Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46f.html
Legislation: kredwg

Title: § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

Paragraph: 46f

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das
in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und
Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das
Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält
insbesondere folgende Angaben:

1.  welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung
    hat;

2.  wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer
    Forderung zuständig ist;

3.  welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;

4.  welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder
    dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen
    anmelden müssen.

(2) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können ihre
Forderungen in der oder einer der Amtssprachen dieses Staates
anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher Sprache mit den Worten
"Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein. Der
Gläubiger hat auf Verlangen eine Übersetzung der Anmeldung und der
Erläuterung vorzulegen, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1
befugten Person zu beglaubigen ist.

(3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter
Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in folgender
Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge,
berichtigt:

1.  gedeckte Einlagen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 23 des Sanierungs-
    und Abwicklungsgesetzes sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung
    eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 des Einlagensicherungsgesetzes
    auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind;

2.  entschädigungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des
    Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen,
    Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel
    2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom
    6\. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
    kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36),
    sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen
    Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von
    deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen
    worden wären.

(5) Von den Forderungen im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung werden
zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz
6 Satz 1 sind.

(6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende
Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen und diesen
Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den
Kapitalmärkten handelbar sind, sowie Schuldscheindarlehen und
Namensschuldverschreibungen, die nicht als Einlagen unter Absatz 4
Nummer 1 oder 2 fallen, die zum Zeitpunkt ihrer Begebung eine
vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, sofern in den
vertraglichen Bedingungen des Schuldtitels ausdrücklich auf den durch
Absatz 5 bestimmten niedrigeren Rang im Insolvenzverfahren hingewiesen
wird. Im Fall einer Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist
der Hinweis auch in den zu veröffentlichenden Prospekt aufzunehmen.
Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich des § 91 Absatz 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes fallen, und Schuldtitel, welche
von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht
insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von
Satz 1.

(7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist,

1.  dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt
    eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren
    Ereignisses abhängig ist oder die Erfüllung auf andere Weise als durch
    Geldzahlung erfolgt, oder

2.  dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt
    eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren
    Ereignisses abhängt, es sei denn, die Höhe des Zinszahlungsbetrages
    ist ausschließlich von einem festen oder marktüblichen variablen
    Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.

Die Höhe des Rückzahlungsbetrages oder des Zinszahlungsbetrages gilt
nicht bereits deshalb als vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum
Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses
abhängig, weil der Schuldtitel auf eine andere als die Landeswährung
des Emittenten lautet, sofern Hauptforderung, Rückzahlung und
Zinsforderung auf dieselbe Währung lauten.

(7a) Forderungen aus Eigenmittelinstrumenten nach Artikel 4 Absatz 1
Nummer 119 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden erst nach allen
anderen Forderungen berichtigt. Dies gilt auch, sofern diese
Instrumente nur teilweise als Eigenmittel anerkannt sind. Andere
Forderungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Forderungen, für die ein
vertraglicher Nachrang vereinbart wurde, der sie mit Forderungen aus
Eigenmittelinstrumenten gleichstellt. Darüber hinaus gelten als andere
Forderungen auch die Beteiligungen an einem Tochterunternehmen von 10
Prozent oder weniger des Kapitals oder der Stimmrechte, die sich nicht
im Eigentum des Mutterunternehmens befinden, sofern diese
Beteiligungen aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages nicht als
Eigenmittelinstrumente anerkannt sind. Forderungen aus
Eigenmittelinstrumenten werden in folgender Rangfolge berichtigt:

1.  Forderungen aus Eigenmittelinstrumenten mit vertraglicher
    Nachrangklausel, die als Instrumente des Ergänzungskapitals
    anrechenbar sind,

2.  Forderungen aus Eigenmittelinstrumenten mit vertraglicher
    Nachrangklausel, die als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
    anrechenbar sind,

3.  Forderungen aus Eigenmittelinstrumenten mit oder ohne vertraglicher
    Nachrangklausel, die als Instrumente des harten Kernkapitals
    anrechenbar sind.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des
Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(9) Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 begeben worden sind,
gilt § 46f Absatz 5 bis 7 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20.
Juli 2018 geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem
21\. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1
des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung
den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.

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