Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11b.html
Legislation: bndg

Title: § 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

Paragraph: 11b

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an die
nicht in den §§ 11 und 11a genannten inländischen öffentlichen Stellen
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Übermittlung dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient,
für das eine zumindest konkretisierte Gefahr besteht. Besonders
gewichtige Rechtsgüter im Sinne von Satz 1 sind

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

2.  der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

3.  der Bestand oder die Sicherheit der Europäischen Union, eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen
    Freihandelsassoziation oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder des
    Nordatlantikvertrages oder eines seiner Mitgliedstaaten,

4.  die freiheitliche demokratische Grundordnung,

5.  die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Bundeswehr sowie verbündeter
    Streitkräfte im Rahmen der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben,

6.  die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit

    a)  staatlicher Einrichtungen sowie

    b)  wesentlicher Infrastruktureinrichtungen oder Anlagen

    mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
    sowie Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen
    Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages,

7.  die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der
    Europäischen Union auf dem Gebiet des Grenzschutzes sowie des
    Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts,

8.  die Sicherheit von informationstechnischen Systemen in Fällen von
    herausgehobener Bedeutung für die Allgemeinheit,

9.  die wesentliche Funktionsfähigkeit des inländischen und europäischen
    Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts,

10. die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
    sowie

11. der Schutz von Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im
    öffentlichen Interesse geboten ist.

Soweit die Übermittlung personenbezogener Daten durch den
Bundesnachrichtendienst an inländische öffentliche Stellen in anderen
Rechtsvorschriften vorgesehen ist, bleiben diese unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Übermittlung an die in Absatz 1
Satz 1 genannten inländischen öffentlichen Stellen auch zulässig, wenn
die Übermittlung dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts
nach Absatz 1 Satz 2 dient und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen,
dass die Übermittlung erforderlich ist,

1.  um der empfangenden öffentlichen Stelle Hintergrundinformationen zu
    Themen und Staaten in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Erstellung eines
    eigenen Lagebildes bereitzustellen,

2.  zur Verhinderung von strategischer Einflussnahme und Ausspähung durch
    fremde Mächte,

3.  zur Aufklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am
    Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von
    Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind,

4.  zur Minderung der Verwundbarkeit und Stärkung des Schutzes der
    Sicherheit von informationstechnischen Systemen vor internationalen
    kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen,

5.  zur Vorbereitung und Durchführung eigener Maßnahmen des
    Bundesnachrichtendienstes oder

6.  zur Vorbereitung der Landes- und Bündnisverteidigung sowie von
    Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nicht zur
operativen Anwendung unmittelbaren Zwangs genutzt werden.

(3) Besteht zumindest eine konkretisierte Gefahr für ein besonders
gewichtiges Rechtsgut nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 5,
darf die Bundeswehr zum Schutz dieses Rechtsguts ihr nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 6 übermittelte personenbezogene Daten abweichend von §
9a Absatz 1 Satz 2 auch ohne Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes
zur operativen Anwendung unmittelbaren Zwangs verwenden, wenn diese
Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. In diesen Fällen
ist dem Bundesnachrichtendienst die geänderte Nutzung der Daten
unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der
Gefahrenfrüherkennung gekennzeichneten personenbezogenen Daten, die
durch Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, auch
automatisiert an die Bundeswehr übermitteln, sofern diese

1.  im Rahmen von Maßnahmen nach § 19 auf Grundlage von Suchbegriffen
    erhoben wurden, die strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19
    Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b, f, g, h oder Buchstabe e in der
    Ausprägung der Piraterie oder § 19 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a, b
    oder c zugeordnet sind, oder

2.  im Rahmen von individuellen Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1
    mit Bezug zu den in § 19 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b, f, g, h
    oder Buchstabe e in der Ausprägung der Piraterie genannten
    Gefahrenbereiche oder § 19 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a, b oder c
    genannten Rechtsgüter erhoben wurden.

(5) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der politischen
Unterrichtung gekennzeichneten personenbezogenen Daten, die durch
Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, an die in Absatz 1
Satz 1 genannten inländischen öffentlichen Stellen nur übermitteln,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung
erforderlich ist zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr
für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

3.  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

(6) Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5
in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche
Stelle nur übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr
für ein in Absatz 1 Satz 2 genanntes Rechtsgut erforderlich ist.

(7) Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein besonders
gewichtiges Rechtsgut nach Absatz 1 Satz 2 ist der
Bundesnachrichtendienst zur Übermittlung an die in Absatz 1 Satz 1
genannten inländischen Stellen verpflichtet.

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