Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__87.html
Legislation: flurbg

Title: § 87

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
§ 87

Paragraph: 87

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Vierter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
§ 87

(1) Ist aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die
ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden,
so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein
Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen
entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern
verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das
Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen. Das Ausmaß der
Verteilung des Landverlustes ist im Einvernehmen mit der
landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln.

(2) Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn
das Planfeststellungsverfahren oder ein entsprechendes Verfahren für
das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden
soll, eingeleitet ist. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§
59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der
neuen Grundstücke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die
Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende
Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt
worden ist.

(3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende
Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsverfahren
eingestellt werden (§ 9). Die obere Flurbereinigungsbehörde kann
jedoch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren
nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie
die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das
Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6
Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der
Enteignungsbehörde anordnen, daß ein Flurbereinigungsverfahren als ein
Verfahren unter Anwendung der §§ 87 bis 89 durchgeführt wird, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6
Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

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FlurbG
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