Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__51.html
Legislation: sgb_11

Title: § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Dritter Abschnitt - Meldungen
§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung

Paragraph: 51

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Dritter Abschnitt - Meldungen
§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung

(1) Das private Versicherungsunternehmen hat Personen, die bei ihm
gegen Krankheit versichert sind und trotz Aufforderung innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes, bei
Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen innerhalb von drei
Monaten nach Abschluß des Vertrages, keinen privaten
Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben, unverzüglich
elektronisch dem Bundesamt für Soziale Sicherung zu melden. Das
Versicherungsunternehmen hat auch Versicherungsnehmer zu melden,
sobald diese mit der Entrichtung von sechs insgesamt vollen
Monatsprämien in Verzug geraten sind. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben
bis zum 31. Dezember 2017 Näheres über das elektronische
Meldeverfahren zu vereinbaren.

(2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechtigte, die weder privat
krankenversichert noch Mitglied in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind, eine Meldung an das Bundesamt für Soziale
Sicherung zu erstatten. Die Postbeamtenkrankenkasse und die
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten melden die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes bei diesen Einrichtungen versicherten
Mitglieder und mitversicherten Familienangehörigen an das Bundesamt
für Soziale Sicherung.

(3) Die Meldepflichten bestehen auch für die Fälle, in denen eine
bestehende private Pflegeversicherung gekündigt und der Abschluß eines
neuen Vertrages bei einem anderen Versicherungsunternehmen nicht
nachgewiesen wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0