Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__9.html
Legislation: uig_2005

Title: § 9 Schutz sonstiger Belange

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 3 - Ablehnungsgründe
§ 9 Schutz sonstiger Belange

Paragraph: 9

Full Text:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 3 - Ablehnungsgründe
§ 9 Schutz sonstiger Belange

(1) Soweit

1.  durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten
    offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich
    beeinträchtigt würden,

2.  Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das
    Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder

3.  durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich
    gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem
    Statistikgeheimnis unterliegen,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben
zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe
überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann
nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe
abgelehnt werden. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch
Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen
anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von
einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit
übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
gekennzeichnet sind. Soweit die informationspflichtige Stelle dies
verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

(2) Umweltinformationen, die private Dritte einer
informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu
verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und
deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der
Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der
Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über
Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten
Gründe abgelehnt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UIG-2005
Level: 3.0