Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baiudbwowizustv/__7.html
Legislation: baiudbwowizustv

Title: § 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
§ 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
§ 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 37 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt wird auf
das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr übertragen, soweit nach § 7 Absatz 1 und 3 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt der
Vollzug der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
obliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BAIUDBwOWiZustV
Level: 2.0