Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__12.html
Legislation: iregg

Title: § 12 Beirat

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 6 - Beirat
§ 12 Beirat

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 6 - Beirat
§ 12 Beirat

(1) Zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsstelle und der
Registerstelle wird ein Beirat eingerichtet.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat des
Implantateregisters unter Berücksichtigung des
Bundesgremienbesetzungsgesetzes sach- und fachkundige Mitglieder und
Stellvertreter der Mitglieder. Die Berufung erfolgt für die Dauer von
fünf Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds oder
Stellvertreters ist zulässig. Die Mitglieder des Beirats und ihre
Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bei der
Zusammensetzung des Beirats sicher, dass folgende Einrichtungen,
Verbände, Gruppen und Institutionen ausgewogen vertreten sind:

1.  die am Implantateregister beteiligten medizinischen
    Fachgesellschaften,

2.  die Ärzteschaft,

3.  das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,

4.  der Gemeinsame Bundesausschuss,

5.  die gesetzliche Krankenversicherung,

6.  die privaten Krankenversicherungsunternehmen,

7.  die Krankenhäuser,

8.  die Patientinnen und Patienten,

9.  die am Implantateregister beteiligten Herstellerverbände der
    Medizinprodukteindustrie und

10. das Bundesministerium für Gesundheit.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0