Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__84.html
Legislation: beamtvg

Title: § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Paragraph: 84

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von
Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht
ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar
1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31.
Dezember 1976 geltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt
werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0