Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__116.html
Legislation: fgo

Title: § 116

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 116

Paragraph: 116

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine
Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt
werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der
elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung
des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem
Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die
Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die
Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf
gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch
Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer
Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur
Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der
Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil
rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der
Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und
den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren
fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil
nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den
Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung
beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für
die übrigen Beteiligten die Revisions- und die
Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss
hinzuweisen.

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FGO
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