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Legislation: svg

Title: § 108 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 108 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Paragraph: 108

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 108 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

(1) Soweit Regelungen dieses Gesetzes die Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes bestimmen, sind das Bundesversorgungsgesetz
und die Vorschriften anderer Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz
für anwendbar erklärt, in ihrer jeweils bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit das Soldatenversorgungsgesetz auf die Regelungen des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung verweist, werden die Beträge der folgenden Geldleistungen um
25 Prozent erhöht geleistet:

1.  die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

2.  die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

3.  die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4 des
    Bundesversorgungsgesetzes,

4.  die Leistungen nach den §§ 38, 40, 42, 43, 45 und 46 des
    Bundesversorgungsgesetzes sowie

5.  der Pflegeausgleich nach § 40b des Bundesversorgungsgesetzes.

Die Anpassung nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes wird ab dem 1.
Januar 2024 auf den erhöhten Betrag durchgeführt. Beträge sind bis
0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro
aufzurunden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die in den §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und
4, 32, 33 Absatz 1, §§ 33a, 35, 36, 40, 41, 46, 47, 51 und 53 des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung bestimmten Beträge jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, zu
ändern. Dabei sind die in § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in der am
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung genannten Pauschbeträge durch
Multiplikation der niedrigsten und der höchsten Bewertungszahl mit dem
Multiplikator zu ermitteln. Die sich nach Satz 1 und 2 ergebenden
Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro
auf volle Euro aufzurunden.

(4) Soweit die Weiterbewilligung der Leistung für Zeiten ab dem 1.
Januar 2024 beantragt wird, richtet sich der Einsatz von Einkommen und
Vermögen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge, jeweils in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung. Soweit es für die berechtigte Person günstiger ist, richtet
sich der Einsatz von Einkommen und Vermögen nach Satz 1 mit der
Maßgabe, dass

1.  an die Stelle der Einkommensgrenze nach § 25e Absatz 1 in der am 31.
    Dezember 2023 geltenden Fassung des Bundesversorgungsgesetzes die
    Einkommensgrenze nach § 107 Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes
    Buch tritt,

2.  an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung ein Betrag in Höhe des Vierfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach
    der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt,

3.  an die Stelle des Grundbetrags nach § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung ein Betrag in Höhe des Achtfachen der Regelbedarfsstufe 1
    tritt,

4.  an die Stelle der Einkommensfreibeträge nach der Verordnung zur
    Kriegsopferfürsorge in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung die
    Einkommensfreibeträge der Verordnung nach § 109 des Sozialgesetzbuchs
    Vierzehntes Buch treten und

5.  bei der Ermittlung der Vermögensschonbeträge nach § 25f des
    Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung an Stelle des Betrages von

    a)  40 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 40fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird,

    b)  35 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 35fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird,

    c)  20 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des 20fachen der
        Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird und

    d)  2 Prozent des Bemessungsbetrages ein Betrag in Höhe des zweifachen der
        Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird.

(5) Kapitel 23 des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch ist nicht
anzuwenden.

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1146)

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