Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__59.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Paragraph: 59

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

(1) Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme erfolgen unter Leitung des
aufnehmenden Anbieters. Anbieter von Internetzugangsdiensten und
öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen
Telekommunikationsdiensten erteilen Endnutzern vor und während des
Anbieterwechsels ausreichende Informationen. Der aufnehmende und der
abgebende Anbieter sowie die Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze sind dabei zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Sie sorgen dafür, dass es keine Unterbrechung des Dienstes gibt, sie
verzögern oder missbrauchen den Wechsel oder die Rufnummernmitnahme
nicht und führen diese nicht ohne vertragliche Vereinbarung des
Endnutzers mit dem aufnehmenden Anbieter durch.

(2) Die Anbieter müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass
die Leistung des abgebenden Anbieters gegenüber dem Endnutzer nicht
unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen
Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der
Endnutzer verlangt dies. Der aufnehmende Anbieter stellt sicher, dass
die Aktivierung des Telekommunikationsdienstes am mit dem Endnutzer
ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich erfolgt. Bei einem
Anbieterwechsel darf der Dienst des Endnutzers nicht länger als einen
Arbeitstag unterbrochen werden. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser
Frist fehl, gilt Satz 2 entsprechend.

(3) Der abgebende Anbieter hat ab Vertragsende bis zum Ende der
Leistungspflicht nach Absatz 2 Satz 2 gegenüber dem Endnutzer einen
Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach
den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe,
dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte nach Vertragsende um 50
Prozent reduzieren, es sei denn, der abgebende Anbieter weist nach,
dass der Endnutzer die Verzögerung des Anbieterwechsels zu vertreten
hat. Der abgebende Anbieter hat im Falle des Absatzes 2 Satz 1
gegenüber dem Endnutzer eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. Der
Anspruch des aufnehmenden Anbieters auf Entgeltzahlung gegenüber dem
Endnutzer entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des
Anbieterwechsels.

(4) Wird der Dienst des Endnutzers bei einem Anbieterwechsel länger
als einen Arbeitstag unterbrochen, kann der Endnutzer vom abgebenden
Anbieter für jeden weiteren Arbeitstag der Unterbrechung eine
Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich
vereinbarten Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem
monatlichem Entgelt, je nachdem welcher Betrag höher ist, verlangen,
es sei denn, der Endnutzer hat die Verzögerung zu vertreten. Wird ein
vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin vom abgebenden
oder aufnehmenden Anbieter versäumt, kann der Endnutzer von dem
jeweiligen Anbieter für jeden versäumten Termin eine Entschädigung in
Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbarten
Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem
Entgelt, je nachdem welcher Betrag höher ist, verlangen, es sei denn,
der Endnutzer hat das Versäumnis des Termins zu vertreten. Auf eine
nach diesem Absatz geschuldete Entschädigung ist § 58 Absatz 3 Satz 4
und 5 entsprechend anwendbar.

(5) Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste müssen sicherstellen, dass
Endnutzer auf Antrag die ihnen zugeteilte Rufnummer beibehalten können
(Rufnummernmitnahme). Ist für die Rufnummernmitnahme eine Portierung
notwendig, können Rufnummern unabhängig von dem Anbieter, der den
Dienst erbringt, wie folgt portiert werden:

1.  im Falle geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten
    Standort und

2.  im Falle nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.

Die Sätze 1 und 2 gelten nur innerhalb der Nummernbereiche oder
Nummernteilbereiche, die für einen bestimmten Dienst festgelegt
wurden. Insbesondere ist die Portierung von Rufnummern für
Sprachkommunikationsdienste an festen Standorten zu solchen ohne
festen Standort und umgekehrt unzulässig.

(6) Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener
interpersoneller Telekommunikationsdienste stellen sicher, dass
Endnutzer, die einen Vertrag kündigen, die Rufnummernmitnahme nach
Absatz 5 bis zu einem Monat nach Vertragsende beantragen können. Die
Mitnahme der Rufnummer und deren technische Aktivierung erfolgen an
dem mit dem Endnutzer vereinbarten Tag, spätestens innerhalb des
folgenden Arbeitstages. Erfolgen die Mitnahme der Rufnummer und deren
technische Aktivierung nicht spätestens innerhalb des folgenden
Arbeitstages, kann der Endnutzer von dem Anbieter, der die Verzögerung
zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro für jeden Tag
der Verzögerung verlangen; § 58 Absatz 3 Satz 4 und 5 ist entsprechend
anwendbar. Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Mitnahme
der ihm zugeteilten Rufnummer verlangen kann. Der bestehende Vertrag
zwischen dem Endnutzer und dem Anbieter öffentlich zugänglicher
Mobilfunkdienste bleibt davon unberührt. Auf Verlangen hat der
abgebende Anbieter dem Endnutzer eine neue Rufnummer zuzuteilen.

(7) Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass die Preise, die im
Zusammenhang mit der Rufnummernportierung und dem Anbieterwechsel
zwischen Anbietern berechnet werden, die einmalig entstehenden Kosten
nicht überschreiten. Etwaige Entgelte unterliegen einer nachträglichen
Regulierung. Für die Regulierung der Entgelte gilt § 46 entsprechend.
Die Bundesnetzagentur stellt ferner sicher, dass Endnutzern für die
Rufnummernmitnahme keine direkten Entgelte berechnet werden.

(8) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des
Vertragsrechts, der technischen Machbarkeit und der Notwendigkeit, den
Endnutzern die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten,
weitere Einzelheiten für den Anbieterwechsel und die
Rufnummernmitnahme festlegen. Dazu gehört auch, falls technisch
machbar, eine Auflage, die Anlage des Anbieterprofils des aufnehmenden
Anbieters auf der SIM-Karte über Luftschnittstellen durchzuführen,
sofern der Endnutzer nichts anderes beantragt. Für Endnutzer, die
keine Verbraucher sind und mit denen der Anbieter von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten eine Individualvereinbarung
getroffen hat, kann die Bundesnetzagentur von den Absätzen 1 und 2
abweichende Regelungen treffen.

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