Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__52.html
Legislation: awsv

Title: § 52 Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 52 Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 52 Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

(1) Sachverständigenorganisationen bedürfen der Anerkennung durch die
zuständige Behörde. Anerkannte Sachverständigenorganisationen sind
berechtigt,

1.  Sachverständige zu bestellen, die

    a)  Anlagenprüfungen nach § 46 Absatz 2 bis 5 und Anlage 7 Nummer 6.4 und
        6\.7 Satz 3 durchführen und

    b)  Gutachten nach § 41 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit
        Absatz 3, oder nach § 42 Satz 2 erstellen, sowie

2.  Fachbetriebe nach § 62 Absatz 1 zu zertifizieren und zu überwachen,
    sofern sich die Anerkennung auch darauf erstreckt.

(2) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Anerkennungen nach Absatz 1
gleich, wenn sie ihnen gleichwertig sind. Sie sind der zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Prüf- oder Überwachungstätigkeiten im
Original oder in Kopie vorzulegen; eine Beglaubigung der Kopie kann
verlangt werden. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus verlangen,
dass gleichwertige Anerkennungen nach Satz 1 in beglaubigter deutscher
Übersetzung vorgelegt werden.

(3) Eine Organisation kann als Sachverständigenorganisation anerkannt
werden, wenn sie

1.  eine vertretungsberechtigte natürliche Person benennt und deren
    Vertretungsbefugnis gegenüber der zuständigen Behörde nachweist,

2.  nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung
    bestellt wurden, die die für Sachverständige geltenden Anforderungen
    nach § 53 erfüllen,

3.  eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen bestellt hat, die die in
    § 53 genannten Anforderungen erfüllen und an fachliche Weisungen der
    technischen Leitung gebunden sind,

4.  Grundsätze aufgestellt hat, die bei den Anlagenprüfungen zu beachten
    sind,

5.  ein betriebliches Qualitätssicherungssystem nachweist,

6.  den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für
    Boden- und Gewässerschäden für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen
    mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen Euro pro
    Schadenfall erbringt und

7.  erklärt, dass sie die Länder, in denen die Sachverständigen Prüfungen
    vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen
    freistellt.

Das Qualitätssicherungssystem nach Satz 1 Nummer 5 hat
sicherzustellen, dass geeignete Organisationsstrukturen vorhanden
sind, die ordnungsgemäße Anlagenprüfungen nach § 46 gewährleisten. Es
muss insbesondere Vorgaben zu Kontrollen der Prüfberichte und der
Prüfmittel, zur Durchführung von Einzelgesprächen mit den
Sachverständigen sowie zu Kontrollen der Prüftätigkeit der
Sachverständigen an Referenzanlagen enthalten. Soll sich die
Anerkennung auch auf die Zertifizierung und Überwachung von
Fachbetrieben nach § 62 Absatz 1 erstrecken, gilt für die
Sachverständigenorganisation zusätzlich zu den in Satz 1 genannten
Voraussetzungen § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 entsprechend. In
diesem Fall hat das Qualitätssicherungssystem nach Satz 1 Nummer 5
ungeachtet des Satzes 2 auch sicherzustellen, dass geeignete
Organisationsstrukturen vorhanden sind, nach denen die Fachprüfer
überwacht werden und die die ordnungsgemäße Überprüfung der
Fachbetriebe gewährleisten.

(4) Bei der Prüfung des Antrages auf Anerkennung stehen Nachweise
einzelner Voraussetzungen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass die Organisation die betreffenden
Anforderungen nach Absatz 3 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im
Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaats
erfüllt. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Die Anerkennung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer
Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen
versehen werden. Die Anerkennung gilt im gesamten Bundesgebiet.

(6) Über einen Antrag auf Anerkennung ist innerhalb einer Frist von
vier Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Das
Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden.

(7) Als Sachverständigenorganisation können auch Gruppen anerkannt
werden, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines
Unternehmens zusammengefasst und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit
nicht weisungsgebunden sind. Absatz 3 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 3.0