Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saateinfmeldv/__1.html
Legislation: saateinfmeldv

Title: § 1 Einfuhranzeige

Description:
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr (SaatEinfMeldV)
§ 1 Einfuhranzeige

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr (SaatEinfMeldV)
§ 1 Einfuhranzeige

(1) Unter das Saatgutverkehrsgesetz fallendes Saatgut darf nur
eingeführt werden, wenn der Einführer die Absicht der Einfuhr der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) durch
Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und die Bundesanstalt die
Einfuhranzeige mit einem numerierten Bestätigungsvermerk versehen hat,
aus dem hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des
Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Dies gilt nicht für

1.  Saatgut aus Vertragsstaaten,

2.  Saatgut außer Kartoffelpflanzgut, wenn die einzuführende Saatgutmenge
    2 kg nicht übersteigt.

(2) Die Einfuhranzeige muß dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger
bekanntgemachten Muster entsprechen.

Collections: bundestag_gesetze
SaatEinfMeldV
Level: 2.0