Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__1.html
Legislation: fernstrueg

Title: § 1 Erfassung und Dokumentation

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 1 Erfassung und Dokumentation

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 1 Erfassung und Dokumentation

(1) Zum Zweck der späteren Überleitung zur Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder
zum Fernstraßen-Bundesamt werden die Länder bis zum 1. Januar 2018

1.  die Vollzeitäquivalente der bei den Straßenbauverwaltungen der Länder,
    Landesbetrieben und sonstigen Behörden im Betrachtungszeitraum im
    Sinne des Absatzes 2 beschäftigten Beamtinnen und Beamten,
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden nach
    Funktionen, die im Betrachtungszeitraum Aufgaben der Straßenbaulast an
    den Bundesautobahnen ausschließlich, überwiegend oder teilweise
    wahrgenommen haben,

2.  die sächlichen Betriebsmittel, die von den Ländern im
    Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich,
    überwiegend oder teilweise für die Wahrnehmung der Aufgaben der
    Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden,

3.  die Grundstücke der Bundesautobahnen sowie Grundstücke und Gebäude von
    Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 des
    Bundesfernstraßengesetzes, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum
    im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich oder überwiegend für die
    Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen
    eingesetzt wurden, sowie Grundstücke, die ausschließlich oder
    überwiegend den Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 13 des
    Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung
    von Bundesautobahnen dienen,

4.  die in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden
    Vertragsverhältnisse,

erfassen und dokumentieren. Die Methode und das Format für die
Erfassung und Dokumentation, einschließlich Abgrenzungs- und
Bewertungskriterien, sowie die im Rahmen des Satzes 1 zu erfassenden
Daten bestimmt das Bundesministerium für Verkehr im Benehmen mit den
obersten Straßenbaubehörden der Länder durch Erlass.

(2) Betrachtungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift ist der Zeitraum
vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017. Bei Beamtinnen und
Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden,
deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des
Betrachtungszeitraums ruhte oder deren Dienst-, Arbeits- oder
Ausbildungsverhältnis erst nach dem Betrachtungszeitraum begonnen hat,
ist im Hinblick auf die Erfassung auf die zuletzt überwiegend
ausgeübten Tätigkeiten abzustellen. Soweit sächliche Betriebsmittel im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum
durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen
Gegenstände erfasst und dokumentiert.

(3) Sobald ein Land seine Verpflichtung nach Absatz 1 erfüllt hat,
teilt dies die jeweilige oberste Straßenbaubehörde dieses Landes dem
Bundesministerium für Verkehr. Eine ergänzende Mitteilung
(Verwendungsvorschlag) muss bis spätestens zum 1. Januar 2019 erfolgen
und umfasst mindestens eine Auflistung der Beschäftigten im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 mit Angaben beschäftigungsrelevanter Daten
der Beamtinnen und Beamten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie der Auszubildenden und umfasst auch Angaben zum Arbeitsplatz und
Arbeitsort. Zudem ist anzugeben, ob Mitarbeiter wechselbereit sind.
Der Bund wird auch die von der Neuregelung betroffenen und nicht
wechselbereiten Beschäftigten der Länder oder der Kommunen im Rahmen
der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten,
beispielsweise Personalgestellungen oder Zuweisung,
weiterbeschäftigen. Die Länder oder die Kommunen erhalten insoweit
eine Erstattung der Personalvollkosten. Sofern eine
Weiterbeschäftigung beim Land erfolgen soll, wird bei Beamten
alternativ zur Versetzung eine Zuweisung und bei den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und Auszubildenden eine Personalgestellung gegen
Personalvollkostenerstattung erfolgen. Die Mitteilung umfasst ferner
eine Auflistung der sächlichen Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 2, der Grundstücke der Bundesautobahnen sowie der
Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4
Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes, der Grundstücke, die
ausschließlich oder überwiegend den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau
und die Änderung von Bundesautobahnen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 sowie der bestehenden Vertragsverhältnisse im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4.

(4) Der Bund wird alle vom Übergang betroffenen wechselbereiten
Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) unter Wahrung
ihrer Besitzstände übernehmen. Das Bundesministerium für Verkehr
übernimmt bei den Zuordnungen die Vorschläge der obersten
Straßenbaubehörden der Länder auch hinsichtlich Arbeitsplatz und
Arbeitsort sowie der Befähigung und dienstlichen Erfahrung der
Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
Auszubildenden. Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden auf der
Grundlage der Mitteilung nach Absatz 3, welche Beamtinnen und Beamten
zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt werden sollen. Es bestätigt den
obersten Straßenbaubehörden, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und Auszubildenden sowie sächlichen Betriebsmittel dem Fernstraßen-
Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugeordnet werden
sollen. Die Länder sind verpflichtet, auf der Grundlage der
Mitteilungen nach den Sätzen 3 und 4 die notwendigen arbeits- und
beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber den Beamtinnen und Beamten, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu erfüllen
und die Beschäftigten möglichst umfassend über ihre Rechte und das
Prozedere eines möglichen Wechsels sowie die Rechtsfolgen zu
informieren. Entsprechende Leitlinien sind Anlage zu diesem Gesetz.

(5) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 wird von einem beratenden
Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Ländervertretern und
Bundesvertretern zusammensetzt. Das Bundesministerium für Verkehr
setzt dieses Gremium unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
ein. Die bestehenden Personalvertretungen, Gesamt- und
Hauptschwerbehindertenvertretungen nach § 97 des Sozialgesetzbuches
Neuntes Buch und Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden an der
Arbeit dieses Gremiums in Bezug auf die Beschäftigten beteiligt.

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FernstrÜG
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