Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkg/__9.html
Legislation: prkg

Title: § 9 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 9 Übergangsvorschrift

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
§ 9 Übergangsvorschrift

(1) Nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes in der bis zum
13\. September 2007 geltenden Fassung erteilte Genehmigungen gelten
fort.

(2) Auf Preisklauseln, die bis zum 13. September 2007 vereinbart
worden sind und deren Genehmigung bis dahin beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt worden ist, sind die bislang
geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PrKG
Level: 2.0