Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgeldinstv/__13.html
Legislation: umstgeldinstv

Title: § 13 Unterverzinsliche Forderungen

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt II - Aktiven
§ 13 Unterverzinsliche Forderungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt II - Aktiven
§ 13 Unterverzinsliche Forderungen

(1) Ist eine befristete Forderung unterverzinslich, so braucht sie nur
mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert angesetzt zu werden.

(2) Als befristete Forderung im Sinne des Absatzes 1 gilt eine
Forderung, deren Fälligkeit auf Grund einer vor dem 21. Juni 1948
getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt
ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder
zum Teil frühestens nach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt der
Vereinbarung oder des Erlasses der Rechtsvorschrift oder der
gerichtlichen Entscheidung an gerechnet, eintreten sollte.

(3) Unterverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Forderungen, denen Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen oder
    aus Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes
    gegenüberstehen, sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war
    oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art
    geringer geworden ist als der Zinssatz der ihnen gegenüberstehenden
    Verbindlichkeiten zuzüglich 0,5 vom Hundert (Normalverzinsung);

2.  andere Forderungen, wenn ihr Zinssatz nach dem 20. Juni 1948 durch
    eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der Vertragshilfe, auf Grund
    einer anderen gerichtlichen Entscheidung, durch eine behördliche
    Maßnahme oder durch eine von der
    Bankaufsichtsbehörde                    genehmigte oder sonst für die
    Umstellungsrechnung wirksame Vereinbarung unter 3 vom Hundert
    (Normalverzinsung) herabgesetzt worden ist.

(4) Der Minderwert einer unterverzinslichen Forderung ist zu errechnen
als Gegenwartswert der Beträge, um die das Zinssoll bis zu den
jeweiligen Fälligkeitsterminen hinter der Normalverzinsung
zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des
Zinssatzes der entsprechenden Ausgleichsforderung zu errechnen.

(5) Der in Absatz 3 Nr. 1 genannte Zuschlag von 0,5 vom Hundert
mindert sich insoweit, als in der Zeit vor dem 21. Juni 1948 eine
geringere Zinsspanne oder ein geringerer Verwaltungskostenbeitrag
vereinbart oder festgesetzt worden war.

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UmstGeldInstV
Level: 3.0