Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16a.html
Legislation: tierschg

Title: § 16a

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16a

Paragraph: 16a

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.  im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2
    erforderlichen Maßnahmen anordnen,

2.  ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels
    Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder
    schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und
    so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis
    eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch
    den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des
    Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige
    Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den
    Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die
    Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von
    Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus
    rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier
    nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren
    erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,

3.  demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer
    1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob
    zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten
    Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder
    erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren
    einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung
    eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
    Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder
    Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die
    Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,

4.  die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche
    Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot
    durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a
Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz
4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund
einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5
Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die
Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem
Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten
Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um
sicherzustellen, dass

1.  die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der
    Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme
    der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen
    Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den
    Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet
    werden sollen, und

2.  die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach §
    11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das
    Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit
    dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0