Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__14.html
Legislation: afbg

Title: § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1) Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der
Darlehensrückzahlung wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf
Verlangen die Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers oder
einer Darlehensnehmerin erstattet, von dem oder von der eine
termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn

1.  der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin die Rückzahlungsrate
    für sechs aufeinanderfolgende Monate nicht geleistet hat oder für
    diesen Zeitraum mit einem Betrag in Höhe des Vierfachen der
    monatlichen Rückzahlungsrate im Rückstand ist,

2.  der Darlehensvertrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    entsprechend den geltenden Bestimmungen wirksam gekündigt worden ist,

3.  die Rückzahlung des Darlehens infolge der Erwerbs- oder
    Arbeitsunfähigkeit oder einer Erkrankung des Darlehensnehmers oder der
    Darlehensnehmerin von mehr als einem Jahr Dauer nachhaltig erschwert
    oder unmöglich geworden ist,

4.  der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin zahlungsunfähig
    geworden ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder

5.  der Aufenthalt des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin seit
    mehr als sechs Monaten nicht ermittelt werden konnte.

Mit der Zahlung nach Satz 1 geht der Anspruch aus dem Darlehensvertrag
auf den Bund über.

(2) Der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden jeweils zum 30. März,
30\. Juni, 30. September und 30. Dezember eines Jahres erstattet:

1.  Zinsen, von deren Zahlung der Darlehensnehmer oder die
    Darlehensnehmerin nach § 13 Absatz 3 freigestellt ist,

2.  Beträge, die sie nach § 13b erlassen hat,

3.  Beträge, die ihr nach Absatz 1 zu erstatten sind,

4.  Zinsen für die nach § 13b gestundeten Rückzahlungsraten in Höhe des
    nach § 13 Absatz 2 Satz 2 geltenden EURIBOR-Satzes,

5.  Darlehensforderungen, die wegen des Todes des Darlehensnehmers oder
    der Darlehensnehmerin nach § 13 Absatz 7 erloschen sind.

Wird ein Darlehen mit einem festen Zinssatz nach § 13 Absatz 5 Satz 5
vorzeitig zurückgezahlt, erhält die Kreditanstalt für Wiederaufbau
eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des ihr entstandenen
Wiederanlageschadens.

(3) Für die Verwaltung und Einziehung der Darlehen nach § 18 erhält
die Kreditanstalt für Wiederaufbau neben den notwendigen Kosten der
Rechtsverfolgung jeweils für zwölf Monate eine
Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2,5 vom Hundert des
Restdarlehens, höchstens jedoch 128 Euro.

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AFBG
Level: 3.0