Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__19.html
Legislation: auv_2012

Title: § 19 Ausstattungspauschale

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 19 Ausstattungspauschale

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 19 Ausstattungspauschale

(1) Bei der ersten Verwendung im Ausland erhält die verheiratete oder
in einer Lebenspartnerschaft lebende berechtigte Person eine
Ausstattungspauschale in Höhe von 70 Prozent des Grundgehalts der
Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13, zuzüglich des Grundgehalts der
Stufe 8 der jeweiligen Besoldungsgruppe, mindestens der
Besoldungsgruppe A 5, höchstens der Besoldungsgruppe B 3. Eine
berechtigte Person, die weder verheiratet ist noch in einer
Lebenspartnerschaft lebt, und die berechtigte Person, deren Ehegattin
oder Ehegatte oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner nicht an den
neuen Dienstort umzieht, erhält 90 Prozent des sich nach Satz 1
ergebenden Betrages. Für jedes Kind, für das ihr
Auslandskinderzuschlag zusteht, erhält die berechtigte Person einen
Betrag in Höhe von 14 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der
Besoldungsgruppe A 13. Soweit die oberste Dienstbehörde besondere
Verpflichtungen der dienstlichen Repräsentation anerkennt, erhöht sich
die Ausstattungspauschale nach Satz 1 oder Satz 2 um 30 Prozent; dies
gilt nicht für Empfängerinnen oder Empfänger einer
Einrichtungspauschale nach § 20.

(2) Die berechtigte Person, die am neuen Dienstort keine Wohnung
einrichtet oder eine ausgestattete Wohnung bezieht, erhält eine
Ausstattungspauschale in Höhe von 50 Prozent der Beträge nach Absatz
1\. Ist nur ein Teil der Privaträume einer Dienstwohnung ausgestattet,
wird die Ausstattungspauschale nach Satz 1 verhältnismäßig erhöht.

(3) Bei einer weiteren Verwendung im Ausland wird eine
Ausstattungspauschale gezahlt, wenn die berechtigte Person

1.  innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen Verwendung nicht oder
    nur vorübergehend Dienstbezüge im Ausland oder entsprechende von einer
    zwischen- oder überstaatlichen Organisation gezahlte Bezüge erhalten
    hat,

2.  bei vorausgegangenen Umzügen innerhalb der letzten drei Jahre keine
    Ausstattungspauschale aufgrund des § 14 Absatz 7 des
    Bundesumzugskostengesetzes erhalten hat oder

3.  bei vorausgegangenen Umzügen innerhalb der letzten drei Jahre eine
    verminderte Ausstattungspauschale aufgrund des § 14 Absatz 7 des
    Bundesumzugskostengesetzes oder nach § 26 Absatz 1 Nummer 9 oder
    Absatz 5 Nummer 2 dieser Verordnung erhalten hat; in diesem Fall sind
    die Beträge anzurechnen, die bei den vorausgegangenen Umzügen gezahlt
    worden sind.

(4) Berechtigte Personen, denen bereits anlässlich einer Verwendung in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale
gewährt wurde, erhalten bei einem erneuten Umzug in einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere
Ausstattungspauschale.

(5) Berechtigte Personen, die eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen,
erhalten keine Ausstattungspauschale.

(6) § 18 Absatz 9 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0