Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__21a.html
Legislation: fvg_1971

Title: § 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze

(1) Zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen
und im Interesse des Zieles der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
bestimmt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der
obersten Finanzbehörden der Länder einheitliche Verwaltungsgrundsätze,
Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und erteilt
allgemeine fachliche Weisungen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
nicht mindestens elf Länder widersprechen. Initiativen zur Festlegung
der Angelegenheiten des Satzes 1 kann das Bundesministerium der
Finanzen allein oder auf gemeinsame Veranlassung von mindestens vier
Ländern ergreifen. Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren,
wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.
Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.

(2) Die oberste Finanzbehörde jedes Landes vereinbart mit dem
Bundesministerium der Finanzen bilateral Vollzugsziele für die
Steuerverwaltung des Landes auf der Grundlage eines vom
Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten
Finanzbehörden der Länder bestimmten Rahmenkatalogs maßgebender
Leistungskennzahlen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn eine
Mehrheit der Länder nicht widerspricht.

(3) Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder überprüfen
regelmäßig die Erfüllung der vereinbarten Vollzugsziele. Hierzu
übermitteln die obersten Finanzbehörden der Länder dem
Bundesministerium der Finanzen die erforderlichen Daten.

(4) Vereinbarungen nach Absatz 2 sind für die obersten Finanzbehörden
des Bundes und der Länder verbindlich.

(5) Die Finanzbehörden der Länder wirken bei der Auswertung von
Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach § 138j
Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung durch das Bundeszentralamt für
Steuern mit, soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder
Gemeinden verwaltet werden.

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FVG-1971
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