Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__10.html
Legislation: bbodschg

Title: § 10 Sonstige Anordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 10 Sonstige Anordnungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 10 Sonstige Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5
Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten
kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden
zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6
Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen,
daß der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und
Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen
zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit
Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die
zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im
Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner
unverhältnismäßig wäre.

(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer
oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten
nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung der land- und
forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von
Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen
Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen
Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach
Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren,
wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit
verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen
Härte führen würde.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0