Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__43.html
Legislation: pstv

Title: § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

Paragraph: 43

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

(1) Zur Entgegennahme der Anzeige für die Beurkundung des Sterbefalls
eines Häftlings der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist außer
dem Sonderstandesamt in Bad Arolsen auch das Standesamt zuständig, in
dessen Bezirk der Anzeigende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

(2) Das Standesamt, das die Anzeige entgegennimmt, hat die Angaben
nachzuprüfen und den Sachverhalt, soweit erforderlich, durch
Ermittlungen aufzuklären. Es kann von dem Anzeigenden und anderen
Personen die Versicherung der Richtigkeit ihrer Angaben an Eides statt
verlangen.

(3) Über die Anzeige ist vom Standesamt eine Niederschrift
aufzunehmen. Dies gilt entsprechend für mündliche Erklärungen anderer
Personen. Die Niederschrift über die Anzeige und die mündlichen
Erklärungen anderer Personen übersendet das Standesamt dem
Sonderstandesamt in Bad Arolsen. Gleichzeitig teilt es dem
Sonderstandesamt in Bad Arolsen das Ergebnis der sonstigen
Ermittlungen mit.

(4) Ist der Sterbefall im Inland mehrfach beurkundet worden, bleibt
die erste Beurkundung auch dann bestehen, wenn sie nicht vom
Sonderstandesamt in Bad Arolsen vorgenommen wurde. Das
Sonderstandesamt in Bad Arolsen macht den zu Unrecht bestehenden
Eintrag durch eine entsprechende Folgebeurkundung gegenstandslos.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 3.0