Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__41.html
Legislation: jgg

Title: § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer

Paragraph: 41

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer

(1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten
Rechtszuges zuständig in Sachen,

1.  die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des
    § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des
    Schwurgerichts gehören,

2.  die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres
    besonderen Umfangs übernimmt (§ 40 Abs. 2),

3.  die nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn
    für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große
    Strafkammer zuständig wäre,

4.  bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen
    Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in
    Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und

5.  bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs. 2 bezeichneten
    Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre
    Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen
    Krankenhaus zu erwarten ist.

(2) Die Jugendkammer ist außerdem zuständig für die Verhandlung und
Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des
Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. Sie trifft auch die in
§ 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten
Entscheidungen.

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JGG
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