Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26i.html
Legislation: bapostg

Title: § 26i Sonstige Einnahmen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26i Sonstige Einnahmen

Paragraph: 26i

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26i Sonstige Einnahmen

(1) Die Beihilfepauschale für die Mitglieder der Gruppe A der
Postbeamtenkrankenkasse und der Zuschuss der Postnachfolgeunternehmen
im Sinne des § 69 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (§ 26g Abs.
1) in der am Tage des Inkrafttretens des Artikels 1 dieses Gesetzes
geltenden Fassung werden nach den am Tage vor dem Inkrafttreten des
Artikels 1 dieses Gesetzes geltenden Grundsätzen ermittelt.

(2) Ausgaben für Mitglieder, die der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, der
Museumsstiftung Post und Telekommunikation und der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme der Bundesanstalt zuzurechnen sind, werden
von diesen getragen, soweit sie nicht durch Beiträge nach § 26g
gedeckt sind. Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation, die Museumsstiftung Post und
Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland können ihre
Verpflichtungen dadurch ablösen, dass sie einen dem ihnen
zuzurechnenden Mitgliederbestand in der Grundversicherung
entsprechenden Betrag in den nach § 26h Abs. 1 Satz 1 zu bildenden
Ausgleichsfonds zahlen. § 26h Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0