Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__10.html
Legislation: tiernebg

Title: § 10 Aufbewahrungspflicht

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 10 Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 10

Full Text:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 10 Aufbewahrungspflicht

(1) Bis zur Abholung oder Ablieferung hat der Besitzer die in § 3
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte und
Folgeprodukte jeweils getrennt nach den in der Verordnung (EG) Nr.
1069/2009 bestimmten Kategorien und getrennt von anderen Abfällen
sowie geschützt vor Witterungseinflüssen so aufzubewahren, dass
Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit diesem Material in
Berührung kommen können. Verendete oder getötete Tiere dürfen,
vorbehaltlich des Absatzes 2, während dieser Zeit nicht abgehäutet,
geöffnet oder zerlegt werden. Nach der Abholung oder Ablieferung hat
der Besitzer die Behältnisse oder Örtlichkeiten, in denen die in § 3
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder
Folgeprodukte aufbewahrt worden sind, unverzüglich zu reinigen und zu
desinfizieren.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, soweit

1.  die zuständige Behörde oder

2.  Tierärztinnen und Tierärzte, denen die zuständige Behörde eine
    Genehmigung hierfür erteilt hat,

die dort genannten Handlungen vornehmen. Eine Genehmigung nach Satz 1
Nummer 2 darf nur erteilt werden, soweit

1.  die Tierärztinnen und Tierärzte die erforderliche Sachkunde zur
    Vornahme einer der in Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen aufweisen,

2.  die in Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen in dafür geeigneten
    Räumlichkeiten stattfinden und

3.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Ergebnisse der Öffnung und Zerlegung sowie durchgeführter
        labordiagnostischer Untersuchungen entnommener Proben aufgezeichnet
        werden und

    b)  die Aufbewahrung der anfallenden, in § 3 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
        tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte den Anforderungen nach
        Absatz 1 Satz 1 genügt.

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TierNebG
Level: 2.0