Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__14.html
Legislation: wisiv

Title: § 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung darf mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 gemäß § 2 Abs.
1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit
es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Verordnung
bestimmt.

(3) § 12 Abs. 3 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0