Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__1.html
Legislation: biomathintv

Title: § 1 Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 1 Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 1 Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material

(1) Betrifft eine Erfindung biologisches Material, das der
Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein
Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die
Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die
Beschreibung für die Anwendung des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts
nur dann als ausreichend, wenn

1.  das biologische Material spätestens am Tag der Anmeldung oder, wenn
    eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, am Prioritätstag bei
    einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist,

2.  die Anmeldung die einschlägigen Informationen enthält, die dem
    Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten biologischen
    Materials bekannt sind, und

3.  in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der
    Hinterlegung angegeben sind.

(2) Biologisches Material im Sinne dieser Verordnung ist ein Material,
das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren
oder in einem biologischen System reproduziert werden kann.

(3) Ist das biologische Material bereits von einem Dritten hinterlegt
worden, so bedarf es keiner weiteren Hinterlegung, sofern durch die
erste Hinterlegung die Ausführbarkeit der weiteren Erfindung für den
in § 7 festgelegten Zeitraum sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BioMatHintV
Level: 2.0