Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15f.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 15f Bekanntgabe, Wirksamkeit und Vorbehalt der Nachprüfung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15f Bekanntgabe, Wirksamkeit und Vorbehalt der Nachprüfung

Paragraph: 15f

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15f Bekanntgabe, Wirksamkeit und Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Zulassungsbehörde gibt die das internetbasierte
Zulassungsverfahren abschließende Entscheidung bekannt

1.  im Fall der manuellen Bearbeitung und Entscheidung der
    Zulassungsbehörde nach § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 durch
    Übersendung eines schriftlichen Bescheides,

2.  im Fall der automatisierten Entscheidung nach § 15b Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2

    a)  durch die Bereitstellung der Entscheidung in Form eines
        schreibgeschützten elektronischen Dokuments in einem üblichen Format
        im Portal der Zulassungsbehörde zum Abruf durch den Halter für die
        Dauer von 30 Minuten unmittelbar nach Abschluss des maschinellen
        Prüfungsvorgangs,

    b)  falls der Abruf nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, durch Übersendung
        des Ausdrucks des elektronischen Dokuments an den Halter.

(2) Die Zulassung oder ihre Änderung ist wirksam

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b am
    dritten Tag, der dem Tag folgt, am dem die Zulassungsbehörde den
    Bescheid oder den Ausdruck abgesandt hat,

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a am Tag des Abrufes.

(3) Eine automatisierte Entscheidung nach § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 steht einen Monat beginnend mit dem Tag, an dem die Zulassung oder
ihre Änderung nach Absatz 2 wirksam wird, unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung, Aufhebung und Neuentscheidung durch die
Zulassungsbehörde. Die Zulassungsbehörde hat zu gewährleisten, dass

1.  durch Stichproben eine hinreichende Anzahl automatisierter
    Entscheidungen zur manuellen Nachprüfung ausgewählt wird und, falls
    die Entscheidungen automatisiert ausgewählt werden, in regelmäßig
    festgesetzten Zeitabständen Entscheidungen auch manuell ausgewählt
    werden und

2.  die Arbeitsweise der automatischen Einrichtung einsehbar gemacht
    werden kann und überprüfbar ist.

(4) Ist die Bekanntgabe einer automatisierten Entscheidung nach Absatz
1 Nummer 2 Buchstabe a erfolgt, werden die Daten aus dem Portal der
Zulassungsbehörde zusätzlich zu § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 über
das vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtete Verfahren auch unmittelbar
an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen
Fahrzeugregister übermittelt.

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FZV-2011
Level: 4.0