Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__35.html
Legislation: schwbav_1988

Title: § 35 Rechtsform

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 35 Rechtsform

Paragraph: 35

Full Text:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 35 Rechtsform

Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein
nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts-
und Rechnungsführung. Er ist von den übrigen Vermögen des Bundes,
seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für
Verbindlichkeiten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der
Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen
Verbindlichkeiten des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAV-1988
Level: 4.0