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Legislation: geng

Title: § 6 Mindestinhalt der Satzung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 6 Mindestinhalt der Satzung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 6 Mindestinhalt der Satzung

Die Satzung muss enthalten:

1.  die Firma und den Sitz der Genossenschaft;

2.  den Gegenstand des Unternehmens;

3.  Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die
    Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft
    nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt,
    beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht
    zu leisten haben;

4.  Bestimmungen über die Form für die Einberufung der Generalversammlung
    der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den
    Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung
    muss durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in
    Textform oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt
    erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die
    Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder in einem anderen öffentlich
    zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht;

5.  Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft
    sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren
    Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung
    vorgeschrieben ist; als öffentliches Blatt kann die Satzung öffentlich
    zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0