Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__42.html
Legislation: bimschg

Title: § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte
überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage
gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen
der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei
baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im
Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der
Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt
waren.

(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den
baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen,
soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende
Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.

(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine
Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht
zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung
durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren
die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0