Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__111.html
Legislation: sgb_4

Title: § 111 Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 111

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  (weggefallen)

1a. entgegen § 18i Absatz 4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen

    a)  § 28a Absatz 1 bis 3 oder 9, oder

    b)  § 28a Absatz 4 Satz 1,

    jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1,
    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

2a. entgegen § 28a Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder Absatz 13 Satz 1 oder § 124
    Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2b. entgegen § 28a Absatz 10 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1, jeweils in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1, eine
    Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    § 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig abgibt,

2d. entgegen § 28e Absatz 3c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erteilt,

3.  entgegen § 28f Absatz 1 Satz 1 eine Entgeltunterlage nicht führt oder
    nicht aufbewahrt,

3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Entgeltunterlage oder eine
    Beitragsabrechnung nicht oder nicht richtig gestaltet,

3b. (weggefallen)

4.  entgegen § 28o

    a)  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig erteilt oder

    b)  die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 99 Absatz 1 Satz 1 einen Lohnnachweis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

6.  entgegen § 99 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, eine
    Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet oder

7.  (weggefallen)

8.  einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5 oder 7, § 28n Nummer
    4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
    einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Absatz 2 des
Strafgesetzbuches keine Anwendung.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber einem Beschäftigten
oder Hausgewerbetreibenden einen höheren Betrag von dessen
Arbeitsentgelt abzieht, als den Teil, den der Beschäftigte oder
Hausgewerbetreibende vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tragen
hat.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 40 Absatz 2 einen anderen behindert oder benachteiligt oder

2.  entgegen § 77 Absatz 1a Satz 2 eine Versicherung nicht, nicht richtig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abgibt.

(3a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 55 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    56 als Arbeitgeber eine Wahlunterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder

2.  entgegen § 55 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    56 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2d
und 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und
5 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(5) und (6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 3.0