Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflebeteiligungsv/__5.html
Legislation: pflebeteiligungsv

Title: § 5 Verfahren der Beteiligung

Description:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 5 Verfahren der Beteiligung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 5 Verfahren der Beteiligung

(1) Die in § 2 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen
können zur Wahrnehmung der in § 118 Absatz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte zu dem jeweiligen
Beratungsverfahren einvernehmlich insgesamt höchstens sechs
sachkundige Personen benennen. Kommt innerhalb von vier Wochen nach
schriftlicher Aufforderung einer in § 2 genannten oder nach § 3
anerkannten Organisation eine Einigung auf sechs sachkundige Personen
nicht zustande, entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit auf
Antrag einer Organisation unverzüglich durch Los.

(2) Die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen muss frühzeitig
erfolgen. Dazu werden den in § 2 genannten und den nach § 3
anerkannten Organisationen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig
und vollständig zur Verfügung gestellt. Die sachkundigen Personen
haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht.

(3) Die in § 2 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen
können Themen vorschlagen, zu denen Expertenstandards zur Sicherung
und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege nach § 113a des
Elften Buches Sozialgesetzbuch entwickelt werden sollen. Das Verfahren
bestimmt sich nach der Verfahrensordnung gemäß § 113a Absatz 2 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Collections: bundestag_gesetze
PfleBeteiligungsV
Level: 2.0