Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/__3.html
Legislation: bshg_76dv

Title: § 3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
gehören, bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Ziff. 1 des
Einkommensteuergesetzes.

(2) Als nichtselbständige Arbeit gilt auch die Arbeit, die in einer
Familiengemeinschaft von einem Familienangehörigen des
Betriebsinhabers gegen eine Vergütung geleistet wird. Wird die Arbeit
nicht nur vorübergehend geleistet, so ist in Zweifelsfällen
anzunehmen, daß der Familienangehörige eine Vergütung erhält, wie sie
einem Gleichaltrigen für eine gleichartige Arbeit gleichen Umfangs in
einem fremden Betrieb ortsüblich gewährt wird.

(3) Bei der Berechnung der Einkünfte ist von den monatlichen
Bruttoeinnahmen auszugehen. Sonderzuwendungen, Gratifikationen und
gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen
Zeitabständen gewährt werden, sind wie einmalige Einnahmen zu
behandeln.

(4) Zu den mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit verbundenen Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 4 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gehören vor allem

1.  notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel,

2.  notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und
    Arbeitsstätte,

3.  notwendige Beiträge für Berufsverbände,

4.  notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines doppelten Haushalts
    nach näherer Bestimmung des Absatzes 7.

Ausgaben im Sinne des Satzes 1 sind nur insoweit zu berücksichtigen,
als sie von dem Bezieher des Einkommens selbst getragen werden.

(5) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel (Absatz 4 Nr. 1) kann ein
monatlicher Pauschbetrag von 5,20 Euro berücksichtigt werden, wenn
nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.

(6) Wird für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Absatz 4
Nr. 2) ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt, gilt folgendes:

1.  Wäre bei Nichtvorhandensein eines Kraftfahrzeuges die Benutzung eines
    öffentlichen Verkehrsmittels notwendig, so ist ein Betrag in Höhe der
    Kosten der tariflich günstigsten Zeitkarte abzusetzen.

2.  Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder dessen
    Benutzung im Einzelfall nicht zumutbar und deshalb die Benutzung eines
    Kraftfahrzeuges notwendig, so sind folgende monatliche Pauschbeträge
    abzusetzen:

    a)  bei Benutzung eines Kraftwagens

        *
            *   5,20 Euro,

    b)  bei Benutzung eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädriges
        Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hubraum von nicht mehr als 500 ccm
        hat)

        *
            *   3,70 Euro,

    c)  bei Benutzung eines Motorrades oder eines Motorrollers

        *
            *   2,30 Euro,

    d)  bei Benutzung eines Fahrrades mit Motor

        *
            *   1,30 Euro

    für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte
    entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer. Bei einer
    Beschäftigungsdauer von weniger als einem Monat sind die Beträge
    anteilmäßig zu kürzen.

(7) Ist der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt,
an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, und kann ihm weder der
Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes
zugemutet werden, so sind die durch Führung des doppelten Haushalts
ihm nachweislich entstehenden Mehraufwendungen, höchstens ein Betrag
von 130 Euro monatlich, sowie die unter Ausnutzung bestehender
Tarifvergünstigungen entstehenden Aufwendungen für Fahrtkosten der
zweiten Wagenklasse für eine Familienheimfahrt im Kalendermonat
abzusetzen. Ein eigener Hausstand ist dann anzunehmen, wenn der
Bezieher des Einkommens eine Wohnung mit eigener oder
selbstbeschaffter Möbelausstattung besitzt. Eine doppelte
Haushaltsführung kann auch dann anerkannt werden, wenn der Bezieher
des Einkommens nachweislich ganz oder überwiegend die Kosten für einen
Haushalt trägt, den er gemeinsam mit nächsten Angehörigen führt.

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BSHG§76DV
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