Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__10.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 10 Stimmabgabe

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 10 Stimmabgabe

Paragraph: 10

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 10 Stimmabgabe

(1) Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die
Wahlberechtigten haben jeweils drei Stimmen. Sie dürfen für jede
Bewerberin und jeden Bewerber höchstens eine Stimme abgeben.

(2) Die Wahlberechtigten erhalten vom Wahlvorstand einen Stimmzettel,
auf dem die Bewerberinnen und Bewerber in derselben Reihenfolge wie in
der Bewerberliste aufgeführt sind.

(3) Die Wahlberechtigten

1.  kennzeichnen den Stimmzettel,

2.  falten ihn so, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und

3.  legen ihn in die Wahlurne.

(4) Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands müssen während der
Zeit anwesend sein, in der die Stimmen abgegeben werden können. Sie
sorgen für die Wahrung des Wahlgeheimnisses und vermerken die
Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0