Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reifkennzv_2021/__2.html
Legislation: reifkennzv_2021

Title: § 2 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter (ReifKennzV 2021)
§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter (ReifKennzV 2021)
§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 5 des
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25\. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die
Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung
(EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
(ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 1; L 241 vom 27.7.2020, S. 46) verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass einem Reifen oder
    einem Posten eine dort genannte Reifenkennzeichnung oder ein
    Produktdatenblatt beigefügt ist,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 6 Absatz
    5 oder 7 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Reifenkennzeichnung angezeigt wird oder das Produktdatenblatt
    abgerufen werden kann,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 nicht
    sicherstellt, dass ein Werbematerial eine dort genannte
    Reifenkennzeichnung enthält oder beinhaltet,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

5.  entgegen Artikel 4 Absatz 6 die Richtigkeit einer Reifenkennzeichnung
    oder eines Produktdatenblattes nicht sicherstellt,

6.  entgegen Artikel 4 Absatz 9 oder 10 eine Kennzeichnung, ein Zeichen,
    ein Symbol oder eine Beschriftung bereitstellt oder zeigt,

7.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 oder 2 eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    eingibt,

8.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a nicht gewährleistet, dass ein
    Reifen eine dort genannte Kennzeichnung aufweist oder ein
    Produktdatenblatt vorliegt,

9.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht gewährleistet, dass eine
    gedruckte Reifenkennzeichnung gezeigt wird und angebracht ist oder ein
    Produktdatenblatt vorliegt,

10. entgegen Artikel 6 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass der Endnutzer
    eine dort genannte Kopie erhält, oder

11. entgegen Artikel 7 eine Reifenkennzeichnung oder technisches
    Werbematerial nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Collections: bundestag_gesetze
ReifKennzV-2021
Level: 2.0