Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__52.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Paragraph: 52

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu
Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von:

1.  Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,

2.  Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die
    zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und

3.  den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.

Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen
des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken
unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0