Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__36.html
Legislation: bimschv_39

Title: Anlage 14 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 8 - Gemeinsame Vorschriften
Anlage 14 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 36

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 8 - Gemeinsame Vorschriften
Anlage 14 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097)

1.  Die aktuellen Informationen über die Werte der in dieser Verordnung
    geregelten Schadstoffe in der Luft werden der Öffentlichkeit
    routinemäßig zugänglich gemacht.

2.  Die Werte sind als Durchschnittswerte entsprechend dem jeweiligen
    Mittelungszeitraum vorzulegen. Die Informationen müssen zumindest die
    Werte enthalten, die oberhalb der Luftqualitätsziele
    (Immissionsgrenzwerte, Zielwerte, Alarmschwellen,
    Informationsschwellen und langfristige Ziele für die regulierten
    Schadstoffe) liegen. Hinzuzufügen sind ferner eine kurze Beurteilung
    anhand der Luftqualitätsziele sowie einschlägige Angaben über
    gesundheitliche Auswirkungen bzw. gegebenenfalls Auswirkungen auf die
    Vegetation.

3.  Die Informationen über die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid,
    Partikeln (mindestens PM
    10                   ), Ozon und Kohlenmonoxid in der Luft sind, falls
    eine stündliche Aktualisierung nicht möglich ist, mindestens täglich
    zu aktualisieren. Die Informationen über die Werte von Blei und Benzol
    in der Luft sind in Form eines Durchschnittswerts für die letzten
    zwölf Monate vorzulegen und, falls eine monatliche Aktualisierung
    nicht möglich ist, alle drei Monate zu aktualisieren.

4.  Die Bevölkerung wird rechtzeitig über festgestellte oder vorhergesagte
    Überschreitungen der Alarmschwellen und Informationsschwellen
    unterrichtet. Die Angaben müssen mindestens Folgendes umfassen:

    a)  Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen:

        –   Ort oder Gebiet der Überschreitung

        –   Art der überschrittenen Schwelle (Informationsschwelle oder
            Alarmschwelle)

        –   Beginn und Dauer der Überschreitung

        –   höchster Einstundenwert und höchster Achtstundenmittelwert für Ozon

    b)  Vorhersage für den kommenden Nachmittag/Tag (die kommenden
        Nachmittage/Tage):

        –   geographisches Gebiet erwarteter Überschreitungen der
            Informationsschwelle oder Alarmschwelle

        –   erwartete Änderungen bei der Luftverschmutzung (Verbesserung,
            Stabilisierung oder Verschlechterung) sowie die Gründe für diese
            Änderungen

    c)  Informationen über die betroffene Bevölkerungsgruppe, mögliche
        gesundheitliche Auswirkungen und empfohlenes Verhalten:

        –   Informationen über empfindliche Bevölkerungsgruppen

        –   Beschreibung möglicher Symptome

        –   der betroffenen Bevölkerung empfohlene Vorsichtsmaßnahmen

        –   weitere Informationsquellen

    d)  Informationen über vorbeugende Maßnahmen zur Verminderung der
        Luftverschmutzung oder der Exposition (Angabe der wichtigsten
        Verursachersektoren); Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der
        Emissionen.

Im Zusammenhang mit vorhergesagten Überschreitungen ergreifen die
zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die
Bereitstellung dieser Angaben sicherzustellen, soweit dies keinen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(zu § 20)

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-39
Level: 3.0