Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__43.html
Legislation: hgrg

Title: § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

(1) Der Rechnungshof ist, unbeschadet weitergehender landesrechtlicher
Bestimmungen, berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung des
Bundes oder des Landes zu prüfen, wenn sie

1.  Teile des Haushaltsplans ausführen oder vom Bund oder vom Land Ersatz
    von Aufwendungen erhalten,

2.  Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes verwalten
    oder

3.  vom Bund oder Land Zuwendungen erhalten.

Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der
Rechnungshof auch bei diesen prüfen.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und
wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie
sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung
für notwendig hält.

(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen
durch den Bund oder das Land kann der Rechnungshof bei den Beteiligten
prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund
oder das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine
Inanspruchnahme des Bundes oder des Landes vorgelegen haben.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0