Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__41.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 41 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Satz 1 Nummer 1 nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig Buch führt,

2.  entgegen § 5 Satz 1 Nummer 2 eine Bescheinigung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Satz 1, auch in Verbindung mit
    § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, oder § 21 Absatz 1, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 1 oder § 37 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 6 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
    Satz 1 oder § 14 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz
    1, 2, 3 oder Absatz 4, § 12 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 3, oder § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 1, ein Tier oder eine Ware innergemeinschaftlich verbringt,
    einführt oder ausführt,

3.  einer mit einer Genehmigung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3
    Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, §
    9 Satz 1, § 10a Absatz 1 Satz 2, § 13a Absatz 2, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1
    oder Absatz 2, § 22 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5
    oder Absatz 6, § 22 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 25 Absatz 5, § 24 oder § 24a Absatz 1
    Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, § 31 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 1a, jeweils auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 5 oder Absatz 6, § 34 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 4, § 34a Absatz
    2 oder § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

4.  ohne Genehmigung nach § 9 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz
    1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 oder Absatz 4,
    § 24, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, oder § 37 Absatz 1 Satz 1
    ein Tier oder eine Ware innergemeinschaftlich verbringt, zurücksendet,
    einführt, ausführt oder durchführt,

5.  entgegen § 9a, § 9b oder § 10a Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 3, oder § 18, auch in
    Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, ein Tier, eine Ware
    oder ein Erzeugnis innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder
    ausführt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 3, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 19 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 31 Absatz 1 Satz
    2 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz
    6, zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 oder § 15 Absatz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 23 Absatz 3, oder § 21 Absatz 4, auch in Verbindung
    mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, ein Tier, eine Ware oder ein
    Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat verbringt, einführt oder
    ausführt,

8.  entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3,
    ein Klauentier oder einen Einhufer auf eine zugelassene Sammelstelle
    verbringt oder ausführt,

9.  entgegen § 13 Absatz 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit §
    23 Absatz 1, oder § 33 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 ein
    Schlachtklauentier, einen Schlachteinhufer, Schlachtgeflügel, ein
    eingeführtes Schlachtklauentier, einen eingeführten Schlachteinhufer
    oder eingeführtes Schlachtgeflügel verbringt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig schlachtet und nicht oder nicht rechtzeitig schlachten
    lässt,

10. einer mit einer Zulassung nach § 13 Absatz 3, § 15 Absatz 2 oder
    Absatz 4, § 20 Satz 2, § 35 Absatz 2 oder § 36a Absatz 4 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

11. entgegen § 13 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 13a
    Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder § 34a Absatz 1,
    oder § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 oder Absatz
    4, einen Hund, eine Katze, ein Frettchen, einen Affen, einen Halbaffen
    oder einen Fisch verbringt, einführt oder ausführt,

12. entgegen § 14 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit §
    23 Absatz 1 oder Absatz 2, einen Fisch, einen getöteten Fisch, einen
    Teil eines getöteten Fisches oder Eier oder Sperma von Fischen aus
    einem anderen Mitgliedstaat verbringt oder einführt,

13. entgegen § 15 Absatz 3 am innergemeinschaftlichen Verbringen teilnimmt
    oder einen Betrieb beim innergemeinschaftlichen Verbringen nutzt,

14. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5
    oder Absatz 6, oder § 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23
    Absatz 5, ein Tier oder eine Ware einführt oder durchführt,

15. entgegen § 23a, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, eine Ware oder
    einen Gegenstand einführt oder durchführt,

16. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5
    oder § 37 Absatz 2, § 25 Absatz 2 oder Absatz 4 oder § 26 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 37
    Absatz 2, ein Tier, eine Ware oder einen Gegenstand einführt oder
    durchführt,

17. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5
    oder Absatz 6, ein Tier befördert,

18. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5
    oder 6, oder § 32 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, eine
    Kopie nicht mitführt,

19. entgegen § 32 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, eine
    Ware oder einen Gegenstand befördert,

20. entgegen § 36a Absatz 3 eine Ware einlagert,

21. entgegen § 37 Absatz 6 eine Ware zwischenlagert, lagert, behandelt
    oder aus dem Zwischenlager verbringt oder

22. entgegen § 37a ein Tier, eine Ware oder einen Gegenstand ausführt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 9 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit
    Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
    tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom 11. März
    2005 (ABl. EU Nr. L 66 S. 10), in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Satz
    2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anhang V Nr. 3, der Verordnung
    (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
    Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
    bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L
    147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005
    der Kommission vom 5. August 2005 (ABl. EU Nr. L 205 S. 3),
    spezifiziertes Risikomaterial oder daraus durch Verarbeitung
    gewonnenes Material ein- oder ausführt oder

2.  entgegen Artikel 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3
    Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
    für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
    Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom 11. März 2005 (ABl. EU
    Nr. L 66 S. 10), ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes
    Erzeugnis in einen anderen Mitgliedstaat versendet.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 6 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen Artikel 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom 11. März 2005 (ABl. EU
Nr. L 66 S. 10), ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes
Erzeugnis in einen anderen Mitgliedstaat versendet.

(5) (weggefallen)

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung
(EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit
Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum
persönlichen Verbrauch (ABl. EU Nr. L 122 S. 1) eine dort genannte
Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kenntlich
macht.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der
Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die
Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an
den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 11)
eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet.

(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der
Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die
Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. EU Nr. L 49 S. 11) eine
Ankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht.

(9) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der
Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen
Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 279 S. 47) verstößt, indem er als
Zirkusbetreiber oder Dressurtierhalter vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen

1.  Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe a und Artikel 9
    Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 1 Satz 2, in die oder aus der
    Bundesrepublik Deutschland zieht,

2.  Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Artikel 1 Satz 2,
    nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt, dass die dort genannten
    Register auf dem neuesten Stand sind,

3.  Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Artikel 1 Satz 2,
    nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt, dass alle Tiere von einem
    dort genannten Pass begleitet sind, oder

4.  Artikel 8 Abs. 3, auch in Verbindung mit Artikel 1 Satz 2, nicht dafür
    Sorge trägt, dass die dort genannten Angaben in der dort genannten
    Weise verwahrt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0