Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__5.html
Legislation: eupag

Title: § 5 Prüfungsfächer

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 5 Prüfungsfächer

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 5 Prüfungsfächer

Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

1.  Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des
    zugehörigen Verfahrensrechts,

2.  Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen
    Verfahrensrechts,

3.  Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese
    Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von
    Bedeutung sind,

4.  Recht der Arbeitnehmererfindungen,

5.  Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese
    Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von
    Bedeutung sind,

6.  Sortenschutzrecht und

7.  Berufsrecht des Patentanwalts.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0