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Legislation: nabeg

Title: § 5 Inhalt der Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5 Inhalt der Bundesfachplanung

Paragraph: 5

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 5 Inhalt der Bundesfachplanung

(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur
Erfüllung der in § 1 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten
Zwecke Trassenkorridore von im Bundesbedarfsplan aufgeführten
Höchstspannungsleitungen. Die Bundesnetzagentur prüft, ob der
Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende
öffentliche oder private Belange entgegenstehen.

(2) Die Bundesnetzagentur prüft insbesondere die Übereinstimmung mit
den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1
des Raumordnungsgesetzes und die Abstimmung mit anderen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1
Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes. Die Bindungswirkung der Ziele der
Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung,
Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des
Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels
nicht widersprochen hat. Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die
Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der
Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Bundesfachplanung
entgegensteht. Macht die Bundesfachplanung nachträglich ein Abweichen
von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die
Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum
Abschluss der Bundesfachplanung, unter der Voraussetzung von Satz 3
nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen
Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben
werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu
ersetzen. § 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.

(2a) Soweit die Änderung oder Erweiterung einer Leitung, ein
Ersatzneubau oder ein Parallelneubau beantragt und eine
Bundesfachplanung durchgeführt wird, entfalten Ziele der Raumordnung,
die den Abstand von Höchstspannungsleitungen zu Gebäuden oder
überbaubaren Grundstücksflächen regeln, abweichend von Absatz 2 keine
Bindungswirkung für die Bundesfachplanung.

(3) Städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Abweichend von § 7
des Baugesetzbuches sind nur § 7 Satz 6 und § 37 Absatz 3 des
Baugesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(4) Gegenstand der Prüfung sind auch etwaige ernsthaft in Betracht
kommende Alternativen von Trassenkorridoren. Bei der Durchführung der
Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des
Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die
Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von
möglichen Teilverkabelungsabschnitten ergeben und insbesondere zu
einer Verkürzung des Trassenkorridors insgesamt führen können.

(5) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung berücksichtigt die
Bundesnetzagentur insbesondere folgende Belange:

1.  eine möglichst frühzeitige Inbetriebnahme des Vorhabens,

2.  einen möglichst geradlinigen Verlauf zwischen dem Anfangs- und dem
    Endpunkt des Vorhabens,

3.  eine möglichst wirtschaftliche Errichtung und einen möglichst
    wirtschaftlichen Betrieb des Vorhabens.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, soweit im Antrag des
Vorhabenträgers eine Bündelung mit anderer linearer Infrastruktur
dargestellt wird.

(6) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Offshore-
Anbindungsleitungen ist der Flächenentwicklungsplan gemäß § 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der
Bundesnetzagentur zu berücksichtigen.

(7) Für die Bundesfachplanung ist nach den Bestimmungen des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung
durchzuführen.

(8) Die Bundesnetzagentur darf die Bundesfachplanung in einzelnen
Abschnitten der Trassenkorridore durchführen. Dies gilt auch, wenn der
Vorhabenträger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
NABEG
Level: 3.0