Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergwerkeregv/__2.html
Legislation: vergwerkeregv

Title: § 2 Kosten

Description:
Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)
§ 2 Kosten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)
§ 2 Kosten

(1) Für jede Eintragung in das Register wird eine Gebühr in Höhe von 1
Euro erhoben.

(2) Zur Zahlung der Eintragungsgebühren ist ein gültiges SEPA-
Basislastschriftmandat zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das
Deutsche Patent- und Markenamt zu erteilen. Mit dem SEPA-
Basislastschriftmandat sind Angaben zum Verwendungszweck einzureichen.
Das SEPA-Basislastschriftmandat soll für eine Vielzahl von Einzügen
verwendet werden.

(3) Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs des SEPA-
Basislastschriftmandats samt Angaben zum Verwendungszweck beim
Deutschen Patent- und Markenamt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat
durch Telefax übermittelt, ist das Original innerhalb einer Frist von
einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls gilt
als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt den
Verwertungsgesellschaften den Gesamtbetrag der auf sie entfallenden
Eintragungsgebühren für jeden Kalendermonat mit und zieht diesen
Betrag aufgrund des SEPA-Basislastschriftmandats ein.

(5) Die §§ 5, 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 12 Absatz 1
und 4 sowie § 13 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VergWerkeRegV
Level: 2.0