Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__20.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 20 Teilfreistellung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 20 Teilfreistellung

Paragraph: 20

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 20 Teilfreistellung

(1) Steuerfrei sind bei Aktienfonds 30 Prozent der Erträge
(Aktienteilfreistellung). Bei natürlichen Personen, die ihre
Investmentanteile im Betriebsvermögen halten, beträgt die
Aktienteilfreistellung 60 Prozent. Bei Anlegern, die dem
Körperschaftsteuergesetz unterliegen, beträgt die
Aktienteilfreistellung 80 Prozent. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,

1.  wenn der Anleger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist
    und der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder

2.  wenn der Anleger ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz
    3 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 8b Absatz 7 des
    Körperschaftsteuergesetzes ist und der Investmentanteil dem
    Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs
    zuzuordnen oder zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als
    Umlaufvermögen auszuweisen ist.

Satz 4 Nummer 1 gilt entsprechend, wenn der Anleger ein Pensionsfonds
ist.

(2) Bei Mischfonds ist die Hälfte der für Aktienfonds geltenden
Aktienteilfreistellung anzusetzen.

(3) Bei Immobilienfonds sind 60 Prozent der Erträge steuerfrei
(Immobilienteilfreistellung). Bei Auslands-Immobilienfonds sind 80
Prozent der Erträge steuerfrei (Auslands-Immobilienteilfreistellung).
Die Anwendung der Immobilienteilfreistellung oder der Auslands-
Immobilienteilfreistellung schließt die Anwendung der
Aktienteilfreistellung aus.

(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Investmentanteile, die
mittelbar über Personengesellschaften gehalten werden. Satz 1 ist
nicht auf Personengesellschaften anzuwenden, die nach § 1a des
Körperschaftsteuergesetzes zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben.

(4) Weist der Anleger nach, dass der Investmentfonds die Aktienfonds-
oder Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote oder Immobilienfonds- oder
Auslands-Immobilienfondsquote während des Kalenderjahres tatsächlich
durchgehend überschritten hat, so ist die Teilfreistellung auf Antrag
des Anlegers in der Veranlagung anzuwenden. Wenn der Anleger in einem
folgenden Veranlagungszeitraum Verluste in Höhe von mehr als 500 Euro
aus der Veräußerung von Investmentanteilen erzielt oder
Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes von Investmentanteilen geltend macht, für die
er zuvor den Nachweis nach Satz 1 erbracht hat, dann ist er
verpflichtet, für den gesamten Besitzzeitraum die für die Prüfung der
Voraussetzungen einer Teilfreistellung erforderlichen Informationen
sowie die Rücknahmepreise zum jeweiligen Kalenderjahresende zu
beschaffen und dem Finanzamt mit der Steuererklärung vorzulegen. Der
Steuererklärung ist eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes oder eine Verlustbescheinigung nach § 43a
Absatz 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes beizufügen, wenn Verluste
aus der Veräußerung von Investmentanteilen erzielt werden, die von
einer auszahlenden Stelle nach § 44 Absatz 1 Satz 4 des
Einkommensteuergesetzes verwahrt oder verwaltet werden. Im Fall des
Satzes 2 ist eine Veranlagung ungeachtet von § 46 Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Soweit der Anleger die
Verpflichtung nach Satz 2 nicht erfüllt, kann das Finanzamt für den
Verlust, der auf den gesamten Besitzzeitraum entfällt, den höchsten
vom Anleger nachgewiesenen Teilfreistellungssatz anwenden.

(4a) Das für die Veranlagung des Anlegers zuständige Finanzamt kann
bei Verlusten aus der Veräußerung von Investmentanteilen oder bei
Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes von Investmentanteilen selbst im Rahmen der
Veranlagung den Nachweis führen, dass der Investmentfonds die
Aktienfonds- oder Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote oder
Immobilienfonds- oder Auslands-Immobilienfondsquote während des
Kalenderjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat und die Höhe
der Rücknahmepreise ermitteln.

(5) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des
Gewerbesteuergesetzes sind die Freistellungen nach den Absätzen 1 bis
3 nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
InvStG-2018
Level: 4.0