Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__29.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 29 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 29 Sicherheitsleistung

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 29 Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer zur Vorauszahlung nicht in der
Lage, so kann das Wasserversorgungsunternehmen in angemessener Höhe
Sicherheitsleistung verlangen.

(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

(3) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er nach
erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen
Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann
sich das Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt
machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen.
Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden
oder Anschlußnehmers.

(4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen
weggefallen sind.

Collections: bundestag_gesetze
AVBWasserV
Level: 2.0