Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__4.html
Legislation: graebg

Title: § 4 Übernahme eines Grundstücks

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 4 Übernahme eines Grundstücks

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 4 Übernahme eines Grundstücks

(1) Wird dem Eigentümer eines Grundstücks durch die öffentliche Last
nach § 2 die bisher zulässige Nutzung des Grundstücks unzumutbar
erschwert, kann er die Übernahme des Grundstücks verlangen. Treffen
diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Grundstücks zu, kann nur
die Übernahme dieses Teils verlangt werden, es sei denn, dass der
übrige Teil für den Eigentümer keinen oder einen verhältnismäßig
geringen Wert hätte.

(2) Wird die Übernahme eines Grundstücks verlangt, gelten § 11 Abs. 1,
§§ 17 bis 21, 26, 28 Abs. 1 und 2, §§ 29, 31 bis 37, 43 bis 55, 58 bis
63, 67 und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002
(BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend mit folgender Maßgabe:

1.  In § 11 Abs. 1 des genannten Gesetzes tritt an Stelle des Antrags das
    Verlangen des Eigentümers.

2.  An Stelle des Bundes als Beteiligten am Enteignungsverfahren tritt das
    Land, in dem das Grundstück liegt. Entsprechendes gilt für die
    Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung.

3.  Bei der Planprüfung ist das in § 32 des genannten Gesetzes bezeichnete
    Verfahren anzuwenden.

4.  Entschädigung in Land oder durch Naturalwertrente wird nicht gewährt.

5.  Für die Angabe der Eigentumsverhältnisse nach der Enteignung gemäß §
    47 Abs. 3 Nr. 7 des genannten Gesetzes gelten die Sätze 1 und 2 des §
    12 Abs. 2 entsprechend.

(3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Anspruch
nach Absatz 1 nicht geltend machen.

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GräbG
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