Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__30a.html
Legislation: verpackg

Title: § 30a Mindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 30a Mindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Paragraph: 30a

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 30a Mindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen

(1) Hersteller von Einwegkunststoffgetränkeflaschen, die hauptsächlich
aus Polyethylenterephthalat bestehen, dürfen diese Flaschen ab dem 1.
Januar 2025 nur in Verkehr bringen, wenn sie jeweils zu mindestens 25
Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Ab dem 1. Januar 2030
dürfen Hersteller von sämtlichen Einwegkunststoffgetränkeflaschen
diese Flaschen nur in Verkehr bringen, wenn sie jeweils zu mindestens
30 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen.

(2) Ein Hersteller von Einwegkunststoffgetränkeflaschen kann die
Vorgaben nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, dass die Gesamtmasse der
von ihm in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten
Einwegkunststoffgetränkeflaschen einen entsprechenden
Kunststoffrezyklatanteil aufweist. In diesem Fall hat er Art und Masse
der von ihm für die Flaschenproduktion eingesetzten
Kunststoffrezyklate sowie der insgesamt für die Flaschenproduktion
verwendeten Kunststoffe in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. Die
Dokumentation ist der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der
Hersteller ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
Einwegkunststoffgetränkeflaschen,

1.  bei denen der Flaschenkörper aus Glas oder Metall besteht und
    lediglich die Verschlüsse, Deckel, Etiketten, Aufkleber oder
    Umhüllungen aus Kunststoff sind;

2.  die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß
    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über
    Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere
    medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende
    Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der
    Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der
    Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr.
    953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S.
    35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1091 (ABl. L 158 vom
    21\.6.2017, S. 5) geändert worden ist, bestimmt sind und dafür
    verwendet werden.

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Level: 3.0