Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__7.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb

(1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb
amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf
den Seuchenbetrieb

1.  die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung der nicht bereits
    nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 getöteten und unschädlich
    beseitigten Tiere empfänglicher Arten,

2.  die unschädliche Beseitigung von

    a)  Fleisch, Milch, Häuten, Samen, Eizellen und Embryonen, sofern diese
        Erzeugnisse in der Zeit zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der
        Seuche in den Betrieb bis zu ihrer amtlichen Feststellung gewonnen
        worden sind,

    b)  vorhandenen Tierkörpern und Futtermitteln, vorhandener Einstreu und
        vorhandenem Dung,

3.  die Reinigung und Desinfektion

    a)  der Ställe und ihrer unmittelbaren Umgebung,

    b)  der Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften,

    c)  der Fahrzeuge, mit denen getötete oder verendete Tiere transportiert
        worden sind,

    nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2003/85/EG und

4.  die Entwesung der Ställe und ihrer unmittelbaren Umgebung

an.

(2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 hat der Tierhalter des
Seuchenbetriebs über die Vorschriften des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bis 9 hinaus

1.  an den Zufahrten und Eingängen des Betriebs Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche –
    Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen,

2.  Geflügel, Hunde und Katzen einzusperren.

§ 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 gilt entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde führt Untersuchungen durch über den
Verbleib von

1.  Fleisch, Milch, Häuten, Samen, Eizellen und Embryonen, sofern diese
    Erzeugnisse in der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche
    in den Betrieb bis zu ihrer amtlichen Feststellung gewonnen worden
    sind,

2.  Tierkörpern, Futtermitteln, Einstreu und Dung, sofern die Tierkörper,
    die Futtermittel, die Einstreu oder der Dung in der Zeit von der
    mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb bis zu ihrer
    amtlichen Feststellung aus dem Seuchenbetrieb verbracht worden ist
    oder verbracht worden sind.

Die für den Ort des Verbleibs zuständige Behörde ordnet die
unschädliche Beseitigung der nach Satz 1 ermittelten Erzeugnisse und
Gegenstände an. Satz 2 gilt nicht für Fleisch und Milch, soweit
sichergestellt ist, dass das Fleisch oder die Milch nach näherer
Anweisung der zuständigen Behörde so behandelt werden, dass das Virus
der Maul- und Klauenseuche inaktiviert wird und während des Zeitraums
bis zur Behandlung eine Verschleppung des Virus der Maul- und
Klauenseuche ausgeschlossen werden kann.

(4) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb
amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde zusätzlich die
Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren nicht empfänglicher
Arten des Betriebs anordnen, sofern es aus Gründen der
Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Einhufer und
Hunde, die

1.  abgesondert und so gereinigt und desinfiziert werden können, dass eine
    Verschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche ausgeschlossen ist,
    und

2.  im Falle von Einhufern nach § 44 der Viehverkehrsverordnung
    gekennzeichnet sind.

Collections: bundestag_gesetze
MKSeuchV-2005
Level: 5.0