Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__91.html
Legislation: mpdg

Title: § 91 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 8 - Sondervorschriften für den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz
§ 91 Ausnahmen

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 8 - Sondervorschriften für den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz
§ 91 Ausnahmen

(1) Schreiben die grundlegenden Sicherheits- und
Leistungsanforderungen nach Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 oder
Anhang I der Verordnung (EU) 2017/746 die Angabe eines Datums vor, bis
zu dem das Produkt sicher verwendet werden kann, und soll das Produkt
nach Ablauf dieses Datums zur Durchführung besonderer Aufgaben der
Bundeswehr oder zum Zweck des Zivil- und Katastrophenschutzes
angewendet werden, stellen die zuständigen Bundesministerien oder,
soweit Produkte an Länder abgegeben wurden, die zuständigen Behörden
der Länder sicher, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der Produkte
gewährleistet sind.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen
Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in
Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union dem nicht
entgegenstehen und dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben
gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit gewahrt bleibt.

Collections: bundestag_gesetze
MPDG
Level: 3.0