Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__17.html
Legislation: atvfv

Title: § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids

(1) Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der
verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in der
in § 4 Abs. 1 vorgesehenen Weise bekanntgemacht werden; auf Auflagen
ist hinzuweisen.

(2) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides ist bei der
Genehmigungsbehörde und bei der in § 6 Abs. 1 genannten sonstigen
Stelle vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht
auszulegen. Maßgebend für die Festsetzung des Beginns der Frist ist
der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder
der Tageszeitung, die zuletzt erscheint. In der öffentlichen
Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine
Begründung eingesehen und nach Absatz 3 angefordert werden können. Mit
dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten,
die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in
der Bekanntmachung hinzuweisen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6
Absatz 5 entsprechend.

(3) Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine
Begründung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Personen, die
Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0