Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfpv/__5.html
Legislation: tfpv

Title: § 5 Entscheidung über die Zulassung

Description:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Zweiter Abschnitt - Zulassung zur Prüfung
§ 5 Entscheidung über die Zulassung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (TfPV)
Zweiter Abschnitt - Zulassung zur Prüfung
§ 5 Entscheidung über die Zulassung

(1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die
Prüfungsorganisation. Sie kann im Einzelfall Ausnahmen von den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 1 zulassen, wenn der
Prüfungsbewerber entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere
Art nachweisen kann.

(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Prüfungsbewerber
schriftlich mitgeteilt. Dabei werden ihm die Prüfungstermine und der
jeweilige Prüfungsort genannt. Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene
Ausnahme ist gesondert zu begründen.

(3) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1.  die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht
    erfüllt sind,

2.  die in § 4 Absatz 2 Nummer 3 genannten Unterlagen unvollständig sind,

3.  der Prüfungsbewerber sich bereits bei einer anderen
    Prüfungsorganisation zur Prüfung angemeldet hat oder

4.  der Prüfungsbewerber die Prüfung für den Erwerb des
    Triebfahrzeugführerscheins nach § 20 Absatz 4 Satz 1 oder eine
    Eisenbahnführerschein-Prüfung nach den bis zum 28. November 2013
    angewandten Bestimmungen endgültig nicht bestanden hat und die
    Voraussetzungen einer erneuten Prüfung nach § 21 nicht vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
TfPV
Level: 3.0