Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__20.html
Legislation: patanwo

Title: § 20 Erlöschen der Zulassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 20 Erlöschen der Zulassung

Paragraph: 20

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 20 Erlöschen der Zulassung

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein
rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft
erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung
bestandskräftig geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0