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Title: § 43

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 43

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Zweiter Teil - Durchführung der Künstlersozialversicherung
§ 43

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weist alle zu
erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen der
Künstlersozialkasse in einem gesonderten Haushaltsplan aus. Auf die
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Zahlungen, die
Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die Träger der
Rentenversicherung jeweils geltenden Bestimmungen einschließlich § 71
Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, mit Ausnahme des
Kontenrahmens, entsprechend anzuwenden.

(2) Die Künstlersozialkasse erstellt einen eigenen Kontenrahmen. Er
bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung. Die
Veranschlagung und Buchung der Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
sowie der Investitionseinnahmen und -ausgaben richtet sich nach dem
Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung.

(3) Die Künstlersozialkasse stellt unter Mitwirkung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Haushaltsplan auf und
stellt ihn nach Anhörung des Beirats fest.

(4) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für
Soziale Sicherung, die mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen erteilt
wird. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der
Ansätze. Der Haushaltsplan ist dem Bundesamt für Soziale Sicherung
spätestens am 1. November vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er
gelten soll, vorzulegen.

(5) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
genehmigt ist, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung zulassen, daß
die Künstlersozialkasse die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind,
um ihre rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu
erfüllen.

(6) Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses,
für das Ausgaben im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender
Höhe veranschlagt sind, kann die Künstlersozialkasse mit Einwilligung
des Bundesamtes für Soziale Sicherung, die mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums
der Finanzen erteilt wird, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
leisten. Bei Beitragsabführungen erforderliche überplanmäßige Ausgaben
können abweichend von Satz 1 vom zuständigen Mitglied der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
bewilligt werden. Die Bewilligung ist unverzüglich von der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dem Bundesamt für Soziale
Sicherung anzuzeigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium
der Finanzen über die Bewilligung in Kenntnis.

(7) Nach Ende des Haushaltsjahres hat die Künstlersozialkasse eine
Jahresrechnung aufzustellen. Die Jahresrechnung umfaßt auch den
Bestand, die Einnahmen und Ausgaben der Liquiditätsreserve und des
sonstigen Vermögens. Sie ist von dem nach § 77 Absatz 1a Satz 5 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestellten Prüfer zu prüfen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung erteilt die Entlastung.

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