Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dindbvermverwg/__1.html
Legislation: dindbvermverwg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank (DIndBVermVerwG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank (DIndBVermVerwG)
§ 1

(1) Das Vermögen der Deutschen Industriebank darf im Wege der
Verschmelzung auf die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
übertragen werden. Auf die Verschmelzung finden die Vorschriften des
Aktiengesetzes und § 25 der Dritten Durchführungsverordnung zum
Aktiengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1839)
Anwendung.

(2) Die Verschmelzung darf in das Handelsregister des Sitzes der
übertragenden Gesellschaft erst eingetragen werden, nachdem durch
mindestens drei von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder des
Aufsichtsrats der Deutschen Industriebank und durch die Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, zum
Zwecke der Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank eine
Stiftung des privaten Rechts gegründet und genehmigt worden ist, deren
Satzung sicherstellt, daß

1.  die Stiftung ausschließlich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft
    dient,

2.  die Stiftung ein Organ erhält, das die Geschäftsführung des Vorstandes
    zu überwachen hat,

3.  die Bundesrepublik Deutschland sowie die Länder Nordrhein-Westfalen
    und Berlin in dem in Nummer 2 genannten Organ vertreten sind,

4.  die Veräußerung von Aktien der Industriekreditbank Aktiengesellschaft
    aus dem Stiftungsvermögen sowie eine Änderung der Satzung gegen die
    Mehrheit der Stimmen der Vertreter der in Nummer 3 genannten
    Körperschaften nicht erfolgen kann.

Collections: bundestag_gesetze
DIndBVermVerwG
Level: 2.0