Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__55.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
§ 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
§ 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder
zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen
Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus
Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher
Verhältnisse ausschließlich zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 3.0