Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__12.html
Legislation: gentg

Title: § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren

(1) Anzeige und Anmeldung bedürfen der Schriftform.

(2) Bei Anzeige einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, sind vorzulegen:

1.  die Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 8,

2.  eine allgemeine Beschreibung der gentechnischen Anlage,

3.  eine Zusammenfassung der Risikobewertung nach § 6 Abs. 1,

4.  eine Beschreibung der Art der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten.

Bei Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der
Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, sind die Unterlagen
nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 vorzulegen.

(2a) Bei Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten der
Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 sind vorzulegen:

1.  eine Zusammenfassung der Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 sowie eine
    Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach Maßgabe des
    § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5,

2.  eine Erklärung des Projektleiters, ob und wie sich die Angaben nach §
    10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 geändert haben,

3.  Aktenzeichen und Datum des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und
    zum Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Eingangsbestätigung der
    Anmeldung nach § 12 Abs. 3,

4.  eine Beschreibung der erforderlichen Änderungen der
    sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen,

5.  Informationen über Abfallentsorgung.

(3) Die zuständige Behörde hat dem Anmelder den Eingang der Anmeldung
und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen
und zu prüfen, ob die Anmeldung und die Unterlagen für die Beurteilung
der Anmeldung ausreichen. Sind die Anmeldung oder die Unterlagen nicht
vollständig oder lassen sie eine Beurteilung nicht zu, so fordert die
zuständige Behörde den Anmelder unverzüglich auf, die Anmeldung oder
die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Die
Sätze 1 und 2 gelten für die Anzeige entsprechend.

(4) Im Falle der Sicherheitsstufe 2 holt die zuständige Behörde über
die zuständige Bundesoberbehörde eine Stellungnahme der Kommission zur
sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen
Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen
ein, wenn die gentechnische Arbeit nicht mit einer bereits von der
Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist. Die
Kommission gibt ihre Stellungnahme unverzüglich ab. Die Stellungnahme
ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Weicht die zuständige
Behörde bei einer Entscheidung von der Stellungnahme ab, so hat sie
die Gründe hierfür schriftlich darzulegen.

(5) Der Betreiber kann im Falle der Sicherheitsstufe 2 mit der
Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der
Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach
Eingang der Anmeldung bei der zuständigen Behörde oder mit deren
Zustimmung auch früher beginnen. Der Ablauf der Frist gilt als
Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage
und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Die Frist ruht,
solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet oder bis die
erforderliche Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen
Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeit und zu den
erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen vorliegt.

(5a) Der Betreiber kann mit der Errichtung und dem Betrieb der
gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen
gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 1 sowie mit der
Durchführung von weiteren gentechnischen Arbeiten im Falle der
Sicherheitsstufe 2 sofort nach Eingang der Anzeige bei der zuständigen
Behörde beginnen. Die zuständige Behörde kann die Durchführung oder
Fortführung der gentechnischen Arbeiten vorläufig bis zum Ablauf von
21 Tagen nach Eingang der nach Absatz 3 angeforderten ergänzenden
Unterlagen oder der nach Absatz 4 einzuholenden Stellungnahme der
Kommission untersagen, soweit dies erforderlich ist, um die in § 1 Nr.
1 bezeichneten Zwecke sicherzustellen.

(6) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der angezeigten oder
angemeldeten gentechnischen Arbeiten von Bedingungen abhängig machen,
zeitlich befristen oder dafür Auflagen vorsehen, soweit dies
erforderlich ist, um die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Zwecke
sicherzustellen; § 19 Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der angezeigten oder
angemeldeten gentechnischen Arbeiten untersagen, wenn die in § 11 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 genannten Anforderungen nicht oder nicht mehr
eingehalten werden oder Belange des Arbeitsschutzes entgegenstehen.
Die Entscheidung bedarf der Schriftform.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0