Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__56.html
Legislation: lbg

Title: § 56

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 56

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 56

(1) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile zur Entschädigung in Land
erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes
zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 1) über den Ausschluß des Kündigungsrechts der
Gläubiger, die Unterverteilung der Grundpfandrechte (Hypotheken,
Grund- und Rentenschulden) und Reallasten und die Eintragung der
Rechtsänderungen in das Grundbuch.

(2) Grundpfandrechte können von dem Erwerber innerhalb eines Jahres
nach dem Erwerb ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur sofortigen
Rückzahlung gekündigt werden. Dient das gekündigte Recht zur Deckung
von Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts, das nicht berechtigt
ist, die Schuldverschreibungen zurückzukaufen, so wird die Kündigung
erst zum nächsten zulässigen Rückzahlungstermin wirksam.

(3) Die Aufgaben der Siedlungsbehörden nach den §§ 1, 2 und 4 des
Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes nimmt die
Enteignungsbehörde wahr.

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LBG
Level: 5.0