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Legislation: tpg

Title: § 20 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine
    Laboruntersuchung durchgeführt wird,

3.  entgegen § 8d Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    16a Satz 2 Nr. 1 eine Gewebeentnahme, eine Gewebeabgabe, eine damit
    verbundene Maßnahme oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

3a. entgegen § 8d Absatz 3 Satz 2 einen Bericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 ein Organ
    entnimmt oder überträgt,

5.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 ein Organ überträgt, ohne dass die
    Entnahme des Organs durch die Koordinierungsstelle organisiert wurde,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 4 nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig feststellt, dass die Organ- und
    Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1 abgeschlossen ist oder
    die Bedingungen für den Transport nach § 10a Absatz 3 Satz 1
    eingehalten sind,

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 5 die Organübertragung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

8.  entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Organ nur
    unter den dort genannten Voraussetzungen für eine Übertragung
    freigegeben wird,

9.  entgegen § 13a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16a
    Satz 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein übertragenes Gewebe
    dokumentiert wird,

10. entgegen § 13b Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    16a Satz 2 Nr. 4 einen Qualitäts- oder Sicherheitsmangel oder eine
    schwerwiegende unerwünschte Reaktion nicht, nicht richtig, nicht
    rechtzeitig oder nicht vollständig dokumentiert oder eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder

11. einer Rechtsverordnung nach § 10a Absatz 4 Satz 1, § 13 Absatz 4 oder
    § 16a Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 3 und 4 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 3a das Paul-Ehrlich-Institut.

Collections: bundestag_gesetze
TPG
Level: 3.0