Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__37.html
Legislation: ggvseb

Title: § 37 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 37 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 37 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in
    Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 eine
    Behörde oder einen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur nicht oder
    nicht rechtzeitig benachrichtigt und nicht oder nicht rechtzeitig
    benachrichtigen lässt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    mit einer Information versieht und nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig mit einer Information versehen lässt,

2.  entgegen § 4 Absatz 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält
    oder die Beförderung fortsetzt,

3.  entgegen § 17

    a)  Absatz 1 Nummer 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe
        schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder auf eine dort genannte
        Vorschrift schriftlich oder elektronisch hingewiesen wird,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass auf ein gefährliches Gut
        hingewiesen wird,

    d)  Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich
        oder elektronisch mitgeteilt wird, oder

    e)  Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur
        Verfügung gestellt wird,

4.  entgegen § 18

    a)  Absatz 1 Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht
        rechtzeitig informiert,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert,

    d)  Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Angabe in das
        Beförderungspapier eingetragen wird,

    e)  Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur eine dort genannte
        Verpackung oder Großverpackung, ein dort genannter IBC oder Tank oder
        ein dort genanntes MEMU oder Schiff verwendet wird,

    f)  Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde
        benachrichtigt wird,

    g)  Absatz 1 Nummer 7 nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie
        ist oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung
        stellt,

    h)  Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Beförderungspapier mit
        einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis
        mitgegeben wird,

    i)  Absatz 1 Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis
        zugänglich gemacht wird,

    j)  Absatz 1 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches
        Begleitpapier beigefügt wird,

    k)  Absatz 1 Nummer 11 den Verlader nicht, nicht richtig, nicht in der
        vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig auf die Begasung
        hinweist,

    l)  Absatz 1 Nummer 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der
        Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei
        Monate aufbewahrt,

    m)  Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor
        Beförderungsbeginn übergeben wird,

    n)  Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Information zur Verfügung gestellt wird,

    o)  Absatz 3 Nummer 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht
        beachtet,

    p)  Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die
        orangefarbene Tafel, das Kennzeichen oder der Rangierzettel angebracht
        wird,

    q)  Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die
        Angaben enthält,

    r)  Absatz 4 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor
        Beförderungsbeginn übergeben wird,

    s)  Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder die
        orangefarbene Tafel angebracht wird, oder

    t)  Absatz 4 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Information zur Verfügung gestellt wird,

5.  entgegen § 19 Absatz 1

    a)  Nummer 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
        informiert,

    b)  Nummer 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tank nicht zur Beförderung
        aufgegeben wird,

    d)  Nummer 4 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder
        Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt,

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen
        Angaben enthalten, oder

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen
        Angaben enthalten,

6.  entgegen § 19 Absatz 2

    a)  Nummer 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält,

    b)  Nummer 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die
        schriftlichen Weisungen übergibt oder nicht dafür sorgt, dass jedes
        Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen oder richtig anwenden
        kann,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über
        die Beförderung in loser Schüttung oder in Tanks beachtet wird,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über
        die Begrenzung der Mengen eingehalten wird,

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung
        oder eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen
        Bescheinigung eingesetzt werden,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur
        Beförderung aufgegeben wird,

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt,
        übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird,

    i)  Nummer 9 die Beförderungseinheit nicht mit einem Feuerlöschgerät
        ausrüstet,

    j)  Nummer 10 eine Prüffrist nicht einhält,

    k)  Nummer 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer
        orangefarbenen Tafel oder einem Kennzeichen ausrüstet oder nicht dafür
        sorgt, dass ein dort genanntes Kennzeichen angebracht wird,

    l)  Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den
        dort genannten Anforderungen entspricht,

    m)  Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer
        dort genannten Bau-, Ausrüstungs- oder Kennzeichnungsvorschrift
        entspricht,

    n)  Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
        durchgeführt wird,

    o)  Nummer 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht
        übergibt,

    p)  Nummer 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet,

    q)  Nummer 17 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird,

    r)  Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird, oder

    s)  Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein
        Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank
        oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird,

