Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__288.html
Legislation: lag

Title: § 288 Wirkung von Veränderungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 288 Wirkung von Veränderungen

Paragraph: 288

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 288 Wirkung von Veränderungen

(1) Nachträglich eingetretene, nach den Vorschriften dieses Abschnitts
bedeutsame Umstände werden, soweit sie sich zugunsten des Berechtigten
auswirken, mit Wirkung vom Ersten des laufenden Monats, soweit sie
sich zuungunsten des Berechtigten auswirken, vom folgenden
Monatsersten ab, bei Rentenzahlungen jedoch vom Zeitpunkt ihrer
Gewährung ab berücksichtigt.

(2) Bei Personen ohne festes Einkommen werden Umstände, die zu einer
Veränderung des Anrechnungsbetrags nach § 270 führen würden, innerhalb
des laufenden Kalenderjahres nur berücksichtigt, wenn der Monatsbetrag
der anzurechnenden Einkünfte im Jahresdurchschnitt um mehr als ein
Fünftel von dem bisherigen Anrechnungsbetrag nach oben oder unten
abweicht.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0