Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__3.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 2 - Aufgaben
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 2 - Aufgaben
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

(1) Das Zollkriminalamt unterstützt als Zentralstelle die Behörden der
Zollverwaltung

1.  bei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Überwachung der
    Ausgaben nach Unionsrecht,

2.  bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle und bei der Verhütung und
    Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die diese zu
    erforschen und zu verfolgen haben, und

3.  durch das Bereitstellen von Ergebnissen des Risikomanagements nach
    Absatz 2.

(2) Dem Zollkriminalamt obliegen als Zentralstelle für den
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung die in Satz 3 genannten
Aufgaben des Risikomanagements nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013
zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S.
1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom
23\.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, sowie nach § 88 Absatz 5 der Abgabenordnung. Darüber hinaus
nimmt das Zollkriminalamt Aufgaben des Risikomanagements zur
Aufgabenerfüllung nach § 1 des Zollverwaltungsgesetzes, ausgenommen
die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung,
wahr. Die Aufgaben des Risikomanagements umfassen insbesondere:

1.  das Erheben von Informationen und Daten aus dem Bereich

    a)  des innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen
        Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs sowie

    b)  der Verbrauch- und Verkehrsteuern,

2.  die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 erhobenen Daten
    hinsichtlich der Risiken sowie

3.  die Überwachung und Überprüfung des Risikomanagement-Prozesses und
    seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, unionsinterner
    und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.

(3) Das Zollkriminalamt entwickelt und betreibt als Zentralstelle für
den Zollfahndungsdienst und für die anderen ermittlungsführenden
Dienststellen der Zollverwaltung ein Zollfahndungsinformationssystem
nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(4) Das Zollkriminalamt nimmt als Zentralstelle die Aufgabe einer
Erfassungs- und Übermittlungsstelle für Daten in nationalen und
internationalen Informationssystemen wahr, an die die Behörden der
Zollverwaltung angeschlossen sind, soweit das Bundesministerium der
Finanzen nicht eine andere Zolldienststelle zur Erfassungs- und
Übermittlungsstelle bestimmt.

(5) Das Zollkriminalamt koordiniert und lenkt als Zentralstelle die
Ermittlungen der Zollfahndungsämter. Es koordiniert und lenkt als
Zentralstelle auch die Ermittlungen anderer Dienststellen der
Zollverwaltung, soweit diese die Ermittlungen nicht selbständig im
Sinne des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung führen, nicht jedoch bei
Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
illegalen Beschäftigung. Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen
als nationaler Ansprechpartner die erforderlichen
Koordinierungsaufgaben gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen
anderer Staaten wahr.

(6) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der
Behörden der Zollverwaltung

1.  erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen zu unterhalten,

2.  Einrichtungen für kriminaltechnische Untersuchungen zu unterhalten,

3.  die erforderliche Einsatzunterstützung zu gewähren, insbesondere durch
    den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und durch die Bereitstellung von
    Spezialeinheiten und bestimmten Sachmitteln, und

4.  zollfahndungsspezifische Analysen, Statistiken und Lagebilder zu
    erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität im
    Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zu beobachten.

(7) Das Zollkriminalamt verkehrt als Zentralstelle

1.  auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen
    Dienstverkehrs im Rahmen der Zuständigkeit der Zollverwaltung

    a)  nach Maßgabe völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer
        Rechtsvorschriften mit öffentlichen Stellen anderer Staaten und
        zwischenstaatlichen Stellen,

    b)  nach Maßgabe des Unionsrechts mit Stellen der Europäischen Union,

2.  für den Zollfahndungsdienst mit Verbänden und Institutionen,

3.  mit den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der
    Länder und

4.  für die Behörden der Zollverwaltung für Auskünfte an andere
    öffentliche Stellen zu dort durchgeführten Zuverlässigkeits- und
    Sicherheitsüberprüfungen,

soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgaben nach den
Nummern 1 und 2 nicht selbst wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung
vorsieht. Das Zollkriminalamt tauscht sich als Zentralstelle für die
Behörden der Zollverwaltung mit den vorgenannten und sonstigen Stellen
für Zwecke des Risikomanagements im Sinne des Absatzes 2 aus. Hierfür
unterhält das Zollkriminalamt Informationssysteme nach Maßgabe
internationaler Vereinbarungen und anderer Rechtsvorschriften.

(8) Das Zollkriminalamt ist benannte Strafverfolgungsbehörde gemäß
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977. Absatz 7 bleibt
unberührt. Das Zollkriminalamt hat der für die Bundesrepublik
Deutschland gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten
zentralen Kontaktstelle nach Maßgabe der entsprechend anzuwendenden
§§ 117c und 117h der Abgabenordnung Informationen zu übermitteln,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben als zentrale Kontaktstelle
gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977 notwendig ist.
Für ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes um Übermittlung von
Informationen einschließlich personenbezogener Daten zur Verfolgung
von Straftaten an die zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten
gelten die §§ 92f und 92g des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen. Im Übrigen gelten die §§ 24 und 24a.

(9) Das Zollkriminalamt legt als Zentralstelle für den
Zollfahndungsdienst angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen, insbesondere der
Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, einschließlich
der Pseudonymisierung fest.

(10) Das Zollkriminalamt wirkt bei der fachlichen Fortbildung der
Zollbeamten zu Zollfahndungsbeamten sowie bei deren Weiterbildung mit.
Es ist insoweit Bildungsstätte der Bundesfinanzverwaltung.

(11) Das Zollkriminalamt hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den
Absätzen 1 bis 7 und nach Absatz 9 sowie nach den §§ 4, 6 und 7

1.  alle hierfür erforderlichen Informationen zu erheben und auszuwerten
    sowie

2.  die Behörden der Zollverwaltung über die sie betreffenden Erkenntnisse
    zu unterrichten.

(12) Das Zollkriminalamt kann auf Ersuchen von Finanzbehörden,
Staatsanwaltschaften und Gerichten kriminaltechnische Gutachten
erstellen.

(13) Dem Zollkriminalamt obliegt es, als nationale Zentralstelle auf
dem Gebiet der strafrechtlichen Sanktionsdurchsetzung darauf
hinzuwirken, dass sich Strafverfolgungsbehörden und die für die
Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen zuständigen Behörden im Rahmen
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse in Bezug auf das
Sanktionsstrafrecht koordinieren und zusammenarbeiten. Dies umfasst
insbesondere, dass die nationale Zentralstelle

1.  auf die Verständigung über gemeinsame Prioritäten und auf ein
    gemeinsames Verständnis der Verbindung zwischen strafrechtlicher und
    verwaltungsrechtlicher Durchsetzung hinwirkt,

2.  für strategische Zwecke der Auswertung und Analyse von Erkenntnissen
    aus strafrechtlichen Ermittlungen den Informationsaustausch der
    ermittlungsführenden Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse
    fördert und

3.  bei einzelnen strafrechtlichen Ermittlungen berät.

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