Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__63.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 63 Mitwirkungsrechte

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 8 - Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
§ 63 Mitwirkungsrechte

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 8 - Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
§ 63 Mitwirkungsrechte

(1) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund
anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen
Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege fördert (anerkannte Naturschutzvereinigung), ist
Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen
Sachverständigengutachten zu geben

1.  bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem
    Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes
    und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

2.  vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz
    von geschützten Meeresgebieten im Sinne des § 57 Absatz 2 sowie vor
    dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch
    in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine
    andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,

3.  in Planfeststellungsverfahren, die von Behörden des Bundes oder im
    Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des
    Festlandsockels von Behörden der Länder durchgeführt werden, wenn es
    sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft
    verbunden sind,

4.  bei Plangenehmigungen, die von Behörden des Bundes erlassen werden und
    an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 3 treten,
    wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist,

soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich
berührt wird.

(2) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von einem Land
anerkannten Naturschutzvereinigung, die nach ihrer Satzung landesweit
tätig ist, ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die
einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

1.  bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem
    Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und
    Landschaftspflege zuständigen Behörden der Länder,

2.  bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 10 und
    11,

3.  bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2,

4.  bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger
    öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen
    verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur,

4a. vor der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, die
    Erweiterung, eine wesentliche Änderung oder den Betrieb eines Zoos
    nach § 42 Absatz 2 Satz 1,

4b. vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch
    Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung,

5.  vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz
    von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 2, Natura 2000-Gebieten,
    Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und
    Biosphärenreservaten sowie von Abweichungsentscheidungen nach § 34
    Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn
    diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt
    werden,

6.  in Planfeststellungsverfahren, wenn es sich um Vorhaben im Gebiet des
    anerkennenden Landes handelt, die mit Eingriffen in Natur und
    Landschaft verbunden sind,

7.  bei Plangenehmigungen, die an die Stelle einer Planfeststellung im
    Sinne der Nummer 6 treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung
    vorgesehen ist,

8.  in weiteren Verfahren zur Ausführung von landesrechtlichen
    Vorschriften, wenn das Landesrecht dies vorsieht,

soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich
berührt wird.

(3) § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen
Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene
inhaltsgleiche oder weiter gehende Form der Mitwirkung bleibt
unberührt.

(4) Die Länder können bestimmen, dass in Fällen, in denen Auswirkungen
auf Natur und Landschaft nicht oder nur im geringfügigen Umfang zu
erwarten sind, von einer Mitwirkung abgesehen werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0