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Legislation: energiestg

Title: § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2a - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

Paragraph: 19b

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2a - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der
Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien
Verkehr vorbehaltlich des Satzes 2 durch die Einfuhr oder durch den
unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn

1.  Energieerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der
    Steueraussetzung (§ 5) überführt werden,

2.  Energieerzeugnisse in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz
    1) überführt werden oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt war.

Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Die Zollvorschriften gelten sinngemäß für

1.  die Fälligkeit,

2.  den Zahlungsaufschub,

3.  das Erlöschen in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer
    3,

4.  die Nacherhebung,

5.  den Erlass,

6.  die Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des
    Unionszollkodex und

7.  das Steuerverfahren.

Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung
unberührt.

(4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung zweckwidrig
verwendet werden, finden abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die
Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.

(5) Für den Eingang von Energieerzeugnissen aus einem der in Artikel 4
Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet
sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen
Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

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