Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__8.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

(1) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe a bis c, der
keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, muss einen
Bevollmächtigten beauftragen. Jeder Hersteller darf nur einen
Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung hat schriftlich und in
deutscher Sprache zu erfolgen und muss mindestens drei Monate wirksam
sein.

(2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe d ist
verpflichtet, einen Bevollmächtigten entsprechend Absatz 1 Satz 2 und
3 zu beauftragen.

(3) Der Hersteller hat den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde
unverzüglich zu benennen. Bei der Benennung ist eine Kopie der
Beauftragung beizufügen. Die Benennung bedarf der Bestätigung durch
die zuständige Behörde. Sie darf nur erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und im Fall von bereits 20
demselben Bevollmächtigten erteilten Registrierungen die zuständige
Behörde den Bevollmächtigten gemäß § 37 Absatz 7 zugelassen hat. Der
Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung
oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wird die Beauftragung des Bevollmächtigten beendet, hat der
Hersteller dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die
Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der
Beauftragung bestätigt. Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung
der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten
bleibt unberührt. Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung
durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm
belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber
unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu
informieren. Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht
erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland
niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.

(5) Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
niedergelassen ist und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen ist, unmittelbar
für Endnutzer bereitstellt, ist verpflichtet, vor der Bereitstellung
auf dem Markt dieses Mitgliedstaates eine dort niedergelassene
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung
ihrer Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und
Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38) verantwortlich
ist.

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ElektroG-2015
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