Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__137.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Paragraph: 137

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
§ 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Vorschriften des § 134 Abs. 1 und 2 und des § 135 gelten
entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden
Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger.

(2) In den Fällen des § 134 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der zum
Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 134
Abs. 4.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0