Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__39.html
Legislation: khg

Title: § 39 Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
§ 39 Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
§ 39 Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin

(1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt bis zum
10\. Dezember eines jeden Kalenderjahres für das jeweils folgende
Kalenderjahr, erstmals bis zum 10. Dezember 2026 für das Kalenderjahr
2027, auf die Krankenhausstandorte, auf die für mindestens eine
Leistungsgruppe, die in der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden
Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 2 oder die in der Festlegung nach
Absatz 2 Satz 4 einem der Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke
Unit, Spezielle Traumatologie oder Intensivmedizin zugeordnet wurde,
ein nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 ermitteltes Vorhaltevolumen nach §
37 Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilt wurde, nach Maßgabe der Absätze 2
und 3 die folgenden Beträge rechnerisch auf:

1.  Pädiatrie: 288 Millionen Euro,

2.  Geburtshilfe: 120 Millionen Euro,

3.  Stroke Unit: 35 Millionen Euro,

4.  Spezielle Traumatologie: 65 Millionen Euro,

5.  Intensivmedizin: 30 Millionen Euro.

(2) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus erstellt bis zum
28\. Februar 2026 ein Konzept für eine Zuordnung von Leistungsgruppen
zu den in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Bereichen. Zur
Ermöglichung der in Absatz 1 genannten Aufteilung vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage des in
Satz 1 genannten Konzepts erstmals bis zum 31. Mai 2026, welche
Leistungsgruppen den in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Bereichen
jeweils zuzuordnen sind; bei Änderungen der maßgeblichen
Leistungsgruppen ist das Konzept innerhalb von einem Monat, die
Vereinbarung oder die Festlegung nach Satz 4 innerhalb von zwei
Monaten anzupassen; § 135e Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. In der Vereinbarung nach Satz 2
ist sicherzustellen, dass 20 Millionen Euro von dem in Absatz 1 Nummer
2 genannten Betrag für Krankenhausstandorte vorgesehen werden, die die
vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 7 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Maßnahmen zur Sicherung der
Qualität der Versorgung in Kreißsälen erfüllen. Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 2 oder eine in Satz 2 zweiter Halbsatz genannte
Anpassung der Vereinbarung oder der Festlegung ganz oder teilweise
nicht oder nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach §
18a Absatz 6 ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von einem
Monat den Inhalt der Vereinbarung oder der in Satz 2 zweiter Halbsatz
genannten Anpassung fest.

(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten Aufteilung teilt das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5
genannten Beträge auf die in der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 2
oder in der Festlegung nach Absatz 2 Satz 4 den jeweils zugehörigen
Bereichen zugeordneten Leistungsgruppen rechnerisch auf. Der auf eine
Leistungsgruppe nach Satz 1 aufzuteilende Betrag ergibt sich, indem
der Anteil der Summe aller nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten
und nach § 37 Absatz 1 Satz 3 auf diese Leistungsgruppe aufgeteilten
Vorhaltevolumina an der Summe aller für die dem jeweiligen Bereich
zugeordneten Leistungsgruppen entsprechend berechneten Summen mit dem
in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 für den Bereich, dem die jeweilige
Leistungsgruppe zugeordnet wurde, genannten Betrag multipliziert wird.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt jeden nach
Satz 1 auf eine Leistungsgruppe aufgeteilten Betrag auf die Länder
auf. Der auf ein Land nach Satz 3 aufzuteilende Betrag ergibt sich,
indem der Anteil des nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten und
nach § 37 Absatz 1 Satz 3 aufgeteilten Vorhaltevolumens für das
jeweilige Land und die jeweilige Leistungsgruppe an der Summe aller
entsprechenden Vorhaltevolumina für diese Leistungsgruppe mit dem auf
die Leistungsgruppe nach Satz 1 aufgeteilten Betrag multipliziert
wird. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus teilt den auf
ein Land und eine Leistungsgruppe nach Satz 3 aufgeteilten Betrag auf
die Krankenhausstandorte in dem jeweiligen Land auf; § 37 Absatz 1
Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnet für
jedes Kalenderjahr, erstmals für das Kalenderjahr 2027, und für jede
der im jeweiligen Kalenderjahr in der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz
2 oder in der Festlegung nach Absatz 2 Satz 4 einem in Absatz 1 Nummer
1 bis 5 genannten Bereich zugeordnete Leistungsgruppe einen
Prozentsatz als Verhältnis des auf diese Leistungsgruppe nach Absatz 3
Satz 1 aufgeteilten Betrags und des Produkts der Summe aller sich aus
der Aufteilung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für das jeweilige
Kalenderjahr ergebenden Vorhaltevolumina für diese Leistungsgruppe und
des nach § 10 Absatz 9 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für das
dem jeweiligen Kalenderjahr vorausgehende Kalenderjahr berechneten
einheitlichen Basisfallwerts.

(5) Wenn während eines Kalenderjahres ein in § 6a Absatz 6 Satz 1
Nummer 2 oder Nummer 3 genanntes Ereignis eintritt und dieses Ereignis
mindestens einen Krankenhausstandort betrifft, auf den nach Absatz 3
Satz 5 für mindestens eine der nach Absatz 2 einem in Absatz 1 Nummer
1 bis 5 genannten Bereich zugeordneten Leistungsgruppen ein Betrag
aufgeteilt wurde, hat das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus bei der nächsten Aufteilung nach Absatz 1 den auf das
jeweilige Land in der Aufteilung nach Absatz 3 Satz 1 und 3
aufgeteilten Betrag für jede betroffene Leistungsgruppe vor der
Aufteilung nach Absatz 3 Satz 5 in dem nach den Sätzen 2 und 3
berechneten Umfang zu erhöhen. Zur Ermittlung des Umfangs der in Satz
1 genannten Erhöhung ist für jeden der von dem in Satz 1 genannten
Ereignis betroffenen Krankenhausstandorte der nach Absatz 3 Satz 5 für
das Kalenderjahr des in Satz 1 genannten Ereignisses und die jeweilige
Leistungsgruppe auf den jeweiligen Krankenhausstandort aufgeteilte
Betrag durch 365 zu teilen und mit der Zahl der Kalendertage zu
multiplizieren, die zwischen dem in Satz 1 genannten Ereignis und dem
Ende des Kalenderjahres lagen, in dem dieses Ereignis eingetreten ist.
Der Umfang der in Satz 1 genannten Erhöhung ergibt sich, indem für
jede Leistungsgruppe in dem jeweiligen Land die Summe der nach Satz 2
ermittelten Produkte gebildet wird.

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KHG
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