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Legislation: alkstg

Title: § 2 Steuertarif

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

Paragraph: 2

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer bemisst sich nach der im Alkoholerzeugnis enthaltenen
Alkoholmenge. Sie beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols (hl A),
gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, als Regelsatz 1 303
Euro.

(2) Die Steuer ermäßigt sich für Alkohol, der

1.  in einer Abfindungsbrennerei (§ 9) oder von einem Stoffbesitzer (§ 11)
    innerhalb der zulässigen Jahreserzeugung gewonnen worden ist, auf
    1 022 Euro je hl A,

2.  in einer Verschlussbrennerei mit einer Jahreserzeugung von bis zu 4 hl
    A gewonnen worden ist, zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei
    zulässigen steuerfreien Überausbeute, auf 730 Euro je hl A.

Die Steuerermäßigungen sind auf den Erzeuger des Alkohols beschränkt
und setzen voraus, dass die Brennerei rechtlich und wirtschaftlich
unabhängig von einer anderen Brennerei und kein Lizenznehmer ist.

(3) Der ermäßigte Steuersatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt auch
für Alkohol, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
kleinen unabhängigen Brennerei mit einer Gesamtjahreserzeugung von bis
zu 5 hl A stammt. Für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes
nach Satz 1 ist die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des anderen
Mitgliedstaats erforderlich, aus der die Gesamtjahreserzeugung der
Kleinbrennerei hervorgeht und die bestätigt, dass die Voraussetzungen
nach Absatz 2 Satz 2 erfüllt sind.

(4) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einer unabhängigen Brennerei
mit Sitz im Steuergebiet eine Bescheinigung entsprechend Absatz 3 Satz
2 zur Vorlage in anderen Mitgliedstaaten aus.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den
    Absätzen 1 bis 4 zu erlassen;

2.  zur steuerlichen Gleichbehandlung von in einer Abfindungsbrennerei
    oder von einem Stoffbesitzer und in Verschlussbrennereien mit einer
    Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnenem Alkohol bei einer Änderung der
    zulässigen steuerfreien Überausbeute den ermäßigten Steuersatz nach
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzupassen;

3.  zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union durch
    Rechtsverordnung anzuordnen, dass die Alkoholmenge als in Litern
    ausgedrücktes Volumen auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius bezogen
    wird, und das Verfahren zu bestimmen, wie Alkoholart, Alkoholgehalt
    und Alkoholmenge sowie der Gehalt an Nebenbestandteilen in Waren, die
    der Alkoholsteuer unterliegen oder unterliegen können, ermittelt
    werden und anzugeben sind;

4.  anzuordnen, dass die in Alkohol und Alkoholerzeugnissen enthaltene
    Alkoholmenge nach den Angaben des Herstellers oder Händlers über den
    Alkoholgehalt und die Menge berechnet wird.

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AlkStG
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