Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__51.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 51 Zählung der Stimmen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 51 Zählung der Stimmen

Paragraph: 51

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 51 Zählung der Stimmen

(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht
einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr
uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des
Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.

(2) Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des
Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf
drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich
zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die
Mitglieder des Bundestages durch die mit "Ja", "Nein" oder
"Enthaltung" bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von
den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der
Präsident ein Zeichen. Mitglieder des Bundestages, die später
eintreten, werden nicht mitgezählt. Der Präsident und die
diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. Der
Präsident verkündet das Ergebnis.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0