Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249.html
Legislation: bbaug

Title: § 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

Paragraph: 249

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

(1) § 35 Absatz 3 Satz 3 ist auf Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5,
die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen,
nicht anzuwenden.

(2) Wurde das Erreichen eines in der Anlage des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes bezeichneten Flächenbeitragswerts
des Landes gemäß § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt, kann außerhalb der
Windenergiegebiete gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes ein in Absatz 1 genanntes Vorhaben
nur ausnahmsweise nach § 35 Absatz 2 zugelassen werden, wenn
ausgeschlossen ist, dass die in § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5
genannten Belange oder das Orts- und Landschaftsbild berührt sind. Hat
ein Land gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes regionale oder kommunale
Teilflächenziele bestimmt und wird deren Erreichen gemäß § 5 Absatz 1
oder Absatz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt, gilt
die Rechtsfolge des Satzes 1 für das Gebiet der jeweiligen Region oder
Gemeinde. Der Eintritt der Rechtsfolge der Sätze 1 und 2 ist
gesetzliche Folge der Feststellung.

(3) Die Rechtsfolge des Absatzes 2 gilt bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2030 nicht für Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17\. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458)
geändert worden ist, es sei denn, das Vorhaben soll in einem Natura
2000-Gebiet im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S.
3908) geändert worden ist, oder in einem Naturschutzgebiet im Sinne
des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes verwirklicht werden.

(4) Die Feststellung des Erreichens eines Flächenbeitragswerts oder
Teilflächenziels steht der Ausweisung zusätzlicher Flächen für
Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung
oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht entgegen.

(5) Der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes jeweils zuständige Planungsträger
ist bei der Ausweisung von Windenergiegebieten gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes an entgegenstehende Ziele der
Raumordnung oder entgegenstehende Darstellungen in
Flächennutzungsplänen nicht gebunden, soweit dies erforderlich ist, um
den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Absatz 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder ein daraus abgeleitetes
Teilflächenziel zu erreichen. Wurden Windenergiegebiete unter
Anwendung von Satz 1 ausgewiesen, entfallen innerhalb dieser Gebiete
die entsprechenden Bindungen auch im Zulassungsverfahren.

(6) Die Ausweisung von Windenergiegebieten gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes erfolgt nach den für die jeweiligen
Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen. Für die
Rechtswirksamkeit des Plans ist es hingegen unbeachtlich, ob und
welche sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von
Windenergiegebieten geeignet sind.

(6a) In dem Plan kann bestimmt werden, dass Vorhaben zur Speicherung
von Strom oder Wärme mit Ausnahme von Vorhaben zur Speicherung von
Wärme mit Bohrung ins Erdreich, ebenfalls als Vorhaben nach § 35
Absatz 1 Nummer 5 gelten, wenn sie

1.  weder planfeststellungs- noch plangenehmigungsbedürftig sind und

2.  im räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen mit einer Anlage, die der
    Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, und
    gegenüber dieser Anlage eine dienende Funktion aufweisen.

Die Art und das Maß der Vorhaben nach Satz 1 können im Plan näher
bestimmt werden.

(7) Sobald und solange nach Ablauf des jeweiligen Stichtages gemäß § 3
Absatz 1 Satz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes weder der
Flächenbeitragswert nach Spalte 1 oder Spalte 2 der Anlage zum
Windenergieflächenbedarfsgesetz noch ein daraus abgeleitetes
Teilflächenziel nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht wird,

1.  entfällt die Rechtsfolge des Absatzes 2 und

2.  können Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Ziele der Raumordnung
    sowie sonstige Maßnahmen der Landesplanung einem Vorhaben nach § 35
    Absatz 1 Nummer 5, das der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der
    Windenergie dient, nicht entgegengehalten werden.

Landesgesetze nach Absatz 9 Satz 1 und 4 sind nicht mehr anzuwenden,
wenn gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
festgestellt wurde, dass ein Land den Nachweis gemäß § 3 Absatz 3 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes bis zum Ablauf des 30. November 2024
nicht erbracht hat oder wenn der Flächenbeitragswert nach Spalte 1
oder Spalte 2 der Anlage zum Windenergieflächenbedarfsgesetz zum
jeweiligen Stichtag nicht erreicht wird.

(8) Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden,
dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur
zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der
im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im
Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im
Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden.
Die Standorte der zurückzubauenden Windenergieanlagen können auch
außerhalb des Bebauungsplangebiets oder außerhalb des Gemeindegebiets
liegen. Darstellungen im Flächennutzungsplan können mit Bestimmungen
entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der
Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein.

(9) Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz
1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung
der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte
Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen
baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand nach
Satz 1 darf höchstens 1 000 Meter von der Mitte des Mastfußes der
Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten
baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen. Die weiteren Einzelheiten,
insbesondere zur Abstandsfestlegung, sind in den Landesgesetzen nach
Satz 1 zu regeln. Auf der Grundlage dieses Absatzes in der bis zum 14.
August 2020 oder bis zum 1. Februar 2023 geltenden Fassung erlassene
Landesgesetze gelten fort; sie können geändert werden, sofern die
wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Landesgesetz
enthaltenen Regelung beibehalten werden. In den Landesgesetzen nach
den Sätzen 1 und 4 ist zu regeln, dass die Mindestabstände nicht auf
Flächen in Windenergiegebieten gemäß § 2 Nummer 1 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes anzuwenden sind. Für Landesgesetze
nach Satz 4 ist dies bis zum Ablauf des 31. Mai 2023 zu regeln.

(10) Der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung steht
einem Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, das der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, in der Regel nicht
entgegen, wenn der Abstand von der Mitte des Mastfußes der
Windenergieanlage bis zu einer zulässigen baulichen Nutzung zu
Wohnzwecken mindestens der zweifachen Höhe der Windenergieanlage
entspricht. Höhe im Sinne des Satzes 1 ist die Nabenhöhe zuzüglich
Radius des Rotors.

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