Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvg/__17.html
Legislation: zdvg

Title: § 17 Vorschlagsrecht

Description:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 3 - Beteiligung des Vertrauensmannes
Unterabschnitt 2 - Formen der Beteiligung
§ 17 Vorschlagsrecht

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 3 - Beteiligung des Vertrauensmannes
Unterabschnitt 2 - Formen der Beteiligung
§ 17 Vorschlagsrecht

(1) Soweit dem Vertrauensmann ein Vorschlagsrecht zusteht, hat die
oder der Vorgesetzte die Vorschläge des Vertrauensmannes mit ihm zu
erörtern.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Vertrauensmann sein
Anliegen der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten vortragen, sofern
eine solche oder ein solcher vorhanden ist. Diese oder dieser
entscheidet abschließend. Sie oder er soll die Ausführung einer
dienstlichen Anordnung oder einer sonstigen Maßnahme bis zur
Entscheidung aussetzen, wenn dem dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.

(3) Entspricht die oder der Vorgesetzte einem Vorschlag des
Vertrauensmannes nicht oder nicht in vollem Umfang, teilt sie oder er
dem Vertrauensmann die Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.

Collections: bundestag_gesetze
ZDVG
Level: 4.0