Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35isrbek/__35.html
Legislation: wzg_35isrbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ISRBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ISRBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß der
Erklärung des Präsidenten des israelitischen Patentamts
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in dem Staat Israel
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35ISRBek
Level: 2.0