Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__17.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 17 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 17 Übergangsvorschriften

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 17 Übergangsvorschriften

(1) (weggefallen)

(2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den
Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der
Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des
Stabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann die Abwicklungsbehörde
Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes
in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben, wobei
solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen
Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden können.

(3) Für die Summe aller Sonderbeiträge, inklusive derjenigen, die
gemäß § 11a auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen sind,
gilt § 12c Absatz 3 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31.
Dezember 2015 geltenden Fassung entsprechend; in Bezug auf
Sonderbeiträge nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass diese
Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen
folgenden Beitragsjahren jeweils beitragspflichtigen Unternehmen im
Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014
geltenden Fassung erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0