Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__7.html
Legislation: bbesg

Title: § 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des
Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des
Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss
wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. Der
Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit
den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe
zurückzuzahlen.

(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere
Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24
Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig
zurückgezahlt worden ist.

(3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des
Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des
Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des
Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

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BBesG
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