Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__23.html
Legislation: sokasig_2

Title: Vergütung für Teilnehmer an Lehrgängen gemäß §§ 23 und 24

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Vergütung für Teilnehmer an Lehrgängen gemäß §§ 23 und 24

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Vergütung für Teilnehmer an Lehrgängen gemäß §§ 23 und 24

(1) Der Arbeitnehmer, der an einem Lehrgang oder einer Prüfung im
Sinne der §§ 23 und 24 teilnimmt, hat gegenüber dem Arbeitgeber
Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von acht Stunden von Montag bis
Donnerstag und sieben Stunden am Freitag für jeden tatsächlich
wahrgenommenen Lehrgangs- und Prüfungstag sowie für den Tag der An-
und Abreise, soweit der Arbeitnehmer wegen der Teilnahme am An- und
Abreisetag keinen Arbeitsverdienst erzielen kann. Für Samstage und
Sonntage wird keine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bemisst
sich nach dem tatsächlichen Stundenlohn sowie aller
lohnstundenbezogenen Zulagen auf der Grundlage der wöchentlichen
Arbeitszeit von 39 Stunden.

(2) Die Sozialkasse erstattet dem Arbeitgeber die gemäß Absatz 1 an
den Arbeitnehmer fortgezahlte Vergütung zuzüglich eines Ausgleichs von
45 v. H. für die auf den Arbeitgeber entfallenden Sozialaufwendungen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0