Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkadv/__9.html
Legislation: bkadv

Title: § 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes

Description:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes

(1) Das Bundeskriminalamt führt auf der Grundlage von § 8 des
Bundeskriminalamtgesetzes zur Erfüllung seiner Aufgaben Dateien der
Zentralstelle,

1.  die der Sammlung und Auswertung von Informationen zu Straftaten mit
    länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung
    dienen und die vor allem das Erkennen von Zusammenhängen zwischen
    Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen
    ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien),

2.  die dem Nachweis von Kriminalakten dienen, die entweder

    a)  bei den Polizeien des Bundes und der Länder zu Fällen von Straftaten
        mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung
        angelegt sind und die das Erkennen und die Bekämpfung von Straftaten
        überregional agierender Straftäter sowie die Abbildung des kriminellen
        Werdegangs der entsprechenden Personen ermöglichen, oder

    b)  im Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamts als Ermittlungsbehörde
        angelegt sind

    (Kriminalaktennachweise),

3.  die

    a)  im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der Verhinderung
        gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten bei
        öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten sowie der Abwehr
        von Gefahren bei Ansammlungen gewaltbereiter Personen,

    b)  der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger
        Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere mit
        Fußballspielen, oder

    c)  der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit
        länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum
        Nachteil von gefährdeten Personen im Sinne des § 5 des
        Bundeskriminalamtgesetzes oder vergleichbarer
        landespolizeigesetzlicher Regelungen

    dienen (Gewalttäterdateien),

4.  die Zwecken des Erkennungsdienstes dienen (erkennungsdienstliche
    Dateien) oder

5.  die der Identifizierung mittels DNA-Identifizierungsmustern dienen
    (DNA-Analyse-Datei).

(2) Das Bundeskriminalamt führt auf der Grundlage von § 9 des
Bundeskriminalamtgesetzes zur Erfüllung seiner Aufgaben sonstige
Dateien der Zentralstelle, die

1.  der Fahndung und polizeilichen Beobachtung,

2.  dem Nachweis von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises
    einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten
    Freiheitsentziehung unterliegen (Haftdatei), sowie

3.  der Identifizierung Vermisster, unbekannter hilfloser Personen und
    Toter

dienen.

Collections: bundestag_gesetze
BKADV
Level: 2.0