Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__9.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 9 Baukostenzuschüsse

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 9 Baukostenzuschüsse

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 9 Baukostenzuschüsse

(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den
Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen
Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten
für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung
dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich
ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der
Anschluß erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert
dieser Kosten abdecken.

(2) Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende
Kostenanteil bemißt sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem
Hausanschluß vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht,
die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten
Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt
vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen
Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.

(3) Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur dann verlangt werden, wenn
der Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. Er
ist nach Absatz 2 zu bemessen.

(4) Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren
Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, und ist der
Anschluß ohne Verstärkung der Anlage möglich, so kann das
Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2
einen Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher
verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.

(5) Der Baukostenzuschuß und die in § 10 Abs. 5 geregelten
Hausanschlußkosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer
aufgegliedert auszuweisen.

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AVBFernwärmeV
Level: 2.0