Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__137.html
Legislation: gnotkg

Title: Gerichtsgebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Gerichtsgebühren

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Gerichtsgebühren

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle A**

*    *   Vorbemerkung 1:
        (1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die
        Gebühren nach Hauptabschnitt 6.
        (2) Für eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des
        Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und für die Abnahme der
        eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder § 36
        Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Gebühren nach Teil 2.
        (3) In einem Verfahren, für das sich die Kosten nach diesem Gesetz
        bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers für das Verfahren und
        deren Aufhebung Teil des Verfahrens, für das der Pfleger bestellt
        worden ist. Bestellung und Aufhebung sind gebührenfrei.

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen**

*    *   Vorbemerkung 1.1:
        (1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nach
        diesem Hauptabschnitt nur nach Maßgabe des § 1880 Abs. 2 BGB erhoben.
        Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Fälligkeit.
        (2) Im Verfahren vor dem Registergericht über die Bestellung eines
        Vertreters des Schiffseigentümers nach § 42 Abs. 2 des Gesetzes über
        Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken werden die
        gleichen Gebühren wie für eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache
        nach § 340 Nr. 2 FamFG erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        **Verfahren vor dem Betreuungsgericht**

*    *   Vorbemerkung 1.1.1:
        Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorläufiger Betreuer
        bestellt worden ist.

*    *   11100

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
        1\. die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft
        fallen,
        2\. für die die Gebühr 11103 oder 11105 entsteht oder
        3\. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer
        Pflegschaft enden.

    *   0,5

*    *   11101

    *   Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
        Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist  ..........
        (1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme Betroffenen
        nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr
        als 10 000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches
        Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist
        Gegenstand der Betreuung ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser
        Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
        (2) Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das
        folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine
        vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein
        einheitliches Verfahren.
        (3) Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die
        Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten
        Mindestbetrag 100,00 €.

    *   11,50 €
        je angefangene
        5 000,00 €
        des zu
        berücksichtigenden Vermögens
        – mindestens 230,00 €

*    *   11102

    *   Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
        Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des
        Vermögens zum Gegenstand hat  ..........
        (1) Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das
        folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine
        vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein
        einheitliches Verfahren.
        (2) Dauert die Betreuung nicht länger als drei Monate, beträgt die
        Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten
        Mindestbetrag 100,00 €.

    *   300,00 €
        – höchstens
        eine Gebühr
        11101

*    *   11103

    *   Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne
        Rechtshandlungen  ..........
        (1) Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben.
        (2) Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.

    *   0,5
        – höchstens
        eine Gebühr
        11101

*    *   11104

    *   Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
        Dauerpflegschaft  ..........
        (1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Vermögens, ist
        höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
        (2) Für das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende und das
        folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
        (3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die
        Gebühr für jeden Betroffenen gesondert erhoben.
        (4) Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt die
        Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten
        Mindestbetrag 100,00 €.

    *   11,50 €
        je angefangene
        5 000,00 € des reinen Vermögens
        – mindestens 230,00 €

*    *   11105

    *   Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne
        Rechtshandlungen  ..........
        (1) Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11104 erhoben.
        (2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist
        Höchstgebühr die Summe der Gebühren 11104.
        (3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.

    *   0,5
        – höchstens
        eine Gebühr 11104

*    *   Abschnitt 2
        **Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands**

*    *   11200

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,0

*    *   11201

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 11200 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   Abschnitt 3
        **Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
        Hauptgegenstands**

*    *   11300

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,5

*    *   11301

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   11302

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 11301 erfüllt ist:
        Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
        **gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands**

*    *   11400

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird  ..........

    *   0,5

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle B**

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Nachlasssachen**

*    *   Vorbemerkung 1.2:
        (1) Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden auch für das
        Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und für die
        Entgegennahme der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes
        erhoben.
        (2) Die Gebühr für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen
        Versicherung nach § 2006 BGB bestimmt sich nach Hauptabschnitt 5
        Abschnitt 2.

*    *   Abschnitt 1
        **Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen**

*    *   12100

    *   Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche
        Verwahrung  ..........
        Mit der Gebühr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach § 347
        FamFG und die Herausgabe abgegolten.

    *   82,00 €

*    *   12101

    *   Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen  ..........
        Werden mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers bei
        demselben Gericht gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr zu
        erheben.

    *   109,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse**

*    *   Vorbemerkung 1.2.2:
        (1)  Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über den Antrag auf Erteilung
        1\. eines Erbscheins,
        2\. eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
        3\. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder § 42
        der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit § 74 der
        Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an
        Luftfahrzeugen, und
        4\. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
        sowie für das Verfahren über deren Einziehung oder Kraftloserklärung.
        (2)  Dieser Abschnitt gilt ferner für Verfahren über den Antrag auf
        Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sowie über dessen
        Änderung oder Widerruf. Für Verfahren über die Aussetzung der
        Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses werden Gebühren nach
        Hauptabschnitt 6 Abschnitt 2 erhoben.
        (3)  Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der
        Beschluss nach § 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines
        Europäischen Nachlasszeugnisses.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   Vorbemerkung 1.2.2.1:
        Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses durch das
        Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das Nachlassgericht
        gleich.

*    *   12210

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines
        Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
        wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist  ..........
        (1)  Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird die Gebühr
        gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).
        (2)  Ist die Gebühr bereits für ein Verfahren über den Antrag auf
        Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine
        Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines
        Europäischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein
        und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt
        entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag
        auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.

