Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__5.html
Legislation: ueblg_5

Title: § 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben

(1) Die Regelung des § 10 Nr. 1 des Gesetzes über die Eingliederung
des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) gilt
auch für die Zeit vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des
Saarvertrages bis zum 31. Dezember 1959, soweit nicht in diesem Gesetz
oder in anderen Bundesgesetzen ein anderer Zeitpunkt für den Übergang
von Einnahmen oder Ausgaben auf den Bund vorgesehen wird. Ausgaben auf
Grund des Truppen- oder Finanzvertrages gelten ab Ende der
Übergangszeit zu Lasten des Bundes.

(2) Soweit das Saarland auf Grund anderer Gesetze verpflichtet ist,
bestimmte Lasten bis zum Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des
Saarvertrages zu tragen, gilt Absatz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-5
Level: 2.0