Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__6.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 6

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
II. - Umzugskostenentschädigung
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
II. - Umzugskostenentschädigung
§ 6

(1) Den Mitgliedern der Bundesregierung wird für Umzüge, die infolge
ihrer Ernennung erforderlich werden, eine Umzugskostenentschädigung in
entsprechender Anwendung der §§ 4 bis 10, 14 des
Bundesumzugskostengesetzes vom 8. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S.
253) gewährt. Dabei ist von der höchsten Reisekostenstufe und
Tarifklasse auszugehen. Die Erstattung von Auslagen nach den §§ 6 bis
8, 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes bedarf der Zustimmung des
Bundesministers des Innern.

(2) Für einen Umzug aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Amt eines
Mitgliedes der Bundesregierung gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der
Umzug spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt durchgeführt wird.
Bei einem Umzug in das Ausland wird die Umzugskostenentschädigung nur
bis zum Grenzbahnhof oder zum Hafen des Inlandes gewährt.

(3) Absatz 2 gilt auch für Hinterbliebene im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Bundesumzugskostengesetzes.

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BRegEntschBest
Level: 3.0