Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__3.html
Legislation: eimarktv

Title: § 3 Antrag auf Zulassung einer Packstelle

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 3 Antrag auf Zulassung einer Packstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 3 Antrag auf Zulassung einer Packstelle

(1) Die Zulassung einer Packstelle nach Artikel 3 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 erfolgt auf Antrag des
Betreibers bei der zuständigen Landesbehörde. Der Antrag muss
mindestens den Namen, die Anschrift und die Telekommunikationsdaten
des Betriebes sowie des Betriebsinhabers enthalten.

(2) Eine Änderung der Räumlichkeiten der Packstelle oder der
technischen Anlagen sind der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
EiMarktV
Level: 2.0