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Legislation: pfandbg

Title: § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung

Paragraph: 30

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung

(1) Die in die Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der
Werte im Sinne des Absatzes 3 sowie die bei der Deutschen Bundesbank
unterhaltene Mindestreserve, soweit sie auf Pfandbriefe entfällt,
bilden vom allgemeinen Vermögen der Pfandbriefbank getrennte
Vermögensmassen, die nicht in die Insolvenzmasse fallen, wenn über das
Vermögen der Pfandbriefbank das Insolvenzverfahren eröffnet wird
(insolvenzfreie Vermögen). Die Forderungen der Pfandbriefgläubiger
werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Pfandbriefbank nicht berührt; das Recht der Pfandbriefgläubiger nach
Absatz 6 Satz 4 bleibt gewahrt. Diese in den Sätzen 1 und 2 genannten
Teile der Pfandbriefbank bestehen außerhalb des Insolvenzverfahrens
für jede Pfandbriefgattung als Pfandbriefbank mit beschränkter
Geschäftstätigkeit fort. Zweck der jeweiligen Pfandbriefbank mit
beschränkter Geschäftstätigkeit ist die vollständige vertragsgemäße
Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten und die hierzu notwendige
ordnungsgemäße Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens. Die
Geschäftsführung der jeweiligen Pfandbriefbank mit beschränkter
Geschäftstätigkeit steht dem nach § 31 Absatz 1 und 2 ernannten
Sachwalter zu. Die jeweilige Pfandbriefbank mit beschränkter
Geschäftstätigkeit haftet für die Pfandbriefverbindlichkeiten sowie
für die Ansprüche nach Absatz 3 Satz 3 und 4 und den Absätzen 4 und 7
sowie für die aus Geschäften des Sachwalters entstehenden
Verbindlichkeiten mit dem zugehörigen insolvenzfreien Vermögen.

(2) Im Fall des Absatzes 1 ist ein Sachwalter zu ernennen; für das
Verfahren gilt § 31 Absatz 1 und 2. Mit der Ernennung geht das Recht,
alle eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des
Absatzes 3 zu verwalten und über sie zu verfügen, auf den Sachwalter
über. Hat die Pfandbriefbank nach der Ernennung des Sachwalters über
einen im Deckungsregister eingetragenen Wert verfügt, so ist diese
Verfügung unwirksam; die §§ 892 und 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und die §§ 16 und 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken sowie die §§ 16 und 17 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen bleiben unberührt. Hat die Pfandbriefbank am
Tag der Ernennung des Sachwalters verfügt, so wird vermutet, dass sie
nach der Ernennung verfügt hat. Der Sachwalter darf mit Wirkung für
die jeweilige Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit nach
Absatz 1 Rechtsgeschäfte tätigen, soweit dies für die ordnungsgemäße
Verwaltung der Deckungsmassen im Interesse der vollständigen
vertragsgemäßen              Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten
erforderlich ist. Insbesondere darf er liquide Mittel zur
zeitgerechten Bedienung ausstehender Pfandbriefe beschaffen oder die
Fälligkeit von Zinszahlungen und Tilgungszahlungen unter den
Voraussetzungen der Absätze 2a und 2b hinausschieben. Für diesen
Geschäftskreis vertritt er die Pfandbriefbank gerichtlich und
außergerichtlich. Der Sachwalter ist unter den in Satz 5 genannten
Voraussetzungen auch berechtigt, sonstige Handlungen im Hinblick auf
die Verwaltung der Deckungsmassen vorzunehmen, insbesondere ein neues
Refinanzierungsregister im Sinne der §§ 22a bis 22o des
Kreditwesengesetzes einzurichten und ein bestehendes
Refinanzierungsregister der Pfandbriefbank zu nutzen. Die Begrenzungen
gemäß § 19 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 26 Absatz 1 und § 26f Absatz 1
gelten nicht.

