Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__60a.html
Legislation: aufenthv

Title: § 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts

Paragraph: 60a

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts

(1) Der elektronische Aufenthaltstitel wird gemeinsam mit dem
Sperrkennwort von der zuständigen Ausländerbehörde an die
antragstellende Person, an eine andere nach § 80 des
Aufenthaltsgesetzes berechtigte Person oder an eine von der
antragstellenden Person bevollmächtigte Person persönlich ausgegeben.

(2) Der elektronische Aufenthaltstitel wird gemeinsam mit dem
Sperrkennwort der antragstellenden Person durch den Hersteller auf dem
Postweg an die zustellfähige inländische Meldeadresse der
antragstellenden Person versendet, wenn sie einen anerkannten und
gültigen Pass, Passersatz oder einen Ausweisersatz besitzt und sie
gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde in dieses Verfahren
eingewilligt hat. Ein Versand nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn
keine zustellfähige inländische Meldeadresse vorhanden ist. Der
Zusteller hat vor der Übergabe die Identität der antragstellenden
Person durch Vorlage eines der in Satz 1 genannten Dokumente zu
überprüfen. Der Hersteller unterrichtet die Ausländerbehörde über die
erfolgte Übergabe des elektronischen Aufenthaltstitels an den Inhaber
des elektronischen Aufenthaltstitels. Ein Versand des elektronischen
Aufenthaltstitels als Ausweisersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2
der zuständigen Ausländerbehörde eine E-Mail-Adresse mitteilen, sofern
eine solche der Ausländerbehörde noch nicht vorliegt. Die
Ausländerbehörde übermittelt diese E-Mail-Adresse an den Hersteller,
damit dieser die E-Mail-Adresse dem Zusteller übermittelt. Der
Zusteller kündigt in diesem Fall der antragstellenden Person den
Zeitraum der Übergabe per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an.
Die Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die
bevorstehende Zustellung des elektronischen Aufenthaltstitels, den
voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der
Zustellung nach Absatz 2 Satz 3 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf von
der Ausländerbehörde, dem Hersteller sowie dem Zusteller nicht für
andere als die genannten Zwecke verwendet werden und ist bei der
Ausländerbehörde, beim Hersteller und beim Zusteller nach Übergabe des
elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts an die
antragstellende Person unverzüglich zu löschen, sofern sie
ausschließlich für das Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde.
Erfolgt eine Übergabe nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe
Anwendung, dass der Hersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse
unverzüglich nach der Hinterlegung des elektronischen
Aufenthaltstitels bei der zuständigen Ausländerbehörde, die
Ausländerbehörde diese unverzüglich nach der Ausgabe des
elektronischen Aufenthaltstitels an die antragstellende Person zu
löschen haben.

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AufenthV
Level: 4.0