Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__12.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 4.01 Nummer 3 ein vorgeschriebenes Schallzeichen

    a)  von einem Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verbandes nicht
        befindet, oder

    b)  bei einem Schleppverband von einem anderen Fahrzeug als dem
        motorisierten Fahrzeug an der Spitze des Verbandes gibt oder

2.  entgegen § 4.03 Nummer 1

    a)  ein anderes als die vorgesehenen Schallzeichen gebraucht oder

    b)  ein Schallzeichen unter Umständen gebraucht, für die es nicht
        vorgeschrieben oder zugelassen ist.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 4.01 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass ein vorgeschriebenes
    Schallzeichen in der in § 4.01 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 4,
    jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, vorgeschriebenen Art und
    Weise abgegeben wird,

2.  entgegen § 4.02 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein nach § 4.02
    Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 6 vorgeschriebenes Schallzeichen
    gegeben wird,

3.  entgegen § 4.05 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass die
    Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage nur in
    der in § 4.05 Nummer 1 Satz 2 oder 3, Nummer 2 Satz 2 oder 3, Nummer 3
    Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, oder Nummer 3 Satz 3, Nummer 4
    oder 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden,

4.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff die
    Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 15.23 Satz
    1 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

5.  entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die
    Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 17.23 in
    Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt,
    dass diese eingehalten werden,

6.  entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 25.23
    Nummer 3 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

7.  entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die
    Vorschriften über den Sprechfunk nach § 21.23 Nummer 2 oder 3, auch in
    Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 Satz 1 bis 3, nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

8.  entgegen § 23.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über den Sprechfunk nach § 23.23 Nummer 2 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

9.  entgegen § 24.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über den Sprechfunk nach § 24.23 Nummer 2 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

10. entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über den Sprechfunk nach § 25.23 Nummer 2 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

11. entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über den Sprechfunk nach § 26.23 Nummer 2 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

12. entgegen § 4.06 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug
    Radar nur nach den dort genannten Anforderungen benutzt wird,

13. entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das
    Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

14. entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe b erster Halbsatz nicht
    sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät mit der maximalen Leistung
    sendet,

15. entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass nur ein
    Inland AIS Gerät im Sendebetrieb ist,

16. entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die in
    das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten den tatsächlichen Daten des
    Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen, oder

17. entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass in dem
    in § 4.07 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im
    Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist,
    zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschifffahrtskarte
    genutzt wird.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 4.05 Nummer 8 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die
    Sprechfunkanlagen seines Fahrzeugs oder seiner schwimmende Anlage der
    Vorschrift nach § 4.05 Nummer 1 Satz 1 entsprechen,

2.  entgegen § 4.05 Nummer 8 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass sein
    Fahrzeug mit den nach § 4.05 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1
    vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist,

3.  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht
    sicherstellt, dass ein Fahrzeug mit einem dort genannten Gerät
    ausgestattet oder mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet ist,

4.  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht
    sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät den in § 4.07 Nummer 1 Satz 1
    oder Nummer 6 Satz 1 jeweils genannten Vorschriften entspricht,

5.  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass das Inland ECDIS Gerät oder die elektronische
    Binnenschifffahrtskarte den dort genannten Anforderungen entspricht,

6.  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass die in § 4.07 Nummer 4 genannten Daten nach
    Fahrtantritt unverzüglich und vollständig übermittelt oder die in §
    4\.07 Nummer 5 genannten Daten nach Auftreten einer Änderung
    unverzüglich und vollständig aktualisiert werden oder

7.  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe b in dem in § 4.07 Nummer 8
    genannten Fall die Sprechfunkanlage nicht auf Empfang schaltet.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 4.05 Nummer 9 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er
    nicht mit den nach § 4.05 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1
    vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist,

2.  entgegen § 4.05 Nummer 9 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines
    Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage anordnet oder zulässt, obwohl
    dessen oder deren Sprechfunkanlagen nicht der Vorschrift nach § 4.05
    Nummer 1 Satz 1 entsprechen oder nicht gemäß den Vorschriften nach §
    4\.05 Nummer 1 Satz 2 betrieben werden,

3.  entgegen § 4.06 Nummer 4 Buchstabe a die Radarfahrt eines Fahrzeugs
    oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit
    einem für die Binnenschifffahrt geeigneten Radargerät und einem Gerät
    zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach § 4.06 Nummer
    1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle eines Kleinfahrzeugs oder eines
    Verbandes, der nur aus Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus nicht
    mit einer Sprechfunkanlage nach § 4.06 Nummer 1 Satz 2 ausgerüstet
    ist,

4.  entgegen § 4.06 Nummer 4 Buchstabe b die Radarfahrt eines Fahrzeugs
    oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit
    einer geeigneten Person nach § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b
    besetzt ist, oder,

5.  entgegen § 4.07 Nummer 11 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet
    oder zulässt.

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BinSchStrEV-2012
Level: 3.0