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Legislation: ladschlg

Title: § 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Vierter Abschnitt - Bestimmungen für einzelne Gewerbezweige und für den Marktverkehr
§ 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Vierter Abschnitt - Bestimmungen für einzelne Gewerbezweige und für den Marktverkehr
§ 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten

(1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) ist auch das
gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb
von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen,
die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und
von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind,
sowie für das Feilhalten von Tageszeitungen an Werktagen. Dem
Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich,
wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders
bereitgestellt sind, und dabei Warenbestellungen entgegengenommen
werden.

(2) Soweit für Verkaufsstellen gemäß §§ 10 bis 15 oder den hierauf
gestützten Vorschriften Abweichungen von den Ladenschlusszeiten des §
3 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben
Voraussetzungen und Bedingungen auch für das Feilhalten gemäß Absatz
1\.

(2a) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde kann
abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das
Feilhalten von leichtverderblichen Waren und Waren zum sofortigen
Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur
Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese
Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind.

(3) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der
Arbeitnehmer vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft oder
sonstiger Gefährdung ihrer Gesundheit Vorschriften, wie in § 17 Abs. 7
genannt, erlassen.

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LadSchlG
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