Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__68.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 68 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 13 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 68 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 13 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 68 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 3, § 8, § 13
    Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 20 Absatz 3 Satz 4, § 20 Absatz 4
    Satz 2, § 23 Absatz 5 oder § 60 Satz 2 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 ein Tier oder eine Pflanze verwendet,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 15 oder
    16 oder Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c,
    Nummer 2, 3, 4 oder 5, Absatz 2 oder 4 Satz 1, § 16 Absatz 4 Satz 1
    Nummer 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 16
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 25 Absatz 3, § 31 Absatz 6 Nummer 4 oder
    5, § 32 Absatz 4 oder § 40 Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung
    auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

4.  entgegen § 9 Absatz 1 ein Pflanzenschutzmittel anwendet, über den
    Pflanzenschutz berät, eine Person anleitet oder beaufsichtigt oder ein
    Pflanzenschutzmittel gewerbsmäßig oder über das Internet in Verkehr
    bringt,

5.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 einen Sachkundenachweis nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen § 10 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 10 Satz 2, entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen §
    24 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    § 24 Absatz 2 Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.  entgegen § 12 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 3 Satz 1
    oder Absatz 4 Satz 2, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 oder § 18
    Absatz 1 ein Pflanzenschutzmittel anwendet,

8.  entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder 2 im Haus- und
    Kleingartenbereich ein Pflanzenschutzmittel anwendet,

9.  entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 1 einem wild lebenden Tier nachstellt,
    es fängt, verletzt oder tötet oder seine Entwicklungsformen aus der
    Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,

10. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 2 ein wild lebendes Tier erheblich
    stört,

11. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 3 eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte
    aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,

12. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 4 eine wild lebende Pflanze oder ihre
    Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder sie oder ihren Standort
    beschädigt oder zerstört,

13. entgegen § 19 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 2, Saatgut, Pflanzgut oder ein Kultursubstrat verwendet
    oder ausbringt,

14. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

15. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 ein Pflanzenschutzmittel abgibt,

16. entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr
    bringt,

17. entgegen § 23 Absatz 3 den Erwerber nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

18. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

19. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 ein Pflanzenschutzmittel ausführt,

20. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in
    Verbindung mit Satz 2, ein Pflanzenschutzmittel oder ein
    Kultursubstrat nicht getrennt hält,

21. entgegen § 26 ein Lebensmittel, ein Futtermittel, Saatgut, Pflanzgut
    oder ein Kultursubstrat, nicht getrennt hält,

22. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 ein
    Pflanzenschutzmittel nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    annimmt,

23. entgegen § 30 Absatz 2, § 31 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 Nummer 1, 2 oder Nummer 3,
    entgegen § 45 Absatz 2 oder entgegen § 47 Absatz 1 ein
    Pflanzenschutzmittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in den
    Verkehr bringt oder innergemeinschaftlich verbringt,

24. entgegen § 32 Absatz 1 Saatgut, Pflanzgut oder ein Kultursubstrat in
    Verkehr bringt,

25. entgegen § 42 Absatz 1 oder § 43 einen Zusatzstoff in Verkehr bringt,

26. entgegen § 45 Absatz 1 ein Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringt,

27. entgegen § 45 Absatz 2 ein Pflanzenstärkungsmittel ohne die
    erforderliche Kennzeichnung in Verkehr bringt,

28. entgegen § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

29. entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1 ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr
    bringt,

30. entgegen § 49 Absatz 1 Satz 1 Rechnungen, Kaufbelege und Lieferscheine
    nicht aufbewahrt,

31. entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 Angaben entfernt, unkenntlich macht,
    überdeckt oder unterdrückt,

32. einer vollziehbaren Anordnung nach § 49 Absatz 2 zuwiderhandelt,

33. entgegen § 49 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

34. entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

35. entgegen § 49 Absatz 4 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    rechtzeitig zugänglich macht,

36. entgegen § 53 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig gibt,

37. entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

38. entgegen § 63 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht
    duldet oder eine mit der Überwachung beauftragte Person nicht
    unterstützt oder

39. entgegen § 64 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 3, jeweils auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 2, eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur
Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L
309 vom 24.11.2009, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 28 Absatz 1 ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr
    bringt,

2.  ohne Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 ein Experiment oder
    einen Versuch durchführt,

3.  entgegen Artikel 66 Absatz 1 Satz 1 für ein nicht zugelassenes
    Pflanzenschutzmittel wirbt oder

4.  entgegen Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eine Aufzeichnung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer führt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
2, 3, 4, 6, 7, 9 bis 12, 17, 23 bis 25 und 29 und des Absatzes 2
Nummer 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, geahndet
werden.

(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Kultursubstrate,
Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe, auf
die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 3, 7, 13, 21 bis
28 oder Absatz 2 Nummer 1 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 31 bis 35 und 39 und des Absatzes 2 Nummer 2 das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

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PflSchG-2012
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