Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__9.html
Legislation: owig_1968

Title: § 9 Handeln für einen anderen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 9 Handeln für einen anderen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 9 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als
    Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen
    Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften,
Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die
Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden,
wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen
vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu
Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben
    wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem
besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen,
auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht
bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im
Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf
Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die
Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das
Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0