Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1629.html
Legislation: bgb

Title: § 1629 Vertretung des Kindes

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1629 Vertretung des Kindes

Paragraph: 1629

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1629 Vertretung des Kindes

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern
vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung
gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem
Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die
elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628
übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu
berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes
notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu
unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten,
als nach § 1824 ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten
ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern
gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind
befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil
geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach
§ 1789 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht
für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen
Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht
zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil
Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im
eigenen Namen geltend machen, solange

1.  die Eltern getrennt leben oder

2.  eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269
    Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.

Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein
zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch
für und gegen das Kind.

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BGB
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