Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__40.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 40 Verbotene Waffen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 40 Verbotene Waffen

Paragraph: 40

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 7 - Verbote
§ 40 Verbotene Waffen

(1) Das Verbot des Umgangs umfasst auch das Verbot, zur Herstellung
der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 bezeichneten Gegenstände
anzuleiten oder aufzufordern.

(2) Das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition ist nicht
anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder
behördlichen Auftrags tätig wird.

(3) Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von Leder
oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen abweichend von § 2 Abs. 3
Umgang mit Faustmessern nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben,
sofern sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.
Inhaber sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (§§ 7 und 27 des
Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des
Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich
anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang mit
explosionsgefährlichen Stoffen oder Gegenständen nach Anlage 2
Abschnitt 1 Nummer 1.3.4 haben, soweit die durch die Erlaubnis oder
den Befähigungsschein gestattete Tätigkeit oder die Ausbildung hierfür
dies erfordern. Dies gilt insbesondere für Sprengarbeiten sowie
Tätigkeiten im Katastrophenschutz oder im Rahmen von Theatern,
vergleichbaren Einrichtungen, Film- und Fernsehproduktionsstätten
sowie die Ausbildung für derartige Tätigkeiten. Inhaber eines gültigen
Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes
dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit
Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der
Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben
unberührt. Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen
Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2.

(4) Das Bundeskriminalamt kann auf Antrag von den Verboten der Anlage
2 Abschnitt 1 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen,
wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände
das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbots überwiegen.
Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die in der Anlage 2
Abschnitt 1 bezeichneten Waffen oder Munition zum Verbringen aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes, für wissenschaftliche oder
Forschungszwecke oder zur Erweiterung einer kulturhistorisch
bedeutsamen Sammlung bestimmt sind und eine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.

(5) Wer eine in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichnete Waffe als Erbe,
Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, hat dies der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde
kann die Waffen oder Munition sicherstellen oder anordnen, dass
innerhalb einer angemessenen Frist die Waffen oder Munition
unbrauchbar gemacht, von Verbotsmerkmalen befreit oder einem nach
diesem Gesetz Berechtigten überlassen werden, oder dass der Erwerber
einen Antrag nach Absatz 4 stellt. Das Verbot des Umgangs mit Waffen
oder Munition wird nicht wirksam, solange die Frist läuft oder eine
ablehnende Entscheidung nach Absatz 4 dem Antragsteller noch nicht
bekannt gegeben worden ist.

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WaffG-2002
Level: 4.0