Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__10.html
Legislation: eurocontrolvorrv

Title: § 10

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 10

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970 zum Internationalen Übereinkommen vom
13\. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 2273) nach seinem Artikel 7
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Zusatzprotokoll
wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das
Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

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EUROCONTROLVorRV
Level: 2.0