Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__25.html
Legislation: alkstg

Title: § 25 Versandhandel

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 25 Versandhandel

Paragraph: 25

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 25 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich
freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an
Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der
Alkoholerzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere
durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle
Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer
ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften
des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wer als Versandhändler Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet
liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird Personen
erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken
bestehen. Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit
zu leisten. Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das
Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die
Besteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Werden
Alkoholerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert,
kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit
in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird.
Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als
Steuervertreter benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis.
Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte
Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit
nicht mehr ausreicht.

(4) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse
des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat
liefern will, hat dies vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen. Der
Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten
Alkoholerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten
Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4 zu erlassen. Dabei kann es auf
Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein
abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.

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AlkStG
Level: 3.0