Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__18.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 18 Ablieferung von Bezugscheinen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
7. Abschnitt - Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
7. Abschnitt - Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen

(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter Angabe der sich
insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch
Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern.

(2) Diese stellen den Kraftstoffhändlern einen Berechtigungsschein
über die Kraftstoffmenge aus, die sich aus den abgelieferten
Bezugscheinen ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0