Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__290.html
Legislation: vag_2016

Title: § 290 Fehlende Gleichwertigkeit

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 290 Fehlende Gleichwertigkeit

Paragraph: 290

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 290 Fehlende Gleichwertigkeit

(1) Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung im Sinne des § 288
statt, sind die §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 sowie 309 entsprechend
anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den §§ 250 bis 265 und
271 bis 285 festgelegten allgemeinen Grundsätze und
Berechnungsmethoden sind auf der Ebene der Versicherungs-
Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholding-Gesellschaft oder
des Drittstaats-Versicherungsunternehmens anzuwenden.

(2) Handelt es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft,
wird diese ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der
Gruppe wie ein Versicherungsunternehmen behandelt. Die
Solvabilitätskapitalanforderung wird nach Maßgabe des § 257 berechnet;
die Eigenmittel, die zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung herangezogen werden können, werden
gemäß Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 bestimmt.

(3) Handelt es sich bei dem Mutterunternehmen um ein
Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, wird dieses ausschließlich
für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wie ein
Versicherungsunternehmen behandelt. Die
Solvabilitätskapitalanforderung wird nach Maßgabe des § 258 berechnet;
die Eigenmittel, die zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung herangezogen werden können, werden
gemäß Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 bestimmt.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann nach Konsultation der anderen
betroffenen Aufsichtsbehörden mit Zustimmung der
Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265
und 271 bis 285 geregelten verwenden, wenn diese eine angemessene
Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen der Gruppe gewährleisten.
Sie kann insbesondere die Gründung einer Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft verlangen und die
Vorschriften über die Beaufsichtigung von Gruppen auf die
Versicherungsunternehmen der Gruppe anwenden, an deren Spitze diese
Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-
Gesellschaft steht. Es können nur Methoden gewählt werden, die der
Erreichung der Ziele der Gruppenaufsicht dienlich sind. Die
Aufsichtsbehörde hat die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die
Europäische Kommission über die gewählten Methoden zu unterrichten.

(5) Für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden des Drittstaats
gilt § 289 Absatz 2.

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VAG-2016
Level: 4.0