Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__2.html
Legislation: luftsizuev

Title: § 2

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 2

(1) Die Zuverlässigkeit der in § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes
genannten Personen wird überprüft

1.  in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 des
    Luftsicherheitsgesetzes von der Luftsicherheitsbehörde, in deren
    örtlichen Zuständigkeitsbereich sich das Flugplatzgelände nach § 8 des
    Luftsicherheitsgesetzes oder der überlassene, nicht allgemein
    zugängliche Bereich nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
    Luftsicherheitsgesetzes befindet,

2.  im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes von der für
    den Sitz des Unternehmens zuständigen Luftsicherheitsbehörde, soweit
    das Unternehmen keinen Sitz im Geltungsbereich des
    Luftsicherheitsgesetzes hat, ist der Ort der Niederlassung maßgeblich,
    oder

3.  im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes von der für
    den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständigen
    Luftsicherheitsbehörde, soweit nicht Nummer 1 Anwendung findet; soweit
    der Antragsteller keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des
    Luftsicherheitsgesetzes hat, erfolgt die Zuverlässigkeitsüberprüfung
    von der am Sitz der Luftfahrtbehörde für die Erteilung der Erlaubnis
    für Luftfahrer zuständigen Luftsicherheitsbehörde.

(2) Sind Personen nach Absatz 1 Beschäftigte von Luftfahrtunternehmen
mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, erfolgt abweichend von
Absatz 1 die Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde, in deren
Zuständigkeitsbereich sich der Sitz des Unternehmens befindet. Soweit
die in Satz 1 genannten Unternehmen als herrschende Unternehmen mit
mehreren abhängigen Luftfahrtunternehmen oder sonstigen Unternehmen
unter einer einheitlichen Leitung als Konzern (§ 18 des
Aktiengesetzes) zusammengefasst sind, ist auch für die
Zuverlässigkeitsüberprüfung der in den abhängigen Unternehmen
Beschäftigten der Sitz des herrschenden Unternehmens maßgeblich. Die
Zuständigkeit für die Erteilung der Zugangsberechtigung nach § 10 des
Luftsicherheitsgesetzes bleibt davon unberührt.

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LuftSiZÜV
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