Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__16.html
Legislation: fernusg

Title: § 16 Werbung mit Informationsmaterial

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 16 Werbung mit Informationsmaterial

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
2. Abschnitt - Veranstaltung von Fernunterricht
§ 16 Werbung mit Informationsmaterial

(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge
durch Übermittlung von Informationsmaterial einen vollständigen
Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den
Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen
vollständigen Überblick über die in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 5 bis 10 und 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots
und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers enthalten.

(2) Ist ein Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so muss dies in dem
Informationsmaterial deutlich gekennzeichnet sein.

(3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden
Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 darf nicht zur geschäftlichen Werbung
für Fernlehrgänge verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
FernUSG
Level: 3.0