Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__12.html
Legislation: vschdg

Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 4 - Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 4 - Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2394 einbezogen worden
sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
ermächtigt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EU)
2017/2394 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für
Justiz zu übertragen. Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1
bleibt § 2 Nummer 2 und 4 unberührt.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/2394 in diesem
    Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VSchDG
Level: 3.0