Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbv/__2.html
Legislation: abbv

Title: § 2 Berechnung

Description:
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV)
§ 2 Berechnung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV)
§ 2 Berechnung

(1) Der Ablösungsbetrag ist durch Gegenüberstellung der
kapitalisierten Erhaltungskosten der alten und neuen baulichen Anlagen
gemäß der Anlage zu dieser Verordnung zu ermitteln.

(2) Sind die kapitalisierten Erhaltungskosten der neuen baulichen
Anlagen höher als die für die alten baulichen Anlagen ermittelten
Kosten, handelt es sich bei dem Differenzbetrag um die dem
erhaltungspflichtigen Baulastträger von dem anderen Beteiligten
abzulösenden Erhaltungsmehrkosten. Im umgekehrten Falle handelt es
sich bei dem Differenzbetrag um den vom erhaltungspflichtigen
Baulastträger dem anderen Beteiligten zu erstattenden
Vorteilsausgleich.

(3) Bei beiderseitigem Änderungsverlangen sind die von dem nicht
erhaltungspflichtigen Beteiligten zu erstattenden Mehrkosten oder der
von dem erhaltungspflichtigen Beteiligten zu erstattende
Vorteilsausgleich entsprechend seinem Anteil an den Baukosten der
Kreuzungsmaßnahme zu ermitteln. Satz 1 findet für die Berechnung des
Ablösungsbetrages nach § 13 Absatz 3 Satz 2 des
Bundesfernstraßengesetzes keine Anwendung.

(4) Der Ablösungsbetrag ist von dem für die Baudurchführung
verantwortlichen Kreuzungsbeteiligten zu ermitteln und auf volle 100
Euro kaufmännisch zu runden. Er ist dem anderen Kreuzungsbeteiligten
spätestens sechs Monate nach der verkehrsbereiten Fertigstellung der
baulichen Anlage prüfbar darzulegen.

(5) Der Ablösungsbetrag ist von dem verpflichteten
Kreuzungsbeteiligten spätestens sechs Monate nach Zugang der
Berechnung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt,
ist der Betrag mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

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ABBV
Level: 2.0