Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__40.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 40 Unterbrechung der Sitzung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 40 Unterbrechung der Sitzung

Paragraph: 40

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 40 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der
Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf
bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör
verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird
dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident
ein.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0