Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__404.html
Legislation: sgb_3

Title: § 404 Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 404

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer
Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt,
indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen
Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder fahrlässig nicht
weiß, dass diese oder dieser zur Erfüllung dieses Auftrags

1.  entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des
    Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt
    oder

2.  eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es
    zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig
    wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1
    oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer
    beschäftigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr
    oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,

1a. entgegen § 82 Absatz 5 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2.  entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht
    rechtzeitig bekanntgibt,

3.  entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des
    Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,

4.  entgegen § 284 Absatz 1 oder entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz
    4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3
    Satz 1, § 16b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2
    oder 3 erster Halbsatz oder Absatz 7 Satz 3, § 16c Absatz 2 Satz 3, §
    16d Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, § 16d
    Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2, § 16f Absatz 3
    Satz 4 oder 5, § 16g Absatz 3a, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20a Absatz 2,
    § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3 erster
    Halbsatz, Absatz 4a Satz 4 erster Halbsatz oder Absatz 4b Satz 4
    erster Halbsatz des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,

5.  (weggefallen)

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

8.  entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

9.  einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

10. (weggefallen)

11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss
    entgegennimmt,

12. (weggefallen)

13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

14. (weggefallen)

15. (weggefallen)

16. einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

17. (weggefallen)

18. (weggefallen)

19. entgegen

    a)  § 312 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in
        Verbindung mit Satz 3, § 312 Absatz 3 oder § 313 Absatz 1, auch in
        Verbindung mit Absatz 3,

    b)  § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 314
        Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,

    eine dort genannte Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bescheinigt
    oder eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

20. entgegen § 313 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine
    Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt,

21. entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht
    oder nicht rechtzeitig zuleitet,

22. (weggefallen)

23. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger
    entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2
    Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder
    nicht rechtzeitig erteilt,

24. entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,

25. entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen
    Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

26. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

27. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in
    den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung
    erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt,

28. entgegen § 39 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1,
    des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht richtig erteilt oder

29. entgegen § 39 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1,
    des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2
Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, 6 bis 9, 11 bis 13, 28 und 29 mit
einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
2 Nummer 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend
Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0