Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__12.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 12

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Der Steuerschuldner nach § 11 Absatz 5 Nummer 1 erste Alternative
hat über Kaffee, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist,
spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden
Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am 20. Tag des auf die
Entstehung folgenden Monats fällig.

(2) Steuerschuldner nach § 11 Absatz 5 Nummer 1 zweite Alternative
sowie Nummer 2 und 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steueranmeldung und zur Entrichtung der Steuer zu
bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStG-2009
Level: 3.0