Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__16.html
Legislation: verksig

Title: § 16 Interessenausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 16 Interessenausgleich

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 16 Interessenausgleich

(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die
Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und
militärischen Stellen sowie die der Verkehrs- und Baulastträger im
Rahmen der Gesamtplanung für die Landesverteidigung angemessen
berücksichtigt und ausgeglichen werden.

(2) Bei Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf Rücksicht zu nehmen,
daß der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und
Verkehrsanlagen nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies im
übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0