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Legislation: pbefg

Title: § 13 Voraussetzung der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 13 Voraussetzung der Genehmigung

Paragraph: 13

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.  die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet
    sind,

2.  keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des
    Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte
    bestellten Personen dartun,

3.  der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der
    Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und

4.  der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von
    Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder
    ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene
Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch
Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die
Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln
für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur
Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom
14\.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.  der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen
    der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht
    eignen,

2.  der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel
    2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der
    zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen
    Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten
    Voraussetzungen gewährt wurde,

3.  durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen
    beeinträchtigt werden, insbesondere

    a)  der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient
        werden kann,

    b)  der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der
        Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene
        Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,

    c)  die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder
        Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs
        innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und,
        soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den
        Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder

    d)  der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz
        aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan
        im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a
Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt
werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne
des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu
versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag
die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht
erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die
zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr
Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich
zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot
entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung
beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der
ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als
wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu
Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und
Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur
Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung
verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die
ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden
soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das
bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich,
wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu
angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende
Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge
gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im
Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des
Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung
anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines
Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde
verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1
Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe
eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem
öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden,
so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das
gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die
öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß
durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe
in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk
der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.  die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,

2.  die Taxendichte,

3.  die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der
    Einsatzzeit,

4.  die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf
die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor
der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum
einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der
letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind
Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen.
Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein
Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung
nachrangig behandelt, wenn er

1.  das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben
    beabsichtigt,

2.  sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder
    innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder
    verpachtet hat oder

3.  seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden,
sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als
Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die
Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung
erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums
nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt
werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch
beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten
Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr
sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der
Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.  die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen
    Fahrzeuge der zuständigen Behörde und

2.  die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten
    Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten
Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem
Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der
Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen
und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus
versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht
die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die
Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind
die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

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