Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__29.html
Legislation: brueg

Title: § 29

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Zweiter Titel - Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29

(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d
genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher
Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen
Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn und soweit vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes

1.  der Anspruch rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder

2.  der Berechtigte den mit der Anmeldung gestellten Antrag zurückgenommen
    oder

3.  der Berechtigte auf den Anspruch verzichtet hat.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn der Berechtigte den
Anspruch nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften zur
Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände bestimmten Frist
angemeldet hat.

(3) Meldet der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 1 oder 2 an, so
gilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine Nachfolgeorganisation als
nicht erfolgt.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer
gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen.

(5) § 27 Abs. 2 bis 4 finden Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0