Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__7.html
Legislation: wvg

Title: § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Erster Abschnitt - Errichtungsarten
§ 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Erster Abschnitt - Errichtungsarten
§ 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands

(1) Ein Verband wird errichtet

1.  durch einen einstimmigen Beschluß der Beteiligten sowie die
    aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung,

2.  durch einen Mehrheitsbeschluß der Beteiligten, die
    aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung sowie
    die Heranziehung nicht einverstandener oder anderer Beteiligter als
    Verbandsmitglieder in dem Genehmigungsakt oder

3.  von Amts wegen.

Der Verband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung,
sofern diese nicht einen späteren Zeitpunkt vorsieht.

(2) Die Genehmigung der Errichtung kann aus Gründen des öffentlichen
Interesses versagt werden, insbesondere wenn in Aussicht genommene
Verbandsaufgaben anderweitig besser gelöst werden können oder von
einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder
wahrgenommen werden können.

(3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 sowie die Satzung
sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0