Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html
Legislation: stpo

Title: § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Paragraph: 81a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur
Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren
von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und
andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der
ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne
Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine
Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des
Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft
und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner
richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht
begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2
und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316
des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen
dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines
anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind
unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich
sind.

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StPO
Level: 4.0