Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__126.html
Legislation: hwo

Title: § 126

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 126

Paragraph: 126

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 126

(1) Wer am 13. Februar 2020 einen Betrieb eines zulassungsfreien
Handwerks innehat, das in Anlage B Abschnitt 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 12,
13, 15, 17, 27, 34, 44 oder 53 in der am 13. Februar 2020 geltenden
Fassung aufgeführt ist, ist abweichend von § 7 Absatz 1a auch ohne
eine bestandene Meisterprüfung des Betriebsleiters mit dem ausgeübten
Handwerk von Amts wegen in die Handwerksrolle umzutragen. Bis zum
Vollzug der Umtragung nach Satz 1 ist abweichend von § 1 Absatz 1 Satz
1 der Betrieb des Handwerks ab dem 14. Februar 2020 gestattet.

(2) Wer am 13. Februar 2020 einen handwerklichen Nebenbetrieb eines
zulassungsfreien Handwerks innehat, das in Anlage B Abschnitt 1 Nummer
1, 2, 3, 4, 12, 13, 15, 17, 27, 34, 44 oder 53 in der am 13. Februar
2020 geltenden Fassung aufgeführt ist, und nicht in das Verzeichnis
nach § 19 Satz 1 eingetragen ist, ist abweichend von § 7 Absatz 1a
auch ohne eine bestandene Meisterprüfung des Betriebsleiters mit dem
ausgeübten Handwerk auf Antrag in die Handwerksrolle einzutragen. Der
Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14. Februar 2020 bei der
zuständigen Handwerkskammer unter Beifügen oder Vorlegen geeigneter
Nachweise für das Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs zu
stellen. Bis zum Vollzug der Eintragung in die Handwerksrolle aufgrund
eines Antrags nach Satz 1 oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über eine ablehnende Entscheidung ist abweichend von § 1 Absatz 1 Satz
1 der Betrieb des Handwerks als handwerklicher Nebenbetrieb ab dem 14.
Februar 2020 gestattet.

(3) Der Inhaber eines Betriebs, der nach Absatz 1 von Amts wegen in
die Handwerksrolle umzutragen ist oder umgetragen wurde, bleibt in der
Handwerksrolle eingetragen, auch wenn einzelne Eigentümer oder
Gesellschafter nach dem 13. Februar 2020 ausscheiden.

(4) Wird ab dem 14. Februar 2020 der Inhaber eines Betriebs, der nach
Absatz 1 Satz 1 von Amts wegen in die Handwerksrolle umzutragen ist
oder umgetragen wurde, um einen weiteren Eigentümer oder
Gesellschafter erweitert, so muss das Erfüllen der Anforderung für die
Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 Absatz 1a, 2, 3, 7 oder 9
innerhalb von sechs Monaten nach der Erweiterung durch Vorlage
geeigneter Unterlagen gegenüber der zuständigen Handwerkskammer
nachgewiesen werden. Liegt der Nachweis gegenüber der zuständigen
Handwerkskammer innerhalb der vorgenannten Frist nicht vor, so ist die
Eintragung des Betriebs in der Handwerksrolle zu löschen. Im Übrigen
bleibt § 4 unberührt.

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HwO
Level: 4.0