Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rfbv/__4.html
Legislation: rfbv

Title: § 4 Sonderregelungen

Description:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 4 Sonderregelungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV)
§ 4 Sonderregelungen

(1) Vertragliche Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen, die einer
Zuführung in den kollektiven Teil der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung entgegenstehen, sind zu berücksichtigen.

(2) Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß § 13 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer Umwandlung nach § 14 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes die Bestände in separaten Teilbeständen
geführt werden, sind die Regelungen des § 3 und des Absatzes 1
getrennt für die separaten Bestände anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RfBV
Level: 2.0