Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__10.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 10 Durchführung des Vermittlungsverfahrens

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 10 Durchführung des Vermittlungsverfahrens

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 10 Durchführung des Vermittlungsverfahrens

(1) Das Vermittlungsverfahren wird mit Zugang der Zustimmung des
Antragsgegners zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens bei der
Vermittlungsstelle eröffnet, es sei denn, der Antragsteller hat seinen
Antrag zuvor zurückgenommen.

(2) Die Erwiderung des Antragsgegners soll eine alle Tatsachen und
Dokumente umfassende Darstellung seiner Haltung hinsichtlich des
Vermittlungsgegenstandes enthalten.

(3) Die Vermittlungsstelle gibt dem Antragsteller binnen einer
angemessenen Frist, die drei Wochen nicht überschreiten soll,
Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Erwiderung des Antragsgegners.
Ebenso gibt sie dem Antragsgegner innerhalb einer angemessenen Frist,
die drei Wochen nicht überschreiten soll, die Möglichkeit zur
Erwiderung auf die Stellungnahme des Antragstellers nach Satz 1. Die
Fristen der Sätze 1 und 2 können auf Antrag verlängert werden. In
geeigneten Fällen kann die Vermittlungsstelle von der Aufforderung zur
Stellungnahme absehen und ihre Stellungnahme nach § 14 Absatz 1
aufgrund der Aktenlage abgeben.

(4) Wenn die Vermittlungsstelle eine weitere Aufklärung des Sach- und
Streitstandes für geboten hält, kann sie insbesondere von den Parteien
unter Setzung angemessener Fristen ergänzende Auskünfte einholen. Eine
Beweisaufnahme führt sie nicht durch.

(5) Erfolgen die Stellungnahme oder die Erwiderung nach Absatz 1 oder
die Auskünfte nach Absatz 2 nicht innerhalb der dort bezeichneten
Fristen, gibt die Vermittlungsstelle ihre Stellungnahme nach § 14
Absatz 1 aufgrund der Aktenlage ab. Anstelle der Stellungnahme nach
Satz 1 kann die Vermittlungsstelle feststellen, dass das Verfahren
nach § 16 Nummer 2 bis 4 beendet ist.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0