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Legislation: bbergg

Title: § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.  das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und
    grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns,
    Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und
    sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen
    Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und
    sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt,

2.  das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der
    Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen
    Bodenschätzen,

3.  Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die
    überwiegend einer der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten
    dienen oder zu dienen bestimmt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner für

1.  das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von
    Untergrundspeichern,

2.  das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern sowie der
    Einrichtungen, die überwiegend dem Betrieb eines Untergrundspeichers
    dienen oder zu dienen bestimmt sind,

3.  sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen,

soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur
anwendbar, soweit nicht Tätigkeiten oder Einrichtungen des Absatzes 1
betroffen sind.

(3) Dieses Gesetz gilt im Bereich des Festlandsockels der
Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr. 1 und
2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel,
Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den
Festlandsockel. Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die
ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleiben
unberührt.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für das Verladen, Befördern und Abladen
von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1

1.  im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,

2.  im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen

3.  im Schiffsverkehr seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres und auf
    Binnen- und Seewasserstraßen und in den Seehäfen,

4.  in Luftfahrzeugen und

5.  in Rohrleitungen ab Übergabestation, Einleitung in Sammelleitungen
    oder letzter Meßstation für den Ausgang, soweit die Leitungen

    a)  unmittelbar und ausschließlich der Abgabe an Dritte oder

    b)  an andere Betriebe desselben Unternehmens dienen, die nicht zum
        Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen
        Bodenschätzen bestimmt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0