Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__6.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 6 Zahnärztliche Behandlung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 6 Zahnärztliche Behandlung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 6 Zahnärztliche Behandlung

(1) Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf die Übernahme der
tatsächlichen Kosten einer Regelversorgung mit Zahnersatz,
einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, entsprechend den §§
55 und 56 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung
mit der Zahnersatz-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der
jeweils geltenden und nach § 94 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassung. Wählt
die oder der Heilfürsorgeberechtigte einen über die Regelversorgung
hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, wird höchstens
ein hundertprozentiger Festzuschuss entsprechend § 55 Absatz 1 Satz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

(2) Die Anfertigung von Zahnersatz (einschließlich Zahnkronen und
Suprakonstruktionen), die systematische Behandlung von
Parodontopathien und kieferorthopädische Behandlungen bedürfen der
vorherigen Genehmigung durch das für Heilfürsorgeangelegenheiten
zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums. Bei Zweifeln an der
Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder wirtschaftlichen Angemessenheit
kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
Bundespolizeipräsidiums den Heil- und Kostenplan durch einen Gutachter
überprüfen lassen. Wird ein genehmigter Heil- und Kostenplan geändert,
bedarf auch die Änderung der Genehmigung. Das Genehmigungsverfahren
sowie das Gutachter- und Obergutachterverfahren, einschließlich der zu
verwendenden Vordrucke, richten sich nach dem Ersatzkassenvertrag-
Zahnärzte vom 1. Januar 2005 in der jeweils jüngsten auf der
Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (www.gkv-
spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung.

(3) Die Kosten einer einmal jährlich durchgeführten professionellen
Zahnreinigung nach Nummer 1040 der Anlage zur Gebührenordnung für
Zahnärzte werden übernommen.

(4) Medizinisch notwendige Aufwendungen für zahnimplantologische
Leistungen werden entsprechend § 15 der Bundesbeihilfeverordnung in
Höhe von 50 Prozent übernommen.

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BPolHfV
Level: 3.0