Source: https://www.gesetze-im-internet.de/signbenennv/__2.html
Legislation: signbenennv

Title: § 2 Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 2 Voraussetzungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 2 Voraussetzungen

Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche
und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden,

1.  die gemäß § 5 des Telekommunikationsgesetzes gewerbliche öffentliche
    Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich
    Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und

2.  die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und
    Pflichten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter
    wirtschaftspolitischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft
    und Energie als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei
    INTERSPUTNIK wahrzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SignBenennV
Level: 2.0