Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57e.html
Legislation: bbergg

Title: § 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff

Paragraph: 57e

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff

(1) Für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben im Zusammenhang
mit der Gewinnung von Erdwärme nach diesem Gesetz, für bei der
Förderung von Erdwärme gewonnene weitere Bodenschätze sowie für
Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Untergrundspeichers zur
Speicherung von Wasserstoff, Wasserstoffgemischen oder von Wärme nach
§ 4 Absatz 9 Satz 2 sind die Absätze 2 bis 7 anzuwenden.

(2) Auf Antrag werden das Verfahren zur Zulassung von Betriebsplänen
für ein Vorhaben nach Absatz 1 sowie alle sonstigen
Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach
Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche
Stelle abgewickelt. Die Verfahren sind elektronisch durchzuführen.

(3) Die einheitliche Stelle stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger
des Vorhabens bereit und macht die im Verfahrenshandbuch enthaltenen
Informationen auch im Internet zugänglich. Hierbei weist die
einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig
ist und falls weitere einheitliche Stellen im jeweiligen Land für
Vorhaben nach Absatz 1 zuständig sind.

(4) Eine Behörde, deren Aufgabenbereich durch ein Vorhaben nach Absatz
1 berührt wird, wird elektronisch durch die zuständige Behörde über
das Verfahren informiert und übermittelt ihre Stellungnahme
ausschließlich elektronisch an die zuständige Behörde. Hat eine zu
beteiligende Behörde bei einem Verfahren auf Zulassung einer Anlage
nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von einem Monat keine
Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die zu
beteiligende Behörde sich nicht äußern will. Soweit für das Vorhaben
selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder
betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die für die Genehmigung
Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben
ist, wirkt die zuständige Behörde auf eine vollständige Koordinierung
der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen hin.

(5) Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die
zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 gegenüber
der einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des
Vorhabens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags. Die
Antragsunterlagen sind vollständig, wenn sie sich zu allen relevanten
Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage
versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Aspekte zu prüfen.
Sind die Antragsunterlagen nicht vollständig, so fordert die
zuständige Behörde, in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 über die
einheitliche Stelle, den Träger des Vorhabens unter Bezeichnung der
fehlenden Angaben und Antragsunterlagen innerhalb der Frist nach Satz
1 auf, die Antragsunterlagen unverzüglich zu ergänzen. Nach Eingang
der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die zuständige Behörde
einen Zeitplan für das weitere Verfahren. Den Zeitplan teilt die
zuständige Behörde dem Unternehmer und in den Fällen des Absatzes 2
auch der einheitlichen Stelle mit.

(6) Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung innerhalb
der folgenden Fristen:

1.  bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme sowie bei Vorhaben zur
    Errichtung und zum Betrieb eines Untergrundspeichers zur Speicherung
    von Wärme nach § 4 Absatz 9 Satz 2 innerhalb eines Jahres,

2.  abweichend von Nummer 1 bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme nach
    diesem Gesetz, wenn diese mittels Installation von Wärmepumpen mit
    einer thermischen Leistung bis zu 50 Megawatt realisiert werden,
    innerhalb von drei Monaten,

3.  bei Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Untergrundspeichers
    zur Speicherung von Wasserstoff oder Wasserstoffgemischen innerhalb
    von zwei Jahren.

Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Nummer 1 und 3 in
durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen
einmalig um bis zu sechs Monate verlängern. Bei Vorhaben mit einer
Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 Kilowatt und bei Vorhaben
zur Modernisierung von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme beträgt die
Verlängerungsfrist abweichend von Satz 2 längstens drei Monate. Die
zuständige Behörde teilt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 der
einheitlichen Stelle, andernfalls dem Träger des Vorhabens, die
außergewöhnlichen Umstände mit, die die jeweilige Verlängerung der
Frist nach Satz 1 Nummer 1 und 3 rechtfertigen. Die Fristen nach Satz
1 beginnen mit Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen
durch die zuständige Behörde oder, falls die Behörde nicht reagiert,
mit Ablauf der Frist nach Absatz 5 Satz 1. Wenn die Behörde oder in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 die einheitliche Stelle den Träger
des Vorhabens zur Ergänzung der Antragsunterlagen aufgefordert hat,
beginnt die jeweilige Frist nach Satz 1 mit Bestätigung des
vollständigen Eingangs der von der Behörde erstmalig nachgeforderten
Antragsunterlagen.

(7) Die Entscheidung wird dem Träger des Vorhabens zugestellt. Im
Übrigen wird die Entscheidung öffentlich bekannt gegeben. Die
öffentliche Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass die Entscheidung
auf der Internetseite der zuständigen Behörde und durch eine
Veröffentlichung in einer Tageszeitung oder auf eine andere Weise
öffentlich bekannt gemacht wird.

(8) Ist bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Aufsuchung oder Gewinnung
von Erdwärme oder der Speicherung von Wärme- oder Wasserstoff nach
diesem Gesetz ein Planfeststellungsverfahren nach § 52 Absatz 2a
erforderlich, ist kein Erörterungstermin nach § 73 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.

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