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Legislation: beurkg

Title: § 46 Ersetzung der Urschrift

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
§ 46 Ersetzung der Urschrift

Paragraph: 46

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
§ 46 Ersetzung der Urschrift

(1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört
worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so
kann auf einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer
davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an
die Stelle der Urschrift tritt. Der Vermerk kann mit dem
Beglaubigungsvermerk verbunden werden. Er soll Ort und Tag der
Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden.

(2) Ist die elektronische Fassung der Urschrift ganz oder teilweise
zerstört worden, soll die Urschrift erneut nach § 56 in die
elektronische Form übertragen und in der elektronischen
Urkundensammlung verwahrt werden. Ist die Urschrift nicht mehr
vorhanden, gilt Absatz 1 entsprechend oder die Wiederherstellung
erfolgt aus einer im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten
früheren elektronischen Fassung der Urschrift. Für die
Wiederherstellung aus einer früheren elektronischen Fassung gilt § 56
Absatz 1 entsprechend; in dem Vermerk soll zusätzlich die Tatsache der
sicheren Speicherung im Elektronischen Urkundenarchiv angegeben
werden.

(3) Ist die elektronische Urschrift ganz oder teilweise zerstört
worden, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Die Ersetzung erfolgt durch die Stelle, die für die Erteilung
einer Ausfertigung zuständig ist.

(5) Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden,
wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung
unterworfen hat. Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen,
die eine Ausfertigung verlangen können, verständigt werden, soweit sie
sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 3.0