Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__9.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Paragraph: 9

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche
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dieser Vereinbarung des Anbieters durch Dritte. Die Erteilung der
Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0