Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__5.html
Legislation: behg

Title: § 5 Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 5 Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 5 Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

(1) Soweit während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und
2 und für die Dauer der Anwendung eines Preiskorridors die jährliche
Emissionsmenge nach § 4 Absatz 1 und 3 für ein Kalenderjahr innerhalb
der Handelsperiode überschritten wird und die Jahresmengen der EU-
Klimaschutzverordnung nicht eingehalten werden, wird der darüber
hinausgehende Bedarf an Emissionszertifikaten durch Nutzung von
Flexibilisierungsmöglichkeiten nach der EU-Klimaschutzverordnung,
einschließlich des Zukaufs einer entsprechenden Menge an
Emissionszuweisungen aus anderen Mitgliedstaaten, gedeckt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur
Berechnung des zusätzlichen Bedarfs nach Absatz 1 zu regeln,
insbesondere zur Berücksichtigung

1.  der Anrechnung möglicher Überschüsse an Emissionszuweisungen durch
    Minderungen in anderen Sektoren,

2.  der Menge der ausgegebenen, aber nicht abgegebenen
    Emissionszertifikate in einem Jahr und

3.  der tatsächlichen Schnittmenge, die sich nach § 4 Absatz 3 ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0