Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvwzpauschbeitrv/__6.html
Legislation: rvwzpauschbeitrv

Title: § 6 Beitragszahlung

Description:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes (RVWZPauschBeitrV)
§ 6 Beitragszahlung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes (RVWZPauschBeitrV)
§ 6 Beitragszahlung

(1) Die Beiträge sind vom Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr und vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben für das vergangene Kalenderjahr für die allgemeine
Rentenversicherung an

1.  die Träger der allgemeinen Rentenversicherung,

2.  die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
    knappschaftlichen Rentenversicherung

zu zahlen.

(2) Auf die Beiträge sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden
Kalendervierteljahres Vorschüsse zu zahlen. Für die Berechnung der
Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr
zugrunde zu legen. Die Vorschüsse für die allgemeinen
Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im
vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.

(3) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres werden die Beiträge für die
Diensttage des vorangegangenen Kalenderjahres errechnet und den
gezahlten Vorschüssen gegenübergestellt. Unterschiedsbeträge sind bis
zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu
zahlen oder zu erstatten. Nachträglich festgestellte Änderungen in der
Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit
den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der
nächsten Abrechnung berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
RVWZPauschBeitrV
Level: 2.0