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Legislation: bfjg

Title: § 2 Aufgaben des Bundesamts

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 2 Aufgaben des Bundesamts

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
§ 2 Aufgaben des Bundesamts

(1) Das Bundesamt nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des
Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, der allgemeinen Justizverwaltung und
des Verbraucherschutzes wahr, die ihm durch dieses Gesetz oder andere
Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden.

(2) Das Bundesamt unterstützt das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bei der

1.  Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen,

2.  Durchführung der automatisierten Normendokumentation,

3.  europäischen und internationalen rechtlichen Zusammenarbeit,
    insbesondere

    a)  auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen,

    b)  auf dem Gebiet der Auslieferung, der Vollstreckungshilfe und sonstigen
        Rechtshilfe in Strafsachen,

    c)  im Rahmen der Aufgaben als nationale Kontaktstelle im Bereich der
        internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere als eine der
        nationalen Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes,

    d)  als Vermögensabschöpfungsstelle; § 9 Absatz 6 des
        Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend,

    e)  in Fragen der Vereinfachung des internationalen Rechtsverkehrs,

4.  Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen Forschung und
    auf dem Gebiet der Kriminalprävention,

5.  Wahrnehmung der Aufgaben des Verbraucherschutzes, insbesondere bei der
    Verbraucherrechtsdurchsetzung

(3) Das Bundesamt erledigt weitere Aufgaben des Bundes, die mit den in
den Absätzen 1 und 2 genannten Gebieten zusammenhängen und mit deren
Durchführung es vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz oder mit dessen Zustimmung von der fachlich
zuständigen Bundesbehörde beauftragt wird.

(4) Erfolgt die Aufgabenwahrnehmung nach den Absätzen 1 bis 3 mit
elektronischer Unterstützung, gelten die §§ 4 bis 7, soweit nicht
Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Bestimmungen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
BfJG
Level: 2.0