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Legislation: pbzugv

Title: § 4 Fachkundeprüfung

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 4 Fachkundeprüfung

Paragraph: 4

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 4 Fachkundeprüfung

(1) Die fachliche Eignung im Sinne des § 3 wird durch eine Prüfung
nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem
ergänzenden mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt.

(2) Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-
Fragen und schriftlichen Fragen mit direkter Antwort sowie aus
schriftlichen Übungen/Fallstudien. Die Mindestdauer für jede
schriftliche Teilprüfung beträgt zwei Stunden. Die Mindestdauer für
jede schriftliche Teilprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
beträgt abweichend von Satz 2 eine Stunde.

(3) Es ist eine Gesamtpunktezahl zu bilden, die wie folgt auf die
Prüfungsteile aufzuteilen ist:

-   schriftliche Fragen zu 40 Prozent

-   schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent

-   mündliche Prüfung zu 25 Prozent.

(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber mindestens 60 Prozent
der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder
Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils
möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht
bestanden.

(5) Die mündliche Prüfung entfällt, wenn die schriftliche Prüfung
nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Bewerber bereits
in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 Prozent der möglichen
Gesamtpunktezahl erzielt hat.

(6) Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, wird eine
Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung erteilt. Diese
Bescheinigung ist auf Papier mit Spezialfasern, die unter UV-Licht
sichtbar werden, zu erteilen, sowie mit einer Seriennummer und einer
Ausgabenummer zu versehen. Die Bescheinigung für den Taxen- und
Mietwagenverkehr wird nach dem Muster der Anlage 5 erteilt.

(7) Die Prüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen
durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer
Prüfungsordnung unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in
der jeweils geltenden Fassung, insbesondere von Teil II des Anhangs I
dieser Verordnung.

(8) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen ist Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 die maßgebliche Vorschrift für die Anforderungen an die
fachliche Eignung. Die Absätze 2 bis 5 und 7 gelten mit Ausnahme des
Absatzes 2 Satz 3 entsprechend. Die Bescheinigung nach dem Muster des
Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung, die Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, erteilt wird,
ist auf Papier mit Spezialfasern, die unter UV-Licht sichtbar werden,
zu erteilen, sowie mit einer Seriennummer und einer Ausgabenummer zu
versehen.

Collections: bundestag_gesetze
PBZugV
Level: 2.0