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Legislation: ddrig

Title: § 2 Steuerfreie Rücklage für Verluste einer Tochtergesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Description:
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) (DDRIG)
§ 2 Steuerfreie Rücklage für Verluste einer Tochtergesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) (DDRIG)
§ 2 Steuerfreie Rücklage für Verluste einer Tochtergesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

(1) Unbeschränkt Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder
§ 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können für Verluste einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost), an deren
Nennkapital der Steuerpflichtige mindestens zu 10 vom Hundert
unmittelbar beteiligt ist (Tochtergesellschaft), eine den steuerlichen
Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Bildung der Rücklage ist für das
Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige Anteile an der
Tochtergesellschaft in einem Ausmaß erwirbt, das erstmals zu einer
Beteiligung des Steuerpflichtigen in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang
führt, oder - wenn der Steuerpflichtige an der Tochtergesellschaft
bereits in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang beteiligt war - in dem er
weitere Anteile an dieser Gesellschaft erwirbt, und in den vier
folgenden Wirtschaftsjahren zulässig; die neu erworbenen Anteile
müssen mindestens 5 vom Hundert des Nennkapitals der
Tochtergesellschaft betragen. Die Rücklage darf für das
Wirtschaftsjahr des Steuerpflichtigen, in dem der Verlust der
Tochtergesellschaft entstanden ist, bis zur Höhe des Teils des
Verlustes gebildet werden, der dem Verhältnis der neu erworbenen
Anteile zum Nennkapital dieser Gesellschaft entspricht; sie ist zu
vermindern um den Betrag, in dessen Höhe der Steuerpflichtige im
Wirtschaftsjahr ihrer Bildung auf die neu erworbenen Anteile an der
Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vornimmt. Die Rücklage
darf den Betrag nicht übersteigen, mit dem die neu erworbenen Anteile
in der Steuerbilanz angesetzt sind.

(2) Voraussetzung für die Bildung der Rücklage ist, daß

1.  der neue Anteilserwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nach dem 31.
    Dezember 1989 stattgefunden hat,

2.  die Tochtergesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich die
    folgenden Tätigkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik
    einschließlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat: die Herstellung oder
    Lieferung einschließlich Ausfuhr von Waren, außer Waffen anderer Art
    als Sport- und Jagdwaffen, die Gewinnung von Bodenschätzen oder die
    Bewirkung anderer gewerblicher Leistungen oder land- und
    forstwirtschaftlicher oder freiberuflicher Tätigkeiten oder das Halten
    einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer
    Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen
    Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost), die
    ausschließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten
    in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
    zum Gegenstand hat, und

3.  die Voraussetzungen der Nummer 2 durch Vorlage sachdienlicher
    Unterlagen, insbesondere Bilanzen und Ergebnisrechnungen und etwaige
    Geschäftsberichte der Tochtergesellschaft, nachgewiesen werden; auf
    Verlangen sind diese Unterlagen mit dem vorgeschriebenen
    Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle
    oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen,

4.  der Steuerpflichtige und die Tochtergesellschaft sich verpflichten,
    Unterlagen der in Nummer 3 bezeichneten Art auch für die dem
    Verlustjahr folgenden Wirtschaftsjahre vorzulegen, solange eine
    Rücklage im Sinne des Absatzes 1 ausgewiesen wird; aus den Unterlagen
    muß sich die Höhe der in diesen Wirtschaftsjahren erzielten
    Betriebsergebnisse der Tochtergesellschaft zweifelsfrei ergeben,

5.  die Tochtergesellschaft erklärt, daß sie mit der Erteilung von
    Auskünften durch die Steuerbehörden der Deutschen Demokratischen
    Republik einschließlich Berlin (Ost) an die inländischen
    Finanzbehörden einverstanden ist, und

6.  die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung des
    Steuerpflichtigen verfolgt werden können.

(3) Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen,

1.  wenn die Tochtergesellschaft in einem auf das Verlustjahr folgenden
    Wirtschaftsjahr einen Gewinn erzielt,

    *   in Höhe des Teils des Gewinns, der dem Verhältnis der neu erworbenen
        Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 zum Nennkapital der
        Tochtergesellschaft entspricht, soweit er die Verlustteile, die bei
        der Bildung der Rücklage nach Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz und
        Satz 4 unberücksichtigt geblieben sind, oder den Auflösungsbetrag im
        Sinne der Nummer 2 übersteigt,

2.  wenn in einem auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr auf die neu
    erworbenen Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 an der
    Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird,

    *   in Höhe des Betrags der Teilwertabschreibung,

3.  wenn vom Steuerpflichtigen Anteile an der Tochtergesellschaft
    veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden,

    *   in Höhe des Teils der Rücklage, der dem Anteil der veräußerten oder in
        das Privatvermögen überführten Anteile an den neu erworbenen Anteilen
        im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entspricht,

4.  wenn die Nachweisverpflichtungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 und 6
    nicht erfüllt werden,

    *   in voller Höhe,

spätestens jedoch am Schluß des fünften auf ihre Bildung folgenden
Wirtschaftsjahrs.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind für Verluste einer Erwerbs- oder
Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der
Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
sinngemäß anzuwenden.

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