Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__95a.html
Legislation: urhg

Title: § 95a Schutz technischer Maßnahmen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

Paragraph: 95a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz
geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten
Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht
umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen
nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu
einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu
ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien,
Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt
sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte
Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht
genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische
Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten
Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten
Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle,
einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige
Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung,
die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle
gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der
Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder
Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von
Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung
von Dienstleistungen, die

1.  Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem
    Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2.  abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen
    begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3.  hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden,
    um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu
    erleichtern.

(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben
und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der
öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege sowie die
Befugnisse von Kulturerbe-Einrichtungen gemäß § 61d.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0