Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__110a.html
Legislation: owig_1968

Title: § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 110a

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform
angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können
auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form
weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in
elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.

(1a) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für
ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend
von Absatz 1 Satz 1 und 2 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in
Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31.
Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt
oder weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte
oder Behörden oder allgemein bestimmte Verfahren beschränkt werden;
wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der
Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift,
die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen
Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte
Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die
Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates. Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die
in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

(1b) Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft
sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt
und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden. Die für
die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften
bleiben unberührt.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische
Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der
einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit
und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Behörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen Bundesministerien übertragen.

(4) Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften
und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden
sowie die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im
Bußgeldverfahren wahrnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0