Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__30.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 30 Aufteilung nach Losen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 30 Aufteilung nach Losen

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 30 Aufteilung nach Losen

(1) Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber festlegen,
ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose
eingereicht werden dürfen. Er kann, auch wenn Angebote für mehrere
oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine
Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag
erhalten kann.

(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt die Vorgaben nach Absatz 1 in
der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
Interessensbestätigung bekannt. Er gibt die objektiven und
nichtdiskriminierenden Kriterien in den Vergabeunterlagen an, die er
bei der Vergabe von Losen anzuwenden beabsichtigt, wenn die Anwendung
der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter
den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl
erhält.

(3) In Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als
ein Los erhalten kann, kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge über
mehrere oder alle Lose vergeben, wenn er in der Auftragsbekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben hat,
dass er sich diese Möglichkeit vorbehält und die Lose oder Losgruppen
angibt, die kombiniert werden können.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0