Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__4.html
Legislation: auv_2012

Title: § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten

(1) Die Bemessung der Umzugskostenvergütung richtet sich nach den
persönlichen Verhältnissen der berechtigten Person am Tag des
Dienstantritts am neuen Dienstort. Bei Umzügen aus dem Ausland ins
Inland und bei Umzügen aus Anlass der Beendigung des
Dienstverhältnisses (§ 28) sind die persönlichen Verhältnisse an dem
Tag, für den zuletzt Auslandsdienstbezüge gewährt worden sind,
maßgeblich.

(2) Wenn bei einem Umzug aus dem Ausland ins Inland die berechtigte
Person den Wohnort so wählt, dass sie in der ordnungsgemäßen
Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte beeinträchtigt ist, werden höchstens
die Umzugskosten erstattet, die bei einem Umzug an den neuen Dienstort
entstanden wären; Maklerkosten werden nicht erstattet;
Mietentschädigung wird nicht gewährt. Wird ein Umzug ins Ausland oder
im Ausland an einen anderen Ort als den neuen Dienstort oder dessen
Einzugsgebiet durchgeführt, werden keine Umzugskosten erstattet. Die
oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann
Ausnahmen in besonderen Fällen zulassen.

(3) Wird eine eigene Wohnung nicht innerhalb eines Jahres nach dem
Dienstantritt der berechtigten Person am neuen Dienstort bezogen, kann
eine solche Wohnung im Rahmen der Umzugskostenvergütung nicht
berücksichtigt werden. In den Fällen des § 28 Absatz 1 und 2 tritt der
Tag nach dem Eintritt des maßgeblichen Ereignisses an die Stelle des
Tages des Dienstantritts. Wird die Umzugskostenvergütung erst nach dem
Dienstantritt zugesagt, tritt der Tag des Zugangs der Zusage an die
Stelle des Tages des Dienstantritts. Ist die Wohnung wegen
Wohnungsmangels oder aus anderen von der obersten Dienstbehörde als
zwingend anerkannten Gründen erst nach Ablauf eines Jahres bezogen
worden, kann sie berücksichtigt werden, wenn die berechtigte Person
den Antrag auf Fristverlängerung vor Ablauf der Jahresfrist stellt.

(4) Leistungen nach den §§ 18 bis 21, die vor dem Umzug gewährt
werden, stehen unter dem Vorbehalt, dass zu viel erhaltene Beträge
zurückgefordert werden können, wenn der Umzug anders als zunächst
geplant durchgeführt wird.

(5) Kosten werden nur berücksichtigt, soweit sie notwendig und
nachgewiesen sind.

(6) Bei einer Beurlaubung im anerkannt dienstlichen Interesse unter
Wegfall der Besoldung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
Umzugskostenvergütung zugesagt werden. Die oberste Dienstbehörde kann
die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf eine andere Behörde
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 3.0