Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__4.html
Legislation: markeng

Title: § 4 Entstehung des Markenschutzes

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.  durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen
    Patent- und Markenamt geführte Register,

2.  durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit
    das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke
    Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.  durch die im Sinne des Artikels 6
    bis                    der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
    1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung
    vom 14. Juli 1967 (BGBl. 1970 II S. 293, 391), die durch Beschluss vom
    2\. Oktober 1979 (BGBl. 1984 II S. 799) geändert worden ist (Pariser
    Verbandsübereinkunft), notorische Bekanntheit einer Marke.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0