Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7e.html
Legislation: atg

Title: § 7e Finanzieller Ausgleich

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7e Finanzieller Ausgleich

Paragraph: 7e

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7e Finanzieller Ausgleich

(1) Als Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf
die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1814) in Anlage 3 Spalte 4 zusätzlich
zugewiesenen Elektrizitätsmengen vorgenommen, durch das Dreizehnte
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S.
1704) jedoch entwertet wurden, hat

1.  die EnBW Energie Baden-Württemberg AG einen Anspruch auf Zahlung von
    80 Millionen Euro,

2.  die PreussenElektra GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 42,5 Millionen
    Euro,

3.  die RWE Nuclear GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 20 Millionen Euro.

(2) Als Ausgleich für Elektrizitätsmengen aus den
Elektrizitätsmengenkontingenten der Kernkraftwerke Brunsbüttel,
Krümmel und Mülheim-Kärlich gemäß Anlage 3 Spalte 2, die auf Grund des
Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011
(BGBl. I S. 1704) in konzerneigenen Kernkraftwerken nicht verwertet
werden können, hat

1.  die RWE Nuclear GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 860,398 Millionen
    Euro für Elektrizitätsmengen von 25 900,00 Gigawattstunden des
    Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich,

2.  die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH einen Anspruch auf Zahlung
    von

    a)  243,606 025 Millionen Euro für Elektrizitätsmengen von 7 333,113
        Gigawattstunden des Kernkraftwerks Brunsbüttel und

    b)  1,181 809 277 Milliarden Euro für Elektrizitätsmengen von 41 022,555
        Gigawattstunden des Kernkraftwerks Krümmel.

(3) Der Bund fordert einen Ausgleich, der auf Grund der Absätze 1 und
2 geleistet worden ist, zurück, soweit die Europäische Kommission
durch bestandskräftigen Beschluss gemäß Artikel 9 Absatz 5 oder
Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom
24\.9.2015, S. 9) oder ein Unionsgericht rechtskräftig festgestellt
hat, dass der Ausgleich eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe
ist.Der zurückzuzahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Anspruchsinhaber ihn empfangen hat, in Höhe des von der Europäischen
Kommission festgelegten Zinssatzes auf Grund der Verordnung (EG) Nr.
794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für
die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom
30\.4.2004, S. 1; L 25 vom 28.1.2005, S. 74; L 131 vom 25.5.2005, S.
45), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2105 (ABl. L 327 vom
2\.12.2016, S. 19) geändert worden ist, zu verzinsen.

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