Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__37.html
Legislation: gaststg

Title: § 37 Beilegung von Streitigkeiten

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Beilegung von Streitigkeiten

Paragraph: 37

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 37 Beilegung von Streitigkeiten

(1) Streitigkeiten zwischen der internationalen Organisation und der
Bundesrepublik Deutschland werden gemäß dem nach § 3 Absatz 1 Satz 3
Nummer 4 abzuschließenden Sitzabkommen vereinbarten Mechanismus
beigelegt.

(2) Beim Abschluss des Sitzabkommens mit einer internationalen
Organisation hat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die
Organisation sich dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
zur Beilegung:

1.  von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen, insbesondere auch
    arbeitsrechtlicher Natur, und von anderen privatrechtlichen
    Streitigkeiten, bei denen die internationale Organisation Streitpartei
    ist, und

2.  von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter der internationalen
    Organisation beteiligt ist, der auf Grund seiner amtlichen Stellung
    Immunität genießt, sofern diese nicht aufgehoben worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Abschluss eines
sonstigen rechtlich bindenden Instruments mit einer weiteren
internationalen Institution aus Teil 3 dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 3.0