Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__18.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 18

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt V - Voraussetzungen für die Zulassung
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt V - Voraussetzungen für die Zulassung
§ 18

(1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist
anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher
Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind
beizufügen

a)  ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der
    Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der
    Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-,
    Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen,

b)  Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen
    Tätigkeiten,

c)  gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der
    aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei
    Viertel beschränkt wird.

(2) Ferner sind beizufügen:

1.  ein Lebenslauf,

2.  ein polizeiliches Führungszeugnis,

3.  Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich
    der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war,
    aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder
    Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben,

4.  eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst-
    oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen
    Endes des Beschäftigungsverhältnisses,

5.  eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder
    innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der
    letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder
    Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche
    Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht
    entgegenstehen,

6.  eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines
    ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.

(3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften
beigefügt werden.

(4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c
bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der
nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.

(5) (weggefallen)

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ZO-Ärzte
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