Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__24.html
Legislation: geev_2017

Title: § 24 Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 24 Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 24 Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

(1) Die Zahlungsberechtigung für Solaranlagen darf von der
ausschreibenden Stelle nur ausgestellt werden, wenn

1.  die Solaranlage,

    a)  falls sie sich im Bundesgebiet befindet, die Anforderungen nach § 38a
        Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
        erfüllt,

    b)  falls sie sich außerhalb des Bundesgebiets befindet,

        aa) die Anforderungen nach § 38a Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Erneuerbare-
            Energien-Gesetzes erfüllt,

        bb) die nach § 5 Absatz 2 Nummer 6 für den Gebotstermin bekannt gemachten
            Anforderungen an die Flächen erfüllt, und

        cc) weitere Anforderungen für die Ausstellung von Zahlungsberechtigungen
            für Solaranlagen außerhalb des Bundesgebiets, die nach § 5 Absatz 2
            Nummer 7 oder Nummer 11 bekannt gemacht worden sind, erfüllt,

2.  (weggefallen)

3.  bei Freiflächenanlagen die installierte Leistung von 20 Megawatt oder
    ein anderer nach § 39 in der völkerrechtlichen Vereinbarung
    festgelegter Wert nicht überschritten wird,

4.  für den Bieter eine entsprechende Gebotsmenge bezuschlagter Gebote
    besteht, die nicht bereits einer anderen Zahlungsberechtigung
    zugeordnet worden sind; hierbei dürfen

    a)  einer Solaranlage im Bundesgebiet nur die Gebotsmengen eines
        bezuschlagten Gebots für eine im Bundesgebiet geplante Solaranlage
        zugeteilt werden und

    b)  einer Solaranlage im Staatsgebiet des Kooperationsstaats nur die
        Gebotsmengen eines bezuschlagten Gebots für eine im Staatsgebiet des
        Kooperationsstaats geplante Solaranlage zugeteilt werden,

5.  für die Solaranlagen alle nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit dem
    Marktstammdatenregister erforderlichen Angaben an das
    Marktstammdatenregister gemeldet worden sind oder diese Angaben im
    Rahmen des Antrags nach § 23 gemeldet werden und

6.  mit Ausnahme von Investitionszuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1
    Buchstabe b vor der Antragsstellung keine Investitionszuschüsse oder
    sonstigen Zahlungen für den Strom aus der Solaranlage nach dem
    Erneuerbare-Energien-Gesetz oder nach dem Fördersystem eines anderen
    Kooperationsstaates in Anspruch genommen worden sind.

(2) Die ausschreibende Stelle teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz
der in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, dem
nach § 27 Absatz 4 zahlungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber
oder der ausländischen Stelle die Ausstellung der Zahlungsberechtigung
einschließlich der Nummern, unter denen die Anlage in dem Register
eingetragen ist, unverzüglich nach der Ausstellung der
Zahlungsberechtigung mit. Der Zahlungsanspruch besteht rückwirkend bis
zum Tag der Inbetriebnahme nach Maßgabe des § 38a Absatz 2 Satz 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(3) Für die Überprüfung der Anforderungen nach Absatz 1 für
Solaranlagen im Bundesgebiet oder mit direktem Netzanschluss im
Bundesgebiet ist § 38a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entsprechend anzuwenden. Die Überprüfung der Erfüllung der
Anforderungen nach Absatz 1 für Solaranlagen im Kooperationsstaat ohne
direkten Netzanschluss im Bundesgebiet erfolgt durch

1.  die ausländische Stelle oder eine von der ausländischen Stelle
    benannte private oder öffentliche Stelle oder

2.  den Übertragungsnetzbetreiber nach § 27 Absatz 4, sofern in der
    völkerrechtlichen Vereinbarung keine ausländische Stelle benannt ist;
    er kann hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise vom
    Anlagenbetreiber verlangen.

Das Ergebnis der Prüfung und die installierte Leistung der Solaranlage
sind der ausschreibenden Stelle innerhalb eines Monats nach der
Mitteilung nach Absatz 2 mitzuteilen.

(4) Ausgestellte Zahlungsberechtigungen sind der Solaranlage
verbindlich und dauerhaft zugeordnet. Sie dürfen nicht auf andere
Anlagen übertragen werden. Unberührt hiervon bleibt § 38b Absatz 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der entsprechend anwendbar ist.

(5) Zum Zweck der Ermittlung der Anlagengröße nach Absatz 1 Nummer 3
ist § 24 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
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