Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__32.html
Legislation: stvg

Title: § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Paragraph: 32

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten

1.  für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz
    oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

2.  für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen
    der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,

3.  für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,

4.  für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem
    Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den
    darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

5.  für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen
    Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

6.  für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts,

7.  (weggefallen)

8.  für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei
    Kraftfahrzeugen mit hoch-oder vollautomatisierter Fahrfunktion nach
    diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden
    Rechtsvorschriften und

9.  für Maßnahmen nach oder zur Umsetzung von unionsrechtlichen
    Vorschriften, soweit diese die Verwendung von in den Fahrzeugregistern
    gespeicherten Daten erfordern.

(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von
Daten für die Erteilung von Auskünften, um

1.  Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,

2.  Fahrzeuge eines Halters oder

3.  Fahrzeugdaten

festzustellen oder zu bestimmen.

(3) Das Zentrale Fahrzeugregister wird außerdem geführt zur Verwendung
und Übermittlung der nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Daten, um im
Einzelfall Halter von Fahrzeugen zu informieren über fahrzeugbezogene
Maßnahmen,

1.  die für ihre Fahrzeuge in Betracht kommen und

2.  die dem Schutz der Verkehrssicherheit, der Gesundheit von Personen
    oder der Umwelt dienen.

Fahrzeugbezogene Maßnahmen können insbesondere auf die Verbesserung
von Fahrzeugeigenschaften, insbesondere auf die Verbesserung des
Abgasverhaltens, des Geräuschverhaltens, des Kraftstoffverbrauchs oder
des Fahrverhaltens abzielen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0