Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311a.html
Legislation: bgb

Title: § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 - Begründung
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Paragraph: 311a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 - Begründung
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der
Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das
Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der
Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten
Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das
Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine
Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und
Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

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BGB
Level: 6.0