Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__9.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 9 Kennzeichnung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 9 Kennzeichnung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 9 Kennzeichnung

(1) Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4
genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem
Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu
kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und
festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3
Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in
Verkehr gebracht wurde.

(2) Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage
3 dauerhaft zu kennzeichnen. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der
Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes
erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die
Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das
Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. Satz 2 gilt auch für die
Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach
Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz
1 erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
ElektroG-2015
Level: 3.0