Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30b.html
Legislation: bzrg

Title: § 30b Europäisches Führungszeugnis

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30b Europäisches Führungszeugnis

Paragraph: 30b

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 30b Europäisches Führungszeugnis

(1) Sofern der Mitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht
vorsieht, wird in das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1
die Mitteilung über Eintragungen in den Strafregistern anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollständig und in der
übermittelten Sprache (Europäisches Führungszeugnis) für die folgenden
Personen aufgenommen:

1.  für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sowie

2.  für Drittstaatsangehörige.

Nicht aufgenommen werden Entscheidungen deutscher Gerichte. § 30 gilt
entsprechend.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitteilung über Eintragungen
im Strafregister eines Partnerstaates zu dessen Staatsangehörigen.
Partnerstaat nach Satz 1 ist ein Drittstaat, mit dem die Europäische
Union in einem Abkommen den elektronischen Austausch von
Strafregisterinformationen vereinbart hat.

(2) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach Absatz 1 in
das Führungszeugnis zusätzlich aufzunehmenden Eintragungen für ein
Europäisches Führungszeugnis von Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind an
den Herkunftsmitgliedstaat zu richten.

(3) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach Absatz 1
oder Absatz 1a in das Führungszeugnis zusätzlich aufzunehmenden
Eintragungen für ein Führungszeugnis von Drittstaatsangehörigen sind
zu richten

1.  im Fall des Absatzes 1 unter Nutzung von ECRIS-TCN an die in diesem
    System ausgewiesenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und

2.  im Fall des Absatzes 1a an den jeweiligen Partnerstaat, dessen
    Staatsangehörigkeit die Person besitzt.

(4) Das Führungszeugnis soll spätestens 20 Werktage nach der
Übermittlung der Ersuchen der Registerbehörde erteilt werden. Haben
die Mitgliedstaaten oder hat der Partnerstaat keine Auskunft aus ihrem
Strafregister erteilt, ist hierauf im Führungszeugnis hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 5.0