Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__57.html
Legislation: bndg

Title: § 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

(1) Dem
Unabhängigen              Kontrollrat ist die für die Erfüllung seiner
Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu
stellen.

(2) Der Unabhängige Kontrollrat kann Aufgaben der Personalverwaltung
und Personalwirtschaft auf das Bundeskanzleramt oder ein
Bundesministerium übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit des
Unabhängigen Kontrollrates nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen
dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden,
soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0