Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__61.html
Legislation: energiestv

Title: § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes
§ 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen

Paragraph: 61

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes
§ 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen

(1) Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von
Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die
Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden
Steuersatz des § 2 des Gesetzes

1.  in Wasserfahrzeugen verwenden, die vorübergehend stationär als
    Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken genutzt werden,

2.  zum Antrieb von Arbeitsmaschinen verwenden, die auf einem schwimmenden
    Arbeitsgerät nach § 60 Absatz 1a fest montiert sind und aufgrund eines
    eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden
    Arbeitsgeräts betrieben werden.

Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Verwendung
der Energieerzeugnisse zu den nicht steuerfreien Zwecken unverzüglich
anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann davon abweichend eine Frist für die
Abgabe der Anzeige bestimmen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen kann das Hauptzollamt auf Antrag
zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung
von Energieerzeugnissen nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes die
Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden
Steuersatz des § 2 des Gesetzes zu nicht steuerfreien Zwecken
verwenden.

(3) Die Steuer entsteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit der
Verwendung der Energieerzeugnisse zu den nicht steuerfreien Zwecken.
Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(4) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer
entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Den Zeitraum, für den die
Steuererklärung abzugeben ist, die Frist für die Abgabe der
Steuererklärung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer bestimmt
das Hauptzollamt. Wird die Anzeige nach Absatz 1 Satz 2 nicht oder
nicht rechtzeitig erstattet, ist die Steueranmeldung unverzüglich
abzugeben und die Steuer sofort fällig.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0