Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__91.html
Legislation: patg

Title: § 91

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 91

Paragraph: 91

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 91

(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und
rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu
gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so
entscheidet der Senat.

(3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche
Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung
beschließen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0