Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__6.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
II. - Eingehende Ersuchen
§ 6

(1) Die Empfangsstelle kann ein Auskunftsersuchen an einen
Rechtsanwalt, einen Notar, einen beamteten Professor der Rechte oder
einen Richter mit deren Zustimmung zur schriftlichen Beantwortung
weiterleiten (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens). Einem Richter darf
die Beantwortung des Auskunftsersuchens nur übertragen werden, wenn
auch seine oberste Dienstbehörde zustimmt.

(2) Auf das Verhältnis der nach Absatz 1 bestellten Person zur
Empfangsstelle finden die Vorschriften der §§ 407, 407a, 408, 409, 411
Abs. 1, 2 und des § 412 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechende
Anwendung. Die nach Absatz 1 bestellte Person erhält eine Vergütung
wie ein Sachverständiger nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz. In den Fällen der §§ 409, 411 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung und des § 4 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes ist das Amtsgericht am Sitz der Empfangsstelle
zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0