Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__16.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 16 Unterrichtung der Zentralstelle

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle

(1) Die Stellen, die zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem
berechtigt sind, übermitteln dem Zollkriminalamt die Daten, die zur
Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 Absatz 3 für
dieses Informationssystem erforderlich sind.

(2) Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von Amts
wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die
Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das
Zollfahndungsinformationssystem erforderlich ist.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung nach den
Absätzen 1 und 2 trägt die jeweils übermittelnde Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0