Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslinvg/__2.html
Legislation: auslinvg

Title: § 2 Ausländische Verluste bei Doppelbesteuerungsabkommen

Description:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 2 Ausländische Verluste bei Doppelbesteuerungsabkommen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
§ 2 Ausländische Verluste bei Doppelbesteuerungsabkommen

(1) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei
einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen
Staat belegenen Betriebstätte stammende Einkünfte aus gewerblicher
Tätigkeit von der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu befreien,
so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bei diesen Einkünften ergibt
und nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes vom
Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die
Einkünfte nicht von der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu
befreien wären, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte
insoweit abzuziehen, als er nach diesem Abkommen zu befreiende
positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem
ausländischen Staat belegenen Betriebstätten übersteigt. Soweit der
Verlust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 10d des Einkommensteuergesetzes der Verlustabzug
zulässig. Der nach Satz 1 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem
der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem Abkommen zu
befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem
ausländischen Staat belegenen Betriebstätten insgesamt ein positiver
Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der
Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Satz
3 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß nach
den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug
von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht
beansprucht werden kann.

(2) Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebstätte in
eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so ist ein nach Absatz 1 Satz 1
und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 1 Satz 3 nicht wieder
hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im
Veranlagungszeitraum der Umwandlung in entsprechender Anwendung des
Absatzes 1 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Satz
1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.  bei der umgewandelten Betriebstätte die Voraussetzungen des Absatzes 1
    Satz 4 vorgelegen haben oder

2.  der Steuerpflichtige nachweist, daß die Kapitalgesellschaft nach den
    für sie geltenden Vorschriften einen Abzug von Verlusten der
    Betriebstätte nicht beanspruchen kann.

Collections: bundestag_gesetze
AuslInvG
Level: 2.0