Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61d.html
Legislation: aufenthv

Title: § 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen

Paragraph: 61d

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen

(1) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Technischen Richtlinien
ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem
Einsatz der Systeme und Bestandteile festzustellen
(Konformitätsbescheid). Hersteller und Lieferanten von technischen
Systemen und Bestandteilen, die in den Ausländerbehörden zum Einsatz
bei den in § 61b Absatz 1 und 2 geregelten Verfahren bestimmt sind,
beantragen spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen
Inbetriebnahme beim Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik einen Konformitätsbescheid nach Satz 1.

(2) Die Prüfung der Konformität erfolgt durch eine vom Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik anerkannte und für das Verfahren
nach dieser Vorschrift speziell autorisierte Prüfstelle. Die
Prüfstelle dokumentiert Ablauf und Ergebnis der Prüfung in einem
Prüfbericht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
stellt auf Grundlage des Prüfberichtes einen Konformitätsbescheid aus.
Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der BSI-Kostenverordnung vom
3\. März 2005 (BGBl. I S. 519) in der jeweils gültigen Fassung richten,
und die Kosten, die von der jeweiligen Prüfstelle erhoben werden,
trägt der Antragsteller.

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AufenthV
Level: 5.0