Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__13.html
Legislation: gemausgo

Title: § 13 Beschlußmehrheiten

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 13 Beschlußmehrheiten

Paragraph: 13

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 13 Beschlußmehrheiten

(1) Der Gemeinsame Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Grundgesetz etwas anderes
bestimmt.

(2) Bei Schlußabstimmungen über Gesetze ist das Ergebnis der
Abstimmung durch Zählen der Stimmen festzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0