Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__13.html
Legislation: waffrg

Title: § 13 Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 13 Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 13 Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind

Richten folgende öffentliche Stellen zu den genannten
Datenverarbeitungszwecken ein Übermittlungsersuchen an die
Registerbehörde, übermittelt die Registerbehörde die im Waffenregister
gespeicherten Daten und die jeweils zu diesen Daten vergebenen
Ordnungsnummern:

1.  die für den Vollzug des Waffenrechts zuständigen Waffenbehörden zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben,

2.  die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden einschließlich der
    Vollstreckungsbehörden zur Erfüllung der Strafrechtspflege,

3.  die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden zur
    Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren,

4.  die Polizeien des Bundes und der Länder zur Erfüllung der ihnen durch
    Gesetz zugewiesenen Aufgaben,

5.  die Hauptzoll- und Zollfahndungsämter sowie dem Zollkriminalamt zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollverwaltungsgesetz, dem
    Zollfahndungsdienstgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem
    Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

6.  die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
    Landesfinanzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der
    Abgabenordnung,

7.  die mit der Vollstreckung beauftragten Dienststellen des Bundes und
    der Länder sowie die Gerichtsvollzieher bei der Erfüllung ihrer
    Aufgaben zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit der tätigen
    Vollstreckungsbeamten,

8.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der
    Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur
    Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben, sofern die
    Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem
    Aufwand oder nur durch die betroffene Person stärker belastende
    Maßnahme erhoben werden können.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0