Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freqv/__4.html
Legislation: freqv

Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Frequenzverordnung (FreqV)
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Full Text:
Frequenzverordnung (FreqV)
§ 4 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Amateurfunkdienst

    Funkdienst, der von Funkamateuren untereinander, zu experimentellen
    und technisch-wissenschaftlichen Studien, zur eigenen Weiterbildung,
    zur Völkerverständigung und zur Unterstützung von Hilfsaktionen in
    Not- und Katastrophenfällen wahrgenommen wird;

2.  Amateurfunkdienst über Satelliten

    Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der Amateurfunkdienst,
    bei dem für diese Zwecke jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von
    Erdsatelliten benutzt werden;

3.  Erderkundungsfunkdienst über Satelliten

    Funkdienst zwischen Erdfunkstellen und einer oder mehreren
    Weltraumfunkstellen, der auch Funkverbindungen zwischen
    Weltraumfunkstellen umfassen kann und bei dem

    a)  Angaben über Eigenschaften der Erde und Naturerscheinungen derselben,
        einschließlich Daten über den Zustand der Umwelt, mit Hilfe von
        aktiven oder passiven Sensoren gewonnen werden, die sich an Bord von
        Erdsatelliten befinden,

    b)  ähnliche Angaben mit Hilfe von Sonden gewonnen werden, die sich in
        Luftfahrzeugen oder auf der Erdoberfläche befinden,

    c)  diese Angaben an Erdfunkstellen übermittelt werden können, die zum
        gleichen Funksystem gehören, oder

    d)  die Sonden auch abgefragt werden können;

    dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen
    Speiseverbindungen umfassen;

4.  Ferner Weltraum

    Weltraum in Entfernungen von der Erde, die gleich groß oder größer
    sind als 2 000 000 Kilometer;

5.  Fester Funkdienst

    Funkdienst zwischen bestimmten festen Punkten;

6.  Fester Funkdienst über Satelliten

    Funkdienst zwischen Erdfunkstellen an bestimmten Standorten, wenn ein
    oder mehrere Satelliten benutzt werden; der bestimmte Standort kann
    ein genau bezeichneter fester Punkt oder irgendein fester Punkt
    innerhalb genau bezeichneter Gebiete sein; in bestimmten Fällen
    umfasst dieser Funkdienst Funkverbindungen zwischen Satelliten, wobei
    diese Funkverbindungen auch im Intersatellitenfunkdienst betrieben
    werden können; der feste Funkdienst über Satelliten kann auch
    Speiseverbindungen für andere Weltraumfunkdienste umfassen;

7.  Flugnavigationsfunkdienst

    Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von
    Luftfahrzeugen;

8.  Flugnavigationsfunkdienst über Satelliten

    Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die Erdfunkstellen sich
    an Bord von Luftfahrzeugen befinden;

9.  Funkdienst

    Gesamtheit der Funknutzungen, deren Verwendungszweck ein wesentliches
    gemeinsames Merkmal besitzt;

10. Intersatellitenfunkdienst

    Funkdienst für Funkverbindungen zwischen künstlichen Satelliten;

11. ISM-Anwendung

    Nutzung elektromagnetischer Wellen durch Geräte oder Vorrichtungen für
    die Erzeugung und lokale Nutzung von Hochfrequenzenergie für
    industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder ähnliche
    Zwecke, die nicht Funkanwendung ist;

12. Mobiler Flugfunkdienst

    Mobilfunkdienst zwischen Bodenfunkstellen und Luftfunkstellen oder
    zwischen Luftfunkstellen, an dem auch Funkstellen auf
    Überlebensfahrzeugen teilnehmen dürfen; Funkbaken zur Kennzeichnung
    der Notposition dürfen auf festgelegten Notfrequenzen ebenfalls an
    diesem Funkdienst teilnehmen;

13. Mobiler Flugfunkdienst (OR)

    Mobiler Flugfunkdienst (Off-Route), der für den Funkverkehr,
    einschließlich des Verkehrs zur Flugkoordinierung, vorwiegend
    außerhalb von nationalen oder internationalen zivilen
    Luftverkehrsrouten vorgesehen ist;

14. Mobiler Flugfunkdienst (R)

    Mobiler Flugfunkdienst (Route), der dem die Sicherheit und
    Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf
    nationalen oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorbehalten
    ist;

15. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten

    Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen
    sich an Bord von Luftfahrzeugen befinden; Funkstellen auf
    Überlebensfahrzeugen und Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition
    dürfen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;

16. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (OR)

    Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Off-Route), der für den
    Funkverkehr, einschließlich des Verkehrs für die Flugkoordinierung,
    vorwiegend außerhalb von nationalen und internationalen zivilen
    Luftverkehrsrouten vorgesehen ist;

17. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (R)

    Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Route), der dem die Sicherheit
    und Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf
    nationalen oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorbehalten
    ist;

18. Mobiler Landfunkdienst

    Mobilfunkdienst zwischen ortsfesten und mobilen Landfunkstellen oder
    zwischen mobilen Landfunkstellen;

19. Mobiler Landfunkdienst über Satelliten

    Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen
    sich an Land befinden;

20. Mobiler Seefunkdienst

    Mobilfunkdienst zwischen Küstenfunkstellen und Seefunkstellen oder
    zwischen Seefunkstellen oder zwischen zugeordneten Funkstellen für den
    Funkverkehr an Bord; Funkstellen auf Überlebensfahrzeugen und
    Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen ebenfalls an diesem
    Funkdienst teilnehmen;

21. Mobiler Seefunkdienst über Satelliten

    Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen
    sich an Bord von Seefahrzeugen befinden; Funkstellen auf
    Überlebensfahrzeugen und Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition
    dürfen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;

22. Mobilfunkdienst

    Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen oder zwischen
    mobilen Funkstellen;

23. Mobilfunkdienst über Satelliten

    Funkdienst

    a)  zwischen mobilen Erdfunkstellen und einer oder mehreren
        Weltraumfunkstellen,

    b)  zwischen Weltraumfunkstellen, die für den Funkdienst nach Buchstabe a
        benutzt werden, oder

    c)  zwischen mobilen Erdfunkstellen über eine oder mehrere
        Weltraumfunkstellen;

    dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen
    Speiseverbindungen umfassen;

24. Navigationsfunkdienst

    Ortungsfunkdienst für Zwecke der Funknavigation;

25. Navigationsfunkdienst über Satelliten

    Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der Funknavigation;
    dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen
    Speiseverbindungen umfassen;

26. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst

    Ortungsfunkdienst für Zwecke der nichtnavigatorischen Funkortung;

27. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst über Satelliten

    Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der nichtnavigatorischen
    Funkortung; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung
    erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;

28. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst

    Funkdienst, bei dem zu wissenschaftlichen, technischen und anderen
    Zwecken auf festgelegten stabilen Frequenzen Zeitzeichen mit
    festgelegter hoher Genauigkeit ausgesendet werden und bei dem die
    Aussendungen für den allgemeinen Empfang bestimmt sind;

29. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten

    Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der Normalfrequenz- und
    Zeitzeichenfunkdienst, bei dem für diese Zwecke jedoch
    Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelliten benutzt werden; dieser
    Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen
    Speiseverbindungen umfassen;

30. Ortungsfunkdienst

    Funkdienst für Zwecke der Funkortung;

31. Ortungsfunkdienst über Satelliten

    Funkdienst für Zwecke der Funkortung, bei der eine oder mehrere
    Weltraumfunkstellen benutzt werden; dieser Funkdienst kann auch die
    für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;

32. Radioastronomiefunkdienst

    Funkdienst für Zwecke der Radioastronomie;

33. Rundfunkdienst

    a)  Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Empfang durch die
        Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsendungen, Fernsehsendungen
        oder andere Arten von Sendungen umfassen kann, sowie

    b)  Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale
        der Funknutzungen unter Buchstabe a besitzen; die Funknutzungen unter
        Buchstabe a genießen Priorität;

34. Rundfunkdienst über Satelliten

    a)  Funkdienst, bei dem die Signale, die von Weltraumfunkstellen
        ausgesendet oder vermittelt werden, zum unmittelbaren Empfang durch
        die Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsendungen, Fernsehsendungen
        oder andere Arten von Sendungen umfassen kann, sowie

    b)  Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale
        der Funknutzungen unter Buchstabe a besitzen; die Funknutzungen unter
        Buchstabe a genießen Priorität;

35. Seenavigationsfunkdienst

    Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von
    Seefahrzeugen;

36. Seenavigationsfunkdienst über Satelliten

    Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die Erdfunkstellen sich
    an Bord von Seefahrzeugen befinden;

37. Weltraumfernwirkfunkdienst

    Funkdienst, der ausschließlich dem Betrieb der Weltraumfahrzeuge
    dient, insbesondere der Weltraumbahnverfolgung, dem Weltraumfernmessen
    und dem Weltraumfernsteuern. Diese Aufgaben werden in der Regel
    innerhalb des Funkdienstes wahrgenommen, in dem die Weltraumfunkstelle
    arbeitet;

38. Weltraumforschungsfunkdienst

    Funkdienst, bei dem Weltraumfahrzeuge oder andere Weltraumkörper für
    die wissenschaftliche oder technische Forschung verwendet werden;

39. Wetterhilfenfunkdienst

    Funkdienst für Beobachtungen und Untersuchungen in der Wetterkunde,
    einschließlich der Gewässerkunde;

40. Wetterfunkdienst über Satelliten

    Erderkundungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke des Wetterdienstes.

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