Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__106.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 106 Personalakte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 106 Personalakte

Paragraph: 106

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 106 Personalakte

(1) Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu
führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und durch technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung vor unbefugter Einsichtnahme zu
schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert
geführt werden. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die
Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem oder seinem
Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen
(Personalaktendaten). Andere Unterlagen dürfen in die Personalakte
nicht aufgenommen werden. Nicht Bestandteil der Personalakte sind
Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis
sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-,
Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit
Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese
von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der
Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.

(2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte
und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den
betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden.
Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in
Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die
personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist
oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für die Beamtin oder
den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen
enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der
betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein
vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. Wird
die Personalakte weder vollständig in Schriftform noch vollständig
elektronisch geführt, so muss sich aus dem Verzeichnis nach Satz 4
ergeben, welche Teile der Personalakte in welcher Form geführt werden.

(3) Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des
Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der
Personalwirtschaft verarbeitet werden.

(4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen,
Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie über ehemalige Beamtinnen und
ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung,
Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder
zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer
Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung oder des
Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies
erlaubt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0