Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__113.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 113 Schlussprüfung, Rückzahlung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 7 - Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 2 - Förderung der Drehbuchfortentwicklung
§ 113 Schlussprüfung, Rückzahlung

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 7 - Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 2 - Förderung der Drehbuchfortentwicklung
§ 113 Schlussprüfung, Rückzahlung

(1) Die Filmförderungsanstalt prüft, ob die gewährten Förderhilfen
zweckgemäß verwendet wurden, insbesondere, ob das Drehbuch im
Wesentlichen mit dem vereinbarten Entwicklungskonzept übereinstimmt.

(2) Die antragstellenden Personen sind verpflichtet, das
fortentwickelte Drehbuch spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach
Erlass des Bewilligungsbescheids zur Prüfung vorzulegen. Der Vorstand
kann die Frist auf Antrag verlängern.

(3) Die Förderhilfen nach § 107 sind zurückzuzahlen, wenn

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind,

2.  die antragstellenden Personen der Verpflichtung nach Absatz 2 nicht
    nachgekommen sind,

3.  die Bewilligung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger
    Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist oder

4.  das Drehbuch entgegen § 111 verwertet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 4.0