Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__25.html
Legislation: bsgav

Title: § 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 3 - Besonderheiten für Versicherungsbetriebsstätten
§ 25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht

(1) Zur Bestimmung des Dotationskapitals inländischer
Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen
ist der Versicherungsbetriebsstätte in einem ersten Schritt ein Anteil
an den Vermögenswerten des ausländischen Versicherungsunternehmens
zuzuordnen, die der Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen, des Eigenkapitals und der aus
Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rechnungsabgrenzungsposten des ausländischen Versicherungsunternehmens
dienen. Der Anteil der Versicherungsbetriebsstätte bemisst sich nach
dem Verhältnis der versicherungstechnischen Rückstellungen für
Versicherungsverträge, die der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnen sind, zu den
versicherungstechnischen Rückstellungen, die in der Bilanz des
ausländischen Versicherungsunternehmens insgesamt ausgewiesen sind.

(2) In einem zweiten Schritt sind von den nach Absatz 1 zugeordneten
Vermögenswerten die versicherungstechnischen Rückstellungen und die
aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rechnungsabgrenzungsposten abzuziehen, die zu bestimmen sind nach den
§§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs sowie nach der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November
1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 27 Absatz 9 des
Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung. Das Ergebnis ist das der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte zuzuordnende Dotationskapital
(modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für
Versicherungsbetriebsstätten).

(3) Ein geringeres Dotationskapital als nach Absatz 2 darf das
ausländische Versicherungsunternehmen der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte nur zuordnen, soweit dies zu einem
Ergebnis der inländischen Versicherungsbetriebsstätte führt, das im
Verhältnis zum übrigen Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz auf
Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte sowie der ihr zugeordneten
Chancen und Risiken besser entspricht.

(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 hat die inländische
Versicherungsbetriebsstätte mindestens ein Dotationskapital
auszuweisen, das sie nach versicherungsaufsichtsrechtlichen
Grundsätzen als Eigenkapital ausweisen müsste, wenn sie ein rechtlich
selbständiges Versicherungsunternehmen wäre. Als Mindestkapital gilt
die Mindestkapitalanforderung nach der Kapitalausstattungs-Verordnung
(Mindestkapitalausstattungsmethode für Versicherungsbetriebsstätten).
Wird die Mindestkapitalausstattungsmethode für
Versicherungsbetriebsstätten angewandt, ist das Dotationskapital um 20
Prozent der Mindestkapitalanforderung zu erhöhen, es sei denn, ein
geringerer Zuschlag führt zu einem Ergebnis der
Versicherungsbetriebsstätte, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser
entspricht.

(5) Sofern das in der inländischen Handelsbilanz der inländischen
Versicherungsbetriebsstätte tatsächlich ausgewiesene Kapital den nach
den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist dieses als
Dotationskapital zuzuordnen.

(6) § 12 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe des
zuzuordnenden Dotationskapitals auch anzupassen ist, soweit dies das
inländische Versicherungsaufsichtsrecht erfordert. Im Übrigen gilt
§ 12 sinngemäß.

(7) Weicht das Dotationskapital, das einer inländischen
Versicherungsbetriebsstätte vom ausländischen Versicherungsunternehmen
zugeordnet wurde, von dem Dotationskapital ab, das nach den Absätzen 1
bis 6 zuzuordnen ist, so sind die zugeordneten Vermögenswerte um den
Unterschiedsbetrag anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0