Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__10.html
Legislation: gasgvv

Title: § 10 Vertragsstrafe

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 3 - Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 10 Vertragsstrafe

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 3 - Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 10 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der
Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine
Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten
Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate, auf der Grundlage einer
täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Geräte von bis zu zehn
Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu
berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde
vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur
Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe
beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner
Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich
zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von
sechs Monaten verlangt werden.

(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der
Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in
entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 über einen geschätzten
Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
GasGVV
Level: 3.0