Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__6.html
Legislation: schstv

Title: § 6 Einleitung des Schiedsverfahrens, Fristen

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens, Fristen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens, Fristen

(1) Kommt ein Vertrag nach § 129 Absatz 2, § 130b Absatz 1, § 131
Absatz 3 Satz 1 oder § 300 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise nicht zustande, beginnt das
Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten
Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt eines
Vertrages herbeizuführen. Der Antrag ist schriftlich an den
Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten. Der Antrag hat den
Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der
vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages
aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustandegekommen ist.

(2) Ist ein gekündigter Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 nicht durch einen
neuen Vertrag ersetzt worden, so beginnt das Schiedsverfahren mit dem
auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgenden Tag. Die Vertragspartei,
die die Kündigung ausgesprochen hat, hat die Schiedsstelle schriftlich
unter Darstellung des Sachverhalts zu benachrichtigen.

(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer vom
Bundesministerium für Gesundheit nach § 129 Absatz 7, § 130b Absatz 9
Satz 6, § 131 Absatz 3 Satz 4 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gesetzten Frist nicht zustande, so beginnt das
Schiedsverfahren mit dem auf den Ablauf der Frist folgenden Tag. Die
Vertragsparteien haben der Schiedsstelle schriftlich den Fristablauf
unter Darstellung des Sachverhalts anzuzeigen. Bei Ablauf der Frist
nach § 129 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beginnt
das Schiedsverfahren mit dem darauf folgenden Tag; Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) Der Vorsitzende lädt die weiteren Mitglieder schriftlich mit einer
Frist von mindestens zwei Wochen ein. Der Einladung sind
Sitzungsunterlagen beizufügen, die Gegenstand der Beratung sind.

Collections: bundestag_gesetze
SchStV
Level: 2.0