Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__5.html
Legislation: wistruktg

Title: § 5 Koordinierungsausschuss

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 5 Koordinierungsausschuss

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 5 Koordinierungsausschuss

(1) Für die Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen
und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3 bilden die Bundesregierung und
die Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss. Ihm gehören der
Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie der
Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes
an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Die Stimmenzahl des
Bundes entspricht der Zahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme.

(2) Der Koordinierungsausschuss beschließt mit den Stimmen des Bundes
und der Mehrheit der Stimmen der Länder.

(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
WiStruktG
Level: 2.0