Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__28.html
Legislation: standag_2017

Title: § 28 Umlage

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 28 Umlage

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 28 Umlage

(1) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung legen ihre umlagefähigen Kosten für die Umsetzung
des Standortauswahlverfahrens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der
§§ 29 bis 35 anteilig auf die Umlagepflichtigen um. § 21b des
Atomgesetzes und die Endlagervorausleistungsverordnung finden insoweit
keine Anwendung.

(2) Umlagefähige Kosten nach Absatz 1 sind die sächlichen
Verwaltungsausgaben, Personalausgaben und Investitionsausgaben, die
dem Vorhabenträger und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung für die Aufgabenerledigung nach diesem Gesetz entstehen,
soweit sie nicht nach Absatz 3 anderen Kostenträgern zuzurechnen sind.
Umlagefähige Kosten nach Satz 1 sind insbesondere die Ausgaben für:

1.  das Beteiligungsverfahren nach Teil 2 dieses Gesetzes, einschließlich
    der fachlichen Begleitung,

2.  die Ermittlung von Teilgebieten und in Betracht kommenden
    Standortregionen, einschließlich der Erstellung von
    Sicherheitsuntersuchungen nach § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 1,

3.  übertägige Erkundungen von Standortregionen und untertägige
    Erkundungen von Standorten, einschließlich der Erstellung von
    Sicherheitsuntersuchungen nach den §§ 16 bis 18,

4.  die Erstellung des Zwischenberichts nach § 13 Absatz 2 sowie von
    Vorschlägen nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 3, § 17
    Absatz 1, § 18 Absatz 3 und § 19 Absatz 1 sowie des Bescheids nach §
    19 Absatz 2,

5.  die Erstellung und Festlegung von Erkundungsprogrammen nach den §§ 14
    bis 17 sowie Prüfkriterien nach den §§ 16 und 17,

6.  Forschungen und Entwicklungen des Vorhabenträgers oder des Bundesamtes
    für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung im Zusammenhang mit der
    Standortauswahl,

7.  den Erwerb, die Errichtung und die Unterhaltung von Grundstücken,
    Einrichtungen und Rechten zur Umsetzung des Standortauswahlverfahrens,

8.  die Offenhaltung und im Fall des Ausschlusses den Rückbau des
    Bergwerks Gorleben.

(3) Nicht umlagefähig sind Kosten, die im Zusammenhang mit dem
Gesetzgebungsverfahren nach § 15 Absatz 3, § 17 Absatz 2 und § 20
Absatz 2 als Kosten für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag
oder den Bundesrat entstehen.

(4) Bei der Umsetzung des Standortauswahlverfahrens sind die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0