Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__28.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 28 Wahlausschreiben

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 2 - Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 28 Wahlausschreiben

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 2 - Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 28 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt
der zuständige Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des
Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet. § 5 Abs. 2 gilt mit der
Maßgabe, dass

1.  Wahlvorschläge gegenüber dem zuständigen Wahlvorstand abzugeben sind
    (Nummer 16) und

2.  die Betriebsanschrift des zuständigen Wahlvorstands anzugeben ist
    (Nummer 17).

(2) Der zuständige Wahlvorstand übersendet das Wahlausschreiben den
Betriebswahlvorständen und fordert sie auf, die notwendigen Angaben
nach Absatz 3 zu ergänzen. Er teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt
mit, von dem ab das Wahlausschreiben in den Betrieben bekannt zu
machen ist.

(3) Der Betriebswahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben um die
folgenden Angaben:

1.  wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und
    diese Verordnung Einsicht nehmen können;

2.  Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen
    Stimmauszählung;

3.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 beschlossen ist;

4.  wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum
    Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;

5.  die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des
    Betriebswahlvorstands.

(4) Die Bekanntmachung des Wahlausschreibens erfolgt durch den
Betriebswahlvorstand spätestens an dem vom zuständigen Wahlvorstand
hierfür festgesetzten Tag bis zum Abschluss der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder.

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WODrittelbG
Level: 4.0