Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__171.html
Legislation: strlschg

Title: § 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass

Paragraph: 171

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorgaben in Bezug auf einen zu führenden
Strahlenpass festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere
festgelegt werden,

1.  wann zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung
    der Strahlenschutzgrundsätze ein Strahlenpass zu führen ist, welche
    Daten nach § 170 Absatz 2 und welche Daten zum Ergebnis der ärztlichen
    Überwachungsuntersuchung eingetragen werden, welche Form der
    Strahlenpass hat, wie er zu registrieren oder seine Gültigkeit zu
    verlängern ist und wer Einträge vornehmen und die Inhalte verwenden
    darf,

2.  unter welchen Bedingungen Strahlenpässe, die außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgestellt wurden, anerkannt werden,

3.  unter welchen Voraussetzungen die Behörde einen Strahlenpass
    vernichten darf.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0