Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__1.html
Legislation: aufag

Title: § 1 Erstattungsanspruch

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 1 Erstattungsanspruch

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 1 Erstattungsanspruch

(1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel
ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr
als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent

1.  des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des
    Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und
    Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgelts,

2.  der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden von den
    Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und
    der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
    Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die
    Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang

1.  den vom Arbeitgeber nach § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes
    gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,

2.  das vom Arbeitgeber nach § 18 des Mutterschutzgesetzes bei
    Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt,

3.  die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 entfallenden von den
    Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und
    die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
    Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die
    Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach den Absätzen 1
(U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil,
die nur Auszubildende beschäftigen.

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AufAG
Level: 2.0