Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__11.html
Legislation: oelgkontrollstzulv

Title: § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

(1) Für die Zulassung als private Kontrollstelle ist nachzuweisen,
dass

1.  eine ausreichende Anzahl qualifizierter Personen vorhanden ist,

2.  das Personal der Kontrollstelle die jeweiligen
    Qualifikationsanforderungen nach Anlage 4 Nummer 1 in Verbindung mit
    Nummer 3 erfüllt,

3.  die für die Kontrolle zuständigen Personen für die selbstständige
    Durchführung von Kontrollen mit der entsprechenden Kontrollbefähigung
    nach Anlage 4 Nummer 2 und 3 ausgestattet sind und ihre
    Kontrollbefähigung nach Anlage 4 Nummer 4 aufrechterhalten bleibt und

4.  die in der Kontrollstelle tätigen Personen die Anforderungen zur
    Sicherung der Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit des
    Kontrollstellenpersonals nach Anlage 4 Nummer 5 erfüllen.

(2) Von einer ausreichenden Anzahl an Personen im Sinne des Absatzes 1
Nummer 1 wird ausgegangen, soweit neben der Kontrollstellenleitung für
jeden Kontrollbereich im Sinne des Titels IV Kapitel 2 bis 7 der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008, für den die Kontrollstelle eine
Zulassung begehrt, eine ganzjährige personelle Verfügbarkeit
gewährleistet wird.

(3) Es ist nachzuweisen, dass die Kontrollstelle über die
Voraussetzungen verfügt, um für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
montags bis freitags während üblicher Geschäftszeiten erreichbar zu
sein, sodass sie erforderlichenfalls unverzüglich Maßnahmen bezogen
auf die von ihr kontrollierten Betriebe einleiten und unverzüglich
Auskünfte gegenüber den zuständigen Behörden erteilen kann.

(4) Für die Kontrollstellenleitung und deren Vertretung ist mit dem
Antrag auf Zulassung für jede Person ein Führungszeugnis zur Vorlage
bei der Bundesanstalt zu beantragen. Der Antrag nach Satz 1 ist bei
der Antragstellung nachzuweisen.

(5) Bei der Prüfung des Antrags der Kontrollstelle auf Zulassung nach
§ 2 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus
ihnen hervorgeht, dass das Personal die Anforderungen des Absatzes 1
Nummer 2
bis 4              erfüllt oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im
Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates
erfüllt sind. Nachweise im Sinne des Satzes 1 sind der Bundesanstalt
bei Antragstellung im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine
Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung
können verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ÖLGKontrollStZulV
Level: 2.0