Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__55.html
Legislation: flurbg

Title: § 55

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 55

Paragraph: 55

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 55

(1) Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm
zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung durch den
Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu
Eigentum zugeteilt werden.

(2) Die Flurbereinigungsbehörde kann im Flurbereinigungsplan eine
Hypothek, mit der die Grundstücke des Siedlungsunternehmens belastet
sind, auf die einzelnen Teile des Abfindungslandes, soweit diese
verschiedenen Siedlern zugeteilt werden, entsprechend ihrem im
Flurbereinigungsverfahren ermittelten Wert verteilen. Der Gläubiger
kann der Verteilung nicht widersprechen.

(3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes haftet der Siedler für die
persönliche Forderung, die der verteilten Hypothek zugrunde liegt,
insoweit, als sie der Belastung seines Grundstücks mit der Hypothek
entspricht. Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner
erlöschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten für Grundschulden,
Rentenschulden und Reallasten sinngemäß; doch gilt Absatz 2 für
Altenteile nur, soweit der Unterhalt des Berechtigten durch die
Verteilung nicht gefährdet wird.

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FlurbG
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