Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__16.html
Legislation: pauswg

Title: § 16 Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 16 Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 16 Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

(1) Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die
Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass-
und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die
Identität des Inhabers nach anderen Rechtsvorschriften überprüfen
dürfen, sind sie befugt, zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des
Personalausweises oder der Identität des Ausweisinhabers

1.  die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des
    Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten zu
    verarbeiten,

2.  die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu
    erheben und

3.  die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.

Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche
Kommunikationswege sind unzulässig.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen Daten, die sie im
Rahmen einer Identitätsfeststellung aus dem elektronischen Speicher-
und Verarbeitungsmedium des Personalausweises verarbeitet haben, mit
Ausnahme der biometrischen Daten zur Verarbeitung in einem
Datenverarbeitungssystem automatisiert speichern, sofern sie dazu
durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. Im
Übrigen sind die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten unverzüglich
nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder
der Identität des Ausweisinhabers zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0