Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzv/__4.html
Legislation: stzv

Title: § 4 Zuständigkeit für die Entscheidung

Description:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 4 Zuständigkeit für die Entscheidung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 4 Zuständigkeit für die Entscheidung

(1) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung für alle
Soldatinnen und Soldaten, für die es als Entlassungsdienststelle
zuständig ist.

(2) Im Übrigen entscheidet die Entlassungsdienststelle über einen
Antrag aus dem Kreis des Personals, für das sie zuständig ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entscheidung über

1.  die Verlängerung,

2.  die Änderung und

3.  den Widerruf der Bewilligung sowie

4.  die vorzeitige Beendigung

einer Teilzeitbeschäftigung.

Collections: bundestag_gesetze
STzV
Level: 2.0