Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__9.html
Legislation: strverksiv

Title: § 9 Zuwiderhandlungen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 9 Zuwiderhandlungen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 9 Zuwiderhandlungen

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Satz 2 geschlossenen militärischen Verbänden oder
    geschlossenen nichtmilitärischen Kraftfahrzeugverbänden nicht freie
    Bahn schafft,

2.  einer Verkehrsbeschränkung oder einem Verkehrsverbot nach § 2 Abs. 1
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 3 einen Personenkraftwagen oder ein Kraftrad ohne Erlaubnis
    führt,

4.  die Bescheinigung über die Erlaubnis

    a)  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 nicht vorschriftsmäßig anbringt, oder

    b)  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 nicht mitführt oder zuständigen Personen
        zur Prüfung nicht aushändigt,

5.  einer mit der Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 Satz 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.  entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 1 ein
    Nutzfahrzeug ohne Erlaubnis führt,

7.  entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 auch in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 3
    die Bescheinigung über die Erlaubnis nicht mitführt oder zuständigen
    Personen zur Prüfung nicht aushändigt,

8.  einer mit der Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 Satz 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

9.  die Bescheinigung über die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 nicht
    entsprechend dem Inhalt der Erlaubnis ausstellt oder sie ausstellt,
    obwohl eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht vorliegt,

10. entgegen § 8 Abs. 1 den Betrieb weiterführt oder einer vollziehbaren
    Anordnung nach § 8 Abs. 2 über besondere Betriebs- oder
    Beförderungspflichten nicht nachkommt,

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz
1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S.
1313),
zuletzt geändert durch Artikel 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember
1976 (BGBl. I S. 3341),              geahndet wird.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 Nr. 2 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
bis 5 die untere Straßenverkehrsbehörde, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 6 bis 9 die untere Verkehrsbehörde, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 10 die höhere Verkehrsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
StrVerkSiV
Level: 2.0