Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__177.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 177 Bestimmung von Sachverständigen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 177 Bestimmung von Sachverständigen

Paragraph: 177

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 177 Bestimmung von Sachverständigen

(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag Einzelsachverständige nach §
172 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu bestimmen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit oder die Unabhängigkeit des Antragstellers ergeben,

2.  der Antragsteller die nach § 181 erforderlichen Anforderungen an die
    Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllt und

3.  die zur sachgerechten Ausführung des Prüfauftrags erforderliche
    technische und organisatorische Ausstattung zur Verfügung steht.

(2) Die zuständige Behörde hat auf Antrag
Sachverständigenorganisationen nach § 172 Absatz 1 des
Strahlenschutzgesetzes zu bestimmen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Unabhängigkeit der Sachverständigenorganisation ergeben,

2.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit oder die Unabhängigkeit der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung Berechtigten ergeben,

3.  keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit der prüfenden Person ergeben,

4.  die prüfende Person die nach § 181 erforderlichen Anforderungen an die
    Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllt und

5.  die zur sachgerechten Ausführung des Prüfauftrags erforderliche
    technische und organisatorische Ausstattung zur Verfügung steht.

(3) Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen
beizufügen. Im Falle einer Sachverständigenorganisation sind in dem
Antrag insbesondere die einzelnen prüfenden Personen und die
Prüfbereiche, in denen diese tätig werden sollen, aufzuführen.

(4) Die Bestimmung zum Sachverständigen ist auf fünf Jahre zu
befristen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0