Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__26.html
Legislation: eregg

Title: § 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Paragraph: 26

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

(1) Nach Ermittlung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten prüft
die Regulierungsbehörde auf Antrag des betroffenen Betreibers der
Schienenwege oder von Amts wegen, ob der ermittelte Wert noch
zutreffend und für den Betreiber der Schienenwege tatsächlich
erreichbar ist. Ergibt die Prüfung nach Satz 1, dass der ermittelte
Wert nicht länger zutreffend ist oder tatsächlich nicht erreicht
werden kann, hat die Regulierungsbehörde die jährliche Obergrenze der
Gesamtkosten anzupassen. Der ermittelte Wert ist dann nicht mehr
zutreffend im Sinne von Satz 1, wenn sich der Umfang der Infrastruktur
wesentlich geändert hat. Der ermittelte Wert gilt als tatsächlich
nicht erreichbar im Sinne von Satz 1, wenn ein außerhalb des
Einflussbereichs des Betreibers der Schienenwege liegendes Ereignis
dazu führt, dass die für die Erbringung des Mindestzugangspakets
insgesamt entstehenden Kosten den ermittelten Wert mehr als
geringfügig übersteigen. Entstehende kalkulatorische Kapitalkosten
werden berücksichtigt, soweit die Verzinsung Anlage 4 Nummer 5
entspricht.

(1a) Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag oder von Amts wegen die
jährliche Obergrenze der Gesamtkosten abzusenken, soweit sich durch
zusätzliche Zuwendungen oder aus einer gesetzlichen Vorgabe gegenüber
dem ermittelten Wert mehr als geringfügig reduzierte Kosten ergeben.

(1b) Die Regulierungsbehörde hat dem betroffenen Betreiber der
Schienenwege eine nach Absatz 1 Satz 2 angepasste oder nach Absatz 1a
abgesenkte jährliche Obergrenze der Gesamtkosten mitzuteilen.

(2) Nach Mitteilung der Obergrenze der Gesamtkosten hat ein Betreiber
der Schienenwege die Entgelte für die einzelnen Verkehrsdienste und
deren Marktsegmente auf der Grundlage der §§ 23 und 31 bis 41
festzulegen und von der Regulierungsbehörde nach § 45 genehmigen zu
lassen. Die mit den Betriebsleistungen nach § 25 Absatz 1 gewichtete
Summe dieser Entgelte darf die Obergrenze der Gesamtkosten nicht
übersteigen. Die Obergrenze der Gesamtkosten dient ausschließlich als
Grundlage für die Begrenzung der zu genehmigenden Entgelte und nicht
zur Begrenzung des zu erzielenden Gesamtumsatzes.

(3) Der Zeitraum der Regulierungsperiode nach § 25 Absatz 1 soll fünf
Jahre betragen.

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ERegG
Level: 3.0