Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13l.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels

Paragraph: 13l

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels

(1) Der Betreiber eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung
kann vom Betreiber einer in seiner Regelzone angeschlossenen
Erzeugungsanlage mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt die Umrüstung
dieser Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von
Blind- und Kurzschlussleistung verlangen (Umrüstungsverlangen), wenn

1.  die Erzeugungsanlage

    a)  eine Steinkohleanlage nach § 3 Nummer 25 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, eine Steinkohle-Kleinanlage nach
        § 3 Nummer 26 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes oder eine
        Braunkohle-Kleinanlage nach § 3 Nummer 10 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist und für diese
        Erzeugungsanlage nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ein Verbot der Kohleverfeuerung
        wirksam wird und die Erzeugungsanlage nach § 26 Absatz 2 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes oder § 37 Absatz 2 des
        Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, jeweils in Verbindung mit § 13b
        Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes, endgültig
        stillgelegt werden soll oder

    b)  durch ihren Betreiber zur endgültigen Stilllegung nach § 13b Absatz 1
        Satz 1 in Verbindung mit § 13b Absatz 3 Satz 2 angezeigt wurde,

2.  die Stilllegung dieser Erzeugungsanlage wegen des im
    Elektrizitätsversorgungssystem bestehenden Bedarfs zur Bereitstellung
    von Blind- und Kurzschlussleistung mit hinreichender
    Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder
    Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems führen würde,

3.  die Gefährdung oder Störung nach Nummer 2 nicht durch andere
    angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann,

4.  die Umrüstung der Erzeugungsanlage und der Betrieb nach Absatz 4 des
    durch die Umrüstung entstandenen Betriebsmittels den Zwecken des § 1
    Absatz 1 und 2 entsprechen und

5.  die Bundesnetzagentur das Umrüstungsverlangen zuvor nach Absatz 3
    genehmigt hat.

(2) Der Betreiber eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung
kann vom Betreiber einer in seiner Regelzone angeschlossenen
Erzeugungsanlage mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt bei Gelegenheit
der Umrüstung nach Absatz 1 auch verlangen, dass diese
Erzeugungsanlage so umgerüstet wird, dass sie neben den in Absatz 1
genannten Systemsicherheitsmaßnahmen zusätzlich auch in der Lage ist,
Trägheit der lokalen Netzstabilität bereitzustellen (erweitertes
Umrüstungsverlangen), wenn

1.  die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Voraussetzungen vorliegen,

2.  zusätzlich an dem Standort der Erzeugungsanlage ein entsprechender
    Bedarf für die Bereitstellung von Trägheit der lokalen Netzstabilität
    besteht, die Stilllegung dieser Erzeugungsanlage wegen dieses Bedarfs
    mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen
    Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems führen würde und die Gefährdung oder
    Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann
    und

3.  die Bundesnetzagentur das erweiterte Umrüstungsverlangen zuvor nach
    Absatz 3 genehmigt hat.

Die Umrüstung nach diesem Absatz umfasst auch die Installation der für
die Bereitstellung von Trägheit der lokalen Netzstabilität
erforderlichen Komponenten, wie insbesondere Schwungmassen, in
angemessenem Umfang.

(3) Der Betreiber eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung
stellt bei der Bundesnetzagentur spätestens sechs Monate vor dem
angezeigten Stilllegungszeitpunkt einer in Absatz 1 genannten
Erzeugungsanlage schriftlich oder elektronisch einen mit einer
Begründung versehenen Antrag auf die nach Absatz 1 Nummer 5 oder
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 erforderliche Genehmigung des
Umrüstungsverlangens oder des erweiterten Umrüstungsverlangens und
übermittelt dem Betreiber der Erzeugungsanlage unverzüglich
schriftlich oder elektronisch eine Kopie des Antrags. In dem Antrag
ist nachzuwiesen, dass die Voraussetzungen für das Umrüstungsverlangen
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 beziehungsweise nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und 2 erfüllt sind. Zur Begründung der Notwendigkeit des
Umrüstungsverlangens oder des erweiterten Umrüstungsverlangens soll
der Antragsteller insbesondere die Systemanalyse oder die
Langfristanalyse der Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung,
den Bericht der Bundesnetzagentur nach § 3 Absatz 1 der
Netzreserveverordnung oder den Systemstabilitätsbericht der Betreiber
von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung nach § 12i dieses
Gesetzes heranziehen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag zu
genehmigen, wenn die in Absatz 1 beziehungsweise bei einem erweiterten
Umrüstungsverlangen zusätzlich auch die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen vorliegen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen
erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Der Betreiber des
Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung übermittelt dem
Betreiber der Erzeugungsanlage unverzüglich nach Zugang der
Genehmigung schriftlich oder elektronisch eine Kopie der Genehmigung.

(4) Die Umrüstung der Erzeugungsanlage nach den Absätzen 1 und 2 sowie
der Betrieb des durch die Umrüstung entstandenen Betriebsmittels
erfolgen in dem Umfang und für den Zeitraum, die erforderlich sind, um
die Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems abzuwenden. Die Dauer des
angeforderten Betriebs darf einen Zeitraum von insgesamt acht Jahren
ab der Inbetriebnahme des Betriebsmittels nicht überschreiten. Das
durch die Umrüstung nach den Absätzen 1 oder 2 entstandene
Betriebsmittel darf ausschließlich nach Maßgabe der von den Betreibern
von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung angeforderten
Systemsicherheitsmaßnahmen betrieben und in dem für diese Zwecke
erforderlichen Umfang nicht stillgelegt werden. Ab dem Zeitpunkt der
Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist §
13b für den Zeitraum der Verpflichtung nach diesem Absatz nicht
anzuwenden.

(5) Der Betreiber der nach den Absätzen 1 oder 2 umgerüsteten
Erzeugungsanlage hat gegen den Betreiber des Übertragungsnetzes mit
Regelzonenverantwortung, in dessen Regelzone die Anlage angeschlossen
ist, Anspruch auf

1.  Erstattung der nachgewiesenen Kosten für die Umrüstung seiner
    Erzeugungsanlage und

2.  eine angemessene Vergütung entsprechend § 13c Absatz 3.

Zu den Kosten der Umrüstung nach Satz 1 Nummer 1 zählen auch die
Kosten für Komponenten wie insbesondere Schwungmassen nach Absatz 2
Satz 2. Nach der Beendigung der Verpflichtung nach Absatz 4 ist § 13c
Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Unbeschadet der
gesetzlichen Verpflichtungen erfolgen auf Grundlage der
anlagenspezifischen Kostenstruktur die Kostenerstattung sowie die
Vergütung für die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 auf
Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen den Betreibern von
Übertragungsnetzen und Anlagenbetreibern in Abstimmung mit der
Bundesnetzagentur. § 13c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf die in Anlage 2 zum
Kohleverstromungsbeendigungsgesetz genannten Braunkohleanlagen.

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