Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__260.html
Legislation: famfg

Title: § 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Paragraph: 260

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten
Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger durch Rechtsverordnung
einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,
wenn dies ihrer schnelleren und kostengünstigeren Erledigung dient.
Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Bei dem Amtsgericht, das zuständig wäre, wenn die Landesregierung
oder die Landesjustizverwaltung das Verfahren nach Absatz 1 nicht
einem anderen Amtsgericht zugewiesen hätte, kann das Kind Anträge und
Erklärungen mit der gleichen Wirkung einreichen oder anbringen wie bei
dem anderen Amtsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0