Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__29.html
Legislation: prostschg

Title: § 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke
der Überwachung

1.  Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für
    Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,

2.  dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.  Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen
    und

4.  zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution
    ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für
sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume auch außerhalb der für
Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies
gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene
Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben,
haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
wird insoweit eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0