Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__61.html
Legislation: vwvfg

Title: § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Paragraph: 61

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung
aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2
unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem
allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.

(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend
anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 ist. Will eine natürliche oder juristische Person des
Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung
wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die
Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist
§ 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 3.0