Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__97.html
Legislation: stvollzg

Title: § 97 Handeln auf Anordnung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 97 Handeln auf Anordnung

Paragraph: 97

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 97 Handeln auf Anordnung

(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst
befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn
anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder
ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden.

(2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine
Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem,
trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm
bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat
begangen wird.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der
Vollzugsbedienstete dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das
nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des
allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an
einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind
nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0