Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__19.html
Legislation: psychthg_2020

Title: § 19 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Description:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 19 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Paragraph: 19

Full Text:
(PsychThG 2020)
Abschnitt 4 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 19 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Wird gegen die Pflichten nach § 16 verstoßen, so hat die
zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des
Niederlassungsstaates dieser dienstleistungserbringenden Person
hierüber zu unterrichten.

(2) Die zuständigen Behörden sind berechtigt, für jede
Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des
Niederlassungsstaates Informationen über die Rechtmäßigkeit der
Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob berufsbezogene
disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates,
eines anderen Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates
haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach den Artikeln 8 und
56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde Folgendes zu
übermitteln:

1.  alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie

2.  Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen
    oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

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