Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__11.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 11 Weitere Maßnahmen

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 11 Weitere Maßnahmen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 11 Weitere Maßnahmen

(1) Wird eine Genehmigung nach § 4 Absatz 4 oder § 7 Absatz 2 oder
eine Erlaubnis nach § 5 zurückgenommen oder widerrufen, so hat der
Inhaber alle Ausfertigungen der Genehmigungsurkunde oder der
Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.

(2) Hat jemand ohne Genehmigung oder Erlaubnis Umgang mit einer
unbrauchbar gemachten Kriegswaffe, so kann die zuständige Behörde die
unbrauchbar gemachte Kriegswaffe sicherstellen oder anordnen, dass sie
binnen angemessener Frist vernichtet oder einem Berechtigten
überlassen wird und dies der zuständigen Behörde nachgewiesen wird.

(3) Gegenüber Personen, die auf Grund von § 7 Absatz 1 Nummer 3 Umgang
mit fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffen haben, können zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Anordnungen getroffen und insbesondere der Umgang mit diesen untersagt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0