Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__180.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 180 Unabhängigkeit

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 180 Unabhängigkeit

Paragraph: 180

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 180 Unabhängigkeit

(1) Die für eine Bestimmung als Sachverständiger erforderliche
Unabhängigkeit ist gegeben, wenn der Einzelsachverständige oder im
Falle von Sachverständigenorganisationen die Organisation selbst sowie
die zur Vertretung Berechtigten keiner wirtschaftlichen, finanziellen
oder sonstigen Einflussnahme unterliegen, die ihr Urteil beeinflussen
oder das Vertrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung in Frage
stellen kann. Es dürfen keine Bindungen eingegangen werden, die die
berufliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen
könnten.

(2) Die erforderliche Unabhängigkeit ist nicht gegeben, wenn der
Einzelsachverständige oder im Falle von Sachverständigenorganisationen
die Organisation selbst oder die zur Vertretung Berechtigten an der
Entwicklung, der Herstellung, am Vertrieb oder an der Instandhaltung
von Geräten oder Vorrichtungen oder von deren Teilen oder von
umschlossenen radioaktiven Stoffen beteiligt sind, die im Rahmen der
Sachverständigentätigkeit geprüft werden sollen. Dies gilt auch, wenn
die in Satz 1 genannten Personen die zu prüfenden Geräte oder
Vorrichtungen selbst betreiben.

(3) Die erforderliche Unabhängigkeit ist in der Regel auch nicht
gegeben, wenn der Einzelsachverständige oder im Falle von
Sachverständigenorganisationen die Organisation selbst oder die zur
Vertretung Berechtigten organisatorisch, wirtschaftlich, personell
oder finanziell mit Dritten derart verflochten sind, dass deren
Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden
kann.

(4) Bei jeder Antragstellung ist eine Erklärung darüber abzugeben,
dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllt sind und der
Einzelsachverständige oder im Falle von Sachverständigenorganisationen
die prüfenden Personen keinen fachlichen Weisungen im Hinblick auf die
Sachverständigentätigkeit unterliegen. § 179 Absatz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0