Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__30.html
Legislation: betrvg

Title: § 30 Betriebsratssitzungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 30 Betriebsratssitzungen

Paragraph: 30

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 30 Betriebsratssitzungen

(1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der
Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von
Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht
zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu
verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
Sie finden als Präsenzsitzung statt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer
Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung
    unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,

2.  nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen
    einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber
    widerspricht und

3.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit
der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine
Teilnahme vor Ort als erforderlich.

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BetrVG
Level: 4.0