Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__15a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 15a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 15a

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 15a

(1) Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere
Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung
einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.

(2) Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres für dessen
Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der
Verfassungsbeschwerden nach den §§ 90 und 91 auf die Berichterstatter,
die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung ihrer
Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0