Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__24.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die
registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und von
Rechtsgestaltungen nach § 21 Gebühren. Dies gilt auf Antrag nicht für
Vereinigungen nach § 20, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne
der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen und dies mittels einer
Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes gegenüber der
registerführenden Stelle nachweisen. Ein Nachweis nach Satz 2 ist
nicht erforderlich, wenn im Antrag die Verfolgung der nach den §§ 52
bis 54 der Abgabenordnung steuerbegünstigten Zwecke versichert und das
Einverständnis darüber erklärt werden, dass die registerführende
Stelle beim zuständigen Finanzamt eine Bestätigung der Verfolgung
dieser steuerbegünstigten Zwecke einholen darf. Die registerführende
Stelle erhebt keine Gebühren von Vereinigungen nach § 20, wenn sich
die Verfolgung der nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar aus dem
Zuwendungsempfängerregister nach § 60b der Abgabenordnung ergibt. Die
durch die Gebührenbefreiung entstehenden Mindereinnahmen werden der
registerführenden Stelle durch den Bund erstattet.

(2) Für die Einsichtnahme in die dem Transparenzregister nach § 20
Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten und deren Übermittlung erhebt die
registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren
und Auslagen. Dasselbe gilt für die Erstellung von Ausdrucken,
Bestätigungen und Beglaubigungen nach § 18 Absatz 4. Behörden,
Gerichte und die in § 2 Absatz 4 genannte Stellen haben keine Gebühren
und Auslagen nach den Sätzen 1 und 2 zu entrichten. § 8 Absatz 2 Satz
1 des Bundesgebührengesetzes ist nicht anzuwenden.

(2a) Für die Registrierung und Identifizierung von wirtschaftlich
Berechtigten im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 23 Absatz 6
erhebt die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands
Gebühren und Auslagen von den Antragstellern nach § 23 Absatz 6.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:

1.  die gebührenpflichtigen Tatbestände,

2.  die Gebührenschuldner,

3.  die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren,

4.  die Auslagenerstattung und

5.  das Verfahren für eine Gebührenbefreiung nach Absatz 1 Satz 2.

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GwG-2017
Level: 3.0