Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__8e.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 8e Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8e Auskunftsverlangen

Paragraph: 8e

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 8e Auskunftsverlangen

(1) Das Bundesamt kann Dritten auf Antrag Auskunft zu den im Rahmen
von § 8a Absatz 2 und 3, § 8c Absatz 4 und § 8f erhaltenen
Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4, 4a und 4b
sowie § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn

1.  schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers einer Kritischen
    Infrastruktur, des Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse
    oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und

2.  durch die Auskunft keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen
    eintreten kann.

Zugang zu personenbezogenen Daten wird nicht gewährt.

(2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§
8a bis 8c und 8f wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nur gewährt, wenn

1.  schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers einer Kritischen
    Infrastruktur, des Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse
    oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und

2.  durch den Zugang zu den Akten keine Beeinträchtigung von
    Sicherheitsinteressen eintreten kann.

(3) Für Betreiber nach § 8d Absatz 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.

(4) Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bleiben
von dieser Vorschrift unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0