Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__119.html
Legislation: vwgo

Title: § 119

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 119

Paragraph: 119

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen
§ 119

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder
Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach
Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der
Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter
mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so
entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der
Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen
vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der
Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu
verbinden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0