Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__98.html
Legislation: gvg

Title: § 98

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 98

Paragraph: 98

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 98

(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen
gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf
Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein
Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder
Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf
stützen, daß er Kaufmann ist.

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der
Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für
Handelssachen nicht gehören würde.

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht
befugt.

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt,
wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.

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GVG
Level: 3.0