Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__36.html
Legislation: patg

Title: § 36

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 36

(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis
zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für
die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch
genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem
Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

(2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen
Unterrichtung. Sie muß enthalten:

1.  die Bezeichnung der Erfindung;

2.  eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das
    technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß
    sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und
    der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;

3.  eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen
    erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach
    Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen erwähnt und ist nicht
eindeutig, welche Zeichnung die Erfindung nach Auffassung des
Anmelders am deutlichsten kennzeichnet, so bestimmt die Prüfungsstelle
diejenige Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0