Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__14.html
Legislation: bfsg

Title: § 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers

(1) Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistung nur
anbieten oder erbringen, wenn

1.  die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt und

2.  er die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt hat und diese
    Informationen für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich
    gemacht hat; für die Zugänglichmachung sind die Vorgaben der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung maßgebend.

(2) Der Dienstleistungserbringer bewahrt die Informationen nach Absatz
1 Nummer 2 so lange auf, wie er die Dienstleistung anbietet oder
erbringt.

(3) Der Dienstleistungserbringer gewährleistet, dass die
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung stets erfüllt werden, wenn er eine Dienstleistung
anbietet oder erbringt. Er trägt Veränderungen bei der Art und Weise
der Erbringung der Dienstleistung, Veränderungen bei den geltenden
Barrierefreiheitsanforderungen und Änderungen der harmonisierten
Normen oder technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der
Übereinstimmung der Dienstleistung mit den
Barrierefreiheitsanforderungen verwiesen wird, gebührend Rechnung.

(4) Bei Nichtkonformität ergreift der Dienstleistungserbringer die
erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der
Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung herzustellen. Wenn die
Dienstleistung den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der
Dienstleistungserbringer darüber unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Dienstleistung
anbietet oder erbringt. Dabei macht er ausführliche Angaben,
insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen.

(5) Der Dienstleistungserbringer hat der Marktüberwachungsbehörde auf
deren begründetes Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die
erforderlich sind, um die Konformität der Dienstleistung nach Absatz 1
nachzuweisen. Er kooperiert mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren
begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der
Konformität ergriffen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0