Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__10.html
Legislation: patv

Title: § 10 Beschreibung

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 10 Beschreibung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 10 Beschreibung

(1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des
Patentgesetzes ist als Titel die in der Anmeldung nach § 4 Absatz 2
Nummer 2 angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben.

(2) Ferner sind anzugeben:

1.  das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich
    nicht aus den Ansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik
    ergibt;

2.  der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis
    der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter
    Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen;

3.  das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus
    der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt,
    insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre
    nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;

4.  die Erfindung, für die in den Patentansprüchen Schutz begehrt wird;

5.  in welcher Weise der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar
    ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung
    nicht offensichtlich ergibt;

6.  gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme
    auf den bisherigen Stand der Technik;

7.  wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im
    Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der
    Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.

(3) In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum
Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.
Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch
Bezugnahme auf diese ersetzt werden.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PatV
Level: 3.0