Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__138.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes

Paragraph: 138

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
15. - Kosten des Verfahrens
§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes

(1) Die Kosten des Verfahrens sind dem Soldaten aufzuerlegen, wenn er
verurteilt wird; sie sind jedoch dem Bund teilweise oder ganz
aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten.
Satz 1 Halbsatz 2 gilt auch, wenn durch Untersuchungen zur Aufklärung
bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Kosten
entstanden und diese Untersuchungen zu Gunsten des Soldaten
ausgegangen sind.

(2) Entsprechendes gilt, wenn das Wehrdienstgericht das gerichtliche
Disziplinarverfahren einstellt, weil der Soldat auf andere Weise als
durch eine Verurteilung in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren
seinen Dienstgrad und seine sonstigen Rechte aus dem Dienstverhältnis
verloren hat und nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein Dienstvergehen
oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist.

(3) Wird der Soldat freigesprochen oder stellt das Wehrdienstgericht
das gerichtliche Disziplinarverfahren in anderen als den in Absatz 2
bezeichneten Fällen ein, sind ihm nur solche Kosten aufzuerlegen, die
er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat.

(4) Kosten des Verfahrens, die nicht nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
oder 3 dem Soldaten zur Last fallen, sind dem Bund aufzuerlegen, es
sei denn, dass sie ganz oder teilweise von einem Dritten zu tragen
sind.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0