Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__20.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 20

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der
Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das
finanzielle Ergebnis der Überleitung

a)  den Grundsätzen der §§ 18 und 19 dieses Gesetzes entspricht,

b)  durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger
    Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn
    der Überleitungsregelung nicht vereinbar sind.

Solche Prüfungen sind gemeinsam mit der obersten
Rechnungsprüfungsbehörde des Landes vorzunehmen. Die hierbei
getroffenen Entscheidungen sind für die Beteiligten verbindlich.

(2) Zur Entscheidung von grundsätzlichen Fragen, die bei diesen
Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der
beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat
(§ 10 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des
Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 - Bundesgesetzbl. S. 765 -)
anrufen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 3.0