Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__87.html
Legislation: wphg

Title: § 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist
und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann damit betrauen, Kunden über Finanzinstrumente, strukturierte
Einlagen, Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen zu informieren (Vertriebsmitarbeiter),
wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit
erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Finanzportfolioverwaltung betrauen, wenn dieser
sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche
Zuverlässigkeit verfügt.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
mit der Ausgestaltung, Umsetzung oder Überwachung von
Vertriebsvorgaben im Sinne des § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nur dann
betrauen (Vertriebsbeauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über
die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter
nur dann mit der Verantwortlichkeit für die Compliance-Funktion im
Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 und für die Berichte an die Geschäftsleitung nach Artikel 25
Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 betrauen
(Compliance-Beauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über die für
die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

(6) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass ein Mitarbeiter
nach den Absätzen 1 bis 5

1.  nicht oder nicht mehr die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4,
    jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder Absatz 5 erfüllt, kann die
    Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 6 dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den Mitarbeiter in
    der jeweils betroffenen Tätigkeit einzusetzen, solange dieser die
    gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, oder

2.  gegen

    a)  Vorschriften der Abschnitte 3 und 9 bis 11 dieses Gesetzes sowie zur
        Durchführung dieser Vorschriften erlassene Rechtsverordnungen,

    b)  Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, insbesondere deren
        Artikel 4 und 14 bis 21, sowie die auf Grundlage dieser Artikel
        erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der
        Europäischen Kommission,

    c)  Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, insbesondere die in den
        Titeln II bis VI enthaltenen Artikel sowie die auf Grundlage dieser
        Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
        der Europäischen Kommission, oder

    d)  Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1011 sowie die auf deren
        Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und
        Durchführungsvorschriften der Europäischen Kommission

    verstoßen hat, deren Einhaltung bei der Durchführung seiner Tätigkeit
    zu beachten ist, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse
    nach § 6

    e)  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Mitarbeiter verwarnen
        oder

    f)  dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eine Dauer von bis zu
        zwei Jahren untersagen, den Mitarbeiter in der jeweils betroffenen
        Tätigkeit einzusetzen.

Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen im Sinne des
Satzes 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, es sei
denn, diese Veröffentlichung wäre geeignet, den berechtigten
Interessen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu schaden. Die
öffentliche Bekanntmachung nach Satz 2 hat ohne Nennung des Namens des
betroffenen Mitarbeiters zu erfolgen. Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen Maßnahmen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) (wegegfallen)

(8) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden auf diejenigen
Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die
ausschließlich in einer Zweigniederlassung im Sinne des § 24a des
Kreditwesengesetzes oder in mehreren solcher Zweigniederlassungen
tätig sind.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren
Anforderungen an die Sachkunde und die Zuverlässigkeit nach den
Absätzen 1 bis 4, jeweils auch in Verbindung mit § 96, sowie nach
Absatz 5 regeln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf die Bundesanstalt übertragen.

(10) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung geknüpft sind,
dass dem Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf
gedeckte Schuldverschreibungen, die zur Besicherung der Finanzierung
des Kredits begeben worden sind und denen dieselben Konditionen wie
dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde liegen, erbracht
wird, und wenn damit das Darlehen ausgezahlt, refinanziert oder
abgelöst werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0