Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__15.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
§ 15

(1) Wird ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) nach der Erteilung der
Vollstreckungsklausel in den Niederlanden aufgehoben oder geändert und
kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Erteilung der
Vollstreckungsklausel nicht mehr geltend machen, so kann er die
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel in einem besonderen
Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Landgericht
ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat. Über den Antrag kann ohne
mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der
Gläubiger zu hören. § 12 gilt entsprechend. Die Entscheidung ergeht
durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen
zuzustellen ist. Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§
567 bis 577 der Zivilprozessordnung.

(3) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0