Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__95.html
Legislation: bbergg

Title: § 95 Lauf der Verwendungsfrist

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist

Paragraph: 95

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs.
1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der
Rechtsänderung.

(2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf
Antrag verlängern, wenn

1.  der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, daß er den
    Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten
    Frist nicht erfüllen kann, oder

2.  vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der
    Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb
    der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.

Der frühere Grundabtretungspflichtige ist vor der Entscheidung zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0