Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__15.html
Legislation: bimschv_1_2010

Title: § 15 Wiederkehrende Überwachung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 15 Wiederkehrende Überwachung

Paragraph: 15

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 15 Wiederkehrende Überwachung

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3
Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer
Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen
Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach
§ 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften
genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer
Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen
feststellen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 ist die
Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4
Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen.

(2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste
Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und §
4 Absatz 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von
dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen.

(3) Der Betreiber einer Öl- oder Gasfeuerungsanlage mit einer
Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, für die in den §§ 7 bis 10
Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen
Anforderungen

1.  einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme
    oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre
    und weniger zurückliegt, und

2.  einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, deren Inbetriebnahme
    oder wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als
    zwölf Jahre zurückliegt,

von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch
Messungen feststellen zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat der
Betreiber einer Anlage mit selbstkalibrierender kontinuierlicher
Regelung des Verbrennungsprozesses die Einhaltung der Anforderungen
einmal in jedem fünften Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder
einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.  Feuerungsanlagen nach § 14 Absatz 3 sowie

2.  vor dem 1. Januar 1985 errichtete Gasfeuerungsanlagen mit
    Außenwandanschluss.

(5) § 14 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

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BImSchV-1-2010
Level: 3.0