Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__48.html
Legislation: gwb

Title: § 48 Zuständigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48 Zuständigkeit

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 48 Zuständigkeit

(1) Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt, das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen
obersten Landesbehörden.

(2) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht
einer bestimmten Kartellbehörde zu, so nimmt das Bundeskartellamt die
in diesem Gesetz der Kartellbehörde übertragenen Aufgaben und
Befugnisse wahr, wenn die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder
diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das
Gebiet eines Landes hinausreicht. In allen übrigen Fällen nimmt diese
Aufgaben und Befugnisse die nach Landesrecht zuständige oberste
Landesbehörde wahr.

(3) Das Bundeskartellamt führt ein Monitoring durch über den Grad der
Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad und die
Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf
Großhandels- und Endkundenebene auf den Strom- und Gasmärkten sowie an
Elektrizitäts- und Gasbörsen. Das Bundeskartellamt wird die beim
Monitoring gewonnenen Daten der Bundesnetzagentur unverzüglich zur
Verfügung stellen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0