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Legislation: prostschg

Title: § 34 Datenverarbeitung; Datenschutz

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 7 - Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
§ 34 Datenverarbeitung; Datenschutz

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 7 - Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
§ 34 Datenverarbeitung; Datenschutz

(1) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten von
Prostituierten, von Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von
solchen Personen, auf die es für die Entscheidung über die Erteilung
der Erlaubnis ankommt, verarbeiten, soweit die Daten für die
Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zur Beurteilung der
Zuverlässigkeit, erforderlich sind. § 11 der Gewerbeordnung ist
entsprechend anzuwenden auf die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes und der Personen, auf
die es für die Erteilung der Erlaubnis ankommt.

(2) Nach diesem Gesetz erhobene personenbezogene Daten dürfen nur für
die Überwachung der Ausübung eines Prostitutionsgewerbes oder einer
Prostitutionstätigkeit verarbeitet werden, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen
Daten von Prostituierten sowie die Art der durch die Prostituierten
angezeigte Tätigkeit dürfen auch innerhalb der zuständigen Behörden
nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Anmeldedaten
sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der
Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2
vorliegt oder eine Anordnung nach § 11 Absatz 3 ergangen ist. Die
Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung unverzüglich
zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen.

(4) Personenbezogene Daten von Prostituierten dürfen nicht an
nichtöffentliche Stellen übermittelt werden. Die Zulässigkeit der
Verarbeitung personenbezogener Daten von Prostituierten in
anonymisierter oder pseudonymisierter Form zum Zwecke der Forschung
und Statistik richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen des Bundes
und der Länder.

(5) Öffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 2
unterliegende personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit

1.  die Kenntnis der Daten für Maßnahmen nach § 7 oder nach § 9 Absatz 2
    erforderlich ist,

2.  die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl
    erforderlich ist oder

3.  die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt 2
    oder Abschnitt 5 erforderlich ist.

Für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen
Stellen gelten die Übermittlungsregelungen nach Satz 1 entsprechend.
Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 ist eine Übermittlung
auch zulässig an nichtöffentliche Stellen, soweit diese durch
Landesrecht mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz
betraut worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur
für den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt werden oder
übermittelt werden dürften.

(6) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung an
die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten
für Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 zuständigen Behörden.

(7) Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung dürfen personenbezogene
Daten von Prostituierten nur für Zwecke der Beratung verarbeitet
werden. Sie dürfen nur mit Einwilligung der oder des Prostituierten
nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen
Landes an eine andere Stelle übermittelt werden.

(8) Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der
Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf
elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter
zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4
sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines
Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12
Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. § 138 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

(9) Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen
Daten sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur
Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines
Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere
Rechtsvorschrift dies vorsieht.

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ProstSchG
Level: 3.0