Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__33.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

Paragraph: 33

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

(1) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und
bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit
des Eingangs und übersendet den Landeswahlleitern sofort je eine Kopie
der Listen für das betreffende Land und der gemeinsamen Listen für
alle Länder. Der Bundeswahlleiter prüft, ob in einem Wahlvorschlag ein
Deutscher als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt ist, über den
ihm von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt
worden ist, dass er sich dort zur Wahl bewirbt. Er prüft unverzüglich,
ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den
Erfordernissen des Europawahlgesetzes und dieser Verordnung
entsprechen.

(1a) Ist in einem Wahlvorschlag ein Unionsbürger als Bewerber oder
Ersatzbewerber aufgeführt, übermittelt der Bundeswahlleiter die
Zweitausfertigung der Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B mit
den Angaben gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1c des
Europawahlgesetzes unverzüglich an die vom Herkunfts-Mitgliedstaat
benannte Stelle. Gehen innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen
keine Informationen des Herkunfts-Mitgliedstaates darüber ein, ob der
betreffende Unionsbürger aufgrund einer Einzelfallentscheidung im
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6.
Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für
Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, deren
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S.
34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom
26\.1.2013, S. 27) geändert worden ist, die Wählbarkeit dort nicht
besitzt, so ist der Unionsbürger bis zu einer gegenteiligen
Information des Herkunfts-Mitgliedstaates als dort wählbar zu
behandeln.

(2) Der Bundeswahlleiter prüft, ob ein auf einem Wahlvorschlag
vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzbewerber noch auf einem anderen
Wahlvorschlag vorgeschlagen worden ist.

(3) Wird der Bundeswahlausschuss nach § 13 Abs. 4 des
Europawahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er
über die Verfügung des Bundeswahlleiters unverzüglich zu entscheiden.
Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages ist Gelegenheit
zur Äußerung zu geben.

(4) (weggefallen)

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EuWO-1988
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