Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__6.html
Legislation: erbstdv_1998

Title: § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen

Paragraph: 6

Full Text:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen

(1) Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift
der Beschlüsse über die Todeserklärung Verschollener oder über die
Feststellung des Todes und der Todeszeit zu übersenden. Wird ein
solcher Beschluß angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das
Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen.

(2) Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei
Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen
sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung
unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946
liegt.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStDV-1998
Level: 3.0