Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__46.html
Legislation: eregg

Title: § 46 Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 46 Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Paragraph: 46

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 46 Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

(1) Die Genehmigung der Entgelte ist mindestens sechs Monate vor
Ablauf der in § 51 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist für die Stellung
von Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen für den Netzfahrplan
schriftlich oder elektronisch bei der Regulierungsbehörde zu
beantragen. Dem Antrag ist eine Darlegung der Übereinstimmung mit den
Vorgaben dieses Gesetzes beizufügen. Die Regulierungsbehörde hat dem
Antragsteller den Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen. Die
Regulierungsbehörde weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende
oder unrichtige Unterlagen hin. Über die Anforderung und
Berücksichtigung von nach Ablauf der Frist eingereichten Unterlagen
entscheidet die Regulierungsbehörde.

(2) Wird eine Genehmigung nicht binnen der Frist des Absatzes 1 Satz 1
beantragt oder kann die Regulierungsbehörde auf Grund fehlender oder
unrichtiger Unterlagen nicht über den Antrag entscheiden, so kann sie
ein vorläufiges Entgelt festsetzen und von Amts wegen ein
Genehmigungsverfahren einleiten.

(3) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die beantragten Entgelte
auf ihrer Internetseite. Sie setzt hierbei eine Frist fest, binnen
derer Hinzuziehungsanträge nach § 77 Absatz 3 Nummer 3 gestellt und
Stellungnahmen nach § 77 Absatz 6 abgegeben werden können.

(4) Die Genehmigung ist mindestens für den Zeitraum einer
Netzfahrplanperiode zu erteilen sowie grundsätzlich bis zum Ende einer
Netzfahrplanperiode zu befristen.

(5) Trifft die Regulierungsbehörde binnen einer Frist von zwei Monaten
nach Vorliegen der vollständigen und inhaltlich richtigen Unterlagen
keine Entscheidung, so gilt das beantragte Entgelt als genehmigt. Im
Übrigen gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0