Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__2.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 2 Prüfungsaufgaben

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2 Prüfungsaufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2 Prüfungsaufgaben

(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob

1.  die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach
    § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,

2.  auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäuschung von
    Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten oder
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen werden oder wurden,

3.  die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem
    Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend
    bescheinigt wurden,

4.  Ausländer und Ausländerinnen

    a)  entgegen § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes
        beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden oder

    b)  entgegen § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
        beschäftigt werden oder wurden,

5.  Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

    a)  ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder
        wurden oder

    b)  entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder §
        1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden
        oder wurden,

6.  die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des § 8 Absatz 5 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden,

7.  Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen
    Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden,

8.  die Arbeitskraft im öffentlichen Raum entgegen § 5b angeboten oder
    nachgefragt wird oder wurde und

9.  entgegen § 6a oder § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von
    Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

    a)  ein Betrieb oder eine übergreifende Organisation, in dem oder in der
        geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch
        verarbeitet wird, nicht durch einen alleinigen Inhaber geführt wird
        oder wurde,

    b)  die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation, in
        dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder
        Fleisch verarbeitet wird, ganz oder teilweise einem anderen gestattet
        wird oder wurde, oder

    c)  Personen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von
        Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung tätig werden
        oder wurden.

Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 prüfen die Behörden der
Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den
Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten im Sinne
von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht nachgekommen sind. Zur
Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der
Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.

(2) Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach § 1 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die
Prüfung der Erfüllung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten den
zuständigen Familienkassen. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur
Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden und der
Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit berechtigt. Grundsätze
der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den
Landesfinanzbehörden werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Grundsätze der
Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Familienkassen
bei der Bundesagentur für Arbeit werden von den Behörden der
Zollverwaltung und den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit
im Einvernehmen mit den Fachaufsichtsbehörden geregelt.

(3) Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden prüfen,
ob

1.  der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes
    eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder
    die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) erworben
    wurde,

2.  ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig
    betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach
Absatz 1 unterstützt von

1.  den Finanzbehörden,

2.  der Bundesagentur für Arbeit, auch in ihrer Funktion als
    Familienkasse,

3.  der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
    und Eisenbahnen,

4.  den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),

5.  den Trägern der Rentenversicherung,

6.  den Trägern der Unfallversicherung,

7.  den gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Bundesagentur für
    Arbeit als Verantwortliche für die zentral verwalteten IT-Verfahren
    nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

8.  den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,

9.  den in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

10. dem Bundesamt für Logistik und Mobilität,

11. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des
    Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 des
    Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Behörden,

12. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des
    gewerblichen Güterkraftverkehrs zuständigen Behörden,

13. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,

14. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im
    Einzelfall,

15. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden,

16. den nach § 14 der Gewerbeordnung für die Entgegennahme der
    Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen,

17. den nach Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe-
    und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder
    Kontrollstellen,

18. den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anmeldung von
    Prostituierten nach § 3 des Prostituiertenschutzgesetzes und für die
    Erlaubniserteilung an Prostitutionsgewerbetreibende nach § 12 des
    Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden,

19. den nach Landesrecht für die Erlaubniserteilung nach § 34a der
    Gewerbeordnung zuständigen Behörden und

20. den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des §
    4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes.

Die Aufgaben dieser Stellen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt. Die Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem
Absatz genannten Stellen verbunden werden; die Vorschriften über die
Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt.
Verwaltungskosten der unterstützenden Stellen werden nicht erstattet.

(5) Die Entscheidung über die Durchführung von Prüfungen nach Absatz 1
liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden der Zollverwaltung. Die
Prüfungen werden auf Grundlage eines risikoorientierten Ansatzes
durchgeführt. Die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte erfolgt anhand
einer Risikobewertung auf der Grundlage von Risikokriterien. Bei der
Entscheidung über die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte können die
Behörden der Zollverwaltung die Risikohinweise nach § 26 Absatz 5 Satz
4 berücksichtigen. Die Auswahl einer hinreichenden Anzahl von
Prüfungen von Sachverhalten, zu denen keine Risikohinweise vorliegen,
wird durch die Behörden der Zollverwaltung gewährleistet.

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SchwarzArbG-2004
Level: 3.0