Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__27.html
Legislation: alkstv

Title: § 27 Stoffbesitzer

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 27 Stoffbesitzer

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 27 Stoffbesitzer

(1) Stoffbesitzer dürfen Alkohol nur in einer nach § 20 Absatz 1
zugelassenen Abfindungsbrennerei gewinnen oder reinigen. Das
Hauptzollamt kann zulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in einer
Verschlussbrennerei gewinnen.

(2) § 23 Absatz 1 bis 4 gilt für Stoffbesitzer entsprechend. Die
Abfindungsanmeldung ist vom Stoffbesitzer eigenhändig zu
unterschreiben. Mit der Abgabe der Abfindungsanmeldung tritt der
Stoffbesitzer in die Rechte und Pflichten des Abfindungsbrenners, in
dessen Brennerei der Alkohol gewonnen wird, ein. Steuerschuldner ist
der Stoffbesitzer.

(3) Personen, die ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer auf Grund von §
11 Absatz 4 des Gesetzes verloren haben, kann das Hauptzollamt die
Eigenschaft als Stoffbesitzer wiederzuerkennen.

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AlkStV
Level: 2.0