Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__54.html
Legislation: beamtvg

Title: § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8)
an neuen Versorgungsbezügen

1.  ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2.  eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder
    Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche
    Versorgung,

3.  eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren
Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten
Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter
der früheren Versorgung zurückbleiben.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das
    sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit
    und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
    Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet,
    ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

2.  für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder
    Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt,
    zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

3.  für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des
    § 36 75 Prozent, in den Fällen des § 37 80 Prozent, der
    ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
    aus der sich das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt bemisst,
    zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.

Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2
beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3
gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in
sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der
Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrundeliegende
Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze
entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu
vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75
Prozent zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung
nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der
Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses
Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert,
ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer
Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung
nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld
zugrundeliegenden Ruhegehalts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder
3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung
gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu
berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75
Prozent beträgt.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug
mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren
Versorgungsbezuges zu belassen.

(4) Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwer- oder
Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein
Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis
zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5
bezeichneten Höchstgrenze; beruht das Witwengeld, das Witwergeld oder
die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und
gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche
Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächlich an die Witwe oder den
Witwer gewährten Sonderzahlung zu erhöhen. Die Gesamtbezüge dürfen
nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach
§ 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig 20 Prozent des
neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben. Absatz 1 Satz 2 ist
anzuwenden.

(4a) Ist ein an der Ruhensregelung beteiligter Versorgungsbezug auf
Grund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen, bleibt die Kürzung bei
der Anwendung der Absätze 1 bis 4 unberücksichtigt. § 57 ist auf den
nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Versorgungsbezug
anzuwenden.

(5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

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BeamtVG
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