Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__21.html
Legislation: seefiv

Title: § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

Paragraph: 21

Full Text:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe,

1.  die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Europäischen Union auf
    Grund der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und
    Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003,
    (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates
    und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und
    des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; L 88 vom 31.3.2017, S. 22),
    die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1787 (ABl. L 256
    vom 4.10.2017, S. 1) geändert worden ist, und den zu deren
    Durchführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung
    zu den durch die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen
    Fischereipolitik über die Rückverfolgbarkeit von
    Seefischereierzeugnissen entstehenden Ausgaben natürlicher oder
    juristischer Personen des Privatrechts entgegenzunehmen,

2.  die Finanzmittel der Europäischen Union zur Beteiligung an den in
    Nummer 1 genannten Ausgaben an die jeweils Begünstigten auszuschütten
    und

3.  die zweckgemäße Verwendung der in Nummer 2 genannten Finanzmittel zu
    kontrollieren.

(2) Die Bundesanstalt macht gegenüber dem Begünstigten nach Absatz 1
Nummer 2 vor Ausschüttung der Finanzmittel eine Mitteilung, mit der
dieser von der anstehenden Mittelausschüttung, den Verpflichtungen,
die bei und nach Verwendung der Mittel auf Grund des Fischereirechts
der Europäischen Union einzuhalten sind, und den hierbei geltenden
Verfahren in Kenntnis gesetzt wird.

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SeefiV
Level: 2.0