Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__160.html
Legislation: sgb_7

Title: § 160 Änderung der Veranlagung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 160 Änderung der Veranlagung

Paragraph: 160

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 160 Änderung der Veranlagung

(1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der
Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des
Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt.

(2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit
aufgehoben, soweit

1.  die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder
    eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die
    Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig
    nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig
    oder unvollständig waren,

2.  die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von den Unternehmern
    nicht zu vertreten ist.

(3) In allen übrigen Fällen wird ein Veranlagungsbescheid mit Beginn
des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt,
aufgehoben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0