Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrschg/__5.html
Legislation: eu-fahrgrschg

Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber,
die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen
und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und
sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 4 Absatz 2
bezeichneten Wasserfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume sind
verpflichtet,

1.  die Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 zu dulden und

2.  die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen bei der
    Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Insbesondere sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf
Verlangen der zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten
Personen die in Betracht kommenden Räume zu öffnen.

Collections: bundestag_gesetze
EU-FahrgRSchG
Level: 2.0