Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__97a.html
Legislation: irg

Title: § 97a Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97a Anwendungsbereich

Paragraph: 97a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zwölfter Teil - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97a Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Teils sind anzuwenden auf personenbezogene
Daten, die an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die die
Richtlinie (EU) 2016/680 gilt, oder an Organe, Einrichtungen, Ämter
und Agenturen der Europäischen Union übermittelt oder von diesen
empfangen werden.

(2) Schengen-assoziierte Staaten stehen den in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Anwendung dieses Teils
gleich.

(3) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, sind die
Bestimmungen des Abschnitts 2 des Siebenten Teils anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0