Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__17.html
Legislation: tiernebv

Title: § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Kompostierungsanlagen
§ 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an Kompostierungsanlagen
§ 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

(1) Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und
Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der
Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.
1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die
zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage
hat sicherzustellen, dass

1.  bereits kompostierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit nicht
    kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen,

2.  die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5 bis 11 der
    Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden,

3.  beim Verlassen der Anlage geeignete Einrichtungen zur Reinigung und
    Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern zur Verfügung stehen.

(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die
Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.1 der
Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer
2\.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.

(3) Nicht pasteurisierte Küchen- und Speiseabfälle dürfen nur
verarbeitet werden, wenn die Kompostierungsanlage als geschlossener
Kompostierreaktor betrieben wird.

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TierNebV
Level: 5.0