Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__12.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 12 Zuständigkeitskonzentration

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 12 Zuständigkeitskonzentration

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 12 Zuständigkeitskonzentration

(1) In Verfahren über eine in den §§ 10 und 11 bezeichnete Sache
entscheidet das Familiengericht, in dessen Bezirk ein
Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses
Oberlandesgerichts.

(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht
Pankow.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch
Rechtsverordnung einem anderen Familiengericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die
Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können
die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 3.0