Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__13.html
Legislation: bimschv_31

Title: Anhang IV Reduzierungsplan

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Fünfter Teil - (weggefallen)
Anhang IV Reduzierungsplan

Paragraph: 13

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Fünfter Teil - (weggefallen)
Anhang IV Reduzierungsplan

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2203 — 2205;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

A   Grundsätzliche Anforderungen

Bei Anwendung eines Reduzierungsplans ist eine Emissionsminderung
mindestens in gleicher Höhe zu erzielen, wie dies für die jeweilige
Anlage bei Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 der Fall
wäre. Bei Einhaltung der Voraussetzungen von Satz 1 darf der Betreiber
einen beliebigen Reduzierungsplan verwenden, der speziell für seine
Anlage aufgestellt sein kann. Sind entgegen der bei Aufstellung des
Reduzierungsplans gemäß § 4 Satz 2 getroffenen und begründeten
Annahmen lösemittelarme oder lösemittelfreie Ersatzstoffe noch in der
Entwicklung und ist ein absehbares Ende der Entwicklung gegeben, kann
die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers eine angemessene
Fristverlängerung zur Umsetzung seines Reduzierungsplans einräumen.

B   Reduzierungsplan für das Aufbringen von Beschichtungsstoffen,
    Klarlacken, Klebstoffen oder Druckfarben

Bei Anwendung des folgenden Reduzierungsplans ist der Nachweis der
Gleichwertigkeit nach Abschnitt A Satz 1 nicht erforderlich:

1.  Der Betreiber legt der zuständigen Behörde einen Reduzierungsplan vor,
    der vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt an flüchtigen organischen
    Verbindungen der Einsatzstoffe, insbesondere der Beschichtungsstoffe
    und Reinigungsmittel, zu verringern oder den Feststoffnutzungsgrad zu
    erhöhen, um die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen
    Verbindungen aus der Anlage auf einen bestimmten Prozentsatz der
    jährlichen Bezugsemission, die sogenannte Zielemission, zu reduzieren.

2.  Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:

    Jährliche Bezugsemission = kg Feststoff/a x Multiplikationsfaktor.

    Es ist die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten
    Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Lack, Farbe,
    Klebstoff zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in
    Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken, Lacken und Klebstoffen,
    die sich verfestigen, sobald das Wasser oder die flüchtigen
    organischen Verbindungen verdunstet sind (wie z.B. Bindemittel,
    Pigmente, Füllstoffe in Lacken, Farben, Klebstoffen).

    Durch Multiplikation der bestimmten Gesamtmasse an Feststoffen mit dem
    entsprechenden Multiplikationsfaktor aus der Spalte 3 der
    nachstehenden Tabelle ist die jährliche Bezugsemission zu berechnen.
    Die zuständige Behörde kann eine Anpassung der genannten
    Multiplikationsfaktoren bei einzelnen Anlagen vornehmen, um bei der
    Anwendung von Applikationsverfahren nach dem Stand der Technik dem
    nachgewiesenen erhöhten Feststoffnutzungsgrad Rechnung zu tragen.

*    *   Nummer der Anlage nach Anhang I

    *   Tätigkeit

    *   Lösemittelverbrauch t/a

    *   Multiplikationsfaktor zur Ermittlung der jährlichen Bezugsemission

    *   Prozentsatz zur Ermittlung der Zielemission

*    *   1.1

    *   (weggefallen)

    *
    *
    *

*    *   1.2

    *   (weggefallen)

