Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__9.html
Legislation: lspg

Title: § 9 Einziehung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 9 Einziehung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 9 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder eine Ordnungswidrigkeit
nach § 8 Abs. 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände, auf die
sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände,
die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt
gewesen sind, eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LSpG
Level: 2.0