Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__22.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: Anhang II Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
Anhang II Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
Anhang II Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2526 – 2527)

*    *   A
        Schutzmaßnahmen

    *   B
        Schutzstufen

*    *   2

    *   3

    *   4

*    *
        1.  Der Schutzstufenbereich ist von anderen Schutzstufen- oder
            Arbeitsbereichen in demselben Gebäude abzugrenzen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        2.  Der Schutzstufenbereich muss als Zugang eine Schleuse mit
            gegeneinander verriegelbaren Türen haben.

    *   nein

    *   verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann

    *   verbindlich

*    *
        3.  Der Zugang zum Schutzstufenbereich ist auf benannte Beschäftigte zu
            beschränken.

    *[^F781759_02_BJNR251410013BJNE002502126]
   verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen
        mit Zugangskontrolle

    *   verbindlich mit Zugangskontrolle

    *   verbindlich mit Zugangskontrolle

*    *
        4.  Im Schutzstufenbereich muss ein ständiger Unterdruck aufrechterhalten
            werden.

    *   nein

    *   verbindlich alarmüberwacht, wenn die Übertragung über die Luft
        erfolgen kann

    *   verbindlich alarmüberwacht

*    *
        5.  Zu- und Abluft müssen durch Hochleistungsschwebstoff-Filter oder eine
            vergleichbare Vorrichtung geführt werden.

    *   nein

    *   verbindlich für Abluft, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen
        kann

    *   verbindlich für Zu- und Abluft

*    *
        6.  Der Schutzstufenbereich muss zum Zweck der Begasung abdichtbar sein.

    *   nein

    *   verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann

    *   verbindlich

*    *
        7.  Eine mikrobiologische Sicherheitswerkbank oder eine technische
            Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau muss verwendet werden.

    *   verbindlich für Tätigkeiten mit Aerosolbildung

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        8.  Jeder Schutzstufenbereich muss über eine eigene Ausrüstung verfügen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        9.  Jeder Schutzstufenbereich muss über einen Autoklaven oder eine
            gleichwertige Sterilisationseinheit verfügen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann

    *   verbindlich

*    *
        10. Kontaminierte Prozessabluft darf nicht in den Arbeitsbereich abgegeben
            werden.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        11. Wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren sind festzulegen.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        12. Die jeweils genannten Flächen müssen wasserundurchlässig und leicht zu
            reinigen sein.

    *   Werkbänke,
        Fußböden

    *   Werkbänke, Fußböden sowie andere Flächen, die aufgrund der
        Gefährdungsbeurteilung festzulegen sind

    *   Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken

*    *
        13. Oberflächen müssen beständig gegen die verwendeten Chemikalien und
            Desinfektionsmittel sein.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        14. Dekontaminations- und Wascheinrichtungen für die Beschäftigten müssen
            vorhanden sein.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        15. Beschäftigte müssen vor dem Verlassen des Schutzstufenbereichs
            duschen.

    *   nein

    *   empfohlen

    *   verbindlich

*    *
        16. Kontaminierte feste und flüssige Abfälle sind vor der endgültigen
            Entsorgung mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren
            zu inaktivieren.

    *   verbindlich, wenn keine sachgerechte Auftragsentsorgung erfolgt

    *   verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann;
        ansonsten grundsätzlich verbindlich, nur in ausreichend begründeten
        Einzelfällen ist eine sachgerechte Auftragsentsorgung möglich

    *   verbindlich

*    *
        17. Abwässer sind mittels erprobter physikalischer oder chemischer
            Verfahren vor der endgültigen Entsorgung zu inaktivieren.

    *   nein für Handwasch- und Duschwasser oder vergleichbare Abwässer

    *   empfohlen für Handwasch- und Duschwasser

    *   verbindlich

*    *
        18. Ein Sichtfenster oder eine vergleichbare Vorrichtung zur Einsicht in
            den Arbeitsbereich ist vorzusehen.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        19. Bei Alleinarbeit ist eine Notrufmöglichkeit vorzusehen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        20. Fenster dürfen nicht zu öffnen sein.

    *   nein; Fenster müssen während der Tätigkeit geschlossen sein

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        21. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen ist eine Notstromversorgung
            vorzusehen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        22. Biostoffe sind unter Verschluss aufzubewahren.

    *   verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen

    *   verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen

    *   verbindlich

*    *
        23. Eine wirksame Kontrolle von Vektoren (zum Beispiel von Nagetieren und
            Insekten) ist durchzuführen.

    *   empfohlen

    *   verbindlich

    *   verbindlich

*    *
        24. Sichere Entsorgung von infizierten Tierkörpern, zum Beispiel durch
            thermische Inaktivierung, Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder
            andere geeignete Einrichtungen zur Sterilisation/Inaktivierung.

    *   verbindlich

    *   verbindlich

    *   verbindlich vor Ort

Anmerkung: Gemäß § 10 Absatz 1 sind die als empfohlen bezeichneten
    Schutzmaßnahmen dann zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der
    Beschäftigten verringert werden kann.

    In Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die
    Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung
    der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem
    Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1), die
    zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 (ABl. L 9 vom
    11\.1.2023, S. 1), geändert worden ist, unter 1C351 gelistete human-
    und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“ und unter 1C353 aufgeführte
    genetisch modifizierte Organismen.
[^F781759_02_BJNR251410013BJNE002502126]:

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