Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html
Legislation: bgb

Title: § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

Paragraph: 556

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter
Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem
Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das
Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch
des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des
Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten
gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger
Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als
Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten
dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich
abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu
beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des
zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach
Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch
den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die
verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu
Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung
hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser
Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei
denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(3a) Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur bei wirtschaftlicher
Umsetzung der Maßnahme zu tragen. Handelt es sich um eine aufwändige
Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des
Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu
tragen, wenn der Vermieter vor Vereinbarung der
Glasfaserbereitstellung soweit möglich drei Angebote eingeholt und das
wirtschaftlichste ausgewählt hat.

(4) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der
Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Der Vermieter ist
berechtigt, die Belege elektronisch bereitzustellen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2,
Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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BGB
Level: 6.0