Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__21.html
Legislation: fgo

Title: § 21

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 21

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
er

1.  nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr
    berufen werden kann oder

2.  einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder

3.  seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder

4.  die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder
    körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder

5.  seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung
    im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der
weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr
im Voraus bestimmte Senat in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4
auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des
ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach
Anhörung des ehrenamtlichen Richters.

(4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des § 20 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach
Absatz 3 aufzuheben, wenn Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der
Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder
freigesprochen worden ist.

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FGO
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