Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azg/__5.html
Legislation: azg

Title: § 5

Description:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 5

(1) Für Nachholgut, das Drittlandszollgut ist (§ 1), wird ein
Anteilzoll nach den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Sätzen erhoben, soweit
das im Vorgriff ausgeführte Ersatzgut auf Antrag des Veredelers als
vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet worden ist. Die
Umsatzausgleichsteuer wird nicht erhoben, es sei denn, daß sie für
Abfälle nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben ist.

(2) Ist für das nach Absatz 1 zu verzollende Nachholgut wegen des in
ihm enthaltenen Abfallanteils ein Zoll auch nach den allgemeinen
Vorschriften zu erheben, so wird dieser Zoll nur insoweit erhoben, als
er den nach Absatz 1 für eine gleiche Menge Nachholgut zu erhebenden
Anteilzoll übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
AZG
Level: 2.0