Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg1976zsausnv/__5.html
Legislation: amg1976zsausnv

Title: § 5 Ausnahmen vom Zweiten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 5 Ausnahmen vom Zweiten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 5 Ausnahmen vom Zweiten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

(1) Abweichend von § 8 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes dürfen in § 1
Absatz 2 genannte Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in
den Verkehr gebracht werden, wenn die nach § 77 Absatz 1 oder Absatz 2
des Arzneimittelgesetzes zuständige Bundesoberbehörde festgestellt
hat, dass

1.  die Qualität, die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit dieser
    Arzneimittel nicht wesentlich beeinträchtigt sind und

2.  das Inverkehrbringen zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 genannten
    Aufgaben erforderlich ist.

Abweichend von Satz 1 kann für Arzneimittel, die ausschließlich im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in Verkehr
gebracht werden, die Feststellung nach Satz 1 Nummer 2 durch das
Bundesministerium der Verteidigung erfolgen.

(2) Die §§ 10, 11 und 11a des Arzneimittelgesetzes finden auf die in §
1 Absatz 2 genannten Arzneimittel keine Anwendung. Werden Arzneimittel
ohne Kennzeichnung oder Packungsbeilage oder mit einer von den §§ 10
und 11 des Arzneimittelgesetzes abweichenden Kennzeichnung oder
Packungsbeilage in den Verkehr gebracht, haben die zuständigen
obersten Bundes- und Landesbehörden sicherzustellen, dass der
Endverbraucher des Arzneimittels und die Fachkreise in geeigneter
Weise Zugang zu den erforderlichen Produktinformationen erhalten.

(3) § 9 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes findet auf die in § 1 Absatz
2 genannten Arzneimittel keine Anwendung.

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AMG1976ZSAusnV
Level: 2.0