Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__9.html
Legislation: verpackg

Title: § 9 Registrierung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 9 Registrierung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 9 Registrierung

(1) Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen sind verpflichtet,
sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen
Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten
sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der
Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind die folgenden
Angaben zu machen:

1.  Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere
    Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefonnummer sowie
    die europäische oder nationale Steuernummer);

2.  im Falle einer Bevollmächtigung nach § 35 Absatz 2:

    a)  Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bevollmächtigten entsprechend
        Nummer 1 sowie

    b)  die schriftliche Beauftragung durch den Hersteller;

3.  Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;

4.  nationale Kennnummer und E-Mail-Adresse des Herstellers; im Falle
    einer Bevollmächtigung die gleichen Angaben zum Bevollmächtigten;

5.  Markennamen, unter denen der Hersteller seine Verpackungen in Verkehr
    bringt;

6.  Angaben zu den Verpackungen, die der Hersteller in Verkehr bringt,
    aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß
    § 3 Absatz 8, den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 bis 5 und Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der
    Pfandpflicht unterliegen;

7.  Erklärung, dass sämtliche Angaben nach diesem Absatz der Wahrheit
    entsprechen.

Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 haben darüber hinaus eine
Erklärung abzugeben, dass sie ihre Rücknahmepflichten durch
Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder
mehrere Branchenlösungen erfüllen; im Falle einer vollständigen
Übertragung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 auf einen
oder mehrere Vorvertreiber haben sie stattdessen zu erklären, dass sie
nur bereits systembeteiligte Serviceverpackungen in Verkehr bringen.

(3) Die erstmalige Registrierung sowie Änderungsmitteilungen haben
über das auf der Internetseite der Zentralen Stelle zur Verfügung
gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem zu erfolgen. Die
Zentrale Stelle bestätigt die Registrierung und teilt dem Hersteller
seine Registrierungsnummer mit. Sie kann nähere Anweisungen zum
elektronischen Registrierungsverfahren erteilen sowie für die sonstige
Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Übermittlung, eine
bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die
Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben.

(4) Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller
mit den in Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummern 5 und 6
genannten Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem
Registrierungsdatum im Internet. Bei Herstellern, deren Registrierung
beendet ist, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben.
Die im Internet veröffentlichten Daten sind dort drei Jahre nach
Ablauf des Jahres, in dem die Registrierung des Herstellers endet, zu
löschen.

(5) Hersteller dürfen Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie
nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind.
Vertreiber dürfen Verpackungen nicht zum Verkauf und Betreiber eines
elektronischen Marktplatzes dürfen das Anbieten von Verpackungen zum
Verkauf nicht ermöglichen, wenn die Hersteller dieser Verpackungen
nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind.
Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1
genannten Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen erbringen, wenn die
Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach
Absatz 1 registriert sind.

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VerpackG
Level: 3.0