    *   1,0

*    *   12211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens
        1\.  ohne Endentscheidung oder
        2\. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
        Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist:
        Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,3
        – höchstens 218,00 €

*    *   12212

    *   Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des
        Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses,
        wenn nicht Nummer 12211 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   12213

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren
        Testamentsvollstreckerzeugnisses bezüglich desselben Nachlasses oder
        desselben Teils des Nachlasses  ..........

    *   0,3

*    *   12214

    *   Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
        Die Gebühr 12213 beträgt  ..........

    *   höchstens 218,00 €

*    *   12215

    *   Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung
        1\. eines Erbscheins,
        2\. eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
        3\. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
        4\. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach
        § 42 auch i. V. m. § 74 der Schiffsregisterordnung  ..........

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   12216

    *   Verfahren über den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
        ..........

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   12217

    *   Verfahren über die Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
         ..........

    *   1,0

*    *   12218

    *   Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen
        Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des
        Europäischen Nachlasszeugnisses oder Verlängerung der Gültigkeitsfrist
        einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
         ..........
        Neben der Gebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.

    *   22,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12220

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,0
        – höchstens 872,00 €

*    *   12221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,3
        – höchstens 218,00 €

*    *   12222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 12221 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12230

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,5
        – höchstens 1 308,00 €

*    *   12231

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   12232

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 12231 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0
        – höchstens 872,00 €

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   12240

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5
        – höchstens 436,00 €

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle A**

*    *   Abschnitt 3
        Sicherung des Nachlasses einschließlich
        **der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung**

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   12310

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer
        bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder
        Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch für das Verfahren, das mit
        der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung
        endet.

    *   0,5

*    *   12311

    *   Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die
        nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt ist, oder bei einer
        Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung  ..........
        (1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist
        höchstens dieser Teil des Nachlasses zu berücksichtigen.
        Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.
        (2) Für das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei
        der Anordnung der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und das
        folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
        (3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger als drei Monate,
        beträgt die Gebühr abweichend von dem in der Gebührenspalte bestimmten
        Mindestbetrag 100,00 €.

    *   10,00 €
        je angefangene
        5 000,00 €
        des Nachlass-
        werts
        – mindestens 200,00 €

*    *   12312

    *   Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne
        Rechtshandlungen  ..........
        (1) Die Gebühr wird nicht neben der Gebühr 12311 erhoben.
        (2) Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.

    *   0,5
        – höchstens
        eine Gebühr
        12311

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12320

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,0

*    *   12321

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 12320 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch, wenn die
        Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12330

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   1,5

*    *   12331

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   12332

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 12331 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   12340

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 4
        Entgegennahme von Erklärungen,
        **Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung**

*    *   Unterabschnitt 1
        Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar

*    *   Vorbemerkung 1.2.4.1:
        (weggefallen)

*    *   12410

    *   Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht für die Entgegennahme
        1\. einer Forderungsanmeldung im Fall des § 2061 BGB,
        2\. einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder
        Erbvertrags (§§ 2081, 2281 Abs. 2 BGB),
        3\. einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der
        Nacherbfolge (§ 2146 BGB),
        4\. einer Erklärung betreffend die Bestimmung der Person des
        Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (§
        2198 Abs. 1 Satz 2 und § 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung
        des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 BGB) sowie die Kündigung
        dieses Amtes (§ 2226 BGB),
        5\. einer Anzeige des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über den
        Verkauf nach § 2384 BGB sowie einer Anzeige in den Fällen des § 2385
        BGB,
        6\. eines Nachlassinventars oder einer Erklärung nach § 2004 BGB oder
        7\. der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Abs.
        2 Satz 1 HöfeO.
        (2) Für die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer
        Forderungsanmeldungen, Erklärungen oder Anzeigen nach derselben Nummer
        entsteht die Gebühr nur einmal.

    *   16,00 €

*    *   12411

    *   Verfahren über
        1\. eine Fristbestimmung nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193
        BGB,
        2\. die Bestimmung einer Inventarfrist,
        3\. die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,
        4\. die Verlängerung der Inventarfrist oder
        5\. eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft
         ..........

    *   27,00 €

*    *   12412

    *   Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen
        Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen  ..........

    *   44,00 €

*    *   12413

    *   Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des
        Amtes als Testamentsvollstrecker bestätigt  ..........

    *   55,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Testamentsvollstreckung

*    *   Vorbemerkung 1.2.4.2:
        Die Gebühren für die Entgegennahme von Erklärungen und für das
        Verfahren über eine Fristbestimmung bestimmen sich nach Unterabschnitt
        1, die Gebühr für das Verfahren auf Erteilung eines
        Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie dessen Einziehung oder
        Kraftloserklärung nach Abschnitt 2.

*    *   12420

    *   Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von
        Testamentsvollstreckern und über sonstige anlässlich einer
        Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen  ..........

    *   0,5

*    *   12421

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
        Hauptgegenstands  ..........

    *   1,0

*    *   12422

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 12421 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   12425

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands  ..........

