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Legislation: atkostv

Title: § 2 Höhe der Gebühren

Description:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 2 Höhe der Gebühren

Paragraph: 2

Full Text:
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtKostV)
§ 2 Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr beträgt

1.  für Entscheidungen über Anträge auf Errichtung und Betrieb einer
    Anlage nach § 7 des Atomgesetzes zur

    a)  Spaltung von Kernbrennstoffen 2 vom Tausend der Kosten der Errichtung,

    b)  Erzeugung oder Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen 4
        vom Tausend der Kosten der Errichtung,

    c)  Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 0,3 bis 1,7 vom Hundert der
        Kosten der Errichtung;

2.  für Entscheidungen über Anträge auf andere Genehmigungen nach § 7 des
    Atomgesetzes und über Anträge nach § 7a des Atomgesetzes 500 bis eine
    Million Euro;

3.  für Entscheidungen über Anträge nach § 9 des Atomgesetzes 50 bis
    100 000 Euro;

4.  für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes und § 13
    Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3
    Satz 2 des Atomgesetzes, für Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3,
    Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes, soweit nach § 18 Abs. 2 des
    Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, und für
    Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes 25 bis 10 000 Euro;

5.  für Entscheidungen über Anträge nach § 6 des Atomgesetzes 50 bis 2,5
    Millionen Euro;

6.  für Entscheidungen über Anträge nach § 4 des Atomgesetzes und für
    sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen
    des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, soweit es
    nach § 23d des Atomgesetzes zuständig ist, 50 bis 2 Millionen Euro;

7.  für Planfeststellungsbeschlüsse nach § 9b des Atomgesetzes 1,5 bis 2
    vom Hundert der Kosten der Errichtung.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann für eine
Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine
anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben
werden.

(2) Die Gebühr beträgt

1.  für Aufgaben der Qualitätssicherung, zur Verfahrensentwicklung für
    Probenahme, Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten durch
    Verwaltungsbehörden des Bundes nach § 81 Satz 3 des
    Strahlenschutzgesetzes 50 Euro bis 50 000 Euro;

1a. für die Erstellung der Stellungnahme nach § 36 des
    Strahlenschutzgesetzes durch die nach § 184a des
    Strahlenschutzgesetzes zuständige Ethik-Kommission 100 bis 18 000
    Euro;

1b. für wissenschaftliche Beratungen des Bundesamtes für Strahlenschutz im
    Vorfeld der Stellung eines Antrags auf Genehmigung von Anwendungen
    radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck
    der medizinischen Forschung 1 000 bis 18 000 Euro;

2.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach §
    185 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 6 und 8 und Absatz 2 Nummer 5 und 6 des
    Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;

3.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen
    Entsorgung, soweit es nach § 186 des Strahlenschutzgesetzes zuständig
    ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;

4.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 189 des
    Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;

5.  für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
    Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, soweit sie
    nach § 187 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Strahlenschutzgesetzes
    zuständig ist, 50 Euro bis 50 000 Euro;

6.  für Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes über Anträge nach § 27
    Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, soweit es nach § 190 Satz 1 des
    Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 25 000 Euro;

7.  für Amtshandlungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und
    Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts, soweit diese nach §
    190a des Strahlenschutzgesetzes zuständig sind, 100 bis 18 000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
AtKostV
Level: 2.0