Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ereg-bgebv/__2.html
Legislation: ereg-bgebv

Title: § 2 Gebühren

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 2 Gebühren

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung (EReg-BGebV)
§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenfähigen Leistungen und die jeweilige Gebührenhöhe
ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Sofern Rahmengebühren vorgesehen sind, bestimmt sich die konkrete
Gebühr insbesondere anhand der Komplexität des Sachverhalts sowie
entweder der Streckenlänge des Schienennetzes oder der Anzahl der
Personenbahnhöfe, die der Gebührenschuldner betreibt. Näheres bestimmt
eine von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichende
Verwaltungsvorschrift.

(3) Sofern die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, bestimmt
sich der Stundensatz in Abhängigkeit von der Laufbahn der eingesetzten
Beschäftigten gemäß Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der
Allgemeinen Gebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebührentatbestände
umfassen jeweils auch die Kosten für die Gebührenfestsetzung.

(5) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr
erforderlichen Nachweise vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
EReg-BGebV
Level: 2.0