Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_rtev/__6.html
Legislation: haertev

Title: § 6 Voraussetzungen der Internatsunterbringung

Description:
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV)
§ 6 Voraussetzungen der Internatsunterbringung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV)
§ 6 Voraussetzungen der Internatsunterbringung

(1) Ausbildungsförderung wird einem Auszubildenden geleistet, dessen
Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung
mit Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes bemißt, zur Deckung der Kosten der
Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen Einrichtung,
soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen
Bedarfssatz übersteigen.

(2) Internat im Sinne des Absatzes 1 ist ein der besuchten
Ausbildungsstätte angegliedertes Wohnheim, in dem der Auszubildende
außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut wird und in
Gemeinschaft mit anderen Auszubildenden Verpflegung und Unterkunft
erhält. Einem Internat gleichgestellt ist ein selbständiges, keiner
Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck
dient.

(3) Als Internat oder einem Internat gleichgestellt gelten nur
Wohnheime, die nach landesrechtlichen Vorschriften der Schulaufsicht
oder nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch der
Betriebserlaubnispflicht unterliegen.

Collections: bundestag_gesetze
HärteV
Level: 2.0