Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Legislation: hgbeg

Title: Art 94

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Fünfundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Art 94

Paragraph: 290

Full Text:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Fünfundfünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Art 94

Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des
Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035
abweichend von § 335 Absatz 2a und § 335a Absatz 4 des
Handelsgesetzbuchs in Papierform erstellt, geführt und übermittelt
werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von § 335 Absatz 2a und § 335a
Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in Papierform übermittelt werden. Die
für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden
Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HGBEG
Level: 3.0