Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__6.html
Legislation: antidhg

Title: § 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit

(1) Einmalzahlungen nach § 3 Abs. 3 bleiben als Einkommen und Vermögen
unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen die Gewährung oder die
Höhe von anderen Einkommen abhängt. Monatliche Renten nach § 3 Abs. 2
werden hälftig als Einkommen berücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen
die Gewährung oder die Höhe von anderen Einkommen abhängt.

(2) Unabhängig davon werden Einmalzahlung und monatliche Rente bei
sonstigen gesetzlich vorgesehenen Ermittlungen von Einkommen und
Vermögen nicht berücksichtigt.

(3) Ansprüche auf Hilfen nach diesem Gesetz können nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AntiDHG
Level: 2.0