Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2a.html
Legislation: fev_2010

Title: Anlage 14a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 14a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 14a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3238)

(1) Der Antrag nach § 71a Absatz 3 ist von einer zur Vertretung des
Trägers der unabhängigen Stelle berechtigten Person zu unterzeichnen.
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen
    Person,

2.  Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers
    (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des
    Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und,
    sofern vorhanden, seine Beziehungen zu einer übergeordneten
    Organisation,

3.  Dokumentation eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagements.

(2) Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat zu prüfen, ob der Träger
der unabhängigen Stelle die nachfolgend genannten Anforderungen
erfüllt:

1.  Die unabhängige Stelle muss über mindestens zwei Gutachter verfügen.
    Die Anzahl der für sie tätigen Gutachter hat die unabhängige Stelle
    anhand einer Aufstellung nachzuweisen. Die Gutachter können die
    Begutachtungen von psychologischen Testverfahren und -geräten in einem
    Anstellungsverhältnis oder auf Honorarbasis durchführen. Änderungen
    beim Bestand der Gutachter sind vom Träger der unabhängigen Stelle der
    Bundesanstalt für Straßenwesen zu melden.

2.  Die unabhängige Stelle und die dort tätigen Gutachter müssen
    insbesondere von den durch die Prüfung der Testverfahren und -geräte
    betroffenen Parteien unabhängig sein. Der Träger der unabhängigen
    Stelle hat eine Selbstverpflichtungserklärung vorzulegen, in der er
    versichert, dass für die Prüfung von Testverfahren und -geräten im
    Einzelfall keine Gutachter eingesetzt werden, die

    a)  an Entwicklungen und am Vertrieb des zu begutachtenden psychologischen
        Testverfahrens und Testgerätes beteiligt waren oder sind,

    b)  eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche
        Beziehung zum Hersteller des Testgeräts oder zum Entwickler des
        Testverfahrens unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren
        unterhielten oder

    c)  eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche
        Beziehung zu Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung haben,
        die die zu begutachtenden psychologische Testverfahren oder Testgeräte
        einsetzen.

3.  Die Gutachter müssen über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in
    psychologischer Diagnostik verfügen. Jeder Gutachter muss insbesondere
    nachweisen können

    a)  eine mindestens zweijährige Erfahrung in der Anwendung
        psychologischer, insbesondere fahreignungsrelevanter Testverfahren,
        nachzuweisen durch den beruflichen Lebenslauf, Arbeitszeugnisse und
        sonstige Referenzen, sowie

    b)  Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen in wissenschaftlichen
        Fachzeitschriften oder Fachbüchern.

(zu § 70 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 3.0