Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__4.html
Legislation: binschgerg

Title: § 4

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 4

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, die Verhandlung und
Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen einem Amtsgericht als
Schiffahrtsgericht oder einem Oberlandesgericht als
Schiffahrtsobergericht für bestimmte Binnengewässer oder bestimmte
Abschnitte von Binnengewässern aus dem Bezirk mehrerer Gerichte
zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren
Erledigung der Verfahren dient. Die Zuweisung kann für Zivil- sowie
Straf- und Bußgeldsachen unterschiedlich erfolgen. Die
Landesregierungen könnten diese Ermächtigungen auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Bezirke der nach Absatz 1 bestimmten Gerichte erstrecken sich
auf die Bezirke der anderen Gerichte.

(3) Die Länder können vereinbaren, daß die Verhandlung und
Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen eines Landes ganz oder
teilweise den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchGerG
Level: 3.0