Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__2a.html
Legislation: bedggstv

Title: § 2a Anzeige

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 2a Anzeige

Paragraph: 2a

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 2a Anzeige

(1) Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als
Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen,
haben dies spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Absatz 2 der
für den jeweiligen Betrieb zuständigen Behörde anzuzeigen. Satz 1 gilt
nicht für Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände
herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sofern der
jeweilige Betrieb bereits nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 von der zuständigen
Behörde registriert worden ist. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt
entsprechend für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 aufgeführten
Erzeuger.

(2) Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 muss die folgenden Angaben
umfassen:

1.  den Namen, die Anschrift und die Rechtsform des mit dem Herstellen,
    Behandeln oder Inverkehrbringen befassten Unternehmens sowie des
    verantwortlichen Unternehmers,

2.  die Bezeichnung und die Anschrift des jeweiligen Betriebes,

3.  die Art der Tätigkeit des anzeigenden Unternehmens einschließlich der
    im Wege der Fernkommunikation durchgeführten Tätigkeiten sowie

4.  die Gruppe der Materialien und Gegenstände nach Anhang I der
    Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni 2019, die
    den Hauptbestandteil der hergestellten, behandelten oder in den
    Verkehr gebrachten Lebensmittelbedarfsgegenstände darstellt.

(3) Der Unternehmer hat Änderungen der Angaben nach Absatz 2 der
zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach Eintritt der Änderung
mitzuteilen, wenn die Änderung zu diesem Zeitpunkt noch besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BedGgstV
Level: 2.0