Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__9.html
Legislation: seeanlg

Title: § 9 Veränderungssperre

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 9 Veränderungssperre

Paragraph: 9

Full Text:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 9 Veränderungssperre

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der
ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland
Seegebiete festlegen, in denen bestimmte Anlagen vorübergehend nicht
planfestgestellt, plangenehmigt oder genehmigt werden
(Veränderungssperre). Diese Seegebiete müssen in Betracht kommen für
die Errichtung von

1.  Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, nach
    den Festlegungen des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes oder

2.  Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich Standorten und
    Suchräumen, grenzüberschreitenden Seekabelsystemen oder Verbindungen
    der Netzanbindungssysteme untereinander nach den Festlegungen des
    Bundesfachplans Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes in
    der bis zum 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder des
    Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

Die Veränderungssperre darf nur solche Einrichtungen erfassen, die die
Errichtung von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz
angeschlossen werden, behindern können oder Offshore-
Anbindungsleitungen, grenzüberschreitende Seekabelsysteme oder
Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander behindern können.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt die Dauer
der Veränderungssperre fest. Sie gilt längstens für vier Jahre. Sie
kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Veränderungssperre
ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie und in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche
Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie)
bekannt zu machen.

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SeeAnlG
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