Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__163.html
Legislation: kagb

Title: § 163 Genehmigung der Anlagebedingungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen

Paragraph: 163

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen

(1) Die Anlagebedingungen sowie deren Änderung bedürfen der
Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung kann nur von folgenden
Verwaltungsgesellschaften beantragt werden:

1.  von Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die betroffene Art von
    Investmentvermögen verwalten dürfen und

2.  in Bezug auf inländische OGAW von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften,
    die von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates eine
    Zulassung zur Verwaltung von OGAW erhalten haben, deren Verwaltung im
    Inland beabsichtigt wird, die den Anforderungen des Artikels 19 Absatz
    3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen, das Anzeigeverfahren
    nach den §§ 51 und 52 erfolgreich durchlaufen und der Bundesanstalt
    darüber hinaus die in § 52 Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Unterlagen für
    das betroffene Investmentvermögen vorgelegt oder auf diese gemäß § 52
    Absatz 1 Satz 3 verwiesen haben.

(2) Die Genehmigung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach
Eingang des Genehmigungsantrags zu erteilen, wenn die
Anlagebedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und der
Antrag von einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2
gestellt wurde. Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht
erfüllt, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb der
Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende
oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Ist die
Antragstellerin eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, hört die
Bundesanstalt vor einer Mitteilung nach Satz 2 die zuständigen Stellen
des Herkunftsstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft an. Mit dem
Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der
in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt,
wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1
entschieden worden und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist.
Auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die
Genehmigung nach Satz 5 zu bestätigen. Die Bundesanstalt kann die
Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen. Die
Verwaltungsgesellschaft darf die Anlagebedingungen dem
Verkaufsprospekt nur beifügen, wenn die Genehmigung nach Absatz 1 Satz
1 erteilt worden ist. Die von der Bundesanstalt genehmigten
Anlagebedingungen sind dem Publikum in der jeweils geltenden Fassung
auf der Internetseite der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-
OGAW-Verwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Bei offenen
Publikums-AIF dürfen die Anlagebedingungen erst veröffentlicht werden,
wenn die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des
Investmentvermögens gemäß § 316 beginnen darf.

(3) Wenn die Änderungen der Anlagebedingungen mit den bisherigen
Anlagegrundsätzen des Investmentvermögens nicht vereinbar sind,
erteilt die Bundesanstalt die Genehmigung nur, wenn die
Verwaltungsgesellschaft die Änderungen der Anlagebedingungen
mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten nach Absatz 4 bekannt
macht und den Anlegern anbietet,

1.  entweder die Rücknahme ihrer Anteile oder Aktien ohne weitere Kosten
    zu verlangen oder

2.  soweit möglich, den Umtausch ihrer Anteile oder Aktien ohne weitere
    Kosten zu verlangen in Anteile oder Aktien eines anderen
    Investmentvermögens, das mit den bisherigen Anlagegrundsätzen
    vereinbar ist und von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einem
    Unternehmen, das zu der Verwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im
    Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs steht, verwaltet wird.

Dieses Recht nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 besteht spätestens ab dem
Zeitpunkt, in dem die Anleger über die geplante Änderung der
Anlagebedingungen nach Absatz 4 unterrichtet werden. Sind die
Änderungen genehmigt oder gelten diese als genehmigt, dürfen sie
frühestens vier Wochen nach der in Absatz 4 Satz 1 bestimmten
Bekanntmachung in Kraft treten. § 255 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.

(4) Vorgesehene Änderungen der Anlagebedingungen, die von der
Bundesanstalt genehmigt sind, sind im Bundesanzeiger und, sofern die
Anteile oder Aktien des betreffenden Investmentvermögens im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen, darüber
hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder
Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten
elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Im Fall von
anlegerbenachteiligenden Änderungen von Angaben nach § 162 Absatz 2
Nummer 11 oder anlegerbenachteiligenden Änderungen von Angaben in
Bezug auf wesentliche Anlegerrechte sowie im Falle von Änderungen im
Sinne des Absatzes 3 Satz 1 sind den Anlegern zeitgleich mit der
Bekanntmachung nach Satz 1 die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen
Änderungen der Anlagebedingungen und ihre Hintergründe in einer
verständlichen Art und Weise mittels eines dauerhaften Datenträgers zu
übermitteln; im Falle von Änderungen der bisherigen Anlagegrundsätze
im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 müssen die Anleger zusätzlich über ihre
Rechte nach Absatz 3 informiert werden. Dabei ist mitzuteilen, wo und
auf welche Weise weitere Informationen über die Änderung der
Anlagebedingungen erlangt werden können. Die Übermittlung gilt drei
Tage nach der Aufgabe zur Post oder Absendung als erfolgt. Dies gilt
nicht, wenn feststeht, dass der dauerhafte Datenträger den Empfänger
nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Änderungen
dürfen frühestens am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in
Kraft treten, im Fall von Änderungen der Angaben nach § 162 Absatz 2
Nummer 11 jedoch nicht vor Ablauf von vier Wochen nach der
entsprechenden Bekanntmachung. Mit Zustimmung der Bundesanstalt kann
ein früherer Zeitpunkt bestimmt werden, soweit es sich um eine
Änderung handelt, die den Anleger begünstigt.

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KAGB
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