Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__30.html
Legislation: bokraft_1975

Title: § 30 Wegstreckenzähler

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
3. Titel - Taxen und Mietwagen
§ 30 Wegstreckenzähler

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
3. Titel - Taxen und Mietwagen
§ 30 Wegstreckenzähler

(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler
anzubringen. Anstelle des Wegstreckenzählers ist die Ausrüstung mit
einem konformitätsbewerteten softwarebasierten System möglich. Die
Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt
nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BOKraft-1975
Level: 4.0