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Legislation: bimag

Title: § 4 Organe, Satzung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 4 Organe, Satzung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 4 Organe, Satzung

(1) Die Bundesanstalt wird von einem Vorstand geleitet und vertreten.
Er besteht aus der Sprecherin oder dem Sprecher und bis zu zwei
weiteren Mitgliedern. Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes bestimmen
dieses Gesetz und die Satzung. Die Sprecherin oder der Sprecher führt
die Amtsbezeichnung "Sprecherin des Vorstandes der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben" oder "Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben"; die übrigen Mitglieder führen die
Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstandes der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben".

(2) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Der
Verwaltungsrat überwacht den Vorstand der Bundesanstalt und
unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Vorstand hat
den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der
Bundesanstalt zu unterrichten. Der Verwaltungsrat gibt sich im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine
Geschäftsordnung. Der Verwaltungsrat trifft auf Vorlage des Vorstands
Beschlüsse über

1.  die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans
    einschließlich der Finanzierung und Durchführung von Bauprojekten des
    zivilen Bundesbaus in Zuständigkeit der Bundesanstalt,

2.  die Feststellung des Jahresabschlusses,

3.  die Empfehlung zur Höhe der Abführung,

4.  die Entlastung des Vorstands und

5.  die Verwendung des Bilanzgewinns.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats ergehen mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, einem nach Satz 5 gefassten
Beschluss zu widersprechen (Vetorecht), wenn sie oder er der
Auffassung ist, dass der Beschluss wichtigen Interessen des Bundes
nicht gerecht wird, insbesondere im Widerspruch zu den der
Bundesanstalt übertragenen Aufgaben steht. Die Ausübung des Vetorechts
soll auf Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die
Bundesanstalt beschränkt werden. Beschließt der Verwaltungsrat mit der
Mehrheit seiner Mitglieder, das Vetorecht der oder des Vorsitzenden
zurückzuweisen, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf
Vorlage der oder des Vorsitzenden. Sofern das Vetorecht nicht
zurückgewiesen wird, gilt die Vorlage der oder des Vorsitzenden als
beschlossen.

(3) Der Verwaltungsrat besteht aus

1.  der oder dem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der
    Finanzen entsandt wird,

2.  jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter, die oder der vom
    Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom
    Bundesministerium der Verteidigung und vom Bundesministerium für
    Wirtschaft und Klimaschutz entsandt werden,

3.  bis zu fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages, darunter die oder
    der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und
    Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages, und

4.  bis zu vier weiteren sachverständigen Personen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium
der Finanzen für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. Die in Satz 1
Nummer 3 genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages werden vom
Deutschen Bundestag vorgeschlagen; sie werden für die Dauer der
Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Verwaltungsrat berufen
und bleiben nach Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch
so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen worden sind. Eine
erneute Berufung ist möglich. Die in Satz 1 Nummer 4 genannten
sachverständigen Personen werden im Einvernehmen mit dem
Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,
Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages berufen. Näheres
regelt die Geschäftsordnung.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die Satzung der
Bundesanstalt. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen
aufzunehmen über

1.  den Aufbau und die Organisation,

2.  die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes,

3.  die Aufgaben und Befugnisse eines Verwaltungsrates,

4.  die rechtsgeschäftliche Vertretung,

5.  die Wirtschaftsführung einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.

Die Satzung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
BImAG
Level: 2.0