Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45g.html
Legislation: sgb_11

Title: § 45g Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Sechster Abschnitt - Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen
§ 45g Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

Paragraph: 45g

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Sechster Abschnitt - Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen
§ 45g Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

(1) Zur Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen wird
Pflegebedürftigen, die in der neuen Wohngruppe Anspruch auf Leistungen
nach § 45f haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind,
für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen
Wohnung zusätzlich zu dem Betrag nach § 40 Absatz 4 einmalig ein
Betrag von bis zu 2 613 Euro gewährt. Der Gesamtbetrag ist je
Wohngruppe auf 10 452 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier
Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der
Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Der Antrag ist innerhalb eines
Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 45f Absatz 1
Satz 1 zu stellen. Dabei kann die Umgestaltungsmaßnahme auch vor der
Gründung und dem Einzug erfolgen. Die Sätze 1 bis 4 gelten für die
Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung entsprechend.

(2) Die Pflegekassen zahlen den Förderbetrag aus, wenn die Gründung
einer ambulant betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird. Der Anspruch
endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesamt für Soziale
Sicherung den Pflegekassen und dem Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. mitteilt, dass mit der Förderung eine
Gesamthöhe von 30 Millionen Euro erreicht worden ist. Einzelheiten zu
den Voraussetzungen und dem Verfahren der Förderung regelt der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Verband
der privaten Krankenversicherung e. V.

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SGB-11
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