Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__5.html
Legislation: marktowmeldv

Title: § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft

(1) Abnehmer von Milch haben monatliche Meldungen nach Maßgabe des § 6
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 und § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben
abzugeben:

1.  bezüglich des Zugangs und Abgangs von Milch und Rahm jeweils in
    Kilogramm:

    a)  die Anlieferung von landwirtschaftlichen Betrieben, untergliedert nach
        Tierarten, jeweils unter gesonderter Angabe der Anlieferung der Milch,
        die nach unionsrechtlichen Vorschriften über die ökologische
        Produktion nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/848 erzeugt wurde;
        die Anlieferung von landwirtschaftlichen Betrieben aus dem Ausland ist
        zusätzlich nach Herkunftsland zu untergliedern, die Anlieferung von
        landwirtschaftlichen Betrieben aus dem Inland nach Ländern,

    b)  die Anlieferung von inländischen landwirtschaftlichen Betrieben
        untergliedert nach dem durch die Kreiskennziffer bezeichneten Standort
        der Milcherzeugung oder, wenn dieser nicht bekannt ist, nach dem
        Standort des Milcherzeugers,

    c)  den sonstigen Zugang aus dem Inland, untergliedert nach
        Lieferantengruppen, aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten,

    d)  den Abgang im Inland untergliedert nach Abnehmergruppen sowie in
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten,

2.  den Auszahlungspreis für Milch für die Anlieferungsmenge von
    Milcherzeugern in der Gliederung nach Nummer 1 Buchstabe a, jeweils
    unter Angabe des Preises ab Erfassungsstelle in Euro, für Kuhmilch
    zusätzlich die Zuschläge, Zuschüsse, Abzüge, Abgaben, Umlagen und
    sonstigen Kosten, die den Auszahlungspreis beeinflussen,
    einschließlich der Erfassungskosten, gegebenenfalls unter Angabe der
    betroffenen Milchmenge, sowie die an die Milcherzeuger ausgezahlte
    Umsatzsteuer,

3.  für Kuhmilch die Werte für eine Fett- und eine Eiweißeinheit, die zur
    Berechnung der Zu- und Abschläge zur Berücksichtigung von Abweichungen
    des Fett- und Eiweißgehalts der Anlieferungsmilch zugrunde gelegt
    werden (§ 31 Absatz 1 Nummer 3 der Rohmilchgüteverordnung).

Sofern dies die zuständige Stelle genehmigt, kann abweichend von Satz
1 die Molkerei, die die Milch oder den Rahm von dem Abnehmer aufkauft,
die Meldungen abgeben. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, c
und d ist zusätzlich der jeweilige Fettgehalt in Fetteinheiten
anzugeben, im Falle des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a ist ferner
zusätzlich der jeweilige Eiweißgehalt in Eiweißeinheiten anzugeben.

(2) Molkereien haben darüber hinaus nach Maßgabe der Sätze 2 und 3
Meldungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 und § 7 Nummer 2 mit
folgenden Angaben abzugeben:

1.  die Herstellung von Konsummilch im Sinne des § 1 Nummer 17 und von
    Milcherzeugnissen im Sinne des § 1 Nummer 18 Buchstabe a bis d,
    gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis in Kilogramm unter Angabe des
    jeweiligen Fettgehalts in Fetteinheiten und des Eiweißgehalts in
    Eiweißeinheiten, und zusätzlich bei

    a)  Konsummilch, Buttermilcherzeugnissen und Milchmischerzeugnissen auch
        untergliedert nach Gebindegrößen,

    b)  Buttermilcherzeugnissen, ungezuckerten und gezuckerten
        Kondensmilcherzeugnissen, Trockenmilcherzeugnissen,
        Molkenerzeugnissen, Milcheiweißerzeugnissen, Milchmischerzeugnissen,
        Molkenmischerzeugnissen und Milchfetterzeugnissen im Sinne der
        Verordnung über Milcherzeugnisse auch gesondert nach ökologischer
        Wirtschaftsweise,

2.  für jede Gruppe von Milcherzeugnissen, im Fall von
    Trockenmilcherzeugnissen, Butter, Milchfett- und
    Milchstreichfetterzeugnissen gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis,
    die zur Herstellung verarbeitete Menge an Vollmilch und an Magermilch
    jeweils in Kilogramm,

3.  für Molkenerzeugnisse die verarbeitete Menge an Molke in Kilogramm
    Flüssigmolkeäquivalent,

4.  zur Herstellung von Konsummilch, Butter, Sauermilcherzeugnissen,
    Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen, Sahneerzeugnissen,
    Milchzuckererzeugnissen und Käse ergänzend zu Nummer 1 die Angabe der
    Erzeugnismenge, die nach unionsrechtlichen Vorschriften über die
    ökologische Produktion nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/848
    erzeugt wurde, in Kilogramm,

