Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__17.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 17 Betriebsnummer

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 17 Betriebsnummer

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 17 Betriebsnummer

(1) Die Landesstelle teilt jedem Betriebsinhaber zu Zwecken der
Identifizierung eine Nummer für alle in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis
Nummer 3 Buchstabe a und b genannten Regelungen zu (Betriebsnummer).
Satz 1 ist entsprechend auf jede natürliche Person im Sinne des § 15
Absatz 2 Nummer 1 anzuwenden.

(2) Die Landesstelle teilt auf Antrag jedem Mitglied einer
Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse zum Zwecke der
Identifizierung eine Betriebsnummer für die in § 1 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe c genannte Stützungsregelung zu, sofern das Mitglied
Erzeuger ist und nicht bereits über eine Betriebsnummer verfügt.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 4.0