Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__11.html
Legislation: pflgesg

Title: § 11 Mitwirkung der Zollbehörden

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 11 Mitwirkung der Zollbehörden

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 11 Mitwirkung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung der Einfuhr, der
Durchfuhr und der Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen
mit.

(2) Die Zollbehörden können

1.  Sendungen von Schadorganismen und Befallsgegenständen einschließlich
    deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei
    der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr zur Überwachung anhalten und im
    Falle von Auflagen zur Behandlung von Befallsgegenständen diese unter
    zollamtlicher Überwachung an die nächste Behandlungsstelle
    weiterleiten,

2.  soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Verordnungen und von Rechtsakten der Europäischen
    Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist,
    Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit
    gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen sowie

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Nummer
    1 genannten Art auf Kosten und auf Gefahr des Verfügungsberechtigten
    der zuständigen Behörde vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe des Absatzes 1 und 2 eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
PflGesG
Level: 3.0