Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html
Legislation: inso

Title: § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Paragraph: 51

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:

1.  Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine
    bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat;

2.  Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht,
    weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre
    Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht
    übersteigt;

3.  Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht
    zusteht;

4.  Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und
    steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit
    für öffentliche Abgaben dienen.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0