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Legislation: telegebv

Title: § 5 Gebühren in besonderen Fällen

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr
50 Euro. Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt,
entspricht die Gebühr dem Prüfaufwand, der bis zur Entscheidung über
die Ablehnung angefallen ist. Die Gebühr ist jedoch begrenzt auf den
Höchstsatz, der für die beantragte individuell zurechenbare
öffentliche Leistung vorgesehen ist.

(2) Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung
zurückgenommen, bevor die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung vollständig erbracht ist, entspricht die Gebühr dem
Prüfaufwand, der bis zur Rücknahme des Antrags angefallen ist. Die
Gebühr ist jedoch begrenzt auf 75 Prozent des Höchstsatzes, der für
die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung
vorgesehen ist.

(3) Wird ein Widerspruch gegen eine Sachentscheidung ganz oder
teilweise zurückgewiesen, beträgt die Gebühr mindestens 100 Euro und
höchstens die für die angefochtene Entscheidung festgesetzte Gebühr.
Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Widerspruch nur deshalb
keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder
Formvorschrift nach § 41 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
unbeachtlich ist. Richtet sich der Widerspruch ausschließlich gegen
die Gebührenfestsetzung, beträgt die Gebühr bei Zurückweisung des
Widerspruchs mindestens 25 Euro und höchstens 10 Prozent des mit der
Gebührenfestsetzung geltend gemachten Betrags. Wird ein Widerspruch
nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, beträgt die
Gebühr mindestens 50 Euro und höchstens 75 Prozent der Gebühr nach
Satz 1.

(4) Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder
Bestätigung kann, soweit der Adressat dies zu vertreten hat, eine
Gebühr bis zur Höhe des für die jeweilige Zulassung oder Bestätigung
vorgesehenen Höchstsatzes erhoben werden.

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TeleGebV
Level: 2.0