Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__85.html
Legislation: kagb

Title: § 85 Interessenkollision

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 85 Interessenkollision

Paragraph: 85

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 85 Interessenkollision

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Verwahrstelle
ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des
inländischen AIF und seiner Anleger.

(2) Die Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den
inländischen AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige
AIF-Verwaltungsgesellschaft wahrnehmen, die Interessenkonflikte
zwischen dem inländischen AIF, den Anlegern des inländischen AIF, der
AIF-Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten. Dies gilt
nicht, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung
ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt
stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen
Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und
den Anlegern des inländischen AIF gegenüber offengelegt werden. Die
Verwahrstelle hat durch Vorschriften zu Organisation und Verfahren
sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Interessenkonflikte zwischen der Verwahrstelle und der AIF-
Verwaltungsgesellschaft vermieden werden. Die Einhaltung dieser
Vorschriften ist von einer bis einschließlich der Ebene der
Geschäftsführung unabhängigen Stelle zu überwachen. Wird eine
natürliche Person als Treuhänder nach § 80 Absatz 3 und 4 mit der
Verwahrstellenfunktion beauftragt, gilt nur Satz 1.

(3) Im Hinblick auf Spezial-AIF darf die Verwahrstelle die in § 81
genannten Vermögensgegenstände nicht ohne vorherige Zustimmung des
inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des inländischen
Spezial-AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft wiederverwenden; bei
Publikums-AIF ist eine Wiederverwendung nur unter den Voraussetzungen
des § 70 Absatz 5 zulässig; hinsichtlich der Weiterverwendung von als
Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten wird auf Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2015/2365 sowohl für Spezial-AIF als auch für
Publikums-AIF verwiesen.

(4) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle
und der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem inländischen AIF
oder seinen Anlegern

1.  darf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht die Aufgaben einer
    Verwahrstelle wahrnehmen,

2.  darf ein Primebroker, der als Kontrahent bei Geschäften für Rechnung
    des inländischen AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle
    für diesen inländischen AIF wahrnehmen; dies gilt nicht, wenn eine
    funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben
    als Verwahrstelle von seinen Aufgaben als Primebroker vorliegt und die
    potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert,
    beobachtet und den Anlegern des inländischen AIF offengelegt werden.
    Unter Einhaltung der Bedingungen nach § 82 ist es zulässig, dass die
    Verwahrstelle einem solchen Primebroker ihre Verwahraufgaben
    überträgt.

(5) Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb
ermächtigten Handlungsbevollmächtigten der Verwahrstelle dürfen nicht
gleichzeitig Angestellte der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sein.
Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb
ermächtigten Handlungsbevollmächtigten der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig Angestellte
der Verwahrstelle sein. Wird eine natürliche Person als Treuhänder
nach § 80 Absatz 3 und 4 mit der Verwahrstellenfunktion beauftragt,
darf dieser nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands oder des
Aufsichtsrats, Gesellschafter oder Angestellter der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen
Unternehmens sein. Für die Anforderungen an die Verwahrstelle, die
Vermögenswerte von Publikums-AIF verwahrt, zur Erfüllung ihrer
Pflicht, im Sinne des Absatzes 1 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
unabhängig von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu handeln,
gelten Artikel 21 Buchstabe a bis c und e, Artikel 22 Absatz 5, die
Artikel 23 und 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438
entsprechend.

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KAGB
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