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Legislation: bgbeg

Title: Abschnitt „10. Flexible Merkmale“

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „10. Flexible Merkmale“

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „10. Flexible Merkmale“

(1) Gegebenenfalls erläutert der Kreditgeber die Möglichkeit und die
    Bedingungen für die Übertragung des Kredits auf einen anderen
    Kreditnehmer oder eine andere Immobilie.

(2) (falls zutreffend) Zusätzliche Merkmale: Wenn Produkte eines der unten
    unter Nummer 5 aufgelisteten Merkmale enthalten, muss dieser Abschnitt
    diese Merkmale auflisten und eine knappe Erläuterung der folgenden
    Punkte enthalten:

    –   die Bedingungen, unter denen der Verbraucher dieses Merkmal nutzen
        kann;

    –   jegliche mit dem Merkmal verbundenen Bedingungen;

    –   ob gewöhnlich mit dem Merkmal verbundene gesetzliche oder andere
        Schutzvorkehrungen für den Verbraucher wegfallen, wenn das Merkmal
        Bestandteil des durch eine Hypothek oder vergleichbare Sicherheit
        gesicherten Kredits ist, und

    –   die Firma, die das Merkmal anbietet (sofern mit dem Kreditgeber nicht
        identisch).

(3) Wenn das Merkmal zusätzliche Kredite umfasst, müssen dem Verbraucher
    in diesem Abschnitt die folgenden Punkte erläutert werden: der
    Gesamtkreditbetrag (einschließlich des Kredits, der durch die Hypothek
    oder vergleichbare Sicherheit gesichert ist); ob der zusätzliche
    Kredit besichert ist; die entsprechenden Sollzinssätze und ob er einer
    Regulierung unterliegt. Dieser zusätzliche Kreditbetrag ist entweder
    im Rahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung enthalten oder –
    wenn dies nicht der Fall ist – es wird in diesem Abschnitt
    klargestellt, dass die Verfügbarkeit des zusätzlichen Betrags von
    einer weiteren Prüfung der Fähigkeit des Verbrauchers, den Kredit
    zurückzuzahlen, abhängt.

(4) Wenn das Merkmal einen Träger für Spareinlagen umfasst, sind die
    entsprechenden Zinssätze zu erläutern.

(5) Die möglichen weiteren Merkmale sind:

    –   „Überzahlungen/Unterzahlungen“ [es wird mehr oder weniger
        zurückgezahlt als die im Rahmen der Amortisationsstruktur vereinbarte
        normale Rate];

    –   „Zahlungsunterbrechungen“ [Zeiträume, während denen der Verbraucher
        keine Zahlungen leisten muss];

    –   „Rückdarlehen“ [Möglichkeit für den Verbraucher, Beträge, die bereits
        in Anspruch genommen und zurückbezahlt wurden, erneut aufzunehmen];

    –   „verfügbare zusätzliche Kreditaufnahme ohne weitere Genehmigung“;

    –   „zusätzliche besicherte oder unbesicherte Kreditaufnahme [in
        Übereinstimmung mit Nummer 3 oben] „Kreditkarte“;

    –   „damit verbundenes Girokonto“ sowie

    –   „damit verbundenes Sparkonto“.

(6) Der Kreditgeber kann alle weiteren Merkmale erläutern, die er als Teil
    des Kreditvertrags anbietet und die nicht in den vorausgehenden
    Abschnitten genannt sind.

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BGBEG
Level: 2.0