Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__30.html
Legislation: gnotkg

Title: § 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 2 - Notarkosten
§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 2 - Notarkosten
§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

(1) Die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die im Zusammenhang mit
dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der
Betreuungstätigkeiten schuldet ferner jeder, dessen Erklärung
beurkundet worden ist.

(2) Werden im Beurkundungsverfahren die Erklärungen mehrerer
Beteiligter beurkundet und betreffen die Erklärungen verschiedene
Rechtsverhältnisse, beschränkt sich die Haftung des Einzelnen auf die
Kosten, die entstanden wären, wenn die übrigen Erklärungen nicht
beurkundet worden wären.

(3) Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses
Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem
Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der
Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat,
haftet insoweit auch gegenüber dem Notar.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0