Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__117.html
Legislation: patanwo

Title: § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Paragraph: 117

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr
anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur
auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf
Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut
gestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0