Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__1.html
Legislation: fluehg

Title: § 1 Personenkreis

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Personenkreis

Paragraph: 1

Full Text:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Personenkreis

(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten auf
Antrag deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die
ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands oder im sowjetisch besetzten Sektor von
Berlin (Schadensgebiet) gehabt haben, wenn sie im Zuge der Besetzung
oder nach der Besetzung des Schadensgebiets und vor dem 1. Juli 1990
in den Geltungsbereich des Gesetzes zugezogen sind und sich ständig im
Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten. Weitere Voraussetzung ist, daß
sie entsprechende Leistungen nicht nach anderen Vorschriften erhalten
können. Bei Antragstellern, die nach dem 26. August 1950 zugezogen
sind, ist ferner erforderlich, daß sie im Wege der Notaufnahme oder
eines vergleichbaren Verfahrens aufgenommen wurden.

(2) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 6 des
Bundesvertriebenengesetzes und § 230a des Lastenausgleichsgesetzes
sind entsprechend anzuwenden.

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FlüHG
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