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Legislation: fang

Title: § 18

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 18

(1) Personen, die vor dem 9. Mai 1945 aus dem deutschen öffentlichen
Dienst ausgeschieden sind und von anderen Rechtsträgern außerhalb des
Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als dem Deutschen Reich
einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche
Reichspost, dem ehemaligen Land Preußen oder dem Unternehmen
Reichsautobahn nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden
Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze für die Zeit ihrer
versicherungsfreien Beschäftigung nachzuversichern waren und nicht
nachversichert worden sind, gelten als für diese Zeit nachversichert,
es sei denn, daß die Nachversicherung für diese Zeit bereits auf Grund
anderer Vorschriften erfolgt oder diese Zeit bei der Bemessung einer
lebenslänglichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung berücksichtigt
wird. Dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte
Hinterbliebene vorhanden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die hauptamtlich im Dienst der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen,
angeschlossenen Verbände, betreuter und anderer Organisationen der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei standen.

(3) Die Vorschriften über die Versicherungspflichtgrenze stehen der
Nachversicherung in der Rentenversicherung der Angestellten nicht
entgegen, wenn ohne die Nachversicherung eine ausreichende
anderweitige Alters- und Hinterbliebenensicherung nicht gewährleistet
ist; das Nähere bestimmen das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates. Hat der Jahresarbeitsverdienst in den in Satz 1
bezeichneten Fällen die Versicherungspflichtgrenze überschritten, so
gilt die Nachversicherung als bis zur Höhe der
Versicherungspflichtgrenze durchgeführt.

(4) § 72 Abs. 2, 4 bis 6, 10 und 11 sowie § 81a des Gesetzes zu
Artikel 131 des Grundgesetzes gelten entsprechend.

(5) Ist wegen der in Absatz 1 getroffenen Regelung eine laufende Rente
neu festzustellen, so ist die Neufeststellung, wenn sie bis zum 31.
Dezember 1961 beantragt wird, rückwirkend, jedoch nicht für eine Zeit
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen; die
Unterschiedsbeträge sind nachzuzahlen.

(6) Wird nach Durchführung der Nachversicherung ein Anspruch oder eine
Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung erworben oder
nachträglich festgestellt, bei deren Bemessung die vor dem Ausscheiden
liegenden Zeiten dieser Beschäftigung im öffentlichen Dienst
berücksichtigt werden, entfallen die Nachversicherung und die an sie
geknüpften Rechtsfolgen. Gezahlte Renten sind bis zum Ende des dritten
Monats nach Ablauf des Monats, in welchem dem Träger der gesetzlichen
Rentenversicherungen eine Mitteilung über den Eintritt der
Voraussetzungen für den Wegfall der Nachversicherung nach Satz 1
zugegangen ist, nicht zurückzufordern; jedoch sind diese Renten auf
die für die gleichen Zeiträume zustehenden Versorgungsbezüge in der
Höhe anzurechnen, die sich aus dem Verhältnis des Unterschiedsbetrages
zwischen den zuletzt gezahlten und den für den gleichen Monat ohne
Berücksichtigung der Nachversicherung errechneten Renten zu den für
diesen Monat zustehenden Versorgungsbezügen ergibt. Erlischt eine in
Satz 1 bezeichnete Anwartschaft, so gilt die Nachversicherung als
nicht entfallen.

(7) Die Feststellung nach den Absätzen 1, 3 und 6 trifft die Stelle,
die nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes zuständig sein
würde, wenn das Dienstverhältnis bis zum 8. Mai 1945 fortgesetzt
worden wäre.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten vom 1. Januar 1992 an nur noch für
Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder
aufgrund der Nachversicherung erwerben würden.

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Level: 3.0