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Title: § 81 Wehrdienstbeschädigung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81 Wehrdienstbeschädigung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81 Wehrdienstbeschädigung

(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die
durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des
Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst
eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche
Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.  einen Angriff auf den Soldaten

    a)  wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,

    b)  wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder

    c)  bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines
        dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt
        war,

2.  einen Unfall, den der Beschädigte

    a)  auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine
        Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als
        Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §
        26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen
        einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der
        Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,

    b)  bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten
        Maßnahmen erleidet,

3.  gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines
    dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt
    war.

(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.  die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81
    Absatz 2 des Soldatengesetzes,

2.  die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die
    dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

3.  die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,

4.  Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm
    gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20
    Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des
    Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren
    Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet
    wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen
    Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch).

(4) Als Wehrdienst gilt auch

1.  das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer
    Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der
    Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,

2.  das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach
    und von der Dienststelle.

Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn
der Soldat

1.  von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle
    in vertretbarem Umfang abweicht,

    a)  um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht,
        wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines
        Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen
        oder

    b)  weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen
        Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für
        den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.  in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im
    Sinne des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder
    aus fremder Obhut abzuholen.

Hat der Soldat wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung
vom Dienstort oder wegen der Kasernierungspflicht am Dienstort oder in
dessen Nähe eine Unterkunft, so gelten Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 auch
für den Weg zu und von der Familienwohnung.

(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht
die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer
Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(6) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer
Wehrdienstbeschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit
nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des
festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit
besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die
Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt
werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(7) Für die Feststellung einer gesundheitlichen Schädigung als Folge
einer Wehrdienstbeschädigung nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-
Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils
geltenden Fassung sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder
§ 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu
berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit
zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch
dienstliche Verrichtungen nach Absatz 1 verursacht worden ist.

(8) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche
Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.

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