Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhbg/__5.html
Legislation: rhbg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 5

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung:

1.  soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die,
    abgesehen von der Entschädigung für Dienstaufwand, auf den Bezug von
    Gebühren angewiesen sind;

2.  soweit es sich um das Verhalten eines mit Angelegenheiten des
    auswärtigen Dienstes befaßten Beamten handelt und dieses Verhalten
    nach einer amtlichen Erklärung des
    Reichskanzlers                    politischen oder internationalen
    Rücksichten entsprochen hat.

Collections: bundestag_gesetze
RHBG
Level: 2.0