Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__9.html
Legislation: arbstaettv_2004

Title: § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

2.  entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Arbeitsstätte in der dort vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder
    betrieben wird,

3.  entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.1 Absatz 1
    des Anhangs einen dort genannten Toilettenraum oder eine dort genannte
    mobile, anschlussfreie Toilettenkabine nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

4.  entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.2 Absatz 1
    des Anhangs einen dort genannten Pausenraum oder einen dort genannten
    Pausenbereich nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur
    Verfügung stellt,

4a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.4 Absatz 1
    Satz 1 des Anhangs eine Unterkunft in den Fällen der Nummer 4.4 Absatz
    1 Satz 3 des Anhangs nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

4b. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.4 Absatz 4
    Satz 1 des Anhangs eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    dokumentiert,

5.  entgegen § 3a Absatz 2 eine Arbeitsstätte nicht in der dort
    vorgeschriebenen Weise einrichtet oder betreibt,

6.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die gefährdeten
    Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen,

7.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Verkehrswege,
    Fluchtwege und Notausgänge freigehalten werden,

8.  entgegen § 4 Absatz 5 ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten
    Hilfe nicht zur Verfügung stellt,

9.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das
Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26
Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1

Collections: bundestag_gesetze
ArbStättV-2004
Level: 2.0