Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__52.html
Legislation: famfg

Title: § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf
Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das
Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist
bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf
drei Monate nicht überschreiten.

(2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das
Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die
einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist
Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren
stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser
Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung
aufzuheben.

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FamFG
Level: 4.0