Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbetrv/__11.html
Legislation: fsbetrv

Title: § 11 Vorrang

Description:
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung (FSBetrV)
3. Abschnitt - Verkehrsflußregelung, Steuerung der Luftraumnutzung und Vorrang
§ 11 Vorrang

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung (FSBetrV)
3. Abschnitt - Verkehrsflußregelung, Steuerung der Luftraumnutzung und Vorrang
§ 11 Vorrang

(1) Bei der Durchführung der Flugverkehrskontrolle ist folgenden
Flügen in der angegebenen Reihenfolge Vorrang einzuräumen:

1.  Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt hat oder
    bei denen eine Notlage offensichtlich ist, einschließlich der von
    einem widerrechtlichen Eingriff betroffenen oder bedrohten Flüge;

2.  Schutzflüge der Luftverteidigung;

3.  Flüge im Such- und Rettungseinsatz;

4.  Flüge mit kranken und verletzten Personen, die sofortiger ärztlicher
    Hilfe bedürfen;

5.  Regierungsflüge einschließlich Flüge mit Staatsoberhäuptern nach den
    Bestimmungen des Bundesministeriums für Verkehr;

6.  Flüge, bei denen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des
    zivilen Luftverkehrs eine Vorrangbehandlung erforderlich ist, soweit
    nicht Nummer 1 Anwendung findet.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr allgemein oder im Einzelfall anordnen,
in welchen Fällen eine Vorrangbehandlung nach Absatz 1 Nummer 6 zu
erfolgen hat. Das Bundesministerium des Innern kann die Ermächtigung
zum Erlass der Anordnungen nach Satz 1 dem Bundespolizeipräsidium
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
FSBetrV
Level: 3.0