Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__9.html
Legislation: pflafinv

Title: § 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

(1) Im Festsetzungsjahr 2019 setzt die zuständige Stelle zur Bildung
einer Liquiditätsreserve einen Aufschlag von 3 Prozent auf die Summe
aller Ausbildungsbudgets fest. Ab dem Festsetzungsjahr 2020 berechnet
die zuständige Stelle den Aufschlag so, dass im Ausgleichsfonds erneut
3 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als Liquiditätsreserve
zur Verfügung stehen.

(1a) Die zuständige Stelle berechnet die Verwaltungs- und
Vollstreckungskosten nach § 32 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes, auch
in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, so, dass im
Ausgleichsfonds für den Finanzierungszeitraum erneut 0,6 Prozent der
Summe aller Ausbildungsbudgets als Verwaltungskostenpauschale zur
Verfügung stehen. Ergeben sich aus der Rechnungslegung der zuständigen
Stelle nach § 20 über einen Zeitraum von drei Finanzierungszeiträumen
Mehr- oder Minderausgaben bei der Verwaltungskostenpauschale, die über
oder unter 0,6 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets liegen, so
kann dies im nächstmöglichen Finanzierungszeitraum berücksichtigt
werden, jedoch nicht mehr als 0,1 Prozentpunkte bei den Mehrausgaben
und nicht weniger als 0,2 Prozentpunkte bei den Minderausgaben.

(2) Ab dem Festsetzungsjahr 2021 berücksichtigt die zuständige Stelle
die Summe der Differenzbeträge, die von den Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen nach § 17 Absatz 1 mitgeteilt werden, bei der
Festsetzung des Finanzierungsbedarfs getrennt für den Bereich der
Krankenhäuser und den Bereich der Pflegeeinrichtungen.

(3) Die zuständige Stelle setzt die Höhe des gesamten
Finanzierungsbedarfs und die Finanzierungsanteile der Krankenhäuser
und der Pflegeeinrichtungen gesondert bis spätestens zum 31. Oktober
des Festsetzungsjahres fest und veröffentlicht diese.

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PflAFinV
Level: 3.0