Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__51.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 20 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 20 - Zu § 33 des Gesetzes
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

(1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos
und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von
Tabakwaren beim Hauptzollamt jeweils mindestens eine Woche im Voraus
unter Angabe des Zeitpunkts, des Orts und der Menge anzumelden. Das
Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt kürzere Anmeldefristen
zulassen, auf die Anmeldung der Menge sowie auf die jeweilige
Anmeldung des Aufreißens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren
verzichten, wenn dadurch jeweils Steuerbelange nicht gefährdet werden.

(2) Der Steuerlagerinhaber, die Personen nach § 17 Absatz 2 des
Gesetzes und der Einführer haben das Vernichten oder das
Ungültigmachen von Steuerzeichen jeweils eine Woche im Voraus in dem
Antrag nach § 48 Absatz 1 Satz 1 unter Angabe des Zeitpunkts und des
Orts beim Hauptzollamt schriftlich anzumelden. Das Hauptzollamt kann
unter Widerrufsvorbehalt kürzere Anmeldefristen zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0