Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__43.html
Legislation: patg

Title: § 43

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 43

Paragraph: 43

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 43

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand
der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der
angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt
vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1
bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5
genügt (Recherche). Soweit die Ermittlung des Standes der Technik
einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte
Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist
(Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der
Weise durchführen zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis
auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.

(2) Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. Er ist
schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch
nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5.
Jedermann ist berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt Hinweise
zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents
entgegenstehen könnten.

(4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach §
44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Deutsche Patent- und
Markenamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach
§ 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr
nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.

(5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere
Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt nach einem Antrag auf
Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5
nicht erfüllt, so führt es die Recherche für den Teil der Anmeldung
durch, der sich auf die in den Patentansprüchen als erste beschriebene
Erfindung oder Gruppe von Erfindungen bezieht, die untereinander in
der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine
erfinderische Idee verwirklichen.

(7) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Anmelder das Ergebnis
der Recherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne
Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). Es veröffentlicht
im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. Gegen den
Recherchebericht ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Ist der Stand der
Technik von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und
hat der Anmelder einen Antrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt,
so wird dies in der Mitteilung angegeben.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der
Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass

1.  die Ermittlung des in Absatz 1 bezeichneten Standes der Technik einer
    anderen Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts als der
    Prüfungsstelle (§ 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer
    zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte
    Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird,
    soweit diese Einrichtung für die Ermittlung des in Betracht zu
    ziehenden Standes der Technik geeignet erscheint;

2.  das Deutsche Patent- und Markenamt ausländischen oder
    zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen
    zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von
    Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt,
    soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch
    bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die
    Erteilung eines Patents beantragt worden ist;

3.  die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der
    Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Deutschen
    Patent- und Markenamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen
    (§ 27 Absatz 1) übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0