Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__312.html
Legislation: lag

Title: § 312 Bundesausgleichsamt

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 312 Bundesausgleichsamt

Paragraph: 312

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt - Organisation und Zuständigkeit
§ 312 Bundesausgleichsamt

(1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. Der
Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der
Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der
Vorschlag der Bundesregierung erfolgt im Einvernehmen mit dem
Bundesrat.

(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes übt nach Maßgabe des § 319
Abs. 2 die Sachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus. Die
Durchführung von Aufgaben nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes kann
entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 3 durch Rechtsverordnung auf das
Bundesausgleichsamt zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit
übertragen werden. Zum 1. Oktober 2006 wird die Durchführung der
Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach
den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen und zum 1. Januar 2010 die
Durchführung der Rückforderungs- und Ausschließungsverfahren des
Lastenausgleichs in den Fällen, in denen die Ausgleichsverwaltung nach
dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungs- bzw.
Ausschließungstatbestand erlangt hat, auf das Bundesausgleichsamt
übertragen.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übt die
Dienstaufsicht über das Bundesausgleichsamt für den Bereich des
Lastenausgleichs im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen aus. Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die
Fachaufsicht über das Bundesausgleichsamt; die Befugnisse des
Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 Satz 1 bleiben
davon unberührt.

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LAG
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