Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/__17.html
Legislation: hauslg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel III - Öffentliches Recht
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
Kapitel III - Öffentliches Recht
§ 17

(1) Heimatlose Ausländer sind in der Ausübung nichtselbständiger
Arbeit deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.

(2) Hinsichtlich des Rechts, sich in der Landwirtschaft, Industrie, im
Handwerk und im Handel selbständig zu betätigen, sowie Handels- und
Industrieunternehmungen, auch in der Form von Gesellschaften, zu
gründen, sind heimatlose Ausländer den deutschen Staatsangehörigen
gleichgestellt. Das gilt nicht für das Wandergewerbe und den
Straßenhandel. Für die Ausübung dieser Gewerbe verbleibt es für
heimatlose Ausländer bei der in § 56d und § 42b Abs. 4 der
Gewerbeordnung für Ausländer getroffenen Regelung.

Collections: bundestag_gesetze
HAuslG
Level: 3.0