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Legislation: tier-lmuev

Title: § 3 Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung

Description:
(Tier-LMÜV)
§ 3 Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
(Tier-LMÜV)
§ 3 Amtliche Fachassistenten, Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde darf nur Personen zu amtlichen
Fachassistenten bestellen, die

1.  den erfolgreichen Abschluss einer Hauptschule oder einen mindestens
    gleichwertigen Bildungsabschluss,

2.  die körperliche und gesundheitliche Eignung durch ein ärztliches
    Attest,

3.  die erforderliche Zuverlässigkeit durch ein amtliches Führungszeugnis
    und

4.  die Befähigung durch eine amtliche Bescheinigung nach Maßgabe des
    Absatzes 2 über die erfolgreiche Schulung und Prüfung nach

    a)  Anhang II Kapitel II Nummer 5, auch in Verbindung mit Nummer 6, der
        Delegierten Verordnung (EU) 2019/624,

    b)  § 3 Absatz 2 Satz 3 der Fleischkontrolleur-Verordnung vom 30. Juni
        1992 (BGBl. I S. 1227) in der bis zum 14. August 2007 geltenden
        Fassung oder

    c)  § 4 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure
        vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899) in der bis zum 14. August 2007
        geltenden Fassung

nachweisen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen

1.  über die Durchführung der Schulung und der Prüfungen nach Anhang II
    Kapitel II Nummer 5, auch in Verbindung mit Nummer 6, der Delegierten
    Verordnung (EU) 2019/624 und die Ausstellung einer amtlichen
    Bescheinigung hierüber,

2.  über die Durchführung der Schulung nach Anhang II Kapitel II Nummer 9
    der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und die Ausstellung einer
    amtlichen Bescheinigung hierüber und

3.  über die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen nach Anhang II Kapitel
    II Nummer 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624.

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