Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__7.html
Legislation: kav

Title: § 7 Landkreise

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 7 Landkreise

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 7 Landkreise

Landkreise können mit Versorgungsunternehmen Konzessionsabgaben
vereinbaren, soweit die Landkreise aufgrund von Absprachen mit den
Gemeinden die Rechte nach § 1 Abs. 2 zur Verfügung stellen können. In
diesen Fällen sowie für laufende Verträge zwischen Landkreisen und
Versorgungsunternehmen finden die Vorschriften dieser Verordnung
entsprechend Anwendung. Für die Bestimmung der Höchstbeträge nach § 2
Abs. 2 sind die Einwohnerzahlen der jeweiligen Gemeinde des
Landkreises maßgebend. Diese Höchstbeträge sind auch einzuhalten,
soweit Konzessionsabgaben sowohl mit Landkreisen als auch mit
Gemeinden vereinbart sind.

Collections: bundestag_gesetze
KAV
Level: 2.0