Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__64.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 64 Berufung oder Klage

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 64 Berufung oder Klage

Paragraph: 64

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 64 Berufung oder Klage

(1) Entscheidungen der Kasse, durch die ein klagbarer Anspruch
anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit
dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst und
dem Antragsteller gegen Empfangsbescheinigung zugestellt werden.

(2) Gegen diese Entscheidungen ist die Berufung an das Kuratorium
zulässig. Die Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs
Monaten seit der Zustellung der Entscheidung bei der Kasse
einzureichen. Geht binnen dieser Frist keine Berufung bei der Kasse
ein und wird binnen dieser Frist der Anspruch auf die Leistung auch
nicht gerichtlich geltend gemacht, so ist die Entscheidung
rechtskräftig.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0