Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgsichv/__3.html
Legislation: ewgsichv

Title: § 3 Arten der Sicherheit

Description:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 3 Arten der Sicherheit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 3 Arten der Sicherheit

(1) Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes
vorgeschrieben ist, erfolgt die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung
einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die zuständige Stelle kann andere Arten von Sicherheiten nach
Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der
Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der
Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der
Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131) in
der jeweils geltenden Fassung zulassen, wenn andernfalls die
wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten gefährdet wäre oder ein
sonstiger besonderer Grund vorliegt.

(3) Für Sicherheiten, die bei Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung
zu leisten sind, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß,
soweit die in § 1 genannten Rechtsakte nicht entgegenstehen.

(4) Für das Leisten einer Sicherheit können die zuständigen Stellen
Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten. Soweit die
zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten,
sind diese zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
EWGSichV
Level: 2.0