Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__6.html
Legislation: svsaaranglg

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 6

(1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts wegen eines
Antrags auf Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der
Rentenversicherung der Angestellten nach der Verordnung über die
Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland
versicherungspflichtig sind, aber die Voraussetzungen der
Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der
Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelten nach diesen
Vorschriften als versicherungspflichtig bis zum Ablauf des Monats, in
dem ihnen eine Rente bewilligt oder die Ablehnung des Antrags auf
Rente endgültig geworden ist oder sie den Antrag zurückgenommen haben.
§ 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 381 Abs. 3 Sätze 2 und 3 der
Reichsversicherungsordnung gelten nicht.

(2) Endet die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Satz 1, so können
diese Personen die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie im
Zeitpunkt der Antragstellung freiwillig versichert waren oder das
Recht auf freiwillige Weiterversicherung hatten oder wenn sie das
Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach der Antragstellung
erworben haben. Die freiwillige Weiterversicherung ist der Kasse
binnen drei Wochen nach dem Ende der Versicherungspflicht anzuzeigen.

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SVSaarAnglG
Level: 4.0