Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50e.html
Legislation: beamtvg

Title: § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Paragraph: 50e

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

(1) Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach
§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten,
erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und
50d, wenn

1.  bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente
    der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,

2.
    a)  sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des
        Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder

    b)  sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
        getreten sind,

3.  entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem
    Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden
    Altersgrenze noch nicht gewährt werden und

4.  sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben.

Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten
werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem
Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent ergibt.

(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der
Versorgungsempfänger die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der
Versorgungsempfänger eine Versichertenrente der gesetzlichen
Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der
Rente.

(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge, die innerhalb von
drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt
werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt.
Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die
Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.

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BeamtVG
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