Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91a.html
Legislation: irg

Title: § 91a Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91a Grundsatz

Paragraph: 91a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91a Grundsatz

(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für
einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der
Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
(ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, L 143 vom 9.6.2015, S. 16) (Richtlinie
Europäische Ermittlungsanordnung).

(2) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf

1.  die Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie auf die Erhebung
    von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe,

2.  grenzüberschreitende Observationen und

3.  Vernehmungen von Beschuldigten im Wege einer Telefonkonferenz.

(3) Die Sicherstellung von Beweismitteln für oder durch einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach Absatz 1. Für
die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung
sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden, soweit nicht die Verordnung
Sicherstellung und Einziehung gilt.

(4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten Teils
dieses Gesetzes sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen
dieses Teils sind anzuwenden,

1.  soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

2.  wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe der Richtlinie Europäische
    Ermittlungsanordnung gestellt wurde.

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IRG
Level: 4.0