Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__4.html
Legislation: bnetzabgebv

Title: § 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

(1) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie
vergleichbare Organisationen sind, soweit nicht bereits nach § 8
Absatz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes Gebührenfreiheit besteht,
für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
Bundesnetzagentur von der Zahlung von Gebühren befreit, wenn diese die
individuell zurechenbare öffentliche Leistung zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen, die ihnen aufgrund eines Gesetzes oder durch
öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig
für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 1 ist das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Satz 1 ist auch
anzuwenden für die in § 4 der Funkrichtlinie Digitalfunk BOS –
Anerkennungsrichtlinie – vom 7. Juli 2021 (GMBl 2021, S. 999) und in §
3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Bestimmungen zur
Nutzung und den Betrieb allgemeiner sowie spezialisierter
Funkanwendungen der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (Funkrichtlinie Funkanwendungen BOS) vom 8. Juli
2024 (BAnz AT 17.07.2024 B2) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Berechtigten.

(2) Die Gebührenfreiheit tritt nicht ein, sofern die in Absatz 1
Genannten berechtigt sind, die Gebühren ihrerseits Dritten
aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Die in Absatz 1
Genannten haben entsprechende Angaben von Amts wegen zu machen.

(3) Gebühren für Maßnahmen nach der Anlage Abschnitt 1 Nummer 5 und
Abschnitt 5 werden nicht erhoben, wenn ein Betriebsmittel
unverschuldet entgegen den Vorschriften des Elektromagnetische-
Verträglichkeit-Gesetzes oder entgegen den Vorschriften der
Sicherheitsfunk-Schutzverordnung betrieben wird.

(4) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 8 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6
vorgesehenen Gebühr werden erhoben, wenn das Gebot

1.  nach § 30a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückgenommen
    worden ist,

2.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 32 Absatz 1 Satz 5 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht bezuschlagt worden ist,

3.  nach § 33 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeschlossen worden ist,

4.  nach § 7 Absatz 3 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-
    Verordnung zurückgenommen worden ist,

5.  nach § 10 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
    ausgeschlossen worden ist,

6.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 12 Absatz 1 Satz 4 letzter
    Teilsatz und Absatz 2 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-
    Verordnung nicht bezuschlagt worden ist,

7.  nach § 9 Absatz 1 der KWK-Ausschreibungsverordnung zurückgenommen
    worden ist,

8.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 11 Absatz 3 Satz 2 oder 3 der
    KWK-Ausschreibungsverordnung nicht bezuschlagt worden ist,

9.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 11 Absatz 4 der KWK-
    Ausschreibungsverordnung ausgeschlossen worden ist,

10. nach § 12 der KWK-Ausschreibungsverordnung ausgeschlossen worden ist.

(5) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 8 Nummer 3 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag auf Ausstellung einer
Zahlungsberechtigung nach § 38 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes oder nach § 23 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-
Verordnung abgelehnt worden ist.

(6) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 8 Nummer 7 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag nach § 9 Absatz 8 Satz 5 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bewilligung der Ausnahme von der
bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung abgelehnt worden ist.

(7) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 8 Nummer 8 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag nach § 36e Absatz 2 oder Absatz 3 oder
§ 39e Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Verlängerung der
Frist abgelehnt worden ist.

(8) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 8 Nummer 9 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag nach § 100 Absatz 15 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
geltenden Fassung auf Verlängerung der Frist abgelehnt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNetzABGebV
Level: 2.0