Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__58b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 58b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesnetzagentur über die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 95a
oder § 95b betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige
benötigt, können fachkundige Mitarbeiter der Bundesnetzagentur
herangezogen werden. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren
einzustellen, so hat sie die Bundesnetzagentur zu hören.

(2) Das Gericht teilt der Bundesnetzagentur in einem Verfahren,
welches Straftaten nach § 95a oder § 95b betrifft, den Termin zur
Hauptverhandlung mit.

(3) Der Bundesnetzagentur ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, es
sei denn, schutzwürdige Interessen des Betroffenen stehen dem entgegen
oder der Untersuchungserfolg der Ermittlungen wird dadurch gefährdet.

(4) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 95a oder § 95b zum
Gegenstand haben, ist der Bundesnetzagentur im Fall der Erhebung der
öffentlichen Klage Folgendes zu übermitteln:

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist gegen
    die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist sie unter
    Hinweis darauf zu übermitteln.

In Verfahren wegen leichtfertig begangener Straftaten wird die
Bundesnetzagentur über die in den Nummern 1 und 2 bestimmten
Übermittlungen nur dann informiert, wenn aus der Sicht der
übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere
Maßnahmen der Bundesnetzagentur geboten sind.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0