Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__124.html
Legislation: vag_2016

Title: § 124 Anlagegrundsätze

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 124 Anlagegrundsätze

Paragraph: 124

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 124 Anlagegrundsätze

(1) Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach
dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Dabei sind
folgende Anforderungen einzuhalten:

1.  Versicherungsunternehmen dürfen ausschließlich in Vermögenswerte und
    Instrumente investieren, deren Risiken sie

    a)  hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern,
        kontrollieren und in ihre Berichterstattung einbeziehen können,

    b)  bei der Beurteilung ihres Solvabilitätsbedarfs gemäß § 27 Absatz 2
        Nummer 1 hinreichend berücksichtigen können;

2.  sämtliche Vermögenswerte sind so anzulegen, dass Sicherheit, Qualität,
    Liquidität und Rentabilität des Portfolios als Ganzes sichergestellt
    werden; außerdem muss die Belegenheit der Vermögenswerte ihre
    Verfügbarkeit gewährleisten;

3.  Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen
    Rückstellungen gehalten werden, sind außerdem in einer der Art und
    Laufzeit der Erstversicherungs- und Rückverbindlichkeiten des
    Unternehmens angemessenen Weise anzulegen; diese Vermögenswerte sind
    im Interesse aller Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten unter
    Berücksichtigung der Anlagepolitik anzulegen, sofern diese offengelegt
    worden ist;

4.  im Fall eines Interessenkonflikts muss sichergestellt werden, dass die
    Anlage im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten
    erfolgt;

5.  die Verwendung derivativer Finanzinstrumente ist nur zulässig, sofern
    diese zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer
    effizienten Portfolioverwaltung beitragen; diese Voraussetzung wird
    nicht erfüllt durch Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die
    lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte)
    bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht
    vorhanden sind (Leerverkäufe);

6.  Anlagen und Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten
    Finanzmarkt zugelassen sind, sind auf einem vorsichtigen Niveau zu
    halten;

7.  Anlagen sind in angemessener Weise so zu mischen und zu streuen, dass
    eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert oder
    Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe oder einem
    geographischen Raum und eine übermäßige Risikokonzentration im
    Portfolio als Ganzem vermieden werden und

8.  Vermögensanlagen bei demselben Emittenten oder bei Emittenten, die
    derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen nicht zu einer
    übermäßigen Risikokonzentration führen.

(2) Absatz 1 Nummer 5 bis 8 findet auf Lebensversicherungsverträge,
bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird,
vorbehaltlich Satz 2 Nummer 3 keine Anwendung. Über Absatz 1 Nummer 1
bis 4 hinaus sind bei diesen Verträgen für die betroffenen
Vermögenswerte,

1.  wenn die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von Anteilen
    an Organismen für gemeinschaftliche Anlagen in Wertpapieren im Sinne
    der Richtlinie 2009/65/EG oder an den Wert von Vermögenswerten
    gebunden sind, die in einem von den Versicherungsunternehmen
    gehaltenen und in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds
    enthalten sind, die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese
    Leistungen so genau wie möglich durch die betreffenden Anteile oder,
    sofern keine Anteile gebildet wurden, durch die betreffenden
    Vermögenswerte abzubilden;

2.  wenn die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktienindex oder
    an einen anderen als den in Nummer 1 genannten Referenzwert gebunden
    sind, die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen
    so genau wie möglich durch die Anteile, die den Referenzwert
    darstellen, abzubilden; sofern keine Anteile gebildet werden, sind die
    Rückstellungen durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit und
    Realisierbarkeit abzubilden, die so genau wie möglich denjenigen
    Werten entsprechen, auf denen der jeweilige Referenzwert beruht und

3.  wenn die in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen eine Garantie in
    Bezug auf das Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistung
    einschließen, auf die zur Bedeckung der entsprechenden zusätzlichen
    versicherungstechnischen Rückstellungen gehaltenen Vermögenswerte
    Absatz 1 Nummer 5 bis 8 anzuwenden.

(3) Gehören Versicherungsverhältnisse zu einem selbständigen Bestand
eines Versicherungsunternehmens in einem Staat außerhalb der Mitglied-
oder Vertragsstaaten, sind die Absätze 1 und 2 anzuwenden, soweit
nicht ausländisches Recht Abweichendes vorschreibt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0