Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__18.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Der Käufer darf dem Lieferanten keine Vergeltungsmaßnahmen
geschäftlicher Art androhen oder derartige Maßnahmen gegen den
Lieferanten ergreifen, wenn der Lieferant

1.  seine vertraglichen oder gesetzlichen Rechte geltend macht,
    einschließlich der Ausübung seines Beschwerderechts nach § 25, oder

2.  seine gesetzlichen Pflichten erfüllt, einschließlich seiner Pflicht zu
    einer Zusammenarbeit mit der Durchsetzungsbehörde im Rahmen einer
    Untersuchung von Amts wegen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0