Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__41e.html
Legislation: hwo

Title: § 41e

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Sechster Abschnitt - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 41e

Paragraph: 41e

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Sechster Abschnitt - Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs
§ 41e

Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Verfahren wird das
Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, insbesondere

1.  die Voraussetzung und Maßstäbe, anhand derer die Durchführung des
    Feststellungs- und Ergänzungsverfahrens, insbesondere das Verfahren
    zur Festlegung der Feststellungsinstrumente einschließlich der
    Verpflichtung zur gemeinsamen Festlegung von Feststellungsinstrumenten
    durch zuständige Stellen erfolgt,

2.  das Verfahren zur Würdigung, Feststellung und Dokumentation der
    Leistungen des Antragstellers oder der Antragstellerin,

3.  die Möglichkeit von Wiederholungsversuchen sowie

4.  Maßgaben zur Ausgestaltung des Bescheids bei Feststellung der
    überwiegenden oder im Fall des § 41d Absatz 1 Nummer 1 teilweisen
    Vergleichbarkeit und des Zeugnisses bei Feststellung der vollständigen
    Vergleichbarkeit

zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0