Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__6.html
Legislation: zug_2012

Title: § 6 Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 6 Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 6 Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

(1) Für Anlagen nach Anhang 1 Ziffern VI bis XVIII des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember
2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl
zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in einer Basisperiode,
einem Erfüllungsfaktor von 0,9875 und der Anzahl der Jahre der
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Die durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage werden bestimmt nach
Absatz 5 und den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 13. Die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind,
errechnet sich nach Formel 1 des Anhangs 1 sowie nach den Vorschriften
einer Rechtsverordnung nach § 13.

(2) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 1999
erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31.
Dezember 2005.

(3) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom
1\. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt, bis
zum 31. Dezember 2005.

(4) Sofern die Kapazitäten einer Anlage zwischen dem 1. Januar 2000
und dem 31. Dezember 2002 erweitert oder verringert wurden, ist für
die Bestimmung der Basisperiode der Zeitpunkt der letztmaligen
Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer
Inbetriebnahme maßgeblich.

(5) Für die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
Emissionen nach Absatz 1 Satz 1 in der Basisperiode sind die Daten
maßgeblich,

1.  die der Zuteilungsentscheidung für die Handelsperiode 2005 bis 2007
    durch die zuständige Behörde zugrunde gelegt wurden,

2.  die der Betreiber auf Grundlage der Datenerhebungsverordnung 2012
    mitgeteilt hat oder die bei nicht rechtzeitiger Mitteilung durch den
    Betreiber von der zuständigen Behörde im Rahmen der Auswertung der
    Datenerhebung zugrunde gelegt wurden und

3.  die der Betreiber für das Jahr 2005 nach § 5 Abs. 1 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
    zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
    1163) geändert worden ist, berichtet hat.

Die zuständige Behörde kann für die Zuteilungsentscheidung die
Datenbasis nach Satz 1 korrigieren, soweit die Angaben des Betreibers
nicht den für die Ermittlung und Mitteilung von Daten jeweils
geltenden Anforderungen nach § 5 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, der Zuteilungsverordnung 2007 oder der
Datenerhebungsverordnung 2012 entsprechen. Satz 2 gilt nicht für Daten
nach Satz 1 Nr. 1, soweit der Zuteilungsbescheid bestandskräftig ist,
sowie ebenfalls nicht für Daten nach Satz 1 Nr. 3, soweit die
zuständige Behörde kein Verfahren zur Schätzung der Emissionen nach §
18 Abs. 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eingeleitet hat.
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach Satz 2 können nur mit den
gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend
gemacht werden. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der
Betreiber einer Anlage die für die Bestimmung der durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in der Basisperiode zusätzlich
erforderlichen Angaben unverzüglich zu übermitteln. Die Sätze 1 bis 5
gelten nur für Anlagen, auf die das Zuteilungsgesetz 2007 Anwendung
findet.

(6) Bedeutete eine Zuteilung nach den vorstehenden Absätzen eine
unzumutbare Härte für den Anlagenbetreiber und für ein mit diesem
verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus handels- oder
gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für die wirtschaftlichen Risiken
des Anlagenbetriebes einstehen muss, teilt die zuständige Behörde auf
Antrag des Betreibers zusätzliche Berechtigungen in der für einen
Ausgleich angemessenen Menge zu.

(7) Für bestehende Anlagen mit einer Kapazitätserweiterung in den
Jahren 2003 bis 2007 erfolgt die Zuteilung für die Anlage nach § 8
Abs. 2.

(8) Für Anlagen, die eine Zuteilung nach § 12 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2007 in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
erhalten haben, findet diese Regelung auf Antrag bei der Zuteilung
entsprechende Anwendung.

(9) Für Anlagen, deren jahresdurchschnittliche Emissionsmenge 25 000
Tonnen Kohlendioxid in der Basisperiode nicht überschreitet, wird bei
der Berechnung der Zuteilungsmenge nach Absatz 1 kein Erfüllungsfaktor
angewendet. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen zuzuteilen
sind, errechnet sich nach Formel 2 des Anhangs 1. Für Anlagen mit
einer höheren Emissionsmenge beträgt die Mindestzuteilungsmenge 25 000
Berechtigungen pro Jahr.

(10) Für Anlagen, auf die das Zuteilungsgesetz 2007 keine Anwendung
findet, muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs. 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die nach den vorstehenden
Absätzen erforderlichen Angaben über die durchschnittlichen jährlichen
Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der jeweils gültigen
Basisperiode enthalten, soweit diese Angaben nicht bereits Gegenstand
der Datenmitteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Datenerhebungsverordnung
2012 waren. § 12 Abs. 1 bis 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 findet für
diese Anlagen entsprechende Anwendung.

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