Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__16.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 16 Wiederholung der Abstimmung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 16 Wiederholung der Abstimmung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 16 Wiederholung der Abstimmung

(1) Wird im Prüfungsverfahren die Abstimmung ganz oder teilweise für
ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu
wiederholen.

(2) Bei der zu wiederholenden Abstimmung wird, wenn seit der
Hauptabstimmung noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund
derselben Stimmberechtigtenverzeichnisse abgestimmt wie bei der für
ungültig erklärten Abstimmung, soweit nicht die Entscheidung im
Prüfungsverfahren Abweichungen vorschreibt.

(3) Die zu wiederholende Abstimmung muß spätestens sechzig Tage nach
Rechtskraft der Entscheidung im Prüfungsverfahren stattfinden. Den Tag
der zu wiederholenden Abstimmung bestimmt der Gesamtabstimmungsleiter.

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GGArt29Abs6G
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