Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__18.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 18 Unterrichtung der Behörde

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 18 Unterrichtung der Behörde

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 18 Unterrichtung der Behörde

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen

1.  jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigkeiten mit
    Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten
    geführt haben,

2.  Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür
    bestehen, dass sie durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen verursacht
    worden sind, mit der genauen Angabe der Tätigkeit und der
    Gefährdungsbeurteilung nach § 6.

Lassen sich die für die Anzeige nach Satz 1 erforderlichen Angaben
gleichwertig aus Anzeigen nach anderen Rechtsvorschriften entnehmen,
kann die Anzeigepflicht auch durch Übermittlung von Kopien dieser
Anzeigen an die zuständige Behörde erfüllt werden. Der Arbeitgeber hat
den betroffenen Beschäftigten oder ihrer Vertretung Kopien der
Anzeigen nach Satz 1 oder Satz 2 zur Kenntnis zu geben.

(2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber
der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes mitzuteilen:

1.  das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 und die ihr zugrunde
    liegenden Informationen, einschließlich der Dokumentation der
    Gefährdungsbeurteilung,

2.  die Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte tatsächlich oder
    möglicherweise gegenüber Gefahrstoffen exponiert worden sind, und die
    Anzahl dieser Beschäftigten,

3.  die nach § 13 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen,

4.  die durchgeführten Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, einschließlich der
    Betriebsanweisungen,

5.  eine Kopie des Maßnahmenplans nach § 10 Absatz 5 bei Tätigkeiten im
    Bereich mittleren oder hohen Risikos.

(3) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde bei Tätigkeiten mit
krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen
Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B zusätzlich auf Verlangen
Folgendes mitzuteilen:

1.  das Ergebnis der Substitutionsprüfung,

2.  Informationen über

    a)  ausgeübte Tätigkeiten und angewandte industrielle Verfahren und die
        Gründe für die Verwendung dieser Gefahrstoffe,

    b)  die Menge der hergestellten oder verwendeten Gefahrstoffe,

    c)  die Art der zu verwendenden Schutzausrüstung,

    d)  Art und Ausmaß der Exposition,

    e)  durchgeführte Substitutionen.

(4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist die nach Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geforderte Fachkunde für die Erstellung
von Sicherheitsdatenblättern nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0