Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__116.html
Legislation: kagb

Title: § 116 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 116 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

Paragraph: 116

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
§ 116 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

(1) Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann
in den Grenzen eines in der Satzung festzulegenden Mindestkapitals und
Höchstkapitals nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jederzeit ihre
Aktien ausgeben und zurücknehmen.

(2) Aktionäre können von der Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital verlangen, dass ihnen gegen Rückgabe von Aktien
ihr Anteil am Gesellschaftskapital ausgezahlt wird; bei einer
Publikumsinvestmentaktiengesellschaft besteht dieses Recht mindestens
zweimal im Monat. Die Verpflichtung zur Rücknahme besteht bei einer
intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital nur, wenn durch die Erfüllung des Rücknahmeanspruchs das
Gesellschaftsvermögen den Betrag des Anfangskapitals und der
zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 nicht unterschreitet.
Unternehmensaktionäre können die Rücknahme ihrer Aktien ferner nur
verlangen, wenn alle Unternehmensaktionäre zustimmen und bezogen auf
alle Einlagen der Unternehmensaktionäre der Betrag des Anfangskapitals
und der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 nicht
unterschritten wird; bei einer extern verwalteten
Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital darf bezogen
auf alle Einlagen der Unternehmensaktionäre ein Betrag von 50 000 Euro
nicht unterschritten werden. Die Einzelheiten der Rücknahme regelt die
Satzung. Die Zahlung des Erwerbspreises bei der Rücknahme von Aktien
gilt nicht als Rückgewähr von Einlagen. Für die Beschränkung des
Rechts der Aktionäre auf Rückgabe der Aktien in der Satzung gelten §
98 Absatz 1a, 1b, 2 und 3, die §§ 223, 227 oder 283 Absatz 3
entsprechend.

(3) Mit der Rücknahme der Aktien ist das Gesellschaftskapital
herabgesetzt.

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KAGB
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