Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__15.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu
treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am
wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem
erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist
oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 4.0