Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdboszertv/__2.html
Legislation: bdboszertv

Title: § 2 Antrag

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 2 Antrag

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
§ 2 Antrag

(1) Die Erteilung eines Zertifikats durch die Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(Bundesanstalt) erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag
des Herstellers oder Lieferanten. Ein schriftlicher Antrag ist auch in
einer elektronischen Fassung zu übermitteln. Für einen solchen Antrag
sind ausschließlich die von der Bundesanstalt veröffentlichten
Antragsformulare zu verwenden. Der Antrag muss Folgendes enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  Datum der Antragstellung,

3.  Name und Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten des Antragstellers
    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

4.  Name und Anschrift eines Ansprechpartners des Antragstellers, der über
    die erforderliche Sachkunde zur Erteilung von technischen Auskünften
    über das zu zertifizierende Endgerät verfügt,

5.  genaue Bezeichnung des zu zertifizierenden Endgerätes, insbesondere

    a)  Endgerätetyp gemäß BOS-Interoperabilitätsrichtlinien (BOS-IOP-
        Richtlinien) nach § 5 Absatz 2,

    b)  Endgerätename gemäß Herstellerproduktbezeich-nung,

    c)  Name und Anschrift des Herstellers, sofern abweichend von Nummer 1,

    d)  Hardware-Versionsnummer,

    e)  Software-Versionsnummer,

6.  Angaben zu den gemäß BOS-IOP-Richtlinien optionalen
    Leistungsmerkmalen, die von dem Endgerät unterstützt werden,

7.  Erklärung des Antragstellers, dass der Verwendung des zu
    zertifizierenden Endgerätes einschließlich aller Komponenten im
    Digitalfunk BOS keine Rechte Dritter entgegenstehen,

8.  Angabe, ob es sich um eine vollständige Zertifizierung nach § 15a
    Absatz 2 des BDBOS-Gesetzes (Zertifizierung) oder eine nach § 15a
    Absatz 3 Satz 2 und 3 des BDBOS-Gesetzes beschränkte Zertifizierung
    (Änderungszertifizierung) handelt,

9.  BOS-Prüfbericht nach § 7 Absatz 1 Satz 4 und sonstige Nachweise über
    die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
    und 2 des BDBOS-Gesetzes, die nach den BOS-IOP-Richtlinien vorzulegen
    sind, die der Überprüfung nach § 7 zugrunde gelegt wurden,

10. Nachweis der Sachkunde der Prüfstelle gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1,

11. Angabe der dem BOS-Prüfbericht und den sonstigen Nachweisen zugrunde
    liegenden BOS-IOP-Richtlinien sowie

12. Erklärung des Antragstellers, dass die Verwendung des Endgerätes nach
    § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des BDBOS-Gesetzes nicht gegen andere
    öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

(2) Handelt es sich bei dem Endgerät um einen Bestandteil einer
Funkleitstelle im Sinne des § 1 Satz 2, so hat der Antragsteller
anzugeben, woraus sich dieser Bestandteil zusammensetzt.

(3) Die Vorlage der in Absatz 1 Satz 4 Nummer 9 bis 11 genannten
Unterlagen ist nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen des § 7
Absatz 3 vorliegen. Der Antragsteller hat in diesem Fall im Antrag das
Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen.

(4) Die Bundesanstalt soll die Anträge in der Reihenfolge ihres
Eingangs bearbeiten.

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BDBOSZertV
Level: 2.0