Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__115.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

Paragraph: 115

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

(1) Der Präsident erteilt dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über
die von ihm vorgelegten Berichte das Wort, wenn es von einer Fraktion
oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
verlangt worden ist.

(2) Die Herbeirufung des Wehrbeauftragten zu den Sitzungen des
Bundestages kann von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden; Absatz 1
findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0