Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__32.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a genehmigen für das Verbringen von Bruteiern aus
einem Bestand in der Kontrollzone in eine Brüterei

1.  im Inland oder

2.  in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland, soweit

    a)  die zuständige Behörde des Mitgliedstaates oder des Drittlandes
        zugestimmt hat, oder

    b)  die Bruteier in einem Bestand erzeugt worden sind, in dem serologische
        Stichprobenuntersuchungen des Geflügels durchgeführt worden sind, um
        mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen
        Rate von 5 vom Hundert von Geflügelpest befallene Tiere zu erkennen
        und die Rückverfolgbarkeit der Bruteier sichergestellt ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 muss, soweit bei einem
gehaltenen Vogel hochpathogenes aviäres Influenzavirus des Subtyps
H5N1 amtlich festgestellt worden ist, die Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster 1 des Anhangs IV der Richtlinie 2009/158/EG, die
Sendungen von Bruteiern beim Verbringen in andere Mitgliedstaaten
begleitet, folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die
Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission“.

(3) Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild
gilt § 24, für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten § 25
entsprechend.

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GeflPestSchV
Level: 5.0