Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 83 Einstweiliger Rechtsschutz

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz

(1) Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache
zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durch einstweilige
Verfügung regeln, dass der Schuldner der in den §§ 8, 11, 12, 19 und
50 bezeichneten Ansprüche Auskunft erteilen, die Anlage vorläufig
anschließen, sein Netz unverzüglich optimieren, verstärken oder
ausbauen, den Strom abnehmen und einen als billig und gerecht zu
erachtenden Betrag als Abschlagszahlung auf den Anspruch nach § 19
Absatz 1 oder § 50 leisten muss.

(2) Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in
den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Voraussetzungen nicht vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 3.0