Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138f.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

Paragraph: 138f

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

(1) Die grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d
Absatz 2 ist dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz im Sinne des Absatzes 3 über die amtlich
bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.

(2) Die Angaben nach Absatz 3 sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
des Tages zu übermitteln, an dem das erste der nachfolgenden
Ereignisse eintritt:

1.  die grenzüberschreitende Steuergestaltung wird zur Umsetzung
    bereitgestellt,

2.  der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist zu deren
    Umsetzung bereit oder

3.  mindestens ein Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung hat
    den ersten Schritt der Umsetzung dieser Steuergestaltung gemacht.

(3) Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:

1.  zum Intermediär:

    a)  den Familiennamen und den Vornamen sowie den Tag und Ort der Geburt,
        wenn der Intermediär eine natürliche Person ist,

    b)  die Firma oder den Namen, wenn der Intermediär keine natürliche Person
        ist,

    c)  die Anschrift,

    d)  den Staat, in dem der Intermediär ansässig ist, und

    e)  das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer,

2.  zum Nutzer:

    a)  den Familiennamen und den Vornamen sowie den Tag und Ort der Geburt,
        wenn der Nutzer eine natürliche Person ist,

    b)  die Firma oder den Namen, wenn der Nutzer keine natürliche Person ist,

    c)  die Anschrift,

    d)  den Staat, in dem der Nutzer ansässig ist, und

    e)  das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer des Nutzers,
        soweit dem Intermediär dies bekannt ist,

3.  wenn an der grenzüberschreitenden Steuergestaltung Personen beteiligt
    sind, die im Sinne des § 138e Absatz 3 als verbundene Unternehmen des
    Nutzers gelten, zu dem verbundenen Unternehmen:

    a)  die Firma oder den Namen,

    b)  die Anschrift,

    c)  den Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, und

    d)  das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer, soweit dem
        Intermediär dies bekannt ist,

4.  Einzelheiten zu den nach § 138e zur Mitteilung verpflichtenden
    Kennzeichen,

5.  eine Zusammenfassung des Inhalts der grenzüberschreitenden
    Steuergestaltung einschließlich

    a)  soweit vorhanden, eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der die
        Steuergestaltung allgemein bekannt ist, und

    b)  einer abstrakt gehaltenen Beschreibung der relevanten
        Geschäftstätigkeit oder Gestaltung des Nutzers sowie aller sonstigen
        Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines
        Steuerrisikos helfen könnten, soweit die Beschreibung nicht zur
        Offenlegung eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder
        eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen führt, deren
        Offenlegung die öffentliche Ordnung verletzen würde,

6.  das Datum des Tages, an dem der erste Schritt der Umsetzung der
    grenzüberschreitenden Steuergestaltung gemacht wurde oder
    voraussichtlich gemacht werden wird,

7.  Einzelheiten zu den einschlägigen Rechtsvorschriften aller betroffenen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die unmittelbar die Grundlage
    der grenzüberschreitenden Steuergestaltung bilden,

8.  den tatsächlichen oder voraussichtlichen wirtschaftlichen Wert der
    grenzüberschreitenden Steuergestaltung,

9.  die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wahrscheinlich von der
    grenzüberschreitenden Steuergestaltung betroffen sind, und

10. Angaben zu allen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässigen Personen, die von der grenzüberschreitenden
    Steuergestaltung wahrscheinlich unmittelbar betroffen sind,
    einschließlich Angaben darüber, zu welchen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union sie in Beziehung stehen, soweit dem Intermediär
    dies bekannt ist.

Soweit dem Intermediär bekannt ist, dass neben ihm mindestens ein
weiterer Intermediär im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitteilung derselben
grenzüberschreitenden Steuergestaltung verpflichtet ist, so kann er
mit deren Einwilligung im Datensatz nach Satz 1 die Angaben nach Satz
1 Nummer 1 auch hinsichtlich der anderen ihm bekannten Intermediäre
machen.

(4) Der mitteilende Intermediär hat den Nutzer darüber zu informieren,
welche den Nutzer betreffenden Angaben er gemäß Absatz 3 an das
Bundeszentralamt für Steuern übermitteln wird. Im Fall des Absatzes 3
Satz 2 hat der mitteilende Intermediär die anderen ihm bekannten
Intermediäre unverzüglich darüber zu informieren, dass die Angaben
gemäß Absatz 3 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt wurden.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem eingegangenen Datensatz
im Sinne des Absatzes 3

1.  eine Registriernummer für die mitgeteilte grenzüberschreitende
    Steuergestaltung und

