Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__39.html
Legislation: stvg

Title: § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Paragraph: 39

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

(1) Von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und
Halterdaten sind

1.  Familienname (bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen:
    Name oder Bezeichnung),

2.  Vornamen,

3.  Ordens- und Künstlername,

4.  Anschrift,

5.  Art, Hersteller und Typ des Fahrzeugs,

6.  Name und Anschrift des Versicherers,

7.  Nummer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht
    gespeichert ist, Nummer der Versicherungsbestätigung,

8.  gegebenenfalls Zeitpunkt der Beendigung des
    Versicherungsverhältnisses,

9.  gegebenenfalls Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht,

10. Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens für den Halter
    sowie

11. Kraftfahrzeugkennzeichen

durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu
übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden
Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer
darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder
Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung
einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt
(einfache Registerauskunft).

(2) Weitere Fahrzeugdaten und Halterdaten als die nach Absatz 1
zulässigen sind zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe von
Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er

1.  die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung, zur
    Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der
    Teilnahme am Straßenverkehr, dem Diebstahl, dem sonstigen
    Abhandenkommen des Fahrzeugs oder zur Erhebung einer Privatklage wegen
    im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt und

2.  (weggefallen)

3.  die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.

(3) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und
Fahrzeugdaten dürfen übermittelt werden, wenn der Empfänger unter
Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht,
dass er

1.  die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung

    a)  von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang
        stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder

    b)  von gemäß § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 33 des Zweiten Buches
        Sozialgesetzbuch oder § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
        übergegangenen Ansprüchen

    in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt,

2.  ohne Kenntnis der Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder
    Vollstreckung des Rechtsanspruchs nicht in der Lage wäre und

3.  die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Aufzeichnungen dürfen
nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwendet
werden.

(4) Ist der Empfänger eine öffentlich-rechtliche Stelle mit Sitz im
Ausland oder handelt er im Namen oder im Auftrag einer solchen Stelle,
ist für den Antrag und die Auskunft nur das Kraftfahrt-Bundesamt
zuständig.

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StVG
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