Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__9.html
Legislation: schwbawv

Title: Muster 4

Description:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
**Beiblatt zum Ausweis des Versorgungsamtes**
Muster 4

Paragraph: 9

Full Text:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
**Beiblatt zum Ausweis des Versorgungsamtes**
Muster 4

(Fundstelle: BGBl I 1991, 1745;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Vorderseite) (nicht darstellbares Ausweisformular)
(Rückseite)
Der Ausweis ist amtlicher Nachweis für die Zugehörigkeit des
Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin zu den freifahrtberechtigten
Personen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes über die
unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen
Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989).
Gegen Vorzeigen dieses Ausweises und des mit einer Wertmarke
versehenen Beiblattes ist der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin
im Nahverkehr im Sinne des § 147 abs. 1 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch unentgeltlich zu befördern.
Das gleiche gilt im Nah- und Fernverkehr im Sinne des § 147 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch für die Beförderung

1.  einer Begleitperson des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin,
    wenn dieser infolge einer Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im
    Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt und infolgedessen auf eine
    ständige Begleitung angewiesen ist, sofern dies im Ausweis mit dem
    Merkzeichen
    B eingetragen ist, und

2.  des Handgepäcks, eines mitgeführten Krankenfahrstuhls, soweit die
    Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zuläßt, sonstiger
    orthopädischer Hilfsmittel und eines Führhundes.

Änderungen in den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind
der ausstellenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Nach Aufforderung
ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum
Zwecke der Berichtigung oder Einziehung vorzulegen. Die mißbräuchliche
Verwendung ist strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAwV
Level: 3.0