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Legislation: fstrbag

Title: § 4 Straßenverkehrsrechtliche Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 4 Straßenverkehrsrechtliche Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 4 Straßenverkehrsrechtliche Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem
Fernstraßen-Bundesamt Aufgaben zur Durchführung des
Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zu übertragen und dabei den Übergang
laufender Verfahren auf das Fernstraßen-Bundesamt zu regeln.
Übertragbar sind straßenverkehrsrechtliche Aufgaben auf
Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes und auf Bundesstraßen in
Bundesverwaltung, die

1.  im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb oder der Erhaltung der
    vorgenannten Straßen stehen,

2.  Maßnahmen über den Straßenverkehr betreffen, die erforderlich sind

    a)  zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den vorgenannten Straßen,

    b)  für Zwecke der Verteidigung,

    c)  zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden
        Abnutzung der vorgenannten Straßen,

    d)  zur Verhütung von Belästigungen oder

    e)  zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit,

3.  Maßnahmen über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von
    Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen oder

4.  Maßnahmen betreffen zur Beschränkung des Straßenverkehrs zum Zweck der
    Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der
    Verkehrsabläufe oder die der Erprobung geplanter verkehrssichernder
    oder verkehrsregelnder Regelungen dienen.

Auf Bundesstraßen in Bundesverwaltung zählen zu den übertragbaren
Aufgaben außerdem solche, die

1.  die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen
    im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs betreffen,

2.  die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner
    städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel betreffen,

3.  die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit
    außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder
    Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für
    blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder
    Arbeitsstätte, betreffen oder

4.  die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen
    betreffen.

Von Satz 2 ausgenommen sind Aufgaben der Polizei.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, dass
Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes der auf Grund des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft
privaten Rechts weiter übertragen werden.

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FStrBAG
Level: 2.0