Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__33.html
Legislation: entschfinv

Title: § 33 Verwertung und Freigabe von Finanzsicherheiten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 33 Verwertung und Freigabe von Finanzsicherheiten

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 3 - Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
§ 33 Verwertung und Freigabe von Finanzsicherheiten

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Verwertung der
Finanzsicherheiten nach § 27 Absatz 3 Nummer 8 vor, so veräußert die
Entschädigungseinrichtung die Finanzsicherheit im Einklang mit dem
Rahmenvertrag oder eignet sich diese an.

(2) Erfüllt ein CRR-Kreditinstitut eine Zahlungsverpflichtung nach §
23, so hebt die Entschädigungseinrichtung das Pfandrecht an den
Finanzsicherheiten auf oder überträgt die Finanzsicherheiten an das
CRR-Kreditinstitut zurück, soweit die Finanzsicherheiten nicht zur
Besicherung fortbestehender Zahlungsverpflichtungen erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
EntschFinV
Level: 4.0