Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__52.html
Legislation: bho

Title: § 52 Nutzungen und Sachbezüge

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 52 Nutzungen und Sachbezüge

Paragraph: 52

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 52 Nutzungen und Sachbezüge

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch
Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt
ist. Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen
Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung
und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das
Bundesministerium der Finanzen. Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der
Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsplan
auszubringen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0