Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__12.html
Legislation: tierschg

Title: § 12

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Achter Abschnitt - Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Achter Abschnitt - Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
§ 12

(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen
anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht
worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit
dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 oder 5 bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist,

1.  das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus
    einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, in das Inland
    (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der
    Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden
    Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung
    und Aufbewahrung zu regeln,

2.  die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,

3.  das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat
    zu verbieten,

4.  das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten,
    insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten,
    wenn an den Tieren tierschutzwidrige Amputationen vorgenommen worden
    sind oder die Tiere erblich bedingte körperliche Defekte,
    Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im Sinne des § 11b
    Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein
    Tatbestand nach § 11b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c erfüllt
    ist,

5.  das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von
    denen anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige
    Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben
    der Tiere nur unter Leiden möglich ist,

6.  vorzuschreiben, dass Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur
    über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen
    eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat;
    das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des
    Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 kann nicht erlassen
werden, soweit Unionsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen
entgegenstehen.

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TierSchG
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