Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90x.html
Legislation: irg

Title: § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Paragraph: 90x

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und
Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass
bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77 Absatz 2
stattfindet. Bei Entscheidungen über erneuerte Maßnahmen findet
zusätzlich keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
statt.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0