Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__14.html
Legislation: azrg

Title: § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende
Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten)
übermittelt:

1.  Grundpersonalien,

2.  Lichtbild,

3.  Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,

4.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, Sterbedatum,

5.  Übermittlungssperren,

6.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

7.  bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 nur zum Zweck, ob die AZR-
    Nummer nach § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 an andere öffentliche
    Stellen übermittelt werden darf, zusätzlich die Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

(2) Angaben zu früheren Personalien werden nur auf besonderes Ersuchen
übermittelt. Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei
denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk
gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes
Ersuchen eine Übermittlung erfolgen soll. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0