Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__16.html
Legislation: behv

Title: § 16 Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
§ 16 Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
§ 16 Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027

(1) Für die Jahre ab 2027 ist die Veräußerung nicht auf die nach § 44
Absatz 2a festgelegte Emissionsmenge beschränkt. Für den Fall der
Überschreitung der Emissionsmenge gilt § 5 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes entsprechend.

(2) Für Brennstoffemissionen in den Jahren ab 2027 findet § 10 Absatz
1 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes keine Anwendung.
Emissionszertifikate, die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes einem der Kalenderjahre ab 2027
zugeordnet sind, werden in dem betreffenden Kalenderjahr zu einem
marktbasierten Preis verkauft. Im Jahr 2027 beginnt der Verkauf von
Emissionszertifikaten ab dem dritten Quartal. Für die Durchführung
dieses Verkaufs gelten die Regelungen nach den §§ 9 und 10
entsprechend. Abweichend von § 6 Satz 1 ist die beauftragte Stelle
verpflichtet, ab dem Beginn des Verkaufsverfahrens mindestens einen
Termin pro Monat zum Verkauf der Emissionszertifikate anzubieten. Satz
5 gilt nicht im Fall von Anordnungen der zuständigen Stelle zur
Gewährleistung eines geordneten Verkaufsbetriebs.

(3) Der marktbasierte Preis nach Absatz 2 Satz 2 entspricht dem
mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von
Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorangegangenen
Quartal. Die zuständige Stelle veröffentlicht auf ihrer Internetseite
die Höhe des marktbasierten Preises für jedes Quartal mit einem
Vorlauf von mindestens zwei Monaten vor Beginn des jeweiligen
Quartals.

(4) Im Fall der Verschiebung nach § 17 beginnt der Verkauf von
Emissionszertifikaten, die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes dem Kalenderjahr 2028 zugeordnet
sind, ab dem dritten Quartal des Jahres 2028. Für den Verkauf von
Emissionszertifikaten nach Satz 1 findet Absatz 3 Satz 1 entsprechende
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0