Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__9.html
Legislation: ihkg

Title: § 9

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 9

(1) Die Industrie- und Handelskammern erheben die Daten nach § 14
Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 der Gewerbeordnung
sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung bei
den Kammerzugehörigen oder öffentlichen Stellen, soweit diese Daten
ihnen nicht von der zuständigen Behörde übermittelt worden sind. Bei
nichtöffentlichen Stellen und aus allgemein zugänglichen Quellen
dürfen Industrie- und Handelskammern die Daten nach § 14 Absatz 8 Satz
1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der
Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung erheben, wenn

1.  die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall
    eine solche Erhebung erforderlich macht,

2.  die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
    Aufwand erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht oder

3.  es sich um Daten aus allgemein zugänglichen Quellen handelt.

Die Sätze 1 und 2 gelten für Daten über angebotene Waren und
Dienstleistungen sowie über die Betriebsgrößen entsprechend. Werden
die Daten bei den Kammerzugehörigen erhoben, sind auskunftspflichtig
die Inhaber oder diejenigen, die allein oder zusammen mit anderen zur
gesetzlichen Vertretung einer kammerzugehörigen juristischen Person,
Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind.
Auskunftspflichtig sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und
in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen.

(2) Die Industrie- und Handelskammern und ihre
Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, erheben zur Feststellung
der Kammerzugehörigkeit und zur Festsetzung der Beiträge der
Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung, wie sie auch
zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1
erforderlich sind, sowie die nach § 3 Absatz 3 erforderlichen
Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden.

(3) Die Industrie- und Handelskammern und ihre
Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, verarbeiten die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen
nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Andere als
die in Satz 1 genannten Daten verarbeiten sie nur, soweit eine andere
Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet.

(4) Die Industrie- und Handelskammern übermitteln die in Absatz 1
genannten Daten an andere Industrie- und Handelskammern auf Ersuchen
oder durch automatisiertes Abrufverfahren, soweit dies für die
Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben
erforderlich ist. Die beteiligten Industrie- und Handelskammern haben
zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens
kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1.  den Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.  die Stelle, an die übermittelt wird,

3.  die Art der zu übermittelnden Daten,

4.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die
Stelle, an die übermittelt wird. Die speichernde Stelle prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Sie hat zu
gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener und sonstiger
Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand dieser Daten abgerufen
oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die
Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die
Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

(5) Die Industrie- und Handelskammern dürfen zur Förderung von
Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden
Zwecken die in Absatz 1 genannten Daten an nicht-öffentliche Stellen
übermitteln, sofern der betroffene Kammerzugehörige der Übermittlung
nicht widersprochen hat und der Empfänger der Daten sich gegenüber der
übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für
den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
werden. Auf die Möglichkeit, der Übermittlung der Daten an nicht-
öffentliche Stellen zu widersprechen, sind die Kammerzugehörigen
unbeschadet der weiteren Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung vor der ersten Übermittlung schriftlich oder
elektronisch hinzuweisen. Daten über Zugehörige anderer Kammern hat
die Industrie- und Handelskammer nach Übermittlung an die nicht-
öffentliche Stelle unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht zur
Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben
erforderlich sind.

(6) An Bewerber und Kandidaten für die Wahl zur Vollversammlung nach §
5 dürfen zum Zweck der Wahlbewerbung durch die Bewerber und der
Wahlwerbung durch die Kandidaten Name, Firma, Anschrift, E-Mail-
Adresse und Wirtschaftszweig über Wahlberechtigte aus ihrer jeweiligen
Wahlgruppe übermittelt werden, sofern der Empfänger der Daten sich
gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die
Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt werden. Bewerber und Kandidaten haben die übermittelten
Daten nach der Durchführung der Wahl unverzüglich zu löschen.

(7) Für das Verändern, Einschränken der Verarbeitung oder Löschen der
nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sowie die Übermittlung der
Daten nach Absatz 1 an öffentliche Stellen gelten unbeschadet der
Verordnung (EU) 2016/679 die Datenschutzgesetze der Länder.

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