Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__7.html
Legislation: eimarktv

Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 1b Eier zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält,
    liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 6a Absatz 1 Satz 2
    zuwiderhandelt.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und

1.  im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des
    Marktorganisationsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
    die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit sie nach §
    6 Absatz 1 Satz 1 für die Überwachung zuständig ist,

2.  im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des
    Marktorganisationsgesetzes ist in den übrigen Fällen des Absatzes 1
    die zuständige oberste Landesbehörde.

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EiMarktV
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