Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__18.html
Legislation: bdg

Title: § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

Paragraph: 18

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

(1) Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren
Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen
sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens
zu entlasten.

(2) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines
Dienstvergehens rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Beamten
mitzuteilen.

(3) § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 sowie Abs. 3 und 4
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0