Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__29.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: **1 Ziele und Grundlagen des Dokuments**

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**1 Ziele und Grundlagen des Dokuments**

Paragraph: 29

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**1 Ziele und Grundlagen des Dokuments**

**1.1 Zielsetzung**

Das vorliegende Dokument konkretisiert das Verfahren zur Feststellung
der Gebrauchstauglichkeit (Gebrauchstauglichkeitsprüfung). Der
Mauterheber legt darin den Ablauf und die technischen und
organisatorischen Rahmenbedingungen für diese Prüfung fest. Es bildet
die Grundlage für die Abstimmung der Prüfplanung, so dass alle an dem
Verfahren Beteiligten rechtzeitig und im notwendigen Umfang ihre
Vorbereitungen zur Durchführung der Prüfung treffen können.

Darüber hinaus bildet die konkrete Beschreibung des Verfahrens die
Grundlage für eine Gleichbehandlung der EETS-Anbieter oder Hersteller
von Interoperabilitätskomponenten auf der Basis der jeweils gültigen
Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG.

Weiterhin bildet das in diesem Dokument beschriebene Verfahren die
Grundlage für die im Rahmen der Aufrechterhaltung der
Gebrauchstauglichkeit eventuell notwendige erneute Prüfung eines Teils
oder des gesamten Systems eines EETS-Anbieters, wobei der Mauterheber
die vorliegenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen
(z.B. Keine Nutzung des Mauterhebungsdienstes) bei der erneuten
Durchführung berücksichtigt.

Die in diesem Dokument getroffenen Regelungen sind für die unter 1.3
genannten Akteure bindend.

**1.2 Aufbau des Dokuments**

Kapitel 1 erläutert neben der Zielsetzung des Dokumentes und der
Benennung der Zielgruppe die Einordnung der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung in das EETS-Zulassungsverfahren. Ziel
des Verfahrens ist der Abschluss eines Vertrages zwischen Mauterheber
und EETS-Anbieter.

Kapitel 2 benennt die Akteure und deren Hauptaufgaben.

In Kapitel 3 erfolgt eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens mit
den Voraussetzungen für die einzelnen Prüfblöcke und Prüfphasen sowie
Regelungen zur Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit nach
Änderungen.

Kapitel 4 definiert die wesentlichen Vorgaben für die Prüfungen.

Nähere Angaben zu den einzelnen Prüfphasen sind in Dokument B -
Prüfkonzept zusammengefasst.

**1.3 Zielgruppe**

Gemäß Anhang III, Abschnitt V der Durchführungsverordnung (EU)
2020/204 der Kommission vom 28. November 2019 über detaillierte
Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes,
den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische
Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom
17\.2.2020, S. 49) kann das Verfahren zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit entweder

a)  bilateral in Zusammenarbeit zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter
    oder

b)  unter Einschaltung einer benannten Stelle durchgeführt werden.

Das Verfahren richtet sich an:

1.  die EETS-Anbieter

2.  die Hersteller von Interoperabilitätskomponenten

3.  den Mauterheber.

Aus Gründen der Vereinfachung gelten die Formulierungen für den EETS-
Anbieter ebenso wie für die Hersteller von
Interoperabilitätskomponenten.

**1.4 Gebrauchstauglichkeitsprüfung im Rahmen des EETS-
Zulassungsverfahrens**

Voraussetzung für die Einleitung des in deutscher Sprache zu führenden
EETS-Zulassungsverfahrens ist die erfolgreiche und gültige
Registrierung des EETS-Anbieters. Ein EETS-Anbieter kann nach seiner
Registrierung beim Mauterheber einen Antrag auf Abschluss eines
Zulassungsvertrages stellen. Damit wird das EETS-Zulassungsverfahren
eingeleitet. Beide Parteien schließen zunächst die Vereinbarung über
die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener
Leistungen (Prüfvereinbarung) ab, die die
Gebrauchstauglichkeitsprüfung sowie die Prüfung der wirtschaftlichen
Vorgaben und weitere Rechte und Pflichten zu Zeitplan und Kosten
regelt.

Das Zulassungsverfahren gilt als erfolgreich beendet, sobald der EETS-
Zulassungsvertrag geschlossen ist. Eine Voraussetzung dafür ist die
Erlangung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung.

In folgendem Schaubild wird der Ablauf des EETS-Vertragsverfahrens
grafisch dargestellt:

![banzat_2021_20211029v2_01.jpg](banzat_2021_20211029v2_01.jpg)
**Abbildung 1: Einbettung der Gebrauchstauglichkeitsprüfung in den
Ablauf des EETS-Zulassungsverfahrens**

**1.5 Übersicht über das Verfahren zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit**

Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung ist in zwei Prüfblöcke unterteilt.
Der Prüfblock 1 umfasst die Prüfung der Dokumentation des Teilsystems
des EETS-Anbieters. Der Abschluss von Prüfblock 1 ist Voraussetzung
für den Beginn von Prüfblock 2.

Prüfblock 2 umfasst drei Prüfphasen. Die Prüfungen finden in
bestimmten Systemumgebungen statt, um den laufenden Wirkbetrieb nicht
zu gefährden und möglichst realistische Prüfergebnisse zu erhalten.

