Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__152.html
Legislation: sgb_7

Title: § 152 Umlage

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 152 Umlage

Paragraph: 152

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 152 Umlage

(1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage
festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres
einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des
Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen
Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit
nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige
Bauarbeiten) außerhalb der Umlage erhoben.

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte,
die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative
unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig
sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0