7.  entgegen § 19 Absatz 3

    a)  Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen
        kann,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen
        Lichtbildausweis mit sich führt,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier verfügbar ist oder
        ausgehändigt wird,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird,

    e)  Nummer 5 eine schriftliche Weisung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig bereitstellt,

    f)  Nummer 6 den Triebfahrzeugführer nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf
        dem Führerstand mitgeführt wird,

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Tafeln oder
        Großzettel (Placards) oder ein dort genanntes Kennzeichen angebracht
        sind,

    i)  Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Wagen oder eine Ladung
        keine Mängel, Undichtigkeiten oder Risse aufweist oder kein
        Ausrüstungsteil fehlt,

    j)  Nummer 10 sich nicht vergewissert, dass ein Großzettel, ein
        Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist, oder

    k)  Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den
        Tank oder seine Ausrüstung umfasst,

8.  entgegen § 19 Absatz 4

    a)  Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der
        gefährlichen Güter zugelassen ist,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein
        Lichtbildausweis an Bord ist,

    c)  Nummer 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die
        schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der
        Schiffsführer oder der Sachkundige lesen oder verstehen können,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur
        Verfügung gestellt wird,

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        eingehalten wird,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument
        übergeben wird,

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff nur unter der dort
        genannten Voraussetzung eingesetzt wird, oder

    i)  Nummer 9 nicht sicherstellt, dass ein zweites Evakuierungsmittel
        verfügbar ist,

9.  entgegen § 20

    a)  Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert oder
        verweigert,

    b)  Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass
        die Vorschriften eingehalten worden sind,

    c)  Absatz 1 Nummer 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die
        Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert,

    d)  Absatz 2 einen Container zurückstellt,

    e)  Absatz 3 einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet
        oder

    f)  Absatz 4 einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt,

10. entgegen § 21

    a)  Absatz 1 Nummer 1 Güter übergibt,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 ein Versandstück zur Beförderung übergibt,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nur
        verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Anforderungen
        entspricht,

    d)  Absatz 1 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift beachtet wird,

    e)  Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen
        angebracht wird,

    f)  Absatz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird,

    g)  Absatz 1 Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke
        nicht überschritten wird,

    h)  Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme
        ergriffen wird,

    i)  Absatz 2 Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

    j)  Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift eingehalten wird,

    k)  Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift beachtet wird,

    l)  Absatz 2 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, eine Tafel
        oder ein Kennzeichen angebracht ist,

    m)  Absatz 2 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt
        wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,

    n)  Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift beachtet wird,

    o)  Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die
        Gefahrzettel oder Kennzeichen beachtet wird,

    p)  Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein
        Rangierzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel
        angebracht ist,

    q)  Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt
        wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,

    r)  Absatz 3 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken oder die Beladung
        und Handhabung beachtet wird,

    s)  Absatz 3 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift beachtet wird,

    t)  Absatz 4 Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht
        vollständig gibt,

    u)  Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das
        Kennzeichen angebracht ist,

    v)  Absatz 4 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift beachtet wird, oder

    w)  Absatz 4 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung
        mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist,

11. entgegen § 22

    a)  Absatz 1 Nummer 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das
        Verpacken, das Umverpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet,

    b)  Absatz 1 Nummer 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung
        oder Prüfung nicht beachtet,

    c)  Absatz 1 Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über das
        Zusammenpacken nicht beachtet,

    d)  Absatz 1 Nummer 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung
        oder Bezettelung nicht beachtet,

    e)  Absatz 1 Nummer 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert oder

    f)  Absatz 2 oder 3 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,

12. entgegen § 23 Absatz 1

    a)  Nummer 1 Güter übergibt,

    b)  Nummer 2 einen Tank übergibt,

    c)  Nummer 3 einen Tank befüllt,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer
        Verschlusseinrichtung geprüft oder dass ein Tank oder UN-MEGC nicht
        befördert wird, wenn dieser undicht ist,

    e)  Nummer 5 einen Tank befüllt,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, der
        Füllungszustand, der Füllfaktor, die Masse oder Bruttomasse
        eingehalten wird,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse oder
        der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener
        Stellung sind oder keine Undichtheit auftritt,

