Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__56.html
Legislation: dwg

Title: § 56 Prüfungen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 56 Prüfungen

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Finanzwesen
§ 56 Prüfungen

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Deutschen Welle gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung. § 44 Abs.
1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Bundesrechnungshof und die Bundesregierung werden von der
Deutschen Welle über alle für die Wirtschafts- und Finanzlage
bedeutenden Vorgänge der Deutschen Welle unterrichtet. Unterlagen, die
der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich
hält, sind ihm von der Deutschen Welle zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Bundesrechnungshof teilt seine Prüfungsergebnisse dem
Intendanten zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist
mit und unterrichtet die Bundesregierung.

(4) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der
Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die
Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Deutschen
Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die
Bundesregierung.

(5) Die Deutsche Welle lässt den Jahresabschluss durch einen
Wirtschaftsprüfer prüfen. § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) ist
anzuwenden. Weichen die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers von denen
des Bundesrechnungshofes ab, gelten die Feststellungen des
Bundesrechnungshofes.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0