Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aschulg/__3.html
Legislation: aschulg

Title: § 3 Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages

Description:
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (ASchulG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (ASchulG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages

(1) Auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ besteht
kein Anspruch. Die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“
erfolgt nur, wenn nach den Maßgaben des Haushaltsgesetzes die
Erfüllung der Verpflichtungen gewährleistet ist, die sich aus
Abschnitt 2 für den Bund ergeben.

(2) Der Verleihungsvertrag kann aus wichtigem Grund zu jeder Zeit und
mit sofortiger Wirkung oder mit angemessener Frist bis zum Ende des
Förderzeitraums gemäß § 7 Absatz 2 durch den Bund oder durch den
Träger der Schule gekündigt werden. Mit der Kündigung erlischt der
Status „Deutsche Auslandsschule“.

Collections: bundestag_gesetze
ASchulG
Level: 3.0