Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufwerstv/__3.html
Legislation: aufwerstv

Title: § 3 Verfahren

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 3 Verfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 3 Verfahren

(1) Die Abrechnung der Träger der Einrichtungen und der anderen
Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit
der nach Landesrecht zuständigen Stelle erfolgt bis zum 31. März des
folgenden Jahres.

(2) Bis zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres
zahlt die nach Landesrecht zuständige Stelle Abschläge in Höhe des
Durchschnittsbetrages für drei Monate des letzten abgerechneten
Kalenderjahres unter Berücksichtigung der für das jeweilige Jahr neu
festgesetzten monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch an die Träger der Einrichtungen, an die anderen
Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder
der Inklusionsbetriebe; Änderungen des Beitragssatzes sind zu
berücksichtigen. Verändert sich die Zahl der Beschäftigten gegenüber
dem letzten Abrechnungszeitraum um wenigstens 10 vom Hundert, so ist
dies der nach Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
Bei einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten unter 10 vom Hundert,
mindestens jedoch um zehn Beschäftige, kann der Träger der
Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder Träger des Inklusionsbetriebs eine Ermittlung
der künftigen Abschläge entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3
verlangen. Veränderungen sind beim nächsten Abschlag zu
berücksichtigen.

(3) Wird eine Einrichtung anerkannt oder nimmt ein anderer
Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder
ein Inklusionsbetrieb seine Tätigkeit auf und liegt noch keine
Abrechnung vor, so werden die Abschläge wie folgt ermittelt: Der
Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Träger des Inklusionsbetriebs
meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im
Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit
beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Die nach Landesrecht
zuständige Stelle berechnet für den Abschlagszeitraum im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 (Kalendervierteljahr oder Teil davon) die Summe der
Beiträge, die sich nach § 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergeben. Sie zahlt als Abschlag jeweils 90 vom
Hundert dieses Betrages zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Terminen.

(4) Bis zum 31. Mai jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht zuständige
Stelle die Restbeträge, um welche die Abschläge für das abzurechnende
Kalenderjahr niedriger gewesen sind als die zu erstattenden
Aufwendungen. Sind die Abschläge höher gewesen, so werden die zuviel
gezahlten Beträge mit den nächsten Abschlägen verrechnet; falls dies
nicht möglich ist, sind sie zurückzuzahlen.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Stelle und die Träger der
Inklusionsbetriebe können ein von Absatz 2 abweichendes Verfahren
vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
AufwErstV
Level: 2.0