Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__71.html
Legislation: markeng

Title: § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das
Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens
einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur
zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren,
einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht
getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten
selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach
seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr
nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die
Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag
auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise
zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder
wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im
Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802)
entsprechend.

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MarkenG
Level: 4.0