Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__4.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

(1) Das Steuerlager nach § 5 des Gesetzes umfasst die Gesamtheit der
baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen
zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von
Tabakwaren sowie für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Handlungen
befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und
Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum
Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die
Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die jene Räume
miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit
diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.

(2) Zum Steuerlager gehören auch Räume, in denen die Herstellung von
Tabakwaren zu Werbezwecken veranschaulicht werden soll.

(3) In einem Steuerlager dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung
hergestellt, be- oder verarbeitet sowie gelagert werden. Innerhalb
eines Steuerlagers sind die nachfolgenden Handlungen keine
Herstellungshandlungen:

1.  das Verpacken von Tabakwaren,

2.  das Bezeichnen von Packungen,

3.  das Anbringen von Steuerzeichen,

4.  das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos,

5.  das Ausrüsten von Zigarren oder Zigarillos durch Pressen, Sortieren,
    Pudern, Beringen, Einschlagen und dergleichen,

6.  das Mischen, Aromatisieren und Pressen von Rauchtabak.

(4) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der
Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung,
der Handlungen nach Absatz 3 Satz 2 sowie der Verbleib der Tabakwaren
verfolgt werden können.

(5) Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der
Steueraufsicht bestimmen, dass bestimmte Räume und Flächen nicht in
das Steuerlager einbezogen werden.

(6) Die Arbeitsstätte einer Heimarbeiterin oder eines Heimarbeiters
gilt als Steuerlager des Auftraggebers, in dem Tabakwaren hergestellt
werden, wenn die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter Tabakwaren nicht
auf eigene Rechnung herstellt und für nur einen Hersteller tätig ist.

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TabStV-2010
Level: 3.0