Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__41.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

Paragraph: 41

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

(1) Ein Mitglied des Personalrats ist ausgeschlossen von der Beratung
und Beschlussfassung

1.  über beteiligungspflichtige Angelegenheiten, die seine persönlichen
    Interessen oder die seiner Angehörigen unmittelbar und individuell
    berühren, oder

2.  über einen Antrag auf seinen Ausschluss aus dem Personalrat.

Angehörige im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die in § 20 Absatz 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Personen. Hat ein
Mitglied des Personalrats Grund zu der Annahme, dass in seiner Person
ein Ausschließungsgrund vorliegt, so hat es dies der oder dem
Vorsitzenden unverzüglich, spätestens jedoch vor Beginn der Beratung
über die Angelegenheit anzuzeigen. Über das Vorliegen eines
Ausschließungsgrundes entscheidet der Personalrat in Zweifelsfällen in
Abwesenheit der oder des Betroffenen. Das betroffene
Personalratsmitglied ist vorher anzuhören. Das ausgeschlossene
Mitglied hat für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über die
Angelegenheit nach Satz 1 den Sitzungsraum zu verlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für weitere Personen, die zur Teilnahme
an den Sitzungen des Personalrats berechtigt sind.

(3) Werden die den Ausschließungsgrund begründenden Umstände erst
während der Sitzung bekannt, tritt ein Ersatzmitglied nach § 33 Absatz
1 Satz 2 nur ein, wenn es auf die Ladung durch die Vorsitzende oder
den Vorsitzenden des Personalrats hin unverzüglich an der Sitzung
teilnehmen kann.

(4) Ein Beschluss ist nichtig, wenn an der Beratung oder
Beschlussfassung ein ausgeschlossenes Mitglied mitgewirkt hat, es sei
denn, dass durch die Mitwirkung die Beschlussfassung nicht geändert
oder beeinflusst werden konnte. Die Nichtigkeit des Beschlusses
berührt die Wirksamkeit einer Maßnahme, die die Dienststelle im
Vertrauen auf den Beschluss des Personalrats durchgeführt hat, nicht.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0