Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__37.html
Legislation: schrego

Title: § 37

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Dritter Abschnitt - Die Eintragung von Rechtsverhältnissen
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Dritter Abschnitt - Die Eintragung von Rechtsverhältnissen
§ 37

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die
Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung
erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der
Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht
offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der
Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen
anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache
für das Gericht außer Zweifel gestellt ist.

(2) (aufgehoben)

(3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine
Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit
Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann
maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0