Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__1.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und Flüssigkeiten in die Wasserstraße

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und Flüssigkeiten in die Wasserstraße

Paragraph: 1

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und Flüssigkeiten in die Wasserstraße

1.  Es ist verboten, feste Gegenstände oder Flüssigkeiten, die geeignet
    sind, die Schiffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu
    behindern oder zu gefährden, in die Wasserstraße einzubringen oder
    einzuleiten.

2.  Sind derartige Gegenstände oder Flüssigkeiten frei geworden oder
    drohen sie frei zu werden, muß der Schiffsführer unverzüglich die
    nächste zuständige Behörde unterrichten; er hat dabei die Stelle des
    Vorfalls und die Art der Gegenstände oder Flüssigkeiten so genau wie
    möglich anzugeben.

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RheinSchPV-1994
Level: 4.0