Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__13.html
Legislation: contstifg

Title: § 13 Art und Umfang der Leistungen

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 13 Art und Umfang der Leistungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 13 Art und Umfang der Leistungen

(1) Den in § 12 genannten leistungsberechtigten Personen stehen als
Leistungen zu:

1.  eine einmalige Kapitalentschädigung,

2.  eine lebenslängliche Conterganrente vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz
    3,

3.  jährliche Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und

4.  eine jährliche Sonderzahlung, die erstmals für das Jahr 2009 und
    letztmalig für das Jahr 2022 gewährt wird.

Die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe, zur
Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren und die
jährlichen Sonderzahlungen werden nur geleistet, soweit dafür Mittel
nach § 11 Satz 2 Nummer 1 und 2 im Stiftungsvermögen vorhanden sind.
Als jährliche Sonderzahlung werden im Jahr 2022 die gemäß § 11 Satz 2
Nummer 1 insgesamt für die jährlichen Sonderzahlungen zur Verfügung
stehenden Mittel bis einschließlich 30. Juni 2022 an die
leistungsberechtigten Personen ausgezahlt.

(2) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Leistungen richtet sich nach
der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen
Körperfunktionsstörungen und liegt

1.  bei der einmaligen Kapitalentschädigung zwischen 1 278 Euro und 12 782
    Euro,

2.  bei der monatlichen Conterganrente zwischen 662 Euro und 7 480 Euro,

3.  bei den jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe
    zwischen 876 Euro und 9 900 Euro. Zusätzlich erhält jede
    leistungsberechtigte Person einen jährlichen Sockelbetrag von 4 800
    Euro.

In leichten Fällen sind die Leistungen auf die Kapitalentschädigung zu
beschränken. Die Höhe der Conterganrente wird durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils
entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Die Anpassung nach Satz 4
erfolgt jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

(3) Auf Antrag ist die Conterganrente zu kapitalisieren, wenn dies im
Interesse des Menschen mit Behinderungen liegt. Die Conterganrente
kann auf Antrag auch teilweise kapitalisiert werden. Die
Kapitalisierung ist auf die für einen Zeitraum von höchstens fünf
Jahre zustehende Conterganrente beschränkt. Der Anspruch auf
Conterganrente, an deren Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt
für die Dauer des Zeitraumes, für den die Kapitalisierung gewährt
wird, mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung der
Abfindung folgt.

(4) Die Zahlungen der Conterganrente beginnen frühestens mit dem
Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem
Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes gestellt, so wird die
Conterganrente vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an gewährt. Die
jährlichen Sonderzahlungen beginnen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1
mit dem Jahr, in dem der Antrag auf Conterganrente gestellt worden
ist. Für die Auszahlung der Mittel für die jährlichen Sonderzahlungen
nach Absatz 1 Satz 3 werden Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz
oder Anträge auf Erhöhung der Leistungen nach diesem Gesetz
berücksichtigt, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 gestellt
worden sind. Die Zahlung der jährlichen Leistungen zur Deckung
spezifischer Bedarfe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beginnt ab dem 1.
Januar 2017.

(5) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 genannten Leistungen können
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Vererblich sind
lediglich Ansprüche auf Kapitalentschädigung, auf Conterganrente und
auf die jährliche Sonderzahlung, die im Zeitpunkt des Todes der
leistungsberechtigten Person bereits fällig geworden sind, und zwar
nur dann, wenn die Person von ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin
oder ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern beerbt wird.

(6) Das Nähere regeln die Satzung und die Richtlinien. Die Satzung
trifft insbesondere Bestimmungen über die Voraussetzungen und den
Umfang der Kapitalisierung der Conterganrente nach Absatz 3 Satz 5 und
6 sowie über die Art der Berechnung des Kapitalbetrages. In den
Richtlinien ist insbesondere zu regeln, nach welchen Maßstäben auf der
Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungen nach diesem
Abschnitt zu bemessen sind und wie das Verfahren zur Gewährung von
Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe auszugestalten ist; diese
Richtlinien erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.

(7) An Erhöhungen der Conterganrente nehmen auch leistungsberechtigte
Personen teil, deren Conterganrente nach Absatz 3 kapitalisiert worden
ist.

(8) Für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gelten die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes
entsprechend. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
ist entsprechend anwendbar.

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ContStifG
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