Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__11.html
Legislation: kwkausv

Title: § 11 Zuschlagsverfahren

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 11 Zuschlagsverfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 11 Zuschlagsverfahren

(1) Die ausschreibende Stelle führt bei jeder Ausschreibung das
Zuschlagsverfahren nach den Absätzen 2 bis 4 durch.

(2) Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem
Gebotstermin. Sie sortiert die Gebote danach, ob sie für die
Ausschreibung für KWK-Anlagen oder für die Ausschreibung für
innovative KWK-Systeme abgegeben worden sind. Anschließend sortiert
die ausschreibende Stelle die Gebote sowohl für die Ausschreibung für
KWK-Anlagen als auch für die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme

1.  bei unterschiedlichen Gebotswerten nach dem jeweiligen Gebotswert in
    aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit dem Gebot mit dem niedrigsten
    Gebotswert,

2.  bei demselben Gebotswert nach der jeweiligen Gebotsmenge in
    aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der niedrigsten Gebotsmenge;
    wenn die Gebotswerte und die Gebotsmenge der Gebote gleich sind,
    entscheidet das Los über die Reihenfolge, es sei denn, die Reihenfolge
    ist für die Zuschlagserteilung nicht maßgeblich.

(3) Anschließend prüft die ausschreibende Stelle die Zulässigkeit der
Gebote und erteilt in der Reihenfolge nach Absatz 2 allen zulässigen
Geboten einen Zuschlag im Umfang ihrer Gebotsmenge, bis das jeweilige
Ausschreibungsvolumen nicht mehr ausreicht, um einem Gebot einen
Zuschlag in vollem Umfang der Gebotsmenge zu erteilen (letztes Gebot
im Ausschreibungsvolumen). Übersteigt die Gebotsmenge des letzten
Gebots im Ausschreibungsvolumen das für dieses Gebot verbleibende
Ausschreibungsvolumen um mehr als das Doppelte, wird diesem Gebot kein
Zuschlag mehr erteilt und das vorherige Gebot bildet die
Zuschlagsgrenze; anderenfalls bildet das letzte Gebot im
Ausschreibungsvolumen die Zuschlagsgrenze und erhält einen Zuschlag.
Geboten oberhalb der Zuschlagsgrenze wird unbeschadet des § 22 kein
Zuschlag erteilt.

(4) Bei dem Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 muss die ausschreibende
Stelle sicherstellen, dass ab dem Jahr 2018 innerhalb von jeweils zwei
Kalenderjahren die insgesamt bezuschlagte Gebotsmenge für Gebote in
den Ausschreibungen für KWK-Anlagen, in denen als Standort der KWK-
Anlage das Staatsgebiet eines Kooperationsstaats angegeben worden ist,
5 Prozent des in diesen zwei Kalenderjahren für diese Ausschreibungen
zur Verfügung stehenden Ausschreibungsvolumens nicht überschreitet. Zu
diesem Zweck muss die ausschreibende Stelle Gebote ausschließen,

1.  in denen als Standort der KWK-Anlage das Staatsgebiet eines
    Kooperationsstaats angegeben worden ist und

2.  durch deren Bezuschlagung das Ausschreibungsvolumen nach Satz 1
    überschritten wird.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0