Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pta-aprv/__18.html
Legislation: pta-aprv

Title: § 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
Abschnitt 5 - Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitglied staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat
§ 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

Paragraph: 18

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
Abschnitt 5 - Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitglied staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat
§ 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den
Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des
pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können zum
Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses
Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder
einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug
oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der
Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den Beruf der pharmazeutisch-
technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten
zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich
ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem der
pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-
technischen Assistenten entspricht, nicht auf Grund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt
worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die
außerhalb des Geltungsbereichs des in Satz 1 genannten Gesetzes
eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 Nr. 2 dieses Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie
zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten
Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den
Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind
vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde
gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als
drei Monate zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den
Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des
pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können zum
Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
vorliegen, eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde
ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(3) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den
Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des
pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können ihre im
Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung
und, soweit dies nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässig
ist, ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staates führen. Daneben ist
der Name und Ort der Schule, die die Ausbildungsbezeichnung verliehen
hat, aufzuführen.

(4) Werden Auskünfte nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 von der zuständigen
Stelle des Herkunftsmitgliedstaats eingeholt, so wird der Ablauf der
in Satz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die
Auskünfte eingehen oder, wenn eine Antwort des Herkunftsmitgliedstaats
innerhalb von vier Monaten nicht eingeht, bis zum Ablauf dieser vier
Monate. Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats
die in Absatz 1 Satz 2 oder 3 genannten Bescheinigungen nicht
ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nachgefragten
Mitteilungen innerhalb von vier Monaten nicht gemacht, kann der
Antragsteller sie durch die Vorlage einer Bescheinigung über die
Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen
Behörde ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistung im Sinne des § 42 des
Gesetzes über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und
des pharmazeutisch-technischen Assistenten binnen eines Monats nach
Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer
Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die
Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine
Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine
Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der
Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich,
unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb der gleichen Frist über
die Gründe der Verzögerung, sie hat die der Verzögerung zugrunde
liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung
zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung
der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die
Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der
Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten
Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die
Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
PTA-APrV
Level: 3.0