Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35h.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 35h Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35h Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35h

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3a - Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
§ 35h Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des
Bundesrates festzulegen, dass die dem Marktgebietsverantwortlichen im
Zusammenhang mit seinen Aufgaben zur Sicherstellung der
Versorgungssicherheit entstehenden Kosten abweichend von § 35f
diskriminierungsfrei und in einem transparenten Verfahren ganz oder
teilweise auf die Bilanzkreisverantwortlichen umgelegt werden, wenn
dies zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zwingend
erforderlich ist. Dabei können in der Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen zu der Höhe, dem Zeitraum sowie dem Verfahren der
Umlageerhebung getroffen werden.

(2) Wird von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht, so ist in
dieser Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:

1.  die Dauer der Umlageerhebung nach Absatz 1,

2.  dass der Marktgebietsverantwortliche die Umlage ausschließlich auf die
    täglich aus einem Bilanzkreis an Entnahmestellen mit registrierender
    Leistungsmessung sowie an Entnahmestellen mit standardisierten
    Lastprofilen physikalisch ausgespeisten Mengen erheben darf und

3.  dass der Marktgebietsverantwortliche die Kosten und Erlöse der nach
    diesem Teil ergriffenen Maßnahmen zu ermitteln hat.

Die dem Marktgebietsverantwortlichen vor Inkrafttreten der
Rechtsverordnung entstandenen Kosten dürfen nicht auf die
Bilanzkreisverantwortlichen umgelegt werden. Die Verordnung kann
Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Abschlagszahlungen,
Teilbetragszahlungen sowie Aufrechnungsmöglichkeiten enthalten.

(3) Die Rechtsverordnung ist vor Verkündung dem Bundestag zuzuleiten.
Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Der
Bundestag kann die Rechtsverordnung ändern, ablehnen oder ihr ohne
Änderungen zustimmen. Der Beschluss des Bundestages wird dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeleitet. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bei der Verkündung
der Rechtsverordnung an den Beschluss des Bundestages gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0