Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__7c.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7c Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

(1) Bei einer Beratung zu einem Versicherungsanlageprodukt hat der
Versicherer zu erfragen:

1.  Kenntnisse und Erfahrungen des Versicherungsnehmers im Anlagebereich
    in Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der
    Dienstleistung,

2.  die finanziellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, einschließlich
    der Fähigkeit des Versicherungsnehmers, Verluste zu tragen, und

3.  die Anlageziele, einschließlich der Risikotoleranz des
    Versicherungsnehmers.

Der Versicherer darf dem Versicherungsnehmer nur
Versicherungsanlageprodukte empfehlen, die für diesen geeignet sind
und insbesondere dessen Risikotoleranz und dessen Fähigkeit, Verluste
zu ertragen, entsprechen. Ein Paket von Dienstleistungen oder
Produkten, die gemäß § 7a gebündelt sind, darf der Versicherer bei
einer Anlageberatung nur empfehlen, wenn das gesamte Paket für den
Kunden geeignet ist.

(2) Der Versicherer hat stets zu prüfen, ob das Versicherungsprodukt
für den Versicherungsnehmer angemessen ist. Zur Beurteilung der
Zweckmäßigkeit muss der Versicherer von dem Versicherungsnehmer
Informationen über seine Kenntnisse und Erfahrung im Anlagebereich in
Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der
Dienstleistung erfragen. Wird ein Paket entsprechend § 7a angeboten,
hat der Versicherer zu berücksichtigen, ob das Paket angemessen ist.
Ist der Versicherer der Auffassung, dass das Produkt für den
Versicherungsnehmer unangemessen ist, warnt er den
Versicherungsnehmer. Macht der Versicherungsnehmer die in Absatz 1
Satz 1 genannten Angaben nicht oder macht er unzureichende Angaben zu
seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung, warnt ihn der Versicherer,
dass er wegen unzureichender Angaben nicht beurteilen kann, ob das in
Betracht gezogene Produkt für ihn angemessen ist. Diese Warnungen
können in einem standardisierten Format erfolgen.

(3) Versicherer können, wenn sie keine Beratung gemäß Absatz 1
leisten, Versicherungsanlageprodukte ohne die in Absatz 2 vorgesehene
Prüfung vertreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  die Tätigkeiten beziehen sich auf eines der folgenden
    Versicherungsanlageprodukte:

    a)  Verträge, die ausschließlich Anlagerisiken aus Finanzinstrumenten mit
        sich bringen, die nicht als komplexe Finanzinstrumente im Sinne der
        Richtlinie 2014/65/EU gelten und keine Struktur aufweisen, die es dem
        Versicherungsnehmer erschwert, die mit der Anlage einhergehenden
        Risiken zu verstehen, oder

    b)  andere nicht komplexe Versicherungsanlagen;

2.  die Vertriebstätigkeit erfolgt auf Veranlassung des
    Versicherungsnehmers;

3.  der Versicherungsnehmer wurde eindeutig darüber informiert, dass der
    Versicherer bei der Erbringung der Vertriebstätigkeit die
    Angemessenheit der angebotenen Versicherungsanlageprodukte nicht
    geprüft hat; eine derartige Warnung kann in standardisierter Form
    erfolgen;

4.  der Versicherer kommt seinen Pflichten zur Vermeidung von
    Interessenkonflikten nach.

(4) Der Versicherer erstellt eine Aufzeichnung der Vereinbarungen mit
dem Versicherungsnehmer über die Rechte und Pflichten der Parteien
sowie die Bedingungen, zu denen das Versicherungsunternehmen
Dienstleistungen für den Versicherungsnehmer erbringt. Die Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien können durch einen Verweis auf andere
Dokumente oder Rechtstexte geregelt werden.

(5) Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer angemessene Berichte
über die erbrachten Dienstleistungen auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung stellen. Diese Berichte enthalten regelmäßige
Mitteilungen an den Versicherungsnehmer, die die Art und die
Komplexität der jeweiligen Versicherungsanlageprodukte sowie die Art
der für den Versicherungsnehmer erbrachten Dienstleistung
berücksichtigen, und gegebenenfalls die Kosten, die mit den getätigten
Geschäften und den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
Erbringt der Versicherer eine Beratungsleistung zu einem
Versicherungsanlageprodukt, stellt er dem Versicherungsnehmer vor
Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger eine Erklärung zur
Verfügung, in der die erbrachte Beratungsleistung und die dabei
berücksichtigten Präferenzen, Ziele und anderen kundenspezifischen
Merkmale aufgeführt sind. § 6a findet Anwendung; über eine Website
kann die Erklärung jedoch nicht erbracht werden. Wenn der
Versicherungsvertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels
abgeschlossen wird und die vorherige Aushändigung der
Angemessenheitserklärung nicht möglich ist, kann der Versicherer dem
Versicherungsnehmer die Angemessenheitserklärung auf einem dauerhaften
Datenträger unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrags zur
Verfügung stellen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  der Versicherungsnehmer hat dieser Vorgehensweise zugestimmt und

2.  der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer angeboten, den Zeitpunkt
    des Vertragsabschlusses zu verschieben, damit der Versicherungsnehmer
    die Angemessenheitserklärung vorher erhalten kann.

Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, dass er eine
regelmäßige Beurteilung der Eignung vornehmen werde, muss der
regelmäßige Bericht jeweils eine aktualisierte Erklärung dazu
enthalten, inwieweit das Versicherungsanlageprodukt den Präferenzen,
Zielen und anderen kundenspezifischen Merkmalen des
Versicherungsnehmers entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0