Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__5.html
Legislation: ausglmechv_2015

Title: § 5 Preislimitierung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 5 Preislimitierung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 5 Preislimitierung

(1) Der Übertragungsnetzbetreiber hat abweichend von § 2 Absatz 2 die
nach aktueller Prognose vorhergesagte viertelstündliche Einspeisung
von Strommengen aus fernsteuerbaren Anlagen über eine marktgekoppelte
Auktion vollständig zu preislimitierten Geboten am Day-Ahead-Markt
einer Strombörse nach Maßgabe des Absatzes 2 anzubieten.

(2) Die nach Absatz 1 zu veräußernde Strommenge ist in 20 gleich große
Tranchen aufzuteilen und jeweils mit einem eigenen Preislimit
anzubieten. Die Preislimits müssen bei mindestens -200 Euro pro
Megawattstunde und höchstens -100 Euro pro Megawattstunde liegen.
Jeder Betrag in Schritten von einem Euro innerhalb dieses Rahmens wird
zufallsgesteuert mit gleicher Wahrscheinlichkeit als Preislimit
gesetzt. Die Preislimits müssen für jeden Fall des Absatzes 1 neu
bestimmt werden. Die Preislimits sind bis zur Veröffentlichung nach
Satz 6 vertraulich zu behandeln. Der Übertragungsnetzbetreiber ist
verpflichtet, zwei Werktage nach Ende der Auktion auf seiner
Internetseite Folgendes bekannt zu geben:

1.  Höhe der Preislimits jeder Tranche, für die er nach Absatz 1
    preislimitierte Gebote am Day-Ahead-Markt abgegeben hat, und

2.  am Day-Ahead-Markt unverkauft gebliebene Strommengen, je Tranche, für
    die er nach Absatz 1 preislimitierte Gebote am Day-Ahead-Markt
    abgegeben hat.

(3) Wird im Fall von preislimitierten Angeboten nach Absatz 1 die nach
§ 2 Absatz 2 zu vermarktende Strommenge aus fernsteuerbaren Anlagen
nicht oder nicht vollständig veräußert, veranlasst der
Übertragungsnetzbetreiber die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung
von fernsteuerbaren Anlagen in Höhe der nicht veräußerten Strommenge.
Für die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung nach Satz 1 sind die
§§ 13a und 14 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass weder ein bilanzieller Ausgleich noch
ein bilanzieller Ersatz erfolgt und für Anlagen, die unter die
Regelung des § 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes fallen, auch kein finanzieller Ausgleich erfolgt. Der
Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet, gleichzeitig mit der
Bekanntgabe nach Absatz 2 Satz 6 auf seiner Internetseite bekannt zu
geben, für welche Viertelstunden und für welche Strommengen in der
jeweiligen Viertelstunde er die Reduzierung der Einspeiseleistung
veranlasst hat.

(4) Die durch die in Absatz 3 genannten Maßnahmen entstehenden Kosten
gelten als Ausgaben im Sinn der Anlage 1 Nummer 5.2 zum
Energiefinanzierungsgesetz. Sie können nur dann in den EEG-
Finanzierungsbedarf einkalkuliert werden, wenn die in den vorstehenden
Absätzen enthaltenen Vorschriften und Bestimmungen und die in
Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur enthaltenen Maßgaben
eingehalten wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechV-2015
Level: 3.0