Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__7.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 7 Anzeige

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 7 Anzeige

Paragraph: 7

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 7 Anzeige

(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat
vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer
störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen:

1.  Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des
    betreffenden Betriebsbereichs,

2.  eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers,

3.  Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person,
    falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend,

4.  ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und
    der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5 vorhanden
    sind,

5.  Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,

6.  Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des
    Betriebsbereichs,

7.  Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die
    einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können,
    einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu

    a)  benachbarten Betriebsbereichen,

    b)  anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser
        Verordnung fallen, und

    c)  Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte
        oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines
        Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von
        Domino-Effekten nach § 15 verschlimmern können.

(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde folgende Änderungen
mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen:

1.  Änderungen der Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und

2.  die Einstellung des Betriebs, des Betriebsbereichs oder einer Anlage
    des Betriebsbereichs.

(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante
Änderungen nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
schriftlich anzuzeigen.

(4) Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, soweit der Betreiber
die entsprechenden Angaben der zuständigen Behörde nach Absatz 1 im
Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0