Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__398a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Paragraph: 398a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer
Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb
einer ihm bestimmten angemessenen Frist

1.  die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die
    Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie
    auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden,
    sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union
    entrichtet und

2.  einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:

    a)  10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
        100 000 Euro nicht übersteigt,

    b)  15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
        100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,

    c)  20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
        1 000 000 Euro übersteigt.

(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den
Grundsätzen in § 370 Absatz 4.

(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens
ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im
Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.

(4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht
erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das
Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung
verhängte Geldstrafe anrechnen.

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AO-1977
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