Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__35.html
Legislation: patanwo

Title: § 35 Ersetzung der Schriftform

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 35 Ersetzung der Schriftform

Paragraph: 35

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 35 Ersetzung der Schriftform

Ist nach diesem Gesetz für die Abgabe einer Erklärung die Schriftform
vorgeschrieben, so kann die Erklärung auch über das besondere
elektronische Bürger- und Organisationenpostfach abgegeben werden,
wenn Erklärender und Empfänger über ein solches verfügen. Ist die
Erklärung von einer natürlichen Person abzugeben, so ist das Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Person zu
versehen oder von ihr zu signieren und selbst zu versenden. Andere
Postfächer nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 der
Zivilprozessordnung stehen dem besonderen elektronischen Bürger- und
Organisationenpostfach nach Satz 1 gleich.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0