Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__20.html
Legislation: wgsvg

Title: § 20 Gleichstellung vertriebener Verfolgter mit Vertriebenen

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 20 Gleichstellung vertriebener Verfolgter mit Vertriebenen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 20 Gleichstellung vertriebener Verfolgter mit Vertriebenen

(1) Bei Anwendung des Fremdrentengesetzes stehen den anerkannten
Vertriebenen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes vertriebene
Verfolgte gleich, die lediglich deswegen nicht als Vertriebene
anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht
ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben. § 19 Abs. 2
Buchstabe a zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(2) Es wird vermutet, daß die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und
Kulturkreis eine wesentliche Ursache für das Verlassen des
Vertreibungsgebietes ist. Dies gilt nicht, wenn das Vertreibungsgebiet
nachweislich im wesentlichen aus anderen Gründen verlassen worden ist,
weil der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis im
Verhältnis zu anderen Gründen nicht annähernd das gleiche Gewicht
zukommt. Eine verfolgungsbedingte Abwendung vom deutschen Sprach- und
Kulturkreis oder eine Wohnsitznahme in einem nichtdeutschsprachigen
Land widerlegt allein die Vermutung nach Satz 1 nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten ab 1. Februar 1971. Die
Verjährungsvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch und § 44 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Sofern in der Zeit vom 1.
Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1989 ein Antrag gestellt worden ist,
der unter Berücksichtigung des Absatzes 2 zu einem Anspruch auf
rückwirkend zu erbringende Leistungen führt, ist für die Berechnung
der Verjährungsfrist und der Frist des § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch der Zeitpunkt dieses Antrags maßgebend, wenn dies bis
zum 31. Dezember 1990 beantragt wird.

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WGSVG
Level: 4.0