Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__34.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 34 Wahlverfahren

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 34 Wahlverfahren

Paragraph: 34

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 34 Wahlverfahren

(1) Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für
solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag
benannt sind. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder
Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname,
Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die Wählerin
oder der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an
der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle und faltet ihn in der
Weise, dass ihre oder seine Stimme nicht erkennbar ist; es dürfen
nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als
Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz
2, Abs. 4 und § 12 gelten entsprechend.

(2) Im Fall der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 35) hat
der Wahlvorstand am Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
die Wahlurne zu versiegeln und aufzubewahren.

(3) Erfolgt keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, hat der
Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Wahl die öffentliche
Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das sich daraus ergebende
Wahlergebnis bekannt zu geben. Die §§ 21, 23 Abs. 1 gelten
entsprechend.

(4) Ist nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, so ist die Person
gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt
an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten
Stimmenzahl.

(5) Sind mehrere Betriebsratsmitglieder zu wählen, gelten für die
Ermittlung der Gewählten die §§ 22 und 23 Abs. 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0