Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdvg_2010/__3a.html
Legislation: vwdvg_2010

Title: § 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermittelt dem
Statistischen Bundesamt folgende Daten der unter Bundesaufsicht
stehenden Unternehmen der Wirtschaftsgruppen 64.2 –
Beteiligungsgesellschaften und Finanzierungs-Conduits, 64.3 –
Treuhand- und sonstige Fonds und ähnliche Finanzinstitutionen, 65.1 –
Versicherungen, 65.2 – Rückversicherungen und 65.3 – Pensionskassen
und Pensionsfonds, 66.3 – Fondsmanagement nach Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 1893/2006 in Verbindung mit der vom Statistischen Bundesamt
daraus erstellten Klassifikation der Wirtschaftszweige, soweit sie der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegen:

1.  Name und Anschrift,

2.  Rechtsform,

3.  Wirtschaftszweig,

4.  Ort und Nummer der Eintragung in das Handelsregister,

5.  Legal Entity Identifier,

6.  die erfassten Daten der Formblätter zur Bilanz und Gewinn- und
    Verlustrechnung sowie die Nachweisungen zu den formgebundenen
    Erläuterungen der Gliederung der in bestimmten Aufwandsposten der
    Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwendungen nach
    Aufwandsarten, den Investitionen in selbst erstellte Anlagen sowie
    Anzahl der Beschäftigten und der Erträge aus den Kapitalanlagen und
    Aufwendungen für die Kapitalanlagen, bei Pensionsfonds einschließlich
    Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und
    Arbeitgebern.

Die in § 309 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht
befreit. Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die
statistischen Ämter der Länder jeweils für deren
Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift
erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 309
Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die bei dem
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
beschäftigten Personen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VwDVG-2010
Level: 2.0