Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__4.html
Legislation: ifsg

Title: § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

(1) Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung
übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und
Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Dies schließt die
Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter
Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention
übertragbarer Krankheiten ein. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen
Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen
Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und
Fachgesellschaften zusammen. Auf dem Gebiet der Zoonosen und
mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für
Risikobewertung, sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung
handelt, und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen. Auf
Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das
Robert Koch-Institut den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur
Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren
Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster
Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten.
Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es
personenbezogene Daten verarbeiten. Beim Robert Koch-Institut wird
eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder
eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit
den zuständigen Landesbehörden und die Zusammenarbeit bei der
Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14
innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 8
getroffenen Leitlinien koordiniert.

(1a) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag
nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021
einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige
Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. Der Bericht
beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und
personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls
zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes.

(2) Das Robert Koch-Institut

1.  erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für
    Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes
    Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur
    Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung
    übertragbarer Krankheiten,

2.  wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen
    Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach
    § 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt
    worden sind, infektionsepidemiologisch aus,

3.  stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den
    folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:

    a)  den jeweils zuständigen Bundesbehörden,

    b)  dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,

    c)  den obersten Landesgesundheitsbehörden,

    d)  den Gesundheitsämtern,

    e)  den Landesärztekammern,

    f)  dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

    g)  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

    h)  dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen
        Unfallversicherung und

    i)  der Deutschen Krankenhausgesellschaft,

4.  veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen
    Auswertungen periodisch und

5.  unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im
    Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz.

(3) Das Robert Koch-Institut arbeitet zu den in § 1 Absatz 1 genannten
Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen
sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen
Organisationen zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit stärkt es
deren Fähigkeiten, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden
Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende
Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer
möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. Die
Zusammenarbeit kann insbesondere eine dauerhafte wissenschaftliche
Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von
Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich
der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des
Krisenmanagements umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von
Personal des Robert Koch-Institutes im Ausland. Soweit es zur
Abwendung von Gefahren von Dritten und zum Schutz von unmittelbar
Betroffenen im Rahmen der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der
Weiterverbreitung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, der
Unterstützung bei der Ausbruchsuntersuchung und -bekämpfung, der
Kontaktpersonennachverfolgung oder der medizinischen Evakuierung von
Erkrankten und Ansteckungsverdächtigen erforderlich ist, darf das
Robert Koch-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3
personenbezogene Daten verarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0