Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__21.html
Legislation: chemg

Title: § 21 Überwachung

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Überwachung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 21 Überwachung

(1) Die zuständigen Landesbehörden haben die Durchführung dieses
Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu
überwachen, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft.

(2) Absatz 1 gilt auch für EG- oder EU-Verordnungen, die Sachbereiche
dieses Gesetzes betreffen, soweit die Überwachung ihrer Durchführung
den Mitgliedstaaten obliegt. Sind für die Durchführung von EG- oder
EU-Verordnungen im Sinne des Satzes 1 die Entgegennahme und die
Weiterleitung von Informationen oder sonstige Mitwirkungsakte der
Mitgliedstaaten erforderlich, ist hierfür die Bundesstelle für
Chemikalien zuständig, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung
trifft.

(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes, der auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie der in Absatz 2 Satz
1 genannten EG- oder EU-Verordnungen

1.  die Zuständigkeit für bestimmte Genehmigungen und
    Einvernehmenserklärungen abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1
    einer Bundesoberbehörde zu übertragen, wenn diese Genehmigungen oder
    Einvernehmenserklärungen bundeseinheitlich zu erfolgen haben oder die
    Beurteilung von Sachverhalten voraussetzen, die in der Regel räumlich
    über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, sowie

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 eine andere Bundesoberbehörde zu
    bestimmen.

(3) Die zuständige Landesbehörde ist befugt, von natürlichen und
juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen alle zur
Durchführung dieses Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen und der in Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-
Verordnungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen. In den Fällen des
Absatzes 2 Satz 2 stehen diese Befugnisse der dort bezeichneten, in
den Fällen des Absatzes 2a der in der Rechtsverordnung bezeichneten
Bundesoberbehörde zu.

(4) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

1.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume,
    Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen, Proben von Stoffen,
    Gemischen und Erzeugnissen und von sonstigem Prüf- oder Probenmaterial
    nach ihrer Auswahl zu fordern und zu entnehmen und in die
    geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen,

2.  die Vorlage der Unterlagen über Anträge, Mitteilungen,
    Notifizierungen, Registrierungen und Zulassungen sowie sonstiger
    Unterlagen nach diesem Gesetz, den auf dieses Gesetz gestützten
    Rechtsverordnungen und den in Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-
    Verordnungen zu verlangen,

3.  Arbeitseinrichtungen und Arbeitsschutzmittel zu prüfen,

4.  Herstellungs- und Verwendungsverfahren zu untersuchen und insbesondere
    das Vorhandensein und die Konzentration gefährlicher Stoffe und
    Gemische festzustellen und zu messen.

Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung können die Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 auch in
Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der
Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4
und Satz 2 zu dulden sowie die mit der Überwachung beauftragten
Personen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, insbesondere ihnen auf Verlangen Räume, Behälter und
Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Das
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der
Wohnung wird insoweit eingeschränkt.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

(6) Kann die zuständige Landesbehörde Art und Umfang der bei der
Herstellung oder Verwendung der in § 19 Absatz 2 genannten Stoffe,
Gemische und Erzeugnisse drohenden oder eingetretenen schädlichen
Einwirkungen oder die zu ihrer Abwendung oder Vorbeugung
erforderlichen Maßnahmen nicht beurteilen, so kann sie hierzu vom
Hersteller oder Verwender verlangen, dass er durch einen von der
Behörde zu bestimmenden Sachverständigen auf seine Kosten ein
Gutachten erstatten lässt und ihr eine Ausfertigung des Gutachtens
vorlegt. Satz 1 gilt nicht, soweit in diesem Gesetz Prüfungen
vorgeschrieben oder die Voraussetzungen für die Anordnung von
Prüfungen festgelegt sind.

(6a) Werden in das Inland verbrachte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse
im Sinne dieses Gesetzes aufgrund dieses Gesetzes oder der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen beanstandet, so können
sie zur Rückgabe an den ausländischen Lieferanten aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, sofern die
zuständige Landesbehörde nicht etwas anderes bestimmt hat. Unberührt
bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden
Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben,
sowie Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union.

(7) Die Bundesstelle für Chemikalien und die in § 12a genannten
Stellen sind verpflichtet, die Daten, die von ihnen aufgrund dieses
Gesetzes, der auf Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen
und der in Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen erhoben
und gespeichert werden, den Behörden des Arbeitsschutzes, des
allgemeinen Gesundheitsschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes, der
allgemeinen Gefahrenabwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes der
Länder sowie den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege
der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. § 16e Absatz 4 bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0