Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__137.html
Legislation: gnotkg

Title: § 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Paragraph: 137

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

(1) Die §§ 81 und 83 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember
2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden

1.  in gerichtlichen Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig
    geworden oder eingeleitet worden sind;

2.  in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem 1.
    Januar 2026 eingelegt worden ist.

(2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in allen
übrigen Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gelten für
Kosten, die vor dem 1. Januar 2026 fällig geworden sind, die §§ 81 und
83 in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung.

(zu § 3 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 3.0