    *
    *
    *

*    *   1.3

    *   Sonstige Druckverfahren

    *   >15-25

    *   2,5

    *   (25+5)%

*    *
    *   außer Rotationssiebdruck

    *   >25

    *   2,5

    *   (20+5)%

*    *
    *   . Rotationssiebdruck

    *   >15-25

    *   1,5

    *   (25+5)%

*    *
    *
    *   >25

    *   1,5

    *   (20+5)%

*    *   4.1-4.4

    *   Fahrzeugserienlackierung

    *   <15

    *   2,5

    *   (25+15)%

*    *   4.5

    *   Beschichtung von

    *   >5-15

    *   1,5

    *   (25+15)%

*    *
    *   Schienenfahrzeugen

    *   >15

    *
    *   (20+5)%

*    *   5.1

    *   Fahrzeugreparaturlackierung

    *
    *   2,5

    *   (25+15)%

*    *   6.1

    *   Bandbeschichtung

    *   >10

    *   2,5

    *   (3+5)%

*    *   8.1

    *   Sonstige Metall- oder Kunststoffbeschichtung

    *
    *
    *

*    *
    *   . sonstige Beschichtung

    *   >5-15

    *   1,5

    *   (25+15)%

*    *
    *
    *   >15

    *
    *   (20+5)%

*    *
    *   . Beschichtung bahnenförmiger Materialien

    *   >5-15

    *
    *   (15+15)%

*    *
    *
    *   >15

    *
    *   (10+5)%

*    *   9.1

    *   Holzbeschichtung

    *   >5-15

    *   4

    *   (25+15)%

*    *   9.2

    *
    *   >15-25

    *   3 \*)

    *   (25+15)%

*    *
    *
    *   >25

    *   3 \*)

    *   (20+5)%

*    *   10.1/
        10\.2

    *   Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen

    *   >5-15
        >15

    *   4

    *   (15+15)%
        (10+5)%

*    *   12.1

    *   Holzimprägnierung

    *   >10

    *   1,5

    *   (45+5)%

*    *   14.1

    *   Klebebeschichtung

    *
    *
    *

*    *
    *   . sonstiger Betrieb

    *   >5-15

    *
    *   (25+5)%

*    *
    *
    *   >15

    *   3

    *   (20+5)%

*    *
    *   . Beschichtung bahnenförmiger Materialien

    *   >5-15

    *
    *   (15+5)%

*    *
    *
    *   >15

    *
    *   (10+5)%

*    *   8.1
        10\.1,
        10\.2,
        14\.1

    *   Beschichtungen, die mit
        Lebensmitteln in Berührung kommen;
        Beschichtungen für die
        Luft- oder Raumfahrt

    *   entsprechende Werte für die Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1

    *   2,33

    *   entsprechende Werte aus den Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1

\*) Für Applikationsverfahren mit einem Auftragswirkungsgrad von >85%
    (beispielsweise Walzen) kann der Multiplikationsfaktor 4 zugrunde
    gelegt werden.

3.  Die Zielemission berechnet sich wie folgt:

    Zielemission = Bezugsemission x Prozentsatz

    Die Höhe des Prozentsatzes ist gleich der Summe aus

    a)  dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 15

        bei den in Spalte 1 der Tabelle in Nummer 2 genannten Anlagen

        -   der Nummer 5.1,

        -   der Nummern 8.1, 10.1 und 10.2 mit einem Lösemittelverbrauch von
            jeweils 5 bis 15 t/a und

        -   der Nummern 9.1 und 9.2 mit einem Lösemittelverbrauch von jeweils 5
            bis 25 t/a;

    b)  dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 5

        bei allen sonstigen in der Spalte 1 der Tabelle in Nummer 2 genannten
        Anlagen.

    Die für die einzelnen Anlagenarten maßgeblichen Prozentsätze sind in
    der vierten Spalte der Tabelle in Nummer 2 angegeben. Die
    Anforderungen des Reduzierungsplans gelten als eingehalten, wenn die
    nach dem Verfahren der Lösemittelbilanz des Anhangs V bestimmte
    tatsächliche Gesamtemission an flüchtigen organischen Verbindungen die
    Zielemission nicht überschreitet.

4.  Hat die Anwendung eines Reduzierungsplans zur Folge, dass die
    Zielemission auch ohne den Weiterbetrieb einer bereits vorhandenen
    Abgasreinigungseinrichtung möglich ist und soll diese deshalb außer
    Betrieb genommen werden, ist dafür eine Zustimmung der zuständigen
    Behörde erforderlich.

5.  Für Anlagen der Nummern 8.1 und 9.2 des Anhangs I, die Teil oder
    Nebeneinrichtungen von Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von
    Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von
    organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken,
    Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder
    Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 Kilogramm
    organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 Tonnen pro
    Jahr sind, sind die folgenden Gesamtemissionsgrenzwerte einzuhalten:

    –   0,30 kg VOC bezogen auf 1 Kilogramm des eingesetzten Feststoffs im
        Beschichtungsstoff bei Anlagen zur Beschichtung von selbstfahrenden
        landwirtschaftlichen Geräten und Anlagen der Nummer 8.1 des Anhangs I,
        sofern Kunststoffoberflächen beschichtet werden,

    –   0,25 kg VOC bezogen auf 1 Kilogramm des eingesetzten Feststoffs im
        Beschichtungsstoff bei Anlagen der Nummern 8.1 und 9.2 des Anhangs I
        ausgenommen Anlagen zur Beschichtung von selbstfahrenden
        landwirtschaftlichen Geräten und Anlagen der Nummer 8.1 des Anhangs I,
        sofern Kunststoffoberflächen beschichtet werden.

