Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__47.html
Legislation: aufenthv

Title: § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

Paragraph: 47

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

(1) An Gebühren sind zu erheben

*    *   1a.

    *   für die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung der Befristung eines
        Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 Satz 1 des
        Aufenthaltsgesetzes

    *   169 Euro,

*    *   1b.

    *   für die nachträgliche Verlängerung der Frist für ein Einreise- und
        Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes

    *   169 Euro,

*    *   2.

    *   für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des
        Aufenthaltsgesetzes)

    *   100 Euro,

*    *   3.

    *   für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum Aufenthaltstitel auf
        Antrag

    *   50 Euro,

*    *   4.

    *   für einen Hinweis nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in
        Form einer Beratung, die nach einem erfolglosen schriftlichen Hinweis
        zur Vermeidung der in § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
        genannten Maßnahmen erfolgt

    *   21 Euro,

*    *   5.

    *   für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Aussetzung der
        Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)

    *

*    *
        a)  nur als Klebeetikett

    *   58 Euro,

*    *
        b)  mit Trägervordruck

    *   62 Euro,

*    *   6.

    *   für die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des
        Aufenthaltsgesetzes

    *

*    *
        a)  nur als Klebeetikett

    *   33 Euro,

*    *
        b)  mit Trägervordruck

    *   37 Euro,

*    *   7.

    *   für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aussetzung der
        Abschiebung auf Antrag

    *   50 Euro,

*    *   8.

    *   für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 des
        Aufenthaltsgesetzes

    *   13 Euro,

*    *   9.

    *   für die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder
        sonstiger Bescheinigungen auf Antrag

    *   18 Euro,

*    *   10.

    *   für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt

    *   18 Euro,

*    *   11.

    *   für die Übertragung von Aufenthaltstiteln in ein anderes Dokument in
        den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes

    *   12 Euro,

*    *   12.

    *   für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung (§ 68 des
        Aufenthaltsgesetzes)

    *   29 Euro,

*    *   13.

    *   für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2)

    *   10 Euro,

*    *   14.

    *   für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38a Abs. 1), deren
        Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird

    *   219 Euro,

*    *   15.

    *   für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach §
        81a des Aufenthaltsgesetzes

    *   411 Euro,

*    *   16.

    *   im Fall einer Übergabe nach § 60a Absatz 2 zusätzlich zu den jeweils
        festgesetzten Gebühren für die Ausstellung des elektronischen
        Aufenthaltstitels gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes

    *   15 Euro.

(2) Keine Gebühren sind zu erheben für Änderungen des
Aufenthaltstitels, sofern diese eine Nebenbestimmung zur Ausübung
einer Beschäftigung betreffen.

(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes/EU), einer
Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU), eines Aufenthaltsdokuments-GB (§ 16 Absatz
2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und eines Aufenthaltsdokuments
für Grenzgänger-GB (§ 16 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist
jeweils eine Gebühr in Höhe der für die Ausstellung von
Personalausweisen an Deutsche erhobenen Gebühr zu erheben. Hiervon
abweichend wird ein Aufenthaltsdokument-GB an bisherige Inhaber einer
Daueraufenthaltskarte gebührenfrei ausgestellt. Wird die
Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte für eine Person
ausgestellt, die

1.  zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5
    Absatz 1 Satz 1 oder § 16 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU oder

2.  zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 5 Satz 2, § 16 Absatz
    3 oder 4 oder § 11 Absatz 4 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in
    Verbindung mit § 81 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes

noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils die Höhe, die
für die Ausstellung von Personalausweisen an Deutsche dieses Alters
erhoben wird. Die Gebühren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu
erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder
Daueraufenthaltskarte oder des Aufenthaltsdokuments-GB oder des
Aufenthaltsdokuments für Grenzgänger-GB aus den in § 45c Absatz 1
genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend.
Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5
Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe
von 10 Euro zu erheben.

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AufenthV
Level: 3.0