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Legislation: partg

Title: § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 39 Abschluss- und Übergangsregelungen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 39 Abschluss- und Übergangsregelungen

(1) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bis zum 1.
Januar 1994 geltenden § 22 Satz 1 dieses Gesetzes haben keine Geltung
mehr.

(2) Für die Berechnung der staatlichen Mittel nach § 18 Abs. 3 Nr. 3
sowie für die Errechnung der relativen Obergrenze sind bei den
Festsetzungen für die Jahre 2003 und 2004 der Ausweis der Zuwendungen
in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieses
Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung
zugrunde zu legen. Gleiches gilt für die Erstellung der
Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002.

(3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab
dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das
Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ihrer
ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung erstellt werden.

(4) Sind bei der erstmaligen Anwendung des § 28 Abs. 2 in seiner ab 1.
Januar 2003 geltenden Fassung die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes nicht ohne
unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen
die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Rechenschaftsbericht
für das Rechnungsjahr 2002 als ursprüngliche Anschaffungs- oder
Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Dasselbe gilt
für Vermögensgegenstände, bei denen nach § 28 Abs. 2 keine planmäßigen
Abschreibungen vorzunehmen sind, sofern die Buchwerte nach
handelsrechtlichen Grundlagen ermittelt worden sind. Im
Erläuterungsteil ist hierauf hinzuweisen.

(5) § 2 Absatz 2 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3
Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem
Rechenschaftsjahr 2016 Anwendung. § 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in
der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende
Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung. Für die
Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1
sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3
Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung
zugrunde zu legen.

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PartG
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