Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__60.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 60 Einkommensanrechnung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 60 Einkommensanrechnung

Paragraph: 60

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 60 Einkommensanrechnung

(1) Einkommen der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Ehegatten wird
auf die Höhe des zu gewährenden Unterhaltsdarlehens angerechnet,
sofern es zusammengerechnet mehr als 70 Prozent des
Anwärtergrundbetrags des höheren Dienstes nach der Anlage VIII zum
Bundesbesoldungsgesetz beträgt.

(2) Für die Ermittlung des zugrunde zu legenden Einkommens gelten die
§§ 21 und 22 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0