Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__9.html
Legislation: rvo_368oabs4v

Title: § 9

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 9

Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der
Ausschüsse oder ihre Stellvertreter erhalten, soweit sie nicht
hauptamtlich tätig sind, für jeden Sitzungstag eine Entschädigung für
Zeitaufwand, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen; die
Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Eine
anderweitige Entschädigung für Zeitaufwand wird ihnen unbeschadet des
§ 10 nicht gewährt. § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RVO§368oAbs4V
Level: 2.0