Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Legislation: bmubgebv

Title: Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Aufnahme eines Aufbereitungsstoffes oder eines Desinfektionsverfahrens
        in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
        auf Antrag nach § 20 Absatz 4 TrinkwV

    *

*    *   1.1

    *   Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste
        ohne erweiterte Wirksamkeitsprüfung

    *   7 590,00

*    *   1.2

    *   Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste
        mit erweiterter Wirksamkeitsprüfung

    *   15 100,00

*    *   1.3

    *   Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste
        mit erweiterter Wirksamkeitsprüfung und quantitativer Bestimmung der
        Wirksamkeit

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.4

    *   Änderung der Liste

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Ausnahmegenehmigung nach § 21 Absatz 1 TrinkwV

    *   801,00

*    *   3

    *   Feststellung der Gleichwertigkeit alternativer Untersuchungsverfahren
        auf Antrag nach § 43 Absatz 2 TrinkwV

    *   44 300,00

*    *   4

    *   Aufnahme von Ausgangsstoffen oder Werkstoffen und Materialien in eine
        Positivliste nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 oder Nummer 3 TrinkwV auf
        Antrag nach § 15 Absatz 5 Satz 1 TrinkwV

    *

*    *   4.1

    *   Aufnahme eines Stoffes in eine Positivliste von Ausgangsstoffen zur
        Herstellung von Werkstoffen oder Materialien nach § 15 Absatz 3 Nummer
        2 TrinkwV mit großer toxikologischer Bewertung auf Antrag

    *   7 800,00

*    *   4.2

    *   Aufnahme eines Stoffes in eine Positivliste von Ausgangsstoffen zur
        Herstellung von Werkstoffen oder Materialien nach § 15 Absatz 3 Nummer
        2 TrinkwV mit kleiner toxikologischer Bewertung auf Antrag

    *   3 560,00

*    *   4.3

    *   Aufnahme eines Werkstoffs oder Materials in die Positivliste nach § 15
        Absatz 3 Nummer 3 TrinkwV auf Antrag

    *   7 720,00

Collections: bundestag_gesetze
BMUBGebV
Level: 2.0