Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__179.html
Legislation: kagb

Title: § 179 Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 179 Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

Paragraph: 179

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 179 Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

(1) Eine Verschmelzung eines inländischen Masterfonds kann nur dann
wirksam werden, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die
Verschmelzungsinformationen nach § 177 mindestens 60 Tage vor dem
geplanten Übertragungsstichtag allen Anlegern des Masterfonds auf
einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Im Fall eines inländischen
Feederfonds sind die Verschmelzungsinformationen darüber hinaus auch
der Bundesanstalt und im Fall eines ausländischen Feederfonds den
zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu übermitteln.

(2) Bei der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines
ausländischen Masterfonds ist der Feederfonds abzuwickeln, es sei
denn, die Bundesanstalt genehmigt auf Antrag der
Kapitalverwaltungsgesellschaft ein Weiterbestehen des
Investmentvermögens. Eine solche Genehmigung ist nur zulässig, wenn
der Feederfonds

1.  Feederfonds desselben Masterfonds bleibt und der Masterfonds
    übernehmendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist oder ohne
    wesentliche Veränderungen aus einer Spaltung hervorgeht,

2.  Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung
    hervorgegangenen Masterfonds wird und

    a)  der Masterfonds übertragendes Investmentvermögen einer Verschmelzung
        ist und der Feederfonds Anteile am übernehmenden Masterfonds erhält
        oder

    b)  der Feederfonds nach einer Spaltung eines Masterfonds Anteile am
        Investmentvermögen erhält und dieses sich nicht wesentlich vom
        Masterfonds unterscheidet,

3.  Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung
    hervorgegangenen Masterfonds wird oder

4.  in ein inländisches Investmentvermögen umgewandelt wird, das kein
    Feederfonds ist.

(3) Dem Antrag gemäß Absatz 2 sind folgende Angaben und Unterlagen
spätestens einen Monat nach Kenntnis der Verschmelzung oder Spaltung
des Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen:

1.  bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1

    a)  gegebenenfalls der Antrag auf Genehmigung der Änderung der
        Anlagebedingungen und

    b)  gegebenenfalls die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und
        entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr.
        1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen;

2.  bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3

    a)  der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen unter
        Bezeichnung des Masterfonds,

    b)  die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des
        Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
        wesentlichen Anlegerinformationen und

    c)  die Angaben und Unterlagen nach § 171 Absatz 3;

3.  bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4

    a)  der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen und

    b)  die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des
        Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
        wesentlichen Anlegerinformationen.

Hat die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds der
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds die
Verschmelzungsinformationen nach § 177 mehr als vier Monate vor der
geplanten Verschmelzung oder Spaltung übermittelt, hat die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds abweichend von der
Frist nach Satz 1 den Genehmigungsantrag und die Angaben und
Unterlagen nach Satz 1 spätestens drei Monate vor dem Wirksamwerden
der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines
ausländischen Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen.

(4) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15
Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 3 genannten Angaben und
Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem
Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung
nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der
Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter
Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder
Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder
Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht
innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine
Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung
nach Satz 4 zu bestätigen.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat die
Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte
Genehmigung zu unterrichten und die Maßnahmen nach § 180 zu ergreifen.

(6) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat der
Bundesanstalt eine beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds spätestens
einen Monat nach Kenntnis der geplanten Verschmelzung oder Spaltung
des Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon
unverzüglich durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und mittels
eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(7) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Masterfonds muss der
Verwaltungsgesellschaft des Feederfonds vor dem Wirksamwerden einer
Verschmelzung die Möglichkeit zur Rückgabe sämtlicher Anteile
einräumen, es sei denn, die Bundesanstalt oder die zuständigen Stellen
des Herkunftsmitgliedstaates des Feederfonds haben ein Weiterbestehen
des Feederfonds genehmigt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des
Feederfonds kann ihr Rückgaberecht entsprechend den Vorgaben des § 187
Absatz 1 auch ausüben, wenn die Bundesanstalt in den Fällen des
Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 ihre Genehmigung nicht spätestens
einen Arbeitstag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung oder Spaltung
erteilt hat. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann
dieses Rückgaberecht ferner ausüben, um das Rückgaberecht der Anleger
des Feederfonds nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu wahren. Bevor
die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds das Rückgaberecht
ausübt, hat sie andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten in
Erwägung zu ziehen, durch die Transaktionskosten oder andere negative
Auswirkungen auf die Anleger des Feederfonds vermieden oder verringert
werden können.

(8) Übt die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds ihr
Rückgaberecht an Anteilen des Masterfonds aus, erhält sie den
Rücknahmebetrag entweder

1.  als Barzahlung oder

2.  ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer
    Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sie damit einverstanden
    ist und die Master-Feeder-Vereinbarung dies vorsieht.

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds darf erhaltene
Vermögensgegenstände, die sie nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat,
jederzeit gegen Barzahlung veräußern. Sie darf Barzahlungen, die sie
nach Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, vor einer Wiederanlage gemäß Absatz
2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 lediglich für ein effizientes
Liquiditätsmanagement anlegen.

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