Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__244.html
Legislation: ao_1977

Title: § 244 Taugliche Steuerbürgen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 244 Taugliche Steuerbürgen

Paragraph: 244

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 244 Taugliche Steuerbürgen

(1) Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des
Wechselgesetzes sind als Sicherheit nur geeignet, wenn sie von
Personen abgegeben oder eingegangen worden sind, die

1.  ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen
    besitzen und

2.  ihren allgemeinen oder einen vereinbarten Gerichtsstand im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.

Bürgschaften müssen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach
§ 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. Schuldversprechen und
Bürgschaftserklärungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische
Form ist ausgeschlossen. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer dürfen
nicht wechselseitig füreinander Sicherheit leisten und auch nicht
wirtschaftlich miteinander verflochten sein. Über die Annahme von
Bürgschaftserklärungen in den Verfahren nach dem A.T.A.-Übereinkommen
vom 6. Dezember 1961 (BGBl. 1965 II S. 948) und dem TIR-Übereinkommen
vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gültigen
Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion. Über die Annahme von
Bürgschaftserklärungen über Einzelsicherheiten in Form von
Sicherheitstiteln nach dem Zollkodex der Union mit der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des
Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1) sowie nach der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
(EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)
und nach dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gültigen
Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion.

(2) Die Generalzolldirektion kann Kreditinstitute und geschäftsmäßig
für andere Sicherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein als
Steuerbürge zulassen, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum
Geschäftsbetrieb befugt sind. Bei der Zulassung ist ein Höchstbetrag
festzusetzen (Bürgschaftssumme). Die gesamten Verbindlichkeiten aus
Schuldversprechen, Bürgschaften und Wechselverpflichtungen, die der
Steuerbürge gegenüber der Finanzverwaltung übernommen hat, dürfen
nicht über die Bürgschaftssumme hinausgehen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Befugnisse nach
Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 auf ein Hauptzollamt oder mehrere
Hauptzollämter zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0