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Legislation: svg

Title: § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

(1) Für die am 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie
für die Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-
Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des
Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung
angetreten oder eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz
geleistet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht, sofern zwischen
den Dienstverhältnissen keine Unterbrechung bestand. Der
Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse vermindert sich nach § 11
Absatz 3 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 25.
Juli 2012 geltenden Fassung, solange auf Grund einer Maßnahme der
schulischen und beruflichen Bildung Einkünfte erzielt werden, die
höher sind als der Betrag dieser Verminderung. Die Sätze 1 und 2
gelten auch für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-
Begleitgesetzes vorhandenen Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis
nach § 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt
wird. § 3 Absatz 1, § 3a Absatz 3, § 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz
1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz
7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit
dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für Soldaten auf Zeit, die vor
dem 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des
Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung
angetreten haben, das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli
2012 geltenden Fassung, wenn

1.  ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des
    Soldatengesetzes verlängert wird oder

2.  sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre
    festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der
    Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Die Höhe des Anspruchs nach § 5 Absatz 10 darf in den Fällen des
Satzes 1 die Höhe des Förderungsanspruchs nach § 5 Absatz 10 in der
vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten.

(3) Auf Soldaten auf Zeit, die nach dem 25. Juli 2012 erneut in ein
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden, ist § 13a
Absatz 1 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bezugszeitraum
der Übergangsgebührnisse die nach § 13a Absatz 1 Satz 4 zustehende
Förderungsdauer nicht übersteigen darf.

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