Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555d.html
Legislation: bgb

Title: § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Paragraph: 555d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.

(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die
Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen
Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter
Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch
anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung
und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende
Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten
bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht;
sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu
berücksichtigen.

(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick
auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des
Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in
Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die
Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.

(4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick
auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu
berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung
der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die
Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände,
die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu
berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der
Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.

(5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die
Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so
bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort
bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

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BGB
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