Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__51.html
Legislation: postg_1998

Title: § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 12 - Übergangsvorschriften
§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz

Paragraph: 51

Full Text:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 12 - Übergangsvorschriften
§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz

(1) Bis zum 31. Dezember 2007 steht der Deutschen Post AG das
ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge,
deren Einzelgewicht bis 50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das
Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der
untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern
(gesetzliche Exklusivlizenz). Satz 1 gilt nicht

1.  (weggefallen)

2.  für die Beförderung von Briefsendungen, die vom Absender in einer
    Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder
    einer anderen Austauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt
    werden, wobei Absender und Empfänger diesen Dienst im Rahmen eines
    Dauerschuldverhältnisses in Anspruch nehmen
    (Dokumentenaustauschdienst),

3.  für die Beförderung von Briefsendungen, soweit es hierzu nach § 5 Abs.
    2 keiner Lizenz bedarf,

4.  für Dienstleistungen, die von Universaldienstleistungen trennbar sind,
    besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind,

5.  für denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des Absenders bei
    diesem abholt und bei der nächsten Annahmestelle der Deutschen Post AG
    oder bei einer anderen Annahmestelle der Deutschen Post AG innerhalb
    derselben Gemeinde einliefert,

6.  für denjenigen, der Briefsendungen im Auftrage des Empfängers aus
    Postfachanlagen der Deutschen Post AG abholt und an den Empfänger
    ausliefert.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PostG-1998
Level: 3.0