Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ref_dg/__3.html
Legislation: refoedg

Title: § 3 Änderung des Ortszuschlages nach bisherigem Recht

Description:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 3 Änderung des Ortszuschlages nach bisherigem Recht

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 3 Änderung des Ortszuschlages nach bisherigem Recht

(1) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/86 erhält für den Zeitraum vom 1.
Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 für das dritte und jedes weitere in
seinem Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen
Erhöhungsbetrag von 50 Deutsche Mark. Satz 1 gilt auch für Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten
Zeitraums geltend gemacht haben, ohne daß über ihren Anspruch schon
abschließend entschieden worden ist. In den Fällen des Satzes 2
erfolgt die Nachzahlung frühestens ab dem 1. Januar des
Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.

(2) Absatz 1 ist auch auf solche zeitnah gerichtlich geltend gemachten
Ansprüche anzuwenden, gegen deren Ablehnung bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger,
denen innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums
Versorgungsbezüge einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50
Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes für dritte und weitere Kinder
zustanden; dies gilt entsprechend für Versorgungsempfänger, die aus
einem Soldatenverhältnis in den Ruhestand getreten sind.

Collections: bundestag_gesetze
ReföDG
Level: 2.0