Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__140.html
Legislation: flurbg

Title: § 140

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 140

Paragraph: 140

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 140

Das Flurbereinigungsgericht entscheidet über die Anfechtung von
Verwaltungsakten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die
Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen
Verwaltungsaktes und über alle Streitigkeiten, die durch ein
Flurbereinigungsverfahren hervorgerufen werden und vor Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit
hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Für das Verfahren sind
auch die §§ 118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0