Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmavwkostv_2006/__4.html
Legislation: dpmavwkostv_2006

Title: § 4 Kostenbefreiung

Description:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 4 Kostenbefreiung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV 2006)
§ 4 Kostenbefreiung

(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit

1.  die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz
    oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt
    des Bundes getragen werden;

2.  die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die
    nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes
    verwaltet werden;

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht
    ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;

4.  die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von
    Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem
    Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3
Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst
auf Dritte umzulegen.

(3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und
Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für
gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche
Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(4) Für die Leistung von Amtshilfe wird keine Gebühr erhoben. Auslagen
sind von der ersuchenden Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn
sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Die Absätze 2 und 3 sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAVwKostV-2006
Level: 2.0