Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__86.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 86 Öffentliche Bekanntmachungen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

Paragraph: 86

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das
Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger, den
Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im
Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung
oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und
Verwaltungsbehörden des Kreises in der Art und Weise, die allgemein
für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des Wahlkreises
bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang
am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass
jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(3) Der Inhalt der nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im
Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit,
Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach
aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Personenbezogene Daten
in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach §
38 und § 43 Absatz 1 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des
endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach §
79 Absatz 1 und § 84 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende
der Wahlperiode zu löschen.

(4) Der Bundeswahlleiter übermittelt dem Deutschen Bundestag die
Anschriften oder Erreichbarkeitsanschriften sowie Geburtsdaten der
zugelassenen Bewerber, der vorläufig Gewählten sowie der Gewählten.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
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