Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__1.html
Legislation: kassensichv

Title: § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

(1) Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1
Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte
Kassensysteme oder Registrierkassen. Nicht als elektronische
Aufzeichnungssysteme gelten

1.  Fahrscheinautomaten und Fahrscheindrucker,

2.  Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie
    Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge,

3.  elektronische Buchhaltungsprogramme,

4.  Waren- und Dienstleistungsautomaten,

5.  Geldautomaten sowie

6.  Geld- und Warenspielgeräte.

(2) Als elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz
1 Satz 1 der Abgabenordnung gelten ebenfalls

1.  Taxameter im Sinne des Anhangs IX zu der Richtlinie 2014/32/EU (EU-
    Taxameter) und

2.  Wegstreckenzähler.

Unter die in Satz 1 genannten Systeme fallen auch app-basierte
Systeme, sofern diese die Funktion eines EU-Taxameters oder
Wegstreckenzählers übernehmen.

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KassenSichV
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