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Legislation: bgbeg

Title: § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

(1) Auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis oder
Pachtverhältnis sind

1.  im Falle einer vor dem 1. September 2001 zugegangenen Kündigung § 554
    Abs. 2 Nr. 2, §§ 565, 565c Satz 1 Nr. 1b, § 565d Abs. 2, § 570 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung
    der Miethöhe jeweils in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
    anzuwenden;

2.  im Falle eines vor dem 1. September 2001 zugegangenen
    Mieterhöhungsverlangens oder einer vor diesem Zeitpunkt zugegangenen
    Mieterhöhungserklärung die §§ 2, 3, 5, 7, 11 bis 13, 15 und 16 des
    Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zu diesem Zeitpunkt
    geltenden Fassung anzuwenden; darüber hinaus richten sich auch nach
    dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt Mieterhöhungen nach § 7 Abs. 1 bis 3
    des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zu diesem Zeitpunkt
    geltenden Fassung, soweit es sich um Mietverhältnisse im Sinne des § 7
    Abs. 1 jenes Gesetzes handelt;

3.  im Falle einer vor dem 1. September 2001 zugegangenen Erklärung über
    eine Betriebskostenänderung § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung
    der Miethöhe in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
    anzuwenden;

4.  im Falle einer vor dem 1. September 2001 zugegangenen Erklärung über
    die Abrechnung von Betriebskosten § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und § 14 des
    Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zu diesem Zeitpunkt
    geltenden Fassung anzuwenden;

5.  im Falle des Todes des Mieters oder Pächters die §§ 569 bis 569b, 570b
    Abs. 3 und § 594d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum
    1\. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Mieter oder
    Pächter vor diesem Zeitpunkt verstorben ist, im Falle der
    Vermieterkündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum gegenüber dem
    Erben jedoch nur, wenn auch die Kündigungserklärung dem Erben vor
    diesem Zeitpunkt zugegangen ist;

6.  im Falle einer vor dem 1. September 2001 zugegangenen Mitteilung über
    die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen § 541b des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
    anzuwenden;

7.  hinsichtlich der Fälligkeit § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
    bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis im Sinne des §
564b Abs. 4 Nr. 2 oder Abs. 7 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung kann noch bis zum 31.
August 2006 nach § 564b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vorstehend
genannten Fassung gekündigt werden.

(3) Auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis auf
bestimmte Zeit sind § 564c in Verbindung mit § 564b sowie die §§ 556a
bis 556c, 565a Abs. 1 und § 570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis, bei dem
die Betriebskosten ganz oder teilweise in der Miete enthalten sind,
ist wegen Erhöhungen der Betriebskosten § 560 Abs. 1, 2, 5 und 6 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden, soweit im
Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter Erhöhungen der
Betriebskosten zu tragen hat; bei Ermäßigungen der Betriebskosten gilt
§ 560 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(5) Auf einen Mietspiegel, der vor dem 1. September 2001 unter
Voraussetzungen erstellt worden ist, die § 558d Abs. 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen, sind die Vorschriften über den
qualifizierten Mietspiegel anzuwenden, wenn die Gemeinde ihn nach dem
1\. September 2001 als solchen veröffentlicht hat. War der Mietspiegel
vor diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht worden, so ist es
ausreichend, wenn die Gemeinde ihn später öffentlich als
qualifizierten Mietspiegel bezeichnet hat. In jedem Fall sind § 558a
Abs. 3 und § 558d Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden
auf Mieterhöhungsverlangen, die dem Mieter vor dieser Veröffentlichung
zugegangen sind.

(6) Auf vermieteten Wohnraum, der sich in einem Gebiet befindet, das
aufgrund

1.  des § 564b Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Nr. 3, des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden
    Fassung oder

2.  des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter
    Wohnungsversorgung vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487)

bestimmt ist, sind die am 31. August 2001 geltenden vorstehend
genannten Bestimmungen über Beschränkungen des Kündigungsrechts des
Vermieters bis zum 31. August 2004 weiter anzuwenden. Ein am 1.
September 2001 bereits verstrichener Teil einer Frist nach den
vorstehend genannten Bestimmungen wird auf die Frist nach § 577a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angerechnet. § 577a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist jedoch nicht anzuwenden im Falle einer Kündigung des
Erwerbers nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 jenes Gesetzes, wenn die Veräußerung
vor dem 1. September 2001 erfolgt ist und sich die veräußerte Wohnung
nicht in einem nach Satz 1 bezeichneten Gebiet befindet.

(7) § 548 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden,
wenn das selbständige Beweisverfahren vor dem 1. September 2001
beantragt worden ist.

(8) § 551 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden, wenn die Verzinsung vor dem 1. Januar 1983 durch Vertrag
ausgeschlossen worden ist.

(9) § 556 Abs. 3 Satz 2 bis 6 und § 556a Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Abrechnungszeiträume, die vor
dem 1. September 2001 beendet waren.

(10) § 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden,
wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag
vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005
zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2
Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September
2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
vereinbart worden sind.

(11) Nicht unangemessen hoch im Sinn des § 5 des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohnraum im Sinn des §
11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31.
August 2001 geltenden Fassung, die

1.  bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder § 13 des Gesetzes zur Regelung
    der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung geändert
    oder nach § 13 in Verbindung mit § 17 jenes Gesetzes in der bis zum
    31\. August 2001 geltenden Fassung vereinbart oder

2.  bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1 entsprechenden Höhe
    vereinbart

worden sind. Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier genannten
Bestimmungen weiterhin anwendbar.

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BGBEG
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