Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__5.html
Legislation: passv_2007

Title: § 5 Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 5 Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 5 Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

(1) Bei einer Übermittlung nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 übermittelt der
Dienstleister das Lichtbild an einen Cloudanbieter und übergibt der
antragstellenden Person anschließend einen Code, den sie im Rahmen der
Antragstellung der Passbehörde übergibt.

(2) Mit diesem Code ruft die Passbehörde das Lichtbild bei dem
Cloudanbieter ab. Durch den Abruf wird das Lichtbild gemeinsam mit dem
Pseudonym der übermittelnden Person des Dienstleisters an die
Passbehörde übermittelt.

(3) Die Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister über den
Cloudanbieter zur Passbehörde erfolgt verschlüsselt als Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung; eine Entschlüsselung durch den Cloudanbieter ist
auszuschließen. Eine Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister zum
Cloudanbieter ist nur zulässig, wenn hierzu ausschließlich
zertifizierte Systemkomponenten verwendet werden.

(4) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich
durch einen im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Cloudanbieter
und ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PassV-2007
Level: 3.0