Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__5.html
Legislation: vrv

Title: § 5 Neufassung des Registerblatts

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 5 Neufassung des Registerblatts

Paragraph: 5

Full Text:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters
§ 5 Neufassung des Registerblatts

(1) Ist ein Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch
gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer
auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei kann
auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden,
soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird.
Abweichend von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen
übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die
Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten
Registerblatt ist die Neufassung unter Angabe des Datums zu vermerken.
Nach der Eintragung der noch gültigen Eintragungen auf dem neuen Blatt
wird das bisherige Registerblatt geschlossen.

(2) Das Registerblatt kann neu gefaßt werden, wenn es durch die
Neufassung wesentlich vereinfacht wird.

(3) Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht
notwendig. Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der
Neufassung, so sind die Beteiligten vorher zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
VRV
Level: 3.0