Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__29.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 29

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 29

Die §§ 27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen
über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8.
Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0