Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ermiv/__5a.html
Legislation: ermiv

Title: § 5a Gestattung des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 5a Gestattung des Inverkehrbringens

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 5a Gestattung des Inverkehrbringens

(1) Saatgut von Erhaltungsmischungen oder von Komponenten zur
Herstellung von Erhaltungsmischungen darf nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn der Erhaltungsmischung oder der Komponente zur
Herstellung von Erhaltungsmischungen eine Prüfbescheinigung der
zuständigen Behörde oder eines anerkannten Zertifizierungsunternehmens
beigefügt ist. In der Bescheinigung ist zu bestätigen, dass die
betreffenden Saatgutpartien den Anforderungen des § 4 oder die
betreffenden Komponenten den Anforderungen des § 4a entsprechen.

(2) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag ein
Zertifizierungsunternehmen an, wenn

1.  das eingesetzte Personal über die für die Durchführung der Prüfung
    erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über die erforderliche
    Zuverlässigkeit verfügt,

2.  das Unternehmen die Gewähr dafür bietet, die Prüfung durchführen zu
    können,

3.  eine angemessene Kontrolldichte sichergestellt ist und

4.  das Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse am Ergebnis der
    Prüfung hat.

(3) Das Zertifizierungsunternehmen hat die fachlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten des eingesetzten Personals durch geeignete Zeugnisse und
Bescheinigungen nachzuweisen. Das Zertifizierungsunternehmen ist
verpflichtet, Änderungen hinsichtlich des weiteren Vorliegens der
Voraussetzungen nach Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die zuständige Behörde widerruft die Anerkennung, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Die zuständige
Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn gegen die Pflichten nach
Satz 2 verstoßen wird. Im Übrigen bleiben die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über Rücknahme und
Widerruf unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ErMiV
Level: 2.0