Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__20.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

(1) Das Zollkriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben als
Zentralstelle die im Zollfahndungsdienst vorhandenen personenbezogenen
Daten zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken
verarbeiten, soweit eine Verarbeitung anonymisierter Daten nicht
möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
anonymisieren.

(2) Das Zollkriminalamt darf, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder
zur befristeten Dokumentation von Maßnahmen erforderlich ist,
vorhandene personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck
verarbeiten.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im
Zollinformationssystem nach dem Beschluss
2009/917/JI              des Rates vom 30. November 2009 über den
Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom
10\.12.2009, S. 20; L 234 vom 4.9.2010, S. 17) oder nach Titel V der
Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die
gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1; L 123 vom 15.5.1997,
S. 25; L 121 vom 14.5.2015, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2015/1525 (ABl. L 243 vom 18.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, gespeichert sind, ist nur nach
Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.

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ZFdG-2021
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