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Legislation: kgsg

Title: § 83 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 83 Strafvorschriften

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 83 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 21 Nummer 1, 2, 4 oder 5 Kulturgut ausführt,

2.  entgegen § 21 Nummer 3 Kulturgut ausführt, von dem er weiß, dass es
    nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 unrechtmäßig eingeführt wurde,

3.  entgegen § 28 Kulturgut einführt, von dem er weiß, dass es unter
    Verstoß gegen eine dort genannte Rechtsvorschrift verbracht worden
    ist,

4.  entgegen § 40 Absatz 1 Kulturgut in Verkehr bringt, das
    abhandengekommen ist oder von dem er weiß, dass es rechtswidrig
    ausgegraben oder nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 unrechtmäßig
    eingeführt worden ist, oder

5.  entgegen § 40 Absatz 3 ein Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft
    über Kulturgut abschließt, das durch eine in Nummer 1 oder 2
    bezeichnete Handlung ausgeführt worden ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die
Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 39 vom
10\.2.2009, S. 1) Kulturgut ausführt.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,
Kulturgut beschädigt, zerstört oder verändert.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4

1.  gewerbsmäßig handelt oder

2.  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
    solcher Taten verbunden hat.

(6) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes
2 in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit fahrlässig handelt.

(7) Das Gericht kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Strafe
nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder von Strafe
absehen, wenn der Täter das Kulturgut unverzüglich in das Bundesgebiet
zurückbringt.

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KGSG
Level: 3.0