5.  zur Herstellung von Käse ergänzend zu Nummer 1:

    a)  die jeweils aus Kuhmilch, Schafmilch und Ziegenmilch hergestellte
        Käsemenge, bei Kuhmilchkäse unter Angabe des Fettgehalts in
        Fetteinheiten und des Eiweißgehalts in Eiweißeinheiten sowie die zu
        seiner Herstellung verarbeitete Menge an Vollmilch und an Magermilch
        jeweils in Kilogramm,

    b)  die Menge der Rohware, die zur Herstellung von Sauermilch-, Koch-,
        Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen und Molkenkäse verwendet wurde,
        nach Art und Herkunft jeweils in Kilogramm,

    c)  die Herstellung von Käse nach Sorten in Kilogramm unter Angabe des
        jeweiligen Fettgehalts in der Trockenmasse in Prozent,

6.  für Kondensmilch, Trockenmilcherzeugnisse, Sauermilchquark, Butter,
    Milchfett- und Milchstreichfetterzeugnisse, Käse, Molkenerzeugnisse
    und Milcheiweißerzeugnisse ergänzend zu Nummer 1 den Bestand am Ende
    des Meldezeitraums, jeweils in Kilogramm,

7.  für Kasein, Kaseinat und sonstige Milcheiweißerzeugnisse den Einkauf
    nach dem Ursprung des Erzeugnisses, die Verwendung zur Herstellung von
    Käse und anderen Milcherzeugnissen und den Abgang nach
    Verwendungszwecken, jeweils in Kilogramm,

8.  den Einkauf von Molke und Molkekonzentrat nach dem Ursprung des
    Erzeugnisses in Kilogramm unter Angabe des Molkeanteils in
    Flüssigmolkeäquivalent,

9.  jeweils in Kilogramm den Abgang von Molke und Molkenkonzentrat nach
    Abnehmergruppen und Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr,
    unter Angabe des Molkeanteils in Flüssigmolkeäquivalent, sowie den
    Abgang von Molkenpulver nach Verwendungszwecken einschließlich der
    Ausfuhr,

10. die sonstige Verwendung von Milch, Rahm und Nebenerzeugnissen im
    eigenen Unternehmen sowie den Abgang nach Abnehmergruppen und
    Verwendungszwecken, einschließlich der Ausfuhr in die Europäische
    Union und in Drittstaaten, unter Angabe der jeweiligen Erzeugnismenge
    in Kilogramm sowie des Fettgehalts in Fetteinheiten.

Die Meldungen nach Satz 1 sind vorbehaltlich des Satzes 3 als
monatliche Meldungen nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 abzugeben.
Abweichend davon sind die Angaben zum Eiweißgehalt sowie die Angaben
nach Satz 1 Nummer 7 jährlich für das Kalenderjahr im Rahmen der
Meldung für den Berichtsmonat Dezember abzugeben. Für die Meldung über
die Herstellung von Mischfetterzeugnissen gilt § 4 Absatz 5.

(3) Molkereien mit einer jährlichen Erzeugung von mehr als 250 000
Tonnen Konsummilch haben wöchentlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 und
nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 den in der Vorwoche erzielten
durchschnittlichen Verkaufspreis für ultrahocherhitzte teilentrahmte
Konsummilch mit 1,5 Prozent Fettgehalt in Packungen zu 1,0 Liter zu
melden. Der Preis ist in Euro je 100 Kilogramm Produktgewicht
anzugeben.

(4) Molkereien mit einer jährlichen Erzeugung von mehr als 20 000
Tonnen Sahne haben wöchentlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 und nach
Maßgabe des § 6 Absatz 3 den in der Vorwoche erzielten
durchschnittlichen Verkaufspreis für pasteurisierte Schlagsahne mit
einem Fettgehalt von mindestens 30 Prozent, als Bulkware von
mindestens 20 Kilogramm, zu melden. Der Preis ist in Euro je 100
Kilogramm Produktgewicht anzugeben.

(5) Molkereien mit einer jährlichen Erzeugung von mehr als 2 000
Tonnen schnittfestem Mozzarella in Form von Blöcken mit mindestens 9
Kilogramm haben wöchentlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 3 und nach
Maßgabe des § 6 Absatz 3 den in der Vorwoche erzielten
durchschnittlichen Verkaufspreis für schnittfesten Mozzarella mit
mindestens 45 Prozent Trockenmasse, in Blöcken mit mindestens 9
Kilogramm, gekühlt oder gefroren, zu melden. Der Preis ist in Euro je
100 Kilogramm Produktgewicht anzugeben.

(6) Die Meldepflicht nach den Absätzen 3 bis 5 gilt für Erzeugnisse
aus konventioneller Erzeugung, unabhängig davon, ob die Anforderungen
für die Kennzeichnung als frei von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO-frei) erfüllt werden oder nicht. Von der Meldepflicht ausgenommen
sind Erzeugnisse auf der Basis von Rohmilch, die unter speziellen
Tierhaltungsanforderungen gewonnen wird, beispielsweise Weidemilch.

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MarktOWMeldV
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