Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/__10.html
Legislation: sachvratg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 10

Die Mitglieder des Sachverständigenrates und die Angehörigen der
Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die
vom Sachverständigenrat als vertraulich bezeichneten
Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit
bezieht sich auch auf Informationen, die dem Sachverständigenrat
gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SachvRatG
Level: 2.0