Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__40a.html
Legislation: urhg

Title: § 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

Paragraph: 40a

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

(1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine
pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk
nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die
verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten
Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1
beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk
später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten
Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die
gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein
zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn

1.  er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt
    oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag
    insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die
    Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt,
    etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes
    oder einer Dienstleistung gehört,

2.  es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes
    handelt,

3.  das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges
    Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    bestimmt ist oder

4.  das Werk nicht veröffentlicht werden soll.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch
eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen
Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 5.0