Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__101a.html
Legislation: sgb_10

Title: § 101a Mitteilungen der Meldebehörden

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

Paragraph: 101a

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt unverzüglich an
die Deutsche Post AG:

1.  die Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen und jede
    Änderung des Vor- und des Familiennamens unter den Voraussetzungen von
    § 196 Absatz 2 des Sechsten Buches;

2.  bei einem Sterbefall zusätzlich das Datum der letzten Eheschließung
    oder der Begründung der letzten Lebenspartnerschaft unter den
    Voraussetzungen von § 196 Absatz 2a des Sechsten Buches;

3.  bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer
    Lebenspartnerschaft eines Einwohners das Datum dieser Eheschließung
    oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft unter den
    Voraussetzungen von § 196 Absatz 2a des Sechsten Buches.

(2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung
an die Deutsche Post AG übermittelt werden, dürfen von der Deutschen
Post AG

1.  nur dazu verwendet werden, um einen Sterbequartalsvorschuss
    auszuzahlen, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in §
    69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit
    laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland
    einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um
    Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der
    Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu
    berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber hinaus

2.  nur weiter übermittelt werden, um den Trägern der Unfallversicherung,
    der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und
    den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine
    Aktualisierung ihrer Versichertenbestände oder Mitgliederbestände zu
    ermöglichen; dies gilt auch für die Übermittlung der Mitteilungen an
    berufsständische Versorgungseinrichtungen, soweit diese nach
    Landesrecht oder Satzungsrecht zur Erhebung dieser Daten befugt sind.

(3) Die Verwendung und Übermittlung der Mitteilungen erfolgt

1.  in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen
    Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten
    Buches,

2.  im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder
    privatrechtlichen Vertrages der Deutschen Post AG mit den
    Leistungsträgern, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder
    den in § 69 Abs. 2 genannten Stellen.

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SGB-10
Level: 5.0