Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/__5.html
Legislation: aabgebv

Title: Anlage 1 Gebühren- und Auslageverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
Anlage 1 Gebühren- und Auslageverzeichnis

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
Anlage 1 Gebühren- und Auslageverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 140, S. 1 – 4)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   **I.**

    *   **Auslandsgebühren und Auslagen der Auslandsvertretungen (AVs) und
        Honorarkonsularbeamten (HKs)**

    *

*    *   **1**

    *   **Allgemeine konsularische Aufgaben nach § 1 KonsG**

    *

*    *   1.1

    *   Auskunft (ausführlich schriftlich)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Beschaffung

    *

*    *   1.2.1

    *   Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder von sonstigen
        Schriftstücken in Deutschland (oder im Land der Auslandsvertretung)

    *   93,00 bis 122,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   Erläuterung:
        Bei der gleichzeitigen Beschaffung von mehreren Bescheinigungen,
        Urkunden oder sonstigen Schriftstücken bei einer Stelle ist die Gebühr
        nur einmal zu erheben. Bei der gleichzeitigen Beschaffung von
        Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen Schriftstücken bei
        verschiedenen Stellen ist die Gebühr mehrfach zu erheben.

*    *   1.2.2

    *   Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen
        Schriftstücken in einem Drittland

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2.3

    *   Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.3

    *   Mahnschreiben im Auftrag Dritter

    *   54,00 bis 68,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   1.4

    *   Sonstige Gewährung von Rat und Beistand sowie andere individuell
        zurechenbare öffentliche Leistungen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.5

    *   Übersendung von Fund-, Verwahrungs- und Nachlasssachen.

    *   71,00

*    *   1.6

    *   Übersetzungen und Dolmetscherleistungen

    *

*    *   1.6.1

    *   Einfache Übersetzungen, z. B. von Urkunden und Standardschreiben

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.6.2

    *   Dolmetschen durch hinzugezogenes Personal der Auslandsvertretung im
        Rahmen gebührenpflichtiger individuell zurechenbarer öffentlicher
        Leistungen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.6.3

    *   Bestätigung der Richtigkeit einer Übersetzung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.7

    *   Amtliche Verwahrung

    *

*    *   1.7.1

    *   Amtliche Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
        (Überweisungsgebühren inbegriffen)

    *   76,00

*    *   Erläuterung:
        Wird Geld in unterschiedlichen Währungen für die gleiche Person
        verwahrt, so sind die Gebühren nach dieser Gebührennummer nur einmalig
        zu entrichten.

*    *   1.7.2

    *   Amtliche Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen

    *   61,00

*    *   Erläuterung:
        Bei der Verwahrung mehrerer zusammen abgegebener Verwahrungs- und
        Fundsachen für dieselbe Person können diese abrechnungstechnisch zu
        einem Vorgang zusammengefasst und Gebühren einmalig über diese
        Gebührennummer abgerechnet werden.
        Werden Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten zusammen mit sonstigen
        beweglichen Sachen für die gleiche Person verwahrt, so ist die Gebühr
        einmalig nach Nummer 1.7.1 zu vereinnahmen.

*    *   1.8

    *   Anordnung und Vollzug der Verwertung oder Vernichtung einer Sache auch
        im Sinne einer Veräußerung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.9

    *   Persönliche Herausgabe der an AVs oder bei HKs verwahrten Sachen
        (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten oder sonstige bewegliche Sachen)

    *   50,00

*    *   **2**

    *   **Übertragene konsularische Aufgaben nach § 2 KonsG**

    *

*    *   2.1

    *   Fertigung des Entwurfs einer formlosen privatschriftlichen Erklärung
        zur Erledigung von Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit und in Nachlassangelegenheiten, sofern nicht Teil
        einer anderen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung.

    *   61,00

*    *   **3**

    *   **Hilfeleistungen nach den §§ 5 und 6 sowie Haftbetreuung nach § 7
        KonsG**

    *

*    *   3.1

    *   Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen individuell
        zurechenbaren öffentlichen Leistungen mit dem Ziel der Gewährung einer
        Hilfe zur Behebung einer Notlage oder zur Schutzgewährung bei
        Schadensereignissen sowie im Zusammenhang mit der Betreuung von
        inhaftierten deutschen Personen.

    *   nach Zeitaufwand

*    *   Erläuterung:
        Werden mehrere Stellen (AVs oder HKs) mit demselben Hilfeleistungsfall
        befasst, so werden die bei jeder Stelle angefallenen Gebühren und
        Auslagen erhoben. Auslagen werden von AVs und HKs auch erhoben, wenn
        sie in der Zentrale angefallen sind.

*    *   **4**

    *   **Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge nach § 9 KonsG**

    *

*    *   4.1

    *   Todesfälle

    *

*    *   4.1.1

    *   Leichenpass oder Urnenbescheinigung

    *   68,00

*    *   4.1.2

    *   Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person
        oder bei der Bestattung vor Ort

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4.2

    *   Nachlassfürsorge

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **5**

    *   **Beglaubigungen, Bescheinigungen und Beurkundungen nach den §§ 10 bis
        12 KonsG**

    *

*    *   5.1

    *   Beglaubigung

    *

*    *   5.1.1

    *   Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder eines
        Handzeichens unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur
        Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften in einem
        Beglaubigungsvermerk

    *   85,00

*    *   5.1.2

    *   Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder Handzeichen in
        sonstigen Angelegenheiten in einem Beglaubigungsvermerk

    *   60,00

*    *   5.1.3

    *   Beglaubigung einer durch die AVs/HKs angefertigten Kopie eines
        Schriftstücks (unabhängig von der Seitenzahl des Schriftstücks)

    *   24,00 bis 33,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   Erläuterung:
        In der Gebühr sind die Kosten für die Herstellung der Kopien bereits
        enthalten.

