Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng/__3.html
Legislation: ordeng

Title: § 3 Orden und Ehrenzeichen

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Erster Abschnitt - Grundsätze für die Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 3 Orden und Ehrenzeichen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Erster Abschnitt - Grundsätze für die Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 3 Orden und Ehrenzeichen

(1) Orden und Ehrenzeichen können nur vom Bundespräsidenten oder mit
seiner Genehmigung gestiftet und verliehen werden. Der Stiftungserlaß
sowie die Genehmigung sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

(2) Auszeichnungen für sportliche Leistungen können durch den
Bundespräsidenten als Ehrenzeichen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt
werden.

(3) Die mit einer öffentlichen Dienststellung oder akademischer Würde
verbundenen äußeren Abzeichen werden durch dieses Gesetz nicht
berührt. Das gleiche gilt für Abzeichen, die lediglich die
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die Teilnahme an einer Versammlung
oder sonstigen Veranstaltung kennzeichnen oder als Anerkennung für
eine Leistung oder für eine Geldspende bestimmt sind, sofern sie nicht
nach ihrer äußeren Form oder Trageweise den nach Absatz 1 gestifteten
oder nach Absatz 2 und § 6 anerkannten Orden und Ehrenzeichen zum
Verwechseln ähnlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
OrdenG
Level: 3.0