Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__55.html
Legislation: avag_2001

Title: § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

(1) Die §§ 3, 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 10
Absatz 2 und 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2
sowie die §§ 12, 14 und 18 finden keine Anwendung.

(2) Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist
einzulegen

1.  innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn der Verpflichtete seinen
    Wohnsitz im Inland hat;

2.  innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn der Verpflichtete
    seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem
Verpflichteten entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt
worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist
ausgeschlossen.

(3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer
notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von
einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die Vorschriften für das
Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten
sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0