Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__22.html
Legislation: binschpersv

Title: § 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

(1) Die medizinische Tauglichkeit ist ab Vollendung des 60.
Lebensjahres alle fünf Jahre und ab Vollendung des 70. Lebensjahres
alle zwei Jahre durch einen in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten
Tauglichkeitsnachweis nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate
sein darf.

(2) Schiffsführer und Schiffsführerinnen haben den
Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 der ausstellenden
Behörde vorzulegen. Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und auf
Betriebsebene und das Maschinenpersonal haben den
Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 einem Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt vorzulegen. § 21 Absatz 2, 3 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Hat das Besatzungsmitglied Anhaltspunkte dafür, dass seine
Tauglichkeit eingeschränkt sein könnte, muss es auch außerhalb der in
Absatz 1 genannten Zeiträume seine Tauglichkeit untersuchen lassen.
Erweist es sich dabei als eingeschränkt tauglich oder untauglich, hat
es den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hierüber
unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übermitteln.

(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die medizinische
Tauglichkeit eines Besatzungsmitglieds nicht mehr besteht, können die
folgenden Stellen von ihm die Vorlage eines aktuellen
Tauglichkeitsnachweises im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 verlangen:

1.  sein Arbeitgeber,

2.  der Schiffsführer,

3.  die zuständige Behörde oder

4.  jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt für Zeugnisse auf Einstiegs-
    und Betriebsebene.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 hat das Besatzungsmitglied
den aktuellen Tauglichkeitsnachweis zudem der ausstellenden Behörde
vorzulegen. In der behördlichen Anordnung kann vorgegeben werden, dass
die Untersuchung auf bestimmte Krankheitsbilder zu erstrecken ist.
Erweist sich die Annahme als ungerechtfertigt, trägt die anordnende
Behörde die Kosten für den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1
Satz 1.

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BinSchPersV
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