Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__7.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

(1) Hat der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die
Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen
Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, oder
einen Anspruch auf eine sonstige Leistung, die bei rechtzeitiger
Gewährung nach § 2 Abs. 3 als Einkommen anzurechnen wäre, so geht
dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz
zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land
über. Satz 1 gilt nicht, soweit ein Erstattungsanspruch nach den §§
102 bis 105 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

(2) Für die Vergangenheit kann der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil
nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem

1.  die Voraussetzungen des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgelegen
    haben oder

2.  der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil von dem Antrag auf
    Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und er darüber belehrt worden
    ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach diesem Gesetz in
    Anspruch genommen werden kann.

(3) Ansprüche nach Absatz 1 sind rechtzeitig und vollständig nach den
Bestimmungen des Haushaltsrechts durchzusetzen. Der Übergang eines
Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten
geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die
er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder
erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt.

(4) Wenn die Unterhaltsleistung voraussichtlich auf längere Zeit
gewährt werden muss, kann das Land auch einen Unterhaltsanspruch für
die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung gerichtlich
geltend machen. Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt
entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
beantragt werden. Das Land kann den auf ihn übergegangenen
Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem
Unterhaltsleistungsempfänger auf diesen zur gerichtlichen
Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten
Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der
Unterhaltsleistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu
übernehmen.

(5) Betreibt das Land die Zwangsvollstreckung aus einem
Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des nach Absatz 1
übergegangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstreckungsantrag der
Bescheid gemäß § 9 Absatz 2 beizufügen.

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UhVorschG
Level: 2.0