Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__19.html
Legislation: bosog

Title: § 19 Rechtsmittel

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 19 Rechtsmittel

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 19 Rechtsmittel

(1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist das Rechtsmittel der
Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des
Rechts beruht und der Wert des Beschwerdegegenstandes 5.000 Euro
übersteigt. Die Vorschriften der §§ 546, 547, 559, 561 der
Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab
Zustellung der Entscheidung bei dem Oberlandesgericht einzulegen. § 18
Abs. 3 gilt sinngemäß; zuständig für danach zu treffenden
Feststellungen ist die Sonderungsbehörde.

(3) Über die Beschwerde entscheidet ein Zivilsenat des
Oberlandesgerichts. Will das Oberlandesgericht von einer aufgrund
dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen
Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es
die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem
Bundesgerichtshof vor. Dieser entscheidet in diesen Fällen an Stelle
des Oberlandesgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BoSoG
Level: 3.0