Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__26.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 26 Verlängerung der Zulassung

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 26 Verlängerung der Zulassung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von In-vitro-Diagnostika
§ 26 Verlängerung der Zulassung

(1) Die Zulassung nach § 23 wird auf Antrag des Inhabers der Zulassung
verlängert, wenn sie nicht zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder
wenn von der Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs kein
Gebrauch gemacht werden soll. Der Antrag auf Verlängerung der
Zulassung ist bei der zuständigen Zulassungsstelle spätestens sechs
Monate vor dem Datum des Erlöschens der Zulassung zu stellen.

(2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum
Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete Liste aller
übermittelten Unterlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit, Qualität,
Sicherheit und Unbedenklichkeit des In-vitro-Diagnostikums vorzulegen,
in der alle seit der Erteilung der Zulassung erfolgten Änderungen
berücksichtigt sind.

(3) Eine durch die zuständige Zulassungsstelle erteilte Verlängerung
der Zulassung gilt unbefristet, es sei denn, die zuständige
Zulassungsstelle ordnet eine Befristung um weitere fünf Jahre an. Die
Befristung kann insbesondere angeordnet werden, soweit Risiken für die
Gesundheit von Mensch oder Tier bei der Anwendung des In-vitro-
Diagnostikums nicht auszuschließen sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0