Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pdlv/__4.html
Legislation: pdlv

Title: § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen

Description:
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
§ 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen

Paragraph: 4

Full Text:
Postdienstleistungsverordnung (PDLV)
§ 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen

(1) Anbieter von Postdienstleistungen, die Universaldienstleistungen
im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 des Postgesetzes erlassenen Verordnung
erbringen, haben Informationen für Kunden zu veröffentlichen und in
einer für alle Interessierten leicht zugänglichen Weise
bereitzustellen. Hierzu zählen Informationen über Zugang,
Nutzungsbedingungen, Entgelte und Angaben über die Qualität der
Leistungen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind erfüllt, wenn diese
Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter enthalten
sind.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anbieter haben die im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 20 der Richtlinie
97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des
Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung
der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14) veröffentlichten
Normen anzuwenden und die Ergebnisse gemäß Absatz 1 zu
veröffentlichen. Die Regulierungsbehörde kann hiervon Ausnahmen
zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
PDLV
Level: 2.0