Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__2.html
Legislation: ervv

Title: § 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

(1) Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln.
Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei
wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument
zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate
PDF und TIFF sollen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten
Versionen entsprechen.

(2) Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und
6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.

(3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter
maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der
den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder
Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1.  die Bezeichnung des Gerichts;

2.  sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;

3.  die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;

4.  die Angabe des Verfahrensgegenstandes;

5.  sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand
    betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden
    Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
ERVV
Level: 3.0