Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__7.html
Legislation: mgvg

Title: § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der
beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und
betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere
Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. Für jeden Anteil der in
einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der
Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der
beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften
oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein
Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium
zu wählen oder zu bestellen.

(2) Es sind so viele zusätzliche Mitglieder in das besondere
Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen, wie erforderlich
sind, um zu gewährleisten, dass jede eingetragene beteiligte
Gesellschaft durch mindestens ein Mitglied in dem besonderen
Verhandlungsgremium vertreten ist. Diese Gesellschaft muss
Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigen und als
Folge der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung als eigene
Rechtspersönlichkeit erlöschen. Die Wahl oder Bestellung darf nicht zu
einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.

(3) Die Zahl der zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus
Absatz 1 ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreiten. Kann danach
nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft
durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium
vertreten werden, so werden diese Gesellschaften in absteigender
Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer
berücksichtigt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat
nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen
Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 2 besonders zu
berücksichtigenden Gesellschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.

(4) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen
Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder
Arbeitnehmerzahl der beteiligten Gesellschaften, der betroffenen
Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein, dass sich die
konkrete Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern
würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu
zusammenzusetzen. Über solche Änderungen haben die zuständigen
Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu
informieren. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

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MgVG
Level: 4.0