Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__2.html
Legislation: kredwg

Title: § 2 Ausnahmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2 Ausnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2 Ausnahmen

(1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht

1.  die Deutsche Bundesbank und die vergleichbaren Institutionen in den
    anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie Mitglieder
    des Europäischen Systems der Zentralbanken sind;

1a. andere Behörden in den anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums, soweit sie Zentralbankaufgaben wahrnehmen;

1b. von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete
    internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu
    mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern
    diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder
    bedroht sind;

2.  die Kreditanstalt für Wiederaufbau;

3.  die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit;

3a. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines
    ihrer Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen
    Wirtschaftsraums, sofern diese nicht fremde Gelder als Einlagen oder
    andere rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt und das
    Kreditgeschäft betreibt;

3b. Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    Investmentgesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur die
    kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der
    Gewährung von Gelddarlehen und im Fall der Verwaltung von
    Entwicklungsförderungsfonds die Übernahme von Bürgschaften, Garantien
    und sonstigen Gewährleistungen für andere, oder daneben ausschließlich
    die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten
    Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreiben;

3c. EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter der Voraussetzung, dass der
    Vertrieb der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem
    Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig
    ist, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern die EU-
    Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft als Bankgeschäfte nur die kollektive
    Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von
    Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3
    der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der
    Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder
    Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF
    oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne
    dieser Vorschrift;

3d. EU-Investmentvermögen und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb
    der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem
    Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig
    ist, ausländische AIF, sofern das EU-Investmentvermögen oder der
    ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die kollektive
    Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von
    Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3
    der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der
    Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder
    Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF
    oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne
    dieser Vorschrift;

4.  private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;

5.  Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung
    von Darlehen gegen Faustpfand betreiben;

6.  Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften als
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind;

6a. (weggefallen)

7.  Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihrem
    Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen
    betreiben;

8.  Unternehmen, die als Bankgeschäft nur das Einlagen- oder
    Kreditgeschäft, beides jeweils nur über einen nach Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EU) 2020/1503 zugelassenen
    Schwarmfinanzierungsdienstleister, betreiben;

9.  Unternehmen, die außer dem Finanzkommissionsgeschäft und dem
    Emissionsgeschäft, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften,
    Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein
    Bankgeschäft betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz
    1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d erbringen, unter den weiteren
    Voraussetzungen, dass

    a)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren
        Haupttätigkeit in dem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen
        von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1
        bis 4 besteht,

    b)  das Bankgeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als
        auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine
        Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine
        Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel
        2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
        delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,

    c)  dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden
        oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird,

    d)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt;

    e)  (weggefallen)

10. Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als
    Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von
    geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;

11. Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme
    gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10
    für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1
    Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im
    Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;

12. Unternehmen, die das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte
    Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 erbringen;

13. folgende Unternehmen, sofern sie das Finanzkommissionsgeschäft und das
    Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 in
    Bezug auf Warenderivate betreiben und sofern diese Geschäfte mit der
    jeweiligen Haupttätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang stehen und
    die Unternehmen weder einen Sekundärmarkt noch eine Plattform für den
    Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben:

    a)  Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie
        (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni
        2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und
        zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S.
        125; L 15 vom 20.1.2020, S. 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie
        2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der
        Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        5\. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom
        14\.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
        Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und
        zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom
        14\.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013
        (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, der Verordnung
        (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
        Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den
        Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29;
        L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU)
        2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013
        (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39) geändert worden ist, oder gemäß den
        nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien
        wahrnehmen,

    b)  Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die
        Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen
        Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen
        Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie

    c)  Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines
        Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot
        und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben;

14. Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr.
    909/2014 zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und
    das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10
    betreiben.

(2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die §§ 14, 22a bis
22o, 53b Absatz 7 und die auf Grund von § 46g Absatz 1 Nummer 2 und §
46h getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die
Bundesagentur für Arbeit, für Versicherungsunternehmen sowie für
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14.

(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie
Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen
Geschäften gehören.

(4) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Institut die
§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis
46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind,
solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen
Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf; auf der Grundlage einer
Freistellung nach Halbsatz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das
Institut auch § 6a und § 24c nicht anzuwenden sind, solange das
Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte auch
insoweit nicht der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im
Bundesanzeiger bekanntzumachen.

