Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_34/__3.html
Legislation: bimschv_34

Title: § 3 Datenerhebung und Datenübermittlung

Description:
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) (BImSchV 34)
§ 3 Datenerhebung und Datenübermittlung

Paragraph: 3

Full Text:
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) (BImSchV 34)
§ 3 Datenerhebung und Datenübermittlung

(1) Soweit die für die Ausarbeitung der Lärmkarten zuständigen
Behörden nicht auf Bestände zurückgreifen können, können sie anordnen,
dass ihnen vorhandene, nach den §§ 4 und 5 für die Erarbeitung von
Lärmkarten erforderliche Daten sowie vorhandene Ergebnisdaten für
Lärmkarten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden von

1.  Eisenbahninfrastrukturunternehmen für den durch Eisenbahnen
    hervorgerufenen Umgebungslärm,

2.  Verkehrsunternehmen für den durch Straßenbahnen im Sinne des § 4 des
    Personenbeförderungsgesetzes hervorgerufenen Umgebungslärm,

3.  Betreibern von Verkehrsflughäfen für den durch Flugzeuge in der
    Umgebung von Verkehrsflughäfen hervorgerufenen Umgebungslärm,

4.  Anlagenbetreibern und Betreibern von Häfen für den durch Anlagen und
    Häfen nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 hervorgerufenen Umgebungslärm,

5.  Trägern der Straßenbaulast für den durch Straßenverkehr
    hervorgerufenen Umgebungslärm.

Sofern für die Ausarbeitung der Lärmkarten die Erhebung von Daten
erforderlich ist, sind die Betreiber und Unternehmen nach Satz 1 zur
Mitwirkung verpflichtet, insbesondere dazu, während der üblichen
Geschäftszeiten das Betreten von Betriebsgrundstücken und -räumen zu
dulden, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen oder vorhandene
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. § 52 Absatz 5 und 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Gemeinden haben die für die Lärmkarten erforderlichen Daten
über die vom Umgebungslärm betroffene Wohnbevölkerung, soweit
vorhanden, den für die Ausarbeitung der Lärmkarten zuständigen
Behörden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(3) Andere Behörden haben den für die Ausarbeitung der Lärmkarten
zuständigen Behörden die dort vorhandenen und für die Lärmkarten
erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

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BImSchV-34
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