Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__13.html
Legislation: schkispv

Title: § 13

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 13

Der Minister für Handel und Versorgung ist verantwortlich für die
zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung
sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammenwirken mit dem
Minister für Volksbildung, dem Staatssekretär für Berufsbildung sowie
den Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Räten der Bezirke
die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung. Er ist
verantwortlich für

a)  die Erarbeitung der versorgungspolitischen Zielstellung zur
    Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung,

b)  den Erlaß von Grundsatzregelungen für die Schüler- und Kinderspeisung
    in Übereinstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen,

c)  die Sicherung einer einheitlichen staatlichen Planung und Abrechnung
    entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft,

d)  die Wahrnehmung der Fondsträgerschaft für küchentechnische
    Ausrüstungen für die Bereiche Handel und Versorgung, Volksbildung und
    Berufsbildung,

e)  die Schaffung von Voraussetzungen für die Qualifizierung der
    Arbeitskräfte, die in den Produktions- und Versorgungseinrichtungen
    für die Schüler- und Kinderspeisung wirksam werden,

f)  die Sicherung der Anleitung und Kontrolle der Betriebe und
    Einrichtungen, die Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung
    durchführen, unabhängig von ihrer Unterstellung und Eigentumsform,

g)  die Gewährleistung einer effektiven Forschungs- und
    Rationalisierungstätigkeit auf dem Gebiet der Schüler- und
    Kinderspeisung,

h)  die planmäßige Durchführung von Erfahrungsaustauschen und
    Leistungsvergleichen zwischen den Kollektiven der an der Schüler- und
    Kinderspeisung beteiligten Betriebe und Einrichtungen in allen
    Territorien.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpV
Level: 3.0