Source: https://www.gesetze-im-internet.de/l_rmschutzv/__6.html
Legislation: laermschutzv

Title: § 6 Übergangsbestimmungen

Description:
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (LärmschutzV)
§ 6 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 6

Full Text:
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (LärmschutzV)
§ 6 Übergangsbestimmungen

(1) Propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler

1.  mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 2.000 kg,

2.  für den gewerblichen Einsatz mit einer höchstzulässigen Startmasse von
    bis zu 2.000 kg,

3.  für den Einsatz im Segelflugzeugschlepp und im
    Fallschirmspringerabsatz an Samstagnachmittagen

werden für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten
dieser Verordnung von den zeitlichen Einschränkungen nach den §§ 1 und
2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a dieser Verordnung freigestellt, wenn für
das Flugzeug oder den Motorsegler ein Lärmzeugnis oder eine ihm
entsprechende Urkunde nach § 1 Abs. 2 erteilt ist.

(2) Soweit innerhalb eines Zeitraumes von bis zu zwei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen zur Erfüllung der erhöhten
Schallschutzanforderungen nach § 4 in Auftrag gegeben und vom Halter
oder Eigentümer durch Vorlage einer schriftlichen Auftragsbestätigung
nachgewiesen werden, stellen die zuständigen Landesbehörden auf Antrag
propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler

1.  mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 2.000 kg,

2.  für den gewerblichen Einsatz mit einer höchstzulässigen Startmasse von
    bis zu 2.000 kg,

3.  für den Einsatz im Segelflugzeugschlepp und im
    Fallschirmspringerabsatz an Samstagnachmittagen

für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung von den zeitlichen Einschränkungen nach den §§ 1 und 2 Abs.
1 Nr. 2 Buchstabe a frei.

(3) Eine Freistellung nach Absatz 2 kann für einen oder mehrere der
unter § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Landeplätze erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
LärmschutzV
Level: 2.0