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Legislation: ebpg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Energieverbrauchsrelevantes Produkt ist ein Gegenstand, dessen
Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflusst und der in Verkehr
gebracht oder in Betrieb genommen wird. Dazu gehören auch
Produktteile, die

1.  zum Einbau in ein energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind,

2.  als Einzelteile für Endnutzer

    a)  in Verkehr gebracht oder

    b)  in Betrieb genommen werden

und die getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können.

(2) Bauteile und Baugruppen sind Teile, die nicht als Einzelteile für
Endnutzer in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können
oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann.

(3) Durchführungsrechtsvorschrift ist

1.  ein von der Europäischen Kommission als unmittelbar geltendes Recht
    erlassener Rechtsakt im Sinne

    a)  des Artikels 15 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die
        Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
        energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S.
        10) oder

    b)  des Artikels 15 der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die
        Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
        energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
        des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S.
        29)

    (Durchführungsmaßnahme);

2.  eine Rechtsverordnung nach § 3.

(4) Inverkehrbringen ist die erstmalige entgeltliche oder
unentgeltliche Bereitstellung eines energieverbrauchsrelevanten
Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum zur Verteilung oder zur
Verwendung im Europäischen Wirtschaftsraum, wobei die Vertriebsmethode
ohne Belang ist.

(5) Inbetriebnahme ist die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung
eines energieverbrauchsrelevanten Produkts durch einen Endnutzer.

(6) Ausstellen ist Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten
zum Zweck der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt.

(7) Hersteller ist eine natürliche oder juristische Person, die
energieverbrauchsrelevante Produkte herstellt und für deren
Übereinstimmung mit diesem Gesetz zum Zweck ihres Inverkehrbringens
oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des
Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist. Gibt
es keinen Hersteller im Sinne des Satzes 1 oder keinen Importeur im
Sinne von Absatz 9, so gilt als Hersteller jede natürliche oder
juristische Person, die energieverbrauchsrelevante Produkte in Verkehr
bringt oder in Betrieb nimmt.

(8) Bevollmächtigter ist eine im Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller
schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen ganz oder teilweise
bei der Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu
handeln.

(9) Importeur ist eine im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene
natürliche oder juristische Person, die ein aus einem Drittstaat
stammendes Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen ihrer
Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt.

(10) Ökologisches Profil ist die Beschreibung – gemäß der für das
Produkt einschlägigen Durchführungsmaßnahme – der einem
energieverbrauchsrelevanten Produkt während seines Lebenszyklus
zurechenbaren, für seine Umweltauswirkung bedeutsamen Zufuhren und
Abgaben (z. B. von Materialien, Emissionen und Abfällen), ausgedrückt
in messbaren physikalischen Größen.

(11) Umweltverträglichkeit eines energieverbrauchsrelevanten Produkts
ist das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der
Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts.

(12) Umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) ist die Berücksichtigung
von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die
Umweltverträglichkeit des Produkts während seines gesamten
Lebenszyklus zu verbessern.

(13) Ökodesign-Anforderung ist eine Anforderung an ein
energieverbrauchsrelevantes Produkt oder an seine Gestaltung, die zur
Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die
Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben.

(14) Harmonisierte Norm ist eine technische Spezifikation, die von
einem anerkannten Normungsgremium im Auftrag der Europäischen
Kommission und nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung
bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des
Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU Nr. L 363 S. 81),
genannten Verfahren zur Festlegung einer europäischen Anforderung
ausgearbeitet und verabschiedet wurde, die jedoch nicht
rechtsverbindlich ist.

(15) Rückruf ist jede Maßnahme, die auf die Rückgabe eines bereits in
den Verkehr gebrachten energieverbrauchsrelevanten Produkts durch den
Verwender abzielt.

(16) Rücknahme ist jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass
ein energieverbrauchsrelevantes Produkt vertrieben, ausgestellt oder
dem Verwender angeboten wird.

(17) Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur
Verwendung im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit.

(18) Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der
Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme
des Herstellers und des Importeurs.

(19) Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur
und Händler.

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EBPG
Level: 2.0