Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__51.html
Legislation: sag

Title: § 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung

(1) Die Unternehmen, die der Anforderung nach § 49 Absatz 1
unterliegen, melden der Abwicklungsbehörde und der Aufsichtsbehörde

1.  die Beträge an Eigenmitteln, die die Bedingungen des § 49f Absatz 2
    Nummer 2 erfüllen, und die Beträge der berücksichtigungsfähigen
    Verbindlichkeiten, einschließlich einer Angabe dieser Beträge als
    prozentuale Anteile gemäß § 49 Absatz 2 unter Berücksichtigung der
    berechneten Abzüge gemäß den Artikeln 72e bis 72j der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013,

2.  die Beträge der übrigen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten und

3.  für die in den Nummern 1 und 2 genannten Beträge

    a)  ihre Zusammensetzung einschließlich ihres Fälligkeitsprofils,

    b)  ihren Rang im regulären Insolvenzverfahren und

    c)  wenn sie den gesetzlichen Vorschriften eines Drittstaats unterliegen,
        um welchen Drittstaat es sich handelt und ob sie die Vertragsklausel
        nach § 55 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe p und q sowie
        Artikel 63 Buchstabe n und o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
        enthalten.

Die Meldepflicht für Beträge der übrigen bail-in-fähigen
Verbindlichkeiten in Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Unternehmen, die
zum Zeitpunkt der Meldung der Angaben Beträge an Eigenmitteln und
berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 150
Prozent der Anforderung nach § 49 Absatz 1, unter Berücksichtigung der
Vorgaben von Satz 1 Nummer 1, halten.

(2) Die Unternehmen melden mindestens halbjährlich die Angaben nach
Absatz 1 Nummer 1 und mindestens jährlich die Angaben nach Absatz 1
Nummer 2 und 3. Die Abwicklungsbehörde kann verlangen, dass die
Unternehmen die Angaben nach Absatz 1 häufiger melden.

(3) Die Unternehmen legen mindestens jährlich folgende Angaben offen:

1.  die Beträge an Eigenmitteln, die gegebenenfalls die Bedingungen nach §
    49f Absatz 2 Nummer 2 erfüllen, und an berücksichtigungsfähigen
    Verbindlichkeiten;

2.  die Zusammensetzung der in Nummer 1 genannten Eigenmittel und
    berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, einschließlich ihres
    Fälligkeitsprofils und ihres Rangs im regulären Insolvenzverfahren;

3.  die anzuwendende Anforderung nach § 49e oder § 49f als Beträge gemäß §
    49 Absatz 2.

Die Angaben nach Satz 1 sind erstmalig zum 1. Januar 2024
offenzulegen. Abweichend von Satz 2 sind die Angaben in den Fällen des
§ 54 Absatz 1 erstmalig zum für die Erfüllung der Anforderungen
festgesetzten Termin offenzulegen.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für eine Liquidationseinheit, es
sei denn, die Abwicklungsbehörde hat für ein solches Unternehmen nach
§ 49h Absatz 2 die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung festgelegt.
In diesem Fall legt die Abwicklungsbehörde Inhalt und Häufigkeit der
in den Absätzen 1 bis 3 genannten Melde- und Offenlegungspflichten für
dieses Unternehmen fest. Die Abwicklungsbehörde teilt der betreffenden
Liquidationseinheit diese Melde- und Offenlegungspflichten mit. Diese
Melde- und Offenlegungspflichten gehen nicht über das zur Überwachung
der Einhaltung der nach § 49h Absatz 2 festgelegten Anforderungen
erforderliche Maß hinaus.

(5) Wurden Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt oder wurde die
Abschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2
und § 89 ausgeübt, so gelten die Offenlegungspflichten nach Absatz 3
ab dem in § 54 genannten Stichtag für die Erfüllung der Anforderungen
nach § 49e oder § 49f.

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SAG
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