Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Legislation: gvv

Title: **V. Herleitung der Höhe der Vergütung**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V. Herleitung der Höhe der Vergütung**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**V. Herleitung der Höhe der Vergütung**

Die folgenden Kapitel beschreiben detailliert die Herleitung der
Vergütung aufgrund der Analyse der Leistungen des EETS-Anbieters gemäß
Abschnitt IV.

Für die identifizierten vergleichbaren Leistungen wurde die
durchschnittliche Vergütung des Hauptdiensteanbieters in Bezug auf
Implementierungs- und Betriebskosten herangezogen. Dabei wurde die
Vergütung des Hauptdiensteanbieters auch dann berücksichtigt, wenn die
für die Erbringung der Leistung notwendigen Systeme und Prozesse
bereits in der Vergangenheit implementiert wurden.

Sofern bei der Vergütung Personalkosten, beispielsweise für die
Betreuung der Geschäftsprozesse, relevant sind, enthalten die vom
Hauptdiensteanbieter herangezogenen Kosten, neben den Gehaltskosten
einschließlich der Arbeitgeberkosten, auch die direkt dem Personal
zuordenbaren Gemeinkosten, wie zum Beispiel IT- und
Geschäftsausstattung oder Personalmanagement.

Nicht direkt zuordenbare Gemeinkosten wie die Kosten für
Geschäftsführung, externe Kommunikation oder Rechtsabteilung wurden
durch einen Verwaltungsaufschlag in Ansatz gebracht, der auf die
Vergütungselemente Betriebsentgelt und Entgelt automatisches Verfahren
aufgeschlagen wurde.

Kosten für die Implementierung von IT-Systemen enthalten auch einen
Anteil der notwendigen Testkosten.

Des Weiteren wird kenntlich gemacht, sofern gemäß der Leistungsanalyse
eine Leistung nicht nur im EETS-Gebiet BFStrMG erbracht wird, sondern
sich Synergieeffekte mit anderen EETS-Gebieten ergeben. Dabei wird
individuell je Leistung ermittelt, wie hoch der Synergieeffekt
ausfällt. Sofern die Leistung grundsätzlich in allen EETS-Gebieten
genutzt werden kann, wird die Vergütung des Hauptdiensteanbieters mit
25 % für die Vergütung des EETS-Anbieters berücksichtigt, da dieser
seine Leistungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/520
in mindestens vier Mitgliedsstaaten erbringen muss. Sofern nur Teile
der Leistung auch in den anderen EETS-Gebieten genutzt werden können
oder die Leistung in satellitenbasierten Mautsystemen angewendet
werden kann, wird die Vergütung des Hauptdiensteanbieters mit 50 % für
die Vergütung des EETS-Anbieters berücksichtigt. In diesem Fall gibt
es keine direkte Abhängigkeit zur Anzahl der EETS-Gebiete, in denen
der EETS-Anbieter zugelassen ist. Der Mauterheber behält sich vor,
diesen Synergieeffekt im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des
Vergütungsmodells an die aktuelle Entwicklung im EETS-Markt
anzupassen.

Unterschieden in der Leistungserbringung wird durch entsprechende Auf-
oder Abschläge bei der Vergütung Rechnung getragen
(Komplexitätsfaktor). Hierbei kann im Einzelfall der Leistungsumfang
des Hauptdiensteanbieters oder des EETS-Anbieters höher sein. Auch
wird der Komplexitätsfaktor genutzt, um im Vergleich zu anderen EETS-
Gebieten erhöhte Anforderungen des Mauterhebers trotz grundsätzlicher
Anwendung des Synergieeffekts zu berücksichtigen.

Für die Herleitung der Vergütung wurden gemäß den Vorgaben der
Richtlinie (EU) 2019/520 die Struktur und die Kosten für vergleichbare
Leistungen des Hauptdiensteanbieters herangezogen. In den folgenden
Kapiteln erfolgt eine qualitative Beschreibung der Überleitung der
einzelnen Vergütungsbestandteile in die Vergütungselemente, die Angabe
von konkreten Kosten unterbleibt zum Schutz der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Hauptdiensteanbieters und dessen
Unterauftragnehmern.

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GVV
Level: 2.0