Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__41.html
Legislation: awv_2013

Title: § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

Paragraph: 41

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren

(1) Ohne Einfuhrgenehmigung dürfen ferner folgende Waren eingeführt
werden:

1.  Waren

    a)  zur Lieferung an die im Zollgebiet der Europäischen Union
        stationierten ausländischen Truppen, die diesen gleichgestellten
        Organisationen, das zivile Gefolge sowie an die Mitglieder der
        Vorgenannten und deren Angehörige, wenn nach zwischenstaatlichen
        Verträgen der Bundesrepublik Deutschland oder den Vorschriften des
        Truppenzollgesetzes Zollfreiheit gewährt wird,

    b)  aus dem Besitz oder zur eigenen Verwendung des in Buchstabe a
        genannten Personenkreises;

2.  Waren der Kapitel 26 bis 99 des Warenverzeichnisses für die
    Außenhandelsstatistik bis zu einem Wert von 1 000 Euro je
    Einfuhrsendung, wobei das erleichterte Verfahren weder für die Einfuhr
    aus einem Versandverfahren, einem Lagerverfahren, einer
    vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven Veredelung noch für die
    Einfuhr von Waren gilt, die zum Handel oder zu einer anderen
    gewerblichen Verwendung bestimmt sind;

3.  Muster und Proben für einschlägige Handelsunternehmen oder
    Verarbeitungsbetriebe von Waren der gewerblichen Wirtschaft bis zu
    einem Wert von 250 Euro je Einfuhrsendung, wobei bei der Bemessung des
    Werts unentgeltlich gelieferter Muster und Proben die Vertriebskosten
    außer Betracht bleiben; dies gilt auch bei entgeltlich gelieferten
    Mustern und Proben, sofern die Vertriebskosten in der Rechnung
    getrennt ausgewiesen werden;

4.  Geschenke bis zu einem Wert von 1 000 Euro je Einfuhrsendung;

5.  Waren, die von einem Unionsfremden auf eigene Rechnung einem
    Unionsansässigen zum Ausbessern von Schiffen zur Verfügung gestellt
    werden, wenn das Schiff in einer Freizone oder unter zollamtlicher
    Überwachung für Rechnung des Unionsfremden ausgebessert wird;

6.  gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Handel bestimmt sind;

7.  Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch in eine Freizone oder zur
    vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union
    verbracht worden sind und zum ursprünglichen Zweck nicht mehr
    verwendet werden können, oder Teile davon, die bei der Ausbesserung im
    Zollgebiet der Europäischen Union anfallen;

8.  Ersatzlieferungen für eingeführte Waren, die in Drittländer
    zurückgesandt worden sind oder zurückgesandt werden sollen oder unter
    zollamtlicher Überwachung vernichtet worden sind, und handelsübliche
    Nachlieferungen zu bereits eingeführten Waren;

9.  Waren mit Ursprung in der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die
    als Veredelungserzeugnisse nach zollrechtlicher passiver Veredelung
    eingeführt werden, sowie andere Veredelungserzeugnisse nach
    zollrechtlicher passiver Veredelung, die nach Ausbesserung, im
    Verfahren des Standardaustausches oder nach Durchführung ergänzender
    Veredelungsvorgänge gemäß Artikel 258 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
    eingeführt werden;

10. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenfällen;

11. Reisegerät und Reisemitbringsel, wenn diese Waren von den
    Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20 der Verordnung (EU)
    Nr. 952/2013 befreit sind, sowie nicht zum Handel bestimmte Waren bis
    zu einem Wert von 1 500 Euro, die Reisende mitführen;

12. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für Stauwerke,
    Kraftwerke, Brücken, Straßen und sonstige Bauten, die beiderseits der
    Grenze zu Drittländern errichtet, betrieben oder benutzt werden;

13. Waren, die frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20
    der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingeführt werden, nach

    a)  den §§ 14 bis 19 der Zollverordnung oder

    b)  Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November
        2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324
        vom 10.12.2009, S. 23);

14. Waren in Freizonen, die im erleichterten Verfahren unter den
    Voraussetzungen und Bedingungen eingeführt werden können, unter denen
    diese Waren von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20
    der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 befreit sind;

15. Waren, die nach den folgenden Vorschriften von den Einfuhrabgaben im
    Sinne des Artikels 5 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
    außertariflich befreit sind:

    a)  nach den Beitrittsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu
        zwischenstaatlichen Verträgen mit Drittländern,

    b)  nach Rechtsverordnungen der Bundesregierung auf Grund des Artikels 3
        des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
        Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
        Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und
        über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
        zwischenstaatliche Organisationen vom 22. Juni 1954 (BGBl. 1954 II S.
        639), der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. August 1980
        (BGBl. 1980 II S. 941) geändert worden ist,

    c)  nach den Artikeln 250 bis 253 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, wenn
        die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
        Einfuhrabgaben vorübergehend im Zollgebiet der Europäischen Union
        verwendet werden oder

    d)  nach den Artikeln 203 bis 207 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, wenn
        die Waren wieder in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt
        werden.

(2) Die §§ 31 bis 39 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten
Einfuhren. Absatz 1 Nummer 13 gilt entsprechend, wenn die dort
genannten Waren aus einem anderen Grund zollfrei eingeführt werden
können.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0