Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__21.html
Legislation: zsg

Title: § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben ergänzende
Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im
Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs-
und Erweiterungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen sowie den
voraussichtlichen personellen und materiellen Bedarf und melden ihn an
die für die Bedarfsdeckung zuständigen Behörden. Mit den für das
Gesundheits- und Sanitätswesen der Bundeswehr zuständigen Stellen ist
eng zusammenzuarbeiten. Soweit die zuständigen Behörden nach Satz 1
nicht die Gesundheitsämter sind, ist deren Mitwirkung bei der Planung
sicherzustellen.

(2) Die gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte,
Tierärzte und Apotheker, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesundheitlichen
Versorgung und ihre Verbände wirken bei der Planung und
Bedarfsermittlung mit und unterstützen die Behörden.

(3) Für Zwecke der Planung nach Absatz 1 haben die Träger von
Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung auf Verlangen Auskünfte
zu erteilen und das Betreten ihrer Geschäfts- und Betriebsräume
während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu dulden. Die
hierbei gewonnenen Informationen dürfen nur insoweit verwertet werden,
als dies für Zwecke dieses Gesetzes oder für die Erfüllung von
Katastrophenschutzaufgaben erforderlich ist.

(4) Die zuständigen Behörden können anordnen, daß

1.  die Träger von Krankenhäusern, Einsatz- und Alarmpläne für die
    gesundheitliche Versorgung,

2.  die Veterinärämter Pläne für die Tierseuchenbekämpfung

aufstellen und fortschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
ZSG
Level: 3.0