Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__63.html
Legislation: sgb_2

Title: § 63 Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 63

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2.  entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der
    Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

3.  entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

4.  entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als
    privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

6.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder

7.  entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung
    in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende
    Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten
auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2
erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6
und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0