Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__42.html
Legislation: owig_1968

Title: § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides
die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine
Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt.
Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein
Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer
Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person
einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt
wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn
dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des
Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder
die Entscheidung sachdienlich erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0