Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__23.html
Legislation: vag_2016

Title: § 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 3 - Geschäftsorganisation
§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

(1) Versicherungsunternehmen müssen über eine Geschäftsorganisation
verfügen, die wirksam und ordnungsgemäß ist und die der Art, dem
Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen ist. Die
Geschäftsorganisation muss neben der Einhaltung der von den
Versicherungsunternehmen zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und
aufsichtsbehördlichen Anforderungen eine solide und umsichtige Leitung
des Unternehmens gewährleisten. Dazu gehören neben der Einhaltung der
Anforderungen dieses Abschnitts insbesondere eine angemessene,
transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und
einer angemessenen Trennung der Zuständigkeiten sowie ein wirksames
unternehmensinternes Kommunikationssystem.

(1a) Die Unternehmen, die Versicherungsprodukte zum Verkauf
konzipieren, haben ein Verfahren für die interne Freigabe zum Vertrieb
jedes einzelnen Versicherungsprodukts oder jeder wesentlichen Änderung
bestehender Versicherungsprodukte zu unterhalten, zu betreiben und
regelmäßig zu überprüfen (Produktfreigabeverfahren). Das Verfahren
muss gewährleisten, dass für jedes Versicherungsprodukt, bevor es an
Kunden vertrieben wird, ein bestimmter Zielmarkt festgelegt wird. Bei
der Festlegung des Zielmarkts sind alle einschlägigen Risiken für den
bestimmten Zielmarkt zu bewerten. Es ist sicherzustellen, dass die
beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht.
Die Unternehmen stellen im Rahmen einer angemessenen
Geschäftsorganisation sicher, dass die Versicherungsprodukte an den
bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.

(1b) Die Unternehmen haben die Versicherungsprodukte regelmäßig zu
überprüfen. Dabei haben sie alle Ereignisse zu berücksichtigen, die
wesentlichen Einfluss auf das potenzielle Risiko für den bestimmten
Zielmarkt haben könnten, und zumindest zu beurteilen, ob das
Versicherungsprodukt weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten
Zielmarkts entspricht und die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer
noch geeignet ist.

(1c) Unternehmen, die Versicherungsprodukte konzipieren, haben allen
Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem
Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, einschließlich
des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts, zur Verfügung zu
stellen. Vertreibt ein Unternehmen Versicherungsprodukte, die es nicht
selbst konzipiert, oder berät es über solche Versicherungsprodukte,
muss es über angemessene Vorkehrungen verfügen, um sich die in Satz 1
genannten Informationen zu verschaffen und die Merkmale und den
bestimmten Zielmarkt zu verstehen.

(1d) Die Absätze 1a bis 1c gelten nicht für Versicherungsprodukte, die
aus einer Versicherung für Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes bestehen, und nicht für
Rückversicherungsunternehmen.

(2) Der Vorstand sorgt dafür, dass die Geschäftsorganisation
regelmäßig intern überprüft wird.

(3) Die Unternehmen müssen schriftliche interne Leitlinien aufstellen,
die der vorherigen Zustimmung durch den Vorstand unterliegen und deren
Umsetzung sicherzustellen ist. Die Leitlinien müssen mindestens
Vorgaben zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem, zur
internen Revision und, soweit relevant, zur Ausgliederung von
Funktionen und Tätigkeiten machen. Sie sind mindestens einmal jährlich
zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen der Bereiche oder Systeme,
auf die sie sich beziehen, sind sie entsprechend anzupassen.

(4) Die Unternehmen haben angemessene Vorkehrungen, einschließlich der
Entwicklung von Notfallplänen, zu treffen, um die Kontinuität und
Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten.

(5) Die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen sowie das
interne Kontrollsystem sind für Dritte nachvollziehbar zu
dokumentieren. Die Dokumentation ist sechs Jahre aufzubewahren; § 257
Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Unternehmen haben einen Prozess gemäß dem
Hinweisgeberschutzgesetz für interne Meldungen vorzusehen, der es den
Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität
ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße

1.  gegen dieses Gesetz,

2.  gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen,

3.  gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
    (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
    2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
    Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
    (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1),

4.  gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für
    verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
    Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L
    358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung,

5.  gegen Vorschriften, bei denen auch eine Meldung an eine externe Stelle
    im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes in Betracht kommt,

sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an eine
geeignete Stelle zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0