Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__6.html
Legislation: schufv

Title: § 6 Einsichtnahme

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 6 Einsichtnahme

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 6 Einsichtnahme

(1) Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt über ein
zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und
Kommunikationssystem der Länder im Internet.

(2) Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur
registrierten Nutzern gewährt. Die jeweilige Einsichtnahme ist erst
nach Darlegung des Verwendungszwecks nach § 5 Nummer 1 bis 7 zu
ermöglichen.

(3) Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren,
dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt
worden ist. Zu protokollieren sind:

1.  die zur Abfrage verwendeten Daten nach Absatz 2 Satz 2,

2.  das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,

3.  die Identität der abfragenden Person,

4.  welche Datensätze nach § 3 Absatz 2 betroffen sind.

Die protokollierten Daten nach Satz 2 dürfen nur zu
Datenschutzzwecken, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren
verwendet werden.

(4) Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten
gelöscht. Ausgenommen von der Löschung nach sechs Monaten sind
gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur
Datenschutzaufsicht, einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren
benötigt werden. Diese Daten sind nach dem endgültigen Abschluss
dieser Verfahren zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0