Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__6.html
Legislation: bimschv_21

Title: § 6 Kennzeichnungspflicht

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 6 Kennzeichnungspflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 6 Kennzeichnungspflicht

(1) Der Betreiber hat im Bereich der Zapfsäulen ein Schild, einen
Aufkleber oder eine andere Mitteilung spätestens am 1. Juli 2012 gut
sichtbar anbringen zu lassen, die den Verbraucher über das
Vorhandensein des Gasrückführungssystems und der automatischen
Überwachungseinrichtung informiert.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten Tankstellen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-21
Level: 2.0