Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__10.html
Legislation: verksig

Title: § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen

(1) Öffentliche Eisenbahnen sind gegenüber den Behörden und
Dienststellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verkehrsleistungen
angewiesen sind, verpflichtet, mit ihren Verkehrsmitteln (Schienen-,
Kraft- und Wasserfahrzeugen) Verkehrsleistungen zu erbringen.

(2) Die öffentlichen Eisenbahnen können zu sonstigen Leistungen
verpflichtet werden. Sie können insbesondere verpflichtet werden,

1.  ihre Schienenstrecken und sonstigen Verkehrsanlagen sowie ihre
    Betriebs- und Instandsetzungsanlagen anderen Eisenbahnen des
    öffentlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch
    oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung zu überlassen,

2.  ihre Verkehrs-, Betriebs- und Instandsetzungsmittel anderen
    Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch
    oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung
    oder zu Eigentum zu überlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der
    Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung
    wesentlicher Veränderungen der Sache oder die Vornahme erheblicher
    Aufwendungen für sie wahrscheinlich ist,

3.  die ihrem Betrieb dienenden Verkehrsmittel, -anlagen und
    -einrichtungen zu erhalten, zu ändern, wiederherzustellen oder neue
    Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,

4.  Änderungen vorhandener Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu
    unterlassen,

5.  bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrsmitteln, -anlagen und
    -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu
    erfüllen,

6.  Leistungen nach den Nummern 1 bis 5 und nach Absatz 1 vorzubereiten.

Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr
handelt. Die Verpflichtung für den Kraftfahrzeugverkehr nehmen die
Länder vor.

(3)

(4)

(5) Die sonstigen Eisenbahnen (Eisenbahnen des nichtöffentlichen
Verkehrs) können durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zur Erbringung von Verkehrsleistungen mit
Schienenfahrzeugen und zu sonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2
Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden.

(6) Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-
Verkehrsverordnung,
der Eisenbahn-Befähigungsordnung,              der Eisenbahn-Bau- und
-Betriebsordnung oder sonstiger für den Bau oder den Betrieb der
Eisenbahnen geltenden Rechtsverordnungen entgegenstehen, kann auf
Grund der Absätze 1 bis 5 nur gefordert oder zur Pflicht gemacht
werden, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur genehmigt hat, daß die genannten Vorschriften bei der
Erbringung der Leistungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die
Genehmigung nur erteilen, wenn und soweit dies für Zwecke der
Verteidigung unumgänglich notwendig ist.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
das Bundesministerium der Verteidigung regeln durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, in welcher Weise Verkehrsleistungen
nach Absatz 1 für Zwecke der Streitkräfte erbracht werden und wie die
Eisenbahnen und die Streitkräfte bei der Erbringung der
Verkehrsleistungen zusammenarbeiten. Die Rechtsverordnung kann
bestimmen, daß und inwieweit Schäden, die bei der Benutzung der
Eisenbahnen durch die Streitkräfte entstehen, unter Berücksichtigung
der durch diese Benutzung herbeigeführten besonderen Gefahren
abweichend von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zwischen den
Eisenbahnen und den Streitkräften auszugleichen sind.

(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
seine Befugnisse nach den Absätzen 2, 5 und 6 soweit sie Zwecken der
Verteidigung dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates ganz oder teilweise auf Bundesbehörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0