Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93.html
Legislation: bverfgg

Title: § 93

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 93

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und
zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen
Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn
diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts
wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist,
mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei
dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger
Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch
unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll
der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form
abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis
die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem
Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren
Beteiligten zugestellt wird.

(2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist
einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind
bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu
machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung
nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne
Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten
Frist ist der Antrag unzulässig. Das Verschulden des Bevollmächtigten
steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen
einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht,
so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben
werden.

(4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann
die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0