Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__26a.html
Legislation: stpo

Title: § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Paragraph: 26a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig,
wenn

1.  die Ablehnung verspätet ist,

2.  ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht
    oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist
    angegeben wird oder

3.  durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder
    nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne
daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3
bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände,
welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein
ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein
Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die
Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

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StPO
Level: 4.0