Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azg/__6.html
Legislation: azg

Title: § 6

Description:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 6

(1) Zollvergütungen, die für Freigut bei der Ausfuhr oder Abfertigung
zu einem Zollverkehr gewährt werden, sind für solche Waren zu kürzen,
die von der Zollstelle auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1)
gekennzeichnet und zu deren Herstellung Ausgangsstoffe verwendet
worden sind, die Drittlandszollgut waren (§ 1).

(2) Der Kürzungsbetrag ist nach § 2 Abs. 2 zu bemessen. Der
Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für die
Bemessung des Kürzungsbetrages Durchschnittssätze festsetzen.

Collections: bundestag_gesetze
AZG
Level: 2.0