Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__119.html
Legislation: vgg

Title: § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

Paragraph: 119

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

§ 2 Absatz 1, 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes, soweit diese
Vorschriften für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anzuwenden
sind, die §§ 5, 17 Absatz 1 bis 3, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1, § 28
Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2 und § 32 des
Gerichtskostengesetzes über die Kostenfreiheit, die Verjährung und die
Verzinsung der Kosten, die Abhängigmachung der Tätigkeit der
Schiedsstelle von der Zahlung eines Auslagenvorschusses, die
Nachforderung und die Nichterhebung der Kosten sowie den
Kostenschuldner sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0