Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__37.html
Legislation: digav

Title: § 37 Teilnahme an Sitzungen

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 37 Teilnahme an Sitzungen

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 8 - Schiedsverfahren
§ 37 Teilnahme an Sitzungen

Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen
der Schiedsstelle teilzunehmen. Sind die Mitglieder der Schiedsstelle
verhindert, sind sie verpflichtet ihre Stellvertreter zu
benachrichtigen. Im Falle der Benachrichtigung sind die Stellvertreter
ebenfalls zur Teilnahme an den Sitzungen der Schiedsstelle
verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0