Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__44.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

Paragraph: 44

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

(1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung
Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu
schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die
im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den
Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen
bereitzustellen.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von
ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge
von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den
voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit.

(2a) Die Länder sollen geeignete Maßnahmen treffen, um bei der
Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und
schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten.

(3) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für
Aufnahmeeinrichtungen. Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen sich
von Personen, die in diesen Einrichtungen mit der Beaufsichtigung,
Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder mit
Tätigkeiten, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu
Minderjährigen aufzunehmen, betraut sind, zur Prüfung, ob sie für die
aufgeführten Tätigkeiten geeignet sind, vor deren Einstellung oder
Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in
regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und §
30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Träger
von Aufnahmeeinrichtungen dürfen für die Tätigkeiten nach Satz 2 keine
Personen beschäftigen oder mit diesen Tätigkeiten ehrenamtlich
betrauen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174
bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 225, 232
bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden
sind. Nimmt der Träger einer Aufnahmeeinrichtung Einsicht in ein
Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des
Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der
Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information,
ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3
genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger
einer Aufnahmeeinrichtung darf diese Daten nur verarbeiten, soweit
dies zur Prüfung der Eignung einer Person für die in Satz 2 genannten
Tätigkeiten erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff
Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im
Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Satz 2
wahrgenommen wird. Sie sind spätestens sechs Monate nach der
letztmaligen Ausübung einer in Satz 2 genannten Tätigkeit zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
Level: 3.0