Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__4a.html
Legislation: g10_2001

Title: § 4a Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 4a Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 4a Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf erhobene Verkehrsdaten, bei denen
für einen Teilnehmer der Kommunikation eine Beschränkung nach § 3
angeordnet ist, zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterverarbeiten,
um

1.  Personen zu erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über
    die Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung
    des Bundesnachrichtendienstes relevant sind, oder

2.  geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu
    bestimmen.

(2) Spätestens drei Monate nach ihrer Erhebung sind die nach Absatz 1
gespeicherten Verkehrsdaten daraufhin zu prüfen, ob die weitere
Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes
erforderlich ist. Spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung sind
diese Daten zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall
festgestellt, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke des
Absatzes 1 erforderlich ist. Ist im Einzelfall festgestellt worden,
dass eine weitere Speicherung für die Zwecke nach Absatz 1
erforderlich ist, prüft der Bundesnachrichtendienst sodann regelmäßig
in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die weitere Speicherung
der Verkehrsdaten für diese Zwecke erforderlich ist.

(3) Die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Voraussetzungen wird regelmäßig stichprobenartig durch eine hierzu
beauftragte Bedienstete oder einen hierzu beauftragten Bediensteten
des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum
Richteramt hat, überprüft. Soweit die Überprüfung eine unzulässige
Verarbeitung ergibt, sind die Daten unverzüglich unter Aufsicht einer
Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes,
die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 4 Absatz
1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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G10-2001
Level: 3.0