Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__72.html
Legislation: gnotkg

Title: § 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 2 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

(1) Den Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren über die
abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Absatz 2 und
3 des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller
Umstände des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien. Er
darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel
mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen,
als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.

(2) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§
260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3 des
Aktiengesetzes) sind anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0