Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__85.html
Legislation: windseeg

Title: § 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen

(1) Zuschläge nach den §§ 20, 21, 34 oder 54 dürfen nicht auf Anlagen
auf anderen Flächen übertragen werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Zuschläge auf andere Personen
übertragen werden. Sie gelten für und gegen den Rechtsnachfolger des
bezuschlagten Bieters. Hierbei gehen sämtliche Rechtsfolgen des
Zuschlags nach den §§ 24, 37 oder 55 gemeinsam über. Sofern bereits
ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung zur
Errichtung von Windenergieanlagen auf See auf der bezuschlagten Fläche
erteilt wurden, gehen diese mit dem Zuschlag über.

(3) Bei der Übertragung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von
Windenergieanlagen auf See nach § 78 Absatz 5 gehen der Zuschlag für
die Fläche, auf der die Anlagen errichtet und betrieben werden, und
sämtliche seiner Rechtsfolgen mit über.

(4) Eine Übertragung oder Rechtsnachfolge nach den Absätzen 2 oder 3
müssen der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie und dem anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich angezeigt werden.

(5) (weggefallen)

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WindSeeG
Level: 5.0