Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neckar_maing/__4.html
Legislation: neckar_maing

Title: § 4

Description:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 4

(1) Bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung darf die
Möglichkeit eines Spekulationsgewinns oder eine Wertsteigerung, die
durch die Aussicht auf das Kanalunternehmen begründet wird, nicht
berücksichtigt werden.

(2) Im übrigen gelten bis zum Erlaß eines besonderen Bundesgesetzes
für die Durchführung der Enteignung die Vorschriften des
landesrechtlichen Enteignungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
Neckar/MainG
Level: 2.0