Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__48.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 2 - Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
§ 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 2 - Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
§ 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

(1) Im gerichtlichen Bußgeldverfahren kann dem Vertreter der
Durchsetzungsbehörde gestattet werden, Fragen an Betroffene, Zeugen
und Sachverständige zu richten.

(2) Die Vollstreckung der Geldbuße und die Einziehung des
Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, erfolgt durch die
Durchsetzungsbehörde als Vollstreckungsbehörde. Grundlage hierfür ist
eine beglaubigte Abschrift der Urteilsformel, die entsprechend den
Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden vom
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erteilt und mit der
Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehen sein muss. Die Geldbußen
und die eingezogenen Geldbeträge fließen der Bundeskasse zu, die auch
die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0