Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__14.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass
sich der Lieferant an den Kosten der Lagerung der gelieferten Agrar-,
Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse durch Zahlungen oder
Preisnachlässe beteiligt. Satz 1 gilt nicht, wenn der Käufer ein
Zusammenschluss der Lieferanten ist, um Lagereinrichtungen für ihre
Erzeugnisse gemeinsam zu nutzen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0