Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__11.html
Legislation: hag

Title: § 11 Verteilung der Heimarbeit

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Vierter Abschnitt - Arbeitszeitschutz
§ 11 Verteilung der Heimarbeit

Paragraph: 11

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Vierter Abschnitt - Arbeitszeitschutz
§ 11 Verteilung der Heimarbeit

(1) Wer Heimarbeit an mehrere in Heimarbeit Beschäftigte ausgibt, soll
die Arbeitsmenge auf die Beschäftigten gleichmäßig unter
Berücksichtigung ihrer und ihrer Mitarbeiter Leistungsfähigkeit
verteilen.

(2) Der Heimarbeitsausschuß kann zur Beseitigung von Mißständen, die
durch ungleichmäßige Verteilung der Heimarbeit entstehen, für einzelne
Gewerbezweige oder Arten von Heimarbeit die Arbeitsmenge festsetzen,
die für einen bestimmten Zeitraum auf einen Entgeltbeleg (§ 9)
ausgegeben werden darf. Die Arbeitsmenge ist so zu bemessen, daß sie
durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte in der für
vergleichbare Betriebsarbeiter üblichen Arbeitszeit bewältigt werden
kann. Für jugendliche Heimarbeiter ist eine Arbeitsmenge festzusetzen,
die von vergleichbaren jugendlichen Betriebsarbeitern in der für sie
üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. Die Festsetzung erfolgt
durch widerrufliche Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten. Sie
ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der
zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der
von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. Sie tritt am Tag
nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer
Zeitpunkt bestimmt ist. Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 über die
Auslegung und Vorlegung von Entgeltverzeichnissen gelten entsprechend.

(3) Soweit für einzelne Gewerbezweige oder Arten von Heimarbeit
Bestimmungen nach Absatz 2 getroffen sind, darf an einen in Heimarbeit
Beschäftigten eine größere Menge nicht ausgegeben werden. Die Ausgabe
einer größeren Menge ist zulässig, wenn Hilfskräfte
(Familienangehörige oder fremde Hilfskräfte) zur Mitarbeit
herangezogen werden. Für diese Hilfskräfte sind dann weitere
Entgeltbelege nach § 9 auszustellen.

(4) Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn nach Auskunft der Agentur
für Arbeit geeignete unbeschäftigte Heimarbeiter und
Hausgewerbetreibende nicht oder nicht in ausreichender Zahl vorhanden
sind oder wenn besondere persönliche Verhältnisse eines in Heimarbeit
Beschäftigten es rechtfertigen, kann der Vorsitzende des
Heimarbeitsausschusses einem Auftraggeber die Ausgabe größerer
Arbeitsmengen auf einen Entgeltbeleg gestatten. Die Erlaubnis kann
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, der sechs Monate nicht
überschreiten darf, erteilt werden.

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HAG
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