Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__57.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Paragraph: 57

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

(1) Hat ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
sich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorbehalten, einen Vertrag
einseitig zu ändern und ändert er die Vertragsbedingungen einseitig,
kann der Endnutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind

1.  ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,

2.  rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf
    den Endnutzer oder

3.  unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht
    vorgeschrieben.

Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt
werden, in dem die Unterrichtung des Anbieters über die
Vertragsänderung, die den Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1
entspricht, dem Endnutzer zugeht. Der Vertrag kann durch die Kündigung
frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die
Vertragsänderung wirksam werden soll. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht
anzuwenden auf Verträge, die nur nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste zum Gegenstand haben.

(2) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen
Endnutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate, bevor eine
Vertragsänderung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam werden soll, klar und
verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über Folgendes
unterrichten:

1.  den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und

2.  ein bestehendes Kündigungsrecht des Endnutzers nach Absatz 1 Satz 1
    bis 3.

Die Bundesnetzagentur kann das Format für die Unterrichtung über
Vertragsänderungen und zum Kündigungsrecht nach Absatz 1 Satz 1 bis 3
festlegen.

(3) Anbieter beraten die Endnutzer hinsichtlich des für den jeweiligen
Endnutzer besten Tarifs in Bezug auf ihre Dienste. Sie berücksichtigen
hierbei insbesondere den Umfang der vom Endnutzer aktuell vertraglich
vereinbarten Dienste, insbesondere in Bezug auf das enthaltene
Datenvolumen. Anbieter erteilen Endnutzern Informationen über den
hiernach ermittelten besten Tarif mindestens einmal pro Jahr.

(4) Im Falle von

1.  erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden
    Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen
    Dienstequalitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der
    Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste
    gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU)
    2015/2120 angegebenen Leistung, die durch einen von der
    Bundesnetzagentur bereitgestellten oder von ihr oder einem von ihr
    beauftragten Dritten zertifizierten Überwachungsmechanismus ermittelt
    wurden, oder

2.  anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen
    der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines
    Telekommunikationsdienstes mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes,

ist der Verbraucher unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe berechtigt,
das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag
außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Bei
der Minderung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem
Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der
vertraglich vereinbarten Leistung abweicht. Ist der Eintritt der
Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 oder 2 unstreitig oder vom
Verbraucher nachgewiesen worden, besteht das Recht des Verbrauchers
zur Minderung so lange fort, bis der Anbieter den Nachweis erbringt,
dass er die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbringt.
Im Falle des vollständigen Ausfalls eines Dienstes ist eine erhaltene
Entschädigung nach § 58 Absatz 3 auf die Minderung anzurechnen. Für
eine Kündigung nach Satz 1 ist § 314 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Für die Entschädigung des
Anbieters im Falle einer Kündigung nach Satz 1 gilt § 56 Absatz 4 Satz
2 bis 4 entsprechend.

(5) Die Bundesnetzagentur kann die unbestimmten Begriffe der
erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden
Abweichung bei der Geschwindigkeit nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sowie
der anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen nach
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 nach Anhörung der betroffenen Kreise durch
Allgemeinverfügung konkretisieren.

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TKG-2021
Level: 3.0