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Title: § 63b Schadensausgleich in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63b Schadensausgleich in besonderen Fällen

Paragraph: 63b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 5 - Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 63b Schadensausgleich in besonderen Fällen

(1) Schäden, die einem Soldaten während einer besonderen
Auslandsverwendung im Sinne des § 63c Absatz 1 infolge von besonderen,
vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge
von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder
Naturkatastrophen oder als Folge eines Einsatzunfalls im Sinne des §
63c Absatz 2 entstehen, werden ihm in angemessenem Umfang ersetzt.
Gleiches gilt für Schäden des Soldaten durch einen Gewaltakt gegen
staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn der Soldat
von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner
Eigenschaft als Soldat betroffen ist.

(2) Im Falle einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 63c
Absatz 1 wird der Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen
einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik
Deutschland richten, gewährt.

(3) Ist ein Soldat an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in
Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben, wird ein Ausgleich in
angemessenem Umfang gewährt

1.  der Witwe sowie den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten
    Kindern,

2.  den Eltern sowie den nach diesem Gesetz nicht versorgungsberechtigten
    Kindern, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht
    vorhanden sind.

Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen
Person gewährt, die der Soldat im Versicherungsvertrag begünstigt hat.
Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von
Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der
Ausgleich für die ausgefallene Versicherung an diese juristische
Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Soldaten dazu gedient
hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der
Finanzierung des Wohneigentums freizustellen. Satz 3 gilt entsprechend
für eine ausgefallene Lebens-, Restschuld- oder Restkreditversicherung
von Selbstständigen, die zur Finanzierung der Anschaffung von
Betriebseinrichtungen abgetreten worden ist.

(4) Schadensausgleich in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3
kann auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen
dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser
Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.

(5) Im Falle einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 63c
Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für Schäden, die
anderen Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung entstehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auch auf Schäden bei dienstlicher
Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer
Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder die
darauf beruhen, dass der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst
zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen
ist.

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