Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__108.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 108 Beihilfeakte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 108 Beihilfeakte

Paragraph: 108

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 108 Beihilfeakte

(1) Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte zu führen. Diese ist
von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer
von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser
Organisationseinheit haben.

(2) Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke
verarbeitet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich
sind; Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 6. Für
andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte
verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind

1.  für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder
    gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag
    steht, oder

2.  zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer
    sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
    zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer
    anderen Person.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über
Heilfürsorge und Heilverfahren.

(4) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne
Einwilligung genutzt oder an eine andere Behörde übermittelt werden,
soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder
Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung
erforderlich sind. Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und
der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der
Beihilfe erforderlich sind.

(5) Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können
mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde auf eine andere Stelle des
Bundes übertragen werden. Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten,
einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren
Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. Die Absätze 1
bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0