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Legislation: patg

Title: § 83

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 83

Paragraph: 83

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 83

(1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder
des ergänzenden Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien
so früh wie möglich auf Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung
voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder der
Konzentration der Verhandlung auf die für die Entscheidung
wesentlichen Fragen dienlich sind. Dieser Hinweis soll innerhalb von
sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen. Ist eine
Patentstreitsache anhängig, soll der Hinweis auch dem anderen Gericht
von Amts wegen übermittelt werden. Das Patentgericht kann den Parteien
zur Vorbereitung des Hinweises nach Satz 1 eine Frist für eine
abschließende schriftliche Stellungnahme setzen. Setzt das
Patentgericht keine Frist, darf der Hinweis nicht vor Ablauf der Frist
nach § 82 Absatz 3 Satz 2 und 3 erfolgen. Stellungnahmen der Parteien,
die nach Fristablauf eingehen, muss das Patentgericht für den Hinweis
nicht berücksichtigen. Eines Hinweises nach Satz 1 bedarf es nicht,
wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der
Parteien offensichtlich erscheinen. § 139 der Zivilprozessordnung ist
ergänzend anzuwenden.

(2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen
welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge
oder Ergänzungen ihres Vorbringens und auch im Übrigen abschließend
Stellung nehmen können. Die Frist kann verlängert werden, wenn die
betroffene Partei hierfür erhebliche Gründe darlegt. Diese sind
glaubhaft zu machen.

(3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 können auch von dem
Vorsitzenden oder einem von ihm zu bestimmenden Mitglied des Senats
wahrgenommen werden.

(4) Das Patentgericht kann Angriffs- und Verteidigungsmittel einer
Partei oder eine Klageänderung oder eine Verteidigung des Beklagten
mit einer geänderten Fassung des Patents, die erst nach Ablauf einer
hierfür nach Absatz 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen
und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.  die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des bereits
    anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung erforderlich machen
    würde und

2.  die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und

3.  die betroffene Partei über die Folgen einer Fristversäumung belehrt
    worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist glaubhaft zu machen.

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PatG
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