Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__62.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unbeschadet der
Absätze 2 bis 6 unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 1 verdeckte
Maßnahmen in entsprechender Anwendung des § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2
vornehmen, soweit dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der
Willensentschließung und -betätigung eingesetzter Bediensteter oder zu
schützender Dritter oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden
Gefahr für wesentliche Vermögenswerte unerlässlich ist. Die §§ 48 und
49 gelten entsprechend.

(2) Werden die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen ihrer
Befugnisse zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur
Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen ohne Wissen der
betroffenen Personen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit dem Einsatz der von den Behörden beauftragten
Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und
Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des
nichtöffentlich gesprochenen Wortes innerhalb und außerhalb von
Wohnungen nur verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren
für Leib, Leben oder Freiheit der beauftragten Personen unerlässlich
ist.

(3) Ergeben sich während der Durchführung der Maßnahme tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung
betroffen ist, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne
Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch eine Maßnahme
allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Aufzeichnungen über
Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen,
sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen
nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer
Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich
für Zwecke der Datenschutzkontrolle nach § 84 verwendet werden. Sie
ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 93 oder sechs Monate
nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige
Absehen von der Benachrichtigung nach § 93 Absatz 3 zu löschen. Ist
die Datenschutzkontrolle nach § 84 nicht beendet, ist die
Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(4) Maßnahmen nach Absatz 2 werden durch die Leitung der Behörde des
Zollfahndungsdienstes oder ihre Vertretung angeordnet. Bei Gefahr im
Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 2 auch durch einen von ihr
beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden.

(5) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel
zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 2
genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Wurden die
personenbezogenen Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die
Verwendung für die in Satz 1 genannten Zwecke nur zulässig nach
Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Gericht; bei
Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes). In Fällen des
Satzes 2 gilt § 50 Absatz 1 entsprechend. Die Zulässigkeit der
Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung richtet sich
nach der Strafprozessordnung.

(6) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die nach Absatz 2 hergestellten
Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für
die in Absatz 5 genannten Zwecke noch benötigt.

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ZFdG-2021
Level: 5.0