Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__93.html
Legislation: akg

Title: § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
§ 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

Paragraph: 93

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
§ 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

(1) Innerhalb von drei Jahren nach Feststellung des Rechts auf
Ablösung hat die Kapitalgesellschaft die auf die Ansprüche entfallende
Ablösungsschuld zu verwerten und den Erlös sowie Zinsen (§ 37) und
eine Barablösung (§ 39) nach den für die Gewinnverteilung geltenden
Vorschriften an die Gesellschafter auszuschütten, die im Zeitpunkt des
Ausschüttungsbeschlusses gewinnberechtigt sind. Ist für eine einzelne
Gattung von Gesellschaftsanteilen ein besonderer Anleihestock oder ein
besonderes Treuhandvermögen errichtet worden, so sind der Anleihestock
und das Treuhandvermögen nur an die Inhaber dieser Anteile
auszuschütten.

(2) Bei der Ausschüttung sind nicht zu berücksichtigen

1.  Gesellschaftsanteile, für die Gewinnbeträge an den Anleihestock oder
    das Treuhandvermögen nicht abgeführt worden sind, soweit die Anteile
    im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses - unbeschadet einer
    Gesamtrechtsnachfolge - Gesellschaftern zustehen, die damals von der
    Begrenzung der Gewinnausschüttung nicht betroffen waren;

2.  Gesellschaftsanteile, die im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses
    der Kapitalgesellschaft gehören.

(3) Die Kosten des Verfahrens (§ 63) sowie der Verwaltung und
Verteilung des Anleihestocks und des Treuhandvermögens trägt die
Gesellschaft.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 4.0