Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/__4.html
Legislation: bshg_76dv

Title: § 4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach §
13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus
bleibt unberücksichtigt.

(2) Die Einkünfte sind für das Jahr zu berechnen, in dem der
Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr).

(3) Als Einkünfte ist bei den einzelnen Einkunftsarten ein Betrag
anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse aus der
Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr
bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie
der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden
Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Bei der
Ermittlung früherer Betriebsergebnisse (Satz 1) kann ein durch das
Finanzamt festgestellter Gewinn berücksichtigt werden.

(4) Soweit im Einzelfall geboten, kann abweichend von der Regelung des
Absatzes 3 als Einkünfte ein Betrag angesetzt werden, der nach Ablauf
des Berechnungsjahres aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des
Betriebes im Berechnungsjahr erzielten Einnahmen und geleisteten
notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Als Einkünfte im Sinne des
Satzes 1 kann auch der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr
festgestellte Gewinn angesetzt werden.

(5) Wird der vom Finanzamt festgestellte Gewinn nach Absatz 3 Satz 2
berücksichtigt oder nach Absatz 4 Satz 2 als Einkünfte angesetzt, so
sind Absetzungen, die bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern
durch das Finanzamt nach

1.  den §§ 7, 7b und 7e des Einkommensteuergesetzes,

2.  den Vorschriften des Berlinförderungsgesetzes,

3.  den §§ 76, 77 und 78 Abs. 1 der Einkommensteuer-
    Durchführungsverordnung,

4.  der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von
    Landarbeiterwohnungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August
    1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1869)

vorgenommen worden sind, dem durch das Finanzamt festgestellten Gewinn
wieder hinzuzurechnen. Soweit jedoch in diesen Fällen notwendige
Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung der in Satz 1 genannten
Wirtschaftsgüter im Feststellungszeitraum geleistet worden sind, sind
sie vom Gewinn abzusetzen.

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BSHG§76DV
Level: 2.0