Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__9.html
Legislation: konzvgv

Title: § 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 2 - Kommunikation; Bekanntmachungen
§ 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 2 - Kommunikation; Bekanntmachungen
§ 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

(1) Elektronische Mittel und deren technische Merkmale müssen
allgemein verfügbar, nichtdiskriminierend und mit allgemein
verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und
Kommunikationstechnologie kompatibel sein. Sie dürfen den Zugang von
Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht unangemessen einschränken. Der
Konzessionsgeber gewährleistet die barrierefreie Ausgestaltung der
elektronischen Mittel nach den §§ 4, 12a und 12b des
Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S.
1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Konzessionsgeber verwendet für das Senden, Empfangen,
Weiterleiten und Speichern von Daten ausschließlich solche
elektronischen Mittel, die die Unversehrtheit, die Vertraulichkeit und
die Echtheit der Daten gewährleisten.

(3) Der Konzessionsgeber muss den Unternehmen alle notwendigen
Informationen zur Verfügung stellen über

1.  die in einem Vergabeverfahren verwendeten elektronischen Mittel,

2.  die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen und
    Angeboten mithilfe elektronischer Mittel und

3.  die verwendeten Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0