Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__96.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 96

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 96

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 96

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, bis
zu deren Erlaß auch durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften mit
Zustimmung des Bundesrates, die näheren Vorschriften über die
Einrichtung und Führung des Registers für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen, die Einsicht in das Register und die dazu gehörigen
Akten sowie die Erteilung von Abschriften aus dem Register und den
Registerakten zu erlassen. Es kann in der Rechtsverordnung auch
bestimmen, daß das Register elektronisch geführt werden kann. Die
Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen für die Einrichtung
eines automatisierten Abrufverfahrens und die hierbei zu treffenden
Schutzvorkehrungen, sind in Anlehnung an die Bestimmungen des
Siebenten Abschnitts der Grundbuchordnung, der §§ 55a und 79 des
Bürgerlichen Gesetzbuches, der §§ 8a und 9 des Handelsgesetzbuchs und
des § 387 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu regeln.

(1a) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die für die Schutzvorkehrungen bei dem elektronischen Abrufverfahren
zuständige Stelle zu bestimmen. Es kann in der Rechtsverordnung nach
Satz 1 die Landesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung eine
andere Stelle zu bestimmen und die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung zu übertragen.

(2) Die sachliche Zuständigkeit der Registerbeamten bestimmt die
Landesjustizverwaltung.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0