Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__36.html
Legislation: kapresv

Title: § 36 Verstoß gegen grundlegende Pflichten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 36 Verstoß gegen grundlegende Pflichten

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 5 - Vertragsstrafen
§ 36 Verstoß gegen grundlegende Pflichten

Im Falle eines Verstoßes gegen § 3 Absatz 2 bis 6 muss der Betreiber
einer Kapazitätsreserveanlage eine Vertragsstrafe in Höhe von 100
Prozent der ihm für den gesamten Erbringungszeitraum zustehenden
Vergütung an den Anschluss-Übertragungsnetzbetreiber leisten. Die
Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 3 Absatz 2 bis 6 gelten auch im
Falle einer Vertragsstrafe nach Satz 1 uneingeschränkt fort. Verstößt
der Anlagenbetreiber nach Zahlung der Vertragsstrafe nach Satz 1
erneut gegen § 3 Absatz 2 bis 6, soll die Bundesnetzagentur nach § 43
den Betrieb der Anlage untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
KapResV
Level: 3.0