Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__22.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 22 Steuerlicher Beauftragter

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
2. Besteuerung von Sportwetten -
§ 22 Steuerlicher Beauftragter

Paragraph: 22

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
2. Besteuerung von Sportwetten -
§ 22 Steuerlicher Beauftragter

(1) Hat der Veranstalter der Sportwetten seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, hat er der
zuständigen Finanzbehörde einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu
benennen.

(2) Steuerlicher Beauftragter kann sein, wer seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Inland
hat, gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen
und der – soweit er nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
dazu verpflichtet ist – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führt und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt.

(3) Der steuerliche Beauftragte hat die in § 21 geregelten Pflichten
als eigene zu erfüllen.

(4) Der steuerliche Beauftragte schuldet die Steuer nach § 16 neben
dem Steuerschuldner (Gesamtschuldner).

(5) § 123 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

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RennwLottG-2021
Level: 4.0