Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__62.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Paragraph: 62

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

(1) Maßnahmen nach diesem Abschnitt, die sich gegen eine in § 53
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung
genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen
würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind
unzulässig. § 41 Absatz 3 bleibt unberührt. Dennoch erlangte
Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber
sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und
Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend,
wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte
Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt
werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. Für Personen nach
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze
1 bis 6 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder
Kammerrechtsbeistände handelt.

(2) Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
3a und 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannte Person
betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt
würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies
im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des
öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen
Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person
anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu
berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu
unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist,
zu beschränken. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der
Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, soweit es sich nicht
um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der
Strafprozessordnung genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die
Gefahr verantwortlich ist.

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BKAG-2018
Level: 3.0