Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtenschreiberherstellern für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren für die Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtenschreiberherstellern für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren für die Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIIIc Anerkennung von Fahrtenschreiberherstellern für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren für die Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 191, S. 21 – 22)

**1** **Allgemeines**

1.1 Der Begriff Prüfung umfasst die Prüfung der Fahrtenschreiber sowie die
    Prüfung der Geschwindigkeitsbegrenzer. Der Begriff Prüfung der
    Fahrtenschreiber umfasst die Einbauprüfung und die Nachprüfung der
    Fahrtenschreiber.

1.2 Die Anerkennung von Fahrtenschreiberherstellern für die Durchführung
    von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer
    sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren für die
    Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber obliegt dem
    Kraftfahrt-Bundesamt.

1.3 Die Anerkennung kann erteilt werden

    a)  zur Vornahme der Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der
        Geschwindigkeitsbegrenzer durch den Fahrtenschreiberhersteller in von
        ihm unterhaltenen Werkstätten,

    b)  zur Vornahme der Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber nach § 57b
        Absatz 4 durch den Antragsteller.

    Mit der Anerkennung nach Satz 1 Buchstabe a ist die Befugnis zur
    Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Vornahme der Prüfungen
    der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verbunden.

    Die Beauftragung einer Kraftfahrzeugwerkstatt durch einen anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller erfolgt nach Maßgabe der Anlage XVIIId.

1.4 Für die Anerkennung muss der Fahrtenschreiberhersteller nachweisen,
    dass er Inhaber einer
    EU-Typgenehmigung                    für Fahrtenschreiber oder einer
    Fahrzeugeinheit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in der aus dem
    Anhang zu dieser Anlage ersichtlichen Fassung ist. Die
    Anerkennungsstelle kann Ausnahmen genehmigen.

1.5 Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller für die Durchführung
    der Einbauprüfung in ihren Werkstätten anerkannt werden, wenn sie an
    Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung
    hergestellt worden sind, für den jeweiligen Fahrzeughersteller die
    Einbauprüfung vornehmen.

**2** **Allgemeine Voraussetzungen**

2.1 Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass der Antragsteller, bei
    juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
    befugten Personen, sowie die für die Durchführung von den Prüfungen
    verantwortlichen Fachkräfte persönlich zuverlässig sind. Zu diesem
    Zweck soll sich die zuständige Behörde ein Führungszeugnis nach § 30
    Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einen Auszug aus dem
    Fahreignungsregister vorlegen lassen. Die Auskünfte dürfen zum
    Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als sechs Monate sein.

2.2 Die Anerkennung zur Durchführung der Prüfungen durch den Antragsteller
    kann erteilt werden, wenn er nachweist, dass er die in der Anlage
    XVIIId Nummer 2.3, 2.4, 2.6 und 2.7 genannten persönlichen
    Voraussetzungen erfüllt. Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von den
    in Satz 1 genannten persönlichen Voraussetzungen genehmigen.

**3** **Nebenbestimmungen**

*   Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich
    sind, um sicherzustellen, dass die Prüfungen ordnungsgemäß
    durchgeführt werden.

**4** **Rücknahme der Anerkennung**

4.1 Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
    in Nummer 2 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Von der
    Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

4.2 Wurde die Anerkennung eines anerkannten Fahrtenschreiberherstellers
    nach Nummer 1.3 Buchstabe a zurückgenommen, werden die von ihm nach
    Anlage XVIIId erteilten Beauftragungen der Kraftfahrzeugwerkstätten
    nach sechs Monaten ungültig. Innerhalb dieser Frist können sich die
    betroffenen Kraftfahrzeugwerkstätten von einem anderen, nach dieser
    Anlage anerkannten Fahrtenschreiberhersteller nach Maßgabe der Anlage
    XVIIId erneut beauftragen lassen. Die Anerkennungsstelle kann
    Ausnahmen von der Frist nach Satz 2 genehmigen.

**5** **Widerruf der Anerkennung**

5.1 Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in
    Nummer 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie ist auch dann
    zu widerrufen, wenn

    a)  der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die
        Vorschriften zur Durchführung der Prüfungen verstoßen hat,

    b)  die Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder

    c)  die mit der Anerkennung verbundenen Auflagen nicht eingehalten worden
        sind.

    Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von
    sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist.

5.2 Wurde die Anerkennung eines anerkannten Fahrtenschreiberherstellers
    widerrufen, werden die von ihm nach Anlage XVIIId erteilten
    Beauftragungen der Kraftfahrzeugwerkstätten sechs Monate nach dem
    Wirksamwerden des Widerrufs ungültig. Innerhalb dieser Frist können
    sich die betroffenen Kraftfahrzeugwerkstätten von einem anderen, nach
    dieser Anlage anerkannten Fahrtenschreiberhersteller nach Maßgabe der
    Anlage XVIIId erneut beauftragen lassen. Die Anerkennungsstelle kann
    Ausnahmen von der Frist nach Satz 2 genehmigen.

**6** **Aufsicht**

6.1 Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Stellen
    aus. Mindestens alle zwei Jahre hat sie zu prüfen oder prüfen zu
    lassen,

    a)  ob die sich aus der Anerkennung ergebenden Pflichten, insbesondere
        hinsichtlich der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und des Umganges mit
        Werkstattkarten, erfüllt werden,

    b)  ob die durchgeführten Prüfungen, Kalibrierungen und Einbauten der
        Fahrtenschreiber durch den Antragsteller ordnungsgemäß durchgeführt,
        dokumentiert und nachgewiesen worden sind,

    c)  in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist und

    d)  ob sich die aus der Anerkennung ergebenen Pflichten im Zusammenhang
        mit der Beauftragung und Schulung von Kraftfahrzeugwerkstätten nach
        Anlage XVIIId eingehalten werden.

    Die Prüfungen nach Satz 2 sind zu dokumentieren.

6.2 Die mit der Prüfung nach Nummer 6.1 Satz 2 beauftragten Personen sind
    befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung
    während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen
    und Besichtigungen vorzunehmen und die vorgeschriebenen Prüfnachweise
    einzusehen. Der Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu dulden,
    soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen
    und auf Verlangen die vorgeschriebenen Prüfnachweise vorzulegen.

6.3 Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen Arbeitskreis zum
    Erfahrungsaustausch mit den anerkannten Fahrtenschreiberherstellern
    einberufen.

**7** **Durch Landesbehörden erteilte Anerkennungen**

    Die vor dem 20. Juni 2024 von den zuständigen Landesbehörden erteilten
    Anerkennungen behalten bis zum 19. Juni 2026 ihre Gültigkeit.

**8** **Mitteilungspflichten**

    Die für die Durchführung der Prüfung anerkannten
    Fahrtenschreiberhersteller sowie die anerkannten Fahrzeughersteller
    und Fahrzeugimporteure haben alle Veränderungen, die ihre Anerkennung
    beeinflussen können, der Anerkennungsstelle unverzüglich und
    unaufgefordert mitzuteilen.

(zu § 57b Absatz 3 und § 57d Absatz 1a)

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