Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__27a.html
Legislation: bbhv

Title: § 27a Außerklinische Intensivpflege

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 27a Außerklinische Intensivpflege

Paragraph: 27a

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 27a Außerklinische Intensivpflege

(1) Aufwendungen für eine außerklinische Intensivpflege nach § 37c des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn ein besonders
hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht. Der besonders
hohe Bedarf an medizinischer Behandlungspflege kann nachgewiesen
werden durch

1.  eine ärztliche Verordnung aus der, zum Beispiel aus den Angaben zur
    Dauer oder zum notwendigen Umfang der medizinischen Behandlungspflege,
    der besonders hohe Bedarf an medizinischer Behandlungspflege,
    insbesondere der Bedarf zur Bedienung und Überwachung eines
    Beatmungsgerätes, hervorgeht, oder

2.  die Feststellung eines besonders hohen Bedarfs an medizinischer
    Behandlungspflege durch einen Träger der gesetzlichen
    Krankenversicherung, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung
    oder die Postbeamtenkrankenkasse.

Spätestens zwölf Monate nach einer Erstausstellung oder einer
Folgeausstellung ist ein erneuter Nachweis nach Satz 2 Nummer 1 oder
nach Satz 2 Nummer 2 zu erbringen.

(2) Erfolgt die außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären
Pflegeeinrichtung, die Leistungen nach § 43 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erbringt, sind unter Anrechnung des von der
Pflegekasse nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch jeweils übernommenen Leistungsbetrags Aufwendungen
beihilfefähig für

1.  die Pflege und die Betreuung,

2.  die medizinische Behandlungspflege nach § 43 Absatz 2 und 3 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch,

3.  die betriebsnotwendigen Investitionskosten sowie

4.  die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach § 87 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch.

Nach dem Wegfall eines besonders hohen Bedarfs an medizinischer
Behandlungspflege sind Aufwendungen in dem nach Satz 1 beihilfefähigen
Umfang weiterhin beihilfefähig, wenn eine Pflegebedürftigkeit des
Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2
bis 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt ist.

(3) Die in den §§ 27 und 39 genannten Aufwendungen sind nicht neben
den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufwendungen beihilfefähig.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 4.0