Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__19b.html
Legislation: markeng

Title: § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Paragraph: 19b

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann
den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen
Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17
Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden
Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des
Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des
Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die
Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der
Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen
handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im
Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten
Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis
945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der
Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die
erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu
gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die
einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen
wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0