Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__5.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 5

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der
Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der
Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur
Wahlberechtigte des Betriebs sein.

(2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
angemessen vertreten sein. Dem Betriebswahlvorstand muss, wenn in dem
Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte
beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören.

(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall
seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des Betriebswahlvorstands,
die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer sind.
Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten
Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

(5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder werden
von dem für den Betrieb zuständigen Sprecherausschuss bestellt.
Besteht kein Sprecherausschuss, so werden die in Satz 1 bezeichneten
Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Versammlung der
leitenden Angestellten des Betriebs mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gewählt.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 5.0