Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__8a.html
Legislation: wobindg

Title: § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

(1) Bei der Ermittlung der Kostenmiete ist von dem Mietbetrag
auszugehen, der sich für die öffentlich geförderten Wohnungen des
Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit auf Grund der
Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Quadratmeter der Wohnfläche
durchschnittlich ergibt (Durchschnittsmiete). In der
Wirtschaftlichkeitsberechnung darf für den Wert der Eigenleistung,
soweit er 15 vom Hundert der Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht
übersteigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert angesetzt werden; für
den darüber hinausgehenden Betrag darf angesetzt werden

a)  eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige
    Hypotheken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974
    bewilligt worden sind,

b)  in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert.

(2) Bei Wohnungen, die nach den Vorschriften des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, ist bei der Ermittlung der
Kostenmiete von der Durchschnittsmiete auszugehen, die von der
Bewilligungsstelle nach § 72 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes genehmigt
worden ist.

(3) Ändern sich nach der erstmaligen Berechnung der Durchschnittsmiete
oder nach der Genehmigung der Durchschnittsmiete nach § 72 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes die laufenden Aufwendungen (Kapitalkosten,
Bewirtschaftungskosten), so tritt jeweils eine entsprechend geänderte
Durchschnittsmiete an die Stelle der bisherigen Durchschnittsmiete.
Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen gilt Satz 1 nur, soweit
sie auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten hat;
als Erhöhung der Aufwendungen gilt auch eine durch Gesetz oder
Rechtsverordnung zugelassene Erhöhung eines Ansatzes in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung.

(4) Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen, die bis zur
Anerkennung der Schlussabrechnung, spätestens jedoch bis zu zwei
Jahren nach der Bezugsfertigkeit eintritt, bedarf die Erhöhung der
Durchschnittsmiete nach Absatz 3 der Genehmigung der
Bewilligungsstelle. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der
Erhöhung der laufenden Aufwendungen, längstens jedoch drei Monate vor
Stellung eines Antrags mit prüffähigen Unterlagen zurück; der
Vermieter kann jedoch eine rückwirkende Mieterhöhung nur verlangen,
wenn dies bei der Vereinbarung der Miete vorbehalten worden ist.

(5) Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete hat der Vermieter die
Miete für die einzelnen Wohnungen unter angemessener Berücksichtigung
ihres unterschiedlichen Wohnwertes, insbesondere von Lage, Ausstattung
und Zuschnitt zu berechnen (Einzelmiete). Der Durchschnitt der
Einzelmieten muss der Durchschnittsmiete entsprechen.

(6) Ändern sich in den Fällen der Vergleichsmiete (§ 8 Abs. 3) nach
der Bewilligung der öffentlichen Mittel die laufenden Aufwendungen, so
ändert sich die Vergleichsmiete um den Betrag, der anteilig auf die
Wohnung entfällt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 6 sich ergebende Einzelmiete oder
Vergleichsmiete zuzüglich zulässiger Umlagen, Zuschläge und
Vergütungen ist das zulässige Entgelt im Sinne des § 8 Abs. 1 oder 3.

(8) Das Nähere über die Ermittlung des zulässigen Entgelts bestimmt
die Rechtsverordnung nach § 28.

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