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Legislation: hhg

Title: § 9a Eingliederungshilfen

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 9a Eingliederungshilfen

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 9a Eingliederungshilfen

(1) Ein Berechtigter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, der nach dem 31. Dezember
1946 insgesamt länger als drei Monate in Gewahrsam gehalten wurde,
erhält auf Antrag Eingliederungshilfe, wenn er den gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes am 10. August 1955 hatte
oder diesen danach vor dem 1. Januar 1993 genommen hat

1.  als Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 3 des
    Bundesvertriebenengesetzes,

2.  im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 Abs. 2 des
    Bundesvertriebenengesetzes, vorausgesetzt, daß er mit einem
    Angehörigen zusammengeführt wird, der schon am 10. August 1955 im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
    oder unter § 10 Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 5 des Bundesvertriebenengesetzes
    fällt,

3.  bis zum 31. Dezember 1964 und im Wege der Notaufnahme aus den in § 3
    des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten zugezogen ist,

4.  spätestens sechs Monate nach Entlassung aus dem Gewahrsam oder, wenn
    er bereits vor dem Gewahrsam den gewöhnlichen Aufenthalt im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, bei Rückkehr innerhalb dieses
    Zeitraums; in die Frist werden Zeiten unverschuldeter Verzögerung
    nicht eingerechnet.

Die Eingliederungshilfe beträgt für jeden Gewahrsamsmonat, frühestens
vom 1. Januar 1947 an, 30 Deutsche Mark, vom dritten Gewahrsamsjahr,
frühestens vom 1. Januar 1949 an, 60 Deutsche Mark. Bei der Berechnung
wird der Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 mit längstens 10 Jahren
berücksichtigt. Die Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag
von 15.420 Deutsche Mark begrenzt.

(2) § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3, die §§ 7 und 27 des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der vor dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung gelten sinngemäß. § 5 des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der vor dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß nur der Anspruch
auf Eingliederungshilfe für einen Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 1
vererblich ist, die Ausschließungsgründe des § 2 auch für Erben gelten
und die Eingliederungshilfen beim Zusammentreffen von eigenen
Ansprüchen mit Ansprüchen als Erbe auf die jeweiligen Höchstbeträge
begrenzt sind.

(3) (weggefallen)

(4) Leistungen nach den §§ 17 und 19 des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes sind auf die nach diesem Gesetz zu
gewährenden Eingliederungshilfen anzurechnen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt und die Reihenfolge der
Auszahlung der Leistung, auf die nach Absatz 1 ein Anspruch besteht,
nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.

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HHG
Level: 2.0