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Legislation: wsf-dv

Title: § 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht

(1) Beim Erwerb von Beteiligungen mit Vollstimmrecht nach § 5 Absatz 2
Nummer 3 sind die Anforderungen nach den Absätzen 3 bis 6 zu erfüllen.
Die Erfüllung ist gegebenenfalls vertraglich abzusichern.

(2) Der Erwerb einer Beteiligung mit Vollstimmrecht soll insbesondere
dann erfolgen, wenn das Vertrauen des Marktes in die Fortführung des
Unternehmens mit anderen Mitteln nicht hergestellt werden kann.

(3) Eine Beteiligung mit Vollstimmrecht hat grundsätzlich in der
Zeichnung neuer Aktien oder neuer Gesellschaftsanteile zu bestehen.
Der Erwerb von Beteiligungen von Altgesellschaftern soll nur
ausnahmsweise erfolgen, wenn der Zweck der Stabilisierungsmaßnahme in
anderer Weise nicht erreicht werden kann.

(4) Bei börsennotierten Gesellschaften soll sich der Basiswert für den
Ausgabebetrag eng an dem Börsenkurs des Unternehmens zu dem Zeitpunkt
orientieren, zu dem die Rekapitalisierungsmaßnahme bekannt wird. § 31
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sowie § 5 der WpÜG-
Angebotsverordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass der
Gegenleistung der Durchschnittskurs der letzten 15 Tage vor der ersten
schriftlichen Anfrage des Unternehmens betreffend die Gewährung von
Stabilisierungsmaßnahmen zugrunde zu legen ist. Bei der Festlegung des
Ausgabebetrags sind zusätzlich das Risikoprofil des Unternehmens, die
Besonderheiten des gewählten Instruments, Sondereffekte bei der
Börsenpreisbildung sowie Anreize für die Beendigung der Maßnahme zu
berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass beim Ausgabebetrag ein
angemessener Abschlag vom Basiswert vorzunehmen ist.

(5) Bei nicht börsennotierten Gesellschaften ist der Basiswert für den
Ausgabebetrag              durch Sachverständigengutachten unter
Anwendung von anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung zu
ermitteln. Ab einer Rekapitalisierung in Höhe von 250 Millionen Euro
ist grundsätzlich eine Bewertung nach den Grundsätzen des
Wirtschaftsprüferstandards IDW S1 vorzulegen. Bei
Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von unter 250 Millionen Euro kann
eine vereinfachte Bewertungsmethode angewandt werden, wie zum Beispiel
eine Bewertung auf der Grundlage von Multiplikatoren. § 5 Absatz 1
Satz 2 der WpÜG-Angebotsverordnung gilt entsprechend.

(6) Bei Beteiligungen mit Vollstimmrecht müssen die Bedingungen für
die Ausgabe der Anteile so gestaltet sein, dass sie dazu beitragen,
sicherzustellen, dass die Beteiligung nicht länger aufrechterhalten
wird, als im Hinblick auf die Stabilisierung des Unternehmens und das
Gebot der Wirtschaftlichkeit geboten. Dies hat zu erfolgen durch

1.  die Ausgabe von Aktien mit einem Gewinnvorzug nach Maßgabe von Absatz
    7 oder

2.  die Vornahme eines umfangreichen Abschlags von dem nach Maßgabe von
    Absatz 4 oder Absatz 5 ermittelten Basiswerts nach Maßgabe von Absatz
    8 oder

3.  die Vornahme eines erheblichen Abschlags von dem nach Maßgabe von
    Absatz 4 oder Absatz 5 ermittelten Basiswert und die Gewährung von
    Rechten zum Bezug weiterer Aktien durch den Fonds nach Maßgabe von
    Absatz 9.

(7) Für die vom Fonds gezeichneten Aktien wird eine eigene
Aktiengattung ausgegeben, für die ein kumulativer oder im Zeitablauf
ansteigender Gewinnvorzug vereinbart werden soll oder eine feste
gewinnabhängige Verzinsung, deren Höhe sich an den in der Tabelle in §
6 Absatz 3 vorgesehenen Vorgaben orientiert. § 6 Absatz 5 gilt
entsprechend. Dabei ist ein Entschädigungsanspruch für entgangene
Gewinnvorzüge vorzusehen, auf die der Fonds grundsätzlich nicht
verzichten darf.

(8) Bei der Festlegung des Ausgabebetrags wird ein umfangreicher
Abschlag von dem nach Maßgabe von Absatz 4 oder Absatz 5 ermittelten
Basiswert vorgenommen. Der Abschlag ist umfangreich im Sinne dieser
Vorschrift, wenn der Ausgabebetrag um mindestens 50 Prozent unter dem
Basiswert liegt.

(9) Bei der Festlegung des Ausgabebetrags wird ein Abschlag von dem
nach Maßgabe von Absatz 4 oder Absatz 5 ermittelten Basiswert
vorgenommen. Der Fonds zahlt einen Aufschlag in entsprechender Höhe
auf den Ausgabebetrag als Agio ein. Im Gegenzug werden ihm
Bezugsrechte auf weitere Aktien eingeräumt. Ein Bezugsrecht im Volumen
von mindestens 10 Prozent des Nennwerts der vom Fonds gezeichneten
Aktien wird nach Ablauf von vier Jahren, gerechnet ab der Beteiligung
durch den Fonds fällig, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Fonds nicht
mindestens 40 Prozent seiner Beteiligung veräußert hat, sowie nach
sechs Jahren, wenn die Beteiligung des Fonds nicht vollständig
abgebaut wurde. Die Bezugsrechte hat das Unternehmen aus einer
bedingten Kapitalerhöhung zu bedienen. Das eingezahlte Agio gilt dabei
als auf die Einlageverpflichtung anrechenbare Vorleistung im Sinne von
§ 5 Absatz 5 und § 7 Absatz 4 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes.

(10) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auch Beteiligungen mit
Vollstimmrecht zu marktkonformen Bedingungen erwerben, um eine
drohende Übernahme zu verhindern oder zu erschweren, wenn die
Übernahme durch einen Investor, der nach Maßgabe von § 2 Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes als unionsfremd anzusehen ist, erfolgen soll
und das Unternehmen in einem der in § 55 Absatz 1 Satz 2 der
Außenwirtschaftsverordnung genannten Geschäftsbereich tätig ist oder
eine vergleichbare Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hat. Bei der
sektorübergreifenden Prüfung ist § 55 der Außenwirtschaftsverordnung
in Verbindung mit § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden. § 7 Absatz 2 ist auf diesen Erwerb von
Beteiligungen von Dritten nicht anzuwenden. Wenn diese Maßnahme nicht
mit anderen Maßnahmen nach § 21 oder § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes kombiniert wird, kann zudem von den
Vorgaben dieser Verordnung, insbesondere § 7 Absätze 3 bis 5 und den
Auflagen nach § 9, 10 und 11 abgesehen werden. Für die Entscheidungen
ist der Wirtschaftsstabilisierungsfondsausschuss zuständig. Das vom
Wirtschaftsstabilisierungsfondsausschuss nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des
Stabilisierungsfondsgesetzes berufene Expertengremium kann zuvor
angehört werden.

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