Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__121.html
Legislation: jgg

Title: § 121 Übergangsvorschrift

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Fünfter Teil - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 121 Übergangsvorschrift

Paragraph: 121

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Fünfter Teil - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 121 Übergangsvorschrift

(1) Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der
Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die
Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter
anzuwenden.

(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendkammer
anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember
2011 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im
Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden
des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f
des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011
geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

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JGG
Level: 3.0