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Legislation: bndg

Title: § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu den
Zwecken verarbeiten, zu denen sie ihr vom Bundesnachrichtendienst
übermittelt worden sind. Eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken
durch die empfangende Stelle ist unzulässig, es sei denn, der
Bundesnachrichtendienst stimmt der Weiterverarbeitung zu. Der
Bundesnachrichtendienst darf einer über Satz 1 hinausgehenden
Weiterverarbeitung nur zustimmen, wenn er die personenbezogenen Daten
der empfangenden Stelle auch zu dem anderen Zweck hätte übermitteln
dürfen.

(2) Die empfangende Stelle der personenbezogenen Daten ist
verpflichtet, dem Bundesnachrichtendienst auf Verlangen Auskunft über
die Weiterverarbeitung zu erteilen.

(3) Der Bundesnachrichtendienst hat die empfangende Stelle bei der
Übermittlung von personenbezogenen Daten darauf hinzuweisen,

1.  zu welchen Zwecken sie die Daten verarbeiten darf und

2.  dass sie ihm auf Verlangen Auskunft über die Weiterverarbeitung
    erteilen muss.

(4) Voraussetzung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen ist
über die Absätze 1 und 3 hinaus, dass

1.  die ausländische Stelle oder die über- oder zwischenstaatliche Stelle
    entsprechend Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet wird und

2.  die ausländische Stelle oder die über- oder zwischenstaatliche Stelle
    eine Zusicherung abgegeben hat, dass sie einer Löschungsaufforderung
    des Bundesnachrichtendienstes Folge leistet.

Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
ausländische Stelle oder die über- oder zwischenstaatliche Stelle eine
Zusicherung nach Satz 1 Nummer 2 nicht einhält, hat eine Übermittlung
zu unterbleiben.

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BNDG
Level: 4.0