Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__33.html
Legislation: lbg

Title: § 33

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 33

(1) Nach Ablauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in
einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin
(Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32
tritt an die Stelle des Plans das Verzeichnis gemäß § 31 Abs. 2.

(2) Zu dem Termin sind zu laden

1.  der Bund,

2.  von den sonstigen Beteiligten außer dem Eigentümer diejenigen, die
    Einwendungen erhoben haben,

3.  die Gemeinde und der Landkreis.

Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die übrigen Beteiligten sollen
von dem Termin benachrichtigt werden.

(3) Der Ladung des Eigentümers ist ein Auszug aus dem Plan, der die
ihn berührenden Teile des Plans enthält, beizufügen.

(4) Das Verfahren wird auch bei Nichterscheinen der zum Termin
Geladenen fortgesetzt.

(5) In der Ladung ist auf die Vorschriften des Absatzes 4 und des § 34
hinzuweisen.

(6) Tag und Ort des Termins sind, soweit sie nicht durch die Gemeinde
ortsüblich bekanntgemacht werden, durch die Enteignungsbehörde in den
Zeitungen bekanntzumachen, die in den für die Grundstücke zuständigen
Orten verbreitet sind. Hierbei sind diejenigen, deren Rechte durch das
Enteignungsverfahren beeinträchtigt werden, aufzufordern, ihre Rechte
im Termin wahrzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0