Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__10.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 10 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 10

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder
Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder
von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in andere Steuerlager,

2.  in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder

3.  zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der
Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender
Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf
Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den
Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.

(3) Das Bier ist unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder

2.  vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb

aufzunehmen, oder

3.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort
der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist,
und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0