Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__31.html
Legislation: tiergesg

Title: § 31 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31 Strafvorschriften

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer

1.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Tier, ein dort
    genanntes Erzeugnis, ein dort genanntes Teil, einen dort genannten
    Gegenstand oder einen dort genannten Stoff verbringt oder durchführt
    oder

2.  entgegen einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe
    a oder b oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 ein In-vitro-Diagnostikum in den Verkehr
    bringt oder anwendet oder

2.  ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ein In-vitro-Diagnostikum
    herstellt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
absichtlich eine Gefährdung von Tierbeständen herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0