Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__12.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 12 EG-Konformitätserklärung

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 12 EG-Konformitätserklärung

Paragraph: 12

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 12 EG-Konformitätserklärung

(1) Die EG-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der
Anforderungen, die in § 10 dieser Verordnung und Anhang II der
Richtlinie 2009/48/EG genannt sind, nachgewiesen wurde.

(2) Die EG-Konformitätserklärung enthält mindestens die Elemente, die
angegeben sind in

1.  Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG und

2.  den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen
    Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des
    Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom
    13\.8.2008, S. 82).

Sie ist auf dem neuesten Stand zu halten. Die EG-Konformitätserklärung
entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III der Richtlinie
2009/48/EG. Sie ist in deutscher Sprache abzufassen. Sie wird in die
Sprache oder die Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat der
Europäischen Union vorgeschrieben sind, in dem das Spielzeug in den
Verkehr gebracht oder auf dessen Markt es bereitgestellt wird.

(3) Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung übernimmt der
Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Spielzeugs.

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GPSGV-2
Level: 2.0