Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__8.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen

(1) Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz müssen dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen und haben sich insbesondere an der
Art, der Höhe und der Dauer der in Anspruch genommenen
Stabilisierungsmaßnahme sowie an der wirtschaftlichen Situation des
Unternehmens auszurichten.

(2) Ferner sollen die Auflagen so gestaltet werden, dass sie Anreize
für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme setzen.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-DV
Level: 2.0