Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36.html
Legislation: bbaug

Title: § 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

Paragraph: 36

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 31 Absatz 1 und 2, den
§§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie § 35 wird im bauaufsichtlichen
Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch
erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit
nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies
gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der
Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben
nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde
rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung
der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den
Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch
Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass
die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus § 31 Absatz 1 und 2,
den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie aus § 35 ergebenden Gründen
versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der
höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen
zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde
verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die
Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach
Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde
ersetzen.

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BBauG
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