Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__154b.html
Legislation: stpo

Title: § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

Paragraph: 154b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden,
wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung
ausgeliefert wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen
Regierung ausgeliefert oder an einen internationalen Strafgerichtshof
überstellt wird und die Strafe oder die Maßregel der Besserung und
Sicherung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der
Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im
Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu
erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.

(3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen
werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

(4) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage
bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der
Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. § 154 Abs. 3 bis 5
gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist in Absatz 4 ein Jahr
beträgt.

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StPO
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