Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__15.html
Legislation: vsvgv

Title: § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen

Paragraph: 15

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen

(1) Die Auftraggeber stellen sicher, dass die Leistungsbeschreibung
allen Bewerbern und Bietern gleichermaßen zugänglich ist und die
Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb durch
Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht in ungerechtfertigter
Weise behindert wird.

(2) Die Leistung ist eindeutig und vollständig zu beschreiben, sodass
die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. Technische
Anforderungen im Sinne des Anhangs III Nummer 1 Buchstabe b der
Richtlinie 2009/81/EG sind zum Gegenstand der Bekanntmachung oder der
Vergabeunterlagen zu machen.

(3) Unbeschadet zwingender technischer Vorschriften einschließlich
solcher zur Produktsicherheit und technischer Anforderungen, die laut
internationaler Standardisierungsvereinbarungen zur Gewährleistung der
in diesen Vereinbarungen geforderten Interoperabilität zu erfüllen
sind, sind technische Anforderungen in der Leistungsbeschreibung wie
folgt festzulegen:

1.  unter Bezugnahme auf die in Anhang III der Richtlinie 2009/81/EG
    definierten technischen Anforderungen in folgender Rangfolge, wobei
    jede dieser Bezugnahmen mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen
    ist:

    a)  zivile Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,

    b)  europäische technische Zulassungen,

    c)  gemeinsame zivile technische Spezifikationen,

    d)  zivile Normen, mit denen internationale Normen umgesetzt werden,

    e)  andere internationale zivile Normen,

    f)  andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen
        Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und
        Spezifikationen fehlen, andere nationale zivile Normen, nationale
        technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für
        die Planung und Berechnung und Ausführungen von Erzeugnissen sowie den
        Einsatz von Produkten,

    g)  zivile technische Spezifikationen, die von der Industrie entwickelt
        wurden und von ihr allgemein anerkannt werden, oder

    h)  wehrtechnische Normen im Sinne des Anhangs III Nummer 3 der Richtlinie
        2009/81/EG und Spezifikationen für Verteidigungsgüter, die diesen
        Normen entsprechen,

2.  oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die auch
    Umwelteigenschaften umfassen können. Diese Anforderungen müssen so
    klar formuliert werden, dass sie den Bewerbern und Bietern den
    Auftragsgegenstand eindeutig und abschließend erläutern und den
    Auftraggebern die Erteilung des Zuschlags ermöglichen,

3.  oder als Kombination der Nummern 1 und 2,

    a)  entweder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß
        Nummer 2 unter Bezugnahme auf die in Anhang III der Richtlinie
        2009/81/EG                          definierten technischen
        Anforderungen gemäß Nummer 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität
        mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen oder

    b)  hinsichtlich bestimmter Merkmale unter Bezugnahme auf die in Anhang
        III der Richtlinie
        2009/81/EG                          definierten technischen
        Anforderungen gemäß Nummer 1 und hinsichtlich anderer Merkmale unter
        Bezugnahme auf die Leistungs- und Funktionsanforderungen gemäß Nummer
        2\.

(4) Verweisen die Auftraggeber auf die in Absatz 3 Nummer 1 genannten
technischen Anforderungen, dürfen sie ein Angebot nicht mit der
Begründung ablehnen, die angebotenen Güter und Dienstleistungen
entsprächen nicht den von ihnen herangezogenen Anforderungen, sofern
die Unternehmen in ihrem Angebot den Auftraggebern mit geeigneten
Mitteln nachweisen, dass die von ihnen vorgeschlagenen Lösungen den
technischen Anforderungen, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen
entsprechen. Als geeignetes Mittel gelten insbesondere eine technische
Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten
Stelle.

(5) Legt der Auftraggeber die technischen Anforderungen nach Absatz 3
Nummer 2 in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so
darf er ein Angebot, das einer Norm, mit der eine europäische Norm
umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer
gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder
einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen
Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht zurückweisen, wenn
diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs-oder
Funktionsanforderungen betreffen. Die Bieter müssen in ihren Angeboten
dem Auftraggeber mit allen geeigneten Mitteln nachweisen, dass die der
Norm entsprechende jeweilige Ware oder Dienstleistung den Leistungs-
oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Als
geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers
oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(6) Schreiben die Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von
Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Nummer 2 vor, so
können sie ganz oder teilweise die Spezifikationen verwenden, die in
europäischen, multinationalen, nationalen oder anderen Umweltzeichen
definiert sind, wenn

1.  diese sich zur Definition der Merkmale der Güter oder Dienstleistungen
    eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

2.  die Anforderungen an das Umweltzeichen auf der Grundlage von
    wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,

3.  die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem
    interessierte Kreise teilnehmen können und

4.  das Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.

Die Auftraggeber können in der Leistungsbeschreibung angeben, dass bei
Gütern oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltzeichen ausgestattet
sind, vermutet wird, dass diese den in der Leistungsbeschreibung
festgelegten technischen Anforderungen genügen. Die Auftraggeber
müssen jedes andere geeignete Beweismittel wie technische Unterlagen
des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen zulassen.

(7) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Kalibrierlaboratorien sowie
die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die den Anforderungen der
jeweils anwendbaren europäischen Normen entsprechen. Die Auftraggeber
erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen
anerkannten Stellen an.

(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist,
darf in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion
oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente,
Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion
verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte
Güter begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind
jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den
Absätzen 2 und 3 nicht eindeutig und vollständig beschrieben werden
kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu
versehen.

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VSVgV
Level: 3.0