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Legislation: khentgg

Title: § 9 Vereinbarung auf Bundesebene

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der
Privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung
für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere

1.  einen Fallpauschalen-Katalog nach § 17b Absatz 1 Satz 4 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der
    Bewertungsrelationen sowie Regelungen zu Verlegungsfällen und zur
    Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu
    zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge (effektive
    Bewertungsrelationen),

2.  einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte nach § 17b Absatz 1 Satz 7
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der
    Vergütungshöhe,

2a. einen Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der
    Bewertungsrelationen für die tagesbezogene Abzahlung des vereinbarten
    Pflegebudgets nach § 6a,

3.  die Abrechnungsbestimmungen für die Entgelte nach den Nummern 1, 2 und
    2a sowie die Regelungen über Zu- und Abschläge,

4.  Empfehlungen für die Kalkulation und die Vergütung neuer
    Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte
    Entgelte vereinbart werden können,

5.  den einheitlichen Aufbau der Datensätze und das Verfahren für die
    Übermittlung der Daten nach § 11 Absatz 4 Satz 1 sowie erstmals bis
    zum 26. Januar 2023 das Nähere zur Dokumentation des Eingangs von
    Daten, Unterlagen und Auskünften und zur Abrechnung des Abschlags nach
    § 11 Absatz 4 Satz 6,

6.  erstmals bis zum 31. Juli 2016 einen Katalog nicht mengenanfälliger
    Krankenhausleistungen, die nur dem hälftigen Abschlag unterliegen,
    sowie nähere Einzelheiten zur Umsetzung des Abschlags, insbesondere
    zur Definition des Einzugsgebiets eines Krankenhauses und zu einem
    geminderten Abschlag im Falle von Leistungsverlagerungen,

7.  die Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 10 Absatz 5 Satz 4, wobei
    die prozentuale Tariferhöhung für den in § 10 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1
    genannten Bereich separat auszuweisen ist, eine anteilige
    Erhöhungsrate unter Berücksichtigung, dass Kostensteigerungen für das
    Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf
    bettenführenden Stationen über das Pflegebudget zu finanzieren sind,
    sowie bis zum 31. März 2019 die Einzelheiten für einen Nachweis, dass
    die zusätzlichen Mittel für Tariferhöhungen von Pflegepersonal
    zweckentsprechend für dessen Finanzierung verwendet werden, und ein
    Verfahren, das gewährleistet, dass Krankenhäuser Mittel zurückzuzahlen
    haben, die sie nicht zweckentsprechend verwendet haben,

8.  erstmals bis zum 31. Juli 2019 die näheren Einzelheiten zur
    Verhandlung des Pflegebudgets nach § 6a, insbesondere zu den
    vorzulegenden Unterlagen und zu dem Verfahren der
    Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten
    Mitteln, bis zum 17. August 2021 zu der einheitlichen Form der
    Dokumentation der Höhe des vereinbarten Pflegebudgets sowie der
    wesentlichen Rechengrößen zur Herleitung der vereinbarten, im
    Pflegebudget zu berücksichtigenden Kosten und der Höhe des
    Pflegebudgets sowie bis zum 31. Mai 2023 eine Anpassung der
    Vereinbarung an die Vorgaben des § 17b Absatz 4a des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

9.  bis zum 28. Februar 2019 die Benennung von Prozedurenschlüsseln nach §
    301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zu
    streichen sind, da sie nach Einführung des Pflegebudgets nach § 6a für
    das Vergütungssystem nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    nicht mehr benötigt werden,

10. innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen einer Vereinbarung nach
    § 115g Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder, in
    dem in § 115g Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    genannten Fall, nach der dort genannten Festlegung nähere
    Einzelheiten, insbesondere

    a)  zur Verhandlung des nach § 6c Absatz 1 Satz 1 zu vereinbarenden
        Gesamtvolumens,

    b)  zu den nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 zu vereinbarenden
        krankenhausindividuellen Tagesentgelten, einschließlich deren
        Degression,

    c)  zu der nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zu vereinbarenden
        sachgerechten Aufteilung,

    d)  zu den nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 6 und 7 zu vereinbarenden
        Inhalten,

    e)  zu den vom Krankenhaus zur Vorbereitung der in Buchstabe a genannten
        Verhandlung vorzulegenden Unterlagen,

    f)  zu den wesentlichen Rechengrößen zur Herleitung der nach § 6c Absatz 2
        Satz 2 zu berücksichtigenden Kosten einschließlich der bei der
        Kalkulation des Gesamtvolumens nach § 6c Absatz 2 Satz 1 zu
        berücksichtigenden Zu- und Abschläge,

    g)  zu einer einheitlichen Form der Dokumentation der Höhe des nach § 6c
        Absatz 1 Satz 1 zu vereinbarenden Gesamtvolumens, der nach § 6c Absatz
        1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 zu vereinbarenden krankenhausindividuellen
        Tagesentgelte, der nach § 6c Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigenden
        Kosten und der in Buchstabe f genannten wesentlichen Rechengrößen,

    h)  Regelungen zur unterjährigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen,

    i)  vorläufige Tagesentgelte und deren Degression sowie

    j)  Abrechnungsbestimmungen für die nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis
        4 zu vereinbarenden krankenhausindividuellen Tagesentgelte und für die
        in Buchstabe i genannten vorläufigen Tagesentgelte.

(1a) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren auf der
Grundlage von Absatz 1 Nummer 3

1.  Vorgaben, insbesondere zur Dauer, für befristete Zuschläge für die
    Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen
    Bundesausschusses sowie auf Grund von Rahmenvereinbarungen nach § 137i
    Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch;

2.  (weggefallen)

3.  bis zum 31. Oktober 2021 Anforderungen an die Durchführung klinischer
    Sektionen zur Qualitätssicherung; insbesondere legen sie für die
    Qualitätssicherung erforderliche Mindestanforderungen fest und machen
    Vorgaben für die Berechnung des Zuschlags; das Institut für das
    Entgeltsystem im Krankenhaus ist mit der jährlichen Kalkulation der
    Kosten einer klinischen Sektion zu beauftragen, wobei die für die
    Kalkulation entstehenden Kosten aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5
    Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren
    sind;

4.  (weggefallen)

5.  bis zum 30. Juni 2018 die Höhe und die nähere Ausgestaltung der Zu-
    und Abschläge für eine Teilnahme oder Nichtteilnahme von
    Krankenhäusern an der Notfallversorgung, wobei bei der Ermittlung der
    Höhe der Zu- und Abschläge eine Unterstützung durch das Institut für
    das Entgeltsystem im Krankenhaus vorzusehen ist; die Zu- und Abschläge
    müssen sich auf das Stufensystem zu den Mindestvoraussetzungen für
    eine Teilnahme an der Notfallversorgung beziehen, das gemäß § 136c
    Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Gemeinsamen
    Bundesausschuss zu entwickeln ist; ab dem Jahr 2027 sind die Zuschläge
    für eine Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung
    jährlich um 33 Millionen Euro zu erhöhen;

6.  jährlich zum 30. Juni eine Liste der Krankenhausstandorte, der
    Kinderkrankenhausstandorte und der Krankenhausstandorte mit
    Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, welche die Vorgaben des
    Gemeinsamen Bundesausschusses zu § 136c Absatz 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erfüllen; eine Aufnahme in die Liste ist abweichend
    von den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz
    3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzusehen, auch wenn das
    Krankenhaus an dem jeweiligen Standort nicht die Anforderungen an die
    Notfallversorgung nach dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß §
    136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beschlossenen
    gestuften System der Notfallstrukturen in Krankenhäusern erfüllt,
    wobei die Vertragsparteien auf Bundesebene bis zum 9. Januar 2025 eine
    Erweiterung der für das Kalenderjahr 2025 bereits vereinbarten Liste
    mit Krankenhausstandorten zu prüfen und bei Bedarf vorzunehmen haben;

7.  bis zum 31. Dezember 2020 die Höhe und die nähere Ausgestaltung des
    Zuschlags nach § 17b Absatz 1a Nummer 9 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie seine regelmäßige Anpassung an
    Kostenentwicklungen;

