Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__115.html
Legislation: vgg

Title: § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen

In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann zur
Sachverhaltsaufklärung (§ 104) das Ergebnis einer empirischen
Untersuchung herangezogen werden, das aus einem Verfahren nach § 93
stammt.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0