Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_mvtrag/__7.html
Legislation: pruemvtrag

Title: § 7 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 7 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 7

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm (PrümVtrAG)
§ 7 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
nimmt die Aufgaben der für die Datenschutzkontrolle zuständigen
unabhängigen Stelle nach Artikel 39 Abs. 5 des Prümer Vertrags oder
Artikel 30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm wahr. Die Zuständigkeiten
für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
PrümVtrAG
Level: 2.0