Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__76.html
Legislation: wphg

Title: § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

(1) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann dieses oder
ein Segment des multilateralen Handelssystems bei der Bundesanstalt
als Wachstumsmarkt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-
Wachstumsmarkt) registrieren lassen, sofern folgende Anforderungen
erfüllt sind:

1.  bei mindestens 50 Prozent der Emittenten, deren Finanzinstrumente zum
    Handel auf dem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, handelt
    es sich um kleine und mittlere Unternehmen;

2.  der Betreiber hat geeignete Kriterien für die Zulassung der
    Finanzinstrumente zum Handel an dem Markt festgelegt;

3.  der Betreiber macht die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an
    dem Markt davon abhängig, dass bei der Zulassung ausreichende
    Informationen veröffentlicht werden, um dem Publikum eine zutreffende
    Beurteilung des Emittenten und der Finanzinstrumente zu ermöglichen;
    bei diesen Informationen handelt es sich entweder um ein
    Zulassungsdokument oder einen Prospekt, falls auf Basis der Verordnung
    (EU) 2017/1129 festgelegte Anforderungen im Hinblick auf ein
    öffentliches Angebot im Zusammenhang mit der ursprünglichen Zulassung
    des Finanzinstruments zum Handel auf dem multilateralen Handelssystem
    Anwendung finden;

4.  der Betreiber stellt sicher, dass eine geeignete regelmäßige
    Finanzberichterstattung durch den Emittenten am Markt stattfindet,
    dessen Finanzinstrumente zum Handel an dem multilateralen
    Handelssystem zugelassen sind, insbesondere durch geprüfte
    Jahresberichte;

5.  die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
    definierten Emittenten und die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 25 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die bei einem
    Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz
    1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die
    in enger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen die jeweiligen
    Anforderungen, die für sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
    gelten;

6.  der Betreiber erfasst Informationen, die von einem Emittenten auf
    Grund einer rechtlichen Verpflichtung veröffentlicht wurden, und
    stellt diese öffentlich zur Verfügung und

7.  der Betreiber richtet wirksame Systeme und Kontrollen ein, die
    geeignet sind, einen Marktmissbrauch an dem betreffenden Markt gemäß
    der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erkennen und zu verhindern.

Die Möglichkeit des Betreibers, zusätzliche Anforderungen festzulegen,
bleibt unberührt.

(1a) Handelt es sich bei dem KMU-Wachstumsmarkt um ein Segment eines
multilateralen Handelssystems, so sind zusätzlich zu den in Absatz 1
genannten Vorrausetzungen die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

1.  das als KMU-Wachstumsmarkt registrierte Segment des multilateralen
    Handelssystems ist eindeutig von den anderen vom Betreiber des
    multilateralen Handelssystems betriebenen Marktsegmenten getrennt;
    insbesondere trägt das Segment einen anderen Namen, besitzt ein
    anderes Regelwerk, verwendet eine andere Marketingstrategie, weist
    eine andere Medienpräsenz auf und besitzt eine spezifisch zugewiesene
    Handelsplatz-Identifikationsnummer;

2.  die in dem speziellen KMU-Wachstumsmarktsegment getätigten Geschäfte
    sind klar von anderem Marktgeschehen innerhalb der anderen Segmente
    des multilateralen Handelssystems zu unterscheiden und

3.  auf Ersuchen der Bundesanstalt werden vom multilateralen Handelssystem
    ein umfassendes Verzeichnis der in dem betreffenden KMU-
    Wachstumsmarktsegment notierten Instrumente sowie alle von der
    zuständigen Behörde gegebenenfalls angeforderten Informationen über
    die Funktionsweise des KMU-Wachstumsmarktsegments vorgelegt.

(1b) Für den Fall, dass der Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren
zum Handel an dem KMU-Wachstumsmarkt kündigt, findet § 39 Absatz 2 bis
6 des Börsengesetzes entsprechende Anwendung, sofern er nicht die
Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt
beantragt.

(2) Die Bundesanstalt hebt die Registrierung eines KMU-
Wachstumsmarktes auf, wenn dessen Betreiber dies beantragt oder wenn
die Voraussetzungen für eine Registrierung nach Absatz 1 oder Absatz
1a nicht mehr vorliegen. Die Bundesanstalt unterrichtet die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich über
die Registrierung eines KMU-Wachstumsmarktes und über deren Aufhebung.

(3) Ein Finanzinstrument, das zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt
zugelassen ist, kann nur dann in einem anderen Handelsplatz gehandelt
werden, wenn der Emittent des Finanzinstruments hierüber unterrichtet
wurde und dem nicht widersprochen hat. Handelt es sich bei dem anderen
Handelsplatz um einen KMU-Wachstumsmarkt, entstehen dem Emittenten im
Hinblick auf diesen anderen KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen
in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige,
laufende oder punktuelle Veröffentlichungspflichten. Handelt es sich
bei dem anderen Handelsplatz nicht um einen KMU-Wachstumsmarkt, so ist
der Emittent im Hinblick auf diesen Handelsplatz über etwaige
Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle
oder in Bezug auf erstmalige, laufende oder punktuelle
Veröffentlichungen, denen er unterliegen wird, zu unterrichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
treffen

1.  zur Art der Kriterien nach Absatz 1 Nummer 2,

2.  zu Inhalt, Art, Umfang und Form der bei Zulassung zu
    veröffentlichenden Informationen nach Absatz 1 Nummer 3 und

3.  zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Berichterstattung nach Absatz 1
    Nummer 4.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0