Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__46.html
Legislation: bbhv

Title: § 46 Bemessung der Beihilfe

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe

Paragraph: 46

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe

(1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der
beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Maßgeblich ist der
Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. In Pflegefällen
können, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist,
auch Pauschalen gezahlt werden.

(2) Soweit Absatz 3 nichts Anderes bestimmt, beträgt der
Bemessungssatz für

1.  beihilfeberechtigte Personen 50 Prozent,

2.  Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen mit Ausnahme der
    Waisen 70 Prozent,

3.  berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 70 Prozent und

4.  berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent.

(3) Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der
Bemessungssatz für die beihilfeberechtigte Person 70 Prozent. Dies
gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen,
die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des
Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4
Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 6
Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn
einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits
ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht. Der Bemessungssatz für
beihilfeberechtigte Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen,
beträgt 70 Prozent. Der Bemessungssatz für entpflichtete
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beträgt 70 Prozent, wenn
ihnen sonst auf Grund einer nach § 5 nachrangigen Beihilfeberechtigung
ein Bemessungssatz von 70 Prozent zustände.

(4) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich zur
Hälfte erhalten, beträgt der Bemessungssatz bezüglich dieser
Aufwendungen 50 Prozent.

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BBhV
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