Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__14.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 3 - Präsidium
§ 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 3 - Präsidium
§ 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

(1) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder
anwesend sind.

(2) Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit, mindestens aber
mit vier Stimmen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des
Vorsitzenden.

(3) Ein Mitglied des Präsidiums, das verhindert ist, an einer Sitzung
teilzunehmen, kann ein anderes Mitglied des Präsidiums schriftlich
oder elektronisch zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Jedes Mitglied kann
nur ein abwesendes Mitglied vertreten.

(4) Die Entscheidungen des Präsidiums können auch in einer
Telefonkonferenz, in einer Videokonferenz oder in einem schriftlichen
Umlaufverfahren getroffen werden. Entscheidungen im schriftlichen
Umlaufverfahren können nicht getroffen werden, wenn mindestens ein
Mitglied des Präsidiums fristgerecht der oder dem Vorsitzenden des
Präsidiums schriftlich oder
elektronisch              mitteilt, dass es mit der Herbeiführung der
Entscheidung im schriftlichen Umlaufverfahren nicht einverstanden ist.
Die Frist wird von der oder dem Vorsitzenden des Präsidiums
festgelegt.

(5) Die Vorschriften zur Befangenheit nach § 11 gelten für die
Mitglieder des Präsidiums entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0