Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__48.html
Legislation: zkg

Title: § 48 Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 48 Verwaltungsverfahren

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 48 Verwaltungsverfahren

(1) Der Berechtigte kann gegenüber der Bundesanstalt die Durchführung
eines Verwaltungsverfahrens nach dieser Vorschrift gegen den
Verpflichteten beantragen, wenn dieser

1.  den Antrag des Berechtigten auf Abschluss eines Basiskontovertrags
    ablehnt,

2.  über den Antrag nach Nummer 1 nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen
    nach dessen Eingang entscheidet oder

3.  ein Basiskonto nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Abschluss
    eines Basiskontovertrags eröffnet.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 3 verringert sich um den Zeitraum, der
zwischen dem Eingang des Antrags auf Abschluss eines
Basiskontovertrags beim Verpflichteten und dem Zugang des Angebots des
Abschlusses des Basiskontovertrags durch den Verpflichteten beim
Berechtigten verstrichen ist. Die Frist nach Satz 1 Nummer 3
verlängert sich um den Zeitraum, der zwischen dem Zugang des Angebots
auf Abschluss des Basiskontovertrags beim Berechtigten und dem Zugang
der Annahme dieses Angebots durch den Berechtigten beim Verpflichteten
liegt.

(2) Die Beantragung eines Verwaltungsverfahrens nach Absatz 1 ist
unzulässig, wenn

1.  der Berechtigte wegen der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
    Gründe bereits eine Klage gegen den Verpflichteten vor den
    ordentlichen Gerichten erhoben hat und diese Klage noch anhängig ist
    oder rechtskräftig über sie entschieden wurde oder

2.  wegen der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe ein
    Verfahren vor der nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes
    zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig ist.

(3) Die Bundesanstalt bestätigt dem Berechtigten schriftlich oder
elektronisch den Eingang des Antrags auf Durchführung des
Verwaltungsverfahrens. Den Abschluss des Verwaltungsverfahrens
bestätigt sie gleichermaßen.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 3.0