Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__7g.html
Legislation: bnoto

Title: § 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7g

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung

(1) Die Durchführung der Prüfung obliegt dem bei der Bundesnotarkammer
errichteten „Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der
Bundesnotarkammer“ (Prüfungsamt).

(2) Das Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung zur Prüfung,
bestimmt die Prüfenden einschließlich des weiteren Prüfenden (§ 7b
Abs. 2 Satz 5) sowie die Prüfungsausschüsse, setzt die Prüfungstermine
fest, lädt die Prüflinge, stellt das Prüfungsergebnis fest, erteilt
das Prüfungszeugnis, entscheidet über die Folgen eines
Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 2 Satz 1. Die
näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf.

(3) Die das Prüfungsamt leitende Person (Leitung) des Prüfungsamtes
vertritt das Amt im Zusammenhang mit der notariellen Fachprüfung im
Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Die Leitung und
ihre ständige Vertretung müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
Sie werden im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen, in deren
Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, nach Anhörung der
Bundesnotarkammer durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Erneute
Bestellungen sind möglich. Die Leitung und ihre ständige Vertretung
können als Prüfende tätig werden.

(4) Bei dem Prüfungsamt wird eine Aufgabenkommission eingerichtet. Sie
bestimmt die Aufgaben für die schriftliche Prüfung, entscheidet über
die zugelassenen Hilfsmittel und erarbeitet Vorschläge für die
mündlichen Prüfungen. Die Mitglieder der Aufgabenkommission müssen
über eine der in Absatz 6 Satz 1 aufgeführten Qualifikationen
verfügen. Sie werden von der Leitung des Prüfungsamtes im Einvernehmen
mit dem Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Erneute
Bestellungen sind möglich. Die Mitglieder der Aufgabenkommission sind
ehrenamtlich tätig. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung
für ihre Tätigkeit sowie einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(5) Bei dem Prüfungsamt wird ein Verwaltungsrat eingerichtet. Er übt
die Fachaufsicht über die Leitung des Prüfungsamtes und die
Aufgabenkommission aus. Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einem von der
Bundesnotarkammer und drei einvernehmlich von den
Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt
werden, benannten Mitgliedern. Für die Mitglieder des Verwaltungsrats
gilt Absatz 4 Satz 6 und 7 entsprechend.

(6) Zu Prüfenden werden vom Prüfungsamt für die Dauer von fünf Jahren
bestellt:

1.  Richter und Beamte mit der Befähigung zum Richteramt, auch nach
    Eintritt in den Ruhestand, auf Vorschlag des Bundesministeriums der
    Justiz und für Verbraucherschutz oder einer Landesjustizverwaltung, in
    deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden,

2.  Notare und Notare außer Dienst auf Vorschlag einer Notarkammer und

3.  sonstige Personen, die eine den in den Nummern 1 und 2 genannten
    Personen gleichwertige Befähigung haben, im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den
    Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt
    werden.

Erneute Bestellungen sind möglich. Die Bestellung kann aus wichtigem
Grund widerrufen werden. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheiden
die Prüfenden aus; unberührt hiervon bleibt die Mitwirkung in einem
Widerspruchsverfahren.

(7) Die Prüfenden sind bei Prüfungsentscheidungen sachlich unabhängig
und an Weisungen nicht gebunden. Im Übrigen unterstehen sie in ihrer
Eigenschaft als Prüfende der Aufsicht des Prüfungsamtes. Für die
Prüfenden gilt Absatz 4 Satz 6 und 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0