Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__39.html
Legislation: binschpersv

Title: § 39 Erwerb des Schifferzeugnisses

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 3 - Führungsebene
§ 39 Erwerb des Schifferzeugnisses

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 3 - Führungsebene
§ 39 Erwerb des Schifferzeugnisses

(1) Wer ein Schifferzeugnis erwerben möchte, muss

1.  mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.  eine behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des jeweiligen
    Schifferzeugnisses erfolgreich abgelegt haben,

3.  für das Fährschifferzeugnis, das Behördenschifferzeugnis, das
    Sportschifferzeugnis oder, im Falle des § 15 Absatz 5 Satz 4, für das
    Kleinschifferzeugnis ein Sprechfunkzeugnis besitzen,

4.  für das Fährschifferzeugnis oder für das Behördenschifferzeugnis eine
    Fahrzeit von 180 Tagen nachweisen und

5.  für

    a)  das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 1 und 2

        aa) ein in § 40 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 genanntes Befähigungszeugnis,

        bb) einen in § 40 Absatz 4 Nummer 5 genannten Berechtigungsschein oder

        cc) ein in § 40 Absatz 4 Nummer 4 genanntes Befähigungszeugnis, soweit es
            mit einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen verbunden
            ist,

    b)  das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 ein in §
        40 Absatz 4 Nummer 3 bis 6 genanntes Befähigungszeugnis

    besitzen.

Sofern Fahrzeiten überwiegend oder ganz auf seil- oder
kettengebundenen Fähren nachgewiesen werden, wird das
Fährschifferzeugnis auf diesen Fährtyp beschränkt.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten für
die Erteilung eines Schifferzeugnisses Ausnahmen von dem Besitz eines
Sprechfunkzeugnisses oder von den Anforderungen an die Fahrzeit
zulassen. Die zuständige Behörde kann die Erteilung mit Auflagen
verbinden. Ausnahmen sind insbesondere möglich bei Personen, die

1.  in einem geografisch abgegrenzten Gebiet Fahrten unternehmen oder

2.  im Saisonbetrieb fahren.

(3) Zudem muss die das Schifferzeugnis beantragende Person die
notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Fahrzeugs besitzen.
Unzuverlässig ist insbesondere,

1.  wer erheblich gegen eine verkehrsstrafrechtliche Vorschrift verstoßen
    hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen
    Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat oder

3.  wer nach seinem bisherigen Verhalten nicht erwarten lässt, die sichere
    Führung eines Fahrzeuges sowie die Vorgesetztenfunktion an Bord zu
    übernehmen zu können.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 5.0