Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__61.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des
Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person
    befindet, die nach § 44 Absatz 2 vorgeführt oder nach § 57 in
    Gewahrsam genommen werden darf,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache
    befindet, die nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 sichergestellt werden darf
    oder

3.  dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Bestand oder Sicherheit
    des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer
    Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in
    öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist.

Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und
Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) ist
das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 zulässig.

(3) Zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1 obliegenden Aufgabe kann
das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren
jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2
verabreden, vorbereiten oder verüben.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und
Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke
der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz
1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder
Aufenthaltszeit betreten werden.

(5) § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.

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BKAG-2018
Level: 3.0