Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__9.html
Legislation: seeumwverhv

Title: § 9 Einleiten von Schiffsabwasser

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 3 - Anlage IV
§ 9 Einleiten von Schiffsabwasser

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 3 - Anlage IV
§ 9 Einleiten von Schiffsabwasser

(1) Das Einleiten von Schiffsabwasser ins Meer nach Maßgabe der Anlage
IV Regel 11 Absatz 1 Satzteil vor Absatz 1.1 und Absatz 3 Satzteil vor
Satz 2 des MARPOL-Übereinkommens ist verboten

1.  außerhalb der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen für
    Schiffe bei der Fahrt von einem deutschen Hafen zu einem deutschen
    Hafen

    a)  für Schiffe auf Seewasserstraßen,

    b)  für Schiffe, die die Bundesflagge führen, auch seewärts der Begrenzung
        der Seewasserstraßen,

2.  in der Ostsee

    a)  für die in Anlage IV Regel 2 Absatz 1 des MARPOL-Übereinkommens nicht
        genannten Schiffe einschließlich Sportboote, sofern diese Schiffe über
        eine mit einer Abwasserrückhalteanlage ausgerüsteten Toilette
        verfügen, auf Seewasserstraßen,

    b)  für die in Buchstabe a bezeichneten Schiffe, die die Bundesflagge
        führen, auch seewärts der Begrenzung der Seewasserstraßen.

(2) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche darf mit einem Schiff einschließlich eines
Sportbootes, das über eine Toilette verfügt und entgegen § 6b Absatz 1
der Schiffssicherheitsverordnung nicht mit einer
Abwasserrückhalteanlage ausgerüstet ist, Seewasserstraßen in der
Ostsee nicht befahren. Wird dort ein Schiff ohne die erforderliche
Ausrüstung angetroffen, kann die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unbeschadet des
Satzes 1

1.  das Anlaufen des nächsten Hafens anordnen oder

2.  die Weiterfahrt zum Verlassen der Seewasserstraßen oder zu einer
    Einrichtung zur Durchführung der Nachrüstung erlauben.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur
Erleichterung der Durchführung wassersportlicher Veranstaltungen auf
Antrag des Veranstalters teilnehmende Fahrzeuge vom Verbot nach Satz 1
befreien und diese Entscheidung mit Bedingungen und – auch
nachträglich – mit Auflagen verbinden.

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SeeUmwVerhV
Level: 4.0