Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__295.html
Legislation: stpo

Title: § 295 Sicheres Geleit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Achter Abschnitt - Verfahren gegen Abwesende
§ 295 Sicheres Geleit

Paragraph: 295

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Achter Abschnitt - Verfahren gegen Abwesende
§ 295 Sicheres Geleit

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit
erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.

(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft,
jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.

(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht
oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er
die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit
erteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0