Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__17.html
Legislation: gapinvekosg

Title: § 17 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 6 - Verordnungsermächtigung
§ 17 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 6 - Verordnungsermächtigung
§ 17 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
näheren Einzelheiten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
zu regeln. Regelungen im Sinne von Satz 1 können insbesondere
betreffen:

1.  das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß §
    3 Nummer 1,

2.  das geodatenbasierte Antragssystem gemäß § 3 Nummer 2, hier
    insbesondere nähere Einzelheiten

    a)  zum Inhalt des Sammelantrages gemäß § 5,

    b)  zu den Formularen und Mustern gemäß § 4 Absatz 2,

    c)  zu Abweichungsmöglichkeiten bei der Frist zur Antragstellung und

    d)  zur Möglichkeit der Änderung und Rücknahme von Anträgen sowie zur
        Korrektur offensichtlicher Irrtümer,

3.  das tierbezogene Antragssystem gemäß § 3 Nummer 2,

4.  das Flächenmonitoringsystem gemäß § 3 Nummer 3,

5.  das System zur Identifizierung der Betriebsinhaber gemäß § 3 Nummer 4,

6.  das Kontroll- und Sanktionssystem gemäß § 3 Nummer 5, hier
    insbesondere nähere Einzelheiten

    a)  zum Kontrollsystem gemäß § 9,

    b)  zu Schwellenwerten bei der Durchführung von Kontrollen im Rahmen des
        Flächenmonitorings,

    c)  zum Kontrollbericht gemäß § 9 Absatz 3,

    d)  zur Stichprobenauswahl und Höhe des Mindestkontrollsatzes gemäß § 10,

    e)  zur Anwendung der Kürzungen, Sanktionen und Ausschlüsse nach § 11,

    f)  zur Berechnung der Kürzungen und Sanktionen,

    g)  zur Umsetzung und näheren Regelung der Ausnahmen von Kürzungen und
        Sanktionen,

    h)  zur Reihenfolge der Anwendung der Kürzungen, Sanktionen und
        Rückforderungen,

    i)  zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Fördervoraussetzungen,
        der gleichzeitig einen Verstoß gegen die Konditionalität darstellt,

7.  die Durchführung von Regelungen zur Transparenz über die Begünstigten
    von EU-Zahlungen einschließlich der Zugehörigkeit zu Gruppen oder
    Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 bis 13 der Richtlinie
    2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit
    verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur
    Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des
    Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19),

8.  die Durchführung von Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen
    der Europäischen Union einschließlich der Erfassung der wirtschaftlich
    Begünstigten und Auftragnehmer,

9.  die Durchführung der Regelungen zum neuen, echten oder aktiven
    Betriebsinhaber,

10. die elektronische Kommunikation nach § 4,

11. die Einführung eines automatischen Antragssystems,

12. die Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers sowie

13. die Zuständigkeit der jeweiligen Länder in den Fällen, in denen
    Betriebsteile eines Betriebsinhabers in mehreren Ländern liegen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der in § 1 Absatz 1 genannten
    Unionsregelung zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut
    einen verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die
Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesregierungen übertragen, soweit dies erforderlich ist, um
besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann in der
Rechtsverordnung nach Absatz 1 als für die Durchführung zuständige
Stelle die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
GAPInVeKoSG
Level: 3.0