Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__20.html
Legislation: bbergg

Title: § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum

(1) Das Bergwerkseigentum ist auf Antrag des Bergwerkseigentümers
aufzuheben. Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig.

(2) Die zuständige Behörde hat den im Grundbuch eingetragenen dinglich
Berechtigten schriftlich mitzuteilen, daß ein Antrag auf Aufhebung des
Bergwerkseigentums vorliegt. Die Mitteilung muß den Hinweis auf das
sich aus Absatz 3 ergebende Antragsrecht sowie darauf enthalten, daß
mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum erlischt. Die Mitteilung ist
im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der
zuständigen Behörde bekanntzumachen.

(3) Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann
jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung des
Bergwerkseigentums beantragen. Ein vollstreckbarer Titel ist für den
Antrag und die Durchführung der Zwangsversteigerung nicht
erforderlich.

(4) Wird die Zwangsversteigerung nicht innerhalb der Frist des
Absatzes 3 Satz 1 beantragt oder führt das
Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Erteilung des Zuschlages, so
hebt die zuständige Behörde das Bergwerkseigentum auf; anderenfalls
gilt der Antrag nach Absatz 1 als erledigt. Die Entscheidung über die
Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch
eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen. Die Gemeinde, in
deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, ist von der Entscheidung zu
unterrichten.

(5) Ist das Bergwerkseigentum erloschen, so ersucht die zuständige
Behörde das Grundbuchamt um die Löschung.

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BBergG
Level: 5.0