Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__71.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 71 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 71 Zuständigkeit

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 71 Zuständigkeit

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen
nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in
anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte
Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die
zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass
den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von
Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für
die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine
zentral zuständige Stelle zu bestimmen. Die Länder sollen jeweils
mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die bei
Visumanträgen nach § 6 zu Zwecken nach den §§ 16a, 16d, 17 Absatz 1,
den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 18g, 19, 19b, 19c, 20
und 20a sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen
ledigen Kinder zum Zweck des Familiennachzugs, die in zeitlichem
Zusammenhang gestellt werden, die zuständige Ausländerbehörde ist.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom
Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Das
Auswärtige Amt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten die Entscheidung über Anträge auf
Erteilung eines Visums zu übertragen. Soweit von dieser Ermächtigung
Gebrauch gemacht wird, stehen dem Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten die Befugnisse zur Datenverarbeitung sowie alle
sonstigen Aufgaben und Befugnisse einer Auslandsvertretung bei der
Erteilung von Visa gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den
§§ 54, 66, 68, 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.  die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze,
    einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf
    Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der
    Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen
    Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,

1a. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der
    unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1
    der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,

1b. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt
    eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen
    Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder
    nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder
    Binnenhafen aufgegriffen wird,

1c. die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab-
    und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,

1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten;
    die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in
    Absatz 5 bestimmten Stellen,

1e. die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der
    in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,

2.  die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach
    § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,

3.  die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die
    Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009

    a)  im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit
        die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,

    b)  auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder

    c)  auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums
        zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,

4.  das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,

5.  die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige
    Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,

6.  sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich
    deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium
    des Innern, für Bau und Heimat hierzu allgemein oder im Einzelfall
    ermächtigt sind,

7.  die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in
    Einzelfällen für Ausländer,

8.  die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union
    vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der
    Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-
    Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der
    Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen
    wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz
2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der
Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den
Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die
Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5
Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten
Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9
sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes
und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen
Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet
in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen
sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten
Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der
Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung
und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen
erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die
Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von
ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt
über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1);
die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im
Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

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AufenthG-2004
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