Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itfg/__7.html
Legislation: itfg

Title: § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
§ 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und
Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der
Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ITFG
Level: 2.0