Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__21.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 21 Kontrolle der Sachverständigen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 21 Kontrolle der Sachverständigen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 21 Kontrolle der Sachverständigen

(1) Die technische Überwachungsorganisation und die
Entsorgergemeinschaft haben durch Kontrollen sicherzustellen, dass die
von ihnen beauftragten Sachverständigen die Anforderungen der §§ 17
bis 20 erfüllen.

(2) Die technische Überwachungsorganisation hat der Zustimmungsbehörde
und die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde unverzüglich
Folgendes mitzuteilen:

1.  die Beauftragung eines neuen Sachverständigen und

2.  die Beendigung der Beauftragung eines bisherigen Sachverständigen.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 sind der Mitteilung Nachweise über die
Erfüllung der in den §§ 17 bis 20 genannten Anforderungen beizufügen.
Im Übrigen hat die technische Überwachungsorganisation der
Zustimmungsbehörde und hat die Entsorgergemeinschaft der
Anerkennungsbehörde Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 17 bis
20 genannten Anforderungen durch die von ihnen beauftragten
Sachverständigen auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die technische Überwachungsorganisation und die
Entsorgergemeinschaft haben sicherzustellen, dass jeder von ihnen
beauftragte Sachverständige mindestens alle drei Jahre bei einem Vor-
Ort-Termin durch einen weiteren Sachverständigen oder durch einen
geeigneten Mitarbeiter der technischen Überwachungsorganisation oder
der Entsorgergemeinschaft begleitet wird. Satz 1 gilt nicht, wenn der
Sachverständige eine Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 des
Umweltauditgesetzes besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0