Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__10.html
Legislation: stromstv

Title: § 10 Allgemeine Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 10 Allgemeine Erlaubnis

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 10 Allgemeine Erlaubnis

(1) Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die
Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des
Gesetzes allgemein erlaubt. Dies gilt nicht für die Entnahme von Strom
für Wasserfahrzeuge der Haupterwerbsfischerei auf Binnengewässern, für
Wasserfahrzeuge der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1
Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der
Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2
genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden.

(2) Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die
Entnahme oder die Leistung von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes allgemein erlaubt, wenn
der Strom

1.  in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 Megawatt
    aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt wird;

2.  in einer hocheffizienten KWK-Anlage mit einer elektrischen
    Nennleistung von weniger als 1 Megawatt erzeugt wird und diese Anlage
    im Marktstammdatenregister nach Maßgabe der
    Marktstammdatenregisterverordnung registriert ist.

Anlagen nach Satz 1 Nummer 2 gelten als hocheffizient, wenn die
Voraussetzungen nach § 8 Absatz 5 Satz 4 und 5 vorliegen.

(3) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die
Entnahme oder die Leistung von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Stromsteuergesetzes allgemein erlaubt, wenn
der Strom

1.  in einer mit Windkraft oder Sonnenenergie betriebenen
    Stromerzeugungseinheit erzeugt und

2.  ausschließlich am Ort der Erzeugung und ohne Nutzung des Netzes der
    allgemeinen Versorgung mit Strom zur Stromerzeugung aus Windkraft oder
    Sonnenenergie entnommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0