Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46h.html
Legislation: kredwg

Title: § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs

Paragraph: 46h

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs

(1) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank
für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute
und Börsen gemäß § 46g Absatz 1 Nummer 2 und 3 durch Rechtsverordnung
Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und
Überweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. Sie kann
hierbei insbesondere bestimmen, daß die Auszahlung von Guthaben
zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. Für Geldbeträge, die nach
einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen
werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden.

(2) Die nach Absatz 1 sowie die nach § 46g Absatz 1 erlassenen
Rechtsverordnungen treten, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden
sind, drei Monate nach ihrer Verkündung außer Kraft.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0