Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__46.html
Legislation: bndg

Title: § 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

(1) Den Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans wird vom
Beginn des Kalendermonats an, in dem das Beamtenverhältnis auf Zeit
beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem dieses endet, im
Falle des § 45 Absatz 5 bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die
Geschäftsführung endet, ein Amt der Besoldungsgruppe B 7 übertragen.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird der Präsidentin oder dem Präsidenten
des Unabhängigen Kontrollrates ein Amt der Besoldungsgruppe B 9
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0