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Legislation: bgg

Title: § 12 Öffentliche Stellen des Bundes

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes

Öffentliche Stellen des Bundes sind

1.  die Träger öffentlicher Gewalt,

2.  sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische
    Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen
    Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben
    nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie

    a)  überwiegend vom Bund finanziert werden,

    b)  hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Bund unterstehen oder

    c)  ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das
        mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch den Bund ernannt
        worden sind, und

3.  Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer
    1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn

    a)  die Vereinigung überwiegend vom Bund finanziert wird,

    b)  die Vereinigung über den Bereich eines Landes hinaus tätig wird,

    c)  dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört
        oder

    d)  dem Bund die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

Eine überwiegende Finanzierung durch den Bund wird angenommen, wenn er
mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0