Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschwkrschv/__10.html
Legislation: vschwkrschv

Title: § 10 Beobachtungsgebiet

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 10 Beobachtungsgebiet

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 10 Beobachtungsgebiet

(1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem
Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt
die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest.
Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt
mindestens zehn Kilometer. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche
Weiterverbreitung des Erregers, Strukturen des Handels und der
örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Schlachtstätten,
natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten. Die Festlegung
eines Beobachtungsgebietes kann entfallen, wenn der Radius des
Sperrbezirks mindestens zehn Kilometer beträgt.

(2) Das Beobachtungsgebiet unterliegt nach Maßgabe folgender
Vorschriften der Sperre:

1.  Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem
    Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren
    Aufschrift "Vesikuläre Schweinekrankheit - Beobachtungsgebiet" gut
    sichtbar an.

2.  Innerhalb des Beobachtungsgebietes dürfen Schweine außer zur
    Schlachtung nur verbracht werden, wenn während der letzten 21 Tage vor
    dem Verbringen keine Schweine in den Bestand eingestellt worden sind.

3.  Die zuständige Behörde kann das Verbringen von Schweinen aus dem
    Beobachtungsgebiet genehmigen, wenn

    a)  auf Grund der klinischen Untersuchung sämtlicher Schweine des
        Betriebes oder sonstigen Standortes durch den beamteten Tierarzt 48
        Stunden vor dem Verbringen das Vorhandensein seuchenverdächtiger
        Schweine ausgeschlossen werden kann,

    b)  die zu verbringenden Schweine innerhalb von 14 Tagen vor dem
        Verbringen stichprobenweise serologisch mit negativem Ergebnis auf
        Vesikuläre Schweinekrankheit untersucht worden sind und

    c)  sichergestellt ist, dass die zu verbringenden Schweine durch Ohrmarken
        oder Tätowierung zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 19b der
        Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet werden.

    Bei Schlachtschweinen ist die serologische Untersuchung nach Satz 1
    Buchstabe b vor dem Verbringen entbehrlich, wenn sichergestellt ist,
    dass diese Untersuchung nach dem Schlachten durchgeführt wird.

(3) § 9 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

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VSchwKrSchV
Level: 3.0