Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__44a.html
Legislation: drig

Title: § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Paragraph: 44a

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 6 - Ehrenamtliche Richter
§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen
werden, wer

1.  gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
    verstoßen hat oder

2.  wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller
    Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
    Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-
    Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen
    Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
    gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht
    geeignet ist.

(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von
dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei
ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0