Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78j.html
Legislation: bnoto

Title: § 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv

Paragraph: 78j

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv

(1) Das Elektronische Urkundenarchiv wird durch Gebühren finanziert.
Die Urkundenarchivbehörde kann Gebühren erheben für

1.  die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische
    Urkundensammlung und

2.  die Führung des Verwahrungsverzeichnisses.

(2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 derjenige, der zur Zahlung der
    Kosten für die jeweilige notarielle Amtshandlung verpflichtet ist,
    abweichend hiervon

    a)  im Fall des § 119 Absatz 1 die Staatskasse,

    b)  im Fall des § 119 Absatz 3 der Notar,

    c)  im Fall des § 119 Absatz 4 die Notarkammer,

2.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Notar.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Notare können
die Gebühren für die Urkundenarchivbehörde entgegennehmen.

(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung,
der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des
Elektronischen Urkundenarchivs durchschnittlich verbundene
Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt
wird. Bei der Bemessung der Gebühren für die Aufnahme von
elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung kann
der Umfang des elektronischen Dokuments berücksichtigt werden. Die
Gebühr kann im Fall von Unterschriftsbeglaubigungen, die nicht mit der
Fertigung eines Entwurfs in Zusammenhang stehen, niedriger bemessen
werden.

(4) Die Urkundenarchivbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz
2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung
bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0