Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__241.html
Legislation: ao_1977

Title: § 241 Art der Sicherheitsleistung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 241 Art der Sicherheitsleistung

Paragraph: 241

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung
§ 241 Art der Sicherheitsleistung

(1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese
erbringen

1.  durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes umlaufenden
    Zahlungsmitteln bei der zuständigen Finanzbehörde,

2.  durch Verpfändung der in Absatz 2 genannten Wertpapiere, die von dem
    zur Sicherheitsleistung Verpflichteten der Deutschen Bundesbank oder
    einem Kreditinstitut zur Verwahrung anvertraut worden sind, das zum
    Depotgeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte
    vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere für Forderungen des Verwahrers
    für ihre Verwahrung und Verwaltung bleibt unberührt. Der Verpfändung
    von Wertpapieren steht die Verpfändung von Anteilen an einem
    Sammelbestand nach § 6 des Depotgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
    Teil III, Gliederungsnummer 4130-1, veröffentlichten bereinigten
    Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli
    1985 (BGBl. I S. 1507), gleich,

3.  durch eine mit der Übergabe des Sparbuchs verbundene Verpfändung von
    Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum Einlagengeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht
    keine anderen Rechte vorgehen,

4.  durch Verpfändung von Forderungen, die in einem Schuldbuch des Bundes,
    eines Sondervermögens des Bundes oder eines Landes eingetragen sind,
    wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen,

5.  durch Bestellung von

    a)  erstrangigen Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an Grundstücken
        oder Erbbaurechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen
        sind,

    b)  erstrangigen Schiffshypotheken an Schiffen, Schiffsbauwerken oder
        Schwimmdocks, die in einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
        geführten Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,

6.  durch Verpfändung von Forderungen, für die eine erstrangige
    Verkehrshypothek an einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen
    Grundstück oder Erbbaurecht besteht, oder durch Verpfändung von
    erstrangigen Grundschulden oder Rentenschulden an im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder Erbbaurechten, wenn an den
    Forderungen, Grundschulden oder Rentenschulden keine vorgehenden
    Rechte bestehen,

7.  durch Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtungen eines
    tauglichen Steuerbürgen (§ 244).

(2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind

1.  Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes,
    eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands,

2.  Schuldverschreibungen zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der
    Bund Hoheitsrechte übertragen hat, wenn sie im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes zum amtlichen Börsenhandel zugelassen sind,

3.  Schuldverschreibungen der Deutschen Genossenschaftsbank, der Deutschen
    Siedlungs- und Landesrentenbank, der Deutschen Ausgleichsbank, der
    Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen
    Rentenbank,

4.  Pfandbriefe, Kommunalobligationen und verwandte Schuldverschreibungen,

5.  Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung vom Bund oder
    von einem Land gewährleistet werden.

(3) Ein unter Steuerverschluss befindliches Lager steuerpflichtiger
Waren gilt als ausreichende Sicherheit für die darauf lastende Steuer.

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AO-1977
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