Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__233.html
Legislation: bbaug

Title: § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

Paragraph: 233

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den
bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen
einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können
diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter
Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und
Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger
Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des
Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes
unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der
Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für
die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen
unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten
einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und
Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden
Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen
Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame
oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0