Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5e.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 5e Benannte Stellen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5e Benannte Stellen

Paragraph: 5e

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5e Benannte Stellen

(1) Die Baumusterprüfung, die Einzelprüfung und die Überwachung des
Qualitätssicherungsverfahrens werden von einer benannten Stelle
durchgeführt; die benannte Stelle erteilt auch die Bescheinigungen.
Die Artikel 28, 36 und 38 der Richtlinie 2014/28/EU und die Artikel 33
und 35 der Richtlinie 2013/29/EU sind anzuwenden. Wenn im Rahmen der
in Satz 1 genannten Tätigkeiten Prüfungen erforderlich sind, darf die
benannte Stelle mit der Durchführung von Teilen dieser Prüfungen auch
andere Prüflaboratorien beauftragen, die die Anforderungen des
Artikels 28 der Richtlinie 2014/28/EU oder des Artikels 25 der
Richtlinie 2013/29/EU erfüllen.

(2) Benannte Stelle ist

1.  unbeschadet des gesondert durchzuführenden Notifizierungsverfahrens
    die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

2.  jede Stelle, die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    von den Ländern als Prüflaboratorium oder Zertifizierungsstelle für
    einen bestimmten Aufgabenbereich benannt wurde und die das
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger
    bekannt gemacht hat, und

3.  jede Stelle, die der Europäischen Kommission von einem Mitgliedstaat
    der Europäischen Union auf Grund eines Rechtsakts des Rates oder der
    Europäischen Kommission von einer nach dem Abkommen über den
    Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Behörde auf Grund dieses
    Abkommens mitgeteilt worden ist.

Benannte Stelle für die Prüfungen nach § 5b Absatz 1 und die
Überwachung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 5c Absatz 2 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ist ausschließlich die Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung.

(3) Eine Stelle kann nach Absatz 2 Nummer 2 von den Ländern benannt
werden, wenn in einem Akkreditierungsverfahren festgestellt worden
ist, dass sie die Anforderungen der folgenden Bestimmungen erfüllt:

1.  Artikel 28 der Richtlinie 2014/28/EU in Bezug auf Explosivstoffe oder

2.  Artikel 25 der Richtlinie 2013/29/EU in Bezug auf pyrotechnische
    Gegenstände.

Die Akkreditierung ist zu befristen. Sie kann mit weiteren
Nebenbestimmungen versehen werden. Die Erteilung, der Ablauf, die
Rücknahme, der Widerruf und das Erlöschen der Akkreditierung sind dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unverzüglich
anzuzeigen.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat teilt der
Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit, welche Stellen für die Durchführung des
Konformitätsbewertungsverfahrens benannt worden sind und welche
Aufgaben diesen Stellen übertragen worden sind. Das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet die Europäische Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den
Ablauf, die Rücknahme und den Widerruf sowie eine anderweitige
Aufhebung oder Erledigung einer Benennung. Es macht den Ablauf, den
Widerruf, die Rücknahme sowie eine anderweitige Aufhebung oder
Erledigung einer Benennung im Bundesanzeiger bekannt.

(5) Die für die Fachaufsicht über die benannte Stelle jeweils
zuständige Behörde des Bundes oder der Länder überwacht, ob die
benannte Stelle die Anforderungen an benannte Stellen erfüllt, die
durch Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union
festgelegt sind. Sie kann dabei die Vorlage von Unterlagen für die
Erteilung von Bescheinigungen verlangen. Die benannten Stellen und die
mit den Prüfungen und der Durchführung der Fachaufgaben befassten
Personen haben der zuständigen Behörde die zur Erfüllung ihrer
Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen. § 31 Absatz 3
ist anzuwenden.

(6) Die Bediensteten der für die Fachaufsicht über die benannte Stelle
jeweils zuständigen Behörde sind berechtigt, zu den Betriebs- und
Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäfts- und Laborräume der benannten
Stellen zu betreten und zu besichtigen. Die benannte Stelle hat die
Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

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SprengG-1976
Level: 3.0