Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__11c.html
Legislation: energiestv

Title: § 11c Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3b des Gesetzes
§ 11c Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Paragraph: 11c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 3b des Gesetzes
§ 11c Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 2 Satz 2 des
Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes entsteht für die im entsprechenden Zeitraum verwendeten
Energieerzeugnisse die Steuer vorbehaltlich § 21 des Gesetzes nach dem
gemäß § 2 des Gesetzes jeweils zutreffenden Steuersatz. Besteht die
Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den
ermäßigten Teil der Steuer. § 11b Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt
entsprechend. Sofern der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate
nicht überschritten hat, kann auf Antrag eine Steuerentlastung
entsprechend § 11b Absatz 2 gewährt werden.

(2) Die Versicherung nach § 3b Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 11b Absatz 3 Satz 2 bis
5 gilt entsprechend. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes dürfen nur gewährt werden, sofern sich das Unternehmen im
Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Schwierigkeiten befand.

(3) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 2 des Gesetzes können
Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0