Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__5.html
Legislation: arbnerfgdv_2

Title: § 5 Ehrenamt

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 5 Ehrenamt

Paragraph: 5

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 5 Ehrenamt

(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer
ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes
zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine
Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu
unterzeichnen hat.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfGDV-2
Level: 2.0