Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23e.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 23e

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 23f Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender Fall,

1.  auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach
    § 23c nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2.  in dem bei einer Beförderung nach § 23 Absatz 1 dem Empfänger eine
    Erlaubnis nach § 23a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach §
    23b Absatz 2 fehlt oder

3.  in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 23c nicht
    eingehalten wurde.

(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist, und kann nicht ermittelt
werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im
Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.

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TabStG-2009
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