Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__2.html
Legislation: klagregv_2012

Title: § 2 Eintragungen

Description:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 2 Eintragungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 2 Eintragungen

(1) Der Betreiber des Musterverfahrensregisters hat durch
organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die
Gerichte die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen jederzeit in das
Musterverfahrensregister eintragen können. Bekanntmachungen müssen
unverzüglich nach Eintragung im Musterverfahrensregister erscheinen.

(2) Eintragungen in das Musterverfahrensregister dürfen nur durch die
Gerichte und nur in elektronischer Form veranlasst werden. Die
Gerichte können die Eintragungen durch die Übermittlung einer Datei an
den Betreiber des Musterverfahrensregisters vornehmen. Welche
Dateiformate zur Übermittlung zugelassen sind, richtet sich nach den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des
Musterverfahrensregisters. Musterverfahrensanträge können auch direkt
durch das Gericht mittels eines Formulars eingetragen werden.

(3) Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts
dürfen Eintragungen vornehmen oder veranlassen. Die Befugnis nach Satz
1 ist bei jedem Verbindungsaufbau anhand einer Benutzerkennung und
eines geheim zu haltenden Passworts automatisiert zu prüfen.

(4) Bei jeder Eintragung muss nachvollziehbar bleiben, von welcher
Person sie vorgenommen wurde.

(5) Die Eintragung ist kostenpflichtig. Die Höhe des Entgelts richtet
sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des
Musterverfahrensregisters.

Collections: bundestag_gesetze
KlagRegV-2012
Level: 2.0