Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html
Legislation: tzbfg

Title: § 14 Zulässigkeit der Befristung

Description:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
Dritter Abschnitt - Befristete Arbeitsverträge
§ 14 Zulässigkeit der Befristung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
Dritter Abschnitt - Befristete Arbeitsverträge
§ 14 Zulässigkeit der Befristung

(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch
einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt
insbesondere vor, wenn

1.  der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend
    besteht,

2.  die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium
    erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine
    Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3.  der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
    beschäftigt wird,

4.  die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5.  die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6.  in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung
    rechtfertigen,

7.  der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die
    haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind,
    und er entsprechend beschäftigt wird oder

8.  die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren
zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die
höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten
Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht
zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes
oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag
kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung
abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines
solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und
Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens
ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren
zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die
mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten
Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im
Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und
Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens
ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der
Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf
die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz
2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf
Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten
Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar
vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate
beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen
oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem
Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu
der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung
des Arbeitsvertrages zulässig.

(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.

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TzBfG
Level: 3.0