Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stikovetv/__3.html
Legislation: stikovetv

Title: § 3 Mitgliedschaft

Description:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 3 Mitgliedschaft

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVetV)
§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt. Für
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die
Verschwiegenheitspflicht gelten die §§ 83 und 84 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem in dem Berufungsschreiben für
den Beginn der Berufungsdauer angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein
solcher nicht angegeben ist, mit der Bekanntgabe des
Berufungsschreibens an den Adressaten. Die Mitgliedschaft endet nach
Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Beginn der Mitgliedschaft
nach Satz 1. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitgliedschaft in
der Kommission kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Friedrich-Loeffler-Institut jederzeit beendet werden.

(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner dreijährigen
Berufungsdauer aus der Kommission aus, tritt das für dieses berufene
stellvertretende Mitglied an seine Stelle, bis ein neues Mitglied
berufen wird, längstens bis zum Ablauf der Berufungsdauer des
Mitgliedes.

(4) Verletzt ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied seine
Pflichten nach dem Tiergesundheitsgesetz, nach dieser Verordnung oder
nach der Geschäftsordnung gröblich oder kommt es dauerhaft seinen
Aufgaben nicht nach, kann es im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
durch das Friedrich-Loeffler-Institut abberufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StIKoVetV
Level: 2.0