Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137h.html
Legislation: urhg

Title: § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Paragraph: 137h

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

(1) Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni
1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden,
sofern diese nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

(2) Sieht ein Vertrag über die gemeinsame Herstellung eines Bild- oder
Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern,
von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angehört,
geschlossen worden ist, eine räumliche Aufteilung des Rechts der
Sendung unter den Herstellern vor, ohne nach der Satellitensendung und
anderen Arten der Sendung zu unterscheiden, und würde die
Satellitensendung der gemeinsam hergestellten Produktion durch einen
Hersteller die Auswertung der räumlich oder sprachlich beschränkten
ausschließlichen Rechte eines anderen Herstellers beeinträchtigen, so
ist die Satellitensendung nur zulässig, wenn ihr der Inhaber dieser
ausschließlichen Rechte zugestimmt hat.

(3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der
Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1.
Juni 1998 geschlossen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0