Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__12.html
Legislation: sokasig

Title: Leistungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsvoraussetzungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungsvoraussetzungen

(1) Eine Leistungspflicht der ZVK-Bau tritt ein (Versicherungsfall),
wenn ein versicherter Arbeitnehmer

a)  einen Tatbestand erfüllt, der einen gesetzlichen Rentenanspruch (§ 11
    Abs. 1) begründet, und

b)  die allgemeine sowie die besondere Wartezeit erfüllt ist oder die
    Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der Anwartschaft gegeben sind.

Die Wartezeit ist nicht erforderlich, wenn der Versicherungsfall auf
einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist, der
Versicherte den Unfall oder die Berufskrankheit während des Bestehens
eines Arbeitsverhältnisses zu einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2
erlitten bzw. sich zugezogen hat und der zuständige gesetzliche
Unfallversicherungsträger den Unfall bzw. die Berufskrankheit
anerkannt hat.

Eine Leistungspflicht der ZVK-Bau tritt auch dann ein, wenn der
Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalls aus einem Betrieb im
Sinne des § 1 Abs. 2 sowie des § 2 Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-
Bau ausgeschieden ist und innerhalb von zwölf Monaten nach seinem
Ausscheiden die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

(2) Die allgemeine Wartezeit beträgt 220 Monate. Als allgemeine
Wartezeit gelten

a)  Zeiten einer Tätigkeit als gewerblicher Arbeitnehmer oder als
    Angestellter in einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 sowie des § 2
    Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-Bau mit Sitz im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Länder Brandenburg,
    Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie
    des Ostteils des Landes Berlin;

b)  Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1
    BBTV;

c)  Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb nach § 1 Abs. 2, für welche ein
    Weiterversicherungsvertrag nach Maßgabe der Satzung der ZVK-Bau
    abgeschlossen wurde;

d)  Zeiten der gesetzlichen Dienstpflicht im Sinne des § 9 Abs. 2 VTV;

e)  Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses und Tätigkeitszeiten in
    Betrieben, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge über die
    Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk, im Maler- und
    Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, in der Steine- und Erden-
    Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im Steinmetz- und
    Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180
    Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten
    und eine Wartezeit nach Buchst. a) bis d) von mindestens 60 Monaten
    erfüllt ist.

Soweit eine tarifvertragliche Beitragspflicht gegenüber der ZVK-Bau
besteht, gelten Tätigkeitszeiten nur dann als Wartezeiten, wenn der
Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge entrichtet oder im Falle der
gesetzlichen Dienstpflicht des Arbeitnehmers seine Verpflichtung zur
Beitragszahlung durch Abtretung seines Erstattungsanspruches nach §
14a ArbPlSchG erfüllt hat.

(3) Von der allgemeinen Wartezeit müssen wenigstens 60 Monate
innerhalb der letzten neun Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der
Tatbestand des Abs. 1 Buchst. a) oder die Bau- bzw. Fachuntauglichkeit
eingetreten ist (besondere Wartezeit). Versicherte, die über diesen
Zeitpunkt hinaus tätig sind, erfüllen die besondere Wartezeit auch
durch Tätigkeitszeiten nach diesem Zeitpunkt. Auf die besondere
Wartezeit sowie auf die Wartezeit von 60 Monaten nach Abs. 2 Buchst.
e) werden Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, der
Arbeitslosigkeit oder der baufachbezogenen Berufsförderung zur
Vermeidung von Arbeitslosigkeit nach dem SGB III bis zu insgesamt
30 Monaten              angerechnet.

(4) Der Versicherte verliert seine erworbenen Anwartschaften im Falle
des Ausscheidens aus einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 sowie § 2
Teil II Nr. 2 der Satzung der ZVK-Bau wegen Bau- bzw.
Fachuntauglichkeit nicht.

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