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Legislation: sokasig

Title: Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und
Berufsbildungsverfahren als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von
17,2 v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 16,6 v. H.
für die Kalendermonate ab Januar 2009 der Summe der Bruttolöhne aller
von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 erfassten Arbeitnehmer
des Betriebes (Bruttolohnsumme) an die Einzugsstelle abzuführen. Der
in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren
beträgt 14,7 v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v.
H. für die Kalendermonate ab Januar 2009.

(2) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem der Länder Baden-
Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten
Leistungen abweichend von Abs. 1 als Sozialkassenbeitrag einen
Gesamtbetrag von 19,8 v. H. der Bruttolohnsumme für die Kalendermonate
ab Januar 2008 an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem
Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt
14,7 v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v. H. für
die Kalendermonate ab Januar 2009 sowie für die Zusatzversorgung 2,6
v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 3,2 v. H. für die
Kalendermonate ab Januar 2009.

(3) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin hat
zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten
Leistungen im Urlaubs-, Berufsbildungs- und Zusatzversorgungsverfahren
abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 25,8 v. H. der
Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem
Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz beträgt für die Zusatzversorgung
2,6 v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 3,2 v. H. für die
Kalendermonate ab Januar 2009. Abweichend von Satz 1 hat der
Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin einen um den
Beitrag für die Zusatzversorgung verminderten Gesamtbeitrag von 23,2
v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 22,6 v. H. für die
Kalendermonate ab Januar 2009 abzuführen. Der in dem jeweiligen
Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt
14,7 v. H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v. H. für
die Kalendermonate ab Januar 2009.

(4) Bruttolohn ist

a)  bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der
    für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
    Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
    Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
    nach § 40 EStG versteuert werden, der nach § 3 Nr. 39 EStG bei
    geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der
    nach §§ 40 a und 40 b und 52 Abs. 52a EStG pauschal zu versteuernde
    Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche
    Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und
    § 19 Abs. 1), des Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der
    Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Absätze 1 bis 5 des Tarifvertrages über
    eine Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-
    Unfallversicherung;

b)  bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht
    unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der
    bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) als
    Bruttolohn gelten würde.

Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche 13. Monatseinkommen oder
betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (z. B. Weihnachtsgeld,
Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen nach § 8 Nr. 6 BRTV und
Abfindungen im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG.

(5) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers sind mit der Maßgabe
zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn
das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo
ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat. Eine
Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände ist für den
Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

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SokaSiG
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