Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__21.html
Legislation: spraug

Title: § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Sechster Abschnitt - Konzernsprecherausschuß
§ 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Sechster Abschnitt - Konzernsprecherausschuß
§ 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht

(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch
Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein
Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die
Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in
denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten
der Konzernunternehmen beschäftigt sind. Besteht in einem
Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein
Unternehmenssprecherausschuß, tritt er an die Stelle des
Gesamtsprecherausschusses und nimmt dessen Aufgaben nach den
Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

(2) In den Konzernsprecherausschuß entsendet jeder
Gesamtsprecherausschuß eines seiner Mitglieder. Satz 1 gilt
entsprechend für die Abberufung. Durch Vereinbarung zwischen
Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des
Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden.

(3) Der Gesamtsprecherausschuß hat für jedes Mitglied des
Konzernsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen
und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen; nimmt der
Sprecherausschuß oder der Unternehmenssprecherausschuß eines
Konzernunternehmens die Aufgaben des Gesamtsprecherausschusses nach
Absatz 1 Satz 3 wahr, gilt § 10 Abs. 3 entsprechend.

(4) Jedes Mitglied des Konzernsprecherausschusses hat so viele
Stimmen, wie die Mitglieder des Gesamtsprecherausschusses, von dem es
entsandt wurde, im Gesamtsprecherausschuß Stimmen haben. Ist ein
Mitglied des Konzernsprecherausschusses von einem Sprecherausschuß
oder Unternehmenssprecherausschuß entsandt worden, hat es so viele
Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt
wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden
Angestellten eingetragen sind. § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 4.0