Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__164a.html
Legislation: bbergg

Title: § 164a Überleitung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 164a Überleitung

Paragraph: 164a

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zweites Kapitel - Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 164a Überleitung

Die Fortsetzung einer nach § 163 Abs. 1 aufgelösten Gewerkschaft gilt
mit dem Inkrafttreten des § 163 Abs. 4 als beschlossen, wenn bei ihr
noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Gewerken
begonnen worden war und sie am 1.Juli 1985 als Unternehmer im Sinne
des § 4 Abs. 5 tätig gewesen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0