Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__15.html
Legislation: bho

Title: § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Paragraph: 15

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt
voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung
der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit
zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen
von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für
Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften.
In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten
Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die
Erläuterungen aufzunehmen.

(2) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden,
wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird.
Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr
hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen
fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung
ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als
Ausgabe nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0