Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__5a.html
Legislation: bioabfv

Title: § 5a Rückstellprobe

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 5a Rückstellprobe

Paragraph: 5a

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 5a Rückstellprobe

(1) Die zuständige Behörde kann den Bioabfallbehandler und den
Gemischhersteller verpflichten, zur Überwachung der in § 4 Absatz 3
und 4 genannten Grenzwerte eine Rückstellprobe aus den behandelten und
unbehandelten Bioabfällen und Gemischen, die für die Verwertung auf
Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden, zu
entnehmen. Satz 1 ist entsprechend für den Entsorgungsträger, den
Erzeuger und den Besitzer von unbehandelten Bioabfällen anzuwenden,
die für die Verwertung auf Böden aufgebracht oder zum Zweck der
Aufbringung abgegeben werden, soweit sie nicht gemäß § 10 Absatz 1
oder 2 von einer Freistellung von den Untersuchungen der in § 4 Absatz
3 und 4 genannten Grenzwerte erfasst sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für die in Anhang 1 Nummer 2 genannten Materialien. Die
Probenahme hat nach § 4 Absatz 9 zu erfolgen.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Verpflichteten haben die
Rückstellprobe ab dem Zeitpunkt der Entnahme mindestens fünf Jahre zu
lagern. Die Rückstellprobe ist so aufzubereiten und zu lagern, dass
sie ihre Beschaffenheit in der Zeit der Lagerung nicht ändert.

(3) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung der Rückstellprobe
auf die in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Inhaltsstoffe nach § 4 Absatz
9 in Verbindung mit Anhang 3 anordnen. Sofern Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Rückstellprobe einen überhöhten Gehalt an anderen
als in Satz 1 genannten Inhaltsstoffen aufweist, kann die zuständige
Behörde die Untersuchung der Rückstellprobe auf diese anderen
Inhaltsstoffe anordnen.

(4) Die nach Absatz 1 zur Aufbewahrung von Rückstellproben
Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen Behörde auf
Verlangen herauszugeben.

(5) Für die Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach Absatz 1 Satz 3
und Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 9 Satz 1,
gilt § 3 Absatz 8a und 8b entsprechend.

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BioAbfV
Level: 2.0