Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg1971_5abs3dv/__3.html
Legislation: fvg1971_5abs3dv

Title: § 3 Erstattung durch die Länder

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs3DV)
§ 3 Erstattung durch die Länder

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs3DV)
§ 3 Erstattung durch die Länder

Die nach § 2 festgestellten Erstattungsbeträge der einzelnen Länder
einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des
dem Zahlungsmonat folgenden Monats an die Bundeskasse Trier zugunsten
des Lohnsteuertitels zu überweisen. Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz
4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis
zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
FVG1971§5Abs3DV
Level: 2.0