Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insokostv/__2.html
Legislation: insokostv

Title: § 2 Bemessung der Pauschale

Description:
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (InsoKostV)
§ 2 Bemessung der Pauschale

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (InsoKostV)
§ 2 Bemessung der Pauschale

Als Pauschale sind die Beträge, die die Bundesagentur für Arbeit für
Insolvenzgeld und für die Beiträge nach § 175 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch aufwendet, im jeweiligen Kalendermonat mit dem von
der Deutschen Bundesbank für diesen Monat bekanntgegebenen
durchschnittlichen Zinssatz für Einlagen privater Haushalte mit
vereinbarter Laufzeit bis zu einem Jahr im Neugeschäft der deutschen
Banken zu verzinsen; als Zinssatz für die Monate Januar bis Juni des
Jahres, in dem die Umlage durchgeführt wird, gilt der für den Monat
Januar dieses Jahres vorläufige Zinssatz. Zinsen sind von der Mitte
des Monats der kassenmäßigen Buchung an bis zur Erstattung durch den
Unfallversicherungsträger zu zahlen. Erfolgt die Erstattung nicht auf
telegrafischem Wege oder durch Blitzgiro, gilt als letzter Zinstag der
dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das
Geldinstitut. Zahlungen der Unfallversicherungsträger sind zunächst
auf die zu verzinsenden Beträge und dann auf die Verwaltungskosten und
sonstigen Kosten anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
InsoKostV
Level: 2.0