Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

Paragraph: 7

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer
Güterbeförderung im Inland, für die eine güterkraftverkehrsrechtliche
Berechtigung erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende
Dokumente und Nachweise mitgeführt werden:

1.  die Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 oder eine Erlaubnisausfertigung nach §
    3 Absatz 3 Satz 1 jeweils in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung
    oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, der
    Schweizerischen Lizenz oder der Lizenz des Vereinigten Königreichs
    oder eine CEMT-Genehmigung, eine CEMT-Umzugsgenehmigung oder eine
    Drittstaatengenehmigung oder bilaterale Genehmigung,

2.  der für das eingesetzte Fahrzeug nach Maßgabe der verwendeten
    Genehmigung vorgeschriebene Nachweis über die Erfüllung bestimmter
    Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen und

3.  ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis, in dem die beförderten
    Güter, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber angegeben sind.

Die Dokumente nach Satz 1 Nummer 1 und die Nachweise nach Satz 1
Nummer 2 dürfen nicht in Folie eingeschweißt oder in ähnlicher Weise
mit einer Schutzschicht überzogen werden.

(2) Der Unternehmer, der keinen Sitz im Inland hat, hat dafür zu
sorgen, dass bei Kabotagebeförderungen nach Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
Nachweise mit den in Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 genannten Angaben
für die grenzüberschreitende Beförderung, jede einzelne durchgeführte
Kabotagebeförderung und für innerhalb des Zeitraumes nach Artikel 8
Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15.
Juli 2020 durchgeführte Beförderungen mitgeführt werden.

(3) Der Auftraggeber händigt dem Unternehmer, der für ihn die
Beförderung eines Containers oder eines Wechselaufbaus durchführt, vor
der Fahrt eine Erklärung aus, in der das Gewicht dieses Containers
oder Wechselaufbaus angegeben ist. Der Unternehmer hat dafür zu
sorgen, dass diese Erklärung während der Beförderung mitgeführt wird.

(4) Das Fahrpersonal muss die erforderlichen Dokumente und Nachweise
nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und die Erklärung nach Absatz 3 Satz
1 während der Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen
zur Prüfung aushändigen. Das Begleitpapier oder der sonstige Nachweis
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Nachweise nach Absatz 2 und die
Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 können statt durch Aushändigen des
Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden.

(5) Ausländisches Fahrpersonal muss einen anerkannten und gültigen
Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, sofern es nicht von der
Passpflicht durch Rechtsverordnung befreit ist, und den
Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
Ausländisches Fahrpersonal, das in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
2003/109/EG in der Fassung vom 11. Mai 2011 inne hat, hat außerdem den
entsprechenden Nachweis mitzuführen und diesen den
Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.

(6) Wird von der durch eine güterkraftverkehrsrechtliche oder
fahrzeugtechnische Rechtsvorschrift eingeräumten Möglichkeit Gebrauch
gemacht, die Dokumente oder Nachweise nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz
2 oder die Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 anstelle der Mitführung als
Schriftstück in einem elektronischen oder digitalisierten Format
vorzuhalten, hat das Fahrpersonal diese bei einer Kontrolle anstelle
der Aushändigung als Schriftstück elektronisch zugänglich oder auf
Verlangen der Kontrollberechtigten lesbar zu machen. Für die
elektronische Zugänglichmachung sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Verfahren zu verwenden, die die Authentizität,
Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten.
Personenbezogene Daten, die bei einer Kontrolle nach Satz 1
verarbeitet worden sind, haben die nach Bundes- oder Landesrecht für
Verkehrs- oder Grenzkontrollen zuständigen Behörden unverzüglich zu
löschen, wenn sich keine Beanstandungen ergeben oder die Daten zum
Zweck der Verfolgung von festgestellten Zuwiderhandlungen an die
hierfür zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0