Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdverov_2018/__11.html
Legislation: wpdverov_2018

Title: § 11 Produktfreigabeverfahren für Konzepteure von Finanzinstrumenten

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 11 Produktfreigabeverfahren für Konzepteure von Finanzinstrumenten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV 2018)
§ 11 Produktfreigabeverfahren für Konzepteure von Finanzinstrumenten

(1) Das Konzipieren von Finanzinstrumenten im Sinne des § 80 Absatz 9
des Wertpapierhandelsgesetzes umfasst das Neuschaffen, Entwickeln,
Begeben oder die Gestaltung von Finanzinstrumenten. Ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
konzipiert, (Konzepteur) hat die Anforderungen der Absätze 2 bis 15
und des § 81 Absatz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes so zu
erfüllen, wie es angesichts der Art des Finanzinstruments, der
Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts für das Produkt angemessen
und verhältnismäßig ist.

(2) Das Konzipieren von Finanzinstrumenten hat den Anforderungen an
einen geeigneten Umgang mit Interessenkonflikten, einschließlich der
jeweils geltenden Anforderungen an die vereinnahmte Vergütung, zu
entsprechen. Ein Konzepteur hat insbesondere sicherzustellen, dass die
Gestaltung des Finanzinstruments, einschließlich seiner Merkmale, sich
nicht nachteilig auf den Endkunden auswirkt. Hält der Konzepteur den
entsprechenden Basiswert bereits für eigene Rechnung, darf er seine
eigenen Risiken, einschließlich der Ausfallwahrscheinlichkeiten, in
Bezug auf den Basiswert des Produkts nicht durch entsprechende
Konzeption des Finanzinstruments mindern oder verlagern.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat mögliche
Interessenkonflikte bei jeder Konzeption eines Finanzinstruments zu
analysieren. Insbesondere hat es zu beurteilen, ob das
Finanzinstrument dazu führt, dass Endkunden benachteiligt werden, wenn
diese

1.  eine Gegenposition zu der Position übernehmen, die zuvor von dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst gehalten wurde oder

2.  eine Position übernehmen, die gegensätzlich zu der Position ist,
    welche das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Verkauf des
    Produkts zu halten beabsichtigt.

(4) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat vor seiner
Entscheidung, mit der Konzeption des Produkts zu beginnen oder mit ihr
fortzufahren, zu beurteilen, ob das Finanzinstrument eine Gefahr für
das geordnete Funktionieren oder die Stabilität der Finanzmärkte
darstellen kann.

(5) Die an der Konzeption von Finanzinstrumenten beteiligten
maßgeblichen Mitarbeiter und Beauftragten müssen über die
erforderliche Sachkunde verfügen, um die Merkmale und Risiken der von
ihnen konzipierten Finanzinstrumente zu verstehen.

(6) Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen ihre jeweiligen
Verantwortlichkeiten in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten,
wenn sie mit anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
einschließlich solchen aus Drittstaaten, und Unternehmen, die nicht
gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur
Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom
12\.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S.
28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,
S. 8) geändert wurde, beaufsichtigt werden, zusammenarbeiten, um ein
Produkt neu zu schaffen, zu entwickeln, zu begeben oder zu gestalten.

(7) Der Zielmarkt ist für jedes Finanzinstrument gesondert zu
bestimmen. Dabei ist der Kreis der Kunden zu bestimmen, mit deren
Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger
nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument im Einklang
stehen muss. Ebenso sind etwaige Kundengruppen zu bestimmen, mit deren
Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht
vereinbar ist. Für nachhaltigkeitsbezogene Ziele gilt Satz 3 nicht im
Falle der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von
Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/852 (ABl. L 198 vom 22.6.2020,
S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
(Nachhaltigkeitsfaktoren). Sind mehrere
Wertpapierdienstleistungsunternehmen an der Konzeption eines
Finanzinstruments beteiligt, braucht nur ein Zielmarkt des Konzepteurs
bestimmt zu werden.

(8) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
konzipiert, welche von anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
vertrieben werden sollen, hat die Bedürfnisse und Merkmale der Kunden,
mit denen das Produkt vereinbar sein muss, auf der Grundlage seiner
theoretischen Kenntnisse von und seinen bisherigen Erfahrungen mit dem
Finanzinstrument oder vergleichbaren Finanzinstrumenten, den
Finanzmärkten und den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen potentieller
Endkunden zu bestimmen.

(9) Der Konzepteur muss eine Szenarioanalyse seiner Finanzinstrumente
durchführen, die beurteilt, welche Risiken des Produkts im Hinblick
auf ein schlechtes Ergebnis bestehen und unter welchen Umständen
dieses Ergebnis eintreten kann. Namentlich hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Wirkungsweise des
Finanzinstruments unter negativen Bedingungen zu beurteilen;
insbesondere für den Fall, dass

1.  sich die Marktbedingungen verschlechtern,

2.  der Konzepteur oder ein an der Konzeption oder dem Funktionieren des
    Finanzinstruments beteiligter Dritter in finanzielle Schwierigkeiten
    gerät oder ein anderweitiges Gegenparteirisiko eintritt,

3.  sich das Finanzinstrument als kommerziell nicht lebensfähig erweist
    oder

4.  die Nachfrage nach dem Finanzinstrument erheblich höher als erwartet
    ausfällt, so dass die Mittel des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
    oder der Markt des Basiswerts unter Druck geraten.

