Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__10.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 10 Wirkung des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10 Wirkung des Sortenschutzes

Paragraph: 10

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 10 Wirkung des Sortenschutzes

(1) Vorbehaltlich der §§ 10a und 10b hat der Sortenschutz die Wirkung,
daß allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist,

1.  Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte

    a)  zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu
        bringen, ein- oder auszuführen oder

    b)  zu einem der unter Buchstabe a genannten Zwecke aufzubewahren,

2.  Handlungen nach Nummer 1 vorzunehmen mit sonstigen Pflanzen oder
    Pflanzenteilen oder hieraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen, wenn
    zu ihrer Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des
    Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine
    Gelegenheit hatte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich dieser
    Verwendung geltend zu machen.

(2) Die Wirkung des Sortenschutzes nach Absatz 1 erstreckt sich auch
auf Sorten,

1.  die von der geschützten Sorte (Ausgangssorte) im wesentlichen
    abgeleitet worden sind, wenn die Ausgangssorte selbst keine im
    wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

2.  die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen
    oder

3.  deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte
    erfordert.

(3) Eine Sorte ist eine im wesentlichen abgeleitete Sorte, wenn

1.  für ihre Züchtung oder Entdeckung vorwiegend die Ausgangssorte oder
    eine andere Sorte, die selbst von der Ausgangssorte abgeleitet ist,
    als Ausgangsmaterial verwendet wurde,

2.  sie deutlich unterscheidbar ist und

3.  sie in der Ausprägung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder einer
    Kombination von Genotypen der Ausgangssorte herrühren, abgesehen von
    Unterschieden, die sich aus der verwendeten Ableitungsmethode ergeben,
    mit der Ausgangssorte im wesentlichen übereinstimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0