Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredfing_1967/__1.html
Legislation: kredfing_1967

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (KredFinG 1967)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (KredFinG 1967)
§ 1

(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Leistung von
Investitionsausgaben zum Zwecke einer Belebung der
Investitionstätigkeit und der Sicherung eines stetigen
Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 Geldmittel im Wege des
Kredits zu beschaffen, deren Höhe den Betrag von 2.500.000.000
Deutsche Mark nicht überschreiten darf.

(2) Im Rahmen der nach Absatz 1 vorgesehenen Kredite können zur
Durchführung zusätzlicher Investitionsmaßnahmen Darlehen gewährt und
Darlehensverpflichtungen eingegangen werden.

Collections: bundestag_gesetze
KredFinG-1967
Level: 2.0