Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__10.html
Legislation: azrg

Title: § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

(1) Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur
zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck
anzugeben. Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in Satz 1 bezeichnete
Voraussetzung nicht vorliegt.

(1a) Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine
Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur an die mit ausländer-,
asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden
und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Bei einem
Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben. Die Registerbehörde hat
die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
es sich um die Daten von Unionsbürgern nach Satz 1 handelt und die
Übermittlung nicht an eine mit ausländer-, asyl- oder
staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht
zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll.

(2) Das Ersuchen muß, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, anderenfalls
alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person enthalten.
Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei
Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit Lichtbild, mit den
Fingerabdruckdaten oder den zu den Fingerabdruckdaten gehörigen
Referenznummern gestellt werden. Bei Zweifeln an der Echtheit von
Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere
abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum
Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. Ein Ersuchen
zum Zweck der Erfüllung von Verpflichtungen zum Austausch von
Zusatzinformationen nach Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EU)
2018/1860 oder nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 oder zum
Zweck der Datenpflege der Zusatzinformationen kann auch nur mit der
Schengen-ID-Nummer gestellt werden. Stimmen die in dem
Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten
nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn,
Zweifel an der Identität bestehen nicht.

(3) Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig
feststellen, übermittelt sie zur Identitätsprüfung und -feststellung
an die ersuchende Stelle neben Hinweisen auf aktenführende
Ausländerbehörden die AZR-Nummer, die Grundpersonalien, die weiteren
Personalien ähnlicher Personen mit Ausnahme der früheren Personalien,
die nur auf besonderes Ersuchen übermittelt werden, und die
Lichtbilder. Die Ausnahmen in Satz 1 gelten nicht für die
Ausländerbehörden und die Aufnahmeeinrichtungen. Kann die Identität
nicht allein an Hand dieser Daten festgestellt werden, dürfen den
Strafverfolgungsbehörden darüber hinaus weitere Daten übermittelt
werden, wenn zu erwarten ist, daß deren Kenntnis die
Identitätsfeststellung ermöglicht. Die ersuchende Stelle hat alle
Daten, die nicht zur betroffenen Person gehören, unverzüglich zu
löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(4) Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register genutzt
werden. Darüber hinaus darf die AZR-Nummer nur zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung und nur zusätzlich zu den Grundpersonalien
genutzt werden für

1.  Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge und den Ausländerbehörden sowie Datenübermittlungen
    zwischen den Ausländerbehörden untereinander,

2.  die in § 73 Absatz 1 bis 3b des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten
    Feststellungen und Prüfungen sowie sonstige Datenübermittlungen
    zwischen den in § 73 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

3.  Datenübermittlungen zwischen leistungsgewährenden Behörden
    untereinander nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, dem
    Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie mit den
    Ausländer- und den im Übrigen zuständigen Landesbehörden jeweils,
    soweit für den Ausländer noch keine Versicherungsnummer nach dem
    Vierten Buch Sozialgesetzbuch bekannt ist,

4.  Datenübermittlungen von öffentlichen Stellen untereinander in den
    übrigen Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 bis zur Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

(4a) Die von der Registerbehörde übermittelte ausländische
Personenidentitätsnummer darf nur zum Zweck der eindeutigen
Identifizierung einer Person genutzt werden.

(4b) Die von der Registerbehörde übermittelte Schengen-ID-Nummer darf
nur zu dem Zweck der eindeutigen Zuordnung der im Register
gespeicherten Daten zu den Daten einer Person, die im Schengener
Informationssystem ausgeschrieben ist, genutzt werden.

(5) Zur Datenpflege (§ 8 Abs. 3) übermittelt die Registerbehörde die
zu überprüfenden Daten an die dazu berechtigte oder verpflichtete
Stelle.

(6) Die Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen im Register
gespeicherte Dokumente (§ 6 Absatz 5), sofern die Kenntnis des
Dokuments oder die Ansicht des Ausweis- oder Identifikationsdokuments
für die ersuchende Stelle unerlässlich ist, weitere Informationen
nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und
ihr die Daten, auf die sich die Dokumente beziehen, übermittelt werden
dürfen. Handelt es sich bei dem gespeicherten Dokument um eine
Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit
einer Rückkehrentscheidung nach dem Asyl- oder Aufenthaltsgesetz oder
einer Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach dem
Aufenthaltsgesetz einhergeht oder um eine entsprechende gerichtliche
Entscheidung in einem asylrechtlichen Verfahren, übermittelt die
Registerbehörde dieses Dokument auf Ersuchen zur Durchsetzung der
Rückkehrentscheidung oder des Einreise- und Aufenthaltsverbots nur an
die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der
Länder.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0