Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__5.html
Legislation: aoeg_1977

Title: Art 99 - Ermächtigungen

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 99 - Ermächtigungen

Paragraph: 5

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 99 - Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung in den Fällen, in denen Verbrauchsteuergesetze für
verbrauchsteuerpflichtige Waren Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen
oder sonstige Steuervergünstigungen unter der Bedingung vorsehen, daß
diese Waren einer besonderen Bestimmung zugeführt werden, zur
Sicherung des Steueraufkommens und zur Vereinfachung des Verfahrens
anzuordnen, daß

1.  die Steuer nur bedingt entsteht; bei einer Steuerermäßigung gilt dies
    in Höhe des Unterschieds zwischen dem vollen und dem ermäßigten
    Steuersatz,

2.  eine bedingte Steuer außer in sonst gesetzlich bestimmten Fällen auch
    unbedingt wird, wenn

    a)  die verbrauchsteuerpflichtige Ware entgegen Rechtsvorschriften über
        das Verfahren der Steueraufsicht vorenthalten oder entzogen wird,

    b)  eine befristete Erlaubnis für die Inanspruchnahme einer
        Steuervergünstigung erlischt, hinsichtlich der in diesem Zeitpunkt
        beim Inhaber der Erlaubnis noch vorhandenen Bestände an von ihm
        steuerbegünstigt bezogenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und andere Rechtsverordnungen,
die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen auf dem
Gebiet der Verbrauchsteuern und Finanzmonopole (Artikel 20 bis 32)
erlassen werden, bedürfen, außer wenn sie die Biersteuer betreffen,
nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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AOEG-1977
Level: 3.0