Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__6.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 6

In den Fällen des § 3 und des § 5 ist der Schuldner der
Gerichtsbarkeit der Schiedsinstanzen, die in dem Abkommen und seinen
Anlagen vorgesehen sind, nicht unterworfen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 4.0