Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__20.html
Legislation: vdg

Title: § 20 Verordnungsermächtigung

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 20 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Full Text:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 20 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung nähere
Anforderungen an die Zugänglich- und Nutzbarmachung von
Vertrauensdiensten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
und nach § 7 fest. Sie hat dabei technische und wirtschaftliche
Belange zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung kann auch Nachweis-,
Mitwirkungs- und Informationspflichten der Vertrauensdiensteanbieter
enthalten.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 auch die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
und dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über

1.  die Ausgestaltung der Pflichten der Vertrauensdiensteanbieter bei der
    Betriebsaufnahme, während des Betriebs und bei der Einstellung des
    Betriebs nach den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
    und nach den §§ 4 und 5, 9 bis 18,

2.  die Durchführung gemeinsamer Untersuchungen nach Artikel 18 Absatz 3
    der Verordnung (EU)
    Nr. 910/2014,

3.  die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nach § 10
    zulässigen Sicherheitsleistungen sowie über deren Umfang, Höhe und
    inhaltliche Ausgestaltung,

4.  die Anforderungen im Zusammenhang mit einer Zertifikatsdatenbank nach
    § 16 Absatz 4 Nummer 1,

5.  die Einrichtung einer Vertrauensinfrastruktur zur dauerhaften
    Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Zertifikate und
    qualifizierter elektronischer Zeitstempel nach § 16 Absatz 5 und

6.  die Einzelheiten des Verfahrens der Anerkennung und der Tätigkeit von
    Zertifizierungsstellen nach § 17.

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VDG
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