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Legislation: bfsg

Title: § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
§ 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
§ 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte

(1) Bevor ein Produkt, dessen Übereinstimmung mit den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung im Verfahren nach Anlage 2 nachgewiesen wurde, in den
Verkehr gebracht wird, muss der Hersteller eine EU-
Konformitätserklärung ausstellen.

(2) Aus der EU-Konformitätserklärung geht hervor, dass die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung nachweislich erfüllt sind. Wurde von der Möglichkeit
einer Ausnahme nach den §§ 16 oder 17 Gebrauch gemacht, so geht aus
der EU-Konformitätserklärung hervor, welche
Barrierefreiheitsanforderungen von dieser Ausnahmeregelung betroffen
sind.

(3) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster
in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des
Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
Sie enthält die in Anlage 2 angegebenen Elemente und wird auf dem
neuesten Stand gehalten. Sie wird in die deutsche Sprache übersetzt.
Die Anforderungen an die technischen Unterlagen dürfen
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen keinen
übermäßigen Aufwand auferlegen.

(4) Unterliegt das Produkt mehreren Rechtsakten der Europäischen
Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben
ist, so stellt der Hersteller oder ein von ihm Bevollmächtigter eine
einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche Rechtsakte der
Europäischen Union aus. In dieser Erklärung sind die betreffenden
Rechtsakte samt Fundstelle anzugeben.

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BFSG
Level: 3.0