Source: https://www.gesetze-im-internet.de/liqv/__4.html
Legislation: liqv

Title: § 4 Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 4 Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 4 Zahlungsverpflichtungen

(1) Als Zahlungsverpflichtungen sind im Laufzeitband 1 zu erfassen

1.  40 Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber
    Kreditinstituten,

2.  10 Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Kunden,

3.  10 Prozent der Spareinlagen im Sinne von § 21 Abs. 4 der
    Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung,

4.  5 Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,

5.  5 Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus übernommenen Bürgschafts-
    oder Gewährleistungsverpflichtungen,

6.  5 Prozent des Haftungsbetrags aus der Bestellung von Sicherheiten für
    fremde Verbindlichkeiten,

7.  20 Prozent der Platzierungs- oder Übernahmeverpflichtungen und

8.  20 Prozent der noch nicht in Anspruch genommenen, unwiderruflich
    zugesagten Kredite, wenn sie nicht nach Absatz 2 Nr. 12 oder Absatz 3
    zu erfassen sind.

(2) Als Zahlungsverpflichtungen sind entsprechend ihren Restlaufzeiten
in den Laufzeitbändern 1 bis 4 zu erfassen

1.  Verbindlichkeiten gegenüber einer Zentralnotenbank,

2.  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

3.  (weggefallen)

4.  Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, soweit sie nicht unter Nummer 12
    fallen,

5.  Sachverbindlichkeiten des entleihenden Instituts zur Rückgabe
    entliehener Wertpapiere,

6.  Sachverbindlichkeiten des Pensionsnehmers aus der Rückgabepflicht von
    Wertpapieren im Rahmen von echten Wertpapierpensionsgeschäften,

7.  Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus unechten
    Pensionsgeschäften in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags, wenn
    der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere unter diesem
    liegt,

8.  verbriefte Verbindlichkeiten,

9.  nachrangige Verbindlichkeiten,

10. Genussrechtskapital,

11. sonstige Verbindlichkeiten und

12. 20 Prozent des nicht in Anspruch genommenen Teils von Verbriefungs-
    Liquiditätsfazilitäten im Sinne des Artikels 255 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die nicht jederzeit fristlos und
    bedingungslos vom Institut gekündigt werden können, wenn eine
    Inanspruchnahme zwischen den Refinanzierungsterminen für die
    Verbriefungstransaktion ausgeschlossen ist,

wenn die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag ein Jahr nicht
übersteigen.

(3) Die während der auf den Meldestichtag folgenden zwölf Monate
erwarteten Inanspruchnahmen unwiderruflich zugesagter
Investitionskredite und grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen, die
nach Baufortschritt ausgezahlt werden, sind zu erfassen in Höhe von

1.  12 Prozent im Laufzeitband 1,

2.  16 Prozent im Laufzeitband 2,

3.  24 Prozent im Laufzeitband 3 und

4.  48 Prozent im Laufzeitband 4.

Collections: bundestag_gesetze
LiqV
Level: 2.0