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Legislation: red-g

Title: § 3 Zu speichernde Datenarten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 3 Zu speichernde Datenarten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 3 Zu speichernde Datenarten

(1) In der Datei werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten
gespeichert:

1.  zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2

    a)  der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen,
        Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das
        Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere
        Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere
        körperliche Merkmale, Lichtbilder, die Bezeichnung der Fallgruppe nach
        den vorstehend genannten Kriterien zum Personenkreis und, soweit keine
        anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen und dies zur
        Identifizierung einer Person erforderlich ist, Angaben zu
        Identitätspapieren (Grunddaten),

    b)  folgende weitere Datenarten (erweiterte Grunddaten):

        aa) eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und
            Telekommunikationsendgeräte,

        bb) Adressen für elektronische Post,

        cc) Bankverbindungen,

        dd) Schließfächer,

        ee) auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge,

        ff) Familienstand,

        gg) besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen
            beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und
            Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Absatz 1 und 2 des
            Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und
            Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder
            Waffen,

        hh) Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und
            zum ausgeübten Beruf,

        ii) Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer
            lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Absatz 5 des
            Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder
            Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel
            oder Amtsgebäude,

        jj) Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz, oder zum
            Gewaltbezug der Person,

        kk) Fahrlizenzen und Luftfahrtscheine,

        ll) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich die in § 2 Satz 1
            Nummer 1 oder 2 genannten Personen treffen,

        mm) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1
            oder 2,

        nn) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die
            Speicherung der Erkenntnisse begründet,

        oo) auf Tatsachen beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen,
            ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten
            Grunddaten, die bereits in Dateisystemen der beteiligten Behörden
            gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem
            Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des
            gewaltbezogenen Rechtsextremismus unerlässlich ist,

        pp) aktuelle Haftbefehle mit rechtsextremistischem Hintergrund,

        qq) besuchte rechtsextremistische Konzerte und sonstige Veranstaltungen,

        rr) Angaben über den Besitz oder die Erstellung von rechtsextremistischen
            Druckerzeugnissen, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien wie
            Büchern und Medienträgern, jeweils in nicht geringer Menge,

        ss) Sprachkenntnisse,

        tt) aktuelle und frühere Mitgliedschaften sowie Funktionen (Funktionär,
            Mitglied oder Anhänger) in rechtsextremistischen Vereinen und
            sonstigen rechtsextremistischen Organisationen,

        uu) Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Netzwerken und sonstigen
            rechtsextremistischen Gruppierungen, und

        vv) von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten
            nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten;

2.  Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 genannten
    rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen, Sachen,
    Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse,
    Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für
    elektronische Post, mit Ausnahme weiterer personenbezogener Daten, und

3.  zu den jeweiligen Daten nach den Nummern 1 und 2 die Angabe der
    Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige
    Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die
    jeweilige Einstufung als Verschlusssache.

(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe
mm sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen
nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und
durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung
des gewaltbezogenen Rechtsextremismus zu erwarten sind. Angaben zu
Kontaktpersonen dürfen ausschließlich als erweiterte Grunddaten nach
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe mm mit folgenden
Datenarten zur Identifizierung und Kontaktaufnahme gespeichert werden:
der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen,
Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle
Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene
oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen
für elektronische Post, sonstige Angaben zur beruflichen
Erreichbarkeit.

(3) Soweit zu speichernde Daten aufgrund einer anderen
Rechtsvorschrift zu kennzeichnen sind, ist diese Kennzeichnung bei der
Speicherung der Daten in der Datei aufrechtzuerhalten.

(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien und Kategorien für die zu
speichernden Datenarten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, ii und ll in einer
Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann
Kriterien für die zu speichernden Datenarten in den weiteren Fällen
des Absatzes 1 in derselben Verwaltungsvorschrift vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0