Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__1.html
Legislation: schstv

Title: § 1 Zusammensetzung und Bestellung

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 1 Zusammensetzung und Bestellung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 1 Zusammensetzung und Bestellung

(1) Mitglieder der Schiedsstelle sind ein unparteiischer Vorsitzender,
zwei weitere unparteiische Mitglieder und die benannten Mitglieder
nach Absatz 2. Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter.

(2) Die Vertragsparteien nach § 129 Absatz 2 oder § 300 Absatz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils fünf Vertreter und
deren Stellvertreter. Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils zwei Vertreter und
deren Stellvertreter. Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und
deren Stellvertreter. Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der
Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen.

(3) Der unparteiische Vorsitzende, die zwei weiteren unparteiischen
Mitglieder und ihre Stellvertreter sind benannt, sobald sie sich den
beteiligten Verbänden gegenüber zur Amtsübernahme bereit erklärt
haben.

(4) Die Mitglieder sind bestellt, sobald die beteiligten Verbände oder
Vertragsparteien ihre Benennung dem Bundesministerium für Gesundheit
mitgeteilt haben.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit kann für die Bestellung der
Mitglieder eine Frist setzen. Erfolgt die Bestellung der Mitglieder
bis zum Ablauf der Frist nicht, bestellt das Bundesministerium für
Gesundheit die Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
SchStV
Level: 2.0