Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__33a.html
Legislation: wpueg

Title: § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 33a Europäisches Verhinderungsverbot

Paragraph: 33a

Full Text:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 33a Europäisches Verhinderungsverbot

(1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen, dass § 33 keine
Anwendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes
2\.

(2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen
vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte.
Dies gilt nicht für

1.  Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder
    Aufsichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines
    Angebots ermächtigt hat,

2.  Handlungen innerhalb des normalen Geschäftsbetriebs,

3.  Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs, sofern sie der
    Umsetzung von Entscheidungen dienen, die vor der Veröffentlichung der
    Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gefasst und teilweise umgesetzt
    wurden, und

4.  die Suche nach einem konkurrierenden Angebot.

(3) Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die
Aufsichtsstellen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in
denen Wertpapiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die
Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nach Absatz 1 Satz 1
beschlossen hat.

Collections: bundestag_gesetze
WpÜG
Level: 3.0