Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbsav/__4.html
Legislation: prkultbsav

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 4

(1) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn je ein Mitglied des
Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie
mindestens sieben der übrigen Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

(2) Einer Mehrheit, die die Mehrheit der abgegebenen Länderstimmen
einschließt, bedürfen Beschlüsse des Stiftungsrates über

a)  den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des Präsidenten,

b)  den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des ständigen Vertreters
    des Präsidenten,

c)  den Vorschlag zur Bestellung oder Ernennung des Generaldirektors der
    Staatlichen Museen, des Generaldirektors der Staatsbibliothek sowie
    der Direktoren des Geheimen Staatsarchivs, des Ibero-Amerikanischen
    Instituts und des Staatlichen Instituts für Musikforschung,

d)  die Feststellung des Stiftungshaushaltsplans - ausgenommen den
    Abschnitt für Neubauten und ihre Ersteinrichtung einschließlich des
    Grunderwerbs -, die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben,
    soweit sie nicht durch Einsparungen im laufenden
    Stiftungshaushaltsplan abgedeckt werden können, sowie die Entlastung
    des Präsidenten,

e)  die Übertragung der Verwaltung von Vermögenswerten auf eine andere
    Dienststelle oder Einrichtung,

f)  die Veränderung des Standortes einer Sammlung,

g)  den Erlaß und die Änderung seiner Geschäftsordnung.

(3) Über Grunderwerb für Neubauten und über die Errichtung von
Neubauten einschließlich ihrer Ersteinrichtung sowie über den
entsprechenden Abschnitt des Stiftungshaushaltsplans beschließen der
Bund und das Land Berlin allein mit gleichem Stimmrecht. Beschlüsse
hierüber werden nicht wirksam, wenn ihnen nach Maßgabe näherer
Bestimmungen in der Geschäftsordnung mit zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen der übrigen Länder im Hinblick auf die von ihnen
mitzutragenden Folgekosten widersprochen wird.

(4) Im übrigen faßt der Stiftungsrat seine Beschlüsse mit der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nicht jedoch gegen zwei
Drittel der abgegebenen Länderstimmen.

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PrKultbSaV
Level: 2.0