Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__46.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 46 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 4 - Zentrales Register
§ 46 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 4 - Zentrales Register
§ 46 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die
Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen,
soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzten flüssigen
Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe bezieht:

1.  Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 9,

2.  Widersprüche zwischen verschiedenen Daten, die im Rahmen des
    Datenabgleichs bekannt geworden sind, und

3.  sonstige Zweifel an

    a)  der Wirksamkeit eines Nachhaltigkeitsnachweises, eines Zertifikates
        oder einer Bescheinigung oder

    b)  der Richtigkeit der darin nachgewiesenen Tatsachen.

Collections: bundestag_gesetze
BioSt-NachV-2021
Level: 3.0