Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__34.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 34

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 34

Sind auf eine verbriefte Anleihe Tilgungszahlungen an die
Konversionskasse geleistet worden, die nach Anlage V des Abkommens bei
der Regelung unberücksichtigt geblieben sind, so werden, soweit sich
nicht feststellen läßt, welche Schuldverschreibungen durch diese
Zahlungen getilgt werden sollten, oder sich in diesem Falle nicht
feststellen läßt, welche Schuldverschreibungen zu Tilgungszwecken aus
solchen Zahlungen angeschafft worden sind, bei der Errechnung des
Erstattungsanspruchs diese Zahlungen und die auf den entsprechenden
Anleihebetrag entfallenden, dem Kapital zuzuschlagenden Zinsen bis zu
einer näheren gesetzlichen Regelung verhältnismäßig berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0