Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__92.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 92 Hauptausschuss

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 92 Hauptausschuss

Paragraph: 92

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 92 Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss hat neben den ihm durch sonstige Vorschriften
dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben folgende weitere Aufgaben:

1.  er beschließt über die Angelegenheiten des Bundesinstituts für
    Berufsbildung, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Präsidentin
    übertragen sind;

2.  er berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der
    Berufsbildung und kann eine Stellungnahme zu dem Entwurf des
    Berufsbildungsberichts abgeben;

3.  er beschließt das jährliche Forschungsprogramm;

4.  er kann Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes
    geben;

5.  er kann zu den vom Bundesinstitut vorbereiteten Entwürfen der
    Verordnungen gemäß § 4 Absatz 1 und 2 unter Berücksichtigung der
    entsprechenden Entwürfe der schulischen Rahmenlehrpläne Stellung
    nehmen;

6.  er beschließt über die in § 90 Absatz 3 Nummer 3 und 4 sowie § 97
    Absatz 4 genannten Angelegenheiten des Bundesinstituts für
    Berufsbildung.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin unterrichtet den Hauptausschuss
unverzüglich über erteilte Weisungen zur Durchführung von Aufgaben
nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 und erlassene Verwaltungsvorschriften nach
§ 90 Absatz 3 Nummer 2.

(3) Dem Hauptausschuss gehören je acht Beauftragte der Arbeitgeber,
der Arbeitnehmer und der Länder sowie fünf Beauftragte des Bundes an.
Die Beauftragten des Bundes führen acht Stimmen, die nur einheitlich
abgegeben werden können; bei der Beratung der Bundesregierung in
grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, bei der Stellungnahme zum
Entwurf des Berufsbildungsberichts und im Rahmen von Anhörungen nach
diesem Gesetz haben sie kein Stimmrecht. An den Sitzungen des
Hauptausschusses können je ein Beauftragter oder eine Beauftragte der
Bundesagentur für Arbeit, der auf Bundesebene bestehenden kommunalen
Spitzenverbände sowie des wissenschaftlichen Beirats mit beratender
Stimme teilnehmen.

(4) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der auf
Bundesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern,
Arbeitgeberverbände und Unternehmensverbände, die Beauftragten der
Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden
Gewerkschaften, die Beauftragten des Bundes auf Vorschlag der
Bundesregierung und die Beauftragten der Länder auf Vorschlag des
Bundesrates vom Bundesministerium für Bildung und Forschung längstens
für vier Jahre berufen.

(5) Der Hauptausschuss wählt auf die Dauer eines Jahres ein Mitglied,
das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz
stellvertretend übernimmt. Der oder die Vorsitzende wird der Reihe
nach von den Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der
Länder und des Bundes vorgeschlagen.

(6) Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich. Für bare
Auslagen und Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht
von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu
zahlen, deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit
Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
festgesetzt wird. Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen.

(7) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung
Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.

(8) Die Beauftragten haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
Die Absätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend.

(9) Der Hauptausschuss kann nach näherer Regelung der Satzung
Unterausschüsse einsetzen, denen auch andere als Mitglieder des
Hauptausschusses angehören können. Den Unterausschüssen sollen
Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des
Bundes angehören. Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsse
entsprechend.

(10) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterliegt der Hauptausschuss
keinen Weisungen.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 3.0