Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__98.html
Legislation: gnotkg

Title: § 98 Vollmachten und Zustimmungen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen

(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten
Rechtsgeschäfts oder bei der Beurkundung einer Zustimmungserklärung
ist Geschäftswert die Hälfte des Geschäftswerts für die Beurkundung
des Geschäfts, auf das sich die Vollmacht oder die
Zustimmungserklärung bezieht.

(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserklärungen aufgrund einer
gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung ermäßigt sich der nach
Absatz 1 bestimmte Geschäftswert auf den Bruchteil, der dem Anteil der
Mitberechtigung entspricht. Entsprechendes gilt für
Zustimmungserklärungen nach dem Umwandlungsgesetz durch die in § 2 des
Umwandlungsgesetzes bezeichneten Anteilsinhaber. Bei
Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung
an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen.

(3) Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht
ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der
erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu
berücksichtigen. Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte des
Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen. Bestehen keine
genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem
Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) In allen Fällen beträgt der anzunehmende Geschäftswert höchstens 1
Million Euro.

(5) Für den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden
Vorschriften entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0