Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__24.html
Legislation: trzollg

Title: § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 24 Übergangs- und Schlussvorschriften

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 24 Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in
der einfuhrabgabenbegünstigten Verwendung nach § 1 des
Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 613-5-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S.
1953) geändert worden ist, auch in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll in der Fassung vom 17. Oktober
1969 (BGBl. 1969 II S. 1997), befinden, gelten als in die
Truppenverwendung übergeführt.

(2) Soweit einer nichtberechtigten Person die Bewilligung zur
Verteilung von Waren unter Befreiung von Einfuhrabgaben an die
ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erteilt worden ist,
gilt die Bewilligung für die Dauer von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes als Bewilligung im Sinne des § 3 Abs. 2.

(3) Soweit eine nichtberechtigte Person Waren der ausländischen
Streitkräfte oder Hauptquartiere zur Bearbeitung, Verarbeitung oder
Lagerung in Besitz hat, gelten die nach dem Zollkodex erforderlichen
Bewilligungen hinsichtlich dieser Waren für die Dauer von drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als erteilt und die Waren als in
den entsprechenden Zollverfahren befindlich. Satz 1 gilt nur im
Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(4) Soweit die Artikel 71 bis 73 des Zusatzabkommens für
Organisationen, Unternehmen und für ihre Angestellten sowie für
technische Fachkräfte die gleiche Behandlung oder die gleichen
Befreiungen und Vergünstigungen wie für eine Truppe und Mitglieder
eines zivilen Gefolges im Sinne des NATO-Truppenstatuts und des
Zusatzabkommens vorsehen, gilt dieses Gesetz entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0