Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__97b.html
Legislation: stgb

Title: § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

Paragraph: 97b

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen
Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a
bezeichneten Art, so wird er, wenn

1.  dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,

2.  er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß
    entgegenzuwirken, oder

3.  die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck
    ist,

nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel
kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des
Bundestages um Abhilfe angerufen hat.

(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das
Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch
dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen
Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um
Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b
Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 4.0