Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__1.html
Legislation: altgzustano

Title: § 1 Gegenstand

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 1 Gegenstand

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 1 Gegenstand

Diese Anordnung regelt die Zuständigkeit für

1.  die Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,

2.  Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich und die
    Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, wenn Anspruch auf
    Altersgeld besteht,

3.  die Versorgungslastenteilung, wenn Anspruch auf Altersgeld besteht,

4.  weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den
    Nummern 1 bis 3 stehen, und

5.  die Entscheidung über Widersprüche und die Vertretung des Dienstherrn
    bei Klagen aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Bereichen.

Collections: bundestag_gesetze
AltGZustAnO
Level: 2.0