Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgaatvdbest/__3.html
Legislation: altgaatvdbest

Title: § 3

Description:
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (AltgAATVDBest)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (AltgAATVDBest)
§ 3

Die Staatsbank Berlin wird gemäß Artikel 5 des Vertrages der die
Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
verpflichtet, die Tilgung des Anteilrechtes dem Präsidenten des
Bundesausgleichsamtes oder den von ihm benannten nachgeordneten
Stellen zur Durchführung deren Aufgaben durch Übersendung einer
Ausfertigung des Formblattes mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
AltgAATVDBest
Level: 2.0