Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__126.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Paragraph: 126

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im
einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des
Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des
Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0