Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__3.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Eine Agrarorganisation muss

1.  eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts
    oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein,

2.  ihre Gründung auf eine Initiative ihrer Gründungsmitglieder
    zurückführen können,

3.  soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt, ihren Hauptsitz
    in einem Land haben, in dem sie

    a)  über Mitglieder verfügt und

    b)  eine im Vergleich mit ihrer Gesamttätigkeit nicht nur unbedeutende
        Tätigkeit entfaltet,

4.  eine Satzung haben, die Bestimmungen enthält

    a)  zu ihrem Namen,

    b)  zu ihrem Hauptsitz,

    c)  zur Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen,

    d)  zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die
        Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der
        Agrarorganisation,

    e)  zu Mitgliedschaftsbeiträgen,

    f)  zur sachgerechten Ausübung der Aufgaben,

    g)  zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft,

    h)  zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten und

    i)  zur Einrichtung von Zweigstellen.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0