Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__4.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit

(1) Die Referenzmenge ist, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas
anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in
der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen
worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in
Litern).

(2) Die Referenzzeit beträgt 36 Monate. Ihr Beginn und ihr Ende werden
durch Verordnung festgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0