Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__28.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 28.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 28 - Donau
§ 28.10 Stillliegen

Paragraph: 28

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 28 - Donau
§ 28.10 Stillliegen

An der Liegestelle Heining (km 2232,36 bis km 2231,62) gelten folgende
besonderen Regeln zum Stillliegen:

1.  Ein Fahrzeug, das bestimmte entzündbare Güter nach der
    Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227),
    in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Abschnitt 7.1.5
    oder 7.2.5 ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1
    führen muss, darf nur stillliegen, wenn es auf Schleusung wartet.

2.  Ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb muss auch dann an Land festgemacht
    sein, wenn es ankert. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das zu einem
    Verband gehört.

3.  Ein Fahrzeug muss vom Ufer einen Abstand von mindestens 10,00 m
    halten.

4.  Ein Kleinfahrzeug darf nicht stillliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0