Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__266.html
Legislation: famfg

Title: § 266 Sonstige Familiensachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 11 - Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266 Sonstige Familiensachen

Paragraph: 266

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 11 - Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266 Sonstige Familiensachen

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

1.  Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten
    Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in
    den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen
    einer solchen und einer dritten Person,

2.  aus der Ehe herrührende Ansprüche,

3.  Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander
    verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem
    Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung
    der Ehe,

4.  aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder

5.  aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche

betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben
ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das
Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich
nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach
§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0