Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97e.html
Legislation: bverfgg

Title: § 97e

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97e

Paragraph: 97e

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97e

Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011
bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren
Dauer am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.
Für abgeschlossene Verfahren nach Satz 1 gilt § 97b Absatz 1 Satz 2
bis 5 nicht; § 97b Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die
Verzögerungsbeschwerde sofort erhoben werden kann und spätestens am 3.
März 2012 erhoben werden muss.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0