Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__172.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

Paragraph: 172

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

(1) Wer nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste,
Internetzugangsdienste oder Dienste, die ganz oder überwiegend in der
Übertragung von Signalen bestehen, erbringt und dabei Rufnummern oder
andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse
für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen
bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 173 und 174
vor der Freischaltung folgende Daten zu erheben und unverzüglich zu
speichern, auch, soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht
erforderlich sind:

1.  die Rufnummern,

2.  andere von ihm vergebene Anschlusskennungen,

3.  den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,

4.  bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,

5.  bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses,

6.  in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein
    Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes
    sowie

7.  das Datum der Vergabe der Rufnummer und, soweit abweichend, das Datum
    des Vertragsbeginns.

Das Datum der Beendigung der Zuordnung der Rufnummer und, sofern davon
abweichend, das Datum des Vertragsendes sind bei Bekanntwerden
ebenfalls zu speichern. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, sofern die
Daten nicht in Endnutzerverzeichnisse eingetragen werden. Für das
Auskunftsverfahren nach § 174 ist die Form der Datenspeicherung
freigestellt.

(2) Anbieter von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten haben die
Richtigkeit der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 erhobenen Daten,
sofern die Daten in den vorgelegten Dokumenten oder eingesehenen
Registern oder Verzeichnissen enthalten sind, vor der Freischaltung zu
überprüfen durch

1.  Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Personalausweisgesetzes,

2.  Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes,

3.  Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein
    Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und
    Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, wozu insbesondere auch ein nach
    ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass,
    Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt,

4.  Vorlage eines Aufenthaltstitels,

5.  Vorlage eines Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 des Asylgesetzes
    oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63
    Absatz 1 des Asylgesetzes,

6.  Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach §
    60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder

7.  Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
    oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der
    Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder
    durch Einsichtnahme in diese Register oder Verzeichnisse und Abgleich
    mit den darin enthaltenen Daten, sofern es sich bei dem
    Anschlussinhaber um eine juristische Person oder Personengesellschaft
    handelt.

Dazu darf ihnen abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Personalausweisgesetzes und § 18 Absatz 3 Satz 2 des Passgesetzes ein
Vertriebspartner eine elektronische Kopie des Personalausweises oder
Reisepasses übersenden. Die Überprüfung kann auch durch andere
geeignete Verfahren erfolgen; die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung
der betroffenen Kreise fest, welche anderen Verfahren zur Überprüfung
geeignet sind, wobei jeweils zum Zweck der Identifikation vor
Freischaltung der vertraglich vereinbarten Mobilfunkdienstleistung ein
Dokument im Sinne des Satzes 1 genutzt werden muss. Verpflichtete
haben vor Nutzung anderer geeigneter Verfahren die Feststellung der
Übereinstimmung eines Verfahrens mit der Festlegung der
Bundesnetzagentur durch eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der
Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
30) nachzuweisen, die gemäß jener Verordnung als zur Durchführung der
Konformitätsbewertung von anderen geeigneten Verfahren nach Satz 3
akkreditiert worden ist. Die Feststellung darf bei Nutzung des
Verfahrens nicht älter als 24 Monate sein. Bei der Überprüfung ist die
Art des eingesetzten Verfahrens zu speichern; bei Überprüfung mittels
eines Dokumentes im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 6 sind ferner
Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die
Identifizierung anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach
§ 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes
oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 2 Satz
5 des Geldwäschegesetzes entsprechend.

(3) Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1
Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4
und 7 entsprechend für denjenigen, der nummernunabhängige
interpersonelle Telekommunikationsdienste erbringt und dabei Daten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 erhebt, wobei an die Stelle
der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die entsprechenden Kennungen
des Dienstes und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 der Nutzer des Dienstes tritt.

(4) Wird dem Verpflichteten nach den Absätzen 1 bis 3 eine Änderung
bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen.

(5) Bedient sich ein Verpflichteter nach den Absätzen 1 bis 3 zur
Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 oder
Überprüfung der Daten nach Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die
Erfüllung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 verantwortlich. Es
ist dem Dritten verboten, unrichtige Daten zu verwenden oder zu
verarbeiten. Werden dem Dritten im Rahmen des üblichen
Geschäftsablaufs Änderungen der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und
Absatz 3 bekannt, hat er diese dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes unverzüglich zu übermitteln.

(6) Die Daten nach den Absätzen 1 bis 3 sind mit Ablauf des auf die
Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu
löschen.

(7) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird
nicht gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0