Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117k.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Paragraph: 117k

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der
Richtlinie (EU) 2023/977 an eine mit der Steuerfahndung betraute
Dienststelle der Finanzbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur
für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer
gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in
einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn
der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese auf Ersuchen
nachträglich genehmigt. Von dem übermittelnden Staat für die
Verwendung der Informationen gestellte Bedingungen sind zu beachten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0