Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__38.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 38 Beendigung der Verträge

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 38 Beendigung der Verträge

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 38 Beendigung der Verträge

(1) Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Grundstückseigentümer
ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 kann der
Grundstückseigentümer den Mietvertrag nur kündigen, wenn er das auf
dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem
Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt
und der Ausschluß des Kündigungsrechts dem Grundstückseigentümer
angesichts seines Wohnbedarfs und seiner sonstigen berechtigten
Interessen auch unter Würdigung der Interessen des Nutzers nicht
zugemutet werden kann.

(3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht
vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in
das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete
Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0