Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__17.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph: 17

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben
Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen
Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die
Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BKGG-1996
Level: 3.0