    *   1,5

*    *   12426

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   12427

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 12426 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   12428

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 5
        **Übrige Nachlasssachen**

*    *   Unterabschnitt 1
        (weggefallen)

*    *   Unterabschnitt 2
        Stundung des Pflichtteilsanspruchs

*    *   12520

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   2,0

*    *   12521

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens
        1\. ohne Endentscheidung,
        2\. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
        Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, oder
        3\. wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb
        eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im
        Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):
        Die Gebühr 12520 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten
        Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht
        entgegen.
        (2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 3
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12530

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   3,0

*    *   12531

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   12532

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 12531 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   12540

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   4,0

*    *   12541

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   12542

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 12541 erfüllt ist:
        Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf  ..........

    *   2,0

*    *   Unterabschnitt 5
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   12550

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren**

*    *   Vorbemerkung 1.3:
        (1) Dieser Hauptabschnitt gilt für
        1\. Registersachen (§ 374 FamFG), soweit die Gebühren nicht aufgrund
        einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden,
        2\. unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 FamFG) und ähnliche
        Verfahren sowie
        3\. bestimmte Vereinssachen.
        (2) Gebühren werden nicht erhoben
        1\. für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen
        vorzunehmenden Eintragungen,
        2\. für die Löschung von Eintragungen (§ 395 FamFG) und
        3\. von berufsständischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung nach §
        380 FamFG.

*    *   Abschnitt 1
        **Vereinsregistersachen** ****

*    *   13100

    *   Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister  ..........

    *   75,00 €

*    *   13101

    *   Verfahren über eine Eintragung in das Vereinsregister, soweit es sich
        nicht um eine Ersteintragung handelt  ..........
        (1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen
        Registergerichts wird die Gebühr für eine spätere Eintragung nur durch
        das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist.
        (2) Die Gebühr wird für mehrere Eintragungen nur einmal erhoben, wenn
        die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind
        und denselben Verein betreffen.
        (3) Für die Eintragung
        1\. des Erlöschens des Vereins,
        2\. der Beendigung der Liquidation des Vereins,
        3\. der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein,
        4\. des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder
        5\. der Entziehung der Rechtsfähigkeit
        und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben.

    *   50,00 €

*    *   13102

    *   Bereitstellung von Daten oder Dokumenten zum Abruf  ..........
        Die Gebühr entsteht neben jeder Gebühr für eine Eintragung in das
        Vereinsregister nach diesem Abschnitt gesondert.

    *   1/3
        der für die
        Eintragung
        bestimmten
        Gebühr

*    *   Abschnitt 2
        **(weggefallen)**

*    *   Abschnitt 3
        **Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392
        FamFG**

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   13310

    *   Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
        je Festsetzung  ..........

    *   100,00 €

*    *   13311

    *   Verwerfung des Einspruchs  ..........

    *   100,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   13320

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   150,00 €

*    *   13321

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist  ..........

    *   75,00 €

*    *   13322

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits
        durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,
        oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist  ..........

    *   100,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   13330

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   200,00 €

*    *   13331

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist  ..........

    *   100,00 €

*    *   13332

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 13331 erfüllt ist  ..........

    *   150,00 €

*    *   Abschnitt 4
        Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren
        **über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem
        Amtsgericht**

*    *   13400

    *   Verfahren über
        1\. den Widerspruch gegen eine beabsichtigte Löschung (§§ 393 bis 398
        FamFG),
        2\. den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels
        der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (§ 399 FamFG) oder
        3\. die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins  ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 5
        Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren
        **vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem Amtsgericht**

*    *   Vorbemerkung 1.3.5:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
        1\. unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG und für Verfahren
        vor dem Registergericht,
        2\. Verfahren vor dem Landgericht nach

        a)  den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des
            Aktiengesetzes,

        b)  § 51b GmbHG,

        c)  § 26 des SEAG,

        d)  § 10 UmwG,

        e)  dem SpruchG und

        f)  den §§ 39a und 39b WpÜG,

        3\. Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes
        über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und
        Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl
        erzeugenden Industrie und
        4\. Vereinssachen über

        a)  die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,

        b)  die Ermächtigung von Mitgliedern zur Berufung der
            Mitgliederversammlung einschließlich der Anordnungen über die Führung
            des Vorsitzes.

        Gebühren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die für
        Vereine geltenden §§ 29 und 48 BGB entsprechend anzuwenden sind.

*    *   13500

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........
        Die Festsetzung einer Vergütung für Personen, die vom Gericht bestellt
        worden sind, gehört zum Rechtszug.

    *   2,0

*    *   13501

    *   Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne
        deren Bestätigung beendet wird:
        Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   13502

    *   Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor
        Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme des Antrags oder auf
        andere Weise erledigt wird:
        Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   13503

    *   Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11
        Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht:
        Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   13504

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder
        13502 anzuwenden ist,
        1\. ohne Endentscheidung,
        2\. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung
        der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch
        Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
        Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 6
        **Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten
        Verfahren**

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   13610

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   3,0

*    *   13611

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   13612

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 13611 erfüllt ist:
        Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   13620

    *   Verfahren im Allgemeinen  ..........

    *   4,0

*    *   13621

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   13622

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 13621 erfüllt ist:
        Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf  ..........

