Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__2.html
Legislation: geoldg

Title: § 2 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

1.  die staatliche geologische Landesaufnahme,

2.  die Anzeige geologischer Untersuchungen bei der zuständigen Behörde,

3.  die Übermittlung der bei geologischen Untersuchungen gewonnenen
    geologischen Daten an die zuständige Behörde,

4.  die Sicherung geologischer Daten, die

    a)  auf Grund der Nummern 1 bis 3 von der zuständigen Behörde gewonnen
        oder dieser übermittelt werden,

    b)  bis zum 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes in der im
        Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 750-1, veröffentlichten
        bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10.
        November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, oder auf Grund
        anderer Rechtsvorschriften von der zuständigen Behörde gewonnen oder
        dieser übermittelt worden sind,

    c)  auf Grund des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur
        Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 von der zuständigen
        Behörde übernommen worden sind oder

    d)  inhaberlos nach § 25 Absatz 1 sind,

5.  die öffentliche Bereitstellung gesicherter geologischer Daten nach
    Nummer 4,

6.  die Zurverfügungstellung gesicherter geologischer Daten nach Nummer 4
    zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

(2) Dieses Gesetz ist auch im Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden.

(3) Dieses Gesetz ist auf geologische Daten anzuwenden, die im Rahmen
geologischer Untersuchungen gewonnen werden. Daten zum Zustand und zur
Zusammensetzung der Luft, des Bodens und des Wassers sowie weitere
Daten, die nicht zum Zweck geologischer Untersuchungen gewonnen worden
sind oder gewonnen werden, sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes
nicht erfasst. Dazu zählen insbesondere Messungen und Aufnahmen der
Luft, des Bodens und des Wassers, die sich an geologische
Untersuchungen anschließen und die auf Grund fachrechtlicher
Vorschriften insbesondere zur Altlastenerfassung und -überwachung
sowie zur Grundwasserüberwachung zu erheben sind.

(4) Dieses Gesetz ist auch auf geologische Daten anzuwenden, die im
Lauf der Nutzung des geologischen Untergrunds in einer geologischen
Untersuchung zur weiteren Erkundung desselben Nutzungsgebietes oder
eines angrenzenden Nutzungsgebietes gewonnen werden. Geologische
Daten, die nicht zur Erkundung des Nutzungsgebietes, sondern zur
Durchführung der Produktion, insbesondere zur Produktions- und
Grubensicherung gewonnen werden, sind nicht vom Anwendungsbereich
dieses Gesetzes erfasst.

(5) Die Länder können festlegen, dass auf geologische Daten nach
Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2 die Vorschriften zur
geologischen Landesaufnahme nach § 5 Absatz 1, 2 und 4 sowie nach den
§§ 6 und 7, die Vorschriften zur Übermittlung geologischer Daten nach
den §§ 8 bis 16 sowie die Vorschriften zur Zurverfügungstellung von
Daten nach § 33 Absatz 1 bis 4 sowie § 33 Absatz 5 erster Halbsatz
ganz oder teilweise anzuwenden sind. Die Länder können festlegen, dass
sich der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf geologische Daten
aus Bohrungen, Baugrunduntersuchungen oder Rammkernsondierungen
erstreckt, die jeweils lediglich eine Tiefe von bis zu 10 Metern
erreichen.

(6) Dieses Gesetz ist nicht auf geologische Daten anzuwenden, die als
Verschlusssache dem staatlichen materiellen Geheimschutz unterliegen.
Der Herausgeber einer Verschlusssache kann festlegen, dass für
geologische Daten nach Satz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes mit
Ausnahme der Vorschriften über die öffentliche Bereitstellung nach den
§§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1 angewendet werden, wenn die
Vorgaben des staatlichen materiellen Geheimschutzes eingehalten
werden.

(7) Die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen,
naturschutzrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen,
strahlenschutzrechtlichen, landwirtschaftsrechtlichen,
forstrechtlichen, bodenschätzungsrechtlichen und baurechtlichen
Bestimmungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GeolDG
Level: 3.0