Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__8.html
Legislation: wsf-kostv

Title: § 8 Zahlungsverjährung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 8 Zahlungsverjährung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 8 Zahlungsverjährung

(1) Der Anspruch auf Zahlung von festgesetzten Kostenerstattungen
verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist
beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch
erstmals fällig geworden ist.

(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen
höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
nicht verfolgt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-KostV
Level: 2.0