Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvi-ws-bgebv/__5.html
Legislation: bmvi-ws-bgebv

Title: für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte

in der Schifffahrt

*    *   Nummer

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr

*    *   1

    *   Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem
        Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber
        zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)
        Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum
        Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom
        Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine
        Rechtsvorschrift festgestellt wurde

    *   § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG

    *   270

*    *   2

    *   Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem
        Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber
        zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU)
        Nr. 1177/2010

    *   § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG

    *   380

Collections: bundestag_gesetze
BMVI-WS-BGebV
Level: 2.0