Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__3.html
Legislation: bseeschg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes können im Rahmen des § 1 Nummer 2 nach pflichtgemäßem Ermessen
die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen
Umwelteinwirkungen einschließlich der Beseitigung von Störungen der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seewasserstraßen, den
nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 begrenzten Binnenwasserstraßen und in den
an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen treffen. Sie treffen diese
Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer
3 Buchstabe a und b obliegen. Sie nehmen auch die Aufgaben der Stelle
nach der Regel 6 Absatz 2.1 und der Kontaktstelle nach der Regel 7
Absatz 2 des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen
Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
wahr.

(1a) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes nehmen die Aufgaben nach § 1 Nummer 12 wahr

1.  zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen im Sinne des § 1
    Nummer 1 und

2.  für Zwecke der Schifffahrtspolizei im Sinne des § 1 Nummer 2 und 3
    Buchstabe a sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1
    Nummer 3 Buchstabe b.

(1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe e
wahr, soweit sie ihnen übertragen werden.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und
dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Aufgaben,
die dem Bund nach diesem Gesetz obliegen, zur Ausübung auf die
Bundespolizei und die Zollverwaltung übertragen, soweit sie nicht nach
Maßgabe einer Vereinbarung mit den Küstenländern über die Ausübung der
schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben von der Wasserschutzpolizei
ausgeübt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0