Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__1b.html
Legislation: eimarktv

Title: § 1b Verbot des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1b Verbot des Inverkehrbringens

Paragraph: 1b

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1b Verbot des Inverkehrbringens

(1) Es ist verboten, entgegen Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe e und
Anhang VII Teil VI Abschnitt I Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG)
Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom
20\.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016,
S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/2117 (ABl. L 435 vom 6.12.2021,
S. 262) geändert worden ist, in Verbindung mit

1.  Anhang VII Teil VI Abschnitt II Nummer 1 oder Nummer 2 Satz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1
    oder Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 5
    Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 Eier zum Verkauf
    vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen
    oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht oder nicht richtig
    nach den vorgeschriebenen Güteklassen eingeteilt oder nicht oder nicht
    richtig nach Gewichtsklassen sortiert sind,

2.  Anhang VII Teil VI Abschnitt II Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 Eier der Klasse B an andere als die dort genannten
    Einrichtungen zu liefern,

3.  Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 1 oder
    Unterabsatz 2, Nummer 2 oder Nummer 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 1308/2013 Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten,
    feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu
    bringen, die den dort genannten Anforderungen an Angaben oder
    Kennzeichnung nicht entsprechen, oder

4.  Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 Eier an einem anderen Ort als der Produktionsstätte zu
    kennzeichnen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1a Absatz 3 erfüllt
    sind.

(2) Es ist verboten,

1.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 5 Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7
    Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 3,
    Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 5, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 1,
    Absatz 2 oder Absatz 4, Artikel 12, Artikel 13 oder Artikel 14 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 oder in Artikel 4 Unterabsatz 1
    der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 der Kommission vom 17.
    August 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L, 2023/2466, 8.11.2023) genannten
    Anforderungen an die Kennzeichnung, Etikettierung, Stempelung, Angabe,
    Erklärung oder einem dort genannten Hinweis nicht entsprechen,

2.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht
    in einer nach Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
    2023/2466 zugelassenen Packstelle sortiert, verpackt und
    gekennzeichnet worden sind,

3.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht
    in einer Packstelle sortiert, verpackt und gekennzeichnet worden sind,
    die den in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
    2023/2466 genannten technischen Anforderungen entspricht,

4.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 genannten
    Anforderungen an die Sortierung und Verpackung nicht entsprechen,

5.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 genannten
    Anforderungen an die Verpackungen nicht entsprechen,

6.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465 enthaltenen
    Anforderungen an eine Angabe, eine Banderole oder ein Etikett nicht
    entsprechen,

7.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 22 Absatz 3 oder 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465
    genannten Anforderungen an Angaben oder Kennzeichnungen nicht
    entsprechen.

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EiMarktV
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