Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__20b.html
Legislation: chemg

Title: § 20b Ausschüsse

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 20b Ausschüsse

Paragraph: 20b

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 20b Ausschüsse

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ausschüsse zu bilden, denen die Aufgabe
übertragen werden kann,

1.  die Bundesregierung oder die zuständigen Bundesministerien zu beraten,
    insbesondere

    a)  bei der Entwicklung von Methoden für Prüfnachweise nach diesem Gesetz,

    b)  bei der Erarbeitung von Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung
        und Verpackung nach den §§ 14 und 19,

    c)  bei der Benennung von Stoffen und Gemischen, für die eine
        Mitteilungspflicht nach § 16d begründet werden sollte,

    d)  beim Erlass von Verbots-, Beschränkungs- oder Schutzvorschriften nach
        § 17, § 18 oder § 19 und

    e)  bei der Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis sowie

2.
    a)  sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln
        sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln,

    b)  zum Schutz von Mensch und Umwelt Empfehlungen zu erarbeiten sowie

    c)  für Mensch und Umwelt nicht oder weniger gefährliche Stoffe, Gemische,
        Erzeugnisse und Verfahren vorzuschlagen,

die das zuständige Bundesministerium amtlich bekannt machen kann.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0