Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__130.html
Legislation: markeng

Title: § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Paragraph: 130

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

(1) Zuständige Behörde für die Prüfung von Anträgen auf Eintragung
einer geografischen Angabe und Entscheidungen in der nationalen Phase
im Sinne von Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 ist das Deutsche
Patent- und Markenamt. Für die Einreichung von Anträgen gilt § 32
Absatz 1 entsprechend.

(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im
Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen
zuständig.

(3) Bei der Prüfung des Antrags auf Eintragung einer geografischen
Angabe nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2023/2411 holt das Deutsche
Patent- und Markenamt die Stellungnahmen folgender Behörden und
Einrichtungen ein:

1.  des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie sonstiger
    zuständiger Bundesministerien,

2.  der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder,

3.  der zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern,

4.  der zuständigen Institutionen und Verbände von Sprachgemeinschaften,
    sofern der Antrag eine geografische Angabe in einer Regional- oder
    Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional-
    oder Minderheitensprachen betrifft, sowie

5.  sonstiger öffentlicher Körperschaften, Verbände und
    Wirtschaftsorganisationen des betroffenen Industriebereichs oder
    Handwerks.

Hierzu kann das Deutsche Patent- und Markenamt diesen Ministerien,
Körperschaften, Verbänden und Organisationen den Antrag übermitteln.

(3a) Die ablehnende Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2023/2411 ergeht durch Beschluss.

(4) Erfüllt der Antrag die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2023/2411 genannten Anforderungen, veröffentlicht das Deutsche Patent-
und Markenamt den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei
Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten
Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen
oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch
eingelegt werden.

(5) Entspricht der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses des
Einspruchsverfahrens und etwaiger Änderungen am Antrag den
Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2411 und den zu ihrer
Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und
Markenamt dies durch Beschluss fest und reicht den Antrag beim Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum ein. Andernfalls wird der
Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Der Beschluss nach Satz 1 und
nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die
fristgemäß Einspruch eingelegt haben.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt macht für jedes
Eintragungsverfahren auf seiner Internetseite Folgendes zugänglich:

1.  den als geografische Angabe zu schützenden Namen,

2.  das Datum des Antragseingangs,

3.  die nach der Verordnung (EU) 2023/2411 zu veröffentlichenden Anträge,
    Beschlüsse und Änderungen,

4.  die Einspruchsfrist,

5.  das Datum einer Übermittlung des Antrags an das Amt der Europäischen
    Union für geistiges Eigentum sowie die Nummer, unter der die
    geografische Angabe im Unionsregister veröffentlicht werden soll,

6.  das Datum einer Unterrichtung des Amts der Europäischen Union für
    geistiges Eigentum über die Anfechtung einer Entscheidung nach Absatz
    5 und über die Rechtskraft der Erklärung der Ungültigkeit einer
    solchen Entscheidung und

7.  Termine öffentlicher Verhandlungen nach § 67 Absatz 2.

(7) (weggefallen)

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MarkenG
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