Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__36.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 36 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 36

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise
    bestimmt,

2.  entgegen § 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht
    richtig bestimmt,

3.  entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 2 oder § 23c Absatz
    4 Tabakwaren nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht
    rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder
    nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,

4.  entgegen § 23d Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht
    rechtzeitig erstattet oder

5.  entgegen § 33 Absatz 2 eine der dort genannten Tätigkeiten nicht oder
    nicht rechtzeitig anmeldet.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 16 Absatz 1 Tabakwaren in den steuerrechtlich freien
    Verkehr überführt,

2.  entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Kleinverkaufspackungen
    andere Gegenstände beipackt,

3.  einer Vorschrift des § 25 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 oder Satz 4 bis 6
    über Packungen im Handel oder den Stückverkauf zuwiderhandelt oder

4.  entgegen § 26 Absatz 1 den Packungspreis oder den Kleinverkaufspreis
    unterschreitet, Rabatt oder eine Rückvergütung gewährt, Gegenstände
    zugibt oder die Abgabe mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppelt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 30 Absatz 2 ein Gerät anbietet oder bereitstellt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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TabStG-2009
Level: 3.0