Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__79.html
Legislation: bdg

Title: § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 5 - Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Paragraph: 79

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 5 - Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 oder § 12 Abs.
2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum
Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts.

(2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 12 Abs. 2 steht unter
dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine
Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des
Rückforderungsanspruchs hat der Ruhestandsbeamte eine entsprechende
Abtretungserklärung abzugeben.

(3) Die für die Gewährung des Unterhaltsbeitrags zuständige Behörde
kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz
oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt der Beamte
oder Ruhestandsbeamte verpflichtet ist; nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung kann dies die oberste Dienstbehörde bestimmen.

(4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 sowie Abs. 3 Satz 1
und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. Der frühere
Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten
Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die
Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich
anzuzeigen. Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm
der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste
Dienstbehörde.

(5) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der
Betroffene wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder
Dienstverhältnis berufen wird.

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BDG
Level: 3.0