Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/__3.html
Legislation: luftsigebv

Title: § 3 Gebührenschuldner

Description:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 3 Gebührenschuldner

Paragraph: 3

Full Text:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für Gebühren nach

1.  Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der
    Antragsteller,

2.  Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und
    der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,

3.  Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2
    Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,

4.  Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,

5.  Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,

6.  Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,

7.  Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,

8.  Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,

9.  Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,

10. Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiGebV
Level: 2.0