Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__54.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 54 Übergangsregelungen

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 54 Übergangsregelungen

Paragraph: 54

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 54 Übergangsregelungen

(1) Abweichend von § 33 Absatz 1 dürfen Qualitätsweine der bestimmten
Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen als Liebfrauenmilch
(Liebfraumilch) bezeichnet werden, wenn sie überwiegend aus Trauben
der Rebsorten Riesling, Silvaner, Müller-Thurgau oder Kerner
hergestellt sind, die bis zum 31. August 1990 geerntet worden sind,
und die Weine im Übrigen den Anforderungen des § 33 Absatz 1
entsprechen.

(2) Abweichend von § 50 dürfen die dort genannten Erzeugnisse, die vor
dem 31. Januar 1993

1.  in den Verkehr gebracht worden sind, weiter ohne die Angabe nach § 50
    Absatz 1,

2.  etikettiert worden sind, ohne die Angabe nach § 50 Absatz 1

in den Verkehr gebracht werden.

(3) Soweit in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nichts anderes
bestimmt ist, dürfen

1.  Erzeugnisse, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin
    geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur
    Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht oder ausgeführt
    werden,

2.  Etiketten, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden
    Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den
    Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulässig ist, bis zum 31.
    August 1996 verwendet werden.

(4) Soweit in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nichts anderes
bestimmt ist, dürfen

1.  Erzeugnisse, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden
    Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur
    Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht oder ausgeführt
    werden,

2.  Etiketten, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden
    Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den
    Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulässig ist, bis zum 24.
    Juli 1997 verwendet werden.

(5) Erzeugnisse, die vor dem 25. November 2005 abgefüllt und
gekennzeichnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den
Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 10. Dezember 2005
geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Aufbrauchen
der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(6) Einem Wein, der vor dem 7. Dezember 2006 unter Verwendung von
Eichenholzstücken im Sinne des Anhanges IV Nummer 4 Buchstabe e der
Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 behandelt worden ist, darf abweichend
von § 21 Absatz 3 eine amtliche Prüfungsnummer für einen Prädikatswein
zugeteilt werden.

(7) Bei inländischem Qualitätswein und Prädikatswein, der aus Trauben
der Ernte 2007 oder früherer Ernten hergestellt ist, darf die Angabe
„im Barrique gereift“ nach Maßgabe der bis zum 12. Oktober 2007
geltenden Vorschriften verwendet werden.

(8) Erzeugnisse, die vor dem 13. Oktober 2007 nach den bis dahin
geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum
Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(9) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen aromatisierte
weinhaltige Getränke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und
aromatisierter Wein nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden
Vorschriften gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht werden und
danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht
werden.

(10) Erzeugnisse dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 31.
Mai 2009 nach den bis zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften
gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr
gebracht werden. Erzeugnisse, die unter Verwendung von in Anlage 12
Nummer 13 und 14 genannten Zutaten hergestellt worden sind, dürfen
noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 18. März 2008
geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der
Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 dürfen die in Artikel 51 der
Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse über den 31. Mai
2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18. März 2008
geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der
Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(12) Erzeugnisse dürfen bis zum 31. Dezember 2010 noch nach den bis
zum 25. Juni 2010 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum
Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(13) § 10 Absatz 1 in der sich aus der Neunten Verordnung zur Änderung
weinrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1514)
ergebenden Fassung ist auf Antrag eines Weintrauben, Traubenmost oder
teilweise gegorenen Traubenmost übernehmenden Betriebes auch für
Erzeugnisse des Erntejahrgangs 2010 zugrunde zu legen, soweit sich aus
der Anwendung der Umrechnungsfaktoren beim abgebenden Weinbaubetrieb
keine Überschreitung des Hektarertrages im Sinne des § 9 des
Weingesetzes für das Erntejahr 2010 ergibt.

(14) § 38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden; bis zu
diesem Zeitpunkt abgefüllte Erzeugnisse und Getränke dürfen noch bis
zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(15) Abweichend von § 34b Absatz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, §
47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 47
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 dürfen Erzeugnisse

1.  noch bis zum 31. Juli 2016 nach den bis zum Ablauf des 11. Januar 2016
    geltenden Vorschriften gekennzeichnet und

2.  bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht

werden.

(16) Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs
2025 dürfen nach der bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden Fassung
des § 39 gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den
Verkehr gebracht werden.

(17) Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs
2025 dürfen nach der bis zum 7. Mai 2021 geltenden Fassung des § 42
Absatz 2 gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den
Verkehr gebracht werden. Abweichend von § 42 Absatz 2 dürfen
Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2020
nach den bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden Vorschriften
gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr
gebracht werden.

(18) Abweichend von § 32 Absatz 3 dürfen Erzeugnisse aus Trauben
einschließlich des Erntejahrgangs 2020 nach den bis zum Ablauf des 7.
Mai 2021 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen
der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(19) Abweichend von § 32b dürfen Erzeugnisse aus Trauben bis
einschließlich des Erntejahrgangs 2023 nach den bis zum Ablauf des 7.
Mai 2021 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen
der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(20) Getränke aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2022,
dürfen noch bis 31. Dezember 2022 nach den bis zum Ablauf des 28.
Oktober 2022 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet
werden.

(21) Getränke aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2022,
die nach den bis zum Ablauf des 28. Oktober 2022 geltenden
Vorschriften zulässig gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum
Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(22) Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU)
2024/1143 enthaltenen Übergangsbestimmungen durch die Verordnung (EU)
2024/1143 aufgehobene oder geänderte Vorschriften der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in ihrer jeweils in
Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, ist § 39a Absatz
2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

Grundsätze zur Anerkennung von Witterungsverhältnissen als für den
Weinanbau außergewöhnlich ungünstige Witterungsverhältnisse

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