Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__44.html
Legislation: arbgg

Title: § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

Paragraph: 44

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

(1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie
die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den
einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die
beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu hören.

(2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die
das Präsidium beschließt. Absatz 1 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0