Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__24.html
Legislation: schfhwg

Title: § 24 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme
§ 24 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme
§ 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung
    nach § 1 Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 3, eine Reinigung, eine
    Überprüfung oder eine Schornsteinfegerarbeit nicht oder nicht
    rechtzeitig veranlasst,

2.  entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder § 19a eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Zutritt nicht gestattet,

3a. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 2 ein Gerät verwendet,

4.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 das Formblatt oder eine Bescheinigung
    nicht oder nicht rechtzeitig absendet,

5.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 4 Satz 1 das Formblatt oder eine Bescheinigung nicht
    richtig oder nicht vollständig ausfüllt,

6.  entgegen § 5 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.  entgegen § 13 das Kehrbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

8.  entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 ein Kehrbuch, einen Feuerstättenbescheid
    oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übergibt oder ein elektronisches Kehrbuch oder dort
    genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt oder

9.  entgegen § 19 Absatz 3 Satz 7 dort genannte Daten nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig löscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8
und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0