Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__10.html
Legislation: passg_1986

Title: § 10 Untersagung der Ausreise

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 10 Untersagung der Ausreise

Paragraph: 10

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 10 Untersagung der Ausreise

(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7
Absatz 1 ein Pass versagt oder nach § 8 ein Pass entzogen worden ist
oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des
Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu
untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland
untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die
Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen oder wenn er keinen zum
Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. Sie können
einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die
Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu beschränken
ist.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz
1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in
Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, dass
er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muss.

(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem
Deutschen nicht versagt werden.

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PaßG-1986
Level: 3.0