Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7a.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme

(1) Der Zuschlag für KWK-Strom nach § 7 Absatz 1 oder nach § 8a in
Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung erhöht sich ab dem 1.
Januar 2020 pro Kalenderjahr für KWK-Anlagen in innovativen KWK-
Systemen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 10 Megawatt
abhängig von dem Anteil innovativer erneuerbarer Wärme an der
Referenzwärme, die die Komponente zur Bereitstellung innovativer
erneuerbarer Wärme des innovativen KWK-Systems in einem Kalenderjahr
in das Wärmenetz einspeist, in das auch die KWK-Anlage die erzeugte
Nutzwärme einspeist oder in ein hiermit über einen Wärmetauscher oder
sonst hydraulisch verbundenes, weiteres Wärmenetz oder Teilnetz.
Besteht kein unmittelbarer oder mittelbarer Anschluss des innovativen
KWK-Systems an ein Wärmenetz im Sinn des Satzes 1, ist eine
anderweitige Wärmebereitstellung der innovativen erneuerbaren Wärme
für Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder Prozesswärme
der Einspeisung in ein Wärmenetz im Sinn des Satzes 1 gleichzustellen.
Der Zuschlag beträgt

1.  0,4 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 5 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

2.  0,8 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 10 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

3.  1,2 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 15 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

4.  1,8 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 20 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

5.  2,3 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 25 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

6.  3,0 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 30 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

7.  3,8 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 35 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

8.  4,7 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 40 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme,

9.  5,7 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 45 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme oder

10. 7,0 Cent pro Kilowattstunde für mindestens 50 Prozent innovativer
    erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme.

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird mit der Jahresendabrechnung der
Zuschlagszahlungen gewährt, wenn der Betreiber des innovativen KWK-
Systems dem zur Zuschlagszahlung verpflichteten Netzbetreiber im
Rahmen der Mitteilung nach § 15 Absatz 2 oder Absatz 3 den Nachweis
über den für den Zuschlag nach Absatz 1 erforderlichen Anteil der
tatsächlich innerhalb des vorherigen Kalenderjahres in ein Wärmenetz
eingespeisten oder anderweitig, außerhalb des innovativen KWK-Systems
für Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als
Prozesswärme bereitgestellten innovativen erneuerbaren Wärme des
innovativen KWK-Systems an der Referenzwärme in Höhe der nach Absatz 1
Satz 3 erforderlichen Mindestanteile erbracht hat. Der Nachweis ist
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom Betreiber des
innovativen KWK-Systems unverzüglich zu übermitteln.

(3) § 2 Nummer 12, 13, 16, § 19 Absatz 3 mit Ausnahme von Satz 1
Nummer 3 und § 24 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe
b und Nummer 5 der KWK-Ausschreibungsverordnung sind entsprechend
anzuwenden. Für die Überprüfung des Nachweises nach Absatz 2 durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist § 11 Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

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KWKG-2016
Level: 3.0