Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__128.html
Legislation: owig_1968

Title: § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art
    nach geeignet sind,

    a)  im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden
        Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt zu werden oder

    b)  dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere
        herzustellen, oder

2.  Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen,
    Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur
    Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder
    Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen
    verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt, einführt oder
    ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht
erkennt, daß die Eignung zur Verwechslung oder Herstellung im Sinne
von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und Wertpapiere eines fremden
Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0