Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__6.html
Legislation: fkaustg

Title: § 6 Ansässigkeit; Zeitpunkt der Erstanwendung

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ansässigkeit; Zeitpunkt der Erstanwendung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ansässigkeit; Zeitpunkt der Erstanwendung

(1) Finanzinstitute haben zur Wahrung der Melde- und
Sorgfaltspflichten nach diesem Gesetz zu den von ihnen geführten
Konten die steuerliche Ansässigkeit des Konteninhabers zu erheben und
seinem Konto zuzuordnen, unabhängig davon, ob es sich bei dem
Kontoinhaber oder dem sonstigen Kunden um eine meldepflichtige Person
im Sinne der Melde- und Sorgfaltspflichten nach diesem Gesetz handelt.
Bei der Erhebung der steuerlichen Ansässigkeit nach Satz 1 gelten die
von den Finanzinstituten geführten Konten insoweit als Konten, für die
die Melde- und Sorgfaltspflichten nach diesem Gesetz einzuhalten sind;
dies schließt auch die Erhebung ausländischer
Steueridentifikationsnummern ein.

(2) Jedes meldende Finanzinstitut teilt vor einer erstmaligen
Übermittlung von Daten nach § 8 jeder betroffenen Person in
allgemeiner Form mit oder macht dieser zugänglich, dass die nach
diesem Gesetz ermittelten Daten, soweit aufgrund dieses Gesetzes
erforderlich, an das Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke der
Übermittlung an den Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers übermittelt
werden.

(3) Meldende Finanzinstitute haben die nach diesem Gesetz zu
erhebenden Daten erstmals für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Juli
2017 dem Bundeszentralamt für Steuern und in den Folgejahren jeweils
bis zum 31. Juli eines Folgejahres zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0