Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__26.html
Legislation: kfsachvg

Title: § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung

(1) Die Technischen Prüfstellen und die Überwachungsorganisationen
haben die nach § 25 erhobenen Daten den zuständigen Behörden zur
Speicherung in den örtlichen Kraftfahrsachverständigenregistern zu
übermitteln.

(2) Die für die Führung der örtlichen Register zuständigen Behörden
oder die Anerkennungsbehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt die nach
§ 23 zu speichernden Daten (einschließlich jeder Änderung dieser Daten
und des Zeitpunkts der Änderung) zu übermitteln. Werden keine
örtlichen Register geführt, so ist zur Übermittlung die Behörde
verpflichtet, die gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 befaßt ist. Die
Datenübermittlung nach den Sätzen 1 und 2 kann auch im Wege der
Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter entsprechender
Anwendung des § 30a Absatz 2 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes
erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen
zur Sicherung gegen Missbrauch, die weiteren Aufzeichnungen und die
Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens zu erlassen.

(3) Ist ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer oder ein
Prüfingenieur im Bereich mehrerer Anerkennungsbehörden tätig, so teilt
das Kraftfahrt-Bundesamt dies mit und übermittelt die nach § 22 zu
speichernden Daten den jeweiligen Anerkennungsbehörden oder den
Behörden, die der Betrauung zugestimmt haben.

Collections: bundestag_gesetze
KfSachvG
Level: 2.0