Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__35.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 35 Teilung von Anmeldungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 35 Teilung von Anmeldungen

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 2 - Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 35 Teilung von Anmeldungen

(1) Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in
zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten
Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die
Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen
anzugeben, die in die abgetrennte Anmeldung aufgenommen werden.

(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden
Stammanmeldung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der
abgetrennten Anmeldung müssen insgesamt mit dem im Zeitpunkt des
Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein. Betrifft
die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff
fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammanmeldung als auch
in der abgetrennten Anmeldung zu verwenden und durch entsprechende
Zusätze so einzuschränken, dass sich keine Überschneidungen der
Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie
der Akten der Ausgangsanmeldung. Diese Kopie wird zusammen mit der
Teilungserklärung Bestandteil der Akten der abgetrennten Anmeldung.
Die abgetrennte Anmeldung erhält ein neues Aktenzeichen. Eine Kopie
der Teilungserklärung wird zu den Akten der Stammanmeldung genommen.

(5) Ein für die Ausgangsanmeldung benannter Vertreter des Anmelders
gilt auch als Vertreter des Anmelders für die abgetrennte Anmeldung.
Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht erforderlich.

(6) In Bezug auf die ursprüngliche Anmeldung gestellte Anträge gelten
auch für die abgetrennte Anmeldung fort.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0