Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__34.html
Legislation: pstv

Title: § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 5 - Geburt
§ 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 5 - Geburt
§ 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt das Standesamt bei
der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz
oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund
des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II
S. 810) besitzt.

(2) Sind nach den Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich der
Rechtsstellung oder des Aufenthaltstitels nach Absatz 1 erfüllt, holt
das Standesamt mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 12 eine
schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde darüber ein, ob die Angaben
zutreffen und der Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit
fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben
über ihre Rechtsstellung oder ihren Aufenthaltstitel machen oder das
Standesamt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall
sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen.

(3) Das Standesamt prüft, ob das Kind durch die Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hat, und vermerkt das Ergebnis der
Prüfung auf dem Formular nach dem Muster der Anlage 12 oder in einem
gesonderten Vermerk. Das Formular oder der gesonderte Vermerk über das
Ergebnis der Prüfung sind zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu
nehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Fall, dass zum
Geburtseintrag des Kindes eine Folgebeurkundung über die Anerkennung
oder Feststellung der Vaterschaft oder über die Feststellung des
Nichtbestehens eines Eltern-Kindverhältnisses nach § 27 Absatz 1 und
Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes beurkundet wird.

(5) Das Formular nach dem Muster der Anlage 12 ist dem Sachverhalt
entsprechend anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden,
soweit dies im Einzelfall notwendig ist. Soweit die technischen
Voraussetzungen vorliegen, gilt für die Übermittlung § 63.

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PStV
Level: 3.0