Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordennachwv/__8.html
Legislation: ordennachwv

Title: § 8 Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

Description:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 8 Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 8 Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

(1) Sind bei der Stelle, an die eine Ausfertigung des Antrags
weitergeleitet wurde (§ 5 Abs. 1, 2 und 3), Unterlagen über die
Verleihung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so gibt sie die
Ausfertigung des Antrags an die für die Ausstellung der Ersatzurkunde
zuständige Behörde ab.

(2) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde
fordert den Antragsteller auf, die ordnungsgemäße Verleihung der
Auszeichnung in anderer Weise nachzuweisen. Sie kann ihm hierzu eine
Frist setzen, die mindestens sechs Monate betragen muß.

(3) Der Nachweis der Verleihung kann geführt werden

1.  durch Erklärung von zwei glaubwürdigen Personen, die Tatsachen
    angeben, aus denen sich die ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung
    ergibt oder zweifelsfrei schließen läßt, zur Niederschrift vor der für
    die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständigen oder der von ihr
    ersuchten Behörde. Dabei können die Behörden verlangen, daß die
    Richtigkeit der Angaben an Eides Statt versichert wird;

2.  durch eidesstattliche Versicherung einer Person, die auf Grund ihrer
    früheren dienstlichen Stellung von der ordnungsgemäßen Verleihung der
    Auszeichnung Kenntnis hat, zur Niederschrift eines Notars oder der für
    die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständigen Behörde.

(4) Der Nachweis der Verleihung kann ferner geführt werden

1.  durch Vorlage von Veröffentlichungen, aus denen sich die
    ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung an den Antragsteller ergibt
    oder zweifelsfrei schließen läßt;

2.  bei Auszeichnungen, deren Verleihung nach den Stiftungsbestimmungen
    lediglich an das Vorliegen bestimmter Tatsachen geknüpft war, durch
    den Beweis dieser Tatsachen;

3.  durch Vorlage der dienstlichen Benachrichtigung des Antragstellers von
    der Verleihung der Auszeichnung;

4.  durch Vorlage von Tagesbefehlen von Kommandobehörden oder
    Truppenteilen, in denen die Verleihung der Auszeichnung an den
    Antragsteller erwähnt ist;

5.  durch Vorlage anderer, den in Nummern 1 bis 4 genannten ähnlichen
    Unterlagen, aus denen sich die ordnungsgemäße Verleihung der
    Auszeichnung an den Antragsteller ergibt oder zweifelsfrei schließen
    läßt.

Collections: bundestag_gesetze
OrdenNachwV
Level: 3.0