Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__5.html
Legislation: sgg

Title: § 5

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Erster Abschnitt - Gerichtsbarkeit und Richteramt
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Erster Abschnitt - Gerichtsbarkeit und Richteramt
§ 5

(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der
Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Rechts- und Amtshilfe.

(2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das
Sozialgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung
vorgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer
Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des
ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das
Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0