Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__294.html
Legislation: aktg

Title: § 294 Eintragung. Wirksamwerden

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 294 Eintragung. Wirksamwerden

Paragraph: 294

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 294 Eintragung. Wirksamwerden

(1) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des
Unternehmensvertrages sowie den Namen des anderen Vertragsteils zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden; beim Bestehen einer
Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen kann anstelle des Namens
des anderen Vertragsteils auch eine andere Bezeichnung eingetragen
werden, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret
bestimmt. Der Anmeldung sind der Vertrag sowie, wenn er nur mit
Zustimmung der Hauptversammlung des anderen Vertragsteils wirksam
wird, die Niederschrift dieses Beschlusses und ihre Anlagen in
Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift
beizufügen.

(2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das
Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0