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Legislation: patanwaprv

Title: § 36 Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 36 Zulassungsantrag

Paragraph: 36

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 36 Zulassungsantrag

(1) Zur Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung wird zugelassen, wer
die Voraussetzungen der §§ 6 und 7 der Patentanwaltsordnung oder des §
10a der Patentanwaltsordnung erfüllt.

(2) Die Zulassung zur Prüfung ist schriftlich beim Deutschen Patent-
und Markenamt zu beantragen. In dem Antrag muss ein bestimmter
Prüfungstermin angegeben werden. Über die Zulassung ist durch
schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(3) Wer nach § 7 der Patentanwaltsordnung ausgebildet wird, kann die
Zulassung zur Prüfung frühestens drei Monate vor dem Ende des dritten
Ausbildungsabschnitts beantragen. Der Zulassungsantrag muss spätestens
zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins
gestellt werden. Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, dass das
Ausbildungsziel beim Bundespatentgericht erreicht wird.

(4) Wer die Ausbildung nach § 7 der Patentanwaltsordnung bereits
beendet hat, muss den Zulassungsantrag spätestens vier Monate vor dem
Monatsersten des beantragten Prüfungstermins stellen. Spätere, bis zu
zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins
eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu
berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine
Teilnahme noch zulässt.

(5) Wer nach § 10a der Patentanwaltsordnung zur Prüfung zugelassen
werden will, muss den Zulassungsantrag spätestens sechs Monate vor dem
Monatsersten des beantragten Prüfungstermins stellen. Spätere, bis zu
zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins
eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu
berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine
Teilnahme noch zulässt. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  die in § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 5 genannten Unterlagen,

2.  eine Bestätigung des Arbeitgebers über Art, Dauer und Umfang der
    Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen
    Rechtsschutzes sowie

3.  ein umfassender Tätigkeitsbericht, den die antragstellende Person
    selbst verfasst und dessen Richtigkeit sie eidesstattlich versichert
    haben muss.

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PatAnwAPrV
Level: 3.0