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Legislation: kagb

Title: § 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Paragraph: 21

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

(1) Der Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
muss enthalten:

1.  einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen
    Mittel nach § 25 und im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 nach § 5 Absatz 2
    Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 2
    oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

2.  die Angabe der Geschäftsleiter,

3.  Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,

4.  Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter,

5.  die Namen der an der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend
    beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer
    Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,

6.  die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der
    OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder
    juristischen Personen hinweisen,

7.  einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten
    Geschäfte sowie der organisatorische Aufbau und die geplanten internen
    Kontrollverfahren der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hervorgehen
    und

8.  die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag, die den Anforderungen
    dieses Gesetzes entsprechen.

(2) Die Bundesanstalt hat über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb
von sechs Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu
entscheiden.

(3) Sofern der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch die Erlaubnis
zum Erbringen der Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer
1 erteilt wird, ist ihr mit der Erteilung der Erlaubnis die
Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der sie zugeordnet ist.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) Beantragt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich die
Erlaubnis zur Verwaltung von AIF nach § 22, muss sie diejenigen
Angaben und Unterlagen, die sie bereits mit dem Erlaubnisantrag nach
Absatz 1 eingereicht hat, nicht erneut einreichen, sofern diese
Angaben und Unterlagen noch aktuell sind.

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KAGB
Level: 5.0