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Legislation: vgg

Title: § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft

(1) Die Verwertungsgesellschaft, die Urheberrechte oder verwandte
Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
zeigt der Aufsichtsbehörde unverzüglich jeden Wechsel der nach Gesetz
oder Statut zu ihrer Vertretung berechtigten Personen an.

(2) Die Verwertungsgesellschaft, die Urheberrechte oder verwandte
Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
übermittelt der Aufsichtsbehörde unverzüglich abschriftlich

1.  das Statut und dessen Änderung,

2.  die Tarife, die Standardvergütungssätze und die
    Standardnutzungsverträge sowie deren Änderung,

3.  die Gesamtverträge und deren Änderung,

4.  die Repräsentationsvereinbarungen und deren Änderung,

5.  die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, des Aufsichtsrats, des
    Verwaltungsrats, des Aufsichtsgremiums sowie des Gremiums, in dem die
    Berechtigten, die nicht Mitglied sind, gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 4
    stimmberechtigt mitwirken, und aller Ausschüsse dieser Gremien,

6.  die Anlagerichtlinie und deren Änderung sowie die Bestätigung des
    Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfervereinigung gemäß § 25
    Absatz 3,

7.  den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht und den
    jährlichen Transparenzbericht sowie

8.  die Entscheidungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, in
    denen die Verwertungsgesellschaft Partei ist, soweit die
    Aufsichtsbehörde dies verlangt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für eine Verwertungsgesellschaft
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum.

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VGG
Level: 3.0