Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__27.html
Legislation: invkg

Title: Anlage 1 Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
Anlage 1 Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019

Paragraph: 27

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
Anlage 1 Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1803 - 1804)

Strukturentwicklung in der Lausitz ****

Das Lausitzer Revier ist seit Jahrzehnten Energieregion im Herzen
Europas und ein Garant für Versorgungssicherheit in Deutschland. Es
ist geprägt durch seine geografische Lage in Nachbarschaft zu Polen
und Tschechien. Angesichts des bundespolitisch geplanten Ausstiegs aus
der Braunkohleverstromung und der fortschreitenden Transformation des
deutschen Energiesystems gilt es, es für den zunehmend globalen
Wettbewerb der Regionen mit Bundesmitteln zukunftsfähig aufzustellen
und zu einer lebenswerten und innovativen Wirtschaftsregion
weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung kommt dabei der zügigen,
raumwirksamen Vernetzung des gesamten Reviers mit den Metropolen
Berlin, Leipzig und Dresden sowie den regionsinternen Zentren zu. An
bestehende Kompetenzen anknüpfend sollen vorhandene Standorte in ihrer
Entwicklung gefördert oder innovativ revitalisiert werden, um die
volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Lausitzer Reviers
insgesamt nachhaltig zu sichern.

Europäische Modellregion für den Strukturwandel ****

**Proaktiv die Zukunft gestalten**

Eine grundständige Anzahl hochwertiger Industrie- und
Dienstleistungsarbeitsplätze in Wissenschaft und Forschung, bei
bestehenden und neuen Unternehmen sowie durch die Ansiedlung von
Behörden soll das Revier in seiner Wertschöpfung stärken.
Voraussetzung ist eine zügige, raumwirksame Vernetzung des gesamten
Reviers mit den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden sowie eine
rasche Erreichbarkeit innerhalb des Reviers. Die Lausitz soll als eine
„Europäische Modellregion“ beispielgebend für einen gelungenen
Strukturwandel sein.

Zentraler, europäischer Verflechtungsraum ****

**Neue Verbindungen im Herzen Europas schaffen**

Die zentrale innereuropäische Lage und die Mehrsprachigkeit der Region
zwischen den Metropolen Dresden, Leipzig, Berlin, Wrocław/Breslau,
Poznań/Posen und Praha/Prag verleiht ihr ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Grenzlage birgt Risiken und Nachteile, die es zu kompensieren
gilt, und Chancen, die es zu nutzen gilt. Der Verbesserung der
infrastrukturellen Anbindung an die umliegenden Metropolräume wird
hohe Priorität eingeräumt. Über die Verbindungsachsen Dresden –
Görlitz – Breslau sowie Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz soll
eine Anknüpfung an übergeordnete europäische Verbindungskorridore
geschaffen werden.

Innovative und leistungsfähige Wirtschaftsregion ****

**Die Rahmenbedingungen für Industrie, Innovationen, Wohlstand und
Beschäftigung verbessern**

Die Energiewirtschaft stellt die industrielle Basis der Region dar.
Diese hat ihr zusammen mit der Textil- und Glasindustrie in der
Vergangenheit Wohlstand verschafft. Um die regionale Wertschöpfung zu
sichern und zu steigern, sollen anknüpfend an bestehende Kompetenzen
industriell geprägte Standorte innovativ revitalisiert und in ihrer
Entwicklung gefördert werden. Die industriellen Strukturen, sowohl auf
kleinteiliger Ebene als auch auf Ebene der Großbetriebe sollen
gestärkt und Neuansiedlungen gezielt unterstützt werden. Regionale
Wirtschaftsschwerpunkte sind hierbei der Energiesektor,
Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Bioökonomie, Ressourceneffizienz,
Gesundheit und Tourismus sowie die Halbleiter-, Chemie-, Glas-,
Metall-, Maschinenbau- sowie die multisektorale Textil- und
Kunststoffindustrie.

Zusätzlich soll sich die Lausitz als fortschrittlicher Standort für
zukunftsweisende Antriebssysteme, innovative Verkehrskonzepte, moderne
Produktionsverfahren (zum Beispiel additive Fertigung) sowie im
Bereich der Kreislaufwirtschaft (unter anderem durch die Entwicklung
biobasierter Kunststoffe) etablieren. Der engen Verzahnung von
Wirtschaft und Wissenschaft kommt hierbei besondere Bedeutung zu.
Grundlage für die Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
der Region sind die Sicherung und Anziehung von hoch qualifizierten
Fachkräften, der Ausbau tragender Infrastrukturen (Verkehr,
Wissenschaft, digitale Netze, Daseinsvorsorge), die Bereitstellung von
geeigneten Entwicklungsflächen sowie die Etablierung als Testregion
und Reallabor für innovative Verkehrskonzepte (autonomes und
vernetztes Fahren, Drohnen, E-Flugzeuge, E-Taxis und so weiter).

