Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/__2.html
Legislation: auswsg

Title: § 2 Werbungsverbot

Description:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 2 Werbungsverbot

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 2 Werbungsverbot

(1) Es ist verboten, geschäftsmäßig für die Auswanderung zu werben.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen
von Absatz 1 zulassen, soweit dies zur Durchsetzung
zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist. Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann
Ausnahmen von Absatz 1 aus besonderen Gründen zulassen, wenn dieses im
öffentlichen Interesse liegt oder aus Gründen humanitärer oder
sozialer Art angezeigt ist, insbesondere bei der Rückwanderung von
Ausländern in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung dieser
Personen.

Collections: bundestag_gesetze
AuswSG
Level: 2.0