Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__116.html
Legislation: patg

Title: § 116

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 116

Paragraph: 116

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 116

(1) Der Prüfung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den
Parteien gestellten Anträge.

(2) Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen Erklärung der
Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine
Verteidigung mit einer geänderten Fassung des Patents sind nur
zulässig, wenn

1.  der Gegner einwilligt oder der Bundesgerichtshof die Antragsänderung
    für sachdienlich hält und

2.  die geänderten Anträge auf Tatsachen gestützt werden können, die der
    Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung über die
    Berufung nach § 117 zugrunde zu legen hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0