Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__116.html
Legislation: gvg

Title: § 116

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 116

Paragraph: 116

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 116

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate
gebildet. Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden
Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes
Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120
bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder
mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für
diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des
Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Ein
auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer
Familiengerichte gebildet werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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GVG
Level: 3.0