Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__8.html
Legislation: binschsiv

Title: § 8 Maßnahmen für den Umschlag

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 8 Maßnahmen für den Umschlag

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Zweiter Abschnitt - Lenkungsmaßnahmen
§ 8 Maßnahmen für den Umschlag

(1) Der Eigentümer oder Besitzer von Umschlaganlagen in einem Hafen
oder einer Umschlagstelle kann verpflichtet werden, beim Güterumschlag
eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten und in bestimmten Fristen zu
laden und zu löschen.

(2) Der Eigentümer, Ausrüster oder Führer eines Binnenschiffes kann
verpflichtet werden, beim Güterumschlag, bei der Abfertigung und bei
der Ausrüstung seines Binnenschiffes einen bestimmten Platz zu
benutzen und eine bestimmte Höchstliegezeit einzuhalten.

(3) Zuständig für die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ist
die Hafenbehörde oder, soweit eine solche nicht besteht, die
Hafenaufsichtsbehörde. Besteht auch keine Hafenaufsichtsbehörde, ist
die untere Verwaltungsbehörde zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0