Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html
Legislation: pbefg

Title: § 12 Antragstellung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 12 Antragstellung

Paragraph: 12

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 12 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.  in allen Fällen

    a)  Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen
        Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,

    b)  Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für
        eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,

    c)  eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der
        vollständigen Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend
        den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),

    d)  Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,

    e)  gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen
        Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1370/2007;

2.  bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

    a)  eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen
        und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen,
        Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit
        sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,

    b)  Beförderungsentgelte und Fahrplan,

    c)  auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag
        sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste
        Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für
        notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der
        Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.  bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    a)  eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen
        Form,

    b)  die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in
        Kilometern,

    c)  Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und
        Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,

    d)  Beförderungsentgelte und Fahrplan;

3a. bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von
    Nummer 3

    a)  eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem
        Gebiet bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in
        Nummer 2 Buchstabe a eingezeichnet sind,

    b)  Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu
        verwendenden Fahrzeuge und

    c)  Beförderungsentgelte und Bedienzeiten;

4.  bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

    a)  Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),

    b)  Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze)
        der zu verwendenden Fahrzeuge,

    c)  und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine
        Übersichtskarte, in der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt
        werden soll, eingezeichnet ist.

Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von
Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die
beantragte Strecke mit Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend
von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Fahrplan. Der Antrag auf Erteilung
der Genehmigung sowie die dafür notwendigen Dokumente können in
elektronischer Form eingereicht werden.

(1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich
zuzusichern, kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere
Bestandteile hinzufügen, die als verbindliche Zusicherungen zu
bezeichnen sind.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die
Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und
Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen,
insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses,
verlangen. Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von
Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-
Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. Bei einem
Personenfernverkehr kann sie geeignete Unterlagen verlangen, aus denen
sich ergibt, dass die zuständigen Stellen vor Ort den beantragten
Haltestellen zugestimmt haben.

(4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann
eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung
für den Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit
miteinander zu verbinden.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem
Beginn des beantragten Geltungszeitraums zu stellen. Die
Genehmigungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen, wenn kein
genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. Die
Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in
der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und
Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der
Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden
sind.

(6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate
nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann
im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen.
Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt,
wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der
Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3
bis 5 nicht entspricht.

(7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit
Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne
von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem
Beginn der beantragten Geltungsdauer gestellt werden. Die
Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Frist verkürzen.

(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§
42a Satz 1).

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