Source: https://www.gesetze-im-internet.de/proststatv/__9.html
Legislation: proststatv

Title: § 9 Übermittlung, Löschung

Description:
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstStatV)
§ 9 Übermittlung, Löschung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstStatV)
§ 9 Übermittlung, Löschung

(1) Die statistischen Landesämter übermitteln die erhobenen
Einzeldaten auf Anforderung an das Statistische Bundesamt.

(2) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen
Landesämtern Tabellen mit statistischen Daten übermittelt werden, auch
soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen,
deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur
dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene
der Kreise oder der kreisfreien Städte, im Falle der Stadtstaaten auf
Bezirksebene, aufbereitet sind.

(3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach den §§ 2 bis
5 übermitteln die zuständigen Ministerien der Länder den statistischen
Landesämtern die Namen und Anschriften der auskunftspflichtigen
Behörden.

(4) Die statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt
löschen die Einzeldaten spätestens zehn Jahre nach der jeweiligen
Erhebung.

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ProstStatV
Level: 2.0