Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__19.html
Legislation: bwvollzo

Title: § 19 Ordnung und Sicherheit im Vollzug

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 19 Ordnung und Sicherheit im Vollzug

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 19 Ordnung und Sicherheit im Vollzug

(1) Verstößt ein Soldat gegen die Ordnung oder gefährdet er die
Sicherheit im Vollzug, so können besondere Maßnahmen getroffen werden.
Sie dürfen nur insoweit und solange aufrechterhalten werden, als
notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung im Vollzug zu
gewährleisten oder wiederherzustellen.

(2) Als besondere Maßnahmen sind zulässig:

1.  der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die der Soldat zu
    Gewalttätigkeiten, zur Flucht, zum Selbstmord oder zur
    Selbstbeschädigung oder sonst mißbrauchen könnte,

2.  die Beobachtung bei Nacht,

3.  der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

4.  die Unterbringung in einem besonders gesicherten Arrestraum ohne
    gefährdende Gegenstände.

Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 sind unzulässig, wenn der Soldat
nur gegen die Ordnung im Vollzug verstößt.

(3) Mehrere Maßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, soweit
die Ordnung oder Sicherheit im Vollzug nur dadurch gewährleistet oder
wiederhergestellt werden kann. Eine in ihrer Wirkung schärfere
Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine leichtere keinen Erfolg
verspricht.

(4) Die Anordnungen sind unter Angabe der Gründe im Vollzugsplan zu
vermerken oder sonst aktenkundig zu machen. Sie können bei Gefahr im
Verzug auch vorläufig von den Vollzugshelfern getroffen werden; in
diesen Fällen ist die Entscheidung des Vollzugsleiters unverzüglich
einzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
BwVollzO
Level: 2.0