Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__7.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 7 Kuhprämie

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 7 Kuhprämie

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 7 Kuhprämie

(1) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre 2010 und 2011
jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Kuhprämie bis zur Höhe der
Zahl von Kühen, die seinem durchschnittlichen Kuhbestand entspricht.
Die Kuhprämie beträgt 21 Euro je Kuh.

(2) Die Kuhprämie wird als De-minimis-Beihilfe im Sinne des Artikels 3
der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
De-minimis-Beihilfen              im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337
vom 21. 12. 2007, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften zur sachgerechten
Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei De-minimis-Beihilfen zu
regeln. Insbesondere kann in einer Rechtsverordnung nach Satz 2 der
Betrag der Beihilfe je Kuh gesenkt werden, soweit es begründete
Anzeichen dafür gibt, dass anderenfalls der in Artikel 3 Absatz 3 in
Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 für
Deutschland vorgesehene Betrag überschritten werden könnte.

(3) Das Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz ist auf die Kuhprämie
anzuwenden.

(4) Die Kuhprämie kann, solange der Sachverhalt nicht abschließend
geprüft ist, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt werden, ohne
dass dies einer Begründung bedarf. Das Bundesministerium wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
näheren Einzelheiten des Verfahrens unter Berücksichtigung der
Vorschriften der Abgabenordnung über die Steuerfestsetzung unter
Vorbehalt der Nachprüfung für Steuern im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 der Abgabenordnung zu regeln.

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MilchSoPrG
Level: 2.0