Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__7.html
Legislation: cwuev

Title: § 7 Weitere Meldevorschriften

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 7 Weitere Meldevorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 7 Weitere Meldevorschriften

(1) Die Jahresabschlußmeldungen und die Meldungen nach § 6 sind bis
zum 15. Februar eines neuen Kalenderjahres zu erstatten.

(2) Die Jahresvorausmeldungen sind in den Fällen des § 4 Absatz 1
Nummer 5 und 6 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4 Absatz 1
Nummer 3 und 4 bis zum 1. Oktober eines Kalenderjahres, Neu- und
Änderungsmeldungen spätestens 20 Tage vor Aufnahme der
meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten.

(3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßeinheiten
zu verwenden:

1.  bei Chemikalien der Liste 1 Gramm,

2.  bei Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen.

Dabei ist auf die dritte Stelle genau zu runden. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für die nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 in Größenordnungen
abzugebenden Meldungen.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜV
Level: 2.0