Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__53.html
Legislation: zkg

Title: Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe

*    *   **Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe**
        **(§ 21 des Zahlungskontengesetzes)**

*    *   Herr/Frau . . . . . .  (Name des Kunden)
        . . . . . .   (ggf. weitere Inhaber des zu übertragenden Kontos)
        . . . . . .

*    *   ist/sind Inhaber des Zahlungskontos \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_
        \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_  (IBAN) bei
        . . . . . .  (übertragender Zahlungsdienstleister).

*    *   Der Kunde möchte mit Wirkung zum . . . . . .  (bitte Datum des
        Kontenwechsels einsetzen)
        zum Konto \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_ \_
        \_ \_ \_ (IBAN) bei . . . . . .
        (empfangender Zahlungsdienstleister) wechseln.

*    *   Hierzu werden die beteiligten Zahlungsdienstleister durch den Kunden
        und ggf. die weiteren Kontoinhaber zur Ausführung der folgenden
        Unterstützungshandlungen beauftragt und ermächtigt:

*    *   Anmerkung:
        *                      \*:  Bei Nichtzutreffen bitte streichen
        *                      \*\*: Bei Zutreffen bitte ankreuzen

*    *   **1.**

    *   Der **übertragende Zahlungsdienstleister**                      wird
        beauftragt und ermächtigt, innerhalb von fünf Geschäftstagen nach
        Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch den empfangenden
        Zahlungsdienstleister diesem und, soweit nachstehend nichts anderes
        bestimmt ist, auch dem Kunden Listen mit den folgenden Informationen
        zu übermitteln:

*    *
    *   *                      \* a)

    *   eine Liste der bestehenden Daueraufträge,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei diese Liste sämtliche Daueraufträge erfassen soll

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste nur bestimmte bzw. nicht sämtliche Daueraufträge
        erfassen soll; zu den zu erfassenden bzw. auszunehmenden
        Daueraufträgen siehe die Angaben im Beiblatt

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste nicht auch dem Kunden zu übermitteln ist.

*    *
    *   *                      \* b)

    *   eine Liste der verfügbaren Informationen zu Lastschriftmandaten, die
        beim Kontenwechsel transferiert werden sollen,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei diese Liste Informationen zu sämtlichen Lastschriftmandaten
        erfassen soll

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste Informationen nur zu bestimmten bzw. nicht zu
        sämtlichen Lastschriftmandaten erfassen soll; zu den zu erfassenden
        bzw. auszunehmenden Lastschriftmandaten siehe die Angaben im Beiblatt

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste nicht auch dem Kunden zu übermitteln ist.

*    *
    *   *                      \* c)

    *   eine Liste der verfügbaren Informationen über eingehende Überweisungen
        und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem
        Zahlungskonto des Kunden in den vorangegangenen 13 Monaten,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei diese Liste Informationen zu sämtlichen eingehenden
        Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlassten Lastschriften
        erfassen soll

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste Informationen nur zu bestimmten bzw. nicht zu
        sämtlichen eingehenden Überweisungen und vom Zahlungsempfänger
        veranlassten Lastschriften erfassen soll; zu den zu erfassenden bzw.
        auszunehmenden Überweisungen und Lastschriften siehe die Angaben auf
        dem Beiblatt

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei diese Liste nicht auch dem Kunden zu übermitteln ist.

*    *   **2.**

    *   Der **übertragende Zahlungsdienstleister**                      wird
        beauftragt und ermächtigt, nach Erhalt einer entsprechenden
        Aufforderung durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

*    *
    *   *                      \* a)

    *   Lastschriften und eingehende Überweisungen nicht mehr zu akzeptieren

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   ab dem oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   ab dem . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen),

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei dies für alle Lastschriften und eingehende Überweisungen gelten
        soll

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies nur für bestimmte bzw. nicht für sämtliche Lastschriften
        und eingehende Überweisungen gelten soll; zu den zu erfassenden bzw.
        auszunehmenden Lastschriften und Überweisungen siehe die Angaben im
        Beiblatt

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   und, soweit Lastschriften oder eingehende Überweisungen nicht mehr
        akzeptiert werden, den jeweiligen Zahlungsempfänger bzw. Zahler
        darüber zu informieren, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang nicht
        akzeptiert wurde.

*    *
    *
    *
    *   Hinweis: Die Anweisung, Lastschriften und eingehende Überweisungen
        nicht mehr zu akzeptieren, kann insbesondere dann gestrichen werden,
        wenn der übertragende Zahlungsdienstleister eine automatische
        Umleitung der eingehenden Überweisungen und Lastschriften auf das beim
        empfangenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto des Kunden
        vorsieht.

*    *
    *   *                      \* b)

    *   Daueraufträge nicht mehr auszuführen

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   ab dem oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   ab dem . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen),

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei dies für alle Daueraufträge gelten soll,

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies nur für bestimmte bzw. nicht für sämtliche Daueraufträge
        gelten soll; zu den zu erfassenden bzw. auszunehmenden Daueraufträgen
        siehe die Angaben im Beiblatt;

*    *
    *   *                      \* c)

    *   einen positiven Saldo des Zahlungskontos des Kunden beim übertragenden
        Zahlungsdienstleister auf das Zahlungskonto des Kunden beim
        empfangenden Zahlungsdienstleister zu überweisen

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   zum oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   zum . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen);

*    *
    *   *                      \* d)

    *   das beim übertragenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto zu
        schließen, soweit die Schritte nach Ziffer 1 sowie Ziffer 2 Buchstabe
        a und c vollzogen wurden,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   zum oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   zum . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen).

