Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__8.html
Legislation: begdv_1

Title: § 8 Elternlose Enkel

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
II. - Kreis der Hinterbliebenen
§ 8 Elternlose Enkel

Paragraph: 8

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
II. - Kreis der Hinterbliebenen
§ 8 Elternlose Enkel

(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den
§§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung
aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich
verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen
Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der
Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt.
Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten
überwiegend bestritten wurde.

(3) § 7 findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-1
Level: 3.0