Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__306.html
Legislation: kagb

Title: § 306 Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 306 Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen

Paragraph: 306

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 306 Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen

(1) Sind in dem Verkaufsprospekt Angaben, die für die Beurteilung der
Anteile oder Aktien von wesentlicher Bedeutung sind, unrichtig oder
unvollständig, so kann der Käufer von der Verwaltungsgesellschaft, von
denjenigen, die neben der Verwaltungsgesellschaft für den
Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben oder von denen der
Erlass des Verkaufsprospekts ausgeht, und von demjenigen, der diese
Anteile oder Aktien im eigenen Namen gewerbsmäßig verkauft hat, als
Gesamtschuldner die Übernahme der Anteile oder Aktien gegen Erstattung
des von ihm gezahlten Betrages verlangen. Ist der Käufer in dem
Zeitpunkt, in dem er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Verkaufsprospekts Kenntnis erlangt hat, nicht mehr Inhaber des Anteils
oder der Aktie, so kann er die Zahlung des Betrages verlangen, um den
der von ihm gezahlte Betrag den Rücknahmepreis des Anteils oder der
Aktie oder andernfalls den Wert des Anteils oder der Aktie im
Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt.

(2) Sind in den wesentlichen Anlegerinformationen enthaltene Angaben
irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Stellen des
Verkaufsprospekts vereinbar, so kann der Käufer von der
Verwaltungsgesellschaft und von demjenigen, der diese Anteile oder
Aktien im eigenen Namen gewerbsmäßig verkauft hat, als Gesamtschuldner
die Übernahme der Anteile oder Aktien gegen Erstattung des von ihm
gezahlten Betrages verlangen. Ist der Käufer in dem Zeitpunkt, in dem
er von der Fehlerhaftigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen
Kenntnis erlangt hat, nicht mehr Inhaber des Anteils oder der Aktie,
so kann er die Zahlung des Betrages verlangen, um den der von ihm
gezahlte Betrag den Rücknahmepreis des Anteils oder der Aktie oder
andernfalls den Wert des Anteils oder der Aktie im Zeitpunkt der
Veräußerung übersteigt.

(3) Eine Gesellschaft, eine Person oder diejenige Stelle, welche die
Anteile oder Aktien im eigenen Namen gewerbsmäßig verkauft hat, kann
nicht nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch genommen werden, wenn sie
nachweist, dass sie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der wesentlichen
Anlegerinformationen nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf
grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anspruch nach Absatz 1 oder nach
Absatz 2 besteht nicht, wenn

1.  der Käufer der Anteile oder Aktien die Unrichtigkeit oder
    Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der
    wesentlichen Anlegerinformationen beim Kauf gekannt hat oder

2.  die Anteile oder Aktien nicht auf Grund des Verkaufsprospekts oder der
    wesentlichen Anlegerinformationen erworben wurden.

(4) Zur Übernahme nach Absatz 1 oder 2 ist auch verpflichtet, wer
gewerbsmäßig den Verkauf der Anteile oder Aktien vermittelt oder die
Anteile oder Aktien im fremden Namen verkauft hat, wenn er die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts oder die
Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen gekannt hat. Dies
gilt nicht, wenn auch der Käufer der Anteile oder Aktien die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts oder die
Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen beim Kauf gekannt
hat oder die Anteile oder Aktien nicht auf Grund des Verkaufsprospekts
oder der wesentlichen Anlegerinformationen erworben wurden.

(5) Wurde ein Verkaufsprospekt entgegen § 164 Absatz 1, § 268 Absatz
1, § 298 Absatz 1 oder § 299 Absatz 1 nicht veröffentlicht, so kann
der Erwerber eines Anteils oder einer Aktie an einem
Investmentvermögen von dem Anbieter die Übernahme der Anteile oder
Aktien gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten
Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen
üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor
Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren
nach dem ersten Anbieten oder Platzieren von Anteilen oder Aktien
dieses Investmentvermögens im Inland abgeschlossen wurde. Ist der
Erwerber nicht mehr Inhaber der Anteile oder Aktien des
Investmentvermögens, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags
zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Anteile oder
Aktien sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen
üblichen Kosten verlangen. Die Ansprüche dieses Absatzes bestehen
nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu
veröffentlichen, bei dem Erwerb kannte.

(6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1, 2, 4 oder
5 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weitergehende
Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf
Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen ergeben können,
bleiben unberührt.

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KAGB
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