Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__39.html
Legislation: wphg

Title: § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend
für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 33 und Instrumenten im
Sinne des § 38, wenn die Summe der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Stimmrechte an
demselben Emittenten die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen
mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent erreicht, überschreitet oder
unterschreitet.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die
Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1,
insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0