Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsstreckengv/__1.html
Legislation: fsstreckengv

Title: § 1

Description:
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FSStreckenGV)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FSStreckenGV)
§ 1

(1) Für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und
Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung bei der Benutzung
des Luftraums der Fluginformationsgebiete der Bundesrepublik
Deutschland werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt
nicht für

1.  Flüge militärischer Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten;

2.  Flüge militärischer Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten,
    wenn auch von dem betreffenden Staat für militärische Luftfahrzeuge
    der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung
    gewährt wird;

3.  Flüge, soweit sie nach Sichtflugregeln durchgeführt werden.

(2) Kostenerstattungen nach Artikel 31 Absatz 6 in Verbindung mit den
Absätzen 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/317 der
Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems
und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum
und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und
(EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1; L 8 vom 13.1.2022,
S. 192; L 112 vom 27.4.2023, S. 50), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2021/1880 der Kommission vom 26.
Oktober 2021 (L 380 vom 27.10.2021, S. 1) geändert worden ist, kann
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch rückwirkend
gewähren, soweit eine Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten
und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung erfolgt ist
und keine Kosten nach Absatz 1 Satz 1 erhoben wurden.

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FSStreckenGV
Level: 2.0