Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__12.html
Legislation: lasaareg

Title: § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Erster Titel - Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
§ 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Erster Titel - Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
§ 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung

(1) Auf den Anspruch auf Hauptentschädigung (§ 251 Abs. 1 des
Lastenausgleichsgesetzes) sind die Vorauszahlungen anzurechnen, die
auf Grund saarländischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes gewährt worden sind oder
werden. Das gilt nicht für Vorauszahlungen für Hausratverluste.

(2) Die Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Anspruch auf
Hauptentschädigung beim Zusammentreffen mit Unterhaltshilfe nach dem
saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz, Kriegsschadenrente oder
Darlehen im Sinne des § 13 oder Aufbaudarlehen nach dem
Lastenausgleichsgesetz sowie in Erbfällen wird durch Rechtsverordnung
geregelt; dabei gilt folgendes:

1.  Sind Vorauszahlungen vor oder während der Gewährung von
    Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz gewährt
    worden, sind sie bei der Überleitung nach § 27 nach den Vorschriften
    über die Mindesterfüllungsbeträge (§ 278a Abs. 4 Satz 1 des
    Lastenausgleichsgesetzes) zu behandeln; für die Gewährung einer
    höheren Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und von
    Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe sind § 278a Abs. 5 und §
    283a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend
    anzuwenden. Ist Unterhaltshilfe nach dem saarländischen
    Unterhaltshilfe-Gesetz nicht gewährt worden, gelten Vorauszahlungen
    bei späterer Zuerkennung von Kriegsschadenrente nach dem
    Lastenausgleichsgesetz als teilweise Erfüllung des Anspruchs auf
    Hauptentschädigung.

2.  Sind Vorauszahlungen nach einem Darlehen im Sinne des § 13 oder einem
    Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährt worden, ist die
    Anrechnung des Darlehens so zu regeln, daß die volle Anrechnung der
    Vorauszahlungen gewährleistet ist.

3.  In Erbfällen kann der Grundsatz des § 18 Abs. 1 zweiter Halbsatz
    angewandt und bestimmt werden, daß Vorauszahlungen auch auf mehrere
    Hauptentschädigungsansprüche eines Berechtigten aus eigenen Schäden
    oder Schäden von Erblassern anzurechnen sind.

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LASaarEG
Level: 4.0