Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__1.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 1 Errichtung, Zweck und Sitz

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz

(1) Es wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit der
Bezeichnung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
(Fonds) errichtet. Der Fonds entsteht mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes.

(2) Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der Kosten für die
sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden
radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur
Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern.

(3) Sitz des Fonds ist Berlin.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0