Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__8.html
Legislation: datragebv

Title: § 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

(1) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor das Forschungsdatenzentrum
mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung
begonnen hat, beträgt die Gebühr die Hälfte der Grundgebühr nach § 5.
Keine Gebühr ist zu erheben, wenn das Forschungsdatenzentrum mit der
sachlichen Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen hat.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem das Forschungsdatenzentrum
mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung
bereits begonnen hat, beträgt die Gebühr die Summe aus der Grundgebühr
nach § 5 und der Hälfte der jeweiligen nach § 6 vorgesehenen
Zusatzgebühr.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0