Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__12.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 11 Absatz 4 Nummer 1
für das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten genehmigen,

1.  die frühestens 15 Tage nach dem letzten Ausbruch der Maul- und
    Klauenseuche auf eine Weide in dem Beobachtungsgebiet verbracht
    werden, sofern alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs vor dem
    Verbringen klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG
    und, sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist,
    nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG serologisch mit
    negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind,
    und sichergestellt ist, dass die Tiere nicht mit anderen Tieren
    empfänglicher Arten in Berührung kommen;

2.  die zur sofortigen Schlachtung in eine von ihr bestimmte, in dem
    Beobachtungsgebiet gelegene Schlachtstätte verbracht werden, sofern
    die zuständige Behörde das Bestandsregister und die Kennzeichnung der
    Tiere empfänglicher Arten des Betriebs nach der Viehverkehrsverordnung
    auf Übereinstimmung überprüft hat und alle Tiere empfänglicher Arten
    des Betriebs klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie
    2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche
    untersucht worden sind;

3.  die, sofern in dem Beobachtungsgebiet keine ausreichende Möglichkeit
    zur Schlachtung besteht, zur sofortigen Schlachtung in eine von ihr
    bestimmte, dem Beobachtungsgebiet möglichst nahe gelegene
    Schlachtstätte verbracht werden, sofern

    a)  die zuständige Behörde das Bestandsregister und die Kennzeichnung der
        Tiere empfänglicher Arten des Betriebs nach der Viehverkehrsverordnung
        auf Übereinstimmung überprüft hat,

    b)  die durchgeführte epidemiologische Untersuchung keine Anhaltspunkte
        für das Vorhandensein ansteckungsverdächtiger Tiere im Betrieb ergeben
        hat,

    c)  alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III
        Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul-
        und Klauenseuche untersucht worden sind und

    d)  sichergestellt ist, dass das Fleisch der geschlachteten Tiere nach §
        10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc gekennzeichnet
        wird;

4.  die aus Gebieten stammen, die frei von Maul- und Klauenseuche sind,
    und die zur sofortigen Schlachtung in eine im Beobachtungsgebiet
    gelegene Schlachtstätte verbracht werden, sofern in der Schlachtstätte
    nur Tiere empfänglicher Arten aus außerhalb des Beobachtungsgebiets
    gelegenen Betrieben geschlachtet werden und sichergestellt ist, dass

    a)  die Tiere auf einer von der zuständigen Behörde festgelegten Route zur
        Schlachtstätte transportiert werden,

    b)  die Fahrzeuge und die beim Transport verwendeten Gerätschaften
        unverzüglich nach dem Transport nach näherer Anweisung der zuständigen
        Behörde und nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 1 der Richtlinie
        2003/85/EG gereinigt und desinfiziert werden und

    c)  die Reinigung und Desinfektion in das Desinfektionskontrollbuch nach §
        22 der Viehverkehrsverordnung eingetragen wird;

5.  die sich auf Weiden befinden, soweit die Tiere sofort aufgestallt
    werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 11 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe a genehmigen für das Inverkehrbringen von

1.  frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, sofern

    a)  das Fleisch, das Hackfleisch oder die Fleischzubereitung von Tieren
        gewonnen worden ist, die mindestens 22 Tage vor der mutmaßlichen
        Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den
        Seuchenbetrieb geschlachtet worden sind und

    b)  sichergestellt ist, dass das Fleisch, das Hackfleisch oder die
        Fleischzubereitung

        aa) so gekennzeichnet wird, dass es von Fleisch, das nicht aus dem
            Beobachtungsgebiet verbracht werden soll, zu unterscheiden ist und

        bb) von Fleisch, das nach dem in Buchstabe a genannten Zeitpunkt gewonnen
            worden ist, getrennt gelagert und transportiert wird;

2.  Fleischerzeugnissen, die

    a)  aus frischem Fleisch hergestellt worden sind, das

        aa) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet,

        bb) zur Verarbeitung in einen von der zuständigen Behörde bestimmten
            Verarbeitungsbetrieb transportiert und

        cc) nach Anhang III Spalte 1 der Richtlinie 2002/99/EG behandelt

        worden ist oder

    b)  nach Anhang VII Teil A Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG behandelt
        worden sind.

Ferner gelten für das Inverkehrbringen von frischem Fleisch in dem
Beobachtungsgebiet § 10 Absatz 3 Nummer 2 und für das Inverkehrbringen
von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in dem Beobachtungsgebiet §
10 Absatz 3 Nummer 3 entsprechend.

(3) Für das Inverkehrbringen oder Verbringen in dem Beobachtungsgebiet
gilt für Milch § 10 Absatz 4 oder Absatz 6a, für gefrorenen Samen,
gefrorene Embryonen und gefrorene Eizellen § 10 Absatz 5, für
sonstigen Samen § 10 Absatz 9 sowie für Häute, Felle, unbehandelte
Wolle, Wiederkäuerhaare, Schweineborsten, Blut, Bluterzeugnisse,
Schmalz, ausgeschmolzene tierische Fette, Heimtierfutter,
Kauspielzeug, Jagdtrophäen, Tierdärme, sonstige Erzeugnisse, auch als
zusammengesetzte Erzeugnisse, und abgepackte sonstige Erzeugnisse § 10
Absatz 6 entsprechend.

(4) Für das Verbringen von Dung in dem Beobachtungsgebiet gilt § 10
Absatz 7 entsprechend.

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