Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__21.html
Legislation: sgg

Title: § 21

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Zweiter Abschnitt - Sozialgerichte
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Zweiter Abschnitt - Sozialgerichte
§ 21

Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der
Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende
Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen
erscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld festsetzen und ihm die
durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegen. Bei
nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluß aufzuheben
oder zu ändern. Gegen den Beschluß ist Beschwerde zulässig. Über die
Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr
im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. Vor der
Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0