Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__20.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes

(1) Aufsichtsbehörde für die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten
überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der
Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm
bestimmte Behörde. Dies gilt auch für alle in Anhang 2 Abschnitt 2 bis
4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen auf den von der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr
und der Bundespolizei genutzten Dienstliegenschaften. Für andere der
Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige
Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige
Aufsichtsbehörde nach § 26 Absatz 1 des Gesetzes über
überwachungsbedürftige Anlagen.

(2) § 18 findet keine Anwendung auf die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4
genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der
Bundespolizei.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0