Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__2.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 2 Garantieübernahme

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 2 Garantieübernahme

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 2 Garantieübernahme

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auf Antrag von
Unternehmen Garantien oder sonstige Gewährleistungen in jeder
geeigneten Form für

1.  nicht nachrangige Schuldtitel oder sonstige Verbindlichkeiten wie
    Bankkredite und Kreditlinien im Sinne des Abschnitts 3.2 des
    Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen oder

2.  sonstige Kreditformen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren
    beihilferechtlichen Bestimmungen, einschließlich einer
    Einzelfallgenehmigung,

übernehmen, um Liquiditätsengpässe des begünstigten Unternehmens in
der Krise infolge des COVID-19-Ausbruchs zu beheben oder dessen
Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen oder beides. Zu
sonstigen Kreditformen nach Nummer 2 zählen zum Beispiel Avale,
Akkreditive oder Derivate. Maßnahmen nach Nummer 2 stehen unter dem
Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäischen Kommission.

(2) Es sollen in der Regel nur Garantien für solche Verbindlichkeiten
gewährt werden, für die unter anderen Programmen, insbesondere auch
den Sonderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, keine oder
keine ausreichende staatliche Absicherung erlangt werden kann. Dies
gilt nicht, wenn mit dem Antrag nach Absatz 1 zugleich
Rekapitalisierungsinstrumente nach § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes beantragt werden.

(3) Die Verbindlichkeiten, für die Garantien nach Absatz 1 übernommen
werden, müssen mindestens fünf Millionen Euro betragen.

(4) In Abstimmung mit dem antragstellenden Unternehmen kann die
Garantiegewährung auch in anderer als der ursprünglich beantragten
Form erfolgen, wenn eine andere Form der Garantie besser geeignet ist,
Liquiditätsengpässe zu beheben oder dessen Refinanzierung am
Kapitalmarkt zu unterstützen.

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WSF-DV
Level: 2.0