Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__57.html
Legislation: alkstv

Title: § 57 Allgemeine Verwendungserlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 57 Allgemeine Verwendungserlaubnis

Paragraph: 57

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 57 Allgemeine Verwendungserlaubnis

(1) Die gewerbliche Verwendung von Alkoholerzeugnissen, die, bezogen
auf 100 Liter reinen Alkohol, mit den in § 54 Absatz 1 Nummer 1
genannten Vergällungsmitteln vergällt wurden und die für die in § 27
Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecke verwendet
werden, ist unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis
allgemein erlaubt, soweit die Alkoholerzeugnisse bereits vergällt
bezogen werden. Die §§ 58 bis 61 gelten insoweit nicht.

(2) Allgemein erlaubt ist die gewerbliche Verwendung von Rückständen
der Alkoholrektifikation, die bezogen auf 100 Liter reinen Alkohol
mindestens 4 Liter Fuselöl enthalten und die charakteristischen
Geruchs- und Geschmacksstoffe von Rückständen der Alkoholrektifikation
aufweisen, für die in § 27 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes genannten
Zwecke.

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AlkStV
Level: 2.0