Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__65.html
Legislation: stpo

Title: § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Paragraph: 65

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

(1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen
keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu
bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der
Zeuge hinzuweisen.

(2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, dass der
Richter an den Zeugen die Worte richtet:

*   "Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht, dass
    Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts
    verschwiegen haben"

und der Zeuge hierauf spricht:

*   "Ja".

(3) § 64 Abs. 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0