Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459k.html
Legislation: stpo

Title: § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

Paragraph: 459k

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

(1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Auskehrung des
Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der
Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der
Vollstreckungsbehörde anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des
Anspruchs zu bezeichnen.

(2) Ergeben sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die
Anspruchshöhe ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr
zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in
diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es
der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Auskehrung des
Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu. Die Zulassung
ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung
nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über die Auskehrung ist derjenige, gegen den
sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur,
wenn die Anhörung ausführbar erscheint.

(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter
den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Anspruchsinhaber
seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h
Absatz 2 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im
Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen
Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung
vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem
vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung
stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über
Geldforderungen gleich.

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