Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaardv_2/__5.html
Legislation: lasaardv_2

Title: § 5 Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Zweiter Titel - Zusammentreffen von Aufbaudarlehen mit saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
§ 5 Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen

Paragraph: 5

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarDV 2)
Zweiter Titel - Zusammentreffen von Aufbaudarlehen mit saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
§ 5 Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen

(1) Sind Aufbaudarlehen (saarländische Darlehen nach § 13 des Gesetzes
und Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz) und saarländische
Vorauszahlungen auf einen Anspruch auf Hauptentschädigung anzurechnen,
hat die Anrechnung der saarländischen Vorauszahlungen Vorrang vor der
Anrechnung der Aufbaudarlehen.

(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 werden saarländische
Vorauszahlungen, die vor einem Aufbaudarlehen gewährt worden sind,
zunächst auf den bis zum Zeitpunkt der Zahlung entstandenen
Zinszuschlag angerechnet. Saarländische Vorauszahlungen, die nach
einem Aufbaudarlehen gewährt worden sind, werden auf den Grundbetrag
der Hauptentschädigung und den Zinszuschlag in dem Verhältnis
angerechnet, in dem Grundbetrag und Zinszuschlag im Zeitpunkt der
Zahlung zueinander stehen.

Collections: bundestag_gesetze
LASaarDV-2
Level: 3.0