Moderne und nachhaltige Energieregion ****

**Den umfangreichen Erfahrungsschatz für künftige Energiesysteme
nutzen**

Die Lausitz soll auch nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung
Energieregion bleiben. Aufbauend auf der vorhandenen Fachkompetenz und
bestehenden Strukturen in den Bereichen Energieerzeugung und -technik
wird die Lausitz das Energiesystem umbauen und auch künftig einen
wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands
leisten. In enger Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und
zahlreichen in der Energiebranche beheimateten Unternehmen soll die
Region zum Vorreiter werden. Ein zentraler Baustein für die Lausitz
auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung der Energieerzeugung
wird die Sektorkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom
mittels Power-to-X-Technologie zur Herstellung von Wärme,
Verkehrsleistungen, E-Fuels oder der Produktion von regenerativ
erzeugtem „grünem“ Gas (Wasserstoff) sein sowie weitere nachsorgefreie
Energiesysteme. Die Power-to-X-Anlagen sollen in der Lausitz auch in
industriellem Maßstab produziert werden.

Forschung, Innovation, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge ****

**Den digitalen Wandel nutzen und neue Wachstumspfade eröffnen**

Der digitale Wandel durchzieht alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche
und ist daher auch in der Lausitz Motor für Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft. Der Ausbau von 5G-Netzen und von Breitbandverbindungen
soll vorangetrieben werden. Die Wissenschaftslandschaft soll neben den
bestehenden Universitäten und Fachhochschulen insbesondere durch
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gestärkt werden. Der Aufbau
einer digitalen, nachhaltigen medizinischen Versorgung und Ausbildung
wird mit einem Next-Generation-Hospital und einer medizinischen
Hochschulausbildung komplementiert. Die auf vorhandenen Kompetenzen
aufbauenden Forschungsschwerpunkte wie die Entwicklung von
Energiesystemen oder Energiespeichersystemen, alternativen und
klimafreundlichen Antriebstechniken, Rekultivierung sowie künstliche
Intelligenz werden ausgebaut, Wissens- und Technologietransfer
intensiviert und das Gründungsgeschehen gestärkt. Der Ausbau der
bestehenden Hochschuleinrichtungen in Görlitz und Zittau sowie der
bereits bedeutsamen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-
Senftenberg wird nachhaltig regional neue Impulse setzen.

Region mit hoher Lebensqualität und kultureller Vielfalt ****

**Kultur-, Natur- und Tourismuspotenziale hervorheben und die
regionale Identität stärken**

Die Lausitz bietet eine hervorragende Lebensqualität für Bewohner und
Besucher. Touristisch und kulturell ist die Lausitz durch eine
facettenreiche Tradition, insbesondere durch die sorbisch-wendische
Kultur, die Bergbau- und Industriekultur sowie historische Schloss-
und Parkanlagen geprägt. Zusammen mit den ausgedehnten
Bergbaufolgelandschaften, ihren zahlreichen Seen und multifunktionalen
Wäldern bietet sie hohe Lebensqualität und vielfältige
Freizeitmöglichkeiten. Wellness, Gesundheitssektor und Tourismus
verbinden sich in der Lausitz mit der Kultur- und Kreativwirtschaft
und schaffen so Arbeitsplätze. Die Region will zudem für Familien
attraktiver werden mit einem umfassenden Bildungsangebot, guten
Betreuungs- und Studienbedingungen, einem vielseitigen Kulturangebot
sowie Offenheit für digital-industrielle Arbeitsmodelle.

**Anmerkung:**

Aus diesem Leitbild für das Lausitzer Revier zeichnen sich derzeit
folgende besondere Handlungs- oder Projektfelder ohne Anspruch einer
abschließenden Priorisierung ab:

1.  Verkehrsinfrastrukturentwicklung (Neukonzeption und Realisierung),

2.  Energie- oder Wasserstoff, insbesondere auch Power-to-X-Anlagenbau,

3.  Siedlungsentwicklung,

4.  Wirtschaftsentwicklung und -förderung,

5.  Digitalinfrastruktur,

6.  Innovation, Forschung und Entwicklung (FuE),

7.  Bildung und Fachkräfte,

8.  Daseinsvorsorge und Gesundheit,

9.  Kultur- und Kreativwirtschaft und Tourismus,

10. Umwelt- und Lebensqualität,

11. Ansiedlung und Ausbau von Einrichtungen, Behörden und Instituten
    (Bund, FuE und so weiter).

Diese Handlungs- und Projektfelder sind offen für eine
Weiterentwicklung im Dialog mit den Regionen.

(zu § 1 Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0