anerkennung angeordnet
werden.

(3) Ändert sich nach der Anerkennung eine Anerkennungsvoraussetzung
des Agrarorganisationenrechts, müssen die betroffenen
Agrarorganisationen die geänderte Anerkennungsvoraussetzung innerhalb
von zwölf Monaten nach dem Wirksamwerden der Änderung erfüllen. Weist
die zuständige Stelle die Agrarorganisation auf die Änderung
schriftlich hin, muss die Agrarorganisation der zuständigen Stelle auf
Verlangen bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist mitteilen, dass
sie die geänderte Anerkennungsvoraussetzung erfüllt. Erfolgt keine
Mitteilung nach Satz 2 oder erfüllt die Agrarorganisation die
geänderte Anerkennungsvoraussetzung bis zum Ablauf der in Satz 1
genannten Frist nicht, ordnet die zuständige Stelle das Erlöschen der
Anerkennung durch Bescheid an. Anstelle des Erlöschens kann das Ruhen
der Anerkennung angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die nicht erfüllte Anerkennungsvoraussetzung
innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden wird.

(4) Wird die Möglichkeit der Anerkennung für bestimmte
Agrarorganisationen aufgehoben, erlischt die Anerkennung der
betroffenen Agrarorganisationen nach Ablauf von zwölf Monaten ab der
Aufhebung. In Fällen besonderer Härte kann auf Antrag die in Satz 1
genannte Frist um höchstens sechs Monate verlängert werden. Das
Erlöschen der Anerkennung ist von der zuständigen Stelle durch
Bescheid festzustellen.

(5) Auf die Anerkennung kann jederzeit schriftlich gegenüber der
zuständigen Stelle verzichtet werden. Der Verzicht ist durch Bescheid
festzustellen und wird mit dieser Feststellung wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0