Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__22.html
Legislation: vsbg

Title: § 22 Verschwiegenheit

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 22 Verschwiegenheit

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 22 Verschwiegenheit

Der Streitmittler und die weiteren in die Durchführung des
Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts
anderes geregelt ist. Die Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in
Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. § 4 Satz 3 des
Mediationsgesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0