Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__16.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 16 Prüfung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 16 Prüfung der Anmeldung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 16 Prüfung der Anmeldung

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob

1.  die Anmeldegebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes
    und

2.  die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11
    Absatz 2 vorliegen und

3.  die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.

(2) Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom
Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist die Anmeldegebühren
für eine Sammelanmeldung nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder
wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Designs
durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt
das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Designs berücksichtigt
werden. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Deutsche
Patent- und Markenamt stellt dies fest.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz
1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist
die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der
Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das
Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 als
Anmeldetag nach § 13 Absatz 1 den Tag an, an dem die festgestellten
Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht
beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung
durch Beschluss zurück.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0