Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__15.html
Legislation: trzollv

Title: § 15 Versorgungsberechtigte Personen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 15 Versorgungsberechtigte Personen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 15 Versorgungsberechtigte Personen

(1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen
Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser
Verordnung sind,

1.  soweit ein Anspruch auf Versorgung durch die Truppe besteht und sich
    der ständige Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes befindet:

    a)  im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder der Truppe sowie ihre
        Familienangehörigen,

    b)  hinterbliebene Familienangehörige ehemaliger Mitglieder der Truppe;

2.  soweit ein Anspruch auf Versorgung durch die Truppe besteht:

    a)  Familienangehörige von Mitgliedern der Truppe, die in einem für
        Familienangehörige nicht zugelassenen Gebiet ohne feststehende
        Rückversetzung in den Geltungsbereich des Gesetzes Dienst leisten,

    b)  im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder der Truppe, die sich
        länger als 30 Tage ununterbrochen im Geltungsbereich des Gesetzes
        aufhalten.

(2) Die Generalzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen
Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder
Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1
gleichstellen.

(3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder
gleichgestellte Person ist durch eine Bescheinigung der Truppe
nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 5.0