Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__140.html
Legislation: brao

Title: § 140 Protokollführer

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 140 Protokollführer

Paragraph: 140

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 140 Protokollführer

(1) In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben
des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der
Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem
Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden
Vorsitzenden bestellt. Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu
leisten. § 75 gilt entsprechend.

(2) Der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts verpflichtet den
Protokollführer vor der ersten Dienstleistung durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten eines Protokollführers.

(3) Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei
seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. § 76
Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur
Aussage erteilt der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0