Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__99.html
Legislation: strlschg

Title: § 99 Besondere Notfallpläne des Bundes

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 99 Besondere Notfallpläne des Bundes

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 3 - Notfallvorsorge
§ 99 Besondere Notfallpläne des Bundes

(1) Auf Vorschlag der für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen
Bundesministerien ergänzt und konkretisiert die Bundesregierung den
allgemeinen Notfallplan des Bundes durch besondere Notfallpläne des
Bundes. Die besonderen Notfallpläne des Bundes werden als allgemeine
Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

(2) In den besonderen Notfallplänen des Bundes sind die Planungen
insbesondere für die folgenden Anwendungsbereiche darzustellen:

1.  für den Katastrophenschutz, die allgemeine Gefahrenabwehr und
    Hilfeleistung sowie für die medizinische Behandlung und Vorsorge nach
    einer Exposition der Bevölkerung und der Einsatzkräfte,

2.  für die Trinkwassergewinnung und -versorgung,

3.  für die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, für
    Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und
    Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,

4.  für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte,

5.  für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe,

6.  für die Beförderung von Gütern,

7.  für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Fahrzeugen, Gütern
    und Gepäck,

8.  für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke
    und Gewässer,

9.  für die Entsorgung von Abfällen und für die Beseitigung von Abwasser
    sowie für die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Absatz 1 Satz 2
    genannten Anlagen.

(3) Die besonderen Notfallpläne umfassen insbesondere die in Anlage 6
genannten Elemente. § 98 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0