Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__22.html
Legislation: halderlano

Title: § 22

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 22

(1) Der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs hat Rutschungen an
Halden und Restlöchern mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit
und die Volkswirtschaft unmittelbar nach deren Feststellung dem Rat
der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes anzuzeigen.

(2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes
unterrichtet unverzüglich nach Bekanntwerden den Rat des Kreises und
die Bergbehörde über die eingetretenen Rutschungen.

(3) Die Anzeigen gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen mindestens folgende
Angaben enthalten:

a)  Art, Ort, Zeitpunkt und Ausmaß der eingetretenen Rutschung,

b)  eingetretene Gefährdung,

c)  Art und Umfang der eingeleiteten Erstmaßnahmen,

d)  Name und Anschrift der die Anzeige abgebenden Person.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nur insoweit, als die Beschlüsse der
Räte der Bezirke keine abweichenden Regelungen über die Meldung von
Rutschungen enthalten. Auch bei abweichenden Regelungen der Räte der
Bezirke muß die unverzügliche Unterrichtung der Bergbehörde über
Rutschungen gewährleistet sein.

(5) Über andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die
Volkswirtschaft, die von Halden und Restlöchern ausgehen, wie Brände,
Gasentwicklungen, Verseuchungen, hat das örtliche Staatsorgan gemäß
Abs. 2 das zuständige Organ gemäß § 21 Abs. 2 zu unterrichten.

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HaldeRlAnO
Level: 3.0