Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__56.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 56 Einziehung, Widerspruch

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 56 Einziehung, Widerspruch

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 56 Einziehung, Widerspruch

(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei
Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1
widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der
beschlagnahmten Erzeugnisse an.

(2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so
unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhaber.
Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er
den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten
Erzeugnisse aufrechterhält.

(3) Nimmt der Rechtsinhaber den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hält der Rechtsinhaber den Antrag
aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor,
die die Verwahrung der beschlagnahmten Erzeugnisse oder eine
Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die
erforderlichen Maßnahmen.

(4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der
Mitteilung an den Rechtsinhaber nach Absatz 2 Satz 1 auf. Weist der
Rechtsinhaber nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3
Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die
Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt
und hat der Rechtsinhaber den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf
die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhalten oder sich nicht
unverzüglich erklärt (Absatz 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den
dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen
Schaden zu ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0