Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__308d.html
Legislation: vag_2016

Title: § 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 308d

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308d Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse
im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann gegenüber
einem Versicherungsunternehmen insbesondere anordnen,

1.  das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und
    von einer Wiederholung abzusehen,

2.  Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung
    zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu
    wiederholen,

3.  sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt
    werden, und

4.  Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann Untersuchungen über die Einhaltung der
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter
Befugnisse kann die Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck Mitglieder der
Organe eines Versicherungsunternehmens zu einer Befragung vorladen,
damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten
oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung
in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. §
305 Absatz 5 gilt entsprechend.

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VAG-2016
Level: 4.0