Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html
Legislation: inso

Title: § 26 Abweisung mangels Masse

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 26 Abweisung mangels Masse

Paragraph: 26

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 26 Abweisung mangels Masse

(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners
voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu
decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag
vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der
Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der
Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das
Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und
übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen
Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. §
882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die
Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen,
die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts
den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und
schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person
pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die
Beweislast.

(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede
Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder
Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die
Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die
Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige
Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten
Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.

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InsO
Level: 4.0