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Legislation: alkstg

Title: § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Systemrichtlinie: die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
    Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
    (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) in der jeweils geltenden
    Fassung;

2.  Verfahren der Steueraussetzung: steuerliches Verfahren, das auf die
    Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Lagerung in
    Steuerlagern sowie die Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter
    Aussetzung der Alkoholsteuer anzuwenden ist;

3.  steuerrechtlich freier Verkehr: Verkehr, der Alkoholerzeugnisse
    erfasst, die

    a)  sich in keinem der folgenden Verfahren befinden:

        aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung nach Nummer 2,

        bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,

        cc) in dem Verfahren der Lagerung nach Titel VII Kapitel 3 des
            Unionszollkodex,

        dd) in dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 250 des
            Unionszollkodex,

        ee) in dem Verfahren der aktiven Veredelung nach Artikel 256 des
            Unionszollkodex und

    b)  nicht der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 134 des
        Unionszollkodex oder dem Verfahren der Truppenverwendung nach dem
        Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch
        Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert
        worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen;

4.  Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union: das Gebiet, in dem die
    Systemrichtlinie gilt;

5.  andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen
    Union ohne das Steuergebiet;

6.  Drittgebiete: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 4 der
    Systemrichtlinie;

7.  Drittländer: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie;

8.  Zollgebiet der Union: das Gebiet nach Artikel 4 des Unionszollkodex;

9.  Einfuhr: die Überlassung von Alkoholerzeugnissen zum zollrechtlich
    freien Verkehr im Steuergebiet gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex;
    dies gilt sinngemäß für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem
    der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in
    das Steuergebiet;

10. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Alkoholerzeugnisse, die
    nicht gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich
    freien Verkehr überführt worden sind, nach Artikel 79 Absatz 1 des
    Unionszollkodex im Steuergebiet eine Einfuhrzollschuld entstanden ist
    oder entstanden wäre, sofern sie zollpflichtig gewesen wären; dies
    gilt sinngemäß für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem der
    in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das
    Steuergebiet;

11. Ort der Einfuhr: der Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse nach Artikel
    201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
    werden; beim Eingang aus Gebieten des Artikels 4 Absatz 2 der
    Systemrichtlinie der Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse in sinngemäßer
    Anwendung von Artikel 139 des Unionszollkodex zu gestellen sind;

12. Unionszollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
    Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom
    29\.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert
    worden ist, in der am 14. Dezember 2016 geltenden Fassung;

13. Personen: natürliche und juristische Personen sowie
    Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

14. Verschlussbrennerei: unter amtlicher Mitwirkung verschlusssicher
    eingerichteter Teil eines Steuerlagers;

15. Abfindungsbrenner: Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer
    Abfindungsbrennerei nach § 10 Absatz 1;

16. Steuerentlastung: der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer
    entstandenen Steuer.

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AlkStG
Level: 3.0