(5) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr.
600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S.
6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die durch
die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)
geändert worden ist sowie von Beschlüssen der Europäischen Kommission
gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
10\.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2916/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert
worden ist, und gemäß Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014, kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen,
dass auf ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig
oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder
Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24,
24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1
insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im Hinblick auf
seine im Inland betriebenen Geschäfte wegen seiner Aufsicht durch die
im Herkunftsstaat zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der
Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. Auf Grundlage einer
Freistellung nach Satz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das
Institut auch § 24c nicht anzuwenden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Institute mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum,
für die der Marktzutritt nicht in § 53b Absatz 1 geregelt ist.

(6) Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht

1.  die Deutsche Bundesbank und vergleichbare Institutionen in den anderen
    Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen
    Systems der Zentralbanken sind;

1a. von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete
    internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu
    mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern
    diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder
    bedroht sind;

2.  die Kreditanstalt für Wiederaufbau;

3.  die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines
    ihrer Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen
    Wirtschaftsraums und deren Zentralbanken;

4.  private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;

5.  Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a
    Satz 2 ausschließlich für ihre Mutterunternehmen oder ihre Tochter-
    oder Schwesterunternehmen erbringen;

5a. Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive
    Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven
    Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder
    Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen;

5b. EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, sofern sie nur die kollektive
    Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven
    Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der
    Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
    2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen
    als Finanzdienstleistungen erbringen;

6.  Unternehmen, deren Finanzdienstleistung für andere ausschließlich in
    der Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den
    eigenen oder an mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht;

7.  Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne sowohl
    der Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen;

8.  Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich
    die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und

    a)  inländischen Instituten oder Wertpapierinstituten,

    b)  Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des
        Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b
        Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 erfüllen, oder Wertpapierinstituten nach
        § 73 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 74 Absatz 1 des
        Wertpapierinstitutsgesetzes,

    c)  Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c
        gleichgestellt oder freigestellt sind,

    d)  Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
        Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
        ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder

    e)  Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz
        2 des Vermögensanlagengesetzes

    betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Anteile oder
    Aktien an inländischen Investmentvermögen, die von einer
    Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis
    nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21.
    Juli 2013 geltenden Fassung erhalten hat, die für den in § 345 Absatz
    2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder
    Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum
    noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20,
    22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von einer EU-
    Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach
    Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU
    erhalten hat, oder auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen
    oder ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
    vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a
    des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder auf
    Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden,
    beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der
    Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das
    Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis nach §
    32 Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 15 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes; Anteile oder Aktien an Hedgefonds im
    Sinne von § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile
    an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift;

9.  Unternehmen mit einer Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2020/1503 als Schwarmfinanzierungsdienstleister,
    soweit sie im Rahmen von Schwarmfinanzierungen Finanzdienstleistungen
    im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1c oder 3 und darüber
    hinaus keine anderen Finanzdienstleistungen erbringen;

10. Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1
    Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4
    der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines
    Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer
    in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren
    Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht
    ausschließt;

11. Unternehmen, die außer Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz
    1a Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c, jeweils
    ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und
    mit Derivaten auf Emissionszertifikate, keine Finanzdienstleistungen
    erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass

    a)  das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der
        Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im
        Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,

    b)  die Finanzdienstleistungen in jedem dieser Fälle sowohl auf
        individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe
        aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellen;
        die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf
        der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie
        2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,

    c)  dieses Nebengeschäft, soweit das Unternehmen nicht die
        Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4
        Buchstabe a erbringt, ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden
        oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird,

    d)  das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände
        mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine
        Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.

    e)  (weggefallen)

12. Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs.
    1a Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht
    im Sortengeschäft besteht;

13. (weggefallen)

14. (weggefallen)

15. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a
    Satz 2 ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen
    beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung
    besonders vergüten zu lassen;

16. Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines
    multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen
    Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen;

17. Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1
    Abs. 1a Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als
    Leasing-Objektgesellschaft für ein oder mehrere Leasingobjekte eines
    einzelnen Leasingnehmers tätig werden, keine eigenen
    geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit
    Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem
    Recht des Herkunftsmitgliedstaates zum Betrieb des
    Finanzierungsleasing zugelassen ist;

18. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung
    betreiben und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für
    Wiederaufbau oder ein Institut im Sinne des Satzes 2 ist. Institut im
    Sinne des Satzes 1 ist ein Finanzdienstleistungsinstitut, das die
    Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, oder ein CRR-Institut mit Sitz
    in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des
    § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat über eine
    Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare Geschäfte
    verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das für die
    in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der
    Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist;

19. Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter
    oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1
    Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen;

20. Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der
    Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die
    Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf
    Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1
    Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden;

21. folgende Unternehmen, sofern sie Finanzdienstleistungen im Sinne des §
    1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warenderivate erbringen
    und sofern diese Finanzdienstleistungen mit der jeweiligen
    Haupttätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang stehen und die
    Unternehmen weder einen Sekundärmarkt noch eine Plattform für den
    Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben:

    a)  Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie
        (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni
        2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und
        zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S.
        125; L 15 vom 20.1.2020, S. 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie
        2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der
        Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        5\. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom
        14\.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
        Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und
        zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom
        14\.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013
        (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, der Verordnung
        (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
        Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den
        Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29;
        L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU)
        2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013
        (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39) geändert worden ist, oder gemäß den
        nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien
        wahrnehmen,

    b)  Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die
        Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen
        Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen
        Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie

    c)  Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines
        Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot
        und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben;

22. Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr.
    909/2014 zugelassen sind, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne
    des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringen.

Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie
Finanzdienstleistungen erbringen, die nicht zu den ihnen
eigentümlichen Geschäften gehören.

(7) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der
Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren
Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen,
sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 9, 14
bis 14b, die §§ 24a, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die
§§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 403 und 411
bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(7a) Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach §
1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind die §§ 10,
10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 9, 11, 14
bis 14b, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 25, 25a Absatz 5 und
5b, § 25d Absatz 7 Satz 2, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und die §§ 45, 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis
455 und 465 bis 519 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(7b) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer dem qualifizierten
Kryptoverwahrgeschäft oder der Kryptowertpapierregisterführung keine
weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2
erbringen, sind die §§ 10, 10c bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 14 bis
14b, die §§ 24a und 25a Absatz 5, die §§ 26a und 45 dieses Gesetzes
sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(8) (weggefallen)

(8a) Die Anforderungen des § 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, § 25a
Absatz 5, des § 26a und der Artikel 39, 41, 89 bis 386, 429 bis 429g,
430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b, e bis g und Absatz 2 bis 5
sowie der Artikel 430a und 430b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7, nicht für die Institute,
deren Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften
oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit
Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht.

(8b) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(9a) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Erlaubnis
verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b, 10, 10c bis
10i, 11, 12a bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14 bis 14b, 16, Absatz
1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis
25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 und die §§ 45 bis 45b dieses
Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
nicht anzuwenden. § 24 Absatz 1 Nummer 9 gilt mit der Maßgabe, dass
das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach
Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzuzeigen ist.

(9b) Sofern ein Kreditinstitut sowohl Tätigkeiten im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz
erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen
erbringt, ist auf die Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 12 der Absatz 9a anzuwenden; diese Kreditinstitute haben dafür
Sorge zu tragen, dass sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als
auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten
werden. Bezüglich der Anforderungen an das Anfangskapital nach § 33
Absatz 1 sowie nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 haben die betroffenen Kreditinstitute die im jeweiligen
Einzelfall höheren Anforderungen zu erfüllen. Anzeige- und
Informationspflichten, die sowohl nach § 2c Absatz 1 als auch nach
Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, können
in einer gemeinsamen Anzeige oder Mitteilung zusammengefasst werden.

(9c) § 10d und Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d, die Artikel 411 bis
429g, 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a in Bezug auf den
antizyklischen Kapitalpuffer und die Verschuldungsquote, Artikel 430
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, die Artikel 440, 447 Buchstabe e,
f und g sowie die Artikel 451 und 451a der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 sind nicht auf Bürgschaftsbanken im Sinne des § 5 Absatz 1
Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. Bürgschaftsbanken
im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes
sowie Förderinstitute des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 5
Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes können bei der
Ermittlung des Risikogewichts für aus nachrangigen Schuldtiteln
bestehende Risikopositionen nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013, die im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter
Wirtschaftssektoren eingegangen werden, die Regelungen des Artikels
133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend anwenden,
jedoch ohne die in Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 vorgesehene Beschränkung auf 10 Prozent der Eigenmittel. Auf
Beteiligungsrisikopositionen im Sinne des Artikels 133 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 von Bürgschaftsbanken im Sinne des § 5 Absatz 1
Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes sowie Förderinstituten des
Bundes oder eines Landes im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des
Körperschaftssteuergesetzes ist Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort
vorgesehene Beschränkung auf 10 Prozent der Eigenmittel nicht gilt.

