Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__142.html
Legislation: fgo

Title: § 142

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 142

Paragraph: 142

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 142

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist,
kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer
oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet
sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden
Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in
§ 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der
Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung
obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen
Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt.
Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag
ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in
den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann
und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem
Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die
Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die
Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3
der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1
Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem
Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz
1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der
Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle tritt.

(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4
ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung
der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet
das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7
für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

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FGO
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