Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__41.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 41 Geschäftsordnung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
1. - Die Arbeitnehmervertretung
§ 41 Geschäftsordnung

Paragraph: 41

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
1. - Die Arbeitnehmervertretung
§ 41 Geschäftsordnung

(1) Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter berufen den
Arbeitnehmerausschuss nach Bedarf ein. Der Vorsitzende kann eine
schriftliche Abstimmung herbeiführen.

(2) Die Einberufung des Arbeitnehmerausschusses muss erfolgen, wenn
entweder der Arbeitgeber, die Kasse oder zwei Ausschussmitglieder es
fordern. Von der Anberaumung der Sitzung hat der Vorsitzende des
Arbeitnehmerausschusses seinem Arbeitgeber so rechtzeitig Mitteilung
zu machen, dass dieser einen Beauftragten entsenden kann. Der
Beauftragte ist berechtigt, an der Sitzung mit beratender Stimme
teilzunehmen.

(3) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei
Vertretern oder Ersatzpersonen erforderlich. Die Beschlüsse werden mit
Stimmenmehrheit gefasst. Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw.
Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erforderlich.

(4) Im Falle des Ausscheidens sowie bei Verhinderung eines Vertreters
treten die Ersatzpersonen in der Reihenfolge der bei der Wahl
erhaltenen Stimmen, bei Stimmengleichheit nach der Entscheidung durch
das Los, ein.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0