Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__33.html
Legislation: bbaug

Title: § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Paragraph: 33

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.  die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4
    Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,

2.  anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des
    Bebauungsplans nicht entgegensteht,

3.  der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine
    Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und

4.  die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen
werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des
Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in
Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein
Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten
Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den
berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor
Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor
Gelegenheit hatten.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0