Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__23.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 23 Steuerbefreiungen

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23 Steuerbefreiungen

Paragraph: 23

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23 Steuerbefreiungen

(1) Schaumwein ist von der Steuer befreit, wenn er gewerblich
verwendet wird

1.  zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzneimittelrecht
    Befugte,

2.  zur Herstellung von Essig,

3.  vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel nach Nummer
    1 noch Lebensmittel sind,

4.  zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von

    a)  Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2
        Volumenprozent,

    b)  anderen Lebensmitteln, ausgenommen Schaumwein oder andere
        alkoholhaltige Getränke,

5.  unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur
    Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
    8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm,

6.  unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur
    Herstellung von anderen Lebensmitteln mit einem Alkoholgehalt von
    nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, ausgenommen
    Schaumwein und andere alkoholhaltige Getränke, oder

7.  für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des
    Steuerlagers.

(2) Schaumwein ist ebenfalls von der Steuer befreit, wenn er

1.  als Probe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich
    erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke
    der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,

2.  im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet wird, die nicht
    der Schaumweinsteuer unterliegen,

3.  als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde
    vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen wird,

4.  unter Steueraufsicht vernichtet wird.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen,

    b)  die Vergällungsmittel und die Art und Weise der Vergällung zu
        bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren von
        der Vergällung abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht
        gefährdet erscheinen,

    c)  anzuordnen, dass Schaumwein zur Herstellung von Arzneimitteln zum
        äußerlichen Gebrauch oder zur Herstellung von Essig zu vergällen ist
        oder dass besondere Überwachungsmaßnahmen getroffen werden,

    d)  anzuordnen, dass Vergällungsmittel von den Betrieben auf ihre Kosten
        bereitzuhalten sind und dass davon und von dem vergällten Schaumwein
        unentgeltlich Proben entnommen werden dürfen;

2.  bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche
    steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen.

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SchaumwZwStG-2009
Level: 4.0