Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__820.html
Legislation: bgb

Title: § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Paragraph: 820

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem
Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der
Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so
verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des
Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die
Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des
Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der
Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten,
in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der
Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er
insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr
bereichert ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0