Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__6.html
Legislation: geoldg

Title: § 6 Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 6 Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 2 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 6 Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

(1) Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen sind
befugt, zum Zweck der staatlichen geologischen Landesaufnahme gemäß §
5 Absatz 1 an Werktagen in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr nach
vorheriger rechtzeitiger Ankündigung Grundstücke mit Ausnahme der in
erkennbarem Wohnzusammenhang stehenden Teile dieser Grundstücke
(Wohngrundstücke) zu betreten und die erforderlichen geologischen
Untersuchungen durchzuführen. Zur Verhütung gemeiner Gefahren sind die
zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen befugt,
Grundstücke einschließlich Wohngrundstücken in der Zeit von 7.00 bis
20\.00 Uhr zu betreten und dort die erforderlichen geologischen
Untersuchungen vorzunehmen; die gemeine Gefahr ist von der zuständigen
Behörde schriftlich zu belegen. Zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die zuständige Behörde und
die von ihr beauftragten Personen befugt, Grundstücke einschließlich
Wohngrundstücken jederzeit zu betreten und dort die erforderlichen
geologischen Untersuchungen durchzuführen; die dringende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist von der zuständigen Behörde
nachträglich schriftlich zu belegen. Die für die geologischen
Untersuchungen nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Geräte dürfen
auch außerhalb der in Satz 1 genannten Uhrzeiten betrieben werden. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes wird durch die Sätze 2 und 3 eingeschränkt. Liegen
die Voraussetzungen der Sätze 1, 2 oder 3 nicht vor, so dürfen
Grundstücke nur mit Zustimmung des Eigentümers oder eines sonstigen
Nutzungsberechtigten betreten werden. Wohn-, Betriebs- und
Geschäftsgebäude dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder eines
sonstigen Nutzungsberechtigten betreten werden. Landesrechtliche
Betretensrechte zum Zweck der staatlichen geologischen Landesaufnahme
bleiben unberührt.

(2) Der zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten Personen
steht zum Zweck der geologischen Landesaufnahme der Zutritt zu allen
Standorten geologischer Untersuchungen, insbesondere zu Anlagen und
Einrichtungen für Bohrungen sowie zu Steinbrüchen, Kiesgruben und
sonstigen der Nutzung des geologischen Untergrunds dienenden
Betrieben, im städtischen Bereich auch zu Baugruben, und die
Inaugenscheinnahme der bei den geologischen Untersuchungen gewonnenen
Ergebnisse im Benehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde und in
Abstimmung mit der für die Sicherheit zuständigen Aufsichtsperson des
Betriebs innerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten jederzeit offen.
Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragen Personen sind
befugt, Betriebs- und Geschäftsräume an Standorten geologischer
Untersuchungen zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu
betreten, wenn dies für den Zutritt zu der geologischen Untersuchung
erforderlich ist oder wenn der Eigentümer oder ein sonstiger
Nutzungsberechtigter zugestimmt hat. Die zuständige Behörde kann in
Abstimmung mit dem Betroffenen auf ihre Kosten eigene geologische
Untersuchungen bei geologischen Untersuchungen Dritter vornehmen.

(3) Die Art, den voraussichtlichen Umfang und die geplante Dauer von
geologischen Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2, die den Einsatz
von Maschinen voraussetzen oder die Dauer von zwei Arbeitstagen
überschreiten, hat die zuständige Behörde dem Grundstückseigentümer
und dem sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor
Beginn der geplanten Untersuchung schriftlich, elektronisch oder, wenn
mehr als zehn Grundstücke betroffen sind, durch ortsübliche
Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Untersuchung
stattfindet, bekannt zu geben.

(4) Geologische Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz
2 Satz 2 sind unzulässig, wenn sie für die betroffene Person
unzumutbar, insbesondere mit dem Betriebs- und Geschäftsablauf einer
betroffenen Person unvereinbar sind. Soweit öffentlich-rechtliche
Beschränkungen der Inanspruchnahme eines Grundstücks entgegenstehen,
hat sich die für die staatliche geologische Landesaufnahme zuständige
Behörde mit der für die öffentlich-rechtliche Beschränkung zuständigen
Behörde vor der Inanspruchnahme ins Benehmen zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 3.0