Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__21.html
Legislation: eupag

Title: § 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 3 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 3 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung

(1) Dem Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist eine
Bescheinigung der im Herkunftsstaat der antragstellenden Person
zuständigen Behörde darüber beizufügen, dass die Person in diesem
Staat als Patentanwalt niedergelassen ist. Eine solche Bescheinigung
ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vorzulegen. Kommt der
niedergelassene europäische Patentanwalt der Pflicht nach Satz 2 nicht
nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen. Zudem
gilt § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die
Patentanwaltskammer, für die Rechtsstellung des niedergelassenen
europäischen Patentanwalts nach der Aufnahme sowie für die Rücknahme
und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18
Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4, der §§ 19 und 24 sowie des § 52j
Absatz 3 der Zweite bis Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften
Teils sowie der Sechste bis Achte Teil sowie § 159 der
Patentanwaltsordnung sinngemäß sowie die aufgrund von § 29 Absatz 6
der Patentanwaltsordnung erlassene Rechtsverordnung. An die Stelle der
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4
der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft.
Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132 Absatz 1 Satz 1
der Patentanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen.

(3) Der niedergelassene europäische Patentanwalt hat bei der Führung
seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in deutscher Sprache
anzugeben. Wurde er als Syndikuspatentanwalt in die
Patentanwaltskammer aufgenommen, hat er der Berufsbezeichnung zudem
die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustellen. Der
niedergelassene europäische Patentanwalt ist berechtigt, im
beruflichen Verkehr die Bezeichnung „Mitglied der Patentanwaltskammer“
zu verwenden. Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als
Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0