Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__14.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 14 Wahlvorgang

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 3 - Stimmabgabe
§ 14 Wahlvorgang

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 3 - Stimmabgabe
§ 14 Wahlvorgang

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die
unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und
für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die
Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so
eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht
herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.

(2) Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des
Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer
bestellt (§ 3 Abs. 1), so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des
Wahlvorstands und eines Wahlhelfers.

(3) Der Wähler kennzeichnet seinen Stimmzettel unbeobachtet und faltet
ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Danach
gibt der Wähler seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel
in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt
worden ist.

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt
ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der
Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem
Betriebswahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,
Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur
Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich
auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe. Die Person
des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die
sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis
4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler.

(5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln,
wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl
durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn die Stimmabgabe unterbrochen
wird.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0