Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459h.html
Legislation: stpo

Title: § 459h Entschädigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459h Entschädigung

Paragraph: 459h

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459h Entschädigung

(1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener
Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des
Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger
zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz
1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des
Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist. In den Fällen des § 75
Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand
demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben,
wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde
angemeldet hat.

(2) Hat das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c
und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit
§ 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus
der Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der
Einziehungsanordnung gepfändeten Gegenstände demjenigen, dem ein
Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen
ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0