Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__30.html
Legislation: intguervg

Title: § 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Paragraph: 30

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des
Mahnbescheids in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem
Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in
ausländischer Währung zum Gegenstand haben.

(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das angerufene Gericht auf
Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem
Mahnantrag einen Nachweis über die Vereinbarung beizufügen.

(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0