Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1378.html
Legislation: bgb

Title: § 1378 Ausgleichsforderung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1378 Ausgleichsforderung

Paragraph: 1378

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1378 Ausgleichsforderung

(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des
anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten
als Ausgleichsforderung zu.

(2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens
begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des
Güterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung
der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2
Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.

(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des
Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und
übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines
Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall
der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf
der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung
Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht
protokolliert wird. Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der
Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung
zu verfügen.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0