Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__94.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen

(1) Ist eine Ausschreibung zur Feststellung und Unterrichtung oder zur
verdeckten Registrierung nach

1.  Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30.
    November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im
    Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20; L 234 vom 4.9.2010, S.
    17) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.  Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13.
    März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden
    der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
    Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
    der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1; L 123 vom 15.5.1997,
    S. 25; L 121 vom 14.5.2015, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2015/1525 (ABl. L 243 vom 18.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
    in der jeweils geltenden Fassung,

durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland in das jeweilige
Informationssystem eingegeben worden, so hat das Zollkriminalamt im
Einvernehmen mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, den
Betroffenen nach Beendigung der Ausschreibung über die Maßnahme zu
benachrichtigen, soweit die Benachrichtigung nicht aufgrund anderer
gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist.

(2) Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn dadurch die Durchführung
einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung
gefährdet würde. Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat,
unterrichtet das Zollkriminalamt über die Löschung und darüber, ob der
Betroffene benachrichtigt werden kann.

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 Satz 1 zurückgestellte Benachrichtigung
nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Ausschreibung, bedarf
die weitere Zurückstellung auf Antrag der Stelle, die die
Ausschreibung veranlasst hat, der gerichtlichen Zustimmung. Das
Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Verlängerungen
der Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf Jahre nach Beendigung der
Ausschreibung kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der
Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die
Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch
in Zukunft nicht eintreten werden. Zuständiges Gericht ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Stelle, die die Ausschreibung
veranlasst hat, ihren Sitz hat. Die Bestimmungen des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung.

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ZFdG-2021
Level: 4.0