Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__32.html
Legislation: schiedsg

Title: § 32

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 32

(1) Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht
vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem Protokoll zu
vermerken.

(2) Das Protokoll ist von den Schiedspersonen und den Parteien
eigenhändig zu unterschreiben. Nach Vollzug der Unterschriften wird
ein Vergleich wirksam.

(3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne, so muß die
Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen
besonderen Vermerk beglaubigen.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0