Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afivo/__3.html
Legislation: afivo

Title: § 3 Schwellenwertregelung

Description:
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIVO)
§ 3 Schwellenwertregelung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIVO)
§ 3 Schwellenwertregelung

(1) Zur Durchführung des Artikels 98 Absatz 4 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 ist bei Begünstigten der
Agrarfonds, die in einem Agrar-Haushaltsjahr Zahlungen von nicht mehr
als 1 250 Euro erhalten haben, anstelle des Namens der Code
„Kleinempfänger“ anzugeben.

(2) Wenn die Anzahl der Begünstigten nach Absatz 1 in einer Gemeinde
hinsichtlich einer der in Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU)
2022/128 aufgeführten Maßnahmen, Interventionskategorien oder Sektoren
nicht höher als fünf ist, ist für den Zweck der Durchführung des
Artikels 59 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 bei
allen Begünstigten nach Absatz 1 dieser Gemeinde, soweit es sich um
natürliche Personen handelt, anstelle der Gemeinde die nächst größere
Verwaltungseinheit anzugeben, der die Gemeinde angehört. Dies gilt
auch, wenn einer Gemeinde mehrere Postleitzahlen zugeordnet sind und
die Begünstigten jeweils unter verschiedenen Postleitzahlen derselben
Gemeinde geführt werden.

(3) Gemeinden im Sinne von Absatz 2 sind auch kreisfreie Städte.
Nächst größere Verwaltungseinheit im Sinne von Absatz 2 ist bei
Gemeinden der Kreis und bei kreisfreien Städten das Land.

Collections: bundestag_gesetze
AFIVO
Level: 2.0