Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__42.html
Legislation: zkg

Title: § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 42 Kündigung durch das kontoführende Institut

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 42 Kündigung durch das kontoführende Institut

(1) Das kontoführende Institut kann den Basiskontovertrag nur unter
den Voraussetzungen der nachfolgenden Absätze kündigen.

(2) Sofern ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart wurde, kann
das kontoführende Institut den Basiskontovertrag unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn

1.  über das Basiskonto in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein
    vom Kontoinhaber in Auftrag gegebener Zahlungsvorgang ausgeführt
    wurde,

2.  der Kontoinhaber die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 Satz 2 nicht
    mehr erfüllt,

3.  der Kontoinhaber ein weiteres Zahlungskonto, das von ihm nach Maßgabe
    des § 35 Absatz 1 Satz 1 und 2 genutzt werden kann, im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes eröffnet hat oder

4.  der Kontoinhaber eine angekündigte Änderung des Basiskontovertrags
    nach § 675g des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt hat, die das
    kontoführende Institut allen Inhabern von bei ihm geführten
    entsprechenden Basiskonten wirksam angeboten hat.

(3) Auch ohne Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts kann
das kontoführende Institut den Basiskontovertrag unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen, wenn der
Kontoinhaber

1.  eine vorsätzliche Straftat zum Nachteil des kontoführenden Instituts
    oder dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als
    Mitarbeiter oder Kunden des Instituts begangen oder durch sonstiges
    vorsätzliches strafbares Verhalten die Interessen des Instituts
    schwerwiegend verletzt hat und deshalb dem kontoführenden Institut
    unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
    Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des
    Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder

2.  mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem
    kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen
    Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist und dieser Betrag 100
    Euro übersteigt, und zu besorgen ist, dass aus der Führung des
    Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung
    nicht gesichert ist.

(4) Das kontoführende Institut kann den Basiskontovertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kontoinhaber

1.  das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein
    gesetzliches Verbot verstoßen, oder

2.  unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag
    abschließen zu können, und bei Vorlage der zutreffenden Angaben kein
    solcher Vertrag mit ihm abgeschlossen worden wäre.

(5) Für eine Kündigung nach Absatz 3 oder Absatz 4 gilt § 314 Absatz 3
und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für eine Kündigung nach Absatz 3
ist auch § 314 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden. In diesem Fall unterbleiben die Bestimmung einer Frist zur
Abhilfe und eine Abmahnung auch dann, wenn hierdurch die öffentliche
Sicherheit, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung
der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung, gefährdet oder gegen ein Verbot der
Informationsweitergabe verstoßen würde.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0