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Legislation: bndg

Title: § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Paragraph: 65e

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

(1) Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d, mit Ausnahme von Kontrollen
nach § 65b Nummer 1, bedürfen der Anordnung der oder des
Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes oder einer von
ihr oder ihm bestimmten Vertretung, in den Fällen des § 65c Absatz 2
und § 65d Absatz 3 der Anordnung durch die Behördenleitung des
Bundesnachrichtendienstes oder ihre Vertretung. Die Anordnung sowie
die im Rahmen der Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten sind durch den
Bundesnachrichtendienst zu dokumentieren. In der Anordnung sind
anzugeben:

1.  Art und Beschreibung der Maßnahme nach § 65b Nummer 2, den §§ 65c und
    65d,

2.  die betroffenen Personen,

3.  Anlass der Maßnahme und

4.  Begründung der Maßnahme.

In den Fällen des § 65c Absatz 1 Nummer 1 kann die Anordnung auch
mehrere gleichgelagerte Maßnahmen innerhalb eines in der Anordnung
definierten Zeitraums, der nicht länger als sechs Monate sein darf,
umfassen.

(2) Ist eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund besonderer
Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig zu erlangen, kann die Maßnahme auch
ohne vorherige Anordnung durchgeführt werden, wenn ansonsten der Zweck
der Maßnahme vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In den Fällen
des § 65d Absatz 2 bis 3 und 5 darf jedoch lediglich das
Herausgabeverlangen sowie die Sicherstellung des Gerätes der
Informations- und Kommunikationstechnik ohne vorherige Anordnung
erfolgen. Die Anordnung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die
Anordnung nach Absatz 1 nicht nachgeholt, so hat der
Bundesnachrichtendienst die bereits erhobenen Daten unverzüglich zu
löschen und sichergestellte Gegenstände an die betroffene Person
herauszugeben.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die in Absatz 1 genannten
Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

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BNDG
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