Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__203.html
Legislation: bbaug

Title: § 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

Paragraph: 203

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann im
Einvernehmen mit der Gemeinde durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
die nach diesem Gesetzbuch der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf eine
andere Gebietskörperschaft übertragen werden oder auf einen Verband,
an dessen Willensbildung die Gemeinde mitwirkt.

(2) Durch Landesgesetz können Aufgaben der Gemeinden nach diesem
Gesetzbuch auf Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder
vergleichbare gesetzliche Zusammenschlüsse von Gemeinden, denen nach
Landesrecht örtliche Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde obliegen,
übertragen werden. In dem Landesgesetz ist zu regeln, wie die
Gemeinden an der Aufgabenerfüllung mitwirken.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die nach diesem
Gesetzbuch der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgaben auf
andere staatliche Behörden, Landkreise oder kreisfreie Gemeinden
übertragen.

(4) Unterliegen die Planungsbereiche gemeinsamer Flächennutzungspläne
(§ 204) oder von Flächennutzungsplänen und Satzungen eines
Planungsverbands (§ 205) der Zuständigkeit verschiedener höherer
Verwaltungsbehörden, ist die Oberste Landesbehörde für die
Entscheidung im Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren zuständig.
Liegen die Geltungsbereiche in verschiedenen Ländern, entscheiden die
Obersten Landesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen.

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BBauG
Level: 5.0