Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__18b.html
Legislation: energiestg

Title: § 18b Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18b Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 18b

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 18b Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1.  in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen
    Zwecken nach § 15 Satz 1 und 2: mit Beendigung der Beförderung,

2.  in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen
    Zwecken nach § 15 Satz 3: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der
    außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Energieerzeugnisse
    in das Steuergebiet,

3.  in den Fällen des Versandhandels nach § 18: zum Zeitpunkt der
    Lieferung der Energieerzeugnisse im Steuergebiet,

4.  bei Unregelmäßigkeiten nach § 18a während der Beförderung von
    Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien
    Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des
    Eintretens der Unregelmäßigkeit oder

5.  in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und § 16 genannten Fällen,
    in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des steuerrechtlich freien
    Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht werden:
    mit dem erstmaligen Besitz oder der Verwendung der Energieerzeugnisse
    zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet; in allen anderen Fällen: mit
    dem Inbesitzhalten von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 des
    steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch
    nicht erhoben wurde. Dies gilt nicht für das Verbringen zu privaten
    Zwecken nach § 16.

(2) Die Steuer entsteht nicht

1.  in Fällen vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt-
    oder Teilverlusts von Energieerzeugnissen, § 8 Absatz 1a gilt
    entsprechend,

2.  wenn sich Energieerzeugnisse an Bord eines zwischen dem Steuergebiet
    und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder
    Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen,

3.  für Kraftstoffe in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern,
    Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen,

4.  für Kraftstoffe, die in Reservebehältern eines Fahrzeugs bis zu einer
    Gesamtmenge von 20 Litern mitgeführt werden,

5.  für Heizstoffe im Vorratsbehälter der Standheizung eines Fahrzeugs,

6.  wenn sich an die Lieferung ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24
    Absatz 1) anschließt oder

7.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, wenn die in Besitz gehaltenen
    Energieerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und
    unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das
    Steuergebiet befördert werden.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger,

2.  des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter,
    sofern dieser benannt wurde,

3.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 18a Absatz 1 Nummer 1, 2
    und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat, sowie jede Person, die
    an der Unregelmäßigkeit beteiligt war,

4.  des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 18a Absatz 1 Nummer 3: der
    Empfänger der Energieerzeugnisse oder

5.  des Absatzes 1 Nummer 5: wer die Energieerzeugnisse in Besitz hält
    oder verwendet.

Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

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EnergieStG
Level: 4.0