Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__9.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 9 Nutzer

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 9 Nutzer

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 9 Nutzer

(1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts in nachstehender
Reihenfolge:

1.  der im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines Gebäudes,

2.  der Inhaber eines verliehenen oder zugewiesenen Nutzungsrechts,

3.  der Eigentümer des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn außerhalb
    des Grundbuchs selbständiges, vom Eigentum am Grundstück unabhängiges
    Eigentum entstanden ist,

4.  der aus einem Überlassungsvertrag berechtigte Nutzer,

5.  derjenige, der mit Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude oder eine
    bauliche Anlage errichtet hat,

6.  derjenige, der ein Gebäude oder eine bauliche Anlage gekauft hat, wenn
    die Bestellung eines Nutzungsrechts ausgeblieben und selbständiges,
    vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum am Gebäude nicht
    entstanden ist,

7.  der in § 121 bezeichnete Käufer eines Grundstücks, eines Gebäudes oder
    einer baulichen Anlage

    oder deren Rechtsnachfolger. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine
    andere Person rechtskräftig als Nutzer festgestellt und in dem
    Rechtsstreit dem Grundstückseigentümer der Streit verkündet worden
    ist.

(2) Rechtsnachfolger sind auch

1.  Käufer eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage, wenn der
    Kaufvertrag bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurde und
    nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik
    selbständiges Gebäudeeigentum nicht entstanden war,

2.  die aus den volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft oder
    Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützigen
    Wohnungsbaugenossenschaften und sonstigen Wohnungsgenossenschaften,
    denen Gebäude oder Gebäudeteile nach Durchführung eines
    Investitionsvorhabens des staatlichen oder genossenschaftlichen
    Wohnungsbaus zur Nutzung sowie zur selbständigen Bewirtschaftung und
    Verwaltung übertragen worden waren, hervorgegangenen kommunalen
    Wohnungsgesellschaften, Wohnungsunternehmen sowie
    Wohnungsgenossenschaften und die Kommunen oder

3.  Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem
    Geschäftsgegenstand sowie Vereinigungen nach Absatz 3, wenn sie als
    Investitionsauftraggeber den Bau von Gebäuden oder baulichen Anlagen,
    die ihnen von staatlichen Hauptauftraggebern nach Errichtung zur
    Nutzung sowie zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung zur
    Verfügung gestellt worden sind, ganz oder überwiegend mit eigenen
    Mitteln finanziert haben.

(3) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften im Sinne dieses
Kapitels sind auch die in § 46 des Gesetzes über die
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 -
LPG-Gesetz - (GBl. I Nr. 25 S. 443), das zuletzt durch das Gesetz über
die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen
Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 483) geändert worden ist,
bezeichneten Genossenschaften und rechtsfähigen
Kooperationsbeziehungen sowie die durch Umwandlung, Zusammenschluß
oder Teilung entstandenen Nachfolgeunternehmen. Vereinigungen im Sinne
dieses Kapitels sind auch gesellschaftliche Organisationen nach § 18
Abs. 4 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik, die
als rechtsfähige Vereine nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fortbestehen und nicht Parteien, mit ihnen verbundene
Organisationen, juristische Personen oder Massenorganisationen nach §
2 Abs. 2 Nr. 1 sind.

(4) Auf die Ausübung der in diesem Kapitel begründeten Ansprüche durch
Ehegatten sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Eigentum der Ehegatten in
Artikel 234 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
entsprechend anzuwenden, wenn der Vertragsschluß oder die Bebauung des
Grundstücks vor Ablauf des 2. Oktober 1990 und während der Ehe
erfolgte.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0