Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__24.html
Legislation: gaststg

Title: § 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

Paragraph: 24

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

In begründeten, einzelnen Ausnahmefällen können auf Antrag
Bediensteten der internationalen Organisation, soweit sie eine der
Stufe P-4 der Vereinten Nationen vergleichbare Stellung innehaben und
ihre Aufgaben dies rechtfertigen, die gleichen Vorrechte, Immunitäten
und Erleichterungen mit Ausnahme steuerlicher Privilegien gewährt
werden wie Bediensteten der Stufe P-5 der Vereinten Nationen und
darüber. Entsprechende Anträge sind vom Leiter der internationalen
Organisation beim Auswärtigen Amt zu stellen. Zoll und
umsatzsteuerrechtliche Privilegien können nur gewährt werden, soweit
dies im Recht der Europäischen Union vorgesehen und zugelassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0