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Legislation: gendg

Title: § 26 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 7 Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 4
    Satz 2, oder entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 20 Absatz 1 Nummer 1
    eine genetische Untersuchung oder Analyse vornimmt,

1a. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 17 Absatz 5, eine genetische Probe verwendet,

1b. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5,
    eine genetische Probe nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,

2.  entgegen § 16 Absatz 2 Satz 1 mit einer genetischen Reihenuntersuchung
    beginnt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt.

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GenDG
Level: 3.0