Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__22.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 22 Wirksamwerden der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung

Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist
in dem Beschluss hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0