Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__186.html
Legislation: strlschg

Title: § 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Paragraph: 186

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist
zuständig für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen sowie
deren Rücknahme und Widerruf. Großquellen sind sonstige radioaktive
Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück den
Aktivitätswert von 1 000 Terabecquerel übersteigt.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nimmt
auch die in § 184 bezeichneten Zuständigkeiten wahr als

1.  Zulassungs- und Aufsichtsbehörde im Rahmen

    a)  der übertägigen Erkundung nach § 16 Absatz 1 des
        Standortauswahlgesetzes,

    b)  der untertägigen Erkundung nach § 18 Absatz 1 des
        Standortauswahlgesetzes,

    c)  der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen des
        Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes und

2.  für die Schachtanlage Asse II zuständige Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0