8.  bis zum 31. März 2021 das Nähere zu den Voraussetzungen, zur Höhe und
    zur Ausgestaltung von Abschlägen für Krankenhäuser, die

    a)  entgegen § 39 Absatz 1 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
        keine Einschätzung des Beatmungsstatus vornehmen oder

    b)  im Falle einer erforderlichen Anschlussversorgung zur
        Beatmungsentwöhnung entgegen § 39 Absatz 1a Satz 7 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch keine Verordnung vornehmen;

9.  bis zum 31. Dezember 2020 Vorgaben für Zuschläge nach § 5 Absatz 3i
    zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten, die
    den Krankenhäusern auf Grund des Coronavirus SARS-CoV-2 im
    Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von
    Patientinnen und Patienten entstehen; insbesondere vereinbaren sie,
    welche Kosten durch den Zuschlag nach § 5 Absatz 3i zu finanzieren
    sind und Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Kosten und
    geben Empfehlungen für die Kalkulation der Kosten.

(1b) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren mit Wirkung für
die Vertragsparteien auf Landesebene bis zum 31. Oktober jeden Jahres
den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3
für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz
4, wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu
berücksichtigen sind, soweit dadurch die Veränderungsrate nach § 71
Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten
wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 3 ist der Veränderungswert
ausgehend von dem nach § 10 Absatz 6 Satz 1 veröffentlichten
Orientierungswert unter Berücksichtigung bereits anderweitig
finanzierter Kostensteigerungen zu vereinbaren; für das Jahr 2026
entspricht der Veränderungswert dem nach § 10 Absatz 6 Satz 1 im Jahr
2025 veröffentlichten Orientierungswert. Die Vertragsparteien auf
Bundesebene können Empfehlungen an die Vertragsparteien auf
Landesebene zur Vereinbarung der Basisfallwerte und der zu
berücksichtigenden Tatbestände, insbesondere zur Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,
abgeben und geben vor, welche Tatbestände, die bei der
Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nicht umgesetzt werden
können und deshalb nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 bei
der Vereinbarung des Basisfallwerts umzusetzen sind, in welcher Höhe
zu berücksichtigen oder auszugleichen sind.

(1c) Zur Umsetzung von § 17b Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes haben die Vertragsparteien auf
Bundesebene bis zum 31. Mai 2016 bei Leistungen, bei denen es
Anhaltspunkte für im erhöhten Maße wirtschaftlich begründete
Fallzahlsteigerungen gibt, eine gezielte Absenkung oder Abstufung der
Bewertung der Leistungen vorzugeben, die bei der Kalkulation des
Vergütungssystems für das folgende Kalenderjahr zu berücksichtigen
ist.

(2) Kommt eine Vereinbarung zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ganz
oder teilweise nicht zustande, gilt § 17b Absatz 7 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes; in den übrigen Fällen entscheidet
auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; eine Entscheidung über den nach
Absatz 1b Satz 1 bis zum 31. Oktober eines Jahres zu vereinbarenden
Veränderungswert hat die Schiedsstelle bis zum 15. November des
jeweiligen Jahres und eine Entscheidung über den nach Absatz 1b Satz 1
bis zum 26. Dezember 2024 neu zu vereinbarenden Veränderungswert hat
die Schiedsstelle bis zum 9. Januar 2025 zu treffen. Kommt eine
Vereinbarung nach Absatz 1a Nummer 5 oder Nummer 8 nicht zustande,
kann auch das Bundesministerium für Gesundheit die Schiedsstelle
anrufen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1c nicht fristgerecht
zustande, entscheidet die Schiedsstelle abweichend von Satz 1 ohne
Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen. Kommt eine
Vereinbarung der Erhöhungsrate und der anteiligen Erhöhungsrate nach
Absatz 1 Nummer 7 nicht in der in § 10 Absatz 5 Satz 4 genannten Frist
zustande, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer
Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen ab Antragstellung über die
Erhöhungsrate und die anteilige Erhöhungsrate.

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