Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsdigrent_gremv/__13.html
Legislation: zsdigrentuegremv

Title: § 13 Vertretung bei der Stimmabgabe

Description:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 13 Vertretung bei der Stimmabgabe

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZSDigRentÜGremV)
§ 13 Vertretung bei der Stimmabgabe

(1) Nimmt ein Mitglied an einer Beschlussfassung des
Steuerungsgremiums nicht teil, so wird sein Stimmrecht auf seine
stellvertretende Person übertragen, wenn sie an der Beschlussfassung
des Steuerungsgremiums teilnimmt.

(2) Kann weder das Mitglied noch seine stellvertretende Person an
einer Beschlussfassung des Steuerungsgremiums teilnehmen, so kann das
Mitglied oder seine stellvertretende Person ein Mitglied einer anderen
Stelle oder die stellvertretende Person der anderen Stelle zur
Stimmabgabe bevollmächtigen. Die Bevollmächtigung ist vor der
Stimmabgabe der vorsitzenden Person anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZSDigRentÜGremV
Level: 2.0