Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__17.html
Legislation: schsv_1998

Title: **Fahrgastschiffe**

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Fahrgastschiffe**

Paragraph: 17

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Fahrgastschiffe**

**1** **Anwendungsbereich und grundsätzliche Sicherheitsanforderungen**

1.1 Dieses Kapitel gilt für neue Fahrgastschiffe mit einer Länge von
    weniger als 24 m.

1.2 Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten für
    Fahrgastschiffe nach diesem Kapitel die Anforderungen des HSC-Code für
    Fahrgastfahrzeuge der Kategorie A entsprechend.

1.3 Der Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und
    Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen müssen
    dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer
    anerkannten Organisation vorschreiben.

1.4 Abhängig von der nachgewiesenen baulichen Beschaffenheit und der
    vorhandenen Ausrüstung kann die Berufsgenossenschaft Auflagen für den
    Betrieb erteilen. Eine Betriebserlaubnis nach Regel 1.9 des HSC-Code
    ist nicht erforderlich.

**2** **Auftrieb, Stabilität und Unterteilung**

2.1 **Allgemeines**

    Die Regeln 2.1.6 und 2.1.7 des HSC-Code sind nicht anzuwenden.

2.2 **Süllhöhen und Verschlüsse**

    Die Regeln 2.2.1.2, 2.2.2.6, 2.2.2.7 und 2.2.5 des HSC-Code sind nicht
    anzuwenden. Die Wetterdichtigkeit im Sinne von Regel 2.2.7 HSC-Code
    gilt als erfüllt, wenn die betrachteten Verschlusseinrichtungen die
    Anforderungen der DIN ISO 12216 erfüllen. Alle Öffnungen sind in einem
    Verschlussplan zu dokumentieren.

2.3 **Intaktstabilität**

2.3.1 Regel 2.3 des HSC-Code ist in Verbindung mit den Vorgaben der Regeln
    2\.10 bis 2.11 des HSC-Code anzuwenden.

2.3.2 Die Regeln 2.4, 2.5 und 2.12 bis 2.14 des HSC-Code sind nicht
    anzuwenden.

2.3.3 Wenn permanenter Ballast verwendet wird, ist Regel 3.2 des Codes über
    Intaktstabilität anzuwenden.

2.4 **Leckstabilität**

    Die Regeln 2.6.7 bis 2.6.12 des HSC-Code sind nicht anzuwenden. Die in
    Regel 2.13 des HSC-Code festgelegten Anforderungen an die
    Hebelarmkurve sind nur für folgende Leckfälle anzuwenden:

    a)  Seitenlecks mit 1-Abteilungsstatus: Lecklänge 0,375 ∙*
        1/3                         , Eindringtiefe 0,2 ∙*
        1/3                         , volle vertikale Höhe des Schiffes;

    b)  Bodenlecks mit 1-Abteilungsstatus: Lecklänge 0,375 ∙*
        1/3                         , Eindringtiefe normal zur Außenhaut 0,02
        ∙*
        1/3                         , Breite des Lecks 0,2 ∙*
        1/3                         ;

    c)  Kollisionsleckfälle: Lecklänge 0,2 ∙*
        1/3                          gemessen ab dem vordersten bzw.
        hintersten Punkt des Rumpfes, gesamte Schiffsbreite und höhe.

    Sollte der Abstand zweier benachbarter Schotten kleiner sein als die
    zugehörige Mindestlecklänge, so muss eines der beiden Schotten als
    beschädigt angenommen werden (2-Abteilungsstatus).

2.5 **Krängungsversuch und Stabilitätsunterlagen**

2.5.1 Der Krängungsversuch ist nach den Vorgaben des Code über
    Intaktstabilität durchzuführen.

2.5.2 Die nach Regel 2.7 des HSC-Code zu erstellenden Stabilitätsunterlagen
    müssen durch eine anerkannte Organisation geprüft, mit einem
    Prüfvermerk versehen und der Berufsgenossenschaft zur Genehmigung
    vorgelegt werden. Abweichend von Regel 2.14.2 des HSC-Code betragen
    die Toleranzen einer möglichen Gewichtsrechnung 4 % bezogen auf das
    Leerschiffsgewicht und 2 % bezogen auf den Längenschwerpunkt.

2.5.3 Regel 2.8 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**3** **Festigkeitsverbände**

    Kapitel 3 des HSC-Code ist ohne Abweichung anzuwenden.

**4** **Fahrgasträume und Fluchtwege**

4.1 Die Regel 4.2.4 und die Regeln 4.3 bis 4.6 des HSC-Code sind nicht
    anzuwenden.

4.2 Als zweiter Fluchtweg im Sinne der Regel 4.7.4 des HSC-Code kann auch
    eine Seitentür anerkannt werden, durch die Retter Zugang zu den
    Fahrgasträumen erlangen und eine Evakuierung nach außenbords
    stattfinden kann. Die Regeln 4.7.5, 4.7.17 und die Regeln 4.9 und 4.10
    des HSC-Code sind nicht anzuwenden.

