Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Anspruchsberechtigte

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruchsberechtigte

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruchsberechtigte

1.  Kreis der Versicherten:
    Versichert sind die Arbeitnehmer, die in einem unter den
    Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Betrieb eine
    sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

2.  Arbeitnehmer, die nach dem Jahr 1975 geboren wurden, und solche, die
    vor dem 1. Januar 2006 noch nicht zum Kreis der bei der zvk im
    Beihilfesystem Versicherten gehört haben, erhalten Leistungen nach
    Maßgabe der Bestimmungen in Teil II dieses Tarifvertrages (ZVK-
    Zukunft-Renten).

3.  Vor dem 1. Januar 1976 geborene Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2005
    bereits zum Kreis der bei der zvk im Beihilfesystem Versicherten
    gehören und die Personen, die zu diesem Stichtag bereits
    Beihilfeleistungen nach den abgelösten Tarifverträgen über eine
    überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TV
    Zusatzversorgung) und über eine ergänzende überbetriebliche
    Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TV ergänzende
    Zusatzversorgung) jeweils vom 6. Februar 2004 in der Fassung vom 1.
    Dezember 2004 beziehen, erhalten Grundbeihilfen und befristete
    Ergänzungsbeihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil III dieses
    Tarifvertrages.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0