Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__30.html
Legislation: heimmitwirkungsv

Title: § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 30 Mitwirkung bei Entscheidungen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 30 Mitwirkung bei Entscheidungen

Der Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Trägers
in folgenden Angelegenheiten mit:

1.  Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und
    Bewohner und der Heimordnung,

2.  Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,

3.  Änderung der Entgelte des Heims,

4.  Planung oder Durchführung von Veranstaltungen,

5.  Alltags- und Freizeitgestaltung,

6.  Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,

7.  Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes,

8.  Zusammenschluss mit einem anderen Heim,

9.  Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile,

10. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims,

11. Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der
    Betreuung,

12. Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und
    Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach
    § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und
    Prüfungsvereinbarungen.

Collections: bundestag_gesetze
HeimMitwirkungsV
Level: 3.0