Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__26.html
Legislation: urhg

Title: § 26 Folgerecht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
§ 26 Folgerecht

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
§ 26 Folgerecht

(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines
Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder
Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so
hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu
entrichten. Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der
Verkaufspreis ohne Steuern. Ist der Veräußerer eine Privatperson, so
haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder
Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander
ist der Veräußerer allein verpflichtet. Die Verpflichtung nach Satz 1
entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 400 Euro beträgt.

(2) Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt:

1.  4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro,

2.  3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis
    200\.000 Euro,

3.  1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis
    350\.000 Euro,

4.  0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis
    500\.000 Euro,

5.  0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000 Euro.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung
beträgt höchstens 12.500 Euro.

(3) Das Folgerecht ist unveräußerlich. Der Urheber kann auf seinen
Anteil im Voraus nicht verzichten.

(4) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft
darüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb
der letzten drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen unter Beteiligung des
Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden.

(5) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs
gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder
Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers
sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. Der
Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und
Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil
entrichtet.

(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(7) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder
Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 4 oder 5, so kann die
Verwertungsgesellschaft verlangen, dass nach Wahl des
Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden
Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die
Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies
zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft
erforderlich ist. Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder
unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung
zu erstatten.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Werke der Baukunst und der
angewandten Kunst nicht anzuwenden.

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UrhG
Level: 5.0