Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Legislation: wwsug

Title: Art 37 - Inkrafttreten

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 37 - Inkrafttreten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 37 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 dieses
Absatzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 21 tritt in Kraft, wenn die Deutsche Demokratische
Republik für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen
Rechtsanwälte und Patentanwälte entsprechende Vorschriften erlassen
hat. Der Bundesminister der Justiz gibt das Datum des Inkrafttretens
im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Der Tag, an dem der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der in
Artikel 1 Satz 1 aufgeführten Urkunden nach Artikel 38 des Vertrages
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUG
Level: 2.0