Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__28.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach
Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung
nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-
gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht
oder ihm das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem
für ihn zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 3 der EMCS-
Durchführungsverordnung vorzulegen, mit dem er den Empfang der
Tabakwaren bestätigt. Für die Frist zur Vorlage des Eingangsdokuments
und deren Verlängerung gilt § 22 Absatz 1 entsprechend.

(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument in drei Exemplaren
auszufertigen. Das Hauptzollamt bestätigt die drei Exemplare und gibt
dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese
Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wird die
Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 22 Absatz 1 genannten Frist
vom Empfänger übermittelt, übersendet das Hauptzollamt die zweite
Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender zuständigen
Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet.
Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übersendet wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Meldung nach § 21 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser
dem Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren erstellte
Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 zu
übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz
1 enthält. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren unter
Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 22 Absatz 5 nicht erstellt
werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische
Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass die
Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen
haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2
des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189
Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen
war. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt
übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses Ausfuhrdokuments,
wenn die Tabakwaren aus dem Steuergebiet versendet wurden. In den
Fällen, in denen ein entsprechendes Ausfuhrdokument von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde,
übersendet das zuständige Hauptzollamt dem Versender eine
Ausfertigung.

(4a) Dürfen Tabakwaren in den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes
oder des Ausgangs von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2
der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete das Zollgebiet der
Europäischen Union nicht verlassen, so erstellt das Hauptzollamt ein
Ausfalldokument auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle
übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt erstellt auch ein
Ausfalldokument, wenn Teilmengen das Zollgebiet der Europäischen Union
nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt übermittelt das
Ausfalldokument über die nicht erfolgte Ausfuhr an den
Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfalldokumente über die
nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem Hauptzollamt weitergeleitet. Nach Eingang des
Ausfalldokuments annulliert der Versender das Ausfalldokument, wenn
die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits
begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Tabakwaren nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor,
erstellt das Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 22 Absatz 5 Satz
1 oder eine Meldung nach § 21 Absatz 8. § 22 Absatz 5 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

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TabStV-2010
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