Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__7.html
Legislation: sazv

Title: § 7 Ruhepausen und Ruhezeiten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 7 Ruhepausen und Ruhezeiten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 7 Ruhepausen und Ruhezeiten

(1) Die Arbeit ist spätestens nach 6 Stunden durch eine Ruhepause von
mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Nach mehr als 9 Stunden muss
die Ruhepause insgesamt mindestens 45 Minuten betragen. Ruhepausen
können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt
werden.

(2) Ruhepausen werden nur auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn die
Voraussetzungen des § 17a der Erschwerniszulagenverordnung mit der
Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35
Nachtdienststunden geleistet werden. Bei Teilzeitbeschäftigung
verringern sich die nach Satz 1 erforderlichen Nachtdienststunden
entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

(3) Pro 24-Stunden-Zeitraum ist eine Mindestruhezeit von 11
zusammenhängenden Stunden zu gewähren. Pro 7-Tage-Zeitraum ist
zusätzlich eine Mindestruhezeit von 24 zusammenhängenden Stunden zu
gewähren. Die zusätzliche Mindestruhezeit nach Satz 2 kann
ausnahmsweise innerhalb eines Bezugszeitraums von 14 Tagen verschoben
werden.

(4) Von den Absätzen 1 und 3 kann in entsprechender Anwendung des § 6
Absatz 1 Satz 3 abgewichen werden.

    § 7 dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte
    der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
[^BJNR199500015BJNE000900000_01]:

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SAZV
Level: 3.0