Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__4.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 4 Konformitätsvermutung

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Konformitätsvermutung

Paragraph: 4

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Konformitätsvermutung

(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2014/68/EU
aufgeführten Druckgeräten und Baugruppen, die harmonisierten Normen
oder Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass
sie die wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der
Richtlinie 2014/68/EU erfüllen, soweit diese von den betreffenden
Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.

(2) Bei den für die Herstellung von Druckgeräten oder Baugruppen
verwendeten Werkstoffen, für die eine europäische Werkstoffzulassung
erteilt wurde, deren Fundstelle gemäß Artikel 15 Absatz 4 der
Richtlinie 2014/68/EU im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht worden ist, wird vermutet, dass sie die zutreffenden
wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie
2014/68/EU erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0