Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__21.html
Legislation: sokasig

Title: Leistungsgewährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsgewährung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsgewährung

(1) Die Gewährung der Leistungen der ZVK-Bau erfolgt nur auf Antrag
und nach Einreichung der für die Antragsbearbeitung erforderlichen
Nachweise. Für den Antrag ist das von der ZVK-Bau zur Verfügung
gestellte Formular zu verwenden.

(2) Die Leistungen der Tarifrente Bau einschließlich der Leistungen
nach Abschnitt IV werden von dem Monat an, in dem der
Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats,
in dem die Leistungsvoraussetzungen entfallen, monatlich gewährt.

(3) Die Leistungen der Rentenbeihilfe werden von dem Monat an, in dem
der Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres, in dem die Leistungsvoraussetzungen entfallen,
für jeweils drei Monate im Voraus gewährt.

(4) Die ZVK-Bau ist zur einmaligen Abfindung von unverfallbaren Teilen
der Leistungen, die monatlich 25,00 € nicht übersteigen, berechtigt.

(5) Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der ZVK-Bau
zurückgefordert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0