Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__9.html
Legislation: wregv

Title: § 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber

(1) Fordert ein Auftraggeber nach § 6 Absatz 6 Satz 1 des
Wettbewerbsregistergesetzes von der mitteilungspflichtigen Behörde
ergänzende Informationen an, unterliegen Art und Umfang der
Auskunftserteilung dem pflichtgemäßen Ermessen der
mitteilungspflichtigen Behörde.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 können nach Maßgabe des § 32b
Absatz 4 der Strafprozessordnung durch Übersendung von Abschriften
oder beglaubigten Abschriften jeweils in Papierform oder als
elektronisches Dokument erfolgen.

(3) Eine Information unterbleibt, soweit ihr eine bundesrechtliche
Verwendungsregelung oder Zwecke des Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahrens entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
WRegV
Level: 3.0