Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__2.html
Legislation: bfrg

Title: § 2 Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 2 Tätigkeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 2 Tätigkeiten

(1) Das Bundesinstitut wird, unbeschadet bestehender Zuständigkeiten
sonstiger Einrichtungen des Bundes für Fragen der Gesundheit des
Menschen, insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:

1.  Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und
    Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar oder mittelbar mit der
    Lebensmittelsicherheit oder dem Verbraucherschutz im Hinblick auf die
    Gesundheit des Menschen einschließlich Fragen der Ernährung und
    Ernährungsprävention und, soweit Futtermittel,
    Futtermittelzusatzstoffe, der Verkehr mit und die Anwendung von
    Tierarzneimitteln und bei Tieren angewandte pharmakologisch wirksame
    Stoffe, ausgenommen Tierimpfstoffe, betroffen sind, auch im Hinblick
    auf die Tiergesundheit in Zusammenhang stehen,

2.  wissenschaftliche Beratung des Bundesministeriums und anderer oberster
    Bundesbehörden, soweit das Bundesinstitut Tätigkeiten aus deren
    Geschäftsbereich wahrnimmt, sowie des Bundesamtes für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in allen Fragen, die zu
    den Tätigkeiten des Bundesinstitutes gehören,

3.  Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft,
    insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
    sowie mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen auf nationaler und
    internationaler Ebene und Koordination des wissenschaftlichen
    Informationsaustauschs auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und
    des Verbraucherschutzes,

4.  wissenschaftliche Forschung, soweit diese in einem engen Bezug zu
    seinen Tätigkeiten steht,

5.  Bewertung der Gesundheitsgefährlichkeit von Chemikalien, Dokumentation
    und Information zu Vergiftungsgeschehen,

6.  Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu
    Tierversuchen,

7.  Risikobewertung bei gentechnisch veränderten Tieren, Pflanzen und
    Mikroorganismen sowie von gentechnisch veränderten Futtermitteln und
    Futtermittelzusatzstoffen,

8.  gesundheitliche Fragen der Beförderung gefährlicher Güter,
    insbesondere giftiger und ätzender Stoffe,

9.  Beteiligung am Monitoring nach den §§ 50 bis 52 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches sowie an bundesweiten Erhebungen im Bereich
    der Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe,

10. Wahrnehmung der Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen
    Referenzlabors, soweit für diese Tätigkeit durch Rechtsakte oder auf
    der Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft das
    Bundesgesundheitsamt oder das Bundesinstitut für gesundheitlichen
    Verbraucherschutz und Veterinärmedizin benannt ist und diese Tätigkeit
    nicht von einer anderen Stelle wahrgenommen wird,

11. Wahrnehmung der Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen
    Referenzlabors, soweit für diese Tätigkeit durch Rechtsakte oder auf
    der Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft das
    Bundesinstitut benannt wird,

12. Unterrichtung der Öffentlichkeit auf seinen Tätigkeitsgebieten über
    Risiken gesundheitlicher Art sowie sonstige gewonnene Erkenntnisse und
    Arbeitsergebnisse; die Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes
    bleiben unberührt,

13. Unterrichtung und Beratung der Bundesregierung auf dem Gebiet der
    Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit
    von Mensch und Tier.

(2) Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten kann das Bundesinstitut
wissenschaftliche Erkenntnisse der Forschungsanstalten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums sowie anderer
wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen. Soweit es sich bei den
in Satz 1 genannten wissenschaftlichen Einrichtungen um solche der
Länder handelt, sind deren Erkenntnisse im Rahmen einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit einzubeziehen.

(3) Bei seinen wissenschaftlichen Bewertungen und Forschungen ist das
Bundesinstitut vorbehaltlich des § 8 Abs. 1 weisungsunabhängig.

Collections: bundestag_gesetze
BfRG
Level: 2.0