Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__16.html
Legislation: finausglg_2005

Title: § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

(1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2, 4, 5 und 6
werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember
Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Verhältnisse des jeweils
vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden
die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu
viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die endgültige
Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.

(2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 sind mit je
einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und
15\. Dezember fällig.

Collections: bundestag_gesetze
FinAusglG-2005
Level: 3.0