Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__31.html
Legislation: spraug

Title: § 31 Personelle Maßnahmen

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Dritter Teil - Mitwirkung der leitenden Angestellten
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungsrechte
§ 31 Personelle Maßnahmen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Dritter Teil - Mitwirkung der leitenden Angestellten
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungsrechte
§ 31 Personelle Maßnahmen

(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines
leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig
mitzuteilen.

(2) Der Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung eines leitenden
Angestellten zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die
Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses
ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bedenken gegen eine
ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber
spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche
Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen,
unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich
innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als
Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung.

(3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, über die
ihnen im Rahmen personeller Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der
leitenden Angestellten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach
einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; §
29 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 4.0