Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12b.html
Legislation: stromstv

Title: § 12b Anlagenbegriff und räumlicher Zusammenhang

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12b Anlagenbegriff und räumlicher Zusammenhang

Paragraph: 12b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12b Anlagenbegriff und räumlicher Zusammenhang

(1) Mit Ausnahme von Stromspeichern nach § 2 Nummer 9 des
Stromsteuergesetzes gilt als Anlage im Sinne des Stromsteuergesetzes
und dieser Verordnung ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem
der Energiegehalt von Energieträgern in elektrischen Strom umgewandelt
wird. Als Anlage nach Satz 1 gelten insbesondere
Stromerzeugungseinheiten, die von demselben Betreiber an einem
Standort betrieben werden und in denen Strom entweder

1.  aus gleichartigen Energieträgern soweit es sich dabei jeweils um
    Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft handelt,

2.  aus Energieträgern im Sinne der §§ 2 und 3 Nummer 2 bis 12 der
    Biomasseverordnung in einem Kraft-Wärme-Kopplungsprozess,

3.  aus sonstigen Energieträgern in einem Kraft-Wärme-Kopplungsprozess,
    unterschieden nach Stromerzeugungseinheiten, für die die direkten CO
    2                   -Emissionen aus der kombinierten Erzeugung mit
    fossilen Brennstoffen je Kilowattstunde Energieertrag, einschließlich
    Wärme, Kälte, Strom und mechanischer Energie betragen:

    a)  weniger als 270 Gramm oder

    b)  270 Gramm oder mehr oder

4.  auf andere Art und Weise

erzeugt und die netto erzeugte Strommenge ganz oder teilweise am
Standort ohne Nutzung eines Netzes der allgemeinen Versorgung mit
Strom entnommen wird. Stromerzeugungseinheiten nach Satz 2 gelten auch
als eine Anlage, wenn mindestens die netto erzeugte Strommenge
eingespeist wird (Volleinspeisung). § 9 Absatz 1a Satz 2 des
Stromsteuergesetzes gilt entsprechend. Werden in einer
Stromerzeugungseinheit Energieträger im Sinne des Satzes 2 Nummer 2
und 3 oder Mischungen daraus eingesetzt, ist der im
Marktstammdatenregister nach Maßgabe der
Marktstammdatenregisterverordnung eingetragene Hauptbrennstoff für die
Zuordnung maßgebend, soweit dieser tatsächlich als Hauptbrennstoff
eingesetzt wird. Sind die Stromerzeugungseinheiten in den Fällen des
Satzes 5 nicht nach Maßgabe der Marktstammdatenregisterverordnung im
Marktstammdatenregister registriert oder wird der im
Marktstammdatenregister eingetragene Hauptbrennstoff tatsächlich nicht
als Hauptbrennstoff eingesetzt, gelten diese Stromerzeugungseinheiten
als Anlage nach Satz 2 Nummer 3.

(2) Eine Leistung von Strom an Letztverbraucher durch denjenigen, der
die Anlage betreibt oder betreiben lässt nach § 9 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe b des Stromsteuergesetzes, liegt nur dann vor, wenn an den
Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine
weiteren als die in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Stromsteuergesetzes genannten Personen beteiligt sind. Satz 1 gilt für
die Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Stromsteuergesetzes sinngemäß.

(3) Der räumliche Zusammenhang nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des
Stromsteuergesetzes umfasst Entnahmen in einem Radius von bis zu 4,5
Kilometern um die jeweilige Stromerzeugungseinheit.

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StromStV
Level: 3.0