Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__72.html
Legislation: seg

Title: § 72 Rechtsweg und Vertretung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Vorverfahren und Rechtsweg
§ 72 Rechtsweg und Vertretung

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 12 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Vorverfahren und Rechtsweg
§ 72 Rechtsweg und Vertretung

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten
Rechtszug über Klagen von

1.  Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören
    oder angehört haben,

2.  Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Personen.

(2) Bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach diesem Gesetz
wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder
den Bundesminister der Verteidigung vertreten. Diese oder dieser kann
die Vertretung durch allgemeine Anordnung an eine Behörde übertragen.
Die allgemeine Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 4.0