Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__54.html
Legislation: weing_1994

Title: § 54 Übertragung von Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 54 Übertragung von Ermächtigungen

Paragraph: 54

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 54 Übertragung von Ermächtigungen

(1) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die
jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen
übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen
regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.

(2) Soweit dieses Gesetz oder eine nach Absatz 1 erlassene
Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von
Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0