Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__15.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

(1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein
Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die
Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind.

(2) Enthält die Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen,
ist eine deutsche Übersetzung, eine Transliteration und eine
Transkription des nichtlateinischen Markentextes beizufügen. Das
Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer
angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung, die Transliteration
und die Transkription durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt
beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen
zu lassen.

(3) Eine deutsche Übersetzung des sonstigen fremdsprachigen Inhalts
der Anmeldung, insbesondere des Verzeichnisses der Waren und
Dienstleistungen, ist abweichend von Absatz 2 innerhalb von drei
Monaten ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
einzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder
unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung
durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem
öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.

(4) Wird die Übersetzung nach Absatz 3 Satz 1 nicht fristgerecht
eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Wird die
Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2
Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht fristgerecht eingereicht, so wird
die Anmeldung zurückgewiesen.

(5) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt finden auf Grundlage der deutschen
Übersetzung statt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0