Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__24.html
Legislation: tier-lmhv

Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 6 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 23 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 2c Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Fleisch oder Wild
    zubereitet oder be- oder verarbeitet,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils in Verbindung
    mit Anlage 1 Nummer 1.4 Satz 1, nicht Trinkwasser verwendet,

4.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 1
    Nummer 3.3 oder 3.4 Satz 1 Austern nicht richtig aufbewahrt oder
    lebende Muscheln befördert oder abgibt,

5.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 3
    Nummer 1, 2, 3 oder 5 Fleisch von Geflügel oder Hasentieren gewinnt
    oder behandelt,

6.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit

    a)  Anlage 4 Nummer 1.1 Kleinwild nicht oder nicht rechtzeitig aufbricht
        oder nicht oder nicht rechtzeitig ausweidet oder

    b)  Anlage 4 Nummer 1.4 Halbsatz 1 Eingeweide nicht oder nicht richtig
        kennzeichnet,

7.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 kleine Mengen von erlegtem Wild oder
    Fleisch von erlegtem Wild abgibt,

8.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Wild
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zu den dort bezeichneten
    amtlichen Untersuchungen anmeldet,

9.  entgegen § 4a Nummer 1 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,

10. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

11. entgegen § 7 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 5

    a)  Kapitel I Nummer 1.4 unverpacktes Fleisch nicht getrennt von
        verpacktem Fleisch lagert,

    b)  Kapitel I Nummer 2.2 Fleisch nicht auf den dort genannten Temperaturen
        hält,

    c)  Kapitel I Nummer 3.1 Satz 1 oder 2 Großwild in der Decke tieffriert
        oder nicht oder nicht rechtzeitig enthäutet,

    d)  Kapitel I Nummer 3.1 Satz 3 Wildkörper von Kleinwild nicht oder nicht
        rechtzeitig ausweidet,

    e)  Kapitel I Nummer 3.2 Satz 1 unverpacktes Fleisch nicht richtig lagert
        oder nicht richtig befördert,

    f)  Kapitel II Nummer 1.2 oder 1.3 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen
        herstellt,

    g)  Kapitel II Nummer 2.1, 2.2.2 oder 3.1 Satz 1 Fleisch für die
        Herstellung von Hackfleisch oder Fleischzubereitungen verwendet,

    h)  Kapitel II Nummer 3.3 Satz 1 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen
        nicht oder nicht rechtzeitig umhüllt oder nicht oder nicht rechtzeitig
        verpackt oder nicht oder nicht rechtzeitig kühlt oder nicht oder nicht
        rechtzeitig gefriert,

    i)  Kapitel II Nummer 3.3 Satz 2 eine dort bezeichnete Temperatur nicht
        einhält,

    j)  Kapitel II Nummer 3.4 Hackfleisch oder Fleischzubereitungen einfriert,

    k)  Kapitel III Nummer 1 Fleisch für die Herstellung von
        Fleischerzeugnissen verwendet,

    l)  Kapitel IV Nummer 2.2.1 oder 2.2.4 Satz 1 Schalen von Eiern oder
        Rohstoffe für die Herstellung von Eiprodukten oder Flüssigei verwendet
        oder

    m)  Kapitel V Nummer 1.1 Milch zur Herstellung von Milcherzeugnissen
        verwendet,

    n)  (weggefallen)

12. entgegen § 10 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

13. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Nachweis nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

14. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 einen Nachweis nicht oder nicht
    mindestens zwölf Monate aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    der zuständigen Behörde vorlegt,

15. entgegen § 12 Absatz 1 einen Tierkörper befördert,

16. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 Fleisch, Nebenprodukte der Schlachtung,
    Wildkörper oder Separatorenfleisch lagert oder befördert,

17. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 oder 2
    ein Fischereierzeugnis abgibt,

18. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig durchführt,

19. entgegen § 21 Absatz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig durchführt oder

20. entgegen § 21 Absatz 1, 2 oder 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4a Nummer 2 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Fleisch von Huftieren in den Verkehr
    bringt,

3.  entgegen § 15 Absatz 1 als Haustiere gehaltene Huftiere abgibt oder

4.  entgegen § 15 Absatz 2 ein Identitätskennzeichen nicht richtig
    befestigt oder nicht richtig aufdruckt.

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Level: 3.0