Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__25.html
Legislation: eidkg

Title: § 25 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 25 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 25 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im
Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung

1.  das Muster der eID-Karte zu bestimmen,

2.  den Zugriffsschutz auf die im Chip abgelegten Daten zu regeln,

3.  die Einzelheiten des Antragsverfahrens zu regeln,

4.  die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher
    Antragsdaten von den eID-Karte-Behörden an den Kartenhersteller zu
    regeln,

5.  die Herstellung der eID-Karte und die Übermittlung und Übergabe von
    Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort zu regeln,

6.  Einzelheiten der Aushändigung und den Versand der eID-Karte zu regeln,

7.  die Änderung von Daten der eID-Karte wie den Namen oder die Anschrift,
    einschließlich des Verfahrens der Änderung der Anschrift auf dem
    elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer
    elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes, zu
    regeln,

8.  die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
    und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln,

8a. die Einzelheiten zur Einrichtung und zur Nutzung des elektronischen
    Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät, sowie zu den
    technischen Anforderungen an mobile Endgeräte nach § 2 Absatz 11 zu
    regeln,

9.  die Einzelheiten

    a)  der Geheimnummer, einschließlich des Verfahrens des Neusetzens der
        Geheimnummer durch den Kartenhersteller nach elektronisch gestelltem
        Antrag,

    b)  der Sperrung und Entsperrung sowie

    c)  der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts

    festzulegen,

10. die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die
    vorliegen müssen, damit öffentliche und private Stellen ein
    Benutzerkonto nach § 14 in Verbindung mit § 19 Absatz 5 des
    Personalausweisgesetzes anlegen und betreiben dürfen,

11. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und der
    Berechtigungszertifikate festzulegen,

12. die Einzelheiten zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen
    oder automatisierten Abrufen nach § 19a sowie zur Form und zum Inhalt
    der zu übermittelnden Daten festzulegen.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 8a sind Regelungen zu
Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung bei der Einrichtung
eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
vorzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
eIDKG
Level: 3.0