Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__27.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 27 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 27

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 3 Satz
    1, § 4 Absatz 7 Satz 1, § 4 Absatz 8 oder § 16 Absatz 1 Satz 2 eine
    dort genannte Übergabestelle oder eine dort genannte Anlage nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz
    1, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8
    Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Abfallverbrennungs- oder
    -mitverbrennungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig
    betreibt,

3.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass dort genannte
    Abfälle nicht getrennt erfasst werden,

4.  entgegen § 12 Absatz 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass dort genannter
    Abfall in geschlossenen Behältnissen befördert oder zwischengelagert
    wird,

5.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 Strom nicht erzeugt,

6.  entgegen § 14 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet,

7.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte
    Messeinrichtung verwendet wird,

8.  entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme
    oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten
    Normen durchgeführt werden,

9.  entgegen § 15 Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

10. entgegen § 15 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig auf
    Funktionsfähigkeit prüfen lässt,

11. entgegen § 15 Absatz 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1
    oder § 22 Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 5 oder § 20 Absatz 1 Satz 1
    eine dort genannte Massenkonzentration der Emissionen, den dort
    genannten Volumengehalt an Sauerstoff, eine dort genannte Temperatur
    oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    registriert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auswertet,
    oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

13. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

14. (weggefallen)

15. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einen Messwert für andere als die dort
    genannten Zeiten umrechnet,

16. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Bericht oder eine dort genannte
    Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

17. entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Verbrennungsbedingung nicht
    oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt,

18. entgegen § 18 Absatz 2 eine dort genannte Messung nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

19. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig macht,

20. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Anlage nicht richtig
    errichtet oder nicht richtig betreibt, oder

2.  entgegen § 17 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-17-2013
Level: 3.0