Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__6.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 6

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt II - Anforderungen an Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt II - Anforderungen an Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör
§ 6

(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1
und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör müssen in ihrer
Zusammensetzung und Beschaffenheit den in der Anlage 1 bezeichneten
Anforderungen entsprechen. Bei Gegenständen und Stoffen, die in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt sind, kann
in der Regel angenommen werden, dass die technischen Anforderungen der
Anlage 1 erfüllt sind, wenn die Zusammensetzung und Beschaffenheit der
Gegenstände und Stoffe den dort geltenden Regelungen entsprechen und
nachweislich die gleiche Sicherheit, wie sie die technischen
Anforderungen der Anlage 1 festlegen, erreicht wird. Zum Nachweis kann
das Gutachten einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaates anerkannt
werden, wenn die dem Gutachten zugrunde liegenden technischen
Anforderungen denen der Anlage 1 und denen der „Prüfverfahren und
Prüfvorschriften für Sprengstoffe, Zündmittel, Sprengzubehör sowie
pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage
13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982)
gleichwertig sind.

(2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für
sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2
des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör im Einzelfall von einzelnen
Anforderungen der Anlage 1 Ausnahmen zulassen oder zusätzliche
Anforderungen stellen sowie von der Prüfung einzelner Anforderungen
absehen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit Beschäftigter oder
Dritter oder Sachgütern dies zulässt oder erfordert.

(3) Die Zusammensetzung und die Beschaffenheit von elektrischen
Brückenzündern, pyrotechnischen Sätzen sowie Wettersprengstoffen und
Wettersprengschnüren müssen den Anforderungen der Anlage 2
entsprechen.

(4) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat für
Sprengzubehör dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines
Zulassungszeichens vorzuschreiben. Das Zulassungszeichen besteht aus
der Kurzbezeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung „BAM“, dem in der Anlage 4 für den jeweiligen Stoff oder
Gegenstand vorgesehenen Zeichen und einer fortlaufenden Kennnummer.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0