Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__4.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 4 Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 4 Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 4 Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust

Für die Zustimmung des Mitgliedstaates zur Entsendung von deutschen
Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichtern und deutschen
Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälten nach
Artikel 53 Absatz 3 Satz 2 der Eurojust-Verordnung ist das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig. Es
setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen.

Collections: bundestag_gesetze
EJG-2019
Level: 2.0