Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__32.html
Legislation: kspg

Title: § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über

1.  den Zeitpunkt, ab dem der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers nach §
    30 Deckungsvorsorge zu treffen hat,

2.  den erforderlichen Umfang, die zulässigen Arten, die Höhe und die
    Anpassung der Deckungsvorsorge,

3.  die Anforderungen an einzelne Sicherheiten, insbesondere an die
    Stellung eines Bürgen und eine Freistellungs- und
    Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts,

4.  Verfahren und Befugnisse der für die Festsetzung und Überwachung der
    Deckungsvorsorge zuständigen Behörde,

5.  die Pflichten des Betreibers des Kohlendioxidspeichers, des
    Versicherungsunternehmens, des Bürgen und desjenigen, der eine
    Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung übernommen hat,
    gegenüber der für die Überwachung der Deckungsvorsorge zuständigen
    Behörde.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Übertragung
der Verantwortung nach § 31 zu erlassen und insbesondere das Verfahren
sowie die Anforderungen an den Langzeitsicherheitsnachweis nach § 31
Absatz 3 näher zu bestimmen.

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KSpG
Level: 3.0