Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__7.html
Legislation: mv

Title: § 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

(1) Zahlungen an Behörden und andere öffentliche Stellen, Betriebe
gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Zweiten
Teils Dritter Abschnitt der Abgabenordnung verfolgen, sind nicht
mitzuteilen; maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Zahlung. Das gilt auch für Mitteilungen über Leistungen, die von
Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligungen
an Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden.

(2) Mitteilungen über Zahlungen sind nicht zu übermitteln, wenn die
von derselben mitteilungspflichtigen Stelle an denselben Empfänger
geleisteten Zahlungen einschließlich von Vorauszahlungen im
Kalenderjahr weniger als 3 000 Euro betragen. Zahlungen, die nach § 1
Absatz 2 oder § 2 nicht mitzuteilen sind, sind dabei nicht zu
berücksichtigen.

(3) (weggefallen)

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