Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__56.html
Legislation: rvg

Title: § 56 Erinnerung und Beschwerde

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 56 Erinnerung und Beschwerde

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die
Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem
die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz
3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der
Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des
Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz
7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung
über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren
über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten
werden nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0