Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__141.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 141 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 9 - Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 141 Mitteilungspflichten

Paragraph: 141

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 9 - Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 141 Mitteilungspflichten

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der
zuständigen Aufsichtsbehörde die Beendigung der Anwendung radioaktiver
Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen
Forschung unverzüglich mitgeteilt wird.

(2) Der zur medizinischen Forschung Berechtigte hat dafür zu sorgen,
dass der Genehmigungs- oder Anzeigebehörde unverzüglich Folgendes
mitgeteilt wird:

1.  bei einer Multi-Center-Studie das Ausscheiden eines
    Strahlenschutzverantwortlichen und

2.  die Beendigung des Forschungsvorhabens.

(3) Der zur medizinischen Forschung Berechtigte hat dafür zu sorgen,
dass der Genehmigungs- oder Anzeigebehörde unverzüglich Folgendes
mitgeteilt wird:

1.  den Abbruch oder die Unterbrechung der Anwendungen zum Schutz der in
    das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen vor Strahlenwirkungen
    oder wegen einer Änderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses und

2.  bei genehmigten Anwendungen das Vorliegen wesentlicher neuer
    Erkenntnisse über den mit dem Forschungsvorhaben verbundenen Nutzen,
    gegebenenfalls unter Berücksichtigung des medizinischen Nutzens für
    die in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen, oder über
    strahlenbedingte Risiken.

(4) Wer eine Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender
Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung nach § 32
des Strahlenschutzgesetzes angezeigt hat, hat eine Änderung in Bezug
auf den Nachweis der erforderlichen Deckungsvorsorge nach § 32 Absatz
3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit § 35 des
Strahlenschutzgesetzes der Anzeigebehörde unverzüglich mitzuteilen und
einen vorhandenen aktuellen Nachweis beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0