Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__347.html
Legislation: sgb_3

Title: § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Paragraph: 347

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Die Beiträge werden getragen

1.  für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
    Leistungen erhalten, die eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen,
    oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
    befähigt werden sollen, vom Träger der Einrichtung,

2.  für Wehrdienstleistende oder für Zivildienstleistende nach der Hälfte
    des Beitragssatzes vom Bund,

3.  für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land,

4.  für nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder
    ähnlicher religiöser Gemeinschaften während der Zeit der
    außerschulischen Ausbildung für den Dienst in einer solchen
    Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft von der
    geistlichen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft,

5.  für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von diesen
    und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung
    entfallen, im übrigen von den Leistungsträgern; die Leistungsträger
    tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende Leistungen
    zahlen:

    a)  Krankengeld der Sozialen Entschädigung
        , Krankengeld der Soldatenentschädigung                          oder
        Übergangsgeld,

    b)  Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen
        nach diesem Buch oder

    c)  eine Leistung, die nach einem monatlichen Arbeitsentgelt bemessen
        wird, das die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt,

5a. für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen,
    vom Leistungsträger,

6.  für Personen, die Krankentagegeld beziehen, von privaten
    Krankenversicherungsunternehmen,

6a. für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im
    Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
    Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
    oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
    Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
    Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, von der
    Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren
    Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,

6b. für Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den
    Bezieherinnen oder Beziehern der Leistung zur Hälfte, soweit sie auf
    die Leistung entfallen, im Übrigen

    a)  von der Pflegekasse, wenn die oder der Pflegebedürftige in der
        sozialen Pflegeversicherung versichert ist,

    b)  vom privaten Versicherungsunternehmen, wenn die oder der
        Pflegebedürftige in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert
        ist,

    c)  von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und
        der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig,
        wenn die oder der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder
        Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem
        privaten Versicherungsunternehmen versichert ist;

    die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen
    haben, allein getragen, wenn das der Leistung zugrunde liegende
    Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen die Geringfügigkeitsgrenze nicht
    übersteigt,

7.  für Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen
    voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind, von den
    Leistungsträgern,

8.  für Personen, die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld
    versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern,

9.  (weggefallen)

10. für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26
    Absatz 2b) und eine

    a)  in der sozialen Pflegeversicherung versicherte pflegebedürftige Person
        pflegen, von der Pflegekasse,

    b)  in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherte
        pflegebedürftige Person pflegen, von dem privaten
        Versicherungsunternehmen,

    c)  pflegebedürftige Person pflegen, die wegen Pflegebedürftigkeit
        Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen
        einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens
        erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom
        Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten
        Versicherungsunternehmen anteilig.

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SGB-3
Level: 5.0