Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__105.html
Legislation: ao_1977

Title: § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Paragraph: 105

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen
einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der
Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen
zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht
gegenüber den Finanzbehörden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit
postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich
verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0