Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__1.html
Legislation: ttdsg

Title: § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt

1.  das Fernmeldegeheimnis, einschließlich des Abhörverbotes und der
    Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen,

2.  besondere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei der
    Nutzung von Telekommunikationsdiensten und digitalen Diensten,

3.  die Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die
    Mitteilung ankommender Verbindungen, die Rufnummernunterdrückung und
    -anzeige und die automatische Anrufweiterschaltung,

4.  die Anforderungen an die Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse und die
    Bereitstellung von Endnutzerdaten an Auskunftsdienste, Dienste zur
    Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen
    Nutzers und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen,

5.  die von Anbietern von digitalen Diensten zu beachtenden technischen
    und organisatorischen Vorkehrungen,

6.  die Anforderungen an die Erteilung von Auskünften über Bestands- und
    Nutzungsdaten durch Anbieter von digitalen Diensten,

7.  den Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen hinsichtlich der
    Anforderungen an die Speicherung von Informationen in Endeinrichtungen
    der Endnutzer und den Zugriff auf Informationen, die bereits in
    Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert sind, und

8.  die Aufsichtsbehörden und die Aufsicht im Hinblick auf den Datenschutz
    und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation; bei
    digitalen Diensten bleiben die Aufsicht durch die nach Landesrecht
    zuständigen Behörden und § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes unberührt.

(2) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Einzelangaben über
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person
oder Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, stehen den
personenbezogenen Daten gleich.

(3) Diesem Gesetz unterliegen alle Unternehmen und Personen, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung haben oder
Dienstleistungen erbringen oder daran mitwirken oder Waren auf dem
Markt bereitstellen. § 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes bleibt
unberührt.

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TTDSG
Level: 3.0