Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__46.html
Legislation: postg_1998

Title: § 46 Beschlußkammern

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 46 Beschlußkammern

Paragraph: 46

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 10 - Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 46 Beschlußkammern

(1) In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die
Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern.

(2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in
der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem und den beiden
Vizepräsidenten als Beisitzern. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen
mit dem Beirat.

(3) § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4 des
Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 2
Satz 1 findet § 73 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes keine
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0