2.  eine Offenlegungsnummer für die eingegangene Mitteilung

zu und teilt diese dem mitteilenden Intermediär mit. Hat das
Bundeszentralamt für Steuern oder die zuständige Behörde eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union im Einklang mit den dort
geltenden Rechtsvorschriften der grenzüberschreitenden
Steuergestaltung aufgrund der Mitteilung eines anderen Intermediärs
bereits eine Registriernummer zugewiesen und ist diese dem
mitteilenden Intermediär bekannt, so hat er sie dem Bundeszentralamt
für Steuern im Datensatz nach Absatz 3 Satz 1 mitzuteilen. Satz 1
Nummer 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Intermediär nach Satz 2 im
Datensatz eine Registriernummer für die grenzüberschreitende
Steuergestaltung angegeben hat. Der mitteilende Intermediär hat die
Registriernummer nach Satz 1 Nummer 1 und die Offenlegungsnummer nach
Satz 1 Nummer 2 unverzüglich dem Nutzer der grenzüberschreitenden
Steuergestaltung mitzuteilen. Hat der Intermediär nach Absatz 3 Satz 2
auch andere Intermediäre derselben grenzüberschreitenden
Steuergestaltung benannt, so hat er diesen die Registriernummer nach
Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen.

(6) Unterliegt ein Intermediär einer gesetzlichen Pflicht zur
Verschwiegenheit und hat der Nutzer ihn von dieser Pflicht nicht
entbunden, so geht die Pflicht zur Übermittlung der Angaben nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 und 10 auf den Nutzer über, sobald der
Intermediär

1.  den Nutzer über die Mitteilungspflicht, die Möglichkeit der Entbindung
    von der Verschwiegenheitspflicht und den anderenfalls erfolgenden
    Übergang der Mitteilungspflicht informiert hat und

2.  dem Nutzer die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 und 10 erforderlichen
    Angaben, soweit sie dem Nutzer nicht bereits bekannt sind, sowie die
    Registriernummer und die Offenlegungsnummer zur Verfügung gestellt
    hat.

Ist die Mitteilungspflicht hinsichtlich der in Absatz 3 Satz 1 Nummer
2, 3 und 10 bezeichneten Angaben auf den Nutzer übergegangen, so hat
dieser in seiner Mitteilung die Registriernummer und die
Offenlegungsnummer anzugeben; die Absätze 1 und 2 gelten in diesem
Fall entsprechend. Die Information des Nutzers nach Satz 1 Nummer 2
ist vom Intermediär nach Zugang der Mitteilung der Offenlegungsnummer
unverzüglich zu veranlassen und dem Bundeszentralamt für Steuern auf
Verlangen mitzuteilen. Erlangt der Nutzer die in Satz 1 Nummer 2
bezeichneten Informationen erst nach Eintritt des nach Absatz 2
maßgebenden Ereignisses, so beginnt die Frist zur Übermittlung der in
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 und 10 bezeichneten Angaben abweichend von
Absatz 2 erst mit Ablauf des Tages, an dem der Nutzer die
Informationen erlangt hat. Hat der Nutzer einer grenzüberschreitenden
Steuergestaltung einen Intermediär, der einer gesetzlichen Pflicht zur
Verschwiegenheit unterliegt, nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht
entbunden, kann die Pflicht des Intermediärs zur Mitteilung der
Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 9 dadurch erfüllt
werden, dass der Nutzer diese Angaben im Auftrag des Intermediärs
übermittelt.

(7) Ein Intermediär ist nur dann zur Mitteilung der
grenzüberschreitenden Steuergestaltung gegenüber dem Bundeszentralamt
für Steuern verpflichtet, wenn er seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen
Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz

1.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder

2.  nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, er aber im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes

    a)  eine Betriebstätte hat, durch die die Dienstleistungen im Zusammenhang
        mit der grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbracht werden,

    b)  in das Handelsregister oder in ein öffentliches berufsrechtliches
        Register eingetragen ist oder

    c)  bei einem Berufsverband für juristische, steuerliche oder beratende
        Dienstleistungen registriert ist.

Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt § 138d Absatz 4
entsprechend.

(8) Ist ein Intermediär hinsichtlich derselben grenzüberschreitenden
Steuergestaltung zur Mitteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes und
zugleich in mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union verpflichtet, so ist er von der Mitteilungspflicht nach diesem
Gesetz nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass er oder der
Nutzer die grenzüberschreitende Steuergestaltung bereits in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den dort
geltenden Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde mitgeteilt hat.

(9) Mehrere Intermediäre derselben grenzüberschreitenden
Steuergestaltung sind nebeneinander zur Mitteilung verpflichtet. Ein
Intermediär ist in diesem Fall von der Mitteilungspflicht gegenüber
dem Bundeszentralamt für Steuern befreit, soweit er nachweisen kann,
dass die in Absatz 3 bezeichneten Informationen zu derselben
grenzüberschreitenden Steuergestaltung bereits durch einen anderen
Intermediär oder durch den Nutzer dem Bundeszentralamt für Steuern
oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der
Europäischen Union im Einklang mit den dort geltenden
Rechtsvorschriften mitgeteilt wurden.

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