Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html
Legislation: inso

Title: § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Paragraph: 300

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der
Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der
Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des
Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners. Eine nach
Satz 1 erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der
Abtretungsfrist erteilt.

(2) Wurden im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet oder
sind die Insolvenzforderungen befriedigt worden und hat der Schuldner
die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten
berichtigt, so entscheidet das Gericht auf Antrag des Schuldners schon
vor Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der
Restschuldbefreiung. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Vorliegen
der Voraussetzungen nach Satz 1 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.
Wird die Restschuldbefreiung nach Satz 1 erteilt, so gelten die §§ 299
und 300a entsprechend.

(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag
eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz
1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a
vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen
des § 298 vorliegen.

(4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den
Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei
der Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Versagung der
Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 2
geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu.

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InsO
Level: 3.0