Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__11.html
Legislation: zag_2018

Title: § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 2 - Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung

(1) Wer im Inland das E-Geld-Geschäft betreiben will, ohne E-Geld-
Emittent im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 zu sein,
bedarf der schriftlichen oder elektronischen Erlaubnis der
Bundesanstalt. Über die Erbringung des E-Geld-Geschäfts hinaus sind
von der Erlaubnis nach Satz 1 umfasst:

1.  die Erbringung von Zahlungsdiensten;

2.  die Gewährung von Krediten nach Maßgabe des § 3;

3.  die Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng
    verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder
    mit der Erbringung von Zahlungsdiensten im Zusammenhang stehen;

4.  der Betrieb von Zahlungssystemen nach Maßgabe des § 57;

5.  andere Geschäftstätigkeiten als die Ausgabe von
    E-Geld                    im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen
    und nationalen Rechtsvorschriften.

(2) Auf den Inhalt des Erlaubnisantrags ist § 10 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2, 5 bis 11, 13 und 15 bis 17 entsprechend anzuwenden. Der
Erlaubnisantrag hat zusätzlich folgende Angaben und Nachweise zu
enthalten:

1.  eine Beschreibung des Geschäftsmodells, aus dem insbesondere die
    beabsichtigte Ausgabe von E-Geld sowie die Art der beabsichtigten
    Zahlungsdienste hervorgeht,

2.  den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche
    Anfangskapital nach § 12 Nummer 3 Buchstabe d verfügt, sowie für
    Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste den Nachweis über
    die Absicherung im Haftungsfall nach § 16 oder § 36,

3.  eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der
    Sicherungsanforderungen nach den §§ 17 und 18,

4.  eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers,
    gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten
    Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit
    Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstellung der
    Auslagerungsvereinbarungen und eine Beschreibung der Art und Weise
    seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen
    Zahlungssystem sowie

5.  die Namen der Geschäftsleiter, der für die Geschäftsleitung des
    Antragstellers verantwortlichen Personen und, soweit es sich um
    Unternehmen handelt, die neben der Ausgabe von E-Geld und der
    Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten
    nachgehen, der für die Ausgabe von E-Geld und Erbringung von
    Zahlungsdiensten des Antragstellers verantwortlichen Personen.

Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die in Satz 2 Nummer 5
genannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische
und praktische Kenntnisse und Erfahrungen, einschließlich
Leitungserfahrung, für den Betrieb des E-Geld-Geschäfts und die
Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der Antragsteller hat
mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei Unternehmen mit
geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter. Für das weitere Verfahren
gilt § 10 Absatz 2 Satz 2, 3 und 6 sowie Absatz 3 und 6 entsprechend.

(3) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die
sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen.
Erbringt das E-Geld-Institut zugleich Zahlungsdienste oder geht es
anderen Geschäftstätigkeiten nach, kann die Bundesanstalt ihm
auferlegen, dass es die Erbringung von Zahlungsdiensten oder die
anderen Geschäfte abzuspalten oder ein eigenes Unternehmen für das
E-Geld-Geschäft              zu gründen hat, wenn diese die
finanzielle Solidität des Instituts oder die Prüfungsmöglichkeiten
beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Im Falle des § 15 Absatz
7 Satz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist die Erlaubnis nach Absatz
1 auf die Emission von E-Geld-Token nach Artikel 48 der Verordnung
(EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen
(EU)
Nr. 1093/2010              und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der
Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S.
40) zu beschränken.

(4) Das E-Geld-Institut hat der Bundesanstalt unverzüglich jede
materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der
nach Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgelegten Angaben und Nachweise
betreffen.

(5) Soweit für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts eine Erlaubnis nach
Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register
nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis
nachgewiesen ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art,
Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen
Antragsunterlagen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören. Das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik ist anzuhören, soweit die Sicherheit
informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(7) Die Absätze 1 bis 5 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer
Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes eine
juristische Person, die nach Absatz 1 erlaubnispflichtige Geschäfte
betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt.

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ZAG-2018
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