Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__106.html
Legislation: vwgo

Title: § 106

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 106

Paragraph: 106

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 106

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die
Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder
ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den
Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich
kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der
Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des
Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch
Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem
Gericht annehmen.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0