Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__6.html
Legislation: prodsg2011v_12

Title: § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs

Paragraph: 6

Full Text:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs

(1) Der Montagebetrieb hat dafür zu sorgen, dass seine Aufzüge beim
Inverkehrbringen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine
andere Information zu ihrer Identifikation tragen.

(2) Der Montagebetrieb hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Aufzug anzubringen. Bei der Postanschrift
handelt es sich um die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der
Montagebetrieb kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten sind in einer
Sprache zu verfassen, die von den Endnutzern und den
Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

(3) Der Montagebetrieb hat dafür zu sorgen, dass dem Aufzug die
Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.2 der Richtlinie 2014/33/EU
in deutscher Sprache beigefügt ist.

(4) Alle Kennzeichnungen und die Betriebsanleitung müssen klar,
verständlich und deutlich sein.

(5) Der Montagebetrieb ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde
auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Aufzugs mit den Anforderungen dieser Verordnung
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Montagebetrieb arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den Aufzügen verbunden sind, die er in den Verkehr
gebracht hat.

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ProdSG2011V-12
Level: 3.0