Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__93.html
Legislation: sg

Title: § 93 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 93 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Siebter Abschnitt - Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 93 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.  die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,

2.  die Laufbahnen der Soldaten nach § 27 Absatz 1, die Beurteilungen der
    Soldaten nach § 27a Absatz 3 und die Referenzgruppen nach § 27b Absatz
    3,

3.  den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,

4.  die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,

5.  die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,

6.  die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz
    2,

7.  die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3
    Nr. 1,

8.  die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten
    nach § 70 Abs. 1 Satz 6,

9.  die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach
    § 68 Abs. 2 Satz 3.

10. (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die
Rechtsverordnungen über

1.  die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3,

2.  die Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldaten nach § 4 Absatz 4,

3.  die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Absatz
    7,

4.  die Regelungen zur Ermöglichung einer unentgeltlichen Beförderung nach
    § 30 Absatz 6,

5.  die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,

6.  die regelmäßige Arbeitszeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines
    bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen
    Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,

7.  die Nichtanwendung des § 30c Absatz 1 bis 3 und 5 nach § 30c Absatz 6,

8.  die Anhebung der höchstzulässigen durchschnittlichen wöchentlichen
    Arbeitszeit nach § 30d Absatz 1 Satz 1 und die Gewährleistung eines
    bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 30d Absatz 2,

9.  die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der
Finanzen die Rechtsverordnungen über

1.  das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,

2.  die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31
    Absatz 8,

3.  Erstattung der Kosten für die Bestattung eines Soldaten in einem
    Ehrengrab der Bundeswehr nach § 31 Absatz 9.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern die Rechtsverordnung über die
Festlegung der Verwendungen mit besonders hohen
Sicherheitsanforderungen nach § 3a Absatz 2.

(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des
Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 3.0