Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__67.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 67 Außenverkehr

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 67 Außenverkehr

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 67 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und
der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Julius Kühn-
Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten Landesbehörden können
diese Befugnis durch Rechtsverordnung nach Satz 3 auf andere Behörden
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0