Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__15.html
Legislation: urhdag

Title: § 15 Externe Beschwerdestelle

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 15 Externe Beschwerdestelle

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 15 Externe Beschwerdestelle

(1) Der Diensteanbieter kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten nach
§ 14 einer anerkannten externen Beschwerdestelle bedienen.

(2) Die Entscheidung über die Anerkennung einer externen
Beschwerdestelle trifft das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit
dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die Entscheidung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Eine Befristung soll den Zeitraum
von fünf Jahren nicht unterschreiten.

(3) Eine externe Beschwerdestelle ist anzuerkennen, wenn

1.  die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer Prüfer gewährleistet ist,

2.  eine sachgerechte Ausstattung und eine zügige Prüfung innerhalb von
    sieben Tagen sichergestellt sind,

3.  eine Verfahrensordnung besteht, die

    a)  den Umfang und den Ablauf der Prüfung regelt,

    b)  die Vorlagepflichten der angeschlossenen Diensteanbieter regelt und

    c)  die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen auf Antrag des
        Rechtsinhabers und auf Antrag des Nutzers vorsieht,

4.  sie von mehreren Diensteanbietern oder Institutionen getragen wird,
    die eine sachgerechte Ausstattung sicherstellen, und

5.  sie für den Beitritt weiterer Diensteanbieter oder Institutionen
    offensteht.

(4) Die anerkannte externe Beschwerdestelle hat das Bundesamt für
Justiz unverzüglich zu unterrichten, wenn sich Änderungen der für die
Anerkennung relevanten Umstände oder Änderungen sonstiger Angaben, die
im Antrag auf Anerkennung mitgeteilt worden sind, ergeben. Wenn
Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen, kann die
Anerkennung ganz oder teilweise widerrufen werden oder mit
Nebenbestimmungen versehen werden.

(5) Die anerkannte externe Beschwerdestelle hat jeweils bis zum 31.
Juli einen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr auf
ihrer Internetseite zu veröffentlichen und dem Bundesamt für Justiz zu
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0