Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_nzg_2002/__10.html
Legislation: muenzg_2002

Title: § 10 Verordnungsermächtigung

Description:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Full Text:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu versagen oder
unter Bedingungen zuzulassen, dass Medaillen und Münzstücke, bei denen
die Gefahr einer Verwechselung mit deutschen Euro-Gedenkmünzen
besteht, hergestellt, verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder
anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
MünzG-2002
Level: 2.0