Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__11.html
Legislation: endlagervlv

Title: § 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003

(1) Die Vorausleistungen für die Bemessungszeiträume 1977 bis 2002
werden auf der Grundlage dieser Verordnung vom Bundesamt für
Strahlenschutz neu berechnet und durch Verwaltungsakt festgestellt.
Soweit bei Vorausleistungspflichtigen die von ihnen insgesamt für die
Bemessungszeiträume 1977 bis 2002 erbrachten Vorausleistungen die nach
Satz 1 neu berechneten Vorausleistungen übersteigen, ist dieser
Differenzbetrag unverzinst vom Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb
eines Zeitraumes von fünf Jahren in fünf gleichen Jahresraten,
beginnend im Kalenderjahr 2005, diesen Vorausleistungspflichtigen zu
erstatten. Soweit bei Vorausleistungspflichtigen die von ihnen
insgesamt für die Bemessungszeiträume 1977 bis 2002 erbrachten
Vorausleistungen die nach Satz 1 neu berechneten Vorausleistungen
unterschreiten, ist dieser Differenzbetrag vom Bundesamt für
Strahlenschutz innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren in fünf
gleichen Jahresraten, beginnend im Kalenderjahr 2005, von diesen
Vorausleistungspflichtigen zu erheben.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den notwendigen Aufwand, der in den Jahren
1991 bis 1993 für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben
erbracht und unter den Vorausleistungspflichtigen verteilt worden war.
Die Festsetzung der für dieses Endlager auf Grund der
Endlagervorausleistungsverordnung in ihrer Fassung vom 12. Juli 1990
erhobenen Vorausleistungen behält bis zu einer endgültigen Regelung
Gültigkeit.

(3) Für den Bemessungszeitraum 2003 werden die Vorausleistungen im
Kalenderjahr 2004 nach § 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr.
2 erhoben und der notwendige Aufwand nach § 6 verteilt.

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EndlagerVlV
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