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Legislation: puag

Title: § 28 Sachverständige

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 28 Sachverständige

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 28 Sachverständige

(1) Auf Sachverständige sind die Vorschriften der §§ 20, 22 bis 26
entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachfolgend abweichende
Regelungen getroffen sind.

(2) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen erfolgt durch den
Untersuchungsausschuss; § 74 der Strafprozessordnung findet keine
Anwendung.

(3) Der Untersuchungsausschuss soll mit Sachverständigen eine
Absprache treffen, innerhalb welcher Frist das Gutachten erstellt
wird.

(4) Sachverständige haben das Gutachten innerhalb der vereinbarten
Frist unparteiisch, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten. Auf
Verlangen des Untersuchungsausschusses ist das Gutachten schriftlich
zu erstellen und mündlich näher zu erläutern.

(5) Die Vorschriften des § 76 der Strafprozessordnung über das
Gutachtensverweigerungsrecht sind entsprechend anzuwenden.

(6) Weigern sich die zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten
Sachverständigen, nach Absatz 3 eine angemessene Frist abzusprechen,
oder versäumen sie die abgesprochene Frist, so kann der
Untersuchungsausschuss gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro
festsetzen. Dasselbe gilt, wenn die ordnungsgemäß geladenen
Sachverständigen nicht erscheinen oder sich weigern, ihr Gutachten zu
erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann der
Untersuchungsausschuss zugleich den Sachverständigen die durch ihre
Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen. § 21 Abs. 2
gilt entsprechend.

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PUAG
Level: 2.0