Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__63.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 63 Überleitungsvorschrift

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 63 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 63

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 63 Überleitungsvorschrift

(1) Personen, deren Versicherungspflicht aufgrund dieses Gesetzes vom
1\. Januar 1995 an entfällt, können der Versicherung beitreten. Der
Beitritt ist der Krankenkasse bis spätestens zum 31. März 1995
schriftlich anzuzeigen; die Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 1995.
Die Sätze 1 und 2 gelten für Personen, die die Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, mit der
Maßgabe, daß § 257 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
anzuwenden ist.

(2) Wer am 31. Dezember 1994 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4
versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und
nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Januar 1995 versicherungsfrei ist,
bleibt für die Dauer des Bezuges einer Rente nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte oder bis zu dem Tag, an dem der Antrag
zurückgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird,
versicherungspflichtig. Wer nach Satz 1 versicherungspflichtig ist,
kann die Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum 31. März 1995
beantragen. Die Befreiung wirkt vom 1. April 1995 an und kann nicht
widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0