Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__13.html
Legislation: streg

Title: § 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

(1) Gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ist der
Rechtsweg gegeben. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach
Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf
Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht
auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.

(2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der
Anspruch nicht übertragbar.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0