Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 34

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13
eingereicht werden. Er muss enthalten

1.  den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das
    Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des
    Bewerbers,

2.  den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen
    Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) deren
    Kennwort.

Er soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei
Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem
Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und
handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen
Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen
die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen
Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1
gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden
Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist,
dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende
Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

(3) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des
Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage
13) selbst zu leisten. Absatz 4 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten
des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf
amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender
Vorschriften zu erbringen:

1.  Der Kreiswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung
    kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch
    bereitstellen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und
    Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.
    Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber
    im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des
    Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift
    (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe
    eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des
    Wahlvorschlages, der den Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind
    außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
    verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort
    anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in
    einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen
    Vertreterversammlung nach § 21 des Bundeswahlgesetzes zu bestätigen.
    Der Kreiswahlleiter hat im Kopf der Formblätter die in Nummer 1 Satz 4
    genannten Angaben sowie Familienname, Vorname und Wohnort (Ort der
    Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers zu vermerken. Wird der
    Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine
    Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
    eingetragen ist, wird anstelle seines Wohnortes der Ort seiner
    Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt
    nicht.

2.  Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen,
    müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich
    unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen,
    Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der
    Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des §
    12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis
    für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und die
    Abgabe einer Versicherung zu erbringen. Von Wahlberechtigten nach § 12
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für
    die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und die Abgabe
    einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.

3.  Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine
    Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis
    einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung
    in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte
    Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei
    der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den
    Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine
    Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der
    Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.

4.  Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen;
    hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine
    Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

5.  Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des
    Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung
    unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

(5) Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen

1.  die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage
    15, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen
    Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat,

2.  eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der
    Anlage 16, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,

3.  bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien

    a)  eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der
        Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt
        worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des
        Bundeswahlgesetzes auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die
        wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des
        Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die
        Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die
        Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben
        werden;

    b)  eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers
        gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15, dass er
        nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden
        Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21
        Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend,

4.  die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst
    Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 4 Nr. 2 und
    3), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten
    des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 4 Nr. 3) und die
Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 5 Nr. 2) sind kostenfrei zu
erteilen. Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die
Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag
erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag
die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.

(7) Für Bewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland
innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt
das Bundesministerium des Innern und für Heimat die
Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des
Bewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter
Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0