Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__1.html
Legislation: agrstruktg

Title: § 1 Gemeinschaftsaufgabe

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

(1) Zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden
als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des
Grundgesetzes wahrgenommen:

1.  Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in
    der Land- und Forstwirtschaft durch

    a)  rationellere Gestaltung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,

    b)  Ausgleich natürlicher Standortnachteile,

    c)  sonstige Maßnahmen, die unter besonderer Berücksichtigung der
        bäuerlichen Familienbetriebe für die gesamte Land- und Forstwirtschaft
        bedeutsam sind;

2.  Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten
    Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und
    Landschaftspflege;

3.  Maßnahmen zur Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des
    ländlichen Raumes durch Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
    nach dem Flurbereinigungsgesetz einschließlich von Maßnahmen zur
    Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes;

4.  Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer
    Bausubstanz;

5.  wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen;

6.  Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur in der Land-, Fisch- und
    Forstwirtschaft durch

    a)  Förderung von Zusammenschlüssen land-, fisch- und
        forstwirtschaftlicher Erzeuger,

    b)  Errichtung, Ausbau, Zusammenfassung und Stillegung von
        Vermarktungseinrichtungen zur Rationalisierung und Verbesserung des
        Absatzes land-, fisch- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;

7.  Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen
    der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, welche
    Investitionen

    a)  in nicht landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben,

    b)  in kleine Infrastrukturen,

    c)  in Basisdienstleistungen,

    d)  zur Umnutzung dörflicher Bausubstanz,

    e)  zugunsten des ländlichen Tourismus und

    f)  zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern

    umfassen können;

8.  Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den Küsten der Nord- und
    Ostsee sowie an den fließenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet
    gegen Sturmfluten (Küstenschutz).

(2) Eine für Maßnahmen gemäß Absatz 1 erforderliche Vorplanung ist
Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe.

Collections: bundestag_gesetze
AgrStruktG
Level: 2.0