Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__10a.html
Legislation: bnoto

Title: § 10a Amtsbereich

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 10a Amtsbereich

Paragraph: 10a

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 10a Amtsbereich

(1) Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem
er seinen Amtssitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann nach den
Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des
Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des
Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere
zur Anpassung an eine Änderung von Gerichtsbezirken, ändern.

(2) Der Notar soll seine Urkundstätigkeit (§§ 20 bis 22) nur innerhalb
seines Amtsbereichs ausüben, sofern nicht besondere berechtigte
Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des
Amtsbereichs gebieten.

(3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des
Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden,
gelten nur dann als im Amtsbereich ausgeübt, wenn sich in diesem einer
der folgenden Orte befindet:

1.  der Sitz der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen
    Personengesellschaft oder die Hauptniederlassung oder der Wohnsitz des
    betroffenen Einzelkaufmanns,

2.  bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft
    mit Sitz im Ausland oder einem Einzelkaufmann mit Hauptniederlassung
    im Ausland der Sitz oder die Geschäftsanschrift der betroffenen
    Zweigniederlassung,

3.  der Wohnsitz oder Sitz eines organschaftlichen Vertreters der
    betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen
    Personengesellschaft oder

4.  der Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters der betroffenen
    juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, sofern
    die Eigenschaft als Gesellschafter aus dem Handelsregister oder einem
    vergleichbaren Register ersichtlich ist.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbereichs hat der Notar der
Aufsichtsbehörde oder nach deren Bestimmung der Notarkammer, der er
angehört, unverzüglich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0