Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__45.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Paragraph: 45

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

(1) Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von
Tabakwaren nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der
Verwendung beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Plan des Betriebs, in dem die Lager- und Verwendungsorte der
    Tabakwaren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,

2.  eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise
    der Verwendung.

Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung kann im Rahmen einer
Erlaubnis als Steuerlagerinhaber erteilt werden, wenn mit dem Antrag
die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 vorgelegt werden.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0