Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7a.html
Legislation: atg

Title: § 7a Vorbescheid

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7a Vorbescheid

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7a Vorbescheid

(1) Auf Antrag kann zu einzelnen Fragen, von denen die Erteilung der
Genehmigung einer Anlage nach § 7 abhängt, insbesondere zur Wahl des
Standorts einer Anlage, ein Vorbescheid erlassen werden. Der
Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von
zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung
beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert
werden.

(2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0