Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__94.html
Legislation: ao_1977

Title: § 94 Eidliche Vernehmung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 94 Eidliche Vernehmung

Paragraph: 94

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 94 Eidliche Vernehmung

(1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der
Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die
Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten für geboten, so
kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu
beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche
Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der
Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines
Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch
das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden.

(2) In dem Ersuchen hat die Finanzbehörde den Gegenstand der
Vernehmung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.
Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von
den Terminen zu benachrichtigen. Die Beteiligten und die ersuchende
Finanzbehörde sind berechtigt, während der Vernehmung Fragen zu
stellen.

(3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung
des Zeugnisses oder der Eidesleistung.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0