Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__37.html
Legislation: owig_1968

Title: § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

1.  die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder

2.  der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen
    Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des
Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich
zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen
Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist,
die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs
dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach
der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge,
die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der
Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0