Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__53.html
Legislation: bndg

Title: § 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
müssen deutsche Staatsangehörige sein und haben sich einer erweiterten
Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu unterziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0