Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__27.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 27

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 27

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
III. - Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind
§ 27

(1) Die Zwangsvollstreckung aus solchen Entscheidungen deutscher
Gerichte, in denen vor dem 8. Mai 1945 eine Schuld rechtskräftig
festgestellt worden ist (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe c des Abkommens),
findet zugunsten eines Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus
dem Abkommen und seinen Anlagen hat, in Ansehung der Rechte, die ihm
in bezug auf die festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der
Zahlungs- und sonstigen Bedingungen statt, die in dem Abkommen und
seinen Anlagen vorgesehen sind.

(2) Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn auf der
vollstreckbaren Ausfertigung vermerkt ist, welche Zahlungs- und
sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäß dem Abkommen und seinen
Anlagen gelten (Regelungsvermerk).

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0