Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__19.html
Legislation: geschgehg

Title: § 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen

(1) Zusätzlich zu § 16 Absatz 1 beschränkt das Gericht der Hauptsache
zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf Antrag einer Partei den
Zugang ganz oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverlässigen
Personen

1.  zu von den Parteien oder Dritten eingereichten oder vorgelegten
    Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten können, oder

2.  zur mündlichen Verhandlung, bei der Geschäftsgeheimnisse offengelegt
    werden könnten, und zu der Aufzeichnung oder dem Protokoll der
    mündlichen Verhandlung.

Dies gilt nur, soweit nach Abwägung aller Umstände das
Geheimhaltungsinteresse das Recht der Beteiligten auf rechtliches
Gehör auch unter Beachtung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz
und ein faires Verfahren übersteigt. Es ist jeweils mindestens einer
natürlichen Person jeder Partei und ihren Prozessvertretern oder
sonstigen Vertretern Zugang zu gewähren. Im Übrigen bestimmt das
Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des
Zwecks erforderlich sind.

(2) Wenn das Gericht Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 trifft,

1.  kann die Öffentlichkeit auf Antrag von der mündlichen Verhandlung
    ausgeschlossen werden und

2.  gilt § 16 Absatz 3 für nicht zugelassene Personen.

(3) Die §§ 16 bis 19 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend im Verfahren
der Zwangsvollstreckung, wenn das Gericht der Hauptsache Informationen
nach § 16 Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig eingestuft oder
zusätzliche Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 getroffen hat.

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GeschGehG
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