Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__180.html
Legislation: strlschg

Title: § 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 180

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung

(1) Im Rahmen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht bei geplanten
Expositionssituationen richtet die zuständige Behörde ein Programm für
aufsichtliche Prüfungen ein, das dem möglichen Ausmaß und der Art der
mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken Rechnung trägt
(Aufsichtsprogramm). Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die
Ausgestaltung des Aufsichtsprogramms festzulegen. In der
Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden:

1.  Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes und der Art des mit einer
    Tätigkeit verbundenen Risikos,

2.  Zeitabstände zwischen Vor-Ort-Prüfungen durch die zuständige Behörde
    bei einem Strahlenschutzverantwortlichen.

(2) Die zuständige Behörde zeichnet die Ergebnisse jeder Vor-Ort-
Prüfung auf und übermittelt sie dem Strahlenschutzverantwortlichen. In
den Fällen des Teils 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 sind die
Ergebnisse nach Satz 1 dem Verpflichteten zu übermitteln. Beziehen
sich die Ergebnisse auf eine externe Arbeitskraft, so hat der
Strahlenschutzverantwortliche nach Satz 1 oder der Verpflichtete nach
Satz 2 diese Ergebnisse, mit Ausnahme von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen, auch demjenigen mitzuteilen, zu dem das
Beschäftigungsverhältnis der externen Arbeitskraft besteht.

(3) Die zuständige Behörde macht der Öffentlichkeit eine Kurzfassung
des Aufsichtsprogramms und die wichtigsten bei der Durchführung des
Programms gewonnenen Erkenntnisse zugänglich. Die Informationen nach
Satz 1 dürfen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die
Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0