Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__18.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines
Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach
der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers
ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen
beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis
eingetreten ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des
Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens
mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet
hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:

1.  Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,

2.  Anerkennung als Asylberechtigter,

3.  Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,

4.  Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit,

5.  Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit
    unbefristeter Wirkung,

6.  Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder

7.  Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis
    ausgestellt.

(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten:

1.  nach fünf Jahren

    a)  die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als
        Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder
        die Rücknahme dieser Feststellung,

    b)  ein Ausreiseverbot,

    c)  eine Zurückweisung,

    d)  Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit § 2 Absatz 2
        Nummer 3a des AZR-Gesetzes,

    e)  Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des
        AZR-Gesetzes, sofern nicht Nummer 6 einschlägig ist,

2.  nach zehn Jahren

    a)  die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung,
        soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser
        Verordnung aufgeführt ist,

    b)  Daten nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7
        und 7a des AZR-Gesetzes,

    c)  Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
        Nummer 7 des AZR-Gesetzes,

    d)  Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach §
        3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,

3.  nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 in
    Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes,

4.  nach 18 Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2
    Absatz 2b des AZR-Gesetzes,

5.  nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b
    und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr.
    604/2013,

6.  nach neun Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 in
    Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern bis zu diesem
    Zeitpunkt noch keine Einreise der Person erfolgt ist.

Die Fristen beginnen in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a bis c und
e sowie der Nummern 2 bis 4 und 6 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem
die Daten übermittelt worden sind. Maßgeblich für den Beginn der Frist
im Fall der Nummer 1 Buchstabe d ist das Datum zum Ende des
Leistungsbezuges. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der
Nummer 5 ist das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme.

(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde
liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben
oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt
sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer
Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0