Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__209.html
Legislation: brao

Title: § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

Paragraph: 209

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

(1) Natürliche Personen, die im Besitz einer uneingeschränkt oder
unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts
erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind, sind
auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige
Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. Sie dürfen im beruflichen Verkehr
zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" führen.
Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme
in die Rechtsanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der
Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2
Nummer 1 und Absatz 4 sowie des § 12a, der Dritte und Vierte Teil, der
Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte,
Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemäß sowie die auf
Grund von § 31d erlassene Rechtsverordnung. Der Erlaubnisinhaber kann
auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten
Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c
Abs. 1 Satz 2 geregelten Gebiete hinweisen.

(2) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wird auf Antrag des
Erlaubnisinhabers widerrufen. Die Entscheidung über den Widerruf wird
ausgesetzt, solange gegen den Erlaubnisinhaber ein
anwaltsgerichtliches Verfahren schwebt.

(3) Bei einem Wechsel des Ortes der Niederlassung ist auf Antrag des
Erlaubnisinhabers nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu ändern.
Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk
der neugewählte Ort der Niederlassung liegt. Mit der Änderung wird der
Erlaubnisinhaber Mitglied der nunmehr zuständigen Rechtsanwaltskammer.

(4) (weggefallen)

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BRAO
Level: 3.0