Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__79.html
Legislation: estg

Title: § 79 Zulageberechtigte

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XI. - Altersvorsorgezulage
§ 79 Zulageberechtigte

Paragraph: 79

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XI. - Altersvorsorgezulage
§ 79 Zulageberechtigte

1             Die in § 10a Absatz 1 genannten Personen haben Anspruch
auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage).
2             Ist nur ein Ehegatte nach Satz 1 begünstigt, so ist auch
der andere Ehegatte zulageberechtigt, wenn

1.  beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Absatz 1),

2.  beide Ehegatten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den
    das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist,

3.  ein auf den Namen des anderen Ehegatten lautender
    Altersvorsorgevertrag besteht,

4.  der andere Ehegatte zugunsten des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3
    im jeweiligen Beitragsjahr mindestens 60 Euro geleistet hat und

5.  die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 noch
    nicht begonnen hat.

3             Satz 1 gilt entsprechend für die in § 10a Absatz 6 Satz
1 und 2 genannten Personen, sofern sie unbeschränkt steuerpflichtig
sind oder für das Beitragsjahr nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt
steuerpflichtig behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0