Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__20.html
Legislation: bwo_1985

Title: Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen**
Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

Paragraph: 20

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen**
Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26.
April 2002, S. 14;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*
    *
        *
            *   **Bekanntmachung**

                **für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag**

Am .................... findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im
Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der
sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie

1.[^bjnr017690985bjne011612377_01_BJNR017690985BJNE011612377]
  **entweder**                    nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres
    mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik
    Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich
    aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre
    zurückliegt, **oder**                    aus anderen Gründen
    persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen
    Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von
    ihnen betroffen sind;
    sowie

2.[^bjnr017690985bjne011612377_02_BJNR017690985BJNE011612377]
  in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen
    sind. Diese **Eintragung**                    erfolgt **nur auf
    Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald
    nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.**
    Einem Antrag, der erst am ....................
    oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht
    mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können
bei

-   den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der
    Bundesrepublik Deutschland,

-   dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn,
    Postfach 17 03 77, 53029 BONN, GERMANY,

-   den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland

angefordert werden.
[^bjnr017690985bjne011612377_03_BJNR017690985BJNE011612377]
Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen
Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland.

*    *   ........................................................... , den
        ...............................................

*    *   ......................................................................
        ......... .....................................

*    *   (Bezeichnung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Anschrift
        und Dienststunden)

    Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer
    Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
    Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin (Ost)).
[^bjnr017690985bjne011612377_01_BJNR017690985BJNE011612377]:     Einzufügen den 20. Tag vor der Wahl.
[^bjnr017690985bjne011612377_02_BJNR017690985BJNE011612377]:     Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische Vertretung
    die Anschriften und Dienststunden der berufskonsularischen
    Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden.
[^bjnr017690985bjne011612377_03_BJNR017690985BJNE011612377]:

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0