Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__63.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 7 - Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 7 - Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren
ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1.  kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,

2.  sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,

3.  kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder

4.  andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht
verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach
Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine
Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder
das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in
Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0