Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__29.html
Legislation: sueg

Title: § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

(1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle
unverzüglich mitzuteilen

1.  das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.  Änderungen des Namens, des Vornamens, des Geschlechtseintrages, eines
    Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit,

3.  Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf
    Dauer angelegten Gemeinschaft und

4.  auf Anfrage der zuständigen Stelle weitere bei der nichtöffentlichen
    Stelle vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher
    Erkenntnisse.

(2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 5 Satz 1 und die §§ 15a und
15b gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle
die nichtöffentliche Stelle tritt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0