Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__20.html
Legislation: tierschtrv_2009

Title: § 20 Befugnisse der Behörde

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Befugnisse der Behörde

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Befugnisse der Behörde

(1) Transporte können jederzeit angehalten und kontrolliert werden.

(2) Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung fest oder stellt sie fest, dass ein Verstoß gegen §
10 Abs. 1 droht, so kann sie insbesondere anordnen, dass

1.  der weitere Transport oder die Rücksendung der Tiere zum Versandort
    auf dem kürzesten Wege erfolgt, sofern der körperliche Zustand der
    Tiere dies erlaubt,

2.  die Tiere entladen, untergebracht und versorgt werden, bis eine den
    Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Weiterbeförderung der
    Tiere sichergestellt ist, oder

3.  die Tiere geschlachtet oder unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden
    getötet werden.

(3) Im Falle der Rücksendung in ein Drittland unterrichtet die
zuständige Grenzkontrollstelle die für eine Einfuhr der betreffenden
Tiere in Frage kommenden Grenzkontrollstellen über die Zurückweisung
der Sendung unter Angabe der festgestellten Verstöße.

(4) Der Transportunternehmer oder der Organisator hat die Maßnahmen
nach den Absätzen 1 bis 3 zu dulden und die mit diesen Maßnahmen
beauftragten Personen zu unterstützen.

(5) Die Artikel 23, 24 Abs. 1 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr.
1/2005 bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchTrV-2009
Level: 3.0