Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__7.html
Legislation: wahrnv_1994

Title: § 7 Gemeinsame Vorschriften

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 7 Gemeinsame Vorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 7 Gemeinsame Vorschriften

(1) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 4 aufgeführten Geschäften werden
auch Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte
mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:

1.  formelle Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen
    Stand und von Anträgen auf Weiterbehandlung und, sofern sie über die
    nachgeholte Handlung zu entscheiden haben, Prüfung der materiellen
    Antragsvoraussetzungen und Entscheidung über solche Anträge;

2.  Zurückweisung von Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe, einschließlich
    der Anträge auf Beiordnung eines Vertreters, wenn aufgrund der
    persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oder
    eines sonstigen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden
    kann;

3.  formelle Bearbeitung von Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe,
    insbesondere

    a)  Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe, einschließlich
        des Antrags auf Beiordnung eines Vertreters, wenn der Antragsteller
        einem Auflagenbescheid nicht nachgekommen ist,

    b)  Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und die Wiederaufnahme
        der Zahlungen bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe,

    c)  Festsetzung der Kosten des beigeordneten Vertreters.

(2) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 5 aufgeführten Geschäften werden
Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte mit
der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:

1.  Erlass von Kostenfestsetzungsbeschlüssen;

2.  Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz oder gegen
    Maßnahmen nach § 7 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung;

3.  Entscheidungen nach § 9 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung;

4.  Bewilligung von Vorschüssen und Berechnung der Entschädigung für
    Zeugen und Sachverständige sowie Bewilligung von
    Reisekostenentschädigung für mittellose Beteiligte.

Collections: bundestag_gesetze
WahrnV-1994
Level: 2.0