Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__175.html
Legislation: aktg

Title: § 175 Einberufung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Dritter Abschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Dritter Unterabschnitt - Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 Einberufung

Paragraph: 175

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Fünfter Teil - Rechnungslegung Gewinnverwendung
Dritter Abschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Dritter Unterabschnitt - Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 Einberufung

(1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der
Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten
Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Aufsichtsrat
gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des
Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines
Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des
Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat
gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts,
einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des
Geschäftsjahrs stattzufinden.

(2) Der Jahresabschluss, ein vom Aufsichtsrat gebilligter
Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs, der
Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des
Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der
Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht
durch die Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär
unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. Bei einem
Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die
Sätze 1 und 2 auch für den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht
und den Bericht des Aufsichtsrats hierüber. Die Verpflichtungen nach
den Sätzen 1 bis 3 entfallen, wenn die dort bezeichneten Dokumente für
denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich
sind.

(3) Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluss festzustellen oder
hat sie über die Billigung des Konzernabschlusses zu entscheiden, so
gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des
Jahresabschlusses oder zur Billigung des Konzernabschlusses und für
das Zugänglichmachen der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften
die Absätze 1 und 2 sinngemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung
des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen
verbunden werden.

(4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des
festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den
Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur
Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an
die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den
Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. Bei einem
Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1
für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des
Konzernabschlusses entsprechend.

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AktG
Level: 6.0