Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__177.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 177 Verwendung der Daten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 177 Verwendung der Daten

Paragraph: 177

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 177 Verwendung der Daten

(1) Die aufgrund des § 176 gespeicherten Daten dürfen

1.  an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die
    Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr
    eine Erhebung der in § 176 genannten Daten zur Verfolgung besonders
    schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;

2.  an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit
    diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung,
    die ihr eine Erhebung der in § 176 genannten Daten zur Abwehr einer
    konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für
    den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;

3.  durch den Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
    für eine Auskunft nach § 174 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.

(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die
aufgrund des § 176 gespeicherten Daten von den nach § 175 Absatz 1
Verpflichteten nicht verwendet werden.

(3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie
nach § 170 Absatz 6. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar
ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 176 gespeichert waren.
Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch
diese aufrechtzuerhalten.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0