Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__29.html
Legislation: betrvg

Title: § 29 Einberufung der Sitzungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 29 Einberufung der Sitzungen

Paragraph: 29

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 29 Einberufung der Sitzungen

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die
Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen
Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die
Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter
bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats
ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der
Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen
rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch
für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und
Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der
Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der
Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen,
so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden
mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes
Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und
Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand,
dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn
dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber
beantragt.

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen
anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich
eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der
Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0