Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lap-gehdaav_2004/__39.html
Legislation: lap-gehdaav_2004

Title: § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Description:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst (LAP-gehDAAV 2004)
Kapitel 3 - Aufstieg
§ 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst (LAP-gehDAAV 2004)
Kapitel 3 - Aufstieg
§ 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen

(1) Beamtinnen und Beamte des mittleren nichttechnischen Auswärtigen
Dienstes können von Vorgesetzten für die Zulassung zum Aufstieg in die
Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder
sich bewerben. Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen
Laufbahn gemessen wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft. Das
zuständige Personalreferat prüft, ob die formalen, in diesem Kapitel
genannten Voraussetzungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum
Ausbildungs- oder Praxisaufstieg vorliegen. Auf die Durchführung des
beim Auswärtigen Amt stattfindenden Auswahlverfahrens ist § 6
entsprechend anzuwenden, sofern in den folgenden Vorschriften nicht
andere Regelungen getroffen werden.

(2) In einer Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss (§ 6 Abs. 6)
insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen fest, ob
die Bewerberinnen und Bewerber für das Auswahlverfahren zugelassen
werden können, und legt der Leitung der Zentralabteilung eine
entsprechende Empfehlung zur Entscheidung vor.

(3) Zum Auswahlverfahren können nur Beamtinnen und Beamte zugelassen
werden, die für den Fall des Aufstiegs

1.  die uneingeschränkte Versetzungsbereitschaft schriftlich erklärt
    haben,

2.  in der englischen und französischen Sprache oder, ersatzweise für
    Französisch, in einer anderen Amtssprache der Vereinten Nationen eine
    Sprachprüfung im Auswärtigen Amt bestanden haben, wobei § 4 Abs. 6
    Halbsatz 2 entsprechend gilt,

3.  selbst und gegebenenfalls ihre Ehepartnerinnen, Ehepartner,
    Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und ihre Kinder eine
    widerstandsfähige Gesundheit besitzen und für die Verwendung in allen
    Einsatzgebieten des Auswärtigen Amts uneingeschränkt geeignet sind.
    Gesundheitliche Einschränkungen sind unschädlich, sofern sie auf einem
    anerkannten Dienstunfall oder auf Erkrankungen oder deren Folgen
    beruhen, die auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland
    wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind, denen die
    Beamtinnen und Beamten bei einem dienstlich angeordneten
    Auslandsaufenthalt besonders ausgesetzt waren.

(4) Für die Zulassung zum Aufstieg ist § 7 Abs. 1 entsprechend
anzuwenden. Nach der bestandenen Laufbahnprüfung oder der Feststellung
der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten
im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des
gehobenen Dienstes verliehen. Bis dahin verbleiben sie in ihrer
bisherigen Rechtsstellung. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte,
die die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes endgültig
nicht erwerben, verbleiben in ihrer bisherigen Laufbahn.

Collections: bundestag_gesetze
LAP-gehDAAV-2004
Level: 3.0