Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__242.html
Legislation: aktg

Title: § 242 Heilung der Nichtigkeit

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 242 Heilung der Nichtigkeit

Paragraph: 242

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 242 Heilung der Nichtigkeit

(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen §
130 Absatz 1 bis 2 Satz 1 und Absatz 4 nicht oder nicht gehörig
beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.

(2) Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4
nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und
seitdem drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des
Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die
Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich
auf andere Weise endgültig erledigt hat. Eine Löschung des Beschlusses
von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist
ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 4 Satz
2 nach § 241 Nr. 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht
mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den
Beschluß genehmigt. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr.
5 oder § 249 nichtig, so kann das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3
nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs. 1 rechtskräftig
festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die
Wirkung der Eintragung unberührt lassen; § 398 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 217 Abs. 2, §
228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 die erforderlichen
Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind.

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AktG
Level: 6.0