Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__5.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

(1) Bei Heizölverbrauchsanlagen, die der Raumheizung dienen und die
nach Beendigung der Referenzzeit neu in Betrieb genommen werden,
errechnet sich die Referenzmenge (in Litern), indem die Fläche (in
Quadratmetern) der zur Beheizung eingerichteten Räume mit einem Faktor
multipliziert wird, der durch Verordnung bestimmt wird. Entsteht bei
Raumheizungsanlagen nach Beendigung der Referenzzeit durch bauliche
Erweiterungen ein zusätzlicher Bedarf, so wird die Fläche der zur
Beheizung eingerichteten zusätzlichen Räume mit diesem Faktor
multipliziert. In der Verordnung können für die verschiedenen Arten
und nach dem Alter der Gebäude unterschiedliche Faktoren bestimmt
werden.

(2) Dienen solche Raumheizungsanlagen auch der zentralen
Warmwasserversorgung, so wird die nach Absatz 1 errechnete Menge um 22
vom Hundert erhöht.

(3) Bei Neubauten wird die nach Absatz 1 errechnete Menge im ersten
Jahr nach Fertigstellung um 15 vom Hundert, im zweiten Jahr um 5 vom
Hundert erhöht.

(4) Ist der neue oder zusätzliche Bedarf während der Referenzzeit
aufgetreten und ist die nach den Absätzen 1 bis 3 für die Gesamtfläche
der zur Beheizung eingerichteten Räume ermittelte Menge größer als die
nach § 4 ermittelte Menge, so kann diese um die Unterschiedsmenge
erhöht werden.

(5) Über die nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelte Referenzmenge
stellen die zuständigen Stellen dem Abnehmer auf Antrag eine
Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 aus. Der Abnehmer hat die
hierfür erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen. Er hat im Falle
des Absatzes 4 außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in
welchen Mengen er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.

Collections: bundestag_gesetze
HeizölLBV
Level: 3.0