Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__74.html
Legislation: brao

Title: § 74 Rügerecht des Vorstandes

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74 Rügerecht des Vorstandes

Paragraph: 74

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 74 Rügerecht des Vorstandes

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das
dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld
des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines
anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113
Absatz 2 und 4, die §§ 115b und 118 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 118a
und 118b gelten entsprechend. Für die Verjährung und deren Ruhen gilt
§ 115 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2. Die erste Anhörung des
Rechtsanwalts unterbricht die Verjährung ebenso wie die erste
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft im anwaltsgerichtlichen
Verfahren.

(2) Eine Rüge darf nicht erteilt werden,

1.  wenn gegen den Rechtsanwalt ein anwaltsgerichtliches Verfahren
    eingeleitet wurde oder

2.  während ein Verfahren nach § 123 anhängig ist.

(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören.

(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des
Rechtsanwalts gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Rechtsanwalt
zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.

(5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach
der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch
entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn in den
Fällen des § 113 Absatz 3 die Bedeutung der Pflichtverletzung gering
ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen
Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Absatz 5, die §§ 113b
und 118c Absatz 2 sowie die §§ 118d bis 118f sind entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0