Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsgzustv/__5.html
Legislation: vsgzustv

Title: § 5 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 5 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 5 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständige Behörde ist für Verpflichtungen, die betreffen:

1.  Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

    die Behörde, in deren Bezirk sie zugelassen sind,

2.  (weggefallen)

3.  sonstige Verkehrsmittel

    die Behörde, in deren Bezirk der Eigentümer oder Besitzer seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt hat; ist der Eigentümer oder Besitzer eine
    juristische Person, so ist die Behörde örtlich zuständig, in deren
    Bezirk die Verwaltung der juristischen Person geführt wird,

4.  Verkehrsanlagen und -einrichtungen

    die Behörde, in deren Bezirk sich die Anlagen und Einrichtungen
    befinden.

(2) Für Verpflichtungen, die Verkehrsmittel betreffen, ist in
dringenden Fällen auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich die
Verkehrsmittel befinden.

(3) Für Verpflichtungen, die Straßenbahnen betreffen, ist abweichend
von den Absätzen 1 und 2 die Behörde örtlich zuständig, in deren
Bezirk die örtliche Betriebsleitung der Straßenbahn ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
VSGZustV
Level: 2.0