Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__99.html
Legislation: patanwo

Title: § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

Paragraph: 99

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen
Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt
werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen
psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0