Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__21.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 5 - Stimmauszählung und Ergebnis
§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 5 - Stimmauszählung und Ergebnis
§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der
Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.

(2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten
schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die
Namen der Gewählten dem Unternehmen.

(3) Wurde bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne
des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im
Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 4 Absatz 5
des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht, informiert der
Betriebswahlvorstand die Adressaten der Absätze 1 und 2 zusätzlich

1.  über die Anzahl der Sitze, die auf Grund des Nichterreichens des
    Geschlechteranteils nach § 4 Absatz 5 des Gesetzes nicht besetzt
    wurden, und

2.  darüber, dass diese nicht besetzten Aufsichtsratssitze nach § 7a
    Absatz 2 des Gesetzes im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach
    § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0