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Legislation: kagb

Title: § 84 Zustimmungspflichtige Geschäfte

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 84 Zustimmungspflichtige Geschäfte

Paragraph: 84

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 84 Zustimmungspflichtige Geschäfte

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf die nachstehenden
Geschäfte im Hinblick auf Publikums-AIF nur mit Zustimmung der
Verwahrstelle durchführen:

1.  die Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der §§ 199, 221 Absatz 6, der
    §§ 254 und 263 Absatz 1, soweit es sich nicht um valutarische
    Überziehungen handelt,

2.  die Anlage von Mitteln des Publikums-AIF in Bankguthaben bei anderen
    Kreditinstituten sowie Verfügungen über solche Bankguthaben,

3.  die Verfügung über zum Immobilien-Sondervermögen gehörende Immobilien
    und zum geschlossenen Publikums-AIF gehörende Vermögensgegenstände im
    Sinne des § 261 Absatz 1 Nummer 1,

4.  die Belastung von in Nummer 3 genannten Vermögensgegenständen sowie
    die Abtretung von Forderungen aus Rechtsverhältnissen, die sich auf
    diese Vermögensgegenstände beziehen und

5.  Verfügungen über Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 1
    Absatz 19 Nummer 22 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 3 oder, wenn es
    sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung handelt, die Verfügung über
    zum Vermögen dieser Gesellschaften gehörende Vermögensgegenstände im
    Sinne des § 231 Absatz 1 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 1 sowie
    Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung.

(2) Die Verwahrstelle hat den Geschäften nach Absatz 1 zuzustimmen,
wenn diese den dort genannten Anforderungen entsprechen und mit den
weiteren Vorschriften dieses Gesetzes und mit den Anlagebedingungen
übereinstimmen. Stimmt sie einer Verfügung zu, obwohl die Bedingungen
von Satz 1 nicht erfüllt sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der
Verfügung. Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist
gegenüber den Anlegern unwirksam. Die Vorschriften zugunsten
derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, sind
entsprechend anzuwenden.

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KAGB
Level: 5.0