Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__40.html
Legislation: pbefg

Title: § 40 Fahrpläne

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 40 Fahrpläne

Paragraph: 40

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und
Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der
Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen
vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen
vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen
Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Als
geringfügig sind auch Fahrplanänderungen anzusehen, die durch
Baustellen verursacht werden und nicht länger als sechs Monate gelten.
Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer
Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu
hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der
Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den
angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen
widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen;
die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten. Soweit die
Fahrpläne Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind,
hat die zuständige Behörde diese der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
In diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht
erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz
1a widerspricht.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann für einen eigenwirtschaftlichen
Verkehr Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden
Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere
Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte
ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung getragen
werden kann. Die Genehmigungsbehörde hat hiervon abzusehen, wenn die
Änderungen dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des
Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht
zugemutet werden können.

(4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich
bekanntzumachen. Ferner sind die gültigen Fahrpläne in den zum
Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen anzubringen. An den
Haltestellen sind mindestens die Abfahrtszeiten anzuzeigen.

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PBefG
Level: 4.0