Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__67.html
Legislation: sgg

Title: § 67

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche
Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses
zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft
gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die
Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag
unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über
die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die
Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0