Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__15.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Paragraph: 15

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des
Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen
Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.  den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die
    erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und
    Gewissen mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;

2.  das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein
    Aufenthaltstitel erteilt worden ist;

3.  den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten
    Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu
    erscheinen, Folge zu leisten;

4.  seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes
    betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

5.  alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem
    Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden
    vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

6.  im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an
    der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen
    alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und
    Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er
    ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden
    vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

7.  die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5
sind insbesondere

1.  alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für
    die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung
    sein können,

2.  von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige
    Grenzübertrittspapiere,

3.  Flugscheine und sonstige Fahrausweise,

4.  Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet,
    die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen
    Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise
    in das Bundesgebiet sowie

5.  alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich
    beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen
    Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und
    Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat
    von Bedeutung sind.

(4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden sowie
die für die Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 zuständigen
Behörden der Länder können den Ausländer und Sachen, die von ihm
mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen
Verpflichtungen nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 nicht nachkommt sowie
nicht gemäß Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt,
aushändigt oder überlässt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im
Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist. Der Ausländer darf nur
von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die
Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Collections: bundestag_gesetze
AsylVfG-1992
Level: 4.0