Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__11.html
Legislation: sokasig

Title: Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Leistungen

(1) Die ZVK-Bau gewährt folgende Leistungen:

a)  Beihilfe zur gesetzlichen Altersrente;

b)  Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung;

c)  Beihilfe zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine
    Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50
    v. H.                    vorliegt.

(2) In Fällen, in denen ein gesetzlicher Rentenversicherungsträger
eine Befreiung von der Versicherungspflicht anerkannt hat, stehen
Versorgungsleistungen oder der Eintritt des Versicherungsfalles
aufgrund einer die Befreiung begründenden Versorgung oder Versicherung
den in Abs. 1 genannten Renten gleich. Die Leistungspflicht entsteht
jedoch frühestens, wenn der von der Versicherungspflicht befreite
Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der ohne die Befreiung
gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen
Rentenanspruch nach Abs. 1 begründen würde.

(3) Die Gewährung von Beihilfen zu Renten, die aufgrund der
gesetzlichen Sonderregelung für Bergleute gezahlt werden, ist
ausgeschlossen.

(4) Hinterbliebene von Versicherten, die bereits am 31. Dezember 2015
(Stichtag) Anspruch auf eine Beihilfe der ZVK-Bau hatten, haben
Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 920,35 € als
Hinterbliebenengeld. Für diesen Anspruch gelten § 12 Abs. 1 und § 11
Abs. 2 entsprechend.

Hinterbliebene von Versicherten, die am Stichtag lediglich einen
Anspruch auf einen unverfallbaren Teil der Rentenbeihilfe hatten,
haben Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von
92,05 € nach  60 Monaten,
184,05 € nach 120 Monaten,
460,15 € nach 240 Monaten,
736,25 € nach 360 Monaten

Wartezeit (§ 12 Abs. 2) des Versicherten.

Anspruchsberechtigt ist die Witwe bzw. der Witwer des Versicherten.
Hinterlässt der Versicherte nur Waisen, so sind die minderjährigen
Kinder des Versicherten anspruchsberechtigt, wobei das
Hinterbliebenengeld an den gesetzlichen Vertreter auszuzahlen ist.
Mehrere anspruchsberechtigte Waisen erhalten das Hinterbliebenengeld
anteilig.

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