Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__37.html
Legislation: strlschg

Title: § 37 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 4 - Verordnungsermächtigung
§ 37 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 4 - Verordnungsermächtigung
§ 37 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche besonderen
Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender
Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung einzuhalten sind, um
die ordnungsgemäße Durchführung eines Forschungsvorhabens und den
Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen zu
gewährleisten. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen
getroffen werden über

1.  Aufklärungspflichten und Einwilligungserfordernisse,

2.  Verbote und Beschränkungen der Anwendung an einzelnen Personengruppen,

3.  ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das
    Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen vor Beginn der Anwendung,

4.  die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Überschreitung genehmigter
    oder angezeigter Dosiswerte für die Anwendung ärztliche oder
    zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben
    eingeschlossenen Personen anzuordnen,

5.  Grenzwerte und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte,

6.  Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung der Exposition der in das
    Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen,

7.  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,

8.  Mitteilungs- und Berichtspflichten.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

(1a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen
für das Verfahren der Anzeige und Genehmigung von Anwendungen
radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck
der medizinischen Forschung, insbesondere hinsichtlich der
Zusammenarbeit zwischen den für die Prüfung dieser Anzeigen und
Genehmigungen zuständigen Behörden und den Ethik-Kommissionen und
hinsichtlich der technischen Umsetzung des Verfahrens, festzulegen.
Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Gesundheit, soweit die Rechtsverordnung nach
§ 31 genehmigungsbedürftige oder nach § 32 anzeigebedürftige
Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung betrifft,
die im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des § 4 Absatz 23 des
Arzneimittelgesetzes, einer klinischen Prüfung im Sinne des Artikels 2
Nummer 45 der Verordnung (EU) 2017/745 oder einer sonstigen klinischen
Prüfung im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinprodukterecht-
Durchführungsgesetzes erfolgen sollen. Die Rechtverordnung bedarf des
Benehmens mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

(2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 3 und 4 eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0