Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__13.html
Legislation: fluehg

Title: § 13 Gewährung von laufender Beihilfe

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 13 Gewährung von laufender Beihilfe

Paragraph: 13

Full Text:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 13 Gewährung von laufender Beihilfe

(1) Berechtigten, die auf Grund dieses Gesetzes laufende Beihilfe
beantragen können, wird bei Antragstellung innerhalb eines Jahres nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes laufende Beihilfe mit Wirkung vom
Ersten des Monats ab gewährt, der auf das Inkrafttreten folgt,
frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingetreten sind. In
den übrigen Fällen gilt § 287 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 des
Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.

(2) Die laufende Beihilfe ruht, solange die Voraussetzungen für ihre
Gewährung in der Person des Berechtigten nicht vorliegen. Sie ruht
auch, solange sich der Berechtigte nicht ständig im Geltungsbereich
des Grundgesetzes aufhält. § 287 Abs. 3 und 4 des
Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

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FlüHG
Level: 3.0