Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__104.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 3 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Paragraph: 104

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 3 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2
ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind
auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maßgabe
entsprechend anzuwenden:

1.  An die Stelle der Delegierten treten die Wahlberechtigten des
    Seebetriebs.

2.  Die Stimmzettel dieser Abstimmenden werden in eine gesonderte Wahlurne
    gelegt.

3.  Die Stimmen dieser Abstimmenden werden gesondert ausgezählt.

4.  Je 90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt.
    Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als
    eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird
    ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten
    gezählt.

5.  Für die Abstimmungsniederschrift ist § 98 Satz 2 Nr. 1 und 2, 4, 5 und
    7 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0