Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__17c.html
Legislation: findag

Title: § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Paragraph: 17c

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
entstehen, sind ihr von den Unternehmen im Sinne des § 106 des
Wertpapierhandelsgesetzes gesondert zu erstatten und ihr auf Verlangen
vorzuschießen. Eine gesonderte Erstattung von Kosten, die durch die
Wahrnehmung der Aufgaben nach § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes entstehen, findet nicht statt, wenn das
Prüfungsergebnis der Bundesanstalt vom Prüfungsergebnis der Prüfstelle
zu Gunsten des betroffenen Unternehmens abweicht. Zu den Kosten nach
Satz 1 gehören auch die Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der
Prüfstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit nach § 107 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes oder von anderen Stellen, die im Rahmen
solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt tätig werden, belastet wird,
sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, Einzelheiten der gesonderten
Erstattung durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen. Das
Bundesministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
FinDAG
Level: 3.0