Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__21.html
Legislation: mitbestg

Title: § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht
angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und
eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.  mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,

2.  der Betriebsrat,

3.  der Sprecherausschuss,

4.  das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestG
Level: 5.0