Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ltv/__7.html
Legislation: ltv

Title: § 7

Description:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 7

(1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann
Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann von der
Zahlung der Lotsabgaben aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz
oder teilweise befreien.

Collections: bundestag_gesetze
LTV
Level: 2.0