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Legislation: vwvfg

Title: § 3 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1.  in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein
    ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in
    deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;

2.  in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder
    einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf
    eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk
    das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder
    die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;

3.  in anderen Angelegenheiten, die

    a)  eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die
        natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt
        hatte,

    b)  eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde,
        in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz
        hat oder zuletzt hatte;

4.  in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den
    Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für
    die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die
Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die
gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine
andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den
Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere
Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der
nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige
Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der
Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese
Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit,
wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten
oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt
eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen
Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die
Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige
Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung
der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen
Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde
zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede
Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die
Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich
zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

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VwVfG
Level: 4.0