Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__31b.html
Legislation: sg

Title: § 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Paragraph: 31b

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B

(1) Personen, die sich erstmalig freiwillig für einen Wehrdienst mit
Dienstantritt ab dem 1. Januar 2026 verpflichtet und einen
durchgehenden Wehrdienst von mindestens zwölf Monaten geleistet haben,
wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anstelle eines Zuschusses nach §
31c auf Antrag ein einmaliger Zuschuss für den erstmaligen Erwerb
einer Fahrerlaubnis der Klasse B im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung
gewährt.

(2) Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass eine
Fahrschulausbildung innerhalb von zwölf Monaten vor Antritt und zwölf
Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes mit dem Erwerb einer
Fahrerlaubnis der Klasse B abgeschlossen wurde.

(3) Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist innerhalb von zwölf
Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2
zu stellen.

(4) Der Zuschuss wird bis zu einer Höhe von 3 500 Euro gewährt, soweit
die nachgewiesenen Kosten

1.  auf den Besuch einer Fahrschule sowie auf die Gebühren der
    Fahrerlaubnisprüfung entfallen sind,

2.  für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B aufgewendet wurden,

3.  der verpflichteten Person tatsächlich entstanden sind und

4.  nicht anderweitig erstattet oder bezuschusst wurden.

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SG
Level: 4.0