Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__22.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 7 - Anforderungen an die Überwachung
§ 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 7 - Anforderungen an die Überwachung
§ 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung

(1) Im Rahmen der erstmaligen und der jährlichen Überprüfung nach § 56
Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird geprüft, ob der
Betrieb die Anforderungen erfüllt, die im Überwachungsvertrag der
technischen Überwachungsorganisation oder in der Satzung oder
sonstigen Regelung der Entsorgergemeinschaft enthalten sind. Die
Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der technischen
Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft schriftlich
oder elektronisch festgelegten Überwachungsplanes, der die
Besonderheiten des jeweiligen Betriebes zu berücksichtigen hat.

(2) Die erstmalige und die jährliche Überprüfung umfassen mindestens
einen Vor-Ort-Termin des beauftragten Sachverständigen an jedem zu
zertifizierenden Standort, bei dem dieser die tatsächlichen
Gegebenheiten im Betrieb begutachtet. Sofern es erforderlich ist, hat
der beauftragte Sachverständige weitere Vor-Ort-Termine durchzuführen.
Die technischen Überwachungsorganisationen und die
Entsorgergemeinschaften entwickeln ein System zusätzlicher
unangekündigter Vor-Ort-Termine und führen die Vor-Ort-Termine
entsprechend dem System durch. Der Zeitrahmen für die Vor-Ort-Termine
ist so zu bemessen, dass eine sachgerechte Überprüfung des Betriebes
sichergestellt ist.

(3) Die Zustimmungsbehörde ist berechtigt, die beauftragten
Sachverständigen bei Vor-Ort-Terminen zu begleiten. Die
Überwachungsbehörde ist berechtigt im Rahmen der allgemeinen
Überwachung nach § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an den Vor-Ort-
Terminen nach Absatz 2 teilzunehmen. Dazu hat ihnen die technische
Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft auf Verlangen
den Vor-Ort-Termin mitzuteilen.

(4) Bei der Überprüfung hat der Sachverständige die Ergebnisse von
Prüfungen zu berücksichtigen, die durch folgende andere Personen
vorgenommen wurden:

1.  durch einen nach dem Umweltauditgesetz zugelassenen Umweltgutachter
    oder eine nach dem Umweltauditgesetz zugelassene
    Umweltgutachterorganisation im Rahmen der EMAS-Validierung oder

2.  durch eine nach DIN EN ISO 17021 akkreditierte Stelle im Rahmen der
    Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001
    oder eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001.

(5) Die technische Überwachungsorganisation oder die
Entsorgergemeinschaft hat sicherzustellen, dass spätestens nach fünf
Jahren der durchgängigen Überprüfung durch denselben Sachverständigen
ein anderer Sachverständiger die Überprüfung des Betriebes durchführt.

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Level: 3.0