Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__43.html
Legislation: kspg

Title: § 43 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 43 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 43 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne festgestellten oder genehmigten Plan nach § 4 Absatz 1 Satz 1,
    auch in Verbindung mit Absatz 5 eine Kohlendioxidleitung errichtet,
    betreibt oder ändert,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach

    a)  § 4a Absatz 4 oder

    b)  § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 3

    zuwiderhandelt,

3.  ohne Genehmigung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 den Untergrund untersucht,

4.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 ein dort genanntes Ergebnis nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  ohne festgestellten oder genehmigten Plan nach § 11 Absatz 1 Satz 1
    oder Absatz 2 einen Kohlendioxidspeicher errichtet, betreibt oder
    wesentlich ändert,

6.  entgegen § 11 Absatz 3 Kohlendioxid speichert,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 2
    zuwiderhandelt,

8.  entgegen

    a)  § 17 Absatz 4 Satz 1 die Injektion von Kohlendioxid nicht oder nicht
        rechtzeitig einstellt oder

    b)  § 17 Absatz 4 Satz 1 einen Antrag oder eine Unterlage nicht oder nicht
        rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen § 22 Absatz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, die Überwachung
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt,

10. entgegen § 22 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, eine dort genannte Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

11. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    8, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

12. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 8, eine Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig trifft,

13. entgegen § 24 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 25 Absatz 1 Nummer 9, einen Kohlendioxidstrom annimmt oder in
    einen Kohlendioxidspeicher injiziert,

14. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 10,

    a)  den Kohlendioxidstrom nicht überwacht oder

    b)  einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

15. entgegen § 24 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 25 Absatz 1 Nummer 10, ein Betriebstagebuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 28 Absatz 2 Satz 2 oder

    b)  § 28 Absatz 4 Satz 1, 3 oder 4

    zuwiderhandelt,

16a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 2 Satz 1 oder 5,
    jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz
    1 Nummer 1, 2 oder 3, zuwiderhandelt,

16b. entgegen § 30 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 1 Nummer 5, einen Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

16c. entgegen § 30 Absatz 4 Satz 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 1 Nummer 5, einen Geldbetrag nicht
    oder nicht rechtzeitig ersetzt,

16d. entgegen § 33 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, einen dort genannten Anschluss
    oder Zugang nicht verweigert,

17. ohne Genehmigung nach § 37 Absatz 1 Satz 1

    a)  einen Forschungsspeicher errichtet, betreibt oder wesentlich ändert
        oder

    b)  den Forschungszweck ändert oder

18. einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4c Nummer 3, 4, 5 Buchstabe c, Nummer 6 oder 7 oder § 33 Absatz 4,

    b)  § 4c Nummer 5 Buchstabe a oder b, Nummer 8, 9 oder 10 oder

    c)  § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 6 oder 7

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b,
Nummer 3, 6 bis 11, 13 bis 16c und 18 Buchstabe c gelten auch für
Forschungsspeicher im Sinne des § 36.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, 6, 7, 8 Buchstabe a,
    Nummer 9, 13, 14 Buchstabe a, Nummer 16 Buchstabe b, Nummer 16a, 16c
    und 18 Buchstabe c, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, und

2.  des Absatzes 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Nummer 5, 12, 16d, 17
    Buchstabe a und Nummer 18 Buchstabe a

mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. In den
übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

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Level: 3.0