Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__19.html
Legislation: gsgv_14_2016

Title: § 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph: 19

Full Text:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der in § 18 Absatz 2 Satz
1 genannten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die
Bereitstellung des Druckgeräts oder der Baugruppe auf dem Markt zu
untersagen oder einzuschränken oder das Druckgerät oder die Baugruppe
zurückzunehmen oder zurückzurufen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese vorläufigen
Maßnahmen, wenn sich die Nichtkonformität nicht auf den
Geltungsbereich dieser Verordnung beschränkt. Die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen der
Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der Europäischen Kommission und
den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(3) Die Informationen der Marktüberwachungsbehörde gemäß Absatz 2 Satz
1 müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Daten
für die Identifizierung des betreffenden Druckgeräts oder der
betreffenden Baugruppe, die Herkunft des Druckgeräts oder der
Baugruppe, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos
sowie die Art und Dauer der ergriffenen vorläufigen Maßnahmen sowie
die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die
Marktüberwachungsbehörde gibt insbesondere an, ob die Nichtkonformität
darauf zurückzuführen ist, dass

1.  das Druckgerät oder die Baugruppe die Anforderungen dieser Verordnung
    hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder des
    Schutzes von Haus- und Nutztieren oder Gütern nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung gemäß § 4 Absatz 1
    eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber informiert, dass in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige Maßnahme
nach Artikel 40 Absatz 4 der Richtlinie 2014/68/EU getroffen wurde,
trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie dieser Maßnahme
zustimmt, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen. Sie informiert die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darüber sowie über
alle weiteren ihr vorliegenden Informationen hinsichtlich der
Nichtkonformität des Druckgeräts oder der Baugruppe. Sofern die
Marktüberwachungsbehörde der von dem anderen Mitgliedstaat getroffenen
vorläufigen Maßnahme nicht zustimmt, informiert sie die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin innerhalb von zwei Monaten
darüber und gibt ihre Einwände an. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin leitet die Informationen nach den Sätzen 2 und 3
unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(5) Liegen der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von drei Monaten
nach einer Information gemäß Absatz 2 Satz 1 oder einer Information
gemäß Absatz 4 Satz 1 keine Informationen über einen Einwand gegen
eine von ihr oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt diese vorläufige Maßnahme
als gerechtfertigt. Die Marktüberwachungsbehörde trifft in diesem Fall
unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme
des Druckgeräts oder der Baugruppe.

Collections: bundestag_gesetze
GSGV-14-2016
Level: 3.0