Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__2.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

In Ausführung der Bestimmungen des § 8 des Tarifvertrages über eine
überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und
Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und der Ziegelindustrie in
Bayern vom 20. Januar 2012 (TVA) wird für jeden vom persönlichen
Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmer bei Einberufung zur Ableistung
des Grundwehrdienstes, einer Wehrübung, oder bei freiwilliger Leistung
des Wehrdienstes (nach §§ 54 ff WPflG i. V. m. Art. 1 u. 6
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) folgendes Verfahren für die
Zusatzversorgung

in der Steine- und Erden- Industrie, im Betonsteinhandwerk und der
Ziegelindustrie in Bayern

festgelegt:

I.

1\. Die Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte des laufenden Kalenderjahres
für die Zusatzversorgung ist abzuschließen und zu vermerken:

„Einberufung zur Bundeswehr“ oder „freiwilliger Wehrdienst“.

Dies geschieht auf der Lohnnachweiskarte in Spalte 4.

2\. Teil B ist an die Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden-
Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG, Die Bayerische
Pensionskasse, nachstehend Kasse genannt, einzusenden, Teil A dem
Arbeitnehmer auszuhändigen.

II.

1\. Nach Abschluss der Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte hat der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht, eine
Beitragskarte (W) für die Zusatzversorgung anzulegen. Solange das
Arbeitsverhältnis wegen Ableistung des Wehrdienstes ruht, ist für den
Arbeitnehmer am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres eine neue
Beitragskarte (W) anzulegen. Die Beitragskarte (W) besteht aus zwei
Teilen (A und B).

2\. Die Beitragskarte ist dem Arbeitgeber auf dessen Anforderung von
der Kasse für jeden Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

3\. Bei Beendigung des Wehrdienstes, spätestens mit Ablauf jeden
Kalenderjahres, wenn der Wehrdienst über diesen Zeitpunkt hinaus
fortdauert, bescheinigt der Arbeitgeber auf Teil A – mit Durchschrift
auf Teil B – unter Angabe seiner Betriebskontonummer bei der Kasse die
Dauer des Wehrdienstes mit genauen Daten und der Höhe des während
dieser Zeit an die Kasse abgeführten Betrages. Mit der ordnungsgemäßen
Eintragung hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung dem Arbeitnehmer
gegenüber erfüllt.

4\. Bei Beendigung des Wehrdienstes vor Ablauf des Kalenderjahres hat
der Arbeitgeber den Teil B an die Kasse einzusenden und den Teil A dem
Arbeitnehmer auszuhändigen. Bei Fortdauer des Wehrdienstes über den
31\. Dezember des Jahres hinaus hat der Arbeitgeber bis zum 15. Februar
den Teil B an die Kasse einzusenden und Teil A dem Arbeitnehmer
zuzusenden.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Teile A und B dem
Arbeitnehmer mit den übrigen Arbeitspapieren auszuhändigen.

5\. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die tariflich
festgelegten Leistungen der Zusatzversorgung für jeden zum Wehrdienst
einberufenen oder freiwillig wehrdienstleistenden Arbeitnehmer einen
Beitrag von Euro 30,68 für jedes volle Vierteljahr, bei kürzerer Dauer
des Wehrdienstes für jeden vollen Monat Euro 10,23, für jeden Werktag
Euro 0,36 an die Kasse abzuführen.

Mit der ordnungsgemäßen Abführung dieses Betrages an die Kasse hat der
Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur Beitragszahlung erfüllt.

Der Arbeitgeber versteuert den Beitrag pauschal nach §§ 40 b, 52 Abs.
52b EStG; eine Übertragung der entrichteten Steuer auf den
Wehrpflichtigen oder freiwillig Wehrdienstleistenden ist unwirksam.

Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass dieser
Betrag zu hoch oder zu niedrig ist, um die tariflich festgelegte
Leistung zu decken, so hat auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien
für das nächste Kalenderjahr eine entsprechende Änderung zu erfolgen.
Die Beiträge sind spätestens am 15. des ersten Monats eines jeden
Kalendervierteljahres für das vorangegangene Vierteljahr zu Gunsten
der Kasse einzuzahlen. Wird diese Zahlungsfrist nicht eingehalten, so
sind die Beträge monatlich, spätestens am 15. des nächsten Monats, zu
zahlen.

Der Kasse ist ebenfalls spätestens am 15. des ersten Monats eines
Kalendervierteljahres auf einem Formblatt die Zahl der im
vorangegangenen Kalendervierteljahr zum Wehrdienst einberufenen oder
der freiwillig wehrdienstleistenden Arbeitnehmer und die Dauer des
Wehrdienstes zu melden. Auf dem Formblatt hat der Arbeitgeber außerdem
anzugeben:

a) Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie seine
Betriebskontonummer,

b) Gesamtbetrag der für das vorangegangene Kalendervierteljahr fällig
gewordenen Beträge.

Das Formblatt ist zu unterschreiben.

6\. Nach Entlassung aus dem Wehrdienst gelten für die Ausstellung der
Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte des laufenden Kalendervierteljahres
die Bestimmungen des Tarifvertrages über das Verfahren für die
Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im
Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar
2012\.

III.

Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische Verfahrensvorschriften
enthalten, ist die Kasse befugt, solche Bestimmungen zu treffen, die
durch eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten Wirkungen für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleisten.

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SokaSiG-2
Level: 2.0