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Legislation: pfandbg

Title: § 2 Erlaubnis

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 2 Erlaubnis

Paragraph: 2

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 2 Erlaubnis

(1) Ein Kreditinstitut mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen
Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) nach § 32 des Kreditwesengesetzes. Zusätzlich muss das
Kreditinstitut für eine Erlaubnis zum Betreiben des
Pfandbriefgeschäfts folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.  Das Kreditinstitut muss über ein Kernkapital von mindestens 25
    Millionen Euro verfügen.

2.  Das Kreditinstitut muss als CRR-Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
    Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
    S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
    21\.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2021/558 (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25) geändert
    worden ist, zugelassen sein.

3.  Das Kreditinstitut muss über geeignete Regelungen und Instrumente im
    Sinne des § 27 zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken
    für die Deckungsmassen und das darauf gründende Emissionsgeschäft
    verfügen.

4.  Aus dem der Bundesanstalt vorzulegenden Geschäftsplan des
    Kreditinstituts muss hervorgehen, dass das Kreditinstitut das
    Pfandbriefgeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird und dass
    ein dafür erforderlicher organisatorischer Aufbau vorhanden ist.

5.  Der organisatorische Aufbau und die Ausstattung des Kreditinstituts
    müssen, abhängig von der Reichweite der Erlaubnis, künftigen
    Pfandbriefemissionen sowie dem Immobilienfinanzierungs-,
    Staatsfinanzierungs-, Schiffsfinanzierungs- oder
    Flugzeugfinanzierungsgeschäft angemessen Rechnung tragen.

Abweichend von § 33 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist die nach Satz
1 erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2
Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden
kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
vorausgesetzten theoretischen und praktischen Kenntnisse sind im
Pfandbriefgeschäft abhängig von der Reichweite der Erlaubnis
regelmäßig anzunehmen, wenn die Geschäftsleiter über entsprechende
Kenntnisse im Bereich des Hypothekarkreditgeschäfts, des
Kommunalkreditgeschäfts, des Schiffskreditgeschäfts oder des
Flugzeugfinanzierungsgeschäfts und dessen Refinanzierung verfügen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis zum Betreiben des
Pfandbriefgeschäfts außer in den Fällen des § 35 Abs. 2 des
Kreditwesengesetzes auch aufheben, wenn

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 nicht mehr
    vorliegen,

2.  die Pfandbriefbank seit mehr als zwei Jahren keine Pfandbriefe begeben
    hat und nicht zu erwarten ist, dass das Pfandbriefgeschäft innerhalb
    der nächsten sechs Monate als regelmäßig und nachhaltig betriebenes
    Bankgeschäft wieder aufgenommen wird oder

3.  die Pfandbriefbank nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder
    die zu dessen Durchführung erlassenen Verordnungen oder Anordnungen
    verstoßen hat.

Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft
auf oder erlischt diese, so sind die Deckungsmassen abzuwickeln.

(4) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis nach § 32 des
Kreditwesengesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften und zur
Erbringung von Finanzdienstleistungen vollständig auf oder erlischt
diese, besteht die bisherige Erlaubnis der Pfandbriefbank in Ansehung
der Deckungsmassen und der durch diese gesicherten Verbindlichkeiten
bis zur vollständigen und fristgerechten Erfüllung der
Pfandbriefverbindlichkeiten fort, soweit nicht die Bundesanstalt die
Erstreckung der Erlaubnisaufhebung ausdrücklich anordnet.

(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist ein Sachwalter zu ernennen,
wenn dies für die vollständige und fristgerechte Erfüllung der
Pfandbriefverbindlichkeiten erforderlich ist und nicht bereits nach §
30 Absatz 2 oder 5 ein Sachwalter ernannt worden ist. Die Ernennung
kann auf Antrag der Bundesanstalt mit Zustimmung der Geschäftsleiter
der Pfandbriefbank auch dann erfolgen, wenn die Ernennung eines
Sachwalters dienlich erscheint. Für das Verfahren der Ernennung und
die Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§
30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30
Absatz 2a entsprechend.

(6) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine
Liste der Institute, die über die Erlaubnis zum Betreiben des
Pfandbriefgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verfügen. In diese Liste
sind des Weiteren Angaben zur Reichweite der Erlaubnis, das Datum der
Erlaubniserteilung und die Angabe aufzunehmen, für welche der in
Umlauf befindlichen Pfandbriefgattungen der Pfandbriefbank welche der
in § 41a genannten Bezeichnungen verwendet werden dürfen. In den
Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 42 Absatz 1 vorliegen, ist
als Datum der Erlaubniserteilung der 19. Juli 2005 anzugeben. Die
Bundesanstalt hat diese Liste mindestens einmal in jedem Quartal zu
aktualisieren.

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