Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegbv/__2.html
Legislation: akkstellegbv

Title: § 2 Aufsicht

Description:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 2 Aufsicht

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 2 Aufsicht

Die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle wird ausgeübt vom

1.  Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der
    Sicherheit in der Informationstechnik;

1a. Bundesministerium der Finanzen im Bereich des Finanzmarktes;

2.  Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der von ihm benannten
    Behörden in den Bereichen Arbeit und Soziales; hierzu gehört
    insbesondere der Bereich

    a)  der Geräte- und Produktsicherheit,

    b)  der Betriebs- und Anlagensicherheit,

    c)  des Gefahrstoff- und Biostoffrechts,

    d)  der arbeitsmarktlichen beruflichen Weiterbildungsförderung sowie

    e)  der Rehabilitation;

3.  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder der von ihm
    benannten Behörde in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit; hierzu gehört
    insbesondere der Bereich der

    a)  Futter- und Lebensmittel,

    b)  kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Erzeugnisse im Sinne von §
        2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes sowie

    c)  Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
        des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der
        Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der auf Grundlage der
        Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften (ABl. L 299 vom 16.11.2007,
        S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) 183/2009 (ABl. L 63 vom
        7\.3.2009, S. 9) geändert worden ist;

4.  Bundesministerium für Gesundheit für die Bereiche der Gesundheit;
    hierzu gehört insbesondere der Bereich

    a)  des Apotheken-, Arzneimittel- und Medizinprodukterechts, der Gen- und
        Laboratoriumsdiagnostik, medizinischer Verfahren und Technologien,

    b)  der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der im Gesundheits- und
        Pflegebereich tätigen Personen und

    c)  des Trinkwassers;

5.  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei
    Bauprodukten sowie im Bereich Verkehr; hierzu gehört insbesondere der
    Bereich

    a)  des Kraftfahrwesens,

    b)  der Beförderung gefährlicher Güter,

    c)  der Eisenbahn und

    d)  der Verkehrstechnik;

6.  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
    der von ihm benannten Behörde im Bereich des Umweltrechts; hierzu
    gehört insbesondere der Bereich

    a)  des Immissionsschutzes,

    b)  der Wasserwirtschaft,

    c)  der Kreislauf- und Abfallwirtschaft,

    d)  des Bodenschutzes,

    e)  der Chemikaliensicherheit und

    f)  des Umweltmanagements;

7.  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bereich

    a)  der elektronischen Signaturen,

    b)  der elektromagnetischen Verträglichkeit,

    c)  der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen,

    d)  der Produktsicherheit bei Spielzeug,

    e)  der Produktsicherheit bei Sportbooten.

Soweit ein Bereich nicht dem Satz 1 Nummer 1 bis 7 unterfällt, wird
die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ausgeübt.

Collections: bundestag_gesetze
AkkStelleGBV
Level: 2.0