Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__16.html
Legislation: sgb_14

Title: § 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1 - Gewalttaten
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

Paragraph: 16

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1 - Gewalttaten
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

(1) Von Ansprüchen nach diesem Buch ist ausgeschlossen, wer das
schädigende Ereignis in vorwerfbarer Weise verursacht hat.

(2) Leistungen sind so zu erbringen, dass sie nicht der Person
wirtschaftlich zugutekommen, die das schädigende Ereignis verursacht
hat.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 5.0