Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__10.html
Legislation: fpackv

Title: § 10 Besondere Nennfüllmengenanforderungen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 10 Besondere Nennfüllmengenanforderungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 10 Besondere Nennfüllmengenanforderungen

(1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur
so hergestellt werden, dass der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte
Mittelwert das angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.

(2) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur
in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht werden,
wenn der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert das
angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.

(3) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur
in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn die Anforderungen des § 9 Absatz 4 erfüllt sind.
Abweichend von Satz 1 bestimmen sich bei Fertigpackungen, die
überwiegend von Hand hergestellt werden oder natürlich gewachsene
Lebensmittel enthalten, die Anforderungen nach dem Dreifachen der in
der zweiten und dritten Spalte der Tabelle des § 9 Absatz 3
festgelegten Werte der zulässigen Minusabweichung.

(4) Bei Fertigpackungen mit glasierten Lebensmitteln darf das
Überzugsmittel nicht in der angegebenen Nennfüllmenge des
Lebensmittels enthalten sein.

(5) Für Fertigpackungen mit gefrorenem oder tiefgefrorenem
Geflügelfleisch nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der
Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S.
46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission
vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden
ist, gelten die dort in Artikel 9 Absatz 4 festgelegten
Füllmengenanforderungen.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0