Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__65.html
Legislation: krwg

Title: § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

(1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten
Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen
Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen erlassen. In den
Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit
zu unterrichten ist.

(2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die
Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und
Erlaubnissen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder nach
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung regeln.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0