Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estfreigg/__1.html
Legislation: estfreigg

Title: § 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Description:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (EStFreigG)
§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (EStFreigG)
§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Die nach § 9 Abs. 1 des Stabilitätszuschlaggesetzes vom 26. Juni 1973
(Bundesgesetzbl. I S. 676, 681) als Konjunkturausgleichsrücklagen auf
Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten Beträge werden
nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes zur Entnahme freigegeben.

Collections: bundestag_gesetze
EStFreigG
Level: 2.0