Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rviobeschzg/__5.html
Legislation: rviobeschzg

Title: § 5 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 5 Übergangsvorschriften

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 5 Übergangsvorschriften

(1) Dieses Gesetz berücksichtigt auch Tatbestände oder Ansprüche vor
seinem Inkrafttreten.

(2) Ansprüche, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
festgestellt wurden, sind auf Antrag der betreffenden Person unter
Berücksichtigung dieses Gesetzes neu festzustellen. Dies gilt
entsprechend für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5
Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die erforderliche
Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht bisher nicht erfüllt
wurde.

(3) Sofern auf Leistungen erstmals durch Inkrafttreten dieses Gesetzes
ein Anspruch besteht, werden diese auf Antrag der betroffenen Person
frühestens ab dem 4. Juli 2013 gewährt. Führt der Bezug dieser
Leistung zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der
Rentner, so beginnt die Pflichtmitgliedschaft in der
Krankenversicherung der Rentner mit Beginn des Leistungsbezugs,
frühestens ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(4) Wird ein Antrag nach Absatz 2 oder 3 innerhalb von 24
Kalendermonaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, werden
Leistungen mit Wirkung vom Beginn an gewährt. Eine Verzinsung beginnt
frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des
vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, aber
nicht vor Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht.

Collections: bundestag_gesetze
RVIOBeschZG
Level: 2.0