Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21c.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 21c Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21c Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel

Paragraph: 21c

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21c Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel

(1) Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils
vorangehenden Kalendermonats mitteilen, wenn sie erstmals Strom in
einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1 veräußern oder wenn
sie zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Im Fall der
Ausfallvergütung reicht es aus, wenn der Wechsel in die
Einspeisevergütung oder aus dieser heraus dem Netzbetreiber abweichend
von Satz 1 bis zum fünftletzten Werktag des Vormonats mitgeteilt wird.
Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 200 Kilowatt,
für die der Anlagenbetreiber keine andere Zuordnung getroffen hat,
gelten als der Veräußerungsform der Einspeisevergütung in der Variante
der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet. Abweichend von Satz 3 gilt
eine ausgeförderte Anlage mit Beendigung des Anspruchs auf Zahlung
nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes als der Veräußerungsform der Einspeisevergütung in der
Variante für ausgeförderte Anlagen nach § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zugeordnet, soweit der
Anlagenbetreiber keine andere Zuordnung getroffen hat. Die Zuordnung
einer Anlage entspricht der Geltendmachung des entsprechenden
Anspruchs.

(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 müssen die Anlagenbetreiber
auch angeben:

1.  die Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1, in die gewechselt
    wird,

2.  bei einem Wechsel in eine Direktvermarktung den Bilanzkreis, dem der
    direkt vermarktete Strom zugeordnet werden soll, und

3.  bei einer prozentualen Aufteilung des Stroms auf verschiedene
    Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 2 Satz 2 die Prozentsätze, zu
    denen der Strom den Veräußerungsformen zugeordnet wird.

Bei einer erstmaligen Zuordnung oder einem Wechsel zum
Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 von Anlagen auf Gebäuden, die
nicht Wohngebäude sind, oder Nebenanlagen solcher Gebäude sind
zusätzlich abzugeben:

1.  eine Eigenerklärung, dass der Anlagenbetreiber oder der Dritte und der
    Letztverbraucher nicht in einer gemäß § 21 Absatz 3 Satz 2 den
    Anspruch auf Mieterstromzuschlag ausschließenden Beziehung zueinander
    stehen, und

2.  eine Selbstverpflichtung, dass jede Änderung der der Erklärung nach
    Nummer 1 zugrundeliegenden Umstände unverzüglich dem Netzbetreiber
    mitgeteilt wird.

(3) Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 Absatz 2
Nummer 3 getroffen hat, müssen Netzbetreiber, Direktvermarkter und
Anlagenbetreiber für die Abwicklung der Zuordnung und des Wechsels der
Veräußerungsform das festgelegte Verfahren und Format nutzen.

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EEG-2014
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