Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__13.html
Legislation: behg

Title: § 13 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Zuständigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.

(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg
gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder
Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Deutsche
Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0