Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7.html
Legislation: weing_1994

Title: § 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

Paragraph: 7

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

(1) Abweichend von dem in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 bestimmten Prozentsatz wird für Genehmigungen für
Neuanpflanzungen in den Jahren 2016 bis 2026 ein Prozentsatz von 0,3
der tatsächlich am 31. Juli des jeweils vorangegangenen Jahres in
Deutschland mit Reben bepflanzten Gesamtfläche festgelegt.

(2) Von der sich nach Anwendung des in Absatz 1 genannten
Prozentsatzes ergebenden Gesamtfläche wird vorab für die Länder Baden-
Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-
Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Thüringen jeweils ein Anteil von 5 Hektar für die Genehmigung von
Anträgen auf Neuanpflanzung auf dem Gebiet dieser Länder abgezogen,
sofern Anträge in dieser Höhe gestellt werden.

(3) Die Landesregierungen können auf der Grundlage des Artikels 63
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Genehmigungen für Neuanpflanzungen,
die in Anwendung des Absatzes 1 erteilt worden sind und sich auf
Gebiete beziehen, die für die Erzeugung von Weinen mit einer
geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe
oder ohne geografische Angabe in Betracht kommen, nur bis zu einer in
der Rechtsverordnung für ein bestimmtes Anbaugebiet oder
Landweingebiet oder Gebiet ohne geografische Angabe festgesetzten
Gesamtfläche in Anspruch genommen werden dürfen. Eine Rechtsverordnung
nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit nachweislich eine Voraussetzung
des Artikels 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt
ist. Die Festsetzung darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich
ist, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 63
Absatz 3 Buchstabe a oder der drohenden Wertminderung im Sinne des
Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
wirksam begegnen zu können. In der Rechtsverordnung ist das
erforderliche Verfahren zu regeln.

(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unverzüglich nach
Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 3. Flächen, für die erteilte
Genehmigungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 nicht in
Anspruch genommen werden durften, sind, soweit im Rahmen der
allgemeinen Vorschriften nicht alle Genehmigungsanträge bewilligt oder
nur teilweise bewilligt worden sind, für bisher ganz oder teilweise
unberücksichtigte Genehmigungsanträge nach dem allgemeinen
Verteilungsverfahren zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0