Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftregv/__4.html
Legislation: luftregv

Title: § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen

Description:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 2 - Gestaltung und Benutzung der Registerblätter
§ 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 2 - Gestaltung und Benutzung der Registerblätter
§ 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen

(1) Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum
beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen.

(2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung eingetragen, und zwar:

1.  wenn sie den Anspruch auf Einräumung eines Registerpfandrechts
    sichert, in den Spalten 1 bis 3,

2.  in anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6.

Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für
die endgültige Eintragung freizulassen. Dies gilt nicht, wenn es sich
um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines
Rechts sichert. Die Löschung der Vormerkung erfolgt, sofern diese in
den Spalten 1 bis 3 eingetragen ist, in den Spalten 7 und 9, in
anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6.

(3) Für die Eintragung eines Schutzvermerks nach den §§ 86 und 95 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit den §§ 28 und
81 der Schiffsregisterordnung oder eines Widerspruchs gilt Absatz 2
sinngemäß. Eintragungen, die einen Schutzvermerk nach § 77 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen betreffen, erfolgen an
derselben Stelle wie die entsprechenden Eintragungen für ein
Registerpfandrecht.

Collections: bundestag_gesetze
LuftRegV
Level: 3.0