Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__82.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 2 - Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

Paragraph: 82

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 2 - Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

(1) Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuss für Berufsbildung
errichtet. Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von
Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten
Landesbehörden. Die Hälfte der Beauftragten der obersten
Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.

(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier
Jahre von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten
Landesbehörde berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag
der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der
Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der
Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden
Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im
Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für
Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite
gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von
der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde
festgesetzt wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer
Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Der
Ausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres
Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und
seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe
angehören.

(3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die
Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen
entsprechend.

(4) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten
Landesbehörde bedarf. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen
vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des
Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die
Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den
Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können
Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.

(5) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.

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BBiG-2005
Level: 4.0