Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__163.html
Legislation: bbergg

Title: § 163 Auflösung und Umwandlung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163 Auflösung und Umwandlung

Paragraph: 163

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163 Auflösung und Umwandlung

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Gewerkschaften
mit eigener oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind mit Ablauf des
1\. Januar 1986 aufgelöst, wenn nicht bis zu diesem Tage

1.  ein Beschluß über die Umwandlung der Gewerkschaft nach den
    Vorschriften des Umwandlungsgesetzes oder nach den §§ 384, 385 und 393
    des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet
    ist,

2.  ein Beschluß über die Verschmelzung der Gewerkschaft mit einer
    Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nach
    den §§ 357 oder 358 des Aktiengesetzes oder mit einer Gesellschaft mit
    beschränkter Haftung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des
    Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über
    die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur
    Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist oder

3.  die Gewerkschaft durch Beschluß der Gewerkenversammlung oder in
    sonstiger Weise aufgelöst ist.

Ist der Beschluß über die Umwandlung oder die Verschmelzung
angefochten worden, so tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten
Tages der sechs Monate nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung
liegende Tag. Die Entstehung neuer Gewerkschaften ist ausgeschlossen.

(2) Die Bezeichnung "Gewerkschaft" und der bisher von der Gewerkschaft
verwendete Name können in die Firma des Unternehmens, in das die
Gewerkschaft umgewandelt worden ist, aufgenommen werden. Die sonstigen
firmenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Geschäfte und Verhandlungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1982
bis zum 1. Januar 1986 oder zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Zeitpunkt durchgeführt werden und einer Umwandlung oder Verschmelzung
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 dienen, sind von Gebühren
und Auslagen der Gerichte und Behörden, soweit sie nicht auf
landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit. Die Befreiung
schließt Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern ein; sie
gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Die Sätze 1 und
2 gelten für die Umwandlung einer Gewerkschaft ohne eigene
Rechtspersönlichkeit in eine Gewerkschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit entsprechend, soweit die Umwandlung der
Vorbereitung einer unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 fallenden
Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Verschmelzung mit einer solchen Gesellschaft oder Umwandlung oder
Verschmelzung nach dem Aktiengesetz dient.

(4) Für Gewerkschaften, die am 1.Juli 1985 als Unternehmer im Sinne
des § 4 Abs. 5 tätig sind, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe,
daß an die Stelle des 1.Januar 1986 der 1.Januar 1994 tritt.

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BBergG
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