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Legislation: prkg

Title: § 3 Langfristige Verträge

Description:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 3 Langfristige Verträge

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 3 Langfristige Verträge

(1) Preisklauseln in Verträgen

1.  über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind

    a)  auf Lebenszeit des Gläubigers, Schuldners oder eines Beteiligten,

    b)  bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten
        Ausbildungszieles des Empfängers,

    c)  bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers,

    d)  für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom
        Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder

    e)  auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger auf die Dauer von
        mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung
        verzichtet oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf
        mindestens zehn Jahre zu verlängern,

2.  über Zahlungen, die zu erbringen sind

    a)  auf Grund einer Verbindlichkeit aus der Auseinandersetzung zwischen
        Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer Verfügung von
        Todes wegen oder

    b)  von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens
        zur Abfindung eines Dritten,

sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines
von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt
ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom
Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten
Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll und in den Fällen der
Nummer 2 zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der
Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die
Zahlungen nach dem Tode des Beteiligten zu erfolgen haben.

(2) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die für
die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines
bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung
des Empfängers zu erbringen sind, sind zulässig, wenn der geschuldete
Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von
Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll.

(3) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die zu
erbringen sind

1.  für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom
    Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder

2.  auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von
    mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung
    verzichtet, oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf
    mindestens zehn Jahre zu verlängern,

sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel-
oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten für Güter oder
Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betrieb
erzeugt, veräußert oder erbringt, oder wenn der geschuldete Betrag von
der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder
Werten von Grundstücken abhängig sein soll und das Schuldverhältnis
auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt ist.

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PrKG
Level: 2.0