Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__19.html
Legislation: wpig

Title: § 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn

1.  von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch
    gemacht wird oder

2.  dem Wertpapierinstitut eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des
    Kreditwesengesetzes erteilt wird.

Die Erlaubnis erlischt auch dann, wenn im Zuge einer Umwandlung nach §
305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes ein als juristische
Person verfasstes Unternehmen seinen juristischen Sitz ins Ausland
verlegt.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften
des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1.  der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr
    als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist;

2.  ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach
    § 18 Absatz 1 und 2 rechtfertigen würden;

3.  Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Wertpapierinstituts
    gegenüber seinen Kunden, insbesondere für die Sicherheit der dem
    Wertpapierinstitut anvertrauten Vermögenswerte besteht und die Gefahr
    nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden
    kann;

4.  das Wertpapierinstitut schwerwiegend, wiederholt oder systematisch
    gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes, des
    Wertpapierhandelsgesetzes, der Verordnung (EU) 2023/1113 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die
    Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter
    Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150
    vom 9.6.2023, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175
    (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, oder die zur
    Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren
    Anordnungen verstoßen hat;

5.  das Wertpapierinstitut nachhaltig gegen die Artikel 14, 15, 16 Absatz
    1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18
    Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder
    Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder sich auf
    diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen
    hat;

6.  das Wertpapierinstitut die in den Artikeln 11 und 43 der Verordnung
    (EU) 2019/2033 niedergelegten aufsichtlichen Anforderungen nicht mehr
    erfüllt;

7.  das Wertpapierinstitut als Gegenpartei von
    Wertpapierfinanzierungsgeschäften nachhaltig gegen die Pflichten und
    Anforderungen von Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die
    Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der
    Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
    648/2012                    (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), die
    durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)
    geändert worden ist, oder sich auf diese Bestimmungen beziehende
    Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat, oder

8.  das Wertpapierinstitut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder
    Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich
    auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt
    verstoßen hat.

(3) Die Erlaubnis soll durch die Bundesanstalt aufgehoben werden, wenn
über das Wertpapierinstitut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Einstellung des Geschäftsbetriebs des Wertpapierinstituts beschlossen
worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die Insolvenz
zuständigen Personen nicht daran, bestimmte Tätigkeiten des
Wertpapierinstituts weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke des
Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens erforderlich oder angezeigt
ist.

(4) § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht
anzuwenden.

(5) Die Bundesanstalt hat die Aufhebung oder das Erlöschen der
Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie hat die zuständigen
Behörden oder sonstigen zuständigen Stellen der anderen
Vertragsstaaten zu unterrichten, in denen das Wertpapierinstitut
Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig ist. Sie
unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

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