Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__60a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Paragraph: 60a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51,
59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der
Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der
Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und
Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend.

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1.  auf Antrag der Körperschaft oder

2.  von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher
    noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in
dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht,
aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine
Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

(5) Materielle Fehler im Feststellungsbescheid über die
Satzungsmäßigkeit können mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt
werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt.
§ 176 gilt entsprechend, außer es sind Kalenderjahre zu ändern, die
nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten
Gerichtshofes des Bundes beginnen.

(6) Liegen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des erstmaligen
Körperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids bereits
Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die
satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt, ist die Feststellung der
Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1
abzulehnen. Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung bestehender
Feststellungen nach § 60a.

(7) Auf Anfrage der registerführenden Stelle nach § 18 Absatz 2 des
Geldwäschegesetzes kann das für die Feststellung nach Absatz 1
zuständige Finanzamt der registerführenden Stelle bestätigen, dass
eine Vereinigung, die einen Antrag nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des
Geldwäschegesetzes gestellt hat, die nach den §§ 52 bis 54 der
Abgabenordnung steuerbegünstigten Zwecke verfolgt. Hierzu hat die
registerführende Stelle dem zuständigen Finanzamt zu bestätigen, dass
das Einverständnis der Vereinigung auf Auskunftserteilung nach § 24
Absatz 1 Satz 3 des Geldwäschegesetzes vorliegt.

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AO-1977
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