Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sv_v/__1.html
Legislation: svuev

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des
Soldatenversorgungsgesetzes sowie des Soldatenentschädigungsgesetzes
und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind.
Diese Verordnung gilt für

1.  Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)

    a)  auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,

    b)  von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder
        dorthin versetzt wurden, und

2.  die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten.

Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit sowie für Soldaten im Ruhestand und ehemalige
Soldaten auf Zeit, die im Beitrittsgebiet tätig werden.

(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146)
sowie die in § 2 Absatz 2 bis 6, 9 bis 11 und 13 genannten Maßgaben
gelten nicht für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, deren Ernennung
in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SVÜV
Level: 2.0