Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__244.html
Legislation: sgb_5

Title: § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

Paragraph: 244

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für

1.  Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,

2.  Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel

des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten
war. Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu
bemessende Beiträge.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die
Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale
Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend.
Bei einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 tritt an die Stelle des
Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0