Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__22.html
Legislation: milchquotv

Title: § 22 Betriebsübertragung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 22 Betriebsübertragung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 22 Betriebsübertragung

(1) Wird ein Betrieb, der als selbstständige Produktionseinheit zur
Milcherzeugung in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote
bewirtschaftet wird, auf eine natürliche oder juristische Person
dauerhaft übertragen oder einer solchen Person durch Verpachtung oder
in anderer Weise zeitweilig überlassen, kann eine Quote, die dem
Betriebsinhaber zur Verfügung steht, ganz oder teilweise mit
übertragen werden. Die Übertragung der Quote muss als Bestandteil
einer schriftlichen Betriebsübertragung oder -überlassung vereinbart
werden. Fällt eine vor der Betriebsübertragung oder -überlassung
zeitweilig übertragene Quote nach der Betriebsübertragung oder
-überlassung auf den Übertragenden zurück, kann die Übertragung dieser
Quote auf die in Satz 1 genannte Person im Rahmen der in Satz 2
genannten Vereinbarung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit
vereinbart werden.

(2) Wird der Betrieb zeitweilig überlassen, ist abweichend von § 8
Absatz 1 Satz 2 die Quote nur für den Zeitraum der Überlassung
übertragbar. Nach Beendigung der Betriebsüberlassung fällt die Quote
auf den Übertragenden zurück. Erfolgt die Rückübertragung nach dem
Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraums, kann schriftlich
vereinbart werden, dass zugleich mit der rückzuübertragenden Quote
eine zusätzliche Quote übertragen wird. Überträgt der Übertragende
während des in Satz 1 genannten Überlassungszeitraums den Betrieb auf
einen Dritten, tritt hinsichtlich der Quote der Dritte in die
Rechtsposition des Übertragenden ein. Im Falle des Satzes 4 gelten die
Absätze 3 bis 7 in Bezug auf den Dritten ab dem Zeitpunkt der
Beendigung der Betriebsüberlassung entsprechend.

(3) Im Falle einer dauerhaften Übertragung darf der Übernehmer bis zum
Ende des auf die Übertragung folgenden Zwölfmonatszeitraums keine
Quote auf einen Dritten übertragen. Stellt der Übernehmer einen Antrag
auf Ausstellung eines Nachweises nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 oder § 27
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, um entgegen dem Übertragungsverbot eine
Bescheinigung über die Übertragung einer ihm zur Verfügung stehenden
Quote auf einen Dritten zu ermöglichen, wird die von dem Antrag
umfasste Quote eingezogen. Im Falle des § 27 Absatz 4 Satz 3 tritt an
die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten
nach § 27 Absatz 1. Die Summe der nach Satz 2 vorzunehmenden
Einziehungen ist auf die Höhe der dauerhaft übernommenen Quote
begrenzt. Ist eine Einziehung in der in Satz 4 genannten Höhe erfolgt,
findet Satz 1 keine Anwendung mehr. Die Sätze 1 bis 5 sind nicht
anwendbar, wenn es sich bei der Übertragung auf den Dritten um die
Rückübertragung der Quote des Dritten oder eine Übertragung nach § 21
oder § 30 handelt.

(4) Der Übernehmer ist verpflichtet, den zusammen mit der Quote
übertragenen Betrieb bis zum Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten
Zeitraums weiter für eine landwirtschaftliche Tätigkeit nach Maßgabe
des Absatzes 7 zu nutzen. Wird die in Satz 1 genannte Pflicht
verletzt, erfolgt eine Einziehung der übertragenen Quote. Die Höhe der
Einziehung richtet sich nach dem Verhältnis zwischen dem Zeitraum der
Pflichtverletzung und dem in Satz 1 genannten Zeitraum, wobei mit dem
Beginn der Pflichtverletzung von einer entsprechenden Verletzung im
verbleibenden Zeitraum auszugehen ist. Ist zwischen dem Zeitpunkt der
Übertragung und der Ausstellung der zugehörigen
Übertragungsbescheinigung eine Weiternutzung im Sinne des Satzes 1
ausgeblieben, beginnt der in Satz 1 genannte Zeitraum mit der
Ausstellung der Übertragungsbescheinigung. Satz 1 gilt nicht im Falle
der Rückübertragung nach Absatz 2 Satz 2 und 3.

(5) Ist nach einer zeitweiligen Übertragung der in Absatz 3 Satz 1
genannte Zeitraum abgelaufen und hat bis dahin noch keine
Rückübertragung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 stattgefunden, kann
abweichend von Absatz 2 Satz 2 schriftlich vereinbart werden, dass mit
Beendigung der Betriebsüberlassung die zeitweilig übertragene Quote
ganz oder teilweise auf den zeitweiligen Übernehmer dauerhaft
übertragen wird.

(6) Die zuständige Landesstelle kann in Fällen besonderer Härte von
der Einziehung nach Absatz 3 oder 4 absehen.

(7) Eine Nutzung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 liegt vor, wenn eine
landwirtschaftliche Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009,
S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.

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MilchQuotV
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