Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__9.html
Legislation: spurverkerprg

Title: § 9 Entschädigung

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 9 Entschädigung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 9 Entschädigung

Kommt in den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 1 oder des § 8 Abs. 3 eine
Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, setzt die nach
Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Bundes oder des
Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die
Beteiligten zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
SpurVerkErprG
Level: 2.0