Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__33.html
Legislation: sokasig

Title: Erfüllungsort und Gerichtsstand

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen
Betriebe und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Betriebe und
Arbeitnehmer gegen die ULAK ist Wiesbaden.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Berlin Gerichtsstand für Ansprüche der
ULAK gegen Betriebe mit Sitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und
deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche dieser Betriebe und deren
Arbeitnehmer gegen die ULAK.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0