Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__26.html
Legislation: wofg

Title: § 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

(1) Belegungsrechte können

1.  an den geförderten Wohnungen (unmittelbare Belegung),

2.  an diesen und an anderen Wohnungen (verbundene Belegung),

3.  nur an anderen Wohnungen (mittelbare Belegung)

begründet werden.

(2) Belegungsrechte können in der Förderzusage als allgemeine
Belegungsrechte, Benennungsrechte und Besetzungsrechte begründet
werden. Ein allgemeines Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen
Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und verpflichteten
Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu fordern, eine
bestimmte belegungsgebundene Wohnung einem Wohnungssuchenden zu
überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach
§ 27 ergibt. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle,
dem Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten
belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur
Auswahl zu benennen. Ein Besetzungsrecht ist das Recht der zuständigen
Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der
Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu
überlassen hat.

(3) In der Förderzusage kann bestimmt werden, dass die zuständige
Stelle unter in der Förderzusage festgelegten Voraussetzungen
befristet oder unbefristet statt eines allgemeinen Belegungsrechts ein
Benennungsrecht oder ein Besetzungsrecht im Sinne des Absatzes 2
ausüben kann.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0