Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__111.html
Legislation: patg

Title: § 111

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 111

Paragraph: 111

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 111

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts
beruht oder nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere
Entscheidung rechtfertigen.

(2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht
richtig angewendet worden ist.

(3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts
beruhend anzusehen,

1.  wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;

2.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern
    nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg
    geltend gemacht ist;

3.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er
    wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch
    für begründet erklärt war;

4.  wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze
    vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder
    stillschweigend genehmigt hat;

5.  wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen
    ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt sind;

6.  wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit
    Gründen versehen ist.

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PatG
Level: 4.0