Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__348.html
Legislation: lag

Title: § 348 Zuteilung der Mittel

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Vierter Titel - Verfahren bei der Wohnraumhilfe
§ 348 Zuteilung der Mittel

Paragraph: 348

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Vierter Titel - Verfahren bei der Wohnraumhilfe
§ 348 Zuteilung der Mittel

(1) Die für die Wohnraumhilfe bereitgestellten Mittel sind zur
Finanzierung des Wohnungsbaus für Geschädigte als öffentliche Mittel
im Sinne des gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 13 jeweils anzuwendenden
Wohnungsbaugesetzes unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 298
bis 300 einzusetzen.

(2) Die Mittel sind von den Ländern als ersten Darlehensnehmern dem
Ausgleichsfonds gegenüber in den Rechnungsjahren 1957 bis 1964 mit
zwei vom Hundert, in den Rechnungsjahren 1965 und 1966 mit vier vom
Hundert jährlich zu tilgen. In den Rechnungsjahren 1967 bis 1982 ist
die am 31. März 1967 noch bestehende Verbindlichkeit mit je einem
Sechzehntel zu tilgen. Diese Verbindlichkeit ist derart zu berechnen,
daß auf den 31. März 1967 die nach § 6 Abs. 3 Satz 4 als Tilgungen
geltenden Leistungen der Länder in einer Summe abzusetzen sind.
Zinsen, die aus dem vorübergehenden Einsatz von Mitteln für
Überbrückungskredite an Stelle erststelliger Hypotheken aufkommen,
sind an den Ausgleichsfonds abzuführen. Die Verzinsung und Tilgung der
Mittel durch den letzten Darlehensnehmer bestimmt sich nach den
Vorschriften des jeweils anzuwendenden Wohnungsbaugesetzes.

(3) Näheres über die Verteilung und den Einsatz der Mittel, über die
Darlehensbedingungen und über die Verteilung der Wohnungen an
Geschädigte wird vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes nach
Maßgabe des § 319 Abs. 2 Satz 1 bestimmt. Dabei muß sichergestellt
werden, daß der unter Einsatz dieser Mittel geschaffene Wohnraum oder
angemessener Ersatzwohnraum den nach § 347 anerkannten Geschädigten
zur Verfügung gestellt wird. Ersatzwohnraum darf nur zugeteilt werden,
wenn der Geschädigte oder, wenn die Befragung des Geschädigten bei
Baubeginn nicht möglich ist, das Ausgleichsamt zugestimmt hat.

(4) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für die Mittel, die den
Ländern darlehensweise zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus dem
Soforthilfefonds, aus dem Aufkommen auf Grund des
Hypothekensicherungsgesetzes und nach dem Gesetz über die Förderung
des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des
Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin vom 30. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 712) sowie nach § 46 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes gewährt worden sind.

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LAG
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