Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__12.html
Legislation: btmvv_1998

Title: § 12 Abgabe

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 12 Abgabe

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 12 Abgabe

(1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht
abgegeben werden:

1.  auf eine Verschreibung,

    a)  die nach den §§ 1 bis 4 oder § 7 Abs. 2 für den Abgebenden erkennbar
        nicht ausgefertigt werden durfte,

    b)  bei deren Ausfertigung eine Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2, des § 8
        Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 9 nicht beachtet wurde,

    c)  die bei Vorlage vor mehr als sieben Tagen ausgefertigt wurde oder

    d)  die mit dem Buchstaben "K" oder "N" gekennzeichnet ist;

2.  auf eine Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und
    den Rettungsdienstbedarf,

    a)  die nach den §§ 1 bis 4, § 7 Abs. 1 oder § 10 Abs. 3 für den
        Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt werden durfte oder

    b)  bei deren Ausfertigung eine Vorschrift des § 10 Abs. 1 oder des § 11
        nicht beachtet wurde;

3.  auf eine Verschreibung nach § 8 Abs. 6, die

    a)  nicht nach Satz 2 gekennzeichnet ist oder

    b)  vor mehr als einem Tag ausgefertigt wurde;

4.  auf eine Verschreibung nach § 5 Absatz 8, wenn sie nicht in
    Einzeldosen und in kindergesicherter Verpackung konfektioniert sind.

(2) Bei Verschreibungen und Verschreibungen für den Stationsbedarf,
den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf, die einen für den
Abgebenden erkennbaren Irrtum enthalten, unleserlich sind oder den
Vorschriften nach § 9 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 nicht vollständig
entsprechen, ist der Abgebende berechtigt, nach Rücksprache mit dem
verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Änderungen vorzunehmen.
Angaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder § 11 Abs. 1 Nr. 1 können durch den
Abgebenden geändert oder ergänzt werden, wenn der Überbringer der
Verschreibung oder der Verschreibung für den Stationsbedarf, den
Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf diese Angaben nachweist
oder glaubhaft versichert oder die Angaben anderweitig ersichtlich
sind. Auf Verschreibungen oder Verschreibungen für den Stationsbedarf,
den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf, bei denen eine
Änderung nach Satz 1 nicht möglich ist, dürfen die verschriebenen
Betäubungsmittel oder Teilmengen davon abgegeben werden, wenn der
Überbringer glaubhaft versichert oder anderweitig ersichtlich ist, daß
ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche Anwendung des
Betäubungsmittels erforderlich macht. In diesen Fällen hat der
Apothekenleiter den Verschreibenden unverzüglich über die erfolgte
Abgabe zu benachrichtigen; die erforderlichen Korrekturen auf der
Verschreibung oder Verschreibung für den Stationsbedarf, den
Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf sind unverzüglich
vorzunehmen. Änderungen und Ergänzungen nach den Sätzen 1 und 2,
Rücksprachen nach den Sätzen 1 und 4 sowie Abgaben nach Satz 3 sind
durch den Abgebenden auf den Teilen I und II, durch den
Verschreibenden, außer im Falle des Satzes 2, auf Teil III der
Verschreibung oder der Verschreibung für den Stationsbedarf, den
Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf zu vermerken. Für die
Verschreibung von Diamorphin gelten die Sätze 2 bis 4 nicht.

(3) Der Abgebende hat auf Teil I der Verschreibung oder der
Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den
Rettungsdienstbedarf folgende Angaben dauerhaft zu vermerken:

1.  Name und Anschrift der Apotheke,

2.  Abgabedatum und

3.  Namenszeichen des Abgebenden.

(4) Der Apothekenleiter hat Teil I der Verschreibungen und
Verschreibungen für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den
Rettungsdienstbedarf nach Abgabedaten oder nach Vorgabe der
zuständigen Landesbehörde geordnet drei Jahre aufzubewahren und auf
Verlangen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder
der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zuständigen
Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörden
vorzulegen. Teil II ist zur Verrechnung bestimmt. Die Sätze 1 und 2
gelten im Falle der Abgabe von Diamorphin für den Verantwortlichen für
Betäubungsmittel des pharmazeutischen Unternehmers entsprechend.

(5) Der Tierarzt darf aus seiner Hausapotheke Betäubungsmittel nur zur
Anwendung bei einem von ihm behandelten Tier und nur unter Einhaltung
der für das Verschreiben geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4 Absatz
1 abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
BtMVV-1998
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