Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__10.html
Legislation: streg

Title: § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist

(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig
festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von
sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die
Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist
ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn
innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den
Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die
Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.

(2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine
Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0