Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__9.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Paragraph: 9

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

(1) Den Mitgliedern der Wahlleitungen werden in entsprechender
Anwendung des § 41 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch der
entgangene Bruttoverdienst ersetzt und die den Arbeitnehmeranteil
übersteigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet.

(2) Die Mitglieder der Wahlleitungen erhalten Reisekostenvergütung
nach dem Bundesreisekostengesetz oder, bei landesunmittelbaren
Versicherungsträgern, nach den entsprechenden landesrechtlichen
Vorschriften.

(3) Als Entschädigung für sonstigen Aufwand erhalten die Mitglieder
der Wahlleitungen für jeden Kalendertag ihrer Inanspruchnahme eine
Aufwandsentschädigung von 11 Euro bei einem Zeitaufwand bis zu fünf
Stunden, von 16 Euro bei einem Zeitaufwand bis zu zehn Stunden und von
26 Euro bei einem Zeitaufwand von über zehn Stunden.

(4) Die Mitglieder von Wahlleitungen und andere Wahlhelfer, die
während der Zeit und an der Stätte ihrer regelmäßigen Beschäftigung
tätig sind, erhalten für diese Zeit anstelle einer
Aufwandsentschädigung bei einem Zeitaufwand während der regelmäßigen
Arbeitszeit von über fünf Stunden ein Erfrischungsgeld von 16 Euro.
Erstreckt sich ihre Inanspruchnahme auch auf eine Zeit außerhalb ihrer
regelmäßigen Arbeitszeit, erhalten sie hierfür eine nach diesem
Zeitaufwand berechnete Aufwandsentschädigung. Die Leistungen dürfen
zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich nach Absatz 3 für den
gesamten Zeitaufwand ergibt.

(5) Der Antrag auf Zahlung der Entschädigung ist innerhalb eines
Monats nach dem Wahltag beim Versicherungsträger zu stellen. Den
Mitgliedern der Wahlleitungen ist bei ihrer Bestellung ein
Antragsvordruck auszuhändigen; sie sind auf die Antragsfrist
hinzuweisen.

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SVWO-1997
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