Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__58.html
Legislation: markeng

Title: § 58 Gutachten

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 58 Gutachten

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 58 Gutachten

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen
der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die
angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben,
wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer
Sachverständiger vorliegen.

(2) Im übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt nicht befugt,
ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs
Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0