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Legislation: berlinfg

Title: § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

(1) Bei in Berlin (West) belegenen Einfamilienhäusern,
Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie bei Ausbauten und
Erweiterungen an in Berlin (West) belegenen Einfamilienhäusern,
Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen ist § 7b Abs. 1 bis 6 des
Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1.  der Steuerpflichtige im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und
    in dem darauffolgenden Jahr jeweils bis zu 10 vom Hundert, ferner in
    den darauffolgenden 10 Jahren jeweils bis zu 3 vom Hundert der
    Anschaffungs- oder Herstellungskosten absetzen kann,

2.  in § 7b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes an die Stelle des 1.
    Januar 1964 der 1. Januar 1977 tritt,

3.  bei Anwendung des § 7b Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
    erhöhte Absetzungen außer Betracht bleiben, die der Steuerpflichtige
    auf Grund von Vorschriften in Anspruch genommen hat oder in Anspruch
    nimmt, die vor dem 1. Januar 1977 in Kraft getreten sind, und

4.  bei Anwendung des § 7b Abs. 5 Sätze 4 und 5 des
    Einkommensteuergesetzes die für das Jahr der Fertigstellung oder
    Anschaffung und das folgende Jahr zulässigen erhöhten Absetzungen von
    jeweils bis zu 10 vom Hundert der Anschaffungs- oder
    Herstellungskosten nur beim Erstobjekt oder nur beim Folgeobjekt in
    Anspruch genommen werden können und daß in den Fällen des § 7b Abs. 5
    Satz 5 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes beim Folgeobjekt
    an die Stelle des Jahres der Fertigstellung oder Anschaffung das Jahr
    tritt, in dem für das Folgeobjekt der Begünstigungszeitraum beginnt.

§ 7b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden.

(2) Werden Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und
Eigentumswohnungen, die mindestens 3 Jahre nach ihrer Fertigstellung
zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen, in Berlin (West) im
steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau vor dem 1.
Januar 1987 hergestellt, kann der Bauherr an Stelle der in Absatz 1
bezeichneten erhöhten Absetzungen abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 des
Einkommensteuergesetzes im Jahr der Fertigstellung und in den beiden
folgenden Jahren erhöhte Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 50 vom
Hundert der Herstellungskosten vornehmen. Von dem Jahr an, in dem
erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen werden können,
spätestens vom dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahr
an, sind die Absetzungen für Abnutzung nach dem Restwert und dem nach
§ 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der
Restnutzungsdauer maßgebenden Hundertsatz zu bemessen. § 7b Abs. 1
Satz 3 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend
anzuwenden. § 7b Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß

1.  die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach den Sätzen 1 bis 3
    der Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7b des
    Einkommensteuergesetzes gleichsteht,

2.  bei Anwendung des § 7b Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes die
    Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 entsprechend gilt und

3.  bei der Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach den Sätzen 1 bis
    3 die Vorschriften des § 7b Abs. 5 Sätze 4 und 5 des
    Einkommensteuergesetzes keine Anwendung finden.

(3) Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 2 Sätze 1, 3 und 4 können
auch für Ausbauten und Erweiterungen an einem Einfamilienhaus, einem
Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung in Berlin (West) in
Anspruch genommen werden, wenn

1.  das Einfamilienhaus, das Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung
    vor dem 1. Januar 1977 fertiggestellt und nicht nach dem 31. Dezember
    1976 angeschafft worden ist,

2.  die Ausbauten oder Erweiterungen vor dem 1. Januar 1987 im
    steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau hergestellt
    worden sind und

3.  die ausgebauten oder neu hergestellten Gebäudeteile mindestens 3 Jahre
    nach ihrer Fertigstellung zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken
    dienen.

Die erhöhten Absetzungen bemessen sich in diesem Fall nach den
Herstellungskosten, die für den Ausbau oder die Erweiterung
aufgewendet worden sind. § 7b Abs. 2 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(4) Geht das Eigentum an einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus
oder einer Eigentumswohnung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 innerhalb
von 3 Jahren nach der Fertigstellung vor dem 1. Januar 1987 auf eine
natürliche Person (Ersterwerber) oder nach einem Zwischenerwerb auf
eine natürliche Person (Zweiterwerber) über, gilt Absatz 2
entsprechend für den Ersterwerber oder den Zweiterwerber, wenn

1.  im Falle des Ersterwerbs der Bauherr,

2.  im Falle des Zweiterwerbs der Bauherr und der Zwischenerwerber

für das Einfamilienhaus, das Zweifamilienhaus oder die
Eigentumswohnung erhöhte Absetzungen nicht geltend gemacht haben. Für
den Ersterwerber und den Zweiterwerber treten an die Stelle der
Herstellungskosten die Anschaffungskosten und an die Stelle des Jahres
der Fertigstellung das Jahr der Anschaffung.

(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 findet § 7b Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes keine Anwendung auf in Berlin (West) belegene
Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die ein
Steuerpflichtiger im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor dem 1.
Januar 1987 anschafft oder herstellt, wenn der Steuerpflichtige oder
dessen Ehegatte, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes vorliegen, im Zusammenhang mit der Aufnahme
einer gewerblichen Tätigkeit oder einer selbständigen oder
nichtselbständigen Arbeit in Berlin (West) zugezogen ist und die
Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 erfüllt. Die Anschaffung oder
Herstellung muß innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der gewerblichen
Tätigkeit oder der selbständigen oder nichtselbständigen Arbeit
erfolgen. Satz 1 gilt nur für Veranlagungszeiträume, in denen der
Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei dem die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, das
Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung selbst
bewohnt.

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