Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__29.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 29 Auskunftsrechte

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 29 Auskunftsrechte

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 29 Auskunftsrechte

(1) Die Bundesnetzagentur kann von den Wirtschaftsakteuren, von
denjenigen, die Betriebsmittel ausstellen, betreiben, lagern oder die
Weitergabe von Betriebsmitteln vermittelnd unterstützen, und von den
notifizierten Stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Auskünfte und sonstige Unterstützung unentgeltlich verlangen. Die
Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung
wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Beauftragten der Bundesnetzagentur dürfen während der
Geschäfts- und Betriebszeiten Betriebsgrundstücke, Betriebs- und
Geschäftsräume sowie Fahrzeuge der Auskunftspflichtigen betreten, auf
oder in denen Betriebsmittel

1.  hergestellt werden,

2.  geprüft werden,

3.  zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt oder der Weitergabe
    gelagert werden,

4.  angeboten werden,

5.  ausgestellt sind oder

6.  betrieben werden.

Sie dürfen die Betriebsmittel besichtigen und prüfen, zur Prüfung
betreiben lassen und unentgeltlich vorübergehend zu Prüf- und
Kontrollzwecken entnehmen. Die Auskunftspflichtigen haben diese
Maßnahmen zu dulden.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 4.0