Source: https://www.gesetze-im-internet.de/univschlichtv/__3.html
Legislation: univschlichtv

Title: § 3 Allgemeine Verfahrensregeln

Description:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 3 Allgemeine Verfahrensregeln

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
§ 3 Allgemeine Verfahrensregeln

(1) Erklärungen im Streitbeilegungsverfahren, insbesondere
Schlichtungsbegehren und sonstige Mitteilungen der Beteiligten oder
der Schlichtungsstelle, bedürfen der Textform.

(2) Erklärungen und Belege der Beteiligten können elektronisch bei der
Universalschlichtungsstelle des Bundes eingereicht werden. Werden
Erklärungen und Belege der Beteiligten nicht elektronisch eingereicht,
kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes außerdem die
Übermittlung einer Abschrift verlangen.

(3) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann Erklärungen und
Dokumente an einen Beteiligten elektronisch übermitteln, wenn dieser
hierfür einen Zugang eröffnet hat.

(4) Das Streitbeilegungsverfahren wird grundsätzlich in deutscher
Sprache geführt. Das Verfahren wird in einer anderen Sprache geführt,
wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte dem
zustimmt. Handelt es sich bei dieser Sprache um eine andere als die
englische Sprache, bedarf es auch der Zustimmung der
Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
UnivSchlichtV
Level: 2.0