Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__430.html
Legislation: famfg

Title: § 430 Auslagenersatz

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 430 Auslagenersatz

Paragraph: 430

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 430 Auslagenersatz

Wird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung
abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass ein
begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag, hat das
Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, der Körperschaft
aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 3.0