Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__67.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 67 Beanstandungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 67 Beanstandungen

Paragraph: 67

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 67 Beanstandungen

(1) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, bei
denen es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten
für die Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste
handelt, sind verpflichtet, Informationen zu den von ihnen
bereitgestellten Beschwerdeverfahren in einem Format zu
veröffentlichen, das für Endnutzer mit Behinderungen zugänglich ist.
Die Anbieter müssen insbesondere informieren über die
durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Beschwerden der Endnutzer
sowie die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Beschwerden zu
den Themen Qualität der Dienstleistungen, Vertragsdurchführung und
Abrechnung. Die Anbieter müssen klarstellen, wie die Endnutzer Zugang
zu diesen Verfahren haben. Die Verfahren müssen den Interessen von
Endnutzern mit Behinderungen Rechnung tragen, indem sie in einem
barrierefreien Format erfolgen.

(2) Endnutzer können eine erteilte Abrechnung nach Zugang oder eine
Abbuchung vorausbezahlten Guthabens innerhalb einer Frist von acht
Wochen beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter dem
Endnutzer das Verbindungsaufkommen als Entgeltnachweis nach den
einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung
durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht
auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Bei der Aufschlüsselung
des Verbindungsaufkommens hat der Anbieter die datenschutzrechtlichen
Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses zu wahren.

(3) Der Endnutzer kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen,
dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen
Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt die Vorlage nicht binnen acht Wochen
nach einer Beanstandung, erlöschen bis dahin entstandene Ansprüche aus
Verzug. Die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird mit der
verlangten Vorlage fällig. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht,
welche Verfahren zur Durchführung der technischen Prüfung geeignet
sind.

(4) Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert
oder für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden,
gespeicherte Daten nach Verstreichen der in Absatz 2 Satz 1 geregelten
oder mit dem Anbieter vereinbarten Frist oder aufgrund rechtlicher
Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft den Anbieter weder eine
Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die
Auskunftspflicht nach Absatz 2 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit der Endnutzer nach einem deutlich erkennbaren
Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten
gelöscht oder nicht gespeichert werden.

(5) Dem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
obliegt der Nachweis, dass er den Telekommunikationsdienst oder den
Zugang zum Telekommunikationsnetz bis zu dem Übergabepunkt, an dem dem
Endnutzer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei
erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 2 Mängel, die
sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des
Endnutzers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung
später als zwei Monate nach der Beanstandung durch den Endnutzer
abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung
gestellte Verbindungsaufkommen des jeweiligen Anbieters öffentlich
zugänglicher Telekommunikationsdienste unrichtig ermittelt ist.

(6) Soweit der Endnutzer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von
Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der
Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Endnutzer. Der Anspruch
entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte
durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen
das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

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TKG-2021
Level: 3.0