Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__119.html
Legislation: patanwo

Title: § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer

Paragraph: 119

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer

Die Hauptverhandlung kann gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer,
das nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn es ordnungsmäßig
geladen und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in seiner
Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffentliche Ladung ist nicht
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0