Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__98.html
Legislation: sgb_3

Title: § 98 Persönliche Voraussetzungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen

Paragraph: 98

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1.  die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des
    Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

    a)  fortsetzt,

    b)  aus zwingenden Gründen aufnimmt oder

    c)  im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
        aufnimmt,

2.  das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag
    aufgelöst ist und

3.  die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom
    Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

(2) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von
Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung
des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den
Arbeitsausfall bestehen würde.

(3) Die persönlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt bei
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

1.  während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit
    Bezug von Arbeitslosengeld, Qualifizierungsgeld oder Übergangsgeld,
    wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung
    durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,

2.  während des Bezugs von Krankengeld sowie

3.  während der Zeit, in der sie von einem privaten
    Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes,
    von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in
    Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im
    Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung
    oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in
    Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht,
    Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit
    einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden
    Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im
    Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur
    Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
    beziehen.

(4) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn und
solange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vermittlung nicht
in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise
mitwirken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem
erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in
die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare
Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für dieses
Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über
die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 6.0