Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__11.html
Legislation: ggvseb

Title: § 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist
zuständige Behörde für

1.  die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der
    nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte und von
    alternativen Radionuklidwerten nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN;

2.  die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz
    5\.1.5.1.2 ADR/RID/ADN;

3.  die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung
    radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt
    1\.7.4 ADR/RID/ADN;

4.  die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.1.4
    ADR/RID/ADN;

5.  die Zulassung der Bauart von Versandstücken für radioaktive Stoffe und
    der Bauart von nach Absatz 2.2.7.2.3.5 Buchstabe f freigestellten
    spaltbaren Stoffen nach den Absätzen 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5
    ADR/RID/ADN, den Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und 6.4.22.6
    sowie die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID
    und

6.  die Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von
    radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff nach Absatz
    7\.1.4.14.7.3.7 ADN.

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GGVSEB
Level: 2.0