Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__4.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 4 Anerkennungsverfahren

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Anerkennungsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Anerkennungsverfahren

(1) Die Anerkennung ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Dem
Antrag sind beizufügen:

1.  die geltende Satzung der Agrarorganisation und die Verträge, die im
    Rahmen des § 11 geschlossen worden sind,

2.  eine Liste mit Namen, im Falle natürlicher Personen der Vornamen und
    Nachnamen, aller zum Zeitpunkt des Antrages vorhandenen Mitglieder der
    Agrarorganisation einschließlich deren jeweiliger Anschrift,

3.  ein Nachweis für jedes in Nummer 2 genannte Mitglied, dass es die
    Anforderungen des Agrarorganisationenrechts an die Mitgliedschaft
    erfüllt, sowie

4.  ein Nachweis, dass die antragstellende Agrarorganisation die
    Voraussetzung des § 3 Nummer 1 erfüllt.

Soweit eine nicht in einem amtlichen Register eintragungsfähige
Personenvereinigung einen Antrag auf Anerkennung stellt, hat diese
abweichend von Satz 2 Nummer 4 eine beglaubigte Abschrift des
Gründungsdokuments beizufügen. Die Agrarorganisation hat auf Verlangen
der zuständigen Stelle weitere Angaben zu machen und Nachweise
vorzulegen, soweit die auf Grund der Sätze 2 und 3 eingereichten
Unterlagen für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nicht
ausreichend sind und soweit dies für die Prüfung der Anerkennung
erforderlich ist.

(2) Über den Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab dem Vorliegen
der für die Prüfung der Anerkennung erforderlichen Angaben und
Unterlagen durch Bescheid zu entscheiden. Fehlen erforderliche Angaben
oder Unterlagen, unterrichtet die Behörde die antragstellende
Agrarorganisation hiervon.

(3) Eine anerkannte Agrarorganisation hat der zuständigen Stelle jede
Änderung eines für die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen
maßgeblichen Sachverhaltes, die sich nach der Anerkennung ergibt,
insbesondere jede rechtswirksame Änderung der Satzung, innerhalb von
drei Monaten ab dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen. Der
Mitteilung sind die zum Nachweis geeigneten Unterlagen beizufügen.

(4) Wird die Festlegung des Hauptsitzes in der Satzung geändert und
ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung,
ist die Änderung der Satzung der bis zum Wirksamwerden der Änderung
zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Stelle unterrichtet die neue
zuständige Stelle über die Satzungsänderung unter Beifügung der
Satzung.

(5) Ist eine Anerkennung aufgehoben worden oder in sonstiger Weise
weggefallen, kann die Agrarorganisation frühestens ein Jahr nach dem
Wirksamwerden des Wegfalls erneut anerkannt werden. Die zuständige
Stelle kann in Fällen besonderer Härte die Frist nach Satz 1
verkürzen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0