Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen

(1) Sollen in einem Betrieb Fremdfirmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
ausüben, hat der Arbeitgeber als Auftraggeber sicherzustellen, dass
nur solche Fremdfirmen herangezogen werden, die über die
Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen, die für diese Tätigkeiten
erforderlich sind. Der Arbeitgeber als Auftraggeber hat die
Fremdfirmen über Gefahrenquellen und spezifische Verhaltensregeln zu
informieren.

(2) Kann bei Tätigkeiten von Beschäftigten eines Arbeitgebers eine
Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber durch Gefahrstoffe
nicht ausgeschlossen werden, so haben alle betroffenen Arbeitgeber bei
der Durchführung ihrer Gefährdungsbeurteilungen nach § 6
zusammenzuwirken und die Schutzmaßnahmen abzustimmen. Dies ist zu
dokumentieren. Die Arbeitgeber haben dabei sicherzustellen, dass
Gefährdungen der Beschäftigten aller beteiligten Unternehmen durch
Gefahrstoffe wirksam begegnet wird.

(3) Jeder Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine
Beschäftigten die gemeinsam festgelegten Schutzmaßnahmen anwenden.

(4) Besteht bei Tätigkeiten von Beschäftigten eines Arbeitgebers eine
erhöhte Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber durch
Gefahrstoffe, ist durch die beteiligten Arbeitgeber ein Koordinator zu
bestellen. Wurde ein Koordinator nach den Bestimmungen der
Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die durch
Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
geändert worden ist, bestellt, gilt die Pflicht nach Satz 1 als
erfüllt. Dem Koordinator sind von den beteiligten Arbeitgebern alle
erforderlichen sicherheitsrelevanten Informationen sowie Informationen
zu den festgelegten Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die
Bestellung eines Koordinators entbindet die Arbeitgeber nicht von
ihrer Verantwortung nach dieser Verordnung.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0