(10) Der Konzepteur hat festzustellen, ob ein Finanzinstrument den
ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen seines Zielmarktes
entspricht, insbesondere im Hinblick darauf, ob

1.  das Risiko- und Ertragsprofil des Finanzinstruments mit dem Zielmarkt
    vereinbar ist,

2.  etwaige Nachhaltigkeitsfaktoren des Finanzinstruments mit dem
    Zielmarkt vereinbar sind und

3.  die Gestaltung des Finanzinstruments durch Merkmale bestimmt wird, die
    für den Kunden vorteilhaft sind, und somit nicht auf einem
    Geschäftsmodell beruht, dessen Rentabilität auf einem nachteiligen
    Ergebnis für Kunden basiert.

(11) Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben die für das
Finanzinstrument vorgesehene Gebührenstruktur daraufhin zu prüfen, ob

1.  die Kosten und Gebühren des Finanzinstruments mit den Bedürfnissen,
    Zielen und Merkmalen des Zielmarkts vereinbar sind,

2.  die Gebühren die erwartete Rendite des Finanzinstruments nicht
    aufzehren, was insbesondere der Fall ist, wenn die Kosten oder
    Gebühren sämtliche Vorteile des Finanzinstruments, einschließlich
    steuerlicher Vorteile, aufwiegen, übersteigen oder aufheben oder

3.  die Gebührenstruktur des Finanzinstruments für den Zielmarkt
    hinreichend transparent ist, so dass sie keine versteckten Gebühren
    enthält oder zu komplex ist, um verständlich zu sein.

(12) Die an die Vertriebsunternehmen weitergegebenen Informationen
über ein Finanzinstrument haben Informationen zu den für das
Finanzinstrument geeigneten Vertriebskanälen, zum
Produktfreigabeverfahren und zur Zielmarktbeurteilung zu enthalten und
in einer Form zu erfolgen, die es den Vertriebsunternehmen ermöglicht,
das Finanzinstrument zu verstehen und zu empfehlen oder zu verkaufen.
Der Konzepteur hat dabei die Nachhaltigkeitsfaktoren des
Finanzinstruments auf transparente Art und Weise zu beschreiben und
die weitergegebenen Informationen haben alle notwendigen Angaben zu
enthalten, die erforderlich sind, um jegliche nachhaltigkeitsbezogenen
Ziele der Kunden angemessen berücksichtigen zu können.

(13) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat im Rahmen der
regelmäßigen Überprüfung des Finanzinstruments nach § 80 Absatz 10 des
Wertpapierhandelsgesetzes zu prüfen, ob das Finanzinstrument weiterhin
mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger
nachhaltigkeitsbezogener Ziele, des Zielmarkts vereinbar ist und auf
dem vorher festgelegten Zielmarkt vertrieben wird oder ob es auch
solche Kunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen
das Finanzinstrument nicht vereinbar ist. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat im Rahmen der Prüfung nach
Satz 1 alle Ereignisse zu berücksichtigen, die die potenziellen
Risiken für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen können.

(14) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat das Finanzinstrument
in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um zu bewerten, ob sich das
Finanzinstrument in der beabsichtigten Weise auswirkt. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss festlegen, wie regelmäßig es
seine Finanzinstrumente überprüft. Es hat dabei die für das
Finanzinstrument relevanten Merkmale zu berücksichtigen und muss
insbesondere auch Merkmalen Rechnung tragen, die mit der Komplexität
oder dem innovativen Charakter der verfolgten Anlagestrategien
zusammenhängen. Hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kenntnis
von einem Ereignis, welches das Risiko für Investoren wesentlich
beeinflussen könnte, muss es das Finanzinstrument vor jeder weiteren
Begebung oder Wiederauflage erneut überprüfen, um zu bewerten, ob sich
das Finanzinstrument noch in der beabsichtigten Weise auswirkt.

(15) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat zudem wesentliche
Ereignisse zu bestimmen, die die Risiko- und Ertragserwartungen des
Finanzinstruments beeinflussen können, insbesondere

1.  das Überschreiten einer Schwelle, die das Ertragsprofil des
    Finanzinstruments beeinflussen wird, oder

2.  die Solvenz derjenigen Emittenten, deren Wertpapiere oder Garantien
    die Wertentwicklung des Finanzinstruments beeinflussen können.

(16) Bei Eintritt eines wesentlichen Ereignisses im Sinne des Absatzes
14 hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, beispielsweise

1.  alle relevanten Informationen über das Ereignis und seine Auswirkungen
    auf das Finanzinstrument an die Kunden oder, sofern zutreffend,
    Vertriebsunternehmen des Finanzinstruments weiterzugeben,

2.  das Produktfreigabeverfahren zu verändern,

3.  die weitere Begebung des Finanzinstruments einzustellen,

4.  die Vertragsbedingungen des Finanzinstruments zur Vermeidung unfairer
    Vertragsklauseln zu ändern,

5.  sofern das Finanzinstrument nicht wie geplant vertrieben wird, zu
    prüfen, ob die für das Finanzinstrument genutzten Vertriebskanäle
    angemessen sind,

6.  Kontakt mit den Vertriebsunternehmen aufzunehmen, um eine Änderung des
    Vertriebsablaufs zu erörtern,

7.  die Vertragsbeziehung zum Vertriebsunternehmen zu beenden oder

8.  die Bundesanstalt unverzüglich darüber zu unterrichten.

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