Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__142.html
Legislation: markeng

Title: § 142 Streitwertbegünstigung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 142 Streitwertbegünstigung

Paragraph: 142

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 142 Streitwertbegünstigung

(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage
ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten
Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß
die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre
wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht
auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur
Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage
angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte
Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil
des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits
auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem
Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines
Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit
die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm
übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine
Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert
beitreiben.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0