Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__15.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 15 Ablauf des vereinfachten Wahlverfahrens

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 15 Ablauf des vereinfachten Wahlverfahrens

Paragraph: 15

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 15 Ablauf des vereinfachten Wahlverfahrens

(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt den Wahlvorstand auf
Vorschlag der amtierenden Vertrauensperson. Falls keine
Vertrauensperson vorhanden ist, beruft die oder der
Disziplinarvorgesetzte zur Wahl des Wahlvorstands eine Versammlung der
Wahlberechtigten des Wahlbereichs ein.

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte stellt dem Wahlvorstand ein
Verzeichnis der Wahlberechtigten zur Verfügung. Der Wahlvorstand prüft
das Wählerverzeichnis und führt es bis zum Abschluss der Wahl fort.
Der Wahlvorstand beruft unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wahl der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauenspersonen ein.

(3) Der Wahlvorstand gibt den Wahlberechtigten durch Auslage an
allgemein zugänglichen Stellen das Wählerverzeichnis bekannt. Auf die
Einspruchsmöglichkeit ist hinzuweisen. Der Wahlvorstand nimmt
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entgegen. Über die Einsprüche
entscheidet er sofort. Will der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben,
soll die oder der Betroffene gehört werden. Dies gilt nicht, wenn sie
oder er selbst den Einspruch eingelegt hat. Ist der Einspruch
begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis. Die
Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.

(4) Der Wahlvorstand nimmt die Bewerbungen und andere Wahlvorschläge
entgegen und gibt sie nach Zustimmung der Vorgeschlagenen bekannt.

(5) Gehen bis zum Ende der Wahlversammlung keine Wahlvorschläge ein,
hat die oder der Disziplinarvorgesetzte die Wahlberechtigten

1.  auf die Aufgabe und Bedeutung des Amtes einer Vertrauensperson sowie
    auf die Folgen der Nichtbenennung von Bewerberinnen oder Bewerbern
    hinzuweisen und

2.  sie aufzufordern, nunmehr Wahlvorschläge einzureichen.

Gehen auch danach keine Wahlvorschläge ein, ist das Wahlverfahren
abzubrechen. Auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten ist ein
neues Wahlverfahren einzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 3.0