Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__8.html
Legislation: usg_2020

Title: § 8 Mindestleistung

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 8 Mindestleistung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 2 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 8 Mindestleistung

(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der
Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen
Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der
Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der
entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14
Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium
der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden
Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:

1.  Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in
    Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und

2.  Ruhegehälter nach § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes
    einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3
    des Soldatenversorgungsgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 4 des
    Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich des Unterschiedsbetrags nach
    § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und
    Ruhegehälter nach den entsprechenden Vorschriften der
    Beamtenversorgungsgesetze der Länder, die der oder dem
    Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
USG-2020
Level: 4.0