Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__76.html
Legislation: markeng

Title: § 76 Gang der Verhandlung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 76 Gang der Verhandlung

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 76 Gang der Verhandlung

(1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche
Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der
Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt
der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu
stellen und zu begründen.

(4) Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.

(5) Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf
Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage
beanstandet, so entscheidet der Senat.

(6) Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die
mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die
Wiedereröffnung beschließen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0