Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tnv/__6.html
Legislation: tnv

Title: § 6 Besondere Ablehnungsgründe

Description:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 6 Besondere Ablehnungsgründe

Paragraph: 6

Full Text:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 6 Besondere Ablehnungsgründe

Die Bundesnetzagentur kann einen Antrag auf Zuteilung einer Nummer
ablehnen,

1.  wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht
    die Gewähr dafür bietet,

    a)  die dem Nummernplan entsprechende Nutzung der ihm zugeteilten Nummern
        technisch und organisatorisch sicherzustellen oder

    b)  die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten
        Bedingungen für die Nutzung von Nummern sicherzustellen; dies gilt
        insbesondere, wenn in der Vergangenheit Anordnungen nach § 123 Absatz
        1 des Telekommunikationsgesetzes ergangen sind,

2.  wenn der Antragsteller nicht über eine ladungsfähige Anschrift verfügt
    oder für den Fall, dass er seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat,
    nicht über eine ladungsfähige Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten
    im Inland erreichbar ist,

3.  wenn der Antragsteller für die Nummernart bereits über die von der
    Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem
    Unternehmen zuteilbaren Nummern verfügt; dabei können verbundene
    Unternehmen wie ein Antragsteller behandelt werden oder

4.  in Fällen von Anträgen auf originäre Zuteilung von Nummern, wenn dem
    Antragsteller bereits Nummern derselben Nummernart zugeteilt sind, der
    Anteil der daraus abgeleiteten Zuteilungen nicht das von der
    Bundesnetzagentur für diese Nummernart im Nummernplan geforderte Maß
    erreicht hat und der konkrete Bedarf aus den dem Antragsteller
    originär zugeteilten Nummern gedeckt werden kann.

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TNV
Level: 2.0