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Legislation: bbergg

Title: § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 57a

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Das im Falle des § 52 Abs. 2a durchzuführende
Planfeststellungsverfahren tritt an die Stelle des Verfahrens nach §
54 Absatz 1 und 2 und § 56 Absatz 1. § 54 Absatz 3 gilt entsprechend.
Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die für die
Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde. Bei Vorhaben im
Bereich des Festlandsockels tritt bei der Anwendung der Vorschriften
der Verwaltungsverfahrensgesetze über das Planfeststellungsverfahren
an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde; als Bereich, in dem
sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, gilt der Sitz dieser
Behörde. Für das Verfahren sind die §§ 15 bis 27 sowie 31 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die nachfolgenden
Regelungen anzuwenden.

(2) Der Rahmenbetriebsplan muß den Anforderungen genügen, die sich aus
den Voraussetzungen für die Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der
Antragserfordernisse für die vom Planfeststellungsbeschluß
eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen ergeben. Der
Rahmenbetriebsplan muss alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bedeutsamen Angaben in der Form eines Berichts zu den
voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach
Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
und der Rechtsverordnung nach § 57c enthalten. Der Unternehmer hat dem
Rahmenbetriebsplan einen zur Auslegung geeigneten Plan beizufügen.

(3) Verfügen die beteiligten Behörden zu den nach Absatz 2 Satz 2 und
3 zu machenden Angaben über zweckdienliche Informationen, so
unterrichten sie den Unternehmer und stellen ihm die Informationen auf
Verlangen zur Verfügung. Das gilt insbesondere für Informationen einer
vorausgegangenen Raumverträglichkeitsprüfung; die dafür zuständige
Behörde hat die Unterlagen aus dieser Prüfung, die für die
Umweltverträglichkeitsprüfung von Bedeutung sein können, der nach
Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Entscheidung über die Planfeststellung ist hinsichtlich der
eingeschlossenen Entscheidungen nach Maßgabe der hierfür geltenden
Vorschriften zu treffen. Das Verhältnis zwischen Unternehmer und
Betroffenen und der Schutz von Belangen Dritter im Sinne des
Bergrechts bestimmen sich nach den dafür geltenden Vorschriften dieses
Gesetzes; dies gilt auch für eine Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses.

(5) Hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter und der
Aufgabenbereiche Beteiligter im Sinne des § 54 Abs. 2 erstrecken sich
die Rechtswirkungen der Planfeststellung auch auf die Zulassung und
Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes
erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlußbetriebspläne, soweit über
die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder
bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können;
Entscheidungen nach § 48 Abs. 2 werden außer in den in § 48 Abs. 2
Satz 2 genannten Fällen des Schutzes von Rechten Dritter durch einen
Planfeststellungsbeschluß ausgeschlossen.

(6) Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Vorschriften des Teils 5 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden.

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