Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__2.html
Legislation: seespbootv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Sportboote

    Wasserfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und
    Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354
    vom 28.12.2013, S. 90; L 297 vom 13.11.2015, S. 9), die zu Sport- und
    Freizeitzwecken bestimmt sind,

2.  Sport- und Freizeitzwecke

    die nicht gewerbsmäßige Nutzung eines Wasserfahrzeugs zu
    wassersportlichen Aktivitäten, zur Fortbewegung, zur Erholung oder zum
    Vergnügen an Bord; Sport- und Freizeitzwecke liegen nicht vor bei
    kulturellen, politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
    künstlerischen, wohltätigen und humanitären Aktivitäten oder
    vergleichbaren ideellen Zwecken,

3.  große Sportboote

    Sportboote mit Kajüte und Übernachtungsmöglichkeiten, die für Fahrten
    seewärts der Basislinie (Küstenmeer, küstennahe Seegewässer, Hohe See)
    geeignet und bestimmt sind, insbesondere Segel- und Motoryachten,

4.  kleine Sportboote

    Sportboote, die für Fahrten binnenwärts der Basislinie (andere
    Gewässer) oder in Strandnähe geeignet und bestimmt sind, insbesondere
    offene Segel-, Motor-, Ruder-, Falt-, Schlauch- und Wassertretboote,

5.  Wassermotorräder

    Wasserfahrzeuge mit weniger als vier Meter Länge, die einen
    Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle
    verwenden und die dazu ausgelegt sind, von einer oder mehreren
    Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf
    sitzen, stehen oder knien,

6.  Vermietung

    die gegen Entgelt erfolgende Überlassung eines Sportbootes oder
    Wassermotorrades zum Gebrauch an laufend wechselnde Mieter ohne
    Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung und ohne dass der
    Mieter das Sportboot gewerbsmäßig nutzt,

7.  gewerbsmäßige Nutzung

    die öffentlich einem unbestimmten Personenkreis mit einer gewissen
    Regelmäßigkeit angebotene Beförderung von Personen oder Ladung gegen
    Entgelt oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt
    einschließlich der Sportausbildung, ohne Vermietung zu sein; eine
    Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich,

8.  Sportausbildung

    die Ausbildung zum Führen von Sportbooten auf Grundlage eines
    schriftlichen Lehrprogramms, insbesondere zum Erwerb des
    Sportbootführerschein nach der Sportbootführerscheinverordnung oder
    eines Befähigungsnachweises nach der Sportseeschifferscheinverordnung,

9.  anerkannte Organisation

    eine nach der Richtlinie 2009/15/EG anerkannte
    Klassifikationsgesellschaft, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne
    des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG begründet worden
    ist,

10. Berufsgenossenschaft

    die Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

(2) Für die Begriffe „Küstengewässer“, „küstennahe Seegewässer” und
„weltweite Fahrt” ist § 1 Absatz 2 der
Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
3\. März 1998 (BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 4 der
Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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SeeSpbootV
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