Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__66.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 66 Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 66 Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall

Paragraph: 66

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 66 Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall

(1) Die zuständige Behörde hat bei schweren Unfällen in ihrem
Zuständigkeitsbereich gründliche Untersuchungen einzuleiten und aus
deren Ergebnissen Empfehlungen abzuleiten. Dabei hat sie das
Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen
ist. Über die Einleitung von Untersuchungen und deren Fortgang hat sie
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich zu
unterrichten.

(2) Während eines Notfalleinsatzes erhebt die zuständige Behörde alle
für eine gründliche Untersuchung notwendigen Informationen.

(3) Die zuständige Behörde nach Absatz 1 stellt am Ende der
Untersuchung oder am Ende eines etwaigen Gerichtsverfahrens jeweils
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen und der
Empfehlungen nach Absatz 1 der Europäischen Kommission und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung. Bei
Umweltschäden im Sinne des § 2 Nummer 1 des Umweltschadensgesetzes hat
die zuständige Behörde auch die nach § 12 des Umweltschadensgesetzes
zuständige Behörde zu informieren. Sie hat eine nicht vertrauliche
Fassung der Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen.

(4) Die zuständige Behörde und der Unternehmer haben im Anschluss an
eine Untersuchung die Empfehlungen umzusetzen, die sich aus der
Untersuchung ergeben haben.

(5) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesstelle für
Seeunfalluntersuchung nach dem Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2012 (BGBl. I S. 390) in
der jeweils geltenden Fassung sowie die Zuständigkeiten und Befugnisse
des Havariekommandos nach der Bund/Küstenländervereinbarung über die
Errichtung des Havariekommandos in der Bekanntmachung vom 23. Dezember
2003 (BAnz. 2003, S. 1170) und nach der Bund/Küstenländer-Vereinbarung
über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen in der Bekanntmachung
vom 23. Dezember 2003 (BAnz. 2003, S. 1171) in der jeweils geltenden
Fassung bleiben unberührt.

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OffshoreBergV
Level: 4.0