Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__4.html
Legislation: khsfv

Title: § 4 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 4 Antragstellung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 4 Antragstellung

(1) Die Länder können bis zum 31. Juli 2017 Anträge an das Bundesamt
für Soziale Sicherung auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem
Strukturfonds stellen. Wird ein fristgemäß gestellter Antrag nach
Fristablauf bestandskräftig abgelehnt oder zurückgenommen oder werden
Fördermittel nach § 7 zurückgezahlt, kann das betreffende Land bis zum
31\. Dezember 2025 Fördermittel beantragen, soweit sein Anteil nach § 3
Absatz 1 noch nicht ausgeschöpft ist.

(2) Dem Antrag sind die nachfolgenden Unterlagen beizufügen:

1.  die Beschreibung des Vorhabens, aus der sich der Träger, der
    voraussichtliche Beginn und das voraussichtliche Ende des Vorhabens
    sowie die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens ergeben,

2.  die Erklärung, aus der sich die voraussichtliche Höhe der
    förderungsfähigen Kosten, der Finanzierungsanteil des Landes und
    gegebenenfalls die Finanzierungsbeiträge Dritter ergeben,

3.  die Erklärung zur Verpflichtung, die Voraussetzungen des § 12 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einzuhalten,

4.  bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 die Bestätigung, dass

    a)  die stillgelegte Versorgungsfunktion durch Krankenhäuser in
        erreichbarer Nähe sichergestellt wird und

    b)  der betroffene Krankenhausträger gegenüber dem antragstellenden Land
        auf Grund der Schließung nicht zur Rückzahlung von Mitteln für die
        Investitionsfinanzierung verpflichtet ist,

5.  bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b die Erklärung,
    dass die mit der Umwandlung beabsichtigte Nachfolgenutzung in
    Übereinstimmung mit den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben steht,

6.  die Berechnung des Barwerts nach § 2 Absatz 3 einschließlich einer
    Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen
    Annahmen, wenn ein förderungsfähiges Vorhaben durch Aufnahme eines
    Darlehens des Krankenhausträgers finanziert werden soll, und

7.  den Nachweis, dass mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den
    Ersatzkassen das Einvernehmen über die Förderung des Vorhabens und die
    Beantragung von Mitteln aus dem Strukturfonds herbeigeführt worden
    ist.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann im Einzelfall weitere
Nachweise verlangen, wenn dies erforderlich ist, um die
Förderungsfähigkeit eines Vorhabens zu prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0