Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__28.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(1) Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt
ein Pflanzenschutzmittel auch als zugelassen, für das eine Genehmigung
nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist.

(2) Ein Pflanzenschutzmittel, das in keinem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder keinem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum nach den Anforderungen der Richtlinie
91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1) oder nach
Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen worden ist,
gilt auch dann nicht als zugelassen, wenn es mit einem in Deutschland
zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt.

(3) Eine Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht
erforderlich

1.  für Pflanzenschutzmittel, die für die Ausfuhr in ein Drittland
    bestimmt sind oder sich als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher
    Überwachung befinden,

2.  für Pflanzenschutzmittel, die für das Verbringen in einen anderen
    Mitgliedstaat bestimmt sind, wenn das Pflanzenschutzmittel in dem
    anderen Mitgliedstaat zugelassen ist oder dieser eine Genehmigung nach
    den Artikeln 52, 53 oder 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt
    hat und der Verfügungsberechtigte oder Besitzer dies nachweist,

3.  für Stoffe und Gemische, die ausschließlich aus Grundstoffen im Sinne
    des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestehen,

4.  für Pflanzenschutzmittel, für die eine Versuchsgenehmigung nach § 20
    erteilt wurde.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Pflanzenschutzmittel,
dessen Zulassung durch Zeitablauf oder Widerruf auf Antrag des
Zulassungsinhabers beendet worden ist und das sich zum Zeitpunkt des
Endes der Zulassung bereits im freien Verkehr befunden hat, noch
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag des
Endes der Zulassung, weiter in Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt
für Pflanzenschutzmittel, die auf Grund einer Genehmigung nach Artikel
52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verkehr gebracht werden,
entsprechend.

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PflSchG-2012
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