Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64m.html
Legislation: kredwg

Title: § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Paragraph: 64m

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

(1) § 25a Absatz 5a in der am 29. März 2019 geltenden Fassung ist
erstmals für Kündigungen anzuwenden, die nach Ablauf von acht Monaten
nach dem 29. März 2019 zugehen.

(2) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz
2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so
ist § 64x Absatz 8 Satz 1 auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Befreiung nach § 2 Absatz 5 ab dem Zeitpunkt des Austritts
bis zur Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das
Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als
vorläufig erteilt gilt, wenn das Unternehmen innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt des Austritts einen vollständigen
Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.

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KredWG
Level: 3.0