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Legislation: svg

Title: § 91b Bußgeldvorschrift

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 91b Bußgeldvorschrift

Paragraph: 91b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 91b Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
60 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der
Bundeswehr.

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