Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__3.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind
Straftaten gegen

1.  Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der
    verbündeten Streitkräfte

    a)  während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen
        die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b)  während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder
        Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe
        sind,

2.  militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der
    verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

3.  die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den
    verbündeten Streitkräften.

(2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1
sind Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte und mit
militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder
Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der
verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Verbündete Streitkräfte sind die Streitkräfte solcher Staaten, mit
denen die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Landes- und
Bündnisverteidigung sowie im Einklang mit Artikel 51 der Charta der
Vereinten Nationen eine Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand oder
zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung im Falle eines
bevorstehenden oder bereits erfolgten bewaffneten Angriffs auf einen
der Partner eingegangen ist. Hierzu zählen insbesondere die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des
Nordatlantikvertrages.

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UZwBwG
Level: 3.0