Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg1971_5abs3dv/__2.html
Legislation: fvg1971_5abs3dv

Title: § 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs3DV)
§ 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs3DV)
§ 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

Grundlage für die länderweise Aufteilung der Länder- und
Gemeindeanteile an den gewährten Steuervergütungen bilden die von der
Bundesagentur für Arbeit sowie vom Bundesverwaltungsamt dem
Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum dritten Werktag nach
Ablauf eines Kalendermonats übermittelten länderweisen Aufstellungen
über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten
Steuervergütungen. Dabei sind auch Rückflüsse von ausgezahlten
Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen. Bei
der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der
Steuervergütung abzustellen. Das Bundeszentralamt für Steuern leitet
den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats
eine monatliche Abrechnung über die Erstattungsbeträge der einzelnen
Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu.

Collections: bundestag_gesetze
FVG1971§5Abs3DV
Level: 2.0