Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556d.html
Legislation: bgb

Title: § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 556d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem
durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem
angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des
Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2)
höchstens um 10 Prozent übersteigen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gebiete mit
angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende
Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder
einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

1.  die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,

2.  die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten
    Durchschnitt deutlich übersteigt,

3.  die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit
    erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder

4.  geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2029 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der
Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet
mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner
muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die
Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils
bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

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BGB
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