Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__207.html
Legislation: beg

Title: § 207

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 207

Paragraph: 207

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 207

(1) Verfahren bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und
auslagenfrei. Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem
Antragsteller die Kosten auferlegt werden. Über die Verpflichtung zur
Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache
zu erkennen. FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205
entsprechende Anwendung.

(2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.

(3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden
sind gebühren- und auslagenfrei auszustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0