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Legislation: sokasig

Title: Verzug und Verzugszinsen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verzug und Verzugszinsen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verzug und Verzugszinsen

(1) Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung des Sozialkassenbeitrages oder
des Beitrages für Angestellte in Verzug, so hat die zuständige Kasse
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 1,0 v. H. der Beitragsforderung
für jeden angefangenen Monat des Verzuges; diese sind an die
Einzugsstelle zu zahlen.

(2) Bei Verzug nach Abs. 1 und nachträglicher Saldierung gemäß § 18
Abs. 2 berechnen sich die Verzugszinsen aus dem gesamten nicht
rechtzeitig gezahlten Beitrag.

§ 389 BGB findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0