Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__117.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

Paragraph: 117

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede zur Prüfung. Sie ist
innerhalb von zwei Stunden an den Stenographischen Dienst
zurückzugeben. Die Niederschrift wird in Druck gegeben, wenn der
Redner sie nicht fristgerecht zurückgibt. Niederschriften von Reden
dürfen vor ihrer Prüfung durch den Redner einem anderen als dem
Präsidenten nur mit Zustimmung des Redners zur Einsicht überlassen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0