Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__46.html
Legislation: wpueg

Title: § 46 Zwangsmittel

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 46 Zwangsmittel

Paragraph: 46

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 46 Zwangsmittel

Die Bundesanstalt kann Verfügungen, die nach diesem Gesetz ergehen,
mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen
juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. Widerspruch und
Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach
den §§ 13 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine
aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend
von § 11 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0