Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__91.html
Legislation: strsaareg

Title: § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Zehnter Abschnitt - Bewertung
§ 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Zehnter Abschnitt - Bewertung
§ 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen

(1) (weggefallen)

(2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls
auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann
bis zum 31. Dezember 1960 oder              bis zum Ablauf eines
Monats, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid unanfechtbar
geworden ist, gestellt werden.

(3) Für wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes und für
Gewerbeberechtigungen, für die ein Einheitswert festzustellen ist,
wird nach dem Stand vom Beginn des Eingliederungstages der
Einheitswert nachträglich festgestellt, wenn in der Zeit vom 1. Januar
1959 bis zum Ablauf des Tages, der dem Eingliederungstag vorangeht,
die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung nach § 23 des
Bewertungsgesetzes eintreten.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
Level: 4.0