Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23c.html
Legislation: bimschg

Title: § 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

Paragraph: 23c

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

Die §§ 23a und 23b Absatz 1, 3 und 4 gelten nicht für die
störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die
störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage,
die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, wenn
für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung eine
Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz erforderlich ist. §
23b Absatz 2 ist für die in Satz 1 genannten Vorhaben unter den in §
57d des Bundesberggesetzes genannten Bedingungen entsprechend
anzuwenden. Die Regelungen, die auf Grundlage des § 23b Absatz 5 durch
Rechtsverordnung getroffen werden, gelten für die in Satz 1 genannten
Vorhaben, soweit § 57d des Bundesberggesetzes dies anordnet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0