Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__116.html
Legislation: betrvg

Title: § 116 Seebetriebsrat

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 116 Seebetriebsrat

Paragraph: 116

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 116 Seebetriebsrat

(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die
Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen
gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften
über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung
seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des
Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.  Wahlberechtigt zum Seebetriebsrat sind alle zum
    Seeschifffahrtsunternehmen gehörenden Besatzungsmitglieder.

2.  Für die Wählbarkeit zum Seebetriebsrat gilt § 8 mit der Maßgabe, dass

    a)  in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe gehören
        oder in denen in der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder
        beschäftigt sind, nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 wählbare
        Besatzungsmitglieder wählbar sind;

    b)  in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht
        vorliegen, nur Arbeitnehmer wählbar sind, die nach § 8 die Wählbarkeit
        im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens besitzen, es sei denn,
        dass der Arbeitgeber mit der Wahl von Besatzungsmitgliedern
        einverstanden ist.

3.  Der Seebetriebsrat besteht in Seebetrieben mit in der Regel

    5 bis 400 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person,

    401 bis 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus drei
    Mitgliedern,

    über 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus fünf Mitgliedern.

4.  Ein Wahlvorschlag ist gültig, wenn er im Fall des § 14 Abs. 4 Satz 1
    erster Halbsatz und Satz 2 mindestens von drei wahlberechtigten
    Besatzungsmitgliedern unterschrieben ist.

5.  § 14a findet keine Anwendung.

6.  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in
    § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist auf zwei Monate verlängert.

7.  Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können auch im Landbetrieb des
    Seeschifffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmer bestellt werden.
    § 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. Besteht kein Seebetriebsrat,
    so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht
    besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht weder ein
    Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat wird der Wahlvorstand
    gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen
    Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat
    oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz
    3 unterlässt. Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht, so
    bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers, einer im
    Seebetrieb vertretenen Gewerkschaft oder von mindestens drei
    wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt
    entsprechend.

8.  Die Frist für die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 beginnt für
    Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des
    Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat,
    anläuft. Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des
    Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulässig. Die Wahlanfechtung
    kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. Die
    Anfechtungserklärung ist vom Seemannsamt unverzüglich an das für die
    Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.

9.  Die Mitgliedschaft im Seebetriebsrat endet, wenn der Seebetriebsrat
    aus Besatzungsmitgliedern besteht, auch, wenn das Mitglied des
    Seebetriebsrats nicht mehr Besatzungsmitglied ist. Die Eigenschaft als
    Besatzungsmitglied wird durch die Tätigkeit im Seebetriebsrat oder
    durch eine Beschäftigung gemäß Absatz 3 Nr. 2 nicht berührt.

(3) Die §§ 26 bis 41 über die Geschäftsführung des Betriebsrats finden
auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.  In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz
    innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er,
    abweichend von § 33 Abs. 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der zur
    Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss fassen, wenn die
    Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.

2.  Soweit die Mitglieder des Seebetriebsrats nicht freizustellen sind,
    sind sie so zu beschäftigen, dass sie durch ihre Tätigkeit nicht
    gehindert sind, die Aufgaben des Seebetriebsrats wahrzunehmen. Der
    Arbeitsplatz soll den Fähigkeiten und Kenntnissen des Mitglieds des
    Seebetriebsrats und seiner bisherigen beruflichen Stellung
    entsprechen. Der Arbeitsplatz ist im Einvernehmen mit dem
    Seebetriebsrat zu bestimmen. Kommt eine Einigung über die Bestimmung
    des Arbeitsplatzes nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
    Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen
    Arbeitgeber und Seebetriebsrat.

3.  Den Mitgliedern des Seebetriebsrats, die Besatzungsmitglieder sind,
    ist die Heuer auch dann fortzuzahlen, wenn sie im Landbetrieb
    beschäftigt werden. Sachbezüge sind angemessen abzugelten. Ist der
    neue Arbeitsplatz höherwertig, so ist das diesem Arbeitsplatz
    entsprechende Arbeitsentgelt zu zahlen.

4.  Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ist über die
    Unterkunft der in den Seebetriebsrat gewählten Besatzungsmitglieder
    eine Regelung zwischen dem Seebetriebsrat und dem Arbeitgeber zu
    treffen, wenn der Arbeitsplatz sich nicht am Wohnort befindet. Kommt
    eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der
    Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber
    und Seebetriebsrat.

5.  Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb gehörende
    Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben tätig zu werden
    sowie an den Sitzungen der Bordvertretung teilzunehmen. § 115 Abs. 7
    Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.

6.  Liegt ein Schiff in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes, so kann der Seebetriebsrat nach Unterrichtung des Kapitäns
    Sprechstunden an Bord abhalten und Bordversammlungen der
    Besatzungsmitglieder durchführen.

7.  Läuft ein Schiff innerhalb eines Kalenderjahres keinen Hafen im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes an, so gelten die Nummern 5 und 6 für
    europäische Häfen. Die Schleusen des Nordostseekanals gelten nicht als
    Häfen.

8.  Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber können Sprechstunden und
    Bordversammlungen, abweichend von den Nummern 6 und 7, auch in anderen
    Liegehäfen des Schiffes durchgeführt werden, wenn ein dringendes
    Bedürfnis hierfür besteht. Kommt eine Einigung nicht zustande, so
    entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle
    ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.

(4) Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden auf den
Seebetrieb keine Anwendung.

(5) Für den Seebetrieb nimmt der Seebetriebsrat die in den §§ 47 bis
59 dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten
wahr.

(6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe
Anwendung:

1.  Der Seebetriebsrat ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach
    diesem Gesetz der Mitwirkung oder Mitbestimmung des Betriebsrats
    unterliegenden Angelegenheiten,

    a)  die alle oder mehrere Schiffe des Seebetriebs oder die
        Besatzungsmitglieder aller oder mehrerer Schiffe des Seebetriebs
        betreffen,

    b)  die nach § 115 Abs. 7 Nr. 2 von der Bordvertretung abgegeben worden
        sind oder

    c)  für die nicht die Zuständigkeit der Bordvertretung nach § 115 Abs. 7
        Nr. 1 gegeben ist.

2.  Der Seebetriebsrat ist regelmäßig und umfassend über den
    Schiffsbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens zu unterrichten. Die
    erforderlichen Unterlagen sind ihm vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0