Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__120a.html
Legislation: wphg

Title: § 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013

Paragraph: 120a

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU)
Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte
Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register,
den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und
Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-
Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11), die zuletzt durch
die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310 (ABl. L 307 vom 28.11.2022,
S. 29) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder
leichtfertig

1.  entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 5a Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe a, b oder Buchstabe c eine indirekte Clearingdienstleistung
    erbringt,

2.  entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe d eine Clearingvereinbarung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht vor Erbringung des indirekten Clearingdienstes
    schließt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht
    vor Erbringung der Clearingdienstleistungen eröffnet oder nicht
    unterhält,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Buchstabe a
    oder Absatz 7 Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes
    Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen
    einrichtet,

6.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig
    bietet oder nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde
    informiert ist,

7.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein
    Abrechnungskonto nicht richtig führt,

8.  entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder
    nicht rechtzeitig in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder

9.  entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder
    nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0