Source: https://www.gesetze-im-internet.de/garbbano/__22.html
Legislation: garbbano

Title: § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen

Description:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen

Paragraph: 22

Full Text:
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO)
Teil V - Schlußvorschriften
§ 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen

(1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit
mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den
Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die
Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der
Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(2) Weitergehende Anforderungen als nach dieser Anordnung können zur
Erfüllung des § 3 BauO gestellt werden, soweit Garagen oder
Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m
und deren Breite mehr als 2 m beträgt.

Collections: bundestag_gesetze
GarBBAnO
Level: 3.0