Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__3.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 3 Zusammenarbeit und maritime Sicherheitspartnerschaft

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 3 Zusammenarbeit und maritime Sicherheitspartnerschaft

Paragraph: 3

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 3 Zusammenarbeit und maritime Sicherheitspartnerschaft

(1) In der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der
Bundesverkehrsverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den nach §
3 des Schiffssicherheitsgesetzes Verpflichteten oder den für sie
Tätigen können, insbesondere in den Bereichen der §§ 2 und 7 dieser
Verordnung oder des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes,

1.  mit Unternehmen, Verbänden oder zuständigen Stellen in bezug auf
    bestimmte Produkte, Systeme, Verfahren, Konzepte, Entwicklungen,
    Erprobungen, Kontrollen oder Erfahrungen zur Verbesserung der
    Schiffssicherheit Absprachen getroffen und

2.  zur Förderung solcher Absprachen - auch unter Beteiligung geeigneter
    anderer Stellen - sachdienliche konkrete Modelle ausgearbeitet

werden. Soweit solche Absprachen oder Modelle die zur Verbesserung der
Schiffssicherheit erforderlichen beruflichen Fortbildungsmaßnahmen,
Unterweisungen oder Schulungen für Seeleute betreffen, können auch
Einrichtungen einbezogen werden, die hierfür geeignete Maßnahmen
anbieten.

(2) Die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden berücksichtigen
möglichst, soweit dies der Sicherheit förderlich ist, die
Sicherheitskonzepte, Initiativen und Erklärungen, die ihnen bei der
Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes und § 2
dieser Verordnung unterbreitet werden.

(3) Die Behörden der Bundesverkehrsverwaltung sind auch für folgendes
zuständig:

1.  Ist eine Neuregelung im Bereich der internationalen Regelungen zur
    Schiffssicherheit oder zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch
    Schiffe beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten, so
    prüft und bescheinigt die Behörde, die für den Sachverhalt nach dem
    Seeaufgabengesetz grundsätzlich zuständig ist, bei Vorliegen der in
    der Neuregelung enthaltenen Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag,
    daß ein bestimmtes darin vorgeschriebenes Baumuster, System,
    Verfahren, Konzept oder Verhalten unbeschadet der geltenden
    Sicherheitsvorschriften den Anforderungen der Neuregelung entspricht.

2.  Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die
    Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation können nach Maßgabe ihres jeweiligen
    Zuständigkeitsbereichs auf Antrag Vermessungen von Schiffen, Teilen
    oder Typen und Serien von Schiffen, schiffsbezogene Baumusterprüfungen
    oder sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen, Zulassungen
    oder Konformitätsbewertungen, auch soweit sie nicht vorgeschrieben
    sind, durchführen oder bescheinigen, wenn dies für die Anwendung von
    Rechtsvorschriften sachdienlich ist.

3.  Macht eine zuständige Behörde Auslegungen, allgemeine Ausnahmen und
    Befreiungen im Sinne des § 7, international beschlossene Empfehlungen
    im Sinne des § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes oder international
    angenommene Standards im Sinne des § 9d des Seeaufgabengesetzes
    bekannt, so bezeichnet sie die zugehörigen Rechtsvorschriften.

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SchSV-1998
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