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Legislation: kagb

Title: § 40 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 40 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Paragraph: 40

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 40 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

(1) In den Fällen des § 39 Absatz 3 kann die Bundesanstalt, statt die
Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen
Geschäftsleiter verlangen und diesen auch die Ausübung ihrer Tätigkeit
bei Kapitalverwaltungsgesellschaften untersagen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Organbefugnisse abberufener
Geschäftsleiter so lange auf einen geeigneten Sonderbeauftragten
übertragen, bis die Kapitalverwaltungsgesellschaft über neue
Geschäftsleiter verfügt, die den in § 23 Nummer 3 genannten
Anforderungen genügen. § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

(2a) Die Bundesanstalt kann einen Geschäftsleiter verwarnen, wenn
dieser verstoßen hat gegen

1.  dieses Gesetz,

2.  das Kreditwesengesetz,

3.  das Wertpapierhandelsgesetz,

4.  das Wertpapierinstitutsgesetz,

5.  das Geldwäschegesetz,

6.  die Rechtsverordnungen, die aufgrund der in den Nummern 1 bis 5
    genannten Gesetze erlassen wurden,

7.  die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur
    Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den
    Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die
    wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem
    anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur
    Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1; L 108 vom
    28\.4.2011, S. 38),

8.  die Verordnung (EU) Nr. 584/2010,

9.  die Verordnung (EU) Nr. 231/2013,

10. die Verordnung (EU) Nr. 345/2013,

11. die Verordnung (EU) Nr. 346/2013,

12. die Verordnung (EU) Nr. 694/2014,

13. die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014,

14. die Verordnung (EU) 2015/760,

15. die Verordnung (EU) 2016/438,

16. die Verordnung (EU) 2017/1131,

17. die Verordnung (EU) 2019/2088,

18. die Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden
    Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der
    Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr.
    1286/2014 (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 55),

19. die Verordnung (EU) 2019/1238 oder die zu ihrer Durchführung
    erlassenen Rechtsakte,

20. die Verordnung (EU) 2020/852,

21. die Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

22. die Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

23. die Verordnung (EU) Nr. 596/2014,

24. die Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

25. die Verordnung (EU) 2015/2365,

26. die Verordnung (EU) 2016/1011,

27. die Verordnung (EU) 2017/2402,

28. die zur Durchführung der in den Nummern 21 bis 27 genannten
    Verordnungen erlassenen Rechtsakte,

29. die Verordnung (EU) 2019/2033,

30. die sonstigen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG erlassenen
    Rechtsakte,

31. die sonstigen zur Durchführung der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen
    Rechtsakte,

32. die zur Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur
    Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
    Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
    Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S.
    1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95; L 436 vom 28.12.2020, S. 77), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2556 (ABl. L 333 vom
    27\.12.2022, S. 153) geändert worden ist, erlassenen Rechtsakte,

33. die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der
    Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und
    über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und
    2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom
    28\.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2022/2554 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) geändert
    worden ist, erlassenen Rechtsakte oder

34. Anordnungen der Bundesanstalt.

Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes und des hierdurch begründeten
Verstoßes. Die Bundesanstalt kann auch die Abberufung eines
Geschäftsleiters verlangen und diesem Geschäftsleiter die Ausübung
seiner Tätigkeit bei Kapitalverwaltungsgesellschaften untersagen, wenn
dieser gegen die in Satz 1 genannten Rechtsakte oder gegen Anordnungen
der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung nach Satz 1
dieses Verhalten vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt.

(3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines
Aufsichtsorganmitglieds verlangen und einer solchen Person auch die
Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus
denen sich ergibt, dass ihrer Persönlichkeit oder ihrer Sachkunde nach
die Wahrung der Interessen der Anleger nicht gewährleistet ist. Die
Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsorgan erfolgt allein
nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze.

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KAGB
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