Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__39.html
Legislation: bbhv

Title: § 39 Vollstationäre Pflege

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 39 Vollstationäre Pflege

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 39 Vollstationäre Pflege

(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen
Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind
beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich
ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht
kommt. Beihilfefähig sind:

1.  pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für
    Betreuung und

2.  Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht
    nach § 27 Beihilfe gewährt wird.

§ 43 Absatz 2 und 4 und § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
gelten entsprechend.

(2) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, so sind auf besonderen
Antrag Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1
beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und
Unterkunft einschließlich der Investitionskosten beihilfefähig, sofern
von den durchschnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeblichen
Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden
monatlichen Beträge verbleibt:

1.  8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für
    jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie
    für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für jede Lebenspartnerin
    oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1
    oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    besteht,

2.  30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für
    eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin oder einen
    Ehegatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für
    die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2
    und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,

3.  3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für
    jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe
    nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch besteht, und

4.  3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die
    beihilfeberechtigte Person.

Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen entsprechend. Hat eine
beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person Anspruch
auf Zuschuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Verpflegungskosten
nach landesrechtlichen Vorschriften, sind die Aufwendungen nach Satz 1
in Höhe des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.

(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor dem Entstehen der
pflegebedingten Aufwendungen erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:

1.  die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des
    Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs-
    und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der
    Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene
    Familienzuschlag,

2.  die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach
    Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
    verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des
    Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1
    Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten
    Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere
    Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des
    Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des
    Beamtenversorgungsgesetzes,

3.  der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
    aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der
    beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der
    Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag,
    der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
    und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung
    für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    bleibt unberücksichtigt,

4.  die unter § 2 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes fallenden
    Einkünfte der beihilfeberechtigten Person aus selbständiger und nicht
    selbständiger Arbeit und

5.  der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende
    Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der
    Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der
    Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die
beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen
voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor
dem Entstehen der pflegebedingten Aufwendungen erzielten
durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im
jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte
Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor dem
Entstehen der pflegebedingten Aufwendungen, werden die
voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt.
Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende
Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die
beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen
Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 4
nicht mehr vorliegen.

(4) Beihilfefähig sind Aufwendungen für zusätzliche Betreuung und
Aktivierung entsprechend § 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die
über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige
Versorgung hinausgeht.

(5) Beihilfefähig sind Aufwendungen entsprechend § 87a Absatz 4 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn

1.  die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige
    Person nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer
    Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder

2.  festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürftige
    beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht mehr
    pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch ist.

(6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch.

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