Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__1.html
Legislation: gnotkg

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten
(Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre
Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.  Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315
    des Aktiengesetzes,

2.  Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
    beschränkter Haftung,

3.  Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,

4.  Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,

5.  Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,

6.  Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,

7.  Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung
    der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen
    des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,

8.  Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,

9.  Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,

10. Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,

11. Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,

12. (weggefallen)

13. Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des
    Versicherungsvertragsgesetzes,

14. Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,

15. Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,

16. Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem
    Gerichtskostengesetz bestimmen,

17. Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer
    Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von
    Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs),

18. Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von
    Verkehrsdaten,

19. Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum
    Gerichtsverfassungsgesetz,

20. Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und

21. gerichtliche Verfahren nach § 335a des Handelsgesetzbuchs.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. In
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines
Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen
Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und
Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über
eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen
Kostenvorschriften unberührt für

1.  in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit sowie

2.  solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach
    Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig
    sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die
Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende
Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0