Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 1.24 im öffentlichen Dienst und für Wasserrettungsfahrzeuge

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.24 im öffentlichen Dienst und für Wasserrettungsfahrzeuge

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.24 im öffentlichen Dienst und für Wasserrettungsfahrzeuge

1.  Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
    der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei,
    des Bundeskriminalamtes, der Streitkräfte, der Zollverwaltung, der
    Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der
    Wasserwirtschaftsverwaltungen oder der Fischereiaufsicht der Länder
    sind von der Beachtung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung befreit,
    soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender
    Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend
    geboten ist.

2.  Dies gilt auch für ein Wasserrettungsfahrzeug einer öffentlich-
    rechtlichen Anstalt oder Körperschaft oder einer als gemeinnützig
    anerkannten Körperschaft im Rettungseinsatz.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0