Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__16.html
Legislation: schberg

Title: § 16

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 16

(1) Zahlungspflichtig ist der Bund.

(2) Ist ein Schutzbereich auf Grund der Verpflichtungen des Bundes aus
zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die
Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet
errichtet, so richtet sich die Zahlungspflicht nach diesen Verträgen
unbeschadet § 25 Abs. 4.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0