Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__15.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen

(1) Für die Genehmigung von

1.  zwei-, drei- und vierrädrigen Kraftfahrzeugen sowie

2.  Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen

nach der Richtlinie 2002/24/EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie
anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für

1.  Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
    von nicht mehr als 6 km/h;

2.  durch Fußgänger geführte Fahrzeuge;

3.  Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperlich behinderte Personen
    bestimmt sind;

4.  Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im
    Gelände bestimmt sind;

5.  land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen;

6.  selbstfahrende Arbeitsmaschinen;

7.  für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit drei symmetrisch
    angeordneten Rädern, wobei diese ein Vorderrad und zwei Hinterräder
    umfassen;

8.  Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb
    mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 Kilowatt ausgestattet
    sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender
    Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer
    Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten
    einhält, unterbrochen wird;

9.  selbstständige technische Einheiten oder Bauteile für die unter den
    Nummern 1 bis 8 genannten Fahrzeuge.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird dem Hersteller auf Antrag
erteilt.

(4) Für die Begriffsbestimmungen gilt Artikel 2 der Richtlinie
2002/24/EG.

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EG-FGV-2011
Level: 3.0