Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__10.html
Legislation: ueblg1dv_1

Title: § 10 Durchgangs- und Wohnlager

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 10 Durchgangs- und Wohnlager

Paragraph: 10

Full Text:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt II - Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 10 Durchgangs- und Wohnlager

(1) Durchgangs- und Wohnlager sind Sammelunterkünfte, in welche
Kriegsfolgenhilfe-Empfänger vorübergehend bis zu ihrer Unterbringung
in einer Wohnung eingewiesen und die durchschnittlich mit mindestens
20 Personen belegt sind.

(2) Als Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe verrechnungsfähig sind die
Gesamtkosten, die sich unmittelbar durch die Unterhaltung der Lager
nach Abzug der Einnahmen ergeben, unter der Voraussetzung, daß

1.  die Einnahmen und Ausgaben für jedes Lager getrennt haushaltsmäßig
    veranschlagt und durch eine Haushaltsrechnung nachgewiesen werden;

2.  die Lagerinsassen für die ihnen gewährten Leistungen ein angemessenes
    Entgelt zu entrichten haben;

3.  bei einer auch nur teilweisen Änderung des Verwendungszwecks der Bund
    an der Nutzung oder an dem Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken,
    Gebäuden und Gegenständen aller Art im Verhältnis des Kostenanteils
    beteiligt wird, den der Bund bei dem Erwerb der Grundstücke, Gebäude
    und Gegenstände oder bei der Errichtung oder Erweiterung oder
    Instandsetzung der Gebäude und Gegenstände getragen hat.

(3) Zu den Kosten gehören die Geld- und Sachleistungen an
Kriegsfolgenhilfe-Empfänger im Rahmen des notwendigen Lebensbedarfs (§
6 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der
öffentlichen Fürsorge in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August
1931 - Reichsgesetzbl. I S. 441 -, der Änderungsverordnung vom 26. Mai
1933 - Reichsgesetzbl. I S. 316 - und des Gesetzes über die Änderung
und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953 -
Bundesgesetzbl. I S. 967), die persönlichen und sächlichen
Verwaltungsausgaben für das unmittelbar mit der Unterhaltung und
Führung des Lagers betraute Lagerpersonal, die rechnungsmäßig aus den
Lagerkosten nicht ausgliederbaren allgemeinen Haushaltsausgaben und
die Kosten für die laufende bauliche Unterhaltung des Lagers.

(4) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat kann mit
Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Ausgaben für besondere
Einrichtungen, namentlich Lagerschulen, Kindergärten, Werk- und
Nähstuben, Krankenreviere, Lesestuben, Sporteinrichtungen und
Wärmehallen, ganz oder teilweise als verrechnungsfähige Aufwendungen
der Kriegsfolgenhilfe anerkennen, wenn diese Einrichtungen nach Lage,
Größe und Art des Lagers unabweisbar notwendig sind.

(5) Die Kosten der erstmaligen Instandsetzung, Errichtung,
Erweiterung, des Umbaues und der Verlegung von Durchgangs- und
Wohnlagern kann der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit
Zustimmung des Bundesministers der Finanzen in begründeten Fällen als
verrechnungsfähig anerkennen.

(6) Zu den Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere die
Entgelte, welche die im Lager untergebrachten Personen und das
Lagerpersonal für Unterbringung, Verpflegung und sonstige Leistungen
zahlen, und die von Dritten erstatteten Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG1DV-1
Level: 3.0