Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wasskiv_1990/__4.html
Legislation: wasskiv_1990

Title: § 4

Description:
Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen (WasSkiV 1990)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen (WasSkiV 1990)
§ 4

(1) Unbeschadet des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen nur mit Erlaubnis
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt betrieben werden:

1.  das Wasserskilaufen von mehreren Personen an einer oder mehreren
    seitlich am Fahrzeug fest angebrachten Stangen oder sonstigen
    Vorrichtungen,

2.  das Drachen- oder Fallschirmfliegen.

Die Erlaubnis kann auch nachträglich befristet und mit Auflagen
verbunden werden.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann bei der
Erlaubnis von Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen
führen oder die Schiffahrt beeinträchtigen können, sowie bei der
Erlaubnis nach Absatz 1 von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und
2 abweichen.

(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die
Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 oder 2 ihren
nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WasSkiV-1990
Level: 2.0