Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__4.html
Legislation: enstransv

Title: § 4 Anzeigepflicht für Steuerbegünstigungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 4 Anzeigepflicht für Steuerbegünstigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 4 Anzeigepflicht für Steuerbegünstigungen

(1) In den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 2 haben Begünstigte, die
eine der dort genannten Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, für
jeden Begünstigungstatbestand des Energiesteuer- oder des
Stromsteuergesetzes nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 eine Anzeige
abzugeben. Die Anzeige ist einmal jährlich abzugeben.

(2) In der Anzeige sind für jeden Begünstigungstatbestand die
folgenden Angaben zu machen:

1.  der Name des Begünstigten,

2.  die Anschrift des Begünstigten,

3.  der Identifikator des Begünstigten,

4.  die Art und die Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr verwendeten
    Energieerzeugnisse oder die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr
    entnommenen Stroms,

5.  die Höhe der daraus resultierenden Steuerbegünstigung in Euro,

6.  der Wirtschaftszweig des Begünstigten anhand der Klassifikation der
    Wirtschaftszweige nach § 2 Nummer 2a des Stromsteuergesetzes,

7.  ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der
    Steuerbegünstigung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres
    Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 galt,

8.  ob der Begünstigte in der Fischerei und Aquakultur im Sinne des § 2
    Absatz 6 tätig ist und

9.  ob der Begünstigte in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 7 tätig ist.

(3) Für die Ermittlung der Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 gilt §
39 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes und § 8 Absatz 4a des
Stromsteuergesetzes entsprechend. Das Verfahren nach Satz 1 dürfen
Begünstigte ausnahmsweise auch dann sinngemäß anwenden, wenn ihnen zum
Abgabetermin nach § 3 Absatz 3 für die Anzeige keine abschließenden
Angaben zu Absatz 2 Nummer 4 und 5 möglich sind.

(4) Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben
und Unterlagen verlangen, soweit diese zur Dokumentation der
Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten gegenüber
der Kommission oder zur Nachweisführung erforderlich sind.

(5) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ergibt sich die
Höhe der Steuerbegünstigung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 5 aus

1.  der Differenz zwischen den Steuersätzen nach § 2 Absatz 1 oder Absatz
    2 des Energiesteuergesetzes und den Steuersätzen nach § 2 Absatz 3 des
    Energiesteuergesetzes einerseits sowie der Menge der verwendeten
    Energieerzeugnisse andererseits oder

2.  der Differenz zwischen dem Steuersatz nach § 3 des Stromsteuergesetzes
    und den Steuersätzen nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3 des
    Stromsteuergesetzes einerseits sowie der Menge des entnommenen Stroms
    andererseits.

(6) Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn Energieerzeugnisse
ausschließlich der Stromerzeugung in Anlagen im Sinne des § 3 des
Energiesteuergesetzes dienen, die während des gesamten von der Anzeige
erfassten Zeitraums stromsteuerpflichtig waren.

Collections: bundestag_gesetze
EnSTransV
Level: 3.0