Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__75.html
Legislation: patg

Title: § 75

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 75

Paragraph: 75

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 75

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie
sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine
Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0