Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__168.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 168 Fund und Erlangung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 1 - Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall
§ 168 Fund und Erlangung

Paragraph: 168

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 1 - Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall
§ 168 Fund und Erlangung

(1) Wer

1.  einen radioaktiven Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes findet
    oder

2.  ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über einen radioaktiven
    Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes erlangt oder

3.  die tatsächliche Gewalt über einen radioaktiven Stoff nach § 3 des
    Strahlenschutzgesetzes erlangt hat, ohne zu wissen, dass dieser Stoff
    radioaktiv ist,

hat dies der atom- oder strahlenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde
oder der nach Landesrecht zuständigen Polizeibehörde unverzüglich
mitzuteilen, sobald er von der Radioaktivität dieses Stoffes Kenntnis
erlangt. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der vermutet, einen
radioaktiven Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes gefunden oder
die tatsächliche Gewalt über einen radioaktiven Stoff nach § 3 des
Strahlenschutzgesetzes erlangt zu haben. Die in Satz 1 genannten
Behörden unterrichten sich nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils
wechselseitig unverzüglich über die von ihnen entgegengenommene
Mitteilung.

(2) Die zuständige Behörde teilt den Fund oder die Erlangung einer
hochradioaktiven Strahlenquelle dem Register über hochradioaktive
Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in gesicherter
elektronischer Form entsprechend Anlage 9 Nummer 11 unverzüglich,
spätestens an dem auf die Kenntnisnahme folgenden zweiten Werktag,
mit.

(3) Die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch für
denjenigen, der als Inhaber einer Wasserversorgungsanlage, die nicht
in den Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung fällt, oder als
Inhaber einer Abwasseranlage die tatsächliche Gewalt über Wasser
erlangt, das radioaktive Stoffe enthält, wenn deren
Aktivitätskonzentration im Kubikmeter Wasser von

1.  Wasserversorgungsanlagen das Dreifache der Werte der Anlage 11 Teil D
    Nummer 2 übersteigt oder

2.  Abwasseranlagen das 60fache der Werte der Anlage 11 Teil D Nummer 2
    übersteigt.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder
nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder §
27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bedarf nicht, wer in den Fällen
des Absatzes 1 den Stoff oder in den Fällen des Absatzes 3 das Wasser
nach unverzüglicher Mitteilung bis zur Entscheidung der zuständigen
Behörde oder auf deren Anordnung lagert oder aus zwingenden Gründen
zum Schutz von Leben und Gesundheit befördert oder handhabt.

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StrlSchV-2018
Level: 4.0