Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__10.html
Legislation: pflvg

Title: § 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach diesem Gesetz betreiben,
übermitteln der Aufsichtsbehörde die für die Führung der Statistik
nach § 9 erforderlichen Daten.

(2) Soweit Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland in anderen
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums die Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung betreiben, sind der Aufsichtsbehörde die in §
9 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben auch für jeden dieser Staaten
gesondert mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 3.0