Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__17.html
Legislation: wopdv

Title: § 17 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 17 Anzeigepflicht

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 17 Anzeigepflicht

Das Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder das am 31. Dezember 1989
anerkannte Organ der staatlichen Wohnungspolitik hat, außer im Fall
des Todes des Prämienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeichneten
anderen Person, dem für seine Veranlagung oder dem für die Veranlagung
des Prämienberechtigten zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle
mitzuteilen, in denen

1.  angesammelte Beträge zurückgezahlt werden (§ 15),

2.  angesammelte Beträge und Prämien nicht oder nicht innerhalb der Frist
    des § 16 zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes bezeichneten Zweck
    verwendet werden,

3.  Verträge auf ein anderes Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder ein
    anderes am 31. Dezember 1989 anerkanntes Organ der staatlichen
    Wohnungspolitik übertragen oder in Sparverträge mit festgelegten
    Sparraten im Sinne des § 6 umgewandelt werden (§ 18 Abs. 1).

Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines Wohnungs- oder
Siedlungsunternehmens oder eines am 31. Dezember 1989 anerkannten
Organs der staatlichen Wohnungspolitik an das Finanzamt gerichtet
werden, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0