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Legislation: bgbeg

Title: § 15 Verbindlichkeiten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 15 Verbindlichkeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 15 Verbindlichkeiten

(1) Auf den Eigentümer nach § 11 Abs. 2 gehen mit Inkrafttreten dieser
Vorschriften Verbindlichkeiten über, soweit sie für Maßnahmen an dem
Grundstück begründet worden sind. Sind solche Verbindlichkeiten von
einem anderen als dem Eigentümer getilgt worden, so ist der Eigentümer
diesem zum Ersatz verpflichtet, soweit die Mittel aus der
Verbindlichkeit für das Grundstück verwendet worden sind. Der
Berechtigte hat die in Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und
Verpflichtungen zu übernehmen.

(2) Der Eigentümer nach § 11 Abs. 2 ist zur Aufgabe des Eigentums nach
Maßgabe des § 928 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. Er
kann die Erfüllung auf ihn gemäß Absatz 1 übergegangener
Verbindlichkeiten von dem Wirksamwerden des Verzichts an bis zu ihrem
Übergang nach Absatz 3 verweigern. Die Erklärung des Eigentümers
bedarf der Zustimmung der Gemeinde, in der das Grundstück belegen ist,
die sie nur zu erteilen hat, wenn ihr ein nach § 12 Berechtigter nicht
bekannt ist.

(3) Das Recht zur Aneignung steht im Fall des Absatzes 2 in dieser
Reihenfolge dem nach § 12 Berechtigten, dem Fiskus des Landes, in dem
das Grundstück liegt, und dem Gläubiger von Verbindlichkeiten nach
Absatz 1 zu. Die Verbindlichkeiten gehen auf den nach § 12
Berechtigten oder den Fiskus des Landes, in dem das Grundstück liegt,
über, wenn sie von ihren Aneignungsrechten Gebrauch machen. Der
Gläubiger kann den nach § 12 Berechtigten und den Fiskus des Landes,
in dem das Grundstück liegt, zum Verzicht auf ihr Aneignungsrecht
auffordern. Der Verzicht gilt als erklärt, wenn innerhalb von drei
Monaten ab Zugang eine Äußerung nicht erfolgt. Ist er wirksam,
entfallen Ansprüche nach § 12. Ist der Verzicht erklärt oder gilt er
als erklärt, so können andere Aneignungsberechtigte mit ihren Rechten
im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn ein Jahr
seit dem Verzicht verstrichen ist. Mit der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses wird der beantragende Aneignungsberechtigte
Eigentümer. Mehrere Gläubiger können ihre Rechte nur gemeinsam
ausüben.

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Level: 5.0