Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__27.html
Legislation: sokasig_2

Title: Einrichtung von Lehrgängen und Prüfungsausschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Einrichtung von Lehrgängen und Prüfungsausschüssen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Einrichtung von Lehrgängen und Prüfungsausschüssen

(1) Die Sozialkasse ist verpflichtet, mit geeigneten Trägern von Aus-
und Fortbildungseinrichtungen (Bildungseinrichtungen) Verträge über
die Durchführung von Fortbildungslehrgängen abzuschließen.

(2) Die Zulassung einer Bildungseinrichtung zur Durchführung von durch
die Sozialkasse anerkannten Bildungsmaßnahmen darf nur erfolgen, wenn
die Bildungseinrichtung sich in einem Rahmenvertrag gegenüber der
Sozialkasse verpflichtet, Unterkunft und Verpflegung für die
Lehrgangsteilnehmer bereitzustellen. Die Sozialkasse soll bei der
Anerkennung von Kolonnenführer-Lehrgängen darauf hinwirken, dass am
Ende des Fortbildungslehrganges am Prüfungsort eine Prüfung
durchgeführt wird.

(3) Die Sozialkasse darf einzelne Lehrgänge einer zugelassenen
Bildungseinrichtung nur dann anerkennen, wenn die Bildungseinrichtung
sich verpflichtet, angemessene Preise zu fordern und die
Lehrgangskosten in voller Höhe nachzuweisen. Die Anerkennung ist
ferner davon abhängig, dass die Bildungseinrichtung der Sozialkasse
den von ihr für den einzelnen Lehrgang aufgestellten Stundenplan und
die einzusetzenden Lehrer bzw. Ausbilder mitgeteilt hat.

(4) Die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gibt den Arbeitgebern und
Arbeitnehmern durch Merkblatt oder auf sonstige geeignete Weise Ort
und Zeit der von ihr anerkannten Fortbildungslehrgänge und der
bestehenden Prüfungsmöglichkeiten bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0