Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24.html
Legislation: kredwg

Title: § 24 Anzeigen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24 Anzeigen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24 Anzeigen

(1) Ein Institut hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich anzuzeigen

1.  die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und die Absicht der
    Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen
    gesamtem Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für
    die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der
    ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der
    jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, und des Ergebnisses der
    Beurteilung dieser Kriterien durch das anzeigende Institut, sowie den
    Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht; neue
    Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der
    Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, sind ebenfalls
    unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen;

2.  das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der
    Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten
    Geschäftsbereich;

3.  die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach
    § 32 Abs. 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma;

4.  einen Verlust in Höhe von 5 Prozent des harten Kernkapitals gemäß
    Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

5.  die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes;

6.  die Errichtung, die Verlegung und die Schließung einer Zweigstelle in
    einem Drittstaat sowie die Aufnahme und die Beendigung der Erbringung
    grenzüberschreitender Dienstleistungen ohne Errichtung einer
    Zweigstelle;

7.  die Einstellung des Geschäftsbetriebs;

8.  die Absicht seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Organe, eine
    Entscheidung über seine Auflösung herbeizuführen;

9.  das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach §
    33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung
    nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3;

10. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem
    eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der
    Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert und 50 vom
    Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, daß das
    Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht
    mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser
    Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;

11. (weggefallen)

12. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung
    zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen;

13. das Entstehen, die Veränderungen in der Höhe oder die Beendigung einer
    bedeutenden Beteiligung an anderen Unternehmen;

14. unter Vorlage desselben den Vorschlag zur Beschlussfassung gemäß § 25a
    Absatz 5 Satz 6;

14a. unter Vorlage eines Auszugs aus der Versammlungsniederschrift den
    Beschluss über die Billigung einer höheren variablen Vergütung nach §
    25a Absatz 5 Satz 5 einschließlich der Angabe aller gebilligten, über
    das Verhältnis gemäß § 25a Absatz 5 Satz 2 hinausgehenden Höchstwerte;

14b. unter Vorlage eines Auszugs aus der Versammlungsniederschrift den
    Beschluss über die Änderung eines Beschlusses über die Billigung einer
    höheren variablen Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5 einschließlich
    der Angabe aller gebilligten, über das Verhältnis gemäß § 25a Absatz 5
    Satz 2 hinausgehenden Höchstwerte;

15. die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur
    Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig
    sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der
    Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, sind ebenfalls
    unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen;

15a. das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans;

16. (weggefallen)

17. Kredite

    a)  an Kommanditisten, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter
        Haftung, Aktionäre, Kommanditaktionäre oder Anteilseigner an einem
        Institut des öffentlichen Rechts, wenn diesen jeweils mehr als 25
        Prozent des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des
        Instituts gehören oder ihnen jeweils mehr als 25 Prozent der
        Stimmrechte an dem Institut zustehen und der Kredit zu nicht
        marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht banküblich besichert
        worden ist, und

    b)  an Personen, die Kapital, soweit es sich nicht um Kapital nach
        Buchstabe a handelt, nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
        51 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils
        geltenden Fassung gewährt haben, das mehr als 25 Prozent des
        Kernkapitals nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
        jeweils geltenden Fassung ohne Berücksichtigung des Kapitals nach
        Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 51 Buchstabe a der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung beträgt,
        wenn der Kredit zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht
        banküblich besichert worden ist;

18. soweit es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt, auf Verlangen die
    gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 offenzulegenden Informationen;

19. die Absicht einer wesentlichen Auslagerung und deren Vollzug sowie
    wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von
    bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen wesentlichen
    Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben können.

