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Legislation: binschg

Title: § 2 Erlaubnis zur Fahrt

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 2 Erlaubnis zur Fahrt

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 2 Erlaubnis zur Fahrt

(1) Das Befahren der Bundeswasserstraßen ist erlaubnispflichtig, wenn
das Wasserfahrzeug

1.  nicht in einem Schiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen
    Union eingetragen ist, oder

2.  einer natürlichen Person gehört, die nicht Angehöriger eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union ist oder ihren Wohnsitz nicht
    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, oder

3.  einer juristischen Person oder Personenvereinigung gehört, die ihren
    Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

Satz 1 gilt nicht für Seeschiffe auf Seeschifffahrtsstraßen. Satz 1
gilt auch, wenn an Stelle des Eigentümers ein Ausrüster die
Voraussetzungen der Nummer 2 oder 3 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob
für das Wasserfahrzeug eine Eintragung nach Nummer 1 vorliegt. Satz 1
Nummer 3 gilt trotz eines Sitzes einer juristischen Person oder
Personenvereinigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
wenn

1.  natürliche Personen, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der
    Europäischen Union sind, oder

2.  natürliche Personen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder

3.  juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne Sitz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union

unmittelbar oder mittelbar über die willensbestimmende Mehrheit der
Anteile, des Kapitals oder der Stimmrechte verfügen.

(2) Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich

1.  für Wasserfahrzeuge, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet
    werden (Sportfahrzeuge),

2.  für Wasserfahrzeuge, die nach § 10 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung
    keiner Eintragung in das Schiffsregister bedürfen,

3.  soweit sich dies aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, insbesondere
    aus der Revidierten Rheinschifffahrtsakte, oder aus Rechtsvorschriften
    zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund nach Artikel 24 des
    Grundgesetzes Hoheitsrechte übertragen hat, ergibt.

(3) Über die Erlaubnis entscheidet auf Antrag des Eigentümers oder des
Ausrüsters das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die
Erlaubnis kann auf einzelne Verkehrsarten, Güterarten, Gütermengen,
Verkehrsrelationen oder auf andere Weise beschränkt werden. Sie kann
insbesondere versagt werden, soweit die Gegenseitigkeit nicht
gewährleistet ist oder das Befahren Belange der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt. Das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr kann die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis auf die Behörden
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übertragen.

(4) Die Erlaubnispflicht wird durch rechtsgeschäftliche,
firmenrechtliche oder andere Gestaltungen oder Scheintatbestände, die
zur Umgehung geeignet sind, nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0