Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__439.html
Legislation: hgb

Title: § 439 Verjährung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 439 Verjährung

Paragraph: 439

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 439 Verjährung

(1) Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses
Unterabschnitts unterliegt, verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder
bei einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt
die Verjährungsfrist drei Jahre.

(2) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut
abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die
Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert
werden müssen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 beginnt die
Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der
Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein
rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der
Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der
Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem
der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des
Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet.

(3) Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wird auch
durch eine Erklärung des Absenders oder Empfängers, mit der dieser
Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der
Frachtführer die Erfüllung des Anspruchs ablehnt. Die Erhebung der
Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere
Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die
Verjährung nicht erneut.

(4) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust oder
Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist kann
nur durch Vereinbarung, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn
sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben
Vertragsparteien getroffen ist, erleichtert oder erschwert werden.

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HGB
Level: 5.0