Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__3.html
Legislation: verkpbg

Title: § 3 Planfeststellungsverfahren

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 3 Planfeststellungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 3 Planfeststellungsverfahren

(1) Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden nach § 73 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die Auslegung des Plans (§ 73 Abs.
1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) in den Gemeinden nach § 73
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes veranlaßt die
Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger des
Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat. Zu den Erläuterungen
gehört auch die Angabe der wichtigsten Alternativen, die bei der
Linienbestimmung untersucht wurden, und der Gründe, die für die
Bestimmung der Linienführung maßgebend gewesen sind. Die Behörden
haben ihre Stellungnahmen innerhalb von drei Monaten abzugeben.

(2) Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang
aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt. Nicht
ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist,
sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem
Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
benachrichtigt werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung, wenn das Verfahren
landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
VerkPBG
Level: 2.0