Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__97.html
Legislation: betrvg

Title: § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

Paragraph: 97

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und
Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die
Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an
außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten.

(2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu
führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert
und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der
Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung
mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 5.0