Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__11.html
Legislation: wpapberschlg

Title: § 11

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 11

(1) Ein Aussteller, der nach §§ 12, 19 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes aus einer
Kapitalschlußrechnung oder einer Schlußrechnung über die Erträge in
Anspruch genommen werden kann, hat den sich aus der Schlußrechnung
ergebenden Betrag an den Bund zu zahlen. Ist eine Ergänzungsrechnung
(§ 14 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes) aufzustellen, so bestimmt sich der zu
zahlende Betrag nach der Ergänzungsrechnung.

(2) Die Prüfstelle zeigt unverzüglich nach Bestätigung der
Schlußrechnung oder der Ergänzungsrechnung dem Aussteller den zu
zahlenden Betrag an und benachrichtigt den Präsidenten des
Bundesausgleichsamts von der Anzeige. Der Aussteller hat den Betrag
innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zu zahlen.

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WPapBerSchlG
Level: 3.0