Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__12.html
Legislation: sgb_10

Title: § 12 Beteiligte

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 12 Beteiligte

Paragraph: 12

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.  Antragsteller und Antragsgegner,

2.  diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder
    gerichtet hat,

3.  diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
    schließen will oder geschlossen hat,

4.  diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren
    hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren
rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden
können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens
rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als
Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde
bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu
benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0