Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__1.html
Legislation: svlfueg

Title: § 1 Übertritt des Personals

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 1 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 1 Übertritt des Personals

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 1 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 1 Übertritt des Personals

(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
tritt mit Auflösung der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem
Zeitpunkt zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung oder dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung einerseits und den dort beschäftigten
Dienstordnungsangestellten andererseits bestehen. Die §§ 16 bis 19 des
Beamtenstatusgesetzes sowie die §§ 134 bis 137 des
Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass
Dienstordnungsangestellte, die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A
wahrnehmen, nur dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden
können, wenn sie der Ruhestandsversetzung zustimmen, das 55.
Lebensjahr vollendet haben und ihnen derselbe oder ein gleichwertiger
Dienstposten am bisherigen Dienstort nicht angeboten werden kann.

(2) Die nach § 19 des Beamtenstatusgesetzes übergeleiteten vorhandenen
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die
Versorgung, die sie ohne die Überleitung erhalten würden.

(3) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
tritt mit Auflösung der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein,
die zu diesem Zeitpunkt zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung oder dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung einerseits und den dort beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden andererseits
bestehen. Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
schriftlich zu bestätigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
nach Satz 1 in den Dienst der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau übertreten, ist grundsätzlich eine
tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit zu übertragen. Wenn eine
derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen
eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich
dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen
Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu
zahlen. Die Ausgleichszahlung verringert sich bei jeder Erhöhung des
Arbeitsentgeltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

(4) Der Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkungen bei
der Vereinigung von Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung vom 1. Dezember 1999 findet Anwendung.

(5) Den ehemaligen Beschäftigten des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung und den zu ihm abgeordneten
Beschäftigten wird die Verbandszulage weitergezahlt. Sie verringert
sich jeweils bei Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen um ein
Drittel der Anpassungs- und Erhöhungsbeträge.

(6) Die Neuorganisation ist sozialverträglich umzusetzen. Bei der
Aufstellung der neuen Dienstordnung hat die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau einen sozialverträglichen
Personalübergang zu gewährleisten; dabei sind die entsprechenden
Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
SVLFÜG
Level: 3.0