Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__26.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 26

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VII - Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VII - Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung
§ 26

(1) Der Zulassungsausschuss hat das vollständige Ruhen der Zulassung
eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 95 Absatz 5 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der
    vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen oder

2.  die Voraussetzungen des § 95e Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch das Ruhen der Hälfte
oder eines Viertels der Zulassung angeordnet werden. In dem Beschluss
nach Satz 1 Nummer 2 ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach §
95e Absatz 4 Satz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen.

(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der
Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und
die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß
mitzuteilen.

(3) In dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist die
Ruhenszeit festzusetzen.

(4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenärztliche
Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

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ZO-Ärzte
Level: 3.0