6.  Die Anwendung des Reduzierungsplans IV B ist für Tätigkeiten zur
    Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit
    Styrolzusatz nicht geeignet.

C   Vereinfachter Nachweis zur Einhaltung der Anforderungen

1.  Die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B gilt für
    Anlagen der Nummer 1.3 des Anhangs I auch als eingehalten, soweit in
    diesen Anlagen ausschließlich Druckfarben, Klarlacke, Klebstoffe und
    Hilfsstoffe mit einem Lösemittelgehalt von weniger als 10 vom Hundert
    eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der
    zuständigen Behörde verbindlich erklärt.

2.  Die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B gilt für nicht
    genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 4.1 bis 4.5, 5.1 oder 8.1
    des Anhangs I auch als eingehalten, soweit in diesen Anlagen
    ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens
    250 g/l sowie Reinigungsmittel mit einem Massegehalt an flüchtigen
    organischen Verbindungen von weniger als 20 vom Hundert eingesetzt
    werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen
    Behörde verbindlich erklärt.

3.  Für Anlagen der Nummer 9.1 des Anhangs I gilt die Zielemission des
    Reduzierungsplans nach Abschnitt B auch als eingehalten, soweit

    a)  zur Beschichtung von ebenen und planen Oberflächen ausschließlich
        Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 250 g/l,

    b)  zur Beschichtung sonstiger Oberflächen ausschließlich
        Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 450 g/l und

    c)  ausschließlich wässrige Beizen mit einem VOC-Wert von höchstens 300
        g/l

    eingesetzt werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der
    zuständigen Behörde verbindlich erklärt.

4.  Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummer 5.1 des Anhangs I
    gilt die Zielemission des Reduzierungsplans nach Abschnitt B auch als
    eingehalten, soweit die im Folgenden genannten Einsatzstoffe den
    zugeordneten VOC-Wert nicht überschreiten und der Betreiber einer
    Anlage dies gegenüber der zuständigen Behörde verbindlich erklärt:

*    *   Einsatzstoff

    *   VOC-Wert (g/l)

*    *   Werkzeugreiniger

    *   850

*    *   Vorreinigungsmittel

    *   200

*    *   Spachtel

    *   250

*    *   Waschprimer

    *   780

*    *   Haftgrundierung

    *   540 \*1)

*    *   Grundierfüller

    *   540 \*1)

*    *   Schleiffüller

    *   540 \*1)

*    *   Nass-in-Nassfüller

    *   540 \*2)

*    *   Einschicht-Uni-Decklack

    *   420

*    *   Basislack

    *   420

*    *   Klarlack

    *   420 \*3)

*    *   Spezialprodukte

    *   840 \*3), \*4)

\*1) Ab 1. Januar 2010 gelten <250, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes
    nach dem Stand der Technik möglich ist.

\*2) Ab 1. Januar 2010 gelten <420, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes
    nach dem Stand der Technik möglich ist.

\*3) Ab 1. Januar 2010 Anpassung an den Stand der Technik.

\*4) Der Anteil der Spezialprodukte an den gesamten Beschichtungsstoffen
    darf 10 vom Hundert nicht überschreiten.

5.  Für Anlagen der Nummer 10.1 des Anhangs I gilt die Zielemission nach
    Abschnitt B auch als eingehalten, soweit die Emissionsfaktoren

    a)  für das Beschichten und das Bedrucken 0,8 gC je Kilogramm Textilien
        und

    b)  aus Verschleppung und Restgehalt der Präparation 0,4 gC je Kilogramm
        Textilien

    nicht überschreiten und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der
    zuständigen Behörde verbindlich erklärt.

6.  Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 13.1 und 14.1 des
    Anhangs I gilt die Zielemission nach Abschnitt B auch als eingehalten,
    soweit ausschließlich Klebstoffe und Primer mit einem Massegehalt an
    organischen Lösemitteln von weniger als 5 vom Hundert eingesetzt
    werden und der Betreiber einer Anlage dies gegenüber der zuständigen
    Behörde verbindlich erklärt.

(zu den §§ 5 und 6)

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-31
Level: 3.0