Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__78.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

Paragraph: 78

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1 - Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 3 - Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der
Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei
denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0