Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32b.html
Legislation: zpo

Title: § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Paragraph: 32b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

(1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist
das folgende Gericht ausschließlich zuständig:

1.  in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des
    betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen
    Vermögensanlagen,

2.  in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz der
    Zielgesellschaft und

3.  in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanleger-
    Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des
    betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung
oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0