Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312m.html
Legislation: bgb

Title: § 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Paragraph: 312m

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts
anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden
abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit
nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für
die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten
Informationspflichten.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0