Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Legislation: gwb

Title: § 123 Zwingende Ausschlussgründe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe

Paragraph: 123

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem
Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie
Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3
dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen
das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer
Straftat nach:

1.  § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a
    des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
    129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
    im Ausland),

2.  § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
    Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
    Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese
    finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
    verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
    Strafgesetzbuchs zu begehen,

3.  § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

4.  § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen
    den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die
    von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5.  § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die
    Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
    Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem
    Auftrag verwaltet werden,

6.  § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
    geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs
    (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7.  § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
    Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige
    Interessenwahrnehmung),

8.  den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
    Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des
    Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9.  Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
    (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
    internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des
    Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,
    Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer
    Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne
des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer
Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem
Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die
Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem
Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem
Vergabeverfahren aus, wenn

1.  das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
    Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist
    und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
    Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2.  die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die
    Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen
Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung
vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge
zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und
Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn
dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.
Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn
dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist
oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 6.0