Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__20.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 20 Haftung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 20 Haftung

Paragraph: 20

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 20 Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher
Verpflichtungen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für
Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er haftet für die Rückwirkungsfreiheit der
von ihm im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit verwendeten Systeme und eingebrachten
Komponenten im Hinblick auf die ungestörte Funktion der Systeme des
Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen
Kontrolleinrichtungen sowie des Mauterhebungsdienstes und für die
inhaltliche Richtigkeit aller im Rahmen des Prüfverfahrens
übermittelten Daten. Soweit der Anbieter in dieser Vereinbarung
explizit oder aus den Umständen ersichtlich eine Einstandspflicht
übernommen hat, haftet er dem Mauterheber auch verschuldensunabhängig.

(2) Für das Tun oder Unterlassen seiner Arbeitnehmer, freien
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, des eingesetzten Personals und
seiner Erfüllungsgehilfen (einschließlich aller Unterauftragnehmer,
Unter-Unterauftragnehmer und Bestandsunterauftragnehmer) sowie deren
Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, eingesetztes Personal und
gesetzlichen Vertreter haftet der Anbieter gegenüber dem Mauterheber
in gleichem Umfang wie für eigenes Tun oder Unterlassen. Soweit der
Anbieter in dieser Vereinbarung explizit oder aus den Umständen
ersichtlich eine Einstandspflicht übernommen hat, haftet er unabhängig
davon, ob die in Satz 1 genannten Personen die Verletzung
vertraglicher Pflichten zu vertreten haben. Soweit dem Mauterheber
aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten durch die in Satz 1
genannten Personen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter
zusteht, tritt der Anbieter etwaige gegenüber diesen bestehende
Ansprüche auf Aufforderung des Mauterhebers erfüllungshalber an diesen
ab. § 278 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Mauterheber haftet nur für Schäden des Anbieters aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten sowie darüber hinaus für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Mauterhebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
die zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind. Im Übrigen ist
die Haftung des Mauterhebers ausgeschlossen. Für die vorsätzliche oder
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Mauterheber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadenersatzansprüche des Anbieters
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt. Wenn Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Mauterhebers geltend gemacht werden, gelten die
Einschränkungen aus den Sätzen 1 bis 5 auch für diese.

(4) Ansprüche des Anbieters gegen den Mauterheber wegen des
Abschlusses von Prüfvereinbarungen und Zulassungsverträgen mit anderen
Anbietern sind ausgeschlossen. Der Mauterheber haftet dem Anbieter
nicht für Schäden, die diesem mittelbar oder unmittelbar durch die
Tätigkeit anderer Anbieter entstanden sind, unabhängig davon, ob der
andere Anbieter hierbei gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen
verletzt hat.

(5) Der Mauterheber haftet nicht für eine Einschränkung oder Schäden
des EETS-Anbieters aufgrund

1.  von Maßnahmen des Baus, Betriebs, der Reparatur oder der Unterhaltung
    von Straßen des mautpflichtigen Straßennetzes,

2.  von Änderungen, Beschränkungen oder Einschränkungen des
    mautpflichtigen Streckennetzes,

3.  aus der Bereitstellung und Durchführung der EETS-Mauterkennung für
    EETS-Anbieter durch einen dritten Dienstleister. Davon ausgenommen ist
    die Erbringung des Mauterhebungsdienstes durch den nationalen
    Betreiber im Auftrag des Mauterhebers.

(6) Das Recht des Mauterhebers, wegen der Verletzung von Pflichten aus
dieser Vereinbarung Vertragsstrafen zu erheben, bleibt von der
Regelung dieses Paragraphen unberührt.

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EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0