Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__3.html
Legislation: sparsichsaarg

Title: § 3 Rechtsnachfolge

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Rechtsnachfolge

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Rechtsnachfolge

Ein Wechsel in der Person des Gläubigers zwischen dem 19. Dezember
1958 und dem Ende der Übergangszeit schließt einen Anspruch nach
diesem Gesetz aus, es sei denn, daß der Wechsel beruht auf Erwerb

1.  von Todes wegen,

2.  durch Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft oder durch
    Eintritt einer fortgesetzten Gütergemeinschaft,

3.  durch Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, einer ehelichen
    Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft,

4.  mit Rücksicht auf ein künftiges gesetzliches Erbrecht,

5.  durch Schenkung unter Ehegatten, unter Verwandten gerader Linie und
    unter Geschwistern,

6.  als Ausstattung (§ 1624 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

7.  aus Einräumung einer Bezugsberechtigung aus einem
    Lebensversicherungsvertrag.

Collections: bundestag_gesetze
SparSichSaarG
Level: 3.0