Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__13.html
Legislation: stpo

Title: § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Paragraph: 13

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den
Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte
gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das
für eine der Strafsachen zuständig ist.

(2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen
Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum
Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende
Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn
die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das
gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht
die Verbindung einzutreten hat.

(3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

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StPO
Level: 4.0