Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__31.html
Legislation: ewpg

Title: § 31 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 31 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften
§ 31 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach
§ 21 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,
    ein Register nicht oder nicht richtig führt,

2.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
    nicht sicherstellt, dass eine Eintragung oder Umtragung in der dort
    genannten Weise erfolgt,

3.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
    eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig trifft,

4.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 oder § 23 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass der dort genannte
    Gesamtbestand nicht verändert wird,

5.  entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8,
    nicht sicherstellt, dass die Teilnehmer Einsicht nehmen können,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
    Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

7.  entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
    eine Auskunft erteilt,

8.  entgegen § 12 Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

9.  entgegen § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, oder entgegen § 17 Absatz 1 nicht
    sicherstellt, dass ein dort genanntes Register die dort genannten
    Angaben enthält,

10. entgegen § 13 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, oder entgegen § 17 Absatz 3 nicht
    sicherstellt, dass die Angaben in der dort genannten Weise verknüpft
    sind,

11. entgegen § 14 Absatz 1 oder 2 oder § 18 Absatz 1 oder 2 eine Änderung
    oder Löschung vornimmt,

12. entgegen § 14 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 oder entgegen § 18 Absatz 4 in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 11 nicht
    sicherstellt, dass eine Umtragung oder Transaktion eine dort genannte
    Anforderung erfüllt,

13. entgegen § 14 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 18 Absatz 5 Satz 1, auch
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 5, eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig rückgängig macht,

14. entgegen § 16 Absatz 1 ein Kryptowertpapierregister nicht richtig
    führt oder

15. entgegen § 19, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 27, einen Registerauszug nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht.

Collections: bundestag_gesetze
eWpG
Level: 3.0