Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html
Legislation: ifsg

Title: § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten
Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie
die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch
über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der
spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information
der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken
berücksichtigt werden.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission
eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die
Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und
zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung
einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer
Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die
Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit
im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen.
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten
Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-
Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die
Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den
obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend
veröffentlicht.

(2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Durchführung von
Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich
insbesondere an folgenden Impfzielen auszurichten:

1.  Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe,

2.  Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2,

3.  Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder
    tödlichen Krankheitsverlauf,

4.  Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits-
    oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,

5.  Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von Kritischen
    Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des
    öffentlichen Lebens.

Die auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f sowie des §
20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit
Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen
Rechtsverordnungen haben sich an den in Satz 1 genannten Impfzielen im
Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen
Priorisierungen auszurichten.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche
Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der
spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen
der Ständigen Impfkommission aussprechen.

(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt.
Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der
Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung
zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen
Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die
Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen
der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten
durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach
Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene
Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf
entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der
Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur
Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2
beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser
Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass
bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen
Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine
übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt
und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die
auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an
Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu
einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der
spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung
nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum
Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind,
müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden
Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres
eine Immunität gegen Masern aufweisen:

1.  Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis
    3 betreut werden,

2.  Personen, die bereits vier Wochen

    a)  in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden
        oder

    b)  in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind,
        und

3.  Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer
    1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der
Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und
ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei
Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt
wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen
Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die
auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1
gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen
Kontraindikation nicht geimpft werden können.

(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis
3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer
1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der
Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder
ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:

1.  eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches
    Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach
    den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern
    besteht,

2.  ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen
    Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation
    nicht geimpft werden können oder

3.  eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer
    anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein
    Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer
nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36
Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt
wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit
des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen
Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die
Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem
Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Die oberste
Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann
bestimmen, dass

1.  der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung,
    sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
    gegenüber zu erbringen ist,

2.  die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der
    jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte
    Stelle zu erfolgen hat,

3.  die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt,
    in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern
    gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat.

Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1
des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass
vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der
Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen
hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine
Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung
der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder
Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die
andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits
informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten
Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36
Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen
Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36
Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste
Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann
allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-
Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen
Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen
in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat;
parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer
Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer
gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.

(9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu
einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann
oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf
Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden
oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4
oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung der jeweiligen
Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines
Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu
erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach
Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1
Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb
dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder
inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die
Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in
dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu
benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu
übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und
noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33
Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind,
haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach
Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der
Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022
vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen
Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der
jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen
Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und
dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9
Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen
nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36
Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen
Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

1.  innerhalb von vier weiteren Wochen oder,

2.  wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder
    untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022.

Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1
Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen
von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt
wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit
des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen
Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die
Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem
Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz
3 findet entsprechende Anwendung.

(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich
die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis
nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

1.  Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3
    betreut werden,

2.  Personen, die bereits acht Wochen

    a)  in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder

    b)  in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und

3.  Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer
    1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des
vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche
Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer
medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann;
Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des
vorgelegten Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf
Verlangen des Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte
insbesondere über die dem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu
erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsicht zu gewähren; § 15a Absatz
2 Satz 2 gilt entsprechend. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1
nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das
Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu
einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des
Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer
Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis
innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer
ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen,
dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten
Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung
tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht
unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die
dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu
betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt,
kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb
einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer
Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach
Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4
erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald ein
Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorgelegt wird, ist die Maßnahme nach
Satz 4 aufzuheben und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger
Wirkung einzustellen.

(13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person
minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person
nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem
die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft
den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12
betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu
seinem Aufgabenkreis gehört.

(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

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