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Legislation: eggmbhg

Title: § 1 Umstellung auf Euro

Description:
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (EGGmbHG)
§ 1 Umstellung auf Euro

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (EGGmbHG)
§ 1 Umstellung auf Euro

(1) Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister
eingetragen worden sind, dürfen ihr auf Deutsche Mark lautendes
Stammkapital beibehalten; Entsprechendes gilt für Gesellschaften, die
vor dem 1. Januar 1999 zur Eintragung in das Handelsregister
angemeldet und bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen worden sind. Für
Mindestbetrag und Teilbarkeit von Kapital, Einlagen und
Geschäftsanteilen sowie für den Umfang des Stimmrechts bleiben bis zu
einer Kapitaländerung nach Satz 4 die bis dahin gültigen Beträge
weiter maßgeblich. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft ihr Kapital
auf Euro umgestellt hat; das Verhältnis der mit den Geschäftsanteilen
verbundenen Rechte zueinander wird durch Umrechnung zwischen Deutscher
Mark und Euro nicht berührt. Eine Änderung des Stammkapitals darf nach
dem 31. Dezember 2001 nur eingetragen werden, wenn das Kapital auf
Euro umgestellt wird.

(2) Bei Gesellschaften, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31.
Dezember 2001 zum Handelsregister angemeldet und in das Register
eingetragen worden sind, dürfen Stammkapital und Stammeinlagen auch
auf Deutsche Mark lauten. Für Mindestbetrag und Teilbarkeit von
Kapital, Einlagen und Geschäftsanteilen sowie für den Umfang des
Stimmrechts gelten die zu dem vom Rat der Europäischen Union nach
Artikel 123 Abs. 4 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutsche
Mark umzurechnenden Beträge des Gesetzes in der ab dem 1. Januar 1999
geltenden Fassung.

(3) Die Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile sowie
weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem nach Artikel
123 Abs. 4 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs erfolgt durch
Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 47
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung; §
53 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung ist nicht anzuwenden. Auf die Anmeldung und
Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 54 Abs. 1 Satz
2 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung nicht anzuwenden. Werden mit der Umstellung
weitere Maßnahmen verbunden, insbesondere das Kapital verändert,
bleiben die hierfür geltenden Vorschriften unberührt; auf eine
Herabsetzung des Stammkapitals, mit der die Nennbeträge der
Geschäftsanteile auf einen Betrag nach Absatz 1 Satz 4 gestellt
werden, ist jedoch § 58 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden, wenn
zugleich eine Erhöhung des Stammkapitals gegen Bareinlagen beschlossen
und diese in voller Höhe vor der Anmeldung zum Handelsregister
geleistet werden.

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Level: 2.0