Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__5.html
Legislation: lfgb

Title: § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 5

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

(1) Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder
zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des
Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist.
Unberührt bleiben

1.  das Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Inverkehrbringen
    gesundheitsschädlicher Lebensmittel und

2.  Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 1 Nummer 3
    und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten.

(2) Es ist ferner verboten, Stoffe, die keine Lebensmittel sind und
deren Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in der Fassung vom 17.
Januar 2024 ist, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0