Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__2.html
Legislation: cwueag

Title: § 2 Beschränkungen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 2 Beschränkungen

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 2 Beschränkungen

(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Beschränkungen, die zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich sind. Sie kann

1.
    a)  die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von im einzelnen zu bezeichnenden
        Chemikalien, soweit der Verkehr mit Nichtvertragsstaaten betroffen
        ist,

    b)  die Wiederausfuhr solcher Chemikalien in einen dritten Vertragsstaat,

    c)  die Errichtung von Einrichtungen, die zur Produktion solcher
        Chemikalien bestimmt sind, und

    d)  die Produktion, Verarbeitung, Veräußerung, den Verbrauch, Erwerb, das
        Überlassen solcher Chemikalien, das Handeltreiben damit und die
        sonstige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie, soweit diese
        Handlungen von Deutschen in Nichtvertragsstaaten vorgenommen werden,

    verbieten,

2.  den Betrieb von in Nummer 1 Buchstabe c genannten Einrichtungen sowie
    die Produktion von im einzelnen zu bezeichnenden Chemikalien von einer
    Genehmigung abhängig machen, soweit die Errichtung oder Produktion
    nicht verboten worden ist, und

3.  darüber hinaus die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Verarbeitung,
    Veräußerung, den Verbrauch, Erwerb und das Überlassen von im einzelnen
    zu bezeichnenden Chemikalien, das Handeltreiben damit, die sonstige
    Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie und die wesentliche
    Änderung genehmigter Einrichtungen von einer Genehmigung abhängig
    machen.

Die Verbote nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c können auch
Handlungen Deutscher im Ausland erfassen. Beschränkungen, die sich aus
anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.

(2) Die Genehmigung, die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
Genehmigung, die Rücknahme und der Widerruf einer Genehmigung bedürfen
der Schriftform.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Vorschriften
erlassen werden

1.  über das Genehmigungsverfahren sowie

2.  über Anmelde- und Vorführungspflichten für Chemikalien, deren Einfuhr,
    Ausfuhr oder Durchfuhr nach der auf Grund des Absatzes 1 erlassenen
    Rechtsverordnung einer Genehmigung bedarf.

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CWÜAG
Level: 2.0