Source: https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/__6.html
Legislation: genregv

Title: § 6 Form der Anmeldung

Description:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 6 Form der Anmeldung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 6 Form der Anmeldung

(1) Die Vorschrift, dass Anmeldungen zum Genossenschaftsregister in
öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind (§ 157 des Gesetzes),
gilt nur für die Anmeldungen, die in dem Gesetz als solche
ausdrücklich bezeichnet sind.

(2) Dahin gehören:

1.  die Anmeldung der Satzung (Gesetz §§ 10, 11);

2.  die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16);

3.  die Anmeldung einer Zweigniederlassung und ihrer Aufhebung (Gesetz §
    14);

4.  die Anmeldung der Bestellung, des Ausscheidens, der vorläufigen
    Enthebung und der Änderung der Vertretungsbefugnis eines
    Vorstandsmitglieds, seines Stellvertreters oder eines Liquidators
    (Gesetz §§ 10, 11, 28, 35, 84 Abs. 1, § 85 Abs. 2);

5.  die Anmeldung der Erteilung, der Änderung und des Erlöschens einer
    Prokura (Gesetz § 42 Abs. 1, Handelsgesetzbuch § 53);

6.  die Anmeldung der Auflösung und der Fortsetzung einer Genossenschaft
    in den Fällen der §§ 78, 79, 79a, 117 des Gesetzes;

7.  die Anmeldung der Umwandlung unter Beteiligung einer Genossenschaft
    (§§ 16, 38, 125, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG);

8.  (weggefallen).

(3) Die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. §
378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

(4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die
Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter
Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 Abs. 1 und des § 26 des SCE-
Ausführungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

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GenRegV
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