Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__35b.html
Legislation: begdv_3

Title: § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

Paragraph: 35b

Full Text:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
II. - Unselbständige Berufe
1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33
Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im
Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu
errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange
zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-3
Level: 5.0