Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__1.html
Legislation: intvg

Title: § 1 Integrationsverantwortung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 1 Integrationsverantwortung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 1 Integrationsverantwortung

(1) Der Bundestag und der Bundesrat nehmen in Angelegenheiten der
Europäischen Union ihre Integrationsverantwortung insbesondere nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.

(2) Der Bundestag und der Bundesrat sollen über Vorlagen nach diesem
Gesetz in angemessener Frist beraten und Beschluss fassen und dabei
die für die Beschlussfassung auf der Ebene der Europäischen Union
maßgeblichen Fristvorgaben berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
IntVG
Level: 2.0