Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43g Projektmanager

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43g Projektmanager

Paragraph: 43g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43g Projektmanager

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einen Dritten, der
als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, auf Vorschlag oder mit
Zustimmung des Trägers des Vorhabens und auf dessen Kosten mit der
Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie

1.  der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  der Fristenkontrolle,

3.  der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,

5.  der Koordinierung der Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach
    den §§ 45 und 45a,

6.  dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,

7.  der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

8.  der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins,

9.  der Leitung des Erörterungstermins und

10. dem Entwurf von Entscheidungen.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll im Falle einer
Beauftragung des Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass die
Zahlungspflicht unmittelbar zwischen Vorhabenträger und Projektmanager
entsteht und eine Abrechnung zwischen diesen erfolgt; Voraussetzung
ist, dass der Vorhabenträger einer solchen zugestimmt hat. Der
Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls
der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die zuständige Behörde prüft,
ob die vom Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen
Auftrag entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser
Prüfung unverzüglich mit.

(3) Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag liegt allein bei
der zuständigen Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0