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Legislation: wpig

Title: § 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

(1) Wer im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 bis 10, die Wertpapiernebendienstleistungen des § 2
Absatz 3 Nummer 1, 2 und 4 oder ein Nebengeschäft im Sinne des § 2
Absatz 4 erbringen will, ohne die in § 32 Absatz 1 Satz 2 des
Kreditwesengesetzes bestimmte Schwelle zu überschreiten, bedarf einer
schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37
Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

(2) Eine Erlaubnis für die Wertpapiernebendienstleistungen des § 2
Absatz 3 Nummer 1 oder 2 oder eines Nebengeschäfts im Sinne des § 2
Absatz 4 kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung
mindestens einer Wertpapierdienstleistung vorliegt oder gleichzeitig
erteilt wird; mit Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis für
Wertpapierdienstleistungen erlischt automatisch auch die Erlaubnis für
die Wertpapiernebendienstleistung oder das Nebengeschäft.

(3) Wer neben dem Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch
Finanzinstrumente für eigene Rechnung anschaffen und veräußern will,
ohne dass es sich hierbei um Eigenhandel handelt (Eigengeschäft),
bedarf auch hierfür der Erlaubnis der Bundesanstalt.

(4) Eine Erlaubnis für das Betreiben des Eigengeschäfts benötigt
unabhängig von einer Erlaubnis nach Absatz 1 auch, wer das
Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes
oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten
elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten,
Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate
betreibt. Wer nach Satz 1 der schriftlichen Erlaubnis der
Bundesanstalt bedarf, gilt als Wertpapierinstitut.

(5) Einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des
Absatzes 4 nicht, wenn

1.  das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten
    Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem
    direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz von einem
    Unternehmen, das keine Wertpapierdienstleistungen erbringt, betrieben
    wird, um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder
    dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der
    Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.  das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im
    Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
    betrieben wird, der keine Wertpapierdienstleistungen erbringt, oder

3.  das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften,
    Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben
    wird und

    a)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der
        Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen erbringt,

    b)  die Wertpapierdienstleistung in jedem dieser Fälle sowohl auf
        individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe
        aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt;
        die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf
        der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie
        2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt.

    c)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.

4.  das Eigengeschäft als Mitglied einer Börse oder Teilnehmer eines
    Handelsplatzes von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen
    betrieben wird; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des
    Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6
    vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017,
    S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2033 (ABl. L 314
    vom 5.12.2019, S. 314) geändert worden ist.

Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige nach Satz 1 Nummer 3
Buchstabe c und für die Führung eines betreffenden öffentlichen
Registers können nähere Bestimmungen in der Rechtsverordnung nach § 14
Absatz 3 erlassen werden; insbesondere kann dem Unternehmen ein
schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende
Seite des Registers gestattet werden. Wird der schreibende Zugriff
gestattet, ist das Unternehmen für die Richtigkeit und Aktualität der
Seite verantwortlich.

(5a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat bedarf für das
Betreiben des Eigenhandels im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 10
Buchstabe a keiner schriftlichen Erlaubnis nach Absatz 1, wenn es den
Eigenhandel als Mitglied einer Börse oder als Teilnehmer eines
Handelsplatzes betreibt; dies gilt bis zu einer Entscheidung der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine
Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(6) Einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn ein
Wertpapierinstitut, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde,
eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht als Erbringen
einer Wertpapierdienstleistung oder als Betreiben des Eigengeschäfts
nach Absatz 3 unter Erlaubnisvorbehalt steht. Absatz 1 erster Halbsatz
gilt entsprechend.

(7) Eine Erlaubnis nach Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 kann nicht
mit einer Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes, nach § 10
Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach
§ 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder nach § 20 des
Kapitalanlagegesetzbuchs oder mit einer Registrierung nach § 34 Absatz
1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes verbunden werden. Für
Wertpapierinstitute tritt die Pflicht der Erlaubnis nach § 32 des
Kreditwesengesetzes hinter die Erlaubnis nach diesem Gesetz zurück.
Abweichend von Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 mit einer
Erlaubnis nach § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes verbunden
werden, wenn es dem Wertpapierinstitut nach Artikel 60 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2023/1114 gestattet ist, Kryptowerte-Dienstleistungen
anzubieten.

(8) Eine Erlaubnis kann mit Auflagen versehen werden, die sich im
Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen.

(9) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 kann auf einzelne
Wertpapierdienstleistungen oder inhaltlich dahingehend beschränkt
werden, dass das Wertpapierinstitut nicht befugt ist, Eigentum oder
Besitz am Kundengeld oder Kundenwertpapieren zu erwerben.

(10) Die Absätze 1 bis 9 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge
einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes
eine juristische Person, die nach den Absätzen 1 bis 4 oder Absatz 6
erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ihren juristischen Sitz vom
Ausland ins Inland verlegt.

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