Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__74.html
Legislation: markeng

Title: § 74 Beweiserhebung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 74 Beweiserhebung

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 74 Beweiserhebung

(1) Das Bundespatentgericht erhebt Beweis in der mündlichen
Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen,
Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Bundespatentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der
mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten
Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen
Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und
können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und
Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage
beanstandet, so entscheidet das Bundespatentgericht.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0