Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__12.html
Legislation: contstifg

Title: § 12 Leistungsberechtigte Personen

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 12 Leistungsberechtigte Personen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 12 Leistungsberechtigte Personen

(1) Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Einnahme
thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die
Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden
können, werden an die Leistungsberechtigten gewährt, die bei
Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des §
13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben.

(2) Wurden Leistungen nach § 13 des Errichtungsgesetzes nicht
innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend gemacht, können die
Conterganrente und eine Kapitalentschädigung für die Zeit ab 1. Juli
2009 beantragt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ContStifG
Level: 3.0