Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__34c.html
Legislation: mog

Title: § 34c Übermittlung von Daten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34c Übermittlung von Daten

Paragraph: 34c

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34c Übermittlung von Daten

(1) Die nach diesem Gesetz oder auf Grund des § 31 Absatz 2 oder 3
zuständige Behörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
übermittelt Betriebsdaten nach § 34a Absatz 1 zum Zwecke der Rechts-
und Fachaufsicht an die hierfür zuständige Behörde, soweit dies in
Vorschriften im Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer 1 vorgesehen ist.

(2) Sind für die Durchführung und Überwachung einer Vorschrift im
Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer 1 mehrere Behörden zuständig, so
übermitteln diese sich wechselseitig Betriebsdaten nach § 34a Absatz 1
zum Zwecke der Durchführung und Überwachung, soweit dies im Rahmen von
Vorschriften im Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer 1 vorgesehen ist.

(3) Hat ein Betrieb mehrere Standorte, so übermittelt die nach diesem
Gesetz oder auf Grund des § 31 Absatz 2 oder 3 zuständige Behörde oder
die nach Landesrecht zuständige Behörde der für die weiteren Standorte
zuständigen Behörde Betriebsdaten nach § 34a Absatz 1 zum Zwecke der
Durchführung und Überwachung von Vorschriften im Sinne des § 34a
Absatz 1 Nummer 1.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 3.0