Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__12.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: **Grundsätze und Fristen**

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

1.  Im Sinne von Anhang 7 ist oder sind

    1.1 Anlage oder System zur Passagierabfertigung an Flugplätzen

        eine Anlage oder ein System für die Passagier- oder Gepäckabfertigung
        im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 2 oder 3
        der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung.

    1.2 Anlage oder System zur Frachtabfertigung an Flugplätzen

        eine Anlage oder ein System zur Abfertigung von Fracht im Luftverkehr
        im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 der
        Bodenabfertigungsdienst-Verordnung.

    1.3 Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes

        die Gesamtheit aller Anlagen oder Systeme zur Erbringung von sonstigen
        Bodenabfertigungsdiensten nach § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1
        Nummer 5, 7, 9 oder 10 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung.

    1.4 Anlage zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten

        eine Anlage oder ein System der Flugsicherungsdienste nach der
        Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017
        zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an
        Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten
        sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die
        Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr.
        1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
        677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1; L 15 vom 20.1.2020, S. 9), die
        durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 (ABl. L 104 vom
        3\.4.2020, S. 1) geändert worden ist.

    1.5 Verkehrszentrale einer Fluggesellschaft

        eine Anlage oder ein System einer Fluggesellschaft zur Planung,
        Steuerung oder Überwachung des Flugbetriebs, zur Disposition von
        Personal oder zur Disposition des Wartungsbetriebs.

    1.6 Flughafenleitungsorgan

        eine Anlage oder ein System zur Verwaltung oder zum Betrieb der
        Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes oder zur
        Koordinierung oder Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen
        Akteure auf einem Flughafen oder in einem Flughafennetz.

    1.7 Personenbahnhof der Eisenbahn

        ein Bahnhof zur Abwicklung des Reiseverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2
        der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

    1.8 Güterbahnhof

        ein Bahnhof zur Abwicklung des Güterverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2
        der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

    1.9 Zugbildungsbahnhof

        ein Bahnhof zur Bildung von Zügen (Einzelwagen, Ganzzüge sowie
        kombinierter Verkehr).

    1.10 Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn

        ein Schienennetz gemäß § 4 Absatz 3 bis 7 und 10 bis 11 der Eisenbahn-
        Bau- und Betriebsordnung einschließlich der zugehörigen Stellwerke.

    1.11 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Eisenbahn

        die zentrale Einrichtung des Eisenbahninfrastrukturbetreibers, die den
        Zugbetrieb vorausschauend und bei unerwartet eintretenden Ereignissen
        disponiert.

    1.12 Leitzentrale der Eisenbahn

        eine regionale oder überregionale zentrale Einrichtung des
        Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Überwachung des betrieblichen Ist-
        Zustandes, zur Einleitung von Maßnahmen bei Verspätungen oder
        Störungsfällen oder zur Disposition der unternehmenseigenen Züge, des
        Personals oder der Instandhaltung der Fahrzeuge.

    1.13 Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen

        eine Anlage oder ein System zum sicheren Betrieb einer Wasserstraße
        nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes.

    1.14 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der See- und Binnenschifffahrt

        Revier- und Verkehrszentralen der Wasserstraßen- und
        Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

    1.15 Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Seeschifffahrt

        eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung oder zur
        Disposition des Schiffsraums von Seeschiffen.

    1.16 Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der
        Binnenschifffahrt (nur Güterverkehr)

        eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung oder zur
        Disposition des Schiffsraums der Binnenschifffahrtsflotte.

    1.17 Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen

        eine Umschlaganlage in einem See- oder Binnenhafen, in der Container
        oder lose, unverpackte Güter zwischen Verkehrsträgern (auch den
        gleichen) be- und entladen, umgeschlagen, sortiert oder
        zwischenabgestellt werden.

    1.18 Hafenleitungsorgan (nur Güterverkehr)

        eine Anlage oder ein System zur Koordinierung des Hafenverkehrs, zur
        Verwaltung des Hafenverkehrs oder zur Koordinierung oder zur
        Überwachung der Tätigkeiten der Akteure in dem betreffenden Hafen.

