Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__27.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 7 - Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
§ 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

Paragraph: 27

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 7 - Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
§ 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

(1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt
oder für andere bearbeitet, hat

1.  den Beginn und die Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der
    nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen; dies gilt nicht,
    soweit lediglich

    a)  im eigenen Betrieb erzeugtes Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder
        Standardpflanzgut in den Verkehr gebracht, abgefüllt oder bearbeitet
        wird oder

    b)  Saatgut in Kleinpackungen an Letztverbraucher abgegeben wird;

2.  über Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen zu machen und
    diese sechs Jahre aufzubewahren.

(2) Wer Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr
bringt, hat Aufzeichnungen über Erzeugung, Herkunft und Verbleib des
Vermehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu
machen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufzeichnungen nach
Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 zu erlassen sowie die Aufbewahrung der
Aufzeichnungen zu regeln; dabei kann es Ausnahmen von den
Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 vorsehen.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0