Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__44.html
Legislation: brueg

Title: § 44

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Sechster Abschnitt - Härteausgleich
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Sechster Abschnitt - Härteausgleich
§ 44

(1) Natürlichen Personen, denen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
feststellbare Vermögensgegenstände durch einen der in § 1 genannten
Rechtsträger entzogen worden sind, kann auf Antrag zur Milderung einer
auf der Entziehung beruhenden Notlage ein Härteausgleich gewährt
werden.

(2) Das gleiche gilt für juristische Personen und ihre
Rechtsnachfolger, soweit sie gemeinnützig im Sinne der
Gemeinnützigkeitsverordnung sind und der Härteausgleich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist.

(3) Die Härteleistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt
einen Betrag von 10 Millionen Deutsche Mark nicht übersteigen.

(4) Anträge nach Absatz 1 sind bis zum 1. April 1959, Anträge nach
Absatz 2 sind bis zum 8. Oktober 1965 bei dem Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen zu stellen.

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BRüG
Level: 3.0