Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egmrkhg/__2.html
Legislation: egmrkhg

Title: § 2 Bewilligung

Description:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 2 Bewilligung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
§ 2 Bewilligung

(1) Die Bewilligung von Kostenhilfe bewirkt, dass der drittbetroffenen
Person für Auslagen sowie für Honorare, die ihr für einen
Rechtsbeistand entstehen, aus der Bundeskasse eine finanzielle Hilfe
gezahlt wird. Rechtsbeistand kann neben einem zugelassenen
Rechtsanwalt auch eine Person sein, die in dem Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Kammerpräsidenten als
Vertreter zugelassen ist.

(2) Werden mit der Bewilligung der Kostenhilfe Raten oder aus dem
Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt, sind diese an die
Bundeskasse zu leisten.

(3) Die Bewilligung von Kostenhilfe für eine drittbetroffene Person
gilt im Verfahren vor der Großen Kammer weiter.

Collections: bundestag_gesetze
EGMRKHG
Level: 2.0