Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__34.html
Legislation: avag_2001

Title: § 34 Konzentrationsermächtigung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 9 - Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 34 Konzentrationsermächtigung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 9 - Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 34 Konzentrationsermächtigung

(1) Die Landesregierungen werden für die Durchführung dieses Gesetzes
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil-
und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser
Vollstreckungsklausel und über Anträge auf Feststellung der
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen
Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Von der
Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes
der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Abkommen der Europäischen Union
einzeln Gebrauch gemacht werden.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0