Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentnotfv/__2.html
Legislation: gentnotfv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unfall im Sinne dieser Verordnung ist jedes Vorkommnis, das ein
vom Betreiber nicht beabsichtigtes Entweichen gentechnisch veränderter
Organismen in bedeutendem Umfang aus der gentechnischen Anlage mit
sich bringt und zu einer Gefahr für die in § 1 Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter führen kann.

(2) Ein außerbetrieblicher Notfallplan im Sinne dieser Verordnung
enthält Informationen und legt Organisations- und Sicherheitsmaßnahmen
fest, um im Falle eines Unfalls die in § 1 Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter außerhalb des Betriebs-
oder Institutsgeländes, auf dem die gentechnische Anlage betrieben
wird, zu schützen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTNotfV
Level: 2.0