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Legislation: mog

Title: § 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen
§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

(1) Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind
Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation
der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder in Anhang I des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)
aufgeführten Erzeugnisse.

(1a) Direktzahlungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vergünstigungen im
Rahmen von Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die

1.  in Regelungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der
    Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichnet sind oder

2.  aus für Direktzahlungen im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln
    gewährt werden.

(2) Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Bestimmungen des EG-Vertrages, des Vertrages über die Europäische
    Union (EU-Vertrag) sowie die Bestimmungen des AEU-Vertrages,

2.  die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen
    Akte mit Protokollen, die

    a)  auf Grund des EG-Vertrages oder

    b)  auf Grund des EU-Vertrages oder des AEU-Vertrages zustande gekommen
        sind oder zu deren Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur
        Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone
        abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im
        Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft
        getreten bekannt gegeben sind,

3.  Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
    auf Grund oder im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 genannten
    Verträge,

4.  Bundesgesetze zur Durchführung von in den Nummern 1 bis 3 genannten
    Regelungen, soweit die Bundesgesetze jeweils auf diese Vorschrift
    Bezug nehmen, sowie auf Grund solcher Gesetze erlassene
    Rechtsverordnungen.

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MOG
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