Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__41.html
Legislation: patg

Title: § 41

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 41

(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren
ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor
Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und
Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der
früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen
ist. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden
die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch
für die Anmeldung verwirkt.

(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht
worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität
besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser
Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch
nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat
aufgrund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem
Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar
ist; Absatz 1 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0