Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__22.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen

(1) Soweit ein Nutzungsrecht für den Eigenheimbau zugewiesen worden
ist oder ein Eigenheim von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der
Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen
Ansprüche nach den §§ 32 und 61 auf die Fläche,

1.  auf die sich nach der ehemaligen Liegenschaftsdokumentation das
    Nutzungsrecht erstreckt,

2.  die in den Nutzungsverträgen mit den Gemeinden bezeichnet ist, soweit
    die Fläche für den Bau des Hauses überlassen worden ist, oder

3.  die durch die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft oder die
    Gemeinde dem Nutzer für den Bau des Eigenheimes oder im Zusammenhang
    mit dem Bau zugewiesen worden ist.

(2) Absatz 1 ist auf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter
Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes
oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts
erfolgte.

(3) Die Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf die Funktionsfläche
(§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage,
wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen
Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
vorgenommen worden ist oder durch Einbringung des Bauwerks in die
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft selbständiges
Gebäudeeigentum entstanden ist. Handelt es sich um Betriebsgebäude, so
sind die Flächen einzubeziehen, die für die zweckentsprechende Nutzung
des Gebäudes im Betrieb des Nutzers notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0