Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbvlg_1975/__1.html
Legislation: bbvlg_1975

Title: § 1

Description:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
§ 1

(1) Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften
Vermögensbildungsgesetz erhalten

1.  Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
    sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden
    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
    ausgenommen sind die Ehrenbeamten und entpflichtete Hochschullehrer,

2.  Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen
    Richter,

3.  Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder
    Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes).

(2) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate
gewährt, in denen dem Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder
Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes zustehen und er
diese Bezüge erhält.

(3) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht
frühestens für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte die nach § 4
Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden
vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

Collections: bundestag_gesetze
BBVLG-1975
Level: 2.0