Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__1.html
Legislation: ozg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungsleistungen der öffentlichen
Stellen

1.  des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften,
    Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.  der Länder, einschließlich der Gemeinden, Gemeindeverbände und der
    sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen
    des öffentlichen Rechts.

(2) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der
Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden
Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit
die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in
verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen
zuständigen Gerichte unterliegt.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0