Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__4a.html
Legislation: rohrfltgv

Title: § 4a Anzeigepflicht

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 4a Anzeigepflicht

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 4a Anzeigepflicht

(1) Wer die Errichtung oder wesentliche Änderung einer
Rohrfernleitungsanlage im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
beabsichtigt, hat

1.  das Vorhaben mindestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der
    zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die Beurteilung der
    Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich oder elektronisch
    anzuzeigen und zu beschreiben sowie

2.  der Anzeige die gutachtliche Stellungnahme einer Prüfstelle nach § 6
    beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Bauart und
    Betriebsweise den Anforderungen des § 3 entsprechen.

(2) Die zuständige Behörde kann das Vorhaben innerhalb einer Frist von
acht Wochen beanstanden, wenn

1.  durch die Unterlagen und die gutachtliche Stellungnahme der Prüfstelle
    nach § 6 nicht nachgewiesen ist, dass die angegebene Bauart und
    Betriebsweise den Anforderungen des § 3 entsprechen oder

2.  Anordnungen nach § 4 Absatz 5 getroffen werden können.

Die Frist beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die
gutachtliche Stellungnahme nach Absatz 1 vorgelegt worden sind.

(3) Mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung darf erst nach
Ablauf der Frist nach Absatz 2, bei einer Beanstandung erst nach
Behebung des Mangels begonnen werden. Soweit Teile der
Rohrfernleitungsanlage durch eine Beanstandung nicht betroffen sind,
kann mit ihrer Errichtung unabhängig von der Beanstandung begonnen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
RohrFLtgV
Level: 2.0