Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__5.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 5 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 5 Ausnahmen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 5 Ausnahmen

(1) Von der Meldepflicht nach § 4 Absatz 1 sind Betriebe ausgenommen,
die pro Woche durchschnittlich höchstens 500 Schweine oder höchstens
150 Rinder oder höchstens 75 Schafe schlachten. Die durchschnittliche
wöchentliche Schlachtzahl wird auf der Grundlage der im
Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten
Menge errechnet.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Meldegrenze nach Absatz 1 auf bis zu 1 000 Schweine oder 200 Rinder
pro Woche erhöhen. Dabei muss sichergestellt sein, dass mindestens 60
Prozent der in diesem Land gewerblich geschlachteten Tiere der
betreffenden Tierart erfasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0