Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__5.html
Legislation: eigv

Title: § 5 Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

In den folgenden Fällen können Ausnahmen von der vollständigen oder
teilweisen Anwendung der Technischen Spezifikationen für die
Interoperabilität zugelassen werden:

1.  bei Vorhaben, die den Neubau, die Erneuerung oder die Aufrüstung einer
    Strecke oder von Fahrzeugen oder eines Teils davon betreffen, soweit
    diese Vorhaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Technischen
    Spezifikationen für die Interoperabilität in einem fortgeschrittenen
    Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung
    befindlichen Vertrages sind;

2.  bei Vorhaben zur Erneuerung, Erweiterung oder Aufrüstung einer
    Eisenbahninfrastruktur oder von Fahrzeugen, soweit die Anwendung der
    Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität die
    Wirtschaftlichkeit des Vorhabens oder den Zusammenhang des
    Eisenbahnsystems in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt;

3.  bei Fahrzeugen, die auch in Drittländern mit einer anderen Spurweite
    als der Regelspurweite verkehren sollen;

4.  soweit nach einem Unglücksfall einschließlich eines terroristischen
    Anschlags oder einer Naturkatastrophe eine rasche Wiederherstellung
    des Netzes bei teilweiser oder vollständiger Anwendung der
    entsprechenden Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
    wirtschaftlich nicht zumutbar oder technisch nicht sinnvoll ist; die
    Nichtanwendung der Technischen Spezifikationen für die
    Interoperabilität ist auf den Zeitraum bis zur Wiederherstellung des
    Netzes begrenzt.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0