Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__17a.html
Legislation: fev_2010

Title: § 17a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 17a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

Paragraph: 17a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 17a Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

(1) Wird die Prüfungsfahrt auf einem Kraftfahrzeug mit
Automatikgetriebe durchgeführt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen
von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe zu beschränken. Satz 1 gilt
nicht für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C,
CE, D1, D1E, D oder DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf
einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der
Klasse B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE ist. Satz 1 ist nicht
anzuwenden auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen AM oder T.

(2) Die Beschränkung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Antrag
aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr in einer
praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren,
verantwortungsvollen, umweltbewussten und energiesparenden Führung
eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Fahrerlaubnisklasse
befähigt ist. Die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit
Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C, CE,
D1, D1E, D oder DE ist auch aufzuheben, wenn der Inhaber der
Fahrerlaubnis dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für
den Kraftfahrzeugverkehr in einer praktischen Prüfung nachweist, dass
er zur sicheren, verantwortungsvollen, umweltbewussten und
energiesparenden Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der
Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE
befähigt ist. Die Vorschriften über die Ausbildung nach der
Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
Die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit
Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der Klasse B ist auf Antrag auch
aufzuheben, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B der nach
Landesrecht zuständigen Behörde durch Vorlage einer Bescheinigung nach
Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung nachweist, dass er zur
sicheren, verantwortungsvollen, umweltbewussten und energiesparenden
Führung eines Kraftfahrzeuges der Klasse B mit Schaltgetriebe befähigt
ist. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn die Beschränkung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 aufgrund von Eignungsmängeln für das Führen von
Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe erfolgt ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 entfällt die Beschränkung auf das
Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der
Klasse B, wenn der Bewerber durch Vorlage einer Bescheinigung nach
Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung dem amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder der
nach Landesrecht zuständigen Behörde nachweist, dass er zur sicheren,
verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges
mit Schaltgetriebe der Klasse B befähigt ist. Gegenüber der
Technischen Prüfstelle kann der Nachweis ersatzweise auch elektronisch
unter Angabe des Datums der Aushändigung des in Satz 1 genannten
Nachweises über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen
mit Schaltgetriebe der Klasse B durch den Inhaber der Fahrschule oder
die zur Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person erfolgen.

(4) Der Nachweis über die Befähigung zur sicheren,
verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges
mit Schaltgetriebe der Klasse B erfolgt durch die Schlüsselzahl 197 in
Spalte 12 der die Klasse B betreffenden Zeile des Führerscheins. Der
Eintrag der Schlüsselzahl 197 muss binnen eines Jahres nach dem
Abschluss der Ausbildung erfolgt sein. Die Schlüsselzahl 197 ist auf
Antrag auszutragen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem amtlich
anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
in einer praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren,
verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges
mit Schaltgetriebe der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C,
CE, D1, D1E, D oder DE befähigt ist.

(5) Als Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe gilt ein Kraftfahrzeug,
das ohne Schaltgetriebe ausgestattet ist. Als Kraftfahrzeug mit
Schaltgetriebe gilt ein Kraftfahrzeug, das

1.  über ein Kupplungspedal verfügt, das der Fahrer jeweils beim Anfahren
    oder beim Anhalten des Fahrzeuges sowie beim Gangwechsel bedienen
    muss, oder

2.  im Fall der Klassen A1, A2 und A über einen von Hand zu bedienenden
    Kupplungshebel verfügt, den der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim
    Anhalten des Fahrzeuges sowie beim Gangwechsel bedienen muss.

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FeV-2010
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