Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__23.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 23 Beiträge

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 23 Beiträge

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 23 Beiträge

(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
erforderlichen Mittel werden durch Beiträge seiner Mitglieder
aufgebracht. Näheres regelt die Beitragssatzung. Die Beitragssatzung
und ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen
und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie; sie sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Die Höhe des jeweiligen Beitrags richtet sich nach den von dem
Mitglied eingeführten und hergestellten Mengen an Erdölerzeugnissen
des § 13 Absatz 1 abzüglich

1.  der ausgeführten Mengen mit Ausnahme

    a)  der Mengen in der vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, in
        Freizonen, in Zolllagern oder in der aktiven Veredelung, die gemäß
        Satz 3 nicht als eingeführt gelten,

    b)  des Inhalts der Treibstofftanks von Kraftfahrzeugen,
        Schienenfahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen,

2.  der Mengen, die zum Bebunkern von Seeschiffen im Sinne des § 4 Nummer
    2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des
    Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar
    2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5.
    April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verwendet werden,

3.  der Mengen,

    a)  die einer Weiterverarbeitung in einem Mineralölherstellungsbetrieb
        zugeführt werden,

    b)  die der chemischen Weiterverarbeitung zur nichtenergetischen Nutzung
        zugeführt werden, wenn dieser Gesamtvorgang einem kontinuierlichen
        Produktionsablauf vergleichbar ist, oder

    c)  die einem auch nach Vermischung nicht beitragspflichtigen
        Erdölerzeugnis zugemischt werden, wenn das Mischprodukt für eine
        Bebunkerung im Sinne der Nummer 2 verwendet wird, dieser Abzug geltend
        gemacht wird und derjenige, der den Abzug geltend macht, dieses bis
        zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats nach der Mischung
        nachweisen kann, wobei für diese geltend gemachten zugemischten Mengen
        die Abzugsmöglichkeit nach Nummer 2 entfällt und die Prüfungsrechte
        des Erdölbevorratungsverbandes nach Absatz 3 Satz 3 und § 38 Absatz 2
        und 4 unberührt bleiben.

Mitglieder können die Mengen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur geltend
machen, wenn sie diese Abzugstatbestände selbst verwirklicht haben.
Befinden sich die in Satz 1 genannten Erdölerzeugnisse bei oder nach
dem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in der
vorübergehenden Verwahrung, im Versandverfahren, in einer Freizone,
einem Zolllager oder in der aktiven Veredelung, so gelten sie erst mit
dem Entstehen einer Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn,
die Erdölerzeugnisse werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder
anderweitig verarbeitet. Für die Bestimmung des Ausführers ist § 2
Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert
worden ist, anzuwenden. § 2 Absatz 2 Satz 2 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist in Bezug auf die Verwirklichung des
Ausfuhrtatbestandes durch ein Mitglied mit der Maßgabe anzuwenden,
dass als Ausführer die in dem in § 13 Absatz 1 genannten Gebiet
ansässige Vertragspartei gilt, wenn die Verfügungsrechte über die
Güter einer außerhalb des in § 13 Absatz 1 genannten Gebietes
ansässigen Vertragspartei zustehen. Der Ausfuhr steht das sonstige
Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(3) Übersteigen im Einzelfall die Abzugsmengen die Herstellungs- und
Einfuhrmengen, besteht insoweit gegenüber dem Erdölbevorratungsverband
ein Anspruch auf Beitragserstattung. Ein Anspruch auf
Beitragserstattung kann auch von denjenigen geltend gemacht werden,
die, ohne Mitglied zu sein, einen Tatbestand des Absatzes 2
verwirklicht haben (Nichtmitglieder). Wird ein Antrag auf
Beitragserstattung gestellt, sind die für Mitglieder geltenden
Auskunfts- und Nachweispflichten des § 38 Absatz 2 und 4 für
Nichtmitglieder entsprechend anzuwenden. Die Antragstellung der
Nichtmitglieder hat entsprechend der in der Beitragssatzung
vorgegebenen Form zu erfolgen.

(4) Wird bei einem Bearbeitungs- oder Mischvorgang im Sinne des § 13
Absatz 6 lediglich die Gesamtmenge vergrößert, so gilt nur die
Zusatzmenge als durch den Bearbeitungs- oder Mischvorgang hergestellt.
Übersteigt bei dem Bearbeitungs- oder Mischvorgang der Anteil der
nicht mineralölstämmigen Komponenten den Anteil der mineralölstämmigen
Komponenten, so unterliegt nur der mineralölstämmige Anteil der
Beitragspflicht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mengen im
Sinne des § 13 Absatz 2 Satz 4 sowie für eingeführte oder in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Erzeugnisse.

(5) Die Höhe des Beitragssatzes in Euro je Tonne wird nach § 27 Absatz
5 unter Berücksichtigung des im Geschäftsjahr zu erwartenden
Mittelbedarfs nach einem für alle Mitglieder einheitlichen Satz
festgelegt. Die Höhe des Beitragssatzes errechnet sich durch
Aufteilung der im Geschäftsjahr zu erwartenden beitragswirksamen
Ausgaben auf die im Geschäftsjahr zu erwartenden Mengen nach Absatz 2.

(6) Der Beitragssatz wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

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ErdölBevG-2012
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