Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__5.html
Legislation: khsfv

Title: § 5 Nachverteilung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 5 Nachverteilung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 5 Nachverteilung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt, in welcher Höhe für
die bis zum 31. Juli 2017 eingegangenen Anträge höchstens Mittel aus
dem Strukturfonds bereitzustellen sind. Unterschreitet der nach Satz 1
ermittelte Betrag den Betrag von 500 Millionen Euro abzüglich der
Aufwendungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung nach § 12 Absatz 2
Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 14 Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, steht der Unterschiedsbetrag zur
Nachverteilung zur Verfügung (Nachverteilungsbetrag). Im Fall einer
finanziellen Beteiligung der privaten Krankenversicherung erhöht sich
der Betrag nach Satz 2 entsprechend. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung teilt den Ländern unverzüglich die Höhe des
Nachverteilungsbetrags mit.

(2) Der Nachverteilungsbetrag wird für die Förderung von Vorhaben
verwendet, für die nach dem 1. September 2017 Anträge von den Ländern
gestellt werden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung entscheidet über
die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs und zahlt die Mittel
aus, bis der Betrag von 500 Millionen Euro abzüglich der Aufwendungen
des Bundesamtes für Soziale Sicherung nach § 12 Absatz 2 Satz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 14 Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ausgeschöpft ist. Absatz 1 Satz 3
gilt entsprechend.

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KHSFV
Level: 3.0