Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__1.html
Legislation: umwstg_1995

Title: § 1 Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Teils

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften zu dem zweiten bis siebten Teil
§ 1 Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Teils

Paragraph: 1

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften zu dem zweiten bis siebten Teil
§ 1 Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Teils

(1)
1             Der zweite bis siebte Teil gilt nur für Umwandlungen im
Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes von Kapitalgesellschaften,
eingetragenen Genossenschaften, eingetragenen Vereinen (§ 21 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs), wirtschaftlichen Vereinen (§ 22 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs), genossenschaftlichen Prüfungsverbänden,
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts.
2             Diese Teile gelten nicht für die Ausgliederung.

(2) Für die Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes
gelten der zweite, dritte sowie der sechste und siebte Teil, für die
Vermögensübertragung (Vollübertragung) im Sinne des § 174 Abs. 1 des
Umwandlungsgesetzes der dritte und sechste Teil sowie § 19.

(3) Für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine
Personengesellschaft im Sinne des § 190 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes
und den Formwechsel einer eingetragenen Genossenschaft in eine
Personengesellschaft im Sinne des § 38a des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gelten die §§ 14 und 18.

(4) Für die Aufspaltung und die Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1
und 2 des Umwandlungsgesetzes gelten der fünfte bis siebte Teil, für
die der Aufspaltung und der Abspaltung entsprechenden Vorgänge der
Vermögensübertragung (Teilübertragung) im Sinne des § 174 Abs. 2 Nr. 1
und 2 des Umwandlungsgesetzes die §§ 15 und 19.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Körperschaften, die nach § 1
des Körperschaftsteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind.

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UmwStG-1995
Level: 3.0