Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__1.html
Legislation: sueg

Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur
Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll
(Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist
(Wiederholungsüberprüfung), sowie den Schutz von Verschlusssachen.

(2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer

1.  Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die
    STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VS-VERTRAULICH eingestuft sind,

2.  Zugang zu Verschlusssachen über- oder zwischenstaatlicher
    Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die
    Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte
    Personen hierzu zuzulassen,

3.  in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes
    oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und
    der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils
    zuständigen obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde zum VS-
    Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach
    den §§ 8 oder 9 erklärt worden ist,

4.  in einer öffentlichen Stelle, der Aufgaben der Bearbeitung von
    Personalangelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines
    Nachrichtendienstes des Bundes übertragen worden sind, Zugang zu
    personenbezogenen Daten dieser Personen hat oder sich verschaffen
    kann, aus denen Rückschlüsse auf die Zugehörigkeit der
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem Nachrichtendienst des Bundes
    gezogen werden können; dies gilt nicht für das Bundesministerium der
    Verteidigung,

5.  nach anderen Vorschriften einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt,
    soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird.

(3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Stellen anderer Staaten durch Übereinkünfte, bei Personen, die Zugang
zu Verschlusssachen ausländischer Staaten haben oder sich verschaffen
können, zuvor Sicherheitsüberprüfungen nach deutschem Recht
durchzuführen, ist in diesen Übereinkünften festzulegen, welche
Geheimhaltungsgrade des Vertragspartners Geheimhaltungsgraden nach
diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen müssen sich im
Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den
Maßstäben des § 4 entsprechen.

(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer
sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder
verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer besonders
sicherheitsempfindlichen Stelle des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Verteidigung ("Militärischer
Sicherheitsbereich") beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender
personeller Sabotageschutz). Ziel des vorbeugenden personellen
Sabotageschutzes ist es, den Schutz der in Absatz 5 Satz 1 und 2
genannten Einrichtungen sicherzustellen.

(5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,

1.  deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen
    Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung
    erheblich gefährden kann oder

2.  die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und
    deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der
    Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung entstehen lassen würde.

Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der
Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und
deren Beeinträchtigung auf Grund

1.  fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit,
    insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr
    und verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung, oder

2.  der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder
    das Leben großer Teile der Bevölkerung

erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die
kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer
lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor
unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der
Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2
genannten Schutzgüter ausgeht.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0