Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__29.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: **2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten**

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten**

Paragraph: 29

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten**

**2.1 Mauterheber**

Der Mauterheber prüft die Dokumentation des Teilsystems des EETS-
Anbieters und teilt ihm das Ergebnis der Prüfung mit. Dabei werden die
Ergebnisse der Konformitätsprüfung berücksichtigt.

Der Mauterheber prüft die durch den EETS-Anbieter erstellte
Prüfplanung. Nach erfolgreicher Prüfung stimmt der Mauterheber der
Prüfplanung zu.

Der Mauterheber begleitet und beaufsichtigt die Prüfungen in allen
Phasen und bewertet die vorgelegten Prüfergebnisse auf
Gebrauchstauglichkeit. Er unterstützt den EETS-Anbieter bei der
Durchführung von Prüfungen und führt zudem einige der Prüfungen selber
durch. Zu Beginn jeder Prüfphase stellt der Mauterheber sein dafür
erforderliches System zur Verfügung, verifiziert die korrekte Funktion
und überprüft die Anbindung innerhalb der Umgebung. Im Anschluss
meldet er die Prüfbereitschaft an den EETS-Anbieter.

Der Mauterheber führt eigenständig Analysen von Auffälligkeiten und
Fehlern durch und unterstützt den EETS-Anbieter bei der Fehleranalyse.

Der Mauterheber wird bei der Durchführung seiner Aufgaben und
Verantwortlichkeiten im Rahmen des Verfahrens zur
Gebrauchstauglichkeit durch den nationalen Mautbetreiber unterstützt.
Insbesondere führt der nationale Mautbetreiber im Auftrag des
Mauterhebers in Phase 1 des Prüfblocks 2 die Kompatibilitätstests
durch.

Bei Bedarf plant der Mauterheber Inspektionen, führt diese nach
Abstimmung mit dem EETS-Anbieter durch und teilt dem EETS-Anbieter die
Ergebnisse mit.

Wird auch die letzte Phase dieses Verfahrens positiv abgeschlossen,
wird davon ausgegangen, dass alle Anforderungen des Mauterhebers
erfüllt sind. Dieser stellt dann eine
Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung aus.

Der Mauterheber ist verpflichtet, Änderungen an seinem EETS-Teilsystem
rechtzeitig allen EETS-Anbietern, die mit der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung begonnen oder diese bereits
abgeschlossen haben, mitzuteilen, falls dadurch Anpassungen an deren
Teilsystemen erforderlich werden.

Falls Änderungen am Verfahren zur Gebrauchstauglichkeit erforderlich
sind, ist der Mauterheber für die Aktualisierung der
Verfahrensbeschreibung verantwortlich (siehe Kapitel 1.7).

**2.2 EETS-Anbieter**

Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber die Dokumentation seines
Teilsystems.

Nach erfolgreicher Prüfung der Dokumentation erstellt der EETS-
Anbieter nach den Vorgaben des Dokuments B „Prüfkonzept“ und dessen
Anlagen eine Prüfplanung und stimmt diese mit dem Mauterheber ab.
Der EETS-Anbieter führt in allen drei Phasen die Prüfungen durch und
überwacht sein Teilsystem. Er unterstützt den Mauterheber außerdem bei
der Umsetzung der Prüfungsanteile, die vom Mauterheber durchgeführt
werden. Zu Beginn jeder Prüfphase stellt er das erforderliche System
zur Verfügung, verifiziert die korrekte Funktion, überprüft die
Anbindung innerhalb der Umgebung und meldet Prüfbereitschaft an den
Mauterheber. Der EETS-Anbieter dokumentiert die Ergebnisse der von ihm
durchgeführten Tests und Prüfungen und übermittelt sie dem Mauterheber
zur Bewertung. Der EETS-Anbieter ist dafür verantwortlich, dass für
die Prüfungen ausreichend geschultes Personal in den folgenden
Aufgabenbereichen zur Verfügung steht:

1.  Unterstützung beim Einbau der Bordgeräte im Rahmen der Phase 1 –
    Kompatibilitätstests

2.  Konfiguration und Bedienung der Bordgeräte

3.  Fahrten für Phase 2, Nutzerreferenzgruppe für Phase 3

4.  Bedienung der Benutzerschnittstellen des Zentralsystems

5.  Betreuung der Betriebsprozesse

6.  Koordinierung der Prüfaktivitäten mit dem Mauterheber

7.  Unterstützung bei der Analyse von Auffälligkeiten und Fehlern

Es ist Aufgabe des EETS-Anbieters, Inspektionen des Mauterhebers durch
Bereitstellen entsprechender Ressourcen und Informationen zu
unterstützen. Falls er Unterauftragnehmer (Dienstleister und
Lieferanten) einsetzt, ist er für die Koordinierung und Kooperation
seiner Unterauftragnehmer verantwortlich.

Nach erfolgreicher Gebrauchstauglichkeitsprüfung ist der EETS-Anbieter
verpflichtet, dem Mauterheber rechtzeitig jegliche Änderungen an
seinem System, die das EETS-Gebiet BFStrMG betreffen, anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0