Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__9.html
Legislation: coronaeinreisev_2021-09

Title: § 9 Pflichten der Beförderer im Zusammenhang mit der Beförderung

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 9 Pflichten der Beförderer im Zusammenhang mit der Beförderung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 9 Pflichten der Beförderer im Zusammenhang mit der Beförderung

(1) Beförderer, die Personen aus einem Hochrisikogebiet oder,
vorbehaltlich des § 10, aus einem Virusvariantengebiet in die
Bundesrepublik Deutschland befördern, haben, soweit keine Ausnahme
oder Maßgabe nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 vorliegt, vor der
Beförderung die Bestätigung der erfolgreichen digitalen
Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung
nach § 3 Absatz 2 zu kontrollieren. Diese sind im Rahmen der
betrieblichen und technischen Möglichkeiten auf Plausibilität der
personenbezogenen Angaben zu prüfen. Die vollständig ausgefüllten
Ersatzmitteilungen nach § 3 Absatz 2 sind bei Beförderungen aus einem
Schengen-Staat einzusammeln und unverzüglich durch die Beförderer an
die zuständige Behörde zu übermitteln. Beförderer, die Personen aus
einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet außerhalb von
Schengen-Staaten in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben
die beförderten Personen darauf hinzuweisen, dass die Bestätigung der
erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig
ausgefüllte Ersatzmitteilung nach § 3 Absatz 2 im Rahmen der
Einreisekontrolle der mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf deren
Anforderung hin vorzulegen ist und die vollständig ausgefüllte
Ersatzmitteilung nach § 3 Absatz 2 an diese zum Zwecke der
stichprobenhaften Überprüfung und Überlassung an die zuständige
Behörde auszuhändigen ist. Beförderer haben die Beförderungen aus
einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet in die Bundesrepublik
Deutschland zu unterlassen, wenn die zu befördernden Personen im
Rahmen der Kontrolle nach Satz 1 keine Bestätigung der erfolgreichen
digitalen Einreiseanmeldung oder keine vollständig ausgefüllte
Ersatzmitteilung nach § 3 Absatz 2 vorgelegt haben; dies gilt auch,
wenn nach Prüfung nach Satz 2 die angegebenen Daten offensichtlich
unrichtig sind. Im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder im
grenzüberschreitenden Kurzstreckenseeverkehr aus einem
Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet kann die Kontrolle in
Abweichung von Satz 5 auch noch während der Beförderung erfolgen.

(2) Für Beförderer, die Personen aus einem Hochrisikogebiet oder
Virusvariantengebiet oder auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland befördern, gilt Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 in Bezug auf
den Testnachweis, Genesenennachweis oder Impfnachweis entsprechend; es
dürfen, soweit keine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 vorliegt und es sich
um Personen handelt, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, nur
geimpfte, genesene oder getestete Personen und, wenn die Beförderung
aus einem Virusvariantengebiet erfolgt, nur getestete Personen, die
über einen Testnachweis verfügen, der auf einer Testung mittels
Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der
Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht, befördert werden. Wenn den
zu befördernden Personen die Erlangung eines Testnachweises nicht
möglich ist, können Beförderer vor Abreise eine Testung selbst
durchführen oder durchführen lassen und im Fall einer Negativtestung
eine Beförderung vornehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im öffentlichen
Personennahverkehr.

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CoronaEinreiseV-2021-09
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