Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__85.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Paragraph: 85

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

(1) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von Artikel 15 Absatz 1 und
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) das Recht auf Auskunft und das Recht auf Erhalt einer
Kopie abschließend durch das unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz
1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 21 gewährleistete Recht
auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und das Recht auf Anfertigen von
Auszügen aus dem Wählerverzeichnis.

(2) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von Artikel 16 und Artikel
18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Berichtigung und das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend durch die unter
den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in
Verbindung mit § 16 Absatz 8 und des § 17 Absatz 1 des
Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 22 gewährleisteten
Einspruchsrechte.

(3) Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen personenbezogenen
Daten besteht im Zeitraum vom Ablauf der Frist für die Einreichung der
Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages abweichend von Artikel 16
und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Berichtigung
und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend durch
die unter den Voraussetzungen des § 25 des Bundeswahlgesetzes und des
§ 27 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 des
Bundeswahlgesetzes gewährleisteten Mängelbeseitigungsverfahren.

(4) Hinsichtlich der für die Führung des Wählerverzeichnisses und für
die Erteilung eines Wahlscheines verarbeiteten personenbezogenen Daten
erfolgt die Information der betroffenen Person abweichend von Artikel
13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung
nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20.

(5) Hinsichtlich der Ansprüche nach Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3,
Artikel 16 und Artikel 18 sowie Artikel 13 der Verordnung (EU)
2016/679 gegenüber den Wahlorganen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

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BWO-1985
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