(1a) Ein Institut hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
Bundesbank jährlich anzuzeigen:

1.  seine engen Verbindungen zu anderen natürlichen Personen oder
    Unternehmen,

2.  seine bedeutenden Beteiligungen an anderen Unternehmen,

3.  den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung
    an dem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten
    Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie die Höhe dieser Beteiligungen,

4.  die Anzahl seiner inländischen Zweigstellen,

5.  soweit es sich um ein CRR-Kreditinstitut, das ein bedeutendes Institut
    im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, oder um ein übergeordnetes Unternehmen
    einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer
    gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut, das
    bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, angehört, oder um ein CRR-
    Kreditinstitut, das von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen
    Bundesbank dazu aufgefordert wurde, handelt, die Informationen, die
    für einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken im Sinne des
    Artikels 75 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erforderlich sind; der
    Vergleich umfasst auch die Vergütungstrends und -praktiken in Bezug
    auf die Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans;

6.  soweit es sich um ein CRR-Kreditinstitut oder um ein übergeordnetes
    Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder
    einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut
    angehört, handelt, die Informationen über Geschäftsleiter, Mitglieder
    des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans und Mitarbeiter mit jeweils
    einer Gesamtvergütung von jährlich mindestens 1 Million Euro im Sinne
    des Artikels 75 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU, die für eine
    aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische
    Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind; für Kreditinstitute nach §
    53 Absatz 1, die das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 1 betreiben, gilt dies entsprechend.

(1b) Bei der Anzeige eines Kredits nach Absatz 1 Nummer 17 hat das
Institut die gestellten Sicherheiten und die Kreditbedingungen
anzugeben. Es hat einen Kredit, den es nach Absatz 1 Nummer 17
angezeigt hat, unverzüglich erneut der Aufsichtsbehörde und der
Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten oder
die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich geändert werden, und die
entsprechenden Änderungen anzugeben. Die Aufsichtsbehörde kann von den
Instituten fordern, ihr und der Deutschen Bundesbank alle fünf Jahre
eine Sammelanzeige der nach Absatz 1 Nummer 17 anzuzeigenden Kredite
einzureichen.

(1c) Ein CRR-Kreditinstitut, das einen Beschluss über die Billigung
eines höheren Höchstwerts für die variable Vergütung nach § 25a Absatz
5 Satz 5 gefasst hat, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
Bundesbank zweijährlich die Informationen anzuzeigen, die für die
Zwecke des Artikels 94 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2
Spiegelstrich 5 der Richtlinie 2013/36/EU erforderlich sind.

(1d) Ein CRR-Kreditinstitut, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c
ist oder das von der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank dazu
aufgefordert wurde, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
Bundesbank dreijährlich die Informationen zum geschlechtsspezifischen
Lohngefälle anzuzeigen, die für die Zwecke des Artikels 75 Absatz 1
der Richtlinie 2013/36/EU erforderlich sind.

(2) Hat ein Institut die Absicht, sich mit einem anderen Institut im
Sinne dieses Gesetzes, einem Wertpapierinstitut im Sinne des § 2
Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, einem E-Geld-Institut im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, einem Zahlungsinstitut im
Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Institut im
Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes zu
vereinigen, hat es dies der Aufsichtsbehörde und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

(2a) Ein Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-
Kreditinstituts, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, einer
Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-
Gesellschaft hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank die
Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter oder
als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen
Unternehmens unverzüglich anzuzeigen.

(3) Ein Geschäftsleiter eines Instituts und die Personen, die die
Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten
Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen, haben der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen

1.  die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter
    oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen
    Unternehmens und

2.  die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem
    Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung.

Als unmittelbare Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 gilt das
Halten von mindestens 25 vom Hundert der Anteile am Kapital des
Unternehmens.

(3a) Eine Finanzholding-Gesellschaft hat der Aufsichtsbehörde und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der
    Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll, unter Angabe der
    Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen
    Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für das
    Wahrnehmen seiner Aufgaben wesentlich sind, und des Ergebnisses der
    Beurteilung dieser Kriterien durch die anzeigende Finanzholding-
    Gesellschaft, sowie den Vollzug einer solchen Absicht; neue Tatsachen,
    die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der
    fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit
    erheblich auswirken, sind ebenfalls unverzüglich nach
    Kenntniserlangung anzuzeigen;

2.  das Ausscheiden einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-
    Gesellschaft tatsächlich geführt hat;

3.  Änderungen der Struktur der Finanzholding-Gruppe in der Weise, dass
    die Gruppe künftig branchenübergreifend tätig wird;

4.  die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur
    Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig
    sind; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung der
    Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, sind ebenfalls
    unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen;

5.  das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans.

