Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__608.html
Legislation: zpo

Title: § 608 Übersetzung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 6 - Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 - Englischsprachige Verfahren
§ 608 Übersetzung

Paragraph: 608

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 6 - Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 - Englischsprachige Verfahren
§ 608 Übersetzung

(1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche
Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung
muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungsgründe umfassen. Die
Übersetzung ist untrennbar mit der vollständig abgefassten
Entscheidung zu verbinden.

(2) Auf Antrag einer Partei ist ein Vergleich nach § 794 Absatz 1
Nummer 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung
untrennbar mit dem Vergleich zu verbinden.

(3) Ist die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung
beabsichtigt, hat das Gericht die Übersetzung der vollständig
abgefassten Entscheidung in die deutsche Sprache zu veranlassen und
beide Sprachfassungen zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren
aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so
soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt auszugsweise
erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf schutzwürdige Einzelheiten des
Verfahrens möglich sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0