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass einem Tank dort genannte Reste nicht
        anhaften,

    i)  Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass nebeneinanderliegende Tankabteile
        oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen
        befüllt werden,

    j)  Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein Tank, Batterie-Fahrzeug,
        Batteriewagen oder MEGC nicht befüllt oder nicht zur Beförderung
        aufgegeben wird,

    k)  Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- oder
        Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird,

    l)  Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird,

    m)  Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass eine Benennung oder ein Kennzeichen
        angegeben wird,

    n)  Nummer 14 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung
        aufgegeben wird, oder

    o)  Nummer 15 einen Tank befüllt,

13. entgegen § 23 Absatz 2

    a)  Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
        nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

    b)  Nummer 2 eine Nummer nicht mitteilt,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene
        Tafel oder das Kennzeichen angebracht wird,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,

    e)  Nummer 5 das Rauchverbot nicht beachtet,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche
        Vorschrift beachtet wird,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der
        vorgeschriebenen Weise eingewiesen oder die Einweisung dokumentiert
        oder aufbewahrt wird,

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung
        in loser Schüttung beachtet wird,

    i)  Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung
        elektrostatischer Aufladungen durchgeführt wird,

    j)  Nummer 10 einen Tank befüllt,

    k)  Nummer 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten
        Vorschriften eingehalten sind, oder

    l)  Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        eingehalten wird,

14. entgegen § 23 Absatz 3

    a)  Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift
        beachtet wird,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel,
        die orangefarbene Tafel oder das Kennzeichen angebracht wird,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,

    e)  Nummer 5 nicht sicherstellt, dass die Temperatur nicht überschritten
        wird, oder

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        eingehalten wird,

15. entgegen § 23 Absatz 4

    a)  Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
        gibt,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene
        Tafel oder das Kennzeichen angebracht wird,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tankschiff nur mit den
        zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird oder das Datum im
        Zulassungszeugnis nicht überschritten ist,

    d)  Nummer 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit
        einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist,

    e)  Nummer 5 nicht sicherstellt, dass die Temperatur nicht überschritten
        wird,

    f)  Nummer 6 nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist,

    g)  Nummer 7 seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

    h)  Nummer 8 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung
        vorhanden ist, oder

    i)  Nummer 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt oder der
        Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des
        Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,

15a. entgegen § 23a

    a)  Absatz 1 Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter
        ausgeladen werden,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass
        geeignete Maßnahmen ergriffen wurden,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht
        rechtzeitig entfernt,

    d)  Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht
        rechtzeitig sicherstellt,

    e)  Absatz 1 Nummer 4 die Reinigung oder Entgiftung nicht sicherstellt,

    f)  Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein
        Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel nicht mehr sichtbar ist,

    g)  Absatz 1 Nummer 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt,

    h)  Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung
        elektrostatischer Aufladungen durchgeführt wird,

    i)  Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        zusätzliche Vorschrift beachtet wird,

    j)  Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der
        vorgeschriebenen Weise eingewiesen oder die Einweisung dokumentiert
        oder aufbewahrt wird,

    k)  Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort
        genannte Vorschrift beachtet wird,

    l)  Absatz 4 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung
        mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist,

    m)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a den ihn betreffenden Teil der Prüfliste
        nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

    n)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine
        Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,

    o)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass der Druck an
        der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils
        nicht übersteigt,

    p)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Dichtungen
        aus den dort genannten Werkstoffen bestehen,

    q)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass eine
        Überwachung gewährleistet ist, oder

    r)  Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe
        abgeschaltet werden kann,

