Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__130.html
Legislation: owig_1968

Title: § 130

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt - Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130

Paragraph: 130

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt - Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder
fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um
in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu
verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe
oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche
Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert
oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen
Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl
und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das
öffentliche Unternehmen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe
bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet
werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung
mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße
wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die
Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch
im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und
Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte
Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0