Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart115dgo/__1.html
Legislation: ggart115dgo

Title: § 1 Einberufung

Description:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 1 Einberufung

Paragraph: 1

Full Text:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 1 Einberufung

(1) Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag und der
Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen
Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der
gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich
bezeichnet hat.

(2) Gleichzeitig ist die vom Präsidenten des Bundestages und vom
Präsidenten des Bundesrates gemeinsam aufgestellte Tagesordnung
bekanntzugeben.

(3) Zwischen der Absendung der Einladung und der gemeinsamen Beratung
soll eine Frist von drei Tagen liegen. Die Frist ist auf Verlangen der
Bundesregierung abzukürzen.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt115dGO
Level: 2.0