Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__4.html
Legislation: gvkostg

Title: § 4 Vorschuss

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vorschuss

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vorschuss

(1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet,
der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung
des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht
werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht
erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
bewilligt ist. Sie gelten ferner nicht für die Erhebung von
Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für
Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen
Vergleich zu vollstrecken ist.

(2) Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer
Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlichen Auslagen zu
decken, gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Fall ist der
Auftraggeber zur Leistung eines weiteren Vorschusses innerhalb einer
Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern. Nach Ablauf der Frist
kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsmaßnahme aufheben, wenn
die Aufforderung verbunden mit einem Hinweis auf die Folgen der
Nichtzahlung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zugestellt
worden ist und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvollzieher
eingegangen ist.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung
zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
GvKostG
Level: 3.0