    *   2,0

*    *   Unterabschnitt 3
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   13630

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   1,0

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle B**

*    *   Hauptabschnitt 4
        Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
        **und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an
        Luftfahrzeugen**

*    *   Vorbemerkung 1.4:
        (1) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften sind auf Rechte
        entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden
        Vorschriften unterliegen.
        (2) Gebühren werden nicht erhoben für
        1\. Eintragungen und Löschungen, die gemäß § 18 Abs. 2 oder § 53 der
        Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen,
        2\. Eintragungen und Löschungen, die auf Ersuchen oder Anordnung eines
        Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts
        erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als
        Eigentümer, die Eintragung der Sicherungshypothek für die Forderung
        gegen den Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen
        Verfügung (§ 941 ZPO), und
        3\. Eintragungen oder Löschungen, die nach den Vorschriften der
        Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag
        des Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf
        Antrag des Schuldners erfolgen.
        (3) Wird derselbe Eigentümer oder dasselbe Recht bei mehreren
        Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen
        eingetragen, über die das Grundbuch oder Register bei demselben
        Amtsgericht geführt wird, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die
        Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag
        beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als
        dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsfähige inhaltsgleiche
        Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundstücken für denselben
        Berechtigten eingetragen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die
        Eintragung von Veränderungen, Löschungen und Entlassungen aus der
        Mithaft entsprechend.
        (4) Bezieht sich die Eintragung einer Veränderung auf mehrere Rechte,
        wird die Gebühr für jedes Recht gesondert erhoben, auch wenn es nur
        der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf.
        (5) Beziehen sich mehrere Veränderungen auf dasselbe Recht, wird die
        Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben
        Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim
        Registergericht eingegangen sind.
        (6) Für die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigentümers nach §
        42 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und
        Schiffsbauwerken durch das Registergericht werden die Gebühren nach
        Hauptabschnitt 1 wie für eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache
        nach § 340 Nr. 2 FamFG erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        **Grundbuchsachen**

*    *   Unterabschnitt 1
        Eigentum

*    *   14110

    *   Eintragung eines Eigentümers oder von Miteigentümern

    *   1,0

*    *
    *   (1) Die Gebühr wird nicht für die Eintragung von Erben des
        eingetragenen Eigentümers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen
        zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird.
        Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer
        Erbauseinandersetzung eingetragen werden.

    *

*    *
    *   (2) Die Gebühr wird ferner nicht bei der Begründung oder Aufhebung von
        Wohnungs- oder Teileigentum erhoben, wenn damit keine weitergehende
        Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbunden ist.

    *

*    *   14111

    *   Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des
        § 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen:
        Die Gebühr 14110 beträgt  ..........
        Daneben wird für das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem
        Nachlassgericht keine weitere Gebühr erhoben.

    *   2,0

*    *   14112

    *   Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder
        Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8
        WEG  ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Belastungen

*    *   Vorbemerkung 1.4.1.2:
        Dieser Unterabschnitt gilt für die Eintragung einer Hypothek,
        Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines
        Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts,
        einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines ähnlichen Rechts an
        einem Grundstück.

*    *   14120

    *   Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder
        Briefrentenschuld  ..........

    *   1,3

*    *   14121

    *   Eintragung eines sonstigen Rechts  ..........

    *   1,0

*    *   14122

    *   Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen
        Grundbuchämtern geführt wird:
        Die Gebühren 14120 und 14121 erhöhen sich ab dem zweiten für jedes
        weitere beteiligte Grundbuchamt um  ..........
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
        bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.

    *   0,2

*    *   14123

    *   Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück
        besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist  ..........

    *   0,5

*    *   14124

    *   Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder
        Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen
        Briefs  ..........
        Sind die belasteten Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern
        eingetragen, so werden für die gemäß § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung
        zu erteilenden besonderen Briefe die Gebühren gesondert erhoben.

    *   0,5

*    *   14125

    *   Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder
        Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und §
        70 der Grundbuchordnung)  ..........

    *   25,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Veränderung von Belastungen

*    *   14130

    *   Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten
        Belastung  ..........
        (1) Als Veränderung eines Rechts gilt auch die Löschungsvormerkung (§
        1179 BGB). Für sie wird keine Gebühr erhoben, wenn ihre Eintragung
        zugunsten des Berechtigten gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung
        des Rechts beantragt wird.
        (2) Änderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als
        Veränderungen des zurücktretenden Rechts zu behandeln,
        Löschungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden
        Gläubigers nur als Veränderungen des Rechts, auf dessen Löschung der
        vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.

    *   0,5

*    *   14131

    *   Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei
        verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
        Die Gebühr 14130 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere
        beteiligte Grundbuchamt um ..........
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
        bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.

    *   0,1

*    *   Unterabschnitt 4
        Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft

*    *   Vorbemerkung 1.4.1.4:
        Dieser Unterabschnitt gilt für die Löschung einer Hypothek,
        Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines
        Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts,
        einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines ähnlichen Rechts an
        einem Grundstück.

*    *   14140

    *   Löschung in Abteilung III des Grundbuchs  ..........

    *   0,5

*    *   14141

    *   Löschung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen
        Grundbuchämtern geführt wird:
        Die Gebühr 14140 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere
        beteiligte Grundbuchamt um  ..........
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
        bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.

    *   0,1

*    *   14142

    *   Eintragung der Entlassung aus der Mithaft  ..........

    *   0,3

*    *   14143

    *   Löschung im Übrigen  ..........

    *   25,00 €

*    *   Unterabschnitt 5
        Vormerkungen und Widersprüche

*    *   14150

    *   Eintragung einer Vormerkung  ..........

