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Legislation: bapo

Title: § 4

Description:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 4

(1) Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  (weggefallen)

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs
    ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist,

4.  nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf
    Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die
    pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden
    hat,

5.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die
Ausübung des Apothekerberufs gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer
4\. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung
gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3
vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden.
Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die
Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu
erteilen.

(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene pharmazeutische
Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4,
wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises oder eines
in der Anlage aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen
Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten
jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, nachgewiesen worden
ist. Ausbildungsnachweise, die sich auf eine vor dem in der Anlage zu
diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung
beziehen, sind dem Ausbildungsnachweis des jeweiligen Mitgliedstaats
nach Satz 1 gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats darüber beigefügt
wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 44 der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU
Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden
Fassung entspricht.

(1b) Die von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellten Ausbildungsnachweise
eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 44 der Richtlinie
2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen der Ausbildung genügen,
sind den diesen Anforderungen genügenden Ausbildungsnachweisen
gleichgestellt, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung
belegen, die vor den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten
Stichtagen begonnen wurde und eine Bescheinigung der zuständigen
Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass der
Inhaber in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem
Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, während der
letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei
Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat.
In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des
Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der
Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der
Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1c) Gleichwertig den in Absatz 1a Satz 1 genannten
Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Apothekers,
die den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 für den jeweiligen Staat
aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer
Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie den
Abschluss einer Ausbildung belegen, die den Mindestanforderungen des
Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für
diesen Staat in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Nachweisen
gleichstehen.

(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren
Ausbildungsnachweise

1.  von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme
    des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass
    die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei
    vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder

2.  von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des
    Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle
    Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März
    1990 aufgenommen wurde, oder

3.  vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs
    des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen
    wurde,

ist die Approbation als Apotheker zu erteilen, wenn die zuständigen
Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese
Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs
des Apothekers in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit
haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von
den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt
wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den Apothekerberuf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. In
den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers
nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie
2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht
erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1e) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Apothekerberuf
ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
Untersagung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser
Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten
die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufs
auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte,
befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und
unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie
aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die
Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der
in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise oder
sonstigen Unterlagen und Informationen zuständig sind, sowie die
Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen
treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie
sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich
unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt
die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der
Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das
Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender
Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen
Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60
Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre pharmazeutische Ausbildung in
einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 bis
Absatz 1d fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der
Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung
des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der
Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung
nach § 5 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2
liegen vor, wenn

1.  die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile
    bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung
    unterscheiden, oder

2.  der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten
    umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt
    hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche
    Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt
    werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn bedeutende Unterschiede
hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen, die eine
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind.
Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse
und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen
ihrer pharmazeutischen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch
lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges
Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem
jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt
wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche
Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller
nachweisen, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur
Ausübung des Berufs des Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis
ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die
festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die
Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer
Prüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem
der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein
rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des
Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten
erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die
über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem
anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt
ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen
Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als
Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1
genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu
erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben
ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6
sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die
sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch
nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem
zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die
erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der
Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden
können.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der
Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes einer Straftat,
aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so
kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation
bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für
die Ausübung des Apothekerberufs beantragt, sind folgende Unterlagen
und Bescheinigungen vorzulegen:

1.  ein Identitätsnachweis,

1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des
    Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs
    berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der
    betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur
    Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind
    darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,

3.  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die
    Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im
    Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt
    werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen
    es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung,
    die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder
    Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer
    entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des
    Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder
    feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben
    hat,

4.  der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird
    oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt
    wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
    ausgestellte Bescheinigung,

5.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über
    die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie
    verlangten Nachweisen entsprechen,

6.  in Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu
    können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der
    Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung
    nach § 5 Absatz 1 geregelt ist,

7.  für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1
    Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde
    eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen,
    die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
    anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung
    absolviert wurde, Unterlagen darüber,

    a)  ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der
        Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell
        bescheinigt worden ist,

    b)  ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen
        worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im
        Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

    c)  ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des
        Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen
        werden.

    Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht
    älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte
    Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen
    Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und
    Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser
    Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber
    verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der
    Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG
    verlangt werden. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an
    der Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufs, können sie von den
    zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen,
    aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des
    Apothekerberufs nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen
    Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen
    dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

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