Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__20.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
6. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 16 und 17 am Tage nach
der Verkündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982
in Kraft.

(2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der
§§ 16 und 17 ist

1.  die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im
    Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes
    1975 gefährdet oder gestört ist,

2.  der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die
    diese Verordnung ergänzt.

(3) Beginnt die Referenzzeit vor dem 1. Mai 1983, so beträgt sie
abweichend von § 4 Abs. 2 24 Monate. Die Referenzmenge beträgt in
diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die
in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers
bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz
2 und Abs. 2 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Vorschriften
bis zum 1. Mai 1983 die Sätze 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0