Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__93b.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Paragraph: 93b

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

(1) Dem gemäß Artikel 45 des Grundgesetzes vom Bundestag zu
bestellenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
obliegt nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der Beschlüsse des
Bundestages die Behandlung der Unionsdokumente gemäß § 93 Abs. 1.

(2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union ermächtigen, zu bestimmt
bezeichneten Unionsdokumenten oder hierauf bezogenen Vorlagen die
Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber
der Bundesregierung sowie die Rechte, die dem Bundestag in den
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind,
wahrzunehmen. Soweit die Rechte im Integrationsverantwortungsgesetz
ausgestaltet sind, kommt eine Ermächtigung nur in Betracht, wenn die
Beteiligung des Bundestages nicht in der Form eines Gesetzes erfolgen
muss. Auch ohne eine Ermächtigung nach Satz 1 kann der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union die Rechte des Bundestages
gemäß Satz 1 gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, sofern nicht
einer der beteiligten Ausschüsse widerspricht. Satz 3 gilt nicht im
Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für
Beschlüsse nach § 9 Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes.
Die Rechte des Bundestages nach Artikel 45 Satz 3 des Grundgesetzes
kann er nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen wahrnehmen. Das
Recht des Bundestages, über eine Angelegenheit der Europäischen Union
jederzeit selbst zu beschließen, bleibt unberührt.

(3) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat
im Falle einer Ermächtigung gemäß Absatz 2 Satz 1 vor der Abgabe einer
Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zu dem Unionsdokument eine
Stellungnahme der beteiligten Ausschüsse einzuholen. Will er von der
Stellungnahme eines oder mehrerer Ausschüsse abweichen, soll eine
gemeinsame Sitzung mit den mitberatenden Ausschüssen anberaumt werden.
In eilbedürftigen Fällen können die Vorsitzenden der mitberatenden
Ausschüsse entsprechend § 72 Satz 3 schriftlich abstimmen lassen.

(4) Will der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
von seinem Recht gemäß Absatz 2 Satz 3 Gebrauch machen, gilt für das
Verfahren Absatz 3 entsprechend. Ein federführender Ausschuss kann
unter Angabe einer Begründung verlangen, dass der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union prüft, ob er von seinem Recht
gemäß Absatz 2 Satz 2 Gebrauch macht; bei Ablehnung gilt Absatz 6
entsprechend. Mitberatende Ausschüsse sind zu beteiligen, wenn der
federführende und der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union dies für erforderlich halten; Absatz 3 Satz 3 gilt
entsprechend.

(5) Zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union außerhalb des Zeitplanes oder
außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der
Vorsitzende des Ausschusses abweichend von § 60 auch berechtigt, wenn
es die Terminplanung der zuständigen Organe der Europäischen Union
erfordert und die Genehmigung des Präsidenten erteilt worden ist.

(6) Über den Inhalt und die Begründung der vom Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union beschlossenen Stellungnahme
gegenüber der Bundesregierung zu einem Unionsdokument erstattet der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union einen
Bericht, der als Bundestagsdrucksache verteilt wird und innerhalb von
drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung zu setzen
ist. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer
Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages verlangt wird.

(7) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union kann
bei einem Unionsdokument, das ihm zur Mitberatung überwiesen worden
ist, Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses stellen; der Änderungsantrag muss bis spätestens 18 Uhr
des Vortages der Beratung der Beschlussempfehlung zu dem
Unionsdokument dem Präsidenten vorgelegt werden.

(8) Zu den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union erhalten deutsche Mitglieder des Europäischen
Parlaments Zutritt; weitere deutsche Mitglieder des Europäischen
Parlaments sind als Vertreter zur Teilnahme berechtigt. Die
mitwirkungsberechtigten Mitglieder des Europäischen Parlaments werden
vom Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Fraktionen
des Bundestages, aus deren Parteien deutsche Mitglieder in das
Europäische Parlament gewählt worden sind, bis zur Neuwahl des
Europäischen Parlaments, längstens bis zum Ende der Wahlperiode des
Deutschen Bundestages berufen. Die berufenen Mitglieder des
Europäischen Parlaments sind befugt, die Beratung von
Verhandlungsgegenständen anzuregen sowie während der Beratungen des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Auskünfte
zu erteilen und Stellung zu nehmen.

(9) (weggefallen)

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