Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__60.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 60 Andere Leistungsanbieter

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 10 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 60 Andere Leistungsanbieter

Paragraph: 60

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 10 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 60 Andere Leistungsanbieter

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den
§§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen
Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

(2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten
mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:

1.  sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,

2.  sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung
    der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche
    Ausstattung verfügen,

3.  sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile
    solcher Leistungen beschränken,

4.  sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen
    nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die
    Leistungsvoraussetzungen vorliegen,

5.  eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf
    Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten
    aus einem Mitglied,

6.  eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt,
    eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen,

7.  die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
    und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
    sind nicht anzuwenden und

8.  erbringen sie Leistungen nach den §§ 57 oder 58 ausschließlich in
    betrieblicher Form, soll ein besserer als der in § 9 Absatz 3 der
    Werkstättenverordnung für den Berufsbildungsbereich oder für den
    Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen festgelegte
    Personalschlüssel angewendet werden.

(3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere
Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter
und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0