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Legislation: azrg

Title: § 4 Übermittlungssperren

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 4 Übermittlungssperren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 4 Übermittlungssperren

(1) Auf Antrag der betroffenen Person wird eine Übermittlungssperre
gespeichert, wenn sie glaubhaft macht, daß durch eine
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, an Behörden anderer
Staaten oder an zwischenstaatliche Stellen ihre schutzwürdigen
Interessen oder die einer anderen Person beeinträchtigt werden können.
Der Antrag ist bei der Registerbehörde, der für das Asylverfahren
zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge oder den Ausländerbehörden zu stellen. Diese entscheiden
über den Antrag.

(2) Eine Übermittlungssperre ist von den in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Stellen von Amts wegen zu speichern, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß durch eine Datenübermittlung an die in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen Person beeinträchtigt werden
können. § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend.
Eine Übermittlungssperre wird ferner gespeichert, sobald die
Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes an
die Registerbehörde übermittelt; bei Wegfall der Auskunftssperre ist
die Übermittlungssperre zu löschen. Eine Übermittlungssperre wird auch
gespeichert, wenn dem Ausländerzentralregister ein Ersuchen der
Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur
Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen vom 11. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3510), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes
vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung zugeht, die Verarbeitung personenbezogener
Daten einer zu schützenden Person zu sperren. Teilt die
Zeugenschutzdienststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die
Übermittlungssperre nicht mehr erforderlich ist, ist die
Übermittlungssperre zu löschen. Soweit ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht, ist auch eine gegenüber öffentlichen Stellen
wirkende Übermittlungssperre zu speichern.

(3) Eine Übermittlung von Daten an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Stellen unterbleibt im Fall einer Übermittlungssperre, soweit nicht
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht.
Die betroffene Person erhält vor einer Übermittlung ihrer Daten
Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, ihre Anhörung liefe dem
Zweck der Datenübermittlung zuwider.

(4) Werden die Daten ohne Anhörung der betroffenen Person oder gegen
Willen der betroffenen Person übermittelt, sind die wesentlichen
Gründe für die Entscheidung schriftlich oder elektronisch
niederzulegen. Diese Aufzeichnungen müssen den Zweck der
Datenübermittlung und den Dritten, an den Daten übermittelt worden
sind, eindeutig erkennen lassen. Sie dienen der datenschutzrechtlichen
Kontrolle. Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch
geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach
Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 4.0