Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23a.html
Legislation: bimschg

Title: § 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

(1) Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die
störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage,
die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, ist
der zuständigen Behörde vor ihrer Durchführung schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen, sofern eine Genehmigung nach Absatz 3 in
Verbindung mit § 23b nicht beantragt wird. Der Anzeige sind alle
Unterlagen beizufügen, die für die Feststellung nach Absatz 2
erforderlich sein können; die zuständige Behörde kann bei einer
elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der
der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form
verlangen. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen
Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein
Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen
durch die Anlage hervorgerufen werden können. Die zuständige Behörde
hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der
beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu
bestätigen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der
Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die
Feststellung nach Absatz 2 benötigt.

(2) Die zuständige Behörde hat festzustellen, ob durch die
störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die
störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene
Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig
unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder
eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. Diese Feststellung
ist dem Träger des Vorhabens spätestens zwei Monate nach Eingang der
Anzeige und der erforderlichen Unterlagen bekannt zu geben und der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über
den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Wird kein
Genehmigungsverfahren nach § 23b durchgeführt, macht die zuständige
Behörde dies in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und entweder im
Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des
Standortes des Betriebsbereichs verbreitet sind, öffentlich bekannt.
Der Träger des Vorhabens darf die Errichtung und den Betrieb oder die
Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass
sein Vorhaben keiner Genehmigung bedarf.

(3) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens führt die zuständige Behörde
das Genehmigungsverfahren nach § 23b auch ohne die Feststellung nach
Absatz 2 Satz 1 durch.

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BImSchG
Level: 4.0