Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__130a.html
Legislation: aktg

Title: § 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen

Paragraph: 130a

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen

(1) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung haben die Aktionäre das
Recht, vor der Versammlung Stellungnahmen zu den Gegenständen der
Tagesordnung im Wege elektronischer Kommunikation unter Verwendung der
in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse einzureichen. Das
Recht kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre
beschränkt werden. Der Umfang der Stellungnahmen kann in der
Einberufung angemessen beschränkt werden.

(2) Stellungnahmen sind bis spätestens fünf Tage vor der Versammlung
einzureichen.

(3) Die eingereichten Stellungnahmen sind allen Aktionären bis
spätestens vier Tage vor der Versammlung zugänglich zu machen. Das
Zugänglichmachen kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete
Aktionäre beschränkt werden. Bei börsennotierten Gesellschaften hat
das Zugänglichmachen über die Internetseite der Gesellschaft zu
erfolgen; im Fall des Satzes 2 kann das Zugänglichmachen auch über die
Internetseite eines Dritten erfolgen. § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
3 und 6 gilt entsprechend.

(4) Für die Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 Satz 1 genannten
Fristen gilt § 121 Absatz 7.

(5) Den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären ist
in der Versammlung ein Rederecht im Wege der Videokommunikation zu
gewähren. Für die Redebeiträge ist die von der Gesellschaft angebotene
Form der Videokommunikation zu verwenden. Anträge und Wahlvorschläge
nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, das Auskunftsverlangen nach §
131 Absatz 1, Nachfragen nach § 131 Absatz 1d sowie weitere Fragen
nach § 131 Absatz 1e dürfen Bestandteil des Redebeitrags sein. § 131
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Die Gesellschaft kann sich in der Einberufung vorbehalten, die
Funktionsfähigkeit der Videokommunikation zwischen Aktionär und
Gesellschaft in der Versammlung und vor dem Redebeitrag zu überprüfen
und diesen zurückzuweisen, sofern die Funktionsfähigkeit nicht
sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0