Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__1.html
Legislation: kvbg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz ist für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie
durch den Einsatz von Kohle in Deutschland anzuwenden. Es regelt die
schrittweise und möglichst stetige Reduzierung und Beendigung der
Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in
Deutschland.

(2) Die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung, des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der
jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche
Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den
Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unberührt, soweit nicht in diesem
Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz Rechte, Pflichten oder Verbote für
den Anlagenbetreiber ergeben, sind diese auch für und gegen den
Rechtsnachfolger des Anlagenbetreibers anzuwenden.

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KVBG
Level: 3.0