Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mzg_2005/__7.html
Legislation: mzg_2005

Title: § 7 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG 2005)
§ 7 Auskunftspflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG 2005)
§ 7 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 4
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auskunftspflichtig sind:

1.  zu den Erhebungsmerkmalen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 13, Abs. 2 Nr. 2
    und 4, Abs. 4 sowie den Hilfsmerkmalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5
    alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden
    Minderjährigen, auch für minderjährige Haushaltsmitglieder und für
    volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Behinderung nicht
    selbst Auskunft geben können; in Gemeinschafts- und
    Anstaltsunterkünften ist für Minderjährige und für volljährige
    Personen, die wegen einer Behinderung nicht selbst Auskunft geben
    können, die Leitung der Einrichtung auskunftspflichtig; die
    Auskunftspflicht für Minderjährige oder die Personen, die wegen einer
    Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, erstreckt sich nur auf
    die Sachverhalte, die dem Auskunftspflichtigen bekannt sind; sie
    erlischt, soweit eine von der behinderten Person benannte
    Vertrauensperson Auskunft erteilt;

2.  zu den Erhebungsmerkmalen nach § 4 Abs. 3 sowie den Hilfsmerkmalen
    nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 die Wohnungsinhaber, ersatzweise die nach Nummer
    1 Auskunftspflichtigen;

3.  anstelle von aus dem Auswahlbezirk fortgezogenen Auskunftspflichtigen
    die nach Beginn der Erhebung zugezogenen Personen.

(3) Zu den Hilfsmerkmalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sind die
Angaben von den angetroffenen Auskunftspflichtigen auch für andere in
derselben Wohnung wohnende Personen mitzuteilen.

(4) Die Auskünfte über das Erhebungsmerkmal Wohn- und
Lebensgemeinschaft nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, das Erhebungsmerkmal
vermögenswirksame Leistungen und angelegter Gesamtbetrag nach § 4 Abs.
2 Nr. 2 sowie die Erhebungsmerkmale nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
und Nr. 14, Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 5 und die Hilfsmerkmale nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 sind freiwillig.

Collections: bundestag_gesetze
MZG-2005
Level: 2.0