Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Legislation: sokasig_2

Title: Erstattungsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattungsverfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattungsverfahren

[^F798869_15_BJNR335610017BJNE009200000]
(1) Die Kasse erstattet dem ausbildenden Arbeitgeber vierteljährlich
jeweils nach dem 31. März, dem 30. Juni, dem 30. September und dem 31.
Dezember gegen Einsendung der entsprechenden Einlösungsscheine aus der
Ausbildungsnachweiskarte erstmals ab dem vierten Monat nach
Ausbildungsbeginn, jedoch höchstens für 21 Monate 50 % der von ihm an
den Auszubildenden ausgezahlten Ausbildungsvergütung, höchstens jedoch
50 % der tariflichen Ausbildungsvergütung nach § 4
.

(2) Soweit Ansprüche des Arbeitgebers gegen Dritte auf Ersatz der im
Krankheitsfall fortgezahlten Ausbildungsvergütung bestehen, sind sie
der Kasse unverzüglich mitzuteilen und abzutreten.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0