Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__53.html
Legislation: gvg

Title: § 53

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 53

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb
einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in
Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie
später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von
diesem Zeitpunkt zu berechnen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach
Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht
anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0