Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__9.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 3 - Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
§ 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 3 - Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
§ 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

(1) Der Inhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen die für
ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde besitzen. Die
erforderliche Fachkunde ist gegeben, wenn die betroffene Person

1.  auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner
    Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,

    a)  ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,

    b)  eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung
        besitzt oder

    c)  eine Qualifikation als Meister vorweisen kann,

2.  während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse über die
    abfallwirtschaftliche Tätigkeit, für die die Übertragung einer
    Leitungs- oder Beaufsichtigungsfunktion beabsichtigt ist, erworben hat
    und

3.  an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten
    Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt
    werden, teilgenommen hat.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen an
die Fachkunde sind erfüllt, wenn die betroffene Person

1.  vor dem 1. Juni 2017 als für die Leitung und Beaufsichtigung des
    Betriebes verantwortliche Person tätig war und

2.  die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 bis 5 der bis zum 1. Juni 2017
    geltenden Entsorgungsfachbetriebeverordnung erfüllt.

(3) Der Inhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch
geeignete Fortbildung über den für ihre Tätigkeit notwendigen
aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu haben sie regelmäßig, mindestens
alle zwei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten
Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt
werden, teilzunehmen.

(4) Zum Nachweis der Fachkunde sind der technischen
Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft bei der
erstmaligen Überprüfung und bei einem Wechsel der in Absatz 1 Satz 1
genannten Personen folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  ein Nachweis

    a)  der beruflichen Qualifikation nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und über
        die zweijährige praktische Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
        oder

    b)  über die Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 2 sowie

2.  eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1
    Satz 2 Nummer 3.

Bei nachfolgenden jährlichen Überprüfungen nach § 56 Absatz 3 Satz 5
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genügt die Vorlage der Bescheinigung
über die Teilnahme an dem zuletzt besuchten Lehrgang nach Absatz 3
Satz 2. Wird eine Überprüfung der Fachkunde aus anderen Gründen
erforderlich, entscheidet die technische Überwachungsorganisation oder
die Entsorgergemeinschaft über Art und Umfang der Nachweise.

(5) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen
1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund
ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf
Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der
Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0