Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__26.html
Legislation: bbergg

Title: § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Paragraph: 26

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Zweiter Abschnitt - Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

(1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1.  die Vereinigung unzulässig ist,

2.  die in § 25 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Urkunden und die
    Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden
    nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder

3.  der Vereinigung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

(2) Die Genehmigung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr. 1, einer
Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den
nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen
Berechtsamsurkunde verbunden.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0