Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__20.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder 2 die Gefährdung der Beschäftigten
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    beurteilt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder
    nicht rechtzeitig aktualisiert,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder
    nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

5.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Verzeichnis nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt,

6.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 ein dort genanntes Verzeichnis nicht oder
    nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

7.  entgegen § 8 Absatz 4 Nummer 4 persönliche Schutzausrüstung nicht oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder das Verwenden einer dort
    genannten Schutzausrüstung als Dauermaßnahme vorsieht,

7a. entgegen § 8 Absatz 6 Satz 1 die Wirksamkeit einer dort genannten
    Schutzmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

8.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Waschgelegenheit zur Verfügung steht,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erster Halbsatz nicht dafür
    sorgt, dass eine Umkleidemöglichkeit vorhanden ist,

10. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 erster Halbsatz zur Verfügung
    gestellte persönliche Schutzausrüstung nicht instand hält,

11. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 zweiter Halbsatz dort genannte
    Bereiche nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,

12. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass nur dort
    genannte Behälter verwendet werden,

13. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 11 Absatz 7 Nummer
    1 einen Schutzstufenbereich nicht oder nicht rechtzeitig festlegt oder
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

14. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 eine Person
    nicht oder nicht rechtzeitig benennt,

15. entgegen § 11 Absatz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Verfahren nicht
    oder nicht rechtzeitig festlegt,

16. entgegen § 11 Absatz 2 ein dort genanntes Instrument nicht oder nicht
    rechtzeitig ersetzt,

17. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine gebrauchte
    Kanüle nicht in die Schutzkappe zurückgesteckt wird,

18. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort
    genanntes Instrument nicht oder nicht rechtzeitig entsorgt,

19. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eine dort genannte
    Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,

20. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 einen innerbetrieblichen Plan nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

21. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 ein Verfahren für Unfallmeldungen und
    -untersuchungen nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,

22. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine schriftliche Betriebsanweisung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstellt,

23. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Beschäftigter unterwiesen wird,

24. ohne Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit
    aufnimmt,

25. entgegen § 16 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

26. entgegen § 17 Absatz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 1 des
Heimarbeitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 8 Absatz 7 eine dort genannte Tätigkeit ausüben lässt.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0