Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__9.html
Legislation: uhvorschg

Title: § 9 Verfahren und Zahlungsweise

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UhVorschG)
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

(1) Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen
Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des
gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. Der Antrag soll
an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der
Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden.

(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach § 2 Absatz 2
bis 4 angerechneten Beträge anzugeben.

(3) Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen.
Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Beträge unter 5
Euro werden nicht geleistet.

(4) Die durch Landesrecht bestimmte Stelle kann die Zahlung einer
laufenden Unterhaltsleistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig
einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes
zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und wenn der
Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb aufzuheben ist.
Vor der vorläufigen Einstellung sind der Person, die den Antrag auf
Zahlung der Unterhaltsleistung gestellt hat, die beabsichtigte
vorläufige Einstellung der Zahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe
mitzuteilen und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von 14
Tagen zu äußern. Die vorläufige Einstellung der Zahlung ist ihr
unverzüglich in Textform mitzuteilen. Sofern innerhalb des
Äußerungszeitraums eine Unterhaltsleistung zu zahlen ist, soll die
durch Landesrecht bestimmte Stelle die Unterhaltsleistung nur für den
Äußerungszeitraum gewähren.

(5) Die durch Landesrecht bestimmte Stelle hat eine vorläufig
eingestellte Zahlung einer laufenden Unterhaltsleistung unverzüglich
nachzuholen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt,
zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht
aufgehoben ist.

Collections: bundestag_gesetze
UhVorschG
Level: 2.0