Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckerumstrv/__3a.html
Legislation: zuckerumstrv

Title: § 3a Umstrukturierungsbeihilfe für Lohn-unternehmen nach Artikel 3 Abs. 6 Unterabs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006

Description:
Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (ZuckerUmstrV)
§ 3a Umstrukturierungsbeihilfe für Lohn-unternehmen nach Artikel 3 Abs. 6 Unterabs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (ZuckerUmstrV)
§ 3a Umstrukturierungsbeihilfe für Lohn-unternehmen nach Artikel 3 Abs. 6 Unterabs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006

(1) Der Anteil der Lohnunternehmer an der Umstrukturierungsbeihilfe
wird auf 2 Millionen Euro festgesetzt. Überschreitet der Bedarf für
die Umstrukturierungsbeihilfen für Lohnunternehmer den verfügbaren
Betrag nach Satz 1, so werden deren festzusetzende
Umstrukturierungsbeihilfen anteilmäßig verringert.

(2) In Fällen zu berücksichtigender Wertverluste bei Lohnunternehmern
im Sinne des Artikels 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der
Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen
Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 176 S. 32) wird die
Umstrukturierungsbeihilfe für Zuckerrübenroder berechnet, indem der
Betrag von 100 Euro mit der nach Satz 2 ermittelten Hektarzahl
multipliziert wird. Die Hektarzahl wird ermittelt, indem die
Hektarzahl der Fläche, die der Lohnunternehmer für die Zuckererzeugung
im Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf vertraglicher Grundlage gerodet hat,
von der Hektarzahl der Fläche, die er für die Zuckererzeugung im
Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf vertraglicher Grundlage gerodet hat,
abgezogen wird.

(3) Die Umstrukturierungsbeihilfe für Zuckerrübenreinigungslader wird
berechnet, indem der Betrag von 25 Cent mit der nach Satz 2
ermittelten Rübenmenge in Tonnen multipliziert wird. Die Rübenmenge
wird ermittelt, indem die Rübenmenge, die der Lohnunternehmer für die
Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf vertraglicher Basis
verladen hat, von der Rübenmenge, die er für die Zuckererzeugung im
Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf vertraglicher Grundlage verladen hat,
abgezogen wird.

(4) Die Umstrukturierungsbeihilfe für Rübendrillmaschinen wird
berechnet, indem der Betrag von 12 Euro mit der nach Satz 2
ermittelten Hektarzahl multipliziert wird. Die Hektarzahl wird
ermittelt, indem die Hektarzahl der Fläche, die der Lohnunternehmer
für die Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf vertraglicher
Grundlage gedrillt hat, von der Hektarzahl der Fläche, die er für die
Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf vertraglicher
Grundlage gedrillt hat, abgezogen wird.

(5) Der Lohnunternehmer hat der Bundesanstalt folgende Unterlagen
vorzulegen:

1.  bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nachweise über die von ihm für die
    Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008 gerodeten Flächen mit
    Angabe der Hektarzahl,

2.  bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nachweise über die von ihm für die
    Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008 verladene Rübenmenge in
    Tonnen,

3.  bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nachweise über die von ihm für die
    Zuckererzeugung in den Wirtschaftsjahren 2007/2008 und 2008/2009
    gedrillten Flächen mit Angabe der Hektarzahl,

4.  bis zum 31. Dezember 2008 geeignete Nachweise über die von ihm für die
    Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2008/2009 gerodeten Flächen mit
    Angabe der Hektarzahl,

5.  bis zum 31. Januar 2009 einen Nachweis über die Anmeldung als
    Gewerbebetrieb in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009,

6.  bis zum 31. Januar 2009 einen Nachweis, dass er in den Kalenderjahren
    2007, 2008 und 2009 über entsprechende Rode-, Verlade- sowie
    Drilltechnik verfügt hat,

7.  bis 31. Januar 2009 geeignete Nachweise über die von ihm für die
    Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2008/2009 verladene Rübenmenge in
    Tonnen.

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ZuckerUmstrV
Level: 2.0