Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__23.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 23 Bußgeldvorschrift

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 23 Bußgeldvorschrift

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 23 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form
    erteilt oder

2.  entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht
    nutzt.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine
Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig
oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.

(3) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
BStatG-1987
Level: 2.0