Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__228.html
Legislation: vag_2016

Title: § 228 Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 228 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 228

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 228 Mitwirkungspflichten

(1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, dem
Sicherungsfonds, dem sie angehören, auf Verlangen alle Auskünfte zu
erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, welche der Sicherungsfonds
zur Wahrnehmung seines Auftrags nach diesem Gesetz benötigt.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
zu solchen Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der
Auskunft zu belehren.

(3) Die Mitarbeiter der Sicherungsfonds sowie die Personen, derer sie
sich bedienen, können die Geschäftsräume eines
Versicherungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten betreten, sobald die Aufsichtsbehörde die Feststellung
gemäß § 222 Absatz 1 getroffen hat. Ihnen sind sämtliche Unterlagen
vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung
vorzubereiten. Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein
anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und
2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.

(4) Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, Verträge über
eine Ausgliederung, die der Verwaltung des Bestandes dient,
abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in
den Vertrag eintreten. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den
Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach
dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich. Fordert der andere Teil den
Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der
Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag
eintreten will. Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht
bestehen.

(5) Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, passive
Rückversicherungsverträge abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds
anstelle des Unternehmens in die Verträge eintreten. Der
Sicherungsfonds hat den Eintritt unverzüglich nach der Übertragung des
Versicherungsbestandes gegenüber dem betroffenen Rückversicherer zu
erklären. Der Eintritt wirkt auf den Zeitpunkt der Übertragung des
Versicherungsbestandes zurück. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
nicht anzuwenden.

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VAG-2016
Level: 3.0