Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__7.html
Legislation: luftvg

Title: § 7

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 7

(1) Die Genehmigungsbehörde kann dem Antragsteller die zur
Vorbereitung seines Antrags (§ 6) oder die zur Durchführung des
Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden
Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten gestatten,
wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Genehmigung voraussichtlich vorliegen.

(2) Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre nicht überschreiten. Diese
Erlaubnis gibt keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 6.

(3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die
für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des
Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige
Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die
Eignung des Geländes notwendig sind. Zum Betreten von Wohnungen sind
sie nicht berechtigt.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vorarbeiten von Auflagen abhängig
machen. Ist durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden zu erwarten,
hat die Genehmigungsbehörde Sicherheitsleistung durch den
Antragsteller anzuordnen.

(5) Wenn durch die Vorarbeiten Schäden verursacht werden, hat der
Antragsteller unverzüglich nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle
Entschädigung in Geld zu leisten oder auf Verlangen des Geschädigten
den früheren Zustand wiederherzustellen. Über Art und Höhe der
Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVG
Level: 4.0