Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/__12.html
Legislation: fpfzg

Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 1 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.  entgegen § 8 Absatz 3 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet
werden.

(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse des Bundesamtes für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben. Diese trägt abweichend von § 105
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

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FPfZG
Level: 2.0