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Legislation: hrg

Title: § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen

Description:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Kapitel - Mitglieder der Hochschule
2. Abschnitt - Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
§ 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen

Paragraph: 50

Full Text:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Kapitel - Mitglieder der Hochschule
2. Abschnitt - Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
§ 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen

(1) Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die
Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand sind auf
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden. Die
Vorschriften über die Probezeit gelten nur im Falle des § 46 zweiter
Halbsatz. Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die
Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 44a und 44b sind auf
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert
jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige
oder planmäßige Anwesenheit, können für bestimmte Beamtengruppen diese
Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vorschriften über den
Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens
vom Dienst sind anzuwenden.

(2) Beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit
ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und
Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind
auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers
zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der
sie oder er tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule
zusammengeschlossen wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in
der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine
andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine
Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei
der Einstellung auf eine Anhörung.

(3) Soweit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer oder
wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Beamtinnen oder Beamte auf Zeit sind, ist das Dienstverhältnis, sofern
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag der Beamtin oder
des Beamten nach näherer Maßgabe des Landesrechts zu verlängern,
insbesondere im Falle eines mutterschutzrechtlichen
Beschäftigungsverbots, bei Inanspruchnahme von Elternzeit sowie bei
Beurlaubung oder Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Betreuung oder
Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen
sonstigen Angehörigen.

(4) Soweit für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ein
befristetes Angestelltenverhältnis begründet worden ist, gilt Absatz 3
entsprechend.

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HRG
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