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Legislation: atg

Title: § 25 Haftung für Kernanlagen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 25 Haftung für Kernanlagen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 25 Haftung für Kernanlagen

(1) Beruht ein nuklearer Schaden auf einem von einer Kernanlage
ausgehenden nuklearen Ereignis, so gelten für die Haftung des Inhabers
der Kernanlage ergänzend zu den Bestimmungen des Pariser
Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls die Vorschriften dieses
Gesetzes. Das Pariser Übereinkommen ist unabhängig von seiner
völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland
innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das
Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit
voraussetzen.

(2) Hat im Falle der Beförderung von Kernmaterialien einschließlich
der damit zusammenhängenden Lagerung der Beförderer durch Vertrag die
Haftung anstelle des Inhabers einer im Inland gelegenen Kernanlage
übernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt der
Haftungsübernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die
Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung
oder der damit zusammenhängenden Lagerung von Kernmaterialien durch
die für die Genehmigung der Beförderung zuständige Behörde auf Antrag
des Beförderers genehmigt worden ist. Die Genehmigung darf nur erteilt
werden, wenn der Beförderer im Inland als Frachtführer oder Spediteur
zur Beförderung befugt ist und der Inhaber der Kernanlage gegenüber
der Behörde seine Zustimmung erklärt hat.

(3) Die Bestimmungen des Artikels 9 des Pariser Übereinkommens über
den Haftungsausschluss bei einem nuklearen Schaden, der auf einem
nuklearen Ereignis beruht, das unmittelbar auf Handlungen eines
bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges oder
eines Aufstandes zurückzuführen ist, sind nicht anzuwenden. Tritt der
nukleare Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt Satz 1 nur,
soweit der andere Staat zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im
Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und
Höhe gleichwertige Regelung sichergestellt hat.

(4) Artikel 2 des Pariser Übereinkommens gilt mit der Maßgabe, dass in
den Fällen des Absatzes a Ziffer iv der Vorschrift der Inhaber der
Kernanlage auch dann haftet, wenn in dem Nichtvertragsstaat eine
Gesetzgebung über die Haftung für nuklearen Schaden in Kraft ist, die
auf Grundsätzen beruht, die mit denen des Pariser Übereinkommens nicht
identisch sind.

(5) Der Inhaber einer Kernanlage haftet nicht nach dem Pariser
Übereinkommen, sofern der Schaden durch ein nukleares Ereignis
verursacht wurde, das auf Kernanlagen, Kernbrennstoffe und
Kernmaterialien zurückzuführen ist, die der Direktionsausschuss auf
Grund der Ermächtigung in Artikel 1 Abs. b des Pariser Übereinkommens
von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen hat und die in
einer Rechtsverordnung nach § 12a bezeichnet sind.

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AtG
Level: 3.0