Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__58.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 58

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 58

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 58

(1) Die in den §§ 56 und 57 bezeichnete neue oder weitere Hypothek hat
den Rang, den die dem Gläubiger zustehende umgestellte Hypothek am 21.
Juni 1948 hatte.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Grundstück beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes im Range nach der in Absatz 1 bezeichneten Rangstelle mit
einem Recht belastet ist, das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes der Berechtigte ist, in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis 15.
Juli 1952 erworben hat. Genießt ein solches Recht beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht eines der in § 113 des Lastenausgleichsgesetzes
bezeichneten Vorrechte vor einer auf dem Grundstück ruhenden
öffentlichen Last für die Hypothekengewinnabgabe, so kann der
Gläubiger der in § 55 bezeichneten Forderung verlangen, daß der
Berechtigte der weiteren Hypothek den Vorrang vor seinem Recht in dem
Umfang einräumt, in dem die öffentliche Last auf Grund des § 53
vermindert wird.

(3) Ist das Grundstück neben einem in Absatz 2 Satz 1 genannten Recht
im Range nach der in Absatz 1 bezeichneten Rangstelle auch mit einem
Recht belastet, das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
der Berechtigte ist, vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 15. Juli 1952
erworben hat, so kann der Gläubiger der in § 55 bezeichneten Forderung
verlangen, daß der Berechtigte der weiteren Hypothek den Vorrang vor
diesem Recht einräumt.

(4) Steht ein in Absatz 2 Satz 1 genanntes Recht dem Schuldner der in
§ 55 bezeichneten Forderung zu, so kann der Gläubiger dieser Forderung
von dem Schuldner die Einräumung des Vorranges vor dem Recht auch dann
verlangen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 nicht
vorliegen.

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AuslSchuldAbkAG
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