Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__11.html
Legislation: bgg

Title: § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

(1) Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen
Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher
und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen sie
ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-
rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher
Weise erläutern.

(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger
öffentlicher Gewalt auf Verlangen Menschen mit geistigen Behinderungen
und Menschen mit seelischen Behinderungen Bescheide,
Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in
Leichter Sprache erläutern.

(3) Kosten für Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 oder
2 sind von dem zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu tragen. Der
notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der
Berechtigten.

(4) Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in
Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin,
dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker
einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in
Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0