Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__86.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Paragraph: 86

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

(1) Der Betriebswahlvorstand erlässt unverzüglich ein
Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen
seit Erlass des Abberufungsausschreibens stattfinden.

(2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  die Bezeichnung der antragstellenden Person;

4.  die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Antrag
    unterzeichnet haben;

5.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

6.  dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei
    Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

8.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe
    nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist
    und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit
    § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;

9.  wo und wie die Abstimmungsberechtigten von der Wählerliste, dem Gesetz
    und dieser Verordnung Einsicht nehmen können;

10. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

11. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens ist § 24 Abs. 3
und 4 entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Abberufung wird unverzüglich eine Liste der
Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt. Die §§
8, 9 und 11 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 4.0