Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__24.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 24 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 24 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Weingesetzes)

Paragraph: 24

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 24 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Weingesetzes)

(1) Die zuständige Stelle hat eine Sinnenprüfung zu veranlassen,
sofern nicht bereits auf Grund der vorliegenden Unterlagen der Antrag
zurückzuweisen oder abzulehnen ist. Sie trifft ihre Entscheidung nach
Überprüfung der eingereichten Unterlagen und dem Ergebnis der
Sinnenprüfung. Sie kann

1.  eine andere Einstufung als die beantragte vornehmen,

2.  eine nochmalige oder eine weitergehende Untersuchung veranlassen sowie

3.  die Vorlage weiterer sachdienlicher Unterlagen verlangen.

Für die Sinnenprüfung und ihre Bewertung gilt das in Anlage 9
Abschnitt II angegebene Schema. Eine weitergehende Untersuchung im
Sinne des Satzes 3 Nummer 2 kann in einer Analyse des Gehalts an
flüchtiger Säure bestehen. Die zuständige Stelle veranlasst
stichprobenweise oder unter Anwendung des Zufallsprinzips Analysen zur
Feststellung des Gehalts an flüchtiger Säure zur Durchführung der
Bestimmungen des Artikels 19 in Verbindung mit Artikel 20 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober
2018 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf
Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und
traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren,
Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten
Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von
Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem
(ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 46).

(2) Lehnt die zuständige Stelle einen Antrag auf Erteilung einer
Prüfungsnummer für einen Qualitätswein oder einen Prädikatswein ab,
hat sie zusammen mit der Ablehnung über die Herabstufung des Weines zu
entscheiden. Ein Wein ist dabei zu Landwein, zu Wein, der zur
Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder
Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein geeignet ist,
herabzustufen, wenn er

1.  die für ihn typischen Bewertungsmerkmale nicht aufweist oder

2.  in Aussehen, Geruch oder Geschmack nicht frei von Fehlern ist

und dies auch künftig nicht zu erwarten ist.

(3) Wird einem im Inland hergestellten Qualitätsschaumwein oder Sekt,
der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, eine amtliche
Prüfungsnummer deshalb nicht zugeteilt, weil das Erzeugnis für die
angegebene Rebsorte nicht typisch ist, darf es mit einer
Rebsortenangabe nicht in den Verkehr gebracht werden. Die für das
Verfahren nach § 24 Absatz 5 des Weingesetzes zuständige Stelle wird
über die Versagung der amtlichen Prüfungsnummer unterrichtet.

(4) Wird derselbe Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein
b.A. oder Qualitätsperlwein b.A. in mehreren Teilmengen abgefüllt, so
kann die Prüfungsnummer der ersten Abfüllung für alle weiteren
Abfüllungen verwendet werden. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt der
ersten Antragstellung die gesamte Weinmenge im Betrieb des
Antragstellers lagert und jede Teilmenge nach ihrer Herstellung von
gleicher Zusammensetzung wie die erste Teilmenge ist. Die Erteilung
der Prüfungsnummer ist für jede abgefüllte Teilmenge neu zu
beantragen; § 22 und § 23 Absatz 1 und 2 und die Absätze 1 und 2
gelten entsprechend. Die zuständige Stelle kann zulassen, dass statt
des Antrags die Abfüllung der Teilmenge lediglich angezeigt wird. In
diesem Falle kann die zuständige Stelle eine unentgeltliche Probe von
drei Flaschen anfordern. Weichen bei einer Teilmenge
Geschmacksrichtung, Qualität oder das Analysenbild nicht nur
unwesentlich von der ersten Teilmenge ab, so gilt deren Prüfungsnummer
nicht für diese Teilmenge.

(5) Wird derselbe nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz 4 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/33 hergestellte Sekt b.A. oder Sekt
in mehreren Teilmengen degorgiert, ist Absatz 4 entsprechend
anzuwenden.

Zuständige Stelle

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WeinV-1995
Level: 3.0