Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__39.html
Legislation: sueg

Title: § 39 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsvorschrift

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsvorschrift

Für Sicherheitsüberprüfungen auf Grundlage von Sicherheitserklärungen,
die vor dem 16. Januar 2026 unterzeichnet wurden, finden § 12 Absatz 1
bis 2a und 3a bis 6 sowie § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung Anwendung. Ansonsten finden die Vorschriften in der nach dem
16\. Januar 2026 geltenden Fassung Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0