Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Legislation: abwv

Title: B Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

(1) Abwasser aus der Betriebseinheit Alkalichloridelektrolyse ist so
weit, wie es aus technischen Gründen möglich ist, in den
Produktionsprozess zurückzuführen.

(2) Quecksilber und Asbest dürfen im Abwasser nicht enthalten sein.
Diese Anforderungen gelten als eingehalten, wenn in der
Betriebseinheit Alkalichloridelektrolyse Quecksilber und Asbest nicht
im Produktionsverfahren eingesetzt werden.

(3) Der Anfall von Abwasser und die Emissionen von Chlorid sind so
gering wie möglich zu halten. Dies soll insbesondere durch folgende
Maßnahmen erfolgen:

1.  Recycling von Prozessströmen aus der Betriebseinheit
    Alkalichloridelektrolyse,

2.  Konzentration von Solefiltrationsschlamm,

3.  Recycling salzhaltigen Abwassers aus anderen Produktionsprozessen,

4.  Nutzung von Abwasser zur Solung.

Bei Anwendung des Membranverfahrens sollen zusätzlich folgende
Maßnahmen ergriffen werden:

1.  Rückführung der Sole,

2.  Aufreinigung der Sole vor Rückführung in die Elektrolyse durch
    Nanofiltration oder durch ein gleichwertiges Verfahren.

(4) Die Emissionen von Chlorat sind so gering wie möglich zu halten.
Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen:

1.  Verwendung hochreiner Sole,

2.  Ansäuerung der Sole vor der Elektrolyse,

3.  Reduktion von Chlorat mit Säure,

4.  katalytische Reduktion von Chlorat,

5.  Verwendung chlorathaltiger Abwasserströme in anderen
    Produktionseinheiten.

Bei Anwendung des Membranverfahrens sollen zusätzlich folgende
Maßnahmen ergriffen werden:

1.  Einsatz von Hochleistungsmembranen,

2.  Einsatz von Hochleistungselektroden mit entsprechenden Beschichtungen.

(5) Es sind Rückhaltekapazitäten für Abwasser und Maßnahmen für eine
ordnungsgemäße Wiederverwendung, Behandlung oder Entsorgung
zurückgehaltenen Abwassers in einem dem Risiko angemessenem Umfang
vorzuhalten, um bei außerplanmäßigen Betriebszuständen unkontrollierte
Emissionen zu verhindern. Der Einleiter hat eine entsprechende
Risikobewertung vorzunehmen.

(6) Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist
in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen. Das
Abwasserkataster hat, über die Angaben nach Anlage 2 Nummer 1 hinaus,
Angaben zu abwassererzeugenden Synthesen, Verfahren und Anlagen,
einschließlich einer Darstellung der chemischen Hauptreaktionen in
Form von Umsetzungsgleichungen sowie der wichtigsten Nebenreaktionen
zu enthalten.

(7) Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt von
behandlungsbedürftigem Abwasser abzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
AbwV
Level: 2.0