Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__71.html
Legislation: aug_2011

Title: § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Die Gerichte, Behörden oder Notare, denen die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung obliegt, sind zuständig für die
Ausstellung

1.  des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 28 Absatz
    1 Buchstabe b, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 der
    Verordnung (EG) Nr. 4/2009,

2.  der Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens
    vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
    Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
    Handelssachen.

(2) Soweit nach Absatz 1 die Gerichte für die Ausstellung des
Formblatts oder der Bescheinigungen zuständig sind, werden diese
Unterlagen von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt oder,
wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem.
Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung obliegt. Für die Anfechtbarkeit der
Entscheidung über die Ausstellung des Formblatts oder der
Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der
Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
entsprechend.

(3) Die Ausstellung des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe
b und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 schließt das
Recht auf Erteilung einer Klausel nach § 724 der Zivilprozessordnung
nicht aus.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 3.0