Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__30.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 30 Analyse von Meldungen und Informationen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 30 Analyse von Meldungen und Informationen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 30 Analyse von Meldungen und Informationen

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur
Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Meldungen und Informationen
entgegenzunehmen und zu verarbeiten:

1.  Meldungen von Verpflichteten nach § 43 sowie Meldungen von
    Aufsichtsbehörden nach § 44,

2.  Mitteilungen von Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung,

3.  Informationen, die ihr übermittelt werden

    a)  nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die
        Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der
        Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9), und

    b)  nach § 12a des Zollverwaltungsgesetzes, und

4.  sonstige Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen
    im Rahmen ihres Aufgabenbereiches.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert
verdächtige Transaktionen und sonstige Informationen, die im Hinblick
auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder
Terrorismusfinanzierung von Belang sind, mit dem Ziel der
Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Art und Umfang der Analyse
haben sich am Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu
orientieren. Für die risikogerechte Identifikation relevanter
Meldungen und Informationen kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen automatisierte Anwendungen zur
Datenanalyse nach § 29 Absatz 2a (Risikobewertungssysteme) einsetzen.
Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
berücksichtigt werden. Die Übermittlung von Sachverhalten nach § 32
Absatz 2 Satz 1 wird durch einen Amtsträger veranlasst. Die
Risikobewertungssysteme sind regelmäßig auf ihre Zielerfüllung
einschließlich einer Zufallsauswahl zu überprüfen. Die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen legt die Parameter der Prüfung in
automatisierten Anwendungen zur Datenanalyse nach § 29 Absatz 2a Satz
1 Nummer 1 im Benehmen mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden,
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes
und des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der
Verteidigung fest. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen kann hierbei über die Analysepflicht
nach Satz 1 hinaus Parameter für die Identifikation von Meldungen und
Informationen, die im Hinblick auf sonstige Straftaten von Belang
sind, berücksichtigen. Für die Bereiche Inneres, Justiz und Finanzen
bestimmt das jeweils zuständige Landesministerium oder die jeweils
zuständige Senatsverwaltung die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden
des jeweiligen Landes, für den Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof das Bundesministerium der Justiz. Einzelheiten der
Risikobewertungssysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit die
Veröffentlichung die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen, der Strafverfolgungsbehörden,
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes
oder des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der
Verteidigung gefährden könnte.

(2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist
befugt, unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den §§ 43 und 44
Analysen durchzuführen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann
unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von
Verpflichteten einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Zur Beantwortung ihres Auskunftsverlangens gewährt
sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. Verpflichtete nach § 2
Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft verweigern, soweit sich
das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen
der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners
erhalten haben. Die Auskunftspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der
Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für
den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch
genommen hat oder nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0