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Legislation: chemg

Title: § 26 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

1a. (weggefallen)

1b. (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12g Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt,

4a. entgegen § 12i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 12j Absatz 1 Satz 1
    eine Einrichtung, ein Erzeugnis oder einen teilfluorierten
    Kohlenwasserstoff für Dritte bereitstellt, an Dritte abgibt oder
    erwirbt,

4b. entgegen § 12i Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen dort genannten Behälter
    lagert oder entleert,

4c. entgegen § 12i Absatz 2 oder § 12j Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, auch in
    Verbindung mit Satz 3, oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 5 Satz 2, eine dort genannte Erklärung oder Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

4d. entgegen § 12i Absatz 4 oder § 12j Absatz 6 eine dort genannte
    Erklärung oder Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt,

4e. entgegen § 12i Absatz 6 nicht sicherstellt, dass eine Kennzeichnung
    erhalten geblieben ist oder neu angebracht wird,

4f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12j Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 7
    Satz 2 zuwiderhandelt,

5.
    a)  entgegen § 13 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        14 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Buchstabe c, jeweils auch in
        Verbindung mit § 14 Absatz 3, einen Stoff oder ein Gemisch nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
        oder nicht rechtzeitig einstuft,

    b)  entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, d oder Buchstabe e, jeweils
        auch in Verbindung mit § 14 Absatz 3, einen Stoff oder ein Gemisch
        nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
        Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig verpackt oder

    c)  einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d
        bis f oder h oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
        bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5a. (weggefallen)

6.  einer Rechtsverordnung nach § 16d zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

6a. entgegen § 16f Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6b. (weggefallen)

7.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a, c oder
        d, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1,

    b)  § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Absatz 3
        Satz 1, oder

    c)  § 17 Absatz 5

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

8.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 18 Absatz 1 über giftige Tiere und Pflanzen,

    b)  § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 über Maßnahmen zum Schutz von
        Beschäftigten

    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

8a. entgegen § 19b Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

8b. entgegen § 19b Absatz 5 mit der Einhaltung der GLP-Grundsätze wirbt
    oder eine Prüfung als mit den GLP-Grundsätzen konform bezeichnet,

9.  entgegen § 21 Absatz 3 eine Auskunft trotz Anmahnung nicht erteilt,
    entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Unterlagen nicht vorlegt oder
    einer Pflicht nach § 21 Absatz 4 Satz 3 nicht nachkommt,

10. einer vollziehbaren Anordnung

    a)  nach § 23 Absatz 1 oder

    b)  nach § 23 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 über das
        Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Stoffen,
        Gemischen oder Erzeugnissen

    zuwiderhandelt oder

10a. einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 11 über Zulassungs- oder
    Meldepflichten für bestimmte Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit
    sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die

1.  inhaltlich einem in Absatz 1

    a)  Nummer 5 Buchstabe a oder b oder

    b)  Nummer 9

    bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht,

2.  inhaltlich einer Vorschrift entspricht, zu der die in Absatz 1

    a)  Nummer 5 Buchstabe c,

    b)  Nummer 6,

    c)  Nummer 7 Buchstabe a,

    d)  Nummer 7 Buchstabe b,

    e)  Nummer 7 Buchstabe c, Nummer 8 Buchstabe a oder Nummer 10a oder

    f)  Nummer 8 Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen oder

3.  bestimmt,

    a)  dass Informationen oder Dokumente zu gefährlichen Stoffen, zu
        gefährlichen Gemischen, zu Erzeugnissen, die solche Stoffe oder
        Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren
        benötigen, oder zu Einrichtungen zu erstellen, zu berücksichtigen,
        aufzubewahren, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu aktualisieren, zu
        bestätigen, aufeinander abzustimmen oder bei staatlichen Stellen oder
        bei sonstigen Stellen mit hoheitlichen Aufgaben einzuholen sind,

    b)  dass staatliche Stellen oder sonstige Stellen mit hoheitlichen
        Aufgaben über gefährliche Stoffe, über gefährliche Gemische, über
        Erzeugnisse, die solche Stoffe oder Gemische freisetzen können,
        enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, oder über
        Einrichtungen zu unterrichten sind,

    c)  dass bei staatlichen Stellen oder bei sonstigen Stellen mit
        hoheitlichen Aufgaben für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder
        die Verwendung von gefährlichen Stoffen, von gefährlichen Gemischen,
        von Erzeugnissen, die solche Stoffe oder Gemische freisetzen können,
        enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, oder von
        Einrichtungen eine Registrierung erfolgen muss,

    d)  dass gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische zurückzugewinnen, zu
        sammeln, zurückzuhalten, aufzuarbeiten, zu recyceln oder zu zerstören
        sind,

    e)  dass Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische
        freisetzen können, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen,
        oder Einrichtungen außer Betrieb zu nehmen, zu überprüfen, zu
        reparieren, auszustatten, aufzuarbeiten, zu recyceln oder zu zerstören
        sind,

    f)  dass wissenschaftliche Prüfungen oder Versuche mit gefährlichen
        Stoffen, mit gefährlichen Gemischen oder mit Erzeugnissen, die solche
        Stoffe oder Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem
        Funktionieren benötigen, durchzuführen sind,

    g)  dass für gefährliche Stoffe, für gefährliche Gemische, für
        Erzeugnisse, die solche Stoffe oder Gemische freisetzen können,
        enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, oder für
        Einrichtungen nicht oder nur auf bestimmte Art und Weise geworben
        werden darf,

    h)  dass gefährliche Stoffe, gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die
        solche Stoffe oder Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem
        Funktionieren benötigen, oder Einrichtungen nicht erworben oder nur
        auf bestimmte Art und Weise hergestellt oder in Verkehr gebracht
        werden dürfen oder

    i)  dass wissenschaftliche Prüfungen oder Versuche mit gefährlichen
        Stoffen, mit gefährlichen Gemischen oder mit Erzeugnissen, die solche
        Stoffe oder Gemische freisetzen können, enthalten oder zu ihrem
        Funktionieren benötigen, nicht, nur auf bestimmte Art und Weise oder
        nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen,

    soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
4a, 4b und 7 Buchstabe b und des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe d mit
einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 4, 4c, 4f, 5, 6, 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b
und Nummer 10 und des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2
Buchstabe a bis c und f und Nummer 3 Buchstabe c bis i mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 21 Absatz 3
    Satz 2

    a)  die Bundesstelle für Chemikalien für ihren Geschäftsbereich gemäß § 21
        Absatz 2 Satz 2 oder

    b)  die in der Rechtsverordnung nach § 21 Absatz 2a bezeichnete
        Bundesbehörde, soweit ihr die in § 21 Absatz 3 Satz 1 bezeichneten
        Befugnisse zustehen,

2.  (weggefallen)

3.  im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Behörde.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit dies zur Durchführung
der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 2 geahndet werden können.

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ChemG
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