Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__22.html
Legislation: depv_2009

Title: § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen

(1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu
überwachen, dass die Deponie im Einklang mit den umweltbezogenen
Bestimmungen der behördlichen Entscheidung nach § 21 errichtet,
betrieben und stillgelegt wird.

(2) Die zuständige Behörde hat die behördlichen Entscheidungen nach §
21 alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes
der Technik im Sinne des § 3 Absatz 28 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Anforderungen weitere
Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet oder bestehende
geändert werden müssen. Die zuständige Behörde nimmt Prüfungen
entsprechend Satz 1 sowie Anordnungen oder Änderungen der behördlichen
Entscheidungen vor, soweit die von der Deponie verursachten
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, die Betriebssicherheit
oder neue umweltrechtliche Vorschriften dies erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0