Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azv/__7a.html
Legislation: azv

Title: § 7a Langzeitkonten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7a Langzeitkonten

Paragraph: 7a

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7a Langzeitkonten

(1) Die obersten Dienstbehörden können für die bei ihnen beschäftigten
Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten führen und den Behörden ihres
Geschäftsbereichs die Führung von Langzeitkonten für die dort
beschäftigten Beamtinnen und Beamten gestatten, soweit dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Langzeitkonten werden unabhängig von im Rahmen der Gleitzeit
eingerichteten Gleitzeitkonten und unabhängig vom jeweils vereinbarten
Arbeitszeitmodell geführt.

(3) Langzeitkonten können nicht geführt werden

1.  für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie

2.  für Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen
    Ruhestand versetzt werden können.

(4) Für Beamtinnen und Beamte, denen die Führung eines Langzeitkontos
gestattet worden ist, wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
auf ihren Antrag um bis zu drei Stunden verlängert, wenn dies auf
Grund erhöhten Arbeitsanfalls für die Erfüllung ihrer dienstlichen
Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist. Dies kann bis zu vier Wochen
rückwirkend erfolgen, in vom Vorgesetzten zu begründenden
Ausnahmefällen mit Zustimmung der Personalverwaltung auch zwölf Wochen
rückwirkend. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle zwei
Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisationseinheit zu überprüfen.

(5) Die Differenz zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
nach § 3 Absatz 1 und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wird dem
Langzeitkonto als Zeitguthaben bis zur Höhe der nach Absatz 4 Satz 1
vereinbarten Verlängerung gutgeschrieben. Darüber hinaus geleistete
Arbeitszeit ist dem Gleitzeitkonto nach § 7 oder, sofern die
Voraussetzungen des § 88 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen, dem
Mehrarbeitskonto gutzuschreiben. Dem Langzeitkonto können auf Antrag
auch Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder
genehmigte Mehrarbeit im Umfang von bis zu 40 Stunden im Jahr
gutgeschrieben werden. Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben bis zur
Höhe von 1 400 Stunden gutgeschrieben werden.

(6) Den in Absatz 7 bestimmten Beamtinnen und Beamten kann die Führung
eines Langzeitkontos gestattet werden, mit dem die folgenden Ansprüche
als Zeitguthaben angespart werden:

1.  Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit
    nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes und

2.  einheitlicher Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen nach § 11
    des Bundespolizeibeamtengesetzes.

Dem Langzeitkonto können auf Antrag Ansprüche im Umfang von bis zu 196
Stunden im Jahr gutgeschrieben werden. Absatz 5 Satz 4 gilt
entsprechend.

(7) Absatz 6 gilt für

1.  Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der
    Bundespolizei, die Schicht- oder Einsatzdienst leisten, und

2.  Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, die Schichtdienst leisten
    und

    a)  in der Grenzabfertigung verwendet werden,

    b)  in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des
        Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich
        geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder

    c)  mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind.

(8) Den unmittelbaren Vorgesetzten sind ausschließlich für Zwecke des
gezielten Personaleinsatzes und für die Überprüfung nach Absatz 4 Satz
3 die Salden der Langzeitkonten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mitzuteilen. Daten nach Satz 1 dürfen nicht für eine Kontrolle oder
Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen oder Beamten
verwendet werden. Die Aufbewahrung und Löschung der Daten erfolgt
entsprechend § 7 Absatz 7 Satz 3 und 4.

(9) Nähere Bestimmungen über das Langzeitkonto und den Zeitausgleich
werden in Dienstvereinbarungen festgelegt.

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AZV
Level: 2.0