Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__2.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte.
Sie sind in die folgenden Kategorien unterteilt:

1.  Wärmeüberträger,

2.  Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche
    von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten,

3.  Lampen,

4.  Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50
    Zentimeter beträgt (Großgeräte),

5.  Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter
    beträgt (Kleingeräte), und

6.  kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei
    denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere
die in Anlage 1 aufgeführten Geräte.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für folgende Elektro- und
Elektronikgeräte:

1.  Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der
    Bundesrepublik Deutschland dienen, einschließlich Waffen, Munition und
    Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind,

2.  Geräte, die

    a)  als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses
        Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses
        Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und

    b)  ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen
        können,

3.  Glühlampen,

4.  Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum,

5.  ortsfeste industrielle Großwerkzeuge,

6.  ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht
    speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,

7.  Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt
    jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung
    nicht erforderlich ist,

8.  bewegliche Maschinen,

9.  Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung
    speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene
    bereitgestellt werden, und

10. medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu
    erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden,
    und aktive implantierbare medizinische Geräte.

(3) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind
das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und §
54, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden, die auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
oder des bis zum 31. Mai 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes erlassen wurden. Die §§ 27, 47 Absatz 1 bis 6, § 50
Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie die §§ 60, 62 und 66
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.
Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen an die Bewirtschaftung
von Altgeräten oder an die Produktkonzeption enthalten, sowie solche,
die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung
gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt. Die
Nachweispflichten nach § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
gelten nicht für die Überlassung von Altgeräten an Einrichtungen zur
Erfassung und Erstbehandlung von Altgeräten. Abweichend von Satz 1
gelten § 17 Absatz 4 Satz 1 und § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
für aus Altgeräten ausgebaute Bauteile, Unterbaugruppen und
Verbrauchsmaterialien.

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ElektroG-2015
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