Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__6.html
Legislation: ksevtrag

Title: § 6

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 6

(1) Wer außerhalb von staatlichen Einrichtungen an einem Ort
tatsächliche Gewalt über mehr als insgesamt 15 Kampfpanzer, gepanzerte
Kampffahrzeuge und Artilleriewaffen oder mehr als 5 Kampfflugzeuge
oder mehr als 10 Angriffshubschrauber ausübt, die zur Ausfuhr oder
Wiederausfuhr bereitstehen oder die überholt werden und sich
vorübergehend im Anwendungsgebiet des KSE-Vertrags befinden, ist
verpflichtet, Anzahl und Typ, Modell oder Version dieser Geräte sowie
deren genaue Lage (Ort und Straße) zu melden. Der zur Meldung
Verpflichtete muß angeben, in welchen Zeiträumen des zurückliegenden
Jahres die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllt waren.

(2) Wer außerhalb von staatlichen Einrichtungen Kampfpanzer,
gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und
Angriffshubschrauber ausschließlich für Forschungs- und
Entwicklungszwecke nutzt, hat deren Anzahl zu melden.

(3) Diese Meldungen sind nach dem Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990
(BGBl. I S. 2506) der zuständigen Überwachungsbehörde zum 30.
September eines jeden Jahres zu erstatten.

(4) Die Bundesregierung ist ermächtigt, die gemeldeten Daten in
Erfüllung ihrer im Rahmen des Protokolls über Notifikation und
Informationsaustausch übernommenen Verpflichtungen weiterzugeben.

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KSEVtrAG
Level: 2.0