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Legislation: chemg

Title: § 28 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Achter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsregelung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Achter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsregelung

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf ein Biozid-Produkt
abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
nach Maßgabe des Satzes 2 auf dem Markt bereitgestellt und verwendet
werden, wenn es ausschließlich aus Biozid-Wirkstoffen besteht, diese
enthält oder erzeugt,

1.  die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 oder der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 bewertet wurden,

2.  die sich noch im dortigen Bewertungsverfahren befinden,

3.  die unter Artikel 15 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
    1062/2014 fallen oder

4.  für die die Europäische Chemikalienagentur eine Veröffentlichung gemäß
    Artikel 16 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014
    vorgenommen hat.

Für ein Biozid-Produkt nach Satz 1 gelten für das Bereitstellen auf
dem Markt und für das Verwenden die folgenden Fristen:

1.  zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das
    Verwenden jeweils ab Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses
    gemäß Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    528/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem
    Biozid-Produkt enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffende
    Produktart nicht genehmigt wurde, es sei denn, in dem
    Durchführungsbeschluss der Kommission ist etwas anderes bestimmt,

2.  180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das
    Verwenden jeweils ab dem in der Durchführungsverordnung nach Artikel
    89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
    festgelegten Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs oder der
    Wirkstoffe, wenn einer der folgenden Anträge nicht oder nicht
    innerhalb der Frist von Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    528/2012 gestellt wurde:

    a)  ein Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU)
        Nr. 528/2012 oder

    b)  ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung gemäß
        Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

3.  bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung oder die
    Anerkennung, wenn einer der folgenden Anträge gestellt wurde:

    a)  ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts nach Artikel 89 Absatz 3
        Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder

    b)  ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung des Biozid-
        Produkts nach Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
        Nr. 528/2012,

4.  180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das
    Verwenden ab

    a)  dem Zeitpunkt der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines bereits
        auf dem Markt bereitgestellten Biozid-Produkts oder eines Antrags auf
        zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung nach Artikel 89 Absatz 3
        Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder

    b)  dem Zeitpunkt, in dem die Zulassung des Biozid-Produkts an Bedingungen
        geknüpft worden ist, die eine Änderung des Biozid-Produkts erfordern
        würden,

5.  24 Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 30 Monate für das
    Verwenden in den Fällen des Artikels 15 Buchstabe a der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 jeweils ab dem späteren der folgenden
    Zeitpunkte:

    a)  der Notifizierung gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
        1062/2014 oder

    b)  der Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß Artikel
        15 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014,

6.  zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das
    Verwenden in den Fällen des Artikels 15 der Delegierten Verordnung
    (EU) Nr. 1062/2014 jeweils ab dem Zeitpunkt, in dem die Europäische
    Chemikalienagentur nach Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
    1062/2014 für den betreffenden Wirkstoff die Information
    veröffentlicht hat, dass sie

    a)  innerhalb der in Artikel 16 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU)
        Nr. 1062/2014 genannten Frist keine Notifizierung erhalten hat oder

    b)  die Notifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder 5 der Delegierten
        Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 abgelehnt hat.

(9) Im Falle des Absatzes 8 Nummer 3 kann die Bundesstelle für
Chemikalien im Rahmen des unionsrechtlich Zulässigen für Bestände des
Biozid-Produkts, die bereits vor Erteilung der Zulassung oder
parallelen Anerkennung auf dem Markt bereitgestellt wurden und den
Maßgaben der Zulassungs- oder Anerkennungsentscheidung oder den auf
die Zulassung oder Anerkennung bezogenen Kennzeichnungsvorschriften
nicht oder nicht vollständig entsprechen, Aufbrauchfristen für die
weitere Bereitstellung auf dem Markt und die weitere Verwendung
festlegen.

(10) Soweit in Artikel 91 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nichts
anderes bestimmt ist, sind für Anträge auf Zulassung oder gegenseitige
Anerkennung von Biozid-Produkten, die vor dem 1. September 2013
vollständig bei der Zulassungsstelle eingegangen sind, die
Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 23. Juli 2013
(BGBl. I S. 2565) geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(11) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der
beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck bis zu dem durch delegierten
Rechtsakt der Europäischen Kommission nach Artikel 89 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bestimmten Zeitpunkt
des Endes des Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung aller alten
Wirkstoffe, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2024, vorzuschreiben,
dass bestimmte Biozid-Produkte im Sinne des Absatzes 8 erst in den
Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, nachdem sie von der
Bundesstelle für Chemikalien zugelassen worden sind. In der
Rechtsverordnung kann von Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 im Rahmen des unionsrechtlich Zulässigen abgewichen werden.
Statt einer Zulassung kann auch ein Meldeverfahren vorgesehen werden.

