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Legislation: khg

Title: § 8 Voraussetzungen der Förderung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 8 Voraussetzungen der Förderung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes
und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das
Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde
und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9
Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den
Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden
der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18
Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid
ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan
und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl
zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige
Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen,
welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am
besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann
zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der
Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die
Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

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KHG
Level: 3.0