Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__4.html
Legislation: gerpraeswo

Title: § 4 Wahlbekanntmachungen

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 4 Wahlbekanntmachungen

Paragraph: 4

Full Text:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 4 Wahlbekanntmachungen

(1) Der Wahlvorstand gibt spätestens einen Monat vor dem Wahltag durch
Aushang bekannt:

1.  das Verzeichnis der wahlberechtigten und das Verzeichnis der wählbaren
    Mitglieder des Gerichts,

2.  das Ergebnis der Auslosung nach § 21b Abs. 4 Satz 3 und § 21d Abs. 2
    und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes,

3.  den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum,

4.  die Anzahl der zu wählenden Richter,

5.  die Voraussetzungen, unter denen eine Briefwahl stattfinden kann,

6.  den Hinweis auf das Einspruchsrecht nach Absatz 3.

Bestehen Zweigstellen oder auswärtige Spruchkörper, so sind die
Wahlbekanntmachungen auch dort auszuhängen.

(2) Auf den Wahlbekanntmachungen ist der erste Tag des Aushangs zu
vermerken.

(3) Jedes wahlberechtigte Mitglied des Gerichts kann gegen die
Richtigkeit der Wahlverzeichnisse binnen einer Woche seit ihrer
Bekanntmachung oder der Bekanntmachung einer Änderung schriftlich bei
dem Wahlvorstand Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand hat über den
Einspruch unverzüglich zu entscheiden und bei begründetem Einspruch
die Wahlverzeichnisse zu berichtigen. Die Entscheidung des
Wahlvorstandes ist dem Mitglied des Gerichts, das den Einspruch
eingelegt hat, schriftlich mitzuteilen. Sie muß ihm spätestens am Tage
vor der Wahl zugehen.

Collections: bundestag_gesetze
GerPräsWO
Level: 2.0