Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__56.html
Legislation: energiestv

Title: § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht

Paragraph: 56

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht

(1) Die Lagerstätte für steuerfreie Energieerzeugnisse ist möglichst
in einem besonderen Raum unterzubringen. Sie bedarf der Zulassung
durch das Hauptzollamt.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(3) Der Erlaubnisinhaber hat ein Verwendungsbuch nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu
Anordnungen treffen. Der Erlaubnisinhaber hat auf Verlangen des
Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen, wenn Steuerbelange
dies erfordern. Das Hauptzollamt kann anstelle des Verwendungsbuchs
betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Inhaber von Herstellungsbetrieben, die
Energieerzeugnisse im eigenen Herstellungsbetrieb steuerfrei
verwenden, haben den Verbleib der Energieerzeugnisse nur im
Herstellungsbuch nachzuweisen. Verteiler haben dem Hauptzollamt auf
Verlangen Zusammenstellungen über die Abgabe von Energieerzeugnissen
zu steuerfreien Zwecken an bestimmte Empfänger vorzulegen.

(4) Das Verwendungsbuch ist spätestens zwei Monate nach Erlöschen der
Erlaubnis abzuschließen. Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt auf
Verlangen das abgeschlossene Verwendungsbuch abzuliefern.

(5) Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15.
Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten
Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr

1.  als Verwender bezogen,

2.  als Verteiler zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken
    abgegeben,

3.  als Verwender oder Verteiler aus dem Steuergebiet verbracht oder
    ausgeführt oder

4.  nach § 26 des Gesetzes zu steuerfreien Zwecken verwendet

hat. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen.

(6) Der Erlaubnisinhaber hat einmal im Kalenderjahr den Bestand an
steuerfreien Energieerzeugnissen aufzunehmen und ihn gleichzeitig mit
dem Sollbestand dem Hauptzollamt spätestens sechs Wochen nach der
Bestandsaufnahme nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden und
dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Der Erlaubnisinhaber
hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt drei Wochen
vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann auf die Bestandsaufnahme, die
Anmeldung und die Anzeige verzichten, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Die mit der Steueraufsicht betrauten
Amtsträger können an der Bestandsaufnahme teilnehmen.

(7) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind die Bestände amtlich
festzustellen. Dazu hat der Erlaubnisinhaber das Verwendungsbuch oder
die an seiner Stelle zugelassenen Aufzeichnungen aufzurechnen und auf
Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck anzumelden. Der Erlaubnisinhaber hat auf Verlangen des
Hauptzollamts auch andere Energieerzeugnisse, mit denen er handelt,
die er lagert oder verwendet, oder auch andere Stoffe in die
Bestandsaufnahme oder Anmeldung einzubeziehen.

(8) Treten Verluste an steuerfreien Energieerzeugnissen ein, die die
betriebsüblichen unvermeidbaren Verluste übersteigen, hat der
Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(9) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und
von den steuerfrei hergestellten Erzeugnissen zur Untersuchung
entnehmen.

(10) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach §
52 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Versteuert der Erlaubnisinhaber Energieerzeugnisse nach §
61, hat er dem Hauptzollamt außerdem Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.

(11) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt (§ 54) oder
die Verwendung oder Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen
eingestellt wird.

(12) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies
dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf
Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist
zu widerrufen.

(13) Die Absätze 1 bis 7 und 10 bis 12 gelten nicht für den Inhaber
einer allgemeinen Erlaubnis (§ 55). Das zuständige Hauptzollamt kann
jedoch Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn sie zur Sicherung der
Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann es anordnen,
dass

1.  der Inhaber der allgemeinen Erlaubnis über den Bezug, die Verwendung
    und die Abgabe der steuerfreien Energieerzeugnisse Aufzeichnungen
    führt und sie dem Hauptzollamt vorlegt und

2.  die Bestände amtlich festzustellen sind.

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EnergieStV
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