Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11d.html
Legislation: bndg

Title: § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Paragraph: 11d

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

(1) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer
Vertraulichkeitsbeziehung im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2, die durch
Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, ist unzulässig.
Abweichend von Satz 1 ist eine Übermittlung nach den §§ 11 bis 11c
zulässig,

1.  wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die in §
    21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täterin oder Täter, Teilnehmerin
    oder Teilnehmer einer der in § 11a Absatz 1 genannten Straftaten ist,
    oder

2.  dies erforderlich ist zur Abwendung einer zumindest konkretisierten
    Gefahr für

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

    c)  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die
        Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
        Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

(2) Der Unabhängige Kontrollrat prüft das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Übermittlung nach Absatz 1 vor deren Vollzug.
Bestätigt der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit der
Übermittlung nicht, hat die Übermittlung zu unterbleiben.

(3) Bei Gefahr im Verzug erfolgt eine vorläufige Prüfung der
Rechtmäßigkeit durch ein Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
des Unabhängigen Kontrollrates, wenn andernfalls der
Übermittlungszweck vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Wird im
Rahmen der vorläufigen Prüfung festgestellt, dass die Übermittlung
rechtmäßig ist, darf diese vollzogen werden. In diesem Fall ist die
Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat unverzüglich nachzuholen.
Hebt der Unabhängige Kontrollrat die Entscheidung nach Satz 2 auf,
wird die empfangende Stelle zur unverzüglichen Löschung der
personenbezogenen Daten aufgefordert.

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BNDG
Level: 4.0