    *   0,5

*    *   14151

    *   Eintragung eines Widerspruchs  ..........

    *   50,00 €

*    *   14152

    *   Löschung einer Vormerkung  ..........

    *   25,00 €

*    *   Unterabschnitt 6
        Sonstige Eintragungen

*    *   14160

    *   Sonstige Eintragung  ..........
        Die Gebühr wird erhoben für die Eintragung
        1\. eines Vermerks über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen,
        einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des
        belasteten Grundstücks;
        2\. der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilung außer im Fall des
        § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung;
        3\. der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder
        Zuschreibung von Grundstücken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche
        Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) führende Behörde
        bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein
        einheitliches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof
        gehören;
        4\. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach §
        1010 BGB; die Gebühr wird für jeden belasteten Anteil gesondert
        erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder
        5\. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts
        oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für
        jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu
        erhebenden Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens 500,00 €, bei der
        Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des
        Wohnungseigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.

    *   50,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Schiffs- und Schiffsbauregistersachen**

*    *   Unterabschnitt 1
        Registrierung des Schiffs und Eigentum

*    *   14210

    *   Eintragung eines Schiffs  ..........

    *   1,0

*    *   14211

    *   Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer
        freisteht, auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der
        Schiffsregisterordnung)  ..........

    *   50,00 €

*    *   14212

    *   Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des
        Eigentümers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft,
        ohne dass die Löschung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins
        Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat  ..........

    *   50,00 €

*    *   14213

    *   Eintragung eines neuen Eigentümers  ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Belastungen

*    *   Vorbemerkung 1.4.2.2:
        Die Übertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen Hypotheken in
        das Schiffsregister ist gebührenfrei.

*    *   14220

    *   Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines
        Nießbrauchs  ..........

    *   1,0

*    *   14221

    *   Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke
        belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt
        wird:
        Die Gebühr 14220 erhöht sich ab dem zweiten Gericht für jedes
        beteiligte Gericht um
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird
        oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.

    *   0,2

*    *   14222

    *   Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder
        Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist
         ..........

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 3
        Veränderungen

*    *   14230

    *   Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein
        Arrestpfandrecht oder einen Nießbrauch bezieht  ..........

    *   0,5

*    *   14231

    *   Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Register bei
        verschiedenen Gerichten geführt wird:
        Die Gebühr 14230 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere
        beteiligte Gericht um ..........
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird
        oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.

    *   0,1

*    *   Unterabschnitt 4
        Löschung und Entlassung aus der Mithaft

*    *   14240

    *   Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines
        Nießbrauchs  ..........

    *   0,5

*    *   14241

    *   Löschung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke
        belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt
        wird:
        Die Gebühr 14240 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere
        beteiligte Gericht um  ..........
        Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere
        Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird
        oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines
        Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.

    *   0,1

*    *   14242

    *   Eintragung der Entlassung aus der Mithaft  ..........

    *   0,3

*    *   Unterabschnitt 5
        Vormerkungen und Widersprüche

*    *   14250

    *   Eintragung einer Vormerkung  ..........

    *   0,5

*    *   14251

    *   Eintragung eines Widerspruchs  ..........

    *   50,00 €

*    *   14252

    *   Löschung einer Vormerkung  ..........

    *   25,00 €

*    *   Unterabschnitt 6
        Schiffsurkunden

*    *   14260

    *   Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs  ..........

    *   25,00 €

*    *   14261

    *   Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem
        Schiffsbrief  ..........

    *   25,00 €

*    *   Abschnitt 3
        **Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen**

*    *   Unterabschnitt 1
        Belastungen

*    *   14310

    *   Eintragung eines Registerpfandrechts  ..........

    *   1,0

*    *   14311

    *   Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen
        Luftfahrzeug besteht  ..........

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 2
        Veränderungen

*    *   14320

    *   Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts  ..........

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 3
        Löschung und Entlassung aus der Mithaft

*    *   14330

    *   Löschung eines Registerpfandrechts  ..........

    *   0,5

*    *   14331

    *   Eintragung der Entlassung aus der Mithaft  ..........

    *   0,3

*    *   Unterabschnitt 4
        Vormerkungen und Widersprüche

*    *   14340

    *   Eintragung einer Vormerkung  ..........

    *   0,5

*    *   14341

    *   Eintragung eines Widerspruchs  ..........

    *   50,00 €

*    *   14342

    *   Löschung einer Vormerkung  ..........

    *   25,00 €

*    *   Abschnitt 4
        **Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen**

*    *   Vorbemerkung 1.4.4:
        Dieser Abschnitt gilt für die Zurückweisung und die Zurücknahme von
        Anträgen, die auf die Vornahme von Geschäften gerichtet sind, deren
        Gebühren sich nach diesem Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem
        Abschnitt bestimmten Mindestgebühren sind auch dann zu erheben, wenn
        für die Vornahme des Geschäfts keine Gebühr anfällt.

*    *   14400

    *   Zurückweisung eines Antrags  ..........
        Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf
        unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen
        Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.

    *   50 % der für
        die Vornahme
        des Geschäfts
        bestimmten
        Gebühr
        – mindestens 15,00 €,
        höchstens 400,00 €

*    *   14401

    *   Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an
        dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Geschäftsstelle
        übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben
        wird  ..........
        Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf
        unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen
        Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.

