Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__63.html
Legislation: bbaug

Title: § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Paragraph: 63

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den
alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden
Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der
alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf
den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage
ausgewiesenen neuen Grundstücke über.

(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird,
für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen
Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so
sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung
beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers
angewiesen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0