Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__26.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 26 Untersuchung von Amts wegen

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 26 Untersuchung von Amts wegen

Paragraph: 26

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 26 Untersuchung von Amts wegen

(1) Ist die für die Sicherheit der Schifffahrt zuständige
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt der Ansicht, dass ein
Fahrzeug eine Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, für die
Umwelt oder für die Schifffahrt darstellt, so kann sie die
Untersuchung des Fahrzeugs durch eine Untersuchungskommission
anordnen.

(2) Der Eigner des Fahrzeugs trägt nur dann die Kosten der
Untersuchung, wenn die Untersuchungskommission die Ansicht der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als begründet
anerkennt.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0