    *   25 % der für
        die Vornahme
        des Geschäfts
        bestimmten
        Gebühr
        – mindestens 15,00 €,
        höchstens 250,00 €

*    *   Abschnitt 5
        **Rechtsmittel**

*    *   Vorbemerkung 1.4.5:
        Sind für die Vornahme des Geschäfts Festgebühren bestimmt, richten
        sich die Gebühren im Rechtsmittelverfahren nach Hauptabschnitt 9.

*    *   Unterabschnitt 1
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   14510

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird  ..........

    *   1,0
        – höchstens 800,00 €

*    *   14511

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung  ..........
        Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor Ablauf des
        Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
        wird, zurückgenommen wird.

    *   0,5
        – höchstens 400,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   14520

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird
         ..........

    *   1,5
        – höchstens 1 200,00 €

*    *   14521

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist  ..........

    *   0,5
        – höchstens 400,00 €

*    *   14522

    *   Verfahren im Allgemeinen:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 14521 erfüllt ist:  ..........

    *   1,0
        – höchstens 800,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   14530

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5
        – höchstens 400,00 €

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle A**

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit**

*    *   Abschnitt 1
        Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
        **und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes**

*    *   Vorbemerkung 1.5.1:
        (1) Für Erbscheinsverfahren durch das Landwirtschaftsgericht bestimmen
        sich die Gebühren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2, für die
        Entgegennahme der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofs
        gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HöfeO nach Nummer 12410. Für die Entgegennahme
        der Ausschlagung des Anfalls des Hofs nach § 11 HöfeO wird keine
        Gebühr erhoben.
        (2) Die nach Landesrecht für die Beanstandung eines Landpachtvertrags
        nach dem LPachtVG zuständige Landwirtschaftsbehörde und die
        Genehmigungsbehörde nach dem GrdstVG sowie deren übergeordnete Behörde
        und die Siedlungsbehörde sind von der Zahlung von Gerichtsgebühren
        befreit.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   Vorbemerkung 1.5.1.1:
        In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und
        der §§ 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB werden keine
        Gebühren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht
        zu beanstanden ist.

*    *   15110

    *   Verfahren
        1\. aufgrund der Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines
        Betriebes (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in
        Landwirtschaftssachen),
        2\. über Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Buchstabe g HöfeVfO,
        3\. zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hofübergang
        zusammenhängenden Fragen im Fall des § 14 Abs. 3 HöfeO,
        4\. über sonstige Anträge und Streitigkeiten nach § 18 Abs. 1 HöfeO und
        nach § 25 HöfeVfO und
        5\. Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach § 65 Abs. 2 LwAnpG die
        Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche
        Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind
         ..........

    *   2,0

*    *   15111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens
        1\. ohne Endentscheidung,
        2\. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
        Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist:
        Die Gebühr 15110 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   15112

    *   Verfahren im Übrigen  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht auch für das Verfahren vor dem
        Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um
        Eintragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO).
        (2) Die Gebühr wird in Pachtkreditsachen erhoben für
        1\. jede Niederlegung eines Verpfändungsvertrages,
        2\. die Entgegennahme der Anzeige über die Abtretung der Forderung und
        3\. die Herausgabe des Verpfändungsvertrages.
        Neben einer Gebühr für die Niederlegung wird eine Gebühr für die
        Erteilung einer Bescheinigung über die erfolgte Niederlegung nicht
        erhoben.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   15120

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten
        Verfahren  ..........

    *   3,0

*    *   15121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15120 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   15122

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 15121 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15120 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   1,0

*    *   15123

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten
        Verfahren  ..........

    *   1,0

*    *   15124

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15123 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,3

*    *   15125

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 15124 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15123 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   15130

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten
        Verfahren  ..........

    *   4,0

*    *   15131

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   15132

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 15131 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf  ..........

    *   2,0

*    *   15133

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten
        Verfahren  ..........

    *   1,5

*    *   15134

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   15135

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 15134 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   15140

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in
        Nummer 15110 genannten Verfahren:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   1,0

*    *   15141

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in
        Nummer 15112 genannten Verfahren:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 2
        **Übrige Verfahren**

*    *   Vorbemerkung 1.5.2:
        In Verfahren nach dem PStG werden Gebühren nur erhoben, wenn ein
        Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   15210

    *   Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz  ..........

    *   1,0

*    *   15211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens
        1\. ohne Endentscheidung oder
        2\. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
        Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist:
        Die Gebühr 15210 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,3

*    *   15212

    *   Verfahren
        1\. in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 410
        FamFG), einschließlich Verfahren auf Abnahme einer nicht vor dem
        Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung, in
        denen § 260 BGB aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften entsprechend
        anzuwenden ist, und Verfahren vor dem Nachlassgericht zur Abnahme der
        eidesstattlichen Versicherung nach § 2006 BGB,
        2\. nach § 84 Abs. 2, § 189 VVG,
        3\. in Aufgebotssachen (§ 433 FamFG),
        4\. in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 FamFG),
        5\. nach dem PStG,
        6\. nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG und
        7\. über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer
        Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von
        Vollmachten (§ 132 Abs. 2 und § 176 Abs. 2 BGB) sowie
        Verteilungsverfahren nach den §§ 65, 119 BauGB; nach § 74 Nr. 3, § 75
        FlurbG, § 94 BBergG, § 55 Bundesleistungsgesetz, § 8 der Verordnung
        über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und
        Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz und nach § 54
        Landbeschaffungsgesetz  ..........
        (1) Die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281
        und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung
        und seiner Aufwendungen gelten zusammen als ein Verfahren.
        (2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (§ 480 FamFG) und ein
        anschließendes Aufgebotsverfahren sowie das Verfahren über die
        Aufhebung der Zahlungssperre (§ 482 FamFG) gelten zusammen als ein
        Verfahren.

