Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evo/__11.html
Legislation: evo

Title: § 11 Schlichtungsstelle

Description:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 11 Schlichtungsstelle

Paragraph: 11

Full Text:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)
§ 11 Schlichtungsstelle

(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung durch
Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende eine geeignete
Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 bedarf der
Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar
2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.
November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz. Die
Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine
verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung
und der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung sind im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(3) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat bei der Beantwortung einer
Beschwerde wegen der Nichtbeachtung von Fahrgastrechten auf die
Möglichkeit der Schlichtung hinzuweisen und die Adressen geeigneter
Verbraucherschlichtungsstellen mitzuteilen.

(4) Soweit keine Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 2 anerkannt
wurde, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz die Aufgabe der Schlichtungsstelle durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer
Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen und deren Verfahren
sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln. § 31 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist auf die Regelung der Gebühren
entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle ist
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.

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