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Legislation: skpersstruktanpg

Title: § 6 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 1

Description:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 6 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 1

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 3 - Versorgung
§ 6 Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 1

(1) Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der nach § 2
Absatz 1 Satz 1 in den Ruhestand versetzt worden ist, erhält neben dem
Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe von 10 000 Euro für
jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor dem Zeitpunkt
liegt, zu dem sie oder er ohne diese Regelung frühestens nach § 44
Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in den Ruhestand hätte versetzt
werden können. Wenn für die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten
nach § 96 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes keine besondere
Altersgrenze festgesetzt ist, beträgt der einmalige Ausgleich 10 000
Euro für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor dem
Zeitpunkt liegt, zu dem die Berufssoldatin oder der Berufssoldat ohne
die Regelung des § 2 Absatz 1 Satz 1 nach § 44 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes in den Ruhestand
getreten wäre. Bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 wird für restliche
Kalendermonate jeweils ein Zwölftel von 10 000 Euro gewährt.

(2) Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 1 gilt:

1.  § 28 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
    dass als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeiten berücksichtigt werden,
    die als Dienstzeit im Sinne des § 27 Absatz 2 des
    Soldatenversorgungsgesetzes angerechnet werden, zuzüglich der Zeiten,
    die nach § 35 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ruhegehaltfähig
    sind.

2.  § 41 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben
    entsprechend anzuwenden:

    a)  Die Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gilt als
        Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer Altersgrenze.

    b)  Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im
        Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird
        berücksichtigt.

3.  § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
    dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
    im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
    berücksichtigt wird.

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