Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finberg_ddr/__4.html
Legislation: finberg_ddr

Title: § 4 Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 4 Verfahrensvorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
§ 4 Verfahrensvorschriften

(1) Der Antrag gemäß § 1 Abs. 3 darf nicht mit Bedingungen versehen
werden. Er kann nicht zurückgenommen werden. Er ist an den
Bundesminister der Finanzen zu richten. Dieser entscheidet nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2) Mit dem Antrag sind einzureichen:

1.  die Mark-Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 mit Gewinn- und
    Verlustrechnung, die D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 und
    Nachweise über die nach dem 30. Juni 1990 bis zur Antragstellung
    erhaltenen und geleisteten Zahlungen aus den in § 1 Abs. 1 genannten
    Forderungen und Verbindlichkeiten,

2.  von den vor dem 30. Juni 1990 in Kapitalgesellschaften umgewandelten
    Unternehmen zusätzlich die Mark-Schlußbilanz mit Gewinn- und
    Verlustrechnung und die Mark-Eröffnungsbilanz bezogen auf den
    Zeitpunkt der Umwandlung,

3.  der Vertrag über die Veräußerung des Unternehmens.

Der Bundesminister der Finanzen kann weitere sachdienliche Erklärungen
und Unterlagen sowie die Versicherung von Angaben an Eides Statt
verlangen. § 162 der Abgabenordnung findet entsprechende Anwendung.

(3) Über den Antrag des Unternehmens entscheidet der Bundesminister
der Finanzen unter Anrechnung der Verbindlichkeiten des Unternehmens
im Sinne des § 1 Abs. 1. Überwiegen die Verbindlichkeiten, bleibt das
Unternehmen zu ihrer Erfüllung verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
FinBerG-DDR
Level: 2.0