Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstatg_2017/__7.html
Legislation: enstatg_2017

Title: § 7 Erhebungen über Flüssiggas, Klärgas, Klärschlamm, Tiefengeothermie, Biokraftstoffe, Mineralöl und Mineralölerzeugnisse

Description:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 7 Erhebungen über Flüssiggas, Klärgas, Klärschlamm, Tiefengeothermie, Biokraftstoffe, Mineralöl und Mineralölerzeugnisse

Paragraph: 7

Full Text:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 7 Erhebungen über Flüssiggas, Klärgas, Klärschlamm, Tiefengeothermie, Biokraftstoffe, Mineralöl und Mineralölerzeugnisse

Die Erhebungen erfassen, jeweils bezogen auf das Inland, jährlich für
das Vorjahr

1.  bei allen Unternehmen, die jährlich mindestens 100 Tonnen Flüssiggas
    an Letztverbraucher oder Wiederverkäufer abgeben, länderweise die
    abgegebene Menge von Flüssiggas, getrennt nach Abnehmergruppen,

2.  bei allen Betreibern von Anlagen, die Klärgas erzeugen oder
    Klärschlamm zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme einsetzen,
    Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

    a)  die Menge des gewonnenen Klärgases und die Menge des gewonnenen
        Klärschlamms zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme, getrennt nach
        Energiegehalt,

    b)  die Menge des genutzten Klärgases, getrennt nach Verwendungsarten,

    c)  die Menge des abgegebenen Klärgases, getrennt nach Abnehmergruppen,

    d)  die Menge der aus Klärgas und Klärschlamm erzeugten und abgegebenen
        Elektrizität und Wärme,

    e)  die installierte elektrische Nettonennleistung und thermische
        Nettonennleistung der Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität und
        Wärme,

3.  bei allen Betreibern von Anlagen zur Nutzung der Tiefengeothermie
    Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

    a)  die Art und die Leistung der Anlagen,

    b)  die Menge der erzeugten Wärme und Elektrizität, getrennt nach
        Verwendungsarten,

    c)  die Menge der abgegebenen Wärme und Elektrizität, getrennt nach
        Abnehmergruppen,

4.  bei allen Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoffen
    Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

    a)  die Art und die Leistung der Anlagen,

    b)  die Menge der eingesetzten Bioenergieträger, jeweils getrennt nach Art
        und Herkunft aus dem In- und Ausland,

    c)  die Menge der erzeugten Biokraftstoffe, getrennt nach Arten,

    d)  die Menge der eingeführten und die Menge der ausgeführten
        Biokraftstoffe, getrennt nach Arten,

    e)  die Menge der abgegebenen Biokraftstoffe, getrennt nach Arten,

5.  bei allen Unternehmen, die Mineralöl fördern oder Mineralölerzeugnisse
    herstellen oder herstellen lassen, Angaben zu folgenden
    Erhebungsmerkmalen:

    a)  die Menge des geförderten Mineralöls,

    b)  die eingesetzte Menge von Mineralöl, von zur Verarbeitung bestimmten
        Mineralölerzeugnissen und von sonstigen Einsatzstoffen in
        Verarbeitungsanlagen,

    c)  die zur Herstellung von Mineralölerzeugnissen eigenverbrauchte Menge
        an Mineralöl und Mineralölerzeugnissen,

    d)  die Menge der hergestellten Mineralölerzeugnisse,

    e)  die Bestandsmengen von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen,

6.  bei allen Unternehmen, die Heizöle oder Flugkraftstoffe an
    Letztverbraucher abgeben, länderweise die Menge der abgesetzten
    Mineralölerzeugnisse, getrennt nach Erzeugnissen und Abnehmergruppen.

Soweit den statistischen Ämtern der Länder die Daten nach Satz 1
Nummer 5 aus Erhebungen anderer Behörden zur Verfügung gestellt
werden, ist von der Durchführung der Erhebung nach Satz 1 Nummer 5
abzusehen.

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EnStatG-2017
Level: 2.0