Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__15a.html
Legislation: energiestg

Title: § 15a Zertifizierte Empfänger

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15a Zertifizierte Empfänger

Paragraph: 15a

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse im
Sinn des § 4, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen
Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem
Betrieb im Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  den Empfang von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 aus dem
    Steuergebiet, die über einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden,
    oder

2.  den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 als zertifizierter
Empfänger empfangen will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats
entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall
entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis zu
beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Versender und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese
kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den
zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht
für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
    erfüllt ist oder

2.  eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Empfänger
nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige
als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit
gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

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