Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__13b.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 13b Rückforderung

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 13b Rückforderung

Paragraph: 13b

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 13b Rückforderung

Zahlt ein Netzbetreiber einem Anlagenbetreiber mehr als nach diesem
Gesetz vorgeschrieben, muss er den Mehrbetrag zurückfordern. Ist die
Zahlung in Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Verfahrens der
Clearingstelle nach § 32a Absatz 5 erfolgt und beruht die
Rückforderung auf der Anwendung einer nach der Zahlung in anderer
Sache ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung, ist der
Anlagenbetreiber berechtigt, insoweit die Einrede der Übereinstimmung
der Berechnung der Zahlung mit einer Entscheidung der Clearingstelle
für Zahlungen zu erheben, die bis zum Tag der höchstrichterlichen
Entscheidung geleistet worden sind. Der Rückforderungsanspruch
verjährt mit Ablauf des zweiten auf die Einspeisung folgenden
Kalenderjahres; die Pflicht nach Satz 1 erlischt insoweit.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0