Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__15.html
Legislation: haaguebkag

Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Dritter Teil - Sonstige Bestimmungen
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Dritter Teil - Sonstige Bestimmungen
§ 15

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die nach den §§ 1 und 7 dieses Gesetzes errichteten Zentralen
Behörden als die Stellen zu bestimmen, die gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 2
des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausführung des Haager Abkommens
über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (RGBl. 1909 S. 430) und gemäß
den §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens
vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß zur Entgegennahme von Anträgen
und Ersuchen des Konsuls eines ausländischen Staates zuständig sind.

Collections: bundestag_gesetze
HaagÜbkAG
Level: 3.0