Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__4.html
Legislation: tiergesg

Title: § 4 Verordnungsermächtigung zur Meldung von Seuchen bei Tieren

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 4 Verordnungsermächtigung zur Meldung von Seuchen bei Tieren

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Seuchen und zu deren Bekämpfung
§ 4 Verordnungsermächtigung zur Meldung von Seuchen bei Tieren

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke
des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Meldung von Seuchen bei Tieren und über die
Mitteilung an das Bundesministerium zu erlassen. In einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Bundesministerium insbesondere

1.  die meldepflichtigen Seuchen bestimmen,

2.  Vorschriften erlassen über

    a)  das Meldeverfahren,

    b)  den Inhalt einer Meldung, insbesondere über Auftreten, Verlauf und
        Häufigkeit einer meldepflichtigen Seuche, über den Nachweis und über
        das Vorliegen von Gründen für den Verdacht einer solchen Seuche,

    c)  den Kreis der meldepflichtigen Personen,

    d)  die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, der
        zuständigen Behörde an das Bundesministerium

        aa) zu einem als bestätigter Fall eingestuften Tier oder einer Gruppe von
            Tieren,

        bb) zu einem als Verdachtsfall eingestuften Tier oder einer Gruppe von
            Tieren,

        cc) zu einer bereits erfolgten Meldung einer meldepflichtigen Seuche und

        dd) zu der Einstellung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie

    e)  die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, von
        Änderungen bereits erfolgter Mitteilungen nach Buchstabe d durch die
        zuständige Behörde an das Bundesministerium.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das
Bundesministerium ferner bestimmen, welche meldepflichtigen Seuchen
von den Vorschriften dieses Gesetzes, die auf eine Rechtsverordnung
nach dieser Vorschrift verweisen, jeweils erfasst sind.

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TierGesG
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