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Legislation: stvg

Title: § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Paragraph: 35

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

(1) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten
dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an
Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der
Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des
Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32
Absatz 2 jeweils erforderlich ist

1.  zur Durchführung der in § 32 Abs. 1 angeführten Aufgaben,

2.  zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von
    Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des
    Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im
    Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,

3.  zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,

4.  zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,

5.  zur Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen
    Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz
    übertragenen Aufgaben,

6.  für Maßnahmen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz oder den darauf
    beruhenden Rechtsvorschriften,

7.  für Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz oder den
    darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

8.  für Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 oder den darauf
    beruhenden Rechtsvorschriften,

9.  für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung
    des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung,

10. zur Feststellung der Maut für die Benutzung mautpflichtiger Straßen im
    Sinne des § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Verfolgung von
    Ansprüchen nach diesem Gesetz,

11. zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen
    und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem
    Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I
    S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung,

12. zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Straßen nach
    Landesrecht und zur Verfolgung von Ansprüchen nach den Gesetzen der
    Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen,

13. zur Überprüfung von Personen, die Sozialhilfe, Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger
    Inanspruchnahme solcher Leistungen,

14. für die in § 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes genannten Zwecke,

15. für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke soweit kein
    Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen
    des Betroffenen beeinträchtigt werden,

16. zur Erfüllung der den Behörden der Zollverwaltung in § 2 Absatz 1 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben,

17. zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens an die für die
    Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz oder nach den
    Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständige Behörde, wenn
    der Vollstreckungsschuldner als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist,
    kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige
    Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und

    a)  die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den
        Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

        aa) die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit
            der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2
            der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten
            vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder

        bb) die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt,
            dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners
            bekannt ist, oder

        cc) die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der
            Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine
            derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

    b)  der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der
        Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden
        Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

    c)  bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten
        Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung
        nicht zu erwarten ist,

18. zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und
    Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen
    Vorschriften angeordnet worden oder aufgrund
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung
    oder der Bevölkerung vor Abgasen ergangen sind,

19. zur Überprüfung und Ergänzung der Angaben in Anträgen und
    Verwendungsnachweisen zu einer Förderung hinsichtlich der Einhaltung
    der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch
    betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)

20. für die in § 98 Absatz 1a Satz 1 der Insolvenzordnung genannten
    Zwecke, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch
    schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder

21. für Maßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, dem
    Sanktionsdurchsetzungsgesetz oder den jeweils auf den genannten
    Gesetzen beruhenden Rechtsvorschriften

22. für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer
    Quartiere mit erheblichem Parkraummangel.

(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über
Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen
dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz
und Rettungsdienst, wenn dies für Zwecke nach § 32 Absatz 2 Nummer 3
erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden.

(2) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten
dürfen, soweit dies jeweils erforderlich ist, übermittelt werden

1.  für die Zwecke des § 32 Absatz 1 Nummer 1 an Inhaber von
    Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge, an Fahrzeughersteller oder an für
    den Mangel verantwortliche Teilehersteller, Werkstätten oder sonstige
    Produktverantwortliche, um Folgendes zu ermöglichen:

    a)  Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von sicherheitsgefährdenden Mängeln
        an bereits ausgelieferten Fahrzeugen,

    b)  Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von für die Umwelt erheblichen
        Mängeln an bereits ausgelieferten Fahrzeugen oder

    c)  Rückrufmaßnahmen, die die Typgenehmigungsbehörde oder die
        Marktüberwachungsbehörde zur Beseitigung von sonstigen
        Unvorschriftsmäßigkeiten an bereits ausgelieferten Fahrzeugen für
        erforderlich erachtet,

2.  für die Zwecke des § 32 Absatz 1 Nummer 6 an Fahrzeughersteller und
    Importeure von Fahrzeugen sowie an deren Rechtsnachfolger zur
    Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem
    Altfahrzeugrecht,

3.  für die Zwecke des § 32 Absatz 1 Nummer 2 an Versicherer zur
    Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes oder

4.  für die Zwecke des § 32 Absatz 1 Nummer 1 unmittelbar oder über
    Kopfstellen an Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte
    Überwachungsorganisationen sowie über Kopfstellen an anerkannte
    Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten
    Sicherheitsprüfungen durchführen, für die Durchführung der
    regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit
    der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten;
    § 34 Absatz 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Bei Übermittlungen nach Satz 1 Nummer 3 erfolgt eine Speicherung der
Daten bei den Kopfstellen ausschließlich zum Zweck der Übermittlung an
Technische Prüfstellen, amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen
und anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten
Sicherheitsprüfungen durchführen. Nach erfolgter Übermittlung haben
die Kopfstellen die nach Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich, bei
elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.

