Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinlotso/__19.html
Legislation: rheinlotso

Title: § 19

Description:
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) (RheinLotsO)
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) (RheinLotsO)
§ 19

1\. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren

a)  für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8),

b)  für die Erteilung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 1),

c)  für die zweite Ausfertigung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 2)

werden nach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu
erlassenden Gebührenordnung erhoben.
2\. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein
Unterschied gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
RheinLotsO
Level: 2.0