Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__9.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Zweiter Abschnitt - Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge
§ 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Zweiter Abschnitt - Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge
§ 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen

(1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
dürfen zur Führung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter
und zur Abgabe der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen
Schallsignale nur solche Positionslaternen und Schallsignalanlagen
verwenden, deren Baumuster von einer benannten Stelle im Sinne des
Artikels 9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des
Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46
S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrtsstraßen zugelassen ist. § 5 in
Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt A.I der Schiffssicherheitsverordnung
vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1462), gilt
entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wasserfahrzeuge im
Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über Sportboote und
Wassermotorräder.

(2) Abweichend von Nummer 11 der Anlage I der
Kollisionsverhütungsregeln müssen Positionslaternen elektrisch
betrieben sein. Auf Fahrzeugen unter Ruder oder Segel von weniger als
20 Metern Länge, auf denen keine ausreichende Stromquelle vorhanden
ist, auf unbemannten Fahrzeugen, auf bemannten Binnenschiffen ohne
eigene Antriebsanlage sowie für die Reservebeleuchtung von
Binnenschiffen nach Anhang III § 6.06 Buchstabe c der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung dürfen nichtelektrische
Positionslaternen verwendet werden.

(3) Abweichend von Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i der Anlage I der
Kollisionsverhütungsregeln braucht das Topplicht auch dann nur in
einer Mindesthöhe von 6 Metern geführt zu werden, wenn das Fahrzeug
breiter als 6 Meter ist. Abweichend von Nummer 2 Buchstabe i der
Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln muß bei Zollfahrzeugen,
Fahrzeugen der Wasserschutzpolizeien und der Bundespolizei der Abstand
zwischen den senkrecht übereinander zu führenden Lichtern mindestens 1
Meter betragen.

(4) Auf Binnenschiffen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 5 dürfen zur
Lichterführung nach dieser Verordnung und den
Kollisionsverhütungsregeln auch solche Positionslaternen verwendet
werden, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als
helle Lichter, bei Verwendung als Topplaternen als starke Lichter nach
Anhang II § 7.05 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
20\. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zugelassen sind. Wird die
Wirksamkeit oder Betriebssicherheit dieser Positionslaternen
beeinträchtigt, ist unverzüglich für sachgemäße Instandsetzung oder
Ersatz zu sorgen.

(5) Abweichend von Anlage I Abschnitt 2 Buchstabe a der
Kollisionsverhütungsregeln brauchen Binnenschiffe, die die seewärtige
Grenze einer Wasserfläche der Zone 2 nach Anhang I der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung nicht überschreiten, das vordere
weiße Licht nur mindestens 5 Meter über dem Schiffskörper und das
zweite, hintere Licht nur mindestens 3 Meter über dem vorderen Licht
zu setzen.

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SeeSchStrO-1971
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