Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__14.html
Legislation: bimschv_42

Title: § 14 Überprüfung der Anlagen

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 6 - Anforderungen an die Überwachung
§ 14 Überprüfung der Anlagen

Paragraph: 14

Full Text:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 6 - Anforderungen an die Überwachung
§ 14 Überprüfung der Anlagen

(1) Der Betreiber hat nach der Inbetriebnahme regelmäßig alle fünf
Jahre von

1.  einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder

2.  einer akkreditierten Inspektionsstelle Typ A

eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs durchführen zu
lassen. Für bestehende Anlagen ist die erste Überprüfung gemäß Satz 1
nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zu den nachstehenden Daten
fällig:

*    *   für Anlagen,
        die in Betrieb gegangen sind
        vor dem

    *   erste Überprüfung bis zum

*    *   19. August 2011

    *   19. August 2019

*    *   19. August 2013

    *   19. August 2020

*    *   19. August 2015

    *   19. August 2021

*    *   19. August 2017

    *   19. August 2022

(2) Der Betreiber hat den Sachverständigen und die Inspektionsstelle
zu beauftragen, die Ergebnisse der Überprüfungen zeitgleich dem
Betreiber und der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von vier
Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen.

(3) Für Anlagen, die als Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen von
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen betrieben
werden, kann die zuständige Behörde von den Absätzen 1 und 2
abweichende Anforderungen zur Überprüfung dieser Anlagen in der
Genehmigung festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-42
Level: 3.0