Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__5.html
Legislation: wistrg_1954

Title: § 5 Mietpreisüberhöhung

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 5 Mietpreisüberhöhung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Erster Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 5 Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die
Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen
unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines
geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um
mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in
vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer
Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene
Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von
Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht
unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden
Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter
Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem
auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WiStrG-1954
Level: 3.0