Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__42.html
Legislation: zpo

Title: § 42 Ablehnung eines Richters

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 42 Ablehnung eines Richters

Paragraph: 42

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der
Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn
ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0