Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__7.html
Legislation: bsgav

Title: § 7 Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 7 Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 7 Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten

(1) Für die Zuordnung einer Beteiligung, einer Finanzanlage oder eines
ähnlichen Vermögenswerts zu einer Betriebsstätte ist die Nutzung der
Beteiligung, der Finanzanlage oder des ähnlichen Vermögenswerts die
maßgebliche Personalfunktion. Die Nutzung ergibt sich aus dem
funktionalen Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte.
Besteht der funktionale Zusammenhang gleichzeitig zur
Geschäftstätigkeit verschiedener Betriebsstätten, so ist der
Vermögenswert der Betriebsstätte zuzuordnen, zu der der überwiegende
funktionale Zusammenhang besteht.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Vermögenswert im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 nur dann einer anderen Betriebsstätte als
derjenigen, in der der Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
genutzt wird, zuzuordnen, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen
Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber
der Bedeutung der in Absatz 1 genannten Personalfunktion überwiegt.
Andere Personalfunktionen sind insbesondere solche, die im
Zusammenhang mit der Anschaffung, Verwaltung, Risikosteuerung oder
Veräußerung eines Vermögenswerts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
stehen.

(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten des Unternehmens
ausgeübt, so ist ein Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 der
Betriebsstätte zuzuordnen, deren anderer Personalfunktion die größte
Bedeutung zukommt.

(4) Kann ein Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht
eindeutig zugeordnet werden oder ändert sich der überwiegende
funktionale Zusammenhang häufig, so ist eine Zuordnung vorzunehmen,
die den Absätzen 1 bis 3 nicht widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 4.0