Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__8.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 8 Bekanntmachung des Vorhabens

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens

Paragraph: 8

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens

(1) Sind die zur Auslegung nach § 10 Absatz 1 erforderlichen
Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in
ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt zu machen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und
Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe
des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die
Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige
zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung; dabei gelten die Vorgaben der UVP-
Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)
entsprechend.

(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach
Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens
geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen
Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1
auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die
nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige
Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des
Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die
Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering
sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer
zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn
keine zusätzlichen erheblichen oder anderen erheblichen Auswirkungen
auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine
zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die
Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen
Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0