Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__49.html
Legislation: bbesg

Title: § 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 49

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln,
die als Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung tätig sind.
Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) In der Rechtsverordnung ist zu regeln, welche
Vollstreckungshandlungen vergütet werden.

(3) Die Höhe der Vergütung kann bemessen werden

1.  nach den Beträgen, die durch Vollstreckungshandlungen vereinnahmt
    werden,

2.  nach der Art der vorgenommenen Vollstreckungshandlungen,

3.  nach der Zahl der vorgenommenen Vollstreckungshandlungen.

Für das Kalenderjahr oder den Kalendermonat können Höchstbeträge
bestimmt werden.

(4) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit mit der
Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0