Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__7.html
Legislation: eaeg

Title: § 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung
einer juristischen Person des Privatrechts zuzuweisen, wenn diese
bereit ist, die Aufgaben der Entschädigungseinrichtung zu übernehmen,
und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der
Entschädigungsberechtigten bietet (beliehene
Entschädigungseinrichtung). Eine juristische Person bietet
hinreichende Gewähr, wenn

1.  die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und
    Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet
    sind,

2.  die juristische Person über die zur Erfüllung der Aufgaben der
    Entschädigungseinrichtung notwendige Ausstattung und Organisation,
    insbesondere in Bezug auf die Beitragseinziehung, die Verwaltung der
    Mittel und die Auszahlung der Entschädigungen, verfügt und dafür
    eigene Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million Euro vorhält.

Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium
der Finanzen die Genehmigung der Satzung der juristischen Person und
die Genehmigung von Satzungsänderungen vorbehalten.

(2) Im Fall der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person
des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der
Entschädigungseinrichtung nach § 6 ein. Die Bestimmungen des § 6
Absatz 1 über die Zuordnung der Institute sowie des § 6 Absatz 4 bis 6
sind entsprechend anzuwenden.

(3) Eine beliehene Entschädigungseinrichtung unterliegt der Aufsicht
der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt hat Missständen entgegenzuwirken,
welche die ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung
beeinträchtigen oder das zur Durchführung der Entschädigung
angesammelte Vermögen gefährden können. Die Bundesanstalt kann
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese
Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. Der Bundesanstalt stehen
gegenüber der beliehenen Entschädigungseinrichtung die Auskunfts- und
Prüfungsrechte nach § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu.

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EAEG
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