Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__10.html
Legislation: oelgkontrollstzulv

Title: § 10 Maßnahmenkatalog

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 10 Maßnahmenkatalog

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 10 Maßnahmenkatalog

(1) Mit dem Antrag hat die Kontrollstelle eine Verfahrensanweisung
vorzulegen, die für den Fall der Feststellung von Abweichungen von den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihrer
Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union die Anwendung eines Maßnahmenkatalogs nach den
Vorgaben der Anlage 3 gegenüber den Unternehmern, mit denen die
Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, vorsieht.

(2) In der Verfahrensanweisung nach Absatz 1 ist im Einzelnen
darzulegen, wie die Kontrollstelle im Falle der Feststellung von
Abweichungen die gegebenenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen auferlegt
und überprüft.

Collections: bundestag_gesetze
ÖLGKontrollStZulV
Level: 2.0