Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__10.html
Legislation: rvermg

Title: § 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten

Für die Übertragung (§ 1 Abs. 3, § 7) des Eigentums oder eines anderen
Rechts an einem Grundstück gilt folgendes:

1.  Die zur Übertragung des Rechts erforderliche Einigung bedarf keiner
    Form.

2.  § 20 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden.

3.  § 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden, wenn als
    Berechtigter das Deutsche Reich eingetragen ist.

Collections: bundestag_gesetze
RVermG
Level: 2.0