Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__22.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 22

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der
Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in
Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3
sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs
beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 696 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer
den Mahnbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3
der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten,
wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach
Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten,
wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss
eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss
beteiligt ist.

(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1
nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2
besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer
Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht,
wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der
Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das
Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs
Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.

(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach §
1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der
Zivilprozessordnung, § 27 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes oder nach § 57, § 58 oder § 59 des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die
Kosten der Antragsteller.

(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für
die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der
Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 23 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem
Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem
Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers
beigetreten ist, die Kosten.

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GKG-2004
Level: 3.0