Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__13.html
Legislation: stvollzg

Title: § 13 Urlaub aus der Haft

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zweiter Titel - Planung des Vollzuges
§ 13 Urlaub aus der Haft

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zweiter Titel - Planung des Vollzuges
§ 13 Urlaub aus der Haft

(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem
Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der
Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.

(3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann
beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden
Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im
Vollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen
ist.

(4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, aus
besonderen Gründen aber in einer geschlossenen Anstalt untergebracht
sind, kann nach den für den offenen Vollzug geltenden Vorschriften
Urlaub erteilt werden.

(5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0