Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__32.html
Legislation: awaffv

Title: § 32 Mitteilungen der Behörden

Description:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 8 - Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten
Unterabschnitt 2 - Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten; Verbringen und Mitnahme
§ 32 Mitteilungen der Behörden

Paragraph: 32

Full Text:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 8 - Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten
Unterabschnitt 2 - Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten; Verbringen und Mitnahme
§ 32 Mitteilungen der Behörden

(1) Die zuständige Behörde teilt dem Bundesverwaltungsamt alle ihr
vorliegenden erteilten Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen oder
Munition aus einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungsbereich des
Waffengesetzes und aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen
anderen Mitgliedstaat nach § 29 des Waffengesetzes unter Angabe des
Datums der Erlaubniserteilung und des Ablaufdatums der Erlaubnis
elektronisch mit. Die Mitteilung muss unverzüglich, im Fall des
Verbringens aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen
anderen Mitgliedstaat spätestens bis zum nach § 29 Absatz 2 Satz 1
Nummer 6 mitgeteilten Tag der Absendung, erfolgen. Die Mitteilung muss
alle gemäß § 29 Absatz 2 erforderlichen Angaben enthalten. Eine
Ablichtung des Erlaubnisscheins ist der Mitteilung beizufügen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt

1.  übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Absatz 1
    und die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben nach Maßgabe der Delegierten
    Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur
    Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des
    Rates für den systematischen elektronischen Austausch von
    Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen
    innerhalb der Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1);

2.  übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Absatz 4;

3.  übermittelt an die zuständige Behörde

    a)  die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Absatz 1 und 2
        des Waffengesetzes erhaltenen Angaben,

    b)  die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über die Erteilung
        von Erlaubnissen zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition in das
        Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates aus dem Geltungsbereich des
        Waffengesetzes, es sei denn, es besteht für diese Verbringung eine
        Erlaubnis nach § 30 des Waffengesetzes, und

    c)  die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über das Überlassen
        von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorien A 1.2
        bis C) des Waffengesetzes oder von Munition an Personen und den Besitz
        von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren
        gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Waffengesetzes haben;

4.  übermittelt die von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 28.
    Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen
    durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) erhaltenen Mitteilungen
    über das Verbringen oder das Überlassen der in § 34 Absatz 5 Satz 1
    des Waffengesetzes genannten Schusswaffen erhaltenen Angaben an die
    zuständige Behörde;

5.  soll den Erwerb von Schusswaffen und Munition durch die in § 34 Absatz
    5 Satz 1 des Waffengesetzes genannten Personen der zuständigen
    zentralen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates des Erwerbers
    mitteilen, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist; die Mitteilung
    soll die Angaben nach § 31 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 enthalten.

(3) Die nach § 33 Abs. 3 des Waffengesetzes zuständigen
Überwachungsbehörden übermitteln den zuständigen Behörden die nach §
29 Absatz 2 Satz 3 und nach § 30 Abs. 3 Satz 2 mitgeteilten Angaben.

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AWaffV
Level: 4.0