Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__29.html
Legislation: gvgeg

Title: § 29

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 29

(1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die
Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten
Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
    erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden.

(4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0