Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__19.html
Legislation: fluug

Title: § 19 Sicherheitsempfehlungen

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 19 Sicherheitsempfehlungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Vierter Abschnitt - Berichte und ihre Bekanntgabe
§ 19 Sicherheitsempfehlungen

(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der Bundesstelle
herausgegeben.

(2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des
Untersuchungsverfahrens herauszugeben, wenn dies wegen Gefahr im
Verzug zur Verhütung künftiger Unfälle oder Störungen aus gleichem
oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an
die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete
Maßnahmen umsetzen können.

(3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfehlung muß in angemessenem
Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen. Er darf die
geringstmöglichen Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Ursache
nicht überschreiten.

(4) Sicherheitsempfehlungen dürfen in keinem Fall zu einer Vermutung
der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.

(5) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhält eine Abschrift
der Sicherheitsempfehlung.

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FlUUG
Level: 3.0