Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__12.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 12 Bekanntmachung

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Bekanntmachung

Paragraph: 12

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Bekanntmachung

(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als
8\.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der
Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1
bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die
Änderung der Wählerliste verlangt worden, so wird die Bekanntmachung
unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist
erlassen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihres Erlasses;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer
    Wahl gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die Wahl durch
    Delegierte beschließen;

3.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf
    Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, unterzeichnet sein muss;

4.  dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der
    Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht
    werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

5.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

6.  dass ein Beschluss über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer durch Delegierte nur mit der Mehrheit der abgegebenen
    Stimmen gefasst werden kann;

7.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Sind nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits
gewählt, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist, so
muss die Bekanntmachung die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben
enthalten.

(2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand
zu dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimmten Zeitpunkt eine
Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihres Erlasses;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die unmittelbare Wahl
    beschließen;

3.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf
    Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, unterzeichnet sein muss;

4.  dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der
    Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht
    werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

5.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

6.  dass ein Beschluss über die unmittelbare Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur mit der Mehrheit der
    abgegebenen Stimmen gefasst werden kann;

7.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den Vorschriften
dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei
Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer noch nicht beendet ist.

(3) Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zum
Erlass des Wahlausschreibens nach § 37 oder § 53. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und
den letzten Tag dieses Zeitraums.

(4) Der Betriebswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung
unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den im Unternehmen
vertretenen Gewerkschaften.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 5.0