    *   0,5

*    *   15213

    *   Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Anordnung über die
        Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach
        1\. § 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
        2\. § 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 HalblSchG,
        3\. § 19 Abs. 9 MarkenG,
        4\. § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
        5\. § 46 Abs. 9 DesignG,
        6\. § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes  ..........

    *   200,00 €

*    *   15214

    *   Der Antrag wird zurückgenommen:
        Die Gebühr 15213 ermäßigt sich auf  ..........

    *   50,00 €

*    *   15215

    *   Verfahren nach § 46 IntErbRVG oder nach § 31 IntGüRVG über die
        Authentizität einer Urkunde ..........

    *   60,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   15220

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten
        Verfahren  ..........

    *   2,0

*    *   15221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15220 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   15222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 15221 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15220 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   1,0

*    *   15223

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten
        Verfahren  ..........

    *   1,0

*    *   15224

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 15223 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   15225

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
        Verfahren:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   200,00 €

*    *   15226

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
        Verfahren:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist  ..........

    *   100,00 €

*    *   15227

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
        Verfahren:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits
        durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,
        oder wenn nicht Nummer 15226 erfüllt ist  ..........

    *   150,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   15230

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten
        Verfahren  ..........

    *   3,0

*    *   15231

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   15232

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 15231 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf  ..........

    *   2,0

*    *   15233

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten
        Verfahren  ..........

    *   1,5

*    *   15234

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   15235

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 15234 erfüllt ist:
        Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 4
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen
        des Hauptgegenstands

*    *   15240

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in
        Nummer 15210 genannten Verfahren:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   1,0

*    *   15241

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in
        Nummer 15212 genannten Verfahren:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird:  ..........

    *   0,5

*    *   Abschnitt 3
        **Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht**

*    *   Vorbemerkung 1.5.3:
        Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über die Anfechtung von
        Justizverwaltungsakten nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes
        zum Gerichtsverfassungsgesetz und Verfahren nach § 138 Abs. 2 des
        Urheberrechtsgesetzes.

*    *
    *   Verfahrensgebühr:

    *

*    *   15300

    *   – der Antrag wird zurückgenommen  ..........

    *   0,5

*    *   15301

    *   – der Antrag wird zurückgewiesen  ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Einstweiliger Rechtsschutz**

*    *   Vorbemerkung 1.6:
        Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über
        deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur einmal erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        **Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist**

*    *   Vorbemerkung 1.6.1:
        In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nur unter den
        in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   16110

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten
        Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde  ..........
        (1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer
        bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, auch wenn nur ein
        vorläufiger Betreuer bestellt ist.
        (2) Die Gebühr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit der
        Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In diesem Fall entstehen
        Gebühren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der Bestellung
        eines nicht nur vorläufigen Betreuers.

    *   0,3

*    *   16111

    *   Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
        Die Gebühr 16110 beträgt  ..........

    *   1,5

*    *   16112

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne
        Endentscheidung:
        Die Gebühr 16111 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   16120

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten
        Rechtszug nach Nummer 16110 bestimmt  ..........

    *   0,5

*    *   16121

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten
        Rechtszug nach Nummer 16111 bestimmt  ..........

    *   2,0

*    *   16122

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne
        Endentscheidung:
        Die Gebühr 16120 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,3

*    *   16123

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 16121 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   16124

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne
        Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16123 erfüllt ist:
        Die Gebühr 16121 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   1,0

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle B**

*    *   Abschnitt 2
        **Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist**

*    *   Vorbemerkung 1.6.2:
        Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für Verfahren über die
        Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   16210

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten
        Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde  ..........

    *   0,3

*    *   16211

    *   Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
        Die Gebühr 16210 beträgt  ..........

    *   1,5

*    *   16212

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne
        Endentscheidung:
        Die Gebühr 16211 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,5

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

*    *   16220

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten
        Rechtszug nach Nummer 16210 bestimmt  ..........

    *   0,5

*    *   16221

    *   Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten
        Rechtszug nach Nummer 16211 bestimmt  ..........

    *   2,0

*    *   16222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne
        Endentscheidung:
        Die Gebühr 16220 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   0,3

*    *   16223

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf  ..........

    *   0,5

*    *   16224

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne
        Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16223 erfüllt ist:
        Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf  ..........

    *   1,0

*    *
    *   (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle A**

*    *   Hauptabschnitt 7
        **Besondere Gebühren**

*    *   17000

    *   Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register
        oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder
        Bestätigung:
        – Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie  ..........

    *   10,00 €

*    *   17001

    *   – amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie  ..........
        Neben den Gebühren 17000 und 17001 wird keine Dokumentenpauschale
        erhoben.

    *   20,00 €

*    *   17002

    *   Anstelle eines Ausdrucks wird in den Fällen der Nummern 17000 und
        17001 die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt:
        – unbeglaubigte Datei  ..........

