Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__23.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 23 Zusammenlegung, Aufspaltung und Eingliederung

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 23 Zusammenlegung, Aufspaltung und Eingliederung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 23 Zusammenlegung, Aufspaltung und Eingliederung

(1) Bei der Zusammenlegung von Dienststellen zu einer neuen
Dienststelle endet die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und
die der Stellvertreterinnen spätestens ein Jahr nach der
Zusammenlegung. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Aufgabenaufteilung
und -wahrnehmung in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den
Gleichstellungsbeauftragten und Stellvertreterinnen. Neuwahlen nach §
19 müssen rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres nach Zusammenlegung der
Dienststellen abgeschlossen sein.

(2) Im Falle der Teilung oder Aufspaltung einer Dienststelle in zwei
oder mehrere Dienststellen endet die Amtszeit der
Gleichstellungsbeauftragten und die der Stellvertreterinnen spätestens
ein Jahr nach dem Vollzug des Organisationsaktes. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(3) Wird eine Dienststelle in eine andere Dienststelle eingegliedert,
endet die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und die der
Stellvertreterinnen der eingegliederten Dienststelle mit Vollzug des
Organisationsaktes der Eingliederung.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0