Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__6d.html
Legislation: awg_2013

Title: § 6d Aufsicht über den Anteilspfleger

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6d Aufsicht über den Anteilspfleger

Paragraph: 6d

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 6d Aufsicht über den Anteilspfleger

(1) Der Anteilspfleger steht unter der Aufsicht des gemäß § 6b Absatz
1 zuständigen Gerichts. Das Gericht kann jederzeit Auskünfte über den
Sachstand und die Wahrnehmung der Rechte von ihm verlangen.

(2) Das Gericht kann gegen Pflichtwidrigkeiten des Anteilspflegers
durch geeignete Gebote und Verbote einschreiten. Zur Befolgung seiner
Anordnungen kann es den Anteilspfleger durch die Festsetzung von
Zwangsgeld anhalten. In der Anordnung hat das Gericht auf die Folgen
einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung hinzuweisen. Der Beschluss,
durch den das Zwangsgeld festgesetzt wird, ist mit der sofortigen
Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der
Zivilprozessordnung anfechtbar.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der
Herausgabepflichten nach Beendigung des Amts als Anteilspfleger.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0