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Legislation: arztwohnortg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (ArztWohnortG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (ArztWohnortG)
§ 2

(1) Die Vertragsparteien der Gesamtverträge für die in § 1 Abs. 2
genannten Krankenkassen in dem in Artikel 1 Abs. 1 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet, die erstmalig für das Jahr 2002
Gesamtvergütungen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 28
Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach dem Wohnortprinzip
gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vereinbaren, haben in diesen Vereinbarungen sicherzustellen, dass die
jeweils vereinbarten Gesamtvergütungen je Mitglied in dem in Artikel 1
Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet den nach Absatz 2 zu
bestimmenden Durchschnittsbetrag nicht unterschreiten; § 85 Abs. 3
Satz 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt insoweit nicht.

(2) Der in Absatz 1 genannte Durchschnittsbetrag ist als Mittelwert
der für das Jahr 2001 von den Vertragsparteien nach § 83 Abs. 1 in
Verbindung mit § 85 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der
Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) in dem in
Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vereinbarten
Gesamtvergütungen je Mitglied, gewichtet mit der Zahl der Mitglieder
der beteiligten Krankenkassen, zu bestimmen. Die Kassenärztliche
Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen
bis zum 31. März 2002 den Betrag gemeinsam fest; erfolgt die
Feststellung des Betrags bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kann das
Bundesministerium für Gesundheit den Betrag feststellen.

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ArztWohnortG
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