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Legislation: bho

Title: § 18 Kreditermächtigungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 18 Kreditermächtigungen

Paragraph: 18

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 18 Kreditermächtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen bis zur
Höhe der nach dem Artikel 115-Gesetz zulässigen Kreditaufnahme in den
Haushaltsplan eingestellt werden. Die Kreditaufnahme, die in den
Haushaltsplan eingestellt werden darf, erhöht sich um den Betrag, um
den die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben der Bereichsausnahme
nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes 1 Prozent im Verhältnis
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Maßgeblich ist
dasjenige nominale Bruttoinlandsprodukt des der Aufstellung des
Haushalts vorangegangenen Jahres, das durch das Statistische Bundesamt
ermittelt wird.

(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das
Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.  zur Deckung von Ausgaben,

2.  zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind,
    kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
    Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach
    Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind,
    fällig werden.

(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des
nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das
zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur
Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2
Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das
Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig
verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

(4) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nummer 1 umfassen unbeschadet der
Höhe der Einnahmen aus Krediten die Verpflichtung zur endfälligen
Tilgung der durch den Verkauf von Bundeswertpapieren aufgenommenen
Kredite in Höhe der Nennwerte. Das Haushaltsgesetz konkretisiert die
Art der Anrechnung auf die Kreditermächtigung entsprechend § 11 Absatz
3\.

(5) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für
das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so umfasst die
Kreditermächtigung nach Artikel 111 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie
die Ermächtigung nach Absatz 3 Satz 1 auch das Recht, die
Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwerts
einzugehen. Die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens ist
identisch mit der Höhe dieser Kreditermächtigungen.

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