Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fverlv/__7.html
Legislation: fverlv

Title: § 7 Bestimmung des Einigungsbereichs

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 2 - Wert des Transferpakets und Ansatz der Verrechnungspreise für seine Bestandteile
§ 7 Bestimmung des Einigungsbereichs

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 2 - Wert des Transferpakets und Ansatz der Verrechnungspreise für seine Bestandteile
§ 7 Bestimmung des Einigungsbereichs

(1)
1             Für ein verlagerndes Unternehmen, das aus der Funktion
Gewinne zu erwarten hat, ergibt sich die Untergrenze des
Verhandlungsrahmens (Mindestpreis des Einigungsbereichs) im Sinne des
§ 1 Abs. 3 Satz 6 des Außensteuergesetzes aus dem Ausgleich für den
Wegfall oder die Minderung des Gewinnpotenzials zuzüglich der
gegebenenfalls anfallenden Schließungskosten.
2             Tatsächlich bestehende Handlungsmöglichkeiten, die das
verlagernde Unternehmen als vom übernehmenden Unternehmen unabhängiges
Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische
Dispositionsbefugnis des verlagernden Unternehmens in Frage zu
stellen.

(2) In Fällen, in denen das verlagernde Unternehmen aus rechtlichen,
tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr dazu in der
Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln selbst auszuüben,
entspricht der Mindestpreis dem Liquidationswert.

(3)
1             Verlagert ein Unternehmen eine Funktion, aus der es
dauerhaft Verluste zu erwarten hat, wird der Verhandlungsrahmen für
das verlagernde Unternehmen durch die zu erwartenden Verluste oder die
gegebenenfalls anfallenden Schließungskosten begrenzt; maßgeblich ist
der niedrigere absolute Betrag.
2             In solchen Fällen kann es dem Verhalten eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen, zur
Begrenzung von Verlusten ein Entgelt für die Funktionsverlagerung zu
vereinbaren, das die anfallenden Schließungskosten nur teilweise
deckt, oder eine Ausgleichszahlung an das übernehmende Unternehmen für
die Übernahme der Verlustquelle zu leisten.

(4)
1             Das Gewinnpotenzial des übernehmenden Unternehmens aus
der übernommenen Funktion ist regelmäßig die Obergrenze des
Verhandlungsrahmens (Höchstpreis des Einigungsbereichs).
2             Tatsächlich bestehende Handlungsmöglichkeiten, die das
übernehmende Unternehmen als vom verlagernden Unternehmen unabhängiges
Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische
Dispositionsbefugnis des übernehmenden Unternehmens in Frage zu
stellen.

(5) Auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, in denen der Mindestpreis
des verlagernden Unternehmens bei Null oder darunter liegt, ist nach
dem Fremdvergleichsgrundsatz zu prüfen, ob ein unabhängiger Dritter
nach § 1 Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 7 des
Außensteuergesetzes bereit wäre, einen Preis für die Übernahme der
Funktion zu bezahlen.

Collections: bundestag_gesetze
FVerlV
Level: 3.0