Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__6.html
Legislation: arbnerfgdv_2

Title: § 6 Zurückziehung eines Beisitzers

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers

Paragraph: 6

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers

(1) Vorschläge für die Bestellung als Beisitzer können von der
Organisation, die sie eingereicht hat, zurückgezogen werden. Die
Zurückziehung ist dem Präsidenten des Patentamts schriftlich
mitzuteilen.

(2) Der Präsident des Patentamts hat nach Eingang der Mitteilung über
die Zurückziehung den vorgeschlagenen Beisitzer in der Vorschlagsliste
zu streichen. Ist der Beisitzer bereits für ein Schiedsverfahren
bestellt worden, so bleibt die Bestellung bis zur Beendigung des
Schiedsverfahrens wirksam.

(3) Der Präsident des Patentamts hat die Zurückziehung dem
vorgeschlagenen Beisitzer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfGDV-2
Level: 2.0