Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__37a.html
Legislation: solvv_2014

Title: § 37a Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 4 - Puffer der Verschuldungsquote
§ 37a Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote

Paragraph: 37a

Full Text:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 4 - Puffer der Verschuldungsquote
§ 37a Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote

(1) Der maximal ausschüttungsfähige Betrag in Bezug auf die
Verschuldungsquote im Sinne des § 10j Absatz 3 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes errechnet sich durch Multiplikation des nach
Absatz 2 berechneten Betrags mit dem nach Absatz 3 festgelegten
Faktor. Er reduziert sich durch jede nach § 10j Absatz 3 Satz 4 Nummer
1 bis 3 des Kreditwesengesetzes durchgeführte Maßnahme.

(2) Der zu multiplizierende Betrag ergibt sich aus

1.  den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital nach Artikel 26
    Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich
    etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen im Zusammenhang mit den
    Maßnahmen nach § 10j Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 bis 3 des
    Kreditwesengesetzes,

2.  zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital
    nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten
    sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen im
    Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 10j Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 bis
    3 des Kreditwesengesetzes,

3.  abzüglich der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn
    die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Gewinne einbehalten würden.

(3) Liegt das von dem global systemrelevanten Institut vorgehaltene
und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92
Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und zur
Einhaltung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Absicherung
gegen Risiken einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c sowie nach § 10
Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes verwendete Kernkapital,
ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikopositionsmessgröße im
Sinne von Artikel 429 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
innerhalb des

1.  ersten, das heißt des untersten, Quartils der Anforderung an den
    Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt der Faktor 0;

2.  zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote,
    so beträgt der Faktor 0,2;

3.  dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote,
    so beträgt der Faktor 0,4;

4.  vierten, das heißt des obersten, Quartils der Anforderung an den
    Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt der Faktor 0,6.

(4) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der Anforderung an
den Puffer der Verschuldungsquote sind wie folgt zu berechnen:

*    *        ![bgbl1_2023_j00400_0010.jpg](bgbl1_2023_j00400_0010.jpg)

*    *        ![bgbl1_2023_j00400_0020.jpg](bgbl1_2023_j00400_0020.jpg)

*    *

   Dabei steht Q
n              für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.

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SolvV-2014
Level: 4.0