Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__7.html
Legislation: pflvdv

Title: § 7 Auszahlung der Zulagen, Auszahlungsreferenzdatei

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 7 Auszahlung der Zulagen, Auszahlungsreferenzdatei

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 7 Auszahlung der Zulagen, Auszahlungsreferenzdatei

(1) Die Zulagen werden jeweils am 20. April und am 20. Dezember eines
Jahres durch die zentrale Stelle zur Zahlung angewiesen. § 26 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Zum jeweiligen
Auszahlungstermin werden Zulagen angewiesen, die von der zentralen
Stelle bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Auszahlungstermin
vorangeht, berechnet wurden.

(2) Spätestens mit der Anweisung der Auszahlung der Zulagen wird dem
Versicherungsunternehmen eine Auszahlungsreferenzdatei zur Verfügung
gestellt. Form und Inhalt der Auszahlungsreferenzdatei legt die
zentrale Stelle fest.

Collections: bundestag_gesetze
PflvDV
Level: 2.0