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Legislation: hav

Title: § 2 Abstimmungsbekanntmachung

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 2 Abstimmungsbekanntmachung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 2 Abstimmungsbekanntmachung

Die Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Versicherungsträger)
bestimmt nach Anhörung des Arbeitgebers und des Betriebsrats unter
Berücksichtigung der Belange des Betriebs spätestens sechs Wochen vor
dem Abstimmungstag Ort, Raum, Tag und Zeit der Abstimmung. Sie macht
die nach Satz 1 getroffenen Bestimmungen sowie den Gegenstand der
Abstimmung unverzüglich durch Aushang an einer oder mehreren
geeigneten, den Stimmberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb
bekannt. Die Dauer des Aushangs soll ebenfalls mindestens sechs Wochen
betragen.

Collections: bundestag_gesetze
HAV
Level: 2.0