Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__7.html
Legislation: pflafinv

Title: § 7 Zurückweisung unplausibler Angaben

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 7 Zurückweisung unplausibler Angaben

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 7 Zurückweisung unplausibler Angaben

(1) Die zuständige Stelle prüft die Plausibilität der mitgeteilten
Auszubildenden- oder Schülerzahlen anhand der mitgeteilten Begründung
und der bisherigen Auszubildenden- oder Schülerzahlen. Hält die
zuständige Stelle die Angaben für unplausibel, fordert sie den Träger
der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule auf, innerhalb von
zwei Wochen plausible Auszubildenden- oder Schülerzahlen mitzuteilen.

(2) Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung oder eine Pflegeschule
der zuständigen Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 2 keine
plausiblen Auszubildenden- oder Schülerzahlen mit, nimmt die
zuständige Stelle eine Schätzung anhand der ihr vorliegenden
Erkenntnisse vor. Ist eine Schätzung nach Satz 1 nicht möglich, weil
keine Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Auszubildenden- oder
Schülerzahlen vorliegen, setzt die zuständige Stelle das
Ausbildungsbudget auf null fest.

Collections: bundestag_gesetze
PflAFinV
Level: 3.0