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Legislation: pbzugv

Title: § 1 Persönliche Zuverlässigkeit

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 1 Persönliche Zuverlässigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 1 Persönliche Zuverlässigkeit

(1) Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten
Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des
Personenbeförderungsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den
Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die
Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder
gefährdet werden. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des
Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person
sind insbesondere

1.  rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen
    strafrechtliche Vorschriften,

2.  schwere Verstöße gegen

    a)  Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem
        Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,

    b)  arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die
        Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,

    c)  Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit
        erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des
        Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der
        Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung,

    d)  die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer
        Tätigkeit ergeben,

    e)  § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes,

    f)  umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes oder solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-
        Ordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen.

(2) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen sind der Unternehmer und der
Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG
des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) zuverlässig im Sinne des
Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen
dafür vorliegen, dass

1.  bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen
    verstoßen oder

2.  bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder
    gefährdet wird.

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Unternehmer und der
Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten
Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

1.  rechtskräftig verurteilt worden sind oder

2.  ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist.

Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter
insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn eine rechtskräftige
Verurteilung oder ein unanfechtbarer Bußgeldbescheid vorliegt

1.  wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften
    im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union,

2.  wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften oder

3.  wegen eines schweren Verstoßes gegen

    a)  Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem
        Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,

    b)  arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,

    c)  Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit
        erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des
        Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

    d)  die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer
        Tätigkeit ergeben,

    e)  § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes,

    f)  umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und
        Immissionsschutzrechts oder

    g)  Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts.

(3) Zur Prüfung, ob Verstöße vorliegen, kann die Genehmigungsbehörde
Bescheinigungen in Steuersachen der Finanzämter sowie
Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer öffentlicher Stellen und
Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind,
von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen Einverständnis
anfordern.

Collections: bundestag_gesetze
PBZugV
Level: 2.0