Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11.html
Legislation: bndg

Title: § 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an das
Bundesamt für Verfassungsschutz, an die Verfassungsschutzbehörden der
Länder und an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Übermittlung erforderlich ist

1.  zur Erfüllung seiner Aufgaben oder

2.  zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0