Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__20.html
Legislation: beschussv

Title: § 20 Zulassungszeichen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 20 Zulassungszeichen

Paragraph: 20

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 20 Zulassungszeichen

(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung
eines Zulassungszeichens vorzuschreiben.

(2) Das Zulassungszeichen setzt sich aus dem in der Anlage II
Abbildung 5 bis 7 oder 10 bis 12 jeweils vorgesehenen Zeichen und
einer Kennnummer zusammen. Die Kennnummer besteht aus einer
fortlaufenden Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum
Zulassungszeichen außerdem die Klassenbezeichnung "PM I" oder "PM II".

(3) Der Zulassungsinhaber hat dauerhaft und deutlich sichtbar auf
jedem nachgebauten Stück und bei pyrotechnischer Munition auf jeder
kleinsten Verpackungseinheit das vorgeschriebene Zulassungszeichen
anzubringen. Das Zulassungszeichen darf nicht auf einem Teil
angebracht werden, das üblicherweise zum Austausch bestimmt ist.
Soweit sich das Zulassungszeichen auf der pyrotechnischen Munition
wegen deren geringen Größe oder aus sonstigen technischen Gründen
nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten
Verpackungseinheit.

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BeschussV
Level: 3.0