Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28g.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten

Paragraph: 28g

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten

(1) Dem selbstständigen Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen steht jährlich ein Zahlungsanspruch
gegen den Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
zu, an dessen Netz die grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen angeschlossen sind. Die Höhe des
Zahlungsanspruchs richtet sich nach den zu erwartenden
anerkennungsfähigen Netzkosten der grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitung für das folgende Kalenderjahr und dem
Saldo nach Absatz 3. Mindestens sechs Monate vor Beginn des jeweiligen
Kalenderjahres übermittelt der selbstständige Betreiber von
grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen dem
betroffenen Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung eine nachvollziehbare Prognose über die Höhe
der Kosten nach Satz 2 sowie einen Nachweis über die festgestellten
Kosten nach Absatz 3. Die Regelung des § 28f Absatz 3 ist auf die zu
erwartenden Kosten nach Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Zahlungsanspruch entsteht mit Beginn des Kalenderjahres. Er
ist in zwölf monatlichen Raten zu erfüllen, die jeweils am 15. des
Folgemonats fällig werden.

(3) Der in Höhe des durchschnittlich gebundenen Kapitals verzinste
Saldo der nach § 28f Absatz 1 festgestellten Netzkosten eines
Kalenderjahres und der für dieses Kalenderjahr an den selbstständigen
Betreiber einer grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitung
nach Absatz 1 ausgezahlten Summe ist im auf die Feststellung folgenden
oder im nächstmöglichen Kalenderjahr unter Verzinsung durch
gleichmäßige Auf- oder Abschläge auf die Raten nach Absatz 2 Satz 2 zu
verrechnen. Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich aus dem
Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand. Die Verzinsung
nach Satz 1 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen
Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank
veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere
inländischer Emittenten.

(4) Ist eine grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitung
eines selbstständigen Betreibers an die Netze mehrerer Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung angeschlossen, hat
jeder einzelne von ihnen nur den Anteil der nach § 28f festgestellten
Netzkosten auszuzahlen, der auf seine Regelzone entfällt.

(5) Der Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
bringt die Kosten, die ihm durch die Erfüllung des Zahlungsanspruchs
nach Absatz 1 entstehen, nach Maßgabe einer Festlegung nach § 21
Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe g, als Teil seiner Erlösobergrenze
in die Netzentgeltbildung ein.

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EnWG-2005
Level: 4.0