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Legislation: energiestg

Title: § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

Paragraph: 6

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

(1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich
der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des
§ 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder
Bearbeiten und in den Fällen von § 4 Nummer 1, 7 und 9 das Bestimmen
der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.

(2) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde
Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Herstellung von
Energieerzeugnissen

1.  das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,

2.  das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen Stoffen

    a)  im Lager für Energieerzeugnisse,

    b)  zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,

3.  das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von Energieerzeugnissen
    vor der ersten Verwendung sowie die Entnahme von Energieerzeugnissen
    aus Waren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur,

4.  das Gewinnen von Energieerzeugnissen

    a)  in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von Gewässern und in
        Wasseraufbereitungsanlagen,

    b)  beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,

5.  das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen durch Aufbereiten
    von Ölabfällen der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der
    Kombinierten Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleichbaren
    gebrauchten Energieerzeugnissen in den Betrieben, in denen sie
    angefallen sind,

6.  das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor
    steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders,

7.  das Auffangen und Verflüssigen von kohlenwasserstoffhaltigen Dämpfen.

(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will,
bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine
Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher
führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für
eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Herstellungsbetrieb in den
steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse
abhängig.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen
nach Absatz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte
Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStG
Level: 4.0