Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__10.html
Legislation: emsschev

Title: § 10 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 10 Zuständigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 10 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörden sind

1.  die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr
    nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter als
    Schifffahrtspolizeibehörden; sie bedienen sich der Vollzugshilfe der
    Wasserschutzpolizei, der Bundespolizei und der Zollverwaltung nach
    Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die
    Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben, der zwischen
    dem Bund und den Küstenländern geschlossenen Zusatzvereinbarung zur
    Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen
    Vollzugsaufgaben und der Seeschiffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung
    vom 23. Juni 1982 (BGBl. I S. 733),

2.  im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 der Schiffahrtsordnung Emsmündung das
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(2) Örtliche Maßnahmen der Schifffahrtspolizei trifft das vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt. Wirkt sich eine Maßnahme in den Bezirk eines anderen
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes aus, ist das vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt ebenfalls zuständig, wenn der zu regelnde Sachverhalt
in seinem Bezirk zuerst eintritt. Wirkt sich eine Maßnahme im Bezirk
eines anderen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes im
Anwendungsbereich dieser Verordnung aus, so ist das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt zuständig, in dessen Bezirk der zu regelnde
Sachverhalt zuerst eintritt. Ist eine Maßnahme von grundsätzlicher
Bedeutung, trifft sie die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt. Schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen, die keinen Aufschub
dulden, können auch von der Wasserschutzpolizei getroffen werden.

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EmsSchEV
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