Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__21a.html
Legislation: beschussv

Title: § 21a Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4a - Verfahren bei der Prüfung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 21a Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen

Paragraph: 21a

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4a - Verfahren bei der Prüfung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 21a Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen

(1) Die zuständige Behörde prüft auf Antrag, ob die ihr auf der
Grundlage des § 8a des Gesetzes vorgelegten Schusswaffen nach Maßgabe
der Anlage I Nummer 7 ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht wurden.

(2) Für den Antrag gilt § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Der
Antrag muss mindestens den Namen und die Anschrift des Antragstellers
sowie die Bezeichnung der vorgelegten Schusswaffe enthalten. Wird der
Antragsteller für einen Dritten tätig, so hat er bei Einreichung des
Antrags eine Vollmacht vorzulegen und den Namen und die Anschrift des
Dritten anzugeben.

(3) Für die Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen gilt Artikel 5
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15.
Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über
Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass
Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden
(ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1)
geändert worden ist. Dabei hat die zuständige Behörde als Ländercode
die Buchstaben DE und als Symbol der Stelle, die die Deaktivierung der
Schusswaffe bescheinigt hat, das Ortszeichen der zuständigen Behörde
nach Anlage II Abbildung 3 zu verwenden.

(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Schusswaffe nicht
ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht worden ist, kann diese Schusswaffe
nur bei derselben Behörde erneut zur Prüfung vorgelegt werden, es sei
denn, dass die Behörde der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.

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BeschussV
Level: 3.0