Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__8.html
Legislation: kaeano

Title: § 8

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 8

(1) Bei Übernahme der Versorgung durch ein anderes Unternehmen darf
höchstens die bisherige, nach den Vorschriften dieser Anordnung
berechnete Konzessionsabgabe weitergezahlt werden.

(2) Werden ganze Gemeinden eingemeindet oder werden ganze Gemeinden zu
einer Gemeinde vereinigt, so errechnet sich der zulässige Hundertsatz
der Konzessionsabgabe für die neue Gemeinde in der Weise, daß die in
sämtlichen Gemeinden im letzten Rechnungs-(Geschäfts-)Jahr vor der
Eingemeindung (Vereinigung) gezahlten Konzessionsabgaben durch die in
dem gleichen Zeitraum in sämtlichen Gemeinden angefallenen Entgelte
aus Versorgungsleistungen an den letzten Verbraucher geteilt werden
und das Ergebnis mit 100 malgenommen wird.

(3) Werden die Grenzen von Gemeindebezirken in anderer Weise
verändert, bestimmt sich die Zulässigkeit und Höhe der
Konzessionsabgabe nach den Verhältnissen der Stammgemeinde, zu der
Teile eines anderen Gemeindebezirks zugelegt oder von der Teile
abgetrennt werden. Das gleiche gilt, wenn Gemeinden mit weniger als
3\.000 Einwohnern vollständig in eine andere Gemeinde eingemeindet
werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der Stammgemeinde die
aufnehmende Gemeinde.

Collections: bundestag_gesetze
KAEAnO
Level: 2.0