Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17c.html
Legislation: stromstv

Title: § 17c Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17c Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen

Paragraph: 17c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9b des Gesetzes
§ 17c Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen

(1) Soweit eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Nutzenergie,
die durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der
Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des
Gesetzes verwendet worden ist, beantragt wird, sind dem Antrag nach §
17b Absatz 1 zusätzlich beizufügen:

1.  für jedes die Nutzenergie verwendende andere Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft eine
    Selbsterklärung dieses anderen Unternehmens nach Absatz 2 und

2.  eine Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen
    Strommengen diesen anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden.

Die Vorlage einer Selbsterklärung nach Satz 1 Nummer 1 ist nicht
erforderlich, wenn diese für das Kalenderjahr, für das die
Steuerentlastung beantragt wird, dem Hauptzollamt bereits vorliegt.

(2) Die Selbsterklärung ist gemäß Satz 2 und 3 nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Darin hat das andere Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft
insbesondere seine wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden
Zeitraum zu beschreiben. § 17b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Auf
die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten wird verzichtet,
wenn dem für das andere Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder
der Land- und Forstwirtschaft zuständigen Hauptzollamt eine
Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten für den maßgebenden
Zeitraum bereits vorliegt. Die Selbsterklärung gilt als
Steuererklärung im Sinn der Abgabenordnung.

(3) Der Antragsteller hat sich die von einem anderen Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft jeweils
verwendeten Nutzenergiemengen bestätigen zu lassen. Soweit die jeweils
bezogene Nutzenergiemenge von einem anderen Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft vollständig
selbst verwendet worden ist, reicht eine Bestätigung über die
vollständige Verwendung der Nutzenergie ohne Angabe der Menge aus. Die
vollständige oder anteilige Verwendung der Nutzenergie durch ein
anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft muss sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus den bei
dem Antragsteller vorhandenen Belegen ergeben. Der Antragsteller nimmt
die Bestätigungen zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen.

(4) Wer eine Bestätigung nach Absatz 3 ausstellt, hat gemäß Satz 2
Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die insgesamt bezogenen, die
selbst verwendeten und die an Dritte abgegebenen Nutzenergiemengen
herleiten lassen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass
es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist
möglich ist, die Aufzeichnungen zu prüfen. § 17b Absatz 5 gilt
entsprechend. Das andere Unternehmen unterliegt im
Entlastungsverfahren der Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der
Abgabenordnung.

(5) Vom Antragsteller erzeugte Nutzenergie gilt nicht als durch ein
anderes Unternehmen verwendet, wenn

1.  dieses andere Unternehmen die Nutzenergie im Betrieb des
    Antragstellers verwendet,

2.  solche Nutzenergie üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und

3.  der Empfänger der unter Verwendung der Nutzenergie erbrachten
    Leistungen der Antragsteller ist.

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StromStV
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