Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__2.html
Legislation: bgleisv

Title: § 2 Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 2 Schlichtungsstelle

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 2 Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle wird bei der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach
Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes eingerichtet. Sie
ist mit mindestens zwei schlichtenden Personen zu besetzen, die mit
der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach § 16 Absatz 2
und 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes betraut und für die
unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich sind.

(2) Für die Schlichtungsstelle ist bei der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach
Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes eine
Geschäftsstelle einzurichten.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiSV
Level: 2.0