Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__11.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde
§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen

(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach
denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein

1.  die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung
    bezeichneten Daten,

2.  räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und

3.  bestimmte Zeiträume.

Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf
die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen
Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. Bei einer
Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei
denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.

(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist
der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der
Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit
die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das
Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger
zur Verfügung stellen.

(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der
Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1
des AZR-Gesetzes hinzuweisen.

(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in
Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft
erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der
Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes
bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen,
aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten
Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.

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AZRG-DV
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