Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__13.html
Legislation: hag

Title: § 13 Arbeitsschutz

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Fünfter Abschnitt - Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
§ 13 Arbeitsschutz

Paragraph: 13

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Fünfter Abschnitt - Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
§ 13 Arbeitsschutz

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für
einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder
Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzes
durch die in Heimarbeit Beschäftigten und ihre Auftraggeber erlassen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates
Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder
Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden ist, durch Rechtsverordnung
verbieten.

Collections: bundestag_gesetze
HAG
Level: 3.0