Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__193.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

Paragraph: 193

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des
Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte
Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des
Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der
Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und
Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in
Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen
für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen,
soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine
Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für
ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für
tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und
prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung
für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von
kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und
aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen
Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den
Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag
von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen,
die

1.  in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder
    versicherungspflichtig sind oder

2.  Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder
    vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung
    oder

3.  Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben
    oder

4.  Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten
    Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von
    Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für
    die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer
    Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn
    der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter
Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des
Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen
der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu
entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren
angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der
Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der
Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer
der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen,
dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der
Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu
entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung
des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers
durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung
getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der
Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein
Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013
abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach
Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.  allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

    a)  innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,

    b)  innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch
        Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres
        freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.  allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der
    gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht
    zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4
    gehören und die nicht bereits eine private
    Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum
    Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart
    haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.  Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche
    haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1
    ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.  allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private
    Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in
    Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen
    vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008
    abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private
Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009
abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der
Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen
Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen
gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der
Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung
eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205
Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur
abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer
versichert war und der Versicherer

1.  den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung
    angefochten hat oder

2.  vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der
    vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3
genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen
für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der
Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines
Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag
in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der
Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach
Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt
der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4
hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge
einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der
Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des
nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder
endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person
hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag
des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im
Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte
entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass
Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus
dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist
ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die
Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht,
gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von
20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht,
abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten
Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform
eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif
nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende
Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf
die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz
2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig
zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im
Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der
Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a
Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der
Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag
ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in
dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war.
Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der
Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der
Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während
der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der
Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die
Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die
versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen
verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein
Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

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