Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__1.html
Legislation: uhanerkuebkag

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 1

(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die über
Unterhaltsansprüche von Kindern in einem der Vertragsstaaten des
Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht
gegenüber Kindern ergangen sind (Artikel 1, 4 bis 8, 12 des
Übereinkommens), ist sachlich das Amtsgericht zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das
Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
UhAnerkÜbkAG
Level: 3.0