Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__9.html
Legislation: ztrv

Title: § 9 Elektronische Kommunikation

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 9 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 9 Elektronische Kommunikation

(1) Meldungen, Bestätigungen, Benachrichtigungen, Registerabfragen und
-auskünfte erfolgen grundsätzlich elektronisch.

(2) Die Registerbehörde stellt zur elektronischen Kommunikation mit
Notaren, Gerichten und Standesämtern geeignete bundeseinheitliche
Schnittstellen zur Verfügung. Die elektronische Übermittlung der Daten
erfolgt durch geeignete bundeseinheitliche Transportprotokolle sowie
in einheitlich strukturierten Datensätzen.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommunikation auch schriftlich
nach Maßgabe der von der Registerbehörde getroffenen Festlegungen
erfolgen, insbesondere

1.  im Zusammenhang mit nach § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung zu
    registrierenden Vergleichen und mit von Konsularbeamten aufgenommenen
    erbfolgerelevanten Urkunden,

2.  bei Benachrichtigungen nach § 7, außer nach § 7 Absatz 3 für den Fall,
    dass keine Verwahrangaben registriert sind,

3.  bei Auskünften an Stellen nach § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung
    oder

4.  bei technischen Störungen.

(4) § 63 Absatz 1 und 3 der Personenstandsverordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZTRV
Level: 2.0