Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__4.html
Legislation: vstgb

Title: § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

Description:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

Paragraph: 4

Full Text:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Teil 1 - Allgemeine Regelungen
§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es
unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem
Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen
begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in
diesem Fall keine Anwendung.

(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in
einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle
ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in
einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche
Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

Collections: bundestag_gesetze
VStGB
Level: 3.0