Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__4.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 4 Allgemeine Pflichten

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Allgemeine Pflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Allgemeine Pflichten

(1) Die Beschäftigten, insbesondere solche in den Führungspositionen,
sowie die Leitung und Personalverwaltung der Dienststelle haben die
Erreichung der Ziele dieses Gesetzes zu fördern. Diese Verpflichtung
ist als durchgängiges Leitprinzip bei allen Aufgabenbereichen und
Entscheidungen der Dienststellen sowie bei der Zusammenarbeit von
Dienststellen zu berücksichtigen. Auch bei grundlegenden Änderungen
von Verfahrensabläufen in personellen, organisatorischen oder sozialen
Angelegenheiten, insbesondere durch Automatisierung oder Auslagerung,
ist die Durchsetzung dieses Gesetzes sicherzustellen.

(2) Gewähren Dienststellen Zuwendungen nach § 23 der
Bundeshaushaltsordnung als institutionelle Förderungen, so sollen sie
durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche
Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes
anwenden. Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der
vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften
anzuwenden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass
Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der
Zuweisung institutionell gefördert werden.

(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes, die
Dienstvereinbarungen der Dienststellen sowie die Satzungen, Verträge
und Vertragsformulare der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum
Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den Schriftverkehr.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0