Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__17.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 17 Mitteilungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 17 Mitteilungen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 17 Mitteilungen

Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
wird die Befugnis zum Verkehr mit der Europäischen Kommission oder den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen
übertragen:

1.  Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Anbaumaterial, wenn
    die Sendung nicht von einem Warenbegleitpapier, Etikett oder
    Pflanzenpass begleitet gewesen ist, diese sich als fehlerhaft erwiesen
    haben oder Maßnahmen nach § 15 Absatz 8 angeordnet worden sind,

2.  Mitteilungen über Kontrollen, Befunde und Maßnahmen nach § 15,

3.  Mitteilungen über die Durchführung, den Stand und die Ergebnisse von
    Vergleichsprüfungen nach § 16 Absatz 1 und 2 sowie über Maßnahmen, die
    nach § 16 Absatz 3 angeordnet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
AGOZV-2018
Level: 4.0