Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__246.html
Legislation: ao_1977

Title: § 246 Annahmewerte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 246 Annahmewerte

Paragraph: 246

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 246 Annahmewerte

Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten
Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. Der Annahmewert darf
jedoch den bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös abzüglich der
Kosten der Verwertung nicht übersteigen. Er darf bei den in § 241
Absatz 1 Nummer 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen
Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter
den in § 234 Absatz 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs genannten Werten liegen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0