*    *   5.2

    *   Konsularische Bescheinigung

    *

*    *   5.2.1

    *   Konsularische Bescheinigung mit Vorlage

    *   36,00

*    *   5.2.2

    *   Konsularische Bescheinigung ohne Vorlage

    *   75,00

*    *   5.3

    *   Beurkundung

    *

*    *   Erläuterung:
        Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung einer
        Ausfertigung oder beglaubigten Kopie für jeden Beteiligten abgegolten.

*    *   5.3.1

    *   Willenserklärungen in familienrechtlichen Angelegenheiten und
        eidesstattliche Versicherungen

    *

*    *   5.3.1.1

    *   Vorbereitung der Beurkundung von Willenserklärungen in
        familienrechtlichen Angelegenheiten;
        Vorbereitung der Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen oder
        Vorgänge sowie von eidesstattlichen Versicherungen

    *   124,00 bis 159,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   Erläuterung:
        Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende Text neu
        konzipiert wird.

*    *   5.3.1.2

    *   Beurkundung von Willenserklärungen in familienrechtlichen
        Angelegenheiten;
        Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen oder Vorgänge sowie von
        eidesstattlichen Versicherungen

    *   87,00 bis 113,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.2

    *   Anträge verbunden mit eidesstattlichen Versicherungen in
        erbrechtlichen Angelegenheiten

    *

*    *   5.3.2.1

    *   Vorbereitung des Antrags auf Erlangung eines Erbscheins, eines
        Europäischen Nachlasszeugnisses, eines
        Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die
        Fortsetzung der Gütergemeinschaft, einschließlich der eidesstattlichen
        Versicherung.

    *   249,00 bis 327,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   Erläuterung:
        Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende Text neu
        konzipiert wird.

*    *   5.3.2.2

    *   Beurkundung eines Antrags auf Erlangung eines Erbscheins, eines
        Europäischen Nachlasszeugnisses, eines
        Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die
        Fortsetzung der Gütergemeinschaft, einschließlich der eidesstattlichen
        Versicherung

    *   132,00 bis 170,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.3

    *   Sonstige Beurkundungen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   5.4

    *   Anlegen eines Nachlassverzeichnisses

    *   nach Zeitaufwand

*    *   5.5

    *   Anlegen eines Vermögensverzeichnisses

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **6**

    *   **Verfügungen von Todes wegen nach § 11 KonsG**

    *

*    *   6.1

    *   Eröffnung eines Testaments

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **7**

    *   **Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 KonsG**

    *

*    *   7.1

    *   Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 2
        KonsG (Legalisation im engeren Sinn)

    *   30,00 bis 39,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   7.2

    *   Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 4
        KonsG (Legalisation im weiteren Sinn)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **8**

    *   **Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden nach §
        14 KonsG**

    *

*    *   8.1

    *   Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **9**

    *   **Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 8 sind neben den
        Gebühren die Kosten für Dienstreisen sowie Kosten für andere Behörden
        und Dritte als Auslagen zu erheben.**

    *   in tatsächlich entstandener Höhe

*    *   Erläuterung:
        Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel
        (ausgenommen AV-eigene Fahrzeuge), Übernachtungskosten, Reisezeiten
        sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts, gemäß Anlage 2.

*    *   **10**

    *   **Annahme von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren durch HKs
        nach § 25a Absatz 1 Satz 2 KonsG in der Fassung vom 25. März 2020**

    *

*    *   10.1

    *   Annahme und Weiterleitung des Pass- oder Personalausweisantrags durch
        HKs

    *   64,00 bis 105,00
        (Festgebühr in Abhängigkeit der Abschnitte 1 bis 6 Anlage 1
        AuslZuschlV)

*    *   **11**

    *   **Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 10.1 sind neben den Gebühren
        die Kosten für Porto und Dienstreisen als Auslagen zu erheben.**

    *   in tatsächlich entstandener Höhe

*    *   Erläuterung:
        Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel,
        Übernachtungskosten, Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des
        Dienstgeschäfts, gemäß Anlage 2.

*    *   **12**

    *   In Fällen nach § 1 Absatz 3 dieser Verordnung (Gebühr nach einer
        anderen Rechtsvorschrift) werden Auslagen erhoben für Übersendungen,
        Dienstreisen, Bekanntmachungen, Schreibauslagen, Kosten für andere
        Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene Sach- oder
        Geldleistungen.

    *   in tatsächlich entstandener Höhe

*    *   Erläuterung:
        Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel
        (ausgenommen AV-eigene Fahrzeuge), Übernachtungen, Reisezeiten sowie
        Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts.

*    *   **II.**

    *   **Inlandsgebühren und Auslagen**

    *

*    *   **1**

    *   **Bestätigung der Echtheit der von einem deutschen Konsularbeamten
        errichteten öffentlichen Urkunde**

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **2**

    *   **Endbeglaubigung als Voraussetzung für die Legalisation einer
        inländischen öffentlichen Urkunde durch einen ausländischen
        Konsularbeamten**

    *   22,00

*    *   **3**

    *   **Bei den Gebührentatbeständen der Nummern II.1 und II.2 sind neben
        den Gebühren die Kosten für andere Behörden und Dritte als Auslagen zu
        erheben.**

    *   in tatsächlich entstandener Höhe

Collections: bundestag_gesetze
AABGebV
Level: 2.0