Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__21.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 21 Hauptzollamt Kiel

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 21 Hauptzollamt Kiel

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 21 Hauptzollamt Kiel

Dem Hauptzollamt Kiel werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die
    Anforderung von Säumniszuschlägen des Hauptzollamts Itzehoe, sofern
    der Zollzahlstelle des Hauptzollamts Kiel die Überwachung des
    Zahlungseingangs obliegt,

2.  die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter
    Itzehoe und Stralsund,

3.  die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von
    Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen
    sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Geldforderungen im
    Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Kiel bewilligten laufenden
    Zahlungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit,

4.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Itzehoe für den Kreis Rendsburg-Eckernförde,

5.  das Konsultationsverfahren und den weiteren Schriftwechsel zwischen
    der deutschen Zollverwaltung und den Verwaltungen der übrigen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit Anträgen
    von Schifffahrtsgesellschaften auf Erteilung einer Bewilligung zur
    Einrichtung eines Linienverkehrs oder auf Bewilligung vereinfachter
    gemeinschaftlicher Versandverfahren im Seeverkehr aller Hauptzollämter
    bundesweit,

6.  die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts
    Itzehoe, mit Ausnahme des Stadtgebiets Hamburg,

7.  die Aufgaben einer Kontrolleinheit Zollboot des Hauptzollamts Itzehoe
    für die Küstengewässer der Ostsee und die Aufgaben einer
    Kontrolleinheit Grenznaher Raum von der Ostseeküste bis einschließlich
    zur Bundesautobahn 7,

8.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die Außenprüfungen und die
    Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der
    Hauptzollämter Itzehoe und Stralsund,

9.  die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen,
    des Hauptzollamts Hamburg sowie

10. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts Itzehoe, mit
    Ausnahme des Hamburger Stadtgebiets.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0