Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__41.html
Legislation: bafoeg

Title: § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VIII - Organisation
§ 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

Paragraph: 41

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VIII - Organisation
§ 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

(1) Das Amt für Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen
Stellen übertragen sind. Bei der Bearbeitung der Anträge können
zentrale Verwaltungsstellen herangezogen werden.

(2) Es trifft die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen
Feststellungen, entscheidet über den Antrag und erlässt den Bescheid
hierüber.

(3) Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Auszubildenden und ihre
Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung nach bundes- und
landesrechtlichen Vorschriften zu beraten.

(4) Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen
nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des
automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche
Daten nach § 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für
Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen,
Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem
Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das
Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Die Übermittlung kann auch
über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale
Landesstelle erfolgen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ihm
überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs
unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Ämter
für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur
Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen,
bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt,
sind unverzüglich zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0