Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__6.html
Legislation: zuv_2007

Title: § 6 Bestimmung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 2 - Allgemeine Regeln zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 6 Bestimmung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 2 - Allgemeine Regeln zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 6 Bestimmung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen

(1) Für die Berechnung prozessbedingter Emissionen sind alle
Freisetzungen von Kohlendioxid in die Atmosphäre einzubeziehen, bei
denen das Kohlendioxid als unmittelbares Produkt einer chemischen
Reaktion entsteht, die keine Verbrennung ist, oder im direkten
technologischen Verbund mittelbar und unvermeidbar aus dieser
chemischen Reaktion resultiert. Die Ermittlung prozessbedingter
Kohlendioxid-Emissionen erfolgt in der Regel über den für die Emission
von Kohlendioxid relevanten Rohstoffeinsatz. Die prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen sind das rechnerische Produkt aus der
Aktivitätsrate des Rohstoffs pro Jahr, dem Emissionsfaktor und dem
Umsetzungsfaktor des Rohstoffs. Wird mehr als ein emissionsrelevanter
Rohstoff in der Anlage eingesetzt, so sind die jährlichen
prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen je Rohstoff zu ermitteln und
zu addieren. Die besonderen Regelungen der Absätze 2 bis 8 bleiben
unberührt.

(2) Die Ermittlung prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen aus der
Produktion von Zementklinker, Branntkalk und Dolomit kann abweichend
von Absatz 1 über den Produktausstoß erfolgen. Die prozessbedingten
Emissionen sind in diesem Fall das rechnerische Produkt aus der
Aktivitätsrate des emissionsrelevanten Produktes pro Jahr und dem
produktbezogenen Emissionsfaktor. Dabei sind als produktbezogene
Emissionsfaktoren
0,53 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Zementklinker,
0,7848 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Branntkalk oder
0,9132 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Dolomit
in Ansatz zu bringen. Werden mehrere der in Satz 3 genannten Produkte
in der Anlage erzeugt, so sind die jährlichen prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen dieser Produkte im Einzelnen zu ermitteln und
zu addieren.

(3) Für den Hochofenprozess werden die gesamten prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr über den Rohstoffeinsatz und die
Roheisenproduktion nach Formel 1 des Anhangs 2 zu dieser Verordnung
ermittelt. Wird aus dem Hochofenprozess Kuppelgas an Anlagen Dritter
abgegeben, wird die dem Hochofen zuzurechnende Menge an
prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der gesamten Menge an
prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen entsprechend dem Verhältnis
des insgesamt anfallenden Gichtgases und der Gichtgasabgabe an Anlagen
Dritter ermittelt; die dem Hochofenprozess zuzurechnenden
prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen werden nach Formel 2 des
Anhangs 2 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem Hochofenprozess
kein Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die gesamte Menge an
prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen dem Hochofen zugerechnet.

(4) Für den Prozess der Stahlproduktion im Oxygenstahlwerk werden die
gesamten prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr über den
Rohstoffeinsatz sowie eine Kohlenstoffbilanz für den Ein- und Austrag
von Kohlenstoff über Roheisen, Schrott, Stahl und andere Stoffe nach
Formel 1 des Anhangs 3 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem
Oxygenstahlwerk Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die dem
Oxygenstahlwerk zuzurechnende Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-
Emissionen aus der gesamten Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-
Emissionen entsprechend dem Verhältnis des insgesamt anfallenden
Konvertergases und der Konvertergasabgabe an Anlagen Dritter
ermittelt; die dem Oxygenstahlwerk zuzurechnenden prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen werden nach Formel 2 des Anhangs 3 zu dieser
Verordnung ermittelt. Wird aus dem Oxygenstahlwerk kein Kuppelgas an
Anlagen Dritter abgegeben, wird die gesamte Menge an prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen dem Oxygenstahlwerk zugerechnet.

(5) Die Betreiber der Hochöfen und Stahlwerke, die Kuppelgase an
Dritte abgeben, sind verpflichtet, die den Anlagen Dritter
zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen als Differenz
zwischen der gesamten Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-
Emissionen nach Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 und den
entsprechend Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 dem Hochofen und dem
Oxygenstahlwerk zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-
Emissionen nach der Formel in Anhang 4 zu dieser Verordnung zu
ermitteln, den Betreibern der Drittanlage das Ergebnis der Berechnung
nach der Formel in Anhang 4 zu dieser Verordnung für die
Antragstellung zur Verfügung zu stellen und die zuständige Behörde
darüber zu informieren, an welche Anlagen Dritter Kuppelgaslieferungen
erfolgen und welche Menge prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen
nach dieser Formel den jeweiligen Anlagen zuzurechnen ist.

(6) Für die Regeneration von Katalysatoren für Crack- und
Reformprozesse in Erdölraffinerien werden die prozessbedingten
Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr bestimmt durch:

1.  Messung des Kohlenstoffgehalts des Katalysators vor und nach dem
    Regenerationsprozess und stöchiometrische Berechnung der Kohlendioxid-
    Emissionen nach Formel 1 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung,

2.  rechnerische Bestimmung des Kohlenstoffgehalts des Katalysators vor
    und nach dem Regenerationsprozess und die stöchiometrische Berechnung
    der Kohlendioxid-Emissionen nach Formel 2 des Anhangs 5 zu dieser
    Verordnung oder

3.  Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen durch Messung der Konzentration
    im Abgasstrom und die Bestimmung der Gesamtmenge des Abgasstroms nach
    der Formel 3 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung. Die Berechnung der
    trockenen Abgasmenge kann alternativ auch aus der zugeführten
    Luftmenge erfolgen. Dabei beträgt der Anteil der Inertgase in der
    zugeführten Luft konstant 79,07 Volumen-Prozent. Die Berechnung der
    trockenen Abgasmenge bestimmt sich nach Formel 4 des Anhangs 5 zu
    dieser Verordnung.

(7) Die Berechnung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro
Jahr, die bei der Kalzinierung von Petrolkoks entstehen, erfolgt über
eine vollständige Kohlenstoffbilanz des Kalzinierungsprozesses nach
der Formel in Anhang 6 zu dieser Verordnung.

(8) Bei der Wasserstoffherstellung aus Kohlenwasserstoffen bestimmen
sich die prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr durch:

1.  Ermittlung über den Kohlenstoffgehalt der eingesetzten
    Kohlenwasserstoffe nach Formel 1 des Anhangs 7 zu dieser Verordnung
    oder

2.  Ermittlung über die Produktionsmenge des Wasserstoffs und das
    Verhältnis von Kohlenstoff zu Wasserstoff in den eingesetzten
    Kohlenwasserstoffen sowie dem eingesetzten Wasser nach Formel 2 des
    Anhangs 7 zu dieser Verordnung.

Es ist das Verfahren in Ansatz zu bringen, bei dem die Angaben zu den
Einsatzstoffen für die Berechnung mit höherer Genauigkeit ermittelt
werden können.

(9) Für die Ermittlung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen
muss der Zuteilungsantrag die nach den vorstehenden Absätzen
erforderlichen Angaben enthalten über

1.  die Aktivitätsraten der Rohstoffe oder Produkte,

2.  die Emissionsfaktoren der Rohstoffe oder Produkte,

3.  die Umsetzungsfaktoren der Rohstoffe oder Produkte und

4.  die Einzelfaktoren der jeweils einschlägigen Berechnungsformeln in den
    Anhängen 2 bis 7 zu dieser Verordnung.

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ZuV-2007
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