Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__354.html
Legislation: stpo

Title: § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

Paragraph: 354

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei
Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden
Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu
entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf
Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte
Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung
mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe
oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen
kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils
absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag
der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen
herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung
bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches)
auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche
gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462
zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder
Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1
entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder
Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu
demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung
zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im
ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat
dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung
erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen
Zuständigkeit gehört.

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StPO
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