Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__8.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 8 Ungültige Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 8 Ungültige Vorschlagslisten

Paragraph: 8

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 8 Ungültige Vorschlagslisten

(1) Ungültig sind Vorschlagslisten,

1.  die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer
    Reihenfolge aufgeführt sind,

3.  die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften (§ 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Gesetzes) aufweisen.
    Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten
    Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5
    bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,

1.  auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3
    bestimmten Weise bezeichnet sind,

2.  wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber
    zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,

3.  wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht
    mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von
drei Arbeitstagen beseitigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0