Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__52.html
Legislation: kvbg

Title: § 52 Vermarktungsverbot

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 52 Vermarktungsverbot

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 6 - Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
§ 52 Vermarktungsverbot

(1) Der Anlagenbetreiber, gegenüber dem ein Zuschlag nach § 21 Absatz
1 bekanntgegeben wurde oder gegenüber dem die gesetzliche Reduzierung
nach § 35 Absatz 1 oder 2 Satz 5 angeordnet wurde, darf ab dem
Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung die durch den Einsatz
von Steinkohle erzeugte Leistung oder Arbeit der Steinkohleanlage
weder ganz noch teilweise auf den Strommärkten veräußern
(Vermarktungsverbot).

(2) Abweichend von Absatz 1 wird im verkürzten Ausschreibungsverfahren
im Jahr 2020 das Vermarktungsverbot gegenüber den bezuschlagten
Steinkohleanlagen bereits vor dem Wirksamwerden des Verbots der
Kohleverfeuerung einen Monat nach der Erteilung des Zuschlags wirksam.
Ab dem Wirksamwerden des Vermarktungsverbots bis zum Wirksamwerden des
Verbots der Kohleverfeuerung

1.  muss der Anlagenbetreiber die Betriebsbereitschaft der Anlage für
    Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes und für die Durchführung von Maßnahmen nach
    § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
    weiter vorhalten,

2.  hat der Anlagenbetreiber nach Satz 1 Anspruch auf angemessene
    Vergütung entsprechend § 13c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
    Energiewirtschaftsgesetzes, dabei kann der Anlagenbetreiber diese
    Vergütung von dem jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes
    geltend machen, in dessen Regelzone die Anlage einspeist.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0