Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__53.html
Legislation: fev_2010

Title: § 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Übermittelt werden dürfen nur die Daten nach § 51 unter den dort
genannten Voraussetzungen.

(2) Die übermittelnde Stelle darf die Übermittlung nur zulassen, wenn
deren Durchführung unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der
übermittelten Daten berechtigten Behörde erfolgt. Der Empfänger hat
sicherzustellen, dass die übermittelten Daten nur bei den zum Empfang
bestimmten Endgeräten empfangen werden.

(3) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu
gewährleisten, dass eine Übermittlung nicht erfolgt, wenn die Kennung
nicht oder unrichtig angegeben wurde. Sie hat versuchte Anfragen ohne
Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer fehlerhaften
Kennung zu protokollieren. Sie hat ferner im Zusammenwirken mit der
anfragenden Stelle jedem Fehlversuch nachzugehen und die Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig
sind.

(4) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die
Aufzeichnungen nach § 54 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
selbsttätig vorgenommen werden und die Übermittlung bei nicht
ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0