Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__17.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Paragraph: 17

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

(1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und
zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer
Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen
Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der
Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter). Die Wahl erfolgt für
fünf Jahre. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter
der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als
Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die
Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das
Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das
Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen
Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen
Datenschutzausschuss.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0