Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__81.html
Legislation: kgsg

Title: § 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut

(1) Die Zollbehörden wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der
Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Kulturgut mit, für das Verbote
oder Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten. Soweit es zur
Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, dürfen die
Zollbehörden die im Rahmen ihrer zollamtlichen Überwachung gewonnenen
Informationen, auch soweit sie dem Steuergeheimnis unterliegen, den
zuständigen Behörden übermitteln. Das Grundrecht des Briefgeheimnisses
sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde kann
der zuständigen zentralen Stelle der Zollverwaltung konkrete länder-,
waren- oder personenbezogene Risikohinweise übermitteln.

(3) Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung Anhaltspunkte für
einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder gegen eine aufgrund dieses
Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, so unterrichten die Zollbehörden
unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem sich das
Kulturgut bei der Anhaltung befindet.

(4) Im Falle des Absatzes 3 halten die Zollbehörden die Waren, deren
Beförderungs- und Verpackungsmittel sowie die beigefügten Unterlagen
auf Kosten und Gefahr der Person, der durch die Anhaltung der
Gewahrsam entzogen wird, oder in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 2
auf Kosten und Gefahr des im Bundesgebiet ansässigen Empfängers oder
des im Bundesgebiet ansässigen Versenders an. Sie können die
angehaltenen Waren sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel
auch durch einen Dritten verwahren lassen. § 39 ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Die Zollbehörde gibt das angehaltene Kulturgut, die Beförderungs-
und Verpackungsmittel sowie die beigefügten Unterlagen frei, wenn die
sonstigen Anforderungen und Förmlichkeiten für eine Freigabe erfüllt
sind und

1.  die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass sie das Kulturgut nach §
    33 sichergestellt hat,

2.  die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass das Kulturgut nicht
    sichergestellt wird, oder

3.  nach Ablauf von drei Arbeitstagen seit der Unterrichtung nach Absatz 3
    keine Mitteilung der zuständigen Behörde zum weiteren Vorgehen
    vorliegt oder

4.  nach Ablauf von 15 Arbeitstagen seit der Unterrichtung nach Absatz 3
    keine Mitteilung der zuständigen Behörde über die Sicherstellung des
    Kulturgutes nach § 33 vorliegt.

(6) Es ist verboten, nach Absatz 4 angehaltenes Kulturgut zu
beschädigen, zu zerstören oder dessen Erscheinungsbild nicht nur
unerheblich und nicht nur vorübergehend zu verändern.

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KGSG
Level: 3.0