Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__25.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes
§ 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes
§ 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken

(1) Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes
ist im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
zu beantragen.

(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist
die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet
werden.

(3) Der Bezieher hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den Bezug
des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen. Der bezogene Kaffee oder die bezogenen
kaffeehaltigen Waren sind vom Bezieher unverzüglich aufzuzeichnen.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend. Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStV-2010
Level: 3.0