Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Paragraph: 3

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 2 - Schutzgewährung
Unterabschnitt 2 - Internationaler Schutz
§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559,
560), wenn er sich

1.  aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,
    Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer
    bestimmten sozialen Gruppe

2.  außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

    a)  dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in
        Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen
        will oder

    b)  in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt
        hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht
        nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus
schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.  ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der
    internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um
    Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

2.  vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische
    Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine
    grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele
    verfolgt wurden, oder

3.  den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt
    hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten
Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise
daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.  den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der
    Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten
    Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über
    die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder

2.  von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt
    genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und
    Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates
    verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten
    hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger
gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen
Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig
erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die
Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Nummer 2 oder 3 des
Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8a oder 8b
des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

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AsylVfG-1992
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