Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__22.html
Legislation: jvkostg

Title: § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 6 - Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

(1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen
nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die
§ 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1
Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der
Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen
Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet
anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen
Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0