Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__18.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 18 Beirat

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 18 Beirat

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 18 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus mindestens neun Mitgliedern.

(2) Sechs Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung
für drei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Ablauf der dritten
folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl ist
zulässig. Wählbar sind natürliche Personen, die Mitglieder des
Erdölbevorratungsverbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder
Vertrag zur Vertretung eines Mitgliedes oder von Vereinigungen von
Mitgliedern berechtigt sind.

(3) Drei Mitglieder des Beirats sollen aus dem Kreis solcher
Unternehmen gewählt werden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in
Raffineriebetrieben beitragspflichtige Erdölerzeugnisse herstellen
oder die unter dem beherrschenden Einfluss eines solchen Herstellers
stehen oder auf ihn einen solchen Einfluss auszuüben vermögen. Drei
weitere Mitglieder des Beirats sollen aus dem Kreis der übrigen
Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes gewählt werden.

(4) Als weitere Mitglieder gehören dem Beirat ein vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein vom
Bundesministerium der Finanzen und ein vom Bundesrat entsandter
Vertreter an. Der vom Bundesrat bestimmte Vertreter wird für jeweils
drei Jahre entsandt. Die Bundesministerien und der Bundesrat können
ihre Vertreter jederzeit abberufen.

(5) Bis zu zwei weitere Mitglieder des Beirats können vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benannt werden. Absatz 4
Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Für jedes Mitglied mit Ausnahme der nach Absatz 5 benannten
Mitglieder wird ein stellvertretendes Mitglied gewählt oder entsandt.
Die Absätze 2 bis 4 sowie 8 und 9 gelten entsprechend.

(7) Der Beirat wählt mit seiner Mehrheit aus den gewählten Mitgliedern
einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(8) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Beirats wegen Wegfall der
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 4 oder aus sonstigen Gründen aus,
so ist für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten
Mitgliederversammlung ein neues Mitglied zu wählen. Das neue
Beiratsmitglied soll aus dem gleichen Mitgliederkreis gewählt werden,
dem das ausgeschiedene Mitglied angehört hat.

(9) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, ihre Aufgaben
unparteiisch wahrzunehmen. Sie haben Verschwiegenheit zu wahren,
soweit ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben die Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Erdölbevorratungsverbandes oder seiner
Mitglieder bekannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ErdölBevG-2012
Level: 3.0