Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__4.html
Legislation: stpo

Title: § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Paragraph: 4

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener
Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag
der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch
gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn
die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches
Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

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StPO
Level: 4.0