Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__57.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

Paragraph: 57

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer
Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten
oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person,
deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies
dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler
bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.

(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer
vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt.
Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine
aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die
Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie
bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung
des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0