Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__37.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Paragraph: 37

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679,
keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679
genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der
Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht und

1.  dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wurde oder

2.  die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für
    Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem
    Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen
    zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft,
    wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
    seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes
    und auf Anfechtung der Entscheidung zählt; der Verantwortliche
    informiert die betroffene Person über diese Rechte spätestens zum
    Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der
    betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wird.

(2) Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen auf der Verarbeitung von
Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU)
2016/679 beruhen. Der Verantwortliche sieht angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen
Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0