Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__98.html
Legislation: vgg

Title: § 98 Zurücknahme des Antrags

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 98 Zurücknahme des Antrags

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 98 Zurücknahme des Antrags

(1) Der Antragsteller kann den Antrag zurücknehmen, ohne Einwilligung
des Antragsgegners in Verfahren mit mündlicher Verhandlung jedoch nur
bis zu deren Beginn.

(2) Wird der Antrag zurückgenommen, so trägt der Antragsteller die
Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsgegners.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0