Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__11.html
Legislation: btmahv

Title: § 11 Ausfuhrabfertigung

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 11 Ausfuhrabfertigung

Paragraph: 11

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 11 Ausfuhrabfertigung

(1) Betäubungsmittel dürfen nur über eine vom Bundesminister der
Finanzen bestimmte Zollstelle ausgeführt werden. Sie sind dieser
Zollstelle unter Vorlage einer Ausfertigung der Ausfuhrgenehmigung
anzumelden und auf Verlangen vorzuführen. Diese Vorschrift gilt nicht
bei der Ausfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(2) Eine weitere Ausfertigung der Ausfuhrgenehmigung ist den
Versandpapieren beizufügen. Sie begleitet die Betäubungsmittel in das
Einfuhrland. Betäubungsmittelsendungen ohne beigefügte
Ausfuhrgenehmigungen dürfen nicht abgefertigt oder versandt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0