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Legislation: vermg

Title: § 31 Pflichten der Behörde

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 31 Pflichten der Behörde

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 31 Pflichten der Behörde

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, der
Antragsteller hat hierbei mitzuwirken. Soweit die Behörde bei einem
auf eine Geldleistung gerichteten Anspruch nach diesem Gesetz die für
die Höhe des Anspruchs erheblichen Tatsachen nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann, hat sie die Höhe des
Anspruchs zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen,
die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist
insbesondere, wenn der Antragsteller über seine Angaben keine
ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskünfte
verweigert.

(1a) Vergleiche sind zulässig.

(1b) Ist nicht festzustellen, welcher Vermögenswert Gegenstand des
Antrags ist, so fordert die Behörde den Antragsteller auf, innerhalb
von vier Wochen ab Zugang der Aufforderung nähere Angaben zu machen.
Die Frist kann verlängert werden, wenn dem Antragsteller eine
fristgerechte Äußerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht
möglich ist, insbesondere in den Fällen des § 1 Abs. 6. Macht der
Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist keine näheren Angaben, so
wird sein Antrag zurückgewiesen.

(1c) Werden Ansprüche nach § 1 Abs. 6 geltend gemacht, so finden für
die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der
Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes entsprechende
Anwendung.

(1d) In den Fällen des Übergangs von Rechtstiteln nach Artikel 3 Abs.
9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II
S. 1223) spricht eine Vermutung für die Richtigkeit der
Rechtstatsachen, die den Entscheidungen in dem Programm der
Vereinigten Staaten von Amerika über Ansprüche gegen die Deutsche
Demokratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten
von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind.

(2) Die Behörde hat die betroffenen Rechtsträger oder staatlichen
Verwalter sowie Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang
des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung, auf
Antrag unter Übersendung einer Abschrift des Antrags und seiner
Anlagen, zu informieren und zu dem weiteren Verfahren hinzuzuziehen.
Ist der Vermögenswert im Bereich eines anderen Amtes oder Landesamtes
zur Regelung offener Vermögensfragen belegen, so hat sie dieses
unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Antragstellers und des
Vermögenswertes über die Antragstellung zu unterrichten.

(3) Auf Verlangen hat der Antragsteller Anspruch auf Auskunft durch
die Behörde über alle Informationen, die zur Durchsetzung seines
Anspruches erforderlich sind. Hierzu genügt die Glaubhaftmachung des
Anspruches. Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. Wird ein Antrag
auf Rückgabe eines Unternehmens gestellt, so hat die Behörde dem
Antragsteller, wenn er seine Berechtigung glaubhaft macht, zu
gestatten, die Geschäftsräume des Unternehmens zu betreten und alle
Unterlagen einzusehen, die für seinen Antrag Bedeutung haben können.

(4) Die Behörde ist berechtigt, vom Rechtsträger, derzeitigen
Eigentümer, staatlichen Verwalter sowie weiteren mit der Verwaltung
von Vermögenswerten Beauftragten umfassende Auskunft zu fordern.

(5) Die Behörde hat in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche
Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten
hinzuwirken. Sie setzt das Verfahren aus, soweit ihr mitgeteilt wird,
dass eine gütliche Einigung angestrebt wird. Kommt es zu einer
Einigung, die den Anspruch des Berechtigten ganz oder teilweise
erledigt, so erlässt die Behörde auf Antrag einen der Einigung
entsprechenden Bescheid; § 33 Abs. 5 findet Anwendung. Die Einigung
kann sich auf Gegenstände erstrecken, über die nicht im Verfahren nach
diesem Abschnitt zu entscheiden ist. Absatz 2 bleibt unberührt. Der
Bescheid wird sofort bestandskräftig, wenn nicht der Widerruf
innerhalb einer in dem Bescheid zu bestimmenden Frist, die höchstens
einen Monat betragen darf, vorbehalten wird.

(6) Haben die Parteien einen Antrag nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
gestellt, so gibt die Behörde dem Antrag statt, wenn Interessen
Dritter im Sinne des Absatzes 2 nicht berührt sind. Die Behörde ist
dem Schiedsgericht zur Auskunft über alle Informationen verpflichtet,
die das Schiedsgericht für seine Entscheidung benötigt. Sie ist an die
Entscheidung des Schiedsgerichts gebunden.

(7) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind bis zum
Erlass entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes
und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes anzuwenden.

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