Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielubeschv/__2.html
Legislation: spielubeschv

Title: § 2

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 2

Der Antragsteller hat dem Antrag eine Spielbeschreibung, die
Spielregeln und, soweit nach Art des Spieles erforderlich, eine
Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung beizufügen. Auf
Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn
es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige
Einrichtung einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem
Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder
einzelner Teile zu überlassen.

Collections: bundestag_gesetze
SpielUBeschV
Level: 2.0