Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__21.html
Legislation: becv

Title: § 21 Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 21 Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 21 Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien

(1) Die Entscheidung nach § 18 Absatz 1 über die nachträgliche
Anerkennung von Sektoren und Teilsektoren, deren nationaler Carbon-
Leakage-Indikator den Wert von 0,10 übersteigt oder deren
Emissionsintensität den Wert von 1,0 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro
Bruttowertschöpfung übersteigt, als beihilfeberechtigte Sektoren oder
Teilsektoren wird auf Basis einer qualitativen Bewertung anhand der
folgenden Kriterien getroffen:

1.  Umfang, in dem einzelne Unternehmen in dem betreffenden Sektor oder
    Teilsektor in der Lage sind, ihre Emissionsmengen zu reduzieren;

2.  aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen, einschließlich
    gemeinsamer Referenzpreise;

3.  Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige
    Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen unter
    Berücksichtigung der Änderungen der Produktionskosten im Zusammenhang
    mit Emissionsreduktionen.

(2) Bei der Bewertung qualitativer Kriterien kann auch die in anderen
Beihilferegelungen zur Kompensation erhöhter Energiekosten von
Unternehmen vorgenommene Einstufung der Sektoren oder Teilsektoren
hinsichtlich eines bestehenden Verlagerungsrisikos berücksichtigt
werden, auch hinsichtlich besonders energieintensiver technologischer
Prozesse.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0