Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__33.html
Legislation: krwg

Title: § 33 Abfallvermeidungsprogramme

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 33 Abfallvermeidungsprogramme

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 33 Abfallvermeidungsprogramme

(1) Der Bund erstellt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können
sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In
diesem Fall leisten sie für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich
eigenverantwortliche Beiträge; diese Beiträge werden in das
Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufgenommen.

(2) Soweit die Länder sich nicht an einem Abfallvermeidungsprogramm
des Bundes beteiligen, erstellen sie eigene
Abfallvermeidungsprogramme.

(3) Das Abfallvermeidungsprogramm

1.  legt die Abfallvermeidungsziele fest; die Ziele sind darauf gerichtet,
    das Wirtschaftswachstum und die mit der Abfallerzeugung verbundenen
    Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu entkoppeln,

2.  sieht mindestens die folgenden Abfallvermeidungsmaßnahmen vor:

    a)  die Förderung und Unterstützung nachhaltiger Produktions- und
        Konsummodelle,

    b)  die Förderung der Entwicklung, der Herstellung und der Verwendung von
        Produkten, die ressourceneffizient und auch in Bezug auf ihre
        Lebensdauer und den Ausschluss geplanter Obsoleszenz langlebig,
        reparierbar sowie wiederverwendbar oder aktualisierbar sind,

    c)  die gezielte Identifizierung von Produkten, die kritische Rohstoffe
        enthalten, um zu verhindern, dass diese Materialien zu Abfall werden,

    d)  die Unterstützung der Wiederverwendung von Produkten und der Schaffung
        von Systemen zur Förderung von Tätigkeiten zur Reparatur und
        Wiederverwendung, insbesondere von Elektro- und Elektronikgeräten,
        Textilien, Möbeln, Verpackungen sowie Baumaterialien und -produkten,

    e)  unbeschadet der Rechte des geistigen Eigentums die Förderung der
        Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen, technischen
        Informationen oder anderen Mitteln und Geräten sowie Software, die es
        ermöglichen, Produkte ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität und
        Sicherheit zu reparieren und wiederzuverwenden,

    f)  die Verringerung der Abfallerzeugung bei Prozessen im Zusammenhang mit
        der industriellen Produktion, bei der Gewinnung von Mineralien, bei
        der Herstellung, bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, jeweils unter
        Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken,

    g)  die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln in der
        Primärerzeugung, Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und bei
        anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und bei
        Verpflegungsdienstleistungen sowie in privaten Haushaltungen, um zu
        dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung
        beizutragen, bis 2030 die weltweit im Einzelhandel und bei den
        Verbrauchern pro Kopf anfallenden Lebensmittelabfälle zu halbieren und
        die Verluste von Lebensmitteln entlang der Produktions- und
        Lieferkette einschließlich Nachernteverlusten zu reduzieren,

    h)  die Förderung

        aa) von Lebensmittelspenden und anderen Formen der Umverteilung von
            Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr, damit der Verzehr durch
            den Menschen Vorrang gegenüber dem Einsatz als Tierfutter und der
            Verarbeitung zu sonstigen Erzeugnissen hat,

        bb) von Sachspenden,

    i)  die Förderung der Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in
        Materialien und Produkten,

    j)  die Reduzierung der Entstehung von Abfällen, insbesondere von
        Abfällen, die sich nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung
        oder für das Recycling eignen,

    k)  die Ermittlung von Produkten, die Hauptquellen der Vermüllung
        insbesondere der Natur und der Meeresumwelt sind, und die Durchführung
        geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung des durch diese
        Produkte verursachten Müllaufkommens,

    l)  die Vermeidung und deutliche Reduzierung von Meeresmüll als Beitrag zu
        dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, jegliche
        Formen der Meeresverschmutzung zu vermeiden und deutlich zu
        reduzieren,

    m)  die Entwicklung und Unterstützung von Informationskampagnen, in deren
        Rahmen für Abfallvermeidung und Vermüllung sensibilisiert wird, sowie

    n)  Maßnahmen, die zur Umsetzung der Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU)
        2019/904 getroffen wurden,

3.  legt, soweit erforderlich, weitere Abfallvermeidungsmaßnahmen fest und

4.  gibt zweckmäßige, spezifische, qualitative oder quantitative Maßstäbe
    für festgelegte Abfallvermeidungsmaßnahmen vor, anhand derer die bei
    den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden;
    als Maßstab können Indikatoren oder andere geeignete spezifische
    qualitative oder quantitative Ziele herangezogen werden.

(4) Bei der Festlegung der Abfallvermeidungsmaßnahmen ist Folgendes zu
berücksichtigen:

1.  die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen entsprechend § 7 Absatz 4,

2.  andere Rechtsvorschriften zur Verwendung von Erzeugnissen, zur
    Produktverantwortung sowie zum Schutz von Mensch und Umwelt und

3.  Festlegungen des Unionsrechts über den freien Warenverkehr.

(5) Bei der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms

1.  sind die bestehenden Abfallvermeidungsmaßnahmen und ihr Beitrag zur
    Abfallvermeidung zu beschreiben,

2.  ist die Zweckmäßigkeit der in der Anlage 4 angegebenen oder anderer
    geeigneter Abfallvermeidungsmaßnahmen zu bewerten und

3.  ist, soweit relevant, der Beitrag zu beschreiben, den die in der
    Anlage 5 aufgeführten Instrumente und Maßnahmen zur Abfallvermeidung
    leisten.

(6) Das Abfallvermeidungsprogramm nimmt auf spezielle Programme zur
Vermeidung von Lebensmittelabfällen Bezug und gibt deren
Abfallvermeidungsziele und -maßnahmen an.

(7) Das Abfallvermeidungsprogramm kann sich auf andere
umweltpolitische Programme oder stoffstromspezifische Programme
beziehen. Wird auf ein solches Programm Bezug genommen, sind dessen
Abfallvermeidungsziele und -maßnahmen im Abfallvermeidungsprogramm
deutlich auszuweisen.

(8) Beiträge der Länder nach Absatz 1 oder Abfallvermeidungsprogramme
der Länder nach Absatz 2 können in die Abfallwirtschaftspläne nach §
30 aufgenommen oder als eigenständiges umweltpolitisches Programm oder
Teil eines solchen erstellt werden. Wird ein Beitrag oder ein
Abfallvermeidungsprogramm in den Abfallwirtschaftsplan oder in ein
anderes Programm aufgenommen, sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen
deutlich auszuweisen.

(9) Bestehende Abfallvermeidungsprogramme sind bis zum Ablauf des 12.
Dezember 2025 an die Anforderungen nach Absatz 3 Nummer 2, den
Absätzen 4 und 5 anzupassen, alle sechs Jahre auszuwerten und bei
Bedarf fortzuschreiben. Bei der Aufstellung oder Änderung von
Abfallvermeidungsprogrammen ist die Öffentlichkeit von der zuständigen
Behörde entsprechend § 32 Absatz 1 bis 4 zu beteiligen. Zuständig für
die Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes ist das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
eine von diesem zu bestimmende Behörde. Das Abfallvermeidungsprogramm
des Bundes wird im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen
Bundesministerien erstellt.

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