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Legislation: itzbundg

Title: § 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er
entscheidet über die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt. Das
Direktorium und jedes Mitglied des Verwaltungsrats können dem
Verwaltungsrat Vorschläge zur Entscheidung unterbreiten. Der
Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Direktoriums und
gibt den Wirtschaftsplan frei. Der Verwaltungsrat handelt im Rahmen
der Vorgaben der Beschlüsse der Gremien der IT-Steuerung des Bundes.

(2) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese
bedarf des einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder.

(3) Alle Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien und das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung erhalten jeweils einen Sitz mit
einer Stimme im Verwaltungsrat. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das
Bundesministerium der Finanzen. Beschlüsse fasst der Verwaltungsrat
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Entscheidungen
des Verwaltungsrats, die den Vollzug von Steuergesetzen betreffen,
bedürfen eines einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder. Einzelheiten
regelt die Satzung.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Vertreterinnen oder
Vertreter werden durch das Bundesministerium der Finanzen für die
Dauer von bis zu vier Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind
möglich. Die in Absatz 3 genannten obersten Bundesbehörden haben das
Recht, ihr Mitglied sowie dessen Vertreterin oder Vertreter zu
benennen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Mitglieder
abberufen, wenn die Voraussetzungen der Bestellung nicht mehr
vorliegen. Einzelheiten regelt die Satzung.

(5) Die Mitglieder und ihre Vertreterinnen oder Vertreter können durch
schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem
Bundesministerium der Finanzen ihr Amt niederlegen.

(6) Scheidet ein Mitglied, eine Vertreterin oder ein Vertreter aus, so
ist unverzüglich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu bestellen.
Hierfür gilt Absatz 4.

(7) Zur Unterstützung des Verwaltungsrats wird in der Bundesanstalt
eine Geschäftsstelle eingerichtet.

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ITZBundG
Level: 2.0