Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1\. Die betriebliche Altersversorgung nach § 3 des Tarifvertrages über
die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche
Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, deren Höhe sich
versicherungsmathematisch berechnet, wird ab Erreichung der
gesetzlichen Regelaltersgrenze des Versicherten an diesen geleistet.
Ein früherer Zusatzrentenbezug ist nur möglich, wenn ein
Altersruhegeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend
früher bezogen wird; in diesem Fall ist die Versorgungsleistung nach
versicherungsmathematischen Prinzipien zu kürzen.

2\. Die Versorgungsleistung wird als regelmäßige, lebenslange
Rentenzahlung erbracht.

3\. Verstirbt der Versicherte nach Eintritt des Rentenbezuges, erhält
der überlebende Ehegatte oder eine diesem gleichgestellte Person
(Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft) eine Versorgungsleistung
auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals.

Der Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft erhält die
Versorgungsleistung unter der Voraussetzung, dass diese Gemeinschaft
zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Todesfall des Versicherten)
nachweislich 5 Jahre bestanden hat (z. B. durch Meldebescheinigung).
Der Name ist der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks vorab
mitzuteilen.

4\. Verstirbt der Versicherte vor Eintritt des Rentenbezuges, so wird
das persönliche Deckungskapital an die Hinterbliebenen gezahlt. Die
Auszahlung erfolgt in der nachgenannten Reihenfolge:

a) an den Ehepartner bzw. den Lebensgefährten (nach Nr. 3)

b) an die Kinder

c) an die Eltern

d) an die sonstigen Erben des Versicherten.

In den Fällen der Buchst. c) und d) jedoch nur in Form eines
einmaligen Sterbegeldes in Höhe des Deckungskapitals bis zu maximal
8 000,00 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0