Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__2.html
Legislation: wospraug

Title: § 2 Wählerliste

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Wählerliste

Paragraph: 2

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Wählerliste

(1) Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Sprecherausschusses eine
Liste der leitenden Angestellten (Wählerliste) aufzustellen. Die
leitenden Angestellten sollen mit Familienname, Vorname und
Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

(2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der
Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den
Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in § 5 Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes genannten Personen zu unterstützen.

(3) Wahlberechtigt und wählbar sind nur leitende Angestellte, die in
die Wählerliste eingetragen sind.

(4) Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind
vom Tage der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1) bis zum Abschluß der
Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten Stellen zur
Einsichtnahme auszulegen. Der Abdruck der Wählerliste soll die
Geburtsdaten der leitenden Angestellten nicht enthalten. Ergänzend
können der Abdruck der Wählerliste und die Verordnung mittels der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt
gemacht werden. Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer
Form ist nur zulässig, wenn alle leitenden Angestellten von der
Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen
werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand
vorgenommen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
WOSprAuG
Level: 4.0