Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__22.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 22 Zulage für besondere Einsätze

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 22 Zulage für besondere Einsätze

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 22 Zulage für besondere Einsätze

(1) Beamte und Soldaten mit Anspruch auf die Stellenzulage nach den
Nummern 8 oder 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten eine Zulage, wenn sie für
besondere Einsätze verwendet werden. Eine Zulage erhalten auch Beamte
mit Anspruch auf die Zulage nach Nummer 15 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn
sie

1.  in einer der in Absatz 2 genannten Einheiten verwendet werden und

2.  für diese überwiegend in besonderen Einsätzen mit Spezialtechnik
    unterstützend tätig sind.

(2) Die Höhe der Zulage ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

*    *   Nummer

    *   Verwendung

    *   Betrag
        (in Euro
        pro Monat)

*    *   1

    *   2

*    *   1

    *   in der Bundespolizei in der GSG 9

    *   500

*    *   2

    *   im Zollfahndungsdienst in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll

    *   469

*    *   3

    *   im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll

    *

*    *   4

    *   im Bundeskriminalamt in einem Mobilen Einsatzkommando

*    *   5

    *   in einem Personenschutzkommando, das für Personenschutzaufgaben in
        ausländischen Einsatzgebieten mit sehr hohen oder extremen Belastungen
        nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 oder 6 der
        Auslandsverwendungszuschlagsverordnung eingerichtet ist

    *   375

*    *   6

    *   in der Bundespolizei als Flugsicherheitsbegleiter an Bord deutscher
        Luftfahrzeuge oder als Verdeckter Ermittler unter einer verliehenen,
        auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende)

    *   325

*    *   7

    *   in der Bundespolizei in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
        plus

    *

*    *   8

    *   als Personenschützer, soweit sie nicht von Nummer 5 erfasst sind

    *   250

*    *   9

    *   in der Bundespolizei in einer Mobilen Fahndungseinheit

    *

*    *   10

    *   in der Bundespolizei in einer Beweissicherungs- und
        Festnahmehundertschaft

    *

*    *   11

    *   bei den Nachrichtendiensten des Bundes in einer Observationsgruppe

    *

*    *   12

    *   bei den Nachrichtendiensten des Bundes als zur verdeckten
        Informationsbeschaffung operativ tätiger Beamter im Außendienst oder
        mit unmittelbarem Kontakt zu Personen von nachrichtendienstlichem
        Interesse

    *

*    *   13

    *   bei den Nachrichtendiensten des Bundes, bei den Polizeibehörden des
        Bundes sowie beim Zollfahndungsdienst als überwiegend im Außendienst
        zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzter
        Operativtechniker

    *   188.

Die Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die sich nach Abschluss
eines Auswahlverfahrens in der Ausbildung zu einer der in Satz 1
genannten Verwendungen befinden. Abweichend von Satz 2 erhalten
folgende Besoldungsempfänger eine Zulage erst nach Abschluss der
Ausbildung zu der jeweiligen Verwendung:

1.  Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten in der Bundespolizei,

2.  Angehörige der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft in der
    Bundespolizei,

3.  überwiegend im Außendienst eingesetzte Operativtechniker bei den
    Nachrichtendiensten des Bundes sowie bei den Polizeibehörden des
    Bundes.

(3) Die Zulage wird neben einer Stellenzulage oder neben einer Zulage
nach § 22a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Satz 1 gilt nicht
für die Stellenzulage nach den Nummern 8, 9 oder 15 der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes.
Sofern mehrere Zulagentatbestände nach Absatz 2 erfüllt sind, wird nur
die höchste Zulage gewährt.

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EZulV-1976
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