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Legislation: ekfv

Title: § 5 Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen

Description:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 5 Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV)
§ 5 Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen

(1) Ein Elektrokleinstfahrzeug muss mit lichttechnischen Einrichtungen
ausgerüstet sein, die den Anforderungen des § 67 Absatz 1 Satz 3 und
5, Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4, Absatz 6
Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen und in einer
amtlich genehmigten Bauart gemäß § 22a Absatz 1 Nummer 22 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgeführt sind, soweit in den
nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist. Die
lichttechnischen Einrichtungen dürfen abnehmbar sein. Als
lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und
rückstrahlende Mittel. Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen in einem
Gerät verbaut sein. Schlussleuchten dürfen zusätzlich mit einer
Bremslichtfunktion für rotes Licht mit einer Lichtstärke und
Lichtverteilung der Bremslichtfunktion entsprechend der Regelung Nr.
50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)
– Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten,
Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014,
S. 1) ausgerüstet sein.

(2) Die Versorgung der Beleuchtungsanlage kann über eine Kopplung an
den Energiespeicher für den Antrieb erfolgen.

(3) Die seitliche Kennzeichnung hat mit gelben Rückstrahlern nach
beiden Seiten wirkend gemäß Nummer 18 der Technischen Anforderungen an
Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973
(VkBl. S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 23. Februar
1994 (VkBl. S. 233) geändert worden ist, oder mit ringförmig
zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an den Reifen
oder Felgen des Vorderrades und des Hinterrades zu erfolgen. Bei
einachsigen Elektrokleinstfahrzeugen reicht die Kennzeichnung der
außenliegenden Räder. Zusätzliche nach der Seite wirkende
bauartgenehmigte gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig.

(4) Bei Elektrokleinstfahrzeugen ist die Ausrüstung mit nach vorne und
nach hinten wirkenden Fahrtrichtungsanzeigern entsprechend § 67 Absatz
5 Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulässig. Zusätzlich

1.  dürfen auch die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger mit der Lenkung
    mitschwenken,

2.  darf der Abstand vom hintersten Punkt des Fahrzeugs zu den
    Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 300 mm betragen,

3.  darf die maximale Anbauhöhe der vorderen und hinteren
    Fahrtrichtungsanzeiger 1400 mm betragen,

4.  darf bei den hinteren Fahrtrichtungsanzeigern die minimale Anbauhöhe
    150 mm betragen, wenn der Vertikalwinkel der geometrischen
    Sichtbarkeit mindestens 25 Grad über der Horizontalen beträgt.

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