Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__427.html
Legislation: sgb_5

Title: § 427 Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 427 Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

Paragraph: 427

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 427 Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der Privaten
Krankenversicherung e. V. und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
legen dem Bundesministerium für Gesundheit und den für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zum 31. Dezember 2028,
zum 31. Dezember 2030, zum 31. Dezember 2033, zum 31. Dezember 2036
sowie zum 31. Dezember 2039 jeweils einen gemeinsamen Bericht vor über

1.  die Auswirkungen der Einteilung der von der Krankenhausbehandlung
    umfassten Leistungen in Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 1 Satz 1
    und die Weiterentwicklung dieser Einteilung, insbesondere hinsichtlich
    der mit der Zuweisung von Leistungsgruppen nach § 6a Absatz 1 Satz 1
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zusammenhängenden
    Konzentrationswirkungen auf die Leistungserbringung durch die
    Krankenhäuser, auch soweit diese länderübergreifend eingetreten sind,

2.  die Auswirkungen der für Leistungsgruppen geltenden
    Mindestvorhaltezahlen im Sinne des § 135f Absatz 1 Satz 1,
    insbesondere hinsichtlich der mit der Festlegung der
    Mindestvorhaltezahlen bezweckten Qualitätssteigerung der
    Krankenhausbehandlung und hinsichtlich der Versorgungssituation der
    Patienten,

3.  die Prüfungen zur Erfüllung der nach § 135e Absatz 2 Satz 2
    maßgeblichen Qualitätskriterien durch den Medizinischen Dienst nach §
    275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, insbesondere über die Dauer und die
    Ergebnisse dieser Prüfungen, sowie über die Anzahl der Fälle, in denen
    das Gutachten nach § 275a Absatz 2 Satz 6 zweiter Halbsatz korrigiert
    wurde oder in denen eine Erörterung nach § 275a Absatz 2 Satz 6 erster
    Halbsatz stattgefunden hat,

4.  die Auswirkungen der durch das
    Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl.
    2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen auf

    a)  die Versorgungssituation der Patienten,

    b)  die Personalstrukturen in den Krankenhäusern,

    c)  die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und die Ausgaben der
        Krankenkassen und

    d)  die Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der ambulanten und
        stationären medizinischen Rehabilitation sowie auf die Entwicklung des
        sonstigen ambulanten Leistungsgeschehens.

Der nach § 142 Absatz 1 Satz 1 berufene Sachverständigenrat legt dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. März 2031 einen Bericht
über die in Satz 1 genannten Gegenstände vor. Die für die nach den
Sätzen 1 und 2 vorzulegenden Berichte erforderlichen Daten sind dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem Verband der Privaten
Krankenversicherung e. V., der Deutschen Krankenhausgesellschaft und
dem nach § 142 Absatz 1 Satz 1 berufenen Sachverständigenrat von den
Krankenkassen, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den
Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenhäusern und den
Medizinischen Diensten in anonymisierter Form zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0