Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__38.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 38 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 38 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 38 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 9 des Milch- und
Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Probenahme nicht, nicht richtig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführt,

2.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2, § 8 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz
    1, § 12 Absatz 5 Satz 3 oder § 19 Absatz 4 Satz 2 einen Beleg nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 eine Probenahme vornehmen lässt,

4.  entgegen § 10 Absatz 1 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht
    mit sich führt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2
    zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Anlage verwendet,

7.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1
    Satz 2, § 25 Absatz 5 Satz 3 oder § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 2 Satz 1 oder § 21 Absatz 2
    Satz 2 eine Zulassung oder die Nutzung eines Untersuchungsverfahrens
    nicht richtig beantragt,

9.  entgegen § 14 Absatz 4 eine dort genannte Anlage prüft,

10. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder § 20 Absatz 1 Satz 1 eine Prüfung
    oder Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig einstellt,

11. entgegen § 16 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 Satz 2
    oder § 28 Absatz 4, nicht sicherstellt, dass der Transport die
    Verwendbarkeit der Probe nicht beeinträchtigt,

12. entgegen § 17, § 21 Absatz 1 Satz 1 oder § 29 Absatz 1 Satz 2 nicht
    sicherstellt, dass eine Güteuntersuchung vorgenommen wird,

13. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
    Satz 3, oder entgegen § 24 Absatz 1 oder 2 Satz 1 eine Unterrichtung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

14. entgegen § 19 Absatz 5 eine Güteuntersuchung vornimmt,

15. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 einen Mittelwert nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig bildet,

16. entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Mindestanzahl an
    Güteuntersuchungen unterschreitet,

17. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 die Rohmilch nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig testet,

18. entgegen § 27 Absatz 3 Satz 1 eine Probe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

19. entgegen § 35 oder § 36 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt oder

20. entgegen § 37 Absatz 1 oder 4 eine dort genannte Abrechnung,
    Aufzeichnung oder einen Prüfbericht nicht oder nicht mindestens drei
    Jahre aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0