Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__45.html
Legislation: dwg

Title: § 45 Einnahmen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 45 Einnahmen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 45 Einnahmen

(1) Die Deutsche Welle finanziert sich aus dem jährlichen Zuschuss
sowie Zuwendungen des Bundes und sonstigen Einnahmen.

(2) Die Höhe des Zuschusses des Bundes bestimmt sich nach dem
Haushaltsgesetz des Bundes.

(3) Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle (§§ 4a, 4b) wird durch den
vierjährigen Planungszeitraum, die mittelfristige Finanzplanung der
Bundesregierung und die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers
sichergestellt.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0