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Legislation: bbergg

Title: § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

Paragraph: 66

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren im Betrieb und
zur Wahrung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2
bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann durch Rechtsverordnung
(Bergverordnung) bestimmt werden,

1.  daß Einrichtungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Art hinsichtlich

    a)  der Wahl des Standortes und

    b)  der Errichtung, Ausstattung, Unterhaltung und des Betriebes

    bestimmten Anforderungen genügen müssen,

2.  welche Anforderungen an Aufsuchungs-, Gewinnungs- und
    Aufbereitungsverfahren zu stellen sind,

3.  daß und welche Sicherheitszonen im Bereich des Festlandsockels und der
    Küstengewässer um Betriebe zu errichten, wie sie anzulegen,
    einzurichten und zu kennzeichnen sind,

4.  daß

    a)  die Beschäftigung bestimmter Personengruppen mit bestimmten Arbeiten
        nicht oder nur unter Einschränkungen zulässig ist,

    b)  die Beschäftigung an bestimmten Betriebspunkten unter Tage eine
        bestimmte Höchstdauer nicht überschreiten darf,

    c)  ein arbeitsmedizinischer Dienst einzurichten ist und welche Aufgaben
        er wahrzunehmen hat,

    d)  die Beschäftigung von Personen mit Arbeiten unter oder über Tage nur
        nach Maßgabe einer Bescheinigung eines mit den Arbeitsbedingungen im
        Bergbau vertrauten Arztes erfolgen darf, daß, in welchem Umfange und
        in welchen Zeitabständen Nachuntersuchungen bei diesen Personen und
        bei einer Änderung der Tätigkeit von Beschäftigten durchzuführen sind
        und daß für die Aufzeichnung der Untersuchungsbefunde und
        Bescheinigungen bestimmte Vordrucke zu verwenden sind,

    e)  Aufwendungen für die ärztlichen Untersuchungen nach Buchstabe d,
        soweit sie nicht von Sozialversicherungsträgern übernommen werden, von
        dem Unternehmer zu tragen sind, in dessen Betrieb die untersuchte
        Person beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist,

5.  welche Maßnahmen verantwortliche Personen in Erfüllung der sich aus §
    61 ergebenden Pflichten zu treffen haben, insbesondere

    a)  welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die
        Regelung eines den zugelassenen Betriebsplänen entsprechenden
        Arbeitsablaufs zu treffen sind,

    b)  daß die Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall-
        und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt
        sind, sowie über die Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung
        dieser Gefahren zu belehren und in welchen Zeitabständen die
        Belehrungen zu wiederholen sind,

6.  daß ein sicherheitstechnischer Dienst einzurichten ist und welche
    sonstigen Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der
    Beschäftigten und Dritter im Betrieb zu treffen sind und wie sich
    diese Personen im Betrieb zur Vermeidung von Gefahren zu verhalten
    haben,

7.  welche Vorkehrungen und Maßnahmen bei und nach Einstellung eines
    Betriebes zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter
    zu treffen sind,

8.  welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung
    der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und
    Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu
    stellen sind,

9.  welche fachlichen Anforderungen an die technischen und rechtlichen
    Kenntnisse (Fachkunde) bestimmter verantwortlicher Personen nach der
    Art der ihnen zu übertragenden Aufgaben und Befugnisse unter
    Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik gestellt werden
    müssen, welche Nachweise hierüber zu erbringen sind und auf welche
    Weise die zuständige Behörde das Vorliegen der erforderlichen
    Fachkunde zu prüfen hat,

10. daß

    a)  die Verantwortung für die Erfüllung bestimmter Pflichten auch anderen
        als den in § 58 Abs. 1 bezeichneten Personen übertragen werden kann,

    b)  mit der Durchführung bestimmter gefährlicher Arbeiten oder mit
        besonderer Verantwortung verbundener Tätigkeiten nur Personen betraut
        werden dürfen,

    die den hierfür in der Bergverordnung festgesetzten persönlichen und
    fachlichen Anforderungen genügen, welche Nachweise hierüber zu
    erbringen sind und auf welche Weise die zuständige Behörde das
    Vorliegen der festgesetzten Anforderungen zu prüfen hat,

11. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die aus Anzeigen
    nach § 74 gewonnenen Erkenntnisse, ausgenommen Einzelangaben über
    persönliche und sachliche Verhältnisse, zum Zwecke der Verbesserung
    der Sicherheit und Unfallverhütung durch in der Bergverordnung zu
    bezeichnende Stellen veröffentlicht werden dürfen.

Die Regelung über Sicherheitszonen (Satz 1 Nr. 3) läßt § 27 des
Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. II S. 173),
zuletzt geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613),
und § 9 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (BGBl. II S. 833) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314),
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S.
613),              unberührt. Rechtsverordnungen (Bergverordnungen)
können gemäß Satz 1 auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung
von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen
oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Gegenstände dieses
Gesetzes betreffen, erforderlich ist; durch solche Rechtsverordnungen
können auch anderen Personen als Unternehmern und Beschäftigten
Pflichten auferlegt werden. Rechtsverordnungen zur Durchführung von
Rechtsakten im Sinne des Satzes 3 (Bergverordnungen) können auch
festlegen:

1.  die Art und den Umfang einer Deckungsvorsorge für
    Haftungsverbindlichkeiten, die infolge bergbaulicher Tätigkeiten
    entstehen können, sowie Anforderungen an den Nachweis der
    Deckungsvorsorge und

2.  die Art und den Umfang der technischen und finanziellen
    Leistungsfähigkeit, die erforderlich ist, um Vermeidungs-,
    Schadensbegrenzungs-, Notfalleinsatz- und Sanierungsmaßnahmen
    durchzuführen, sowie Anforderungen an den Nachweis der technischen und
    finanziellen Leistungsfähigkeit.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0