Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__16.html
Legislation: beeg

Title: § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 3 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.  für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes
    spätestens sieben Wochen und

2.  für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten
    achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

vor Beginn der Elternzeit in Textform vom Arbeitgeber verlangen.
Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz
1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten
innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei
dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist
möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die
Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz
2 und 3 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2
angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf
die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der
Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes und
die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2
angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei
Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte
ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber
kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit
innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden
betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum
zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr
des Kindes liegen soll. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der
Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem
Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen
des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers
über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den
Arbeitnehmer vorzulegen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden
Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2
und 3 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht
rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach
Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15
Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die
vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in
Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren
Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines
Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter
wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der
Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb
von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich
ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen
des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers
vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem
Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine
Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein
vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen
Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens
drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer
oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0