Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__14.html
Legislation: wpig

Title: § 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
§ 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
§ 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

(1) Soweit durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder 3 nicht
abweichend bestimmt, hat die Übermittlung von Erlaubnisanträgen,
Anzeigen, Informationen und sonstigen nach diesem Gesetz zu
übermittelnden Dokumenten schriftlich zu erfolgen. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die Vorgaben der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/1943 sowie der Durchführungsverordnung (EU)
2017/1945 der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Festlegung technischer
Durchführungsstandards für Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen,
die eine Zulassung beantragen oder besitzen, gemäß der Richtlinie
2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom
26\.10.2017, S. 22) bleiben unberührt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrats bedarf, festlegen, dass Unternehmen im Rahmen des
Erlaubnisverfahrens und der Aufsicht nach diesem Gesetz ein von der
Bundesanstalt bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsverfahren
zu nutzen haben, insbesondere, dass sie

1.  den elektronischen Zugang für das elektronische
    Kommunikationsverfahren zu eröffnen haben,

2.  abweichend von Absatz 1 Informationen, Anzeigen und Dokumente nur über
    das elektronische Kommunikationsverfahren zu übermitteln haben,

3.  sicherzustellen haben, dass regelmäßig, spätestens alle fünf
    Kalendertage, überprüft wird, ob ihnen Mitteilungen oder
    Verwaltungsakte nach den §§ 4f und 4g des
    Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes über das elektronische
    Kommunikationsverfahren bereitgestellt worden sind, und

4.  auch für das elektronische Kommunikationsverfahren gegenüber der
    Bundesanstalt Bevollmächtigte einsetzen können.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf
die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung der Bundesanstalt im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Wertpapierinstitute anzuhören.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang,
Zeitpunkt und abweichend von Absatz 1 Form der nach diesem Gesetz,
nach der Verordnung (EU) 2019/2033, der Delegierten Verordnung
2017/1943, der Durchführungsverordnung 2017/1945 und der Delegierten
Verordnung 2017/1946 der Kommission vom 11. Juli 2017 zur Ergänzung
der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine
erschöpfende Liste der Informationen, die interessierte Erwerber in
die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs einer qualifizierten
Beteiligung an einer Wertpapierfirma aufnehmen müssen (ABl. L 276 vom
26\.10.2017, S. 32) vorgesehenen Anzeigen, Meldungen, Informationen,
Dokumente und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen
Datenträger, Übertragungswege, Meldeempfänger und Datenformate und
über zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den
Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben
zu deren Aktualität oder Validität, erlassen und die bestehenden
Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von
Sammelanzeigen und zur Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von
den Wertpapierinstituten durchgeführten Wertpapierdienstleistungen,
Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäfte oder über die
Inhaber bedeutender Beteiligungen zu erhalten. In der Rechtsverordnung
können ebenfalls nähere Bestimmungen für die Führung eines
öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die
Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung
von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten
erlassen werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergehen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Wertpapierinstitute anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0