Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__491a.html
Legislation: bgb

Title: § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

Paragraph: 491a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach
Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu informieren.

(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des
Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. Dies gilt nicht, solange der
Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet
der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für
bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer
anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln;
besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu
verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen
oder zu übermitteln.

(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor
Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen
zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu
beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen
Vermögensverhältnissen gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die
vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der
vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen
Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei
Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im
Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie
gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.

(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend §
491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den
Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den
Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu
informieren. Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung.

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BGB
Level: 6.0