Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__2.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des
Anmelders die nach § 1 Abs. 2 eingereichte Übersetzung.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung
zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0