Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_2/__22.html
Legislation: windseev_2

Title: § 22 Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
§ 22 Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Paragraph: 22

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
§ 22 Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des
Schiffsverkehrs kann die Planfeststellungsbehörde Maßnahmen,
insbesondere die Vorhaltung zusätzlicher Schleppkapazität durch den
Träger des Vorhabens, anordnen, um das Risiko für die Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu mindern.

(2) Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststellungsbehörde als
Grundlage für die Zulassungsentscheidung mit den Planunterlagen ein
Gutachten einzureichen, welches die der Eignungsfeststellung nach
dieser Verordnung zugrundeliegende flächenbezogene quantitative
Risikoanalyse auf der Grundlage aktueller Zahlen zum Aufkommen des
Schiffsverkehrs sowie gegebenenfalls anderer aktueller für die
Risikobewertung wesentlicher Rahmenbedingungen aktualisiert. Auf der
Grundlage dieses Gutachtens ordnet die Planfeststellungsbehörde die
zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
erforderlichen risikomindernden Maßnahmen an. Anderweitige
Verpflichtungen zur Erweiterung, Aktualisierung oder Vertiefung von
Untersuchungen nach § 45 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Satz
3 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder
§ 57              Absatz 2, 3 und 5 des Windenergie-auf-See-
Gesetzes              oder nach § 57 Absatz 2 und 3 des Windenergie-
auf-See-Gesetzes bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeV-2
Level: 6.0