Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__5a.html
Legislation: gemfinrefg

Title: § 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

(1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 und 2 des
Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln
verteilt. Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2
Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.

(2) Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die
einzelnen Gemeinden verteilt, indem eine in einer Dezimalzahl
ausgedrückte Schlüsselzahl festgesetzt wird. Die Schlüsselzahl setzt
sich zusammen

1.  zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem
    Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2010 bis 2015 auf
    Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und
    Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;

2.  zu 50 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der
    sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ohne
    Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie
    deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2013 bis 2015 der
    Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen
    Jahres ermittelt wurde;

3.  zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der
    sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort ohne Entgelte
    von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen
    sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2012 bis 2014
    der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurde.

Die Merkmale nach Satz 2 Nummer 2 und 3 werden mit dem gewogenen
durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz der jeweiligen
Erfassungszeiträume gewichtet. Nach erfolgter erstmaliger Festsetzung
des Verteilungsschlüssels wird der Schlüssel unter Beibehaltung der in
Satz 2 Nummer 1, 2 und 3 festgelegten Anzahl von Jahren alle drei
Jahre, erstmals zum 1. Januar 2021, aktualisiert. Die Aktualisierung
erfolgt auf der Grundlage der Datenbasis, die beim Statistischen
Bundesamt zum 1. April des dem Jahr der Aktualisierung vorangehenden
Jahres verfügbar ist.

(3) Die sich aus den Verteilungsschlüsseln nach Absatz 2 ergebenden
Anteile an der Umsatzsteuer werden auf die einzelnen Länder jeweils
nach Schlüsseln verteilt, die vom Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt werden.
Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die
Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten zur Verfügung. Die Anteile
an der Umsatzsteuer nach Absatz 2 werden jeweils nach Schlüsseln auf
die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 2 ermittelt
und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt
werden. Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf
der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und
durch die Länder auf Eins normiert werden.

Collections: bundestag_gesetze
GemFinRefG
Level: 2.0