Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Teilansprüche

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Teilansprüche

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Teilansprüche

1\. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis im Dachdeckerhandwerk
am 30. November mindestens ununterbrochen 3 Monate besteht, haben
Anspruch auf 1/12 des in § 3 genannten Betrages für jeden
Beschäftigungsmonat. Als Beschäftigungsmonat gilt jeder Monat, in dem
das Beschäftigungsverhältnis wenigstens 12 Arbeitstage bestand.
Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

2\. Dem ohne eigene Veranlassung nach mindestens dreimonatiger
ununterbrochener Beschäftigung aus dem Dachdeckerhandwerk
ausscheidenden Arbeitnehmer (z. B. betriebsbedingte Kündigung des
Arbeitgebers, Verrentung, Grundwehr- oder Ersatzdienst) stehen so
viele 1/12 des Vollanspruchs zu, wie er im Bemessungszeitraum im
Betrieb beschäftigt war.

Der Teilanspruch ist beim Ausscheiden fällig.

3\. Sofern bereits gemäß Ziffer 1 und 2 entstandene Ansprüche im
laufenden Kalenderjahr abgewickelt worden sind, werden diese auf die
weiteren Teilleistungen angerechnet.

4\. Ein Dachdecker-Geselle, der im Kalenderjahr seine
Lehrlingsausbildung durch Bestehen der Gesellenprüfung beendet und am
Stichtag 30. November bei seinem Ausbildungsbetrieb beschäftigt ist,
erhält einen Vollanspruch von 12/12, berechnet nach seinem
durchschnittlichen Gesellenlohn entsprechend § 4.

Der Arbeitgeber hat die ununterbrochene Weiterbeschäftigung der
Lohnausgleichskasse zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0