Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__7.html
Legislation: kfzpflvv

Title: § 7

Description:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 7

Wird eine Obliegenheitsverletzung in der Absicht begangen, sich oder
einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, ist die Leistungsfreiheit hinsichtlich des erlangten
rechtswidrigen Vermögensvorteils unbeschränkt. Gleiches gilt
hinsichtlich des Mehrbetrages, wenn der Versicherungsnehmer
vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise
unberechtigt anerkennt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt
oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht dessen Führung
überläßt.

Collections: bundestag_gesetze
KfzPflVV
Level: 2.0