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Legislation: spruchg

Title: § 3 Antragsberechtigung

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 3 Antragsberechtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

1.  der Nummer 1 jeder Aktionär, dessen Bezugsrecht ganz oder teilweise
    ausgeschlossen worden ist;

2.  der Nummer 2 jeder außenstehende Aktionär;

3.  der Nummern 3 und 4 jeder ausgeschiedene Aktionär;

4.  der Nummer 5 jeder in den dort angeführten Vorschriften des
    Umwandlungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;

5.  der Nummer 6 jeder in den dort angeführten Vorschriften des SE-
    Ausführungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;

6.  der Nummer 7 jedes in der dort angeführten Vorschrift des SCE-
    Ausführungsgesetzes bezeichnete Mitglied;

7.  der Nummer 8 jeder, der ein Angebot beim Widerruf der Zulassung von
    Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes angenommen hat.

In den Fällen der Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 ist die Antragsberechtigung
nur gegeben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
Anteilsinhaber ist; dies gilt nicht für die Bestimmung der
Barabfindung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen (§§ 313, 327 und
340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4. Die Stellung als
Aktionär ist dem Gericht ausschließlich durch Urkunden nachzuweisen.

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SpruchG
Level: 2.0