Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__69.html
Legislation: messbg

Title: § 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Energielieferant darf erhaltene Messwerte ausschließlich
verarbeiten, soweit dies zu folgenden Zwecken zwingend erforderlich
ist:

1.  Abrechnung des Energieversorgungsvertrages einschließlich vorheriger
    Tarifierung von Messwerten sowie Bereitstellung von
    Abrechnungsinformationen an den Letztverbraucher nach § 40b des
    Energiewirtschaftsgesetzes,

2.  Durchführung eines Lieferantenwechsels,

3.  Durchführung eines Tarifwechsels,

4.  Änderung des Messverfahrens,

5.  Überprüfung der Bilanzkreis- und Netznutzungsabrechnung,

6.  Erstellung der Energiemengenprognose,

7.  (weggefallen)

8.  Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach § 75 ergebender Pflichten.

(2) Standardmäßig übermittelt der Energielieferant

1.  an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit der Abrechnung der
    Belieferung von Energie erforderlichen Informationen,

2.  an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit dem Tarif stehenden
    Informationen,

3.  an den Bilanzkreisverantwortlichen die für das
    Bilanzkreisdatenclearing erforderlichen Informationen.

(3) Der Energielieferant muss sämtliche personenbezogenen Messwerte
unter Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben löschen oder im
Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald für seine
Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener Messwerte nicht
mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
als nicht mehr erforderlich

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 spätestens nach einem Jahr ab
    dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert erhoben
    wurde,

2.  im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
    jeweilige Messwert erhoben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0