Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9e.html
Legislation: bseeschg

Title: § 9e

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9e

Paragraph: 9e

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9e

(1) Soweit es zur Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetz
erforderlich ist, darf die für die Durchführung dieser Aufgabe
zuständige Stelle folgende Daten erheben, speichern und verwenden:

1.  die Identifikationsmerkmale eines in ein Schiffsregister eingetragenen
    oder mit einer amtlichen Funkstellenkennzeichnung versehenen Schiffes
    (Schiffsname, Heimathafen, Register, See- und
    Küstenfunkstellenkennzeichnung, IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
    amtliche Schiffsnummer, Unterscheidungssignal oder Funkrufzeichen,
    Typ, Vermessungsergebnis, Baujahr, Bruttoraumzahl),

2.  die Identifikationsmerkmale eines Sportfahrzeuges (Name, Bauart,
    Baujahr, Nationalitätenkennzeichen, sonstige amtliche oder amtlich
    anerkannte Kennzeichen),

3.  die Identifikationsmerkmale des Eigentümers, Betreibers, Charterers
    oder Führers eines Schiffes oder Sportfahrzeuges (Familienname und
    Vornamen oder Name, Anschrift),

4.  Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen,
    Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des
    Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei
    Fahrgästen Einschiffungs-und Ausschiffungshafen),

5.  die Identifikationsmerkmale der anerkannten Organisation im Sinne des
    Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame
    Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
    -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
    Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47), die die für die
    Erteilung von Schiffszeugnissen und Schiffsbescheinigungen
    erforderlichen Überprüfungen oder Besichtigungen durchgeführt oder
    selbst Schiffszeugnisse ausgestellt hat (Name, Sitz, Niederlassung)
    und die Umstände ihres Tätigwerdens,

6.  der letzte Auslaufhafen, der nächste Anlaufhafen, der Zielhafen, die
    Position zum Zeitpunkt der Datenerhebung, Fahrt, Geschwindigkeit, der
    Status, Tiefgang, der Routenplan und die Ankunftszeit des Schiffes im
    nächsten Hafen sowie schiffsbezogene Sicherheitsmeldungen,

7.  bei der Hafenstaatkontrolle oder Folgemaßnahmen, wie der Verweigerung
    des Hafenzugangs, Häufigkeit, Gründe und Umstände dieser Maßnahmen und
    ihrer Aufhebung,

8.  Mängelliste bei der Flaggenstaatkontrolle,

9.  Ladungsdaten,

10. für Schiffe im Sinne der Regel 2 Absatz 1.1 des Kapitels XI-2 der
    Anlage des SOLAS-Übereinkommens, welche eine oder mehrere Hafenanlagen
    in der Bundesrepublik Deutschland anzulaufen beabsichtigen, die im
    Anhang der Hinweise des Schiffssicherheitsausschusses zu den
    Vorschriften im Zusammenhang mit der Übermittlung von
    sicherheitsbezogenen Angaben vor dem Einlaufen eines Schiffes in den
    Hafen (MSC/Circ. 1130 vom 14. Dezember 2004, VkBl. 2005 S. 143)
    genannten sicherheitsbezogenen Angaben zum Schiff, soweit die Daten
    über die Nummern 1 bis 9 hinausgehen,

11. Angaben zu den sich an Bord befindlichen Mengen und Arten von Öl,
    einschließlich Bunkeröl und Schmieröl,

12. Angaben zur Art des Schadens und zum Zustand eines Wracks sowie seine
    Position zum Zeitpunkt der Datenerhebung,

13. Identifikationsmerkmale des Versicherers oder sonstigen
    Sicherheitsgebers in Bezug auf eine schiffsbezogene
    Pflichtversicherung oder Pflichtsicherheit (Name und
    Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers
    und Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird, Angaben über
    die Art und Laufzeit einer schiffsbezogenen Pflichtversicherung oder
    Pflichtsicherheit).

Die Daten können auch unter Zuhilfenahme und Auswertung automatischer
Schiffsidentifikationssysteme sowie des Schiffsdatenschreibers erhoben
werden. Satz 1 gilt nicht für Schiffe der Bundeswehr.

(2) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie
erhoben worden sind. Die Daten dürfen an andere öffentliche Stellen
übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem
Gesetz oder zur Gefahrenabwehr erforderlich oder durch eine
bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage erlaubt ist. Die Daten nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 werden an die Bundespolizei zur
Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes
übermittelt, wobei die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 5, 8 und 9 nur auf Ersuchen im Einzelfall erfolgt. Soweit ein
Land im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit
eigenen Kräften wahrnimmt oder die Ausübung solcher Aufgaben auf die
Zollverwaltung übertragen worden ist, gilt für diese Stellen Satz 3
entsprechend. Die Identifikationsmerkmale nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 und die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 dürfen auch an
Hafenbetriebe, Schiffsmeldedienste und Hafendienstleister oder andere
nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, wenn dies der Erfüllung
von Aufgaben nach diesem Gesetz dient. Satz 1 gilt auch für den
Dritten, an den die Daten übermittelt werden. Die Einzelheiten der
Datenübermittlung regelt das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. In der
Rechtsverordnung sind die Dritten, an die die Daten übermittelt werden
dürfen, näher zu bestimmen.

(3) Werden Daten an eine ausländische oder über- oder
zwischenstaatliche öffentliche Stelle oder an eine internationale
Organisation oder Organe und Einrichtungen der Europäischen Union
übermittelt, ist der Empfänger darauf hinzuweisen, dass die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem
sie übermittelt werden. Die Übermittlung, die nicht im Rahmen von
Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich
des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
fallen, unterbleibt, soweit die betroffene Person ein schutzwürdiges
Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn
bei der in Satz 1 genannten Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau
nicht gewährleistet ist. Daten über wesentliche Verstöße gegen
anwendbare internationale Regeln und Normen über die Seetüchtigkeit
der Schiffe und den Schutz der Meeresumwelt dürfen auch mitgeteilt
werden, wenn beim Empfänger kein angemessenes Datenschutzniveau
gewährleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0