Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__115a.html
Legislation: brao

Title: § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

Paragraph: 115a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

(1) Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens steht es
nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bereits wegen
desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74). Hat das
Anwaltsgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine
Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so
kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur
auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die
dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen
Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den
Rechtsanwalt oder die Berufsausübungsgesellschaft ergeht und auf
Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet. Die Rüge
wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine Pflichtverletzung nach § 113
Absatz 1 bis 3 nicht festzustellen ist.

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BRAO
Level: 3.0