Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__65.html
Legislation: hebg_2020

Title: § 65 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 65 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 65 Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person den
Hebammenberuf ausübt oder zuletzt ausgeübt hat, unterrichtet die
zuständigen Behörden des Herkunftsstaates, wenn

1.  sich diese Person eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches sich
    auf die Ausübung des Hebammenberufs auswirken kann,

2.  die Erlaubnis nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen worden
    ist oder das Ruhen der Erlaubnis nach diesem Gesetz angeordnet worden
    ist,

3.  dieser Person die Ausübung des Hebammenberufs untersagt worden ist
    oder

4.  in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in den
    Nummern 1 bis 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen.

(2) Erhält die zuständige Behörde eines Landes Auskünfte von der
zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates, die sich auf die Ausübung
des Hebammenberufs durch eine Person im Geltungsbereich dieses
Gesetzes auswirken könnten, so hat sie

1.  die Richtigkeit der ihr übermittelten Auskünfte zu überprüfen,

2.  zu entscheiden, ob und in welchem Umfang weitere Überprüfungen
    durchzuführen sind, und

3.  die zuständige Behörde des Aufnahmestaates zu unterrichten über die
    Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche
Behörden zuständig sind für

1.  die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4,

2.  die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung nach
    § 61 oder

3.  sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie
    2005/36/EG stehen.

Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten, die anderen Vertragsstaaten, die gleichgestellten
Staaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung
dieser Behörden.

(4) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt. Das
Bundesministerium für Gesundheit leitet die ihm übermittelten
statistischen Aufstellungen an die Europäische Kommission weiter.

Collections: bundestag_gesetze
HebG-2020
Level: 3.0