Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__41.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Paragraph: 41

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

(1) Enthalten Entgeltgenehmigungen die vollständige oder teilweise
Genehmigung eines vertraglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken
sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung
durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann
im Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung die vorläufige
Zahlung eines beantragten höheren Entgelts anordnen, wenn überwiegend
wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des höheren
Entgelts besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es
nicht. Verpflichtet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung
einer Genehmigung für ein höheres Entgelt, so entfaltet diese
Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach
Satz 2 ergangen ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur
bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klageerhebung gestellt und
begründet werden.

(2) Werden Entgelte nach dem 31. Juli 2018 erstmalig genehmigt, findet
Absatz 1 Satz 3 keine Anwendung, wenn der Vertragspartner gemäß Absatz
1 Satz 1 Zugangsleistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten
Geschäftsjahr vor der Klageerhebung, für das ein Jahresabschluss
vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt
hat. Umsätze verbundener Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 69 sind
zu berücksichtigen, wenn die verbundenen Unternehmen ebenfalls Umsätze
auf Telekommunikationsmärkten erzielen.

(3) In dem Verfahren nach Absatz 1 in Verbindung mit § 123 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen,
dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer
bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem auf
der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. Die
Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für
Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem
erfolgen. Die Frist muss mindestens einen Monat ab der
Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der
Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist
mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. Für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt §
60 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Gericht soll
Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße
betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. In den Fällen des
Absatzes 2 Satz 1 finden die Sätze 1 bis 9 auf sämtliche
Rechtsbehelfsverfahren des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
Anwendung, die auf die Genehmigung eines beantragten höheren Entgelts
gerichtet sind.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0