Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__55.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 55 Zuständigkeit

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 55 Zuständigkeit

Paragraph: 55

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 55 Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter
des Online-Pokers seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der
Geschäftsleitung oder Sitz hat. Wurde ein steuerlicher Beauftragter im
Sinne des § 52 benannt, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Geschäftssitz hat. Ergibt
sich weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 eine örtliche Zuständigkeit,
ist das in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und
Lotteriegesetz bestimmte Finanzamt örtlich zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
RennwLottG-2021
Level: 4.0