Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__7.html
Legislation: erbstdv_1998

Title: § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

Paragraph: 7

Full Text:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

(1) Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften
folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster
5 zu übersenden:

1.  eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der
    Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,

2.  Erbscheine,

2a. Europäische Nachlasszeugnisse,

3.  Testamentsvollstreckerzeugnisse,

4.  Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,

5.  Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer
    Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung,

6.  beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von
    Erbauseinandersetzungen,

7.  Eintragungsbekanntmachungen nach § 55 der Grundbuchordnung, wenn
    aufgrund eines von einer ausländischen Stelle erteilten Europäischen
    Nachlasszeugnisses eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt;
    eine beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses ist
    beizufügen.

Erfolgt die Ermittlung der Erben von Amts wegen, so ist das Ergebnis
mit einem Vordruck nach Muster 5 mitzuteilen. Eine elektronische
Übermittlung der Anzeige nach Satz 1 oder 2 ist ausgeschlossen. Die
Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen.
Auf der Urschrift der Dokumente nach Satz 1 ist zu vermerken, wann und
an welches Finanzamt die beglaubigte Abschrift übersandt worden ist.

(2) Jede Anzeige oder Übersendung soll die folgenden Angaben
enthalten:

1.  den Namen, die Identifikationsnummer, den Geburtstag, die letzte
    Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,

2.  das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die
    Nummer des Sterberegisters.

(3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen:

1.  den Familienstand des Erblassers,

2.  den Güterstand bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft
    lebenden Erblassern,

3.  die Anschriften, die Identifikationsnummern und die Geburtstage der
    Beteiligten sowie das persönliche Verhältnis
    (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum
    Erblasser,

4.  die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines
    Verzeichnisses,

5.  später bekanntgewordene Veränderungen in der Person der Erben oder
    Vermächtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben
    oder Vermächtnisnehmern.

(4) Die Übersendung der beglaubigten Abschriften nach Absatz 1 Satz 1
und die Erstattung der in Absatz 1 vorgesehenen Anzeigen dürfen
unterbleiben,

1.  wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat (einschließlich
    Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens 12 000 Euro nur noch
    anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000 Euro vorhanden
    ist,

2.  bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen
    sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung,
    wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt,

3.  wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen auf
    Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt
    unmittelbar übersandt worden ist,

4.  wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre
    vergangen sind. Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von
    Erbauseinandersetzungen.

(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare und
sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlassgerichts
übertragen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStDV-1998
Level: 3.0