Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbrggo/__13.html
Legislation: btbrggo

Title: § 13 Außerkrafttreten

Description:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 13 Außerkrafttreten

Paragraph: 13

Full Text:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 13 Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt, wenn Bundestag oder Bundesrat ihre
Aufhebung beschließen, sechs Monate nach der Beschlußfassung außer
Kraft, es sei denn, daß der Bundestag vorher mit Zustimmung des
Bundesrates eine Änderung beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
BTBRGGO
Level: 2.0