Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__16a.html
Legislation: streg

Title: § 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

Paragraph: 16a

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

Die §§ 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Folgen einer
strafgerichtlichen Verurteilung, einer Maßregel oder Nebenfolge oder
einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen
Strafverfolgungsmaßnahme, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in
der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte oder angeordnet wurde.
Die Voraussetzungen der Entschädigung für diese Folgen richten sich
nach den bis zu diesem Zeitpunkt in der Deutschen Demokratischen
Republik geltenden Vorschriften über die Entschädigung für
Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug (§§ 369ff. der
Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik), soweit
nicht eine Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz erfolgt oder ein Kassationsverfahren nach den
vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes geltenden Vorschriften abgeschlossen ist. Für
Art und Höhe der Entschädigung gelten die Vorschriften des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StrEG
Level: 2.0