Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__135.html
Legislation: zpo

Title: § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

Paragraph: 135

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

(1) Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von
Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken.

(2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen
der bestimmten Frist zurück, so ist er auf Antrag nach mündlicher
Verhandlung zur unverzüglichen Rückgabe zu verurteilen.

(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0