Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13a.html
Legislation: bbaug

Title: § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

Paragraph: 13a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die
Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung
(Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren
aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren
nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im
Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der
Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.  weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer
    Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und
    zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.  20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf
    Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in
    Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt
    wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen
    Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung
    zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden
    und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche
    durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des
    Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine
Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die
Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans
voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist
ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von
Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das
beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte
für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b
genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung
Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren
Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.  gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz
    2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.  kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans
    abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan
    geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung
    des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der
    Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.  soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und
    Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit
    Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der
    Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.  gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf
    Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im
    Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung
    erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.  dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung
    einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den
    Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür
    wesentlichen Gründe, und

2.  wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie
    die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass
    sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung
    äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im
    Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen
Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den
Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach
Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung,
Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0