4.3 Die lichte Breite aller Fluchtwege im Sinne der Regel 4.7.13 des HSC-
    Code darf 600 mm nicht unterschreiten. In der direkten Nähe der
    Seitentür sind von außen erreichbare Klampen oder Poller vorzusehen.

**5** **Kurs- und Steuereinrichtungen**

5.1 Abweichend von Regel 5.2.2 des HSC-Code kann bei zwei gegenläufig
    steuerbaren Propellern oder einem Propeller in Kombination mit einem
    Bugstrahlruder auf den Einbau eines Hilfsrudersystems verzichtet
    werden, wenn im Versuch nachgewiesen werden kann, dass unter
    ungünstigsten Umständen das Schiff noch sicher manövriert werden kann.
    Der Versuch muss im Beisein eines Besichtigers der
    Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Organisation erfolgen.

5.2 Eine Fehlermöglichkeits- und Einfluss-Analyse (FMEA) nach Regel 5.2.5
    des HSC-Code ist nicht erforderlich

5.3 Die Regeln 2 und 3 der Anlage 9 des HSC-Code sind nicht anzuwenden.

5.4 Regel 5.4.3 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**6** **Ankern, Schleppen und Festmachen**

    Kapitel 6 des HSC-Code ist ohne Abweichung anzuwenden.

**7** **Brandschutz**

7.1 Der Fahrgastbereich (Bereich mit geringer Brandgefahr Kategorie C)
    darf direkt an den Brückenbereich (Kontrollstation Kategorie D)
    angrenzen.

7.2 Abweichend von Regel 7.7.1 des HSC-Code werden für die Brücke und den
    Fahrgastbereich keine Feuermelder benötigt, wenn beide Bereiche einen
    Raum bilden. Ebenso entfallen die manuellen Feuermeldepunkte. Anstelle
    der in Regel 7.7.1 geforderten Videoüberwachung kann die Dienststelle
    Schiffssicherheit auch andere geeignete Maßnahmen anerkennen.

7.3 Abweichend von Regel 7.9.2 des HSC-Code kann ein Doppel des
    Brandschutzplans auch bei der Landfeuerwehr aufbewahrt werden.

**8** **Rettungsmittel und -vorrichtungen**

8.1 Kapitel 8 des HSC-Code ist mit Ausnahme der folgenden Regeln nicht
    anzuwenden.

8.2 Regel 8.2.3.2 des HSC-Code gilt mit der Maßgabe, dass drei Fallschirm-
    Leuchtraketen, sechs Handfackeln und zwei Rauchtöpfe ausreichend sind.

8.3 Zusätzliche Rettungswesten nach den Regeln 8.3.5.2 und 8.3.5.3 des
    HSC-Code sind nicht erforderlich. Die Rettungswesten nach Regel 8.3.6
    des HSC-Code sind unter jedem Sitzplatz leicht zugänglich zu lagern.
    Eintauchanzüge nach Regel 8.3.7 und 8.3.8 sind nicht erforderlich.

8.4 Die Anweisungen für den Notfall nach Regel 8.4 des HSC-Code sind in
    Form einer Sicherheitskarte an jedem Sitzplatz vorzusehen. Eine
    Sicherheitsrolle und ein Ausbildungshandbuch sind nicht erforderlich.

8.5 Auf ein Bereitschaftsboot nach Regel 8.10.1.4 kann verzichtet werden,
    wenn Mittel zur Bergung hilfloser im Wasser treibender Personen an
    Bord vorhanden sind.

**9** **Maschinenanlagen**

9.1 Eine Fehlermöglichkeits- und Einfluss-Analyse (FMEA) nach Regel 9.1.10
    des HSC-Code ist nicht erforderlich.

9.2 Regel 9.2.3 des HSC-Code ist nicht anzuwenden, sofern ein Not-
    Ausschalter direkt an der Maschine vorgesehen ist.

**10** **Hilfsanlagen**

10.1 Regel 10.2.4.3 des HSC-Code ist nicht anzuwenden. Abweichend von Regel
    10\.2.4.4 in Verbindung mit Regel 7.5.6.1 des HSC-Code dürfen
    Brennstofftanks in die Schiffstruktur integriert werden. Sie dürfen an
    Maschinenräume anschließen, sofern das Maschinenraumschott zum
    Maschinenraum hin mit einer A60-Isolierung versehen ist.

10.2 Abweichend von Regel 10.3.5 und 10.3.6 ist ein leistungsfähiges
    Lenzpumpensystem vorzusehen, mit dem unter allen Bedingungen jede
    wasserdichte Abteilung, ausgenommen Tanks, Leerzellen oder permanent
    ausgeschäumte Abteilungen, gelenzt werden kann.

