Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__12.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 2 - Probenahme und Transport der Proben
§ 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte

(1) Eine Anlage zur Probenahme für Milchsammelwagen darf nur verwendet
werden, wenn

1.  sie den Anforderungen nach Absatz 2 genügt und

2.  über die Erfüllung der Anforderungen ein Prüfbericht nach Absatz 4
    vorliegt.

(2) Für Anlagen zur Probenahme gelten die in Teil 1 „Anforderungen,
Haupt- und Wiederholungsprüfung“ und Teil 2 „Typprüfung“ der DIN
11868:2016-03 „Probenahmeanlagen in Milchsammelwagen“ festgelegten
Anforderungen. Abweichend von Nummer 4.1.2 des Teils 1 müssen die
Proben in einem Temperaturbereich von mindestens 2 Grad Celsius und
höchstens 8 Grad Celsius gelagert werden können.

(3) Die Hauptprüfungen und die Wiederholungsprüfungen sind von einer
Prüfstelle vorzunehmen. Die Tätigkeit als Prüfstelle setzt die
Erfüllung der Anforderungen des Teils 3 „Mindestkriterien an
Prüfstellen, die Haupt- bzw. Typprüfungen durchführen“ der DIN
11868:2016-03 „Probenahmeanlagen in Milchsammelwagen“ voraus.

(4) Die Prüfstelle hat über jede bestandene Hauptprüfung und über jede
bestandene Wiederholungsprüfung unverzüglich nach Abschluss der
Prüfung einen Prüfbericht auszustellen und diesen unverzüglich dem
Abnehmer zu übermitteln.

(5) Anlagen zur Probenahme, die nach den in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt oder
rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, werden vorbehaltlich des Satzes
2 den Anlagen zur Probenahme nach Absatz 1 gleichgestellt. Die Anlagen
zur Probenahme müssen hinsichtlich der Repräsentativität der Probe
sowie der Verschleppung ein Ergebnis gewährleisten, das den in Absatz
2 genannten Anforderungen entspricht. Bestehen Zweifel an der
Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 2, hat der Abnehmer auf
Verlangen der Landesstelle zu belegen, dass die Voraussetzung erfüllt
ist.

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RohmilchGütV
Level: 3.0