Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__5.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 5 Rekapitalisierungsinstrumente

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 5 Rekapitalisierungsinstrumente

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 5 Rekapitalisierungsinstrumente

(1) Auf Antrag von Unternehmen kann sich der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds in den unter § 22 Absatz 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes genannten Formen an deren
Rekapitalisierung beteiligen. In Abstimmung mit dem jeweiligen
Antragsteller kann die Rekapitalisierung auch in anderer als der
ursprünglich beantragten Form erfolgen.

(2) Die näheren Bedingungen der Rekapitalisierung sind im Einzelfall
festzulegen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

1.  der Beteiligung in Form von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht und
    sonstigen Vorzugsbeteiligungen ohne Stimmrecht an Unternehmen anderer
    Rechtsform als Aktiengesellschaften (Vorzugsbeteiligungen),

2.  stillen Beteiligungen, Nachrangdarlehen und sonstigen hybriden
    Finanzinstrumenten (hybride Finanzinstrumente) und

3.  Übernahme oder Erwerb von Aktien mit Stimmrecht oder von Beteiligungen
    mit vollem Stimmrecht an Unternehmen anderer Rechtsform als
    Aktiengesellschaft (Beteiligung mit Vollstimmrecht).

(3) Rekapitalisierungsinstrumente nach Absatz 2 sind insbesondere dann
zu wählen, wenn bei krisenbedingtem Verlust von Eigenkapital die
Zufuhr von Nachrangkapital oder Eigenkapital erforderlich ist, um die
Kreditfähigkeit wiederherzustellen. Die Notwendigkeit der
Wiederherstellung der Kreditfähigkeit durch die Bereitstellung von
Eigenkapital oder Nachrangkapital ist insbesondere dann gegeben, wenn
das Unternehmen nicht in der Lage ist, die für die Sicherstellung der
Liquidität und des Fortbestands des Unternehmens notwendigen Mittel am
Markt zu beschaffen. Die Wiederherstellung der Kreditfähigkeit muss im
Hinblick auf das Allgemeinwohl geboten sein. Das ist insbesondere der
Fall, wenn die Bestandsgefährdung des Unternehmens erhebliche
Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die
Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt
hätte.

(4) Eine Rekapitalisierungsmaßnahme darf nur gewährt werden, wenn das
Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt hat und unter
Berücksichtigung der Stabilisierungsmaßnahmen eine positive
wirtschaftliche Fortführungsprognose für das Unternehmen vorliegt. Die
Rekapitalisierung soll eine auf absehbare Zeit angemessene
Kapitalausstattung zum Ziel haben. Angemessen ist, was für die
nachhaltige Sicherstellung der Kreditwürdigkeit erforderlich ist.
Dabei soll vermieden werden, dass die Stabilisierungsmaßnahmen
unmittelbar dazu führen, dass die Kapitalausstattung des Unternehmens
voraussichtlich nicht nur kurzfristig deutlich besser ist als im
Vorfeld der COVID-19-Krise.

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll im Einzelfall darauf
hinwirken, dass eine Rekapitalisierung gegebenenfalls nur nach
möglichen Eigenleistungen von Anteilseignern des begünstigten
Unternehmens erfolgt. Diese Eigenleistungen bleiben bei dem Vergleich
der Kapitalausstattung vor der COVID-19-Krise und nach der Gewährung
der Stabilisierungsmaßnahme nach Absatz 4 Satz 4, außer Betracht.

(6) Rekapitalisierungmaßnahmen nach Absatz 2 können auch zusammen mit
Maßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes angewendet
werden.

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WSF-DV
Level: 2.0