Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__116.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Dritter Unterabschnitt - Verschmelzung durch Neugründung
§ 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen

Paragraph: 116

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Achter Abschnitt - Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Dritter Unterabschnitt - Verschmelzung durch Neugründung
§ 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen

(1) Die Satzung des neuen Rechtsträgers und die Bestellung seiner
Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der übertragenden
Vereine durch Verschmelzungsbeschlüsse. Die §§ 76 und 112 Absatz 3
sind entsprechend anzuwenden.

(2) In der Bekanntmachung der Tagesordnung eines Vereins ist der
wesentliche Inhalt des Verschmelzungsvertrags bekanntzumachen. In der
Bekanntmachung haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, Vorschläge
zur Beschlußfassung zu machen. Hat der Aufsichtsrat auch aus
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen
Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der
Aufsichtsratsmitglieder der Mitglieder des Vereins.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0