Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617i.html
Legislation: bgb

Title: § 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

Paragraph: 1617i

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

(1) Jede volljährige Person kann den Geburtsnamen, den sie als
Minderjährige erworben hat, einmalig wie folgt neu bestimmen:

1.  wenn ihr Geburtsname aus mehreren Namen besteht: indem sie nur einen
    oder einige der Namen, aus denen der Name besteht, zu ihrem
    Geburtsnamen bestimmt,

2.  wenn sie den Familiennamen nur eines Elternteils als Geburtsnamen
    erhalten hat: indem sie

    a)  diesen durch den Familiennamen des anderen Elternteils ersetzt oder

    b)  diesem den Familiennamen des anderen Elternteils voranstellt oder
        anfügt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt § 1617 Absatz 2
Nummer 1 entsprechend, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b
gilt § 1617 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. Die
Neubestimmung bedarf der Einwilligung desjenigen Elternteils, dessen
Name zum neuen Geburtsnamen bestimmt oder dem bisherigen Geburtsnamen
vorangestellt oder angefügt wird, es sei denn, der Elternteil ist
bereits verstorben.

(2) Gehört eine volljährige Person der friesischen Volksgruppe oder
der dänischen Minderheit an und hat sie einen Geburtsnamen nach §
1617g oder § 1617h erhalten, so gilt für die Neubestimmung des
Geburtsnamens Absatz 1 sinngemäß. Hat eine volljährige Person, die der
friesischen Volksgruppe oder der dänischen Minderheit angehört, keinen
Geburtsnamen nach § 1617g oder § 1617h erhalten, so kann sie ihren
Geburtsnamen entsprechend diesen Vorschriften einmalig neu bestimmen.

(3) Hinsichtlich der nach den Absätzen 1 und 2 wählbaren Namen ist auf
den Zeitpunkt der Geburt oder der Annahme als Kind abzustellen; §
1617c Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Führt eine volljährige Person einen Doppelnamen, so kann sie außer
in den Fällen des Absatzes 2 bestimmen, dass

1.  ein vorhandener Bindestrich wegfällt oder

2.  ein Bindestrich hinzugefügt wird, wenn der Doppelname ohne einen
    Bindestrich gebildet wurde.

Ehegatten, die einen Ehenamen führen, können diese Erklärung nur
gemeinsam abgeben.

(5) Die Erklärungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind gegenüber dem
Standesamt abzugeben und öffentlich zu beglaubigen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0