Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__22.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 22 Sanktionsausschuss

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 22 Sanktionsausschuss

Paragraph: 22

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 22 Sanktionsausschuss

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften über die Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine
Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und
der Kosten sowie die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde zu
erlassen. Die Vorschriften können vorsehen, dass der
Sanktionsausschuss Zeugen und Sachverständige, die freiwillig vor ihm
erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen und das Amtsgericht um die
Durchführung einer Beweisaufnahme, die er nicht vornehmen kann,
ersuchen darf. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1
durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.

(2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis,
mit Ordnungsgeld bis zu einer Million Euro oder mit vollständigem oder
teilweisem Ausschluss von der Börse bis zu 30 Handelstagen belegen,
wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Person vorsätzlich
oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine
ordnungsgemäße Durchführung des Börsenhandels oder der
Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen. Mit einem Verweis oder
mit Ordnungsgeld bis zu einer Million Euro kann der Sanktionsausschuss
auch einen Emittenten belegen, wenn dieser oder eine für ihn tätige
Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine oder ihre Pflichten aus
der Zulassung verstößt. Der Sanktionsausschuss teilt seine
Entscheidung über Sanktionen der Geschäftsführung unverzüglich mit.
Der Sanktionsausschuss nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen
Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

(3) In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des
Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in
einem Vorverfahren.

(4) Haben sich in einem Verfahren vor dem Sanktionsausschuss Tatsachen
ergeben, welche die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung eines
Handelsteilnehmers oder eines Skontroführers rechtfertigen, so ist das
Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben. Sie ist berechtigt, in
jeder Lage des Verfahrens von dem Sanktionsausschuss Berichte zu
verlangen und das Verfahren an sich zu ziehen. Hat die
Geschäftsführung das Verfahren übernommen und erweist sich, dass die
Zulassung nicht zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so verweist sie
das Verfahren an den Sanktionsausschuss zurück.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0