Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/__3.html
Legislation: auswsg

Title: § 3 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 3 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (AuswSG)
§ 3 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Bundesverwaltungsamt
zuständig.

(2) Die Genehmigung wird nur auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag erteilt. Dem Antrag sind die zur Prüfung der persönlichen
Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Zur Beurteilung der erforderlichen Zuverlässigkeit ist mit dem Antrag
auf Zulassung ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die
Anerkennung zuständigen Behörde zu beantragen.

(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Erlaubnis stehen den in Absatz 2
bezeichneten Unterlagen entsprechende Nachweise aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen
Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die antragstellende Person die
Anforderungen nach Absatz 2 oder die im Wesentlichen vergleichbaren
Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt.

(4) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden.
Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 1
entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.

(5) Die Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche
Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AuswSG
Level: 2.0