Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__205.html
Legislation: ao_1977

Title: § 205 Form der verbindlichen Zusage

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 205 Form der verbindlichen Zusage

Paragraph: 205

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
2. Unterabschnitt - Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 205 Form der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als
verbindlich gekennzeichnet.

(2) Die verbindliche Zusage muss enthalten:

1.  den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im
    Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,

2.  die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,

3.  eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die
    verbindliche Zusage gilt.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0