Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011/__2.html
Legislation: ptsg_2011

Title: § 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (PTSG 2011)
§ 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte

(1) Postunternehmen haben folgende von ihnen erbrachte
Postdienstleistungen aufrechtzuerhalten und für postbevorrechtigte
Kunden (Postbevorrechtigte) vorrangig zu erbringen:

1.  die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des Postgesetzes, deren
    Einzelgewicht 1 000 Gramm nicht überschreitet und deren Abmessungen
    die im Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden
    Briefpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der
    förmlichen Zustellung sowie der Sendungsformen „Einschreibsendung” ,
    „Wertsendung” und „Nachnahmesendung” ,

2.  die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 10
    Kilogramm nicht überschreitet und deren Abmessungen die im
    Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden
    Paketpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der
    Sendungsformen „Wertsendung” und „Nachnahmesendung”.

Sie haben die für diese Postdienstleistungen erforderlichen
Annahmestellen in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten.

(2) Postbevorrechtigte sind:

1.  Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

2.  Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

3.  Gerichte des Bundes und der Länder,

4.  Dienststellen der Bundeswehr und der stationierten Streitkräfte,

5.  Aufgabenträger im Gesundheitswesen,

6.  Postkunden, denen von einer Behörde nach Nummer 2 eine Bescheinigung
    darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige
    Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Postdienstleistungen nach
    Absatz 1 angewiesen sind.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 6 verliert ihre Gültigkeit zehn
Jahre nach Ausstellungsdatum, sofern auf der Bescheinigung nicht eine
kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.

Collections: bundestag_gesetze
PTSG-2011
Level: 2.0