Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__17.html
Legislation: postpersrg

Title: § 17 Weiterbeschäftigte Beamte

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte

(1) Die Tätigkeit als Beamter bei einem Postnachfolgeunternehmen gilt
als Dienstzeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im
Sinne des § 6 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Eine Beschäftigung von Ruhestandsbeamten, die bis zu ihrem
Eintritt in den Ruhestand bei einem Postnachfolgeunternehmen, bei der
Bundesanstalt Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation oder bei der Museumsstiftung Post und
Telekommunikation tätig waren und bei einer der oben genannten
Einrichtungen oder bei Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich einem
oder mehreren Postnachfolgeunternehmen gehören, weiterbeschäftigt
werden, steht einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des §
53 des Beamtenversorgungsgesetzes gleich.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschäftigungen nach der Beendigung
eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses oder eines
außertariflichen Angestelltenverhältnisses nach § 47 Absatz 2 des
Postverfassungsgesetzes.

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PostPersRG
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