    1.19 Hafeninformationssystem

        eine Anlage oder ein System einer übergreifenden IT-Plattform, welches
        als Port Community System (PCS), Cargo Community System (CCS) oder
        Single Submission Portal (SSP) oder der Erfüllung der gesetzlichen
        Anforderungen an die Hafenanmeldungen nach Artikel 4 der Richtlinie
        2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober
        2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder
        Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der
        Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1), die zuletzt
        durch die Richtlinie (EU) 2019/883 (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116)
        geändert worden ist, dient.

    1.20 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem

        eine Anlage oder ein System zur Verkehrsbeeinflussung im
        Straßenverkehr einschließlich der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 4
        des Bundesfernstraßengesetzes genannten Einrichtungen, zum Beispiel
        Verkehrs-, Betriebs- und Tunnelleitzentralen, Entwässerungsanlagen,
        intelligente Verkehrssysteme und Fachstellen für Informationstechnik
        und -sicherheit im Straßenbau, sowie der Telekommunikationsnetze der
        Bundesautobahnen.

    1.21 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem im kommunalen Straßenverkehr

        ein System für die kommunale Steuerung und Überwachung von
        Lichtsignalanlagen, von Verkehrsbeeinflussungsanlagen sowie von
        Verkehrswarn- und Informationssystemen.

    1.22 Intelligentes Verkehrssystem

        ein intelligentes Verkehrssystem im Sinne des § 2 Nummer 1 des
        Intelligente Verkehrssysteme Gesetz.

    1.23 Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs
        (ÖSPV)

        das schienengebundene Netz des ÖSPV im Sinne des § 4 Absatz 1 bis 3
        des Personenbeförderungsgesetzes einschließlich der zu diesen Strecken
        und Haltestellen gehörenden Stellwerke und Beeinflussungsanlagen sowie
        der Fahrstromversorgung.

    1.24 Leitzentrale des ÖSPV

        eine Anlage oder ein System zur betreiberseitigen Überwachung und
        Steuerung des Verkehrs einschließlich Systeme für die
        Fahrgastsicherheit und Fahrgastinformation, zur Personaldisposition
        und Fahrzeugdisposition, auch zur Fahrzeugbereitstellung im
        Betriebshof, sowie der Flottentelematik. Systeme für die
        Fahrgastsicherheit und Fahrgastinformation sowie zur
        Personaldisposition und Fahrzeugdisposition sind nur insoweit erfasst,
        als deren Störung das Potenzial aufweist, die kritische Dienstleistung
        erheblich kapazitiv zu beeinträchtigen, oder sie zur Evakuierung im
        Notfall kritisch sind, insbesondere in unterirdischen Verkehrsanlagen.

    1.25 Anlage oder System zur Erbringung operativer Logistikleistungen

        eine Anlage oder ein System zur Bereitstellung, Verteilung, Lagerung,
        Bearbeitung oder zum Transport oder Umschlag von Gütern in den
        Segmenten Massengut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie
        See- und Luftfracht.

    1.26 IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung

        ein betreiberseitiges, zentrales IT-System zur Gesamtkoordinierung und
        -steuerung von Logistikdienstleistungen in den Segmenten Massengut,
        Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht.

    1.27 Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur
        Wasserstandsmeldung

        eine Anlage oder ein System zur Erbringung von Wettervorhersagen,
        insbesondere im Kürzestfristbereich (bis zu 12 Stunden), sowie zur
        Messung von Gezeiten- und Wasserstand (Pegelstation).

    1.28 Bodenstation eines europäischen Satellitennavigationssystems

        eine Bodenstation im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr.
        1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
        2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen
        Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.
        1).

2.  Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie
    zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als
    kritische Anlage. Nicht mehr als kritische Anlage gilt eine solche
    Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr
    folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert
    unterschreitet.

3.  Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das
    zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres
    zu ermitteln.

4.  Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
    betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder
    überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte
    zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als kritische Anlage. Ein enger
    räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die
    Anlagen

    a)  auf demselben Betriebsgelände liegen,

    b)  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

    c)  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

    d)  unter gemeinsamer Leitung stehen.

**Teil 2**

Collections: bundestag_gesetze
BSI-KritisV
Level: 2.0