Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 7.19 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ab dem Alter von 50 Jahren

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 3 - Kontrolle der Tauglichkeit
§ 7.19 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ab dem Alter von 50 Jahren

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 3 - Kontrolle der Tauglichkeit
§ 7.19 Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ab dem Alter von 50 Jahren

1.  Die zuständige Behörde, wie sie in § 7.17 Nummer 3 definiert wird,
    erteilt auf Vorlage des ärztlichen Zeugnisses und auf dessen Grundlage
    dem Inhaber eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten
    Schiffsführerzeugnisses ab dem vollendeten 50. Lebensjahr einen
    Bescheid zur Tauglichkeit nach dem Muster der Anlage B3.
    Gelten nach der nationalen Regelung für die Erneuerung des
    Tauglichkeitsnachweises dieselben Bedingungen wie nach dieser
    Verordnung und ist die mit dem Antrag befasste Behörde die
    Ausstellungsbehörde des als gleichwertig anerkannten
    Schiffsführerzeugnisses, kann diese auch statt eines Bescheides zur
    Tauglichkeit nach dem Muster der Anlage B3 bei jeder Erneuerung des
    Tauglichkeitsnachweises ein neues Schiffsführerzeugnis ausstellen, auf
    dem dessen Gültigkeitsdatum vermerkt ist.

2.  Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur eine eingeschränkte
    Tauglichkeit, trägt die zuständige Behörde auf dem Bescheid zur
    Tauglichkeit oder dem erneuerten Schiffsführerzeugnis die ergänzenden
    Auflagen bezüglich der Gültigkeit des als gleichwertig anerkannten
    Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein ein.

3.  Wird ein neues Schiffsführerzeugnis nicht erteilt, ist das als
    gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnis auf dem Rhein nach
    Vollendung des 50. Lebensjahres nur gültig, wenn der Inhaber im Besitz
    eines Bescheides zur Tauglichkeit nach Anlage B3 ist.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
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