Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__37.html
Legislation: alg

Title: § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

(1) Betriebshilfe kann für den überlebenden Ehegatten eines Landwirts
erbracht werden, wenn er das Unternehmen des Verstorbenen als
versicherungspflichtiger Landwirt weiterführt und

1.  die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
    erforderlich ist und

2.  in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden
    Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.

Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 erbracht
werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und
diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.

(2) Betriebs- oder Haushaltshilfe kann innerhalb von zwei Jahren nach
dem Tode des Landwirts für insgesamt zwölf Monate erbracht werden. §
10 Abs. 3 gilt.

(3) Der Leistungsberechtigte beteiligt sich angemessen an den
entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Einkommens
(Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung beträgt höchstens 50 vom
Hundert der entstehenden Aufwendungen.

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und
wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht
übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den
Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen
Alterskasse geregelt.

Collections: bundestag_gesetze
ALG
Level: 4.0