Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_abfall_8/__1.html
Legislation: tvmindestlohn_abfall_8

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011, 6. März 2012, 15. Oktober 2012, 24. Juni 2014, 19. Mai 2015 und 29. Mai 2019 (TVMindestlohn Abfall 8)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011, 6. März 2012, 15. Oktober 2012, 24. Juni 2014, 19. Mai 2015 und 29. Mai 2019 (TVMindestlohn Abfall 8)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Branche Abfallwirtschaft. Diese
umfasst alle Betriebe oder selbständigen Betriebsabteilungen, die
überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Abfälle sammeln, befördern,
lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen und/oder öffentliche
Verkehrsflächen reinigen.

Protokollerklärung

Das Reinigen öffentlicher Verkehrsflächen im Sinne des Tarifvertrags
umfasst ausschließlich die Reinigung und den Winterdienst, das Kehren
und Reinigen sowie die Schnee- und Eisbeseitigung einschließlich
Streudienste von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen
und Plätzen, soweit dies durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung
der Kommune übertragen ist. Entsprechendes gilt für die Stadtstaaten.

(3) Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
in Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen im Sinne des
Absatzes 2 tätig sind.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohn-Abfall-8
Level: 2.0