Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69e.html
Legislation: urhg

Title: § 69e Dekompilierung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69e Dekompilierung

Paragraph: 69e

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69e Dekompilierung

(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die
Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne
des § 69c Nr. 1 und 2 unerläßlich ist, um die erforderlichen
Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig
geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten,
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur
    Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms berechtigten
    Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person
    vorgenommen;

2.  die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen
    Informationen sind für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht
    ohne weiteres zugänglich gemacht;

3.  die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen
    Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

(2) Bei Handlungen nach Absatz 1 gewonnene Informationen dürfen nicht

1.  zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des
    unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,

2.  an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die
    Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,

3.  für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit
    im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen
    das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind so auszulegen, daß ihre Anwendung weder
die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten
Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0