Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__14.html
Legislation: fpackv

Title: § 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 4 - Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
§ 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 4 - Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
§ 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

(1) Für Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, die an den
Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im
Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist § 5 der
Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054), die durch
Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108) geändert
worden ist, anzuwenden.

(2) Für offene Packungen mit nicht vorverpackten kosmetischen Mitteln
sowie für kosmetische Mittel, die auf Wunsch des Käufers verpackt
werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind,
ist § 5 der Kosmetik-Verordnung anzuwenden.

(3) Kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dürfen durch die nach
Absatz 5 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn

1.  die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 erfüllt und

2.  die Pflicht nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend
    eingehalten wird.

(4) Für kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 sind § 4 Absatz 4
und § 42 entsprechend anzuwenden.

(5) Verantwortliche Person ist die nach Artikel 4 Absatz 3 bis 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 benannte Person.

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FPackV
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