Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__23.html
Legislation: schiedsg

Title: § 23

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 23

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 23

(1) Die Schiedsstelle bestimmt Ort und Zeit der
Schlichtungsverhandlung.

(2) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der
Schlichtungsverhandlung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen
liegen (Ladungsfrist). Die Ladungsfrist kann auf eine Woche verkürzt
werden, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin glaubhaft
macht, daß die Angelegenheit dringlich ist. Eine weitere Verkürzung
der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus.

(3) Die Schiedsstelle händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen
Empfangsbekenntnis aus oder läßt sie durch die Post zustellen; der
Antragsgegner oder die Antragsgegnerin erhält mit der Ladung eine
Abschrift des Antrags. Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht,
persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die
Folgen hingewiesen, die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann. Hat
eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem die Ladung
zuzustellen.

(4) Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen
Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen
sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen
der Schiedsstelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die
Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Hebt die Schiedsstelle den
Termin nicht auf, so hat sie das der Partei mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0