Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Anlage 5 2. Umschuldungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 5 2. Umschuldungen

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 5 2. Umschuldungen

(Fundstelle: BGBl. I 2009, S. 2398 - 2401;
bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers

    *        *   Kreditgeber
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)

        *   [Name]
            [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers]

    *        *   (falls zutreffend)
            Kreditvermittler
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)

        *   [Name]
            [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers]

    -----
    \*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers

    In allen Fällen, in denen „falls zutreffend" angegeben ist, muss der
    Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information
    für den Kreditvertrag relevant ist, oder die betreffende Information
    bzw. die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die in
    Frage kommende Kreditart nicht relevant ist.

    Die Vermerke in eckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sind durch
    die entsprechenden Angaben zu ersetzen.

2.  Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits

    *        *   Kreditart

        *

    *        *   Gesamtkreditbetrag
            Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags
            zur Verfügung gestellt wird

        *

    *        *   Laufzeit des Kreditvertrags

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Sie können jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags
            aufgefordert werden.

        *

3.  Kreditkosten

    *        *   Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die
            für den Kreditvertrag gelten

        *   [%
            – gebunden oder
            – veränderlich (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den
            anfänglichen Sollzinssatz)]

    *        *   (falls zutreffend)
            Effektiver Jahreszins\*)
            Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des
            Gesamtkreditbetrags
            Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu
            vergleichen.

        *   [%. Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung
            des Jahreszinses einfließender Annahmen]

    *        *   (falls zutreffend)
            Kosten
            (falls zutreffend)
            Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert werden können

        *   [Sämtliche vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Kreditvertrags an
            zu zahlende Kosten]

    *        *   Kosten bei Zahlungsverzug

        *   Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen
            für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.

    -----
    \*) Bei Überziehungsmöglichkeiten nach § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, bei denen der Kredit jederzeit vom Kreditgeber gekündigt
    werden kann oder binnen drei Monaten zurückgezahlt werden muss, muss
    der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Kreditgeber
    außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt.

4.  Andere wichtige rechtliche Aspekte

    *        *   Beendigung des Kreditvertrags

        *   [Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags]

    *        *   Datenbankabfrage
            Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das
            Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag
            aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn
            eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der
            Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen
            Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft.

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen
            Informationen gebunden ist

        *   Diese Informationen gelten vom … bis …

    (falls zutreffend)

5.  Zusätzliche Informationen, die zu liefern sind, wenn die
    vorvertraglichen Informationen einen Verbraucherkredit für eine
    Umschuldung betreffen

    *        *   Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen
            angerechnet werden

        *   Sie müssen folgende Zahlungen leisten:
            [Repräsentatives Beispiel für einen Ratenzahlungsplan unter Angabe des
            Betrags, der Anzahl und der Periodizität der vom Verbraucher zu
            leistenden Zahlungen]

    *        *   Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag

        *

    *        *   Vorzeitige Rückzahlung
            Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise
            vorzeitig zurückzuzahlen.
            (falls zutreffend)
            Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung
            zu.

        *   [Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 502 BGB]

6.  Zusätzlich zu gebende Informationen beim Fernabsatz von
    Finanzdienstleistungen

    *        *   a) zum Kreditgeber

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren
            Wohnsitz haben
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)
            \*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers.

        *   [Name]
            [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers]

    *        *   (falls zutreffend)
            Eintrag im Handelsregister

        *   [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine
            Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register
            verwendete Kennung]

    *        *   (falls zutreffend)
            zuständige Aufsichtsbehörde

        *

    *        *   b) zum Kreditvertrag

        *

    *        *   Widerrufsrecht
            Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag
            zu widerrufen.
            (falls zutreffend)
            Ausübung des Widerrufsrechts

        *   Ja/Nein
            [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, u. a.
            Anschrift, an die die Widerrufserklärung zu senden ist, sowie Folgen
            bei Nichtausübung dieses Rechts]

    *        *   (falls zutreffend)
            Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor
            Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder das
            zuständige Gericht

        *   [Entsprechende Klauseln hier wiedergeben]

    *        *   (falls zutreffend)
            Wahl der Sprache

        *   Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der
            Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der
            Laufzeit des Kreditvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen
            Kontakt halten.

    *        *   c) zu den Rechtsmitteln

        *

    *        *   Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und
            Rechtsbehelfsverfahren und Zugang zu ihnen

        *   [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines
            Fernabsatzvertrags ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
            und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen
            für diesen Zugang]

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2)

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BGBEG
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