Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeunterkunftsv_2019/__30.html
Legislation: seeunterkunftsv_2019

Title: § 30 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (SeeUnterkunftsV 2019)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Übergangsvorschriften

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (SeeUnterkunftsV 2019)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Übergangsvorschriften

(1) Abweichend von § 1 sind auf Schiffe, die vor dem 1. August 2013
auf Kiel gelegt worden sind, die folgenden Rechtsvorschriften
anzuwenden:

1.  § 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Standes der Technik die
    allgemein anerkannten Regeln der Technik treten, sowie §§ 5, 17 Absatz
    4 und § 28 Absatz 2,

2.  die zum jeweiligen Zeitpunkt der Kiellegung geltenden
    Rechtsvorschriften zu Unterkünften, Freizeiteinrichtungen und
    medizinischen Räumlichkeiten.

(2) Auf Schiffen, die zwischen dem 1. August 2013 und dem 1. November
2019 auf Kiel gelegt worden und keine Fischereifahrzeuge mit einer
Länge von weniger als 24 Metern sind, sind die Regelungen der
Seeunterkunftsverordnung vom 25. Juli 2013 (BAnz AT 30.07.2013 V1)
anzuwenden.

(3) Ein Schiff, das von einer ausländischen Flagge zur Bundesflagge
wechselt, muss,

1.  wenn es vor dem 1. August 2013 auf Kiel gelegt worden ist und kein
    Fischereifahrzeug ist, den folgenden Anforderungen entsprechen:

    a)  den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 92 der Internationalen
        Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von
        Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) vom 18. Juni 1949 (BGBl. 1974 II
        S. 841, 842),

    b)  den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 133 der Internationalen
        Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von
        Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) vom 30. Oktober 1970 (BGBl. 1974
        II S. 862, 863) und

    c)  den Anforderungen der §§ 22 bis 24,

2.  wenn es vor dem 1. August 2013 auf Kiel gelegt worden ist und ein
    Fischereifahrzeug ist, den folgenden Anforderungen entsprechen:

    a)  den Anforderungen des Übereinkommens Nummer 126 der Internationalen
        Arbeitsorganisation über die Quartierräume auf Fischereifahrzeugen vom
        21\. Juni 1966 (BGBl. 1974 II S. 881, 882) und

    b)  den Anforderungen der §§ 22 bis 24,

3.  wenn es nach dem 31. Juli 2013 auf Kiel gelegt wird, den Anforderungen
    dieser Verordnung entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
SeeUnterkunftsV-2019
Level: 3.0