Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__21.html
Legislation: juschg

Title: § 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Paragraph: 21

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf
Antrag tätig.

(2) Antragsberechtigt sind

1.  das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

2.  die obersten Landesjugendbehörden,

3.  die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,

4.  die Landesjugendämter,

5.  die Jugendämter,

6.  die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle,

7.  die aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder
    der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen sowie

8.  für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf
    Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste
    aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch
    die in Absatz 7 genannten Personen.

(3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste
offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das
Verfahren einstellen.

(4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen
tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der
Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die
Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für
geboten hält.

(4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei
Kindern und Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die
Belange des Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen,
können vorrangig behandelt werden.

(5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung
der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig,

1.  wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste
    aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist,

2.  wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines
    Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen,
    oder

3.  wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos
    wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste
    vorliegen.

(6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines digitalen Dienstes
oder eines abgrenzbaren Inhalts innerhalb eines digitalen Dienstes im
Sinne einer Bewertungseinheit in die Liste hat die Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für
den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium
unverzüglich Stellung zu nehmen. Stellungnahmen und Anträge der
zentralen Stelle der Länder für den Jugendmedienschutz hat die
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihren Entscheidungen
maßgeblich zu berücksichtigen. Soweit der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von
fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese
Stellungnahme entscheiden.

(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der
Nutzungsrechte sowie bei digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren
Inhalt innerhalb eines digitalen Dienstes im Sinne einer
Bewertungseinheit dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die
Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien die Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium
unter zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln
kann.

(8) Die Entscheidungen sind

1.  bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin
    oder dem Inhaber der Nutzungsrechte,

2.  bei digitalen Diensten oder einem abgrenzbaren Inhalt innerhalb eines
    digitalen Dienstes im Sinne einer Bewertungseinheit der Urheberin oder
    dem Urheber sowie dem Anbieter und

3.  der antragstellenden Behörde

zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden
Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die
Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung
nachzureichen. Die begründete Entscheidung ist zu übermitteln:

1.  dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

2.  den obersten Landesjugendbehörden,

3.  der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz,

4.  den anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, den
    aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, der Länder oder der
    Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen und

5.  der das Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung oder dem das
    Verfahren nach Absatz 4 anregenden Träger.

(9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten
und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.

(10) (weggefallen)

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JuSchG
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