Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__5.html
Legislation: hhg

Title: § 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Ist die geschädigte Person an den Folgen der Schädigung gestorben, so
erhalten die Hinterbliebenen Leistungen der Sozialen Entschädigung in
entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies
gilt nicht, soweit den Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen
zustehen:

1.  Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
    für entsprechend anwendbar erklärt,

3.  Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

4.  Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 4 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0