Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__95.html
Legislation: bho

Title: § 95 Auskunftspflicht

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 95 Auskunftspflicht

Paragraph: 95

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 95 Auskunftspflicht

(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner
Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer
bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen
Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Vorlage- und Auskunftspflicht nach den Absätzen 1 und 2
umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren
automatisierten Abruf.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0