Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__15.html
Legislation: kspg

Title: § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung

(1) Dienen die Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers
dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie
zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck
unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere
zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden
kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die
dauerhafte Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke
des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland
dauerhaft vermindert wird.

(2) Eine Enteignung setzt voraus, dass sich der Antragsteller
ernsthaft und zu angemessenen Bedingungen um den freihändigen Erwerb
der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines
Nutzungsverhältnisses vergeblich bemüht hat. Die Enteignung darf den
zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Umfang nicht
überschreiten. Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder
wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil
enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung
auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das
Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang
baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können.

(3) Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 entscheidet
die zuständige Behörde im Planfeststellungsbeschluss. Der
Planfeststellungsbeschluss ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu
legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend. Im Übrigen gelten
die Enteignungsgesetze der Länder.

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KSpG
Level: 5.0