Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__67.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

(1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß
anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche
Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräußert wird. Die Verträge
sollen folgende Bestimmungen enthalten:

1.  Sofern selbständiges Gebäudeeigentum besteht, ist Wohnungs- oder
    Teileigentum durch den Abschluß eines Vertrages nach § 3 des
    Wohnungseigentumsgesetzes über das Gebäude und eine Teilung des
    Grundstücks nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes zu begründen und
    auf die Nutzer zu übertragen.

2.  In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer eine Teilung
    entsprechend § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes vorzunehmen und
    Sondereigentum und Miteigentumsanteile an die Nutzer zu veräußern.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn

1.  der von einem Nutzer zu zahlende Kaufpreis bei der Begründung von
    Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes mehr
    als 30.000 Deutsche Mark oder von Teileigentum nach § 1 Abs. 3 jenes
    Gesetzes mehr als 100.000 Deutsche Mark betragen würde und

2.  der betreffende Nutzer die Begründung von Wohnungserbbaurechten
    verlangt.

(3) Wird Wohnungs- oder Teileigentum begründet, so können die Nutzer
eine Kaufpreisbestimmung verlangen, nach der sie dem
Grundstückseigentümer gegenüber anteilig nach der Größe ihrer
Miteigentumsanteile zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sind.

(4) Die Beteiligten sind verpflichtet, an der Erlangung der für die
Aufteilung erforderlichen Unterlagen mitzuwirken. § 40 Abs. 4 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0