Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__20.html
Legislation: wogv

Title: § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Paragraph: 20

Full Text:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die
Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das
Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die
Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu
abweichenden Feststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich
zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen,
dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im
Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche
rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und überzahlte
Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle
Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

Collections: bundestag_gesetze
WoGV
Level: 3.0