Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__144.html
Legislation: gewo

Title: § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

Paragraph: 144

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne die erforderliche Erlaubnis

    a)  (weggefallen),

    b)  nach § 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete Anstalt betreibt,

    c)  nach § 33a Abs. 1 Satz 1 Schaustellungen von Personen in seinen
        Geschäftsräumen veranstaltet oder für deren Veranstaltung seine
        Geschäftsräume zur Verfügung stellt,

    d)  nach § 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach § 33d Abs. 1
        Satz 1 ein anderes Spiel veranstaltet oder nach § 33i Abs. 1 Satz 1
        eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt,

    e)  nach § 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft eines Pfandleihers oder
        Pfandvermittlers betreibt,

    f)  nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht,

    g)  nach § 34b Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder
        fremde Rechte versteigert,

    h)  nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 den Abschluß von
        Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit
        hierzu nachweist,

    i)  nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ein Bauvorhaben vorbereitet oder
        durchführt,

    j)  nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Wohnimmobilien verwaltet,

    k)  nach § 34d Absatz 1 Satz 1 den Abschluss eines dort genannten
        Vertrages vermittelt,

    l)  nach § 34d Absatz 2 Satz 1 über eine Versicherung oder
        Rückversicherung berät,

    m)  nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung oder Anlagevermittlung
        erbringt,

    n)  nach § 34h Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung erbringt oder

    o)  nach § 34i Absatz 1 Satz 1 den Abschluss von Verträgen der dort
        bezeichneten Art vermittelt oder Dritte zu solchen Verträgen berät,

2.  ohne Zulassung nach § 31 Absatz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen
    auf einem Seeschiff bewacht,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 31 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt
    oder

4.  ohne eine nach § 47 erforderliche Erlaubnis das Gewerbe durch einen
    Stellvertreter ausüben läßt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3
    Buchstabe a bis c oder Buchstabe d oder Nummer 4 oder Satz 2 oder
    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

1a. einer Rechtsverordnung nach § 33f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder
    einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

1b. einer Rechtsverordnung nach § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, §
    34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3
    oder § 38 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des
    Rückkaufrechts ankauft,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33c Abs. 1
    Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34
    Abs. 1 Satz 2, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 34b Abs. 3, § 34d Absatz 4 Satz
    1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, oder § 36 Abs. 1 Satz 3
    oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3 oder § 34a
    Abs. 4 zuwiderhandelt,

4.  ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche
    Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt,

4a. entgegen § 33c Absatz 3 Satz 4 eine Person beschäftigt,

5.  einer vollziehbaren Auflage nach § 34c Abs. 1 Satz 2, § 34f Absatz 1
    Satz 2, § 34h Absatz 1 Satz 2 oder § 34i Absatz 1 Satz 2
    zuwiderhandelt,

5a. entgegen § 34c Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 34c Absatz 3 Nummer 3 sich nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 34c Abs. 3 oder § 34g Absatz 1 Satz 1
    oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Satz 2 oder § 34j oder
    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.  entgegen § 34d Absatz 1 Satz 7 eine Sondervergütung gewährt oder
    verspricht,

7a. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3, eine Zuwendung annimmt,

7b. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung einer Zuwendung nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst,

7c. entgegen § 34d Absatz 3, § 34h Absatz 2 Satz 1 oder § 34i Absatz 5
    Satz 2 ein Gewerbe oder eine Tätigkeit ausübt,

7d. entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sich
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    weiterbildet,

8.  entgegen § 34d Absatz 10 Satz 1 oder § 34f Absatz 5 oder 6 Satz 1 eine
    Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornehmen
    lässt,

9.  entgegen § 34d Absatz 10 Satz 2, § 34f Absatz 5 oder Absatz 6 Satz 2
    oder § 34i Absatz 8 Nummer 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

10. entgegen § 34h Absatz 3 Satz 2 oder § 34i Absatz 5 eine Zuwendung
    annimmt oder

11. entgegen § 34h Absatz 3 Satz 3 eine Zuwendung nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig auskehrt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei
einer Versteigerung einer Vorschrift des § 34b Abs. 6 oder 7
zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe m und n und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a
bis l und o, Nummer 3 und 4 und des Absatzes 2 Nummer 1, 1a und 5 bis
11 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 2 Nummer 1b und 2 bis 4a mit einer Geldbuße bis zu
dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße
bis zu eintausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2 und 3 und des Absatzes 2 Nummer 1 das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

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GewO
Level: 3.0