Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__131.html
Legislation: sag

Title: § 131 Rück- und Weiterübertragungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 131 Rück- und Weiterübertragungen

Paragraph: 131

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 131 Rück- und Weiterübertragungen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände an die
vorherigen Anteilsinhaber oder den übertragenden Rechtsträger
zurückübertragen werden, wenn

1.  die Möglichkeit einer solchen Rückübertragungsanordnung in der
    Abwicklungsanordnung in Bezug auf diese Übertragungsgegenstände
    ausdrücklich vorgesehen ist oder

2.  sich herausgestellt hat, dass die betroffenen Gegenstände tatsächlich
    nicht zu den in der Abwicklungsanordnung genannten Gattungen von
    übertragenen Gegenständen gehören.

In der Abwicklungsanordnung ist die Möglichkeit einer
Rückübertragungsanordnung nach Satz 1 Nummer 1 zu befristen und sind
die Voraussetzungen einer Rückübertragung näher zu bestimmen.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach §
107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b auf ein Brückeninstitut übertragen
wurden, mit Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers auf einen
Dritten übertragen werden (Anschlussübertragungsanordnung). Die
Abwicklungsbehörde berücksichtigt dabei bereits getätigte
Rechtsgeschäfte sowie die Auswirkungen, die eine
Anschlussübertragungsanordnung auf die Situation des Brückeninstituts,
insbesondere seine Stellung am Markt, haben kann. Die §§ 109 und 113
bis 115 sind entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in § 115
Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen tritt eine Ausfertigung der
Anschlussübertragungsanordnung.

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SAG
Level: 6.0