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Legislation: psychthg_2020

Title: § 15 Dienstleistungserbringung in Deutschland

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 15 Dienstleistungserbringung in Deutschland

Paragraph: 15

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 15 Dienstleistungserbringung in Deutschland

(1) Vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen im Sinne des
Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
darf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wer Staatsangehöriger
eines Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates ist und

1.  zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in
    einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem
    gleichgestellten Staat berechtigt ist sowie in diesem Mitgliedstaat,
    anderen Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat rechtmäßig
    niedergelassen ist oder

2.  den Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten während der
    vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem oder mehreren
    anderen Mitgliedstaaten, in einem oder mehreren anderen
    Vertragsstaaten oder in einem oder mehreren gleichgestellten Staaten,
    in dem oder denen sie oder er niedergelassen war, rechtmäßig ausgeübt
    hat, sofern der Beruf der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten
    oder die Qualifikation zu diesem Beruf in diesem Staat oder diesen
    Staaten nicht reglementiert ist.

Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der
Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die
Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und
Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.

(2) Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse
der deutschen Sprache müssen vorhanden sein.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen keine vorübergehenden und
gelegentlichen Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Geltungsbereich dieses
Gesetzes im Beruf als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ausgeübt
werden, wenn die jeweilige Person sich eines Verhaltens schuldig
gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung dieses Berufs ergibt, oder sie in gesundheitlicher Hinsicht
zur Ausübung dieses Berufs ungeeignet ist.

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