Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__49.html
Legislation: arbgg

Title: § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

Paragraph: 49

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des
Arbeitsgerichts.

(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds
beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0