Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__6.html
Legislation: pflvdv

Title: § 6 Änderung des Prüfergebnisses

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 6 Änderung des Prüfergebnisses

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 6 Änderung des Prüfergebnisses

(1) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 1 sowie das Prüfergebnis nach § 2
Absatz 3 können aufgehoben oder geändert werden, solange über einen
Antrag auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis noch nicht bindend
entschieden wurde.

(2) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 2 sowie das Prüfergebnis nach § 2
Absatz 4 sind zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3
Absatz 2 einen Antragsdatensatz geändert oder storniert hat. Satz 1
gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem
Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13. Monats nach Übermittlung
eines der in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung
des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PflvDV
Level: 2.0