Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__128.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 128 Gutachterverfahren

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 2 - Rechtsschutzversicherung
§ 128 Gutachterverfahren

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 2 - Rechtsschutzversicherung
§ 128 Gutachterverfahren

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint,
weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der
Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren
mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in
dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die
Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung
entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei
Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der
Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der
Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des
Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0