Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__13.html
Legislation: uschadg

Title: § 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch Emissionen,
Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30. April 2007
stattgefunden haben, oder die auf eine bestimmte Tätigkeit
zurückzuführen sind, die vor dem genannten Zeitpunkt geendet hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die vor mehr als 30 Jahren
verursacht wurden, wenn in dieser Zeit keine Behörde Maßnahmen gegen
den Verantwortlichen ergriffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
USchadG
Level: 2.0