Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__12.html
Legislation: zag_2018

Title: § 12 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 12 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 12 Versagung der Erlaubnis

Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben
des E-Geld-Geschäfts ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller keine juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft ist;

2.  der Antrag entgegen § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 keine
    ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält oder die eingereichten
    Angaben und Unterlagen keine positive Gesamtbewertung zulassen;

3.  die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein
    ausreichendes Anfangskapital, im Inland nicht zur Verfügung stehen;
    als Anfangskapital muss zur Verfügung stehen:

    a)  bei Zahlungsinstituten, die nur das Finanztransfergeschäft betreiben,
        ein Betrag im Gegenwert von mindestens 20 000 Euro;

    b)  bei Zahlungsinstituten, die nur Zahlungsauslösedienste anbieten, ein
        Betrag im Gegenwert von mindestens 50 000 Euro;

    c)  bei Zahlungsinstituten, die die Zahlungsdienste im Sinne des § 1
        Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 anbieten, ein Betrag im Gegenwert von
        mindestens 125 000 Euro;

    d)  bei E-Geld-Instituten ein Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000
        Euro;

    ist das Institut zugleich Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des
    Kreditwesengesetzes oder Wertpapierinstitut im Sinne des
    Wertpapierinstitutsgesetzes, gilt der nach dieser Vorschrift oder nach
    § 33 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder nach § 17 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes jeweils höhere Betrag;

4.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der
    Inhaber einer bedeutenden Beteiligung oder, wenn dieser eine
    juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger
    Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch
    ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen
    nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des
    Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt;

5.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des Antragstellers
    erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person
    nach § 1 Absatz 8 Satz 2 als Geschäftsleiter bestimmt wird; die
    fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische
    und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten in den betreffenden
    Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind;

6.  der Antragsteller nicht über wirksame Verfahren zur Ermittlung,
    Steuerung, Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene
    interne Kontrollverfahren einschließlich solider Verwaltungs- und
    Rechnungslegungsverfahren verfügt;

7.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über
    den Antragsteller beeinträchtigt wird; dies ist insbesondere der Fall,
    wenn

    a)  der Antragsteller mit anderen Personen oder Unternehmen in einen
        Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung im
        Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 zu einem solchen steht, der durch die Struktur des
        Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz
        eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt,

    b)  eine wirksame Aufsicht über den Antragsteller wegen der für solche
        Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder
        Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird oder

    c)  der Antragsteller Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem
        Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung
        nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige
        Aufsichtsbehörde zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der
        Bundesanstalt nicht bereit ist;

8.  der Antragsteller seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat oder nicht
    zumindest einen Teil seiner Zahlungsdienste im Inland erbringt oder
    seines
    E-Geld-Geschäfts                    im Inland betreibt;

9.  der Antragsteller nicht über eine Absicherung für den Haftungsfall
    gemäß den Voraussetzungen des § 16 oder § 36 verfügt;

10. die Erfüllung der Sicherungsanforderungen nach § 17 oder § 18 der
    Bundesanstalt nicht ausreichend nachgewiesen wird;

11. der Antragsteller gegen das Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere
    Personen nach § 31 verstößt;

12. eine Rechtsnorm der Europäischen Union oder des nationalen Rechts der
    Erteilung der Erlaubnis entgegensteht.

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ZAG-2018
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