Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__8.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 8 Verspätungszuschlag

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 8 Verspätungszuschlag

Paragraph: 8

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 8 Verspätungszuschlag

(1) Die Vorschriften des § 152 der Abgabenordnung über
Verspätungszuschläge sind erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 1976 einzureichen sind; eine Verlängerung
der Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Im
übrigen gilt § 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe,
daß ein nach dem 31. Dezember 1976 festgesetzter Verspätungszuschlag
höchstens zehntausend Deutsche Mark betragen darf.

(2) § 152 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals
auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999
einzureichen sind; eine Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist
hierbei nicht zu berücksichtigen.

(3) § 152 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
23 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals
auf Steuererklärungen anzuwenden, die Steuern betreffen, die nach dem
31\. Dezember 2001 entstehen.

(4) § 152 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 4 erstmals auf Steuererklärungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind. Eine
Verlängerung der Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu
berücksichtigen. § 152 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2016
geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf

1.  Steuererklärungen, die vor dem 1. Januar 2019 einzureichen sind, und

2.  Umsatzsteuererklärungen für den kürzeren Besteuerungszeitraum nach §
    18 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes, wenn die
    gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres 2018
    endet.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung einen abweichenden erstmaligen
Anwendungszeitpunkt zu bestimmen, wenn bis zum 30. Juni 2018 erkennbar
ist, dass die technischen oder organisatorischen Voraussetzungen für
eine Anwendung des § 152 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017
geltenden Fassung noch nicht erfüllt sind.

(5) § 152 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 8 Satz 1 der Abgabenordnung in
der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung ist auf Versicherung- und
Feuerschutzsteuer erstmals anzuwenden, soweit diese nach dem 31.
Dezember 2020 anzumelden ist. Hinsichtlich anderer Steuern ist § 152
Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 8 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 29.
Dezember 2020 geltenden Fassung in allen offenen Fällen anzuwenden.

(6) § 152 Absatz 2 der Abgabenordnung ist nicht auf Steuererklärungen
zur gesonderten Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar
2022 anzuwenden.

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AOEG-1977
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