Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__19.html
Legislation: dmbilg

Title: § 19 Anhang

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 3 - Anhang. Vergleichende Darstellung
§ 19 Anhang

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 3 - Anhang. Vergleichende Darstellung
§ 19 Anhang

(1) Im Anhang sind die auf die Posten der Eröffnungsbilanz angewandten
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, insbesondere die bei der
Neubewertung angewandten, anzugeben und so zu erläutern, daß ein
sachverständiger Dritter die Wertansätze beurteilen kann; insbesondere
sind bei Schätzungen die Vergleichsmaßstäbe darzustellen. Bei der
Ausübung von Wahlrechten sind wesentliche Auswirkungen auf die
Vermögenslage gesondert darzustellen. Außerdem sind diejenigen Angaben
aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Eröffnungsbilanz
vorgeschrieben oder die im Anhang zu machen sind, weil sie in Ausübung
eines Wahlrechts nicht in die Eröffnungsbilanz aufgenommen wurden.

(2) Im Anhang sind die Maßnahmen zu beschreiben, die für die Zeit nach
dem 30. Juni 1990 getroffen oder geplant worden sind, um das
Unternehmen an die veränderten Bedingungen anzupassen. Dazu gehören
insbesondere Änderungen des Unternehmenszwecks, Aufgabe oder
Neuaufnahme von Produkten, Stillegungen, die Aufspaltung oder der
Zusammenschluß mit anderen Unternehmen. Die voraussichtlichen Kosten
der Umstrukturierung sind anzugeben.

(3) Im Anhang sind ferner anzugeben:

1.  zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten

    a)  der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr
        als fünf Jahren,

    b)  der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder
        ähnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der
        Sicherheiten;

2.  die Aufgliederung der in Nummer 1 verlangten Angaben für jeden Posten
    der Verbindlichkeiten nach dem vorgeschriebenen Gliederungsschema,
    sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben;

3.  zu dem in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Grund und Boden sowie zu
    den Gebäuden und anderen Bauten sind alle gesetzlichen oder
    vertraglichen Einschränkungen zu vermerken, die sich auf deren
    Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen. Es sind außerdem alle
    Sachverhalte anzugeben, aus denen sich künftige finanzielle
    Verpflichtungen ergeben können, insbesondere für Großreparaturen,
    Rekultivierungs- oder Entsorgungsaufwendungen;

4.  zu den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen technischen Anlagen und
    Maschinen, anderen Anlagen sowie der Betriebs- und
    Geschäftsausstattung sind deren Zustand (durchschnittliche Abnutzung,
    technischer Stand) und deren zukünftige Einsatzmöglichkeiten zu
    beschreiben; der voraussichtliche Investitionsbedarf in den nächsten
    vier Jahren ist, soweit vorhersehbar, anzugeben;

5.  Ansprüche, die sich gegen das Unternehmen ergeben können, weil die
    früheren Eigentümer des Unternehmens, von Unternehmensteilen,
    Betrieben oder von Vermögensgegenständen enteignet worden sind;

6.  der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht
    in der Bilanz erscheinen und die auch nicht nach § 251 des
    Handelsgesetzbuchs oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Gesetzes
    anzugeben sind, sofern diese Angaben für die Beurteilung der
    Finanzlage von Bedeutung sind; davon sind Verpflichtungen gegenüber
    Gesellschaftern gesondert anzugeben;

7.  die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer;

8.  alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats,
    auch wenn sie nur vorläufig bestellt sind, mit dem Familiennamen und
    mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Der Vorsitzende eines
    Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des
    Geschäftsführungsorgans sind als solche zu bezeichnen;

9.  Name und Sitz anderer Unternehmen, von denen das Unternehmen oder eine
    für seine Rechnung handelnde Person mindestens den fünften Teil der
    Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital und das
    in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital oder ein nicht durch
    Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag dieser Unternehmen anzugeben; auf
    die Berechnung der Anteile ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes
    entsprechend anzuwenden;

10. Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "sonstige
    Rückstellungen" nicht gesondert ausgewiesen werden, sind zu erläutern,
    wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben. Aufwandrückstellungen
    sind stets gesondert anzugeben und zu erläutern;

11. Name und Sitz des unmittelbaren Mutterunternehmens sowie der Ort der
    Offenlegung der von diesem Mutterunternehmen aufgestellten
    Konzerneröffnungsbilanz.

(4) Die in Absatz 2 und 3 verlangten Angaben und Erläuterungen können
unterbleiben, soweit sie

1.  für die Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens nach § 264 Abs.
    2 des Handelsgesetzbuchs von untergeordneter Bedeutung sind oder

2.  in den Fällen der Absätze 2 und 3 Nr. 4 und 9 nach vernünftiger
    kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, dem Unternehmen einen
    erheblichen Nachteil zuzufügen.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0