Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__285.html
Legislation: lag

Title: § 285 Dauer der Entschädigungsrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 285 Dauer der Entschädigungsrente

Paragraph: 285

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 285 Dauer der Entschädigungsrente

(1) Die Entschädigungsrente wird auf Lebenszeit, an Vollwaisen
längstens bis zu dem in § 275 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt gewährt. Die
Zahlung der Entschädigungsrente auf Lebenszeit endet mit Ablauf des
Monats, in dem der Berechtigte verstorben ist, im Falle der
Rechtsnachfolge nach den Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des auf den
Todestag folgenden Monats.

(2) Ist der Berechtigte verheiratet, tritt bei seinem Tode sein nicht
dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte unter den Voraussetzungen
des § 272 Abs. 2 Satz 3 ohne neuen Antrag vom Beginn des auf den
Todestag folgenden übernächsten Monats ab an seine Stelle. In diesem
Falle endet die Entschädigungsrente mit dem Tode des Ehegatten.

(3) Absatz 2 gilt unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 Satz 2
für eine alleinstehende Tochter entsprechend. § 266 Abs. 2 Satz 3 und
Abs. 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag, die
Grundbeträge oder die verlorenen Einkünfte nicht zusammenzurechnen,
bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem
die Entschädigungsrente auf die alleinstehende Tochter umgestellt
wird, gestellt werden muß.

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LAG
Level: 5.0