Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ger_stbarbbv_7/__1.html
Legislation: geruestbarbbv_7

Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk (GerüstbArbbV 7)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Full Text:
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk (GerüstbArbbV 7)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-
Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom
1\. Juni 2021, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Gerüstbau e.
V., Rösrather Straße 645, 51107 Köln, und der Bundesinnung für das
Gerüstbauer-Handwerk, Rösrather Straße 645, 51107 Köln, einerseits
sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden
auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. Oktober 2021
gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die
selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen
Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne
des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.

(3) Wird eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihr oder ihm nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Collections: bundestag_gesetze
GerüstbArbbV-7
Level: 2.0