Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106b.html
Legislation: markeng

Title: § 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

Paragraph: 106b

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken
kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich
Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen
Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von
Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht,
umfasst.

(2) Die ernsthafte Benutzung einer Gewährleistungsmarke durch
mindestens eine hierzu befugte Person gilt als Benutzung im Sinne des
§ 26.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0