Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Legislation: sokasig_2

Title: Zusätzliches Urlaubsgeld

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusätzliches Urlaubsgeld

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Zusätzliches Urlaubsgeld

1\. Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld

Der Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld besteht nach einer
12monatigen Betriebszugehörigkeit.

2\. Höhe des zusätzlichen Urlaubsgeldes

Alle gewerblichen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, erhalten ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von

–   15,34 € pro Urlaubstag in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern,
    Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen,
    Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein

–   9,20 € pro Urlaubstag in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen.

3\. Anteiliger Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld

Scheidet ein Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht in seiner Person
liegen, innerhalb des Urlaubsjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat
er Anspruch auf 1/12 des zusätzlichen Urlaubsgeldes für jeden vollen
Beschäftigungsmonat.

Zuviel gezahltes zusätzliches Urlaubsgeld kann anteilmäßig
zurückgefordert bzw. unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze
angerechnet werden.

4\. In den Urlaubsjahren 2010, 2011 und 2012 haben alle Arbeitnehmer
bis zum 55. Lebensjahr an Stelle des Anspruchs auf das zusätzliche
Urlaubsgeld einen Anspruch auf Zahlung des gleichen Betrages in die
Tarifliche Zusatz-Rente, wenn ein entsprechender Vertrag zur
Entgeltumwandlung geschlossen wurde oder im Urlaubsjahr abgeschlossen
wird. Diese Regelung entfällt mit Ablauf des Urlaubsjahres 2012
ersatzlos.

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Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0