Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefsichv_1993/__7.html
Legislation: seefsichv_1993

Title: § 7 Meldung bestimmter für die Seesicherheit bedeutsamer Ereignisse

Description:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 7 Meldung bestimmter für die Seesicherheit bedeutsamer Ereignisse

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 7 Meldung bestimmter für die Seesicherheit bedeutsamer Ereignisse

(1) Der Schiffsführer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, oder
bei dessen Verhinderung ein anderes Besatzungsmitglied oder, sofern
keine dieser Personen dazu in der Lage ist, der Betreiber des Schiffes
hat der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung unverzüglich jedes das
Schiff betreffende für die Seesicherheit bedeutsame Ereignis im Sinne
des Absatzes 2 zu melden und möglichst folgende Angaben zu
übermitteln:

1.  Name und derzeitiger Aufenthalt des Meldenden,

2.  Ort (geographische Position) und Zeit des Ereignisses,

3.  Name, IMO-Schiffsidentifikationsnummer, Unterscheidungssignal und
    Flagge des Schiffes sowie Rufnummer des zu diesem Schiff gehörenden
    mobilen Seefunkdienstes (MMSI),

4.  Typ, Verwendungszweck, Länge und Tiefgang des Schiffes,

5.  Name des Betreibers des Schiffes,

6.  Name des verantwortlichen Schiffsführers,

7.  letzter Auslauf- und nächster Anlaufhafen des Schiffes,

8.  Anzahl der Besatzungsmitglieder und weiteren Personen an Bord,

9.  Umfang des Personen- und Sachschadens,

10. Angaben über beförderte Güter,

11. Darstellung des Verlaufs des Ereignisses,

12. Angaben über andere Schiffe, die am Ereignis beteiligt sind,

13. Wetterbedingungen,

14. Darstellung der Gefahr einer Meeresverschmutzung.

(2) Meldepflichtig ist:

1.  jedes Ereignis, das wenigstens eine der nachstehenden Folgen hat:

    a)  den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen, verursacht durch
        oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes,

    b)  das Verschwinden eines Menschen von Bord eines Schiffes, verursacht
        durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes,

    c)  den Verlust, vermutlichen Verlust oder die Aufgabe eines Schiffes,

    d)  einen Sachschaden an einem Schiff,

    e)  das Aufgrundlaufen oder den Schiffbruch eines Schiffes oder die
        Beteiligung eines Schiffes an einem Zusammenstoß,

    f)  einen durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes
        verursachten Sachschaden,

    g)  einen Umweltschaden als Folge einer durch oder im Zusammenhang mit dem
        Betrieb eines oder mehrerer Schiffe verursachten Beschädigung eines
        oder mehrerer Schiffe;

2.  jedes durch oder im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes
    verursachte Ereignis, durch das ein Schiff oder ein Mensch in Gefahr
    gerät, oder als dessen Folge ein schwerer Schaden an einem Schiff
    einem meerestechnischen Bauwerk oder der Umwelt verursacht werden
    könnte.

(2a) Der Schiffsführer eines Schiffes, das die deutschen
Seeschifffahrtsstraßen befährt, meldet unbeschadet der Absätze 1 und 2
der jeweils zuständigen Verkehrszentrale beim Auftreten eines
Ereignisses im Sinne des Absatzes 2 unverzüglich folgende Angaben:

1.  Identifikation des Schiffes (Name, Unterscheidungssignal, IMO-
    Schiffsidentifikationsnummer),

2.  Position des Schiffes,

3.  Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen,

4.  letzter Auslauf- und nächster Anlaufhafen des Schiffes,

5.  Name und Kommunikationsverbindung, unter der detaillierte
    Informationen über die Ladung des Schiffes erhältlich sind,

6.  Einzelheiten des Ereignisses.

Die Angaben nach Satz 1 sind auch dann zu melden, wenn auf See
treibende Container, Stückgüter oder Schlämme von umweltschädlichen
Stoffen beobachtet werden.

(3) Unabhängig von Absatz 1 haben auch die Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft, eine vom oder für den Schiffseigner
herangezogene Klassifikationsgesellschaft und die Lotsen des
betroffenen Schiffes eine Meldepflicht an die Bundesstelle für
Seeunfalluntersuchung für die in Absatz 2 genannten Ereignisse.

(4) Die Schifffahrtspolizeibehörden des Bundes unterrichten die
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung unverzüglich über jedes
Ereignis im Sinne des Absatzes 2, das Gegenstand ihrer Tätigkeit im
Rahmen der Abwehr oder Bekämpfung von Gefahren im Sinne des
Seeaufgabengesetzes ist.

(5) Zur Vervollständigung der Meldung ist der Betreiber des Schiffes
auf Verlangen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung verpflichtet,
auf zugesandtem Formblatt einen ausführlichen Bericht vorzulegen.

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SeeFSichV-1993
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