Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wrmg/__12.html
Legislation: wrmg

Title: § 12 Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 12 Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
§ 12 Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

(1) Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, das
Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie ihren Verbleib
in der Umwelt und die von ihnen ausgehenden Umweltauswirkungen zu
beobachten. Das Umweltbundesamt wertet die hierbei gewonnenen Daten
aus im Hinblick auf die Vermeidung von Beeinträchtigungen der
Beschaffenheit der Gewässer, insbesondere im Hinblick auf den
Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, sowie von
Beeinträchtigungen des Betriebs von Abwasseranlagen. Das
Umweltbundesamt unterrichtet die für die Überwachung zuständigen
Landesbehörden über die nach Satz 1 gewonnenen Daten und, soweit dies
für die Erfüllung ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben von Bedeutung
sein kann, über die Ergebnisse der Auswertungen nach Satz 2.

(2) Das Umweltbundesamt ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 5
Absatz 1, 3 und 5, Artikel 8 Absatz 1 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 648/2004. Das Umweltbundesamt unterrichtet die
zuständige oberste Landesbehörde über den Eingang eines Antrages auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004.

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WRMG
Level: 2.0