Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__2c.html
Legislation: uklag

Title: § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Paragraph: 2c

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b ist
unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen
den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder
Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Eine missbräuchliche
Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

1.  die Vereinbarung einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe
    verlangt wird,

2.  die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die
    abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

3.  mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden
    können, einzeln abgemahnt werden oder

4.  wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde
    verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne
    sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine
Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

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UKlaG
Level: 3.0