Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__13.html
Legislation: stpoeg

Title: § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist §
463 Absatz 4 Satz 2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1.
August 2016 geltenden Fassung erst ab dem 1. August 2018 anwendbar;
die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich für die nach §
67d Absatz 6 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1.
August 2016 geltenden Fassung gebotenen Überprüfungen, bleibt
unberührt. § 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der
seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist auf am 1. August 2016
bereits anhängige Vollstreckungsverfahren erst ab dem 1. Februar 2017
anwendbar. Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist §
463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur
Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2
der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in
der jeweils am 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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StPOEG
Level: 2.0