Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__17.html
Legislation: blg

Title: § 17

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Fünfter Abschnitt - Pflichten der Beteiligten
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Fünfter Abschnitt - Pflichten der Beteiligten
§ 17

(1) Auf Grund der Anforderung hat der Leistungspflichtige die
angeforderte Leistung rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig zu
bewirken. Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung
bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen.

(2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem
Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen nicht, so hat er dem
Leistungsempfänger den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es
sei denn, daß er die Nichterfüllung bei sinngemäßer Anwendung der
Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zu vertreten hat. Aus
Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur
hergeleitet werden, wenn der Leistungspflichtige den Mangel arglistig
verschwiegen hat.

(3) Dem Leistungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur
Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern, nicht zu.

(4) Hat der Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte
Sache Verwendungen gemacht, so kann er hierfür Ersatz in
entsprechender Anwendung der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen
den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich
der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis
zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige
die Aufwendungen zu tragen hat.

(5) Der Leistungsempfänger ist berechtigt und auf Verlangen des
Leistungspflichtigen verpflichtet, eine Einrichtung, mit der er die
Sache versehen hat, wegzunehmen. Im Fall der Wegnahme ist er
verpflichtet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu
versetzen. § 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0