Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__27.html
Legislation: dmbilg

Title: § 27 Neufestsetzung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 5 - Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen
§ 27 Neufestsetzung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 5 - Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen
§ 27 Neufestsetzung

(1) Dieser Unterabschnitt ist auf alle Unternehmen anzuwenden, auf die
§ 24 nach dessen Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden ist, auch wenn sie
nach § 1 Abs. 5 als zum 1. Juli 1990 gegründet angesehen werden oder
auf sie nach § 4 Abs. 3 das gesamte Vermögen eines Unternehmens als
zum 1. Juli 1990 übergegangen gilt. Als Eigenkapital ist der in § 26
Abs. 1 bezeichnete Betrag auszuweisen.

(2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien haben
ihr Grundkapital, Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihr
Stammkapital in der in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag
vorgesehenen Höhe, zumindest aber in Höhe des gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestkapitals neu festzusetzen. Das gezeichnete
Kapital kann mit einem höheren Betrag festgesetzt werden, wenn sich
bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach Abzug der Rücklage nach
§ 31 ein höheres Eigenkapital ergibt. Der übersteigende Betrag ist bei
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der
gesetzlichen Rücklage, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
einer Sonderrücklage zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Verlusten
oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden
darf. Eine nach Satz 3 gebildete gesetzliche Rücklage oder
Sonderrücklage kann aufgelöst oder in freie Kapitalrücklagen
umgegliedert werden, soweit diese Rücklage nicht zur Deckung des in
der Bilanz, in der die Auflösung erfolgen soll, ausgewiesenen
Anlagevermögens benötigt wird. In allen anderen Fällen ist die
Auflösung oder Umgliederung in freie Kapitalrücklagen in
entsprechender Anwendung der für die jeweilige Rechtsform maßgeblichen
Vorschriften über die Kapitalherabsetzung zulässig.

(3) Die Gesellschafter dürfen auf Grund der Neufestsetzung keine
Zahlungen erhalten und von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen
nicht befreit werden; § 57 Abs. 1 Satz 1, § 62 des Aktiengesetzes, §
30 Abs. 1, § 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind auf die in der Eröffnungsbilanz gebildeten
Rücklagen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für Maßnahmen der
Treuhandanstalt nach § 25 Abs. 5 und 6.

(4) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften haben die
Kapitaleinlagen ihrer Gesellschafter, soweit solche im
Gesellschaftsvertrag vereinbart sind, und Kommanditgesellschaften
zusätzlich die Hafteinlagen ihrer Kommanditisten in entsprechender
Anwendung der Absätze 2 und 3 neu festzusetzen. Das Entnahmerecht der
Gesellschafter nach § 122 des Handelsgesetzbuchs darf nicht dazu
führen, daß das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital
niedriger wird als die Summe der auf der Aktivseite ausgewiesenen
Beträge nach § 31. Persönlich haftende Gesellschafter haben zuviel
entnommene Beträge zurückzuerstatten. Führen Zahlungen an
Kommanditisten zu einer solchen Minderung des Eigenkapitals, gelten
diese als Rückzahlung der Einlage nach § 172 Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs.

(5) Genossenschaften haben die Geschäftsguthaben, die Geschäftsanteile
und die Haftsummen neu festzusetzen; Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz
3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Bei der Neufestsetzung können die Anteile auf die folgenden
Beträge gestellt werden:

1.  Aktien auf einen Nennbetrag von fünfzig Deutsche Mark oder auf höhere
    Nennbeträge, die auf volle hundert Deutsche Mark lauten,

2.  die Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf
    fünfhundert Deutsche Mark oder jeden höheren Betrag der durch hundert
    teilbar ist, und zwar unabhängig von der Zahl der Gesellschafter,

3.  die Geschäftsanteile bei Genossenschaften auf fünfzig Deutsche Mark
    oder auf jeden höheren auf volle fünfzig Deutsche Mark lautenden
    Betrag.

(7) In der Eröffnungsbilanz sind das gezeichnete Kapital und die
Rücklagen in der Höhe auszuweisen, wie sie nach der Neufestsetzung
bestehen sollen.

(8) Die Absätze 2 bis 7 ist auf ein Unternehmen in einer Rechtsform
nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 jeweils entsprechend anzuwenden, wenn es
nach dem für seine Rechtsform maßgeblichen Recht zwischen einem
gezeichneten Kapital und Rücklagen unterscheidet; dabei ist jeweils
die Regelung für diejenige Rechtsform anzuwenden, die der des
Unternehmens am nächsten kommt.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0