Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__25.html
Legislation: kgsg

Title: § 25 Allgemeine offene Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 25 Allgemeine offene Genehmigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 25 Allgemeine offene Genehmigung

(1) Für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut kann die zuständige
oberste Landesbehörde einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung auf
Antrag eine zeitlich befristete generelle Genehmigung (allgemeine
offene Genehmigung) erteilen, wenn diese Einrichtung regelmäßig Teile
ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen,
Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführt. Die allgemeine offene
Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(2) Die allgemeine offene Genehmigung kann erteilt werden für die
Ausfuhr in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.

(3) Der Antragsteller muss die Gewähr dafür bieten, dass das zur
Ausfuhr bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht
wiedereingeführt wird.

(4) Die Geltungsdauer einer allgemeinen offenen Genehmigung darf fünf
Jahre nicht überschreiten. Die zuständige oberste Landesbehörde
veröffentlicht im Internetportal zum Kulturgutschutz nach § 4
diejenigen Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, denen eine allgemeine
offene Genehmigung erteilt worden ist.

(5) Teile des Bestandes einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung können
von der allgemeinen offenen Genehmigung durch die zuständige oberste
Landesbehörde ausgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0