(2a) Die nach § 33 Absatz 3 gespeicherten Daten über die
Fahrtenbuchauflagen dürfen

1.  den Zulassungsbehörden in entsprechender Anwendung des Absatzes 5
    Nummer 1 zur Überwachung der Fahrtenbuchauflage,

2.  dem Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechender Anwendung des Absatzes 5
    Nummer 1 für die Unterstützung der Zulassungsbehörden im Rahmen der
    Überwachung der Fahrtenbuchauflage oder

3.  den hierfür zuständigen Behörden oder Gerichten zur Verfolgung von
    Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a
    oder § 24c

jeweils im Einzelfall übermittelt werden.

(3) Die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen
Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder
Fahrzeugen (§ 32 Abs. 2) ist, unbeschadet der Absätze 4, 4a bis 4c
unzulässig, es sei denn, die Daten sind

1.  unerlässlich zur

    a)  Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von
        Strafen,

    b)  Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche
        Sicherheit,

    c)  Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen
        Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz
        übertragenen Aufgaben,

    d)  Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des
        Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung, soweit diese Vorschrift
        unmittelbar anwendbar ist, oder

    e)  Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 118 Abs. 4 Satz 4
        Nr. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

    und

2.  auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen.

Die ersuchende Behörde hat Aufzeichnungen über das Ersuchen mit einem
Hinweis auf dessen Anlass zu führen. Die Aufzeichnungen sind gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu
sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung
der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Aufzeichnungen dürfen nur
zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, es
sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Verwertung zur
Aufklärung oder Verhütung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib,
Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder
Verhütung ohne diese Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre.

(4) Auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes kann das Kraftfahrt-Bundesamt
die im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit dem
polizeilichen Fahndungsbestand der mit Haftbefehl gesuchten Personen
abgleichen. Die dabei ermittelten Daten gesuchter Personen dürfen dem
Bundeskriminalamt übermittelt werden. Das Ersuchen des
Bundeskriminalamtes erfolgt durch Übersendung eines Datenträgers.

(4a) Auf Ersuchen der Auskunftsstelle nach § 8a des
Pflichtversicherungsgesetzes übermitteln die Zulassungsbehörden und
das Kraftfahrt-Bundesamt die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten
Fahrzeugdaten und Halterdaten zu den in § 8a Abs. 1 des
Pflichtversicherungsgesetzes genannten Zwecken.

(4b) Zu den in § 7 Absatz 2 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 2 des
Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007
(BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und 17 des
Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)
bezeichneten Zwecken übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der in
diesen Vorschriften bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen die
nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gespeicherten Halterdaten.

(4c) Auf Ersuchen übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt

1.  dem Gerichtsvollzieher zu den in § 755 der Zivilprozessordnung
    genannten Zwecken und

2.  der für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
    oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen
    Behörde, soweit diese die Angaben nicht durch Anfrage bei der
    Meldebehörde ermitteln kann, zur Durchführung eines
    Vollstreckungsverfahrens

die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gespeicherten Halterdaten,
soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(5) Die nach § 33 Absatz 1 oder 3 gespeicherten Fahrzeugdaten und
Halterdaten dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§
47 Nummer 3) regelmäßig übermittelt werden

1.  von den Zulassungsbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt für das
    Zentrale Fahrzeugregister und vom Kraftfahrt-Bundesamt an die
    Zulassungsbehörden für die örtlichen Fahrzeugregister,

2.  von den Zulassungsbehörden an andere Zulassungsbehörden, wenn diese
    mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren,

3.  von den Zulassungsbehörden an die Versicherer zur Gewährleistung des
    vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2),

4.  von den Zulassungsbehörden an die für die Ausübung der Verwaltung der
    Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden zur Durchführung des
    Kraftfahrzeugsteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Nr. 3),

5.  von den Zulassungsbehörden und vom Kraftfahrt-Bundesamt für Maßnahmen
    nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem
    Verkehrsleistungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu
    erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden
    Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Behörden (§ 32 Abs. 1
    Nr. 4 und 5),

6.  von den Zulassungsbehörden für Prüfungen nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Nr.
    6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der Sozialhilfe
    nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat
Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt
der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger
angegebenen Zweck enthalten. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur
Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, sind
durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Missbrauch zu
sichern und am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der
Übermittlung folgt, zu löschen oder zu vernichten. Bei Übermittlung
nach Absatz 5 sind besondere Aufzeichnungen entbehrlich, wenn die
Angaben nach Satz 1 aus dem Register oder anderen Unterlagen entnommen
werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlungen
durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis 40.

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