Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__30.html
Legislation: vermg

Title: § 30 Antrag

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30 Antrag

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 30 Antrag

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz sind bei der zuständigen Behörde
mittels Antrag geltend zu machen. Über den Antrag entscheidet die
Behörde, wenn und soweit die Rückgabe zwischen dem
Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten nicht einvernehmlich
zustande kommt. Der Antrag auf Rückgabe kann jederzeit zurückgenommen
oder für erledigt erklärt werden. Er kann auch auf einzelne
Verfahrensstufen beschränkt werden. Die Anmeldung nach der
Anmeldeverordnung gilt als Antrag auf Rückübertragung oder auf
Aufhebung der staatlichen Verwaltung.

(2) In den Fällen des § 6 Abs. 1 und des § 6b können die Parteien
beantragen, die Entscheidung oder bestimmte Entscheidungen statt durch
die Behörde durch ein Schiedsgericht nach § 38a treffen zu lassen. Die
Behörde hat die Parteien auf diese Möglichkeit hinzuweisen, wenn nach
ihren Ermittlungen Interessen Dritter durch die Entscheidung nicht
berührt werden. Ein Antrag im Sinne des Satzes 1 kann auch noch
gestellt werden, wenn das behördliche Verfahren bereits begonnen hat.

(3) Steht der Anspruch in den Fällen des § 1 Abs. 7 im Zusammenhang
mit einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, deren Aufhebung nach
anderen Vorschriften erfolgt, so ist der Antrag nach Absatz 1 nur
zulässig, wenn der Antragsteller eine Bescheinigung der für die
Rehabilitierung zuständigen Stelle über die Antragstellung im
Rehabilitierungsverfahren vorlegt.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0