Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__62.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 62 Aufgaben der Ausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse

Paragraph: 62

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen
Aufgaben verpflichtet. Als vorbereitende Beschlußorgane des
Bundestages haben sie die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse
zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder
mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen
dürfen. Sie können sich jedoch mit anderen Fragen aus ihrem
Geschäftsbereich befassen; mit Angelegenheiten der Europäischen Union,
die ihre Zuständigkeit betreffen, sollen sie sich auch unabhängig von
Überweisungen zeitnah befassen. Weitergehende Rechte, die einzelnen
Ausschüssen durch Grundgesetz, Bundesgesetz, in dieser
Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Bundestages übertragen sind,
bleiben unberührt.

(2) Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine
Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
verlangen, daß der Ausschuß durch den Vorsitzenden oder
Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der
Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die
Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0