Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__94.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 94 Stabilitätsvorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 94 Stabilitätsvorlagen

Paragraph: 94

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 94 Stabilitätsvorlagen

Vorlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
(Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem
Haushaltsausschuß überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage
spätestens innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des
Bundesrates folgenden Sitzungswoche zu beraten. Der Bericht des
Haushaltsausschusses ist spätestens einen Tag vor Ablauf von vier
Wochen nach Eingang der Vorlage beim Bundestag auf die Tagesordnung zu
setzen. Hat der Haushaltsausschuß bis zu diesem Zeitpunkt keine
Beschlußempfehlung vorgelegt, ist die Vorlage ohne Ausschußbericht auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen.
Änderungsanträge zu Stabilitätsvorlagen dürfen nur auf eine Kürzung
der Ausgaben gerichtet sein (§ 42 der Bundeshaushaltsordnung).

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0