Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__5.html
Legislation: g10_2001

Title: § 5 Voraussetzungen

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 5 Voraussetzungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 5 Voraussetzungen

(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen
nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine
gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen
Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1
zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur
zulässig zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren
Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr

1.  eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland,

2.  der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit
    unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,

3.  der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes
    über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten
    Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und
    Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung,

4.  der unbefugten gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Verbringung von
    Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von
    erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,

5.  der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch
    im Ausland begangene Geldfälschungen,

6.  der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher
    Bedeutung,

7.  des gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Einschleusens von
    ausländischen Personen in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen
    von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland

    a)  bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder

    b)  in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen
        betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von
        einer Gefahr für ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder

    c)  in Fällen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterstützung oder
        Duldung durch ausländische öffentliche Stellen oder

8.  des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen
    Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich
    wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit,
    Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von
    erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland

rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den
Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Beschränkungen auch für
Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der
Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung
von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten
Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es dürfen keine
Suchbegriffe verwendet werden, die

1.  Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung
    bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder

2.  den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen.

Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern
ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder
regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst
werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten
dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet
werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der
Protokollierung folgt, zu löschen.

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G10-2001
Level: 3.0