Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__52.html
Legislation: krwg

Title: § 52 Anforderungen an Nachweise und Register

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 52 Anforderungen an Nachweise und Register

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 52 Anforderungen an Nachweise und Register

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 ergebenden Pflichten die
näheren Anforderungen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur
Führung und Vorlage der Nachweise, Register und der Mitteilung
bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 49
Absatz 2 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen. Durch
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass

1.  der Nachweis nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer
    bestimmten Frist als bestätigt gilt oder eine Bestätigung entfällt,
    soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,

2.  auf Verlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers
    Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem
    früheren Besitzer vorzulegen sind,

3.  für bestimmte Kleinmengen, die nach Art und Beschaffenheit der Abfälle
    auch unterschiedlich festgelegt werden können, oder für einzelne
    Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, Abfallarten oder Abfallgruppen
    bestimmte Anforderungen nicht oder abweichende Anforderungen gelten,
    soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,

4.  die zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf Antrag
    oder von Amts wegen Verpflichtete ganz oder teilweise von der Führung
    von Nachweisen oder Registern freistellen kann, soweit die
    ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,

5.  die Register in Form einer sachlich und zeitlich geordneten Sammlung
    der vorgeschriebenen Nachweise oder der Belege, die in der
    Entsorgungspraxis gängig sind, geführt werden,

6.  die Nachweise und Register bis zum Ablauf bestimmter Fristen
    aufzubewahren sind sowie

7.  bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der
    Überwachung mitzuführen sind.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch angeordnet werden,
dass

1.  Nachweise und Register elektronisch zu führen und Dokumente in
    elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind,

2.  die zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Pflichten erforderlichen
    Voraussetzungen geschaffen und vorgehalten werden sowie

3.  den zuständigen Behörden oder den beteiligten Nachweispflichtigen
    bestimmte Angaben zu den technischen Voraussetzungen nach Nummer 2,
    insbesondere die erforderlichen Empfangszugänge sowie Störungen der
    für die Kommunikation erforderlichen Einrichtungen, mitgeteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0