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Legislation: dwdg

Title: § 5 Befugnisse

Description:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 5 Befugnisse

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
2. Abschnitt - Aufgaben, Befugnisse
§ 5 Befugnisse

(1) Der Deutsche Wetterdienst erbringt seine Dienstleistungen in
privatrechtlichen Handlungsformen, soweit dem andere Gesetze nicht
entgegenstehen. Er ist berechtigt, sich an Ausschreibungsverfahren von
Behörden um die Anbietung meteorologischer Leistungen zu beteiligen.

(2) Der Deutsche Wetterdienst kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit
Dritten zusammenarbeiten. Er ist berechtigt, in eigenem Namen zu
diesem Zweck auch ein Unternehmen des Inlands zu gründen oder sich an
der Gründung eines Unternehmens oder an einem bestehenden Unternehmen
des Inlands und des Auslands zu beteiligen. Die §§ 65 bis 69 der
Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S.
656), gelten unmittelbar, wobei § 65 Abs. 1, einleitender Satzteil und
Nummer 1 in der folgenden Fassung anzuwenden ist:
"Der Deutsche Wetterdienst soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen
Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Deutschen
Wetterdienstes vorliegt und sich der vom Deutschen Wetterdienst
angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise
erreichen läßt."

(3) Eine Beurlaubung von Beschäftigten des Deutschen Wetterdienstes
zur Tätigkeit in derartigen Unternehmen liegt im dienstlichen
Interesse. Die Einzelheiten werden zwischen dem Bund und dem
Unternehmen vereinbart. Die gegenüber dem betreffenden Beschäftigten
mögliche Zusicherung der Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als
ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590, 592), ist von der Erhebung
eines Versorgungszuschlages seitens des betreffenden Unternehmens
abhängig zu machen.

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DWDG
Level: 3.0