Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__44.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 44

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt X - Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt X - Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes
§ 44

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Vorschriften
über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach
den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen
Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern
Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist.

(2) In den Ausnahmen nach Absatz 1 kann die Führung des Verzeichnisses
in Karteiform oder mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung
zugelassen und hinsichtlich der Unterschriftsleistung des Empfängers
eine von § 42 Absatz 1 Nummer 7 abweichende Regelung getroffen werden.

(3) In den Ausnahmen nach Absatz 1 kann allgemein verfügt werden, dass
die Forderung nach § 42 Absatz 1 Nummer 5 als erfüllt gilt, wenn neben
dem nach § 41 Absatz 1 bis 5 handschriftlich geführten Verzeichnis ein
zusätzliches, elektronisch mit Hilfe der automatisierten
Datenverarbeitung geführtes Informationssystem zur Erfüllung der
Forderungen nach Absatz 5a Satz 1 besteht, in welchem die eindeutige
Kennzeichnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 erfasst wird.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0