Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__142.html
Legislation: sgb_11

Title: § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Erster Abschnitt - Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Paragraph: 142

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Erster Abschnitt - Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen
Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine
Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt;
auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem
Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen
Gutachtern empfohlen wurde. Abweichend von Satz 1 können
Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden, wenn eine
Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der
Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von
durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0