Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__26.html
Legislation: becv

Title: § 26 Evaluierung

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 9 - Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 26 Evaluierung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 9 - Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 26 Evaluierung

(1) Die zuständige Behörde wertet die durchgeführten Beihilfeverfahren
für das vergangene Abrechnungsjahr aus und veröffentlicht einen
Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen des Beihilfeverfahrens für das
vorangegangene Abrechnungsjahr.

(2) Die zuständige Behörde konsultiert ab 2022 und danach jährlich die
für betroffene Sektoren oder Teilsektoren tätigen Interessenverbände,
die Sozialpartner sowie Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des
Carbon-Leakage-Schutzes und ermöglicht einen Austausch innerhalb
dieses Expertenforums, um die Auswirkungen der CO
2             -Bepreisung und der Beihilfe nach dieser Verordnung auf
die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland frühzeitig und
kontinuierlich zu ermitteln, insbesondere in Hinblick auf kleinere und
mittlere Unternehmen. Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.

(3) Nach Abschluss des Beihilfeverfahrens für das Abrechnungsjahr 2022
beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit eine externe Stelle mit der Evaluierung der Durchführung
dieser Verordnung. Die Evaluierung umfasst eine Prozessanalyse und
eine Strukturanalyse, ob und inwiefern der Anstieg des Preises für
Emissionszertifikate nach § 10 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
zu Arbeitsplatzverlagerungen in den einzelnen Sektoren führt sowie
eine Überprüfung des Bedarfs zur Fortentwicklung des Beihilfesystems.
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Absenkung der Carbon-
Leakage-Indikatoren für die quantitative und qualitative Prüfung nach
den §§ 20 und 21, eine Erhöhung der Kompensationsgrade nach der Anlage
zu dieser Verordnung, die Einführung eines nationalen Korrekturfaktors
sowie eine unterjährige Auszahlung der Beihilfe notwendig ist. Die
Evaluierung ist bis zum 30. September 2024 und dann alle vier Jahre
durchzuführen.

(4) Auf Grundlage der Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie der
Evaluierung gemäß Absatz 3 überprüft die Bundesregierung regelmäßig,
ob Änderungsbedarf an dieser Verordnung besteht.

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BECV
Level: 3.0