Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__15.html
Legislation: hivhg

Title: § 15 Anspruchsberechtigte Personen

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 15 Anspruchsberechtigte Personen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 15 Anspruchsberechtigte Personen

(1) Einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben Personen, die in
dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland durch in diesem
Gebiet in Verkehr gebrachte Blutprodukte vor dem 1. Januar 1988
unmittelbar

1.  mit dem HIV infiziert worden sind oder

2.  mit dem HIV infiziert worden und als Folge davon an AIDS erkrankt
    sind.

Eine AIDS-Erkrankung ist anzunehmen, wenn entweder eine CD4-Helferzahl
von weniger als 200 oder eine CD4-Helferzahl von regelmäßig weniger
als 400, verbunden mit einer opportunistischen Infektion, nachgewiesen
wird.

(2) Leistungen aus der Stiftung erhalten auch Personen, die als
Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner durch Personen nach Absatz 1
infiziert worden sind.

(3) Wer bei der Geburt HIV-infiziert worden ist, erhält ebenfalls
Leistungen, wenn die Mutter zu dem Personenkreis nach Absatz 1 oder
Absatz 2 gehört.

(4) Nicht infizierte Kinder und Ehepartner von Personen, die
Infizierte oder Erkrankte nach den Absätzen 1 bis 3 sind, sind
ebenfalls anspruchsberechtigt. Als Kinder werden auch von der
infizierten oder erkrankten Person in ihrem Haushalt aufgenommene
Kinder ihres Ehepartners berücksichtigt.

(5) Im Falle des Absatzes 1 sind die Voraussetzungen nach Satz 1 durch
ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, aus der die Ursächlichkeit des
verabreichten Blutproduktes für die vorliegende HIV-Infektion oder die
dadurch bedingte AIDS-Erkrankung hervorgehen muß. Zum Nachweis der
Ursächlichkeit genügt es, daß im Verlauf einer Behandlung ein
Blutprodukt verwendet worden ist, das eine HIV-Infektion verursacht
haben kann. Antragstellende Personen, die nicht Bluter sind, müssen
darüber hinaus durch eine Bescheinigung der mit dem Blutprodukt
behandelnden Einrichtung nachweisen, wann diese ihnen das Blutprodukt
verabreicht hat. Anfallende Kosten für die Ausstellung der
Bescheinigungen werden nicht erstattet.

(6) Im Falle des Absatzes 2 ist durch ärztliche Bescheinigung
nachzuweisen, daß eine HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung vorliegt und
die Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit durch den Ehepartner,
Verlobten oder Lebenspartner übertragen worden ist. Absatz 5 gilt für
den Nachweis der HIV-Infektion des Ehepartners, Verlobten oder
Lebenspartners entsprechend. Es ist nachzuweisen, daß die Ehe, das
Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Infektion
bestanden hat. Die Lebenspartnerschaft ist insbesondere anzunehmen,
wenn später die Ehe geschlossen worden ist, gemeinsame Kinder
vorhanden sind oder durch Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde
der gemeinsame Hausstand nachgewiesen wird. In Ausnahmefällen kann der
Nachweis nach Satz 2 auch durch eine eidesstattliche Erklärung
erfolgen.

(7) Im Falle des Absatzes 3 ist durch ärztliche Bescheinigung die HIV-
Infektion oder die AIDS-Erkrankung sowie das Kindschaftsverhältnis
nachzuweisen. Die Absätze 5 und 6 gelten für den Nachweis der HIV-
Infektion der Mutter entsprechend.

(8) Im Falle des Absatzes 4 ist das Kindschaftsverhältnis oder die Ehe
durch entsprechende Urkunden nachzuweisen. Im übrigen gelten die
Absätze 5 bis 7 entsprechend.

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HIVHG
Level: 4.0