Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__20a.html
Legislation: einsatzwvg

Title: § 20a Bezugspersonen

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 6 - Besondere Personengruppen
§ 20a Bezugspersonen

Paragraph: 20a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 6 - Besondere Personengruppen
§ 20a Bezugspersonen

(1) Bezugspersonen, deren Einbeziehung in die Therapie
Einsatzgeschädigter medizinisch indiziert ist, haben Anspruch auf
Erstattung folgender Aufwendungen, soweit diese notwendig waren:

1.  Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise in entsprechender Anwendung der
    §§ 4 und 5 des Bundesreisekostengesetzes,

2.  Unterbringungskosten einschließlich Kurtaxe,

3.  Mehraufwendungen für Verpflegung in Höhe der Pauschbeträge nach § 9
    Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes und

4.  Aufwendungen für Kinderbetreuung.

Bezugspersonen sind:

1.  Verwandte ersten Grades,

2.  die Ehegattin oder der Ehegatte,

3.  die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,

4.  die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, sofern sie oder er mit
    dem oder der Einsatzgeschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(2) Bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen werden die Aufwendungen
für eine Bezugsperson für bis zu drei Maßnahmen von jeweils höchstens
dreiwöchiger Dauer erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
EinsatzWVG
Level: 3.0