Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__17.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

(1) Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene
Marke nach Artikel 6
quinquies              der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die
entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.

(2) Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte
Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0