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Legislation: asg

Title: § 5 Befreiungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 5 Befreiungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 5 Befreiungen

(1) § 2 gilt nicht für

1.  schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren
    Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50
    beträgt,

3.  Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige
    Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen
    haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,

4.  Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

5.  Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,

6.  ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

7.  Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die
    Subdiakonatsweihe empfangen haben,

8.  hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem
    eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen
    römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe
    empfangen hat, entspricht.

(2) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und
Personalräte.

(3) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen
bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen
würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.

(4) § 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der
Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen
mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher
Gemeinschaft lebt.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr.
2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder
Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der
Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.

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ASG
Level: 3.0