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Legislation: bho

Title: § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Paragraph: 65

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der
Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts
oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur
beteiligen, wenn

1.  ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund
    angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise
    erreichen läßt,

2.  die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag
    begrenzt ist,

3.  der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder
    in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,

4.  gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit
    nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere
    gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung
    der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große
    Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das
Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der
Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht
oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer
Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder
bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium
der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein
Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit
beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als
dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine
solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es
hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das
Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die
Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2
gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen
zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse
nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn
die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der
Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe
beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft
bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die
auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der
Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die
besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren
Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit
Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden,
soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die
Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der
Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

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BHO
Level: 3.0