Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mzg/__13.html
Legislation: mzg

Title: § 13 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG)
§ 13 Auskunftspflicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG)
§ 13 Auskunftspflicht

(1) Für den Mikrozensus besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 7
nichts anderes bestimmt ist. Die Auskunftspflicht über Dritte
erstreckt sich nur auf die Angaben, die der auskunftspflichtigen
Person bekannt sind.

(2) Auskunftspflichtig sind für die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen
nach § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und 3 sowie § 8 Absatz 1 sowie für die
Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 und
7 alle volljährigen Haushaltsmitglieder und alle einen eigenen
Haushalt führenden Minderjährigen, jeweils auch für minderjährige
Haushaltsmitglieder.

(3) Für volljährige Haushaltsmitglieder, die insbesondere wegen einer
Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, ist
jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.
Gibt es kein anderes auskunftspflichtiges Haushaltsmitglied und ist
für die nicht auskunftsfähige Person ein Betreuer oder eine Betreuerin
bestellt, so ist dieser oder diese auskunftspflichtig, soweit die
Auskunft in seinen oder ihren Aufgabenkreis fällt. Benennt eine nicht
auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson, die für sie die
erforderliche Auskunft erteilt, erlischt die Auskunftspflicht nach den
Sätzen 1 und 2.

(4) In Gemeinschaftsunterkünften ist die Leitung der Einrichtung
auskunftspflichtig. Diejenigen Personen, über die Auskunft zu erteilen
ist, sind von der Leitung über die Auskunftserteilung zu informieren.

(5) Für die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 6 Absatz 2 Nummer
1 sowie für die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 11 Absatz 1
Nummer 5 sind die Wohnungsinhaber oder Wohnungsinhaberinnen
auskunftspflichtig, ersatzweise die nach den Absätzen 2 und 3
Auskunftspflichtigen.

(6) Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, sind ihnen von den
angetroffenen Auskunftspflichtigen auf Verlangen die folgenden Angaben
mündlich mitzuteilen:

1.  Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
    a und

2.  Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5.

Diese Angaben sind den Erhebungsbeauftragten von den angetroffenen
Auskunftspflichtigen auch für andere in derselben Wohnung wohnende
Personen auf Aufforderung mündlich mitzuteilen.

(7) Die Angaben zu § 6 Absatz 2 Nummer 3, § 7 Absatz 1 Nummer 5,
Absatz 2 und 5, § 8 Absatz 2 sowie § 9 und zu den Hilfsmerkmalen nach
§ 11 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 4 und 5 sind freiwillig.
Die Erhebungseinheiten nach § 8 Absatz 3 sind nicht
auskunftspflichtig.

(8) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass
alle auskunftspflichtigen Personen eines Haushalts befugt sind,
Auskünfte auch für die jeweils anderen Personen des Haushalts zu
erteilen. Dies gilt entsprechend für die Bestätigung der im Vorjahr
erhobenen Angaben nach § 14 Absatz 2.

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MZG
Level: 2.0