Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__9.html
Legislation: postpersrg

Title: § 9 Stellenplan

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 9 Stellenplan

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 2 - Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 9 Stellenplan

(1) Das Postnachfolgeunternehmen stellt für jedes Geschäftsjahr im
voraus einen Stellenplan auf, der der Genehmigung des
Bundesministeriums der Finanzen bedarf.

(2) Bei den Postnachfolgeunternehmen können die nach § 26 Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26
Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für
Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten
werden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Obergrenze nach Fußnote 5 zur
Besoldungsgruppe A 6.

(4) Einem Beamten darf ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine
besetzbare Planstelle verliehen werden. Wer als Beamter befördert
wird, kann nach den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen
rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PostPersRG
Level: 3.0