Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__46.html
Legislation: zpo

Title: § 46 Entscheidung und Rechtsmittel

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

Paragraph: 46

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt
wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das
Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde
statt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0