Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausrv/__2.html
Legislation: schausrv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten

1.  ausgestattet oder Ausstattung:

    die Tatsache, dass Ausrüstung an Bord eines Schiffes fest angebracht
    oder untergebracht ist;

2.  Ausrüstung:

    die in den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35
    Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur
    Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
    S. 146) in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgeführten
    Ausrüstungsteile, mit denen ein Schiff nach den internationalen
    Vorschriften auszustatten ist, mit denen ein Schiff aufgrund
    nationaler Regelungen oder auf freiwilliger Basis ausgestattet werden
    kann und für die nach den nationalen oder internationalen Vorschriften
    die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats erforderlich ist;

3.  Baumusterzulassung:

    die Verfahren zur Bewertung von hergestellter Ausrüstung nach
    Prüfnormen und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung;

4.  bestimmungsgemäße Verwendung:

    a)  die Verwendung, für die Ausrüstung nach den Angaben desjenigen, der
        sie in den Verkehr bringt, geeignet ist oder

    b)  die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung der
        Ausrüstung ergibt;

5.  Bevollmächtigter:

    jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder
    juristische Person, die Ausrüstung aus einem Drittland in den
    Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dies veranlasst;

6.  Funkausrüstung:

    die Ausrüstung im Sinne des Kapitels IV der Anlage des Internationalen
    Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
    (SOLAS-Übereinkommen, BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S.
    784, 1994 II S. 2458) in der jeweils geltenden Fassung sowie UKW-
    Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote im Sinne der
    Regel III-6.2.1 der Anlage des vorstehend bezeichneten Übereinkommens;

7.  Hersteller:

    jede natürliche oder juristische Person, die

    a)  Ausrüstung herstellt oder

    b)  Ausrüstung wesentlich instand setzt oder wesentlich verändert und
        erneut in den Verkehr bringt oder

    c)  geschäftsmäßig ihren Namen, Marke oder ein anderes
        unterscheidungskräftiges Kennzeichen an der Ausrüstung anbringt und
        sich dadurch als Hersteller ausgibt;

8.  internationale Vorschriften:

    die internationalen Übereinkommen, Entschließungen und Rundschreiben
    der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und alle
    Prüfnormen, soweit sie nach Maßgabe der Richtlinie 2014/90/EU
    anzuwenden sind;

9.  internationale Übereinkommen:

    a)  das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und
        Protokoll von 1988 (LL 66, BGBl. 1969 II S. 249, 1977 II S. 164, 1994
        II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. 1994 II Nr. 44 vom 27. September
        1994 S. 2),

    b)  das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur
        Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG,
        Kollisionsverhütungsregeln vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 816), zuletzt
        geändert durch die Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2370),

    c)  das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
        Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und Protokoll
        von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III und V
        sowie Anlage zum Protokoll von 1978 (BGBl. 1982 II S. 2), zuletzt
        geändert durch die Verordnung vom 11. Januar 2008 (BGBl. 2008 II S.
        35),

    d)  das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
        Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen, BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S.
        525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458),

    sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen und damit
    zusammenhängende rechtlich bindende Kodizes, in der jeweils geltenden
    Fassung;

10. Inverkehrbringen:

    jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Ausrüstung an einen
    Anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht,
    wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist;

11. Kennzeichnung:

    das in Anhang I der Richtlinie 2014/90/EU dargestellte Steuerrad-
    Symbol, das nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils
    geltenden Fassung angebracht wird;

12. Konformitätsbewertungsverfahren:

    das in der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung
    vorgesehene Verfahren zur Bewertung der Produktsicherheit;

13. Konformitätserklärung:

    schriftliche Erklärung über die Durchführung des
    Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe des Artikels 16 der
    Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung;

14. Prüfnormen:

    die nach den internationalen Vorschriften der IMO zur Festlegung der
    Prüfmethoden und Prüfergebnisse erstellten Normen

    a)  der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO),

    b)  der Internationalen Organisation für Normung (ISO),

    c)  der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),

    d)  des Europäischen Komitees für Normung (CEN),

    e)  des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und

    f)  des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI),

    jedoch nur in der in den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach
    Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU genannten Form;

15. Schiff:

    ein unter die internationalen Übereinkommen oder nationalen Regelungen
    fallendes Schiff, ein sonstiges Wasserfahrzeug oder eine schwimmende
    Anlage unter Bundesflagge einschließlich eines Schwimmkörpers;

16. Sicherheitszeugnis:

    ein Schiffszeugnis oder eine Schiffsbescheinigung nach Anlage 2 zu § 9
    der Schiffssicherheitsverordnung;

17. zuständige Behörde:

    die in § 8 genannte Behörde.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 10 steht die Einfuhr in den Europäischen
Wirtschaftsraum dem Inverkehrbringen neuer Ausrüstung gleich.

Collections: bundestag_gesetze
SchAusrV
Level: 3.0