Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__14a.html
Legislation: juschg

Title: § 14a Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 14a Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen

Paragraph: 14a

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 14a Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen

(1) Film- und Spielplattformen sind Diensteanbieter, die Filme oder
Spielprogramme in einem Gesamtangebot zusammenfassen und mit
Gewinnerzielungsabsicht als eigene Inhalte zum individuellen Abruf zu
einem von den Nutzerinnen und Nutzern gewählten Zeitpunkt
bereithalten. Film- und Spielplattformen nach Satz 1 dürfen einen Film
oder ein Spielprogramm nur bereithalten, wenn sie gemäß den
Altersstufen des § 14 Absatz 2 mit einer entsprechenden deutlich
wahrnehmbaren Kennzeichnung versehen sind, die

1.  im Rahmen des Verfahrens des § 14 Absatz 6 oder

2.  durch eine nach § 19 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannte
    Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle oder durch einen von
    einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle zertifizierten
    Jugendschutzbeauftragten nach § 7 des Jugendmedienschutz-
    Staatsvertrages oder,

3.  wenn keine Kennzeichnung im Sinne der Nummer 1 oder 2 gegeben ist,
    durch ein von den obersten Landesbehörden anerkanntes automatisiertes
    Bewertungssystem einer im Rahmen einer Vereinbarung nach § 14 Absatz 6
    tätigen Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle

vorgenommen wurde. Die §§ 10b und 14 Absatz 2a gelten entsprechend.

(2) Der Diensteanbieter ist von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 2
befreit, wenn die Film- oder Spielplattform im Inland nachweislich
weniger als eine Million Nutzerinnen und Nutzer hat. Die Pflicht
besteht zudem bei Filmen und Spielprogrammen nicht, bei denen
sichergestellt ist, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich
gemacht werden.

(3) Die Vorschrift findet auch auf Diensteanbieter Anwendung, deren
Sitzland nicht Deutschland ist. Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-
Gesetzes bleiben unberührt.

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JuSchG
Level: 3.0