Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html
Legislation: bwo_1985

Title: Informationen zum Datenschutz

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Paragraph: 34

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Ihre Angaben auf der Vorderseite sind notwendig, um Ihre Wählbarkeit
nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten erfolgt bei einem Bewerber eines
Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26
Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem
Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit
den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41
Bundeswahlordnung.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit
diesen Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf
der Vorderseite ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem
Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend übergeben Sie Ihre Daten der
Partei, als deren Bewerber Sie benannt werden.

Holt eine Partei auf Grundlage Ihres Einverständnisses die
Bescheinigung Ihrer Wählbarkeit ein, ist die die
Wählbarkeitsbescheinigung einholende Partei

(..........
[^F831225_20_BJNR017690985BJNE012609126]
)

verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

..........
[^F831225_21_BJNR017690985BJNE012609126]

Bei Kreiswahlvorschlägen übermittelt die Partei Ihre Daten
anschließend dem Kreiswahlleiter. Dieser übergibt sie dem
Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages
entscheidet.

Werden Sie als Bewerber einer Landesliste benannt, übermittelt die
Partei Ihre Daten anschließend dem Landeswahlleiter. Dieser übergibt
sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste
entscheidet.

Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre
Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung
einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dem
Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.

Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen
Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren
Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch
anderen Gerichten übermittelt werden.

Diese Bescheinigung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen
Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen,
dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein
schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde
zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90
Absatz 3 Bundeswahlordnung.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben
gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß
Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten
unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können
Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel
18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den
Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die
Datenverarbeitung einlegen.

Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei der
Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten durch die Partei oder die Gemeindebehörde zu
beschweren.

_\_\__\_\__\_\__

    Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt,
    streichen.
[^F831225_19_BJNR017690985BJNE012609126]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^F831225_20_BJNR017690985BJNE012609126]:     Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein
    Datenschutzbeauftragter benannt wurde.
[^F831225_21_BJNR017690985BJNE012609126]:

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 2.0