Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__15.html
Legislation: konsverchev

Title: § 15 Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 15 Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 15 Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer

Die Verpflichtung zur Lohnsteuer-Nacherhebung bleibt auch nach Ablauf
des Kalenderjahrs erhalten. Abweichend von § 41c Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes ist bei schweizerischen Grenzgängern eine
Änderung des Lohnsteuerabzugs für das vergangene Jahr über den
Zeitpunkt der Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung hinaus bei der
jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung durchzuführen. Ergibt sich im
umgekehrten Fall nachträglich, dass die Voraussetzungen der
Grenzgängereigenschaft vorliegen, ist der Arbeitgeber nur bis zur
Ausstellung der besonderen Lohnsteuerbescheinigung berechtigt, die zu
viel einbehaltene Lohnsteuer zu korrigieren. Nach diesem Zeitpunkt
kann der schweizerische Grenzgänger zu viel einbehaltene Lohnsteuer
beim jeweiligen Betriebstättenfinanzamt nur noch durch einen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach den Vorschriften der
Abgabenordnung (§ 37 Absatz 2 der Abgabenordnung) geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerCHEV
Level: 3.0