Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__12.html
Legislation: luftvg

Title: § 12

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 12

(1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für den Ausbau ein Plan
festzulegen. Dieser ist maßgebend für den Bereich, in dem die in den
Absätzen 2 und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten
(Bauschutzbereich). Der Plan muss enthalten

1.  die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden
    Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),

2.  die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen
    nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und
    Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein
    sollen,

3.  den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und
    Landeflächen liegen soll,

4.  die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und
    Landeflächen liegen sollen,

5.  die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der
    Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15
    Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in
    einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und
    Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom
    Startbahnbezugspunkt.

(2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf die für die Erteilung einer
Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im
Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie
auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit
Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Die Zustimmung der
Luftfahrtbehörden gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten
nach Eingang des Ersuchens der für die Erteilung einer Baugenehmigung
zuständigen Behörde verweigert wird. Die Frist nach Satz 2 beginnt
nicht, wenn der Antrag unvollständig ist und die Luftfahrtbehörde dies
der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des
Ersuchens mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des Antrags
beginnt die Frist nach den Sätzen 2 und 3 ab dem Zeitpunkt der
Ergänzung oder Änderung erneut. Die Frist nach Satz 2 kann von der
zuständigen Luftfahrtbehörde um einen Monat verlängert werden, wenn
dies wegen eines erhöhten Prüfaufwandes insbesondere für die
Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist. Die Fristverlängerung
ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. Sehen landesrechtliche
Bestimmungen für die Errichtung von Bauwerken nach Satz 1 die
Einholung einer Baugenehmigung nicht vor, bedarf die Errichtung dieser
Bauwerke der Genehmigung der Luftfahrtbehörde unter ausschließlich
luftverkehrssicherheitlichen Erwägungen.

(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der
Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung
überschreiten sollen:

1.  außerhalb der Anflugsektoren

    a)  im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine
        Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),

    b)  im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den
        Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis
        100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;

2.  innerhalb der Anflugsektoren

    a)  von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den
        Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und
        Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und
        Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem
        Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt
        der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,

    b)  im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den
        Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe
        von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der
        betreffenden Start- und Landeflächen).

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der
Allgemeinheit können die Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach den
Absätzen 2 und 3 davon abhängig machen, dass die Baugenehmigung unter
Auflagen erteilt wird.

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LuftVG
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