Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__10.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 10 Automatisierter Datenabruf

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 10 Automatisierter Datenabruf

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 10 Automatisierter Datenabruf

(1) Das Zollkriminalamt darf die beim Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte gespeicherten Daten aus den Meldungen nach Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005, einschließlich personenbezogener
Daten, im automatisierten Verfahren abrufen. Das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte trifft geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Einrichtung von automatisierten Verfahren, die die
Übermittlung der Daten nach Absatz 1 durch Abruf ermöglichen, ist
zulässig, soweit diese Verfahren unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen und der Aufgaben
der beteiligten Stellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 angemessen
sind. Die beteiligten Stellen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben zu
gewährleisten, dass das Abrufverfahren kontrolliert werden kann.
Hierzu haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:

1.  Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.  Dritte, an die Daten übermittelt werden,

3.  Art der zu übermittelnden Daten und

4.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.

Die erforderlichen Festlegungen können auch von den
Fachaufsichtsbehörden getroffen werden. Das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet den Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über die Einrichtung
des automatisierten Abrufverfahrens und über die getroffenen
Festlegungen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
Abrufs trägt der Dritte, an den die Daten übermittelt werden. Das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es hat zu
gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener und sonstiger
Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand dieser Daten abgerufen
oder übermittelt, so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung
und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der
Übermittlung des Gesamtbestandes. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht für
den Abruf allgemein zugänglicher Daten. Allgemein zugänglich sind
Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung,
Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.

(3) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das
Zollkriminalamt protokollieren die Zeitpunkte der Abrufe, die
abgerufenen Daten sowie Angaben, die eine eindeutige Identifizierung
der für den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen. Die
Protokolldaten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur für
die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind
nach sechs Monaten zu löschen.

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GÜG-2008
Level: 3.0