Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schadregprotag/__6.html
Legislation: schadregprotag

Title: § 6 Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission

Description:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 6 Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 6 Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission

Zuständig für die Durchführung von Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006 ist das Umweltbundesamt. Bei der Übermittlung gibt
das Umweltbundesamt an, welche Informationen durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde als vertraulich beschieden wurden, und
bezeichnet die Gründe, weshalb die Kommission diese Informationen der
Öffentlichkeit nicht zugänglich machen soll.

Collections: bundestag_gesetze
SchadRegProtAG
Level: 2.0