Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__4.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 4 Leistungsbezogener Vergleich

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4 Leistungsbezogener Vergleich

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4 Leistungsbezogener Vergleich

(1) Zur Unterstützung der Vertragsparteien nach § 11 bei der
Vereinbarung eines leistungsgerechten Gesamtbetrags, eines
leistungsgerechten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts und
sonstiger leistungsgerechter krankenhausindividueller Entgelte,
erstellen die Vertragsparteien auf Bundesebene einen
leistungsbezogenen Vergleich. In die Ermittlung der Ergebnisse des
leistungsbezogenen Vergleichs sind insbesondere einzubeziehen

1.  die der letzten Budgetvereinbarung zugrunde gelegten Leistungen,

2.  die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der
    Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2,

3.  die vereinbarten Entgelte sowie

4.  die personelle Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen
    Leistungen.

Auf der Grundlage der Daten nach Satz 2 und der Vorgaben der
Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 9 sind als Ergebnisse des
leistungsbezogenen Vergleichs insbesondere auszuweisen

1.  nach Leistungen oder Leistungsgruppen differenzierend die Bandbreite
    der vereinbarten Entgelte und statistische Lage- und Streumaße zu
    diesen Entgelten,

2.  die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der
    Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 sowie

3.  der Umfang der personellen Ausstattung.

Die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs sind grundsätzlich
bundes- und landesweit auszuweisen und unter gesonderter
Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Fachgebieten
zu untergliedern.

(2) Die Krankenhäuser übermitteln die Daten nach Absatz 1 Satz 2 an
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Dieses ermittelt
die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach Absatz 1 Satz 3
und stellt sie den Vertragsparteien nach § 11 und den Beteiligten nach
§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur
Verfügung. Die Ergebnisse sind so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie
für die Vorklärung nach § 11 Absatz 5 genutzt werden können. Kommt das
Krankenhaus seiner Übermittlungspflicht nach Satz 1 nicht, nicht
vollständig oder nicht fristgerecht nach, übermitteln die anderen
Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 Satz 1 die Daten nach Absatz 1
Satz 2 auf dessen Anforderung an das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus.

Collections: bundestag_gesetze
BPflV-1994
Level: 3.0