Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_mvtrag/__2.html
Legislation: pruemvtrag

Title: § 2 Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs

Description:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 2 Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 2 Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs

(1) Zuständige nationale Kontaktstelle nach Artikel 6 Abs. 1, Artikel
11 Abs. 1 sowie den Artikeln 15 und 16 Abs. 3 des Vertrags vom 27. Mai
2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland,
dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum
Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich
über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden
Kriminalität und der illegalen Migration (BGBl. 2006 II S. 626)
(Prümer Vertrag) ist das Bundeskriminalamt. Zuständige nationale
Kontaktstelle nach Artikel 6 Abs. 1, Artikel 11 Abs. 1 sowie den
Artikeln 15 und 16 Abs. 3 des Ratsbeschlusses Prüm ist das
Bundeskriminalamt.

(2) Zuständige nationale Kontaktstelle für Abrufe der anderen
Vertragsstaaten des Prümer Vertrags und der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union aus dem Zentralen Fahrzeugregister des
Kraftfahrt-Bundesamtes (§ 31 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes) nach
Artikel 12 Abs. 1 des Prümer Vertrags oder Artikel 12 Abs. 1 des
Ratsbeschlusses Prüm ist das Kraftfahrt-Bundesamt. Für Abrufe aus den
Fahrzeugregistern der anderen Vertragsstaaten des Prümer Vertrags und
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 12
Abs. 1 des Prümer Vertrags oder Artikel 12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses
Prüm ist das Bundeskriminalamt zuständige nationale Kontaktstelle.

(3) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Zulässigkeit eines
vom Bundeskriminalamt als nationaler Kontaktstelle durchgeführten
Abrufs oder Abgleichs trägt innerstaatlich die Stelle, die das
Bundeskriminalamt um die Durchführung des Abrufs oder Abgleichs
ersucht hat.

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PrümVtrAG
Level: 2.0