Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__42.html
Legislation: bndg

Title: § 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

(1) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen der strategischen
Ausland-Fernmeldeaufklärung zuständig für die Vorabkontrolle der
Rechtmäßigkeit

1.  der Anordnung von strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 23 Absatz
    1 (§ 23 Absatz 4),

2.  der Anordnung von Zielen nach § 23 Absatz 5 (§ 23 Absatz 7),

3.  der Feststellung eines qualifizierten Aufklärungsbedarfs bei der
    Verarbeitung von unselektierten Verkehrsdaten im Rahmen von
    Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen
    Nachrichtendiensten nach § 33 Absatz 2,

4.  der Verwertbarkeit von Daten nach § 22 Absatz 3 im Falle von Zweifeln
    und

5.  der Übermittlung von Daten nach den §§ 11d und 11g in Verbindung mit §
    11d.

(2) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen der strategischen
Ausland-Fernmeldeaufklärung ferner zuständig für die Kontrolle der
Rechtmäßigkeit

1.  der Verwendung der Daten nach § 21 Absatz 3,

2.  einer Zweckänderung nach § 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e Absatz
    4 und § 11f Absatz 3,

3.  der Dienstvorschriften des Bundesnachrichtendienstes nach § 62, soweit
    sie Regelungen zur Auswertung von Daten beinhalten, und

4.  der sonstigen im Wege der Beanstandungen nach § 52 Absatz 3
    vorgelegten Sachverhalte.

(3) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen von Eingriffen in
informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland nach § 34
zuständig für die Vorabkontrolle der Rechtmäßigkeit

1.  der Anordnung von individuellen Aufklärungsmaßnahmen nach § 37 Absatz
    1 und deren Verlängerung und

2.  der Übermittlung von Daten nach § 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29
    Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 9.

(4) Das gerichtsähnliche Kontrollorgan ist im Rahmen von Eingriffen in
informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland nach § 34
ferner zuständig für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit

1.  der Verwendung der Daten nach § 35 Absatz 3,

2.  einer Zweckänderung nach § 38 Absatz 7 und § 39 Absatz 4 und

3.  der sonstigen im Wege der Beanstandungen nach § 52 Absatz 3
    vorgelegten Sachverhalte.

(5) In den Fällen der Absätze 2 und 4 Nummer 1 und 2 hat der
Bundesnachrichtendienst dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan den
Kontrollgegenstand unverzüglich vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0