Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__59.html
Legislation: istghg

Title: § 59 (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 59 (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 59 (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)

(1) Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation (§ 100a der
Strafprozessordnung) und die Übermittlung der durch die Überwachung
erlangten Erkenntnisse sind nur zulässig, wenn

1.  die Entscheidung eines Richters des Gerichtshofes vorgelegt wird, die
    die Telekommunikationsüberwachung anordnet,

2.  die weiteren Voraussetzungen der Strafprozessordnung für die Anordnung
    der Maßnahme mit der Maßgabe vorliegen, dass an die Stelle der in §
    100a Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten die in
    Artikel 5 des Römischen Statuts genannten Straftaten treten, und

3.  gewährleistet ist, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung über
    die Benachrichtigung der von der Maßnahme betroffenen Person (§ 101
    Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung), über die Übermittlung der
    erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken in anderen
    Strafverfahren vor dem Gerichtshof (§ 479 Absatz 2 Satz 1 der
    Strafprozessordnung) und über die Löschung (§ 101 Abs. 8 der
    Strafprozessordnung) beachtet werden.

(2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b, 100c und
100f der Strafprozessordnung bezeichneten Maßnahmen ohne Wissen des
Betroffenen angeordnet. Absatz 1 gilt entsprechend.

Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen

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IStGHG
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