Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__46.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 46 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 46 Zuständigkeiten

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 46 Zuständigkeiten

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren
Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten
Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht
zuständigen Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für
den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst
treffen.

(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist,
die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der
Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz, mangels eines solchen des
Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen
Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz
oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten
Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein
Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde
des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigter
zuständig. Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die
Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle
des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die für den neuen Wohnsitz oder
neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I
bereits nach § 13 Absatz 3 Satz 4 berichtigt hat. Anträge können mit
Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer
gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen
obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach
Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt
und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges
Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr
gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund
dieser Verordnung vorläufig treffen.

(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser
Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der
Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der
Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der
Fachminister wahrgenommen. Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des
Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen
Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im
Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden durch die
Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der
Verteidigung wahrgenommen. Für den Dienstbereich der Polizeien der
Länder kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach
Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen
Behörden vorgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FZV-2011
Level: 3.0