Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__14.html
Legislation: betravg

Title: § 14 Träger der Insolvenzsicherung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 14 Träger der Insolvenzsicherung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 14 Träger der Insolvenzsicherung

(1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der
Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach
Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über
Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher
Altersversorgung.

(2) Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine
Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechend. Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden
Maßgaben:

1.  § 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit
    der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung
    findet;

2.  § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne
    Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort
    genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden;
    § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit
    der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum
    Geschäftsbetrieb widerrufen kann;

3.  § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der
    Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den
    Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-
    Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer
    Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5
    festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorübergehend zu einem hierüber
    hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214
    Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;

4.  der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den
    Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    genannten Beträge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil
    des Ausgleichsfonds entsprechen;

5.  § 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der
    Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen des
    Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um
    einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden;

6.  § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der
    Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen
    angemessenen Zeitraum verlängern kann.

(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des
Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu,
bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung gebildet wird, wenn

1.  bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in
    Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum
    Geschäftsbetrieb erhalten hat,

2.  der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder

3.  die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten
    Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1
genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau über, die es dem Fonds zur
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.

(4) Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden
Abweichungen:

1.  In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht.

2.  § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Kreditanstalt für
    Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die
    laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr
    und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und
    sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen,
    decken. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag
    für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der
    Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte
    Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve
    zugeführt. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den
    ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von
    0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur
    Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. Auf die Beiträge können
    Vorschüsse erhoben werden.

3.  In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen
Namen. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen
des Fonds. Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der
Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969
(BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21.
Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, ist in der jeweils
geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0