(2a) Der Sachwalter kann die Fälligkeiten der Tilgungszahlungen unter
den Voraussetzungen des Absatzes 2b verschieben. Die
Verschiebungsdauer bestimmt der Sachwalter entsprechend der
Erforderlichkeit nach Absatz 2b. Insgesamt darf die Verschiebungsdauer
einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten. Weiterhin kann
der Sachwalter die Fälligkeiten der Zinszahlungen, die innerhalb eines
Monats nach seiner Ernennung fällig werden, auf das Ende dieses
Monatszeitraums verschieben. Der Sachwalter darf von seiner Befugnis
für sämtliche Pfandbriefe einer Emission nur einheitlich, jedoch
vollständig oder anteilig, Gebrauch machen. Macht der Sachwalter von
der Möglichkeit der Fälligkeitsverschiebung für eine
Pfandbriefemission Gebrauch, muss er auch die Fälligkeiten der
innerhalb dieses Verschiebungszeitraums fällig werdenden Zahlungen
anderer Pfandbriefverbindlichkeiten in mindestens dem Verhältnis
verschieben, in dem die ursprünglich früher fällige Pfandbriefemission
zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt ist.
Pfandbriefverbindlichkeiten, deren Fälligkeit ohne die Verschiebung
eingetreten wäre, bleiben auch während der Dauer ihrer Verschiebung
mit der Maßgabe erfüllbar, dass die Verbindlichkeiten einer Emission
nur einheitlich, aber vollständig oder anteilig, und höchstens in dem
Verhältnis getilgt werden dürfen, in dem ursprünglich früher fällige,
aber noch nicht vollständig zurückgezahlte Pfandbriefemissionen zu
diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Vorbehaltlich abweichender
Vereinbarungen sind hinausgeschobene Beträge für die Dauer der
Fälligkeitsverschiebung nach den bis zur Verschiebung geltenden
Bedingungen zu verzinsen. Hinausgeschobene Zinszahlungen gelten
hierbei als Kapitalbeträge. Absatz 6 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.

(2b) Der Sachwalter darf eine Fälligkeitsverschiebung nur vornehmen,
sofern zum Zeitpunkt des Hinausschiebens der Fälligkeit

1.  das Hinausschieben der Fälligkeit erforderlich ist, um die
    Zahlungsunfähigkeit der Pfandbriefbank mit beschränkter
    Geschäftstätigkeit zu vermeiden,

2.  die Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit nicht
    überschuldet ist und

3.  Grund zu der Annahme besteht, dass die Pfandbriefbank mit beschränkter
    Geschäftstätigkeit jedenfalls nach Ablauf des größtmöglichen
    Verschiebungszeitraums unter Berücksichtigung weiterer
    Verschiebungsmöglichkeiten ihre dann fälligen Verbindlichkeiten
    erfüllen kann.

Für Fälligkeitsverschiebungen, die den Zeitraum von einem Monat nach
Ernennung des Sachwalters nicht überschreiten, wird das Vorliegen
dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet.

(2c) Der Sachwalter hat jedes Hinausschieben der Fälligkeit
unverzüglich unter Angabe der betroffenen Pfandbriefemissionen sowie
des jeweiligen Verschiebungsumfangs auf der Internetseite der
Pfandbriefbank bei den nach § 28 zu der betreffenden Pfandbriefgattung
veröffentlichten Angaben, in mindestens einem überregionalen
Börsenpflichtblatt sowie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Satz 1
gilt entsprechend für nach Absatz 2a Satz 7 vorgenommene
Tilgungszahlungen.

(3) Die im Deckungsregister eingetragenen Werte unterliegen auch
insoweit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters, als
sie nach § 5 Absatz 1a nicht zur Deckung der Pfandbriefe der
Pfandbriefbank bestimmt sind. Der Sachwalter hat insbesondere
Forderungen entsprechend ihrer Fälligkeit einzuziehen und Hypotheken
bei Verwertungsreife zu verwerten. Nach Abzug angemessener
Verwaltungskosten führt er an die Gläubiger treuhänderisch gehaltener
Werte im Sinne des § 5 Abs. 1a Satz 4 und 5 und im Übrigen an die
Insolvenzmasse den Anteil ab, der bei getrennten Forderungen oder
Einzelhypotheken auf die Anteile unter Berücksichtigung ihres Ranges
entfallen würde. Die in Satz 3 genannten Gläubiger und der
Insolvenzverwalter können jeweils rangwahrende Teilung von Forderungen
oder Hypotheken verlangen; die Kosten tragen die Gläubiger oder,
soweit der Insolvenzverwalter Teilung verlangt, die Insolvenzmasse.

(4) Der Insolvenzverwalter kann jederzeit verlangen, dass eingetragene
Werte, die nicht treuhänderischer Verwaltung unterliegen und zur
Deckung der jeweiligen Pfandbriefgattung einschließlich der
barwertigen und nennwertigen sichernden Überdeckung offensichtlich
nicht notwendig sein werden, vom Sachwalter der Insolvenzmasse
zugeführt werden. Nach Befriedigung der Pfandbriefgläubiger und
Deckung der Verwaltungskosten verbleibende Werte sind an die
Insolvenzmasse herauszugeben. Eine Anfechtung der Handlungen des
Sachwalters durch den Insolvenzverwalter der Pfandbriefbank ist
ausgeschlossen.

