Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__63.html
Legislation: vwvfg

Title: § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Paragraph: 63

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1 - Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet
statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.

(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71
und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen
Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach §
17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich
bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch
bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in
ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0