Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__1.html
Legislation: tmg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach
§ 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes,
telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des
Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des
Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle
Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob
für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Besteuerung.

(3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben
unberührt.

(4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen
Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und
Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).

(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des
internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der
Gerichte.

(6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle
Mediendienste gelten nicht für Dienste, die

1.  ausschließlich zum Empfang in Drittstaaten bestimmt sind und

2.  weder unmittelbar noch mittelbar von der Allgemeinheit mit
    handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Mitgliedstaat empfangen
    werden.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0