Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945a.html
Legislation: zpo

Title: § 945a Einreichung von Schutzschriften

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945a Einreichung von Schutzschriften

Paragraph: 945a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945a Einreichung von Schutzschriften

(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein
zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für
Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind
vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf
Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der
Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister
eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer
Einstellung zu löschen.

(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein
automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das
für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu
beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0