Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__6.html
Legislation: min_tafelwv

Title: § 6 Herstellungsverfahren

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 6 Herstellungsverfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 6 Herstellungsverfahren

(1) Beim Herstellen von natürlichem Mineralwasser dürfen nur folgende
Verfahren angewendet werden:

1.  Abtrennen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und
    Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation, auch nach
    Belüftung, sofern die Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers
    durch dieses Verfahren in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften
    bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;

2.  Abtrennen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen
    unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die
    Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers durch dieses Verfahren
    in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen
    nicht geändert wird;

3.  vollständiger oder teilweiser Entzug der freien Kohlensäure durch
    ausschließlich physikalische Verfahren;

4.  Versetzen oder Wiederversetzen mit Kohlendioxid.

(2) Die Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 2 ist nur zulässig,
wenn

1.  eine solche Behandlung auf Grund der Zusammensetzung des Wassers aus
    Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen zu
    technologischen Zwecken gerechtfertigt ist;

2.  das natürliche Mineralwasser vor der Anwendung des Verfahrens den
    Anforderungen des § 4 entspricht.

(3) Die Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 2 ist darüber
hinaus nur zulässig, wenn

1.  der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die
    Wirksamkeit der Behandlung und die gesundheitliche Unbedenklichkeit
    des behandelten natürlichen Mineralwassers zu gewährleisten;

2.  die Behandlung nicht zur Bildung von Rückständen führt, die die
    Höchstgehalte nach Anlage 3 überschreiten oder ein gesundheitliches
    Risiko darstellen können;

3.  der Hersteller sechs Wochen vor Beginn die beabsichtigte Anwendung des
    Verfahrens bei der zuständigen Behörde angezeigt und diese dem
    Hersteller nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige
    bei ihr die Anwendung des Verfahrens nach Satz 3 untersagt hat.

Die zuständige Behörde hat dem Hersteller das Eingangsdatum der
Anzeige nach Satz 1 Nr. 3 mitzuteilen. Sie kann innerhalb von sechs
Wochen nach Eingang der Anzeige die Anwendung des Verfahrens nach
Absatz 1 Nr. 2 untersagen, wenn die Anforderungen für das Verfahren
nicht eingehalten werden können. Die Anforderungen des Satzes 1 Nr. 2
sind vom Hersteller bei der Abfüllung des natürlichen Mineralwassers
zu überprüfen.

(4) Die zuständige Behörde kann die Anwendung des Verfahrens nach
Absatz 1 Nr. 2 auch nach Ablauf der in Absatz 3 Satz 3 genannten Frist
untersagen, wenn die Anforderungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 und 2
vom Hersteller nicht mehr eingehalten werden. Absatz 3 Satz 4 gilt
entsprechend.

(5) Natürlichem Mineralwasser dürfen, vorbehaltlich Absatz 1, keine
Stoffe zugesetzt werden. Es dürfen keine Verfahren zu dem Zweck
durchgeführt werden, den Keimgehalt im natürlichen Mineralwasser zu
verändern.

(6) Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der
Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die
Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid
aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (ABl. L 37 vom
10\.2.2010, S. 13) bleiben unberührt.

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