Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__70.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Paragraph: 70

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle unterrichtet den
Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine
Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, dass die Leiterin oder der
Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; die
Begründung hat außer in Personalangelegenheiten schriftlich oder
elektronisch zu erfolgen.

(3) Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist
der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn
Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann die Leiterin oder
der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen.
Der Personalrat und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle
können im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Personalrats
schriftlich oder elektronisch von Satz 1 abweichende Fristen
vereinbaren. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der
Personalrat fristgerecht die Zustimmung unter Angabe der Gründe
schriftlich oder elektronisch verweigert. Soweit dabei Beschwerden
oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen
Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, hat
die Dienststelle dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben;
die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 6.0