Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__33.html
Legislation: messbg

Title: § 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen

(1) Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes

1.  einzelne oder alle Preisobergrenzen nach den §§ 30 und 32 sowie
    einzelne oder alle Vermutungstatbestände nach § 35 anzupassen,
    aufzuheben oder neue Preisobergrenzen oder Vermutungstatbestände
    festzulegen;

2.  Regelungen zu treffen zur Ermittlung besonderer Kostenbelastungen
    einzelner Auffangmessstellenbetreiber oder einer Gruppe von
    Auffangmessstellenbetreibern, insbesondere auch im Zusammenhang mit
    der sofortigen Einsetzung eines Auffangmessstellenbetreibers nach § 12
    Absatz 2g des Energiewirtschaftsgesetzes sowie mit der Übernahme des
    Notbetriebs nach § 11 Absatz 2 oder des Übergangs der
    Grundzuständigkeit nach § 11 Absatz 4, und zur Methodik, wie diese
    besonderen Kostenbelastungen bundesweit im Rahmen der Entgelte für den
    Messstellenbetrieb und der besonderen Regelungen für Netzentgelte nach
    § 21 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe h und i des
    Energiewirtschaftsgesetzes verteilt werden können.

(2) Soweit möglich, berücksichtigt die Bundesnetzagentur bei ihren
Festlegungen nach Absatz 1 die Analysen und Berichte des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach § 48 Absatz 1.

(3) Eine Erhöhung von Preisobergrenzen für Anschlussnutzer nach Absatz
1 Nummer 1 ist höchstens alle vier Jahre zulässig. Dabei darf
höchstens die Hälfte der für Anschlussnetzbetreiber und
Anschlussnutzer in Summe geltenden Preisobergrenzen auf
Anschlussnutzer entfallen. Regelungen über die Entgelte für den
Netzzugang von Betreibern von Energieversorgungsnetzen sowie über
deren Genehmigung nach Teil 3 Abschnitt 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes sowie hierauf beruhende Rechtsverordnungen
und hierauf beruhende Festlegungen der Bundesnetzagentur bleiben davon
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0