Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__35.html
Legislation: energiestv

Title: § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Auf Antrag des Versenders kann das Hauptzollamt, wenn die
Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-
gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems andere geeignete
Verfahren zulassen für Beförderungen

1.  von Energieerzeugnissen zwischen Steuerlagern desselben
    Steuerlagerinhabers im Steuergebiet,

1a. von Energieerzeugnissen, die zwischen einem Ort der Einfuhr im
    Steuergebiet und einem Steuerlager befördert werden, wenn der
    registrierte Versender gleichzeitig Inhaber des Steuerlagers ist,

2.  von Flüssiggasen, leichtem Heizöl oder Heizölen der Unterpositionen
    2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis
    2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur im Steuergebiet,

3.  von Energieerzeugnissen in Rohrleitungen im Steuergebiet.

Dies gilt nicht, wenn die Energieerzeugnisse über das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats befördert werden.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0