Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__178.html
Legislation: vag_2016

Title: § 178 Gründungsstock

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 178 Gründungsstock

Paragraph: 178

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 178 Gründungsstock

(1) In der Satzung ist vorzusehen, dass ein Gründungsstock gebildet
wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr-
und Betriebsstock zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen
enthalten, unter denen der Gründungsstock dem Verein zur Verfügung
steht und besonders bestimmen, wie der Gründungsstock zu tilgen ist
sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung
gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung
teilzunehmen.

(2) Der Gründungsstock kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln, in
von der Deutschen Bundesbank bestätigten Schecks, durch Gutschrift auf
ein Konto im Inland bei der Deutschen Bundesbank oder einem
Kreditinstitut des Vereins oder des Vorstands zu seiner freien
Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen
Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann
statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten.

(3) Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben,
darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen
außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem
Überschuss nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die
Aufsichtsbehörde entscheidet, welchen Prozentsatz des bar eingezahlten
Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht überschreiten dürfen.
Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, über die
Anteilscheine ausgegeben werden können.

(4) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen
und nur so weit, wie die Verlustrücklage nach § 193 angewachsen ist;
die Tilgung muss beginnen, sobald die aktivierten Aufwendungen für die
Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs vollständig abgeschrieben sind.

(5) Die Satzung kann zulassen, dass nach Errichtung des Vereins ein
weiterer Gründungsstock gebildet wird, der den Zweck hat, die
langfristige Risikotragfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.
Einzahlungen in den weiteren Gründungsstock und seine Tilgung bedürfen
der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Absatz 4 findet keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0