Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__132a.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen

Paragraph: 132a

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, zur
Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals
der Universitäten der Bundeswehr eine Rechtsverordnung zu erlassen,
die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, und in der es
insbesondere Regelungen trifft

1.  zum Umfang der Lehrverpflichtung,

2.  zu den Anrechnungs- und Ermäßigungstatbeständen und

3.  zu den Nebenpflichten, die mit der Lehrverpflichtung verbunden sind.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erlässt durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,
allgemeine Vorschriften zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen
wissenschaftlichen Personals der Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung (allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung), insbesondere

1.  zum Umfang der Lehrverpflichtung,

2.  zu den Anrechnungs- und Ermäßigungstatbeständen und

3.  zu den Nebenpflichten, die mit der Lehrverpflichtung verbunden sind.

Soweit das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien für einen
Fachbereich oder den Zentralen Lehrbereich zuständig sind, sind sie
ins Benehmen zu setzen.

(3) Für jeden Fachbereich und für den Zentralen Lehrbereich der
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sind durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf,
besondere Vorschriften zur Lehrverpflichtung des jeweiligen
hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals zu erlassen (besondere
Lehrverpflichtungsverordnungen), insbesondere

1.  zu den konkreten Dienstaufgaben,

2.  zur Anrechnung laufbahnrechtlicher Prüfungsleistungen,

3.  zur Gewährung von Ermäßigungen auf die Lehrverpflichtung sowie

4.  zum Verfahren bei Über- und Unterschreitung der Lehrverpflichtung.

Eine Abweichung von den Regelungen der allgemeinen
Lehrverpflichtungsverordnung oder eine nähere Ausgestaltung dieser
Regelungen in besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen ist nur
zulässig, soweit die allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung dies
ausdrücklich vorsieht.

(4) Zuständig für den Erlass einer besonderen
Lehrverpflichtungsverordnung sind die Bundesministerien und das
Bundeskanzleramt jeweils einzeln oder zu mehreren gemeinsam, soweit
sie für den jeweiligen Fachbereich oder Zentralen Lehrbereich
zuständig sind, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und
für Heimat.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann seine
Befugnisse zum Erlass einer besonderen Lehrverpflichtungsverordnung
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht
bedarf, jeweils auf den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
Bund, den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See oder den Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau übertragen. Die Rechtsverordnungen der Vorstände
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und des Benehmens mit dem Bundesministerium des Innern und
für Heimat.

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BBG-2009
Level: 3.0