Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4a.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4a Einführung von Umschuldungsklauseln

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4a Einführung von Umschuldungsklauseln

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4a Einführung von Umschuldungsklauseln

Die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen
mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr können Klauseln
enthalten, die zum Zwecke der Umschuldung eine Änderung der
Emissionsbedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit
Zustimmung des Bundes ermöglichen (Umschuldungsklauseln). Die
Umschuldungsklauseln können auch die Möglichkeit zur einheitlichen
Beschlussfassung für Schuldverschreibungen verschiedener Anleihen
vorsehen (anleiheübergreifende Änderung). Die Umschuldungsklauseln
können folgende Formen von Mehrheitserfordernissen vorsehen:

1.  einen Mehrheitsbeschluss für alle betroffenen Anleihen gemeinsam
    (einstufiges Mehrheitserfordernis) oder

2.  neben einem Mehrheitsbeschluss für alle betroffenen Anleihen gemeinsam
    zusätzlich einen Mehrheitsbeschluss in jeder betroffenen Anleihe
    (zweistufiges Mehrheitserfordernis).

Für die Umschuldung gelten die §§ 4b bis 4k. Die Emissionsbedingungen
können von den §§ 4b bis 4d Absatz 1 bis 3 und §§ 4e bis 4k
abweichende Regelungen vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0