Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__12.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 12

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
IV. - Allgemeines
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
IV. - Allgemeines
§ 12

(1) Entscheidungen nach § 1 Abs. 2, 3 und § 2 Abs. 1 trifft der
Bundeskanzler im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, soweit
dieser nicht selbst betroffen ist.

(2) Ergeben sich bei der Anwendung dieser Bestimmungen Zweifel, so ist
mit dem Bundesminister des Innern in Verbindung zu treten.

Collections: bundestag_gesetze
BRegEntschBest
Level: 3.0