Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__39.html
Legislation: sgg

Title: § 39

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 39

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der
Revision.

(2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art
zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern
in Angelegenheiten des § 51. Hält das Bundessozialgericht in diesen
Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die
Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0