Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__9.html
Legislation: invkg

Title: § 9 Rückforderung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 9 Rückforderung

Paragraph: 9

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 9 Rückforderung

(1) Der Bund kann von den Ländern die zugewiesenen Finanzhilfen
zurückfordern, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die
Voraussetzungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 8 erfüllen und der
zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt. Die
zurückgeforderten Mittel können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1
dem jeweiligen Land erneut zur Verfügung gestellt werden.

(2) Nach dem 31. Dezember 2042 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur
Auszahlung angeordnet werden. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1
bleibt unberührt.

(3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind mit 5 Prozent über dem
Refinanzierungszinssatz des Bundes, mindestens aber mit 1 Prozent zu
verzinsen. Werden Mittel entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh
angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur
zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.

(4) Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann
die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und
Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Prüfungsrechte des
Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0