Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__37.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Paragraph: 37

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(1) Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuss
zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin,
welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer
Listenverbindung ausgeschlossen sind. Die Bekanntmachung enthält für
jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben,
wobei statt des Geburtsdatums nur das Geburtsjahr und statt der
Anschrift nur der Wohnort (Ort der Hauptwohnung) der Bewerber und
Ersatzbewerber anzugeben ist, sowie den Hinweis, für welches Land der
Wahlvorschlag oder ob er als gemeinsame Liste für alle Länder
aufgestellt ist. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der
Einreichungsfrist gegenüber dem Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im
Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist an Stelle seines Wohnortes
der Ort seiner Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines
Postfachs genügt nicht. Handelt es sich um einen Bewerber in einer
Liste für ein Land, unterrichtet der Bundeswahlleiter unverzüglich den
zuständigen Landeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift.

(2) Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Bundeswahlausschuss für
das Land zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 15 Abs. 3 des
Europawahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern.
Er macht die Reihenfolge der Wahlvorschläge öffentlich bekannt und
teilt die Reihenfolge dem Bundeswahlleiter sofort mit.

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EuWO-1988
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