16. entgegen § 24

    a)  Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein Tankcontainer, ein
        ortsbeweglicher Tank, ein MEGC, ein Schüttgut-Container oder flexibler
        Schüttgut-Container einer dort genannten Verwendungs-, Bau-,
        Ausrüstungs- oder Kennzeichnungsvorschrift entspricht,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
        durchgeführt wird,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tankcontainer, ein
        ortsbeweglicher Tank oder MEGC verwendet wird, der den dort genannten
        Anforderungen entspricht,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung
        übergeben wird,

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine Druckentlastungseinrichtung
        geprüft wird,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt,
        übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird,

    g)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht oder geprüft werden,
        oder

    h)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass ein Schloss verwendet wird,

17. entgegen § 25

    a)  Absatz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Kennzeichen anbringt,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis
        setzt,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 die Anweisungen nicht liefert,

    d)  Absatz 1 Nummer 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie
        der Zulassungsbescheinigung nicht zur Verfügung stellt,

    e)  Absatz 2 ein dort genanntes Kennzeichen anbringt oder

    f)  Absatz 3 ein dort genanntes Kennzeichen anbringt,

18. entgegen § 26

    a)  Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank dort genannte
        Reste nicht anhaften,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder UN-MEGC
        verschlossen oder dicht ist,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder ein
        Kennzeichen angebracht ist,

    d)  Absatz 3 eine technische Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt,

    e)  Absatz 4 eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig
        beachtet,

    f)  Absatz 5 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass das Personal unterwiesen
        wird,

    g)  Absatz 5 Nummer 2 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt oder

    h)  Absatz 5 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass eine
        Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,

19. entgegen § 27

    a)  Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts
        rechtzeitig erfolgt,

    b)  Absatz 2 eine Untersuchung nicht durchführt, eine Maßnahme nicht
        ergreift oder nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde
        informiert wird,

    c)  Absatz 3 Nummer 1 eine Vorschrift über die Sicherung nicht beachtet,

    d)  Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung
        erfolgt,

    e)  Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die
        Aufzeichnungen fünf Jahre aufbewahrt werden,

    f)  Absatz 4 Sicherungspläne nicht einführt oder anwendet,

    g)  Absatz 4a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt,
        dass eine Mitteilung erfolgt,

    h)  Absatz 5 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung erfolgt,

    i)  Absatz 5 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen fünf
        Jahre aufbewahrt werden,

    j)  Absatz 6 nicht dafür sorgt, dass die Personen unterwiesen sind, oder

    k)  Absatz 7 nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder
        ein dort genanntes Gerät verwendet wird,

20. entgegen § 28 Satz 1

    a)  Nummer 1 ein Versandstück befördert,

    b)  Nummer 2 eine dort genannte Vorschrift über die Beförderungsbe- oder
        -einschränkungen nicht beachtet,

    c)  Nummer 3 den Füllungsgrad, den Füllungszustand, den Füllfaktor, die
        Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält,

    d)  Nummer 4 eine dort genannte Vorschrift über den Betrieb von Tanks oder
        eine zusätzliche Vorschrift nicht beachtet,

    e)  Nummer 5 die Dichtheit nicht prüft,

    f)  Nummer 6 einen Großzettel nicht anbringt, entfernt oder abdeckt,

    g)  Nummer 7 ein dort genanntes Kennzeichen oder eine dort genannte Tafel
        nicht oder nicht richtig anbringt, nicht oder nicht richtig sichtbar
        macht, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder
        nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verdeckt,

    h)  Nummer 8 eine Maßnahme nicht trifft,

    i)  Nummer 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen angebracht
        ist,

    j)  Nummer 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein Feuerlöschgerät,
        einen Ausrüstungsgegenstand oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt
        oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

    k)  Nummer 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht
        beachtet,

    l)  Nummer 12 dort genannte Reste nicht oder nicht rechtzeitig entfernt
        und nicht oder nicht rechtzeitig entfernen lässt,

