Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__21.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 2 Satz 1 einen Aufzug
    oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 oder § 7 Absatz 2 Satz 3 nicht
    sicherstellt, dass dem Aufzug oder dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
    die EU-Konformitätserklärung beigefügt ist,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass
    ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine dort genannte
    Nummer oder eine andere Information trägt,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 1
    Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig anbringt,

5.  entgegen § 6 Absatz 3 oder § 8 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass einem
    Aufzug oder einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine
    Betriebsanleitung beigefügt ist,

6.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Information angegeben wird, oder

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 ein
    Sicherheitsbauteil für Aufzüge in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 3 oder § 7 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung
    mit § 9 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 11 Absatz 2 eine technische
    Unterlage, die EU-Konformitätserklärung oder eine Zulassung nicht oder
    nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 oder § 8 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nummer 2, entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1
    oder § 12 Absatz 6 Satz 1 eine Information oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder

3.  entgegen § 14 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-12
Level: 3.0