Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__6.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 6 Pflanzenschutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 6 Pflanzenschutzmaßnahmen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 6 Pflanzenschutzmaßnahmen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  anzuordnen, das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens von
    Schadorganismen, den Anbau oder das Vorkommen bestimmter
    Pflanzenarten, sonstige für das Auftreten oder Bekämpfen von
    Schadorganismen erhebliche Tatsachen oder die Anwendung bestimmter
    Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren des
    Pflanzenschutzes der zuständigen Behörde anzuzeigen;

2.  Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten,
    Befallsgegenstände, Grundstücke, Gebäude oder Räume auf das Auftreten
    von Schadorganismen zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu
    lassen;

3.  Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, bestimmte
    Schadorganismen zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen sowie bestimmte
    Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren hierfür
    vorzuschreiben oder zu verbieten;

4.  anzuordnen, dass die zuständigen Behörden Pflanzen und Grundstücke auf
    das Auftreten bestimmter Schadorganismen überwachen und bestimmte
    Schadorganismen bekämpfen;

5.  das Vernichten, Entseuchen oder Entwesen von Befallsgegenständen und
    das Entseuchen oder Entwesen des Bodens, von Kultursubstraten oder von
    Gebäuden oder Räumen anzuordnen sowie bestimmte Mittel, Geräte oder
    Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;

6.  die Verwendung bestimmter Kultursubstrate für die Anzucht oder den
    Anbau bestimmter Pflanzen vorzuschreiben oder zu verbieten;

7.  die Nutzung befallener, befallsverdächtiger oder befallsgefährdeter
    Grundstücke zu beschränken sowie Vorschriften über die Sperre solcher
    Grundstücke zu erlassen;

8.  die Verwendung nicht geeigneten Saat- oder Pflanzguts oder nicht
    geeigneter zur Veredlung bestimmter Pflanzenteile zu verbieten oder zu
    beschränken;

9.  den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder zu beschränken;

10. das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzen, die für die Erzeugung von
    Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind (Anbaumaterial),

    a)  bei Befall oder Verdacht des Befalls mit bestimmten Schadorganismen zu
        verbieten oder zu beschränken,

    b)  von dem Ergebnis einer Untersuchung auf Befall mit bestimmten
        Schadorganismen oder auf Resistenz gegen bestimmte Schadorganismen
        oder von einer Genehmigung abhängig zu machen;

11. anzuordnen, dass befallene, befallsverdächtige oder befallsgefährdete
    Grundstücke von bestimmten Pflanzen freizumachen oder freizuhalten
    sind;

12. das Befördern, das Inverkehrbringen und das Lagern bestimmter
    Schadorganismen und Befallsgegenstände zu verbieten, zu beschränken
    oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;

13. das Züchten und das Halten bestimmter Schadorganismen sowie das
    Arbeiten mit ihnen zu verbieten, zu beschränken oder von einer
    Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;

14. anzuordnen, dass Grundstücke, Gebäude, Räume oder Behältnisse, die dem
    Lagern von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dienen, zu entseuchen,
    zu entwesen oder zu reinigen sind, und bestimmte Mittel, Geräte oder
    Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;

15. Vorschriften zum Schutz von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen

    a)  vor ihrer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte
        oder sonstige Geräte und Einrichtungen, die im Pflanzenschutz benutzt
        werden, oder

    b)  im Hinblick auf ihren Nutzen für die Bekämpfung von Schadorganismen

    zu erlassen;

16. Vorschriften über die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen
    sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen
    Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren,
    Pflanzen oder Mikroorganismen zur Bekämpfung bestimmter
    Schadorganismen zu erlassen; dabei kann es die Einfuhr, das
    innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder
    in einen anderen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die
    Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen von einer
    Genehmigung abhängig machen sowie die Voraussetzungen und das
    Verfahren hierfür regeln.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 3, 5, 14, 15 und 16
bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Arbeit und
Soziales und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit
sie sich auf die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder
anderer Stoffe beziehen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,

1.  Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu erlassen, soweit das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis
    keinen Gebrauch macht,

2.  durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten
    Zwecke erforderlich ist,

    a)  in Gebieten, die für den Anbau bestimmter Pflanzenarten besonders
        geeignet sind, den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder
        die Verwendung bestimmten Saat- oder Pflanzguts sowie bestimmte
        Anbaumethoden vorzuschreiben,

    b)  vorzuschreiben, dass Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse nur in
        bestimmter Art und Weise gelagert werden dürfen.

Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste
Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre
Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht
unterstehende Behörden weiter übertragen können.

(4) Über die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Nummer 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 hinaus sind Schadorganismen im Sinne des Absatzes 1
und der §§ 8, 57, 59, 60 und 62 Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen in
allen Entwicklungsstadien, die Schäden an Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse verursachen können; Viren und ähnliche
Krankheitserreger werden den Mikroorganismen, nicht durch
Schadorganismen verursachte Krankheiten werden den Schadorganismen
gleichgestellt.

(5) Es ist verboten, Schadorganismen zu verbreiten und dadurch

1.  Bestände von Pflanzen besonders geschützter Arten im Sinne des § 7
    Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  fremde Pflanzenbestände von bedeutendem Wert oder

3.  Pflanzenbestände von bedeutendem Wert für Naturhaushalt oder
    Landschaftsbild

zu gefährden.

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