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Legislation: ifsg

Title: § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler
Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen.
Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6
nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz
2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei
Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt
entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei
Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die
Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im
Sinne des Satzes 1. Die Feststellung und die Aufhebung sind im
Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von
nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die
öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
besteht, weil

1.  die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von
    internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer
    bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland
    droht oder

2.  eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit
    über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder
    stattfindet.

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt
ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag
regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse
der Länder ermächtigt,

1.  (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

4.  durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur
    Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich
    Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten,
    Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen
    Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur
    Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen,
    Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur
    Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte
    erforderlich sind, zu treffen und

    a)  Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des
        Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes, des
        Heilmittelwerbegesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen
        Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und
        der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum
        Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung,
        klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und
        Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von
        Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz regeln,
        zuzulassen,

    b)  die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von
        den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere
        Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung,
        Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum
        Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und
        Personaleinsatz zuzulassen,

    c)  Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und
        Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu
        Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,

    d)  Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte
        sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene
        Entschädigung hierfür vorzusehen,

    e)  ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur
        Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen
        zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene
        Entschädigung hierfür vorzusehen,

    f)  Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung,
        Erstattung, Vergütung sowie für den Fall beschränkter Verfügbarkeit
        von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen zur Priorisierung der
        Abgabe und Anwendung der Arzneimittel oder der Nutzung der
        Arzneimittel durch den Bund und die Länder zu Gunsten bestimmter
        Personengruppen vorzusehen,

    g)  Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung
        von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen,
        die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene
        Entschädigung hierfür vorzusehen;

5.  nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung
    in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten
    Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der
    Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für
    Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese
    Anordnung zu treffen;

6.  die notwendigen Anordnungen

    a)  zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und

    b)  zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g

    zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine
    nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;

7.  durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur
    Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen,
    Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und
    Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen
    in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und

    a)  untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und
        Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch
        Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch
        Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder
        auszusetzen,

    b)  abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Regelstudienzeit,
        die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen
        Abschnitte der Ärztlichen Prüfung und der Eignungs- und
        Kenntnisprüfung, der Famulatur und der praktischen Ausbildung
        festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung
        des Studiums zu gewährleisten,

    c)  abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte, sofern sie nach
        § 133 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen weiter
        anzuwenden ist, die Regelstudienzeit, die Anforderungen an die
        Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der
        zahnärztlichen Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen
        und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des
        Studiums zu gewährleisten,

    d)  abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die
        Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die
        Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der pharmazeutischen
        Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der Famulatur und
        der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate
        vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,

    e)  abweichend von der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und
        Psychotherapeuten die Regelstudienzeit festzulegen,

    f)  abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
        die Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die
        Durchführung der einzelnen Abschnitte der Zahnärztlichen Prüfung und
        der Eignungs- und Kenntnisprüfung, des Krankenpflegedienstes und der
        Famulatur festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die
        Fortführung des Studiums und die Durchführung der Prüfungen zu
        gewährleisten;

    g)  (weggefallen)

8.  durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur
    Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und
    stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden
    gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und

    a)  bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an
        Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu ändern,

    b)  untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und
        Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch
        Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch
        Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder
        auszusetzen,

    c)  Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen
        Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der
        Haushaltsführung bei Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von
        Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu
        erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken;

9.  Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für
    Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur
    technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss
    dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14
    sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im
    Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften
    (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in Häfen und bei
    Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt, zur
    Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarungen
    mit den Ländern geregelt;

10. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des
    jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende
    Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den
    auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen,
    hinsichtlich

    a)  der Dauer der Ausbildungen,

    b)  des theoretischen und praktischen Unterrichts, einschließlich der
        Nutzung von digitalen Unterrichtsformen,

    c)  der praktischen Ausbildung,

    d)  der Besetzung der Prüfungsausschüsse,

    e)  der staatlichen Prüfungen und

    f)  der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen.

Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden
Ausbildungen:

1.  zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des
    Pflegeberufegesetzes,

2.  zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des
    Pflegeberufegesetzes,

3.  zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem
    Diätassistentengesetz,

4.  zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem
    Ergotherapeutengesetz,

5.  zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und
    Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Pflegeberufegesetzes,

6.  zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und
    Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des
    Pflegeberufegesetzes,

7.  zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und
    Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Pflegeberufegesetzes,

8.  zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78
    des Hebammengesetzes,

9.  zur Hebamme nach dem Hebammengesetz,

10. zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des
    Logopäden,

11. zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und
    medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und
    Physiotherapeutengesetz,

12. zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz,

13. zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum
    Medizinisch-technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz,

14. zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder
    zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach
    dem MTA-Gesetz,

15. zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem
    Notfallsanitätergesetz,

16. zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz,

17. zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem
    Pflegeberufegesetz,

18. zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-
    technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des
    pharmazeutisch-technischen Assistenten,

19. zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und
    Physiotherapeutengesetz,

20. zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz,

21. zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum
    Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7
und 8, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den
Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und
Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach
Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die
Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf
das Einvernehmen nach Satz 1 verzichtet werden.

(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder des § 5a Absatz 2 erlassene
Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite außer Kraft. Abweichend von Satz 1

1.  bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 7 Buchstabe b bis f bis zum Ablauf der Phase des Studiums in
    Kraft, für die sie gilt,

2.  tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe g in der
    bis zum 16. September 2022 geltenden Fassung oder von Nummer 10
    erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der
    Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer
    Kraft,

3.  tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und
    Nummer 7 Buchstabe a erlassene Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf
    des 7. April 2023 außer Kraft und

4.  tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a bis e
    und g erlassene Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf des 31.
    Dezember 2023 außer Kraft.

Bis zu ihrem jeweiligen Außerkrafttreten kann eine auf Grund des
Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und Nummer 7 Buchstabe a oder
eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 10 erlassene
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen geändert werden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ausschließlich
zur Abwicklung einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4
Buchstabe f und Nummer 7 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass Regelungen dieser Rechtsverordnung, die die Abrechnung
und die Prüfung bereits erbrachter Leistungen, die Zahlung aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie die Erstattung dieser
Zahlungen aus Bundesmitteln betreffen, bis zum 7. April 2024
fortgelten. Nach Absatz 2 Satz 1 getroffene Anordnungen gelten mit
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite als aufgehoben. Abweichend von Satz 5 gilt eine Anordnung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 spätestens mit Ablauf des 31. Dezember
2023 als aufgehoben. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 getroffene
Anordnungen können auch bis spätestens 31. Dezember 2023 geändert
werden. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1
hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit
eingeschränkt.

(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das
Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen
des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes
Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen
Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die
Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem
Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht
Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Näheres
bestimmen. Die zuständigen Landesbehörden informieren unverzüglich die
Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchführung
notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet
ist.

(8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das
Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes
insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den
Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche
Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei
der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe
zu leisten.

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe
Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift und
in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im
Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer
Reformbedürftigkeit. Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und
insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer
Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der in Satz 1 genannten
Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen. Die Evaluation soll
durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von
der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Das
Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni
2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen
Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung
sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

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