Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__10.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 10

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er

1.  ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen
    Handelsmarke in Verkehr bringt oder

2.  ein auf dem Markt befindliches Produkt so verändert, dass die
    Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt
    werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-10
Level: 3.0