Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__7a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Paragraph: 7a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen ohne

1.  einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1
    Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 oder

2.  Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1
    der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und
    zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
    Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG
    über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung
    von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die
    Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“)
    (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; L 220 vom 21.6.2004, S. 16; L 103
    vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU
    (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) geändert worden ist, und
    erforderlichenfalls zusätzliche nationale Bescheinigung

nicht am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnehmen. Auf
Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dürfen
Eisenbahnverkehrsunternehmen bis in den Übergangsbahnhof des
übergeordneten Netzes ohne Sicherheitsbescheinigung am
Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Für die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf
dem übergeordneten Netz mit Fahrzeugen, die ausschließlich für
historische oder touristische Zwecke genutzt werden, bedarf es keiner
Sicherheitsbescheinigung.

(2) Im Rahmen einer Technischen Hilfeleistung nach § 4 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 gilt eine Sicherheitsbescheinigung für den Personenverkehr
auch als Sicherheitsbescheinigung für den Güterverkehr. Diese Regelung
gilt auch umgekehrt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

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AEG-1994
Level: 2.0