Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsgabsentgv/__1.html
Legislation: rsgabsentgv

Title: § 1 Höhe des Entgelts

Description:
Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz (RSGAbsEntgV)
§ 1 Höhe des Entgelts

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz (RSGAbsEntgV)
§ 1 Höhe des Entgelts

(1) Das vom Reisesicherungsfonds nach § 22 Absatz 4 des
Reisesicherungsfondsgesetzes zu zahlende Entgelt richtet sich nach der
Umsatzstärke und Unternehmensgröße der von ihm abgesicherten
Reiseanbieter sowie nach dem Umfang, in dem der Reisesicherungsfonds
die staatliche Absicherung nach § 22 Absatz 1 des
Reisesicherungsfondsgesetzes in Anspruch nehmen kann. Das Entgelt ist
nach folgender Formel zu berechnen:

Entgelt = Absicherungsbetrag x Kreditrisikomarge.

(2) Der Absicherungsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen

1.  der Gesamtabdeckung von 750 Millionen Euro nach § 22 Absatz 1 Satz 3
    Nummer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes und

2.  dem am letzten Tag des vorangegangenen Erhebungszeitraums (Absatz 5
    Satz 1 und 2) vorhandenen Fondsvermögen zuzüglich eines
    Pauschalbetrags in Höhe von 150 Millionen Euro, mit dem für die
    Berechnung des Entgelts die im Insolvenzfall vorrangig zu verwertenden
    Sicherheiten abgegolten werden.

(3) Die Kreditrisikomarge ist nach folgender Formel zu berechnen und
das in Prozent dargestellte Ergebnis kaufmännisch auf zwei
Dezimalstellen zu runden:

Kreditrisikomarge = UaK1 x GwK1 + UaK2 x GwK2.

In dieser Formel bedeutet:

UaK1: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Nummer 2 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes) aller vom Reisesicherungsfonds
    abgesicherten Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kategorie 1 nach
    Absatz 4 Satz 1 entfällt.

GwK1: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 1 nach Absatz 4 Satz 1 und den
    jeweiligen Erhebungszeitraum nach Absatz 5 Satz 3.

UaK2: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Nummer 2 des
    Reisesicherungsfondsgesetzes) aller vom Reisesicherungsfonds
    abgesicherten Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kategorie 2 nach
    Absatz 4 Satz 2 entfällt.

GwK2: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 2 nach Absatz 4 Satz 2 und den
    jeweiligen Erhebungszeitraum nach Absatz 5 Satz 4.

(4) Der Kategorie 1 gehören alle Reiseanbieter an, bei denen es sich
um Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne
des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.
Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von
Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom
26\.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert
worden ist, handelt. Der Kategorie 2 gehören alle übrigen
Reiseanbieter an.

(5) Der erste Erhebungszeitraum beginnt am 1. November 2021 und endet
am 31. Oktober 2022. Die nachfolgenden Erhebungszeiträume beginnen
jeweils am 1. November eines jeden Jahres und enden am 31. Oktober des
Folgejahres, letztmalig am 31. Oktober 2027. Der Grundwert für
Reiseanbieter der Kategorie 1 beträgt im ersten Erhebungszeitraum 0,25
Prozent, im zweiten und dritten Erhebungszeitraum 0,5 Prozent und vom
vierten bis zum sechsten Erhebungszeitraum 1 Prozent. Der Grundwert
für Unternehmen der Kategorie 2 beträgt im ersten Erhebungszeitraum
0,5 Prozent, im zweiten und dritten Erhebungszeitraum 1 Prozent und
vom vierten bis zum sechsten Erhebungszeitraum 2 Prozent.

Collections: bundestag_gesetze
RSGAbsEntgV
Level: 2.0