Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gendg/__20.html
Legislation: gendg

Title: § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz

Description:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 5 - Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
§ 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 5 - Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
§ 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz

(1) Im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen dürfen weder

1.  genetische Untersuchungen oder Analysen vorgenommen werden noch

2.  die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer
    Untersuchungen oder Analysen verlangt, solche Ergebnisse
    entgegengenommen oder verwendet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind im Rahmen arbeitsmedizinischer
Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchungen durch
Genproduktanalyse zulässig, soweit sie zur Feststellung genetischer
Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende Erkrankungen
oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer
Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer
bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich
sind. Als Bestandteil arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen sind
genetische Untersuchungen nachrangig zu anderen Maßnahmen des
Arbeitsschutzes.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1 und 2 im Rahmen
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische
Untersuchungen durch zytogenetische und molekulargenetische Analysen
bei bestimmten gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten von Beschäftigten
vorgenommen werden dürfen, soweit nach dem allgemein anerkannten Stand
der Wissenschaft und Technik

1.  dadurch genetische Eigenschaften festgestellt werden können, die für
    bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende schwerwiegende
    Erkrankungen oder schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei
    einer Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer
    bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich
    sind,

2.  die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung oder gesundheitliche
    Störung bei der Beschäftigung an dem bestimmten Arbeitsplatz oder mit
    der bestimmten Tätigkeit entsteht, hoch ist und

3.  die jeweilige genetische Untersuchung eine geeignete und die für die
    Beschäftigte oder den Beschäftigten schonendste Untersuchungsmethode
    ist, um die genetischen Eigenschaften festzustellen.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die §§ 7 bis 16 gelten entsprechend.

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GenDG
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