Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__14.html
Legislation: eregg

Title: § 14 Zugang zu weiteren Leistungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 14 Zugang zu weiteren Leistungen

Paragraph: 14

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 14 Zugang zu weiteren Leistungen

(1) Erbringt

1.  ein Betreiber einer Serviceeinrichtung oder

2.  ein Betreiber von Eisenbahnanlagen

Zusatzleistungen nach Anlage 2 Nummer 3, so muss er diese zu
angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen für
alle Zugangsberechtigten erbringen, die dies beantragen. Diese Pflicht
gilt nur für diejenigen Betriebsstandorte, an denen solche Leistungen
angeboten werden.

(2) Ein Zugangsberechtigter kann den Betreiber von Eisenbahnanlagen
oder den Betreiber einer Serviceeinrichtung um Nebenleistungen nach
Anlage 2 Nummer 4 ersuchen. Der Betreiber von Eisenbahnanlagen oder
der Betreiber einer Serviceeinrichtung ist zur Erbringung dieser
Leistungen nicht verpflichtet. Beschließt der Betreiber von
Eisenbahnanlagen oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung, anderen
Zugangsberechtigten solche Leistungen anzubieten, so muss er diese zu
angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen für
alle Zugangsberechtigten erbringen, die dies beantragen. Diese Pflicht
gilt nur für diejenigen Betriebsstandorte, an denen solche Leistungen
angeboten werden.

(3) § 13 Absatz 1 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0