Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__19.html
Legislation: trzollg

Title: § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

(1) Wird die Truppenverwendung durch die Überführung der Einfuhrware
in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die Entstehung
der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3 die
Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung,
die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie
die Verbrauchsteuergesetze.

(2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht
eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtverletzung im Sinne
des § 17 hat sich auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der
Truppenverwendung nicht ausgewirkt. Die Einfuhrabgabenschuld entsteht
im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung. In den Fällen des § 17 Abs.
2 Nr. 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der
tatsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
in einen anderen Mitgliedstaat.

(3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht
für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11
nicht in Anspruch genommen wurde.

(4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatzes 2 ist

1.  die Person, die nicht Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
    Hauptquartiere ist, welche die Waren, hinsichtlich derer eine Pflicht
    aus der Truppenverwendung verletzt wurde,

    a)  in unmittelbarem Zusammenhang mit der Pflichtverletzung erworben oder
        in Besitz genommen hat oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits
        im Besitz hatte, oder

    b)  erworben oder in Besitz genommen hat, obwohl sie im Zeitpunkt des
        Erwerbs oder der Inbesitznahme wusste oder vernünftigerweise hätte
        wissen können, dass hinsichtlich dieser Ware eine Pflicht aus der
        Truppenverwendung verletzt wurde;

2.  daneben das Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
    Hauptquartiere, das die Pflichtverletzung begangen hat.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0