Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__19.html
Legislation: ladschlg

Title: § 19 Marktverkehr

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Vierter Abschnitt - Bestimmungen für einzelne Gewerbezweige und für den Marktverkehr
§ 19 Marktverkehr

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Vierter Abschnitt - Bestimmungen für einzelne Gewerbezweige und für den Marktverkehr
§ 19 Marktverkehr

(1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) dürfen auf
behördlich genehmigten Groß- und Wochenmärkten Waren zum Verkauf an
den letzten Verbraucher nicht feilgehalten werden; jedoch kann die
nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde in den Grenzen einer
gemäß §§ 10 bis 15 oder den hierauf gestützten Vorschriften zulässigen
Offenhaltung der Verkaufsstellen einen geschäftlichen Verkehr auf
Groß- und Wochenmärkten zulassen.

(2) Am 24. Dezember dürfen nach 14 Uhr Waren auch im sonstigen
Marktverkehr nicht feilgehalten werden.

(3) Im Übrigen bleibt es bei den Vorschriften der §§ 64 bis 71a der
Gewerbeordnung, insbesondere bei den auf Grund des § 69 Abs. 1 Satz 1
der Gewerbeordnung festgesetzten Öffnungszeiten für Messen,
Ausstellungen und Märkte.

Collections: bundestag_gesetze
LadSchlG
Level: 3.0