Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__9.html
Legislation: bfrg

Title: § 9 Haushaltsplan

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 9 Haushaltsplan

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 9 Haushaltsplan

(1) Das Bundesinstitut weist die zu erwartenden Einnahmen und
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan aus. Auf
seine Aufstellung und Ausführung sowie die Zahlungen, die Buchführung
und die Rechnungslegung sind die für den Bund jeweils geltenden
Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

(2) Der Haushaltsplan wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten
festgestellt. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des
Bundesministeriums. Das Bundesinstitut erhält zum Ausgleich des
genehmigten Haushaltsplans Zuschüsse des Bundes nach Maßgabe des
jeweiligen Haushaltsgesetzes.

(3) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Nach Ende des
Haushaltsjahres ist eine Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben
aufzustellen. Die Rechnung ist vom Bundesministerium zu prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
BfRG
Level: 2.0