Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stipg/__5.html
Legislation: stipg

Title: § 5 Umfang der Förderung

Description:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 5 Umfang der Förderung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 5 Umfang der Förderung

(1) Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 Euro. Ein höheres
Stipendium kann vergeben werden, wenn der nach § 11 Absatz 2
eingeworbene Anteil an privaten Mitteln höher als 150 Euro ist.

(2) Das Stipendium darf weder von einer Gegenleistung für den privaten
Mittelgeber noch von einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer
Absichtserklärung hinsichtlich einer späteren Arbeitnehmertätigkeit
abhängig gemacht werden.

(3) Das Stipendium bleibt vorbehaltlich des Satzes 2 bis zur Höhe von
300 Euro als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. § 14 des
Wohngeldgesetzes und § 21 des Wohnraumförderungsgesetzes sowie
entsprechende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StipG
Level: 2.0