Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__5.html
Legislation: bverfschg

Title: § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im
Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen,
Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. Bei
Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist
Voraussetzung, daß

1.  sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten,

2.  sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung
    vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten,

3.  sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,

4.  sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder

5.  eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für
    Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.

Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt
werden.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet unbeschadet der
Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz
zentral alle Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne
des § 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für
Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch
Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten
sowie regelmäßig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen
Phänomenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden
Landeslageberichte.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit
der Verfassungsschutzbehörden. Die Koordinierung schließt insbesondere
die Vereinbarung von

1.  einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der
    Zusammenarbeitsfähigkeit,

2.  allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchführung der
    Aufgaben sowie

3.  Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1

ein.

(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt als Zentralstelle
die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben nach § 3 insbesondere durch

1.  Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6
    Absatz 2),

2.  zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und
    fachlicher Fähigkeiten,

3.  Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im
    Verfassungsschutz und

4.  Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen.

(5) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach
§ 3 erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen
anderer Staaten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können
solchen Dienstverkehr führen

1.  mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten Streitkräfte,

2.  mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen
    Angelegenheiten oder

3.  im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0