Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fverlv/__4.html
Legislation: fverlv

Title: § 4 Bestandteile des Transferpakets

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 2 - Wert des Transferpakets und Ansatz der Verrechnungspreise für seine Bestandteile
§ 4 Bestandteile des Transferpakets

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 2 - Wert des Transferpakets und Ansatz der Verrechnungspreise für seine Bestandteile
§ 4 Bestandteile des Transferpakets

(1) Werden für einzelne Teile des Transferpakets unterschiedliche
Vereinbarungen getroffen oder sind solche Vereinbarungen dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend anzunehmen, sind für alle Teile
des Transferpakets Verrechnungspreise anzusetzen, die insgesamt dem
nach § 3 Abs. 1 bestimmten Wert des Transferpakets als Ganzes
entsprechen.

(2) Bestehen Zweifel, ob hinsichtlich des Transferpakets oder
einzelner Teile eine Übertragung oder eine Nutzungsüberlassung
anzunehmen ist, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen von einer
Nutzungsüberlassung ausgegangen.

(3) In den Fällen des § 1 Abs. 6, in denen sich nachträglich
herausstellt, dass eine Funktionsverlagerung vorliegt, sind die
Verrechnungspreise für die Geschäftsvorfälle, die dazu geführt haben,
dass eine Funktionsverlagerung vorliegt, dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechend so anzusetzen, dass sie zusammen mit den ursprünglich
bestimmten Verrechnungspreisen dem nach § 3 Abs. 1 bestimmten Wert des
Transferpakets als Ganzes entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
FVerlV
Level: 3.0