Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__39.html
Legislation: fev_2010

Title: § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
6. - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
6. - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen, die keine allgemeine
Fahrerlaubnis besitzen, sind für die Anordnung von Maßnahmen nach § 2a
Absatz 2, 3 bis 5 des Straßenverkehrsgesetzes innerhalb der Probezeit
die in § 26 Absatz 1 genannten Dienststellen zuständig. Die
Zuständigkeit bestimmt der zuständige Fachminister, soweit sie nicht
landesrechtlich geregelt wird. Besitzen die Betroffenen daneben eine
allgemeine Fahrerlaubnis, ausgenommen die Klassen AM, L und T, treffen
die Anordnungen ausschließlich die nach Landesrecht zuständigen
Verwaltungsbehörden.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0