Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__5.html
Legislation: hg_2021

Title: § 5 Flexibilisierte Ausgaben

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel
des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im
Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig
deckungsfähig:

1.  Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und
    der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,

2.  Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1,
    525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1,
    527 .3,                    532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1,
    544 .1 und 545 .1,

3.  Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9,
    686 .9 und 687 .9,

4.  Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,

5.  Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.

Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel,
die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen
werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen
Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit
zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche
zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der
Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen
bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen
geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind
übertragbar.

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211,
0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111,
1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111 2211, 2311 und 3011
gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung:
Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten
Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel
des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und
die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für
dessen Zweck verfügt ist.

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

Collections: bundestag_gesetze
HG-2021
Level: 3.0