Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__11.html
Legislation: bgvplterg

Title: § 11 Vertreterversammlung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 11 Vertreterversammlung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 11 Vertreterversammlung

(1) Die am 31. Dezember 2015 amtierenden Mitglieder der
Vertreterversammlungen der Unfallkasse Post und Telekom und der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft werden
Mitglieder der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation. Das Gleiche gilt
für die am 31. Dezember 2015 amtierenden stellvertretenden Mitglieder
der in Satz 1 genannten Vertreterversammlungen.

(2) Die Vertreterversammlung tritt spätestens am 31. Januar 2016
erstmals zusammen. Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung
gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung
entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des
Vorstandes der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des
Wahlausschusses wahrnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BGVPLTErG
Level: 3.0