Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__16.html
Legislation: abfverbrg_2007

Title: § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 16 Berichte und Übermittlung von Informationen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 16 Berichte und Übermittlung von Informationen

(1) Für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 13 des Basler
Übereinkommens an das Sekretariat des Basler Übereinkommens ist das
Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder dem
Umweltbundesamt rechtzeitig auf elektronischem Weg die Informationen,
die nach Artikel 13 des Basler Übereinkommens erforderlich sind. Dazu
gehören insbesondere die Informationen zur Fertigung des Berichts nach
Artikel 13 Abs. 3 des Basler Übereinkommens, vor allem die Angaben im
Notifizierungsformular. Das Umweltbundesamt übermittelt der Kommission
eine Kopie dieses Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006.

(2) Für die Erstellung des Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 2 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und die Übermittlung an die Kommission
ist das Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder,
die Generalzolldirektion und das Bundesamt für Logistik und Mobilität
dem Umweltbundesamt rechtzeitig auf elektronischem Weg die
Informationen, die zur Fertigung dieses Berichts gemäß Anhang IX der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erforderlich sind. Das Umweltbundesamt
veröffentlicht den in Artikel 51 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 genannten Abschnitt dieses Berichts zusammen mit
zweckmäßigen Erläuterungen dazu innerhalb eines Monats nach der
Übermittlung dieses Berichts an die Kommission auf seiner Webseite.

Collections: bundestag_gesetze
AbfVerbrG-2007
Level: 2.0