Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__120.html
Legislation: famfg

Title: § 120 Vollstreckung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 120 Vollstreckung

Paragraph: 120

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 120 Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt
entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Zwangsvollstreckung.

(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der
Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag
die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung
einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und
des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur
unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.

(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des
ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.

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FamFG
Level: 4.0