Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
F Anforderungen für vorhandene Einleitungen

(1) Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei vorhandenen Anlagen zur
Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 20. April
2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit
behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden.

(2) Abweichend von Teil B Absatz 3 kann bei vorhandenen Anlagen, die
vor dem 20. April 2024 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau
zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der
zuständigen Behörde von der Anforderung, Rückhaltekapazitäten für
Abwasser vorzuhalten, abgesehen werden, wenn diese Anforderung aus
Platzgründen oder auf Grund der Anlagenkonfiguration unverhältnismäßig
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AbwV
Level: 2.0