Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__59.html
Legislation: stvollzg

Title: § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Siebter Titel - Gesundheitsfürsorge
§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Siebter Titel - Gesundheitsfürsorge
§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen,
Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im
Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu
sichern oder eine Behinderung auszugleichen, sofern dies nicht mit
Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs ungerechtfertigt ist und
soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des
täglichen Lebens anzusehen sind. Der Anspruch umfaßt auch die
notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von
Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch, soweit die
Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen. Ein erneuter Anspruch
auf Versorgung mit Sehhilfen besteht nur bei einer Änderung der
Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien. Anspruch auf Versorgung mit
Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlichen
Ausnahmefällen.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0