Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__88.html
Legislation: blg

Title: § 88

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 88

Paragraph: 88

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 88

(1) Werden Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften nach
diesem Gesetz angefordert, so bemißt sich die Entschädigung, wenn und
soweit diese Grundstücke nicht Erwerbszwecken dienen, nach dem Ersatz
der fortlaufenden Aufwendungen, insbesondere Schuldzinsen für
Fremdkapital, Betriebskosten und Versicherungsbeiträge, sowie einem
angemessenen Betrag für Abnutzung. Darüber hinaus sind die durch die
Anforderung verursachten Aufwendungen, soweit sie den Umständen nach
notwendig waren und der Höhe nach angemessen sind, zu erstatten. Die
Miete für Ersatzräume ist insoweit zu erstatten, als sie die
fortlaufenden Aufwendungen für das angeforderte Grundstück übersteigt.

(2) Für Sachen im Eigentum der Bundesrepublik, die für Zwecke der
Streitkräfte angefordert oder nach § 89 Abs. 1 weiter in Anspruch
genommen werden, werden Entschädigung und Ersatzleistung insoweit
nicht gewährt, als sich die Bundesrepublik in zwischenstaatlichen
Verträgen mit der unentgeltlichen Nutzung dieser Sachen durch die
Streitkräfte und ihrer Mitglieder einverstanden erklärt und auf den
Ersatz von Schäden an diesen Sachen verzichtet hat.

(3) Absatz 2 findet auf Sachen, die im Eigentum des früheren Deutschen
Reichs standen und auf Grund des Bundesgesetzes zur vorläufigen
Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der
preußischen Beteiligung vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467)
und der Verordnung zur Durchführung des § 6 dieses Gesetzes vom 26.
Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 471) der Verwaltung des Bundes
unterliegen, sinngemäß Anwendung.

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BLG
Level: 3.0