Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__56.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

(1) Der Grundstückseigentümer, der mit der Ausgabe von Erbbaurechten
besondere öffentliche, soziale oder vergleichbare Zwecke in bezug auf
die Bebauung des Grundstücks verfolgt, kann vom Nutzer die Zustimmung
zu vertraglichen Bestimmungen verlangen, in denen sich dieser
verpflichtet,

1.  innerhalb von sechs Jahren nach Abschluß des Erbbaurechtsvertrages das
    Grundstück zu bebauen,

2.  ein errichtetes Gebäude in gutem Zustand zu halten und die
    erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen unverzüglich vorzunehmen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bestimmte Frist ist vom
Grundstückseigentümer auf Verlangen des Erbbauberechtigten um weitere
sechs Jahre zu verlängern, wenn dieser aus wirtschaftlichen Gründen
innerhalb der ersten sechs Jahre nach Abschluß des
Erbbaurechtsvertrages zur Bebauung des Grundstücks nicht in der Lage
oder aus besonderen persönlichen Gründen daran gehindert war. Eine
Veräußerung des Erbbaurechts führt nicht zur Verlängerung der in Satz
1 bezeichneten Fristen.

(3) Sind an dem Gebäude bei Abschluß des Erbbaurechtsvertrages
erhebliche Bauschäden vorhanden, so kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2
die Frist zur Behebung dieser Bauschäden auf Verlangen des
Erbbauberechtigten bis auf sechs Jahre erstreckt werden, wenn nicht
eine sofortige Behebung der Schäden aus Gründen der Bausicherheit
erforderlich ist.

(4) Der Grundstückseigentümer hat das Recht, vom Nutzer zu verlangen,
daß dieser sich ihm gegenüber verpflichtet, das Erbbaurecht auf ihn zu
übertragen, wenn der Erbbauberechtigte den in den Absätzen 1 bis 3
bestimmten Pflichten auch nach einer vom Grundstückseigentümer zu
setzenden angemessenen Nachfrist schuldhaft nicht nachgekommen ist
(Heimfallklausel).

(5) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der
Erbbauberechtigte sich zum Abschluß einer den Wert des Gebäudes
deckenden Versicherung verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0