Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__4.html
Legislation: datragebv

Title: § 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen nach
dieser Verordnung befreit sind die gesetzlichen Krankenkassen, die
Bundes- und Landesverbände der Krankenkassen, der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen sowie das Bundesministerium für Gesundheit und
Behörden in seinem Geschäftsbereich.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0