Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__50.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

(1) Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des
Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom
5\. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16)
zu übermitteln. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer
früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische
Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin
enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter
jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil
der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn
dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den
Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten
Unterlagen beizubringen.

(3) Ungeachtet von Absatz 2 müssen Bewerber oder Bieter keine
Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle

1.  die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie
    Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen
    eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder

2.  bereits im Besitz der Unterlagen ist.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0