Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__147.html
Legislation: sgb_14

Title: § 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege

Paragraph: 147

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege

Witwen und Witwer erhalten einen monatlichen Pflegeausgleich, wenn

1.  die oder der Geschädigte schädigungsbedingt pflegebedürftig war,

2.  sie die Geschädigte oder den Geschädigten während ihrer Ehe bereits
    vor Inkrafttreten dieses Buches gepflegt haben,

3.  die Pflegezeit insgesamt mehr als zehn Jahre betragen hat und

4.  sie nicht einen monatlichen Betrag nach § 144 Absatz 1 erhalten, in
    dem eine Geldleistung nach § 144 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 enthalten
    ist.

Der monatliche Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über zehn
Jahre hinausgehenden Pflegezeit 22 Euro. Kalendermonate, in denen die
Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht
mitgezählt. Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre
aufgerundet.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0