Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__130.html
Legislation: vwgo

Title: § 130

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 130

Paragraph: 130

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 130

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben
und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere
Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des
Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen,

1.  soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen
    Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder
    aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist oder

2.  wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden
    hat

und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt.

(3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der
Berufungsentscheidung gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0