Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__25.html
Legislation: depv_2009

Title: § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

(1) Abweichend von den §§ 3 bis 6, § 9, § 12 Absatz 1 und 2, § 13
Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein
Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 im Bau oder in
der Ablagerungsphase befand und für die Festlegungen für die
Errichtung und für die weitere Ablagerungsphase nach

1.  der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305),
    die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006
    (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist,

2.  der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt
    durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860)
    geändert worden ist, oder

3.  der Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252),
    die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2006
    (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist,

in einer Planfeststellung nach § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung
nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestandskräftig getroffen
wurden oder für die eine Anzeige nach § 14 Absatz 1 Satz 1 der
Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860)
geändert worden ist, vorliegt, weiter betrieben werden. Satz 1 gilt
mit der Maßgabe, dass die abzulagernden Abfälle oder die zu
verwendenden Deponieersatzbaustoffe die Zuordnungskriterien für den
Glühverlust oder den Gesamtkohlenstoff (TOC) und den gelösten
organischen Kohlenstoff (DOC) nach Anhang 3 Nummer 2 für die jeweilige
Deponieklasse einhalten. Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die
Stilllegungsphase, die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase
getroffen worden, kann die Deponie oder der Deponieabschnitt nach
diesen Festlegungen stillgelegt und nachgesorgt werden. Ungeachtet der
Sätze 1 und 3 sind die allgemeinen Anforderungen an die
Abdichtungssysteme nach Anhang 1 Nummer 2.1 einzuhalten.

(2) Eine vor dem 16. Juli 2009 von der zuständigen Behörde anerkannte
oder zugelassene Sicherheit gilt bei einer Deponie oder einem
Deponieabschnitt nach Absatz 1 Satz 1 als Sicherheit nach § 18 Absatz
1 weiter. Satz 1 gilt auch für handelsrechtlich gebildete betriebliche
Rückstellungen.

(3) Bei Deponien oder Deponieabschnitten, auf denen Hausmüll,
hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit
hohen organischen Anteilen abgelagert worden sind, kann die zuständige
Behörde abweichend von § 10 Absatz 1 zulassen, dass bis zum Abklingen
der Hauptsetzungen eine temporäre Abdeckung eingebaut wird, wenn große
Setzungen erwartet werden. Diese temporäre Abdeckung soll
Sickerwasserneubildung und Deponiegasfreisetzungen minimieren.

(4) Bei Deponien oder Deponieabschnitten nach Absatz 3 kann die
zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zur Beschleunigung
biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens
ergänzend zu den Anforderungen nach den §§ 6 und 9 eine gezielte
Befeuchtung durch Infiltration von Wasser oder, abweichend von § 7
Absatz 1 Nummer 1, von deponieeigenem Sickerwasser, eine Belüftung des
Abfallkörpers oder eine Kombination der Verfahren zulassen, wenn
nachfolgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

1.  Bei einer gezielten Befeuchtung durch Infiltration

    a)  wird anfallendes Sickerwasser gefasst,

    b)  werden Maßnahmen zur aktiven Fassung von Deponiegas und zur
        weitgehenden Verhinderung von Deponiegasfreisetzungen und zu dessen
        Kontrolle getroffen,

    c)  sind relevante Mengen noch biologisch abbaubarer organischer Substanz
        im Deponiekörper nachgewiesen,

    d)  sind Einrichtungen zur geregelten und kontrollierten Infiltration und
        zur Kontrolle des Gas- und Wasserhaushalts der Deponie vorhanden und

    e)  ist der Nachweis der ausreichenden Standsicherheit des Deponiekörpers
        unter Berücksichtigung der zusätzlichen Wasserzugaben erbracht.

2.  Bei einer Belüftung des Abfallkörpers

    a)  sind Einrichtungen zur gezielten und kontrollierten Belüftung und
        Ablufterfassung und -behandlung vorhanden, sodass unkontrollierte
        gasförmige Emissionen weitgehend vermieden werden,

    b)  wird eine an die Abluftbeschaffenheit angepasste Abluftbehandlung
        durchgeführt, sodass schädliche Emissionen weitgehend vermieden
        werden,

    c)  sind relevante Mengen noch biologisch abbaubarer organischer Substanz
        im Deponiekörper nachgewiesen.

3.  Bei einer gezielten Befeuchtung oder Belüftung des Abfallkörpers sind
    der Wasserhaushalt, der Gashaushalt, die Temperaturentwicklung und die
    Setzungen des Deponiekörpers zu kontrollieren, um nachzuweisen, dass
    keine nachteiligen Auswirkungen auf den Deponiekörper und die Umwelt
    auftreten und ausreichend intensivierte oder beschleunigte biologische
    Abbauprozesse stattfinden.

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DepV-2009
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