Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__7b.html
Legislation: altzertg

Title: § 7b Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7b Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Paragraph: 7b

Full Text:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 7b Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

(1) Sind aus einem Altersvorsorgevertrag Leistungen nach § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 zu erbringen, hat ein Anbieter von
Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner frühestens zwei Jahre vor
Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase schriftlich über
folgende Punkte zu informieren:

1.  die Form und Höhe der vorgesehenen Auszahlungen einschließlich
    Aussagen zu einer Dynamisierung der monatlichen Leistungen sowie

2.  die in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten; Kosten nach § 2a Satz
    1, die im Rahmen dieser Information nicht ausgewiesen sind oder auf
    die nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht
    geschuldet.

Ist kein Beginn der Auszahlungsphase vereinbart, so gilt für
Altersvorsorgeverträge, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen
wurden, die Vollendung des 62. Lebensjahres als Beginn der
Auszahlungsphase, im Übrigen die Vollendung des 60. Lebensjahres. Der
Vertragspartner ist dann vom Anbieter im Rahmen der Mitteilung nach
Satz 1 darüber zu informieren, dass ein tatsächlicher Beginn der
Auszahlungsphase nicht vereinbart wurde. Sofern ein Anbieter von
Altersvorsorgeverträgen bereit ist, nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10
Buchstabe b übertragenes Altersvorsorgevermögen anzunehmen, muss er
dem Anleger auf Verlangen die Information nach Satz 1 und
gegebenenfalls Satz 3 zur Verfügung stellen, wenn bis zum Beginn der
Auszahlungsphase weniger als zwei Jahre verbleiben. Dieser Information
sind der vom Anleger angegebene Übertragungswert und
Übertragungszeitpunkt zugrunde zu legen. Der Anbieter kann dem
Vertragspartner mit dessen Einverständnis die Informationen nach den
Sätzen 1 und 3 elektronisch bereitstellen.

(2) Die Information durch den Anbieter muss spätestens drei Monate vor
Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase erfolgen. Sofern
ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner nicht
spätestens neun Monate vor Beginn der vertraglich vereinbarten
Auszahlungsphase gemäß Absatz 1 informiert, hat der Vertragspartner
das Recht, den Altersvorsorgevertrag zum Beginn der Auszahlungsphase
bis spätestens drei Monate vor dem Beginn zu kündigen, um das
gebildete Kapital nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b
übertragen zu lassen. Erfolgt sie später als sechs Monate vor Beginn
der Auszahlungsphase, hat der Vertragspartner das Recht, den
Altersvorsorgevertrag zum Beginn der Auszahlungsphase mit einer Frist
von 14 Tagen zu kündigen, um das gebildete Kapital nach § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b übertragen zu lassen. Absatz 1 Satz 2 und
3 gilt entsprechend. Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 muss die
Information für Verträge, die längstens drei Monate vor Beginn der
vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase beginnen, spätestens zu
Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase erfolgen. Die
vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bleiben in diesen Fällen
unberührt.

(3) Erfüllt ein Anbieter seine Verpflichtungen nach Absatz 1 oder 2
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig, kann der Vertragspartner innerhalb eines
Jahres nach Beginn der Auszahlungsphase vom Anbieter verlangen, unter
Anrechnung der an ihn schon geleisteten Zahlungen so gestellt zu
werden, wie er zu Beginn der Auszahlungsphase gestanden hat. Er kann
die Übertragung des so errechneten Kapitals nach § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 10 Buchstabe b verlangen. Der Anbieter des bisherigen
Altersvorsorgevertrags darf dann vom Vertragspartner keine Kosten für
die Übertragung des Kapitals verlangen. Das nach Satz 1 errechnete
Kapital ist ab Beginn der Auszahlungsphase bis zu dessen Übertragung
auf den anderen Altersvorsorgevertrag in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes nach § 246 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

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AltZertG
Level: 2.0