Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__114.html
Legislation: vgg

Title: § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung

Paragraph: 114

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung

(1) Die Schiedsstelle stellt fest, dass das Ergebnis der empirischen
Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die
Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 zu stellen sind. Andernfalls
veranlasst sie seine Ergänzung oder Änderung.

(2) Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den
Beteiligten zu und veröffentlicht es in geeigneter Form. § 105 ist
nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0