Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78c.html
Legislation: bnoto

Title: § 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78c

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein
automatisiertes elektronisches Register über die Verwahrung
erbfolgerelevanter Urkunden und sonstige Daten nach § 78d. Die
Erhebung und Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der Registerbehörde, der Nachlassgerichte und
der Verwahrstellen Erforderliche zu beschränken. Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die
Registerbehörde.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über

1.  die Einrichtung und Führung des Registers,

2.  die Auskunft aus dem Register,

3.  die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen,

4.  die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und

5.  die Einzelheiten der Datensicherheit.

(3) In der Rechtsverordnung können darüber hinaus Bestimmungen zum
Inhalt der Sterbefallmitteilungen nach § 78e Satz 1 getroffen werden.
Ferner können in der Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen werden von

1.  § 78e Satz 3, soweit dies die Sterbefallmitteilung an das
    Nachlassgericht betrifft;

2.  der elektronischen Benachrichtigung nach § 78e Satz 4;

3.  der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nach § 34a Absatz 1
    und 2 des Beurkundungsgesetzes und § 347 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0