Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__13.html
Legislation: iregg

Title: § 13 Aufgaben des Beirats

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 6 - Beirat
§ 13 Aufgaben des Beirats

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 6 - Beirat
§ 13 Aufgaben des Beirats

(1) Der Beirat berät und unterstützt die Registerstelle insbesondere

1.  bei der Weiterentwicklung der Datenstrukturen,

2.  bei der Erarbeitung und der Weiterentwicklung von Verfahren zur
    Standardauswertung und zur Auswertungsmethodik und

3.  bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung des
    Registers einschließlich der Aufnahme von weiteren Implantattypen in
    die Anlage.

(2) Der Beirat berät und unterstützt die Geschäftsstelle insbesondere

1.  bei der Besetzung der Auswertungsgruppen,

2.  bei den Antragsverfahren zur Datenübermittlung für Forschungszwecke
    und statistische Zwecke und

3.  bei der Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts.

(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung
bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0