Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__98.html
Legislation: sg

Title: § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

(1) Die Vorschriften über nachwirkende Dienstleistungspflichten nach
dem Vierten Abschnitt sind nur anzuwenden, wenn

1.  das die Dienstleistungspflicht begründende Dienstverhältnis als Soldat
    auf Zeit oder als Berufssoldat nach dem 30. Juni 2011 begründet worden
    ist oder

2.  am 30. Juni 2011 eine den Dienstleistungspflichten nach dem Vierten
    Abschnitt entsprechende Pflicht zur Wehrdienstleistung

    a)  nach diesem Gesetz oder

    b)  nach dem Wehrpflichtgesetz in der an diesem Tag geltenden Fassung

    bestanden hat; Buchstabe b gilt nicht für frühere Soldaten, die
    ausschließlich Grundwehrdienst geleistet haben.

Für die Heranziehung zu Dienstleistungen ohne Zustimmung nach § 59
Absatz 3 Satz 3 gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Für frühere Soldaten, die am 30. Juni 2011 nach § 24 des
Wehrpflichtgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung der
Wehrüberwachung unterliegen und nach § 59 Absatz 3 Satz 3 zu einer
Dienstleistung herangezogen werden können, beginnt die
Dienstleistungsüberwachung nach § 77 Absatz 1 Satz 1 am 1. Juli 2011.
Für Soldaten, deren Wehrdienstverhältnis nach dem Wehrpflichtgesetz
vor dem 30. Juni 2011 begonnen hat und nach dem 29. Juni 2011 endet,
beginnt sie im Anschluss an dieses Wehrdienstverhältnis, es sei denn,
dass ausschließlich Grundwehrdienst geleistet wird.

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