Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__7.html
Legislation: beeg

Title: § 7 Antragstellung

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 7 Antragstellung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 7 Antragstellung

(1) Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur
für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats
geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Im Antrag
ist anzugeben, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, für welche
Lebensmonate Elterngeld Plus oder für welche Lebensmonate
Partnerschaftsbonus beantragt wird.

(2) Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des
Bezugszeitraums geändert werden. Eine Änderung kann rückwirkend nur
für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangt
werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in
den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits
ausgezahlt sind. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen
Lebensmonat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde,
nachträglich Basiselterngeld beantragt werden. Im Übrigen finden die
für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den
Änderungsantrag Anwendung.

(3) Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung
durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der
Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von
der anderen berechtigten Person. Die andere berechtigte Person kann
gleichzeitig

1.  einen Antrag auf Elterngeld stellen oder

2.  der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn
    mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung
    mit § 4b überschritten würden.

Liegt der Behörde von der anderen berechtigten Person weder ein Antrag
auf Elterngeld noch eine Anzeige nach Satz 2 vor, so werden sämtliche
Monatsbeträge der berechtigten Person ausgezahlt, die den Antrag
gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren
Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von
§ 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden
Monatsbeträge erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0