Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__22.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 22

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 22a Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von Bier des
steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender Fall,

1.  auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach
    § 20c oder nach § 21 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2.  in dem bei einer Beförderung nach § 20 Absatz 1 dem Empfänger eine
    Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach §
    20b Absatz 2 fehlt,

3.  in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis
    nach § 21 Absatz 2 fehlt oder

4.  in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 20c nicht
    eingehalten wurde.

(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden,
wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im
Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0