Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__335.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 335 Formwechselplan

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 335 Formwechselplan

Paragraph: 335

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 335 Formwechselplan

(1) Das Vertretungsorgan der grenzüberschreitend formwechselnden
Gesellschaft stellt einen Formwechselplan auf.

(2) Der Formwechselplan oder sein Entwurf muss mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Rechtsform, Firma und Sitz der formwechselnden Gesellschaft,

2.  die Rechtsform, die die Gesellschaft durch den Formwechsel erlangen
    soll,

3.  die Firma und den Sitz der Gesellschaft neuer Rechtsform,

4.  sofern einschlägig den Errichtungsakt der Gesellschaft neuer
    Rechtsform und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die
    Satzung,

5.  den vorgesehenen indikativen Zeitplan für den grenzüberschreitenden
    Formwechsel,

6.  die Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach
    den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften sowie Zahl, Art und
    Umfang der Anteile, welche die Anteilsinhaber durch den Formwechsel
    erlangen sollen,

7.  die Rechte, die die Gesellschaft neuer Rechtsform den mit
    Sonderrechten ausgestatteten Anteilsinhabern und den Inhabern von
    anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für
    diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,

8.  die Sicherheiten, die den Gläubigern angeboten werden,

9.  die etwaigen besonderen Vorteile, die den Mitgliedern der
    Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der
    Gesellschaft gewährt werden,

10. eine Darstellung der Förderungen oder Beihilfen, die die Gesellschaft
    in den letzten fünf Jahren erhalten hat,

11. die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung gemäß § 340,

12. die voraussichtlichen Auswirkungen des grenzüberschreitenden
    Formwechsels auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer,

13. gegebenenfalls Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Einzelheiten der
    Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer
    Mitbestimmungsrechte in der Gesellschaft neuer Rechtsform geregelt
    werden, sowie

14. die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Formwechsels auf
    Betriebsrenten und Betriebsrentenanwartschaften.

(3) Der Formwechselplan muss notariell beurkundet werden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0