Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__39.html
Legislation: zag_2018

Title: § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine
Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs oder über Agenten im Inland Zahlungsdienste
erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben oder über E-Geld-Agenten
E-Geld vertreiben oder rücktauschen, wenn das Unternehmen von den
zuständigen Behörden des anderen Staates zugelassen oder registriert
worden ist, die Geschäfte durch die Zulassung oder Registrierung
abgedeckt sind und das Unternehmen, die Agenten oder E-Geld-Agenten
von den zuständigen Behörden nach Vorschriften, die denen der
Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur
Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie
2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S.
18) oder der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und
Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der
Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) entsprechen,
beaufsichtigt werden und die Agenten in das Institutsregister der
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates eingetragen wurden. §
14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

(2) Hat die Bundesanstalt im Fall des Absatzes 1 tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit der geplanten
Beauftragung eines Agenten oder E-Geld-Agenten oder der Gründung einer
Zweigniederlassung Geldwäsche im Sinne des § 261 des Strafgesetzbuchs
oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Geldwäschegesetzes stattfinden, stattgefunden haben oder versucht
wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der
Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichtet die Bundesanstalt
die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates. Zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist die Behörde, die die
Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das dortige
Zahlungsinstituts-Register oder E-Geld-Instituts-Register ablehnen
oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, löschen kann.

(3) Auf Institute im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 17 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 3, 7 bis 9 und 19
Absatz 1 und 4 anzuwenden. Auf Institute, die eine Zweigniederlassung
errichten oder Agenten heranziehen, sind zusätzlich § 27 Absatz 1 Satz
2 Nummer 5, Absatz 2 bis 4, § 28 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie
die §§ 60 bis 62 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine oder mehrere
Zweigniederlassungen desselben Unternehmens im Inland als eine
Zweigniederlassung gelten. Änderungen des Geschäftsplans, insbesondere
der Art der geplanten Geschäfte und des organisatorischen Aufbaus der
Zweigniederlassung, der Anschrift und der Leiter sind der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mindestens einen Monat vor
dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen.

(4) Für Agenten, E-Geld-Agenten und zentrale Kontaktpersonen gilt
Absatz 3 Satz 1 entsprechend.

(5) Werden der Bundesanstalt von den zuständigen Behörden des Staates,
in dem das Institut zugelassen ist, nach § 38 entsprechende Angaben
übermittelt, bewertet die Bundesanstalt diese Angaben innerhalb eines
Monats nach ihrem Erhalt und teilt den zuständigen Behörden dieses
Staates die einschlägigen Angaben zu den Zahlungsdiensten mit, die das
Institut im Wege der Errichtung einer Zweigniederlassung oder des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland zu erbringen
beabsichtigt.

(6) Stellt die Bundesanstalt fest, dass das ausländische Institut
seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen im Inland nicht nachkommt,
unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates hierüber. Solange die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaates keine Maßnahmen ergreifen oder sich die
ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen, kann die
Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich
sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der
Zahlungsdienstnutzer im Inland abzuwenden; falls erforderlich kann sie
die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. In dringenden
Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des Verfahrens die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Entsprechende Maßnahmen müssen im
Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck, eine ernste Bedrohung für
die kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im
Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, angemessen sein. Sie sind zu
beenden, wenn die festgestellte ernste Bedrohung abgewendet wurde. Sie
dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Zahlungsdienstnutzer des
Zahlungsinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den
Zahlungsdienstnutzern von Zahlungsinstituten in anderen
Mitgliedstaaten führen. Die Bundesanstalt hat die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaates und die jedes anderen betroffenen
Mitgliedstaates sowie die Kommission und die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde vorab oder in dringenden Fällen unverzüglich
über die nach Satz 2 ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(7) Nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt können die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates selbst oder durch
ihre Beauftragten die für die aufsichtsrechtliche Überwachung der
Zweigniederlassung erforderlichen Informationen bei der
Zweigniederlassung prüfen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates dürfen die Bediensteten der Bundesanstalt und
der Deutschen Bundesbank diese bei der Prüfung nach Satz 1
unterstützen oder die Prüfung in deren Auftrag durchführen; der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank stehen dabei die Befugnisse
nach § 19 oder, falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder
feststeht, dass das ausländische Unternehmen unerlaubte
Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt,
oder dass dieses unerlaubte Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz, nach
dem Versicherungsaufsichtsgesetz oder nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
betreibt oder gegen vergleichbare Bestimmungen des Herkunftsstaates
verstößt, auch die Rechte nach § 8 zu.

(8) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz
2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so
kann die Bundesanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die
Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Zahlungsverkehrsmärkte
anordnen, dass die Absätze 1 bis 7 für einen Übergangszeitraum nach
dem Austritt auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland nach Absatz 1 im
Inland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über Agenten
Zahlungsdienste erbracht oder das E-Geld-Geschäft betrieben oder über
E-Geld-Agenten E-Geld vertrieben oder rückgetauscht haben, ganz oder
teilweise entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt nur, soweit die
Unternehmen nach dem Austritt Zahlungsdienste erbringen oder E-Geld-
Geschäfte betreiben, die in engem Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des
Austritts bestehenden Verträgen stehen. Der im Zeitpunkt des Austritts
beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht
überschreiten. Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne
vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekanntgegeben werden.

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