Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__44.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

Paragraph: 44

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

Der Wähler soll den Wahlbrief möglichst frühzeitig absenden; er muß
ihn so rechtzeitig absenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag
bei dem Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist dieser
Tag genau zu bezeichnen. Wahlbriefe, die erst am Tage nach dem Wahltag
zu Dienstbeginn bei dem Empfänger oder im Postfach des Empfängers
vorgefunden werden, gelten im Zweifelsfalle als rechtzeitig
eingegangen.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 4.0