Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_sev/__11.html
Legislation: kaesev

Title: § 11 Güteklasse, Markenkäse, Güteprüfungen für inländischen Markenkäse

Description:
Käseverordnung (KäseV)
Zweiter Abschnitt - Käse
§ 11 Güteklasse, Markenkäse, Güteprüfungen für inländischen Markenkäse

Paragraph: 11

Full Text:
Käseverordnung (KäseV)
Zweiter Abschnitt - Käse
§ 11 Güteklasse, Markenkäse, Güteprüfungen für inländischen Markenkäse

(1) Im Inland hergestellter Käse darf nach Maßgabe der Absätze 2 bis
10 unter der Gütebezeichnung "Markenkäse" in den Verkehr gebracht
werden.

(2) Die Bezeichnung "Markenkäse" darf nur auf Grund einer Genehmigung
verwendet werden. Die Genehmigung wird für Betriebe, die Käse
herstellen oder fertiglagern, auf Antrag von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde (Überwachungsstelle) erteilt, wenn der
verantwortliche technische Leiter sowie die bauliche und technische
Einrichtung des Betriebes die Gewähr dafür bieten, daß der
hergestellte oder fertiggelagerte Käse der Güteklasse Markenkäse
entsprechen wird. Bei Betrieben, die Käse herstellen oder
fertiglagern, muß ferner Käse der Sorte, für die die Genehmigung
beantragt ist, in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen den
Anforderungen an Markenkäse entsprochen haben.

(3) Fertiglagerer dürfen Käse unter der Bezeichnung "Markenkäse" nur
in den Verkehr bringen, wenn er in einem Betrieb hergestellt ist, für
den die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse"
erteilt ist.

(4) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt
wird, daß eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 nicht
vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine der Voraussetzungen des
    Absatzes 2 Satz 2 nicht mehr vorliegt,

2.  die Proben

    a)  bei drei aufeinanderfolgenden Prüfungen den Anforderungen für
        Markenkäse nicht entsprochen haben oder

    b)  trotz Herstellung des Käses zu zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen
        nicht eingesandt, abgegeben oder bereitgestellt worden sind,

3.  der Käse, für den die Genehmigung erteilt worden ist, länger als ein
    Jahr nicht hergestellt worden ist.

(5) Bei Betrieben, die Käse unter der Bezeichnung "Markenkäse"
herstellen oder fertiglagern, sind Proben der Käsesorten abzurufen
oder zu entnehmen und auf ihre Güte zu prüfen.

(6) (weggefallen)

(7) Die Betriebe haben zu den Prüfungen auf Anforderung und nach
näherer Bestimmung der Überwachungsstelle Proben der Käsesorten, für
die die Bezeichnung "Markenkäse" geführt werden soll, auf ihre Kosten
einzusenden, abzugeben oder bereitzustellen. Sie haben ferner die
Entnahme von Proben zu dulden.

(8) Die Überwachungsstelle oder die von ihr Beauftragten haben in
Betrieben, die Markenkäse herstellen oder fertiglagern, jährlich in
der Regel zwei Betriebskontrollen durchzuführen.

(9) Für die Durchführung der Güteprüfungen gelten die Bestimmungen der
Anlage 4.

(10) Käse darf unter der Bezeichnung "Markenkäse" nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn er

1.  mindestens 40% Fett in der Trockenmasse aufweist;

2.  der angegebenen Fettgehaltsstufe entspricht oder mindestens den
    angegebenen Fettgehalt in der Trockenmasse aufweist und

3.  bei der Beurteilung nach Anlage 4 mindestens 4 Punkte in jeder
    Eigenschaft erreicht.

(11) Für Markenkäse darf das nebenstehend abgebildete Gütezeichen
verwendet werden. Das Gütezeichen besteht aus einem stilisierten Adler
mit ovaler Umrandung. Die Umrandung enthält die Inschrift "In
Deutschland geprüfte Markenware".
(Inhalt: nicht darstellbares Gütezeichen,
Fundstelle: BGBl. I 2004, 1704)

(12) (weggefallen)

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KäseV
Level: 3.0