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Legislation: milchkennzv

Title: § 2 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 2 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 2 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

(1) Konsummilch darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach
den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet ist.

(2) Bei Konsummilch in Fertigpackungen, die zur Abgabe an den
Verbraucher bestimmt sind, sind anzugeben

1.  als Verkehrsbezeichnung die Angabe Vollmilch, teilentrahmte (fettarme)
    Milch, entrahmte Milch (Magermilch) oder bei Milch, bei der die
    Fettgehaltsstufe diesen Kategorien nicht entspricht, Trinkmilch,

2.  der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
    Einfüllers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder
    in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

3.  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung, bei pasteurisierter Konsummilch zusätzlich
    mit der Angabe "bei + 8
    Grad C",

4.  das den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II Teil II
    der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226
    S. 22) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Verfahren der
    Wärmebehandlung durch die Angabe

    –   "pasteurisiert" bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang III
        Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)
        Nr. 853/2004 entspricht;

    –   "ultrahocherhitzt" bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang
        III Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung
        (EG) Nr. 853/2004 entspricht;

    bei ultrahocherhitzter Konsummilch zusätzlich der Buchstabe „H“
    mindestens in gleicher Schriftgröße wie die Angabe der Milchsorte,

5.  ferner die Angaben nach § 3.

(3) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 gilt § 3
Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
Die Angabe nach Absatz 2 Nr. 4 ist in engem räumlichen Zusammenhang
mit der Angabe nach Absatz 2 Nr. 1 anzubringen. Bei Konsummilch, die
in zur Wiederverwendung bestimmten Flaschen abgegeben wird, brauchen
abweichend von Satz 1 die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 nicht in
einem Sichtfeld mit der Mengenkennzeichnung nach § 43 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzes angebracht zu werden; bei der Kennzeichnung
können die Abkürzungen

*    *   "mind."

    *   für "mindestens",

*    *   "haltb."

    *   für "haltbar",

*    *   "pasteur."

    *   für "pasteurisiert"

verwendet werden.

(4) Bei Konsummilch, die im Einzelhandel nicht in Fertigpackungen
abgegeben wird, sind auf einem Schild bei der Ware in deutscher
Sprache, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift anzugeben

1.  die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 4,

2.  die Angaben nach § 3.

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MilchKennzV
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