Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__217.html
Legislation: bbaug

Title: § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 217

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Verwaltungsakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten
Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44,
126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2
oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche
Entscheidung angefochten werden. Satz 1 ist auch anzuwenden auf andere
Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzbuchs, für die die Anwendung
des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels
vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder
Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassen werden, sowie auf
Streitigkeiten über die Höhe der Geldentschädigung nach § 190 in
Verbindung mit § 88 Nummer 7 und § 89 Absatz 2 des
Flurbereinigungsgesetzes. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zu
einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. Über
den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats seit der Zustellung des
Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt
erlassen hat. Ist die ortsübliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts
vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der
Bekanntmachung einzureichen. Hat ein Vorverfahren (§ 212)
stattgefunden, so beginnt die in Satz 1 bestimmte Frist mit der
Zustellung des Bescheids, der das Vorverfahren beendet hat.

(3) Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich
richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt
angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die
Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur
Rechtfertigung des Antrags dienen.

(4) Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hat den Antrag
mit ihren Akten unverzüglich dem zuständigen Landgericht vorzulegen.
Ist das Verfahren vor der Stelle noch nicht abgeschlossen, so sind
statt der Akten Abschriften der bedeutsamen Aktenstücke vorzulegen.

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