Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__54.html
Legislation: kvbg

Title: § 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 7 - Überprüfungen
§ 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 7 - Überprüfungen
§ 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

(1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August
2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf
wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und
dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und
Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die
Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas
umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung
und auf die Strompreise und sie überprüft die Erreichung des
gesetzlich festgelegten Zielniveaus nach § 4 sowie den Beitrag zur
Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele und schlägt im Fall
der drohenden Nichterreichung dieser Klimaschutzziele Maßnahmen zur
Zielerreichung vor. Zu den in Satz 1 genannten Überprüfungszeitpunkten
wird die Bundesregierung auch Auswirkungen auf Rohstoffe, insbesondere
Gips, die im Zuge der Kohleverstromung gewonnen werden, untersuchen.
Die jeweiligen Zielniveaus nach § 4 bleiben vom Ergebnis der
Untersuchung nach Satz 2 unberührt. Bei der Überprüfung zum 15. August
2022 überprüft die Bundesregierung auch die Sozialverträglichkeit der
Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.

(2) Bei den Überprüfungen zum 15. August 2022, zum 15. August 2026 und
zum 15. August 2029 prüft die Bundesregierung auch, um vorzeitige
Wertberichtigungen zu vermeiden, ob für Steinkohleanlagen, die seit
dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind, eine Anpassung des
gesetzlichen Rahmens erforderlich ist. Dabei berücksichtigt die
Bundesregierung die dann vorliegende Wettbewerbssituation und die
Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen durch diese
Steinkohleanlagen, die Einnahmen aus bestehenden Stromliefer- und
Leistungsvorhalteverträgen sowie die Möglichkeit zu Umrüstungen, etwa
anhand des Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder
anhand vergleichbarer Förderprogramme für den Einsatz von Biomasse und
Wasserstoff. Dabei wird auch die Entwicklung der Strompreise, der
Brennstoffpreise und der CO
2             -Preise mit einbezogen. Für Steinkohleanlagen, die seit
dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind und die bis zu den
Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der
Ausschreibung erhalten haben noch die Förderprogramme zur Umrüstung
oder zum Ersatz der Steinkohleanlage nutzen konnten, ist eine Regelung
vorzusehen, die unzumutbare Härten vermeidet. Dies kann durch eine
beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch
wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus wird die
Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den
Übertragungsnetzbetreibern prüfen, ob aus netztechnischen Gründen eine
Überführung der betroffenen Kraftwerke in die Netz- oder
Kapazitätsreserve sinnvoll sein kann.

(3) Die Expertenkommission, die den Monitoring-Bericht der
Bundesregierung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 98 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes begleitet, und der Expertenrat für Klimafragen nach § 11
Bundes-Klimaschutzgesetz bewerten die Überprüfungen der
Bundesregierung nach Absatz 1 und 2 und legen der Bundesregierung
Empfehlungen vor. Die Empfehlungen werden veröffentlicht.

(4) Die Bundesnetzagentur ermittelt für die Überprüfung der
Bundesregierung nach den Absätzen 1 und 2, ob die vorhandenen
Gasversorgungsnetze ausreichend sind, um Stein- und Braunkohleanlagen
eine Umrüstung auf den Energieträger Gas zu ermöglichen und teilt der
Bundesregierung das Ergebnis mit. Die Bundesnetzagentur verpflichtet
die Fernleitungsnetzbetreiber, für die Ermittlung nach Satz 1 anhand
von Kriterien, die die Bundesnetzagentur vorgibt, im Rahmen der
Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 eine
Netzmodellierung durchzuführen. Die Fernleitungsnetzbetreiber legen
der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Modellierung nach Satz 2 mit
dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas zum 1. April 2022 vor.

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KVBG
Level: 3.0