Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__7.html
Legislation: bgbeg

Title: § 7 Abstammung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Abstammung

Paragraph: 7

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Abstammung

(1) Entscheidungen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangen
sind und feststellen, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater des
Kindes ist, wer der Vater des Kindes ist oder daß eine Anerkennung der
Vaterschaft unwirksam ist, bleiben unberührt. Dasselbe gilt für eine
Anerkennung der Vaterschaft, die nach dem 31. März 1966 und vor dem
Wirksamwerden des Beitritts wirksam geworden ist.

(2) Die Fristen für Klagen, durch welche die Ehelichkeit eines Kindes
oder die Anerkennung der Vaterschaft angefochten wird, beginnen nicht
vor dem Wirksamwerden des Beitritts, wenn der Anfechtungsberechtigte
nach dem bisher geltenden Recht nicht klageberechtigt war.

(3) Ist vor dem Wirksamwerden des Beitritts die Vaterschaft
angefochten oder Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer
Anerkennung der Vaterschaft erhoben und über die Klagen nicht vor dem
Wirksamwerden des Beitritts rechtskräftig entschieden worden, so wird
der Zeitraum von der Klageerhebung bis zum Wirksamwerden des Beitritts
in die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingerechnet, wenn die
Klage aufgrund des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
mehr von dem Kläger erhoben oder nicht mehr gegen den Beklagten
gerichtet werden kann.

(4) Andere als die in Absatz 1 genannten Entscheidungen und
Erklärungen, die nach dem bisherigen Recht die Wirkung einer
Vaterschaftsfeststellung haben, stehen einer Anerkennung der
Vaterschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gleich.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0