Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__38.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 38 Statistik, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 6 - Sonderregelungen, Statistik, Bericht und Übergangsbestimmungen
§ 38 Statistik, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 6 - Sonderregelungen, Statistik, Bericht und Übergangsbestimmungen
§ 38 Statistik, Verordnungsermächtigung

(1) Jede Dienststelle erfasst alle zwei Jahre die Zahl aller in der
Dienststelle beschäftigten Frauen und Männer sowie die Zahl der Frauen
und Männer nach den folgenden weiteren Kriterien:

1.  einzelne Bereiche, dabei Ebenen mit Führungspositionen ab Ebene der
    Referatsleitung,

2.  Voll- und Teilzeitbeschäftigung,

3.  Inanspruchnahme einer Beurlaubung auf Grund von Familien- oder
    Pflegeaufgaben,

4.  Bewerbung, Einstellung sowie beruflicher Aufstieg,

5.  beruflicher Aufstieg von

    a)  Beschäftigten, die eine Beurlaubung auf Grund von Familien- oder
        Pflegeaufgaben in Anspruch genommen haben, und

    b)  Beschäftigten, die eine solche Beurlaubung nicht in Anspruch genommen
        haben,

6.  die Zahl von Beschäftigten in Führungspositionen ab Ebene der
    Referatsleitung in Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie

7.  Beurteilungsergebnisse von Regelbeurteilungen im höheren Dienst in den
    in § 3 Nummer 5 Buchstabe a und b genannten Dienststellen.

Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 sind zum 30. Juni des
Berichtsjahres zu erfassen. Die Daten nach Satz 1 Nummer 4, 5 und 7
sind für den Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30.
Juni des Berichtsjahres zu erfassen. Die Sätze 1 bis 3 finden unter
Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf Beschäftigte mit dem
Geschlechtseintrag „divers“ oder „keine Angabe“ entsprechende
Anwendung, soweit Informationen dazu vorliegen. Die Daten der
nachgeordneten Bundesbehörden sowie des mittelbaren Bundesdienstes
sind bis zum 30. September der obersten Bundesbehörde oder der
obersten Aufsichtsbehörde zu melden. Die obersten Bundesbehörden
melden dem Statistischen Bundesamt bis zum 31. Dezember ihre eigenen
Daten, die zusammengefassten Daten des jeweiligen Geschäftsbereichs
sowie die zusammengefassten Daten der ihrer Rechtsaufsicht
unterstehenden mittelbaren Bundesverwaltung. Bei der Zusammenfassung
sind die Gruppen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, bei
Körperschaften der Sozialversicherung die Zweige der
Sozialversicherung voneinander zu trennen.

(2) Jede oberste Bundesbehörde erfasst jährlich die Zahl aller in der
obersten Bundesbehörde beschäftigten Frauen und Männer sowie die Zahl
der Frauen und Männer nach folgenden weiteren Kriterien:

1.  Laufbahngruppe des höheren Dienstes,

2.  einzelne Ebenen mit Führungspositionen ab Ebene der Referatsleitung
    einschließlich der politischen Leitungsämter,

3.  Voll- und Teilzeitbeschäftigung, auch für Beschäftigte in
    Führungspositionen ab Ebene der Referatsleitung,

4.  Inanspruchnahme einer Beurlaubung auf Grund von Familien- oder
    Pflegeaufgaben,

5.  beruflicher Aufstieg.

Soweit hierüber Informationen vorliegen, wird unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Vorgaben auch die jeweilige Zahl der
Beschäftigten mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder „keine Angabe“
erfasst. Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind zum 30. Juni des
Berichtsjahres zu erfassen, die Daten nach Satz 1 Nummer 5 für den
Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des
Berichtsjahres. Die Meldung an das Statistische Bundesamt hat bis zum
30\. September zu erfolgen.

(3) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1.  alle zwei Jahre eine Gleichstellungsstatistik zu den nach Absatz 1
    erhobenen Daten der Dienststellen und leitet die
    Gleichstellungsstatistik den obersten Bundesbehörden zu und

2.  jährlich einen Gleichstellungsindex aus den nach Absatz 2 erhobenen
    Daten der obersten Bundesbehörden und veröffentlicht den
    Gleichstellungsindex jeweils bis zum 31. Dezember.

(4) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die einzelnen Vorgaben für die Erfassung und
Mitteilung der statistischen Daten. Die Rechtsverordnung nach Satz 1
beschränkt den Kreis der mitteilungspflichtigen Dienststellen auf das
Notwendige. In der Rechtsverordnung können auch Bestimmungen zu
Inhalt, Ausarbeitung und zur jährlichen Aktualisierung der Anlagen zur
Rechtsverordnung getroffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
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