Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/__13.html
Legislation: versruecklg

Title: § 13 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 13 Geltungsbereich

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
Abschnitt 2 - Sondervermögen  "Versorgungsfonds des Bundes"
§ 13 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die
Dienstherrnfähigkeit besitzen.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn
Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer
gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VersRücklG
Level: 3.0