Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__12.html
Legislation: massstg

Title: § 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

(1) Die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt
voraus, dass die Sonderlasten benannt und begründet werden. Nur aus
besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden.
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle
Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die
eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen
Entscheidungen eines Landes bilden. Auch kurzfristige Finanzschwächen
können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen.
Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern
berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.

(2) Ausnahmsweise kann die Gewährung von Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen dazu führen, dass die Finanzkraft des
Empfängerlandes die länderdurchschnittliche Finanzkraft übersteigt.

(3) Die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist zu
befristen. Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im
Regelfall degressiv ausgestaltet werden. Die Voraussetzungen für die
Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in
angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.

(4) Soweit Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein
Instrument zur Sanierung des Haushaltes eines Landes aufgrund einer
extremen Haushaltsnotlage in Betracht kommen, setzt ihre Gewährung
angesichts der nur in Ausnahmefällen gegebenen Hilfeleistungspflicht
der bundesstaatlichen Gemeinschaft zusätzlich voraus, dass das
betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um
eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu
befreien. Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache
für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im
Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind. Hilfen zur
Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen
Sanierungsprogramm zu verknüpfen.

(5) Kosten politischer Führung können Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern ein Land im Hinblick auf
seine Einwohnerzahl mit solchen Kosten überproportional belastet ist.
Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus
entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen. Absatz 3 Satz 1
gilt nicht.

Collections: bundestag_gesetze
MaßstG
Level: 3.0