Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__13.html
Legislation: schwbwv

Title: § 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen

Description:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen

Paragraph: 13

Full Text:
Werkstättenverordnung (SchwbWV)
Erster Abschnitt - Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen

(1) Die Werkstätten haben mit den im Arbeitsbereich beschäftigten
behinderten Menschen, soweit auf sie die für einen Arbeitsvertrag
geltenden Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze nicht anwendbar
sind, Werkstattverträge in schriftlicher Form abzuschließen, in denen
das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen der Werkstatt und
dem behinderten Menschen näher geregelt wird. Über die Vereinbarungen
sind die zuständigen Rehabilitationsträger zu unterrichten.

(2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist auch die Zahlung des
Arbeitsentgelts im Sinne des § 219 Absatz 1 Satz 2 und § 221 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch an die im Arbeitsbereich beschäftigten
behinderten Menschen aus dem Arbeitsergebnis näher zu regeln.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWV
Level: 3.0