Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__30.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 30

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 30

1\. Die Vertragschließenden sind darüber einig, daß dieser Vertrag den
Übergang der Wasserstraßen nur vorläufig und nicht vollständig regelt
und der endgültigen Regelung nicht vorgreift. Die notwendigen
Ergänzungen und Änderungen werden im Wege weiterer Vereinbarungen
getroffen werden. Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, entscheidet
der Staatsgerichtshof.

2\. Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vertragsbestimmungen
ergeben, werden, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt
ist, durch ein Schiedsgericht von 5 Mitgliedern entschieden. Für jeden
Streitfall ernennt der Reichsrat den Vorsitzenden und bestimmen das
Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0