Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__575.html
Legislation: zpo

Title: § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 2 - Rechtsbeschwerde
§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 575

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 2 - Rechtsbeschwerde
§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat
nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer
Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die
Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.  die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde
    gerichtet wird und

2.  die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde
    eingelegt werde.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder
beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine
Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. §
551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder
    des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde
    (Rechtsbeschwerdeanträge),

2.  in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den
    Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,

3.  die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

    a)  die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die
        Rechtsverletzung ergibt;

    b)  soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in
        Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen,
        die den Mangel ergeben.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze
sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden.
Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei
zuzustellen.

(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

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ZPO
Level: 5.0