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Legislation: feleg

Title: § 1 Berechtigter Personenkreis

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 1 Berechtigter Personenkreis

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 1 Berechtigter Personenkreis

(1) Eine Leistung wegen Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit (Produktionsaufgaberente) erhalten Landwirte im Sinne
des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte,
die

1.
    a)  das 55. Lebensjahr vollendet haben oder

    b)  das 53. Lebensjahr vollendet haben und berufsunfähig im Sinne des bis
        zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen
        Rentenversicherung sind,

2.  für mindestens 15 Jahre Beiträge als Landwirt an die
    landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, davon ununterbrochen
    für mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Antragstellung; Zeiten
    der Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung
    der Landwirte bleiben unberücksichtigt,

3.  die Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen
    unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind, wobei als
    Nutzung auch die Stillegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu
    5 Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt,

4.  den Wirtschaftswert im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung der von
    ihnen vor der Antragstellung bewirtschafteten Unternehmen durch
    Verringerung der Flächen in den letzten fünf Jahren, frühestens vom 1.
    Januar 1986 an, um nicht mehr als 10 vom Hundert vermindert haben, es
    sei denn die Verminderung erfolgte auf Grund einer Maßnahme, die die
    Voraussetzungen der §§ 2 oder 3 erfüllt, und

5.  ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben haben, welches ohne die
    in § 1 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte aufgeführten Unternehmenszweige die Mindestgröße (§ 1 Abs. 5
    Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) erreicht.

Den Beiträgen als Landwirt stehen Beiträge gleich, die für die Zeit
vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994 wegen einer selbständigen
Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte im Beitrittsgebiet
an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt worden sind.

(2) Leistungsberechtigt ist nicht, wer Leistungen nach Maßgabe der
Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der
Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der
Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) erhält.

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FELEG
Level: 3.0