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Legislation: schutzmv

Title: § 2 Inhalt des Anspruchs

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 2 Inhalt des Anspruchs

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 2 Inhalt des Anspruchs

(1) Die anspruchsberechtigten Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2
oder Absatz 2 Nummer 1 haben im Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum
Ablauf des 6. Januar 2021 einen Anspruch auf einmalig drei
Schutzmasken.

(2) Die anspruchsberechtigten Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2
oder Absatz 2 Nummer 1 haben im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum
Ablauf des 28. Februar 2021 einen Anspruch auf einmalig sechs
Schutzmasken und im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum Ablauf des
15\. April 2021 einen weiteren Anspruch auf einmalig sechs
Schutzmasken.

(2a) Die anspruchsberechtigten Personen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3
oder Absatz 2 Nummer 2 haben bis zum Ablauf des 6. März 2021 einen
Anspruch auf einmalig zehn Schutzmasken, sofern sie nicht einen
Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 haben.

(3) Von dem Anspruch nach den Absätzen 1 bis 2a umfasst sind die in
der Anlage aufgeführten abgabefähigen Schutzmasken.

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SchutzmV
Level: 2.0