Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467a.html
Legislation: stpo

Title: § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Paragraph: 467a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und
stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die
öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder
des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der
Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.

(2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§
439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das
Gericht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse oder
einem anderen Beteiligten auferlegen.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

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StPO
Level: 4.0