Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650c.html
Legislation: bgb

Title: § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

Paragraph: 650c

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

(1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung
des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten
Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit
angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und
Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers
auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im
Fall des § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung
für vermehrten Aufwand zu.

(2) Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag
auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation
zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation
fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht.

(3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten
Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem
Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen,
wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine
anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer
diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung,
wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach
der Abnahme des Werks fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den
Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem
Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu
verzinsen. § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0