Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__39.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 39 Unterstützung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Unterstützung

Paragraph: 39

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 39 Unterstützung

(1) Das jeweilige Kommando im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen-
und Soldatenbeteiligungsgesetzes, die Stellen, bei denen weitere
Wahlvorstände gebildet sind, und alle Vorgesetzten unterstützen den
Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere erteilen
sie Auskünfte und stellen dem Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen
und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sind durch
Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0