Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__15b.html
Legislation: sueg

Title: § 15b Durchgängige Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15b Durchgängige Anzeigepflicht

Paragraph: 15b

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15b Durchgängige Anzeigepflicht

Die betroffene Person ist ab dem Zeitpunkt der Abgabe der
Sicherheitserklärung fortlaufend verpflichtet, der zuständigen Stelle
unverzüglich die folgenden eintretenden oder bekanntgewordenen
Umstände, auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person, in Textform
anzuzeigen:

1.  Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten,

2.  Beziehungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen,

3.  Beziehungen zu Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen im Sinne
    des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15,

4.  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren und

5.  anhängige und abgeschlossene Strafverfahren im In- und Ausland
    einschließlich Ermittlungsverfahren sowie inländische
    Disziplinarverfahren.

Die Anzeigepflicht endet, wenn feststeht, dass die betroffene Person
keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder keine
sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr wahrnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0