Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__12.html
Legislation: heimg

Title: § 12 Anzeige

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 12 Anzeige

Paragraph: 12

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 12 Anzeige

(1) Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat darzulegen, dass
er die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 bis 3 erfüllt. Zu diesem Zweck
hat er seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen
Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige muss
insbesondere folgende weitere Angaben enthalten:

1.  den vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsaufnahme,

2.  die Namen und die Anschriften des Trägers und des Heims,

3.  die Nutzungsart des Heims und der Räume sowie deren Lage, Zahl und
    Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,

4.  die vorgesehene Zahl der Mitarbeiterstellen,

5.  den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Heimleitung
    und bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung sowie die Namen und
    die berufliche Ausbildung der Betreuungskräfte,

6.  die allgemeine Leistungsbeschreibung sowie die Konzeption des Heims,

7.  einen Versorgungsvertrag nach § 72 sowie eine Leistungs- und
    Qualitätsvereinbarung nach § 80a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine solche
    Leistungs- und Qualitätsvereinbarung angestrebt werden,

8.  die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen
    angestrebt werden,

9.  die Einzelvereinbarungen aufgrund § 39a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen
    angestrebt werden,

10. die Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten,

11. ein Muster der Heimverträge sowie sonstiger verwendeter Verträge,

12. die Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des Trägers sowie

13. die Heimordnung, soweit eine solche vorhanden ist.

(2) Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit sie
zur zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Stehen die
Leitung, die Pflegedienstleitung oder die Betreuungskräfte zum
Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Mitteilung zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens vor Aufnahme des Heimbetriebs,
nachzuholen.

(3) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich Änderungen anzuzeigen,
die Angaben gemäß Absatz 1 betreffen.

(4) Wer den Betrieb eines Heims ganz oder teilweise einzustellen oder
wer die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern beabsichtigt, hat
dies unverzüglich der zuständigen Behörde gemäß Satz 2 anzuzeigen. Mit
der Anzeige sind Angaben über die nachgewiesene Unterkunft und
Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante
ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den
Bewohnerinnen und Bewohnern zu verbinden.

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HeimG
Level: 2.0