Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__16.html
Legislation: bfoev

Title: § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(1) Maßnahmen der beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie
bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des
Dienstverhältnisses, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bis zum Ablauf von
acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, begonnen werden;
die Förderung kann bis zum Erreichen der jeweiligen
Förderungshöchstdauer nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
erfolgen.

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann nach §
7 Absatz 12 des Soldatenversorgungsgesetzes ausnahmsweise bis zu drei
Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.  der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und

2.  durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des
    Förderungsplans vermieden wird.

Satz 1 gilt für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren mit der Maßgabe, dass die
Förderung bis zu sechs Monate vor dem Dienstzeitende erfolgen kann.
Als Ermessensleistung können die Förderungsberechtigten zur Teilnahme
an der Maßnahme vom militärischen Dienst freigestellt werden.

(3) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –
entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des
nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der
personalbearbeitenden Stelle über die Freistellung. Die Freistellung
kann jederzeit auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des
nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der
personalbearbeitenden Stelle widerrufen werden, wenn

1.  sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung
    der Dienstleistungspflicht erfordern, und

2.  ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich
    gefährdet wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BföV
Level: 3.0