Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__41.html
Legislation: gvg

Title: § 41

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 41

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die
Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu
Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0