Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkv/__9.html
Legislation: bkv

Title: § 9 Durchführung der Aufgaben

Description:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 2 - Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
§ 9 Durchführung der Aufgaben

Paragraph: 9

Full Text:
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Abschnitt 2 - Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
§ 9 Durchführung der Aufgaben

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben tritt der Sachverständigenbeirat
zu Sitzungen zusammen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
nimmt an den Sitzungen teil. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) Zu den Sitzungen können ständige Berater sowie externe
Sachverständige und Gäste hinzugezogen werden. Für ständige Berater
gilt § 8 Absatz 2 und 3, für externe Sachverständige und Gäste gilt §
8 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Beratungsthemen, die aktuell vom Sachverständigenbeirat
geprüft werden, werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
veröffentlicht.

(4) Der Sachverständigenbeirat gibt als Ergebnis seiner Beratungen
Empfehlungen für neue oder Stellungnahmen zu bestehenden
Berufskrankheiten entsprechend dem aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand ab. Gibt der Sachverständigenbeirat keine Empfehlung
oder Stellungnahme ab, wird ein Abschlussvermerk erstellt. Die
Empfehlungen und Stellungnahmen enthalten eine ausführliche
wissenschaftliche Begründung, die Abschlussvermerke eine
Zusammenfassung der wissenschaftlichen Entscheidungsgründe.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die
Empfehlungen und Stellungnahmen des Sachverständigenbeirats bekannt;
die Abschlussvermerke werden veröffentlicht. Die vorbereitenden,
intern erstellten Beratungsunterlagen des Sachverständigenbeirats sind
vertraulich.

Collections: bundestag_gesetze
BKV
Level: 3.0