Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__8.html
Legislation: bwvollzo

Title: § 8 Mitnahme dienstlicher und persönlicher Gegenstände

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 8 Mitnahme dienstlicher und persönlicher Gegenstände

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 8 Mitnahme dienstlicher und persönlicher Gegenstände

(1) Der Soldat hat zum Vollzug nur die Gegenstände mitzubringen, die
für den dienstlichen und persönlichen Gebrauch als notwendig bestimmt
worden sind. Lichtbilder nahestehender Personen, Erinnerungsstücke von
persönlichem Wert sowie Gegenstände des religiösen Gebrauchs sind ihm
zu belassen. Der Besitz von Büchern und anderen Gegenständen zur
Fortbildung oder zur sonstigen Freizeitbeschäftigung ist ihm in
angemessenem Umfang zu gestatten, soweit der Besitz oder die
Überlassung oder Benutzung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist
oder die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug oder die militärische
Ordnung gefährden würde.

(2) Entscheidungen nach Absatz 1 können eingeschränkt oder widerrufen
werden, soweit sich nachträglich ergibt, daß die Voraussetzungen für
die Entscheidung nicht mehr gegeben sind.

(3) Der Soldat, seine Sachen und der Arrestraum dürfen durchsucht
werden. Gegenstände, die der Soldat nicht besitzen darf, sind ihm
abzunehmen und für ihn aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
BwVollzO
Level: 2.0