Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__6a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

(1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des
Ruhestandes im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf
Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. § 6 Absatz 1
Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Hat der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen
Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines
Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 nur dann
stattzugeben, wenn der Beamte den ihm insgesamt zustehenden Betrag
innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung an den Dienstherrn
abführt. Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt
der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn
des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt. Bei der
Anwendung des Satzes 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte vor seinem Ausscheiden aus dem
öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen
Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung
oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und
2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt,
sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die einmalige
Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf
freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf
entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
zum Bund oder der Versetzung in den Bundesdienst, ist der
Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung
folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den
Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das
Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2
Prozent. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine
Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (Absatz 2) nur
bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der
Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung oder nach der Berufung in das Beamtenverhältnis gestellt
werden; die Versetzung in den Bundesdienst steht dabei der Berufung in
das Beamtenverhältnis gleich. In den übrigen Fällen kann der Antrag
nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes
nach § 30 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes gestellt werden; dauert
die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die
Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Der Antrag wirkt
ab Ruhestandsbeginn.

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BeamtVG
Level: 3.0