Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__45b.html
Legislation: kredwg

Title: § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

Paragraph: 45b

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

(1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die
Aufsichtsbehörde auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung
nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c Absatz 4c, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4 oder Absatz
6 oder nach § 25b, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
§ 25b Absatz 5, insbesondere anordnen, dass das Institut

1.  Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese aus
    bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder der Nutzung
    bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
    auf ein anderes Unternehmen ergeben,

2.  weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde errichten
    darf und

3.  einzelne Geschäftsarten, namentlich die Annahme von Einlagen, Geldern
    oder Wertpapieren von Kunden und die Gewährung von Krediten nach § 19
    Abs. 1 nicht oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf.

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich
zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10
Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 sowie zusammen oder zusätzlich zu einer
Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 51a Absatz 2
Nummer 4 anzuordnen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf das jeweilige übergeordnete
Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf ein Institut, das nach
Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Unterkonsolidierung
verpflichtet ist, anzuwenden, wenn eine Institutsgruppe, eine
Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe entgegen
§ 25a Absatz 1 und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Aufsichtsbehörde statt einer
Untersagung oder Beschränkung der Gewährung von Krediten, die für die
Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-
Gruppe nach Maßgabe der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung geltenden
Großkreditobergrenzen herabsetzen kann. Verfügt eine
Zweigniederlassung des Instituts in einem Drittstaat nicht über eine
angemessene Geschäftsorganisation oder ist sie nicht in der Lage, die
zur Beurteilung ihrer Geschäftsorganisation oder die zur Einbeziehung
in die Institutsorganisation erforderlichen Angaben zur Verfügung zu
stellen, oder wird sie in dem Drittstaat nicht effektiv beaufsichtigt
oder ist die für die Zweigniederlassung zuständige Aufsichtsstelle
nicht zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
bereit, kann die Aufsichtsbehörde auch die Geschäftstätigkeit der
Zweigniederlassung beschränken oder ihre Schließung und Abwicklung
anordnen.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist entsprechend auf
Auslagerungsunternehmen anzuwenden, soweit ein Institut oder ein
übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im
Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat.

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