Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gashdrltgv_2011/__9.html
Legislation: gashdrltgv_2011

Title: § 9 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Description:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 9 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV 2011)
§ 9 Auskunfts- und Anzeigepflicht

(1) Wer eine Gashochdruckleitung betreibt, hat der zuständigen Behörde
unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1.  jeden Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gashochdruckleitung,
    bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist,

2.  jeden Schadensfall, bei dem die Gashochdruckleitung in einem die
    Sicherheit der Umgebung gefährdenden Ausmaß undicht geworden ist oder
    bei dem nicht unwesentliche Sach- oder Umweltschäden eingetreten sind,

3.  jeden sich bei der Überwachung gemäß § 4 Absatz 1 ergebenden Umstand,
    der in nicht unerheblichem Maße Personen, Sachen oder die Umwelt
    konkret gefährdet.

(2) Die zuständige Behörde ist berechtigt, von dem Anzeigepflichtigen
Auskünfte über Art und Ursache des Unfalles, des Schadensfalles oder
der konkreten Gefährdung sowie über die Behebung der Ursache zu
verlangen.

(3) Die zuständige Behörde ist berechtigt, vom Betreiber Auskünfte
über Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 und Maßnahmen der Überwachung
nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und deren Ergebnis zu verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
GasHDrLtgV-2011
Level: 2.0