(5) Das nach § 31 Absatz 11 zuständige Gericht kann auf Antrag der
Bundesanstalt schon vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Pfandbriefbank bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 46 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes einen Sachwalter ernennen. Für
die Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften über den
nach Absatz 2 Satz 1 ernannten Sachwalter entsprechend.

(6) Die Bundesanstalt kann entsprechend § 46 des Kreditwesengesetzes
eigene Maßnahmen in Bezug auf einzelne Deckungsmassen treffen. Im
Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Deckungsmasse
findet über das Vermögen der Pfandbriefbank mit beschränkter
Geschäftstätigkeit ein gesondertes Insolvenzverfahren statt; der
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur von der
Bundesanstalt gestellt werden. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Im Insolvenzverfahren über das übrige Vermögen der Pfandbriefbank
können die Pfandbriefgläubiger ihre Forderungen nur in Höhe des
Ausfalls geltend machen. Vor vollständiger Abwicklung der
Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit hat der
Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Pfandbriefbank bei einer Abschlagsverteilung angemessene Beträge als
Vorsorge für mögliche Ausfallforderungen nach Satz 4 einzubehalten;
eine Schlussverteilung findet erst statt, sobald feststeht, in welcher
Höhe Ausfallforderungen im Sinne des Satzes 4 geltend gemacht werden
können. Im Übrigen gelten die Vorschriften für absonderungsberechtigte
Gläubiger, insbesondere § 52 Satz 1, § 190 Absatz 1 und 2 sowie § 192
der Insolvenzordnung entsprechend. Werte im Sinne des Absatzes 3, die
zur Insolvenzmasse der Pfandbriefbank gehören, berechtigen im
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pfandbriefbank mit
beschränkter Geschäftstätigkeit zur Aussonderung nach § 47 der
Insolvenzordnung. Sowohl der Sachwalter als auch der
Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit sind berechtigt,
die in Satz 4 genannten Forderungen der Pfandbriefgläubiger in dem
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pfandbriefbank anzumelden.
Das Recht der Pfandbriefgläubiger, die Anmeldung abzulehnen oder
zurückzunehmen, bleibt unberührt.

(6a) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pfandbriefbank mit
beschränkter Geschäftstätigkeit soll das Insolvenzgericht auf Antrag
der Bundesanstalt die Eigenverwaltung durch den Sachwalter anordnen,
es sei denn, es ist nach den Umständen zu erwarten, dass die Anordnung
zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Falls eine solche von der
Bundesanstalt beantragte Anordnung dem einstimmigen Beschluss eines
vorläufigen Gläubigerausschusses, sofern ein solcher vorhanden ist,
widerspricht, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf
der Grundlage der von der Bundesanstalt, dem Sachwalter und dem
vorläufigen Gläubigerausschuss mitgeteilten Tatsachen. Im Verfahren
der Eigenverwaltung bleibt der Sachwalter im Sinne des Absatzes 2
(Eigenverwalter) für die schuldnerische Pfandbriefbank mit
beschränkter Geschäftstätigkeit geschäftsführungs- und
vertretungsbefugt, soweit die Vorschriften der Insolvenzordnung diese
Befugnisse nicht beschränken. Die Stellung des Beirats nach § 31
Absatz 6a bleibt unberührt. Vor der Bestellung des Sachwalters im
Sinne des § 270f Absatz 2 der Insolvenzordnung und des vorläufigen
Sachwalters im Sinne des § 270b Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung
ist die Bundesanstalt zu hören. Neben den gemäß § 270e Absatz 1 Nummer
4 bis 5 und § 272 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 der Insolvenzordnung
Antragsberechtigten ist auch die Bundesanstalt berechtigt, die
Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung oder der vorläufigen
Eigenverwaltung zu beantragen. § 270c Absatz 5, die §§ 270d, 270f
Absatz 1 und die §§ 276a, 278 Absatz 1 der Insolvenzordnung gelten
nicht.

(7) Gläubiger von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Absatz 3
und Gläubiger von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften nach Absatz 2 Satz 5
stehen Pfandbriefgläubigern gleich. Auf die Zahlungsverpflichtungen
aus den in Satz 1 genannten Geschäften findet die Befugnis eines
Sachwalters nach Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 2a keine
Anwendung.

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