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Legislation: pentgv

Title: § 4 Bildung von Maßgrößen

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 2 - Genehmigungen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
§ 4 Bildung von Maßgrößen

Paragraph: 4

Full Text:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 2 - Genehmigungen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
§ 4 Bildung von Maßgrößen

(1) Die Regulierungsbehörde hat zunächst das Ausgangsentgeltniveau der
in einem Korb zusammengefassten Dienstleistungen festzustellen.

(2) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach § 1 Abs. 2 umfassen

1.  eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate,

2.  die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des regulierten
    Unternehmens und

3.  Nebenbedingungen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung
    der Anforderungen nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes zu gewährleisten.

(3) Bei der Vorgabe von Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der
Produktivitätsfortschrittsrate, ist das Verhältnis des
Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung (§ 20 Absatz 2 des Gesetzes) zu
berücksichtigen.

(4) Bei der Vorgabe von Maßgrößen sind die
Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren
Märkten mit Wettbewerb zu berücksichtigen.

(5) Die Regulierungsbehörde hat neben dem Inhalt der Körbe nach § 1
Abs. 2 insbesondere zu bestimmen, für welchen Zeitraum die Maßgrößen
unverändert bleiben, anhand welcher Referenzzeiträume der
Vergangenheit die Einhaltung der Maßgrößen geprüft wird und unter
welchen Voraussetzungen weitere Dienstleistungen in einen bestehenden
Korb aufgenommen, Dienstleistungen aus einem Korb herausgenommen oder
Preisdifferenzierungen bei bereits aus einem Korb herausgenommenen
oder Preisdifferenzierungen bei bereits in einen Korb aufgenommenen
Dienstleistungen durchgeführt werden können.

(6) Zur Vorgabe der Maßgrößen kann die Regulierungsbehörde gegenüber
dem betroffenen Unternehmen anordnen, ihr die in § 2 Abs. 1 und 2
genannten Nachweise zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
PEntgV
Level: 3.0