Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern

(1) Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie
müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere
Angaben enthalten über

1.  den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Energielieferanten, eine
    Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse, die eine unverzügliche
    telefonische Kontaktaufnahme oder elektronische Kontaktaufnahme
    ermöglichen, insbesondere mit einer Kunden-Hotline, sowie das
    zuständige Registergericht,

2.  die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich
    der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten
    Identifikationsnummer,

3.  den Vertragsbeginn, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen für eine
    Verlängerung und Beendigung des Vertrags,

4.  zu erbringende Leistungen einschließlich damit gebündelter Produkte
    oder Leistungen sowie angebotener Wartungsdienste, wobei insbesondere
    anzugeben ist, ob der Messstellenbetrieb und hierfür anfallende
    Entgelte von den vertraglichen Leistungen umfasst sind,

5.  die Preise, Preisanpassungen, Kündigungstermine und Kündigungsfristen
    sowie über das Rücktrittsrecht des Kunden sowie darüber, ob es sich um
    feste Preise oder um variable Preise handelt, und, soweit zutreffend,
    über Sonderangebote und Preisnachlässe,

6.  die einschlägige Tarif- bzw. Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob
    die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der
    Grundversorgung erfolgt ist,

7.  den Zeitpunkt der Abrechnungen und die Zahlungsweise,

8.  Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich
    vereinbarter Leistungen, wozu auch ungenaue oder verspätete
    Abrechnungen zählen,

9.  den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,

10. die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden
    Tarife, Wartungsentgelte und gebündelte Produkte oder Leistungen
    erhältlich sind,

11. Informationen über die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf
    Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im
    Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für
    Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle
    mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die
    Verpflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme am
    Schlichtungsverfahren sowie

12. die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den
    Bereich Elektrizität und Gas.

Wird in einem Vertrag über die Belieferung von Energie zusätzlich die
Lieferung weiterer Produkte oder Leistungen vereinbart, ist der
Letztverbraucher berechtigt, die Vereinbarungen über die gebündelten
Produkte oder Leistungen separat zu kündigen. Informationen über den
Energielieferanten und den Anbieter von Dienstleistungen sowie der
Preis der gebündelten Produkte und Leistungen sind dem
Letztverbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Die
Informationspflichten nach den Artikeln 246 und 246a des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

(2) Den Letztverbrauchern sind vor Vertragsschluss verschiedene
Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Unterschiede bei Zahlungsarten oder
Vorauszahlungssystemen müssen objektiv, diskriminierungsfrei und
verhältnismäßig sein. Letztverbrauchern in Rechnung gestellte Kosten
für die Nutzung der unterschiedlichen Zahlungsarten oder
Vorauszahlungssysteme dürfen die unmittelbaren Kosten, die dem
Zahlungsempfänger für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsart oder
eines Vorauszahlungssystems entstehen, nicht übersteigen.

(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in an Letztverbraucher
gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Internetseite allgemeine
Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

(4) Den Letztverbrauchern ist innerhalb einer angemessenen Frist nach
dem Vertragsschluss eine knappe, leicht verständliche und klar
gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen
zur Verfügung zu stellen. Die Zusammenfassung hat insbesondere zu
enthalten

1.  die Kontaktdaten des Energielieferanten,

2.  die Verbrauchsstelle,

3.  geltende Preise,

4.  den voraussichtlichen Belieferungsbeginn,

5.  die Kündigungsfrist sowie

6.  etwaige Bonusvereinbarungen und Mindestvertragslaufzeiten.

(5) Energielieferanten, die sich im Vertrag das Recht vorbehalten
haben, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, haben
Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf einer
Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise über die
beabsichtigte Ausübung eines Rechts auf Änderung der Preise oder
sonstiger Vertragsbedingungen und über die Rechte der Letztverbraucher
zur Vertragsbeendigung zu unterrichten. Über Preisänderungen ist
spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat,
vor Eintritt der beabsichtigten Änderung zu unterrichten. Die
Unterrichtung hat unmittelbar zu erfolgen sowie auf verständliche und
einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang
der Preisänderungen. Übt der Energielieferant ein Recht zur Änderung
der Preise oder sonstigen Vertragsbedingungen aus, kann der
Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, ohne dass vom
Energielieferanten hierfür ein gesondertes Entgelt verlangt werden
darf. Eine Änderung der Vertragsbedingungen liegt auch bei einer
Anpassung der vertraglichen Leistungen vor.

(6) Bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder
Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der
geltenden Umsatzsteuersätze ergeben sowie bei unveränderter Weitergabe
von Minderbelastungen aufgrund einer Absenkung des Saldos der
Kalkulationsbestandteile nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 bis 5, bedarf es
keiner Unterrichtung nach Absatz 5 Satz 1 und 2; dabei entsteht kein
außerordentliches Kündigungsrecht nach Absatz 5 Satz 4.

(7) Stromlieferverträge dürfen keine vertraglichen Regelungen
enthalten, die dem Letztverbraucher den Erwerb oder die Veräußerung
von Stromdienstleistungen, die nicht Vertragsgegenstand sind, von
einem anderen oder an ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen
untersagen. Stromdienstleistungen nach Satz 1 umfassen auch
vertragliche Vereinbarungen über eine Aggregierung. Letztverbraucher
sind verpflichtet, ihren Stromlieferanten den Abschluss einer
vertraglichen Vereinbarung mit einem Dritten über eine Aggregierung
unverzüglich mitzuteilen.

(8) Im Falle eines Lieferantenwechsels ist der bisherige Lieferant
verpflichtet, unverzüglich

1.  dem Betreiber des Energieversorgungsnetzes die Abmeldung seines Kunden
    mitzuteilen,

2.  dem Kunden in Textform den Zugang der Kündigung zu bestätigen und

3.  dem neuen Lieferanten in einem einheitlichen Format elektronisch eine
    Kündigungsbestätigung zu übersenden, wenn der neue Lieferant die
    Kündigung in Vertretung für den Kunden ausgesprochen hat.

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