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Legislation: prv

Title: § 5 Inhalt der Eintragungen

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 5 Inhalt der Eintragungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 5 Inhalt der Eintragungen

(1) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Partnerschaft
betreffenden Eintragungen anzugeben.

(2) In Spalte 2 sind unter Buchstabe a der Name, unter Buchstabe b der
Sitz und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und
zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls
dem Namen der Partnerschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz
beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes und unter Buchstabe c der
Gegenstand der Partnerschaft und die sich jeweils darauf beziehenden
Änderungen anzugeben.

(3) In Spalte 3 ist unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur
Vertretung der Partnerschaft durch die Partner und die Liquidatoren
einzutragen. In Spalte 3 unter Buchstabe b sind die Partner und die
als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen,
Geburtsdatum, dem in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort
einzutragen. Ferner ist in Spalte 3 unter Buchstabe b jede Änderung in
den Personen der Partner oder Liquidatoren einzutragen. Weicht die
Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden
Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a
ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen
Personen zu vermerken.

(4) In Spalte 4 ist unter Buchstabe a die Rechtsform einzutragen. In
Spalte 4 unter Buchstabe b sind einzutragen:

1.  die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Partnerschaft; das
    Erlöschen des Namens der Partnerschaft sowie Löschungen von Amts
    wegen;

2.  Statuswechsel;

3.  Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

4.  die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie
    die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines
    vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32
    Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer
    derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch
    den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der
    Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
    nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines
    Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung

und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

(5) In Spalte 5 erfolgt unter a die Angabe des Tages der Eintragung,
unter b sonstige Bemerkungen.

(6) Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches
Register eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des
Registers und die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu
vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
PRV
Level: 2.0