Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__28.html
Legislation: gvgeg

Title: § 28

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 28

(1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in
seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit
ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den
Beschwerdebescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das
Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Justiz- oder
Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser
Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und
diese Frage spruchreif ist. Hat sich die Maßnahme vorher durch
Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag
aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig
und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht
das Gericht die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde aus,
die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif
ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(3) Soweit die Justiz- oder Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre
Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht ist.

(4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung
zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss eine Belehrung über das
Rechtsmittel sowie über das Gericht, bei dem es einzulegen ist, dessen
Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist beizufügen.

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GVGEG
Level: 3.0