Eine Finanzholding-Gesellschaft hat der Aufsichtsbehörde und der
Deutschen Bundesbank ferner einmal jährlich eine Sammelanzeige der
Institute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen,
Anbieter von Nebendienstleistungen und Zahlungsinstitute im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die ihr nachgeordnete Unternehmen im
Sinne des § 10a sind, einzureichen. Die Aufsichtsbehörde übermittelt
den zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der
Europäischen Kommission eine Aufstellung über die eingegangenen
Sammelanzeigen nach Satz 2. Die Begründung, die Veränderung oder die
Aufgabe solcher Beteiligungen oder Unternehmensbeziehungen sind der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.
Für eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft gelten Satz 1 Nummer 1
und 2 hinsichtlich der Personen, die die Geschäfte tatsächlich führen
sollen und Satz 1 Nummer 4 und 5 hinsichtlich der Mitglieder des
Verwaltungs- und Aufsichtsorgans dieser Gesellschaft sowie die Sätze 2
bis 4 entsprechend.

(3b) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Instituten
oder Arten oder Gruppen von Instituten zusätzliche Anzeige- und
Meldepflichten auferlegen, insbesondere um vertieften Einblick in die
Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute, deren
Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und in die
Fähigkeiten der Mitglieder der Organe des Instituts zu erhalten,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank erforderlich ist. Zusätzliche Anzeige- und
Meldepflichten nach Satz 1 dürfen nur auferlegt werden, wenn die
Anordnung für den Zweck, für den die Angaben erforderlich sind,
verhältnismäßig ist und die verlangten Angaben nicht schon vorhanden
sind.

(3c) Soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, sind die
Anzeigen nach den Absätzen 1 bis 3a auch gegenüber der Bundesanstalt
abzugeben. Die Anzeigen gemäß Absatz 1 Nummer 1, 2, 15 und 15a sind
nur gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
abzugeben. Soweit es sich bei Anzeigen nach Absatz 1 Nummer 6 um eine
Zweigniederlassung oder grenzüberschreitende Dienstleistung in einem
nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden
Mitgliedstaat handelt, sind die Anzeigen ebenfalls nur gegenüber der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben.

(3d) Ein Datenbereitstellungsdienst hat der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen:

1.  die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters unter Angabe der
    Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen
    Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die
    Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, sowie den Vollzug
    einer solchen Absicht;

2.  das Ausscheiden eines Geschäftsleiters;

3.  die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur
    Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig
    sind;

4.  das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans.

(3e) Bei Anzeigen nach Absatz 1 Nummer 1 und 15 sowie Absatz 3a Satz 1
Nummer 1 und 4 kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der
Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden
zeitlichen Verfügbarkeit auch Interviews mit den angezeigten Personen
führen.

(3f) Ein CRR-Kreditinstitut oder das übergeordnete Unternehmen einer
Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten
Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, hat der
Bundesanstalt unverzüglich das Erreichen und das erneute
Unterschreiten eines Schwellenwertes nach § 3 Absatz 2 Satz 1
anzuzeigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über
Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen
Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen Datenträger,
Übertragungswege und Datenformate und über zu verwendende und
anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa
besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren Aktualität oder
Validität, erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die
Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung
von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, insbesondere um
einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten
durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten.
In der Rechtsverordnung können ebenfalls nähere Bestimmungen für die
Führung eines öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie
über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die
Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der
Seiten erlassen werden. Es kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß
Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen
Bundesbank ergehen. Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0