Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__18.html
Legislation: beschg

Title: § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

(1) Zulassungen und andere Erlaubnisse nach diesem Gesetz können
inhaltlich beschränkt werden, um Leben oder Gesundheit von Menschen
gegen die aus dem Umgang mit Gegenständen im Sinne dieses Gesetzes
entstehenden Gefahren zu schützen. Zu den in Satz 1 genannten Zwecken
können Zulassungen und andere Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen
verbunden werden; die Auflagen können nachträglich aufgenommen,
geändert und ergänzt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen,
die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger
Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen notwendig sind. Sie kann insbesondere
die weitere Herstellung und den Vertrieb von Gegenständen im Sinne
dieses Gesetzes ganz oder teilweise untersagen, wenn

1.  eine erforderliche Zulassung oder andere Erlaubnis nicht vorliegt oder
    die hergestellten Gegenstände nicht der Zulassung oder anderen
    Erlaubnis entsprechen,

2.  ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Zulassung nach den
    Verwaltungsverfahrensgesetzen gegeben ist,

3.  gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen nach Absatz 1 verstoßen wird
    oder

4.  diese Gegenstände Gefahren für Leib oder Gesundheit des Benutzers oder
    Dritter hervorrufen.

Collections: bundestag_gesetze
BeschG
Level: 3.0