Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__13.html
Legislation: zdpersav

Title: § 13 Akteneinsicht

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 13 Akteneinsicht

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 13 Akteneinsicht

(1) Zivildienstpflichtige und sonstige Personen, die einen Antrag nach
§ 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, können auch
nach ihrem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis und nach der
Entscheidung über den Antrag Einsicht in ihre vollständige
Personalakte verlangen. Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu
gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt
auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
gemacht wird. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 2
und 3 entsprechend.

(2) Die Akteneinsicht kann im Bundesamt, in dem zum Wohnort der oder
des Einsicht Verlangenden nächstgelegenen Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr oder in einer Zivildienstgruppe
erfolgen. Eine Versendung an die oder den Einsicht Verlangenden
erfolgt nicht. Einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem
bevollmächtigten Rechtsanwalt kann die Akte zugesandt werden. Eine
Versendung von Akten ins Ausland ist nicht zulässig.

(3) Die Fertigung von Kopien oder Abschriften durch den Antragsteller
ist zulässig, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0