Source: https://www.gesetze-im-internet.de/malerarbbv_10/__1.html
Legislation: malerarbbv_10

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (MalerArbbV 10)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (MalerArbbV 10)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche
Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 27.
Januar 2021, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Farbe,
Gestaltung, Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler-
und Lackiererhandwerks, Gräfstraße 79, 60486 Frankfurt am Main, der
Maler- und Lackierer-Innung des Saarlandes, Konrad-Zuse-Straße 4,
66155 Saarbrücken, einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-
Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am
Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die
unter seinen am 1. Mai 2021 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der
Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des
fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend
Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Anwendung.

(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Collections: bundestag_gesetze
MalerArbbV-10
Level: 2.0