Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__78a.html
Legislation: bvg

Title: § 78a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 78a

Paragraph: 78a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 78a

(1) Eine Kapitalabfindung kann auch Witwen mit Anspruch auf Rente oder
Witwenbeihilfe (§ 48) und Ehegatten Verschollener (§ 52 Abs. 1)
gewährt werden. Die Vorschriften der §§ 72 bis 80 gelten entsprechend.

(2) Schließt eine abgefundene Witwe erneut eine Ehe, so ist nach der
Eheschließung die Abfindungssumme insoweit zurückzuzahlen, als sie die
Gesamtsumme der bis zu ihrer Wiederverheiratung erloschen gewesenen
Versorgungsbezüge übersteigt. Auf den zurückzuzahlenden Betrag ist die
Abfindung nach § 44 anzurechnen. Stellt sich heraus, daß der
Verschollene noch lebt, so ist die Abfindung insoweit zurückzuzahlen,
als sie die Summe der erloschenen Versorgungsbezüge übersteigt, die
bis zur Rückkehr des Verschollenen nach diesem Gesetz und dem Gesetz
über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen zu
zahlen wären.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für hinterbliebene Lebenspartner
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0