Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16k.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde

Paragraph: 16k

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde

(1) Der Hersteller, der Bevollmächtigte nach § 16d und der Einführer
haben der zuständigen Behörde auf Anforderung alle Informationen und
Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Explosivstoffes
oder des pyrotechnischen Gegenstandes erforderlich sind, schriftlich
oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Informationen und
Unterlagen müssen in deutscher Sprache in einer für die zuständige
Behörde verständlichen Form abgefasst sein. Der Hersteller, der
Einführer und der Händler müssen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren, die von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen,
die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben,
ausgehen, mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten.

(2) Zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit vor
Gefahren, die von pyrotechnischen Gegenständen ausgehen, kann die
zuständige Behörde den Hersteller und den Einführer eines
pyrotechnischen Gegenstandes auffordern,

1.  Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,

2.  ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme pyrotechnische
    Gegenstände und der Rückrufe pyrotechnischer Gegenstände zu führen und

3.  die Händler über ihre Überwachungsmaßnahmen zu unterrichten.

(3) Zum Schutz der in Absatz 2 bezeichneten Rechtsgüter müssen die
Wirtschaftsakteure der zuständigen Behörde auf Aufforderung kostenlos
Stichproben von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen zur
Verfügung stellen oder zu den üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten
kostenlose Stichprobennahmen in ihren Betriebs- oder Geschäftsräumen
dulden.

(4) Wenn die Prüfung der Unterlagen oder Stichproben ergibt, dass der
Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand nicht den
Anforderungen dieses Gesetzes genügt oder eine formale
Nichtkonformität aufweist, haben der Hersteller und der Einführer auf
Aufforderung der Behörde

1.  innerhalb einer von ihr gesetzten, der Art der Gefahr entsprechenden
    Frist alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen
    zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Explosivstoffes oder des
    pyrotechnischen Gegenstandes mit den Anforderungen dieses Gesetzes
    herzustellen, oder

2.  den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand zurückzunehmen
    oder zurückzurufen.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erheben die zuständigen
Behörden von den nach Absatz 1 oder Absatz 3 verpflichteten
Wirtschaftsakteuren die Kosten für diese Prüfungen sowie für damit in
Zusammenhang stehende Besichtigungen des Explosivstoffes oder
pyrotechnischen Gegenstandes.

(5) Können der Hersteller oder der Einführer keine Lager- und
Verträglichkeitsgruppenzuordnung vorlegen, finden die Absätze 3 und 4
entsprechende Anwendung.

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SprengG-1976
Level: 3.0