Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__260.html
Legislation: sgb_5

Title: § 260 Betriebsmittel

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 260 Betriebsmittel

Paragraph: 260

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 260 Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1.  für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie
    für die Verwaltungskosten; die Aufgaben der Krankenkassen als
    Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser
    Vorschrift,

2.  zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel
zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur Anschaffung und
Erneuerung der Vermögensteile des Verwaltungsvermögens nach § 82a des
Vierten Buches und § 263 bereitgehaltenen Geldmittel dürfen im
Durchschnitt des Haushaltsjahres das 0,5fache des nach dem
Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages
der Ausgaben für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke nicht
übersteigen. Auf Antrag einer Krankenkasse, die zum Zeitpunkt der
Haushaltsaufstellung über weniger als 50 000 Mitglieder verfügt, kann
die zuständige Aufsichtsbehörde eine Obergrenze zulassen, die das
0,5fache des Betrages nach Satz 1 übersteigt, soweit dies erforderlich
ist. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die
Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen,
soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen
sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

(2a) Die den Betrag nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 übersteigenden
Mittel sind innerhalb der zwei folgenden Haushaltsjahre durch
Absenkung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes zu vermindern.
Im ersten Haushaltsjahr hat die Minderung mindestens in Höhe der
Hälfte der übersteigenden Mittel zu erfolgen. Die zuständige
Aufsichtsbehörde kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag der
Krankenkasse um bis zu zwei Haushaltsjahre verlängern, wenn die
übersteigenden Mittel voraussichtlich nicht innerhalb der Frist nach
Satz 1 durch einen Verzicht auf die Erhebung eines Zusatzbeitrags
abgebaut werden können.

(3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten
und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten
Zwecke verfügbar sind.

(4) Übersteigen die nicht für die laufenden Ausgaben benötigten
Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur
Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile des Verwaltungsvermögens
nach § 82a des Vierten Buches und § 263 bereitgehaltenen Geldmittel
nach Ablauf der Frist nach Absatz 2a Satz 1 ausweislich der
Jahresrechnung das 0,5fache oder die von der zuständigen
Aufsichtsbehörde zugelassene Obergrenze des durchschnittlich auf einen
Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in Absatz 1 Nummer 1
genannten Zwecke, hat die Krankenkasse den übersteigenden Betrag an
den Gesundheitsfonds abzuführen. Die zuständige Aufsichtsbehörde setzt
den abzuführenden Betrag fest und meldet ihn an den Gesundheitsfonds.

(5) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0