Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__3.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

(1) Der Restrukturierungsfonds dient der Stabilisierung des
Finanzmarktes. Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den
Abwicklungsgrundsätzen nach § 68 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes verwendet. Die Aufgabe des Restrukturierungsfonds
umfasst zudem die Erhebung von Beiträgen für den einheitlichen
Abwicklungsfonds und die Übertragung dieser Beiträge auf den
einheitlichen Abwicklungsfonds.

(2) Der Restrukturierungsfonds kann die Mittel, die ihm aus den
Beiträgen der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der
Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für Maßnahmen nach § 3a
verwenden.

(3) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011,
2012, 2013 und 2014 dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes und
werden abweichend von den Absätzen 1 und 2 und vorbehaltlich des
Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen.

(4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013
und 2014 dienen auch der Stabilisierung des Finanzmarktes durch
Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes.
Sie werden nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des
Stabilisierungsfondsgesetzes auch zum Ausgleich eines negativen
Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0