Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__33.html
Legislation: kredwg

Title: § 33 Versagung der Erlaubnis

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 33 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 33 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein
    ausreichendes Anfangskapital bestehend aus Bestandteilen des harten
    Kernkapitals gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a bis e der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Inland nicht zur Verfügung stehen; als
    Anfangskapital muss zur Verfügung stehen:

    a)  bei Anlageverwaltern, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung
        von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder
        Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene
        Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ein Betrag von mindestens
        75 000 Euro,

    b)  bei anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die nicht auf eigene
        Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ein Betrag im Gegenwert von
        mindestens 150 000 Euro,

    c)  bei Finanzdienstleistungsinstituten, die auf eigene Rechnung mit
        Finanzinstrumenten handeln, und bei Finanzdienstleistungsinstituten,
        die das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz
        2 Nummer 12 erbringen, ein Betrag von mindestens 750 000 Euro und

    d)  bei CRR-Kreditinstituten ein Betrag im Gegenwert von mindestens 5
        Millionen Euro.

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß ein Antragsteller oder
    eine der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen nicht zuverlässig
    ist;

3.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer
    bedeutenden Beteiligung nicht den im Interesse der Gewährleistung
    einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellenden
    Ansprüchen genügt, insbesondere, dass eines der in § 2c Absatz 1b Satz
    1 Nummer 1 bis 6 genannten Kriterien erfüllt ist;

4.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhaber oder eine
    der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen nicht die zur Leitung
    des Instituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine
    andere Person nach § 25c Absatz 5 als Geschäftsleiter bezeichnet wird;

4a. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit
    verfügt;

4b. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    gegen die Anforderungen des § 25c Absatz 2 verstößt;

4c. das Institut im Fall der Erteilung der Erlaubnis Tochterunternehmen
    einer Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikel 4 Absatz 1
    Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder einer gemischten
    Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird und Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass eine Person im Sinne des § 2d nicht zuverlässig
    ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte der Finanzholding-
    Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft
    erforderliche fachliche Eignung hat;

5.  ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut, das befugt
    ist, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder
    Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder
    das gemäß einer Bescheinigung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1
    Nummer 2 des Gesetzes über die Zertifizierung von
    Altersvorsorgeverträgen befugt ist, Altersvorsorgeverträge anzubieten,
    oder ein Unternehmen, das ausschließlich Finanzdienstleistungen nach §
    1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 erbringt, nicht mindestens zwei
    Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich für das Institut tätig
    sind;

6.  das Institut seine Hauptverwaltung und, soweit es sich um eine
    juristische Person und nicht um eine Zweigstelle im Sinne des § 53
    handelt, seinen juristischen Sitz nicht im Inland hat;

7.  das Institut nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen
    organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der
    Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, insbesondere eine
    ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1, zu
    schaffen;

8.  der Antragsteller Tochterunternehmen eines ausländischen
    Kreditinstituts ist und die für dieses Kreditinstitut zuständige
    ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des Tochterunternehmens
    nicht zugestimmt hat.

Bei Anlageberatern, Anlagevermittlern, Abschlussvermittlern,
Anlageverwaltern oder Finanzportfolioverwaltern, die nicht befugt
sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder
Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, gilt
die Anlage von Eigenmitteln durch das Halten von Positionen in
Finanzinstrumenten im Anlagebuch für die Zwecke der Solvenzaufsicht
nicht als Handel für eigene Rechnung.

(1a) Die Erlaubnis für die Erbringung von
Datenbereitstellungsdienstleistungen ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter
    nicht zuverlässig ist, nicht die zur Leitung des Unternehmens
    erforderliche fachliche Eignung hat, nicht über die zur Wahrnehmung
    seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt oder sonst nicht den
    Anforderungen gemäß Artikel 27f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung gemäß
    Artikel 27f Absatz 5 dieser Verordnung, genügt;

2.  das Unternehmen nicht bereit oder in der Lage ist, die nach Titel IVa
    der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlichen organisatorischen
    Vorkehrungen zum ordnungsgemäßen Betreiben der Geschäfte, für die es
    die Erlaubnis beantragt, zu schaffen.

(1b) Mit Zustimmung der Bundesanstalt im Einzelfall dürfen
Anlagevermittlern, Abschlussvermittlern oder
Finanzportfolioverwaltern, die nicht befugt sind, sich bei der
Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern
oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene
Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, im Zusammenhang mit der
Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente von Kunden, diese
Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern

1.  die Positionen nur übernommen werden, weil das
    Finanzdienstleistungsinstitut nicht in der Lage ist, den Auftrag genau
    abdecken zu lassen,

2.  der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen höchstens 15 Prozent
    des für das jeweilige Institut maßgeblichen Anfangskapitals beträgt,

3.  das Finanzdienstleistungsinstitut die Anforderungen der Artikel 92 bis
    95 und des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt und

4.  die Übernahme solcher Positionen nur ausnahmsweise und vorübergehend
    und nicht länger erfolgt, als dies für die Durchführung der
    betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis versagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut
beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1.  das Institut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen
    Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu
    einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes
    oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht
    über das Institut beeinträchtigt;

2.  eine wirksame Aufsicht über das Institut wegen der für solche Personen
    oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines
    Drittstaates beeinträchtigt wird;

3.  das Institut Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem
    Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung
    nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige
    Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der
    Bundesanstalt nicht bereit ist.

Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auch versagen, wenn entgegen § 32
Absatz 1 Satz 5 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen
enthält.

(3) Aus anderen als den in den Absätzen 1, 1a und 2 genannten Gründen
darf die Erlaubnis nicht versagt werden.

(4) Die Bundesanstalt muss dem Antragsteller einer Erlaubnis binnen
sechs Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen für einen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 1f mitteilen, ob
eine Erlaubnis erteilt oder versagt wird. Liegen innerhalb von zwölf
Monaten ab Eingang des Antrags bei der Bundesanstalt trotz
Aufforderung der Bundesanstalt, den Antrag innerhalb eines Monats zu
vervollständigen, keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen vor, die
es der Bundesanstalt ermöglichen, über den Antrag zu befinden, ist der
Antrag abzulehnen.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0