Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__22f.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

Paragraph: 22f

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

(1) In den Fällen des § 25e Absatz 1 hat der Betreiber für Lieferungen
eines Unternehmers, bei denen die Beförderung oder Versendung im
Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:

1.  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden
    Unternehmers,

2.  die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers,

3.  die dem liefernden Unternehmer vom Bundeszentralamt für Steuern nach §
    27a erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

4.  soweit bekannt, die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der
    Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer,

5.  soweit bekannt, die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos
    des Lieferers,

6.  den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den
    Bestimmungsort,

7.  den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes,

8.  eine Beschreibung der Gegenstände und

9.  soweit bekannt, die Bestellnummer oder die eindeutige
    Transaktionsnummer.

Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, haben mit der
Antragstellung auf steuerliche Erfassung einen
Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. § 123 Satz 2 und 3 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Erfolgt die Registrierung auf der elektronischen Schnittstelle
nicht als Unternehmer, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9
entsprechend. Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen.

(3) Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die Erbringung
einer sonstigen Leistung an einen Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1
unterstützt, hat Aufzeichnungen nach Artikel 54c der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011
(ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1) zu führen. Das Gleiche gilt in den
Fällen des § 3 Absatz 3a.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorzuhaltenden Aufzeichnungen sind
vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre
lang aufzubewahren und auf Anforderung des Finanzamtes elektronisch zu
übermitteln. Stellt die Finanzbehörde ein Sammelauskunftsersuchen (§
93 Absatz 1a Satz 1 der Abgabenordnung), findet § 93 Absatz 1a Satz 2
der Abgabenordnung keine Anwendung.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum
Datenübermittlungsverfahren nach Absatz 4 Satz 1 zu erlassen.

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