Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__13.html
Legislation: fkag

Title: § 13 Befreiung und Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 13 Befreiung und Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 13 Befreiung und Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung

(1) Auf Antrag des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe kann
die Bundesanstalt von der Feststellung, dass eine Gruppe ein
Finanzkonglomerat ist, absehen (Befreiung) oder das übergeordnete
Unternehmen des Finanzkonglomerats von den Verpflichtungen nach den §§
23 bis 25 ganz oder teilweise freistellen, wenn

1.  zwar die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche 6
    Milliarden Euro übersteigt, die Gruppe aber den in § 8 Absatz 1 Nummer
    1 genannten Schwellenwert nicht erreicht und die Einbeziehung der
    Gruppe in die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene oder
    die Anwendung der §§ 23 bis 25 nicht erforderlich oder im Hinblick auf
    die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder
    irreführend wäre;

2.  zwar die Gruppe den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 genannten Schwellenwert
    erreicht, die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche aber
    6 Milliarden Euro nicht übersteigt und die Einbeziehung der Gruppe in
    die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene oder die
    Anwendung der §§ 23 bis 25 nicht erforderlich oder im Hinblick auf die
    Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend
    wäre;

3.  die Überschreitung der Schwellenwerte in den §§ 7 und 8 ausschließlich
    auf eine erhebliche Änderung der Struktur der Gruppe zurückzuführen
    ist; in diesem Fall ist die Befreiung auf höchstens drei Jahre,
    beginnend mit dem nächstfolgenden Geschäftsjahr, zu befristen.

(2) Steht an der Spitze der Gruppe kein Mutterunternehmen, kann das
beaufsichtigte Unternehmen des Finanzkonglomerats mit der höchsten
Bilanzsumme innerhalb der Gruppe den Antrag stellen. In diesem Fall
ist die Befreiung zu befristen.

(3) Die Bundesanstalt kann eine Befreiung mit Wirkung für die Zukunft
ganz oder teilweise widerrufen, wenn ein Grund für die Befreiung
nachträglich entfällt.

(4) Bei Finanzkonglomeraten, die grenzüberschreitend tätig sind,
entscheidet die Bundesanstalt im Einvernehmen mit den jeweils
zuständigen Behörden und teilt die Entscheidungen den zuständigen
Behörden in den anderen betroffenen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums mit.

(5) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Entscheidungen, sofern keine
außergewöhnlichen Umstände vorliegen.

(6) Die Bundesanstalt bewertet jedes Jahr erneut die Befreiungen nach
Absatz 1 und überprüft die quantitativen Indikatoren und die
risikobasierten Einschätzungen der Gruppen.

Collections: bundestag_gesetze
FKAG
Level: 2.0