Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__9.html
Legislation: schwbwo

Title: § 9 Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 9 Stimmabgabe

Paragraph: 9

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 9 Stimmabgabe

(1) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für eine Person
abgeben, die rechtswirksam als Bewerber oder Bewerberin vorgeschlagen
ist.

(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Personen, die sich
für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes
Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung
aufgeführt. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe,
Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das gleiche gilt für die
Wahlumschläge.

(3) Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, soll der
Stimmzettel einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber oder
Bewerberinnen im Höchstfall angekreuzt werden dürfen.

(4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel
jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden gewählte Person für
das Amt der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertretung
gekennzeichnet. Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt,
können Bewerber oder Bewerberinnen in entsprechender Anzahl angekreuzt
werden.

(5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber
und Bewerberinnen angekreuzt oder die mit einem besonderen Merkmal
versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers oder der
Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbWO
Level: 4.0