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Legislation: schutzmv

Title: § 4 Abgabe der Schutzmasken

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 4 Abgabe der Schutzmasken

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 4 Abgabe der Schutzmasken

(1) Der Anspruch nach § 2 Absatz 1 wird durch die Abgabe von
Schutzmasken an die anspruchsberechtigten
Personen              durch Apotheken in Deutschland im Rahmen der
Verfügbarkeit der Schutzmasken erfüllt. Bei anspruchsberechtigten
Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, erfolgt die Abgabe
gegen Vorlage des Personalausweises. Bei anspruchsberechtigten
Personen, bei denen eine in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte Erkrankung
oder ein in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannter Risikofaktor vorliegt,
erfolgt die Abgabe, sofern die anspruchsberechtigte Person das
Vorliegen der Erkrankung oder des Risikofaktors durch eine
Eigenauskunft nachvollziehbar darlegt; dies kann auch durch eine in
der Apotheke zu unterzeichnende Eigenerklärung auf einem Formblatt der
Apotheke erfolgen. Die Abgabe nach Satz 2 und Satz 3 kann auch gegen
Vorlage einer von der anspruchsberechtigten Person erteilten Vollmacht
erfolgen, wenn die anspruchsberechtigte Person entweder der Apotheke
bekannt ist oder zusätzlich zur Vollmacht der Personalausweis der
anspruchsberechtigten Person vorgelegt wird.

(2) Der Anspruch nach § 2 Absatz 2 wird durch Abgabe der Schutzmasken
durch die Apotheken gegen Vorlage der Bescheinigungen nach § 3 Absatz
1 Satz 2 erfüllt. Die Apotheken behalten die jeweilige Bescheinigung
nach Satz 1 ein und versehen diese mit dem Apothekenstempel und der
Unterschrift der abgebenden Person.

(2a) Der Anspruch nach § 2 Absatz 2a wird durch Abgabe der
Schutzmasken durch die Apotheken gegen Vorlage des
Informationsscheibens nach § 3 Absatz 5 Satz 2 sowie des
Personalausweises oder eines anderen Lichtbildausweises erfüllt. Die
Apotheken behalten das Informationsschreiben ein und versehen dieses
mit dem Apothekenstempel und der Unterschrift der abgebenden Person.

(3) Sofern in der Apotheke keine Packungseinheit mit der nach § 2
Absatz 1, 2 oder Absatz 2a erforderlichen Anzahl an Schutzmasken
verfügbar ist, ist die Apotheke zur Neuverpackung berechtigt. Die
Schutzwirkung der Schutzmasken darf dabei nicht beeinträchtigt werden.
Bei jeder Abgabe von Schutzmasken ist eine Anleitung des Herstellers
der Schutzmaske beizufügen. Bei der Abgabe von Schutzmasken, die nach
§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Medizinischer Bedarf
Versorgungssicherstellungsverordnung von der zuständigen
Marktüberwachungsbehörde nach § 24 Absatz 1 des
Produktsicherheitsgesetzes als verkehrsfähig angesehen werden, ist den
anspruchsberechtigten Personen auf Verlangen die Bestätigung der
zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 der
Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung
auszuhändigen. Eine Neuverpackung nach Satz 1 gilt nicht als ein
Inverkehrbringen oder eine Veränderung im Sinne des Artikels 12 der
Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9\. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).

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