Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__63.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 63 Zahlung und Feststellung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 63 Zahlung und Feststellung

Paragraph: 63

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 63 Zahlung und Feststellung

(1) Das Unterhaltsdarlehen ist monatlich im Voraus zum Ersten des
Monats auszuzahlen.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf das Darlehen nur
insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Dies gilt nicht,
soweit gegen die Bewerberinnen oder Bewerber ein Anspruch auf
Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Nach dem Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung des Darlehens oder
nach einem Verzicht auf seine weitere Zahlung hat das Deutsche Patent-
und Markenamt die Höhe der Darlehensschuld durch schriftlichen
Bescheid festzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0