Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dgbanksa/__17.html
Legislation: dgbanksa

Title: § 17

Description:
Satzung DG BANK AG (DGBankSa)
V. - Aufsichtsrat
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Satzung DG BANK AG (DGBankSa)
V. - Aufsichtsrat
§ 17

Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen außer in den gesetzlich
vorgeschriebenen Fällen:

1.  Die Übernahme oder Aufgabe von Beteiligungen an anderen Unternehmen,
    die einen vom Aufsichtsrat festzusetzenden Betrag übersteigt; dies
    gilt nicht für Beteiligungen im Rahmen des Kreditgeschäfts ohne
    unternehmerische Zielsetzung (z.B. Objektgesellschaften),

2.  der Abschluß von Anstellungsverträgen mit einem Jahresgehalt, das eine
    vom Aufsichtsrat festzusetzende Grenze übersteigt,

3.  der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum, es sei denn zur
    Rettung von Forderungen,

4.  die Errichtung von regionalen Hauptverwaltungen oder
    Zweigniederlassungen,

5.  die Aufstellung von Richtlinien für die Gewährung von Ruhegehältern
    einschließlich Witwen- und Waisengeldern,

6.  sonstige in den Geschäftsordnungen für den Vorstand und Aufsichtsrat
    genannten Geschäfte.

Collections: bundestag_gesetze
DGBankSa
Level: 3.0