Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__7.html
Legislation: bbaug

Title: § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Paragraph: 7

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden
sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit
anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der
Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine
Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben
sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann
ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen
Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche
Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur
zulässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten
Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden
städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle
einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die
Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines
Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist
und geändert, ergänzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden
Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0