Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__61.html
Legislation: whg_2009

Title: § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage
einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung
zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal zu
untersuchen oder durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen
(Selbstüberwachung).

(2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand,
ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art
und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu
überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3
hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen
der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11
können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge,
die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und
Analysen einschließlich der Qualitätssicherung, Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten sowie die Voraussetzungen getroffen werden,
nach denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0