Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__19.html
Legislation: bsizertv_2014

Title: § 19 Antrag

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 5 - Anerkennung von sachverständigen Stellen
§ 19 Antrag

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 5 - Anerkennung von sachverständigen Stellen
§ 19 Antrag

(1) Ein Antrag auf Anerkennung als sachverständige Stelle kann nur von
der Stelle gestellt werden, die die Anerkennung erhalten möchte.

(2) Der Antrag muss neben den nach § 2 erforderlichen Angaben
Folgendes enthalten:

1.  Angaben zur Rechtsform, Unternehmensstruktur und zu Beteiligungen der
    Stelle,

2.  Angaben über die beantragten technischen Geltungsbereiche der
    Anerkennung,

3.  eine Aufstellung der verantwortlichen Mitarbeiter der Stelle und ihres
    jeweiligen Verantwortungsbereiches,

4.  Angaben zum Qualitäts- und Informationssicherheitsmanagement sowie,
    soweit vorhanden, Angaben zur Geheimschutzbetreuung,

5.  eine Erklärung zur Unabhängigkeit oder Objektivität der Stelle
    bezüglich der vorgesehenen Tätigkeiten im Geltungsbereich und

6.  die Zustimmung zur Veröffentlichung einer ausgesprochenen Anerkennung
    nach § 7 Absatz 4 oder den Widerspruch gegen die Veröffentlichung nach
    § 7 Absatz 5 Satz 1.

(3) Die Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs
bearbeitet; hiervon kann abgewichen werden, wenn das Bundesamt wegen
der Zahl und des Umfangs anhängiger Prüfungsverfahren eine Prüfung in
angemessener Zeit nicht durchführen kann und an einer Anerkennung ein
öffentliches Interesse besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BSIZertV-2014
Level: 3.0