Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__156.html
Legislation: bbergg

Title: § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

Paragraph: 156

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

(1) Der Inhalt aufrechterhaltener Rechte und Verträge im Sinne des §
149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt.

(2) Rechte im Sinne des Absatzes 1 können nur mit Genehmigung der
zuständigen Behörde an einen anderen durch Rechtsgeschäft abgetreten
oder zur Ausübung überlassen werden. Dasselbe gilt für die Änderung
von Verträgen im Sinne des Absatzes 1 und des § 149 Abs. 3 Satz 2
sowie für die Überlassung der Ausübung des sich aus einem solchen
Vertrag ergebenden Aufsuchungs- oder Gewinnungsrechts. Die Genehmigung
darf nur versagt werden, wenn die Abtretung, Überlassung oder Änderung
die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der
Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet.

(3) Rechte und Verträge im Sinne des Absatzes 1 erlöschen nach Maßgabe
der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen
Vorschriften der Länder, sofern sie nicht bereits vorher aus anderen
Gründen erloschen sind. § 149 Abs. 6 gilt entsprechend.

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BBergG
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