Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22b.html
Legislation: kredwg

Title: § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

Paragraph: 22b

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

(1) Ist das Refinanzierungsunternehmen weder ein Kreditinstitut noch
eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in §
22a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des
Refinanzierungsunternehmens, auf deren Übertragung
ein Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6
einen Anspruch hat, in ein von einem Kreditinstitut oder von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau geführtes Refinanzierungsregister
eingetragen werden. Enthält das Refinanzierungsregister daneben
Gegenstände, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes
Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten
innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung
und innerhalb dieser für jede Refinanzierungstransaktion eine
Unterabteilung zu bilden.

(2) Ist das Refinanzierungsunternehmen ein Kreditinstitut, für welches
die Führung eines eigenen Refinanzierungsregisters nach Art und Umfang
seines Geschäftsbetriebs eine unangemessene Belastung darstellt, so
soll die Bundesanstalt auf Antrag des Refinanzierungsunternehmens der
Führung des Refinanzierungsregisters durch ein anderes Kreditinstitut
zustimmen. Die Zustimmung der Bundesanstalt gilt als erteilt, wenn sie
nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages verweigert wird.

(3) Eintragungen, die für andere Kreditinstitute vorgenommen werden,
ohne dass eine Zustimmung der Bundesanstalt nach Absatz 2 vorliegt,
sind unwirksam.

(4) § 22a Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, findet
entsprechende Anwendung.

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KredWG
Level: 4.0