Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__2.html
Legislation: saregg

Title: § 2 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 2 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 2 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung

(1) Eine Einrichtung, in der Samen zur heterologen Verwendung für eine
ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gewonnen wird
(Entnahmeeinrichtung), hat sicherzustellen, dass der Samenspender vor
der Gewinnung des Samens über Folgendes aufgeklärt worden ist:

1.  den Auskunftsanspruch einer durch heterologe Verwendung von Samen
    gezeugten Person nach § 10 und die Bedeutung, die die Kenntnis der
    Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat, sowie über die
    Möglichkeit, sich über die Folgen einer Samenspende beraten zu lassen,

2.  die Pflicht der Entnahmeeinrichtung, die in Absatz 2 Satz 1
    aufgeführten personenbezogenen Daten zu erheben und diese sowie die
    Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer nach Absatz 2
    Satz 2 für die in Absatz 4 Satz 2 bis 4 genannte Dauer zu speichern,

3.  den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des
    Samenspenders bei der Entnahmeeinrichtung sowie

    a)  die Übermittlungsverpflichtung bezüglich seiner personenbezogenen
        Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,

    b)  die Speicherung seiner personenbezogenen Daten in dem
        Samenspenderregister sowie deren Speicherungsdauer und

    c)  das Recht, über Absatz 2 hinausgehende freiwillige Angaben jederzeit
        gemäß Absatz 3 Satz 2 widerrufen zu können,

4.  die Tatsache, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte den Samenspender von der Speicherung seiner
    personenbezogenen Daten in Kenntnis setzen und dass es dazu bei Bedarf
    eine Anfrage zu seinen Anschriftsdaten bei der Meldebehörde
    durchführen wird,

5.  die Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
    Medizinprodukte nach § 10 Absatz 4 Satz 1, auf Antrag einer nach § 10
    Absatz 1 anspruchsberechtigten Person Auskunft über die Identität des
    Samenspenders aus dem Samenspenderregister zu erteilen,

6.  das Verfahren der Auskunftserteilung und die Verpflichtung des
    Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, den Samenspender
    über eine ihn betreffende Auskunftserteilung und darüber zu
    informieren, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte dazu eine Anfrage zu seinen Anschriftsdaten bei der
    Meldebehörde durchführen wird, sowie

7.  den Ausschluss der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des
    Samenspenders gemäß § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Samenspender hat der Entnahmeeinrichtung schriftlich zu
bestätigen, dass er gemäß Satz 1 aufgeklärt worden ist und die dort
genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat.

(2) Bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine
ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung hat die
Entnahmeeinrichtung folgende personenbezogene Daten des Samenspenders
zu erheben und zu speichern:

1.  Familienname und, sofern abweichend, Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Geburtstag und Geburtsort,

4.  Staatsangehörigkeit und

5.  Anschrift.

Die Entnahmeeinrichtung hat bei der Gewinnung von Samen zusätzlich zu
den in Satz 1 genannten Daten des Samenspenders die
Spendenkennungssequenz nach § 41b Absatz 1 Satz 3 der Arzneimittel-
und Wirkstoffherstellungsverordnung (Spendenkennungssequenz) oder die
eindeutige Spendennummer nach § 41b Absatz 2 Satz 1 der Arzneimittel-
und Wirkstoffherstellungsverordnung (eindeutige Spendennummer) zu
speichern.

(3) Aufgrund einer schriftlichen Einwilligung des Samenspenders hat
die Entnahmeeinrichtung zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten
Pflichtangaben weitere Angaben des Samenspenders zu dessen Person und
Beweggründen für die Samenspende zu speichern. Die Einwilligung kann
jederzeit schriftlich oder in Textform gegenüber der
Entnahmeeinrichtung oder dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte widerrufen werden.

(4) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 sind getrennt von den Angaben
zu speichern, die nach § 5 der TPG-Gewebeverordnung von der
Entnahmeeinrichtung in der Spenderakte und im Entnahmebericht zu
dokumentieren sind. Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach
der Gewinnung des Samens zu löschen. Die Daten sind unverzüglich zu
löschen, wenn der Samenspender der heterologen Verwendung des Samens
vor der Verwendung schriftlich oder in Textform widerspricht. Die
Daten nach Absatz 3 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen, wenn der
Samenspender seine Einwilligung gegenüber der Entnahmeeinrichtung nach
Absatz 3 Satz 2 widerrufen hat.

Collections: bundestag_gesetze
SaRegG
Level: 2.0