Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__5.html
Legislation: netzdg

Title: § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke, bei denen nach § 2 des Digitale-Dienste-
Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland
gilt, haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen
und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar
erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An ihn können
Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der
Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung
rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die
Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird,
bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken,
die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen
Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder
Vollziehungsverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
NetzDG
Level: 2.0