Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__15.html
Legislation: krwaffkontrg

Title: § 15 Bundeswehr und andere Organe

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 15 Bundeswehr und andere Organe

Paragraph: 15

Full Text:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 15 Bundeswehr und andere Organe

(1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die
Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung.

(2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden
des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung

1.  für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,

2.  für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an
    einen anderen zur Instandsetzung, zur Erprobung, nach Beschuss oder
    zur Beförderung und

3.  für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2.

§ 12 findet insoweit keine Anwendung.

(3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer
amtlichen Tätigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrG
Level: 3.0