Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__32.html
Legislation: bverfggo_2015

Title: § 32

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 32

(1) Amtliche Informationen über ergangene Entscheidungen bedürfen der
Billigung des berichterstattenden Mitglieds des Senats und des oder
der Vorsitzenden und dürfen erst veröffentlicht werden, wenn
anzunehmen ist, dass die Entscheidung den Prozessbeteiligten
zugegangen ist.

(2) Entsprechendes gilt für Beschlüsse der Kammern.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGGO-2015
Level: 4.0