Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77b.html
Legislation: irg

Title: § 77b Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 77b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77b Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die
Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung,

1.  den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente nach § 77a Absatz 1
    eingereicht werden können,

2.  die für die Übersendung der elektronischen Dokumente nach § 77a Absatz
    2 notwendigen Signaturanforderungen und die für die Bearbeitung
    notwendige Form,

3.  den Zeitpunkt, von dem an Akten nach § 77a Absatz 4 elektronisch
    geführt werden oder geführt werden können,

4.  die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
    Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten
    einschließlich der Ausnahmen von der Ersetzung der Urschrift nach §
    77a Absatz 4,

5.  die Urschriften, die abweichend von § 77a Absatz 6 weiterhin
    aufzubewahren sind.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die
Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung bestimmen,

1.  dass Akten, die vor dem in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Zeitpunkt in
    Papierform angelegt wurden, ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis
    in elektronischer Form weitergeführt werden und

2.  dass Akten, die elektronisch angelegt wurden, ab einem bestimmten
    Ereignis in Papierform weitergeführt werden.

(3) Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der
elektronischen Übermittlung nach § 77a Absatz 1 kann auf einzelne
Gerichte und Behörden sowie auf einzelne Verfahren oder
Verfahrensabschnitte beschränkt werden. Die elektronische Aktenführung
nach § 77a Absatz 4 sowie die Zulassung der Weiterführung in
elektronischer beziehungsweise Papierform können jeweils auf einzelne
Gerichte oder Behörden oder auf allgemein bestimmte Verfahren oder
Verfahrensabschnitte beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass
durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist,
geregelt wird, in welchen Verfahren oder Verfahrensabschnitten die
Akten elektronisch geführt werden oder geführt werden können und in
welchen Verfahren oder Verfahrensabschnitten die Akten in
elektronischer beziehungsweise Papierform weitergeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0