Source: https://www.gesetze-im-internet.de/f_v/__3.html
Legislation: faev

Title: § 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Fähren

1.  der Bundeswehr,

2.  der Bundespolizei,

3.  der Bereitschaftspolizeien der Länder,

4.  des Zivil- und Katastrophenschutzes,

5.  der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die nicht im
    öffentlichen Verkehr verwendet werden; für die übrigen Fähren der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gelten die §§ 4,
    5 und 6 nicht,

6.  der deutsch-luxemburgischen Grenzstrecke der Mosel.

Collections: bundestag_gesetze
FäV
Level: 2.0