Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__22.html
Legislation: umstg

Title: § 22

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Dritter Abschnitt - Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Dritter Abschnitt - Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen
§ 22

(1) Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und
andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten,
Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und
Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von
je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark umgestellt.
Soweit die Militärregierung von dem Vorbehalt des
§ 16 Abs. 2              Gebrauch macht, wird das
Umstellungsverhältnis entsprechend erhöht. Was für die im Satz 1
bezeichneten Schuldverschreibungen bestimmt ist, gilt auch für
Darlehen, die für Grundkredit- oder Kommunalkreditzwecke aufgenommen
worden sind.

(2) Die im § 11 vorgesehene Ausgleichsforderung gegen die öffentliche
Hand wird, soweit sie Geldinstituten der im Abs. 1 bezeichneten Art
als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und
Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom Hundert jährlich
verzinst. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese kann den
Zinssatz der Schuldverschreibungen und Schuldurkunden für einen von
ihr zu bestimmenden Zeitraum herabsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
UmstG
Level: 4.0