Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__2.html
Legislation: rag_6

Title: § 2

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 2

(1) Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und
den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem
Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem
Jugendwohlfahrtsgesetz, den Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz
über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, dem Zweiten
Wohnungsbaugesetz und dem Gesetz über Wohnbeihilfen und den
Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen
Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die
Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die
Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai
1964 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für
den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens
unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten
Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe
für Landwirte nicht zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des
Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom
16\. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), soweit ihre Gewährung
oder Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Im übrigen gilt Absatz 1
im Saarland mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes das entsprechende saarländische Gesetz tritt und
das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter
Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind.

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RAG-6
Level: 2.0