Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__36.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 36

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der
Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der
Kreiswahlvorschläge entschieden wird.

(2) Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle eingegangenen
Kreiswahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der
Vorprüfung.

(3) Der Kreiswahlausschuss prüft die eingegangenen Kreiswahlvorschläge
und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer
Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen
Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge
mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und unter der
Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 des
Bundeswahlgesetzes zugelassen wird, fest. Fehlt bei einem anderen
Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort
oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den
Kreiswahlvorschlag einer Partei, oder ist es geeignet, Verwechslungen
mit einem früher eingereichten Kreiswahlvorschlag hervorzurufen, so
erhält der Kreiswahlvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort.

(5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses
in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer
Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf
hin.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 19 zu fertigen; der Niederschrift sind die
zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss
festgestellten Fassung beizufügen.

(7) Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem
Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort die geprüften
Kreiswahlvorschläge in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung
gestellten elektronischen Verfahren sowie eine Ausfertigung der
Niederschrift. Es sind geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.
Der Kreiswahlleiter weist bei der Übermittlung auf ihm bedenklich
erscheinende Entscheidungen besonders hin. Er ist verpflichtet, dem
Bundeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.

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BWO-1985
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