Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegevg/__53.html
Legislation: pflegevg

Title: Art 51 - Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz

Description:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 51 - Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 51 - Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz

(1) Personen, die am 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69
Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden
Fassung bezogen haben, erhalten dieses Pflegegeld und zusätzlich das
bis zum 31. März 1995 nach § 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gezahlte Pflegegeld vom Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe der
Absätze 3 bis 5.

(2) Voraussetzung für die Leistung nach Absatz 1 ist nicht, daß

1.  Pflegebedürftigkeit oder mindestens erhebliche Pflegebedürftigkeit im
    Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder des
    Bundessozialhilfegesetzes vorliegt oder

2.  bis zum 31. März 1995 Pflegegeld nach § 57 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch geleistet wurde.

(3) Bei Festsetzung der Leistung nach Absatz 1 sind die am 31. März
1995 maßgebenden Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach den §§ 79 und
81 des Bundessozialhilfegesetzes und die zu diesem Zeitpunkt
maßgebenden Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2
Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes zugrunde zu legen; im übrigen sind
die geltenden Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
anzuwenden.

(4) Die Leistung nach Absatz 1 mindert sich um

1.  den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  den Wert der Sachleistung nach § 36 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  den Wert der Kombinationsleistung nach § 38 oder § 41 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch,

4.  den Betrag des Pflegegeldes nach § 69a des Bundessozialhilfegesetzes
    und

5.  die Kostenübernahme nach § 69b Abs. 1 Satz 2 des
    Bundessozialhilfegesetzes.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 ruht für die Dauer einer Unterbringung
in einer vollstationären Einrichtung. Er entfällt, wenn

1.  die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes
    in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung nicht mehr vorliegen
    oder

2.  die Dauer der Unterbringung in der Einrichtung zwölf Monate
    übersteigt.

(6) Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des Artikels 51 in der
Fassung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S.
1014, 2797) ergangen sind und nicht den Regelungen in den Absätzen 1
bis 5 entsprechen, sind mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen und durch einen neuen Verwaltungsakt mit Wirkung vom 1.
April 1995 zu ersetzen.

Collections: bundestag_gesetze
PflegeVG
Level: 3.0