Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__57.html
Legislation: postg_1998

Title: § 57 Überleitungsbestimmungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 13 - Schlußvorschriften
§ 57 Überleitungsbestimmungen

Paragraph: 57

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 13 - Schlußvorschriften
§ 57 Überleitungsbestimmungen

(1) Eine Befreiung, die nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das
Postwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I
S. 1449) oder nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Postwesen
in der Fassung des Artikels 6 des Postneuordnungsgesetzes vom 14.
September 1994 (BGBl. I S. 2325) erteilt worden ist, bleibt bis zum
Ablauf der im Befreiungsbescheid bestimmten Geltungsdauer, längstens
bis zum 31. Dezember 2007, wirksam. Die Befreiung ersetzt nach Maßgabe
und im Umfang ihres Inhalts eine Lizenz nach diesem Gesetz. Beantragt
der Berechtigte eine Lizenz nach diesem Gesetz, werden mit der
Erteilung dieser Lizenz die nach § 2 des Gesetzes über das Postwesen
erteilte Befreiung und die mit dieser Befreiung verbundenen Auflagen
unwirksam.

(2) Die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Entgelts der
Deutschen Post AG richtet sich bis zum 31. Dezember 1997 nach dem
Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens
vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371). Eine Genehmigung, die
vor dem 1. Januar 1998 erteilt worden ist, bleibt bis zum Ablauf der
im Genehmigungsbescheid bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum
31\. Dezember 2002, wirksam.

(3) Die der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz zugewiesenen
Aufgaben werden bis zur Errichtung der Regulierungsbehörde von dem
Bundesministerium für Post und Telekommunikation wahrgenommen.

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PostG-1998
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