Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__38.html
Legislation: gewo

Title: § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

Paragraph: 38

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

(1) Bei den Gewerbezweigen

1.  An- und Verkauf von

    a)  hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik,
        Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras,
        Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,

    b)  Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,

    c)  Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus
        Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,

    d)  Edelsteinen, Perlen und Schmuck,

    e)  Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen,

durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,

2.  Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche
    Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),

3.  Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,

4.  Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,

5.  Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich
    der Schlüsseldienste,

6.  Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener
    Öffnungswerkzeuge

hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der
Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck
hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30
Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde
zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die
Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen.

(2) Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger
Gemeinschaftsgüter kann ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in Absatz 1 genannten
gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und
Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs.
1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, für Wertpapierinstitute, für
die eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes
erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b
Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes im Inland tätig
sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch die Zulassung
der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 5.0