Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__12.html
Legislation: wopdv

Title: § 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

(1) Prämien werden auch ausgezahlt und bereits ausgezahlte Prämien
werden nicht zurückgefordert, wenn

1.  allgemeine Sparverträge (§ 4) und Sparverträge mit festgelegten
    Sparraten (§ 6) während ihrer Laufzeit unter Übertragung der
    bisherigen Einzahlungen und der Prämien auf ein anderes Unternehmen
    übertragen werden und sich dieses gegenüber dem Prämienberechtigten
    und dem Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist,
    verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten,

2.  Sparverträge mit festgelegten Sparraten während ihrer Laufzeit unter
    Übertragung der bisherigen Einzahlungen und der Prämien in Verträge
    mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder mit am 31. Dezember 1989
    anerkannten Organen der staatlichen Wohnungspolitik im Sinne des § 13
    umgewandelt werden.

(2) In Fällen der Übertragung (Absatz 1 Nr. 1) gelten die §§ 4 bis 11
weiter mit der Maßgabe, daß die bisherigen Einzahlungen als
Einzahlungen auf Grund des Vertrags mit dem Unternehmen, auf das der
Vertrag übertragen worden ist, behandelt werden. In Fällen der
Umwandlung (Absatz 1 Nr. 2) gelten die §§ 15 bis 17 mit der Maßgabe,
daß die bisherigen Einzahlungen als Einzahlungen auf Grund des
Vertrags mit dem Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder mit dem am
31\. Dezember 1989 anerkannten Organ der staatlichen Wohnungspolitik
behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0