Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__16.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 16 Grundregel der Zulassung

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
I. - Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen
§ 16 Grundregel der Zulassung

Paragraph: 16

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
I. - Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen
§ 16 Grundregel der Zulassung

(1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge
zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der
Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung
einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.

(2) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen,
Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit
einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind
nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 4.0