Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1309.html
Legislation: bgb

Title: § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Paragraph: 1309

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung
vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe
nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines
Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem
Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der
inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von
Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage
bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom
26\.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen
Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen
geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft,
wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung
geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer
angegeben, ist diese maßgebend.

(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die
Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung
erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden,
deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1
ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer
Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs
Monaten.

(3) (weggefallen)

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BGB
Level: 6.0