Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__21.html
Legislation: interbrvg

Title: § 21 Verfahren

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21 Verfahren

Paragraph: 21

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21 Verfahren

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob
eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist,
sind die §§ 3 bis 5, § 7 Absatz 2, die §§ 9 bis 11 Absatz 1 bis 3, die
§§ 12, 13 sowie 14 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das
Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0