Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__19.html
Legislation: inhkontrollv

Title: § 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 3 - Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung kein Kreditinstitut,
Finanzdienstleistungsinstitut, Wertpapierinstitut,
Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds mit Sitz im Inland, hat er
unverzüglich schriftlich unter Angabe des betreffenden Staates und der
Bezeichnung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn
er

1.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum als CRR-Kreditinstitut, E-Geld-Institut,
    Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstitut,
    Erstversicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen
    zugelassen wird, wobei die Identitätsnummer, unter der der
    Anzeigepflichtige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde geführt wird,
    anzugeben ist;

2.  Mutterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen CRR-Kreditinstituts,
    E-Geld-Instituts, Zahlungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstituts,
    Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens wird
    oder

3.  die Kontrolle über ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, E-Geld-
    Institut, Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstitut,
    Erstversicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen
    erlangt.

Das CRR-Kreditinstitut, E-Geld-Institut, Wertpapierinstitut,
Erstversicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nach
Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auch mit der Identitätsnummer, unter der es
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
InhKontrollV
Level: 3.0