Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__23.html
Legislation: umwstg_1995

Title: § 23 Einbringung in der Europäischen Union

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Achter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen
§ 23 Einbringung in der Europäischen Union

Paragraph: 23

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Achter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen
§ 23 Einbringung in der Europäischen Union

(1)
1             Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes)
einen Betrieb oder Teilbetrieb in eine inländische Betriebsstätte
einer Kapitalgesellschaft ein, die die Voraussetzungen des Artikels 3
der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L
225 S. 1) erfüllt (EU-Kapitalgesellschaft) und beschränkt
körperschaftsteuerpflichtig ist, und erhält die einbringende
Kapitalgesellschaft dafür neue Anteile an der übernehmenden
Kapitalgesellschaft, so gelten für die Bewertung des eingebrachten
Betriebsvermögens in der Betriebsstätte der übernehmenden
Kapitalgesellschaft und der neuen Anteile bei der einbringenden
Kapitalgesellschaft § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und 6, Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 und 8 entsprechend.
2             Satz 1 gilt auch, wenn die einbringende
Kapitalgesellschaft nur steuerpflichtig ist, soweit sie einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, oder wenn die inländische
Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft erst durch die
Einbringung des Betriebs oder Teilbetriebs entsteht.

(2) Bringt eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige EU-
Kapitalgesellschaft ihre inländische Betriebsstätte im Rahmen der
Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine unbeschränkt oder
beschränkt körperschaftsteuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft ein, so
gilt für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens § 20 Abs. 2
Satz 1 bis 4 und 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 und 8
entsprechend.

(3) Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
Kapitalgesellschaft im Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder
Teilbetriebs eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Union belegene Betriebsstätte in eine beschränkt
körperschaftsteuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft ein, so gilt für
den Wertansatz der neuen Anteile § 20 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8
entsprechend.

(4)
1             Werden Anteile im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 an einer
EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft
eingebracht, so gilt für die Bewertung der Anteile, die die
übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und
6 und für die Bewertung der neuen Anteile, die der Einbringende von
der übernehmenden Kapitalgesellschaft erhält, § 20 Abs. 4 Satz 1
entsprechend.
2             Abweichend von § 20 Abs. 4 Satz 1 gilt für den
Einbringenden der Teilwert der eingebrachten Anteile als
Veräußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik
Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem
Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der
Sacheinlage ausgeschlossen ist.
3             Der Anwendung des Satzes 1 steht nicht entgegen, dass
die übernehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben neuen
Anteilen eine zusätzliche Gegenleistung gewährt, wenn diese 10 vom
Hundert des Nennwerts oder eines an dessen Stelle tretenden
rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet.
4             In den Fällen des Satzes 3 ist für die Bewertung der
Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, auch § 20
Abs. 2 Satz 5 und für die Bewertung der Anteile, die der Einbringende
erhält, auch § 20 Abs. 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
5             § 20 Abs. 5 gilt entsprechend.

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UmwStG-1995
Level: 3.0