Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__1a.html
Legislation: eimarktv

Title: § 1a Ausnahmen

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1a Ausnahmen

Paragraph: 1a

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1a Ausnahmen

(1) Die Bestimmungen des Anhangs VII Teil VI, ausgenommen Abschnitt
III Nummer 3, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG)
Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.
671) in der jeweils geltenden Fassung müssen nicht eingehalten werden
bei Eiern, die der Erzeuger an der Produktionsstätte, auf einem
örtlichen öffentlichen Markt im Erzeugungsgebiet oder im Verkauf an
der Tür im Erzeugungsgebiet unmittelbar an den Endverbraucher abgibt,
sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen und keine
Sortierung nach Güte- und Gewichtsklassen vorgenommen worden ist.

(2) Erzeugungsgebiet im Sinne des Absatz 1 ist das Gebiet, das im
Umkreis von nicht mehr als 100 km vom Ort der Produktionsstätte
gelegen ist.

(3) Abweichend von Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können Eier mit dem Erzeugercode
gekennzeichnet werden

1.  in der Packstelle der zugehörigen Produktionsstätte für den Fall, dass
    sich Packstelle und Produktionsstätte auf demselben Betriebsgelände
    befinden,

2.  in der ersten Packstelle, an die die Eier geliefert werden, sofern die
    Produktionsstätte nicht über eine automatisierte Eiersammlung verfügt
    oder

3.  in der ersten Packstelle, an die die Eier geliefert werden, sofern
    eine Kennzeichnung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich
    ist.

Eine Kennzeichnung nach Satz 1 hat unverzüglich nach der Anlieferung
in der Packstelle zu erfolgen. Eine Kennzeichnung nach Satz 1 ist der
zuständigen Behörde vorab anzuzeigen, im Fall des Satzes 1 Nummer 1
und 2 jedoch nur vor der erstmaligen Kennzeichnung in der jeweiligen
Packstelle.

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EiMarktV
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