Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__26.html
Legislation: azrg

Title: § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

An Behörden von Staaten, die nach § 1 Absatz 6 Satz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes als Drittstaaten gelten, und an über- oder
zwischenstaatliche Stellen können personenbezogene Daten übermittelt
werden. Bei der Übermittlung sind Kapitel V der Verordnung (EU)
2016/679 und § 14 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 anzuwenden. Für
eine Übermittlung an Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und von Staaten im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes findet auch § 15 entsprechende Anwendung.
Für die Datenübermittlung ist das Einvernehmen mit der Stelle
herzustellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat.
Die Übermittlung von Daten von Unionsbürgern, bei denen eine
Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur zur Durchführung
ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig. Die Übermittlung
von Dokumenten nach § 6 Absatz 5 an Behörden und Stellen im Sinne des
Satz 1 ist unzulässig. Im Falle einer Übermittlung der Dokumente nach
§ 6 Absatz 5 an Behörden nach Satz 3 ist die empfangende Stelle darauf
hinzuweisen, dass die Dokumente nur zu dem Zweck verarbeitet werden
dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind und eine Weiterübermittlung
der Dokumente an Behörden anderer Staaten nicht erfolgen darf.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0