Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__9.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Paragraph: 9

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung und
Änderung von Verwaltungsakten sind erstmals anzuwenden, wenn nach dem
31\. Dezember 1976 ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird.
Dies gilt auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ändernde
Verwaltungsakt vor dem 1. Januar 1977 erlassen worden ist. Auf
vorläufige Steuerbescheide nach § 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung
ist § 165 Abs. 2 der Abgabenordnung, auf Steuerbescheide nach § 100
Abs. 2 der Reichsabgabenordnung und § 28 des Erbschaftsteuergesetzes
in der vor dem 1. Januar 1974 geltenden Fassung ist § 164 Abs. 2 und 3
der Abgabenordnung anzuwenden.

(2) § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des
Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S.
2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1.
Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind.

(3) § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels
8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist erstmals
anzuwenden, wenn die Bescheinigung oder Bestätigung nach dem 28.
Oktober 2004 vorgelegt oder erteilt wird. § 175 Abs. 2 Satz 2 der
Abgabenordnung in der in Satz 1 genannten Fassung ist nicht für die
Bescheinigung der anrechenbaren Körperschaftsteuer bei verdeckten
Gewinnausschüttungen anzuwenden.

(4) § 173a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2016 erlassen worden sind.

(5) Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 gemäß §
20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes in eine Ehe umgewandelt, sind §
175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der
Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum
31\. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines
Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe
anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt
haben.

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AOEG-1977
Level: 3.0