Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erholnutzg/__1.html
Legislation: erholnutzg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 1 Anwendungsbereich

Ist für die Errichtung eines Wochenendhauses oder eines anderen
persönlichen Zwecken, jedoch nicht Wohn- oder betrieblichen Zwecken
dienenden Gebäudes ein Nutzungsrecht an einem Grundstück verliehen
worden (§ 287 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
Republik) und kommt ein Anspruch nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz wegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht in Betracht, können
Grundstückseigentümer und Nutzer Ansprüche auf Bestellung eines
Erbbaurechts nach Maßgabe dieses Gesetzes geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
ErholNutzG
Level: 2.0