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Legislation: wpig

Title: § 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr
§ 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr
§ 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

(1) Das Wertpapierinstitut darf nach Erlass des Veräußerungs- und
Zahlungsverbots nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt
des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte
eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und
soweit die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige
Sicherungseinrichtung die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur
Verfügung stellt oder sich verpflichtet, dem Wertpapierinstitut die
Vermögensminderungen zu erstatten, die aus diesen Geschäften insgesamt
entstehen, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher Ansprüche
aus offenen Wertpapierverbindlichkeiten erforderlich ist.

(2) Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs-
und Zahlungsverbot nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit
dies für die Durchführung der Geschäfte oder die Verwaltung des
Wertpapierinstituts sachgerecht ist. Dabei kann sie insbesondere die
Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach §
79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder bei dem
Wertpapierinstitut eingegangen sind. Sie kann eine Betragsgrenze
festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom
Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann.

(3) Solange Maßnahmen nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6
andauern, sind Zwangsvollstreckung, Arrest und einstweilige Verfügung
in das Vermögen des Wertpapierinstituts nicht zulässig. Die
Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie
Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich
interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer
Maßnahme nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend
anzuwenden. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der
Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer
Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer
6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle
entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder bei dem
Wertpapierinstitut eingegangen ist und deren Erstattung die
Bundesanstalt nach Absatz 2 Satz 2 angeordnet hat.

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