Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1305.html
Legislation: bgb

Title: § 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 1 - Ehefähigkeit
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Paragraph: 1305

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 1 - Ehefähigkeit
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

(1) Auf eine im Ausland geschlossene und nach § 1303 Satz 2 oder
Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch
nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend
angewendet:

1.  die §§ 1360 bis 1360b, wenn die nicht wirksam Verheirateten wie in
    einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben,

2.  die §§ 1361 und 1586, wenn die nicht wirksam Verheirateten seit
    weniger als drei Jahren getrennt leben, und

3.  die §§ 1569 bis 1583 sowie 1585 bis 1586b, wenn die nicht wirksam
    Verheirateten seit mindestens drei Jahren getrennt leben oder die
    Unwirksamkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wurde.

Die Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt
der Trennung dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
gleichsteht und der Ablauf des Trennungszeitraums von drei Jahren
beziehungsweise die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit dem
Zeitpunkt der Scheidung gleichsteht. Im Fall des Todes des
Unterhaltsverpflichteten gilt § 1586b auch in den Fällen des Satzes 1
Nummer 1 und 2; § 1615 findet keine Anwendung. Hinsichtlich der
Haftungsrangfolgen gelten in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2
die §§ 1608 sowie 1609 und im Fall des Satzes 1 Nummer 3 § 1584
entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn beide Personen bei
Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt waren.

(2) Die nicht wirksam Verheirateten können ihre im Ausland
geschlossene und nach § 1303 Satz 2 oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe
heilen, indem sie die Ehe im Inland erneut schließen, nachdem die bei
der Eheschließung noch nicht 16-jährige Person das 18. Lebensjahr
vollendet hat. Sie sind vom Erfordernis der Beibringung eines
Ehefähigkeitszeugnisses befreit. Nach der erneuten Eheschließung ist
für Rechtsfolgen der Ehe der Tag der unwirksamen Eheschließung
maßgeblich. Satz 3 gilt nicht, wenn

1.  einer der nicht wirksam Verheirateten zwischenzeitlich mit einer
    dritten Person eine Ehe geschlossen hat, auch wenn diese Ehe nicht
    mehr besteht, oder

2.  die Unwirksamkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wurde.

(3) Die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 aufgrund einer nach Absatz 2
rückwirkend geheilten Ehe tritt nicht ein, wenn

1.  dieses Kind betreffend bereits eine gerichtliche Entscheidung über die
    Feststellung der Vaterschaft oder über die Annahme als Kind
    rechtskräftig geworden ist oder

2.  für dieses Kind bereits die Anerkennung der Vaterschaft wirksam
    geworden ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Ehe auch aus anderem
Grund unwirksam ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0