Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__4.html
Legislation: bioabfv

Title: § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

(1) Der Bioabfallbehandler darf nur Bioabfälle und in Anhang 1 Nummer
2 genannte Materialien verwenden, von denen in unvermischter Form auf
Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Herkunft angenommen werden kann,
dass sie nach einer Behandlung die Anforderungen nach den Absätzen 3
und 4 einhalten und bei denen keine Anhaltspunkte für überhöhte
Gehalte an anderen als den von Absatz 3 erfassten Schadstoffen
bestehen. In Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien dürfen auch
verwendet werden, wenn sie als Düngemittel, Bodenhilfsstoffe oder
Kultursubstrate die Anforderungen der Düngemittelverordnung an die
stoffliche Zusammensetzung erfüllen und keine Anhaltspunkte für
überhöhte Gehalte an anderen als von der Düngemittelverordnung
erfassten Schadstoffen bestehen. Gehalte an den in den Sätzen 1 und 2
bezeichneten anderen Schadstoffen sind überhöht, wenn durch sie bei
bestimmungsgemäßer Verwendung der Bioabfälle oder in Anhang 1 Nummer 2
genannten Materialien in unvermischter Form die Gesundheit von
Menschen oder Haus- und Nutztieren, die Gesundheit, das Wachstum und
die Qualität von Nutzpflanzen, die Beschaffenheit und Fruchtbarkeit
des Bodens oder der Naturhaushalt gefährdet werden können.

(2) Der Bioabfallbehandler darf die behandelten Bioabfälle
einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter mitbehandelter
Materialien nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 abgeben oder auf
selbst bewirtschafteten Betriebsflächen aufbringen.

(3) Die folgenden Schwermetallgehalte (Milligramm je Kilogramm
Trockenmasse des aufzubringenden Materials) dürfen bei Aufbringung
gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht überschritten werden:

*    *   Blei

    *   150

*    *   Cadmium

    *   1,5

*    *   Chrom

    *   100

*    *   Kupfer

    *   100

*    *   Nickel

    *   50

*    *   Quecksilber

    *   1

*    *   Zink

    *   400.

Bei Aufbringung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 dürfen folgende
Schwermetallgehalte (Milligramm je Kilogramm Trockenmasse des
aufzubringenden Materials) nicht überschritten werden:

*    *   Blei

    *   100

*    *   Cadmium

    *   1

*    *   Chrom

    *   70

*    *   Kupfer

    *   70

*    *   Nickel

    *   35

*    *   Quecksilber

    *   0,7

*    *   Zink

    *   300.

Die Werte für Kupfer und Zink nach Satz 1 und 2 gelten als
eingehalten, wenn der jeweilige Wert im gleitenden Durchschnitt der
vier zuletzt nach Absatz 5 durchgeführten Untersuchungen nicht
überschritten wird und kein Analysenergebnis den Wert um mehr als 25
vom Hundert überschreitet. Die für die Aufbringungsfläche zuständige
Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen
Fachbehörde eine Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach
Satz 1 mit Ausnahme von Cadmium und Quecksilber zulassen, wenn
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.

(4) Der Anteil an Fremdstoffen mit einem Siebdurchgang von mehr als 1
Millimeter darf folgende Höchstwerte, bezogen auf die Trockenmasse des
aufzubringenden Materials, nicht überschreiten:

1.  plastisch verformbare Kunststoffe 0,1 vom Hundert und

2.  sonstige Fremdstoffe, insbesondere Glas, Metalle und plastisch nicht
    verformbare Kunststoffe zusammen 0,4 vom Hundert.

Der Anteil an Steinen mit einem Siebdurchgang von mehr als 10
Millimetern darf einen Anteil von 5 vom Hundert, bezogen auf die
Trockenmasse des aufzubringenden Materials, nicht überschreiten.