(9d) Auf Bilanzaktiva in Form von Forderungen eines Förderinstituts
des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 5 Absatzes 1 Nummer 2 des
Körperschaftsteuergesetzes an Kreditinstitute sowie sonstige
Risikopositionen dieser Förderinstitute gegenüber Kreditinstituten,
sofern die betreffenden Forderungen und Positionen auf Grund von
Darlehen bestehen, die dem Förderauftrag entsprechen und über diese
Kreditinstitute an die Begünstigten weitergereicht werden, findet
Artikel 121 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der am 31.
Dezember 2024 geltenden Fassung Anwendung.

(9e) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die
Tätigkeit als Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den
Abschnitten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014
auszuüben, sind die §§ 2c, 6b Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die
§§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17,
Absatz 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz
2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53
und 53a dieses Gesetzes nicht anzuwenden.

(9f) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die
Tätigkeit als Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den
Abschnitten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014
auszuüben sowie weitere Bankgeschäfte zu betreiben oder
Finanzdienstleistungen zu erbringen, die zugleich
Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1
und 2, § 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 nicht
anzuwenden.

(9g) (weggefallen)

(9h) (weggefallen)

(9i) Auf Kreditinstitute, die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der
Richtlinie 2013/36/EU namentlich genannt werden, sind § 26a dieses
Gesetzes und die Artikel 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
nicht anzuwenden. Kreditinstitute nach Satz 1 sind für die Zwecke des
§ 25a Absatz 5a und 5b sowie der Institutsvergütungsverordnung nicht
als bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c einzustufen, wenn
ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der
letzten vier abgeschlossenen Geschäftsjahre 70 Milliarden Euro nicht
überschritten hat.

(10) Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im
Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 betreibt und das als
Finanzdienstleistungen nur die Anlagevermittlung, die Anlageberatung
oder das Platzierungsgeschäft erbringt und dies ausschließlich für
Rechnung und unter der Haftung eines CRR-Kreditinstituts, das seinen
Sitz im Inland hat oder nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 im
Inland tätig ist (vertraglich gebundener Vermittler), gilt nicht als
Finanzdienstleistungsinstitut, sondern als Finanzunternehmen, wenn das
CRR-Institut dies der Bundesanstalt zuvor angezeigt hat. Die Tätigkeit
des vertraglich gebundenen Vermittlers wird dem haftenden Unternehmen
zugerechnet. Ändern sich die von dem haftenden Unternehmen angezeigten
Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der
Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen
1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen und Nachweise können durch
Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen
werden. Die Bundesanstalt führt über die ihr angezeigten vertraglich
gebundenen Vermittler nach diesem Absatz ein öffentliches Register im
Internet, das das haftende Unternehmen, die vertraglich gebundenen
Vermittler, das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit nach
Satz 1 ausweist. Für die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register,
den Inhalt und die Führung des Registers können durch Rechtsverordnung
nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden, insbesondere
kann dem haftenden Unternehmen ein schreibender Zugriff auf die für
dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers eingeräumt und
ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser
Seite übertragen werden. Die Bundesanstalt kann einem haftenden
Unternehmen, das die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich
gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die
ihm im Zusammenhang mit der Führung des Registers übertragenen
Pflichten verletzt hat, untersagen, vertraglich gebundene Vermittler
im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen einzubinden.

(11) (weggefallen)

(12) Für Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als
einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes
Handelssystem im Inland betreiben, gelten die Anforderungen der §§
25a, 25b und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach §
2c Abs. 1 und 4 sowie § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Abs. 1a Nr. 2
entsprechend. Die in Satz 1 genannten Anforderungen gelten
entsprechend auch für Träger einer inländischen Börse, die außer dem
Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes oder einem organisierten
Handelssystem nach § 48b des Börsengesetzes als einzige
Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes
Handelsystem im Inland betreiben. Es wird vermutet, dass
Geschäftsführer einer inländischen Börse und Personen, die die
Geschäfte eines ausländischen organisierten Marktes tatsächlich
leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genügen. Die
Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Absatz 2 Satz 1
sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die Bundesanstalt kann
den in Satz 1 genannten Personen den Betrieb eines multilateralen oder
organisierten Handelssystems in den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 4
und 6 sowie dann untersagen, wenn sie die Anforderungen des § 33 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllen. Die in Satz 1 genannten Personen
haben der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich
anzuzeigen.

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