Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91f.html
Legislation: irg

Title: § 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen

Paragraph: 91f

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen

(1) Steht eine weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahme als die in
dem Ersuchen nach § 91d Absatz 1 angegebene zur Verfügung, ist auf
erstere zurückzugreifen, wenn mit dieser das gleiche Ergebnis erzielt
werden kann wie mit der in dem Ersuchen angegebenen
Ermittlungsmaßnahme.

(2) Auf eine andere als die in dem Ersuchen nach § 91d Absatz 1
angegebene Ermittlungsmaßnahme ist zurückzugreifen, wenn die
angegebene Ermittlungsmaßnahme

1.  im deutschen Recht nicht vorgesehen ist oder

2.  in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung
    stünde.

(3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen.

(4) Vor einem Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme nach den
Absätzen 1 oder 2 ist die zuständige Stelle des ersuchenden
Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2
gilt entsprechend.

(5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere Ermittlungsmaßnahme, mit
der das gleiche Ergebnis erzielt werden kann wie mit der im Ersuchen
nach § 91d Absatz 1 angegebenen Ermittlungsmaßnahme, ist der
zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich
mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu
leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0