Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__19.html
Legislation: versammlg

Title: § 19

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 19

(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu
sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für
welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.

(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der
Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm
bestellten Ordner zu befolgen.

(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er
verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.

(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören,
von dem Aufzug ausschließen.

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VersammlG
Level: 3.0