Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__77.html
Legislation: bvg

Title: § 77

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 77

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 77

(1) Die Pflicht zur Rückzahlung (§ 76) beschränkt sich im Falle der
Abfindung nach § 74 Abs. 2 nach Ablauf des

*    *   ersten Jahres auf

    *

*    *
    *   91 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   zweiten Jahres auf

    *

*    *
    *   82 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   dritten Jahres auf

    *

*    *
    *   72 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   vierten Jahres auf

    *

*    *
    *   62 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   fünften Jahres auf

    *

*    *
    *   52 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   sechsten Jahres auf

    *

*    *
    *   42 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   siebten Jahres auf

    *

*    *
    *   32 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   achten Jahres auf

    *

*    *
    *   22 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   neunten Jahres auf

    *

*    *
    *   11 vom Hundert der Abfindungssumme.

Die Pflicht zur Rückzahlung beschränkt sich im Falle der Abfindung
nach § 74 Abs. 3 nach Ablauf des

*    *   ersten Jahres auf

    *

*    *
    *   81 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   zweiten Jahres auf

    *

*    *
    *   62 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   dritten Jahres auf

    *

*    *
    *   42 vom Hundert der Abfindungssumme,

*    *   vierten Jahres auf

    *

*    *
    *   21 vom Hundert der Abfindungssumme.

Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszahlung der
Abfindungssumme folgenden zweiten Monats bis zum Ende des Monats, in
dem die Abfindungssumme zurückgezahlt worden ist.

(2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluß eines Jahres
zurückgezahlt, so sind neben den Vomhundertsätzen für volle Jahre noch
die Vomhundertsätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum
Rückzahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefangenen Jahres
entfallen. Entsprechendes gilt, wenn die Abfindungssumme vor Ablauf
des ersten Jahres zurückgezahlt wird.

(3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme leben die der Abfindung
zugrunde liegenden Bezüge mit dem Ersten des auf die Rückzahlung
folgenden Monats wieder auf.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0