Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__120.html
Legislation: binschpersv

Title: § 120 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 5 - Ordnungswidrigkeiten
§ 120 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 120

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 5 - Ordnungswidrigkeiten
§ 120 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  ohne Befähigungszeugnis nach § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 oder § 17
    Absatz 1, 5 oder 6 tätig ist,

2.  ohne Unionspatent nach § 11 Absatz 1 Nummer 1, ohne Zeugnis nach § 11
    Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder ohne
    Berechtigung nach § 16 Absatz 1 ein Fahrzeug führt,

3.  entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 2 das Befähigungszeugnis, das
    Schifferdienstbuch oder das Bordbuch nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4
    Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3, oder nach
    § 98 Absatz 10 Satz 2 zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 91 Absatz 4 Satz 1 einen Schiffsführer oder eine
    Schiffsführerin einsetzt,

6.  entgegen § 91 Absatz 4 Satz 2 oder § 94 Absatz 6 Satz 1 ein
    Befähigungszeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 98 Absatz 10 Satz 2
    zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 119 Absatz 1 das Führen eines Fahrzeugs anordnet oder
    zulässt,

9.  entgegen § 119 Absatz 2 eine Fahrzeit oder einen Einsatz anordnet oder
    zulässt,

10. entgegen § 119 Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die
    vorgeschriebene Besatzung an Bord ist,

11. entgegen § 119 Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass das
    vorgeschriebene Sicherheitspersonal ständig an Bord verfügbar ist oder
    dass der vorgeschriebene Kontrollgang durchgeführt wird,

12. entgegen § 119 Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur dort
    genannte Personen eingesetzt werden,

13. entgegen § 119 Absatz 4 Nummer 1 eine Fahrt nicht oder nicht
    rechtzeitig beendet,

14. entgegen § 119 Absatz 4 Nummer 2 ein Mitglied der Besatzung einsetzt,

15. entgegen § 119 Absatz 4 Nummer 3 ein Bordbuch nicht oder nicht
    mindestens fünfzehn Monate aufbewahrt,

16. entgegen § 119 Absatz 4 Nummer 4 ein Bordbuch nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt oder

17. entgegen § 119 Absatz 4 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine
    Eintragung vorgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0