Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__21.html
Legislation: gnotkg

Title: § 21 Nichterhebung von Kosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 21 Nichterhebung von Kosten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch
eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung
einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie
bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten
abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Werden die Kosten von einem Gericht erhoben, trifft dieses die
Entscheidung. Solange das Gericht nicht entschieden hat, können
Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im
Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg
geändert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0