Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__15.html
Legislation: esvg

Title: § 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

(1) Ernährungsunternehmen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden
auf deren Verlangen Auskünfte insbesondere über ihre Bestands- und
Produktionsdaten zu erteilen, soweit diese Auskünfte zur
Sicherstellung der Grundversorgung oder zur Vorsorge für eine
Versorgungskrise erforderlich sind.

(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 jederzeit befugt,

1.  Betriebs- und Geschäftsräume sowie dazugehörige Grundstücke der
    auskunftspflichtigen Personen zu betreten,

2.  dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und

3.  die geschäftlichen Unterlagen des Ernährungsunternehmens einzusehen.

(3) Ernährungsunternehmen sind verpflichtet, die mit der Einholung von
Auskünften beauftragten Personen zu unterstützen und ihnen die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(4) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Die zuständige Behörde darf die nach den Absätzen 1 bis 3
erlangten Kenntnisse und Unterlagen nur für den in Absatz 1 genannten
Zweck verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0