Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__13a.html
Legislation: ggvseb

Title: § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

(1) Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 7 der
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist zuständige Behörde für

1.  die Registrierung

    a)  der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach
        Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz
        6\.2.2.9.2 Buchstabe d und Absatz 6.2.2.9.4 Buchstabe b ADR/RID sowie

    b)  der Kennzeichen des Herstellers nach Absatz 6.2.2.7.4 Buchstabe n und
        Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe h ADR/RID;

2.  die Zulassung und Überwachung von Prüfstellen nach § 12 Absatz 1;

3.  die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der von ihr zugelassenen
    Prüfstellen nach Absatz 1.8.6.2.4.2 ADR/RID und

4.  die Anerkennung von Prüfstellen nach Absatz 1.8.6.2.4.3 ADR/RID.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 2 und 4 genannten Zulassungen und
Anerkennungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen
versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

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GGVSEB
Level: 2.0