Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__4.html
Legislation: wopdv

Title: § 4 Allgemeine Sparverträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 4 Allgemeine Sparverträge

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 4 Allgemeine Sparverträge

(1) Allgemeine Sparverträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
sind Verträge mit

1.  einem Kreditinstitut oder

2.  einem am 31. Dezember 1989 als gemeinnützig anerkannten
    Wohnungsunternehmen oder einem am 31. Dezember 1989 als Organ der
    staatlichen Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen, wenn diese
    Unternehmen eigene Spareinrichtungen unterhalten, auf die die
    Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden sind,

in denen der Prämienberechtigte sich verpflichtet, die eingezahlten
Sparbeiträge auf drei bis sechs Jahre festzulegen und die eingezahlten
Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
bezeichneten Zweck zu verwenden. Die Verträge können zugunsten dritter
Personen abgeschlossen werden.

(2) Die Verlängerung der Festlegung um jeweils ein Jahr oder um
mehrere Jahre bis zu einer Gesamtdauer der Festlegung von sechs Jahren
kann zwischen dem Prämienberechtigten und dem Unternehmen vereinbart
werden. Die Vereinbarung über die Verlängerung ist vor Ablauf der
Festlegungsfrist zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0