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Legislation: stpo

Title: § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Paragraph: 406

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der
Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn
eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der
Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich
auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs
beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das
Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig
ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht
von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter
Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur
Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere
dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine
weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder
einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich
verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung
eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3
zulässig.

(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend
gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem
Anerkenntnis zu verurteilen.

(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen
Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die
Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die
§§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der
Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht
werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so
findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.

(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen
oder einen Auszug daraus.

(5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag
abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich
darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die
Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht
gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über
den Antrag ab.

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