Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__95.html
Legislation: ao_1977

Title: § 95 Versicherung an Eides statt

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 95 Versicherung an Eides statt

Paragraph: 95

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 95 Versicherung an Eides statt

(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die
Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt
versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert
werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht
vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im
Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche
Versicherung nicht verlangt werden.

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur
Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein
ständiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt,
welche die Befähigung zum Richteramt haben. Andere Angehörige des
öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger
Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

(3) Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind
schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche
vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. Die Versicherung besteht
darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten
Tatsachen erklärt: „Ich versichere an Eides statt, dass ich nach
bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe“.
Bevollmächtigte und Beistände des Beteiligten sind berechtigt, an der
Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der
Beteiligte über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und
die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen
eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der
Niederschrift zu vermerken.

(5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen
sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die
Niederschrift ist dem Beteiligten, der die eidesstattliche
Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur
Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und
von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann
von dem Amtsträger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen
hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.

(6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0