Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__9.html
Legislation: baupg_2013

Title: § 9 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 3 - Abschnitt 3 Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG 2013)
Abschnitt 3 - Abschnitt 3 Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung oder Durchführung solcher
Rechtsakte der Europäischen Union, die Regelungen über das
Inverkehrbringen von Bauprodukten enthalten, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die die Voraussetzungen
für das Inverkehrbringen von solchen Bauprodukten geregelt werden, die
nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 in der Fassung vom 30.
Mai 2024 oder die Verordnung (EU) 2024/3110 in der Fassung vom 27.
November 2024 fallen. Dabei können insbesondere Prüfungen,
Überwachungen, Bescheinigungen, Kennzeichnungen, Aufbewahrungs- und
Mitteilungspflichten, behördliche Maßnahmen sowie andere als die nach
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 in der Fassung vom 30. Mai 2024 oder
der Verordnung (EU) 2024/3110 in der Fassung vom 27. November 2024
erforderlichen Konformitätsnachweisverfahren vorgeschrieben werden.
Darüber hinaus können sonstige Regelungen, die mit dem
Inverkehrbringen von Bauprodukten in engem Zusammenhang stehen,
getroffen werden.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann auch die Anerkennung von
Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstelle geregelt werden. Für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen dieser Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstellen können Gebühren und Auslagen
erhoben werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnungen Folgendes zu regeln:

1.  die Überwachung der anerkannten Prüf-, Überwachungs- und
    Zertifizierungsstellen sowie

2.  die kostenpflichtigen Tatbestände der Prüfung, Überwachung und
    Zertifizierung sowie die Gebührensätze der Prüf-, Überwachungs- und
    Zertifizierungsstellen.

Collections: bundestag_gesetze
BauPG-2013
Level: 3.0