*    *   **3.**

    *   Der **empfangende Zahlungsdienstleister**                      wird
        beauftragt und ermächtigt,

*    *
    *   *                      \* a)

    *   den übertragenden Zahlungsdienstleister innerhalb von zwei
        Geschäftstagen nach Erhalt dieser Ermächtigung dazu aufzufordern, die
        in den Ziffern 1 und 2 bestimmten Handlungen vorzunehmen;

*    *
    *   *                      \* b)

    *   die Daueraufträge gemäß der Liste nach Ziffer 1 Buchstabe a für das
        beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto des
        Kunden einzurichten und sie auszuführen

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   ab dem oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   ab dem . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen),

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies nur für bestimmte bzw. nicht für sämtliche Daueraufträge
        gemäß der Liste nach Ziffer 1 Buchstabe a gelten soll; zu den zu
        erfassenden bzw. auszunehmenden Daueraufträgen siehe die Angaben auf
        dem Beiblatt;

*    *
    *   *                      \* c)

    *   die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Lastschriften zu
        akzeptieren, und sie zu akzeptieren

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   ab dem oben angegebenen Datum des Kontenwechsels

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   ab dem . . . . . . (bitte gewünschtes Datum einsetzen),

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei dies für sämtliche Lastschriften gelten soll

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei von einem oder mehreren bestimmten Zahlungsempfängern
        veranlasste Lastschriften blockiert werden sollen bzw. lediglich von
        einem oder mehreren bestimmten Zahlungsempfängern veranlasste
        Lastschriften zugelassen werden sollen; zu den blockierten bzw.
        zugelassenen Zahlungsempfängern siehe die Angaben auf dem Beiblatt

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei sämtliche oder einzelne Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten
        Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides begrenzt werden
        sollen; zu den Begrenzungen siehe die Angaben auf dem Beiblatt;

*    *
    *   *                      \* d)

    *   innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Erhalt der Liste nach Ziffer 1
        Buchstabe c vom übertragenden Zahlungsdienstleister den Zahlern, die
        Überweisungen auf das Zahlungskonto des Kunden tätigen, die Angaben
        zur neuen Zahlungskontoverbindung des Kunden beim empfangenden
        Zahlungsdienstleister mitzuteilen und ihnen eine Kopie dieses Punktes
        der Ermächtigung des Kunden zu übermitteln

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei dies für alle Zahler gelten soll, die in der Liste der
        eingehenden Überweisungen nach Ziffer 1 Buchstabe c genannt werden

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies nur für bestimmte bzw. nicht für sämtliche Zahler gelten
        soll; zu den zu erfassenden bzw. auszunehmenden Zahlern siehe die
        Angaben im Beiblatt;

*    *
    *   *                      \* e)

    *   soweit der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle
        Informationen verfügt, die er zur Mitteilung an die Zahler nach Ziffer
        3 Buchstabe d benötigt,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   den Kunden,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   den übertragenden Zahlungsdienstleister

*    *
    *
    *   aufzufordern, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;

*    *
    *   *                      \* f)

    *   innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Erhalt der Liste nach Ziffer 1
        Buchstabe c vom übertragenden Zahlungsdienstleister den
        Zahlungsempfängern, die im Lastschriftverfahren Geldbeträge vom
        Zahlungskonto des Kunden abbuchen, die Angaben zur neuen
        Zahlungskontoverbindung des Kunden beim empfangenden
        Zahlungsdienstleister sowie das in Ziffer 3 Buchstabe c genannte
        Datum, ab dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind,
        mitzuteilen und ihnen eine Kopie dieses Punktes der Ermächtigung des
        Kunden zu übermitteln,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   wobei dies für alle in der Liste nach Ziffer 1 Buchstabe c genannten
        Zahlungsempfänger gelten soll, die in den vorangegangenen 13 Monaten
        wiederkehrend im Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto
        des Kunden abgebucht haben

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies für alle Zahlungsempfänger gelten soll, die in der Liste
        nach Ziffer 1 Buchstabe c genannt werden

*    *
    *
    *   *                      \*\*

    *   wobei dies nur für bestimmte bzw. nicht für sämtliche
        Zahlungsempfänger gelten soll; zu den zu erfassenden bzw.
        auszunehmenden Zahlungsempfängern siehe die Angaben im Beiblatt;

*    *
    *   *                      \* g)

    *   soweit der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle
        Informationen verfügt, die er zur Unterrichtung der Zahlungsempfänger
        nach Ziffer 3 Buchstabe f benötigt,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   den Kunden,

*    *
    *
    *   *                      \*

    *   den übertragenden Zahlungsdienstleister

*    *
    *
    *   aufzufordern, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;

*    *
    *   *                       \* h)

    *   dem Kunden Musterschreiben zur Verfügung zu stellen für die in der
        Liste nach Ziffer 1 Buchstabe c genannten Zahler, die Überweisungen
        auf das Zahlungskonto des Kunden tätigen, sowie für die in der Liste
        nach Ziffer 1 Buchstabe c genannten Zahlungsempfänger, die im
        Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto des Kunden
        abbuchen, wobei diese Musterschreiben Angaben zur neuen
        Zahlungskontoverbindung des Kunden enthalten müssen sowie das in
        Ziffer 3 Buchstabe c genannte Datum, ab dem Lastschriften von diesem
        Zahlungskonto abzubuchen sind. Wählt der Kunde diese Möglichkeit, so
        tritt dies anstelle der Verpflichtungen des empfangenden
        Zahlungsdienstleisters nach Ziffer 3 Buchstabe d und Ziffer 3
        Buchstabe f.

*    *   Ort, Datum und Unterschrift des Kunden: . . . . . .

(zu § 27 Absatz 2)

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 2.0