Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__44.html
Legislation: awsv

Title: § 44 Betriebsanweisung; Merkblatt

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 44 Betriebsanweisung; Merkblatt

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 4 - Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen
§ 44 Betriebsanweisung; Merkblatt

(1) Der Betreiber hat eine Betriebsanweisung vorzuhalten, die einen
Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan enthält und
Sofortmaßnahmen zur Abwehr nachteiliger Veränderungen der
Eigenschaften von Gewässern festlegt. Der Plan ist mit den Stellen
abzustimmen, die im Rahmen des Notfallplans und der Sofortmaßnahmen
beteiligt sind. Der Betreiber hat die Einhaltung der Betriebsanweisung
und deren Aktualisierung sicherzustellen.

(2) Das Betriebspersonal der Anlage ist vor Aufnahme der Tätigkeit und
dann regelmäßig in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch
einmal jährlich, zu unterweisen, wie es sich laut Betriebsanweisung zu
verhalten hat. Die Durchführung der Unterweisung ist vom Betreiber zu
dokumentieren.

(3) Die Betriebsanweisung muss dem Betriebspersonal der Anlage
jederzeit zugänglich sein.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.  Anlagen der Gefährdungsstufe A,

2.  Eigenverbrauchstankstellen,

3.  Heizölverbraucheranlagen,

4.  Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen mit einem
    Volumen bis zu 100 Kubikmetern und

5.  Anlagen mit festen Gemischen bis zu 1 000 Tonnen.

Stattdessen ist bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 3 das Merkblatt zu
Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von
Heizölverbraucheranlagen nach Anlage 3 und bei Anlagen nach Satz 1
Nummer 1, 2, 4 und 5 das Merkblatt zu Betriebs- und
Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach
Anlage 4 an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft
anzubringen. Auf das Anbringen des Merkblattes nach Anlage 4 kann
verzichtet werden, wenn die dort vorgegebenen Informationen auf andere
Weise in der Nähe der Anlage gut sichtbar dokumentiert sind. Bei
Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufe
A, die im Freien außerhalb von Ortschaften betrieben werden, ist die
gut sichtbare Anbringung einer Telefonnummer ausreichend, unter der
bei Betriebsstörungen eine Alarmierung erfolgen kann.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0