Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__9.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 9 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 9 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 9 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

(1) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nur letzte
Schnittstellen berechtigt. Letzte Schnittstellen können für
Biokraftstoffe, die sie hergestellt haben, einen
Nachhaltigkeitsnachweis ausstellen, wenn

1.  sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und
    das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises
    gültig ist,

2.  ihnen ihre vorgelagerten Schnittstellen

    a)  jeweils eine Kopie ihrer Zertifikate vorlegen, die nach dieser
        Verordnung anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt des in der
        Schnittstelle vorgenommenen Herstellungs-, Verarbeitungs- oder
        sonstigen Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren,

    b)  bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 5 bei der
        Herstellung der Biomasse erfüllt worden sind, und

    c)  die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und alle von ihnen
        mit der Herstellung und Lieferung der Biomasse unmittelbar oder
        mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle
        sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden
        sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der durch
        die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Treibhausgaseinsparung
        nach § 6 berücksichtigt werden müssen; die Treibhausgasemissionen sind
        jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Biomasse oder
        Biokraftstoff oder in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilogramm
        Biomasse auszuweisen,

3.  die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle
    mindestens mit einem Massenbilanzsystem nachgewiesen ist, das die
    Anforderungen nach § 10 erfüllt, und

4.  der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die
    Treibhausgaseinsparung nach § 6 erfüllt.

(2) Die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und
c wird von den anerkannten Zertifizierungsstellen kontrolliert.

(3) Wird ein Biokraftstoff, für den ein Nachhaltigkeitsnachweis oder
ein Nachhaltigkeits-Teilnachweis ausgestellt worden ist, für Zwecke
verwendet, für die ein solcher Nachweis oder Nachhaltigkeits-
Teilnachweis nicht erforderlich ist, so darf dieser Nachweis bezüglich
des verwendeten Biokraftstoffs nicht mehr für die Erfüllung der
Verpflichtung nach § 3 heranzogen werden und ist insoweit an die
zuständige Behörde zurückzugeben.

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Biokraft-NachV-2021
Level: 4.0