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Legislation: kredwg

Title: § 6d Eigenmittelempfehlung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6d Eigenmittelempfehlung

Paragraph: 6d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6d Eigenmittelempfehlung

(1) Die Aufsichtsbehörde ermittelt auf Grundlage der Bewertung nach §
6b Absatz 2 und des nach § 6b Absatz 3 durchgeführten Stresstests für
jedes Institut, jede Institutsgruppe, jede Finanzholding-Gruppe und
jede gemischte Finanzholding-Gruppe die angemessene Gesamthöhe der
Eigenmittel und spricht auf dieser Grundlage gegenüber dem Institut,
der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten
Finanzholding-Gruppe eine Eigenmittelempfehlung aus. Die Höhe dieser
Eigenmittelempfehlung ergibt sich aus der Differenz der vom Institut,
von der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten
Finanzholding-Gruppe einzuhaltenden Eigenmittelanforderungen gemäß den
Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Kapitel 2 der
Verordnung (EU) 2017/2402, den §§ 6c, 10i und Artikel 92 Absatz 1a der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten
angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel.

(2) Die Eigenmittelempfehlung darf Risiken, die durch die nach § 6c
Absatz 1 angeordnete zusätzliche Eigenmittelanforderung erfasst
werden, nur insoweit abdecken, als sie Aspekte dieser Risiken abdeckt,
die nicht bereits durch die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach §
6c Absatz 1 abgedeckt werden.

(3) Eigenmittel, die zur Einhaltung der Eigenmittelempfehlung
eingesetzt werden, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung
abzudecken, dürfen nicht zur Erfüllung der zusätzlichen
Eigenmittelanforderungen nach § 6c, die angeordnet wurden, um das
Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und
auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4
aufgezählten Anforderungen. Eigenmittel, die zur Einhaltung der
Eigenmittelempfehlungen eingesetzt werden, um sonstige Risiken
abzudecken, dürfen nicht zur Erfüllung der zusätzlichen
Eigenmittelanforderungen nach § 6c, die angeordnet wurden, um andere
Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken,
verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6
Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen.

(4) Solange ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-
Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe die in den Teilen 3, 4
und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung
(EU) 2017/2402 festgelegten Anforderungen, die zusätzliche
Eigenmittelanforderung nach § 6c, die kombinierte
Kapitalpufferanforderung nach § 10i und die Anforderung an den Puffer
der Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 erfüllt, löst die Abdeckung der Eigenmittelempfehlung
nicht in voller Höhe keine der Beschränkungen nach § 10i Absatz 1a bis
3 und § 10j Absatz 2 und 3 aus.

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KredWG
Level: 4.0