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Legislation: ausglmechav

Title: § 6 Einnahmen und Ausgaben im Sinne der EEG-Umlage

Description:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 6 Einnahmen und Ausgaben im Sinne der EEG-Umlage

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 6 Einnahmen und Ausgaben im Sinne der EEG-Umlage

(1) Als Ausgaben im Sinne von § 3 Absatz 4 der Erneuerbare-Energien-
Verordnung gelten auch folgende Positionen, soweit sie zur Erfüllung
der Aufgaben nach der Erneuerbare-Energien-Verordnung und dieser
Verordnung erforderlich sind:

1.  notwendige Kosten für die Börsenzulassung und Handelsanbindung,

2.  notwendige Kosten der Transaktionen für die Erfassung der Ist-Werte,
    die Abrechnung und den Horizontalen Belastungsausgleich,

3.  notwendige Kosten für die IT-Infrastruktur, das Personal und
    Dienstleistungen,

4.  notwendige Kosten für die Ermittlung der EEG-Umlage nach § 3 Absatz 1
    der Erneuerbare-Energien-Verordnung, für die Erstellung der Prognosen
    nach § 5 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und für die Erstellung
    der EEG-Vorausschau nach § 6 der Erneuerbare-Energien-Verordnung,

5.  notwendige Zahlungen von Zinsen zur Finanzierung von Differenzbeträgen
    im Sinne von § 3 Absatz 5 Satz 1 der Erneuerbare-Energien-Verordnung,
    soweit der tatsächlich angefallene Soll-Zinssatz den in § 3 Absatz 5
    Satz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vorgesehenen Zinssatz
    übersteigt,

6.  notwendige Kosten für Differenzen zwischen den nach § 3 Absatz 5 Satz
    2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung anzusetzenden Erträgen aus
    Haben-Zinsen und den tatsächlich angefallenen Erträgen aus Haben-
    Zinsen,

7.  notwendige Zahlungen für die Bereitstellung von Kreditlinien zur
    Finanzierung von Differenzbeträgen im Sinne von § 3 Absatz 5 Satz 1
    der Erneuerbare-Energien-Verordnung,

8.  Bonuszahlungen nach § 7 Absatz 5 bis 7.

(1a) (weggefallen)

(2) Bevor bei der Ermittlung der EEG-Umlage Ausgaben nach Absatz 1
Nummer 5, 6 und 7 angesetzt werden, ist der Bundesnetzagentur
rechtzeitig die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Positionen
nachzuweisen. § 4 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Nachweispflicht
umfasst insbesondere die Übermittlung der den Ausgaben zugrunde
liegenden Verträge einschließlich aller für die wirtschaftliche
Bewertung wesentlichen Angaben. Zu den wesentlichen Angaben zählen
insbesondere die Kreditlinie, die Zinssatzhöhe, die Konditionen der
Bereitstellungsprovision, der Anwendungsbereich, die Laufzeit, die
Zeiten und Höhe der Inanspruchnahme, Kündigungsregelungen und
Sicherheiten. Es ist sicherzustellen und nachzuweisen, dass die
geltend gemachten Verträge ausschließlich der Verzinsung und
Finanzierung von Differenzbeträgen nach § 3 Absatz 5 Satz 1 der
Erneuerbare-Energien-Verordnung dienen. Auf Aufforderung der
Bundesnetzagentur hat der Übertragungsnetzbetreiber seine sonstigen
Vertragsbeziehungen, die der Verzinsung oder Finanzierung dienen,
einschließlich der für die wirtschaftliche Bewertung wesentlichen
Angaben nachzuweisen und die entsprechenden Verträge vorzulegen.

(3) Als Einnahmen und Ausgaben im Sinne von § 3 Absatz 3 und 4 der
Erneuerbare-Energien-Verordnung gelten auch Differenzbeträge zwischen
der EEG-Umlage in der vereinnahmten Höhe und der zulässigen Höhe. Die
Differenzbeträge sind ab dem Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung
entsprechend § 3 Absatz 5 der Erneuerbare-Energien-Verordnung zu
verzinsen. Diese Zinsen gelten ebenfalls als Einnahmen und Ausgaben im
Sinne von § 3 Absatz 3 und 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung.
Soweit die Entscheidung der Bundesnetzagentur eine anderweitige
Abhilfemaßnahme vorsieht, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
Soweit die Entscheidung der Bundesnetzagentur anschließend geändert
oder aufgehoben wird, finden die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung
auf Differenzbeträge zwischen der EEG-Umlage in der vereinnahmten Höhe
und der nach bestandskräftiger Entscheidung maßgeblichen Höhe.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechAV
Level: 3.0