Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__23.html
Legislation: mastrv

Title: § 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Description:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

(1) Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und
Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie
Ansprüche auf Zahlungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden
erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder,
bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer
Modernisierung registriert haben. Dies gilt entsprechend für
Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen. Die Sätze 1 und 2 sind auf
Einheiten und EEG-Anlagen, die vor dem 1. Februar 2019 in Betrieb
genommen wurden, und auf KWK-Anlagen, die vor dem 1. Februar 2019 den
Dauerbetrieb aufgenommen oder nach einer erfolgten Modernisierung
wieder aufgenommen haben, ab dem 1. Oktober 2021 und mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Fälligkeit nur dann nicht eintritt, wenn der
Netzbetreiber von der Nichtregistrierung Kenntnis erlangt hat oder
erlangt haben müsste.

(2) § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MaStRV
Level: 3.0