Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__40.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 40 Bußgeldvorschriften

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 40 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 40

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 40 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz
    geschützten Sorte in den Verkehr bringt, wenn hierbei die
    Sortenbezeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    angegeben ist,

2.  entgegen § 14 Abs. 3 eine Sortenbezeichnung einer nach diesem Gesetz
    geschützten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung für
    eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet oder

3.  entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der
    Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den
    gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die
    Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht
    geschützten Sorte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundessortenamt.

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SortSchG-1985
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