Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__21.html
Legislation: betravg

Title: § 21 Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell

(1) Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist die
tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in
Form der reinen Beitragszusage.

(2) Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und
Steuerung eines Sozialpartnermodells beteiligen. Eine mangelhafte
Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage.
Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag
vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.

(3) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung
durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des
Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des
Arbeitgebers treten.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 5.0