Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__53.html
Legislation: flurbg

Title: § 53

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 53

Paragraph: 53

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 53

(1) Wird ein Teilnehmer ganz oder teilweise in Geld abgefunden und ist
er mit der Höhe der Geldabfindung einverstanden, so kann diese schon
vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden, sobald
das Verfügungsverbot (§ 52 Abs. 3) im Grundbuch eingetragen ist. Nach
Auszahlung der Geldabfindung kann ihre Änderung nicht mehr verlangt
werden.

(2) Ist das Grundstück mit Rechten Dritter belastet, so ist die
Abfindung dem Eigentümer nach Abzug des Wertes dieser Rechte
auszuzahlen. Eine diesen Rechten zugrunde liegende persönliche Schuld
des Eigentümers kann die Teilnehmergemeinschaft oder ein
gemeinnütziges Siedlungsunternehmen übernehmen, ohne daß es der
Genehmigung des Gläubigers bedarf. Die Übernahme wird mit der Anzeige
an den Gläubiger wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die
Teilnehmergemeinschaft oder das Siedlungsunternehmen dem Eigentümer
gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.

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FlurbG
Level: 4.0