Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverluxv/__9.html
Legislation: konsverluxv

Title: § 9 Betriebsstätte im anderen Staat

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 3 - Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal
§ 9 Betriebsstätte im anderen Staat

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 3 - Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal
§ 9 Betriebsstätte im anderen Staat

Die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß für die Fälle, in denen der
Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal mit
Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten für seine Tätigkeit zu
Lasten einer in dem anderen Vertragsstaat befindlichen Betriebsstätte
des Arbeitgebers entlohnt wird.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerLUXV
Level: 3.0