Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__31.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 31 Entlassung kraft Gesetzes

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 31 Entlassung kraft Gesetzes

Paragraph: 31

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 31 Entlassung kraft Gesetzes

(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr
    vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht
    zugelassen wird,

2.  sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem
    anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne
    Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur
    Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum
    Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes
    bestimmt ist oder

3.  sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue
    Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf
    Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn

1.  die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder
    in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder

2.  die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des
    Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte
    in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der
    Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des
    Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen
    angeordnet werden.

(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag
der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste
Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete
Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0