Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__11.html
Legislation: bpflv_1994

Title: § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des
Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4
sowie unter Beachtung der Ergebnisse der Prüfungen nach § 275a Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regeln die
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in der
Vereinbarung den Gesamtbetrag, das Erlösbudget, die Summe der
Bewertungsrelationen, den krankenhausindividuellen Basisentgeltwert,
die Erlössumme, die sonstigen Entgelte, die Zu- und Abschläge und die
Mehr- und Mindererlösausgleiche. Die Vereinbarung ist für einen
zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) zu treffen. Die
Vereinbarung muss auch Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe
Zahlung der Entgelte an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen
insbesondere Regelungen zu angemessenen monatlichen Teilzahlungen und
Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. Die
Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Vertragsparteien
zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist
schriftlich oder elektronisch abzuschließen und unter Verwendung der
in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen auf maschinenlesbaren
Datenträgern zu dokumentieren. In der Vereinbarung ist zu regeln, dass
Mittel, die nicht zweckentsprechend für die Finanzierung der
Tariferhöhungen von Pflegepersonal verwendet wurden, zurückzuzahlen
sind.

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das
Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere
Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

(3) Die Vertragsparteien nehmen die Verhandlung unverzüglich auf,
nachdem eine Vertragspartei dazu schriftlich oder elektronisch
aufgefordert hat. Die Verhandlung soll unter Berücksichtigung der
Sechswochenfrist des § 18 Absatz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes so rechtzeitig abgeschlossen werden,
dass das neue Budget und die neuen Entgelte mit Ablauf des Jahres, das
dem Jahr vorausgeht, für das die Vereinbarung gelten soll, in Kraft
treten können. Das für das Jahr 2025 zu vereinbarende Budget ist unter
Berücksichtigung des Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1 Nummer 5
zweiter Halbsatz zu vereinbaren; bis zum Ablauf des 11. Dezember 2024
getroffene Vereinbarungen über dieses Budget sind bis zum 12. Februar
2025 entsprechend anzupassen.

(4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht,
für das die Vereinbarung gelten soll, den anderen Vertragsparteien,
den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde

1.  ab dem krankenhausindividuellen Einführungsjahr des Vergütungssystems
    und bis einschließlich des Jahres 2019 die Unterlagen der Vereinbarung
    nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie
    die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach Anlage 1 in der am 31.
    Dezember 2012 geltenden Fassung mit Ausnahme der Abschnitte V1, V4, L4
    und K4,

2.  für die Jahre ab 2020 die Unterlagen der Vereinbarung nach § 9 Absatz
    1 Nummer 6 in ihrer jeweils aktuellen Fassung,

3.  den Nachweis, dass die zusätzlichen Mittel für Tariferhöhungen von
    Pflegepersonal zweckentsprechend für die Finanzierung des
    Pflegepersonals verwendet wurden.

Die Daten sind auf maschinenlesbaren Datenträgern vorzulegen. Die
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes können innerhalb von sechs Wochen
nach Vorlage der Daten gemeinsam einmalig die Vorlage von zusätzlichen
Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen, soweit dies zur
Beurteilung der Leistungen des Krankenhauses im Rahmen seines
Versorgungsauftrags im Einzelfall erforderlich ist und wenn der zu
erwartende Nutzen den verursachten Aufwand deutlich übersteigt. Das
Krankenhaus hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Verlangens
nach Satz 3 die zusätzlichen Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte
zu erteilen. Die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1
und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Zeit
vom 1. Juli des Jahres, für das die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1
gelten soll, bis einen Monat nach der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz
1 oder nach der Festsetzung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 einen
Abschlag in Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll-
oder teilstationären Fall, sofern der Krankenhausträger seinen
Pflichten nach Satz 1 oder Satz 4 nicht nachkommt und die anderen
Vertragsparteien für die Zeit vor einer möglichen Erhebung eines
Abschlags dem Krankenhaus mindestens drei zumutbare Termine für die
Verhandlung angeboten haben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist von den Vertragsparteien
schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren; bei einer Festsetzung
nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 gilt das Datum der Entscheidung der
Schiedsstelle. Die Genehmigung des vereinbarten Abschlags ist von den
anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die anderen Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
haben den Krankenhausträger und die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung
über den Antrag zu informieren. Die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde genehmigt die Erhebung des Abschlags
innerhalb von vier Wochen ab dem Eingang des Antrags, wenn die
Vereinbarung dem geltenden Recht entspricht.

(5) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentliche Fragen zum
Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses,
einschließlich regionaler oder struktureller Besonderheiten in der
Leistungserbringung, sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so
frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig
durchgeführt werden kann.

(6) Für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des
Vereinbarungszeitraums 2025, für die bis zum 29. Dezember 2022 noch
keine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 geschlossen wurde, sind von
dem Krankenhausträger die in Absatz 4 Satz 1 genannten Daten zu
übermitteln

1.  bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis
    einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,

2.  bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,

3.  bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,

4.  bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und

5.  bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften
gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach
Absatz 4 Satz 5 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.  im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,

2.  im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,

3.  im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,

4.  im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und

5.  im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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