Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28n.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 28n

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(1) Betreiber von Wasserstoffnetzen haben Dritten den Anschluss und
den Zugang zu ihren Wasserstoffnetzen zu angemessenen und
diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren, sofern der Anschluss
oder der Zugang für Dritte erforderlich sind. Betreiber von
Wasserstoffnetzen haben gemeinsame Vertragsstandards für den
Netzzugang zu entwickeln. Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den
Wasserstoffnetzen müssen Betreiber von Wasserstoffnetzen unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Wasserstoffmarktes Einspeise- und
Ausspeisekapazitäten anbieten, die den Netzzugang grundsätzlich ohne
Festlegung eines transaktionsabhängigen Transportpfades ermöglichen
und unabhängig voneinander nutzbar und handelbar sind. Sie sind
verpflichtet, die Rechte an gebuchten Kapazitäten grundsätzlich so
auszugestalten, dass sie den Transportkunden berechtigen, Wasserstoff
an jedem Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem Ausspeisepunkt
ihres Netzes oder, bei dauerhaften Engpässen eines Teilnetzes,
bereitzustellen (Entry-Exit-System Wasserstoff). Alle Betreiber von
Wasserstoffnetzen sind verpflichtet, insbesondere im Rahmen einer
Kooperationsvereinbarung, untereinander in dem Umfang verbindlich
zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, damit der Transportkunde zur
Abwicklung eines Transports auch über mehrere, durch
Netzkopplungspunkte miteinander verbundene Netze nur einen Einspeise-
und einen Ausspeisevertrag abschließen muss. Dies gilt nicht, wenn
diese Zusammenarbeit technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht
zumutbar ist.

(1a) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit der
Wasserstoffversorgung in dem jeweiligen Netz gefährdet oder gestört
ist, sind Betreiber von Wasserstoffnetzen berechtigt und verpflichtet,
die Gefährdung oder Störung zu beseitigen durch

1.  netzbezogene Maßnahmen und

2.  marktbezogene Maßnahmen wie insbesondere den Einsatz von
    Ausgleichsleistungen, vertragliche Regelungen über eine Abschaltung
    und den Einsatz von Speichern.

Lässt sich eine Gefährdung oder Störung durch Maßnahmen nach Satz 1
nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind Betreiber von
Wasserstoffnetzen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 28j Absatz 4
berechtigt und verpflichtet, sämtliche Wasserstoffeinspeisungen,
Wasserstofftransporte und Wasserstoffausspeisungen in ihren Netzen den
Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze
anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Soweit die Vorbereitung
und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen nach Satz 2 die Mitwirkung
der Betroffenen erfordert, sind diese verpflichtet, die notwendigen
Handlungen vorzunehmen. Bei einer erforderlichen Anpassung von
Wasserstoffeinspeisungen und Wasserstoffausspeisungen sind die
betroffenen Betreiber von anderen Wasserstoffnetzen und
Wasserstoffhändler soweit möglich vorab zu informieren. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Regelungen zur Haftung der Betreiber von
Wasserstoffnetzen aus Vertrag und unerlaubter Handlung für Sach- und
Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der
Wasserstoffversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der
Wasserstoffversorgung erleidet, zu treffen. In diesen Regelungen kann
die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung
beschränkt und der Höhe nach begrenzt werden. Soweit es zur Vermeidung
unzumutbarer wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang
mit Verpflichtungen nach Satz 2 erforderlich ist, kann die Haftung
darüber hinaus vollständig ausgeschlossen werden.

(2) Betreiber von Wasserstoffnetzen können den Anschluss oder den
Zugang verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Anschluss
oder der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen
oder technischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die
Ablehnung ist in Textform zu begründen.

(3) Die Betreiber von Wasserstoffnetzen sind verpflichtet, ihre
geltenden Geschäftsbedingungen für den Netzzugang auf der
Internetseite des jeweiligen Betreibers zu veröffentlichen. Dies
umfasst insbesondere

1.  die Entgelte für den Netzzugang,

2.  die verfahrensmäßige Behandlung von Netzzugangsanfragen.

Auf Anfrage haben die Betreiber von Wasserstoffnetzen Angaben über die
für die Dauer des begehrten Netzzugangs nutzbaren Kapazitäten und
absehbaren Engpässe zu machen sowie ausreichende Informationen an den
Zugangsbegehrenden zu übermitteln, damit der Transport, die Entnahme
oder die Einspeisung von Wasserstoff unter Gewährleistung eines
sicheren und leistungsfähigen Betriebs des Wasserstoffnetzes
durchgeführt werden kann.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für
    den Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen einschließlich der
    Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes zu erlassen und

2.  zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die
    Regulierungsbehörde diese Bedingungen festlegen oder auf Antrag des
    Netzbetreibers genehmigen kann.

(5) Die Regulierungsbehörde kann

1.  durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Vorgaben über die Bedingungen für
    den Zugang zu den Wasserstoffnetzen, einschließlich der Regelungen zum
    Ausgleich des Wasserstoffnetzes, treffen,

2.  die Betreiber von Wasserstoffnetzen im Rahmen von Festlegungsverfahren
    auffordern, ihr innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist
    gemeinsame Standardangebote für Geschäftsbedingungen für die für den
    Netzzugang zu Wasserstoffnetzen erforderlichen Verträge vorzulegen,
    insbesondere in Bezug auf Vertragslaufzeiten, die Ausgestaltung von
    Kapazitätsprodukten, Kapazitätsvergabeverfahren und
    Bilanzierungsregeln, sowie

3.  die Betreiber von Wasserstoffnetzen im Rahmen von Festlegungsverfahren
    zur Anpassung bereits vorgelegter Standardangebote nach Nummer 2
    auffordern, um bei der Ausgestaltung des Entry-Exit-Systems
    Wasserstoff nach den Vorgaben des Absatzes 1 den zwischenzeitlich
    erfolgten Entwicklungen des Wasserstoffmarktes frühzeitig und
    angemessen Rechnung zu tragen.

Im Fall von Satz 1 Nummer 2 und 3 kann die Regulierungsbehörde in der
Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner Bedingungen
machen, insbesondere zur Gewährleistung der Angemessenheit und
Diskriminierungsfreiheit. Sie gibt den Verbänden der Netzbetreiber und
den Verbänden der Transportkunden in geeigneter Form Gelegenheit zur
Stellungnahme und kann unter Berücksichtigung der Stellungnahmen durch
Festlegung Änderungen der Standardangebote vornehmen, insbesondere
soweit einzelne Vorgaben im Sinne des Absatzes 1 nicht umgesetzt
worden sind.

(6) Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen haben Dritten den Zugang
zu ihren Anlagen zu angemessenen und diskriminierungsfreien
Bedingungen im Wege des verhandelten Zugangs zu gewähren. Die Absätze
2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

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EnWG-2005
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