Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46d.html
Legislation: kredwg

Title: § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

Paragraph: 46d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

(1) Vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme, insbesondere einer Maßnahme
nach § 46, gegenüber einem CRR-Kreditinstitut unterrichtet die
Bundesanstalt die zuständigen Behörden der anderen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums. Ist dies nicht möglich, sind die
zuständigen Behörden unmittelbar nach Erlass der Maßnahme zu
unterrichten. Das Gleiche gilt, soweit gegenüber einer Zweigstelle
eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums Maßnahmen nach § 46 ergriffen
werden. In diesem Falle unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen
Behörden der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in
denen das Unternehmen weitere Zweigstellen errichtet hat. Die
Regelungen des § 8 Abs. 3 bis 7 bleiben unberührt.

(2) Sanierungsmaßnahmen, die die Rechte von Dritten in einem
Aufnahmemitgliedstaat beeinträchtigen und gegen die Rechtsbehelfe
eingelegt werden können, sind ohne den ihrer Begründung dienenden Teil
in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums unverzüglich im Amtsblatt der
Europäischen Union und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen der
Aufnahmemitgliedstaaten bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind
die Stelle, bei der die Begründung vorgehalten wird, der Gegenstand
und die Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsbehelfsfristen
einschließlich des Zeitpunkts ihres Fristablaufs, die Anschrift der
Bundesanstalt als über einen Widerspruch entscheidende Behörde und die
Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts anzugeben. Die
Bekanntmachung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.

(3) Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind Maßnahmen
nach § 46 sowie nach § 6 Abs. 3, mit denen die finanzielle Lage eines
CRR-Kreditinstituts gesichert oder wiederhergestellt werden soll und
die die bestehenden Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat
des Europäischen Wirtschaftsraums beeinträchtigen könnten,
einschließlich der Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen
erlauben oder der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen von
Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums unterstützend
dienen. Sanierungsmaßnahmen sind als solche zu bezeichnen. In Ansehung
der Sanierungsmaßnahmen sind auf Verträge zur Nutzung oder zum Erwerb
eines unbeweglichen Gegenstands, auf Arbeitsverträge und
Arbeitsverhältnisse, auf Aufrechnungen, auf Pensionsgeschäfte im Sinne
des § 340b des Handelsgesetzbuchs, auf Schuldumwandlungsverträge und
Aufrechnungsvereinbarungen sowie auf dingliche Rechte Dritter die §§
336, 337, 338, 340 und 351 Abs. 2 der Insolvenzordnung entsprechend
anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn und soweit
ausschließlich die Rechte von an der internen Betriebsstruktur
beteiligten Personen sowie von Geschäftsführern und Aktionären eines
CRR-Kreditinstituts in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt sein
können. Bei CRR-Kreditinstituten, die nicht grenzüberschreitend tätig
sind, ist die Unterrichtung und Bekanntmachung nach den Absätzen 1 und
2 entbehrlich.

(5) Die Bundesanstalt unterstützt Sanierungsmaßnahmen der Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates bei einem CRR-Kreditinstitut mit Sitz in
einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Hält sie die
Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bei einem CRR-Kreditinstitut mit
Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums für
notwendig, so setzt sie die zuständigen Behörden dieses Staates
hiervon in Kenntnis.

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KredWG
Level: 4.0