Source: https://www.gesetze-im-internet.de/subvg/__3.html
Legislation: subvg

Title: § 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen

Description:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen

(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber
unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung,
Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der
Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die
Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich
sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben
unberührt.

(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung
durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine
Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung
verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SubvG
Level: 2.0