Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkonv/__1.html
Legislation: lkonv

Title: § 1 Anforderungen

Description:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2  Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (LKonV)
§ 1 Anforderungen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2  Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (LKonV)
§ 1 Anforderungen

(1) Nicht wissenschaftlich ausgebildete Personen dürfen von den
zuständigen Behörden beim Vollzug des Lebensmittelrechts mit der
Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-
Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie mit Erzeugnissen
im Sinne des § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes nur beauftragt
werden, wenn sie befähigt sind,

1.  die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches oder § 29 Absatz 1 Satz 2 des
    Tabakerzeugnisgesetzes vorgeschriebenen Überprüfungen und Probenahmen
    durchzuführen, soweit diese Tätigkeiten nicht aus fachlichen Gründen
    von wissenschaftlichen Fachkräften ausgeführt werden müssen,

2.  die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen auf dem
    Gebiet des Lebensmittelrechts zu unterbinden, sowie Straftaten
    anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen,

3.  Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen
    lebensmittelrechtliche Vorschriften vermieden werden,

4.  Verbraucher über die Grundzüge des Lebensmittelrechts und über seinen
    Vollzug aufzuklären.

(2) Sie müssen insbesondere zu folgenden Tätigkeiten befähigt sein:

1.  Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-
    Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne
    des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im
    Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes durch Kontrolle der
    Einhaltung der Bestimmungen über

    a)  Schutz der Gesundheit,

    b)  Hygiene,

    c)  Zusatzstoffe,

    d)  Behandlung mit ionisierenden Strahlen,

    e)  Rückstände und Umweltkontaminanten,

    f)  Schadstoffe,

    g)  Stoffe mit pharmakologischer Wirkung,

    h)  betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen,

    i)  neuartige Lebensmittel;

2.  Beobachtungen über mögliche nachteilige Beeinflussung von
    Lebensmitteln durch die Umwelt;

3.  Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-
    Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne
    des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im
    Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes durch Kontrolle der
    Einhaltung der Bestimmungen über

    a)  Kennzeichnung,

    b)  Kenntlichmachung,

    c)  Verbote zum Schutz vor Täuschung,

    d)  Werbung;

4.  sensorische Prüfung der Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe,
    kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel-
    und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer
    1 des Tabakerzeugnisgesetzes hinsichtlich einer Abweichung von der
    Norm;

5.  orientierende physikalische und chemische Prüfungen oder Messungen wie
    pH-Wert-Bestimmungen und Temperaturmessungen;

6.  Prüfung technologischer Vorgänge;

7.  Probenahme;

8.
    a)  Sicherstellung und Überwachung der aus dem Verkehr genommenen
        Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetischen Mittel und
        Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und
        Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1
        des Tabakerzeugnisgesetzes,

    b)  Erlass von Ordnungsverfügungen,

    c)  im Rahmen der Gefahrenabwehr Veranlassung notwendiger Maßnahmen;

9.  Prüfung der Schrift- und Datenträger;

10. Einholung der erforderlichen Auskünfte, Durchführung von Ermittlungen
    und Vernehmungen in Verwaltungsverfahren und
    Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ermittlungen zur Anzeige von
    Straftaten;

11. Betriebskontrollen einschließlich Überprüfung und Beurteilung
    betriebseigener Maßnahmen und Kontrollen;

12. Dokumentation der Außendiensttätigkeiten;

13. Erstellen von Statistiken und Erstatten von Meldungen;

14. Mitarbeit bei sonstigen durch die zuständige Behörde oder die
    Sachverständigen veranlassten Maßnahmen im Rahmen der Überwachung.

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LKonV
Level: 2.0