Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100d.html
Legislation: stpo

Title: § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Paragraph: 100d

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme
unzulässig.

(2) Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die
durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen
nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind
unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist
zu dokumentieren.

(3) Bei Maßnahmen nach § 100b ist, soweit möglich, technisch
sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater
Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die
durch Maßnahmen nach § 100b erlangt wurden und den Kernbereich
privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen oder
von der Staatsanwaltschaft dem anordnenden Gericht zur Entscheidung
über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen. Die
Entscheidung des Gerichts über die Verwertbarkeit ist für das weitere
Verfahren bindend.

(4) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur angeordnet werden, soweit auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die
Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Das Abhören und Aufzeichnen
ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich während der Überwachung
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine
Maßnahme unterbrochen worden, so darf sie unter den in Satz 1
genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. Im Zweifel hat die
Staatsanwaltschaft über die Unterbrechung oder Fortführung der
Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; §
100e Absatz 5 gilt entsprechend. Auch soweit für bereits erlangte
Erkenntnisse ein Verwertungsverbot nach Absatz 2 in Betracht kommt,
hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts
herbeizuführen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c
unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme,
dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 2 entsprechend. In den
Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und
100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter
Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden
Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der
Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
eines Beschuldigten steht. § 160a Absatz 4 gilt entsprechend.

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StPO
Level: 4.0