Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dsiegelerl/__3.html
Legislation: dsiegelerl

Title: § 3

Description:
Erlaß über die Dienstsiegel (DSiegelErl)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Erlaß über die Dienstsiegel (DSiegelErl)
§ 3

(1) Im übrigen führen alle Bundesbehörden das kleine Bundessiegel; das
gleiche gilt für die Deutsche Bundesbank und ihre Urkundsbeamten.

(2) Der Bundesminister des Innern kann Körperschaften des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, die Anwendung
des Bundesadlers in ihren Dienstsiegeln gestatten, wenn ein besonderer
Anlaß vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
DSiegelErl
Level: 2.0