Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__17.html
Legislation: ziv

Title: § 17 Anwendungsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 4 - Anwendungs- und Schlussbestimmungen
§ 17 Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 4 - Anwendungs- und Schlussbestimmungen
§ 17 Anwendungsbestimmungen

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für
Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind.

(2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr 2016
zu erhebende Quellensteuer.

(3) § 16a gilt für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 bis
zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem eine Änderung, eine Suspendierung
oder eine Beendigung der Anwendung der Abkommen, die mit den in § 16a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Staaten oder abhängigen oder
assoziierten Gebieten jeweils geschlossen wurden, in Kraft getreten
ist. Dies gilt auch für Curacao und Sint Maarten.

Collections: bundestag_gesetze
ZIV
Level: 3.0