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Legislation: auslschuldabkag

Title: § 75

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 75

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 75

(1) Sicherheiten, und zwar

a)  Grundschulden, Hypotheken und andere Rechte, die zur Sicherung von
    Forderungen aus Schuldverschreibungen dienen, die unter Anlage II oder
    Anlage IV Artikel 34 Nr. 12 des Abkommens fallen,

b)  von dem Schuldner zur Sicherung von Forderungen aus
    Schuldverschreibungen im Sinne des Buchstaben a eingegangene
    Verpflichtungen, Vermögenswerte nicht oder unter bestimmten
    Bedingungen nicht zu veräußern oder zu belasten, einschließlich der
    Verpflichtung, keine solche Belastung zuzulassen (negative
    Sicherheitsklauseln),

können nach Maßgabe der §§ 76 bis 89 dieses Gesetzes geändert,
ausgetauscht oder aufgehoben und dabei auch einzelne Pfandgegenstände
aus der Haftung entlassen werden (Änderung), wenn

1.  eine solche Änderung als Teil eines Regelungsangebotes auf Grund der
    Anlage II oder des Artikels 34 Nr. 12 der Anlage IV des Abkommens
    vorgesehen ist und

2.  die Gläubigervertreter die Annahme des Regelungsangebotes den
    Gläubigern empfohlen oder auf Grund einer Entscheidung des Schieds-
    und Vermittlungsausschusses zu empfehlen haben oder die Gläubiger auf
    Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses
    verpflichtet sind, die Bedingungen des Regelungsangebotes als mit den
    Bestimmungen des Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen.

(2) Die für die Anleihe bestehenden Sicherheiten oder die nach der
Änderung vorhandenen neuen Sicherheiten dienen der Sicherung
sämtlicher Gläubiger, die das Regelungsangebot anzunehmen berechtigt
sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie es annehmen. Die Rechte an einer
Sicherheit für die Forderungen der Gläubiger, die das Regelungsangebot
annehmen, und die Rechte an einer Sicherheit für die Forderungen der
Gläubiger, die das Regelungsangebot nicht annehmen, sind - unbeschadet
der sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes - untereinander
gleichrangig. Die Rechte an den Sicherheiten können nach Maßgabe des
Regelungsangebotes zustehen

1.  entweder für beide Gläubigergruppen demselben Treuhänder oder
    denselben sonst nach den Anleihebedingungen Berechtigten oder

2.  für die Gläubiger, die das Regelungsangebot annehmen, und für die
    Gläubiger, die es nicht annehmen, verschiedenen Treuhändern oder
    verschiedenen sonst nach den Anleihebedingungen Berechtigten.

Ist in dem Regelungsangebot vorgesehen, daß für die Gläubiger, die es
annehmen, die Rechte an den Sicherheiten einer anderen Person als dem
bisherigen Treuhänder oder sonst nach den Anleihebedingungen
Berechtigten zustehen, so gehen diese Rechte mit der Annahme des
Regelungsangebotes auf die in diesem bezeichnete andere Person
insoweit über, als es im Regelungsangebot vorgesehen ist; der zur
Berichtigung des Grundbuchs erforderliche Nachweis der Tatsachen, aus
denen sich die Rechtsänderung ergibt, kann durch eine Bescheinigung
der Stelle geführt werden, bei der gemäß dem Regelungsangebot die
alten Schuldverschreibungen oder Zinsscheine zum Umtausch einzureichen
sind. Dies gilt entsprechend, wenn in dem Regelungsangebot vorgesehen
ist, daß bei einer Hypothek der in § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Art für die Gläubiger, die das Regelungsangebot annehmen,
an die Stelle des bisherigen Vertreters mit den in § 1189 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Befugnissen ein anderer
Vertreter tritt.

(3) Das gleiche Rangverhältnis zwischen den Rechten der beiden
Gläubigergruppen bleibt auch dann bestehen, wenn die Vorschriften des
§ 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2, soweit diese anwendbar sind, nicht erfüllt
werden.

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AuslSchuldAbkAG
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