Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__7.html
Legislation: ebev_2022

Title: § 7 Berichterstattung

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 7 Berichterstattung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 7 Berichterstattung

(1) Der nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes bis
zum 31. Juli des Folgejahres zu übermittelnde Emissionsbericht umfasst
die gemäß § 5 ermittelten Brennstoffemissionen für die in einem
Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe und enthält mindestens
die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben.

(2) Für die Emissionsberichte der Kalenderjahre 2021 und 2022 entfällt
die Verpflichtung zur Verifizierung der Angaben nach § 7 Absatz 3 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

(3) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach
Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Kalenderjahre
betreffen, hat der Verantwortliche bei der Ermittlung der
Brennstoffemissionen im Emissionsbericht die voraussichtlich für das
zu berichtende Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Erdgasmenge
(vorläufige Erdgasmenge) zugrunde zu legen. Für die Bestimmung der
vorläufigen Erdgasmenge sind die Vorgaben zur sachgerechten Aufteilung
der Erdgasmenge nach § 39 Absatz 6 Satz 1 des Energiesteuergesetzes
maßgeblich, wobei eine systematische Überschätzung der auf das zu
berichtende Kalenderjahr entfallenden Erdgasmenge auszuschließen ist.
Sofern Ablesezeiträume später enden als das jeweilige Kalenderjahr,
hat der Verantwortliche die vorläufige Erdgasmenge nach Satz 1 für
diese Ablesezeiträume im Emissionsbericht des Kalenderjahres zu
berichtigen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Berichtigung nach
Satz 3 gilt erstmals für den Emissionsbericht für das Kalenderjahr
2022\.

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EBeV-2022
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