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Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Erster Abschnitt - Armenrecht
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Erster Abschnitt - Armenrecht
§ 1

(1) Ein deutscher Staatsangehöriger, der das Armenrecht für eine Klage
vor einem Gericht der Tunesischen Republik auf dem in Artikel 7 des
Vertrages vorgesehenen Weg nachsuchen will, kann seinen Antrag auf
Bewilligung des Armenrechts zusammen mit den erforderlichen Unterlagen
bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt und beim Fehlen eines solchen seinen
derzeitigen Aufenthalt hat. Er kann das Gesuch bei diesem Gericht auch
zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.

(2) Ist der Antragsteller außerstande, ohne Beeinträchtigung des für
ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten für die
erforderlichen Übersetzungen (Artikel 7 Abs. 4 in Verbindung mit
Artikel 20 Abs. 1 und 2 des Vertrages und der Nummer 1 des Protokolls)
aufzubringen, so werden diese Übersetzungen von dem Amtsgericht
beschafft, es sei denn, daß die Rechtsverfolgung von vornherein
aussichtslos oder mutwillig erscheint.

(3) Im Falle des Absatzes 2 ist der Antragsteller von der Zahlung der
Auslagen befreit; er ist jedoch zur Nachzahlung des Betrages
verpflichtet, sobald er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine
Familie notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Im übrigen gelten
die Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.

(4) Für die Tätigkeiten bei der Entgegennahme und der Weiterleitung
eines Antrags nach Absatz 1 werden im übrigen Kosten nicht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 3.0