Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__7.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen

(1) Jeder in Deutschland registrierte Anbieter ist verpflichtet, dem
Bundesamt für Logistik und Mobilität Änderungen der tatsächlichen
Verhältnisse, die für den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 5 bedeutsam sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 6
Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überprüft mindestens
einmal jährlich bei den in Deutschland registrierten Anbietern, ob die
Voraussetzungen des § 5 Nummer 2 und 5 bis 7 noch vorliegen. Hierzu
sind die Anbieter verpflichtet, dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität jeweils bis zum 31. Oktober eines jeden Kalenderjahres das
weitere Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen. Der Nachweis
der Voraussetzung des § 5 Nummer 6 ist durch ein auf Veranlassung des
Anbieters mindestens alle zwei Jahre durchgeführtes Audit zu
erbringen. § 6 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die Registrierung zu
widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 5 nachträglich
entfallen ist. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die
Registrierung ferner zu widerrufen, wenn ein Anbieter gegen die in den
§§ 13 bis 14 geregelten weiteren Pflichten verstößt und deshalb eine
ordnungsgemäße Erhebung der jeweiligen Maut nicht gewährleistet ist.

(4) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann die Registrierung
widerrufen, wenn ein Anbieter gegen die in § 12 Absatz 1 geregelte
Pflicht verstößt.

(5) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat die Registrierung
zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 5 nicht vorgelegen
haben.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0