Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__11.html
Legislation: halblschg

Title: § 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von
Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Nutzung von urheberrechtlich
geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen (§ 29a), über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die
Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im
Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a),
über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die
Rechtshilfe der Gerichte (§ 128) und über den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für
Topographieschutzsachen entsprechend anzuwenden.

(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über die Übertragung und die
Lizenz (§ 22), über die Streitwertherabsetzung (§ 26), über die
Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27), über die Inlandsvertretung (§ 28)
und über die Schutzberühmung (§ 30) sind entsprechend anzuwenden.

(3) In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen
Beweisverfahren sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0