(11a) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf ein Biozid-Produkt
abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auf dem Markt bereitgestellt und
verwendet werden, wenn es

1.  unter die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt und nicht unter die
    Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L
    123 vom 24.4.1998, S. 1) fiel und

2.  nur aus Wirkstoffen besteht, die bereits am 1. September 2013 auf dem
    Markt waren oder in Biozid-Produkten verwendet wurden, oder nur diese
    Wirkstoffe enthält oder erzeugt.

Für ein Biozid-Produkt nach Satz 1, für das bis zum 1. September 2016
ein Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde für alle
Wirkstoffe der Produktart gestellt wurde, gelten für das Bereitstellen
auf dem Markt und für das Verwenden die folgenden Fristen:

1.  zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das
    Verwenden jeweils ab Veröffentlichung eines Durchführungsbeschlusses
    gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
    im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem Biozid-Produkt
    enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffende Produktart nicht
    genehmigt wurde, es sei denn, in dem Durchführungsbeschluss der
    Kommission ist etwas anderes bestimmt,

2.  180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das
    Verwenden jeweils ab dem in der Durchführungsverordnung nach Artikel 9
    Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten
    Zeitpunkt der Genehmigung eines Wirkstoffs, wenn einer der folgenden
    Anträge nicht oder nicht innerhalb der Frist von Artikel 89 Absatz 3
    der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gestellt wurde:

    a)  ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts gemäß Artikel 17 Absatz 2
        der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder

    b)  ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung gemäß
        Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

3.  bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung oder die
    Anerkennung, wenn einer der folgenden Anträge gestellt wurde:

    a)  ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts gemäß Artikel 20 der
        Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder

    b)  ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung des Biozid-
        Produkts nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

4.  180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das
    Verwenden ab

    a)  dem Zeitpunkt der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines bereits
        in Verkehr gebrachten Biozid-Produkts oder eines Antrags auf zeitlich
        parallele gegenseitige Anerkennung oder

    b)  dem Zeitpunkt, in dem die Zulassung des Biozid-Produkts an Bedingungen
        geknüpft worden ist, die eine Änderung des Biozid-Produkts erfordern
        würden.

Im Übrigen kann ein Biozid-Produkt nach Satz 1 bis zum 1. September
2017 auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden.

(12) Auf Gemische im Sinne des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 sind § 16e Absatz 1 und § 26 Absatz 1 Nummer 6a dieses
Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bis zu den
folgenden Zeitpunkten anzuwenden:

1.  im Fall des Anhangs VIII Teil A Abschnitt 1.1. und 1.2 bis
    einschließlich des 31. Dezember 2020 und

2.  im Fall des Anhangs VIII Teil A Abschnitt 1.3 bis einschließlich des
    31\. Dezember 2023.

Satz 1 gilt nicht für Gemische, die nicht in eine der Gefahrenklassen
nach Anhang I Abschnitt 3.1 Kategorie 1, 2 und 3, Abschnitt 3.2
Kategorie 1 Unterkategorie 1 A, 1 B und 1 C, Abschnitt 3.4, 3.5, 3.6
und 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzustufen sind oder die
nicht für den Verbraucher bestimmt sind, sofern es sich bei dem
Gemisch nicht um ein Biozid-Produkt handelt und sofern für das
betreffende Gemisch Folgendes in einer von dem jeweiligen Institut
vorgegebenen Form elektronisch übermittelt wurde und für die in § 16e
Absatz 4 genannten Zwecke zur Verfügung steht:

1.  im Falle von Wasch- und Reinigungsmitteln im Sinne des Wasch- und
    Reinigungsmittelgesetzes dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein
    jeweils aktuelles Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der
    Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom
    30\.3.2012, S. 16) geändert worden ist,

2.  im Falle sonstiger Gemische dem Institut für Arbeitsschutz der
    Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein jeweils aktuelles
    Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr.
    1907/2006.

Mitteilungen nach Satz 2 oder § 28 Absatz 12 dieses Gesetzes in der
bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gelten nicht als frühere
Informationen im Sinne des Anhangs VIII Teil A Abschnitt 1.4 der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

(13) § 12j Absatz 2 bis 7 gilt nicht für Stoffe und Gemische, die vom
Hersteller oder Einführer oder von demjenigen, der sie aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezieht, bereits vor dem
1\. August 2021 an einen Dritten abgegeben worden sind.

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