Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9d.html
Legislation: stromstg

Title: § 9d Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9d Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Paragraph: 9d

Full Text:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9d Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 3 versteuerten Strom, der durch die ausländischen Streitkräfte
oder Hauptquartiere entnommen worden ist und der nicht von der Steuer
befreit ist. Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des
Zusatzabkommens vom 3. August 1959, Artikel 15 des Abkommens vom 13.
März 1967 und Artikel III des Abkommens vom 15. Oktober 1954 gelten
auch für diese Steuerentlastung.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom unmittelbar zu
dem begünstigten Zweck geleistet hat.

(3) Der Leistung von Strom steht die Entnahme von Strom zur Erzeugung
von Wärme zur Lieferung an den begünstigten Personenkreis nach Absatz
1 gleich. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer, der den Strom zur
Erzeugung von Wärme unmittelbar entnommen hat.

(4) Ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind solche im Sinn
des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

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StromStG
Level: 2.0