Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__325.html
Legislation: lag

Title: § 325 Antragstellung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 325 Antragstellung

Paragraph: 325

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 325 Antragstellung

(1) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistungen sind, soweit nichts
anderes bestimmt wird, an das für den ständigen Aufenthalt des
Geschädigten zuständige Ausgleichsamt zu richten. Hat der
Antragsteller keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes oder in Berlin (West), so ist zuständig

1.  bei Vertreibungsschäden, Ostschäden, Sparerschäden und Zonenschäden
    dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Antragsteller zuletzt
    ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in
    Berlin (West) gehabt hat,

2.  bei Kriegssachschäden dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der
    Kriegssachschaden eingetreten ist.

(2) Sind einem Antragsteller, der keinen ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hat,
Kriegssachschäden im Bereich mehrerer Ausgleichsämter entstanden oder
bestehen aus anderen Gründen Zweifel darüber, welches Ausgleichsamt
für die Entgegennahme des Antrags zuständig ist, so bestimmt der
Präsident des Bundesausgleichsamtes das zuständige Ausgleichsamt.

(3) Der Antrag ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, bei der für
den ständigen Aufenthalt des Geschädigten zuständigen Gemeindebehörde
einzureichen. Die Gemeindebehörde oder die an deren Stelle bestimmte
Behörde hat, soweit der Antrag nicht hinreichend begründet ist oder
die Angaben unvollständig sind, auf Ergänzung hinzuwirken und
erforderlichenfalls den Antragsteller vorzuladen. Sie hat den Antrag
mit kurzer eigener Stellungnahme weiterzuleiten.

(4) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistungen, auf die nach
diesem Gesetz ein Rechtsanspruch besteht, sind auf amtlichem Formblatt
einzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0