Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpflg/__1.html
Legislation: verpflg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG)
§ 1

(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll
verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des
Strafgesetzbuches) zu sein,

1.  bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der
    öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,

2.  bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder
    Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der
    öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist
    oder

3.  als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.

(2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die
strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.

(3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die
der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der
Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der
inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten
ist.

(4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen
    Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste
    Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht,
    die oberste Fachaufsichtsbehörde,

2.  in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung
    durch Rechtsverordnung bestimmt wird.

Collections: bundestag_gesetze
VerpflG
Level: 2.0