Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__8.html
Legislation: zug_2012

Title: Anhang 4 Vollbenutzungsstunden

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Anwendungsregeln für die Zuteilung nach den §§ 8 und 9
Anhang 4 Vollbenutzungsstunden

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Anwendungsregeln für die Zuteilung nach den §§ 8 und 9
Anhang 4 Vollbenutzungsstunden

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1800 - 1801;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**I.** **Vollbenutzungsstunden**

    *        *   Tätigkeit

        *   Vollbenutzungsstunden pro Jahr

    *        *   Energieumwandlung und -umformung:
            **Tätigkeiten nach Anhang 1, Nr. I bis V des Treibhausgas-
            Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
            zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
            1163) geändert worden ist**

    *        *   Kondensationskraftwerke

        *   7 500

    *        *   Kondensationskraftwerke zum Einsatz von Braunkohle

        *   8 250

    *        *   Gasturbinenanlagen als „Offene Gasturbine“

        *   1 000

    *        *   Anlagen zur Verdichtung von Erdgas zu Transportzwecken
            Anlagen zur Verdichtung von Erdgas zur Untergrundspeicherung

        *   4 200
            3 100

    *        *   Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Versorgung der Papier-, Zellstoff-,
            Mineralöl- oder chemischen Industrie sowie zur Versorgung von Anlagen
            zur Herstellung von Bioethanol

        *   8 000

    *        *   Sonstige Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

        *   7 500

    *        *   Prozesswärmeanlagen zur Versorgung der Papier-, Mineralöl- und
            chemischen Industrie

        *   8 000

    *        *   Heizwerke der öffentlichen Fernwärme

        *   2 500

    *        *   Prozesswärmeanlagen zur Versorgung der Nahrungsmittel- und
            Zuckerindustrie, Wärmeanlagen zur Versorgung des Sektors Gewerbe,
            Handel und Dienstleistungen, der sonstigen Industrie und von
            Krankenhäusern

        *   7 500

    *        *   **Tätigkeiten nach Anhang 1, Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-
            Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
            zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
            1163) geändert worden ist**

    *        *   Anlagen der Mineralölindustrie

        *   8 000

    *        *   Kokereien

        *   8 300

    *        *   Sinteranlagen

        *   8 300

    *        *   Anlagen zur Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung

        *   8 300

    *        *   Anlagen zur Herstellung von Zement

        *   7 500

    *        *   Produktion von Kalk in Anlagen der Kalkindustrie

        *   7 500

    *        *   Produktion von Kalk in Anlagen der Zuckerindustrie

        *   2 500

    *        *   Anlagen zur Herstellung von Glas

        *   8 500

    *        *   Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse

        *   7 500

    *        *   Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff

        *   8 000

    *        *   Anlagen zur Herstellung von Papier oder Pappe

        *   8 000

    *        *   Anlagen zur Herstellung von Propylen oder Ethylen

        *   8 500

    *        *   Anlagen zur Herstellung von Ruß

        *   8 000

    *        *   Anlagen zum Abfackeln von gasförmigen Stoffen in See-/Land-
            Übergabestationen für Mineralöl oder Gas

        *   500

**II.** **Berechnung des Standardauslastungsfaktors und Zuordnung von
    Vollbenutzungsstunden**

    1.  Sofern für die Anlage keine Beschränkung der immissionsschutzrechtlich
        genehmigten maximalen Vollbenutzungsstunden pro Jahr vorliegt,
        berechnet sich der Standardauslastungsfaktor als Quotient aus den
        Vollbenutzungsstunden nach Nummer I und 8 760. Ansonsten berechnet er
        sich als Quotient aus den Vollbenutzungsstunden nach Nummer I und den
        genehmigten maximalen Vollbenutzungsstunden pro Jahr. Liegt eine
        produktionsbezogene Beschränkung der genehmigten Kapazität vor, so ist
        diese auf eine entsprechende Beschränkung der maximal zulässigen
        Vollbenutzungsstunden, die eine äquivalente Beschränkung der maximalen
        Produktionsmenge bewirken würde, umzurechnen. Hierzu ist der Quotient
        aus der maximal zulässigen Produktionsmenge und der sich bei 8 760
        Vollbenutzungsstunden ergebenden Produktionsmenge mit 8 760 zu
        multiplizieren.

    2.  Für den Standardauslastungsfaktor gilt ein Höchstwert von 1.

    3.  Sofern die tatsächlich mögliche Produktionsmenge aufgrund beschränkter
        Weiterverarbeitungskapazitäten, durch Einschränkungen der für den
        Absatz der Produktionsmenge erforderlichen technischen Infrastruktur
        oder durch witterungsabhängigen Anlagenbetrieb nicht erreicht wird,
        kann die zuständige Behörde die Anzahl der Vollbenutzungsstunden nach
        Nummer I entsprechend reduzieren.

    4.  Sofern die Anlage als gemeinsame Anlage aus mehreren, ansonsten
        selbständig genehmigungsbedürftigen Teilanlagen besteht, gilt die
        Zuordnung nach Nummer I für jede Teilanlage gesondert.

    5.  Kraftwerke gelten auch dann als Kondensationskraftwerke, wenn sie
        Nutzwärme auskoppeln, sofern der Quotient aus der Kapazität der
        Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung und der tatsächlich und
        rechtlich maximal möglichen gesamten Brennstoffwärme der Anlage im
        Jahr der Beantragung der Zuteilung einen Wert von 0,1 nicht
        überschreitet.

    6.  Sind für die Zuordnung von Vollbenutzungsstunden Abnehmer der
        erzeugten Produkte einer Neuanlage maßgeblich, so ist im Fall mehrerer
        möglicher Abnehmer für die Zuordnung von Vollbenutzungsstunden der
        Hauptabnehmer maßgeblich.

(zu § 4 Abs. 3)

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ZuG-2012
Level: 3.0