Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__39.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu § 22 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 12 - Zu § 22 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken

(1) Werden mehr als 800 Zigaretten, 800 Stück erhitzter Tabak, 200
Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak nach § 22 des
Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird
widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in
das Steuergebiet geliefert werden (§§ 23 bis 23c des Gesetzes).

(2) Die Weitergabe von Tabakwaren, auch wenn sie unentgeltlich
erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als
Eigenbedarf nach § 22 des Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0