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Legislation: elektrostoffv

Title: § 7 Verpflichtungen des Importeurs

Description:
(ElektroStoffV)
§ 7 Verpflichtungen des Importeurs

Paragraph: 7

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 7 Verpflichtungen des Importeurs

(1) Der Importeur muss sich, bevor er ein Elektro- oder
Elektronikgerät in Verkehr bringt, vergewissern, dass der Hersteller
durch ein Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2
nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt. Hierbei hat der Importeur
insbesondere zu prüfen, ob

1.  der Hersteller die technischen Unterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 erstellt hat,

2.  das Elektro- oder Elektronikgerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12
    versehen ist und

3.  der Hersteller das Elektro- oder Elektronikgerät nach § 5 Absatz 1 und
    2 gekennzeichnet hat.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät
nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Importeur
dieses Gerät nicht in Verkehr bringen. Er informiert hierüber den
Hersteller und die zuständigen Behörden.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Importeur in Verkehr
gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den Anforderungen des §
3 entspricht, hat der Importeur unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen,
durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies
nicht möglich ist, muss er das Elektro- oder Elektronikgerät
erforderlichenfalls vom Markt nehmen oder zurückrufen. Er muss
unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und
ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität
und die ergriffenen Maßnahmen.

(3) Der Importeur muss ein Verzeichnis der von ihm importierten
nichtkonformen Elektro- und Elektronikgeräte sowie der diesbezüglichen
Rückrufe und Rücknahmen von Elektro- und Elektronikgeräten führen und
die Vertreiber über die in diesem Verzeichnis gelisteten Elektro- und
Elektronikgeräte in regelmäßigen Abständen informieren.

(4) Der Importeur hat über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro- oder
Elektronikgeräteserie eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die
zuständigen Behörden bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er
diesen Behörden auf Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen
kann.

(5) Der Importeur muss sicherstellen, dass sein Name, seine
eingetragene Firma oder seine eingetragene Marke und seine Anschrift
auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angegeben sind. Falls dies nicht
möglich ist, muss der Importeur diese Angaben auf der Verpackung oder
in den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, machen.

(6) Der Importeur ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren
begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die erforderlich sind, um die Konformität des in Verkehr
gebrachten Elektro- oder Elektronikgeräts mit den Anforderungen des §
3 nachzuweisen. Die Informationen und Unterlagen sind in deutscher
oder englischer Sprache zu verfassen. Der Importeur hat mit dieser
Behörde auf deren Verlangen bei allen erforderlichen Maßnahmen zu
kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm in Verkehr
gebrachte Gerät die Anforderungen dieser Verordnung einhält.

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