Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__39.html
Legislation: bafoeg

Title: § 39 Auftragsverwaltung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VIII - Organisation
§ 39 Auftragsverwaltung

Paragraph: 39

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt VIII - Organisation
§ 39 Auftragsverwaltung

(1) Dieses Gesetz wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des
Bundes von den Ländern ausgeführt.

(2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das
Bundesverwaltungsamt verwaltet und eingezogen. Die zuständige
Bundeskasse nimmt die Aufgaben der Kasse beim Einzug der Darlehen
einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen und deren Anmahnung
für das Bundesverwaltungsamt wahr.

(3) Jedes Land bestimmt die zuständigen Behörden für die
Entscheidungen nach § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 hinsichtlich der
Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute, die ihren Sitz in diesem
Land haben.

(4) Die Bundesregierung kann durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift
mit Zustimmung des Bundesrates eine einheitliche maschinelle
Berechnung, Rückrechnung und Abrechnung der Leistungen nach diesem
Gesetz in Form einer algorithmischen Darstellung materiellrechtlicher
Regelungen (Programmablaufplan) regeln.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0