Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__350d.html
Legislation: lag

Title: § 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund

Paragraph: 350d

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund

(1) Hat der Präsident des Bundesausgleichsamtes Ausgleichsbehörden,
Geldinstitute oder sonstige Stellen für zuständig bestimmt, Darlehen
oder sonstige Forderungen des Bundes, die sich im Zusammenhang mit der
Gewährung oder Überzahlung von Ausgleichsleistungen (§ 4) ergeben, zu
verwalten, so sind diese Stellen ermächtigt, rechtswirksame
Erklärungen über dingliche Rechte, die für den Bund im Grundbuch oder
Schiffsregister eingetragen sind oder werden, insbesondere über deren
Begründung, Änderung oder Löschung, entgegenzunehmen oder abzugeben.

(2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Bestimmung des Präsidenten des
Bundesausgleichsamtes im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden, so
bedarf es insoweit gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Registergericht
keines weiteren Nachweises. Der Nachweis, daß ein eingetragenes Recht
im Einzelfall der Verwaltung der für den Bund handelnden Geldinstitute
oder der sonstigen Stelle unterliegt, ist gegenüber dem Grundbuchamt
oder dem Registerbericht als geführt anzusehen, wenn hierüber eine
Bescheinigung des Ausgleichsamtes vorgelegt wird oder wenn sich aus
der zum Zweck der Eintragung des Rechts errichteten Urkunde oder aus
der Urkunde über einen der Bestellung des Rechts zugrunde liegenden
schuldrechtlichen Vertrag ergibt, daß das Geldinstitut oder die
sonstige Stelle auch hierbei bereits für den Bund gehandelt hat. Wird
die Erklärung über ein dingliches Recht von einer Ausgleichsbehörde
abgegeben, so ist ein Nachweis, daß das im Einzelfall in Betracht
kommende Recht der Verwaltung der Ausgleichsbehörde unterliege, nicht
erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 4.0