Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__95.html
Legislation: vgg

Title: § 95 Allgemeine Verfahrensregeln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält,
bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen. Sie
wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens
hin.

(2) Die Beteiligten sind gleichzubehandeln. Jedem Beteiligten ist
rechtliches Gehör zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0