Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__16.html
Legislation: contstifg

Title: § 16 Gang des Verfahrens

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 16 Gang des Verfahrens

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 16 Gang des Verfahrens

(1) Leistungen werden auf Antrag gewährt. Eine Aberkennung von
Leistungsansprüchen nach diesem Gesetz darf nur erfolgen, wenn die
Ansprüche auf vorsätzlich unrichtigen oder vorsätzlich unvollständigen
Angaben der leistungsberechtigten Person beruhen. Das Gleiche gilt für
die Aberkennung von Schadenspunkten, die gemäß Anlage 2 zu den
Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen
Conterganschadensfällen anerkannt wurden. Die Anrechnung von Zahlungen
gemäß § 15 Absatz 2 bleibt unberührt. Die jährlichen Sonderzahlungen
und die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe werden
auch ohne Antrag an die Personen geleistet, die eine Conterganrente
erhalten.

(2) Eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Kommission, die
beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, entscheidet darüber, ob ein
Schadensfall nach diesem Abschnitt vorliegt und bewertet den Schaden
nach Maßgabe der Richtlinien.

(3) Die oder der Vorsitzende der Kommission muss die Befähigung zum
Richteramt haben; im Übrigen setzt sich die Kommission aus
medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammen.
Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.

(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand
bestellt.

(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der
Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine
gutachtliche Stellungnahme einzuholen.

(6) Der Stiftungsvorstand setzt auf der Grundlage der Entscheidung und
der Bewertung der Kommission nach Absatz 2 die Leistungen nach Maßgabe
der Richtlinien nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt
fest.

Collections: bundestag_gesetze
ContStifG
Level: 3.0