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Legislation: stberg

Title: § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

Paragraph: 82

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der
Steuerberaterkammer zurückgewiesen, so kann das Mitglied der
Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats nach der Zustellung die
Entscheidung des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen) beantragen. Zuständig ist das
Landgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer, deren Vorstand
die Rüge erteilt hat, ihren Sitz hat.

(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. Auf
das Verfahren sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die
Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Steuerberaterkammer
abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht
beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findest statt, wenn sie das
Mitglied der Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für
erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind
der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der
Steuerberaterkammer und sein Verteidiger zu benachrichtigen. Art und
Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Landgericht. Es hat jedoch zur
Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle
Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von
Bedeutung sind.

(3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der
Vorstand der Steuerberaterkammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld
des Mitgliedes der Steuerberaterkammer sei gering und der Antrag auf
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich.
Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 92 von einer
berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein
berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt
werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so
hebt das Landgericht den Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit
Gründen zu versehen. Er kann nicht angefochten werden.

(4) Das Landgericht, bei dem ein Antrag auf berufsgerichtliche
Entscheidung eingelegt wird, teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift des Antrags mit. Der
Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses
mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.

(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der
Vorstand der Steuerberaterkammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches
Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer ein, bevor die
Entscheidung über den Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen
den Rügebescheid ergangen ist, so wird das Verfahren über den Antrag
bis zum rechtskräftigen Abschluß des berufsgerichtlichen Verfahrens
ausgesetzt. In den Fällen des § 91 Abs. 2 stellt das Landgericht nach
Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf anerkannte
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die §§ 89b und
111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111e gelten entsprechend.

(7) § 153 Absatz 2 gilt entsprechend.

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