Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__22c.html
Legislation: abbergv

Title: § 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

Paragraph: 22c

Full Text:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

(1) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl hat der
Unternehmer das Lagerstättenwasser aufzufangen. Der Unternehmer hat
Umweltgefährdungen bei Transport und Zwischenlagerung des
Lagerstättenwassers und seismologischen Gefährdungen bei
Versenkbohrungen durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Die
untertägige Einbringung des Lagerstättenwassers ist nicht zulässig, es
sei denn, der Unternehmer bringt das Lagerstättenwasser in
druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen ein,

1.  die in Fällen der Ablagerung gewährleisten, dass das
    Lagerstättenwasser sicher eingeschlossen ist, oder

2.  in denen das Lagerstättenwasser, sofern es nicht abgelagert wird,
    sicher gespeichert ist und ohne die Möglichkeit zu entweichen erneut
    nach über Tage gefördert werden kann.

Eine nachteilige Veränderung des Grundwassers darf hierdurch nicht zu
besorgen sein. Der Unternehmer hat nicht unter Tage eingebrachtes
Lagerstättenwasser als Abfall zu entsorgen oder als Abwasser zu
beseitigen. Im Fall des
untertägigen              Einbringens nach Satz 3 kann die zuständige
Behörde festlegen, ob aufgrund der Zusammensetzung des
Lagerstättenwassers und der Beschaffenheit der Gesteinsformation, in
die das Lagerstättenwasser eingebracht werden soll, vor dem Einbringen
unter Tage eine Aufbereitung des Lagerstättenwassers nach dem Stand
der Technik erforderlich ist und welche Maßnahmen der Unternehmer
hierzu vorzunehmen hat.

(2) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl durch
Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck hat der Unternehmer
Rückfluss und Lagerstättenwasser getrennt in geschlossenen und dichten
Behältnissen aufzufangen. Lagerstättenwasser darf bis zu einem Anteil
von 0,1 Prozent wassergefährdende Stoffe aus der zum Aufbrechen des
Gesteins eingesetzten Flüssigkeit enthalten. Für Lagerstättenwasser
ist Absatz 1 anzuwenden. Der Unternehmer hat Umweltgefährdungen bei
Transport und Zwischenlagerung des Rückflusses durch geeignete
Maßnahmen vorzubeugen. Der Unternehmer hat den Rückfluss vorrangig
wiederzuverwenden und, soweit er nicht wiederverwendet wird, als
Abfall zu entsorgen oder als Abwasser zu beseitigen. Die untertägige
Einbringung des Rückflusses ist nicht zulässig.

(3) Bei allen Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 ist der Stand der
Technik einzuhalten.

(4) Für Vorhaben, für die vor dem 11. Februar 2017 ein bestandskräftig
zugelassener Betriebsplan vorgelegen hat, gilt das Verbot der
untertägigen Einbringung von Lagerstättenwasser in bestimmte
Gesteinsformationen nach Absatz 1 Satz 3 ab dem 11. Februar 2022, wenn
der Anlagenbetreiber spätestens bis zum 11. Februar 2019 grundsätzlich
zulassungsfähige Anträge für die erforderlichen Zulassungen für eine
anderweitige Entsorgung des Lagerstättenwassers (Entsorgungskonzept)
nach § 104a Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vorlegt
und die zuständige Behörde die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit der
Anträge bestätigt. Andernfalls gilt das Verbot nach Absatz 1 Satz 3
für Vorhaben nach Satz 1 ab dem 11. Februar 2020.

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ABBergV
Level: 2.0