Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__64c.html
Legislation: pbefg

Title: § 64c Barrierefreiheit

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64c Barrierefreiheit

Paragraph: 64c

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64c Barrierefreiheit

(1) Beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr sollen
die Aufgabenträger die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch
eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berücksichtigen, eine möglichst
weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen. Hierfür ist ab einer Anzahl
von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit von barrierefreien
Fahrzeugen je Unternehmer vorzusehen, für die ein bundesweiter
Richtwert von 5 Prozent bezogen auf die Anzahl der von dem Unternehmer
betriebenen Fahrzeuge gilt. Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S.
679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2019
(BGBl. I S. 2015) geändert worden ist, an barrierefreie Fahrzeuge
finden Anwendung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann Einzelheiten zur Herstellung einer
weitgehenden Barrierefreiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl
vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr mit Taxen und
beim gebündelten Bedarfsverkehr festlegen, soweit dies keine
unzumutbare wirtschaftliche Härte gegenüber dem Unternehmer darstellt.
Sie kann darüber hinaus Ausnahmen im Hinblick auf die Mindestanzahl
vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge bestimmen, die eine
Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen, soweit dies
nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
unumgänglich ist.

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PBefG
Level: 3.0