Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__6.html
Legislation: btmahv

Title: § 6 Einfuhranzeige

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 6 Einfuhranzeige

Paragraph: 6

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 6 Einfuhranzeige

(1) Der Einführer hat die erfolgte Einfuhr dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich anzuzeigen und die
Anzeige mit den der tatsächlichen Einfuhr entsprechenden Angaben nach
§ 1 Abs. 2, der Nummer und dem Ausstellungsdatum der
Einfuhrgenehmigung und dem Einfuhrdatum zu versehen. Der
Einfuhranzeige ist die mit einem zollamtlichen Abfertigungsvermerk
versehene Einfuhrgenehmigung beizufügen. Für die Anzeige ist ein
amtliches Formblatt zu verwenden.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht bei der Einfuhr aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union. In diesem Falle hat der Einführer auf der
Rückseite der beizufügenden Einfuhrgenehmigung in dem für den
zollamtlichen Abfertigungsvermerk vorgesehenen Feld folgende Angaben
zu machen:

a)  Nummer und Ausstellungsdatum der Handelsrechnung oder Packliste und

b)  Nummer und Ausstellungsdatum des Frachtdokumentes mit Angabe des
    Frachtführers

und die Handelsrechnung oder Packliste der Einfuhrgenehmigung in Kopie
beizufügen.

(3) Werden die Betäubungsmittel nicht innerhalb der in der
Einfuhrgenehmigung angegebenen Frist eingeführt, ist dies dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich
anzuzeigen. Der Anzeige ist die Einfuhrgenehmigung beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0