Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__8.html
Legislation: kinvfg

Title: § 8 Rückforderung

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 8 Rückforderung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 8 Rückforderung

(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte
einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen der §§ 3 bis 6 erfüllen
und der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.
Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund
zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land
erneut zur Verfügung gestellt werden. Von den Ländern nach § 6 Absatz
2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund
von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar
verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 5
abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen. Dies
ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.

(2) Nach dem 31. Dezember 2024 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur
Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz
2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2025. Der Rückforderungsanspruch
nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden
Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind
für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung
Zinsen zu zahlen.

(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von
Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium
der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.

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KInvFG
Level: 3.0