Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__11.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung

(1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das
Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts
Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348
bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In
Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden.

(2) Die Zustellung von Terminsladungen und Zwischenentscheidungen an
Beigeladene kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die
öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister
bewirkt. Zwischen öffentlicher Bekanntmachung und Terminstag müssen
mindestens vier Wochen liegen.

(3) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung Folgendes bestimmen:

1.  den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten
    geführt werden, sowie

2.  die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
    Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.  dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei
    Gericht einzureichen sind,

2.  dass Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden
    sind und

3.  dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen
    elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können,
    sowie

4.  welche Form für die Bearbeitung der Dokumente geeignet ist.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0