Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__505.html
Legislation: bgb

Title: § 505 Geduldete Überziehung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505 Geduldete Überziehung

Paragraph: 505

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505 Geduldete Überziehung

(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher
über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein
Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet,
müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften
Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen
Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem
Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit
eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall
vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich
bestimmte Höhe hinaus duldet.

(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung
von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über
die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des
Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei
Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die
Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der
letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a
entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto
vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige
Rechnungsabschluss.

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der
Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und
Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

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