Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__12.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 12 Mitteilungspflicht

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 12 Mitteilungspflicht

Paragraph: 12

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 12 Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten
Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis
gelangenden Versicherer mit.

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder
Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von Versicherungen
befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann,
wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als
Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
FeuerschStG-1979
Level: 2.0