Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__7.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 7 Jahresgebühren

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 7 Jahresgebühren

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 7 Jahresgebühren

(1) Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte
europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu
entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem
Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen
Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.

(2) Hebt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts nach
Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens die Entscheidung
einer Beschwerdekammer auf, mit der ein europäisches Patent widerrufen
wurde, werden Jahresgebühren für den Zeitraum zwischen Widerruf des
Patents und Aufhebung dieser Entscheidung erst mit dem Tag der
Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer fällig.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0