Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__12.html
Legislation: intguervg

Title: § 12 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 12 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 12

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 12 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der zu
begründen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der
Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(2) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung
§ 215 der Zivilprozessordnung.

(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem
Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist.

(4) Soweit auf Grund des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem
Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. § 8
Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 9 und 10 Absatz 1 sind entsprechend
anzuwenden. Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln
zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 9 Absatz 1), ist nur
aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18
Absatz 2 erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem
Inhalt der Anordnung.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0