Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/__1.html
Legislation: aabgebv

Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Dienstes werden Gebühren
und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
erhoben, die auf Grund des Konsulargesetzes erbracht werden. Der
Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Dienstes umfasst das Auswärtige
Amt, die Auslandsvertretungen, die Honorarkonsularbeamten und das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.

(2) Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung
nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in Anlage 1, sind Auslagen
mit der Gebühr abgegolten, sofern sie nicht im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis gesondert aufgeführt sind.

(3) Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung
nach einer anderen Rechtsvorschrift, sind Auslagen der
Auslandsvertretung und des Honorarkonsularbeamten auch dann zu
erheben, wenn die andere Rechtsvorschrift für Inlandsbehörden eine
Auslagenerhebung nicht vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
AABGebV
Level: 2.0