Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__43.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 43 Umfrageverfahren

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 43 Umfrageverfahren

Paragraph: 43

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 43 Umfrageverfahren

Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für
entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses
im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig
erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung
einberufen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 4.0