1.  Für die Schnittstellenprüfung (Phase 1) stellt der Mauterheber eine
    Testumgebung zur Verfügung. Der EETS-Anbieter kann für Phase 1 ein
    wirkbetriebsnahes Erprobungssystem einsetzen, das jedoch identische
    Software- und vergleichbare Hardwarestände wie das Wirkbetriebssystem
    aufweisen muss. Anderenfalls hat er sein Wirkbetriebssystem zur
    Verfügung zu stellen. Die Kompatibilitätstests werden parallel zur
    Schnittstellenprüfung vom nationalen Mautbetreiber im Auftrag des
    Mauterhebers durchgeführt. Sie sollen die Kompatibilität der
    Bordgeräte der EETS-Anbieter mit den Kontrolleinrichtungen des
    deutschen Mautsystems und mit dem Mauterhebungsdienst des Mauterhebers
    nachweisen, sowie die Erfüllung der Ortungsanforderungen des
    Mauterhebungsdienstes belegen. Dem EETS-Anbieter wird nach der
    Durchführung der Schnittstellenprüfung und der Kompatibilitätstests
    die Möglichkeit geboten, eigene EA-Fahrtests durchzuführen. Die
    Durchführung der EA-Fahrtests ist optional und weder Bedingung noch
    Voraussetzung für den Übergang in die folgende Prüfphase.

2.  Für die Durchführung des Probebetriebs (Phase 2) setzt der Mauterheber
    ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem ein. Der EETS-Anbieter muss
    wiederum ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder das eigene
    Wirkbetriebssystem verwenden. Es gelten dieselben Bedingungen wie für
    Phase 1.

3.  Der Pilotbetrieb (Phase 3) erfolgt ausschließlich in der
    Wirkbetriebsumgebung mit den Wirkbetriebssystemen von Mauterheber, dem
    nationalen Mautbetreiber und dem EETS-Anbieter.

Für den Übergang von einer Phase in die Nächste müssen die Kriterien
für die Quality Gates 2 bis 4 zwingend erfüllt sein. Der Abschluss von
Prüfblock 2 ist Voraussetzung für die Ausstellung der
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung.

Die Prüfblöcke sind in der folgenden Tabelle einschließlich der
Quality Gates und der Systemumgebungen dargestellt:

*    *   **Prüfblock**

    *   **Phase**

    *   **Bezeichnung**

    *   **Systeme und Systemumgebung**

*    *
    *   **Beteiligte Systeme**

*    *   **Mauterheber**

    *   **EETS-Anbieter**

*    *   1

    *   –

    *   Dokumentenprüfung

    *   –

    *   –

    *   –

*    *   ♦ Quality Gate 1

*    *   2

    *   1

    *   Schnittstellenprüfung

    *
    *   Testumgebung des BALM

    *   wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder Wirkbetriebssystem

*    *   Kompatibilitätstests

    *
    *   Testumgebungen des nationalen Mautbetreibers und des BALM

    *   wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder Wirkbetriebssystem

*    *   EA-Fahrtests (optional)

    *
    *   Testumgebungen des nationalen Mautbetreibers und des BALM

    *   wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder Wirkbetriebssystem

*    *   ♦ Quality Gate 2

*    *   2

    *   Probebetrieb

    *
    *   Testumgebungen des BALM und des nationalen Mautbetreibers

    *   wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder Wirkbetriebssystem

*    *   ♦ Quality Gate 3

*    *   3

    *   Pilotbetrieb

    *
    *   Wirkbetriebssystem des BALM und des nationalen Mautbetreibers

    *   Wirkbetriebssystem

*    *   ♦ Quality Gate 4

**Tabelle 1: Übersicht über das Verfahren zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit**

**1.6 Hinweise zu den genannten Fristen**

In der folgenden Beschreibung des Verfahrens werden Fristen
festgelegt, in denen der Mauterheber die jeweils genannten Aktivitäten
oder Aufgaben abschließt. Der Mauterheber behält sich ausdrücklich
vor, diese Fristen im Einzelfall auch zu verlängern.

**1.7 Änderung des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit und Anpassung der Verfahrensbeschreibung**

Der Mauterheber kann das Verfahren zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit ändern. Das ist zum Beispiel erforderlich, wenn
mit dem aktuellen Verfahren die Gebrauchstauglichkeit des Teilsystems
des EETS-Anbieters nicht oder nicht vollständig geprüft werden kann.
Eine Änderung des Verfahrens kann auch von EETS-Anbietern oder Dritten
beim Mauterheber beantragt werden. Der Mauterheber prüft den
Änderungsantrag und teilt dem Antragssteller das Ergebnis mit.

Der Mauterheber dokumentiert die Änderung des Verfahrens in der
Verfahrensbeschreibung und stellt die geänderte Version allen
Beteiligten zur Verfügung.

Der Mauterheber behält sich vor, eine Verfahrensänderung auch während
einer Gebrauchstauglichkeitsprüfung vorzunehmen. Er kann dazu die
laufende Prüfung unterbrechen und vom EETS-Anbieter die Fortsetzung
unter den geänderten Bedingungen verlangen. Darüber hinaus kann er vom
EETS-Anbieter die Wiederholung von bereits durchgeführten Prüfungen
verlangen, wenn Zweifel an der Gebrauchstauglichkeit unter den
veränderten Verfahrensbedingungen bestehen.

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EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0