Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__5.html
Legislation: ozg

Title: § 5 IT-Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 5 IT-Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 5 IT-Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den
Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung
der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des
Bundesrates festgelegt. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit
ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten
nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann
durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0