Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__15a.html
Legislation: sueg

Title: § 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die
Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzüglich über
Veränderungen der persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen
Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut sind. Dazu
zählen:

1.  Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst,

2.  Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, des
    Geschlechtseintrages, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,

3.  Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und
    Überweisungsbeschlüsse, Mitteilungen über abgeschlossene
    Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines
    Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung,

4.  Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und
    arbeitsrechtliche Maßnahmen,

5.  Nebentätigkeiten,

6.  sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung
    erheblich sein können.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0