Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1836.html
Legislation: bgb

Title: § 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

Paragraph: 1836

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

(1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem
eigenen Vermögen zu halten. Dies gilt nicht für das bei Bestellung des
Betreuers bestehende und das während der Betreuung hinzukommende
gemeinschaftliche Vermögen des Betreuers und des Betreuten, wenn das
Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.

(2) Der Betreuer darf das Vermögen des Betreuten nicht für sich
verwenden. Dies gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt
wird und zwischen dem Betreuten und dem Betreuer eine Vereinbarung
über die Verwendung getroffen wurde. Verwendungen nach Satz 2 sind
unter Darlegung der Vereinbarung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Haushaltsgegenstände und das
Verfügungsgeld im Sinne des § 1839, wenn der Betreuer mit dem
Betreuten einen gemeinsamen Haushalt führt oder geführt hat und die
Verwendung dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen des Betreuten
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0