Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__14.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 14 Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 14 Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 14 Erhebungsbeauftragte

(1) Die mit der Erhebung von Bundesstatistiken amtlich betrauten
Personen (Erhebungsbeauftragte) müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit
und Verschwiegenheit bieten. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht
eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus
anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus
der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder
Betroffenen genutzt werden.

(2) Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnen
Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke
verwenden. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach §
16 und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu
verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die
Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

(3) Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die Anweisungen der
Erhebungsstellen zu befolgen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben
sie ihre Berechtigung nachzuweisen.

(4) Erhebungsbeauftragte sind über ihre Rechte und Pflichten zu
belehren.

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BStatG-1987
Level: 2.0