Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__365.html
Legislation: ao_1977

Title: § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

Paragraph: 365

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die
Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des
begehrten Verwaltungsakts gelten.

(2) In den Fällen des § 93 Absatz 5, des § 96 Absatz 7 Satz 2 und der
§§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und
Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme
teilzunehmen.

(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so
wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz
1 gilt entsprechend, wenn

1.  ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder

2.  ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen
    Verwaltungsakts tritt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0