Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__135.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 135 Durchführung der Vollstreckung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
14. - Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 135 Durchführung der Vollstreckung

Paragraph: 135

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
14. - Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 135 Durchführung der Vollstreckung

(1) Um die Vollstreckung von einfachen Disziplinarmaßnahmen ersucht
der Wehrdisziplinaranwalt den nächsten Disziplinarvorgesetzten des
Soldaten, im Fall des § 48 Abs. 1 Satz 3 eine andere Dienststelle.

(2) Die Vollstreckung der Kürzung der Dienstbezüge beginnt in der
Regel mit dem auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden
Monat. Endet das Dienstverhältnis vor oder nach Rechtskraft des
Urteils und steht dem Soldaten ein Anspruch auf Dienstzeitversorgung
zu, werden die aus den ungekürzten Dienstbezügen errechneten laufenden
Versorgungsbezüge während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in
demselben Verhältnis gekürzt wie die Dienstbezüge. Hat der Soldat
keinen Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge, aber einen Anspruch
auf Übergangsbeihilfe, wird diese um den Betrag gekürzt, um den die
Übergangsgebührnisse zu kürzen gewesen wären, wenn der Soldat während
der im Urteil für die Kürzung der Dienstbezüge festgesetzten Dauer
Übergangsgebührnisse in Höhe von 75 vom Hundert der Dienstbezüge des
letzten Monats erhalten hätte. Endet der Anspruch auf
Übergangsgebührnisse vor Ablauf der Vollstreckung, wird die
Übergangsbeihilfe um den Betrag gekürzt, um den die
Übergangsgebührnisse noch zu kürzen gewesen wären, wenn der Soldat sie
weiterhin erhalten hätte. In beiden Fällen muss dem Soldaten
mindestens die Hälfte der Übergangsbeihilfe bleiben. Sterbegeld,
Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld werden nicht gekürzt.

(3) Die Frist für das Beförderungsverbot beginnt mit der Rechtskraft
des Urteils, jedoch nicht vor Beendigung der Vollstreckung eines
früher verhängten Beförderungsverbots.

(4) Die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe und die
Dienstgradherabsetzung werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
Die laufenden Dienst- oder Versorgungsbezüge nach der neuen
Besoldungsgruppe oder dem neuen Dienstgrad werden vom Ersten des
Monats an gezahlt, der der Rechtskraft des Urteils folgt.

(5) Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis wird mit der Rechtskraft
des Urteils wirksam. Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende
des Monats eingestellt, in dem das Urteil rechtskräftig wird. Ein auf
Entfernung aus dem Dienstverhältnis lautendes Urteil gilt, wenn der
Soldat vor Eintritt der Rechtskraft in den Ruhestand tritt, als Urteil
auf Aberkennung des Ruhegehalts.

(6) Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt Absatz 2 Satz 1 und 6, für
die Aberkennung des Ruhegehalts Absatz 5 Satz 1 und 2 und für die
Aberkennung des Dienstgrades Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

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WDO-2002
Level: 5.0