Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__7.html
Legislation: bbodschg

Title: § 7 Vorsorgepflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 7 Vorsorgepflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 7 Vorsorgepflicht

Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über
ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück
durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der
Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen
das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch
ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich
hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn
wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer
Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen
Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind
Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im
Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig
ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen
dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer
Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der
Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich
nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung
richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und
den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das
Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei
bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden
Pflichten nach § 4.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0