Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__55.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

(1) Der Auftraggeber eines Lieferauftrags kann Angebote zurückweisen,
bei denen der Warenanteil zu mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes aus
Ländern stammt, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum sind und mit denen auch keine sonstigen
Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang bestehen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt im Bundesanzeiger
bekannt, mit welchen Ländern und auf welchen Gebieten solche
Vereinbarungen bestehen.

(2) Sind zwei oder mehrere Angebote nach den Zuschlagskriterien
gleichwertig, so ist dasjenige Angebot zu bevorzugen, das nicht nach
Absatz 1 zurückgewiesen werden kann. Die Preise sind als gleichwertig
anzusehen, wenn sie nicht um mehr als 3 Prozent voneinander abweichen.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Bevorzugung zum Erwerb von
Ausrüstungen führen würde, die andere technische Merkmale als die vom
Auftraggeber bereits genutzten Ausrüstungen aufweisen und dadurch bei
Betrieb und Wartung zu Inkompatibilität oder technischen
Schwierigkeiten oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.

(3) Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze
verwendet wird, gilt als Ware im Sinne des Absatzes 1.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0