Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__51.html
Legislation: blg

Title: § 51

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 51

(1) Vor der Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung hat
die Anforderungsbehörde durch einen Vorschlag auf eine gütliche
Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Beteiligte sind der
Zahlungspflichtige und die der Anforderungsbehörde bekannten
Berechtigten.

(2) Kommt eine Einigung zustande, so hat die Anforderungsbehörde diese
zu beurkunden und den Beteiligten eine beglaubigte Abschrift der
Urkunde zuzustellen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die
Anforderungsbehörde die Höhe der Entschädigung oder der Ersatzleistung
fest, nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben hat.

(4) Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, in dem die
Anforderungsbehörde, der Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger,
die Gründe der Entscheidung und die zulässigen Rechtsmittel anzugeben
sind. Er ist den Beteiligten zuzustellen.

(5) Besteht bei der Anforderungsbehörde Ungewißheit über die Person
des Zahlungsempfängers, so hat sie anzuordnen, daß der als
Entschädigung oder Ersatzleistung zu zahlende Geldbetrag unter
Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0