Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__113.html
Legislation: flurbg

Title: § 113

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 113

Paragraph: 113

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 113

Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf
zugestellt werden. Dabei gilt folgendes:

1.  Das zuzustellende Schriftstück ist zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine
    beglaubigte Abschrift ist bei der Gemeinde des Zustellungsortes oder
    bei einem der Beteiligten, an die der Umlauf gerichtet ist,
    niederzulegen. Die Niederlegung ist in dem Schriftstück zu vermerken.

2.  In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist
    anstelle des Schriftstückes eine schriftliche Mitteilung über die
    Niederlegung der beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder
    zurückzulassen. Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach
    § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181
    Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen.

3.  Widerspruchsbescheide dürfen nicht durch Umlauf zugestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0