Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__41.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 41 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VIII - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

1a. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 Stoffe vertreibt, anderen überlässt oder
    verwendet,

1b. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 oder 3 explosionsgefährliche Stoffe einem
    anderen überlässt, ohne ihm einen Abdruck des Feststellungsbescheides
    zu übergeben,

1c. entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c Explosivstoffe oder
    pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt,

1d. entgegen § 5 Absatz 1a Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände
    einführt, verbringt, in Verkehr bringt, vertreibt, anderen überlässt
    oder verwendet,

1e. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 Explosivstoffe oder pyrotechnische
    Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht,

1f. entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 Explosivstoffe oder pyrotechnische
    Gegenstände einer anderen Person überlässt,

2.  entgegen § 5f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 sonstige
    explosionsgefährliche Stoffe einführt, verbringt, vertreibt, anderen
    überlässt oder verwendet,

2a. entgegen § 5f Absatz 2 Satz 1 Sprengzubehör verwendet,

3.  einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung nach

    a)  § 5f Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder

    b)  § 5f Absatz 4 Satz 3, § 10, § 17 Absatz 3, § 32 Absatz 1, 2, 3, 4 oder
        5 Satz 1 oder § 33b Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 33b
        Absatz 4,

    zuwiderhandelt,

3a. (weggefallen)

3b. (weggefallen)

4.  eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 3, § 14, § 21 Abs. 4 Satz 1 oder 2,
    § 26 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4a. entgegen

    a)  § 15 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, auch in Verbindung mit § 28
        Satz 1, oder

    b)  § 15 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 5

    einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

5.  entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 explosionsgefährliche Stoffe bei den
    zuständigen Behörden nicht anmeldet oder auf Verlangen nicht vorführt,

5a. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 und 2 die Verbringungsgenehmigung nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  gegen die Aufzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 1 verstößt,

7.  ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 28 Satz
    1, ein Lager errichtet oder wesentlich ändert,

8.  als verantwortliche Person nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a
    tätig wird, ohne einen Befähigungsschein zu besitzen,

9.  gegen die Vorschrift des § 21 Abs. 2 oder 3 über die Bestellung
    verantwortlicher Personen verstößt,

10. explosionsgefährliche Stoffe vertreibt, verbringt oder anderen
    überlässt, ohne als verantwortliche Person bestellt zu sein (§ 22 Abs.
    1 Satz 1),

11. entgegen § 22 Absatz 1a Satz 2 oder 4 eine Eintragung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Bescheinigung nicht
    oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,

12. gegen die Vorschrift des § 23 über das Mitführen von Urkunden
    verstößt,

12a. entgegen § 24 Abs. 1 Satz 2 eine Anleitung oder den Stand der Technik
    nicht oder nicht richtet anwendet,

13. (weggefallen)

14. gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 4 über die Duldung der
    Nachschau verstößt,

15. eine für den Umgang oder Verkehr verantwortliche Person
    weiterbeschäftigt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach §
    33 untersagt worden ist,

16. einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 25 oder § 29
    Nr. 1 Buchstabe b, Nummer 2 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

17. entgegen einer landesrechtlichen Vorschrift über den Umgang oder den
    Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, auf den das
    Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 nicht anzuwenden war, oder
    entgegen einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen
    vollziehbaren Anordnung mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht,
    diese Stoffe erwirbt, vertreibt oder anderen überlässt, soweit die
    Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist; die Verweisung ist nicht erforderlich,
    wenn die Rechtsvorschrift vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen
    worden ist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in §
40 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3
bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1
konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4
zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begeht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1,
1b, 4, 6, 11 und 12 sowie 16, soweit sich die Rechtsverordnung auf
Auskunfts-, Mitteilungs- oder Anzeigepflichten bezieht, mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1
und in den Fällen des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Wird eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 Nummer 5a oder Nummer 12
von einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich des Gesetzes
weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat
auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz,
so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Logistik und
Mobilität.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0