Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__573.html
Legislation: zpo

Title: § 573 Erinnerung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 573 Erinnerung

Paragraph: 573

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 573 Erinnerung

(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters
oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist
von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden
(Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die
§§ 570 und 572 gelten entsprechend.

(2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts
über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.

(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Oberlandesgerichte
und den Bundesgerichtshof.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0