Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__2.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 2

Eine Mitteilung des anderen Vertragsstaats, daß für die Erledigung des
Ersuchens mit Kosten zu rechnen ist (Artikel 6 Abs. 3 des
Übereinkommens), leitet die Übermittlungsstelle dem ersuchenden
Gericht zu. Das Gericht teilt der Übermittlungsstelle mit, ob das
Ersuchen aufrechterhalten wird.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0