Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__102.html
Legislation: bbergg

Title: § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Paragraph: 102

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

(1) Wird die vorzeitige Besitzeinweisung aufgehoben oder die
Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert, so hat der
Grundabtretungsbegünstigte

1.  im Falle der Aufhebung für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung
    entstandenen,

2.  im Falle der Änderung der Entscheidung über die Besitzeinweisung für
    die in bezug auf die Änderung entstandenen,

durch die Besitzeinweisungsentschädigung nicht abgegoltenen
Vermögensnachteile eine Entschädigung in Geld zu leisten. An Stelle
der Entschädigung in Geld hat der Grundabtretungsbegünstigte auf
Verlangen der von der vorzeitigen Besitzeinweisung Betroffenen den
früheren Zustand wiederherzustellen, es sei denn, daß die
Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden ist oder die
zuständige Behörde eine vom früheren Zustand abweichende
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche angeordnet hat.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, hat die zuständige Behörde auf
Antrag die Höhe der Entschädigung festzusetzen und, wenn die
Wiederherstellung des früheren Zustandes zulässigerweise verlangt
wird, die Verpflichtung hierzu auszusprechen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0