Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__4.html
Legislation: parlbg

Title: § 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

(1) Bei Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite kann die
Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. Die
Bundesregierung hat begründet darzulegen, aus welchen Gründen der
bevorstehende Einsatz von geringer Intensität und Tragweite ist. Die
Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt
den Antrag an die Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Vorsitzenden
des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses und je
einen von jeder in diesen Ausschüssen vertretenen Fraktionen benannten
Vertreter (Obleute) und lässt den Antrag als Bundestagsdrucksache an
alle Mitglieder des Bundestages verteilen. Die Zustimmung gilt als
erteilt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Verteilung der
Drucksache von einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages eine Befassung des Bundestages verlangt wird. Wird die
Befassung des Bundestages verlangt, entscheidet dieser.

(2) Ein Einsatz ist dann von geringer Intensität und Tragweite, wenn
die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gering ist, der
Einsatz auf Grund der übrigen Begleitumstände erkennbar von geringer
Bedeutung ist und es sich nicht um die Beteiligung an einem Krieg
handelt.

(3) In der Regel liegt ein Einsatz von geringer Intensität und
Tragweite vor, wenn

-   es sich um ein Erkundungskommando handelt, das Waffen lediglich zum
    Zweck der Selbstverteidigung mit sich führt,

-   einzelne Soldatinnen oder Soldaten betroffen sind, die auf Grund von
    Austauschvereinbarungen Dienst in verbündeten Streitkräften leisten,
    oder

-   einzelne Soldatinnen oder Soldaten im Rahmen eines Einsatzes der VN,
    der NATO, der EU oder einer Organisation, die einen VN-Auftrag
    erfüllt, verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ParlBG
Level: 2.0