Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__11.html
Legislation: bbergg

Title: § 11 Versagung der Erlaubnis

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 11 Versagung der Erlaubnis

Paragraph: 11

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 11 Versagung der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen,
    nicht genau bezeichnet,

2.  das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7
    entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder
    nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67
    eingetragen ist,

3.  der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem
    insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten
    hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem
    angemessenen Zeitraum erfolgen,

4.  der Antragsteller sich nicht verpflichtet, die Ergebnisse der
    Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen
    der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben,

5.  der Antragsteller sich nicht verpflichtet, auf Verlangen der
    zuständigen Behörde

    a)  bei einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken den Inhabern einer
        Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,

    b)  bei einer großräumigen Aufsuchung den Inhabern einer Erlaubnis zur
        Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den
        Bergwerkseigentümern,

    deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem
    zuzuteilenden Feld ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht
    einzuräumen, sich gegen Übernahme eines angemessenen Teiles der
    Aufwendungen an der Aufsuchung zu beteiligen oder sich dabei vertreten
    zu lassen; das gilt im Falle des Buchstaben a nicht, wenn die
    wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder
    Geräten dient,

6.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei
    juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten
    Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,

7.  bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur
    großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß
    die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1
    Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen
    Mittel aufgebracht werden können,

8.  eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien
    oder grundeigenen Bodenschätzen gefährdet würde,

9.  Bodenschätze beeinträchtigt würden, deren Schutz im öffentlichen
    Interesse liegt oder

10. überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten
    zuzuteilenden Feld ausschließen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0