Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__24.html
Legislation: wpig

Title: § 24 Anzeige

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 24 Anzeige

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 24 Anzeige

(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen
Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem
Wertpapierinstitut direkt oder indirekt zu erwerben (interessierter
Erwerber) oder eine derartige bedeutende Beteiligung direkt oder
indirekt zu erhöhen mit der Folge, dass sein Anteil an den
Stimmrechten oder am Kapital die Grenzen von 20 Prozent, 30 Prozent
oder 50 Prozent erreichen oder überschreiten würde oder das
Wertpapierinstitut unter seine Kontrolle kommen würde (beabsichtigter
Erwerb), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
unverzüglich unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung
anzuzeigen. In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die
Höhe der Beteiligung und die für die Begründung des maßgeblichen
Einflusses wesentlichen Tatsachen und Unterlagen gemäß der Delegierten
Verordnung (EU)
2017/1946              sowie die Personen und Unternehmen anzugeben,
von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. Die
Bundesanstalt kann in einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 nähere
Bestimmungen hierzu treffen.

(2) Unverzüglich anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Aufgabe der
direkt oder indirekt gehaltenen bedeutenden Beteiligung oder die
Unterschreitung der in Absatz 1 genannten Grenzen für Beteiligungen an
einem Wertpapierinstitut. Bei der Anzeige ist die beabsichtigte
verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben. Die Bundesanstalt kann
eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder
Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen, welche die Anzeige
nach Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der
beabsichtigten Absenkung oder Aufgabe anzuzeigen hat. Nach Ablauf der
Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft oder das
Unternehmen, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige
unverzüglich bei der Bundesanstalt zu erstatten.

(3) Wer unabsichtlich eine bedeutende Beteiligung an einem
Wertpapierinstitut erwirbt oder eine bedeutende Beteiligung so erhöht,
dass die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der
Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder
das Wertpapierinstitut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen,
sobald er von dem Erwerb oder der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Dies
gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen,
dass sie erneut unter den Schwellenwert fällt, sofern die Beteiligung
nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung
zurückgeführt wird. Gleiches gilt, wenn der Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung an einem Wertpapierinstitut unabsichtlich seine bedeutende
Beteiligung aufgibt oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung
unter die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der
Stimmrechte oder des Kapitals senkt oder die Beteiligung so verändert,
dass das Wertpapierinstitut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist.

(4) Die Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige
umgehend, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang
gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen. In der Bestätigung hat
die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem
der Beurteilungszeitraum im Sinne des § 25 Satz 1 endet.

(5) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu bestellten
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich
haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen
Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

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WpIG
Level: 4.0