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Legislation: cov19gewstausglg

Title: § 2 Verteilung auf die Gemeinden

Description:
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (COV19GewStAusglG)
§ 2 Verteilung auf die Gemeinden

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (COV19GewStAusglG)
§ 2 Verteilung auf die Gemeinden

(1) Die Länder stellen ihren Gemeinden unverzüglich bis spätestens zum
31\. Dezember 2020 nach Zahlungseingang der Beträge nach § 1 Absatz 3
zum pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 die
folgenden Beträge zur Verfügung:

*    *   Baden-Württemberg

    *   1 881 Millionen Euro

*    *   Bayern

    *   2 398 Millionen Euro

*    *   Brandenburg

    *   186 Millionen Euro

*    *   Bremen

    *   126 Millionen Euro

*    *   Hessen

    *   1 213 Millionen Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   120 Millionen Euro

*    *   Niedersachsen

    *   814 Millionen Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   2 720 Millionen Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   412 Millionen Euro

*    *   Saarland

    *   129 Millionen Euro

*    *   Sachsen

    *   312 Millionen Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   162 Millionen Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   330 Millionen Euro

*    *   Thüringen

    *   165 Millionen Euro.

(2) Die Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an den erwarteten
Gewerbesteuermindereinnahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern. Die
Länder berichten dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens
Ende März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes-
und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der
Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten
Gewerbesteuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen bekannten
Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020.

(3) Ausgleichszahlungen für krisenbedingt entgangene
Gewerbesteuereinnahmen, die Länder an ihre Gemeinden im Jahr 2020
bereits vor Erhalt der Bundesbeiträge geleistet haben, werden nach
Darlegung durch das Land gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen
und im Einvernehmen mit diesem auf die Ausgleichszahlungen an die
Gemeinden angerechnet. Die Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an
die Gemeinden setzt zumindest voraus, dass diese ausdrücklich der
Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen dienen und keiner
Zweckbindung durch das Land unterliegen. Der für das jeweilige Land in
Absatz 1 ausgewiesene Betrag verringert sich entsprechend.

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COV19GewStAusglG
Level: 2.0