Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__14.html
Legislation: atg

Title: § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

(1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen
eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25
Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten
internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs.
1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht,
gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des
Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis
122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zwei
Monate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für die Beförderung von
Kernmaterialien und radioaktiven Stoffen, die ihnen nach § 26 Abs. 1a
gleichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei
Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes
bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. § 109
des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine
Haftpflichtversicherung durch eine sonstige finanzielle Sicherheit
erbracht, gilt Absatz 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0