Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__21.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 21 Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 21

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 21 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich
der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die
Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigten Grundstücks
durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu
überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf
Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung
in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluß oder die
Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen
bedarf es nicht.

(1a) Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass bereits nach Ablauf
der Einwendungsfrist nach § 73 Absatz 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes das Verfahren zur vorzeitigen
Besitzeinweisung in das Grundstück eines Dritten durchgeführt wird. In
diesem Fall ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende
Planfeststellungsbeschluss oder die zu erwartende Plangenehmigung dem
Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung zugrunde zu legen. Der
Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu
verbinden, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss
oder die Plangenehmigung bestätigt wird. Wird das Ergebnis des
Besitzeinweisungsbeschlusses durch den Planfeststellungsbeschluss oder
die Plangenehmigung nicht bestätigt, ist ein neuer
Besitzeinweisungsbeschluss auf der Grundlage des ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses oder der ergangenen Plangenehmigung
herbeizuführen.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang
des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu
verhandeln. Hierzu sind der Antragsteller und die Betroffenen zu
laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung
mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind
die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag
vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde
einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, daß auch bei
Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im
Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in
einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen
ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der
Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und
den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung
zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der
Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt
soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die
vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt
werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz
entzogen und der Träger des Vorhabens Besitzer. Der Träger des
Vorhabens darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung
bezeichnete Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen
Maßnahmen treffen.

(5) Der Träger des Vorhabens hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu
leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums
oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluß
festzusetzen.

(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben,
so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der
vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des
Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen
besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.

(7) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann
nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

(8) Die Absätze 1, 3 und 5 bis 7 gelten entsprechend für Grundstücke,
die für Unterhaltungsmaßnahmen benötigt werden. Bei
Unterhaltungsmaßnahmen bedarf es nicht der vorherigen Planfeststellung
oder Plangenehmigung. Über die vorzeitige Besitzeinweisung nach Absatz
1 entscheidet bei Unterhaltungsmaßnahmen die Enteignungsbehörde.

(9) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0