**11** **Fernsteuerungen, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen**

11.1 Regel 11.2.4 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

11.2 Regel 11.3.2 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

11.3 Regel 11.4.1.3 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

11.4 Regel 11.4.3 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**12** **Elektrische Anlagen**

12.1 Abweichend von Regel 12.1.1 des HSC-Code kann auf eine
    Fehlermöglichkeits- und Einfluss-Analyse (FMEA) verzichtet werden. Die
    Hauptstromquelle kann abweichend von Regel 12.2.1 des HSC-Code auch
    aus einem entsprechend ausgelegten Batteriepaket bestehen.

12.2 Regel 12.3.9 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

12.3 Abweichend von Regel 12.5.1 des HSC-Code kann auf ein zweites
    Batteriepaket verzichtet werden, wenn die Notstromversorgung so
    ausgelegt ist, dass die Steuerung oder Stabilisierung eines Fahrzeugs
    damit im Notbetrieb weiter funktioniert.

12.4 Die Notstromquelle muss abweichend von Regel 12.7.3 des HSC-Code in
    der Lage sein, alle an die Notschalttafel angeschlossenen Verbraucher
    sowie die GMDSS-Anlage, die Navigationssysteme und den Positionssensor
    für mindestens 30 Minuten mit Strom zu versorgen.

12.5 Regel 12.7.1 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**13** **Bordgestützte Navigationsausrüstung und Schiffsdatenschreiber**

    Die Regeln 13.1, 13.2.6, 13.3, 13.5.2, 13.5.4 und 13.7.1, sowie die
    Regeln 13.8, 13.9.1, 13.10, 13.12, 13.14 und 13.16 des HSC-Code sind
    nicht anzuwenden. Die Regel 13.5.3 des HSC-Code gilt mit der Maßgabe,
    dass eine Automatische Zielverfolgung und eine
    Geschwindigkeitsstabilisierung durch ein Elektronisches
    Positionssystem (EPFS) ausreicht.

**14** **Funkausrüstung**

14.1 Regel 14.15.8 des HSC-Code gilt mit der Maßgabe, dass die
    Sicherstellung der Betriebsbereitschaft mittels eines Vertrages über
    landgestützte Wartung erfolgt. Im Übrigen ist Kapitel 14 des HSC-Code
    nicht anzuwenden.

14.3 Es ist eine frei aufschwimmbare Satelliten-Notfunkbake (EPIRB) mit
    integralem globalen Navigationssatellitensystem (GNSS) in einer
    Selbstauslösungseinrichtung zu installieren.

**15** **Gestaltung des Fahrstandraums**

15.1 Mit Ausnahme der Regel 15.7.1 ist Kapitel 15 des HSC-Code nicht
    anzuwenden.

15.2 Der Fahrstand muss so gestaltet sein, dass eine freie Sicht nach vorne
    bis 1 Strich achterlicher als querab sichergestellt ist. Die für den
    Betrieb relevanten Anzeige- und Bedienelemente müssen vom Steuerstand
    gut einsehbar und bedienbar sein.

**16** **Stabilisierungsanlagen**

    Kapitel 16 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**17** **Handhabung, Beherrschbarkeit und Leistungsanforderungen**

    Kapitel 17 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

**18** **Betriebsvorschriften**

18.1 Mit Ausnahme der Regel 18.2.5.1 ist Kapitel 18 des HSC-Code nicht
    anzuwenden.

18.2 Anstelle der Regel 18.5 des HSC-Code gilt:

18.2.1 Allgemeine Notfallanweisungen

    Notfallanweisungen in deutscher und englischer Sprache müssen in den
    für Fahrgäste zugänglichen Bereichen angezeigt werden. Die
    Notfallanweisungen beinhalten einen Fluchtwegeplan sowie
    Illustrationen über das Anlegen der Rettungswesten.

18.2.2 Notfallübungen an Bord

    Notfallübungen sollen regelmäßig durchgeführt werden. Das
    Notfallszenario soll dabei variieren, um auf unterschiedliche Notfälle
    vorzubereiten. Die Notfallübungen müssen zudem im Schiffstagebuch
    dokumentiert werden.

18.2.3 Evakuierungsübungen mit externer Hilfe

    Evakuierungsübungen sollen für jede Art der externen Rettung, die für
    das Schiff vorgesehen ist, halbjährlich durchgeführt werden. Die
    Evakuierungsübung muss mit einer ausreichenden Zahl an Fahrgästen
    durchgeführt werden. Die Evakuierungsübungen müssen im Schiffstagebuch
    dokumentiert werden.

**19** **Anforderungen an Besichtigung und Wartung**

    Kapitel 19 des HSC-Code ist nicht anzuwenden.

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SchSV-1998
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