Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__4.html
Legislation: krwg

Title: § 4 Nebenprodukte

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nebenprodukte

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nebenprodukte

(1) Fällt ein Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren
an, dessen hauptsächlicher Zweck nicht auf die Herstellung dieses
Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist, ist er als Nebenprodukt und
nicht als Abfall anzusehen, wenn

1.  sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet
    wird,

2.  eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende
    Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist,

3.  der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines
    Herstellungsprozesses erzeugt wird und

4.  die weitere Verwendung rechtmäßig ist; dies ist der Fall, wenn der
    Stoff oder Gegenstand alle für seine jeweilige Verwendung
    anzuwendenden Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen
    erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und
    Umwelt führt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen Kriterien zu
bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als
Nebenprodukt anzusehen sind, und Anforderungen zum Schutz von Mensch
und Umwelt festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0