Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__91.html
Legislation: wphg

Title: § 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr.
600/2014 kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf ein
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in
einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen erbringen will,
§ 63 Absatz 2, die §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 sowie 9 bis 13, die
§§ 81, 84 bis 86 und 87 Absatz 3 bis 8 dieses Gesetzes nicht
anzuwenden sind, solange das Unternehmen im Hinblick auf seine im
Inland betriebenen Wertpapierdienstleistungen wegen seiner Aufsicht
durch die zuständige Herkunftsstaatsbehörde insoweit nicht zusätzlich
der Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. Die Befreiung kann mit
Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der Auflage, dass das
Unternehmen eine Überwachung und Prüfung der Einhaltung der
Vorschriften ermöglicht, die den §§ 6 bis 15, 88 und 89 gleichwertig
ist.

(2) Für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32
Absatz 1g des Kreditwesengesetzes oder nach § 15 Absatz 5a des
Wertpapierinstitutsgesetzes keiner Erlaubnis bedarf, findet der elfte
Abschnitt dieses Gesetzes keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
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