Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__21.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 21 Störungen des Betriebs

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 21 Störungen des Betriebs

Paragraph: 21

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 21 Störungen des Betriebs

(1) Ergibt sich aus Messungen, dass Anforderungen an den Betrieb einer
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage oder zur Begrenzung
von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu treffen;
§ 4 Absatz 8 Nummer 2 und 3 bleiben unberührt.

(2) Die zuständige Behörde trägt durch entsprechende
Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge, dass der Betreiber

1.  seinen rechtlichen Verpflichtungen zu einem ordnungsgemäßen Betrieb
    nachkommt oder

2.  die Anlage außer Betrieb nimmt.

(3) Bei Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, die aus
einer oder mehreren Abfallverbrennungslinien mit gemeinsamen
Abgaseinrichtungen bestehen, soll die Behörde für technisch
unvermeidbare Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen in der
Anlagengenehmigung den Zeitraum festlegen, währenddessen von den
Emissionsgrenzwerten nach § 8 und Anlage 3 unter bestimmten
Voraussetzungen abgewichen werden darf. Nicht abgewichen werden darf
von den Emissionsgrenzwerten für organische Stoffe, angegeben als
Gesamtkohlenstoff, und für Kohlenmonoxid nach

1.  § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und h,

2.  § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und h und

3.  Anlage 3 Nummer 2.1, 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6 und 4.1.

(4) Die Anlage darf in Fällen des Absatzes 3 nicht länger
weiterbetrieben werden als,

1.  vier aufeinander folgende Stunden und

2.  innerhalb eines Kalenderjahres 60 Stunden.

Die Emissionsbegrenzung für den Gesamtstaub darf eine
Massenkonzentration von 150 mg/m
3              Abgas, gemessen als Halbstundenmittelwert, nicht
überschreiten. § 4 Absatz 8 und 9, § 8 Absatz 5 sowie § 9 Absatz 4
gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-17-2013
Level: 3.0