Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__17a.html
Legislation: sazv

Title: § 17a Ansparen bei Langzeitkonten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 17a Ansparen bei Langzeitkonten

Paragraph: 17a

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 17a Ansparen bei Langzeitkonten

(1) Für Soldatinnen und Soldaten, für die ein Langzeitkonto geführt
wird, kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Antrag um bis
zu 3 Stunden verlängert werden, wenn die Verlängerung für die
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist. Die
Verlängerung kann bis zu vier Wochen rückwirkend erfolgen, in von
Vorgesetzten zu begründenden Ausnahmefällen bis zu zwölf Wochen
rückwirkend. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle zwei
Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisationseinheit zu überprüfen.
Die Differenz zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach
§ 30c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 5
Absatz 1 und der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit
wird dem Langzeitkonto bis zur Höhe der Verlängerung nach Satz 1 als
Zeitguthaben gutgeschrieben. Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit
wird dem Gleitzeitkonto nach § 16 oder – sofern die Voraussetzungen
des § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes vorliegen – dem
Mehrarbeitskonto gutgeschrieben. § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 Satz 2
bleiben unberührt.

(2) Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch gutgeschrieben werden:

1.  Ansprüche auf Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte
    Mehrarbeit im Umfang von bis zu 100 Stunden im Jahr,

2.  Ansprüche auf Freistellung vom Dienst auf Grund von Tätigkeiten nach §
    30c Absatz 4 des Soldatengesetzes im Umfang von bis zu 164 Stunden im
    Jahr.

(3) Zeitguthaben können bis zwölf Monate vor dem Dienstzeitende
angespart werden. Auf dem Langzeitkonto können höchstens 1 400 Stunden
angespart werden.

(4) Die Salden der Langzeitkonten der Soldatinnen und Soldaten werden
durch die Dienststelle erfasst. Die erfassten Daten sind mindestens
drei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie erhoben worden
sind, aufzubewahren. Das Bundesministerium der Verteidigung legt fest,
ob die Daten entweder spätestens sechs Monate nach Ablauf des
Abrechnungszeitraums oder spätestens 13 Monate nach Ablauf des
Kalendermonats, in dem sie erhoben worden sind, zu löschen sind.

(5) Der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten sind die Salden der
Langzeitkonten ihrer oder seiner Soldatinnen und Soldaten
ausschließlich zum Zweck des gezielten Personaleinsatzes und für die
Überprüfung nach Absatz 1 Satz 3 mitzuteilen. Die Daten dürfen nicht
für die Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der
Soldatinnen und Soldaten verwendet werden.

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Level: 3.0