Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__11.html
Legislation: igv-dg

Title: § 11 Meldeverfahren für verantwortliche Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen an Bord für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 2 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 11 Meldeverfahren für verantwortliche Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen an Bord für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 2 IGV)

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 2 - Luftverkehr
§ 11 Meldeverfahren für verantwortliche Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen an Bord für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 2 IGV)

(1) Die verantwortliche Führerin oder der verantwortliche Führer eines
Luftfahrzeugs mit einem inländischen Zielflughafen oder der oder die
Beauftragte hat der Flugverkehrskontrollstelle, mit der sie oder er in
Funkkontakt steht, und der Verkehrsleiterin oder dem Verkehrsleiter
des Luftfahrtunternehmens auf dem Zielflughafen unverzüglich zu
melden, wenn sie oder er erfährt,

1.  dass eine Person an Bord ist, bei der klinische Anzeichen auf das
    Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeuten, die die öffentliche
    Gesundheit erheblich gefährdet, oder

2.  dass an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die
    öffentliche Gesundheit bestehen.

Satz 1 gilt abweichend von § 1 Absatz 2 auch bei Luftfahrzeugen, die
sich auf einer Inlandsreise befinden.

(2) Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Funkrufzeichen,

2.  Start- und Zielflughafen,

3.  voraussichtliche Ankunftszeit,

4.  Zahl der Personen an Bord,

5.  Zahl und Art der vermuteten Krankheitsfälle an Bord und

6.  Art der Gefahr für die öffentliche Gesundheit, wenn bekannt.

(3) Die Flugverkehrskontrollstelle und die Verkehrsleiterin oder der
Verkehrsleiter am Zielflughafen leiten die Meldung unverzüglich an die
im Notfallplan des Flughafens festgelegten Stellen weiter. Diese
informieren unverzüglich das für den Flughafen zuständige
Gesundheitsamt.

(4) Auf Verlangen des zuständigen Gesundheitsamtes hat das
Luftfahrtunternehmen von der verantwortlichen Luftfahrzeugführerin
oder dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer unverzüglich ergänzende
Angaben über die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord und die
angewandten Gesundheitsmaßnahmen einzuholen und dem zuständigen
Gesundheitsamt zu übermitteln. Ist das Luftfahrtunternehmen nicht
erreichbar, soll die Flugverkehrskontrollstelle auf Verlangen des
zuständigen Gesundheitsamtes die ergänzenden Angaben einholen und
übermitteln.

(5) Auf Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare
Krankheit beziehen, findet § 11 Absatz 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Übermittlung
an die zuständige Landesbehörde ist das Gesundheitsamt zuständig, das
die Meldung erhalten hat.

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IGV-DG
Level: 3.0