Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__85.html
Legislation: bvg

Title: § 85

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 85

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 85

Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen
Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer
Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden
worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz
rechtsverbindlich. Satz 1 gilt nicht für eine den ursächlichen
Zusammenhang verneinende Entscheidung, die nach dem 8. Mai 1945 in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getroffen worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0