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Legislation: liqv

Title: § 3 Zahlungsmittel

Description:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 3 Zahlungsmittel

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Liquidität der Institute (LiqV)
§ 3 Zahlungsmittel

(1) Als Zahlungsmittel sind im Laufzeitband 1 vorbehaltlich Absatz 3
zu erfassen

1.  Kassenbestand,

2.  Guthaben bei Zentralnotenbanken,

3.  Inkassopapiere,

4.  unwiderrufliche Kreditzusagen, die das Institut von einem anderen
    Kreditinstitut oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten hat,

5.  nicht wie Anlagevermögen bewertete Wertpapiere, die zum Handel an
    einer anerkannten Börse im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 72 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums oder an einer Wertpapierbörse nach § 1 Absatz 3e des
    Kreditwesengesetzes zugelassen sind (börsennotierte Wertpapiere),
    einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im
    Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen
    Papiere,

6.  Vermögensgegenstände, die von der Europäischen Zentralbank oder der
    Zentralnotenbank eines Staates, dessen unbesicherte
    Zahlungsverpflichtungen ein Risikogewicht nach Artikel 114 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von 0 Prozent erhalten würden, nach dem
    jeweiligen Verzeichnis als refinanzierungsfähige Sicherheiten
    anerkannt werden, wobei das Kreditinstitut im Sitzland der
    Zentralnotenbank eine Zweigniederlassung haben muss, wenn diese nicht
    dem Europäischen System der Zentralbanken angehört, einschließlich der
    dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von
    Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen
    Vermögensgegenstände, sofern nicht bereits nach Nummer 5 erfasst (bei
    nullgewichteten Zentralnotenbanken refinanzierungsfähige
    Vermögensgegenstände),

7.  nicht wie Anlagevermögen bewertete gedeckte Schuldverschreibungen nach
    Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der dem
    Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von
    Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen gedeckten
    Schuldverschreibungen, und

8.  in Höhe von 90 Prozent der jeweiligen Rücknahmepreise nicht wie
    Anlagevermögen bewertete Anteile an inländischen OGAW-Sondervermögen,
    inländischen Spezialsondervermögen, deren Anlagebedingungen
    Anlagegrundsätze und -grenzen vorsehen, die denen von inländischen
    OGAW entsprechen, und EU-OGAW, soweit deren Rücknahme- und
    Abwicklungsregelungen denen für Publikumssondervermögen entsprechen;
    die Anlagebedingungen der Sondervermögen müssen sicherstellen, dass
    die Anteilseigner ihre Anteile börsentäglich zurückgeben können und
    die Rücknahme entgegen § 98 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs
    nicht verweigert werden kann.

(2) Als Zahlungsmittel sind entsprechend ihren Restlaufzeiten in den
Laufzeitbändern 1 bis 4 vorbehaltlich Absatz 3 zu erfassen

1.  Forderungen an Zentralnotenbanken,

2.  Forderungen an Kreditinstitute,

3.  Forderungen an Kunden,

4.  bei Zentralnotenbanken refinanzierbare Wechsel, die nicht bereits
    unter die Nummer 2 oder 3 fallen,

5.  Sachforderungen des verleihenden Instituts auf Rückgabe der
    verliehenen Wertpapiere,

6.  andere als die unter Absatz 1 erfassten Schuldverschreibungen und
    andere festverzinsliche Wertpapiere, einschließlich der dem Institut
    als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften
    oder Leihgeschäften übertragenen festverzinslichen Wertpapiere,

7.  Sachforderungen des Pensionsgebers auf Rückübertragung von
    Wertpapieren im Rahmen echter Pensionsgeschäfte,

8.  Geldforderungen des Pensionsnehmers aus unechten Pensionsgeschäften in
    Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags, wenn der aktuelle Marktwert
    der übertragenen Wertpapiere unter diesem liegt, und

9.  Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (insbesondere
    Ausgleichsfonds Währungsumstellung), einschließlich
    Schuldverschreibungen aus deren Umtausch, soweit sie nicht von Absatz
    1 Nr. 5 erfasst werden,

soweit die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag die Dauer eines
Jahres nicht übersteigen.

(3) Keine liquiditätswirksamen Zahlungsmittel im Sinne der Absätze 1
und 2 sind

1.  Forderungen und Wechsel, auf die Einzelwertberichtigungen gebildet
    worden sind, wenn aktuelle Leistungsstörungen vorliegen,

2.  Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen,

3.  zurückgekaufte Schuldverschreibungen eigener Emissionen, die die
    Voraussetzungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    nicht erfüllen,

4.  im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragene
    Wertpapiere für die Dauer des Geschäfts beim Pensionsgeber oder
    Verleiher,

5.  als Sicherheiten gestellte Wertpapiere, die der Verfügung durch das
    Institut entzogen sind, für den Zeitraum der Sicherheitenbestellung,
    es sei denn, sie sind bei einer Zentralnotenbank des Europäischen
    Systems der Zentralbanken verpfändet, und

6.  andere als die in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführten Investmentanteile,
    soweit sie nicht von Absatz 1 Nr. 5 als Zahlungsmittel erfasst sind.

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