Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__90.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zu regeln, dass der Anspruch auf Zahlung nach § 19 Absatz 1 und § 50
    für Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse nur besteht,
    wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende
    Anforderungen erfüllt:

    a)  bestimmte ökologische und sonstige Anforderungen an einen nachhaltigen
        Anbau und an die durch den Anbau in Anspruch genommenen Flächen,
        insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume, von Grünland mit
        großer biologischer Vielfalt im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001
        und von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand,

    b)  bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige
        Herstellung,

    c)  ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der
        Stromerzeugung mindestens erreicht werden muss,

2.  die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur
    Ermittlung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Nummer 1
    Buchstabe c zu regeln,

3.  festzulegen, wie Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 2 Nummer 11 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 die Einhaltung der Anforderungen
    nach den Nummern 1 und 2 nachweisen müssen; dies schließt Regelungen
    ein

    a)  zum Inhalt, zu der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise
        einschließlich Regelungen zur Anerkennung von Nachweisen, die nach dem
        Recht der Europäischen Union oder eines anderen Staates als Nachweis
        über die Erfüllung von Anforderungen nach Nummer 1 anerkannt wurden,

    b)  zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die
        Nachweisführung und

    c)  zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und
        Zertifizierungsstellen sowie zum Akkreditierungsverfahren und zu den
        Maßnahmen zu der Überwachung von Systemen, Zertifizierungsstellen und
        Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich erforderlicher Einsichts-,
        Probenentnahme- und Weisungsrechte sowie Auskunfts-, Herausgabe-,
        Duldungs- und Mitwirkungspflichten, einschließlich des Rechts der
        zuständigen Behörde oder Zertifizierungsstellen, während der
        Geschäfts- oder Betriebszeit, Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und
        Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die
        Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist,

4.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Aufgaben zu
    betrauen, die die Einhaltung der in der Rechtsverordnung nach den
    Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen sicherstellen, insbesondere
    mit der näheren Bestimmung der in der Rechtsverordnung auf Grund der
    Nummern 1 und 2 geregelten Anforderungen sowie die Bundesanstalt für
    Landwirtschaft und Ernährung und in Bezug auf das
    Akkreditierungsverfahren die Stellen, die nach § 8 des
    Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das
    zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024
    I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
    beliehen oder errichtet sind, mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach
    Nummer 3.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0