Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__594d.html
Legislation: bgb

Title: § 594d Tod des Pächters

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 594d Tod des Pächters

Paragraph: 594d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 594d Tod des Pächters

(1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der
Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters
Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer
Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu
kündigen.

(2) Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und
die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die
ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch
einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet
erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses
ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate
vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt
haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der
Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die
Mitteilung bedürfen der Textform. Kommt keine Einigung zustande, so
entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.

(3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein
Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0