Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__23.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Paragraph: 23

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die
Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin
oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei
Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaft.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0