Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__8.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 3 - Bau- und Abbruchabfälle
§ 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 3 - Bau- und Abbruchabfälle
§ 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

(1) Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen haben die
folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln, zu befördern
und nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 4 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig der Vorbereitung zur
Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:

1.  Glas (Abfallschlüssel 17 02 02),

2.  Kunststoff (Abfallschlüssel 17 02 03),

3.  Metalle, einschließlich Legierungen (Abfallschlüssel 17 04 01 bis 17
    04 07 und 17 04 11),

4.  Holz (Abfallschlüssel 17 02 01),

5.  Dämmmaterial (Abfallschlüssel 17 06 04),

6.  Bitumengemische (Abfallschlüssel 17 03 02),

7.  Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 17 08 02),

8.  Beton (Abfallschlüssel 17 01 01),

9.  Ziegel (Abfallschlüssel 17 01 02) und

10. Fliesen und Keramik (Abfallschlüssel 17 01 03).

Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen können eine
getrennte Sammlung weiterer Abfallfraktionen und eine weitergehende
getrennte Sammlung innerhalb der in Satz 1 genannten Abfallfraktionen
vornehmen. Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle des § 9a des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz
2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(1a) Soweit beim Rückbau, bei der Sanierung oder bei der Reparatur
technischer Bauwerke Stoffe nach § 2 Nummer 18 bis 29 und 32 der
Ersatzbaustoffverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598) als
Abfälle anfallen, gilt für die Getrenntsammlung, die Vorbereitung zur
Wiederverwendung und das Recycling dieser Abfälle ausschließlich § 24
der Ersatzbaustoffverordnung.

(2) Die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 entfallen, soweit die getrennte
Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die
getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der
Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur
Verfügung steht. Die getrennte Sammlung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
8, 9 und 10 genannten mineralischen Abfälle ist insbesondere auch dann
technisch nicht möglich, wenn sie aus rückbaustatischen oder
rückbautechnischen Gründen ausscheidet. Die getrennte Sammlung ist
dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte
Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer
sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu
den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende
Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Kosten, die durch nicht
durchgeführte aber technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare
Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus hätten vermieden werden
können, sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von den
Kosten für die getrennte Sammlung abzuziehen.

(3) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflichten nach
Absatz 1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von diesen Pflichten, das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dokumentieren. Die
Dokumentation ist wie folgt vorzunehmen:

1.  für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege,
    wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,

2.  für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Verwertung
    durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die
    Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse, die
    Verwertungsart und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu
    enthalten hat, und

3.  für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine
    Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen
    Unzumutbarkeit.

Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde
vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde
elektronisch zu erfolgen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten
nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der
insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0