Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__59.html
Legislation: bbhv

Title: Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining

1.  Aufwendungen für zwei Langstöcke sowie gegebenenfalls elektronische
    Blindenleitgeräte nach ärztlicher Verordnung sind beihilfefähig.

2.  Aufwendungen für die erforderliche Unterweisung im Gebrauch dieser
    Hilfsmittel (Mobilitätstraining) sind in folgendem Umfang
    beihilfefähig:

    a)  Aufwendungen für eine Ausbildung im Gebrauch des Langstockes sowie für
        eine Schulung in Orientierung und Mobilität bis zu folgenden
        Höchstbeträgen:

        aa)
            *                *   Unterrichtsstunde à 60 Minuten, einschließlich 15 Minuten Vor- und
                    Nachbereitung
                    sowie der Erstellung von Unterrichtsmaterial, bis zu 100
                    Unterrichtsstunden

                *   85 Euro,

        bb)
            *                *   Fahrtzeit der Trainerin oder des Trainers je Zeitstunde, wobei jede
                    angefangene Stunde
                    im 5-Minuten-Takt anteilig berechnet wird

                *   68 Euro,

        cc) Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers je gefahrenen Kilometer
            0,30 Euro oder
            die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden
            Beförderungsmittels.

        Das Mobilitätstraining wird grundsätzlich als Einzeltraining ambulant
        oder stationär in einer Spezialeinrichtung durchgeführt. Werden an
        einem Tag mehrere Blinde unterrichtet, können die genannten
        Aufwendungen der Trainerin oder des Trainers nur anteilig
        berücksichtigt werden,

    b)  Aufwendungen für ein erforderliches Nachtraining (zum Beispiel bei
        Wegfall eines noch vorhandenen Sehrestes, Wechsel des Wohnortes)
        werden entsprechend Buchstabe a anerkannt,

    c)  Aufwendungen für ein ergänzendes Training an Blindenleitgeräten können
        in der Regel bis zu 30 Stunden anerkannt werden, gegebenenfalls
        einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der
        Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers in entsprechendem Umfang.
        Die Anerkennung weiterer Stunden ist möglich, wenn die Trainerin oder
        der Trainer oder eine Ärztin oder ein Arzt die Notwendigkeit
        bescheinigt.

3.  Die entstandenen Aufwendungen für das Mobilitätstraining sind durch
    die Rechnung einer Blindenorganisation nachzuweisen. Ersatzweise kann
    auch eine unmittelbare Abrechnung durch die Mobilitätstrainerin oder
    den Mobilitätstrainer akzeptiert werden, falls sie oder er zur
    Rechnungsstellung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt
    ist. Bei Umsatzsteuerpflicht (ein Nachweis des Finanzamtes ist
    vorzulegen) erhöhen sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die
    jeweils gültige Umsatzsteuer.

4.  Aufwendungen für ärztlich verordnete elektronische Systeme zur
    Informationsverarbeitung und Informationsausgabe für Blinde sind
    beihilfefähig.

Abschnitt 4
Sehhilfen

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 2.0