Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__104.html
Legislation: sgg

Title: § 104

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 104

Paragraph: 104

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 104

Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen
Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des
Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung
ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt
entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die
nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis
enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die
Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die
Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines
Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen
Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten
Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen
Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der
Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die
Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0