Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__570.html
Legislation: zpo

Title: § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

Paragraph: 570

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die
Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten
wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige
Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung aussetzen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0