Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__50.html
Legislation: drig

Title: § 50 Zusammensetzung des Richterrats

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

Paragraph: 50

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

(1) Der Richterrat besteht bei dem

1.  Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten
    Richtern,

2.  Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und
    Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

(2) Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus
drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz
bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem
Richterrat nicht angehören.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0