Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__64.html
Legislation: patg

Title: § 64

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 64

Paragraph: 64

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 64

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder
durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt
werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

(3) Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und
die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent
widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. Wird das
Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag
stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die
Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0