Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__22.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 22 Vertrieb und Überlassen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 22 Vertrieb und Überlassen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 22 Vertrieb und Überlassen

(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur von verantwortlichen
Personen vertrieben oder an andere überlassen werden. Die
verantwortlichen Personen dürfen diese Stoffe nur an Personen
vertreiben oder Personen überlassen, die nach diesem Gesetz, einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach
landesrechtlichen Vorschriften damit umgehen oder den Verkehr mit
diesen Stoffen betreiben dürfen. Innerhalb einer Betriebsstätte dürfen
explosionsgefährliche Stoffe auch anderen Personen überlassen oder von
anderen Personen in Empfang genommen werden, wenn diese unter Aufsicht
handeln und mindestens 16 Jahre alt sind; das Überlassen an Personen
unter 18 Jahren ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung ihres
Ausbildungszieles erforderlich, ihr Schutz durch die Aufsicht einer
verantwortlichen Person gewährleistet und die betriebsärztliche und
sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt ist.

(1a) Den Bediensteten der in § 1a Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sowie Absatz
2 bis 5 genannten Stellen dürfen explosionsgefährliche Stoffe nur
gegen Aushändigung einer Bescheinigung dieser Stellen überlassen
werden, aus der die Art und die Menge der explosionsgefährlichen
Stoffe hervorgehen, die der Bedienstete erwerben darf. Der Überlasser
hat zum Zeitpunkt des Überlassens die Art und die Menge der Stoffe,
das Datum sowie seinen Namen und seine Anschrift in die Bescheinigung
dauerhaft einzutragen. Er hat die Bescheinigung dem Erwerber nur
zurückzugeben, wenn dieser die angegebene Menge noch nicht vollständig
erworben hat. Anderenfalls hat er die Bescheinigung vom Zeitpunkt des
Überlassens für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.

(2) Verbringer dürfen Stoffe, die im Beförderungspapier nach
gefahrgutrechtlichen Vorschriften oder, falls ein Beförderungspapier
nicht vorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als
explosionsgefährliche Stoffe gekennzeichnet sind, nur überlassen

1.  dem vom Auftraggeber bezeichneten Empfänger, einer Person, die einen
    Befähigungsschein besitzt, oder einer verantwortlichen Person nach §
    19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b,

2.  den in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Stellen,

3.  anderen Verbringern oder Lagerern, die in den Verbringensvorgang
    eingeschaltet sind.

(3) Personen unter 18 Jahren dürfen explosionsgefährliche Stoffe,
außer pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 oder in den Fällen
des Absatzes 1 Satz 3, nicht überlassen werden.

(4) Der Vertrieb und das Überlassen explosionsgefährlicher Stoffe ist
verboten

1.  im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wäre oder
    die Voraussetzungen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung
    vorliegen,

2.  auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung mit
    Ausnahme der Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und
    Ausstellungen.

Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Überlassen von
pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F1.

(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot
des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 mit Wirkung für den Geltungsbereich dieses
Gesetzes und von dem Verbot des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 für ihren
Bezirk zulassen, soweit der Schutz von Leben oder Gesundheit
Beschäftigter oder Dritter sowie sonstige öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen oder
Gegenstände mit kleinen Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im
Reisegewerbe und auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der
Gewerbeordnung vertrieben oder anderen überlassen werden dürfen,
soweit der Schutz von Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter
sowie sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
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