Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__350a.html
Legislation: lag

Title: § 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

Paragraph: 350a

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

(1) Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben
sind verpflichtet, zuviel erhaltene Beträge zurückzuerstatten, soweit
nach diesem Gesetz oder nach allgemeinem Verwaltungsrecht ein
Rückforderungsanspruch besteht. Der Rückforderungsanspruch kann außer
in den Fällen des § 342 Abs. 2 und des § 349 sowie vorbehaltlich des
Absatzes 2 nur innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Überzahlung erfolgte, geltend gemacht
werden; die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Empfänger von
Ausgleichsleistungen die Überzahlung zu vertreten oder mitzuvertreten
haben.

(2) Rückforderungsansprüche können mit allen Ausgleichsleistungen,
ausgenommen laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.)
sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen Geldleistungen nach
dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden.
Dies gilt auch, soweit ein Rückforderungsanspruch wegen Fristablaufs
nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr geltend gemacht werden kann. Soweit
ein zuviel erhaltener Betrag durch einen Anspruch auf
Hauptentschädigung gedeckt ist, ist mit diesem zu verrechnen; bezieht
der Berechtigte Entschädigungsrente oder Unterhaltshilfe auf Zeit, ist
der nach § 266 Abs. 2 ermittelte Grundbetrag entsprechend zu kürzen. §
290 bleibt unberührt.

(3) Für das Verfahren gilt § 343 Abs. 1 und 2 entsprechend.

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LAG
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