Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schhalthygv/__3.html
Legislation: schhalthygv

Title: Anlage 3 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 3

Description:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
Anlage 3 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
Anlage 3 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 3

(Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 334 - 335)

*    *   **Abschnitt I**

*    *   **Bauliche Voraussetzungen**

1.  Zur seuchenhygienischen Absicherung der innerbetrieblichen Abläufe
    müssen die Ställe in Stallabteilungen untergliedert sein. Werden
    gleichzeitig Zuchtschweine und Mastschweine gehalten, so müssen sie in
    verschiedenen Stallabteilungen untergebracht sein. Schweine müssen
    räumlich getrennt von anderem Vieh gehalten werden. Satz 2 gilt nicht
    für Organisationsformen, bei denen Ferkel von der Sau nicht abgesetzt
    werden.

2.  Der Betrieb muss

    a)  über eine Einfriedung dergestalt, dass er nur durch verschließbare
        Tore befahren oder betreten werden kann,

    b)  außerhalb der Ställe über einen befestigten Platz, eine Rampe oder
        über eine andere (betriebseigene) Einrichtung, auf dem oder der
        Schweine ver- oder entladen werden können, der oder die zu reinigen
        und zu desinfizieren sein muss,

    c)  über einen stallnahen Umkleideraum,

    d)  über Möglichkeiten zur Lagerung von Dung und flüssigen Abgängen mit
        einer Lagerkapazität ausreichend für acht Wochen und

    e)  in Abhängigkeit von der Betriebsorganisation über einen ausreichend
        großen Isolierstall

    verfügen.

3.  Der Umkleideraum muss so eingerichtet sein, dass er nass zu reinigen
    und zu desinfizieren ist. Er muss mindestens über folgende
    Einrichtungen verfügen:

    a)  Handwaschbecken,

    b)  Wasseranschluss mit Abfluss zur Reinigung von Schuhzeug,

    c)  Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter Straßenkleidung
        und stalleigener Schutzkleidung einschließlich des Schuhzeugs.

4.  Der Zugang von Personen zum Stallbereich darf nur über den
    Umkleideraum möglich sein; der Stallbereich darf nur mit
    betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden,
    die vor Verlassen wieder abzulegen ist.

5.  Schutzkleidung, Gerätschaften und sonstige im Isolierstall benutzte
    Gegenstände dürfen in anderen Betrieben nicht verwendet werden; dies
    gilt nicht für Großgeräte zur Reinigung und Desinfektion. Diese Geräte
    dürfen in anderen Betrieben nur dann verwendet werden, wenn sie vor
    dem Verbringen gereinigt und desinfiziert worden sind.

6.  Nummer 2 Buchstabe e gilt nicht für Betriebe, für die die Vorschriften
    des Abschnitts II Nummer 1 Satz 4 oder Nummer 2 anzuwenden sind.

*    *   **Abschnitt II**

*    *   **Ausstallung/Einstallung von Schweinen; Absonderung**

1.  Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden, müssen mindestens
    drei Wochen lang im Isolierstall des einstellenden Betriebes gehalten
    werden. Werden während dieser Zeit weitere Schweine eingestellt, so
    verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt
    eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang im Isolierstall gehalten
    wurde. Aus dem Isolierstall dürfen Tiere nur verbracht werden,

    a)  wenn alle Tiere frei sind von Krankheitsanzeichen, die auf eine
        anzeigepflichtige Tierseuche hindeuten,

    b)  zu diagnostischen Zwecken oder

    c)  zur Tötung und zur unschädlichen Beseitigung.

    Abweichend von Satz 1 kann die Absonderung auch im Isolierstall des
    Zulieferbetriebes durchgeführt werden, sofern dieser nicht
    gleichzeitig für neu eingestallte Schweine genutzt wird und der
    anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und
    ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigten und
    desinfizierten Fahrzeugen erfolgt.

2.  Nummer 1 und Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe e gelten nicht für

    a)  Mastbetriebe oder Aufzuchtbetriebe mit Rein-Raus-System,

    b)  Betriebe, die sich zu einer arbeitsteiligen Ferkelproduktion
        zusammengeschlossen haben,

    c)  Betriebe, die nachweisbar Schweine direkt ab Stall und ohne Zuladung
        beziehen, sowie

    d)  Betriebe, die Schweine aus anderen Betrieben mit einem von der
        zuständigen Behörde zugelassenen Gesundheitskontrollprogramm beziehen.

3.  Beim Verbringen oder Einstellen von Schweinen ist von den beteiligten
    Tierhaltern oder den beteiligten Viehhändlern oder Viehtransporteuren
    sicherzustellen, dass

    a)  die Tiere nur mit zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen
        transportiert werden,

    b)  die am Viehverkehr sowie die bei der Ver- oder Entladung beteiligten
        betriebsfremden Personen nicht den Stallbereich betreten und zum
        Betrieb gehörende Personen das betriebsfremde Transportfahrzeug nicht
        betreten, sofern nicht die Bedingungen des Abschnitts I Nummer 4
        eingehalten werden,

    c)  bereits auf das Transportfahrzeug verladene Tiere nicht in den Stall
        zurücklaufen können.

*    *   **Abschnitt III**

*    *   **Betriebsablauf**

Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass

1.  unbefugter Personen- und Fahrzeugverkehr von dem Betriebsgelände
    ferngehalten wird und

2.  in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister
    oder eine sonstige Bestandsdokumentation zusätzlich Beginn, Verlauf
    und Ende der Absonderung im Isolierstall eingetragen werden.

(zu § 4 Absatz 1)

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