Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__2.html
Legislation: insstatg

Title: § 2 Erhebungsmerkmale in Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 2 Erhebungsmerkmale in Insolvenzverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 2 Erhebungsmerkmale in Insolvenzverfahren

Die Erhebungen erfassen folgende Erhebungsmerkmale:

1.  bei Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    a)  Datum der Antragstellung,

    b)  Antragsteller,

    c)  Schuldner, die in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
        des Insolvenzverfahrens die Bestätigung eines Restrukturierungsplans
        in einer Restrukturierungssache erlangt haben;

2.  bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels
    Masse:

    a)  Art des Verfahrens und des internationalen Bezugs,

    b)  Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); bei
        Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung,
        Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-,
        Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
        Vereinsregister,

    c)  Datum der Verfahrenseröffnung,

    d)  Eröffnungsgrund,

    e)  Anordnung oder Ablehnung der Eigenverwaltung,

    f)  voraussichtliche Summe der Forderungen;

3.  bei Annahme eines Schuldenbereinigungsplans, bei Eröffnung eines
    Verbraucherinsolvenzverfahrens oder bei der Abweisung des Antrags auf
    Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse:

    a)  Summe der Forderungen,

    b)  geschätzte Summe der zu erbringenden Leistungen;

4.  bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens:

    a)  Art der erfolgten Beendigung des Verfahrens,

    b)  Höhe der befriedigten Absonderungsrechte und die Höhe der nicht
        befriedigten Absonderungsrechte,

    c)  Höhe der quotenberechtigten Insolvenzforderungen und Höhe des zur
        Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrags, bei
        öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger
        Anteil,

    d)  Angaben zur Betriebsfortführung, zum Sanierungserfolg und zur
        Eigenverwaltung,

    e)  Angaben über die Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt im Rahmen der
        Gewährung von Insolvenzgeld,

    f)  Datum der Einreichung des Schlussberichts bei Gericht,

    g)  Angaben über Abschlagsverteilungen,

    h)  Datum der Beendigung des Verfahrens;

5.  bei Restschuldbefreiung:

    a)  Ankündigung der Restschuldbefreiung,

    b)  Entscheidung über die Restschuldbefreiung und das Datum der
        Entscheidung,

    c)  bei Versagung der Restschuldbefreiung das Datum und die Gründe für die
        Versagung,

    d)  Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung und das Datum des
        Widerrufs,

    e)  Sonstige Beendigung des Verfahrens und das Datum der sonstigen
        Beendigung,

    f)  Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren
        Betrages, bei öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich
        deren jeweiliger Anteil;

6.  bei Kostenfestsetzung:

    a)  festgesetzte Höhe der Gerichtskosten sowie der Vergütungen und
        Auslagen von Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder und
        Mitgliedern des Gläubigerausschusses,

    b)  Datum der Festsetzung.

Collections: bundestag_gesetze
InsStatG
Level: 2.0