Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__16.html
Legislation: vstg_1974

Title: § 16 Neuveranlagung

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
III. - Veranlagung
§ 16 Neuveranlagung

Paragraph: 16

Full Text:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
III. - Veranlagung
§ 16 Neuveranlagung

(1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt, wenn dem Finanzamt bekannt
wird,

1.  daß sich die Verhältnisse für die Zusammenveranlagung ändern;

2.  daß sich vorbehaltlich der Nummer 1 die Verhältnisse für die
    Ermittlung der Vermögensteuer gegenüber den Verhältnissen geändert
    haben, die bei der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer zugrunde
    gelegt worden sind, und die Vermögensteuer nach oben um mindestens
    1\.000 Deutsche Mark oder nach unten um mindestens 250 Deutsche Mark
    von der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer abweicht.

(2) Durch eine Neuveranlagung nach Absatz 1 können auch Fehler der
letzten Veranlagung beseitigt werden. § 176 der Abgabenordnung ist
hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für
Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen
Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(3) Neu veranlagt wird

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Beginn des
    Kalenderjahrs an, das der Änderung der Verhältnisse für die
    Zusammenveranlagung folgt;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des
    Kalenderjahrs an, für den sich die Abweichung bei der Vermögensteuer
    ergibt;

3.  in den Fällen des Absatzes 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs
    an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung
    der Vermögensteuer jedoch frühestens vom Beginn des Kalenderjahrs an,
    in dem der Steuerbescheid erteilt wird.

Der Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der
Neuveranlagungszeitpunkt. § 15 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

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VStG-1974
Level: 3.0