Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22b.html
Legislation: bverfschg

Title: § 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien

Paragraph: 22b

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Dauer einer
befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für
Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem
Bundesnachrichtendienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder
und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten. Die
projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und
Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die
gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet
sind. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter
Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen
Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse
verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der weiteren Verwendung der
personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die
jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten
Anwendung.

(2) Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei
gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der
Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass
die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der
projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt
werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde,
die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigene Dateien
speichern darf. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, hat die
Daten zu kennzeichnen.

(3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten
§ 6 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2
entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt
für Verfassungsschutz die Auskunft im Einvernehmen mit der Behörde
erteilt, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Satz 1 trägt
und die beteiligte Behörde die Zulässigkeit der Auskunftserteilung
nach den für sie geltenden Bestimmungen prüft.

(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre zu
befristen. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres
Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen
Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die
Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.

(5) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der
Daten zu einer Person durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
gelten die jeweiligen, für sie anwendbaren Vorschriften über die
Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten entsprechend.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die gemeinsame Datei
in einer Dateianordnung die Angaben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis
7 sowie weiter festzulegen:

1.  die Rechtsgrundlage der Datei,

2.  die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

3.  die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei
    dienen,

4.  Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte
    personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren
    übermittelt werden,

5.  im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit
    teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur
    Eingabe und zum Abruf befugt sind,

6.  die umgehende Unterrichtung der eingebenden Behörde über Anhaltspunkte
    für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsamen
    Datei beteiligten Behörden sowie die Prüfung und erforderlichenfalls
    die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten
    durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,

7.  die Möglichkeit der ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits
    über eine Person gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen
    Datei beteiligten Behörden,

8.  die Protokollierung des Zeitpunkts, der Angaben zur Feststellung des
    aufgerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen
    Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch das Bundesamt
    für Verfassungsschutz für Zwecke der Datenschutzkontrolle
    einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren
    Löschfrist und

9.  die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für
    Schadensersatzansprüche des Betroffenen entsprechend § 83 des
    Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat sowie der für die Fachaufsicht über die
beteiligten Behörden zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 7
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfSchG
Level: 3.0