Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__60.html
Legislation: bvg

Title: § 60

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 60

(1) Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre
Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Die
Versorgung ist auch für Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten,
wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung
gestellt wird. War der Beschädigte ohne sein Verschulden an der
Antragstellung verhindert, so verlängert sich diese Frist um den
Zeitraum der Verhinderung. Für Zeiträume vor dem Monat der Entlassung
aus der Kriegsgefangenschaft oder aus ausländischem Gewahrsam steht
keine Versorgung zu.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine höhere Leistung
beantragt wird; war der Beschädigte jedoch ohne sein Verschulden an
der Antragstellung verhindert, so beginnt die höhere Leistung mit dem
Monat, von dem an die Verhinderung nachgewiesen ist, wenn der Antrag
innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrunds gestellt
wird. Die höhere Leistung beginnt jedoch wegen einer Minderung des
Einkommens oder wegen einer Erhöhung der schädigungsbedingten
Aufwendungen unabhängig vom Antragsmonat mit dem Monat, in dem die
Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag innerhalb von sechs
Monaten nach Eintritt der Änderung oder nach Zugang der Mitteilung
über die Änderung gestellt wird. Der Zeitpunkt des Zugangs ist vom
Antragsteller nachzuweisen. Entsteht ein Anspruch auf
Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) infolge Erhöhung des
Vergleichseinkommens im Sinne des § 30 Abs. 5, so gilt Satz 2
entsprechend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt
wird.

(3) Wird die höhere Leistung von Amts wegen festgestellt, beginnt sie
mit dem Monat, in dem die anspruchsbegründenden Tatsachen einer
Dienststelle der Kriegsopferversorgung bekanntgeworden sind. Ist die
höhere Leistung durch eine Änderung des Familienstands, der Zahl zu
berücksichtigender Kinder oder das Erreichen einer bestimmten
Altersgrenze bedingt, so beginnt sie mit dem Monat, in dem das
Ereignis eingetreten ist; das gilt auch, wenn ein höherer
Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) auf einer Änderung des
Vergleichseinkommens im Sinne des § 30 Abs. 5 beruht.

(4) Eine Minderung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des
Monats ein, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen
sind. Eine durch Besserung des Gesundheitszustands bedingte Minderung
oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des Monats ein, der
auf die Bekanntgabe des die Änderung aussprechenden Bescheides folgt.
Beruht die Minderung oder Entziehung von Leistungen, deren Höhe vom
Einkommen beeinflußt wird, auf einer Erhöhung dieses Einkommens, so
tritt die Minderung oder Entziehung mit dem Monat ein, in dem das
Einkommen sich erhöht hat.

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BVG
Level: 3.0