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Legislation: antarktumwschprotag

Title: § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 5 Verhütung der Meeresverschmutzung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 5 Verhütung der Meeresverschmutzung

(1) Wird im Rahmen einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ein
Schiff eingesetzt, so berücksichtigt das Umweltbundesamt bei seiner
Genehmigung hinsichtlich der von der Seeschiffahrt ausgehenden
Gefahren für die Meeresumwelt eine Stellungnahme des Bundesamtes für
Seeschiffahrt und Hydrographie. Abweichungen von dieser Stellungnahme
sind zu begründen.

(2) Wird im Rahmen einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ein
Schiff unter fremder Flagge eingesetzt, so schließt die Stellungnahme
des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie auch die
Feststellung ein, ob hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit
des Schiffes die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 vorliegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend im Falle des § 14 Abs. 2
und § 16.

(4) Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht:

1.  das Seeaufgabengesetz,

2.  das Seemannsgesetz,

3.  das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter,

sowie die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

(5) Der Antragsteller hat sicherzustellen, daß im Rahmen einer
Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Aufzeichnungen über alle beim
Schiffsbetrieb anfallenden Abfälle und Abwässer einschließlich aller
Einbringungen und Einleitungen in die Meeresumwelt geführt werden,
soweit diese Aufzeichnungen nicht bereits im Rahmen der Anwendung des
Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen geführt werden. Die Aufzeichnungen sind dem
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie auf Verlangen vorzulegen.

(6) Der Antragsteller hat das Bundesamt für Seeschiffahrt und
Hydrographie unverzüglich über Einbringungen und Einleitungen in
Notfällen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Schiffes und der an
Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See
zu unterrichten. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
leitet diese Informationen an das Umweltbundesamt weiter. Das
Umweltbundesamt unterrichtet die Vertragsparteien des
Umweltschutzprotokolls und den Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel
11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag über die nach Satz
1 durchgeführten Einbringungen und Einleitungen.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur
Durchführung der Anlage IV des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-
Vertrag durch Rechtsverordnung

1.  Vorschriften über das Einleiten schädlicher flüssiger Stoffe oder
    sonstiger chemischer oder anderer Stoffe nach Artikel 4 der Anlage IV
    des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu erlassen,

2.  Vorschriften über das Einbringen von Abfall nach Artikel 5 der Anlage
    IV des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu erlassen,

3.  Vorschriften über das Einleiten von Abwasser nach Artikel 6 der Anlage
    IV des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu erlassen.

(8) Das Zuwiderhandeln gegen Vorschriften des Internationalen
Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen, auch in
der durch Rechtsverordnung nach Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 23.
Dezember 1981 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll
von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) jeweils in Kraft
gesetzten Fassung, kann bei einem Angehörigen des in § 2 Abs. 2
genannten Personenkreises auch dann geahndet werden, wenn es auf oder
von einem Schiff begangen wird, das nicht berechtigt ist, die
Bundesflagge zu führen.

(9) Die Überwachung der Regelungen von Anlage IV des
Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie. Das Umweltbundesamt ist über
eingeleitete Maßnahmen zu unterrichten.

(10) Strengere Regelungen nach dem Gesetz vom 23. Dezember 1981 zu dem
Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe von 1973 und dem Protokoll von 1978 zu diesem
Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) und dem Gesetz zu den Übereinkommen
vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe
und Luftfahrzeuge (BGBl. 1977 II S. 165) über den Schutz der
Meeresumwelt finden Anwendung.

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AntarktUmwSchProtAG
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