Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__36.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 36 Löschung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 36 Löschung

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 36 Löschung

(1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht

1.  bei Beendigung der Schutzdauer;

2.  bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung
    anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am eingetragenen
    Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt
    wird;

3.  auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche
    oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2
    vorlegt;

4.  bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1;

5.  auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen
    Urteils über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.

Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und
Markenamt durch Beschluss.

(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur
teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer
4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen
Designs oder wird nach Absatz 1 Nummer 5 eine Teilnichtigkeit
festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des eingetragenen Designs
eine entsprechende Eintragung in das Register.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0