Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__8.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 8 Bildmarken

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 8 Bildmarken

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 8 Bildmarken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Wort-Bild-Marke oder
reine Bildmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine
grafische Darstellung der Marke beizufügen. Soll die Marke in Schwarz-
Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Schwarz-
Weiß einzureichen. Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist
die grafische Darstellung in Farbe einzureichen und die Farben sind in
der Anmeldung zu bezeichnen.

(2) Die Darstellung der Marke muss auf Papier dauerhaft wiedergegeben
und in Farbtönen und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die
Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten deutlich erkennen lässt.
Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe
hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.

(3) Für die Darstellung der Marke soll das vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden, auf das die
Darstellung der Marke aufzudrucken oder aufzukleben ist. Die
Darstellung der Marke darf nicht kleiner als 8 Zentimeter in der
Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein. In dem für die Darstellung
der Marke vorgesehenen Feld dürfen sich lediglich die
Markendarstellung und die Angaben nach Absatz 5 befinden. Sonstiger
erläuternder Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen
dürfen in dem Wiedergabefeld nicht enthalten sein.

(4) Wird für die Darstellung der Marke das Formblatt nach Absatz 3
nicht verwendet, so muss ein Blatt im Format 21 x 29,7 Zentimeter
(DIN-A4) verwendet werden. Die für die Darstellung benutzte Fläche
(Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht
kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe
sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom
linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5
Zentimetern einzuhalten.

(5) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk „oben“
abgesetzt oberhalb der Darstellung zu kennzeichnen, soweit sich dies
nicht von selbst ergibt.

(6) § 6a bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0