Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__48.html
Legislation: wphg

Title: § 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

(1) Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, müssen sicherstellen, dass

1.  alle Inhaber der zugelassenen Wertpapiere unter gleichen
    Voraussetzungen gleich behandelt werden;

2.  alle Einrichtungen und Informationen, die die Inhaber der zugelassenen
    Wertpapiere zur Ausübung ihrer Rechte benötigen, im Inland öffentlich
    zur Verfügung stehen;

3.  Daten zu Inhabern zugelassener Wertpapiere vor einer Kenntnisnahme
    durch Unbefugte geschützt sind;

4.  für die gesamte Dauer der Zulassung der Wertpapiere mindestens ein
    Finanzinstitut als Zahlstelle im Inland bestimmt ist, bei der alle
    erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Wertpapiere, im Falle der
    Vorlegung der Wertpapiere bei dieser Stelle kostenfrei, bewirkt werden
    können;

5.  im Falle zugelassener Aktien jeder stimmberechtigten Person zusammen
    mit der Einladung zur Hauptversammlung oder nach deren Anberaumung auf
    Verlangen in Textform ein Formular für die Erteilung einer Vollmacht
    für die Hauptversammlung übermittelt wird;

6.  im Falle zugelassener Schuldtitel im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3
    mit Ausnahme von Wertpapieren, die zugleich unter § 2 Absatz 1 Nummer
    2 fallen oder die ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von
    Wertpapieren nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen, jeder
    stimmberechtigten Person zusammen mit der Einladung zur
    Gläubigerversammlung oder nach deren Anberaumung auf Verlangen
    rechtzeitig in Textform ein Formular für die Erteilung einer Vollmacht
    für die Gläubigerversammlung übermittelt wird.

(2) Ein Emittent von zugelassenen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1
Nummer 6, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, kann die Gläubigerversammlung in jedem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in jedem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum abhalten. Das setzt voraus, dass
in dem Staat alle für die Ausübung der Rechte erforderlichen
Einrichtungen und Informationen für die Schuldtitelinhaber verfügbar
sind und zur Gläubigerversammlung ausschließlich Inhaber von folgenden
Schuldtiteln eingeladen werden:

1.  Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro oder dem am
    Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder

2.  noch ausstehenden Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 50 000
    Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen
    Währung, wenn die Schuldtitel bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum
    Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen worden
    sind.

(3) Für die Bestimmungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 sowie nach § 49
Absatz 3 Nummer 1 stehen die Inhaber Aktien vertretender
Hinterlegungsscheine den Inhabern der vertretenen Aktien gleich.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0