Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__7.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds

Paragraph: 7

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds

(1) Bei Einkünften nach § 6 Absatz 2, die einem Steuerabzug
unterliegen, beträgt die Kapitalertragsteuer 15 Prozent des
Kapitalertrags. Es ist keine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach §
44a Absatz 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Wird
Solidaritätszuschlag erhoben, so mindert sich die Kapitalertragsteuer
in der Höhe, dass die Summe aus der geminderten Kapitalertragsteuer
und dem Solidaritätszuschlag 15 Prozent des Kapitalertrags beträgt. Im
Übrigen ist gegenüber Investmentfonds keine Kapitalertragsteuer zu
erheben.

(2) Soweit Einkünfte nach § 6 Absatz 2 einem Steuerabzug unterliegen,
sind die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag durch den
Steuerabzug abgegolten. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf sonstige
inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der nach § 44 des
Einkommensteuergesetzes zum Abzug der Kapitalertragsteuer
verpflichteten Person (Entrichtungspflichtiger) eine Bescheinigung
vorliegt, in der die zuständige Finanzbehörde den Status als
Investmentfonds bestätigt hat (Statusbescheinigung). Der
Entrichtungspflichtige hat den Tag der Ausstellung der
Statusbescheinigung und die darin verwendeten Identifikationsmerkmale
aufzuzeichnen.

(4) Die Erteilung der Statusbescheinigung erfolgt auf Antrag, der nach
amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen ist. Die Gültigkeit der
Statusbescheinigung darf bei erstmaliger Erteilung höchstens drei
Jahre betragen; danach kann die Gültigkeit bis zu fünf Jahre betragen.
In der Statusbescheinigung ist anzugeben, ob der Investmentfonds
unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Die
Statusbescheinigung kann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs
Monaten vor der Antragstellung erteilt werden. Die zuständige
Finanzbehörde kann die Statusbescheinigung jederzeit zurückfordern.
Fordert die zuständige Finanzbehörde die Statusbescheinigung zurück
oder erkennt der Investmentfonds, dass die Voraussetzungen für ihre
Erteilung weggefallen sind, so ist die Statusbescheinigung
unverzüglich zurückzugeben.

(5) Wenn ein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger
Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines
Kapitalertrags eine Statusbescheinigung vorlegt, so hat der
Entrichtungspflichtige dem Investmentfonds die Kapitalertragsteuer zu
erstatten, die den nach Absatz 1 vorzunehmenden Steuerabzug
übersteigt. Das Gleiche gilt, soweit der Investmentfonds innerhalb von
18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags nachweist, dass die
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10
vorliegen. Eine zuvor erteilte Steuerbescheinigung ist unverzüglich im
Original zurückzugeben. Die Erstattung darf erst nach Rückgabe einer
bereits erteilten Steuerbescheinigung erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
InvStG-2018
Level: 4.0