Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Paragraph: 13g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

(1) Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen
Klimaschutzziele müssen die folgenden Erzeugungsanlagen bis zu dem
genannten Kalendertag vorläufig stillgelegt werden (stillzulegende
Anlagen), um die Kohlendioxidemissionen im Bereich der
Elektrizitätsversorgung zu verringern:

1.  bis zum 1. Oktober 2016: Kraftwerk Buschhaus,

2.  bis zum 1. Oktober 2017:

    a)  Block P des Kraftwerks Frimmersdorf und

    b)  Block Q des Kraftwerks Frimmersdorf,

3.  bis zum 1. Oktober 2018:

    a)  Block E des Kraftwerks Niederaußem,

    b)  Block F des Kraftwerks Niederaußem und

    c)  Block F des Kraftwerks Jänschwalde,

4.  bis zum 1. Oktober 2019:

    a)  Block C des Kraftwerks Neurath und

    b)  Block E des Kraftwerks Jänschwalde.

Die stillzulegenden Anlagen dürfen jeweils ab dem in Satz 1 genannten
Kalendertag für vier Jahre nicht endgültig stillgelegt werden. Nach
Ablauf der vier Jahre müssen sie endgültig stillgelegt werden.

(2) Die stillzulegenden Anlagen stehen jeweils ab dem in Absatz 1 Satz
1 genannten Kalendertag bis zu ihrer endgültigen Stilllegung
ausschließlich für Anforderungen der Betreiber von Übertragungsnetzen
nach Maßgabe des § 1 Absatz 6 der Elektrizitätssicherungsverordnung
zur Verfügung (Sicherheitsbereitschaft). Dabei dürfen die Betreiber
von Übertragungsnetzen die stillzulegenden Anlagen nur entsprechend
den zeitlichen Vorgaben nach Absatz 3 Satz 1 anfordern.

(3) Während der Sicherheitsbereitschaft müssen die Betreiber der
stillzulegenden Anlagen jederzeit sicherstellen, dass die
stillzulegenden Anlagen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1.  die stillzulegenden Anlagen müssen bei einer Vorwarnung durch den
    zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes innerhalb von 240
    Stunden betriebsbereit sein und

2.  die stillzulegenden Anlagen müssen nach Herstellung ihrer
    Betriebsbereitschaft ab Anforderung durch den zuständigen Betreiber
    eines Übertragungsnetzes innerhalb von 11 Stunden auf
    Mindestteilleistung und innerhalb von weiteren 13 Stunden auf
    Nettonennleistung angefahren werden können.

Die Betreiber der stillzulegenden Anlagen müssen dem zuständigen
Betreiber eines Übertragungsnetzes vor Beginn der
Sicherheitsbereitschaft nachweisen, dass ihre stillzulegenden Anlagen
die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 erfüllen.

(4) Während der Sicherheitsbereitschaft darf in den stillzulegenden
Anlagen Strom nur im Fall eines Einsatzes nach Absatz 2 Satz 1 oder im
Fall eines mit dem zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes
abgestimmten Probestarts erzeugt werden. Die Betreiber von
Übertragungsnetzen müssen die aus den stillzulegenden Anlagen
eingespeisten Strommengen in ihren Bilanzkreisen führen, dürfen die
Strommengen aber nicht auf den Strommärkten veräußern. Die Betreiber
von Übertragungsnetzen informieren die Marktteilnehmer unverzüglich
und auf geeignete Art und Weise über die Vorwarnung und die
Anforderung zur Einspeisung einer stillzulegenden Anlage.

(5) Die Betreiber der stillzulegenden Anlagen erhalten für die
Sicherheitsbereitschaft und die Stilllegung einer Anlage eine
Vergütung nach Maßgabe des Absatzes 7 Satz 1 bis 4 in Höhe der Erlöse,
die sie mit der stillzulegenden Anlage in den Strommärkten während der
Sicherheitsbereitschaft erzielt hätten, abzüglich der kurzfristig
variablen Erzeugungskosten. Die Höhe der Vergütung für jede
stillzulegende Anlage ergibt sich aus der Formel in der Anlage zu
diesem Gesetz. Wenn eine stillzulegende Anlage bei einer Vorwarnung
durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes nicht innerhalb von 288
Stunden ab der Vorwarnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 betriebsbereit
ist oder nicht innerhalb der Anfahrzeiten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 die angeforderte Leistung im Bereich der üblichen Schwankungen
einspeist, verringert sich die Vergütung für die stillzulegende Anlage

1.  auf null ab dem 13. Tag, wenn und solange die Voraussetzungen aus
    arbeitsschutz- oder immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht erfüllt
    werden, oder

2.  um jeweils 10 Prozent in einem Jahr der Sicherheitsbereitschaft, wenn
    die Voraussetzungen aus anderen Gründen nicht erfüllt werden.

Wenn eine stillzulegende Anlage die Voraussetzungen der
Sicherheitsbereitschaft vorübergehend nicht erfüllen kann, verringert
sich die Vergütung ebenfalls ab dem 13. Tag solange auf null, bis die
Voraussetzungen wieder erfüllt werden können. Dies gilt nicht für mit
dem Betreiber eines Übertragungsnetzes abgestimmte Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten. Unbeschadet der Sätze 1 bis 5 werden den
Betreibern der stillzulegenden Anlagen nach Maßgabe des Absatzes 7
Satz 5 die im Fall einer Vorwarnung oder der Anforderung zur
Einspeisung durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes oder im Fall
eines Probestarts entstehenden Erzeugungsauslagen erstattet.

