Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__70.html
Legislation: binschpersv

Title: § 70 Befreiungen und Erleichterungen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 70 Befreiungen und Erleichterungen

Paragraph: 70

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 70 Befreiungen und Erleichterungen

(1) Wer über ein Befähigungszeugnis für das Führen eines Fahrzeugs
verfügt, kann von dem theoretischen oder dem praktischen Teil der
Prüfung oder von einem Teil dieser Prüfungsteile befreit werden, der
sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die für die
Erteilung dieses Befähigungszeugnisses Voraussetzung waren.

(2) Im Falle eines vorherigen Entzugs kann die zuständige Behörde nach
Eingang des Antrags auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von der
Prüfung ganz oder teilweise absehen, insbesondere wenn keine Zweifel
an der noch vorhandenen Befähigung bestehen. Dies gilt nicht für den
Erwerb von Unionspatenten.

(3) Soll sich das beantragte Schifferzeugnis auf eine bestimmte Zone,
Strecke oder Fahrzeugart beschränken, kann der Prüfungsausschuss bei
der Prüfung Erleichterungen gewähren.

(4) Von einer Prüfung über die besondere Berechtigung für
Risikostrecken kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn

1.  die antragstellende Person mindestens fünf Jahre Erfahrung als
    Schiffsführer oder Schiffsführerin in der Binnenschifffahrt hat,

2.  die Länge der Strecke, für die die besondere Berechtigung beantragt
    wird, fünf Kilometer oder eine Ortslage nicht übersteigt,

3.  die Strecke unmittelbar an einen Risikostreckenabschnitt anschließt,
    für den eine besondere Berechtigung bereits nachgewiesen wurde und

4.  die entsprechenden Streckenfahrten nachgewiesen wurden.

Von dieser Ausnahmeregelung kann jede antragstellende Person je
Risikostrecke nur einmal Gebrauch machen.

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BinSchPersV
Level: 6.0