Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630c.html
Legislation: bgb

Title: § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Paragraph: 630c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung
zusammenwirken.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher
Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren
Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu
erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche
gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der
Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände
erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er
den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung
gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder
einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten
Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information
nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder
gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur
mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der
Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben
sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er
den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen
Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende
Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist,
insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient
auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0