Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

1\. Die von den Arbeitgebern an die Kasse zu entrichtenden Beiträge
werden nach den Bestimmungen dieses und weiterer Tarifverträge fällig
und erhoben (Tarifvertrag über eine ergänzende Alters- und
Invalidenbeihilfe und ein ergänzendes Sterbegeld in der Steine- und
Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in
Bayern, vom 20. Januar 2012; Tarifvertrag über das Verfahren für die
Zusatz-versorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im
Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar
2012; Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung der
Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im
Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar
2012).

Dabei besteht für alle bis auf § 1 Ziffer 3 g) und i) vom fachlichen
Geltungsbereich erfassten Betriebe eine Beitragspflicht ab 1. Oktober
1970, für die Betriebe der Muschelkalk- und Sandsteinindustrie (§ 1
Ziffer 3 g) ab 1. Januar 1971, für die der bayerischen Ziegelindustrie
(§ 1 Ziffer 3 i) ab 1. Januar 1974.

Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und alle Auszubildenden werden
in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme erhoben.

Bruttolohn ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde
zulegende und in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung
einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die
nicht pauschal versteuert werden nach § 40 EStG.

Der Beitrag für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer wird
der Bruttolohnsumme nicht hinzugerechnet.

Für Angestellte wird der Beitrag in einem festen Monatsbetrag erhoben.

Der Arbeitgeber versteuert den Beitrag pauschal nach §§ 40 b und 52
Abs. 52b EStG; eine Übertragung der entrichteten Steuer auf den
Arbeitnehmer ist unwirksam.

2\. Der Beitrag beträgt

–   für die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen
    Leistungen 0,82 % der Bruttolohnsumme,

–   für die Ergänzungsbeihilfen 0,57 % der Bruttolohnsumme.

Die Festsetzung des zu erhebenden Prozentsatzes erfolgt in einem
besonderen Tarifvertrag.

3\. Für jeden gemäß § 1 Ziffer 2 erfassten Angestellten haben die
Betriebe

–   für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen
    Leistungen Euro 17,99 monatlich an die Kasse zu entrichten, solange
    ein Beschäftigungsverhältnis existiert unabhängig von einer
    Gehaltszahlung. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses (Eintritt,
    Austritt) als einem Monat ist ein anteiliger Beitrag an die Kasse zu
    zahlen, wobei für jeden gehaltszahlungspflichtigen Arbeitstag Euro
    0,83 anzusetzen sind,

–   für die Ergänzungsbeihilfen Euro 10,00.

4\. Soweit und solange die Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) hierfür Mittel enthält, werden diese zur
Deckung des Beitragsaufwandes für die Ergänzungsbeihilfen
herangezogen.

5\. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, die Beiträge zu fordern.

6\. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0