Source: https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg/__18.html
Legislation: contstifg

Title: § 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen
§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

(1) Bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen
Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem
Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bleiben Leistungen nach diesem Gesetz
außer Betracht.

(2) Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und
der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, werden durch
dieses Gesetz nicht berührt. Der Übergang der Unterhaltsansprüche der
leistungsberechtigten Person gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem
Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern nach § 94 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz
3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Bei der Hilfe
nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der
Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 und § 88
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des
Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz
3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar.
Für Eingliederungshilfebezieher nach Teil 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch wird ein Beitrag nach § 92 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch nicht erhoben. Das gilt auch für die nach diesem
Gesetz leistungsberechtigten Personen, die nach Inkrafttreten des
Bundesteilhabegesetzes Leistungen nach § 103 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch erhalten. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen
anderer Stellen, auf die kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb
versagt werden, weil nach diesem Gesetz Leistungen vorgesehen sind.

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ContStifG
Level: 3.0