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Legislation: strrehahomg

Title: § 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung

Description:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung

(1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach
§ 1 Absatz 1 aufgehoben ist. In den Fällen des § 2 Absatz 1 stellt sie
die Teilaufhebung des Urteils und deren Umfang fest. Über die
Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 erteilt die Staatsanwaltschaft
dem Antragsteller eine Rehabilitierungsbescheinigung.

(2) Für die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 genügt
grundsätzlich die Glaubhaftmachung einer erfolgten Verurteilung nach §
1 Absatz 1. Zur Glaubhaftmachung kann auch die eidesstattliche
Versicherung des Verurteilten zugelassen werden. Für die Abnahme der
Versicherung an Eides statt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

(3) Antragsberechtigt sind

1.  der Verurteilte,

2.  nach dem Tod des Verurteilten dessen Ehegatte oder Lebenspartner sowie
    der Verlobte oder die Person, mit der der Verurteilte ein Versprechen
    eingegangen war, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, sowie die
    Eltern, die Kinder und die Geschwister des Verurteilten.

(4) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich
nach dem Gericht, welches das Urteil nach § 1 Absatz 1 im ersten
Rechtszug erlassen hat. Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht
bestimmen, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der
Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz im
Inland hat. Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland, so ist,
wenn sich die Staatsanwaltschaft nach Satz 1 nicht bestimmen lässt,
die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Der Antrag kann bei jeder
Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle erklärt werden.

(5) Wird eine Rehabilitierungsbescheinigung zurückgenommen, teilt die
Staatsanwaltschaft dies dem Bundesamt für Justiz mit.

(6) Für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zur Erlangung der
Rehabilitierungsbescheinigung werden keine Kosten erhoben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für strafgerichtliche
Unterbringungsanordnungen entsprechend.

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StrRehaHomG
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