Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26.html
Legislation: bapostg

Title: § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
§ 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
§ 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen

(1) Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost und das
Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. werden für die Bundesanstalt
und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt als
einheitliche Einrichtungen weitergeführt. Das Betreuungswerk Post
Postbank Telekom wird für die Bundesanstalt und die
Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt aufrechterhalten.

(2) Die Postbeamtenkrankenkasse als betriebliche Sozialeinrichtung ist
in ihrem Bestand geschlossen und wird mit dem Ziel der Abwicklung in
der bestehenden Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des
öffentlichen Rechts nach Maßgabe dieses Gesetzes und näherer
Ausgestaltung durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse für die
Bundesanstalt und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt
weitergeführt.

(3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen haben sich an den
organisatorischen Gegebenheiten der Postnachfolgeunternehmen zu
orientieren und deren Interesse an einer möglichst wirtschaftlichen
Leistungserstellung zu befolgen.

(4) Die Bundesanstalt übernimmt im Rahmen der Weiterführung und
Aufrechterhaltung den Personal- und Sachaufwand für das Erholungswerk
Post Postbank Telekom e. V., das Betreuungswerk Post Postbank Telekom
und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. Die hiermit
verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten tragen,
soweit sie nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind

1.  die Postnachfolgeunternehmen für die Berechtigten oder Begünstigten
    aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt
    gemäß § 19 Abs. 1,

2.  im Übrigen die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und
    die Bundesrepublik Deutschland für ihre Berechtigten oder
    Begünstigten.

Für die Weiterführung des Erholungswerks und die Aufrechterhaltung des
Betreuungswerks können besondere Vereinbarungen zum Zwecke der
teilweisen Eigenfinanzierung geschlossen werden.

(5) Die Bundesanstalt ist verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der
betrieblichen Sozialeinrichtungen zu kontrollieren. Die Bundesanstalt
führt die Aufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse und die
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. Die §§ 88 und 89 Abs. 1
und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(6) Die in Teil VI der Bundeshaushaltsordnung enthaltenen Vorschriften
über die Beteiligungsrechte des Bundesministeriums der Finanzen finden
auf die betrieblichen Sozialeinrichtungen keine Anwendung. Die Rechte
des zuständigen Ministeriums werden von der Bundesanstalt
wahrgenommen.

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BAPostG
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