Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__10.html
Legislation: bverfschg

Title: § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner
Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und
nutzen, wenn

1.  tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
    Abs. 1 vorliegen,

2.  dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder
    Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 erforderlich ist oder

3.  das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 tätig wird.

(2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen
auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten
Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf
das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0