Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__5.html
Legislation: eginso

Title: § 5 Öffentliche Bekanntmachung

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 5 Öffentliche Bekanntmachung

Paragraph: 5

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 5 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts
der Entscheidungen nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
1346/2000 ist an das nach § 1 zuständige Gericht zu richten. Das
Gericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu in einem
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu
beglaubigen ist. § 9 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 der Insolvenzordnung
gelten entsprechend.

(2) Besitzt der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die
öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 von Amts wegen. Ist die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die
Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 2.0