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Legislation: azrg

Title: § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur
unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde
verpflichtet:

1.  die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung
    ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in
    den Fällen des § 2 Absatz 1 bis 2 Nummer 1 bis 4, 6, 11, 12 und 14,
    Absatz 2b sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6, sofern nicht Absatz 2a
    etwas anderes regelt,

1a. die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden
    (Aufnahmeeinrichtungen) in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1
    und 2,

1b. die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den
    öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden in den Fällen des
    § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1,

2.  die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der
    Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes
    bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2
    Nummer 3 bis 6 und 13 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt,
    in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 3
    und 5 bis 7,

3.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2
    Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3 und 6, Absatz 2a sowie Absatz 3 Nummer 2,
    3 und 6, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt,

4.  das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt
    und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2
    Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 6 und, soweit es der
    Stand des Verfahrens zulässt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden
    in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 6
    und 7,

4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder in den Fällen des § 2 Absatz 1a
    Nummer 1,

5.  die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Absatz 2
    Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 6 sowie die Staatsanwaltschaften bei den
    Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 8,

6.  die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 9,

7.  die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und
    Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 10,

8.  die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die
    Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht
    zuständigen Stellen (Jugendämter), die für den Vollzug des
    Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen
    (Unterhaltsvorschussstellen) und die für die Ausführung des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen (Träger der Sozialhilfe)
    in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a, die Bundesagentur für Arbeit
    und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    zuständigen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und
    Absatz 2 Nummer 1 sowie die Bundesagentur für Arbeit in den Fällen des
    § 2 Absatz 2c,

8a. die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen
    Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a,

9.  die Meldebehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1, 1a und 2 Nummer 1
    bis 4 und 6 bis 14.

10. (zukünftig)

11. die Einrichtungen, in denen Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam oder
    ergänzende Vorbereitungshaft sowie Haft gemäß Artikel 28 der
    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vollzogen wird
    (Abschiebungshafteinrichtungen), in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer
    3\.

(2) Die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die
Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer
1, 3 bis 5 und 7. Von der Übermittlung der Daten einer gefährdeten
Person im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7 kann im Einzelfall abgesehen
werden, wenn die Speicherung ihren schutzwürdigen Interessen
entgegensteht. Außerdem übermitteln

1.  die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Absatz 2, 3 Nummer 1 und 2,
    Absatz 3c und 3d und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Absatz 1 und
    2, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt,

2.  die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 6 und 8, Absatz 2, 3 Nummer 1 und 2, Absatz 3c,

3.  die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 2 Nummer 9 bis 11,

4.  die in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 6 und 8, Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8,
    Absatz
    3e, 3f und 3g                   ,

4a. die in Absatz 1 Nummer 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8,

5.  die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz
    1 Nummer 5b bis 6 und 8, Absatz 2 Nummer 1 bis 8, Absatz 3 Nummer 3,
    Absatz 3b und 3d sowie § 4 Absatz 1 und 2, sofern nicht Absatz 2a
    etwas anderes regelt,

5a. die in Absatz 1 Nummer 4 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b und zusätzlich das Bundeskriminalamt die
    Referenznummern nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in den Fällen des § 2
    Absatz 1a Nummer 2 und 3, die Referenznummern nach § 3 Absatz 3a
    Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und die
    Referenznummern nach § 3 Absatz 3b in den Fällen des § 2 Absatz 2a,

6.  die Bundesagentur für Arbeit und die für die Grundsicherung für
    Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Ausführung des Achten
    Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen
    (Jugendämter), die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
    zuständigen Stellen (Unterhaltsvorschussstellen) und die für die
    Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen
    (Träger der Sozialhilfe) die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in den
    Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a, die Bundesagentur für Arbeit und
    die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen die
    Daten nach § 3 Absatz 3 in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und
    Absatz 2 Nummer 1, die für die Ausführung des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen (Jugendämter)
    die Daten nach § 3 Absatz 3c in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3a
    sowie die Bundesagentur für Arbeit die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer
    1, 3, 4 und 7 in den Fällen des § 2 Absatz 2c,

6a. die in Absatz 1 Nummer 8a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 6a,

7.  die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 2, 4, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und
    das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des
    Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall,

8.  die in Absatz 1 Nummer 11 bezeichneten Stellen die Freiheitsentziehung
    nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 28
    der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die gegenwärtige Anschrift
    während der Freiheitsentziehung.

(2a) Zusätzlich übermitteln die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 9, es sei denn, es handelt
sich um einen Fall des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, und der Ausländer
hat die Berechtigung zum Integrationskurs bereits von einer der
Stellen nach Absatz 1 Nummer 3 oder 8a erhalten. In diesem Fall
übermittelt die Stelle nach Absatz 1 Nummer 3 die Daten nach § 3
Absatz 1 Nummer 9 mit Ausnahme der Daten zu gemeldeten Fehlzeiten und
zu Hinweisen nach § 44a Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, für
die die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen zuständig bleiben.
Die Übermittlungsverpflichtung nach Satz 2 endet erst mit Beendigung
der Teilnahme am Integrationskurs und nicht bereits mit Abschluss des
Asylverfahrens.

(3) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die
Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht
entgegenstehen, in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie
Absatz 3 Nummer 7 Daten an die Registerbehörde übermitteln. Absatz 2
Satz 2 ist zu beachten.

(4) Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die
ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1,
2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 und Absatz 4 Nummer 1 und 2
und die Grundpersonalien, die weiteren Personalien und, außer bei
Unionsbürgern, ein Lichtbild an die Registerbehörde übermitteln. Kann
die Registerbehörde für den Fall, daß im Register bereits Daten
gespeichert sind, die Identität nicht eindeutig feststellen, gilt § 10
Abs. 3 entsprechend.

(5) Betrifft die Speicherung

1.  eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über
    Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus nach dem
    Asylgesetz oder nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes,

2.  aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer
    Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung,

3.  eine gerichtliche Entscheidung in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen
    Verfahren,

4.  die Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung,

5.  den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem
    Freizügigkeitsgesetz/EU,

6.  Einreisebedenken,

7.  ausländische Ausweis- oder Identifikationsdokumente,

8.  die Erteilung einer nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des
    Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustimmung oder

9.  Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Ausübung einer
    Beschäftigung in den Fällen des § 2 Absatz 2c,

sind auch die der Speicherung zugrundeliegenden Dokumente durch die
übermittelnde Stelle zu übermitteln; betrifft die Speicherung
Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder
gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen
ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes
festgestellt oder jeder der vorgenannten Schutzstatus abgelehnt wird,
ohne dass damit eine Rückkehrentscheidung nach dem Asyl- oder
Aufenthaltsgesetz einhergeht, ist nur der Tenor der jeweiligen
Entscheidung zu übermitteln. Die Speicherung von Dokumenten nach
Nummer 1 und von gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen
Verfahren darf nur erfolgen, soweit besondere gesetzliche
Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des
Ausländers nicht entgegenstehen; Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung sind unkenntlich zu machen. Die
Registerbehörde hat sicherzustellen, dass im automatisierten Verfahren
Dokumente nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Absatz 6 zuvor bestätigt. Die
Dokumente sind zu löschen, wenn die dazugehörigen gespeicherten Daten
gelöscht werden.

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AZRG
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