Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emasprivilegv/__5.html
Legislation: emasprivilegv

Title: § 5 Wiederkehrende Messungen, Funktionsprüfungen

Description:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 5 Wiederkehrende Messungen, Funktionsprüfungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 5 Wiederkehrende Messungen, Funktionsprüfungen

(1) Die zuständige Behörde soll dem Betreiber einer EMAS-Anlage auf
Antrag gestatten, für diese Anlage wiederkehrende

1.  Messungen nach § 12 Absatz 3 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung
    von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen vom 10.
    Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 1 der
    Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung,

2.  Wiederholungsmessungen nach § 20 Absatz 2 der Verordnung über
    Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen,

3.  Wiederholungsmessungen nach § 18 Absatz 3 der Verordnung über die
    Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen,

4.  Messungen nach § 8 Absatz 3 der Verordnung zur Begrenzung der
    Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder
    Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin vom
    27\. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), die zuletzt durch Artikel 7 der
    Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung

mit eigenem Personal durchzuführen, wenn der Betreiber,
Immissionsschutzbeauftragte oder ein sonstiger geeigneter
Betriebsangehöriger die hierfür erforderliche Fachkunde und
Zuverlässigkeit besitzt und sichergestellt ist, dass geeignete Geräte
und Einrichtungen eingesetzt werden.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen soll die zuständige Behörde dem
Betreiber einer EMAS-Anlage auf Antrag gestatten, für diese Anlage
Funktionsprüfungen nach

1.  § 12 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von
    leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen,

2.  § 16 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung über Großfeuerungs-,
    Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen,

3.  § 15 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung über Verbrennung und die
    Mitverbrennung von Abfällen,

4.  § 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung vom 19.
    März 1997 (BGBl. I S. 545), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3.
    Mai 2000 (BGBl. I S. 632) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung

mit eigenem Personal durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für die
erstmalige Funktionsprüfung.

Collections: bundestag_gesetze
EMASPrivilegV
Level: 2.0