Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90a.html
Legislation: irg

Title: § 90a Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90a Grundsatz

Paragraph: 90a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90a Grundsatz

(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe
für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe
des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über
die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung
von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom
16\.12.2008, S. 102), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L
81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist (Rahmenbeschluss
Bewährungsüberwachung).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen
Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind
anzuwenden,

1.  soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

2.  wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
    Bewährungsüberwachung gestellt wurde.

(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen
nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

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IRG
Level: 5.0