Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__1.html
Legislation: heilmwerbg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 1

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

1.  Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,

1a. Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)
    2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
    über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und
    zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl.
    L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom
    27\.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L
    130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung und im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung
    (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
    2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie
    98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117
    vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019,
    S. 167) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich
    die Werbeaussage bezieht

    a)  auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden,
        Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen,

    b)  auf Schwangerschaftsabbrüche,

    c)  auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des
        menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit,

3.  Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die
    Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden,
    Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Tier bezieht.

(2) Andere Mittel im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind kosmetische
Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S.
59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1298 (ABl. L 199 vom
29\.7.2015, S. 22) geändert worden ist. Gegenstände im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des §
2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

(3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder
Anbieten von Werbeaussagen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(3a) Teleshopping im Sinne dieses Gesetzes ist die Sendung direkter
Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Arzneimitteln gegen
Entgelt oder die Erbringung von ärztlichen, zahnärztlichen und
tierärztlichen Behandlungen und Verfahren gegen Entgelt.

(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Werbung für
Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

(5) Das Gesetz findet keine Anwendung auf den Schriftwechsel und die
Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung
einer konkreten Anfrage zu einem bestimmten Arzneimittel erforderlich
sind.

(6) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung beim elektronischen
Handel mit Arzneimitteln auf das Bestellformular und die dort
aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung
notwendig sind.

(7) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf Verkaufskataloge und
Preislisten für Arzneimittel, wenn die Verkaufskataloge und
Preislisten keine Angaben enthalten, die über die zur Bestimmung des
jeweiligen Arzneimittels notwendigen Angaben hinausgehen.

(8) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf die auf Anforderung
einer Person erfolgende Übermittlung der nach den §§ 10 bis 11a des
Arzneimittelgesetzes für Arzneimittel vorgeschriebenen vollständigen
Informationen, des genehmigten und veröffentlichten Schulungsmaterials
für Arzneimittel nach § 34 Absatz 1f des Arzneimittelgesetzes und des
öffentlichen Beurteilungsberichts für Arzneimittel nach § 34 Absatz 1a
Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes und auf die Bereitstellung
dieser Informationen im Internet.

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HeilMWerbG
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