Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25e.html
Legislation: bvg

Title: § 25e

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25e

Paragraph: 25e

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25e

(1) Einkommen der Leistungsberechtigten ist zur Bedarfsdeckung nur
einzusetzen, soweit es im Monat eine Einkommensgrenze übersteigt, die
sich ergibt aus

1.  einem Grundbetrag in Höhe von 2,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags
    des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (Bemessungsbetrag), mindestens
    jedoch in Höhe des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch,

2.  den Kosten der Unterkunft,

3.  einem Familienzuschlag in Höhe von 40 vom Hundert des Grundbetrags
    nach Nummer 1 für die von Leistungsberechtigten überwiegend
    unterhaltenen Ehegatten oder Lebenspartner sowie für jede weitere von
    Leistungsberechtigten allein oder zusammen mit den Ehegatten oder
    Lebenspartnern überwiegend unterhaltene Person,

höchstens jedoch aus einem Betrag in Höhe von einem Zwölftel des
Bemessungsbetrags zuzüglich eines Betrags in Höhe von 75 vom Hundert
des jeweiligen Familienzuschlags.

(2) Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung
des Bedarfs auch Einkommen der Eltern einzusetzen. Für den Einsatz des
Einkommens gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß ein
Familienzuschlag für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben,
sowie für Beschädigte und für jede Person anzusetzen ist, die von den
Eltern oder den Beschädigten bisher überwiegend unterhalten worden ist
oder der sie nach der Entscheidung über die Leistung von
Kriegsopferfürsorge unterhaltspflichtig werden. Leben die Eltern nicht
zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei
dem die oder der Beschädigte lebt; leben die Eltern nicht zusammen und
lebt die oder der Beschädigte bei keinem Elternteil, bestimmt sich die
Einkommensgrenze nach Absatz 1; § 25d Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen der §§ 26a, 27 Abs.
2 Satz 4 sowie des § 27a; § 26 Abs. 5 Satz 2, § 26b Abs. 4, § 26c
Absatz 5, § 27 Abs. 2 letzter Satz und § 27d Abs. 5 bleiben unberührt.

(4) Bei Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären
Einrichtung ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufnahme in die
Einrichtung Einkommen in Höhe der ersparten Aufwendungen für den
häuslichen Lebensunterhalt insoweit einzusetzen, als es unter der
maßgebenden Einkommensgrenze liegt und es unbillig wäre, vom Einsatz
des Einkommens abzusehen. Darüber hinaus kann von
Leistungsberechtigten, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege
in einer stationären Einrichtung bedürfen, der Einsatz von Einkommen
unter der Einkommensgrenze verlangt werden, solange sie keine andere
Person überwiegend unterhalten.

(5) Soweit im Einzelfall Einkommen zur Deckung eines bestimmten
Bedarfs einzusetzen ist, kann der Einsatz dieses Einkommens zur
Deckung eines anderen, gleichzeitig bestehenden Bedarfs nicht verlangt
werden. Sind unterschiedliche Einkommensgrenzen maßgebend, ist
zunächst über die Leistung zu entscheiden, für welche die niedrigere
Einkommensgrenze maßgebend ist. Sind gleiche Einkommensgrenzen
maßgebend und verschiedene Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig,
hat die Entscheidung über die Leistung für den zuerst eingetretenen
Bedarf den Vorrang; treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das
über der Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei
den Bedarfsfällen zu berücksichtigen.

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BVG
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