Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13e.html
Legislation: hgb

Title: § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Paragraph: 13e

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten
ergänzend zu § 13d die folgenden Vorschriften.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft
ist durch den Vorstand, die Errichtung einer Zweigniederlassung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die Geschäftsführer
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung
ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen. Die
Anmeldung hat auch eine inländische Geschäftsanschrift und den
Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. Daneben kann eine
Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die
Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift
zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; Dritten
gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im
Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist,
es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten
bekannt war. In der Anmeldung sind ferner anzugeben

1.  das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die Nummer
    des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die
    Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht;

2.  die Rechtsform der Gesellschaft;

3.  die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die
    Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und
    außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse;

4.  wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der
    Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des
    Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

(3) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen haben jede
Änderung dieser Personen oder der Vertretungsbefugnis einer dieser
Personen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Wenn die
Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, gelten für die gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft in Bezug auf die Zweigniederlassung § 76
Absatz 3 Satz 2 bis 4 des Aktiengesetzes sowie § 6 Absatz 2 Satz 2 bis
4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
entsprechend.

(3a) An die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen als Vertreter
der Gesellschaft können unter der im Handelsregister eingetragenen
inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung
Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke zugestellt werden.
Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der
eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Absatz 2
Satz 4 erfolgen.

(4) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn solche
nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft
haben die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen der
Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(5) Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im
Inland, so brauchen die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag sowie
deren Änderungen nach Wahl der Gesellschaft nur zum Handelsregister
einer dieser Zweigniederlassungen eingereicht zu werden. In diesem
Fall haben die nach Absatz 2 Satz 1 Anmeldepflichtigen zur Eintragung
in den Handelsregistern der übrigen Zweigniederlassungen anzumelden,
welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer
die Zweigniederlassung eingetragen ist.

(6) Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die Daten einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Rahmen des
Europäischen Systems der Registervernetzung (§ 9b) empfangen werden,
an das Registergericht weitergeleitet werden, das für eine inländische
Zweigniederlassung dieser Gesellschaft zuständig ist.

(7) Das zuständige Registergericht bestätigt den Eingang der Daten
über das Europäische System der Registervernetzung. Sofern zum
Zeitpunkt des Dateneingangs bei dem Registergericht keine Anmeldung in
Bezug auf die mitgeteilten Tatsachen vorliegt, fordert es die
Gesellschaft zur unverzüglichen Anmeldung der geänderten Tatsachen
auf.

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