Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wissfg/__4.html
Legislation: wissfg

Title: § 4 Einschränkung des Besserstellungsverbots

Description:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 4 Einschränkung des Besserstellungsverbots

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 4 Einschränkung des Besserstellungsverbots

Zuwendungen können nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes auch
bewilligt werden, wenn die Wissenschaftseinrichtung die bei ihr
beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch die
Zahlung von Gehältern oder Gehaltsbestandteilen aus Mitteln, die weder
unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand
finanziert werden, besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des Bundes. Satz 1 ist auch auf sonstige im
wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte anzuwenden, wenn sie im
Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder
Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.

Collections: bundestag_gesetze
WissFG
Level: 2.0