(5) Der Bioabfallbehandler hat, soweit nicht von einer Freistellung
nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, pro angefangener 2 000
Tonnen Frischmasse im Rahmen der Behandlung verwendeter Bioabfälle
einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien
Untersuchungen der behandelten Bioabfälle durchführen zu lassen auf

1.  die Gehalte der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel,
    Quecksilber und Zink sowie

2.  den pH-Wert, den Salzgehalt, den Gehalt der organischen Substanz
    (Glühverlust), den Trockenrückstand und den Anteil an Fremdstoffen und
    Steinen.

Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde zulassen, dass Untersuchungen der
behandelten Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2 000 Tonnen
durchgeführt werden, wenn sich die Zusammensetzung nach Art,
Beschaffenheit und Herkunft der verwendeten Bioabfälle nicht oder kaum
verändert. Die zuständige Behörde kann bei sich erheblich verändernder
Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft der verwendeten
Bioabfälle anordnen, dass Untersuchungen der behandelten Bioabfälle
für Mengen von weniger als 2 000 Tonnen durchgeführt werden.
Unbeschadet der Sätze 1 bis 3 sind Untersuchungen der behandelten
Bioabfälle im Abstand von längstens drei Monaten durchzuführen.

(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können Bioabfallbehandler, die im
Jahr mehr als 24 000 Tonnen Frischmasse Bioabfälle einschließlich in
Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien behandeln und nach § 11 Absatz
3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von
Nachweispflichten befreit sind, die Untersuchungen der behandelten
Bioabfälle ein Mal pro Monat durchführen lassen. Absatz 5 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend.

(7) Der Bioabfallbehandler hat für die in Absatz 1 Satz 1 genannten
unvermischten Einsatzmaterialien zusätzliche Untersuchungen auf die
Gehalte der in Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle
durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in
Absatz 3 Satz 1 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden.
Werden nach den Ergebnissen die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1
nicht eingehalten, sind die Ergebnisse der zuständigen Behörde
unverzüglich vorzulegen. Die zuständige Behörde entscheidet über das
weitere Vorgehen. Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ist die
Behandlung der Materialien untersagt. Absatz 3 Satz 4 gilt
entsprechend.

(8) Der Bioabfallbehandler hat für die in Absatz 1 Satz 1 genannten
unvermischten Einsatzmaterialien oder die behandelten Bioabfälle
einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter mitbehandelter
Materialien Untersuchungen auf andere als die von Absatz 3 erfassten
Schadstoffe durchführen zu lassen, wenn insbesondere nach Art,
Beschaffenheit oder Herkunft der unvermischten Einzelmaterialien oder
behandelten Bioabfälle Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an diesen
Schadstoffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 bestehen. Werden erhöhte
Gehalte an diesen Schadstoffen festgestellt, sind die Ergebnisse der
zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Die zuständige Behörde
entscheidet über das weitere Vorgehen. Bis zur Entscheidung der
zuständigen Behörde ist die Behandlung, Abgabe und Aufbringung dieser
Materialien untersagt.

(9) Die Probenahmen, Probevorbereitungen und Untersuchungen nach den
Absätzen 5 bis 8 sind gemäß den Vorgaben des Anhangs 3 und durch
unabhängige, von der zuständigen Behörde bestimmte
Untersuchungsstellen durchzuführen. Der Bioabfallbehandler hat die
Untersuchungsergebnisse zu sammeln und der zuständigen Behörde
halbjährlich vorzulegen. Die Untersuchungsergebnisse sind zehn Jahre
aufzubewahren. Wird bei der Untersuchung der behandelten Bioabfälle
eine Überschreitung der Grenzwerte für Schadstoffe nach Absatz 3
festgestellt, sind die Untersuchungsergebnisse von der untersuchenden
Stelle unverzüglich an den Bioabfallbehandler zu übermitteln, dieser
leitet sie unverzüglich an die zuständige Behörde weiter.

(10) Für die Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach Absatz 9 Satz 1
gilt § 3 Absatz 8a und 8b entsprechend.

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