Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__1.html
Legislation: binschzv

Title: § 1

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 1

(1) Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr im Sinne
dieser Verordnung ist die Tätigkeit natürlicher Personen oder
Unternehmen, die - sei es auch nur gelegentlich - mit Binnenschiffen
im gewerblichen Verkehr Güter befördern.

(2) Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist jede Gesellschaft, auch
ohne Rechtspersönlichkeit, sowie jede andere Personenvereinigung
einschließlich einer Binnenschiffervereinigung und -genossenschaft,
die bei den Verladern Ladung beschafft.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchZV
Level: 2.0