Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__51.html
Legislation: beamtvg

Title: § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden,
als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren
Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit
gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen
vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des
Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§
35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf
Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet
noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn
gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie
aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das
Sterbegeld angerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0