Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__21.html
Legislation: vag_2016

Title: § 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

(1) Bei der Beurteilung des Erwerbs arbeitet die Aufsichtsbehörde mit
den zuständigen Behörden in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige

1.  ein CRR-Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein
    Wertpapierinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine
    Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b
    der Richtlinie 2009/65/EG ist, das oder die in einem anderen
    Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb
    beabsichtigt wird, zugelassen ist,

2.  ein Mutterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts, eines E-Geld-
    Instituts oder eines Wertpapierinstituts, eines
    Versicherungsunternehmens oder einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne
    des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG ist, das
    oder die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem,
    in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist, oder

3.  eine natürliche oder juristische Person ist, die ein CRR-
    Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierinstitut, ein
    Versicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne
    des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG
    kontrolliert, das oder die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen
    Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.

(2) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die
Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant
sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle
einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle
wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der
zuständigen Behörde, die das Versicherungsunternehmen zugelassen hat,
an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder
Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen
Behörde zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0