Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altholzv/__6.html
Legislation: altholzv

Title: § 6 Kontrolle von Altholz zur Holzwerkstoffherstellung

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 6 Kontrolle von Altholz zur Holzwerkstoffherstellung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 6 Kontrolle von Altholz zur Holzwerkstoffherstellung

(1) Zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz
3 und § 3 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 an die Aufbereitung von Altholz zu
Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Holzwerkstoffherstellung hat
der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage nach Maßgabe der Absätze 2
und 3 eine Eigenüberwachung durchzuführen und nach Maßgabe des
Absatzes 6 Satz 1 bis 3 und 5 eine regelmäßige Fremdüberwachung
sicherzustellen.

(2) Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage hat im Zuge der
Aufbereitung die erzeugten Holzhackschnitzel und Holzspäne in Chargen
von jeweils nicht mehr als 500 Tonnen zu beproben. Die entnommenen
Proben sind einer Prüfung auf Färbung zur Feststellung von Teerölen zu
unterziehen sowie auf die Einhaltung der Grenzwerte des Anhangs II,
ausgenommen die Grenzwerte für Quecksilber und polychlorierte
Biphenyle, zu untersuchen. Die Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung
der Proben erfolgt nach den in Anhang IV beschriebenen Verfahren.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 können Betreiber von
Altholzbehandlungsanlagen mit Zustimmung der zuständigen Behörde
einfache Prüfverfahren mit ausreichender Empfindlichkeit nach dem
Stand der Technik einsetzen. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt entsprechende Prüfverfahren
im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Holzhackschnitzel oder Holzspäne dürfen nachfolgend der Verwendung
in der Holzwerkstoffherstellung nur zugeführt werden, wenn die Prüfung
und Untersuchung nach den Absätzen 2 und 3 keine Belastung mit
Teerölen und keine Überschreitung der Grenzwerte des Anhangs II
ergeben. Ergeben die Prüfung und Untersuchung eine Belastung mit
Teerölen oder eine Überschreitung eines der Grenzwerte des Anhangs II,
ist die beprobte Charge der Altholzkategorie A IV zuzuordnen.

(5) Für die Einstufung von Altholz als gefährlicher Abfall gilt die
Abfallverzeichnis-Verordnung. Als Regelvermutung können die Hinweise
auf den Abfallschlüssel in Anhang III herangezogen werden. Enthält ein
Altholzgemisch Altholz, welches als gefährlicher Abfall einzustufen
ist, so ist das gesamte Gemisch als gefährlicher Abfall einzustufen.

(6) Vierteljährlich hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage die
Prüfung und Untersuchung einer Charge durch eine von der zuständigen
obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde
bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen. Dieser Stelle sind die
Aufzeichnungen und Ergebnisse zur Eigenüberwachung nach den Absätzen 2
und 3 vorzulegen. Für die Prüfung und Untersuchung gilt Absatz 2 mit
der Maßgabe, dass auch die Einhaltung der Grenzwerte für Quecksilber
und polychlorierte Biphenyle zu untersuchen ist. Bei Nichteinhaltung
der Grenzwerte für Quecksilber und polychlorierte Biphenyle kann die
Untersuchung dieser Parameter nach Absatz 2 durch die zuständige
Behörde angeordnet werden. Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage
hat sicherzustellen, dass ihm die Ergebnisse unverzüglich mitgeteilt
werden. Ergeben die Prüfung und Untersuchung eine Belastung mit
Teerölen oder eine Überschreitung der Grenzwerte nach Anhang II, so
hat er hierüber unverzüglich die zuständige Behörde zu unterrichten.

(7) Eine Stelle nach Absatz 6 Satz 1 ist bekanntzugeben, wenn der
Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit,
Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die
Bekanntgabe erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem
der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat, und gilt für das gesamte
Bundesgebiet; besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land
zuständig, in dem die Tätigkeit nach Absatz 6 vorrangig ausgeübt
werden soll. Die Bekanntgabe kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes,
einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von
Auflagen versehen werden. Die zuständige Behörde kann von einem
überregional tätigen Antragsteller verlangen, dass er eine gültige
Akkreditierung über die Einhaltung der Anforderungen der DIN EN
ISO/IEC 17025:2005 (zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772
Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen
Nationalbibliothek in Leipzig) vorlegt, die sich auf die Parameter und
Untersuchungsverfahren gemäß Anhang IV bezieht. Verfahren nach diesem
Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die
Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von
drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(8) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 6
Satz 1 gleich. Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz
6 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden
Anforderungen des Absatzes 7 Satz 1 oder die auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt. Die Nachweise sind der zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie
vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte
deutsche Übersetzung können verlangt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AltholzV
Level: 2.0