Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__18c.html
Legislation: bafoeg

Title: § 18c Bankdarlehen

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18c Bankdarlehen

Paragraph: 18c

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt III - Leistungen
§ 18c Bankdarlehen

(1) Bankdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
Förderungsleistungen im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 1 in der am 31.
Juli 2019 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der Absätze 1a bis 11
zurückzuzahlen.

(1a) Auszubildende und die Kreditanstalt für Wiederaufbau können von
den Absätzen 2 bis 11 abweichende Darlehensbedingungen vereinbaren.

(2) Das Bankdarlehen nach Absatz 1 ist von der Auszahlung an zu
verzinsen. Bis zum Beginn der Rückzahlung werden die Zinsen gestundet.
Die Darlehensschuld erhöht sich jeweils zum 31. März und 30. September
um die gestundeten Zinsen.

(3) Als Zinssatz für den jeweiligen Darlehensgesamtbetrag gelten –
vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – ab 1. April und 1.
Oktober jeweils für ein halbes Jahr die Euro Interbank Offered Rate-
Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in
den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR) mit
einer Laufzeit von sechs Monaten zuzüglich eines Aufschlags von 1 vom
Hundert. Falls die in Satz 1 genannten Termine nicht auf einen Tag
fallen, an dem ein EURIBOR-Satz ermittelt wird, so gilt der nächste
festgelegte EURIBOR-Satz.

(4) Vom Beginn der Rückzahlung an ist auf Antrag des Darlehensnehmers
ein Festzins für die (Rest-)Laufzeit, längstens jedoch für zehn Jahre
zu vereinbaren. Der Antrag kann jeweils zum 1. April und 1. Oktober
gestellt werden und muss einen Monat im Voraus bei der Kreditanstalt
für Wiederaufbau eingegangen sein. Es gilt – vorbehaltlich des
Gleichbleibens der Rechtslage – der Zinssatz für
Bankschuldverschreibungen mit entsprechender Laufzeit, zuzüglich eines
Aufschlags von eins vom Hundert.

(5) § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 11 und Absatz 15 ist entsprechend
anzuwenden. Für die Rückzahlung gelten alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1
in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung geleisteten Darlehen als ein
Darlehen.

(6) Das Bankdarlehen ist einschließlich der Zinsen – vorbehaltlich des
Gleichbleibens der Rechtslage – in möglichst gleichbleibenden
monatlichen Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren
zurückzuzahlen. Die erste Rate ist 18 Monate nach dem Ende des Monats,
für den der Auszubildende zuletzt mit Bankdarlehen gefördert worden
ist, zu zahlen.

(7) Hat jemand ein in Absatz 1 bezeichnetes Darlehen und ein in § 18
Absatz 1 Nummer 1 bezeichnetes Darlehen erhalten, ist deren
Rückzahlung so aufeinander abzustimmen, dass ein in Absatz 1
bezeichnetes Darlehen vor einem in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Darlehen und beide Darlehen einschließlich der Zinsen in möglichst
gleichbleibenden monatlichen Raten von – vorbehaltlich des
Gleichbleibens der Rechtslage – mindestens 130 Euro innerhalb von 22
Jahren zurückzuzahlen sind. Die erste Rate des in § 18 Absatz 1 Nummer
1 bezeichneten Darlehens ist in dem Monat zu leisten, der auf die
Fälligkeit der letzten Rate des in Absatz 1 bezeichneten Darlehens
folgt. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Darlehen vor diesem Zeitpunkt
getilgt, ist die erste Rate des in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Darlehens am Ende des Monats zu leisten, der auf den Monat der Tilgung
folgt. § 18 Absatz 4 bleibt unberührt.

(8) Vor Beginn der Rückzahlung teilt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau dem Darlehensnehmer – unbeschadet der Fälligkeit nach
Absatz 6 – die Höhe der Darlehensschuld und der gestundeten Zinsen,
die für ihn geltende Zinsregelung, die Höhe der monatlichen
Zahlungsbeträge sowie den Rückzahlungszeitraum mit. Nach Aufforderung
durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind die Raten für jeweils
drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten.

(9) Das Darlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt
werden.

(10) Auf Verlangen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ihr die
Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers zu zahlen, von dem
eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn

1.  der Darlehensnehmer fällige Rückzahlungsraten für sechs
    aufeinanderfolgende Monate nicht geleistet hat oder für diesen
    Zeitraum mit einem Betrag in Höhe des vierfachen der monatlichen
    Rückzahlungsrate im Rückstand ist,

2.  der Darlehensvertrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wirksam gekündigt worden
    ist,

3.  die Rückzahlung des Darlehens infolge der Erwerbs- oder
    Arbeitsunfähigkeit oder einer Erkrankung des Darlehensnehmers von mehr
    als einem Jahr Dauer nachhaltig erschwert oder unmöglich geworden ist,

4.  der Darlehensnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder seit mindestens
    einem Jahr Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder

5.  der Aufenthalt des Darlehensnehmers seit mehr als sechs Monaten nicht
    ermittelt werden konnte.

Mit der Zahlung nach Satz 1 geht der Anspruch aus dem Darlehensvertrag
auf den Bund über.

(11) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Anpassung der Höhe der Aufschläge nach den Absätzen 3 und 4 an die
tatsächlichen Kosten.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0