Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__20h.html
Legislation: sgb_5

Title: § 20h Förderung der Selbsthilfe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20h Förderung der Selbsthilfe

Paragraph: 20h

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20h Förderung der Selbsthilfe

(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen und
-organisationen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die
Rehabilitation von Versicherten bei einer der im Verzeichnis nach Satz
2 aufgeführten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben, sowie
Selbsthilfekontaktstellen im Rahmen der Festlegungen des Absatzes 4.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt ein Verzeichnis
der Krankheitsbilder, bei deren gesundheitlicher Prävention oder
Rehabilitation eine Förderung zulässig ist; sie haben die
Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertretungen der für die
Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen
Spitzenorganisationen zu beteiligen. Selbsthilfekontaktstellen müssen
für eine Förderung ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-,
bereichs- und indikationsgruppenübergreifend tätig sein.

(2) Die Krankenkassen und ihre Verbände berücksichtigen im Rahmen der
Förderung nach Absatz 1 Satz 1 auch solche digitalen Anwendungen, die
den Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die
Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt Grundsätze zu
den Inhalten der Förderung der Selbsthilfe und zur Verteilung der
Fördermittel auf die verschiedenen Förderebenen und Förderbereiche.
Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vertretungen der Selbsthilfe sind zu
beteiligen. Die Förderung kann als Pauschal- und Projektförderung
erfolgen.

(4) Die Ausgaben der Krankenkassen und ihrer Verbände für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sollen
insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von
1,05 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der
prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1
des Vierten Buches anzupassen. Für die Förderung auf der Landesebene
und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der
Versicherten aufzubringen. Mindestens 70 vom Hundert der in Satz 1
bestimmten Mittel sind für die kassenartübergreifende
Pauschalförderung aufzubringen. Über die Vergabe der Fördermittel aus
der Pauschalförderung beschließen die Krankenkassen oder ihre Verbände
auf den jeweiligen Förderebenen gemeinsam nach Maßgabe der in Absatz 3
Satz 1 genannten Grundsätze und nach Beratung mit den zur Wahrnehmung
der Interessen der Selbsthilfe jeweils maßgeblichen Vertretungen von
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen. Erreicht eine
Krankenkasse den in Satz 1 genannten Betrag der Förderung in einem
Jahr nicht, hat sie die nicht verausgabten Fördermittel im Folgejahr
zusätzlich für die Pauschalförderung zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0