    m)  Nummer 13 die Einnahme eines alkoholischen Getränkes oder der Substanz
        Tetrahydrocannabinol nicht unterlässt oder die Fahrt antritt,

    n)  Nummer 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein
        Rohr entleert ist,

    o)  Nummer 15 ein Fahrzeug, einen ortsbeweglichen Tank oder einen
        Tankcontainer nicht erdet oder

    p)  Nummer 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,

21. entgegen § 29

    a)  Absatz 1 eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und
        Handhabung nicht beachtet,

    b)  Absatz 2 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,

    c)  Absatz 3 eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht
        beachtet,

    d)  Absatz 4 Nummer 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das
        Kennzeichen nicht beachtet,

    e)  Absatz 4 Nummer 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet
        oder

    f)  Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        beachtet wird,

22. entgegen § 30

    a)  Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank verwendet
        wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder ein Tank einer dort
        genannten Bau-, Ausrüstungs- oder Kennzeichnungsvorschrift entspricht,

    c)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung
        durchgeführt wird,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt,
        übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird,

    e)  Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank
        oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird, oder

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den
        Tank oder seine Ausrüstung umfasst,

22a. entgegen § 30a

    a)  Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Instandhaltung eines
        Tanks oder seiner Ausrüstung in einer dort genannten Weise
        sichergestellt wird,

    b)  Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst,

    c)  Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung gefertigt
        wird,

    d)  Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen nicht
        verwendet wird, oder

    e)  Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche
        Prüfung durchgeführt wird,

23. entgegen § 31

    a)  Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird,

    b)  Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan
        aufgestellt wird, oder

    c)  Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer
        Information hat,

23a. entgegen § 31a eine schriftliche Weisung nicht oder nicht rechtzeitig
    einsieht,

24. entgegen § 32 ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt,

25. entgegen § 33

    a)  Nummer 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet,

    b)  Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder Tankschiff nicht
        überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist,

    c)  Nummer 3 sich nicht vergewissert, dass das Schiff oder Tankschiff oder
        die Ladung keine Mängel, Undichtheiten oder Risse aufweist oder keine
        Ausrüstungsteile fehlen,

    d)  Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der
        Besatzung die schriftlichen Weisungen versteht oder richtig anwenden
        kann,

    e)  Nummer 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft,

    f)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        eingehalten wird,

    g)  Nummer 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Betreiber seinen
        Pflichten nachgekommen ist,

    h)  Nummer 8 ein Begleitpapier oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt
        oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

    i)  Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift
        eingehalten wird,

    j)  Nummer 10 eine Sendung befördert,

    k)  Nummer 11 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt oder

    l)  Nummer 12 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

26. entgegen § 34

    a)  Nummer 1, 2, 4 oder 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
        Vorschrift eingehalten wird,

    b)  Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist,

    c)  Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt,

    d)  Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff einer Sonderuntersuchung
        unterzogen wird, oder

    e)  Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Schiffsakte nach einer dort
        genannten Vorschrift geführt, aufbewahrt oder aktualisiert wird,

26a. entgegen § 34a Satz 1 den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge
    leistet,

27. entgegen § 35

    a)  Absatz 2 Satz 2 eine Angabe oder einen Vermerk nicht in das
        Beförderungspapier einträgt,

    b)  Absatz 4 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben
        wird, oder

    c)  Absatz 4 Satz 5 eine Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder
        nicht rechtzeitig aushändigt,

28. entgegen § 35a

    a)  Absatz 4 Satz 1 ein gefährliches Gut befördert,

    b)  Absatz 4 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Fahrwegbestimmung
        übergeben wird, oder

    c)  Absatz 4 Satz 3 eine Fahrwegbestimmung nicht oder nicht richtig
        beachtet, nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.

(2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober
1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer
6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der
Geldbußen auf dem Rhein bis zu fünfundzwanzigtausend Euro bleibt
unberührt.

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