(6) Eine stillzulegende Anlage kann abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit
Ablauf des ersten Jahres der Sicherheitsbereitschaft endgültig
stillgelegt werden, wenn der Betreiber das dem zuständigen Betreiber
eines Übertragungsnetzes spätestens ein halbes Jahr vorher anzeigt.
Der Betreiber der vorzeitig endgültig stillgelegten Anlage erhält nach
der vorzeitigen endgültigen Stilllegung nur noch eine einmalige
Abschlussvergütung nach Maßgabe des Absatzes 7 Satz 1, 2 und 6. Diese
Abschlussvergütung wird pauschal festgesetzt und entspricht der
Vergütung, die dem Betreiber für die stillzulegende Anlage im ersten
Jahr der Sicherheitsbereitschaft erstattet wurde. Unbeschadet des
Satzes 1 kann eine stillzulegende Anlage auf Antrag des Betreibers und
nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur jederzeit endgültig
stillgelegt werden, wenn sie die Voraussetzungen der
Sicherheitsbereitschaft dauerhaft nicht oder nur unter
unverhältnismäßigem Aufwand erfüllen kann; in diesem Fall entfällt mit
Wirkung ab der endgültigen Stilllegung der Vergütungsanspruch nach
Absatz 5 für diese stillzulegende Anlage; die Sätze 2 und 3 finden in
diesem Fall keine Anwendung.

(7) Die Höhe der Vergütung nach Absatz 5 oder 6 wird durch die
Bundesnetzagentur festgesetzt. Der Betreiber einer stillzulegenden
Anlage hat gegen den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes
einen Vergütungsanspruch in der von der Bundesnetzagentur
festgesetzten Höhe. Die Vergütung nach Absatz 5 Satz 1 und 2 wird
jährlich im Voraus gezahlt, zahlbar monatlich in zwölf gleichen
Abschlägen. Die endgültige Abrechnung eines Bereitschaftsjahres
erfolgt – soweit erforderlich – spätestens zum 1. Januar des folgenden
Kalenderjahres. Die Erzeugungsauslagen nach Absatz 5 Satz 6 werden von
den Betreibern der Übertragungsnetze nach Ablauf eines
Bereitschaftsjahres spätestens zum 1. Januar des folgenden
Kalenderjahres gesondert erstattet. Die Vergütung nach Absatz 6 wird
nach Ablauf des ersten Bereitschaftsjahres spätestens zum 1. Januar
des folgenden Kalenderjahres abgerechnet. Die Betreiber von
Übertragungsnetzen rechnen Bilanzkreisunterspeisungen und
Bilanzkreisüberspeisungen für die Fahrplanviertelstunden, in denen
eine Anforderung zur Einspeisung erfolgt ist, im Rahmen der
Ausgleichsenergieabrechnung nach § 8 Absatz 2 der
Stromnetzzugangsverordnung in der bis zum 29. Dezember 2023 geltenden
Fassung oder nach den Vorgaben einer Festlegung nach § 20 Absatz 3 ab.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen dürfen die ihnen nach den
Absätzen 5 und 6 entstehenden Kosten nach Abzug der entstehenden
Erlöse über die Netzentgelte geltend machen. Die Kosten mit Ausnahme
der Erzeugungsauslagen nach Absatz 5 Satz 6 gelten als dauerhaft nicht
beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 der
Anreizregulierungsverordnung, sofern die Bundesnetzagentur im Wege
einer Festlegung nach § 21a keine anderen Regelungen getroffen hat.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bis zum 30. Juni 2018, in welchem Umfang
Kohlendioxidemissionen durch die Stilllegung der stillzulegenden
Anlagen zusätzlich eingespart werden. Sofern bei der Überprüfung zum
30\. Juni 2018 absehbar ist, dass durch die Stilllegung der
stillzulegenden Anlagen nicht 12,5 Millionen Tonnen
Kohlendioxidemissionen ab dem Jahr 2020 zusätzlich eingespart werden,
legt jeder Betreiber von stillzulegenden Anlagen bis zum 31. Dezember
2018 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie einen Vorschlag vor, mit welchen geeigneten zusätzlichen
Maßnahmen er beginnend ab dem Jahr 2019 jährlich zusätzliche
Kohlendioxidemissionen einsparen wird. Die zusätzlichen Maßnahmen
aller Betreiber von stillzulegenden Anlagen müssen insgesamt dazu
führen, dass dadurch zusammen mit der Stilllegung der stillzulegenden
Anlagen 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2020 zusätzlich
eingespart werden, wobei die Betreiber gemeinsam zusätzlich zu den
Einsparungen durch die Stilllegung der stillzulegenden Anlagen nicht
mehr als insgesamt 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen müssen.
Sofern keine Einigung zu den zusätzlichen Maßnahmen erreicht wird,
kann die Bundesregierung nach Anhörung der Betreiber durch
Rechtsverordnung nach § 13i Absatz 5 weitere Maßnahmen zur
Kohlendioxideinsparung in der Braunkohlewirtschaft erlassen.

(9) (weggefallen)

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