Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__64.html
Legislation: auslwbg

Title: § 64 Verwaltungsabgabe

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 64 Verwaltungsabgabe

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VIII - Kosten
§ 64 Verwaltungsabgabe

(1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die
Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene
Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der
Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie ist nach dem
Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds zu bemessen; Stücke, die
beim Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgt waren oder die nach § 6 als
kraftlos gelten, sind bei der Bemessung abzuziehen.

(2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder
der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die
Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller
gezahlten Abgabe ist an das Land abzuführen, in dem der Aussteller
seinen Sitz hat.

(3) Die Verwaltungsabgabe wird nach den Vorschriften der
Abgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen beigetrieben.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0