Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_kokennzv/__1.html
Legislation: oekokennzv

Title: § 1 Gestaltung des Öko-Kennzeichens

Description:
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (ÖkoKennzV)
§ 1 Gestaltung des Öko-Kennzeichens

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (ÖkoKennzV)
§ 1 Gestaltung des Öko-Kennzeichens

(1) Das Öko-Kennzeichen nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes
besteht nach Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der
Anlage 1 aus einem umrandeten Sechseck und trägt als Inschrift den
Schriftzug "Bio" und darunter den Schriftzug "nach EG-Öko-Verordnung".
Der Schriftzug "nach EG-Öko-Verordnung" kann

1.  auch in einer der anderen Sprachen der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union verwendet werden oder

2.  entfallen, soweit auch durch eine Vergrößerung des Schriftzuges nach
    Absatz 3 Satz 2 die Lesbarkeit nicht gewährleistet werden kann.

(2) Das Öko-Kennzeichen darf zwischen der linken und rechten äußeren
Ecke des grünen Rands

1.  eine Breite von zehn Millimeter nicht unterschreiten und

2.  vorbehaltlich des Satzes 3 eine Breite von bis zu 33 Millimeter
    erreichen, soweit die Größe des Schriftzuges "Bio" unter Beachtung des
    Absatzes 3 nicht mehr als 60 vom Hundert der Größe des Schriftzuges
    der Produktbezeichnung des gekennzeichneten Erzeugnisses beträgt.

Es darf um höchstens 15 Grad gedreht werden. Bei einer Verwendung im
Sinne des § 2 Abs. 2 darf die höchstzulässige Breite des Öko-
Kennzeichens nach Satz 1 Nr. 2 überschritten werden.

(3) Das Größenverhältnis und das räumliche Verhältnis der Wort- und
Grafikbestandteile des Öko-Kennzeichens zueinander darf nicht
verändert werden. Eine unverhältnismäßige Vergrößerung des
Schriftzuges "nach EG-Öko-Verordnung" innerhalb der höchstzulässigen
Breite des Öko-Kennzeichens ist zulässig, soweit dies erforderlich
ist, um die Lesbarkeit zu gewährleisten. Im Falle des Absatzes 1 Satz
2 Nr. 1 darf von Satz 1 abgewichen werden, sofern dies auf Grund der
Übersetzung erforderlich ist.

(4) Abweichend von den in Anlage 1 festgelegten Farbkombinationen darf
das Öko-Kennzeichen auch einfarbig in Schwarz oder in angepasster
Farbe verwendet werden. Als Fond und Kontur ist Weiß oder der jeweils
vorhandene Untergrund zulässig.

(5) Regionale oder andere Herkunftsangaben dürfen im unmittelbaren
Umfeld des Öko-Kennzeichens angebracht werden. Die zusätzliche
Verwendung sonstiger Kennzeichen, die auf eine Herkunft des
gekennzeichneten Erzeugnisses aus dem ökologischen Landbau oder der
biologischen Landwirtschaft hindeuten, ist zulässig.

(6) Das Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen oder sonstige
Änderungen des Öko-Kennzeichens sind vorbehaltlich der Absätze 1 bis 5
verboten.

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ÖkoKennzV
Level: 2.0