Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__11b.html
Legislation: whg_2009

Title: § 11b Projektmanager

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11b Projektmanager

Paragraph: 11b

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11b Projektmanager

(1) Bei Vorhaben nach § 11a kann die zuständige Behörde auf Antrag
oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens und auf dessen Kosten in
jeder Stufe des Verfahrens einen Dritten als Projektmanager, der als
Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der Vorbereitung und
Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen. Dies kann
insbesondere folgende Verfahrensschritte umfassen:

1.  die Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
    Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.  die Fristenkontrolle,

3.  die Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  das Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,

5.  bei Bewilligungsverfahren eine erste Auswertung der eingereichten
    Stellungnahmen,

6.  den Entwurf der Niederschrift über den Erörterungstermin,

7.  den Entwurf der Zulassungsentscheidung sowie

8.  die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen.

(2) Die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens trifft allein
die zuständige Behörde.

(3) Stimmt der Vorhabenträger zu, kann die zuständige Behörde bei der
Beauftragung des Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass die
Zahlungspflicht unmittelbar zwischen Vorhabenträger und Projektmanager
entsteht und eine Abrechnung zwischen diesen erfolgt. Der
Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls
der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die zuständige Behörde prüft,
ob die vom Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen
Auftrag entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser
Prüfung unverzüglich mit.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0