Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__49.html
Legislation: abgg

Title: § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem
Beratungsgegenstand beschäftigt ist, zu dem es in einem Ausschuss des
Bundestages oder innerhalb einer Fraktion die Berichterstattung
übernommen hat, hat vor einer Beratung in einem Ausschuss
offenzulegen, wenn eine konkrete gegenwärtige oder zukünftige
Interessenverknüpfung besteht. Sonstige an einer Ausschussberatung
teilnehmende Mitglieder des Bundestages, die entgeltlich mit einem
Beratungsgegenstand beschäftigt sind, haben eine konkrete
Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß §
47 veröffentlichten Angaben ersichtlich ist. Die Angaben nach Satz 1
und Satz 2 sind der oder dem Ausschussvorsitzenden mitzuteilen und
werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0