Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__8.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 8 Ablehnung eines Antrags

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 8 Ablehnung eines Antrags

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 8 Ablehnung eines Antrags

(1) Die Vermittlungsstelle lehnt einen Antrag auf Durchführung eines
Vermittlungsverfahrens ab, wenn

1.  der Vermittlungsgegenstand gerichtlich anhängig ist oder in der
    Vergangenheit anhängig war,

2.  die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde,

3.  die streitgegenständliche Forderung von der anderen Partei bereits
    anerkannt wurde,

4.  der Antragsteller rechtswirksam auf die streitgegenständliche
    Forderung verzichtet hat,

5.  der Vermittlungsgegenstand bereits Gegenstand eines
    Vermittlungsverfahrens zwischen den Parteien ist oder war oder

6.  das Vermittlungsverfahren zur Beilegung des Streits mit dem
    Antragsgegner ungeeignet ist, insbesondere der Vermittlungsgegenstand
    eine kostengünstige und schnelle Einigung nicht erwarten lässt.

(2) Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines
Vermittlungsverfahrens ist dem Antragsteller schriftlich und unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0