Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Paragraph: 93b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe nach § 93
Absatz 7 und 8 zu führen.

(1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7
oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes
bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden
wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die
Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern.
§ 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93
Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten
aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im
automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden
übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines
Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das
Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der
Datenübermittlung trägt der Ersuchende.

(4) § 24c Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 4 bis 8 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

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AO-1977
Level: 6.0