Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__65.html
Legislation: sgb_4

Title: § 65 Getrennte Abstimmung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 65 Getrennte Abstimmung

Paragraph: 65

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 65 Getrennte Abstimmung

(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine
Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für

1.  die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters,

2.  die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der
    der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer
    besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A
    12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe
    vergleichbar ist,

3.  die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von
    Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe,

4.  den Beschluss über den Haushalt,

5.  die personelle Besetzung von Ausschüssen,

6.  den Beschluss über die Unfallverhütungsvorschriften.

(2) Über einen abgelehnten Antrag ist auf Verlangen der Antragsteller
innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 4.0