Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__52.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Paragraph: 52

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und
übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den
Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines
oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach
Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des
Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung
ein.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 4.0