Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__36.html
Legislation: vermg

Title: § 36 Widerspruchsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 36 Widerspruchsverfahren

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 36 Widerspruchsverfahren

(1) Gegen Entscheidungen des Amtes zur Regelung offener
Vermögensfragen kann Widerspruch erhoben werden, der nicht auf einen
Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit gestützt werden
kann. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der
Entscheidung schriftlich bei dem Amt zu erheben, das die Entscheidung
getroffen hat. Der Widerspruch soll begründet werden. Wird dem
Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen, ist er dem
zuständigen Widerspruchsausschuss zuzuleiten; im Falle des § 26 Abs. 3
ist der Widerspruch dem Landesamt zuzuleiten. Ein
Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die Abhilfeentscheidung
erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Kann durch die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung ein
anderer als der Widerspruchsführer beschwert werden, so ist er vor
Abhilfe oder Erlass des Widerspruchsbescheids zu hören.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Gegen Entscheidungen des Landesamtes und des Bundesamtes findet
ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Dies gilt nicht für
Entscheidungen des Landesamtes, die in gemäß § 23 Abs. 2 auf das
Landesamt übertragenen Verfahren ergangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0