Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__58.html
Legislation: sgg

Title: § 58

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 58

Paragraph: 58

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 58

(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird
durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt,

1.  wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der
    Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert
    ist,

2.  wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke
    ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,

3.  wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig
    für zuständig erklärt haben,

4.  wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
    zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,

5.  wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch
    nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist.

(2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit
befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug
höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden
kann.

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SGG
Level: 4.0