Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__18.html
Legislation: uag

Title: § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen, die in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, haben der
Zulassungsstelle ihre gutachterliche Tätigkeit nach den Sätzen 2 und 3
vor jeder Begutachtung im Bundesgebiet mindestens vier Wochen vor
Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen. In der Anzeige sind der Name, die
Anschrift, die fachlichen Qualifikationen und, bei Umweltgutachtern,
auch die Staatsangehörigkeit sowie, bei Umweltgutachterorganisationen,
die Zusammensetzung der die Begutachtung durchführenden Personengruppe
anzugeben. Ferner sind Ort und Zeit der Begutachtung, Anschrift und
Ansprechpartner der Organisation sowie, soweit erforderlich, die zur
Sicherstellung der erforderlichen Sprach- und Rechtskenntnisse
getroffenen Maßnahmen anzugeben. Wenn dies zur Gewährleistung der
Qualität der Begutachtung erforderlich ist, kann die Zulassungsstelle
weitere Nachweise zu den Sprach- und Rechtskenntnissen verlangen. Bei
der erstmaligen Anzeige sowie danach auf Anforderung der
Zulassungsstelle sind der Anzeige eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift der Zulassung und eine beglaubigte deutsche Übersetzung
beizufügen.

(2) Die Zulassungsstelle muss vor Aufnahme der Tätigkeit von
Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen, die in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, im Bundesgebiet
überprüfen, ob diese über eine gültige Zulassung des Mitgliedstaates
verfügen. In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 24 Monate nach
der ersten Anzeige muss auch eine Überprüfung der Qualität der im
Bundesgebiet vorgenommenen Begutachtungen erfolgen. § 15 Absatz 5, 6,
8 und 9 sowie § 16 gelten hierfür entsprechend. Die Zulassungsstelle
kann den Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation zur
Sicherstellung der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen einer
praktischen Überprüfung bei seiner oder ihrer Arbeit in Organisationen
unterziehen. Organisationen haben die Durchführung einer Überprüfung
nach Satz 4 zu dulden.

(3) Die Zulassungsstelle erstellt einen Aufsichtsbericht. Ist die
Qualität der Begutachtungen zu beanstanden, so übermittelt sie den
Aufsichtsbericht dem betroffenen Umweltgutachter oder der
Umweltgutachterorganisation, der Zulassungsstelle, die die Zulassung
erteilt hat, der zuständigen Register führenden Stelle und, bei
weiteren Streitigkeiten, dem Forum der Zulassungsstellen.

(4) Soweit dies zur Feststellung der Anforderungen nach den §§ 7 bis
10 erforderlich ist, dürfen die inländischen Geschäftsräume der
ausländischen Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen sowie
der von diesen begutachteten Organisation zu den üblichen
Geschäftszeiten zur Durchführung der Überprüfung nach Absatz 2 Satz 4
betreten werden.

(5) Ist der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation nicht
im Inland ansässig oder vertreten, so erfolgen Zustellungen, sofern
nicht besondere völkervertragliche Regelungen etwas Abweichendes
vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift des Bescheides durch
Aufgabe des Bescheides zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt
nach Ablauf von zwei Wochen ab der Aufgabe zur Post als erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
UAG
Level: 4.0