Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__19.html
Legislation: solvv_2014

Title: § 19 Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 2 - Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen
Kapitel 1 - Interne Ansätze
Abschnitt 4 - Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren
§ 19 Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 2 - Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen
Kapitel 1 - Interne Ansätze
Abschnitt 4 - Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren
§ 19 Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

(1) Eine Erlaubnis zur Anwendung eines internen Einstufungsverfahrens
nach Artikel 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt die
Bundesanstalt für jedes interne Einstufungsverfahren, das nach einer
Eignungsprüfung die Erlaubnisvoraussetzungen nach Artikel 265 Absatz 2
dieser EU-Verordnung erfüllt und sämtliche in seinen Anwendungsbereich
fallende Verbriefungspositionen vollständig erfasst. Institute haben
vor der Erteilung einer Erlaubnis darzulegen, dass sie über
hinreichende Erfahrungen mit solchen internen Verfahren verfügen, die
den Anforderungen des Artikels 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 im Wesentlichen entsprochen haben und deren Anwendungsbereich
im Wesentlichen dem des internen Einstufungsverfahrens entspricht, für
das eine Erlaubnis beantragt wurde.

(2) Eignungsprüfungen ordnet die Bundesanstalt auf der Grundlage von §
44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jedes interne
Einstufungsverfahren an,

1.  das ein Institut zur Eignungsprüfung angemeldet hat, und

2.  das ein Institut zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung über einen
    angemessenen Zeitraum als maßgebliches Instrument zur Messung und
    Steuerung der wesentlichen Verbriefungspositionen verwendet hat, die
    in den Anwendungsbereich des internen Einstufungsverfahren fallen, und
    von dem das Institut danach überzeugt ist, dass es für seine
    Einsatzzwecke geeignet ist.

Die Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes führt in
der Regel die Deutsche Bundesbank durch.

(3) Der durch das Institut zu bestimmende Anwendungsbereich eines
internen Einstufungsverfahrens wird durch die nach ihren
Risikoeigenschaften, insbesondere der Art der einer
Verbriefungsposition zugrundeliegenden verbrieften
Kreditrisikopositionen, den Ausstattungsmerkmalen der
Verbriefungsposition, Verbriefungstransaktion oder eines
Verbriefungsprogramms, in dessen Rahmen fortlaufend Wertpapiere
überwiegend in der Form von Geldmarktpapieren mit einer
Ursprungslaufzeit von längstens einem Jahr begeben werden (ABCP-
Programm) oder dem verfügbaren Datenumfang, von diesem internen
Einstufungsverfahren erfassbare Art von Verbriefungspositionen
gebildet.

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SolvV-2014
Level: 5.0