Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__3a.html
Legislation: vwvfg

Title: § 3a Elektronische Kommunikation

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 3a Elektronische Kommunikation

Paragraph: 3a

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 3a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der
Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit
nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die
elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein
elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die
Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht
unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.  durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen
    Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über
    öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; bei einer
    Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer
    Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12
    des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
    erfolgen;

2.  durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten
    Erklärung an die Behörde

    a)  aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a
        und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden,
        auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;

    b)  aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer
        juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung
        eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des
        § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen
        Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

    c)  aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen
        Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines
        Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des §
        130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen
        Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

    d)  mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;

3.  bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen
    Dokumenten der Behörde,

    a)  indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde
        versehen werden;

    b)  durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-
        Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten
        Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos
        erkennen lässt.

(4) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie
zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter
Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der
Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie
es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als
Schriftstück zu übermitteln.

(5) Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in
einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem
Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung
gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung
Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und
Richtigkeit zu prüfen. Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie
der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0