Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__104.html
Legislation: gwb

Title: § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

(1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine
der folgenden Leistungen umfasst:

1.  die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger
    Teile, Bauteile oder Bausätze,

2.  die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines
    Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der
    dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,

3.  Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit
    der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des
    Lebenszyklus der Ausrüstung oder

4.  Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau-
    und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags
    vergeben werden.

(2) Militärausrüstung ist jede Ausrüstung, die eigens zu militärischen
Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum
Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist.

(3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Auftrag im speziellen Bereich der nicht-militärischen Sicherheit, der
ähnliche Merkmale aufweist und ebenso schutzbedürftig ist wie ein
Auftrag über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des Absatzes
1 Nummer 1 oder wie Bau- und Dienstleistungen speziell für
militärische Zwecke im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4, und

1.  bei dessen Erfüllung oder Erbringung Verschlusssachen nach § 4 des
    Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von
    Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden
    Bestimmungen der Länder verwendet werden oder

2.  der Verschlusssachen im Sinne der Nummer 1 erfordert oder beinhaltet.

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GWB
Level: 5.0