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Legislation: seag

Title: § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 53 Straf- und Bußgeldvorschriften

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 53 Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Die Strafvorschriften des § 399 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des
§ 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333
des Handelsgesetzbuchs und der §§ 346 bis 349 des Umwandlungsgesetzes
sowie die Bußgeldvorschriften des § 405 des Aktiengesetzes und der §§
334 und 342o des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die SE im Sinne
des Artikels 9 Abs. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung.
Soweit sie

1.  Mitglieder des Vorstands,

2.  Mitglieder des Aufsichtsrats oder

3.  Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
    Kapitalgesellschaft

betreffen, gelten sie bei der SE mit dualistischem System in den
Fällen der Nummern 1 und 3 für die Mitglieder des Leitungsorgans und
in den Fällen der Nummer 2 für die Mitglieder des Aufsichtsorgans. Bei
der SE mit monistischem System gelten sie in den Fällen der Nummern 1
und 3 für die geschäftsführenden Direktoren und in den Fällen der
Nummer 2 für die Mitglieder des Verwaltungsrats. § 407a des
Aktiengesetzes gilt bei Anwendung der Strafvorschriften des § 404a des
Aktiengesetzes sowie der Bußgeldvorschriften des § 405 Absatz 3b und
3c des Aktiengesetzes entsprechend.

(2) Die Strafvorschriften des § 399 Abs. 1 Nr. 6 und des § 401 des
Aktiengesetzes gelten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Buchstabe c
Doppelbuchstabe ii der Verordnung auch für die SE mit dualistischem
System. Soweit sie Mitglieder des Vorstands betreffen, gelten sie für
die Mitglieder des Leitungsorgans.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  als Vorstandsmitglied entgegen § 8 Satz 2,

2.  als Mitglied des Leitungsorgans einer SE mit dualistischem System oder
    als geschäftsführender Direktor einer SE mit monistischem System
    entgegen § 13 Abs. 3,

3.  als geschäftsführender Direktor einer SE mit monistischem System
    entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder

4.  als Abwickler einer SE mit monistischem System entgegen Artikel 9 Abs.
    1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung in Verbindung mit §
    266 Abs. 3 Satz 1 des Aktiengesetzes

eine Versicherung nicht richtig abgibt.

(4) Ebenso wird bestraft, wer bei einer SE mit monistischem System

1.  als Mitglied des Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs. 5 Satz 1 die
    Hauptversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder ihr den
    Verlust nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    anzeigt oder

2.  als Mitglied des Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs. 5 Satz 2 in
    Verbindung mit § 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig
beantragt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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SEAG
Level: 3.0