Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__11.html
Legislation: lmev

Title: § 11 Schiffsausrüster

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 11 Schiffsausrüster

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 11 Schiffsausrüster

(1) Wer Seeschiffe mit Lebensmitteln nach § 9 Absatz 1 ausrüstet
(Schiffsausrüster), hat seinen Betrieb zu diesem Zweck von der
zuständigen Behörde nach § 12 Absatz 2 registrieren zu lassen. Wer
einen Betrieb nach Satz 1 betreibt, hat die Bestimmungen des § 10
Absatz 1 und 4 Satz 1 einzuhalten und

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Eingang von Lebensmitteln
    nach § 9 Absatz 1 in ein von ihm geführtes Lager im Sinne des § 12
    Absatz 2 oder in ein Lager im Sinne des § 12 Absatz 1 zu melden;

2.  darf die Sendungen nach § 9 Absatz 1 nur ohne Zwischenlagerung an Bord
    eines Seeschiffes oder in ein von der zuständigen Behörde genehmigtes
    Lager in dem Hafen liefern, in dem ein Seeschiff ausgerüstet werden
    soll; dabei hat er sicherzustellen, dass die Lebensmittel nicht aus
    dem Hafenbereich an einen anderen Bestimmungsort verbracht werden;

3.  der für das Versandlager zuständigen Behörde unverzüglich jeden
    Ausgang einer Sendung mit Angabe ihres Versanddatums und
    Bestimmungsortes anzuzeigen; die Anzeige ist mittels der in Absatz 2
    genannten Bescheinigung zu erstatten;

4.  die für den Hafen, in dem ein Seeschiff ausgerüstet werden soll, oder
    für ein Lager im Sinne der Nummer 2 zuständige Behörde mittels einer
    Kopie der Bescheinigung nach Absatz 2 im Voraus über die Ankunft der
    Sendung zu unterrichten.

Schiffsausrüster dürfen Sendungen nach § 9 Absatz 1 nur an Seeschiffe
zur Verpflegung außerhalb der Küstenzonen der Mitgliedstaaten, der
EFTA-Staaten und der Färöer Inseln liefern.

(2) Schiffsausrüster dürfen eine in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannte
Sendung nur befördern, wenn ihr eine Bescheinigung mit dem Inhalt nach
dem Muster des Artikels 5 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang der
Entscheidung 2000/571/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur
Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von
Drittlandserzeugnissen, die für Freizonen oder Zolllager oder für
Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im
internationalen Seeverkehr bestimmt sind (ABl. L 240 vom 23.9.2000, S.
14) in der jeweils geltenden Fassung beigefügt ist. Sie haben die
Sendung im externen Unionsversandverfahren nach der Verordnung (EU)
Nr. 952/2013 zu befördern. Der Kapitän oder eine von ihm dazu befugte
Person hat die Lieferung der Sendung auf der Bescheinigung im Sinne
des Satzes 1 bei Erhalt unverzüglich zu bestätigen. Schiffsausrüster
haben die Bescheinigung unverzüglich an die für das Versandlager
zuständige Behörde zu übermitteln.

(3) Nach Durchführung einer Dokumentenprüfung nach Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und einer Nämlichkeitskontrolle nach
Anlage 3 hat die zuständige Behörde des Versandlagers für die
Beförderung einer Sendung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die
Bescheinigung nach Absatz 2 auszustellen. Dabei kann für Sendungen von
Lebensmitteln unterschiedlicher Herkunft eine gemeinsame Bescheinigung
benutzt werden. Die zuständige Behörde des Versandlagers hat der
zuständigen Behörde des Bestimmungshafens die Lieferung der Sendung
spätestens zum Zeitpunkt des Versandes über das Informationsverfahren
nach Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG anzukündigen.

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Level: 3.0