Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_9/__5.html
Legislation: rag_9

Title: § 5

Description:
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 9)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 9)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Januar 1967 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind, vermindert um die
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der
knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig
festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Achten
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrags im Sinne von Satz 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Januar 1967 ergeben würde.

(2) Bei Renten, auf die § 6 Abs. 1 des Achten Rentenanpassungsgesetzes
vom 22. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2114) anzuwenden war, ist
Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwendung des § 4 Abs. 1
erster Halbsatz des Achten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An die
Stelle des Rentenzahlbetrags für Januar 1966 tritt der
Rentenzahlbetrag für Januar 1967. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung.

(3) In den Fällen, in denen für Januar 1967 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1966
ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1967 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

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RAG-9
Level: 3.0