Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15b.html
Legislation: tpg

Title: § 15b Transplantationsregisterstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15b Transplantationsregisterstelle

Paragraph: 15b

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15b Transplantationsregisterstelle

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragen eine geeignete
Einrichtung mit der Errichtung und dem Betrieb einer
Transplantationsregisterstelle. Die Transplantationsregisterstelle
muss auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen
Trägerschaft, der Qualifikation ihrer Mitarbeiter sowie ihrer
sachlichen und technischen Ausstattung gewährleisten, dass sie die ihr
nach diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

(2) Die Transplantationsregisterstelle führt das
Transplantationsregister. Sie hat insbesondere

1.  die nach § 15e Absatz 1 übermittelten Daten zu erheben, zu speichern
    und auf Plausibilität, Vollständigkeit und Vollzähligkeit zu
    überprüfen und, soweit erforderlich, die übermittelnden Stellen über
    die Vertrauensstelle zur Berichtigung oder Ergänzung der übermittelten
    Daten aufzufordern,

2.  aus den übermittelten Daten einer Organspende und Transplantation
    Datensätze zu erstellen, diese zu pflegen und fortzuschreiben,

3.  die Daten nach § 15f und § 15g zu übermitteln sowie

4.  einen jährlichen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit, einschließlich
    Angaben zur Vollzähligkeit der übermittelten Daten, zu
    veröffentlichen.

Die von der Vertrauensstelle nach § 15c Absatz 2 Satz 1 übermittelten
Daten hat die Transplantationsregisterstelle abweichend von Satz 2

1.  getrennt von den nach Satz 2 Nummer 1 erhobenen Daten zu speichern und

2.  nach § 15f Absatz 1 und § 15g Absatz 1 zu übermitteln.

(3) Die Transplantationsregisterstelle unterhält zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Unterstützung des Fachbeirats nach § 15d eine
Geschäftsstelle.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die
Transplantationsregisterstelle regeln im Einvernehmen mit dem Verband
der Privaten Krankenversicherung durch Vertrag das Nähere zu den
Aufgaben, zu dem Betrieb und zu der Finanzierung der
Transplantationsregisterstelle mit Wirkung für die zur Übermittlung
der transplantationsmedizinischen Daten nach § 15e Absatz 1 Satz 1
Verpflichteten, insbesondere

1.  das Nähere zur Arbeitsweise der Geschäftsstelle nach Absatz 3,

2.  die Anforderungen an die Verarbeitung der Daten nach Absatz 2 Satz 2
    Nummer 1 bis 3,

3.  die Anforderungen an die Prüfung von Plausibilität, Vollständigkeit
    und Vollzähligkeit der Daten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,

4.  die Zusammenarbeit mit der Vertrauensstelle nach § 15c,

5.  die Unterstützung der Transplantationszentren sowie der mit der
    Nachsorge betrauten Einrichtungen und Ärzte in der ambulanten
    Versorgung,

6.  Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen an den Datenschutz nach den
    Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679,

7.  das Nähere zum Austausch anonymisierter Daten mit anderen
    wissenschaftlichen Registern nach § 15g Absatz 3,

8.  die angemessene Finanzierung der Transplantationsregisterstelle aus
    Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung,

9.  das Nähere zur Datenübermittlung nach § 15g Absatz 1 und 2 sowie

10. einheitliche Vorgaben für den Tätigkeitsbericht nach Absatz 2 Satz 2
    Nummer 4 und den Bericht nach § 15g Absatz 4.

Die private Krankenversicherungswirtschaft kann sich an der
Finanzierung der Transplantationsregisterstelle beteiligen. Der
Vertrag kann auch eine stufenweise Aufnahme des Betriebs der
Transplantationsregisterstelle vorsehen. Für Regelungen nach Satz 1
Nummer 2, 4, 6, 7 und 9 ist das Einvernehmen mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
herzustellen.

(5) Der Vertrag sowie seine Änderung bedürfen der Genehmigung durch
das Bundesministerium für Gesundheit und sind im Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Vertrag
oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem
Recht entspricht.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft überwachen die Einhaltung der
Vertragsbestimmungen.

(7) Die Transplantationsregisterstelle unterliegt der Aufsicht der
oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit. § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.

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TPG
Level: 3.0