Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__5.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 2 - Gefahrstoffinformation
§ 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

(1) Die vom Lieferanten hinsichtlich des Sicherheitsdatenblatts beim
Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen zu beachtenden
Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II
der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Ist nach diesen Vorschriften die
Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich, richten
sich die Informationspflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006.

(2) Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die
nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als
krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet
werden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0