Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__10.html
Legislation: antidhg

Title: § 10 Kostenträger

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 10 Kostenträger

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 10 Kostenträger

(1) Die Kosten der Einmalzahlung trägt der Bund.

(2) Die anderen durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehenden
Kosten trägt jeweils das Land, zu dessen heutigem Gebiet der Ort
gehört, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgeführt wurde.

(3) Den in Absatz 2 bezeichneten Ländern werden für Leistungen nach §
3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 sowie in Verbindung mit § 7a, §§
4 und 13 Absatz 1 vom Bund 50 vom Hundert und von den Ländern Baden-
Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
12,4 vom Hundert der entstandenen Kosten erstattet. Das
Anteilsverhältnis unter den zur Erstattung verpflichteten Ländern wird
zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu
einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
AntiDHG
Level: 2.0