Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__23.html
Legislation: sokasig_2

Title: Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

1.  Nach Eintritt des Versorgungsfalles werden die Leistungen auf Antrag
    der versicherten Person von der zvk festgestellt. Der Antrag auf
    Gewährung einer ZVK-Zukunft-Rente oder einer Beihilfe ist schriftlich
    auf einem Vordruck der zvk unter Beantwortung der dort gestellten
    Fragen und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.
    Jeder Antragsteller ist verpflichtet, die zur Prüfung der
    Anspruchsvoraussetzungen und der Dauer der Rentengewährung
    erforderlichen Angaben zu machen und zu deren Glaubhaftmachung
    entsprechende Nachweise zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere die
    Vorlage des Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung oder
    der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. entsprechender Nachweise
    berufsständischer Versorgungswerke sowie ein jährlicher
    Lebensnachweis, der im ersten Kalendervierteljahr zu erbringen ist.

2.  Dem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe sind außerdem beizufügen:

    a)  die nach §§ 15 und 16 erforderlichen Unterlagen über den Nachweis von
        Wartezeiten, insbesondere bei einem Antrag auf Wartezeitanrechnung
        nach § 15 Nr. 1 Buchstabe d ein Bescheid der betreffenden
        Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von
        Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit;

    b)  für die Altersbeihilfe im Sinne von § 13 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2
        die Geburtsurkunde;

    c)  für die Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
        der Rentenbescheid, aus dem sich der Eintritt einer Erwerbsminderung
        von mindestens 50 v. H. ergibt.

3.  Änderungen des Namens, des Familienstandes, des Wohnsitzes, der
    Postanschrift und der Bankverbindung des Leistungsempfängers und der
    versicherten Person sind der zvk unaufgefordert und unverzüglich
    anzuzeigen.

4.  Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung von Beihilfen oder
    von ZVK-Zukunft-Renten Einfluss haben, sind der zvk unverzüglich
    anzuzeigen. Insbesondere hat der Leistungsempfänger bei Zahlung von

    –   ZVK-Zukunft-Erwerbsunfähigkeitsrente:
        den Wegfall der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund
        voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI

    –   Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit:
        den Wegfall der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund
        teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI

    –   ZVK-Zukunft-Altersrente oder Altersbeihilfe jeweils vor Erreichen der
        Regelaltersgrenze:
        den Wegfall der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
        oder ihre Beschränkung auf einen Teilbetrag unaufgefordert und
        unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.  Für die Gewährung einer ZVK-Zukunft-Altersrente bedarf es eines
    Antrages nicht, wenn der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet hat
    und bisher keinen Antrag bzw. keinen Antrag auf später beginnenden
    Leistungsbezug gestellt hat.

6.  Zu Unrecht gewährte Leistungen werden von der zvk zurückgefordert.

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SokaSiG-2
Level: 2.0