Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__91b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

Paragraph: 91b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates erstmals bis zum 30. Juni 2020 das
Nähere zum Verfahren, das der Gemeinsame Bundesausschuss bei der
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der
vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung nach § 135
Absatz 1 und bei der Bewertung von Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nach § 137c
Absatz 1 zu beachten hat. Es kann in der Rechtsverordnung Folgendes
näher regeln:

1.  den Ablauf des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesauschuss,
    insbesondere Fristen und Prozessschritte sowie die Ausgestaltung der
    Stellungnahmeverfahren und die Ausgestaltung von Beauftragungen des
    Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,

2.  die Anforderungen an die Unterlagen und die Nachweise zur Bewertung
    von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,

3.  die Anforderungen an die Ausgestaltung der tragenden Gründe der
    Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, insbesondere zur
    Darlegung der den Feststellungen und Bewertungen zugrunde liegenden
    Abwägungsentscheidungen, insbesondere im Hinblick auf fehlende oder
    unzureichende Behandlungsalternativen, Besonderheiten seltener
    Erkrankungen und Umstände, wonach Studien nicht oder nicht in
    angemessener Zeit durchführbar sind.

Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach
Satz 1 und jeweils nach Inkrafttreten von Änderungen der
Rechtsverordnung hat der Gemeinsame Bundesausschuss seine
Verfahrensordnung an die Vorgaben der Rechtsverordnung anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0