Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__7a.html
Legislation: rsg

Title: § 7a Steuern

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 7a Steuern

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 7a Steuern

(1) Die Entgelte im Sinne des § 7 Absatz 1 und die Gegenleistungen im
Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 unterliegen beim
Reisesicherungsfonds nicht der Körperschaftsteuer oder der
Gewerbesteuer.

(2) Aufwendungen des Reisesicherungsfonds dürfen den steuerlichen
Gewinn nur mindern, soweit sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang mit steuerpflichtigen Erträgen stehen.

(3) Gewinne und Verluste aus der Übertragung des Fondsvermögens und
des Bestands an Absicherungsverträgen auf einen anderen Rechtsträger
im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bleiben steuerlich außer
Ansatz, soweit das übertragene Vermögen anschließend weiterhin dem
Geschäft eines Reisesicherungsfonds dient. Satz 1 gilt nicht, soweit
das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des
Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts
ausgeschlossen oder beschränkt wird.

Collections: bundestag_gesetze
RSG
Level: 3.0