Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__12.html
Legislation: verschg

Title: § 12

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt II - Zwischenstaatliches Recht
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt II - Zwischenstaatliches Recht
§ 12

(1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit
sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der
Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen
Nachrichten noch gelebt hat,

1.  Deutscher war oder

2.  seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

(2) Die deutschen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn ein
berechtigtes Interesse an einer Todeserklärung oder Feststellung der
Todeszeit durch sie besteht.

(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht
ausschließlich.

Collections: bundestag_gesetze
VerschG
Level: 3.0