Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__29.html
Legislation: bvfg

Title: § 29 Datenschutz

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 29 Datenschutz

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 29 Datenschutz

(1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren mitwirkenden
Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach §
27 erforderlich ist,

1.  bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die
    Spätaussiedlereigenschaft Aufschluss geben, auch wenn sie für andere
    Zwecke erhoben oder gespeichert worden sind,

2.  personenbezogene Daten beim Betroffenen erheben.

Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen sie ohne Mitwirkung des
Betroffenen bei anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes personenbezogene
Daten erheben, soweit die nach Satz 1 erhobenen Daten eine
Entscheidung über den Antrag des Betroffenen nicht ermöglichen.
Öffentliche Stellen sind zu diesem Zwecke zu Auskünften verpflichtet.
Die Nutzung und Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2
und 3 unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen
oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder
Dritter entgegenstehen.

(1a) Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1
Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des
Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den
Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, an den
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt
und das Zollkriminalamt übermitteln:

1.  den Familiennamen,

2.  Bestandteile des Namens, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

3.  die Vornamen,

4.  frühere Namen,

5.  das Geschlecht,

6.  das Geburtsdatum,

7.  den Geburtsort und

8.  die letzte Anschrift im Aussiedlungsgebiet.

Soweit Anhaltspunkte für Ausschlussgründe nach § 5 Nummer 1 Buchstabe
d oder e vorliegen, teilen die nach Satz 1 beteiligten Behörden dies
dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe der insoweit bestehenden
besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen innerhalb von zehn Tagen
nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 mit. Hält die jeweilige
Sicherheitsbehörde eine weitere Überprüfung der Ausschlussgründe für
erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach
Übermittlung der Daten nach Satz 1 abgeschlossen sein.

(2) Die im Aufnahme- und Verteilungsverfahren gesammelten Daten
dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke
dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch
die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der
Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz
genutzt und übermittelt werden.

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BVFG
Level: 3.0