Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschgabschn3v/__5.html
Legislation: arbplschgabschn3v

Title: § 5 Sonstige Bestimmungen

Description:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 5 Sonstige Bestimmungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 5 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten
Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller zu den
Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern.

(2) Die den Erstattungsantrag begründenden Unterlagen sind vom
Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.

(3) Die zu erstattenden Beiträge dürfen, sofern ein Nachweis über die
Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die
Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbPlSchGAbschn3V
Level: 3.0