Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__138.html
Legislation: markeng

Title: § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 4 - Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 138

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 4 - Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
genauen Verfahrensmodalitäten des Antrags-, des Einspruchs-, des
Änderungs- und des Löschungsverfahrens einschließlich der Behandlung
von Anträgen auf internationale Registrierung und des Tragens der
damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise
auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0