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Legislation: stberg

Title: § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Unterabschnitt - Anerkennung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 20

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Zweiter Abschnitt - Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Unterabschnitt - Anerkennung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich
nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zu widerrufen,

1.  wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
    nachträglich fortfallen, es sei denn, daß der Verein innerhalb einer
    angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem
    Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt;

2.  wenn die tatsächliche Geschäftsführung des Lohnsteuerhilfevereins
    nicht mit den in § 14 bezeichneten Anforderungen an die Satzung
    übereinstimmt;

3.  wenn eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im
    Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 oder eine ordnungsgemäße
    Geschäftsführung nicht gewährleistet ist; eine ordnungsgemäße
    Geschäftsführung liegt insbesondere nicht vor, wenn

    a)  gegen Pflichten nach diesem Gesetz in nachhaltiger Weise verstoßen
        wurde oder

    b)  der Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist; ein
        Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das
        Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der
        Lohnsteuerhilfeverein in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der
        Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Lohnsteuerhilfeverein
zu hören.

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StBerG
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