Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__11.html
Legislation: passv_2007

Title: § 11 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Passantragsdaten
§ 11 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Passantragsdaten
§ 11 Übermittlung der Daten an den Passhersteller

(1) Nach ihrer Erfassung werden sämtliche Passantragsdaten in den
Passbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den
Passhersteller übermittelt. Die Datenübermittlung umfasst unter
anderem auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und
zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die Versionsnummern der
Qualitätssicherungssoftware und der Sollwerte, den Zeitstempel des
Passantrags sowie die Speichergröße der kodierten biometrischen Daten.
Die Datenübermittlung erfolgt durch Datenübertragung über
verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. Sie
erfolgt unmittelbar zwischen Passbehörde und Passhersteller oder über
Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind elektronisch zu
signieren und zu verschlüsseln.

(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu
übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate gemäß den Anforderungen
der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstellten
Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung
zu nutzen. Diese sind auf der Internetseite des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht und können dort
auf Anfrage bezogen werden. Der Passhersteller hat geeignete
technische und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine
Weiterverarbeitung von ungültig signierten Antragsdaten ausschließen.

(3) Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung
eines XML-basierten Datenaustauschformats (XhD) und auf der Grundlage
des Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport, das in der vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegten
Fassung zu verwenden ist, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht ist.
Das Auswärtige Amt kann für die Datenübertragung an den Passhersteller
als Übermittlungsprotokoll auch WSDL/SOAP verwenden. Die
Datenübertragung zwischen den Stellen, die nach § 19 Absatz 2 des
Passgesetzes für Passangelegenheiten im Ausland zuständig sind, und
dem Auswärtigen Amt muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz
ein den Anforderungen der Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.
Zu Testzwecken kann nach Genehmigung durch das Bundesministerium des
Innern von den Vorgaben für das Datenaustauschformat nach Satz 1
abgewichen werden.

(4) XhD ist ein auf XML basierendes Datenaustauschformat für
Dokumentendaten und dokumentenabhängige Geschäftsprozesse in
Nachrichten zwischen den Passbehörden und dem Passhersteller. OSCI-
Transport ist der am 6. Juni 2002 vom Kooperationsausschuss ADV
Bund/Länder/Kommunaler Bereich herausgegebene Standard für ein
Datenübermittlungsprotokoll. Hinsichtlich des Standards OSCI-Transport
gilt § 3 Absatz 4 und 5 der Ersten
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechend.

(5) Vor der Übermittlung der Passantragsdaten hinterlegen Passbehörden
und Passhersteller alle für eine elektronische und automatisierte
Kommunikation benötigten technischen Verbindungsparameter im Deutschen
Verwaltungsdiensteverzeichnis, insbesondere die dafür erforderlichen
Zertifikate. Der Passhersteller nutzt eine Funktionalität des
Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses, um die Passbehörde als
eine solche zu verifizieren. Das Auswärtige Amt kann die benötigten
technischen Verbindungsparameter und die damit verbundenen
erforderlichen Zertifikate technisch unabhängig vom Deutschen
Verwaltungsdiensteverzeichnis lösen. Die Lösung muss hinsichtlich
Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen dieser
Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen.

(6) Soweit die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen erfolgt,
gelten die Absätze 1 bis 5 für die Datenübermittlung zwischen
Vermittlungsstelle und Passhersteller entsprechend. Die
Datenübermittlung zwischen Passbehörde und Vermittlungsstelle muss
hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den Anforderungen der
Verordnung entsprechendes Niveau aufweisen. Die Einzelheiten richten
sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

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PassV-2007
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