Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__319a.html
Legislation: vag_2016

Title: § 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 3 - Veröffentlichungen
§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 319a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 3 - Veröffentlichungen
§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Aufsichtsbehörde macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365
oder die Verordnung (EU) 2016/1011 oder auf diesen Verordnungen
basierende delegierte Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer
Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen oder
juristischen Person, gegen die die Maßnahme oder Sanktion verhängt
wurde, bekannt. Die Aufsichtsbehörde macht Entscheidungen über
bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten
Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich
öffentlich bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Aufsichtsbehörde die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung
betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer
natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung
laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden,
so

1.  schiebt die Aufsichtsbehörde die Bekanntmachung der Entscheidung auf,
    bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind,

2.  macht die Aufsichtsbehörde die Entscheidung ohne Nennung der Identität
    oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer
    Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten
    gewährleistet ist, oder

3.  macht die Aufsichtsbehörde die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine
    Bekanntmachung gemäß den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um
    sicherzustellen, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

    b)  die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt
die Aufsichtsbehörde einen entsprechenden Hinweis hinzu. Wird gegen
die bekannt zu machende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, so
ergänzt die Aufsichtsbehörde die Bekanntmachung unverzüglich um einen
Hinweis auf den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informationen über
das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich
ist.

(6) Bei bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen
Bußgeldentscheidungen, die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6,
7, 9 oder 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassen wurden,
gelten die Absätze 1 bis 3 und 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass
die Bekanntmachung auch die verhängten Maßnahmen und
Bußgeldentscheidungen umfasst und in der Verhältnismäßigkeitsprüfung
nach Absatz 3 geprüft wird, ob die Bekanntmachung den beteiligten
Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0