Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__24.html
Legislation: pflbg

Title: § 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 2 - Ausbildungsverhältnis
§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 2 - Ausbildungsverhältnis
§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden
von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, durch die die oder der Auszubildende für die
Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung
ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig.
Dies gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende innerhalb der letzten
drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen
Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die praktische
    Ausbildung eine Entschädigung oder für die Teilnahme am theoretischen
    und praktischen Unterricht an der Pflegeschule eine Vergütung oder ein
    Schulgeld zu zahlen,

2.  Vertragsstrafen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

4.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0