Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__64c.html
Legislation: sgb_5

Title: § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

Paragraph: 64c

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

(1) Die in § 115 Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner vereinbaren
gemeinsam und einheitlich im Einvernehmen mit dem Robert Koch-Institut
die Durchführung eines Modellvorhabens nach § 63, um Erkenntnisse zur
Effektivität und zum Aufwand eines Screenings auf 4MRGN
(Multiresistente gramnegative Stäbchen mit einer Resistenz gegen vier
der vier Antibiotikagruppen) im Vorfeld eines planbaren
Krankenhausaufenthaltes zu gewinnen. Das Modellvorhaben ist
insbesondere auf die Risikopersonen nach Maßgabe der Empfehlungen der
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention
auszurichten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verständigen sich auf
die Durchführung eines Modellvorhabens in mindestens einer
Kassenärztlichen Vereinigung. Soweit eine überbezirkliche Versorgung
besteht, soll das Modellvorhaben in den betroffenen Kassenärztlichen
Vereinigungen gemeinsam durchgeführt werden. Das Modellvorhaben kann
in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführt werden,
insbesondere um ausreichende Fallzahlen zu gewährleisten und um
regionale Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur zu berücksichtigen.
§ 65 gilt mit der Maßgabe, dass die wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung des Modellvorhabens im Einvernehmen mit dem Robert Koch-
Institut zu erfolgen hat.

(2) Sofern keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens
nach Absatz 1 erzielt wird, kann jede Vertragspartei das zuständige
sektorenübergreifende Schiedsgremium gemäß § 89a anrufen. Die Anrufung
des Schiedsgremiums soll unterbleiben, wenn in einer anderen
Kassenärztlichen Vereinigung bereits ein Modellvorhaben nach Absatz 1
vereinbart wurde, keine überbezirkliche Versorgung besteht oder eine
Durchführung eines Modellvorhabens in mehreren Kassenärztlichen
Vereinigungen aus wissenschaftlichen Gründen nicht erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0