Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850f.html
Legislation: zpo

Title: § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

Paragraph: 850f

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem
nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil
seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

1.  der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen
    entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des
    Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
    nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für
    sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt
    verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,

2.  besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen
    Gründen oder

3.  der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des
    Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies
    erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil
des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen
Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu
belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung
seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

(3) (weggefallen)

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ZPO
Level: 6.0