Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__4.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 4 Nutzer

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Nutzer

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Nutzer

(1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die aufgrund eines
Überlassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzung
eines Grundstücks berechtigt sind.

(2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis
273 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
geschlossen worden, sind deren Mitglieder gemeinschaftlich Nutzer.
Soweit die Nutzer nichts anderes vereinbart haben, sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0