Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__87.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 87 Übergangsregelung

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 87 Übergangsregelung

Paragraph: 87

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 87 Übergangsregelung

(1) Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a, die zur Eintragung in das
Wählerverzeichnis geführt haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet
werden; sie sind gesondert aufzubewahren. Anhand dieser Anträge nimmt
die Gemeindebehörde unverzüglich für jeden betroffenen Unionsbürger
einen Eintrag nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des
Bundesmeldegesetzes vor. Danach ist mit den Anträgen gemäß § 83 zu
verfahren. Ist der Unionsbürger aus der Wohnung in der Gemeinde, in
der er in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ausgezogen, so
unterrichtet die bisher zuständige und jede wegen eines weiteren
Umzugs zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der neuen Wohnung zum
Zwecke der Vornahme eines Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes über die Eintragung in das
Wählerverzeichnis. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die bisherige
alleinige Wohnung oder die bisherige Hauptwohnung zur Nebenwohnung
geworden ist.

(2) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach § 17a
Absatz 5 Satz 3 soll gemäß den Empfehlungen der Kommission der
Europäischen Union erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0