Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__31.html
Legislation: gaststg

Title: § 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 3 - Sonstige internationale Einrichtungen
§ 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 3 - Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 3 - Sonstige internationale Einrichtungen
§ 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine sonstige internationale Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes
liegt vor, wenn

1.  sie für die Erfüllung von Aufgaben, die in der Regel einer
    internationalen Organisation, einer internationalen Institution oder
    Staaten obliegen, eng mit einer oder mehreren internationalen
    Organisationen oder internationalen Institutionen mit Sitz in
    Deutschland oder mit Staaten zusammenarbeitet;

2.  sie im Bereich der internationalen Beziehungen tätig ist;

3.  ihre Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist und im Einklang mit
    den Zielen der Vereinten Nationen steht.

(2) Die Zustimmung der Bundesregierung zur Ansiedlung der sonstigen
internationalen Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt
durch Rechtsverordnung. Darin erkennt die Bundesregierung der
sonstigen internationalen Einrichtung Rechtspersönlichkeit zu. Die
Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung die in § 32 vorgesehenen
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewähren. Die
Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0