Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__89.html
Legislation: vgg

Title: § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht

(1) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gilt, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das
Verwaltungsverfahrensgesetz.

(2) Jedermann kann die Aufsichtsbehörde darüber informieren, dass die
Verwertungsgesellschaft seiner Ansicht nach gegen eine ihr nach diesem
Gesetz obliegende Verpflichtung verstößt.

(3) Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die aufgrund dieses
Gesetzes erlassen werden, findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
mit der Maßgabe Anwendung, dass die Höhe des Zwangsgeldes bis zu
einhunderttausend Euro betragen kann.

(4) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die
Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen dieses Gesetz auch feststellen,
nachdem dieser beendet ist.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann Entscheidungen über Maßnahmen nach
diesem Gesetz einschließlich Entscheidungen, denen gemäß im Einzelfall
kein Anlass für Maßnahmen besteht, auf ihrer Internetseite
veröffentlichen. Dies gilt auch für die Begründung dieser Maßnahmen
und Entscheidungen.

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VGG
Level: 3.0