Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__5.html
Legislation: stabmechg

Title: § 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung

(1) Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten
dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend
und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Die Bundesregierung
unterrichtet den Bundesrat schriftlich. Einzelheiten bleiben einer
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.

(2) Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag alle ihr
zur Verfügung stehenden Dokumente, die zur Ausübung der Mitwirkung des
Deutschen Bundestages nach den §§ 3 und 4 dienlich sind.

(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher
Verhandlungen trägt der Deutsche Bundestag durch eine vertrauliche
Behandlung Rechnung.

(4) Im Falle eines Antrags eines Mitgliedstaates auf Notmaßnahmen der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität übermittelt die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag binnen sieben Tagen nach
Antragstellung eine Bewertung zu Inhalt und Umfang der zu gewährenden
Hilfen sowie eine Abschätzung der finanziellen Folgen.

(5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber
hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die
ordnungsgemäße Verwendung schriftlich zu unterrichten.

(6) Die fortlaufende Unterrichtung der Bundesregierung enthält auch
Angaben zur jeweiligen Berücksichtigung der nach diesem Gesetz
abgegebenen Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des
Haushaltsausschusses bei den Verhandlungen.

(7) Die Unterrichtungsrechte nach den Absätzen 1 bis 6 können in
Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 3 Absatz 3 auf die
beteiligten Mitglieder des Haushaltsausschusses beschränkt werden,
solange die Gründe für die besondere Vertraulichkeit bestehen. Nach
Fortfall dieser Gründe holt die Bundesregierung die Unterrichtung des
Deutschen Bundestages unverzüglich nach.

Collections: bundestag_gesetze
StabMechG
Level: 2.0