Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__87.html
Legislation: gwb

Title: § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von
Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Artikel
5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 betreffen, sind ohne
Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte
ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung
eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die
nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des
Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder der Artikel 5, 6 oder 7 der
Verordnung (EU) 2022/1925 abhängt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0