Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__13.html
Legislation: behv

Title: § 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026
§ 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026
§ 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle

(1) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständige Stelle nach
jedem Versteigerungstermin über

1.  den Zuschlagspreis,

2.  die Verteilung der Gebote sowie

3.  Kennziffern der Versteigerung, insbesondere über

    a)  die Gesamtzahl der Bieter,

    b)  die Zahl der erfolgreichen Bieter,

    c)  das Verhältnis der gesamten Gebotsmenge zur Versteigerungsmenge,

    d)  die Spanne der Gebotspreise sowie

    e)  die nach dem Versteigerungstermin noch verbleibende
        Gesamtversteigerungsmenge für das Jahr 2026.

Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass der Zuschlagspreis zeitnah
und börsenüblich bekannt gemacht wird.

(2) Im Rahmen der Beobachtungspflicht nach § 7 Absatz 3 Satz 1 hat die
beauftragte Stelle insbesondere darauf zu achten, ob es bei den
Versteigerungsterminen Anzeichen für ein Bieterverhalten gibt, das auf
eine Verzerrung des Zuschlagspreises gerichtet ist. Bei Feststellung
entsprechender Anzeichen ergreift die beauftragte Stelle geeignete
Gegenmaßnahmen. Sie informiert die börsenrechtlich zuständige
Aufsichtsbehörde sowie die zuständige Stelle unverzüglich über die
ergriffenen Maßnahmen. Im Fall einer Information nach Satz 3 oder § 7
Absatz 3 Satz 3 kann die zuständige Stelle die Gesamtgebotsmenge je
Bieter über § 12 Absatz 1 Satz 2 hinaus beschränken oder sonstige bei
Versteigerungen von Berechtigungen übliche Gegenmaßnahmen festlegen.
Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass die Maßnahmen börsenüblich
bekannt gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0