Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__13.html
Legislation: zag_2018

Title: § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis eines Instituts erlischt, wenn das Institut von ihr
nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder
wenn es ausdrücklich auf sie verzichtet. Die Erlaubnis erlischt auch
dann, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des
Umwandlungsgesetzes ein als juristische Person verfasstes Institut
seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1.  der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr
    als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist,

2.  die Erlaubnis aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise
    unrechtmäßig erlangt wurde,

3.  Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis
    rechtfertigten oder gegen die Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 5
    oder § 11 Absatz 4 verstoßen wird,

4.  die Fortsetzung der Erbringung von Zahlungsdiensten oder des
    Betreibens des E-Geld-Geschäfts die Stabilität des betriebenen
    Zahlungssystems oder das Vertrauen darin gefährden würde oder

5.  schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen § 27, gegen das
    Geldwäschegesetz, gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von
    Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur
    Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)
    oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen
    Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen wurde.

(3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz
1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Jahresfrist sind nicht anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der
Erlaubnis im Bundesanzeiger und in dem Institutsregister nach § 43
oder § 44 bekannt.

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ZAG-2018
Level: 4.0