Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__36c.html
Legislation: urhg

Title: § 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Paragraph: 36c

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen
Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligt
war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des
Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber
kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des
Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0