Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__47.html
Legislation: betrvg

Title: § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht \*)

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht \*)

Paragraph: 47

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht \*)

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein
Gesamtbetriebsrat zu errichten.

(2) In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu
drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr
als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder. Die
Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.

(3) Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats
mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des
Nachrückens festzulegen.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die
Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abweichend von Absatz 2 Satz 1
geregelt werden.

(5) Gehören nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamtbetriebsrat mehr als
vierzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach
Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine
Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats
abzuschließen, in der bestimmt wird, dass Betriebsräte mehrerer
Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige
Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in den
Gesamtbetriebsrat entsenden.

(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so
entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in
dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in
der Wählerliste eingetragen sind. Entsendet der Betriebsrat mehrere
Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für mehrere Betriebe
entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für
die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den Wählerlisten
eingetragen sind; sind mehrere Mitglieder entsandt worden, gilt Absatz
7 Satz 2 entsprechend.

(9) Für Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die aus einem gemeinsamen
Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, können durch
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von den Absätzen 7 und 8
abweichende Regelungen getroffen werden.
-----

+)  Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des
    Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001
    (BGBl. I S. 1852) gilt § 47 Abs. 2 (Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des
    BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens
    bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0