Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html
Legislation: stgb

Title: § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Paragraph: 266a

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers
zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig
davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.  der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über
    sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder
    unvollständige Angaben macht oder

2.  die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über
    sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur
Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig
davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für
den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer
einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt,
den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder
unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu
unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts,
die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,

2.  unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt
    Beiträge vorenthält,

3.  fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der
    tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder
    verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese
    gewerbsmäßig anbietet,

4.  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten
    Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur
    Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse
    unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder

5.  die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder
    seine Stellung missbraucht.

(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters,
Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des
Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der
Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer
Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber
spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der
Einzugsstelle schriftlich

1.  die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und

2.  darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er
    sich darum ernsthaft bemüht hat.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge
dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten
angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft.
In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

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StGB
Level: 4.0