Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__58.html
Legislation: windseeg

Title: § 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

(1) Der bezuschlagte Bieter leistet innerhalb von zwölf Monaten nach
Erteilung des Zuschlags eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Meeresnaturschutzkomponente an
den Bundeshaushalt. Die Mittel aus der Zahlung sind zweckgebunden
insbesondere für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem
betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen
Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die Mittel werden
vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit bewirtschaftet. Die Verpflichtungen nach § 15 des
Bundesnaturschutzgesetzes bleiben unberührt.

(2) Der bezuschlagte Bieter leistet innerhalb von zwölf Monaten nach
Erteilung des Zuschlags eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Fischereikomponente an den
Bundeshaushalt. Die Mittel aus der Zahlung sind zweckgebunden
insbesondere für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei
einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen möglichst in dem betroffenen
Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen
Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die Mittel werden
vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
bewirtschaftet.

(3) Sind die Einnahmen für die Meeresnaturschutzkomponente nach Absatz
1 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und die Fischereikomponente nach
Absatz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 aus Ausschreibungen nach
Teil 3 Abschnitt 2 und 5 in einem Ausschreibungsjahr für die
Meeresschutz- und Fischereikomponente insgesamt höher als 200
Millionen Euro, fließen die diesen Betrag übersteigenden Einnahmen in
den Jahren 2025 und 2026 als Transformationskomponente an den
Bundeshaushalt.

(4) Für Ausschreibungen im Jahr 2023 leistet der bezuschlagte Bieter
innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung des Zuschlags abweichend
von Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 eine Zahlung von
3,125 Prozent des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als
Meeresnaturschutzkomponente, eine Zahlung von 1 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Fischereikomponente und eine
Zahlung in Höhe von 5,875 Prozent des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 5.0