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Legislation: bedggstv

Title: § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1
    aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von
    Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie

    a)  andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder

    b)  in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort
        genannten Verwendungsbeschränkungen

    verwendet,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort
    genannten Stoff verwendet,

4.  entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten
    Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet,

5.  entgegen § 7 Absatz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand verwendet
    oder

6.  entgegen § 7 Absatz 2 eine Zellglasfolie nicht richtig verwendet.

(2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18.
    November 2005 verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien
        oder Gegenstände BFDGE verwendet oder

    b)  entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien
        oder Gegenstände NOGE verwendet oder

2.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009
    verstößt, indem er entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit
    Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe
    benutzt,

3.  gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar
    2025 verstößt, indem er entgegen Artikel 4 Absatz 1 Materialien oder
    Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in den Verkehr bringt, die die
    Anforderungen

    a)  des Artikels 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 oder
        Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der
        Fassung vom 21. Februar 2025, jeweils auch in Verbindung mit Artikel
        13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
        in der Fassung vom 21. Februar 2025, an die Zusammensetzung der
        Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff,

    b)  des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a an den Einsatz einer geeigneten
        Recyclingtechnologie,

    c)  des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a an das Erfordernis der Zulassung
        des Recyclingverfahrens,

    d)  des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz
        1 an die Sammlung und Vorbehandlung von Kunststoffabfällen oder

    e)  des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz
        1 oder 2 Satz 1 an die Dekontaminierung des Kunststoff-
        Eingangsmaterials

    nicht erfüllen oder

4.  gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember
    2024 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Absatz 1 Bisphenol A oder
    seine Salze verwendet oder die dort genannten
    Lebensmittelkontaktmaterialien oder -gegenstände in Verkehr bringt.

(3) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1
Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte
Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus
enthalten oder freisetzen.

(4) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4
Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 Materialien und
Gegenstände in Verkehr bringt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den
Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit
Warnhinweisen versehen sind.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 2a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder
    entgegen § 10 Absatz 2a Satz 1, Absatz 5 oder 6 einen
    Lebensmittelbedarfsgegenstand oder dort genannte Materialien in den
    Verkehr bringt,

4.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig vorhält,

5.  entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

6.  entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt
    oder

7.  entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den
    vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3
    die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni
    2019 verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien
        oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
        vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

    b)  entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder
        Verfahren verfügt oder

    c)  als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
        stellt,

2.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 in der Fassung vom 21. Februar
    2025 verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A
        nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1
        genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort
        genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis
        durchgeführt werden,

    b)  entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage
        nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

    c)  entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden
        nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

3.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009
    verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1
        und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oder

    b)  entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4.  gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar
    2025 verstößt, indem er

    a)  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit
        Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

    b)  entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
        Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
        oder nicht rechtzeitig macht,

    c)  als Entwickler entgegen Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 eine
        dort genannte Information nicht zur Verfügung stellt oder

    d)  entgegen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a eine Meldung nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

5.  als Unternehmer entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU)
    2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt.

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BedGgstV
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