Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__86a.html
Legislation: gbvfg

Title: § 86a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 6 - Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen
§ 86a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen

Paragraph: 86a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 6 - Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen
§ 86a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen

(1) Unternehmen, die Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas,
Fernwärme, Wasser oder Abwasser, Telekommunikationsnetze oder
zugehörige Einrichtungen betreiben (Versorgungsunternehmen), kann die
Einsicht in das Grundbuch in allgemeiner Form auch für sämtliche
Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks durch das Grundbuchamt
gestattet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht
darlegen. Ein berechtigtes Interesse nach Satz 1 liegt in der Regel
vor, wenn

1.  Anlagen nach Satz 1 im Grundbuchamtsbezirk belegen sind oder

2.  konkrete Planungen für Änderung, Erweiterung oder Neubau von Anlagen
    nach Satz 1 betrieben werden, insbesondere dann, wenn die Erweiterung
    oder der Neubau im nach § 12c Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes
    bestätigten Netzentwicklungsplan oder in einem nach § 14d Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Netzausbauplan enthalten ist
    oder der Grundbuchamtsbezirk in einem Suchkreis für den Netzausbau im
    Bereich Mobilfunk liegt.

Wird die Gestattung befristet erteilt, sollte die Befristung nicht
unter einem Zeitraum von drei Jahren liegen.

(2) Soweit die Grundbuchblätter, in die ein Versorgungsunternehmen auf
Grund einer Genehmigung nach Absatz 1 Einsicht nehmen darf, maschinell
geführt werden, darf das Unternehmen die benötigten Angaben aus dem
Grundbuch anfordern. Die Übermittlung kann auch im automatisierten
Verfahren erfolgen. Die Einzelheiten dieses Verfahrens legt die in §
81 Abs. 2 bestimmte Stelle fest.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0