Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__30.html
Legislation: mgvg

Title: § 30 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

(1) Besteht in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehenden Gesellschaft eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer, so
finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf
innerstaatliche Umwandlungen, für die innerhalb von vier Jahren nach
Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung

1.  ein Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) geschlossen
    wird,

2.  ein Spaltungs- und Übernahmevertrag (§ 126 des Umwandlungsgesetzes)
    geschlossen wird,

3.  ein Spaltungsplan (§ 136 des Umwandlungsgesetzes) aufgestellt wird
    oder

4.  ein Formwechselbeschluss (§ 193 des Umwandlungsgesetzes) gefasst wird.

(2) Anstelle der §§ 9 und 10 finden im Fall einer Spaltung nach dem
Dritten Buch des Umwandlungsgesetzes oder im Fall eines Formwechsels
nach dem Fünften Buch des Umwandlungsgesetzes die §§ 7, 10 und 11 des
Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei
grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 4.0