Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__14.html
Legislation: invorg

Title: § 14 Verlängerung der Durchführungsfrist

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 14 Verlängerung der Durchführungsfrist

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 4 - Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 14 Verlängerung der Durchführungsfrist

(1) Die Frist zur Durchführung des Vorhabens kann durch die zuständige
Behörde auf Antrag des Vorhabenträgers nach Anhörung des Anmelders
verlängert werden, wenn nachgewiesen wird, daß ohne Verschulden des
Investors innerhalb der festgesetzten Frist das Vorhaben nicht
durchgeführt werden kann und die Verlängerung vor dem Zeitpunkt
beantragt worden ist, zu dem ein Antrag nach § 15 Abs. 1 bei der
zuständigen Stelle eingegangen ist. Die Entscheidung über die
Verlängerung ist dem Anmelder zuzustellen.

(2) Bei investiven Verträgen über Unternehmen ist die Frist gehemmt,
soweit der Erwerber aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die
zugesagten Maßnahmen nicht durchführen kann, sofern ihre Ausführung
ganz oder teilweise noch möglich ist oder andere Maßnahmen
durchgeführt werden können, die den Anforderungen an einen besonderen
Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 entsprechen. Ist die
Nichtdurchführung oder wesentliche Änderung des Vorhabens auf zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht voraussehbare dringende,
insbesondere betriebliche Erfordernisse zurückzuführen, so entfällt
die Rückübertragungspflicht aus dem Vertrag. Dies gilt auch, wenn die
investiven Maßnahmen oder ein nach den vorstehenden Sätzen zulässiges
anderes Vorhaben durch einen anderen als den im
Investitionsvorrangbescheid bezeichneten Vorhabenträger verwirklicht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0