Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__7.html
Legislation: expertenratv

Title: § 7 Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 7 Datenübermittlung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 7 Datenübermittlung

(1) Enthalten Daten, die nach § 12 Absatz 4 des Bundes-
Klimaschutzgesetzes zur Wahrnehmung der Aufgaben des Expertenrats für
Klimafragen benötigt werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, weist
die übermittelnde Stelle des Bundes im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), das
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die
Geschäftsstelle des Expertenrats für Klimafragen darauf hin.

(2) Der Expertenrat für Klimafragen und die Geschäftsstelle sind für
den Schutz der Vertraulichkeit der übermittelten Daten verantwortlich.

(3) Entwürfe, die zur Bearbeitung der Aufgaben nach § 12 Absatz 2 und
3 Satz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes übermittelt werden, stellen
vertrauliche Informationen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 2 dar.

Collections: bundestag_gesetze
ExpertenratV
Level: 2.0