Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__1.html
Legislation: parlstg_1974

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 1

(1) Mitgliedern der Bundesregierung können Parlamentarische
Staatssekretäre beigegeben werden; sie müssen Mitglieder des Deutschen
Bundestages sein, bei der Ernennung eines Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfordernis
abgesehen werden.

(2) Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die Mitglieder
der Bundesregierung, denen sie beigegeben sind, bei der Erfüllung
ihrer Regierungsaufgaben.

(3) Die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen nach Maßgabe dieses
Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

Collections: bundestag_gesetze
ParlStG-1974
Level: 2.0