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Legislation: schauhv

Title: § 2 Vorzeigen der Versicherungsunterlagen

Description:
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (SchauHV)
§ 2 Vorzeigen der Versicherungsunterlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (SchauHV)
§ 2 Vorzeigen der Versicherungsunterlagen

(1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift (§ 60c
Abs. 2 der Gewerbeordnung) ist verpflichtet, während der Ausübung des
Gewerbebetriebs Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der nach § 1
erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den
Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen.

(2) Dies gilt auch für Gewerbetreibende aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die der
Versicherungspflicht nach § 1 unterliegen.

Collections: bundestag_gesetze
SchauHV
Level: 2.0