Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__24.html
Legislation: invorg

Title: § 24 Zuständigkeitsregelungen, Abgabe

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 24 Zuständigkeitsregelungen, Abgabe

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 24 Zuständigkeitsregelungen, Abgabe

(1) Mehrere zuständige Stellen können durch einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag (§ 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes)
vereinbaren, daß die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen
von einer öffentlichen Stelle getroffen werden. Statt durch einen
Vertrag kann die Zuständigkeit auch durch Konzentrationsverfügung, die
der Zustimmung der anderen Stelle bedarf, bei einer Stelle vereinigt
werden.

(2) Hat den Investitionsvorrangbescheid eine kreisangehörige Stadt
oder Gemeinde zu erteilen, so kann sie das Verfahren innerhalb von
zwei Wochen nach seiner Einleitung an den Landkreis, zu dem sie
gehört, abgeben; dieser ist an die Abgabe gebunden.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
für investive Maßnahmen der Gemeinden, Städte, Landkreise und des
Landes die Zuständigkeit dieser Stellen abweichend zu regeln. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
eine oberste Landesbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0