Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__1.html
Legislation: brueg

Title: § 1

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 1

(1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen
das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche
Reichsbahn und Deutsche Reichspost Anwendung.

(2) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf
rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen

1.  das ehemalige Land Preußen,

2.  das Unternehmen Reichsautobahnen,

3.  die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP),
    deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen
    aufgelösten NS-Einrichtungen,

4.  die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den
    Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0