Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html
Legislation: owig_1968

Title: § 111 Falsche Namensangabe

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem
zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr
über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner
Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine
Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht
oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht
erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig
ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen
Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit
einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2
mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0