Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__4.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

(1) Mehrere Auftraggeber können vereinbaren, bestimmte Aufträge
gemeinsam zu vergeben. Dies gilt auch für die Auftragsvergabe
gemeinsam mit Auftraggebern aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Nutzung von zentralen
Beschaffungsstellen bleiben unberührt.

(2) Soweit das Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller
Auftraggeber insgesamt gemeinsam durchgeführt wird, sind diese für die
Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren gemeinsam
verantwortlich. Das gilt auch, wenn ein Auftraggeber das Verfahren in
seinem Namen und im Auftrag der anderen Auftraggeber allein ausführt.
Bei nur teilweise gemeinsamer Durchführung sind die Auftraggeber nur
für jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt
wurden. Wird ein Auftrag durch Auftraggeber aus verschiedenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vergeben, legen diese
die Zuständigkeiten und die anwendbaren Bestimmungen des nationalen
Rechts durch Vereinbarung fest und geben das in den Vergabeunterlagen
an.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0