Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__13.html
Legislation: eigv

Title: § 13 Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 13 Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 2 - Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen
§ 13 Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

(1) Stellt das Eisenbahn-Bundesamt fest, dass ein Fahrzeug oder ein
Fahrzeugtyp,

1.  das oder der bestimmungsgemäß verwendet wird, und

2.  für das oder den eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder eine
    Typgenehmigung vorliegt,

die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, unterrichtet es die
Eisenbahn, die das Fahrzeug oder den Fahrzeugtyp einsetzt, die Agentur
und die betroffenen Sicherheitsbehörden über den Vorfall.

(2) Erfüllt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugtyp nach Absatz 1 die
grundlegenden Anforderungen nicht, fordert das Eisenbahn-Bundesamt die
Eisenbahn oder den Halter des Eisenbahnfahrzeugs auf, Maßnahmen zu
ergreifen, damit dieses Fahrzeug oder dieser Fahrzeugtyp die
grundlegenden Anforderungen erfüllt.

(3) Beschränkt sich die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen
auf einen Teil des Verwendungsgebiets des betreffenden Fahrzeugs und
bestand diese Nichterfüllung bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der
Genehmigung, so ändert die Genehmigungsstelle die Genehmigung, dass
sie für die betreffenden Teile des Verwendungsgebiets nicht gilt.

(4) Führen die ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 2 oder die
Verpflichtung nach § 29 Absatz 1 nicht zur Erfüllung der grundlegenden
Anforderungen und führt dieser Umstand zu einem schwerwiegenden
Sicherheitsrisiko, so kann das Eisenbahn-Bundesamt vorübergehende
Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 4.0