Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__5a.html
Legislation: btmvv_1998

Title: § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin

(1) Zur Behandlung einer schweren Opioidabhängigkeit kann der
substituierende Arzt zugelassene Arzneimittel mit dem Stoff Diamorphin
oder dessen Zubereitungen verschreiben, wenn

1.  er ein suchtmedizinisch qualifizierter Arzt ist und sich seine
    suchtmedizinische Qualifikation auf die Behandlung mit Diamorphin
    erstreckt oder er im Rahmen des Modellprojektes „Heroingestützte
    Behandlung Opiatabhängiger“ mindestens sechs Monate ärztlich tätig
    war,

2.  die Opioidabhängigkeit des Patienten seit mindestens zwei Jahren
    besteht,

3.  der Patient erhebliche Defizite in medizinischer, psychologischer oder
    sozialer Hinsicht aufweist, die jeweils auf den Missbrauch von
    unerlaubt erworbenen oder erlangten Opioiden zurückzuführen sind,

4.  Nachweise über Behandlungen der Opioidabhängigkeit mit einem in § 5
    Absatz 6 Satz 1 genannten Substitutionsmittel vorliegen, die über
    einen Zeitraum von insgesamt mindestens sechs Monaten durchgeführt
    wurden und sich als nicht geeignet oder als erfolgslos erwiesen haben,
    und

5.  der Patient das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Einem Patienten, der das 18. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 23.
Lebensjahr vollendet hat, dürfen zur Behandlung einer schweren
Opioidabhängigkeit zugelassene Arzneimittel mit dem Stoff Diamorphin
oder dessen Zubereitungen nur verschrieben werden, wenn neben dem
substituierenden Arzt ein weiterer suchtmedizinisch qualifizierter
Arzt, der nicht derselben Einrichtung angehört, das Vorliegen der in
Satz 1 genannten Voraussetzungen bestätigt hat. § 5 Absatz 1, 2, 3
Satz 2, Absatz 6 Satz 3 und Absatz 11 gilt entsprechend. Die
Verschreibung darf der Arzt nur einem pharmazeutischen Unternehmer
vorlegen.

(2) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in Einrichtungen
durchgeführt werden, denen eine Erlaubnis durch die zuständige
Landesbehörde erteilt wurde. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

1.  nachgewiesen wird, dass die Einrichtung in das örtliche
    Suchthilfesystem eingebunden ist,

2.  gewährleistet ist, dass die Einrichtung über eine zweckdienliche
    personelle und sachliche Ausstattung verfügt und

3.  eine sachkundige Person benannt worden ist, die für die Einhaltung der
    in Nummer 2 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde
    sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist
    (Verantwortlicher).

(3) Diamorphin darf nur innerhalb der Einrichtung nach Absatz 2
verschrieben, verabreicht oder unter Aufsicht des substituierenden
Arztes oder des sachkundigen Personals nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden. In den ersten sechs
Monaten der Behandlung müssen Maßnahmen der psychosozialen Betreuung
stattfinden.

(4) Die Behandlung mit Diamorphin ist nach jeweils spätestens zwei
Jahren Behandlungsdauer daraufhin zu überprüfen, ob die
Voraussetzungen für die Behandlung noch gegeben sind und ob die
Behandlung fortzusetzen ist. Die Überprüfung erfolgt, indem eine
Zweitmeinung eines suchtmedizinisch qualifizierten Arztes, der nicht
der Einrichtung angehört, eingeholt wird. Ergibt diese Überprüfung,
dass die Voraussetzungen für die Behandlung nicht mehr gegeben sind,
ist die diamorphingestützte Behandlung zu beenden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 und § 5 Absatz 10 sind entsprechend
anzuwenden, wenn Diamorphin aus dem Bestand des Praxis- oder
Stationsbedarfs nach Absatz 3 Satz 1 verabreicht oder zum
unmittelbaren Verbrauch überlassen wird.

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BtMVV-1998
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