Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__6.html
Legislation: khsfv

Title: § 6 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 6 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 6 Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung entscheidet über die Anträge
durch Bescheid und zahlt die bewilligten Mittel an das antragstellende
Land aus. Die Bescheide können mit Nebenbestimmungen versehen werden,
soweit diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende,
wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel
sicherzustellen.

(2) Die Bescheide sind mit einem Rückforderungsvorbehalt für den Fall
zu versehen, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung der
Fördermittel von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich
entfallen sind, der Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher als 50
Prozent liegt, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind,
die Nachweise nach § 8 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden
oder die Auswertung nach § 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
ergibt, dass die Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht eingehalten worden sind.

(3) Die Länder oder die von diesen beauftragten Stellen übersenden
nach Erhalt des Auszahlungsbescheids unverzüglich einen Abdruck des
Förderbescheids an das Bundesamt für Soziale Sicherung sowie an die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen. § 3 Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Länder stellen sicher, dass die Gewährung der Fördermittel an
die Krankenhausträger in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht und
dem Beihilfenrecht der Europäischen Union erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
KHSFV
Level: 3.0