Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__188.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

Paragraph: 188

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 2 - Notfallvorsorge
§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

(1) Die nach diesem Abschnitt Verpflichteten haben auf Anordnung des
Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in den
Fällen des § 184 sowie im Rahmen von Vorsorgeplanungen und Übungen in
Arbeitsstäben im Inland mitzuwirken sowie das hierfür erforderliche
Fachpersonal abzustellen.

(2) Für Personal, das aufgrund einer Anordnung nach Absatz 1
abgestellt wurde, wird ab Beginn des Einsatzes je Person und
angefangener Stunde eine Entschädigung gewährt. Diese entspricht der
Nummer 11.3 der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S.
3229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die
Entschädigung darf je Person und Tag den Betrag, der für einen
achtstündigen Einsatz zu leisten ist, nicht überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0