Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__119a.html
Legislation: stvollzg

Title: § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Paragraph: 119a

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder
vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der
Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts
wegen fest,

1.  ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine
    Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1
    Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;

2.  soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen
    entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem
    Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig
    anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu
    genügen.

(2) Die Vollzugsbehörde kann jederzeit eine Entscheidung nach Absatz 1
beantragen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Nach der
erstmaligen Aufstellung oder einer wesentlichen Änderung des
Vollzugsplans kann die Vollzugsbehörde auch beantragen, festzustellen,
ob die im Vollzugsplan vorgesehenen Maßnahmen im Falle ihres Angebots
bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage eine dem § 66c Absatz 2
in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches
entsprechende Betreuung darstellen würden; in diesem Fall hat das
Gericht die Feststellungen nach Absatz 1 auch zu treffen, wenn die
Frist gemäß Absatz 3 noch nicht abgelaufen ist.

(3) Entscheidungen von Amts wegen sind alle zwei Jahre zu treffen. Das
Gericht kann bei einer Entscheidung nach Absatz 1, auch in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 2, im Hinblick auf die Gesamtdauer der noch zu
vollziehenden Freiheitsstrafe eine längere Frist festsetzen, die fünf
Jahre nicht überschreiten darf. Die Frist für die erste Entscheidung
von Amts wegen beginnt mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen,
die Frist für jede weitere mit Bekanntgabe einer erstinstanzlichen
Entscheidung nach Absatz 1.

(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den
Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des
Vorsitzenden besetzt.

(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(6) Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen
ein Rechtsanwalt beizuordnen. Vor einer Entscheidung sind der
Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde
anzuhören. Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110 und
110a sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, die
§§, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz
1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend.

(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die
rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2
gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0