Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1c.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

Paragraph: 1c

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht
vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines
anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber
folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder
den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben:

1.  im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und
    berufskonsularische Vertretungen,

2.  im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen,

3.  im Inland stationierte Streitkräfte anderer Vertragsparteien des
    Nordatlantikvertrags oder

4.  im Inland stationierte Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, die an
    einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer
    Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik unternommen wird.

Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1
Nr. 2. § 1b bleibt unberührt.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des § 1a
Abs. 2 gilt das Verbringen eines Gegenstands durch die deutschen
Streitkräfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland für den
Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen
Begleitpersonals, wenn die Lieferung des Gegenstands an die deutschen
Streitkräfte im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch
diese Streitkräfte nicht der Besteuerung unterlegen hat.

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