Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__6b.html
Legislation: khentgg

Title: § 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets

(1) Jedes Krankenhaus erhält ab dem 1. Januar 2027 für jede
Leistungsgruppe, die ihm nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für mindestens einen seiner
Krankenhausstandorte zugewiesen wurde, ein Vorhaltebudget, wenn das
jeweilige Krankenhaus für die betreffenden Krankenhausstandorte die
jeweilige Mindestvorhaltezahl nach § 135f Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllt oder für das jeweilige Krankenhaus und die
jeweilige Leistungsgruppe eine Feststellung nach Absatz 2 Satz 1
getroffen wurde. Das Vorhaltebudget für ein Krankenhaus und eine
Leistungsgruppe in einem Kalenderjahr ergibt sich aus der Summe der in
dem Bescheid gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Standorte des jeweiligen
Krankenhauses, die jeweilige Leistungsgruppe und das jeweilige
Kalenderjahr festgestellten, nach § 39 Absatz 3 Satz 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aufgeteilten Beträge und des Produkts
der Summe der in dem Bescheid gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Standorte des jeweiligen
Krankenhauses, die jeweilige Leistungsgruppe und das jeweilige
Kalenderjahr festgestellten Vorhaltevolumina und des für das jeweilige
Kalenderjahr vereinbarten oder festgesetzten Landesbasisfallwerts. Das
Gesamtvorhaltebudget für ein Krankenhaus und ein Kalenderjahr ergibt
sich aus der Summe der Vorhaltebudgets dieses Krankenhauses im
jeweiligen Kalenderjahr für die Leistungsgruppen, die ihm nach § 6a
Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für mindestens
einen seiner Standorte zugewiesen wurden.

(2) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann durch
Bescheid feststellen, dass die Erbringung von Leistungen aus einer
Leistungsgruppe durch ein Krankenhaus unabhängig von der Erfüllung der
für die jeweilige Leistungsgruppe festgelegten Mindestvorhaltezahl zur
Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung
zwingend erforderlich ist; § 6a Absatz 4 Satz 2 und 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes gilt entsprechend. Widerspruch und
Klage gegen die Feststellung nach Satz 1 haben keine aufschiebende
Wirkung. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde teilt
dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, den Landesverbänden
der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie dem Landesausschuss des
Verbandes der Privaten Krankenversicherung erstmalig spätestens bis
zum 31. Oktober 2026 und anschließend jeweils spätestens zum 31.
Oktober eines Kalenderjahres mit, für welche Krankenhausstandorte und
für welche Leistungsgruppen für das jeweils nächste Kalenderjahr eine
Feststellung nach Satz 1 getroffen wurde.

(3) Der Anspruch des Krankenhauses auf ein Vorhaltebudget nach Absatz
1 Satz 1 ist vorrangig durch die Abrechnung nach § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 6b und ergänzend nach den Regelungen der Absätze 4 und 5 zu
erfüllen.

(4) Wenn die Erlöse des Krankenhauses aus den Entgelten nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b im ersten, im zweiten oder im dritten
Quartal eines Kalenderjahres ein Viertel des Gesamtvorhaltebudgets
dieses Krankenhauses für dieses Kalenderjahr voraussichtlich jeweils
um mindestens 5 Prozent unterschreiten, kann das Krankenhaus
verlangen, dass die Entgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b für
den Zeitraum der nach dem jeweiligen Quartal verbleibenden Monate
dieses Kalenderjahres um einen Zuschlag erhöht werden, dessen Höhe dem
Prozentsatz der jeweiligen Unterschreitung entspricht. Das Krankenhaus
hat ein Verlangen nach Satz 1

1.  bezogen auf das erste Quartal eines Kalenderjahres bis zum 31. März
    dieses Kalenderjahres,

2.  bezogen auf das zweite Quartal eines Kalenderjahres bis zum 30. Juni
    dieses Kalenderjahres und

3.  bezogen auf das dritte Quartal eines Kalenderjahres bis zum 30.
    September dieses Kalenderjahres

gegenüber den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, gegenüber dem Landesausschuss des
Verbandes der Privaten Krankenversicherung sowie gegenüber der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde auf elektronischem Wege
anzuzeigen und die voraussichtliche Unterschreitung nach Satz 1
hierbei glaubhaft zu machen; § 14 findet keine Anwendung.

