Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__23.html
Legislation: kvav

Title: § 23 Mitteilungspflichten von Daten zu den Versicherungsbeständen

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 5 - Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Mitteilungspflichten von Daten zu den Versicherungsbeständen

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 5 - Mitteilungspflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Mitteilungspflichten von Daten zu den Versicherungsbeständen

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die private
Krankenversicherung betreiben, haben der Bundesanstalt anhand der
Daten ihrer Versicherungsbestände jährlich folgende auf das jeweils
vorangegangene Kalenderjahr bezogene Daten für die inländischen
Versicherungsbestände mitzuteilen:

1.  aus allen nach Art der Lebensversicherung betriebenen
    Versicherungstarifen unter Eliminierung der Abgänge der erst während
    des Kalenderjahres zugegangenen Personen:

    a)  die Anzahl der zu Beginn des Kalenderjahres versicherten natürlichen
        Personen der Krankenversicherung einschließlich der
        Pflegekrankenversicherung des Unternehmens und die zugehörigen Abgänge
        durch Tod, jeweils getrennt nach erreichtem Einzelalter und
        Geschlecht, wobei die Krankenversicherungen der Beihilfeberechtigten
        gesondert zu erfassen sind,

    b)  die Anzahl der zu Beginn des Kalenderjahres versicherten natürlichen
        Personen in den Tarifen der substitutiven Krankenversicherung des
        Unternehmens und die zugehörigen Abgänge durch Stornierungen, jeweils
        getrennt für die Beihilfevollversicherung, für die sonstige
        Vollversicherung, für die Krankentagegeldversicherung und für die
        Pflegekrankenversicherung sowie zusätzlich getrennt nach erreichtem
        Einzelalter und Geschlecht;

2.  aus allen Tarifen der substitutiven Krankenversicherung, jeweils
    getrennt nach Einzelalter und Geschlecht, unter Eliminierung der Werte
    der Neuzugänge der letzten drei Kalenderjahre und unter Eliminierung
    der Werte der Personen, deren Versicherung zum Zeitpunkt der Erfassung
    ruht:

    a)  die Anzahl der versicherten Personen in dem Tarif,

    b)  für die Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlungen die
        abgegrenzten Rechnungsbeträge und die abgegrenzten Erstattungsbeträge,
        jeweils getrennt nach jeder absoluten und prozentualen
        Selbstbehaltstufe,

    c)  für die Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung die
        abgegrenzten Rechnungsbeträge und die abgegrenzten Erstattungsbeträge,
        jeweils getrennt für Versicherte, die

        aa) nur allgemeine Krankenhausleistungen versichert haben,

        bb) zusätzlich zu Doppelbuchstabe aa Unterbringung im Zweibettzimmer und
            wahlärztliche Behandlung versichert haben,

        cc) zusätzlich zu Doppelbuchstabe aa Unterbringung im Einbettzimmer und
            wahlärztliche Behandlung versichert haben oder

        dd) zusätzlich zu Doppelbuchstabe aa Unterbringung im Einbettzimmer,
            wahlärztliche Behandlung und Ersatzkrankenhaustagegeld bei
            Nichtinanspruchnahme des Einbettzimmers versichert haben,

        wobei außerdem nach jeder absoluten und prozentualen Selbstbehaltstufe
        zu trennen ist,

    d)  für die Kostenerstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz die
        abgegrenzten Rechnungsbeträge und die abgegrenzten Erstattungsbeträge,
        jeweils getrennt nach Zahnbehandlung und Zahnersatz einschließlich
        Kieferorthopädie sowie zusätzlich getrennt nach jeder absoluten und
        prozentualen Selbstbehaltstufe,

    e)  für das Krankentagegeld die abgegrenzte Anzahl der Leistungstage,
        jeweils getrennt nach der Karenzzeit,

    f)  für die Pflegekosten die abgegrenzte Anzahl der Pflegefälle, die
        abgegrenzte Anzahl der Pflegetage, die abgegrenzten Rechnungsbeträge
        und die abgegrenzten Erstattungsbeträge jeweils getrennt nach
        ambulanten und stationären Leistungen sowie zusätzlich getrennt nach
        jeder Pflegestufe,

    g)  für die Pflegetagegelder die abgegrenzte Anzahl der Pflegefälle und
        die abgegrenzte Anzahl der Pflegetage.

Bei den Rechnungs- und Erstattungsbeträgen sind die Leistungen wegen
Schwangerschaft und Mutterschaft jeweils getrennt auszuweisen;
Entsprechendes gilt für die Leistungstage.

(2) Die Bundesanstalt gibt innerhalb der ersten zwei Monate eines
jeden Kalenderjahres den Versicherern bekannt, für welche Tarife die
Daten nach Absatz 1 bis spätestens vier Monate nach Ende des
Kalenderjahres mitzuteilen sind. Erfolgt in einem Jahr keine
Bekanntmachung der mitteilungspflichtigen Daten, so sind die Daten für
die Tarife mitzuteilen, die im vorangegangenen Kalenderjahr
mitzuteilen waren.

(3) Kleinere Vereine im Sinne des § 210 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Mitteilungspflicht nach
Absatz 1 befreit.

Collections: bundestag_gesetze
KVAV
Level: 3.0