Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__179.html
Legislation: bbaug

Title: § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Paragraph: 179

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine
bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie

1.  den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen
    nicht angepasst werden kann oder

2.  Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1
    aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht
    behoben werden können.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die sonstige
Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, bei
denen der durch Bebauung oder Versiegelung beeinträchtigte Boden in
seiner Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden soll;
die sonstige Wiedernutzbarmachung steht der Beseitigung nach Satz 1
gleich. Diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem
das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch
Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von
dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung
betroffen werden. Unberührt bleibt das Recht des Eigentümers, die
Beseitigung selbst vorzunehmen.

(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im
Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner
unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Inhaber
von Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient
(Geschäftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid
nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer
geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung
steht.

(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen
Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die
Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer
kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die
Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das
Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten
ist, das Grundstück zu behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44
Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die
Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die
Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der
Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden,
sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der
Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0