Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 35 Sonderrechte

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 35 Sonderrechte

Paragraph: 35

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr und die
von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die
Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und
der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
dringend geboten ist.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im
Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.  wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27)
    fahren lassen wollen,

2.  im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit
    Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger
Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3
gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen
und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den
Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im
Verteidigungsfall und im Spannungsfall. Für die Bundeswehr und die von
ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen gilt Satz 1
auch im Fall einer krisenhaften Entwicklung.

(5) Die Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sowie der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiterer verbündeter
Streitkräfte sowie die von den jeweiligen Truppen beauftragten
gewerblichen Transportdienstunternehmen sind im Falle dringender
militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung
befreit; von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für
diese Truppen und diese Transportdienstunternehmen Sonderregelungen
oder anderweitige Vereinbarungen bestehen.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser
Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu
retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der
Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und
durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf
allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder
Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies
erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige
Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur
Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht
übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt.
Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der
darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die
hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche
Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von
Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die
Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen
Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies
erfordert.

(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach §
17 Absatz 1 des Postgesetzes erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen,
die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen
(Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen
242\.1) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen
angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit
dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von
Briefen in Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes
oder diese ersetzende Stationen nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes
erforderlich ist. Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge
abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen
283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem
Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn
auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels
geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum
Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2
gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der
Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die
Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar
ausgelegt oder angebracht ist. § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3
Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit
geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 genannten
Fahrzeuge nicht anzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des
BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a
abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines
Funkgerätes aufnehmen und halten.

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