Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__121.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 121 Antrag

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 1 - Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 121 Antrag

Paragraph: 121

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 1 - Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 121 Antrag

(1) Die Förderhilfen werden auf Antrag gewährt. Förderhilfen nach §
115 Nummer 1 bis 3 können für denselben Film gleichzeitig beantragt
werden.

(2) Antragsberechtigt sind

1.  für Förderhilfen nach § 115 Nummer 1 und § 116 Verleih- oder
    Vertriebsunternehmen sowie für Förderhilfen nach § 115 Nummer 1 und §
    116 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und Absatz 2 zudem die zentrale
    Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung
    des Films und der deutschen Kinos im Inland sowie andere branchennahe
    Einrichtungen mit Sitz oder Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der
    Auszahlung;

2.  für Förderhilfen nach § 115 Nummer 2 und § 117
    Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 152 Absatz 1
    Satz 1 bespielten Bildträgern sowie für Förderhilfen nach § 115 Nummer
    2 und § 117 Nummer 3 in Verbindung mit § 116 Absatz 1 Nummer 6 auch
    Betreiber von Videotheken in Deutschland sowie für Förderhilfen nach §
    115 Nummer 2 und § 117 Nummer 3 in Verbindung mit § 116 Absatz 1
    Nummer 3 bis 6 und Absatz 2 zudem branchennahe Einrichtungen mit Sitz
    oder Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der Auszahlung;

3.  für Förderhilfen nach § 115 Nummer 3 und § 117
    Videovertriebsunternehmen im Sinne der Nummer 2 sowie Anbieter von
    Videoabrufdiensten mit Sitz oder Niederlassung im Inland sowie für
    Förderhilfen nach § 115 Nummer 3 und § 117 Nummer 3 in Verbindung mit
    § 116 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und Absatz 2 zudem branchennahe
    Einrichtungen mit Sitz oder Niederlassung im Inland;

4.  für Förderhilfen nach § 115 Nummer 3 und § 117
    Videovertriebsunternehmen im Sinne der Nummer 2 sowie Anbieter von
    Videoabrufdiensten, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung im
    Inland haben, sowie für Förderhilfen nach § 115 Nummer 3 und § 117
    Nummer 3 in Verbindung mit § 116 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und Absatz 2
    zudem branchennahe Einrichtungen ohne Sitz oder Niederlassung im
    Inland jeweils für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 153
    unterfallen.

(3) Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen im Sinne des Absatzes 2
Nummer 2 und 3, wenn sie die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung
einer Abgabe nach § 152 oder § 153 nicht erfüllt haben.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0