Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__5.html
Legislation: vereinsg

Title: § 5 Vollzug des Verbots

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 5 Vollzug des Verbots

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 5 Vollzug des Verbots

(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde
selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten
Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung
bestimmten Behörden vollzogen.

(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden
ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so
ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu
vollziehen.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsG
Level: 3.0