Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__57a.html
Legislation: lfgb

Title: § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9a - Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung

Paragraph: 57a

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9a - Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
in § 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer
2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94
Absatz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten
Kontaminationswerten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Folgendes zu verbieten oder zu beschränken:

1.  das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Mitteln
    zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln,

2.  das Verfüttern oder Inverkehrbringen von Futtermitteln,

3.  das Verbringen von Erzeugnissen in den, durch den oder aus dem
    Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit
den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und für Wirtschaft und Energie.

(3) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz
26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen nach Absatz 1
ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne das Einvernehmen mit den zu
beteiligenden Bundesministerien erlassen werden; sie treten spätestens
sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer
kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im
Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert
werden.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0