Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__5a.html
Legislation: ustatg_2005

Title: § 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

Paragraph: 5a

Full Text:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse

(1) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei der Zentralen Stelle nach § 3 Absatz 18 des
Verpackungsgesetzes folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Materialart und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten
    systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nach § 3 Absatz 8 des
    Verpackungsgesetzes,

2.  Materialart und Menge der Verpackungsabfälle, die bei den privaten
    Endverbrauchern nach § 3 Absatz 11 des Verpackungsgesetzes von den
    Systemen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes gesammelt
    oder von den Branchenlösungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des
    Verpackungsgesetzes zurückgenommen worden sind, gegliedert nach
    Ländern,

3.  Verbleib und Entsorgung der Verpackungsabfälle nach Nummer 2.

Die Erhebung wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

(2) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei denjenigen, die eine gemeinschaftliche Nutzung von
Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes durch
mehrere Unternehmen ermöglichen, folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Art und Menge der erstmals an die teilnehmenden Unternehmen
    abgegebenen Mehrwegverpackungen,

2.  Art und Menge der insgesamt im Verkehr befindlichen
    Mehrwegverpackungen,

3.  Anzahl der Umläufe der Mehrwegverpackungen und

4.  Art und Menge der als Abfall ausgesonderten Mehrwegverpackungen sowie
    deren Verbleib und Entsorgung,

jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen Mehrwegverpackungen,
soweit ihnen diese Daten vorliegen.

(3) Die Erhebung erstreckt sich auf Hersteller nach § 3 Absatz 14 des
Verpackungsgesetzes, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr
bringen. Die Erhebung wird beginnend mit dem Berichtsjahr 2023 alle
zehn Jahre als Vollerhebung durchgeführt. In den dazwischenliegenden
Jahren wird die Erhebung jährlich als Stichprobenerhebung
durchgeführt. Hierfür erfolgt die Auswahl der Erhebungseinheiten nach
mathematisch-statistischen Verfahren. § 6 Absatz 4 des
Bundesstatistikgesetzes findet keine Anwendung. Die Erhebung erfasst
folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen nach
    § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, mit Ausnahme von
    Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes,

2.  Art und Menge der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes
    zurückgenommenen Verpackungen, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen
    nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes, sowie deren Verbleib und
    Entsorgung,

3.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen
    nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes, die Art und Menge der
    insgesamt im Verkehr befindlichen Mehrwegverpackungen und die Anzahl
    ihrer Umläufe, jeweils gegliedert nach Verkaufsverpackungen im Sinne
    des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes und sonstigen
    Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 erfasst werden und
    soweit ihnen diese Daten vorliegen,

4.  Art und Menge der als Abfall ausgesonderten Mehrwegverpackungen sowie
    deren Verbleib und Entsorgung, gegliedert nach Verkaufsverpackungen
    und sonstigen Mehrwegverpackungen, soweit sie nicht nach Absatz 2
    erfasst werden und soweit ihnen diese Daten vorliegen,

5.  Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten
    Einweggetränkeverpackungen, die der Pfand- und Rücknahmepflicht nach
    § 31 des Verpackungsgesetzes unterliegen, sowie bei
    Einwegkunststoffgetränkeflaschen zusätzlich der Rezyklatanteil,

6.  Art und Menge der zurückgenommenen Einweggetränkeverpackungen, die der
    Pfand- und Rücknahmepflicht nach § 31 des Verpackungsgesetzes
    unterliegen, sowie deren Verbleib und Entsorgung.

(4) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei den Unternehmen, die sehr leichte Kunststofftragetaschen
nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt
durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141;
L 306 vom 30.11.2018, S. 72) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung erstmals in Verkehr bringen, das Erhebungsmerkmal
Menge der erstmals in Verkehr gebrachten sehr leichten
Kunststofftragetaschen.

(5) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei den Unternehmen, die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni
2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter
Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung genannte Erzeugnisse erstmals in Verkehr
bringen, die Erhebungsmerkmale Art und Menge der erstmals in Verkehr
gebrachten Erzeugnisse, soweit sie nicht nach Absatz 1 bis 4 erfasst
werden.

(6) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei höchstens 400 Behörden oder bei Unternehmen, Körperschaften
und Einrichtungen, die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
2019/904 genannte Erzeugnisse sammeln und entsorgen, die
Erhebungsmerkmale Art, Menge, Verbleib und Entsorgung der gesammelten
Abfälle aus diesen Erzeugnissen, soweit die Daten nicht nach Absatz 1
bis 5 oder 8 erfasst werden. Die Erhebung erfolgt bei Behörden, soweit
die in Satz 1 genannten Daten bei diesen vorliegen.

(7) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei den Unternehmen, Körperschaften und Einrichtungen, die mit
der Sammlung und Entsorgung passiv gefischter Abfälle nach Artikel 8
Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU)
2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019
über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von
Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der
Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116) in der jeweils
geltenden Fassung befasst sind, das Erhebungsmerkmal Menge der
gesammelten und entsorgten passiv gefischten Abfälle.

(8) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
2022, bei Behörden oder bei Unternehmen, Körperschaften und
Einrichtungen, die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie
(EU) 2019/904 genannten Fanggeräteabfälle sammeln, die
Erhebungsmerkmale Art, Menge, Verbleib und Entsorgung der gesammelten
Fanggeräteabfälle. Die Erhebung erfolgt bei Behörden, soweit die in
Satz 1 genannten Daten bei diesen vorliegen.

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