Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__81.html
Legislation: vgg

Title: § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis

Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis und über den Widerruf der
Erlaubnis entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt. Gelingt es nicht, Einvernehmen herzustellen, so legt
die Aufsichtsbehörde die Sache dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz vor; dessen Weisungen, die im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erteilt werden, ersetzen
das Einvernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0