Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__69.html
Legislation: sgb_11

Title: § 69 Sicherstellungsauftrag

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt - Allgemeine Grundsätze
§ 69 Sicherstellungsauftrag

Paragraph: 69

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt - Allgemeine Grundsätze
§ 69 Sicherstellungsauftrag

(1) Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine
bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand
medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische
Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag).
Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie
Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§
71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die
Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der
Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer
Aufgaben zu achten.

(2) Bei ihren Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 haben die
Pflegekassen insbesondere Erkenntnisse aus ihrer Evaluation der
regionalen Versorgungssituation, aus den Empfehlungen der Ausschüsse
nach § 8a Absatz 1 und, soweit diese in den Ländern bestehen, der
Ausschüsse nach § 8a Absatz 2 und 3 sowie Erkenntnisse aus Anzeigen
von Pflegeeinrichtungen nach § 73a Absatz 1 zu berücksichtigen. Ist es
zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags erforderlich, haben die
Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegepersonen gemäß § 77 Absatz 1
abzuschließen oder diese gemäß § 77 Absatz 2 selbst anzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-11
Level: 4.0