Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__14.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

(1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, die Nikotin
enthalten, dürfen nach Maßgabe des Satzes 2 nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn

1.  Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,

2.  elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von
    höchstens 2 Millilitern haben.

Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen
Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben.

(2) Elektronische Zigaretten, die Nikotin enthalten, dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn die Nikotindosis unter normalen
Gebrauchsbedingungen auf einem gleichmäßigen Niveau abgegeben wird.

(3) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie kinder- und manipulationssicher
sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für
eine auslauffreie Nachfüllung verfügen. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden
oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

1.  technische Anforderungen an die Kinder-, Manipulations-, Bruch- und
    Auslaufsicherheit festzulegen,

2.  Anforderungen an eine auslauffreie Nachfüllung festzulegen.

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TabakerzG
Level: 3.0