(5) Weicht die Summe der Erlöse eines Krankenhauses aus den Entgelten
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b in einem Kalenderjahr von dem
Betrag des Gesamtvorhaltebudgets dieses Krankenhauses für dieses
Kalenderjahr ab, gilt ab dem Kalenderjahr 2027 für den Ausgleich
dieser Mehr- oder Mindererlöse (Ausgleichsbetrag), dass

1.  Mindererlöse, die entstehen, weil das Krankenhaus nach § 275a Absatz 5
    Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen nicht abrechnen
    durfte, nicht ausgeglichen werden,

2.  Mehrerlöse, die entstehen, weil das Krankenhaus entgegen § 275a Absatz
    5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen abgerechnet
    hat, vollständig ausgeglichen werden,

3.  sonstige Mehr- oder Mindererlöse vollständig ausgeglichen werden.

Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags für ein Kalenderjahr bestimmt das
Krankenhaus bis zum 28. Februar des jeweils folgenden Kalenderjahres
die Summe der abgerechneten oder abzurechnenden Entgelte nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b für sämtliche Fälle, in denen die Patientin
oder der Patient bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres
entlassen wurde; noch nicht abgerechnete Entgelte sind vom Krankenhaus
sachgerecht zu schätzen. Der nach Satz 2 ermittelte Ausgleichsbetrag
wird in einem Zeitraum von zwölf Wochen nach der Erteilung der
Genehmigung nach § 14 Absatz 1a durch einen prozentualen Zu- oder
Abschlag auf die Entgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b
abgerechnet. Das Krankenhaus übermittelt bis zum 28. Februar des
jeweils folgenden Kalenderjahres die nach Satz 2 bestimmte Summe der
abgerechneten oder abzurechnenden Entgelte, die Höhe des ermittelten
Ausgleichsbetrags, die Höhe des sich hieraus ergebenden prozentualen
Zu- oder Abschlags und den in Satz 3 genannten Zeitraum sowie den
Bescheid nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das jeweilige Krankenhaus und das
jeweilige Kalenderjahr an die anderen Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie an die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde auf elektronischem Wege.
Spätestens mit endgültiger Berechnung des Ausgleichs nach § 4 Absatz 3
wird auch der Ausgleich nach den Sätzen 1 bis 3 endgültig vereinbart.
Zur Ermittlung der in Satz 1 genannten Mehr- oder Mindererlöse hat der
Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine von einem Jahresabschlussprüfer
bestätigte Aufstellung über die Erlöse aus den Entgelten nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b vorzulegen.

(6) Die Vertragsparteien nach § 11 ermitteln für das jeweilige
Krankenhaus und für jedes der Kalenderjahre 2027 und 2028 einen
Konvergenzbetrag nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4. Der Konvergenzbetrag
beträgt unter Beachtung des jeweiligen Vorzeichens für das
Kalenderjahr 2027 66 Prozent und für das Kalenderjahr 2028 33 Prozent
der Differenz zwischen dem in Satz 3 genannten Ausgangswert und dem in
Satz 4 genannten Zielwert. Der Ausgangswert für ein Kalenderjahr
ergibt sich als Produkt der Summe der für das Kalenderjahr 2026 für
das jeweilige Krankenhaus vereinbarten und genehmigten
Vorhaltebewertungsrelationen und des für das jeweilige Kalenderjahr
vereinbarten oder festgesetzten Landesbasisfallwerts. Der Zielwert für
das jeweilige Kalenderjahr ist das für das jeweilige Kalenderjahr nach
Absatz 1 Satz 3 ermittelte Gesamtvorhaltebudget des jeweiligen
Krankenhauses abzüglich der Summe aller in dem Bescheid gemäß § 37
Absatz 5 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Standorte
des jeweiligen Krankenhauses und das jeweilige Kalenderjahr
festgestellten, nach § 39 Absatz 3 Satz 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aufgeteilten Beträge. Der nach Satz 1
ermittelte Konvergenzbetrag wird jeweils über einen prozentualen Zu-
oder Abschlag auf die Entgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b
abgerechnet. Spätestens mit endgültiger Berechnung des Ausgleichs nach
§ 4 Absatz 3 wird auch der Ausgleich nach den Sätzen 1 bis 5 endgültig
vereinbart. Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse, die sich aus
der jeweiligen in Satz 2 genannten Differenz zwischen dem jeweiligen
Ausgangswert und dem jeweiligen Zielwert ergeben, hat der
Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 eine vom
Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse aus den
Entgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b vorzulegen.

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KHEntgG
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