Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Paragraph: 37

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

(1) Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder
Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen
Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren
Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch
anzuzeigen:

1.  die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung,

2.  die Überlassung,

3.  den Erwerb,

4.  die Bearbeitung durch

    a)  Umbau oder

    b)  Austausch eines wesentlichen Teils.

Die Pflicht zur Anzeige besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem
eingebaut oder entsperrt wird.

(2) Für die elektronischen Anzeigen gilt § 9 des
Waffenregistergesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 4.0