Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__13.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 bedarf nicht, wer den Umgang und
den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt, soweit
hierfür eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz erforderlich ist.

(2) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bedarf nicht, wer
explosionsgefährliche Stoffe in den oder aus dem Geltungsbereich
dieses Gesetzes einführt, ausführt oder verbringt oder durch den
Geltungsbereich dieses Gesetzes durchführt und keinen Wohnsitz,
ständigen Aufenthaltsort oder keine Niederlassung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes hat, sofern eine Person diese Stoffe begleitet, die
einen Befähigungsschein nach § 20 besitzt oder die der Bund oder ein
Land mit der Begleitung schriftlich beauftragt hat.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, von dem Erfordernis einer Begleitung der Stoffe
nach Absatz 2 abzusehen, wenn

1.  die Person einen Wohnsitz, einen ständigen Aufenthaltsort oder eine
    Niederlassung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat und
    dort Vorschriften über die besonderen Anforderungen an die Sicherheit
    der rechtmäßigen Verwendung dieser Stoffe bestehen, die diesem Gesetz
    vergleichbar sind, und

2.  die die Stoffe begleitende Person nach den in Nummer 1 bezeichneten
    Vorschriften zum Verbringen befugt ist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengG-1976
Level: 3.0