Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__17b.html
Legislation: gentg

Title: § 17b Kennzeichnung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 17b Kennzeichnung

Paragraph: 17b

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 17b Kennzeichnung

(1) Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder
aus solchen bestehen und in Verkehr gebracht werden, sind auf einem
Etikett oder in einem Begleitdokument entsprechend den auf Grund des §
30 Abs. 2 Nr. 14 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung mit
dem Hinweis "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen"
zu kennzeichnen. Die Bundesregierung kann zur Umsetzung eines nach
Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Schwellenwertes für die
Kennzeichnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
solche Produkte von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen, bei denen
zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Anteile von gentechnisch
veränderten Organismen nicht ausgeschlossen werden können.

(2) Gentechnisch veränderte Organismen, die einem anderen für
gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen, für Arbeiten in
Anlagen im Sinne des § 14 Abs. 1a oder für eine Freisetzung zur
Verfügung gestellt werden, sind mit dem Hinweis "Dieses Produkt
enthält genetisch veränderte Organismen" zu kennzeichnen. Die auf
Grund des § 30 Abs. 2 Nr. 14 erlassenen Vorschriften über die
Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen gelten
entsprechend, soweit diese auf Organismen nach Satz 1 der Natur der
Sache nach anwendbar sind. Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der
Durchführungsbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union nach Artikel 26 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 30
Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission nach § 4
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie
die Kennzeichnung dieser Produkte durchgeführt wird.

(3) Die Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung von
Produkten, die für das Inverkehrbringen genehmigte gentechnisch
veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, gelten
nicht für Produkte, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen
sind und deren Anteil an genehmigten gentechnisch veränderten
Organismen nicht höher als 0,9 Prozent liegt, sofern dieser Anteil
zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist. Die Bundesregierung
kann einen nach Artikel 21 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2
der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten niedrigeren Schwellenwert durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.

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GenTG
Level: 3.0