Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__18e.html
Legislation: wobindg

Title: § 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus

Paragraph: 18e

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Vierter Abschnitt - Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus

Die Vorschriften der §§ 18a bis 18d gelten entsprechend für
öffentliche Baudarlehen und Zins- und Tilgungshilfen, die nach dem
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau aus
Mitteln des Treuhandvermögens des Bundes bewilligt worden sind. Die in
§ 18b Abs. 1 bezeichneten Aufgaben obliegen dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den für das Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die
Bestimmungen nach § 18a Abs. 1 bis 3 und 5 sowie nach § 18d durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0