Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__26c.html
Legislation: bvg

Title: § 26c

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26c

Paragraph: 26c

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 26c

(1) Beschädigte und Hinterbliebene erhalten Hilfe zur Pflege in
entsprechender Anwendung von § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
sowie des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Hilfe zur Pflege gehen die Leistungen nach § 35 vor.

(3) Stellen Pflegebedürftige ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch von ihnen beschäftigte
besondere Pflegekräfte sicher, gelten § 11 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und § 34 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

(4) § 64a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet keine
Anwendung.

(5) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des
Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1 ein Grundbetrag

1.  in Höhe von 4,25 Prozent des Bemessungsbetrages bei

    a)  der Hilfe zur Pflege in einer stationären oder teilstationären
        Einrichtung, wenn diese Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit
        erforderlich ist, sowie

    b)  der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 und 3,

2.  in Höhe von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages beim Pflegegeld für
    Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5.

Der Familienzuschlag beträgt 40 Prozent des Grundbetrages nach § 25e
Absatz 1 Nummer 1. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 beträgt der
Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder
Lebenspartner die Hälfte des Grundbetrages nach Satz 1 Nummer 1, wenn
beide Ehegatten oder Lebenspartner blind sind oder die Voraussetzungen
des § 72 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder
so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage
nach den Stufen III bis VI nach § 35 Absatz 1 Satz 4 erhielten.

(6) Werden Leistungen der Hilfe zur Pflege für ein volljähriges Kind
der Beschädigten erbracht, haben Beschädigte Einkommen und Vermögen
bis zur Höhe des Betrages nach § 27h Absatz 2 Satz 3 einzusetzen,
soweit das Einkommen die für die Leistung maßgebliche Einkommensgrenze
nach § 25e Absatz 1 oder § 26c Absatz 5 oder das Vermögen die
Vermögensgrenze nach § 25f übersteigt.

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BVG
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