Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__99.html
Legislation: flurbg

Title: § 99

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Fünfter Teil - Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
§ 99

Paragraph: 99

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Fünfter Teil - Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
§ 99

(1) Die Abfindungen sind nach Möglichkeit durch Vereinbarungen mit den
Beteiligten zu bestimmen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung
der Flurbereinigungsbehörde. Zu ihrer Wirksamkeit genügt die
schriftliche Form (§ 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(2) Die Flurbereinigungsbehörde kann geeignete Stellen, insbesondere
die landwirtschaftliche Berufsvertretung oder Dienststellen der
landwirtschaftlichen Verwaltung, mit deren Zustimmung oder sachkundige
Personen beauftragen, die Verhandlungen zur Erzielung einer
Vereinbarung mit den Beteiligten zu führen und einen
Zusammenlegungsplan vorzulegen. Der Auftrag kann zurückgezogen werden.

(3) Ist eine Vereinbarung nicht zu erzielen, so werden die Abfindungen
von Amts wegen durch die Flurbereinigungsbehörde bestimmt. Dabei sind
die Ergebnisse einer Vorplanung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573),
geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die
Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S.
2140),              Vorplanungen der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des
Naturschutzes und der Landschaftspflege in dem möglichen Umfange zu
berücksichtigen, die Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung
und des Städtebaues sind zu beachten; die übrigen Vorschriften der §§
38 und 56 sind nicht anzuwenden.

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FlurbG
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