Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__7.html
Legislation: edl-g

Title: § 7 Anbieterliste und Energieauditorenliste; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 7 Anbieterliste und Energieauditorenliste; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 7 Anbieterliste und Energieauditorenliste; Verordnungsermächtigung

(1) Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder
Energieeffizienzmaßnahmen können sich vorbehaltlich der Absätze 2 und
3 in eine bei der Bundesstelle für Energieeffizienz öffentlich
geführte Anbieterliste eintragen lassen. Von den Energieunternehmen
unabhängige Anbieter sind kenntlich zu machen. Die Angebotseintragung
kann auf bestimmte Länder, Landkreise oder kreisfreie Städte
beschränkt werden. Die Bundesstelle für Energieeffizienz kann
ergänzend zu der nach Satz 1 zu führenden Liste auf nach Zweck und
Inhalt vergleichbare Listen qualifizierter Anbieter hinweisen.

(2) Voraussetzung für eine Eintragung nach Absatz 1 ist, dass die
Anbieter zuverlässig und fachkundig sind. Die Fachkunde eines
Anbieters wird vermutet, wenn er in den letzten drei Jahren
Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen
für mindestens zehn Endkunden durchgeführt hat. Anbieter von
Energieaudits müssen zudem in unabhängiger Weise beraten.

(3) Personen, die die Voraussetzung nach § 8b zur Durchführung von
Energieaudits oder gegebenenfalls nach einer gemäß § 8d Nummer 2
erlassenen Rechtsverordnung erfüllen, können sich in eine beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle öffentlich geführte
Liste für Energieaudits durchführende Personen eintragen lassen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates ergänzend zu den Absätzen 2 und 3
festzulegen,

1.  welche Anforderungen an Anbieter hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit,
    Fachkunde und der Fähigkeit zur unabhängigen Beratung zu stellen sind,

2.  welche Nachweise die Anbieter erbringen müssen, um in die Anbieter-
    und Energieauditorenlisten eingetragen werden zu können,

3.  welche Kosten für die Eintragung erhoben werden können und

4.  unter welchen Voraussetzungen eine Löschung aus der Anbieter- und
    Energieauditorenliste erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
EDL-G
Level: 2.0