Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfv_1980/__5.html
Legislation: bfv_1980

Title: § 5 Weitergehende Anforderungen

Description:
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (BFV 1980)
§ 5 Weitergehende Anforderungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (BFV 1980)
§ 5 Weitergehende Anforderungen

Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer
Flüssigkeiten müssen ferner den über § 4 Abs. 1 hinausgehenden
Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall
zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte
gestellt werden. § 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BFV-1980
Level: 2.0