Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__403.html
Legislation: famfg

Title: § 403 Weigerung des Dispacheurs

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 403 Weigerung des Dispacheurs

Paragraph: 403

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 403 Weigerung des Dispacheurs

(1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten zur Aufmachung
der Dispache aus dem Grund ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht
vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs auf
Antrag des Beteiligten das Gericht.

(2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0