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Legislation: europolg

Title: § 3 - Informationsverarbeitung bei Europol

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 3 - Informationsverarbeitung bei Europol

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 3 - Informationsverarbeitung bei Europol

(1) Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz
1 genannten Behörden innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt
Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe a bis c und f der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln
und nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1, 2 und 2a der Verordnung
(EU) 2016/794 auf zu diesem Zweck übermittelte Daten zuzugreifen.
Soweit die übermittelnde Stelle Daten über das Bundeskriminalamt an
Europol im Rahmen von Projekten der operativen Analyse nach Artikel 18
Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794
übermittelt, teilt sie mit, ob und welche Informationen Europol
ausgewählten anderen Mitgliedstaaten für gemeinsame operative Analysen
nach Artikel 20 Absatz 2a der Verordnung (EU) 2016/794 direkt
zugänglich machen darf. Nur die übermittelnde Stelle ist befugt, die
übermittelten Daten zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen; die
datenschutzrechtliche Verantwortung des Bundeskriminalamts als
Zentralstelle bleibt unberührt. Die datenschutzrechtlichen
Verwendungsbeschränkungen nach nationalem Recht bleiben für die
nationale Verwendung der an Europol übermittelten Daten unberührt. Hat
eine zur Übermittlung berechtigte Stelle Anhaltspunkte dafür, dass
Daten unrichtig sind, teilt sie dies umgehend der übermittelnden
Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu
prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu
berichtigen oder zu löschen.

(1a) Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz
1 genannten Behörden innerstaatlich befugt,

1.  über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung
    nach Artikel 18a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 der
    Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln und

2.  nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1, 2 und 2a der Verordnung (EU)
    2016/794 auf zu diesem Zweck übermittelte Daten zuzugreifen.

In den Fällen des Satzes 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend.
Die übermittelnde Stelle informiert unverzüglich das
Bundeskriminalamt, wenn die Voraussetzung des Artikels 18a Absatz 2
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 eintritt oder wenn im Falle
des Artikels 18a Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 der
Verordnung (EU) 2016/794 das Gerichtsverfahren nicht mehr anhängig
ist.

(2) Von Personen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II
zur Verordnung (EU) 2016/794 dürfen

1.  bei Personen, die einer Straftat verdächtig sind, die in Buchstabe A
    Absatz 2 und 3 des Anhangs II zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten
    Daten und

2.  bei Verurteilten und Beschuldigten, die in Buchstabe A Absatz 3
    Buchstabe b und d des Anhangs II zur Verordnung (EU) 2016/794
    genannten Daten

nur übermittelt werden, soweit die Weiterverarbeitung der Daten
erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der
Persönlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse
Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftige Strafverfahren gegen sie
zu führen sind.

Collections: bundestag_gesetze
EuropolG
Level: 2.0