Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__322.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 322 Spaltungsplan

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Zweiter Teil - Grenzüberschreitende Spaltung
§ 322 Spaltungsplan

Paragraph: 322

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Zweiter Teil - Grenzüberschreitende Spaltung
§ 322 Spaltungsplan

(1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft stellt einen
Spaltungsplan auf.

(2) Der Spaltungsplan oder sein Entwurf enthalten mindestens neben den
in § 307 Absatz 2 Nummer 1 bis 14 und 16 genannten Angaben die
folgenden Angaben:

1.  den vorgesehenen indikativen Zeitplan für die Spaltung,

2.  bei Abspaltung und Ausgliederung etwaige Satzungsänderungen der
    übertragenden Gesellschaft,

3.  eine genaue Beschreibung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft sowie eine Erklärung,
    wie diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens den neuen
    Gesellschaften zugeteilt werden sollen oder ob sie im Fall einer
    Abspaltung oder Ausgliederung bei der übertragenden Gesellschaft
    verbleiben sollen, einschließlich Vorschriften über die Behandlung von
    Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens, die im Spaltungsplan
    nicht ausdrücklich zugeteilt werden, wie etwa Gegenstände des Aktiv-
    oder Passivvermögens, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans nicht
    bekannt sind,

4.  Angaben zur Bewertung des bei der übertragenden Gesellschaft
    verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens sowie

5.  bei Aufspaltung oder Abspaltung die Aufteilung der Anteile der
    übertragenden Gesellschaft und der neuen Gesellschaften auf die
    Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft sowie den Maßstab für
    die Aufteilung.

(3) Bei einer Ausgliederung sind die Angaben gemäß § 307 Absatz 2
Nummer 2, 3, 5, 7 und 13 nicht erforderlich.

(4) Der Spaltungsplan muss notariell beurkundet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0