Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__5.html
Legislation: wos_2002

Title: § 5 Wahlausschreiben

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Wahlausschreiben

Paragraph: 5

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Wahlausschreiben

(1) Unverzüglich, jedoch nicht vor Ablauf von 24 Stunden seit seiner
Bestellung, erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der
oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren
stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist. Mit
Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl der Bordvertretung
eingeleitet.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) seines Erlasses;

2.  den Ort, an dem die Wählerliste und diese Verordnung an Bord
    ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Weise (§
    2 Abs. 3 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der
    Verordnung Kenntnis genommen werden kann;

3.  dass wahlberechtigt und wählbar nur ist, wer in die Wählerliste
    eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor
    Ablauf von 48 Stunden seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim
    Wahlvorstand eingelegt werden können; der Zeitpunkt des Ablaufs der
    Frist ist anzugeben, verbunden mit einem Hinweis auf die
    Anfechtungsausschlussgründe nach § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
    Gesetzes;

4.  den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in
    der Minderheit in der Bordvertretung mindestens entsprechend seinem
    zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn die Bordvertretung
    aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs.
    2 des Gesetzes);

5.  die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Bordvertretung (§ 115 Abs. 2
    Nr. 3, § 11 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der
    Minderheit entfallenden Mindestsitze in der Bordvertretung (§ 15 Abs.
    2 des Gesetzes);

6.  die Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern, von denen ein Wahlvorschlag
    unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes);

7.  dass der Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft von zwei
    Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);

8.  dass die Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten einzureichen
    sind, wenn mehrere Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind;

9.  dass ein Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder
    Bewerber aufweisen soll, wie in dem Wahlgang Mitglieder der
    Bordvertretung zu wählen sind;

10. dass Wahlvorschläge vor Ablauf von 48 Stunden seit dem Erlass des
    Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind; der Zeitpunkt
    des Ablaufs der Frist ist anzugeben;

11. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht beim
    Wahlvorstand eingegangen sind;

12. dass die Wahlvorschläge, Ort und Zeitpunkt der Stimmabgabe sowie Ort,
    Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise wie
    das Wahlausschreiben durch besonderen Aushang bekannt gemacht werden;

13. den Ort, an dem der Wahlvorstand an Bord erreichbar ist, und die Namen
    seiner Mitglieder.

(3) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Zeitpunkt seines
Erlasses bis zum Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren
geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand
auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann
das Wahlausschreiben mittels der an Bord vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Abs. 3 Satz 4 gilt
entsprechend.

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WOS-2002
Level: 4.0