Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egv820_97g/__1.html
Legislation: egv820_97g

Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, soweit danach eine
Verwendung automatisiert verarbeiteter Daten (Daten) über Rinder und
Rinderhalter zu Zwecken der Tierseuchenbekämpfung oder der
Durchführung und der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen
Beihilferegelungen zugunsten der Landwirtschaft erforderlich ist. § 2
Abs. 3 bis 7 bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eine Verwendung von
Daten durch die Vorschriften des Rindfleischetikettierungsgesetzes
sowie der auf Grund des Rindfleischetikettierungsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
EGV820/97G
Level: 2.0