Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__40.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 40 Aufsichtsbehörden der Länder

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den
nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den
Datenschutz.

(2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere
inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen
Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679
entsprechende Anwendung. Wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder
für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen
zweifelhaft ist, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung
gemeinsam nach Maßgabe des § 18 Absatz 2. § 3 Absatz 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für
Zwecke der Aufsicht verarbeiten; hierbei darf sie Daten an andere
Aufsichtsbehörden übermitteln. Eine Verarbeitung zu einem anderen
Zweck ist über Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2016/679              hinaus zulässig, wenn

1.  offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt
    und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des
    anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

2.  sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer
    Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher
    Belange des Gemeinwohls erforderlich ist oder

3.  sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
    Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des
    § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von
    Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des
    Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen
    erforderlich ist.

Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Vorschriften über
den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die betroffenen Personen
hierüber zu unterrichten, den Verstoß anderen für die Verfolgung oder
Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden
Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung
gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. § 13 Absatz 4 Satz 4 bis
7 gilt entsprechend.

(4) Die der Aufsicht unterliegenden Stellen sowie die mit deren
Leitung beauftragten Personen haben einer Aufsichtsbehörde auf
Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der
in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.

(5) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung
der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen sind
befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und Geschäftsräume
der Stelle zu betreten und Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen
und -geräten zu erhalten. Die Stelle ist insoweit zur Duldung
verpflichtet. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Die Aufsichtsbehörden beraten und unterstützen die
Datenschutzbeauftragten mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse.
Sie können die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten
verlangen, wenn sie oder er die zur Erfüllung ihrer oder seiner
Aufgaben erforderliche Fachkunde nicht besitzt oder im Fall des
Artikels 38 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ein schwerwiegender
Interessenkonflikt vorliegt.

(7) Die Anwendung der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

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BDSG-2018
Level: 4.0