Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__36.html
Legislation: stvollzg

Title: § 36 Gerichtliche Termine

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 36 Gerichtliche Termine

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 36 Gerichtliche Termine

(1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem
gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen
ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder
Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten
entsprechend.

(2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und
Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn
mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen
Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) keine überwiegenden
Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den
Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.

(3) Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über das Veranlaßte.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0