Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__25.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1.  Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
    werden. § 9a bleibt unberührt.

2.  Ist ein Bezieher von Beihilfen oder ZVK-Zukunft-Rente entmündigt oder
    unter Betreuung oder Pflegschaft gestellt, so ist die Leistung an den
    Betreuer oder Pfleger zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0