Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__54.html
Legislation: bho

Title: § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 54

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche
Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß
es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und
Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit
abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende
Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen.

(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind
ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie
Betreiberverträge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung geschlossen werden sollen und die ein Finanzvolumen von
25 Millionen Euro überschreiten, sind dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages zur Billigung vorzulegen. Bis zur Billigung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind Verträge zu der
entsprechenden Maßnahme schwebend unwirksam. Die Sätze 1 und 2 finden
auf Verträge im Rahmen von Regierungsverkäufen an Partnerstaaten keine
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0