Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__5.html
Legislation: kvbg

Title: § 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 2 - Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
§ 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

(1) Das jeweilige Zielniveau für die Reduzierung der
Steinkohleverstromung nach § 4 wird wie folgt erreicht:

1.  bis zu dem Zieldatum 2023 nur durch die Ausschreibung nach Teil 3,

2.  ab den Zieldaten 2024 bis einschließlich 2026 jährlich durch die
    Ausschreibungen nach Teil 3 und bei Unterzeichnung der Ausschreibung
    nach § 20 Absatz 3 durch die gesetzliche Reduzierung der Steinkohle
    nach Teil 4 und

3.  ab dem Zieldatum 2027 bis zu dem Zieldatum 2038 ausschließlich durch
    die gesetzliche Reduzierung nach Teil 4.

(2) Erhält der Anlagenbetreiber im Rahmen einer Ausschreibung nach
Teil 3 einen Zuschlag, hat er nach § 23 Anspruch auf Zahlung des
Steinkohlezuschlags. Wird gegenüber dem Anlagenbetreiber nach § 35
angeordnet, dass die jeweilige Steinkohleanlage der gesetzlichen
Reduzierung unterfällt, hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf
Zahlung des Steinkohlezuschlags. § 39 bleibt unberührt. Rechtsfolgen
des Zuschlags nach § 21 und der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
nach § 35 sind ein Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 und ein
Vermarktungsverbot nach § 52.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0