Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transprldv/__3.html
Legislation: transprldv

Title: § 3 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (TranspRLDV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Das Mutterunternehmen hat die Angaben nach § 35 Absatz 2 Nummer 3
des Wertpapierhandelsgesetzes fortlaufend zu aktualisieren.

(2) Eine Erklärung nach § 35 Absatz 2 Nummer 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes ist hinsichtlich der von dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehaltenen Instrumente im Sinne
des § 25 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht
erforderlich.

(3) Das Mutterunternehmen hat der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auf deren Verlangen
nachzuweisen, dass

1.  die Stimmrechte auf Grund seiner eigenen Organisationsstrukturen sowie
    derjenigen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens von ihm
    unabhängig ausgeübt werden und

2.  die Personen, die über die Stimmrechtsausübung entscheiden, unabhängig
    handeln.

Satz 1 Nr. 1 setzt voraus, dass das Mutterunternehmen und das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen zumindest schriftliche Strategien
und Verfahren festgelegt haben, die dazu bestimmt sind, den
Informationsaustausch zwischen dem Mutterunternehmen und dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Bezug auf die
Stimmrechtsausübung zu verhindern. Ist das Mutterunternehmen
seinerseits Kunde des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder hält
er Anteile an einer von diesem verwalteten Beteiligung, hat er der
Bundesanstalt auf deren Verlangen auch nachzuweisen, dass ein klares
schriftliches Mandat besteht, das eine unabhängige Kundenbeziehung
zwischen ihm und dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorsieht.

(4) Für Verwaltungsgesellschaften und Mutterunternehmen im Sinne von §
22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TranspRLDV
Level: 2.0