Source: https://www.gesetze-im-internet.de/winterbeschv/__3.html
Legislation: winterbeschv

Title: § 3 Höhe und Aufbringung der Umlage

Description:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 3 Höhe und Aufbringung der Umlage

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 3 Höhe und Aufbringung der Umlage

(1) Die Umlage beträgt in Betrieben

1.  des Baugewerbes (§ 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung) 2 Prozent,

2.  des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung)
    1,9 Prozent,

3.  des Dachdeckerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 der Baubetriebe-Verordnung)
    1,6 Prozent,

4.  des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Abs. 4 der Baubetriebe-
    Verordnung) 1,85 Prozent

der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen
Arbeitnehmer.

(2) Die Umlage wird in Betrieben

1.  nach Absatz 1 Nr. 1 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,2
    Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent
    aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

2.  nach Absatz 1 Nr. 2 allein durch die Arbeitgeber aufgebracht,

3.  nach Absatz 1 Nr. 3 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1
    Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,6 Prozent
    aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

4.  nach Absatz 1 Nr. 4 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,05
    Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent
    aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen.

(3) Das umlagepflichtige Bruttoarbeitsentgelt ist der für die
Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende Bruttoarbeitslohn
einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 des
Einkommensteuergesetzes versteuert werden. Bei der Berechnung der
umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer werden die
nach den §§ 40a, 40b und 52 Abs. 52a des Einkommensteuergesetzes
pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitsentgelte berücksichtigt. Nicht
berücksichtigt werden

1.  der Beitrag zu einer Gruppen-Unfallversicherung,

2.  die Anteile an der Finanzierung einer tariflichen Zusatzrente im Sinne
    des § 1 des Betriebsrentengesetzes,

3.  in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 1 das tarifliche 13. Monatseinkommen
    oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter, Urlaubsabgeltungen
    und Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder
    gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und

4.  in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 das 13. Monatseinkommen oder
    betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter.

Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt ist bei Arbeitnehmern, die
nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der Bruttoarbeitslohn
einschließlich der Sachbezüge nach Satz 1, der bei Anwendung des
deutschen Lohnsteuerrechts als Bruttoarbeitslohn gelten würde.

Collections: bundestag_gesetze
WinterbeschV
Level: 2.0