Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153b.html
Legislation: stpo

Title: § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Paragraph: 153b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe
absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des
Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der
Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn
der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des
Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0