Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__10.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 10 Laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 10 Laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

Paragraph: 10

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 10 Laufende Erstattungen nach § 107b BeamtVG

(1) Ist in Fällen des § 9 der Versorgungsfall vor Inkrafttreten des
Staatsvertrages eingetreten, besteht der Erstattungsanspruch mit
folgenden Maßgaben fort:

1.  Der zuletzt vor Inkrafttreten des Staatsvertrages geleistete jährliche
    Erstattungsbetrag wird festgeschrieben.

2.  Der Erstattungsbetrag erhöht oder vermindert sich jeweils um die Vom-
    Hundert-Sätze der linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach dem
    Recht des erstattungspflichtigen Dienstherrn.

3.  Bei Eintritt der Hinterbliebenenversorgung vermindert sich der
    Erstattungsbetrag auf den Betrag, der sich aus dem Vom-Hundert-Satz
    der Hinterbliebenenversorgung nach dem Recht des
    erstattungspflichtigen Dienstherrn ergibt.

(2) Die beteiligten Dienstherren unterrichten sich unverzüglich über
eine Änderung erstattungsrelevanter Umstände.

Dienstherrenwechsel ohne

Collections: bundestag_gesetze
VsorglastVteilStVtr
Level: 3.0