Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estschlev_2021/__2.html
Legislation: estschlev_2021

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (EStSchlEV 2021)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (EStSchlEV 2021)
§ 2

(1) Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der
Wohnsitz der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Abgabe der
Einkommensteuererklärung 2016 oder zum Zeitpunkt der Erstveranlagung
maßgebend. Bei mehreren Wohnsitzen ist der Hauptwohnsitz maßgebend.
Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, so ist der
gewöhnliche Aufenthalt maßgebend. In Fällen, in denen von
Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung
abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des
Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde.

(2) Personell veranlagte Einkommensteuerfälle gehen nicht in die
Ermittlung der Schlüsselzahlen ein. Bei den nichtveranlagten
Arbeitnehmerfällen mit Lohnsteuerabzug geht der Kinderfreibetrag nicht
in die Ermittlung der Schlüsselzahlen ein.

Collections: bundestag_gesetze
EStSchlEV-2021
Level: 2.0