Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__72.html
Legislation: aufenthv

Title: § 72 Mitteilungen der Meldebehörden

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 72 Mitteilungen der Meldebehörden

Paragraph: 72

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 72 Mitteilungen der Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden mit

1.  die Anmeldung,

2.  die Abmeldung,

3.  die Änderung der Hauptwohnung,

4.  die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die
    Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, die Aufhebung der
    Lebenspartnerschaft,

5.  die Namensänderung,

6.  die Änderung oder Berichtigung des staatsangehörigkeitsrechtlichen
    Verhältnisses,

7.  die Geburt,

8.  den Tod,

9.  den Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners,

10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes
    und deren Wegfall und

11. das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde

eines Ausländers.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind zusätzlich zu den in § 71 Abs. 2
bezeichneten Daten zu übermitteln:

1.  bei einer Anmeldung

    a)  Doktorgrad,

    b)  Familienstand,

    c)  die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag
        der Geburt und Anschrift,

    d)  Tag des Einzugs,

    e)  frühere Anschrift und bei Zuzug aus dem Ausland auch der Staat,

    f)  Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mit Seriennummer, Angabe der
        ausstellenden Behörde und Gültigkeitsdauer,

2.  bei einer Abmeldung

    a)  Tag des Auszugs,

    b)  neue Anschrift,

3.  bei einer Änderung der Hauptwohnung

    a)  die bisherige Hauptwohnung,

    b)  das Einzugsdatum,

4.  bei einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Vor-
    und Familiennamen des Ehe- oder des Lebenspartners,

    der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
    sowie

4a. bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder
    bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft

    der Tag und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,

5.  bei einer Namensänderung

    der bisherige und der neue Name,

6.  bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses

    a)  die neue oder weitere Staatsangehörigkeit und

    b)  bei Aufgabe oder einem sonstigen Verlust der deutschen
        Staatsangehörigkeit zusätzlich die in Nummer 1 bezeichneten Daten,

7.  bei Geburt

    die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag
    der Geburt und Anschrift,

8.  bei Tod

    der Sterbetag,

9.  bei Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners

    der Sterbetag,

10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des
    Bundesmeldegesetzes

    die Auskunftssperre und deren Wegfall.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 5.0