Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__23a.html
Legislation: partg

Title: § 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 23a Prüfung des Rechenschaftsberichts

(1) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft den vorgelegten
Rechenschaftsbericht auf formale und inhaltliche Richtigkeit. Er
stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften
Abschnitts entspricht. Eine erneute Prüfung ist nur vor Ablauf der in
§ 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig.

(2) Liegen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages konkrete
Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rechenschaftsbericht einer Partei
enthaltene Angaben unrichtig sind, gibt dieser der betroffenen Partei
Gelegenheit zur Stellungnahme. Er kann von der Partei die Bestätigung
der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder
ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer
oder ihre Buchprüfungsgesellschaft verlangen.

(3) Räumt die nach Absatz 2 verlangte Stellungnahme die dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages vorliegenden konkreten
Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht nicht aus,
kann der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit der
Partei einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seiner Wahl mit der Prüfung
beauftragen, ob der Rechenschaftsbericht der Partei den Vorschriften
des Fünften Abschnitts entspricht. Die Partei hat dem vom Präsidenten
des Deutschen Bundestages bestellten Wirtschaftsprüfer Zugang und
Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege zu
gewähren. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Präsident des
Deutschen Bundestages.

(4) Nach Abschluss des Verfahrens erlässt der Präsident des Deutschen
Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten
des Rechenschaftsberichts feststellt und die Höhe des den unrichtigen
Angaben entsprechenden Betrages festsetzt. In dem Bescheid ist
anzugeben, ob die Unrichtigkeit auf der Verletzung der Vorschriften
über die Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des
Erläuterungsteils (§ 24 Abs. 7) beruht.

(5) Eine Partei, in deren Rechenschaftsbericht unrichtige Angaben
enthalten sind, hat den Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach
Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilweise oder
ganz neu abzugeben. Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder
einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen.
Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro
und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50.000 Euro, kann abweichend von
den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das
folgende Jahr vorgenommen werden.

(6) Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder teilweise als
Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

(7) Die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse, die nicht
die Rechnungslegung der Partei selbst betreffen, dürfen nicht
veröffentlicht oder anderen staatlichen Stellen der Bundesrepublik
Deutschland zugeleitet werden. Sie müssen vom Präsidenten nach
Beendigung der Prüfung unverzüglich vernichtet werden.

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PartG
Level: 3.0