Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__101.html
Legislation: eeg_2014

Title: Anlage 3 Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1111 - 1112;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

**I. Voraussetzungen der Flexibilitätsprämie**

1.  Anlagenbetreiber können die Flexibilitätsprämie verlangen,

    a)  wenn für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom keine
        Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird und für diesen Strom
        unbeschadet des § 27 Absatz 3 und 4, des § 27a Absatz 2 und des § 27c
        Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014
        geltenden Fassung dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 19 in
        Verbindung mit § 100 Absatz 2 besteht, der nicht nach § 52 in
        Verbindung mit § 100 Absatz 2 verringert ist,

    b)  wenn die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne der Nummer II.1 erster
        Spiegelstrich mindestens das 0,2fache der installierten Leistung der
        Anlage beträgt und

    c)  sobald ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich
        Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat, dass
        die Anlage für den zum Anspruch auf die Flexibilitätsprämie
        erforderlichen bedarfsorientierten Betrieb nach den allgemein
        anerkannten Regeln der Technik technisch geeignet ist.

2.  Die Höhe der Flexibilitätsprämie wird kalenderjährlich berechnet. Die
    Berechnung erfolgt für die jeweils zusätzlich bereitgestellte
    installierte Leistung nach Maßgabe der Nummer II. Auf die zu
    erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang
    zu leisten.

3.  Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber die erstmalige
    Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie vorab mitteilen.

4.  Die Flexibilitätsprämie ist für die Dauer von zehn Jahren zu zahlen.
    Beginn der Frist ist der erste Tag des zweiten auf die Meldung nach
    Nummer I.3 folgenden Kalendermonats.

5.  (weggefallen)

**II. Höhe der Flexibilitätsprämie**

**1.** **Begriffsbestimmungen**

    Im Sinne dieser Anlage ist

    –   „
        P
        Bem                         “ die Bemessungsleistung in Kilowatt; im
        ersten und im zehnten Kalenderjahr der Inanspruchnahme der
        Flexibilitätsprämie ist die Bemessungsleistung mit der Maßgabe zu
        berechnen, dass nur die in den Kalendermonaten der Inanspruchnahme der
        Flexibilitätsprämie erzeugten Kilowattstunden und nur die vollen
        Zeitstunden dieser Kalendermonate zu berücksichtigen sind; dies gilt
        nur für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Flexibilitätsprämie,

    –   „
        P
        inst                         “ die installierte Leistung in Kilowatt,

    –   „
        P
        Zusatz                         “ die zusätzlich bereitgestellte
        installierte Leistung für die bedarfsorientierte Erzeugung von Strom
        in Kilowatt und in dem jeweiligen Kalenderjahr,

    –   „
        f
        Kor                         “ der Korrekturfaktor für die Auslastung
        der Anlage,

    –   „
        KK                         “ die Kapazitätskomponente für die
        Bereitstellung der zusätzlich installierten Leistung in Euro und
        Kilowatt,

    –   „
        FP                         “ die Flexibilitätsprämie nach § 50b in
        Cent pro Kilowattstunde.

**2.** **Berechnung**

2.1 Die Höhe der Flexibilitätsprämie nach § 50b („
    FP                   “) in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten
    und tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel
    berechnet:

    ![bgbl1_2014_j1066-1_0010.jpg](bgbl1_2014_j1066-1_0010.jpg)

2.2 „P
    Zusatz                     “                    wird nach der
    folgenden Formel berechnet:

    P
    Zusatz                      = P
    inst                      – (f
    Kor                      x P
    Bem                     )

    Dabei beträgt
    „f
    Kor                     “

    –   bei Biomethan: 1,6 und

    –   bei Biogas, das kein Biomethan ist: 1,1.

    Abweichend von Satz 1 wird der Wert
    „P
    Zusatz                     “                    festgesetzt

    –   mit dem Wert null, wenn die Bemessungsleistung die 0,2fache
        installierte Leistung unterschreitet,

    –   mit dem 0,5fachen Wert der installierten Leistung „P
        inst                         “, wenn die Berechnung ergibt, dass er
        größer als der 0,5fache Wert der installierten Leistung ist.

2.3 „KK“                    beträgt 130 Euro pro Kilowatt.

2.4 Ergibt sich bei der Berechnung der Flexibilitätsprämie ein Wert
    kleiner null, wird abweichend von Nummer 2.1 der Wert „FP“ mit dem
    Wert null festgesetzt.

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EEG-2014
Level: 4.0