Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__183.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Paragraph: 183

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen
treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Abschnitts 1 sowie der
aufgrund dieses Abschnitts ergangenen Rechtsverordnungen und
Allgemeinverfügungen, insbesondere der jeweils anzuwendenden
Technischen Richtlinien, sicherzustellen. Der nach den Vorschriften
des Abschnitts 1 Verpflichtete muss auf Anforderung der
Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen. Die
Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der
Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume während der
üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu
besichtigen. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach Teil 11
Abschnitt 2 bleiben unberührt.

(2) Die Bundesnetzagentur kann bei konkreten Anhaltspunkten für
Verstöße gegen die Verpflichtungen aus § 172 den Inhalt von
Kundendateien nach § 173 Absatz 1 Satz 1 überprüfen und dazu auch
personenbezogene Daten verarbeiten. Die Speicherdauer der
personenbezogenen Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.

(3) Bei wiederholten Verstößen gegen § 172 Absatz 1 bis 6, § 173
Absatz 1, 2, 6 Satz 2, Absatz 9 Satz 1 und 2 oder § 174 Absatz 1 Satz
5 und Absatz 6 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung
der Bundesnetzagentur dahingehend eingeschränkt werden, dass der
Kundenstamm bis zur Erfüllung der sich aus diesen Vorschriften
ergebenden Verpflichtungen nur durch Vertragsablauf oder Kündigung
verändert werden darf.

(4) Über die Befugnis zu Anordnungen nach Absatz 3 hinaus kann die
Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen dieses
Abschnitts den Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder
das Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder
teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung
rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen.

(5) Zur Durchsetzung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 kann nach
Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu
einer Million Euro festgesetzt werden.

(6) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird nach
Maßgabe des Absatzes 1 eingeschränkt.

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TKG-2021
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