Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__71.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die in § 4
Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter ist § 9
entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass auskunftspflichtig ist,
wer unmittelbar oder mittelbar am Außenwirtschaftsverkehr teilnimmt.
Zusätzlich zu den Vorgaben des § 9 haben in Satz 1 bezeichnete
Auskunftspflichtige zugehörige geschäftliche Unterlagen unverzüglich
herauszugeben.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0