Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__21.html
Legislation: tamg

Title: § 21 Verordnungsermächtigung zur Regelung des Parallelhandels mit Tierarzneimitteln

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 9 - Parallelhandel mit Tierarzneimitteln
§ 21 Verordnungsermächtigung zur Regelung des Parallelhandels mit Tierarzneimitteln

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 9 - Parallelhandel mit Tierarzneimitteln
§ 21 Verordnungsermächtigung zur Regelung des Parallelhandels mit Tierarzneimitteln

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die weiteren
Einzelheiten über das Verfahren zu regeln für

1.  die Festlegung administrativer Abläufe für den Parallelhandel mit
    Tierarzneimitteln nach Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6
    und

2.  die Genehmigung eines Antrags auf Parallelhandel nach Artikel 102
    Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6, einschließlich der Rücknahme, des
    Widerrufs und des Ruhens der Genehmigung.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann dabei
insbesondere die Art und Weise der Weiterleitung von Unterlagen an die
zuständigen Behörden bestimmen sowie vorschreiben, dass die Unterlagen
elektronisch eingereicht werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die
Ermächtigung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0