Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbetreibzulv/__3.html
Legislation: bbetreibzulv

Title: § 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

(1) Verletzt das zugelassene Unternehmen seine Verpflichtungen nach
dieser Rechtsverordnung, so kann die Bundesnetzagentur die zur
Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen oder
dem zugelassenen Unternehmen die Tätigkeit als zugelassenes
Unternehmen ganz oder zeitweise untersagen.

(2) Eine Zulassung kann durch die Bundesnetzagentur über die in § 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz
oder teilweise widerrufen werden, wenn

1.  das zugelassene Unternehmen seine Verpflichtungen nach dieser
    Rechtsverordnung in schwerer oder wiederholter Weise verletzt,

2.  das zugelassene Unternehmen den von der Bundesnetzagentur zur Abhilfe
    angeordneten Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb einer ihm gesetzten
    angemessenen Frist nicht nachkommt oder

3.  nachträglich Gründe nach § 2 Absatz 4 eintreten, die zur Versagung der
    Zulassung geführt hätten.

Eine Zulassung kann auch widerrufen werden, wenn aufgrund von
Entscheidungen des Weltpostvereins das zugelassene Unternehmen beim
Weltpostverein nicht als „Benannter Betreiber“ benannt werden kann.
Dies gilt auch, wenn eine bereits erfolgte Benennung aufgrund von
Entscheidungen des Weltpostvereins aufzuheben ist. Für infolge von
Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 auftretende Vermögensnachteile
findet eine Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland nicht
statt.

Collections: bundestag_gesetze
BBetreibZulV
Level: 2.0