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Legislation: kagb

Title: § 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Paragraph: 16

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

(1) Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass es unerlaubte Investmentgeschäfte betreibt oder
dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung
unerlaubter Investmentgeschäfte einbezogen ist oder war, sowie die
Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines
solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte
über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und sämtliche
Unterlagen vorzulegen. Ein Mitglied eines Organs, ein Gesellschafter
oder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach seinem Ausscheiden
aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen
und Personen Weisungen zur Sicherung von Kundengeldern, Daten und
Vermögenswerten erteilen.

(2) Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der
Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt
Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach
Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen
vornehmen. Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen hierzu

1.  Räume nach Satz 1 innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
    betreten und besichtigen,

2.  Räume nach Satz 1 auch außerhalb der üblichen Betriebs- und
    Geschäftszeiten betreten und besichtigen, um dringende Gefahren für
    die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten und

3.  Räume, die auch als Wohnung dienen, betreten und besichtigen, um
    dringende Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu
    verhüten;

das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt.

(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen die Räume des
Unternehmens sowie die Räume der nach Absatz 1 auskunfts- und
vorlegungspflichtigen Personen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung
dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen
Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des
Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des
Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von
Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch
den Richter anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung
dienen, sind durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die
gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis
310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die
Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist,
auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet
haben, enthalten.

(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt können Gegenstände
sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhaltes von Bedeutung sein können.

(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1
sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei nach § 24c
Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, soweit dies
erforderlich ist zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach
diesem Gesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubt betriebene
Investmentgeschäfte, und sofern besondere Eilbedürftigkeit im
Einzelfall vorliegt. § 24c Absatz 4 des Kreditwesengesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für andere Unternehmen und
Personen, sofern

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anlage oder
    Verwaltung von Investmentvermögen einbezogen sind, die in einem
    anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht werden
    und

2.  die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen
    an die Bundesanstalt stellt.

(8) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder
feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Investmentgeschäfte
betreibt, kann die Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des
Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese
Feststellung informieren. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein
Unternehmen die unerlaubten Investmentgeschäfte zwar nicht betreibt,
aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein erweckt. Vor
der Entscheidung über die Veröffentlichung der Information ist das
Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt
veröffentlichten Informationen als falsch oder die zugrundeliegenden
Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die
Bundesanstalt die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und
Weise, wie sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.

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KAGB
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