Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__35.html
Legislation: geoldg

Title: § 35 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 35 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 3 - Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 35 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum

(1) Bei geologischen Daten nach § 34 Absatz 1 und 2, die für das
Standortauswahlverfahren benötigt werden und entscheidungserheblich
sind, entscheiden der Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz
und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung jeweils
im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die öffentliche Bereitstellung. Der
Bund überträgt dem Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz durch
Beleihung die hoheitliche Befugnis, Entscheidungen nach § 34 Absatz 1
und 2 zu treffen; § 9a Absatz 3 Satz 3 bis 5, 8 und 11 des
Atomgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung zur
öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten nach Absatz 1 in
Verbindung mit § 34 Absatz 1 oder 2, die im Standortauswahlverfahren
benötigt werden und entscheidungserheblich sind, haben keine
aufschiebende Wirkung. Mit der Zustellung des Antrags auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entscheidung
nach Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 oder 2, der innerhalb
der Frist des § 34 Absatz 3 Satz 2 gestellt worden ist, stellt der
Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz die von dem Antrag
erfassten geologischen Daten in dem nach Absatz 5 einzurichtenden
Datenraum bereit, bis der Antrag nach § 80 Absatz 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung rechtskräftig abgelehnt oder die Klage im
Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgewiesen wird.

(3) Für staatliche 3D-Modelle des Untergrunds, die über
nichtstaatliche Fachdaten oder nichtstaatliche Bewertungsdaten
Aufschluss geben könnten, ist davon auszugehen, dass die
Voraussetzungen des § 34 Absatz 1 und 2 erfüllt sind, wenn die
3D-Modelle für das Standortauswahlverfahren benötigt werden und
entscheidungserheblich sind. Dies gilt auch für die von dem
Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz zur Erstellung oder
Spezifizierung der staatlichen 3D-Modelle herangezogenen
Schichtenverzeichnisse nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a.
In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 34 Absatz 3 nicht anzuwenden.

(4) Das Nationale Begleitgremium kann sich nach § 8 Absatz 4 Satz 3
zweiter Halbsatz des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf
geologische Daten, die nach Absatz 1 für das Standortauswahlverfahren
benötigt werden und entscheidungserheblich sind und die nach diesem
Gesetz nicht oder noch nicht öffentlich bereitgestellt werden,
wissenschaftlich beraten lassen und hierfür bis zu fünf externe
Sachverständige mit der Einsicht in die Daten beauftragen. Die
Beauftragten nach Satz 1 müssen über die für die wissenschaftliche
Beratung notwendige fachliche Expertise verfügen und dürfen keine
eigenen wirtschaftlichen Interessen oder wirtschaftliche Interessen
der nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen verfolgen. Die
Beauftragten unterstützen das Nationale Begleitgremium bei der
Begleitung des Standortauswahlverfahrens, indem sie die geologischen
Daten nach Satz 1 sichten, bewerten und gegenüber dem Nationalen
Begleitgremium Stellungnahmen abgeben, ob diese Daten im
Standortauswahlverfahren zutreffend bewertet und sachgerecht
berücksichtigt worden sind. Das Nationale Begleitgremium kann die
Beauftragten für weitere Fragestellungen zur Berücksichtigung
geologischer Daten im Standortauswahlverfahren hinzuziehen. Die
Regelungen des Standortauswahlgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz richtet einen
gesonderten Datenraum für die geologischen Daten nach Absatz 4 Satz 1
ein und stellt insbesondere die geologischen Daten nach Absatz 4 Satz
1 sowie die für das Standortauswahlverfahren nicht
entscheidungserheblichen Daten, die bei ihm vorhanden sind, dort
bereit. Die Beauftragten nach Absatz 4 Satz 1 haben Zugang zu allen
Daten, die in dem gesonderten Datenraum bereitgestellt werden. Die
Beauftragten nach Absatz 4 Satz 1 sind zur Geheimhaltung über die
Inhalte der geologischen Daten im gesonderten Datenraum, die nach
diesem Gesetz nicht oder noch nicht öffentlich bereitgestellt werden,
verpflichtet und dürfen die Ergebnisse der Dateneinsicht nur für die
Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 und 4 nutzen. Der Vorhabenträger
gewährleistet die Sicherung der im Datenraum bereitgestellten Daten
vor dem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem Stand der Technik.

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GeolDG
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