Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__4.html
Legislation: lwvfg

Title: § 4

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 4

(1) Die ehrenamtlichen Richter der Amtsgerichte und des
Oberlandesgerichts beruft der Präsident des Oberlandesgerichts auf
Grund einer Vorschlagsliste. Er bestimmt für jedes Gericht die
erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter.

(2) Die Länder bestimmen, wie die Vorschlagsliste aufzustellen ist.
Die Liste ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mindestens drei
Monate vor Ablauf der Amtszeit der ehrenamtlichen Richter für jedes
Gericht getrennt vorzulegen.

(3) Als ehrenamtliche Richter sind nur Deutsche vorzuschlagen,

1.  die die Landwirtschaft in dem Bezirk selbständig im Haupt- oder
    Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben,

2.  bei denen kein Hinderungsgrund nach §§ 32 bis 34 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegt,

3.  die nicht Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörden auf den
    in § 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Sachgebieten wahrnehmen,

4.  die nicht dem Vorstand oder der Geschäftsführung einer land- und
    forstwirtschaftlichen Berufsvertretung oder ihrer Untergliederungen
    angehören, soweit diese nach § 32 Abs. 1 am gerichtlichen Verfahren
    beteiligt werden.

(4) Die Zahl der vorzuschlagenden Personen soll das Eineinhalbfache
der erforderlichen Zahl der ehrenamtlichen Richter betragen.

(5) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Berufung aus, so
kann der Präsident des Oberlandesgerichts für die restliche Amtszeit
des ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richters einen neuen ehrenamtlichen
Richter auf Grund der Vorschlagsliste berufen.

(6) Diese Vorschriften gelten für die ehrenamtlichen Richter des
Bundesgerichtshofes entsprechend mit der Maßgabe, daß diese von dem
Präsidenten des Bundesgerichtshofes auf Grund einer Vorschlagsliste
berufen werden, die von dem Zentralausschuß der Deutschen
Landwirtschaft aufgestellt wird.

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LwVfG
Level: 3.0