Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__30.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 30 Besetzung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 30 Besetzung der Schiedsstelle

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 30 Besetzung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden oder seinem
Vertreter und zwei Beisitzern.

(2) Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum
Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Dauer
von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig.

(3) Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die
Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht,
besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Deutschen
Patent- und Markenamts aus den Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern des
Patentamts für den einzelnen Streitfall berufen.

(4) Auf Antrag eines Beteiligten ist die Besetzung der Schiedsstelle
um je einen Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
zu erweitern. Diese Beisitzer werden vom Präsidenten des Deutschen
Patent- und Markenamts aus Vorschlagslisten ausgewählt und für den
einzelnen Streitfall bestellt. Zur Einreichung von Vorschlagslisten
sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner
die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die
keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen
eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern angehört, von denen nach der
ihnen im Betrieb obliegenden Tätigkeit erfinderische Leistungen
erwartet werden.

(5) Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts soll den
Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen
Organisation auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der
Beteiligte seine Zugehörigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl
der Schiedsstelle mitgeteilt hat.

(6) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende,
die Dienstaufsicht über den Vorsitzenden der Präsident des Deutschen
Patent- und Markenamts. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an
Weisungen nicht gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0