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Legislation: geg

Title: § 71k Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71k Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz

Paragraph: 71k

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71k Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz

(1) Bis zum Anschluss an ein Wasserstoffnetz kann eine Heizungsanlage,
die Erdgas verbrennen kann und auf die Verbrennung von 100 Prozent
Wasserstoff umrüstbar ist, zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder
aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1
oder Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn

1.  das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das die nach Landesrecht
    zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der
    Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt
    wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als
    Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen hat, und das spätestens bis zum
    Ablauf des 31. Dezember 2044 vollständig mit Wasserstoff versorgt
    werden soll und

2.  der Betreiber des Gasverteilernetzes, an dessen Netz die
    Heizungsanlage angeschlossen ist, und die nach Landesrecht für die
    Wärmeplanung zuständige Stelle bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen
    einvernehmlichen, mit Zwischenzielen versehenen, verbindlichen
    Fahrplan für die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 zu vollendende
    Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der
    Anschlussnehmer mit Wasserstoff beschlossen und veröffentlicht haben
    und darin mindestens festgelegt haben,

    a)  in welchen technischen und zeitlichen Schritten die Umstellung der
        Infrastruktur und der Hochlauf auf Wasserstoff erfolgt; dabei muss der
        Fahrplan in Übereinstimmung mit den Netzentwicklungsplänen der
        Fernleitungsebene stehen oder der Betreiber des Gasverteilernetzes
        darlegen, wie vor Ort ausreichend Wasserstoff produziert und
        gespeichert werden kann,

    b)  wie die Umstellung auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer
        auf Wasserstoff finanziert wird, insbesondere, wer die Kosten der
        Umrüstungen und des Austauschs der nicht umrüstbaren Verbrauchsgeräte
        tragen soll, und

    c)  mit welchen zeitlichen und räumlichen Zwischenschritten in den Jahren
        2035 und 2040 die Umstellung von Netzteilen in Einklang mit den
        Klimaschutzzielen des Bundes unter Berücksichtigung der verbleibenden
        Treibhausgasemissionen erfolgt.

(2) Der verbindliche Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 muss einen
Investitionsplan mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die
Umsetzung des Neubaus oder der Umstellung des Gasnetzes auf
Wasserstoff enthalten.

(3) Der Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 wird nach Genehmigung durch
die Bundesnetzagentur wirksam und veröffentlicht sowie von ihr
regelmäßig alle drei Jahre überprüft. Die Bundesnetzagentur prüft
dabei, ob die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
vorliegen und fristgerecht umgesetzt werden, insbesondere, ob

1.  die Umstellung der Infrastruktur auf Wasserstoff im Rahmen der
    rechtlichen Vorgaben technisch und wirtschaftlich gesichert erscheint
    und die Versorgung des Wasserstoffverteilnetzes fristgemäß über die
    darüberliegenden Netzebenen sichergestellt ist oder

2.  der Betreiber des Gasverteilernetzes eine Abkoppelung seines Netzes
    vom vorgelagerten Netz vorsieht und eine gesicherte
    Wasserstoffversorgung durch lokale Erzeugung nachgewiesen wird.

Die Bundesnetzagentur bestimmt erstmals zum 31. Dezember 2024 nach §
29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
S. 1970; 3621) in der jeweils geltenden Fassung durch Festlegung das
Format des Fahrplans und die Art der dafür vorzulegenden Nachweise,
wie vorzulegende Verträge und Finanzierungszusagen, die Art der
Übermittlung und die Methodik zur Überprüfung der Anforderungen nach
Absatz 1 Nummer 2.

(4) Sofern die Bundesnetzagentur nach Überprüfung nach Absatz 3
gegenüber dem Betreiber eines Gasverteilernetzes und der nach
Landesrecht für die Wärmeplanung zuständigen Stelle durch Bescheid
feststellt, dass die Umsetzung des Fahrplans nicht die Anforderungen
nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 oder Absatz 3 erfüllt oder die
beabsichtigte Umstellung oder der Neubau eines
Wasserstoffverteilnetzes nicht weiterverfolgt wird, muss jede
Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem
der Bescheid über eine nicht den Anforderungen genügende oder
eingestellte Umsetzung des Fahrplans der Bundesnetzagentur
bestandskräftig und die Bestandskraft öffentlich bekanntgegeben worden
ist, neu eingebaut oder aufgestellt worden ist, die Anforderungen nach
§ 71 Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von drei
Jahren nach öffentlicher Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft
des Bescheids erfüllen. Der Betreiber des geplanten
Wasserstoffverteilnetzes muss die Entscheidung der Bundesnetzagentur
in Textform jedem Anschlussnehmer unverzüglich mitteilen.

(5) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem
Gesetz sind die Bestimmungen des Teils 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(6) Der Gebäudeeigentümer hat im Fall des Absatzes 4 einen Anspruch
auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten gegen den Betreiber
des Gasverteilernetzes, an dessen Netz seine Heizungsanlage
angeschlossen ist. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Betreiber des
Gasverteilernetzes die Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten
hat.

(7) Eine Heizungsanlage ist nach Absatz 1 auf die Verbrennung von 100
Prozent Wasserstoff umrüstbar, wenn die Heizungsanlage mit
niederschwelligen Maßnahmen nach dem Austausch einzelner Bauteile mit
100 Prozent Wasserstoff betrieben werden kann. Der Nachweis der
Umrüstbarkeit auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff im Sinne
des Satzes 1 kann durch eine Hersteller- oder Handwerkererklärung
erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GEG
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