Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__19.html
Legislation: sazv

Title: § 19 Führungskräfte

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 19 Führungskräfte

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 19 Führungskräfte

(1) Die Regelungen dieses Abschnitts zur regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit, zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit, zu Ruhepausen,
zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zur Dauer der Nachtarbeit
gelten nicht für Soldatinnen und Soldaten von der Besoldungsgruppe B 6
an aufwärts, die verwendet werden

1.  auf Dienstposten im Bundesministerium der Verteidigung oder in einer
    dem Ministerium unmittelbar nachgeordneten höheren Kommandobehörde,
    Kommandobehörde oder sonstigen Dienststelle,

2.  als Befehlshaberin, Befehlshaber, Kommandeurin, Kommandeur,
    stellvertretende Befehlshaberin, stellvertretender Befehlshaber,
    stellvertretende Kommandeurin oder stellvertretender Kommandeur eines
    militärischen Verbandes oder

3.  als Leiterin oder Leiter einer Dienststelle, als stellvertretende
    Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Dienststelle oder als
    Chefin oder Chef des Stabes einer Dienststelle.

(2) Die Generalinspekteurin und der Generalinspekteur der Bundeswehr
sowie die Inspekteurinnen und Inspekteure der Teilstreitkräfte und die
Befehlshaberinnen und Befehlshaber des Operativen Führungskommandos
der Bundeswehr, des Unterstützungskommandos der Bundeswehr und des
Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr können für ihren jeweiligen
Verantwortungsbereich einzelne weitere Dienstposten von der Anwendung
der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften dieses Abschnitts ausnehmen,
wenn die Dienstposten mit Soldatinnen oder Soldaten von der
Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts besetzt sind. Die Entscheidung ist zu
begründen und aktenkundig zu machen; sie kann nicht delegiert werden.

(3) Die Pflicht der Vorgesetzten der in Absatz 1 genannten Soldatinnen
und Soldaten, für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Untergebenen zu
sorgen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SAZV
Level: 3.0