Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__78.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

(1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener
Daten in Akten fest, ist die in § 75 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu
erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise
festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit
sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die
Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten
entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach
§ 58 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes zu ermöglichen.

(2) Das Bundeskriminalamt hat die Verarbeitung personenbezogener Daten
in Akten einzuschränken, wenn

1.  die Verarbeitung unzulässig ist oder

2.  aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die
    Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden
    Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung
    nach § 77 Absatz 3 bis 5 besteht.

Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der
Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist. Die
Vernichtung unterbleibt, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls schutzwürdige
    Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden oder

2.  die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens
    weiter aufbewahrt werden müssen.

In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und
sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu
versehen.

(3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den
Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte
unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur
Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die
betroffene Person einwilligt.

(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an
das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender
Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt.

(5) § 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77 Absatz 4
und 5 gelten entsprechend.

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BKAG-2018
Level: 4.0