Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__13.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 13 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 13 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 13 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

(1) Der Betreiber, der gentechnische Arbeiten durchführen lässt, hat
zum Schutz der in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes genannten
Rechtsgüter und zum Schutz der Beschäftigten mögliche Gefahren zu
ermitteln, zu beurteilen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
festzulegen. Die Beurteilung der Gefahren muss Angaben nach § 10
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 des Gentechnikgesetzes enthalten.

(2) Der Betreiber einer gentechnischen Anlage hat zum Schutz der in §
1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter die
erforderlichen Maßnahmen nach den Vorschriften dieser Verordnung
einschließlich ihrer Anhänge sowie die nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um eine
Exposition der Beschäftigten und der Umwelt gegenüber dem gentechnisch
veränderten Organismus so gering wie möglich zu halten. Insbesondere
sind die allgemeinen Empfehlungen der Zentralen Kommission für die
Biologische Sicherheit zu beachten sowie zum Schutz der Beschäftigten
die vom Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe oder vom Ausschuss für
Mutterschutz ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales oder vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegebenen Regeln und
Erkenntnisse zu berücksichtigen. Diese Regeln und Erkenntnisse müssen
nicht berücksichtigt werden, wenn gleichwertige Schutzmaßnahmen
getroffen werden; dies ist auf Verlangen der zuständigen Behörde im
Einzelfall nachzuweisen.

(3) Maßnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren sind durch den
Betreiber unverzüglich zu treffen.

(4) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde Anordnungen nach
§ 26 des Gentechnikgesetzes auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige
Beschäftigte erlassen.

(5) Bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 nach § 7
Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Gentechnikgesetzes im Produktionsbereich
hat der Betreiber zu prüfen, ob gentechnische Arbeiten mit einem für
die Beschäftigten geringeren gesundheitlichen Risiko als die von ihm
in Betracht gezogenen durchgeführt werden können. Ist dem Betreiber
die Durchführung dieser anderen gentechnischen Arbeiten zumutbar, hat
er nur diese durchzuführen.

(6) Welche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen sind, hat der
Betreiber zu regeln, bevor er die gentechnischen Arbeiten aufnimmt.

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GenTSV-2021
Level: 3.0