Source: https://www.gesetze-im-internet.de/medaillenv/__2.html
Legislation: medaillenv

Title: § 2 Verbote

Description:
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenV)
§ 2 Verbote

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenV)
§ 2 Verbote

Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht
hergestellt, verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen
kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn sie

1.  die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder eine ähnliche Aufschrift
    oder das Euro-Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen tragen,

2.  das Bundeswappen oder ein diesem zum Verwechseln ähnliches Wappen, den
    Bundesadler oder einen diesem zum Verwechseln ähnlichen Adler tragen,

3.  ein Münzbild tragen, das einem Münzbild einer gültigen deutschen Euro-
    Gedenkmünze entspricht oder ähnelt,

4.  eine Rändelung haben, die der einer deutschen Euro-Gedenkmünze
    entspricht oder ähnelt,

5.  eine Randschrift tragen, die nicht nur Stempelzeichen ist und nicht
    nur den Namen oder die Firma des Herstellers oder den Namen des
    Preisträgers angibt,

6.  mit einem Münzzeichen versehen sind oder

7.  einen Durchmesser haben, der innerhalb der Referenzspanne liegt.

Collections: bundestag_gesetze
MedaillenV
Level: 2.0