Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpollv_2011/__18.html
Legislation: bpollv_2011

Title: § 18 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

Description:
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPolLV 2011)
§ 18 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPolLV 2011)
§ 18 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des mittleren
Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei kann ein Amt der Laufbahn
des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei verliehen
werden, wenn

1.  die Verleihung vor Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgt,

2.  für die Verleihung ein dienstliches Bedürfnis besteht und

3.  die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

    a)  bei der Zulassung für die Laufbahn des gehobenen
        Polizeivollzugsdienstes noch nicht 59 Jahre alt sind,

    b)  sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren bewährt haben,

    c)  sich im Amt der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters
        mindestens drei Jahre bewährt haben,

    d)  in der letzten dienstlichen Beurteilung in ihrer Besoldungsgruppe
        mindestens mit der Note B 1 beurteilt worden sind,

    e)  im Rahmen einer Bestenauslese ausgewählt worden sind und

    f)  erfolgreich an einem Feststellungsgespräch teilgenommen haben.

Das Nähere regelt das Bundespolizeipräsidium in ergänzenden
Bestimmungen.

(2) Im Feststellungsgespräch wird geprüft, ob die
Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die notwendigen
Fachkenntnisse für den vorgesehenen Aufgabenbereich besitzt.

(3) Das Feststellungsgespräch orientiert sich schwerpunktmäßig an den
bisher wahrgenommenen Aufgaben und an der vorgesehenen Verwendung im
neuen Aufgabenbereich. Es kann einmal wiederholt werden. Das
Feststellungsgespräch mit der Polizeivollzugsbeamtin oder dem
Polizeivollzugsbeamten führt ein unabhängiger Feststellungsausschuss
des Bundespolizeipräsidiums oder einer von ihm bestimmten
nachgeordneten Behörde. Das Nähere regelt die Verfahrensordnung des
Bundespolizeipräsidiums.

(4) Ist das Feststellungsgespräch bei einer Polizeivollzugsbeamtin
oder einem Polizeivollzugsbeamten erfolgreich verlaufen, so wird ihr
oder ihm im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen
Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt in der höheren
Laufbahngruppe darf erst verliehen werden, wenn eine Dienstzeit von
einem Jahr in dieser Laufbahngruppe zurückgelegt worden ist.
Abweichend davon kann Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten das Amt einer Polizeioberkommissarin oder eines
Polizeioberkommissars unmittelbar verliehen werden, wenn sie im
Zeitpunkt des Feststellungsgesprächs bereits eine Dienstzeit von einem
Jahr in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage
zurückgelegt haben. Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten, denen ein Amt des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes nach Absatz 1 verliehen worden ist, können
höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
BPolLV-2011
Level: 2.0