    *   5,00 €

*    *   17003

    *   – beglaubigte Datei  ..........

    *   10,00 €

*    *
    *   Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in
        unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig übermittelt, wird die
        Gebühr 17002 oder 17003 nur einmal erhoben. Sind beide
        Gebührentatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben.

    *

*    *   17004

    *   Erteilung
        1\. eines Zeugnisses des Grundbuchamts,
        2\. einer Bescheinigung aus einem Register,
        3\. einer beglaubigten Abschrift des Verpfändungsvertrags nach § 16
        Abs. 1 Satz 3 des Pachtkreditgesetzes oder
        4\. einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes
         ..........

    *   20,00 €

*    *   17005

    *   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
        Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände
        geschlossen wird  ..........
        Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder
        Verfahrenskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im
        Allgemeinen ist § 56 Abs. 3 GNotKG entsprechend anzuwenden.

    *   0,25

*    *   17006

    *   Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
        je Anordnung  ..........

    *   24,00 €

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder
        Satz der Gebühr
        nach § 34 GNotKG
        **– Tabelle B**

*    *   Hauptabschnitt 8
        **Vollstreckung**

*    *   Vorbemerkung 1.8:
        Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung
        nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG. Für Handlungen durch das
        Vollstreckungsgericht werden Gebühren nach dem GKG erhoben.

*    *   18000

    *   Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer
        notariellen Urkunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer
        Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§ 726 Abs. 1, § 727, auch i. V. m. den
        §§ 728, 729, 738, 742, 744, 744a, 745 Abs. 2 oder § 749 ZPO)
         ..........

    *   0,5

*    *   18001

    *   Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
        Ausfertigung (§ 733 ZPO) oder auf Erteilung einer vollstreckbaren
        Ausfertigung für oder gegen einen Rechtsnachfolger (§ 727, auch i. V.
        m. den §§ 728, 729, 738, 742, 744, 744a, 745 Abs. 2 oder § 749 ZPO),
        soweit nicht Nummer 18000 anzuwenden ist ..........

    *   24,00 €

*    *
    *   (1) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung
        gesondert erhoben.
        (2) In Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren
        Ausfertigung für oder gegen einen Rechtsnachfolger wird die Gebühr im
        Fall der erstmaligen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
        nicht erhoben.

    *

*    *   18002

    *   Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten
         ..........

    *   24,00 €

*    *   18003

    *   Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
        je Anordnung  ..........
        Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe
        Verpflichtung betreffen. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der
        Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine
        Unterlassung ist.

    *   24,00 €

*    *   18004

    *   Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
         ..........
        Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der
        Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder
        mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.

    *   38,00 €

*    *   Hauptabschnitt 9
        Rechtsmittel im Übrigen und
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   Abschnitt 1
        **Rechtsmittel im Übrigen**

*    *   Unterabschnitt 1
        Sonstige Beschwerden

*    *   19110

    *   Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des §
        372 Abs. 1 FamFG  ..........

    *   108,00 €

*    *   19111

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
        Die Gebühr 19110 ermäßigt sich auf  ..........
        (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
        bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der
        Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an
        dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über
        die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.

    *   72,00 €

*    *   19112

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf
        Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der
        HRegGebV zu erheben sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Beschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder
        zurückgewiesen, ist für die Höhe der Gebühr die für die Eintragung nur
        dieses Teils der Anmeldung vorgesehene Gebühr maßgebend.

    *   3,5
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19113

    *   Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde
        oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei
        Gericht eingegangen ist  ..........

    *   0,5
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19114

    *   Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
        Nummer 19113 erfüllt ist  ..........
        Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Entscheidung nicht durch
        Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, die
        Beschwerde jedoch vor Ablauf des Tages zurückgenommen wird, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

    *   1,5
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19115

    *   Verfahren über die Beschwerde nach § 335a Abs. 1 HGB:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   150,00 €

*    *   19116

    *   Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht
        nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   72,00 €

*    *   Unterabschnitt 2
        Sonstige Rechtsbeschwerden

*    *   19120

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und
        des § 372 Abs. 1 FamFG  ..........

    *   216,00 €

*    *   19121

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf  ..........

    *   72,00 €

*    *   19122

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 19121 erfüllt ist:
        Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf  ..........

    *   108,00 €

*    *   19123

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf
        Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der
        HRegGebV zu erheben sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Rechtsbeschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung
        verworfen oder zurückgewiesen, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach
        der Gebühr für die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung.

    *   5,0
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19124

    *   Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung
        der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist  ..........

    *   1,0
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19125

    *   Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 19124 erfüllt ist  ..........

    *   2,5
        der Gebühr für die
        Eintragung nach der HRegGebV

*    *   19126

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 335a Abs. 3
        HGB:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........
        Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   300,00 €

*    *   19127

    *   Verfahren über die in Nummer 19126 genannte Rechtsbeschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

    *   150,00 €

*    *   19128

    *   Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen  ..........
        Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *   144,00 €

*    *   19129

    *   Verfahren über die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
        Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird  ..........

    *   72,00 €

*    *   Unterabschnitt 3
        Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen

*    *   19130

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht
        besonders aufgeführten Fällen:
        Der Antrag wird abgelehnt  ..........
        ..........

    *   72,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   19200

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör:
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
         ..........

    *   72,00 €

Teil 2

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 2.0