Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__30.html
Legislation: gbvfg

Title: § 30

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt VI. - Die Umschreibung von Grundbüchern
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt VI. - Die Umschreibung von Grundbüchern
§ 30

(1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen:

a)  Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist
    anzuwenden.

b)  In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu
    verweisen.

c)  Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer
    in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der
    noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die
    laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" zu
    übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk
    "Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter
    neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu
    besorgen sind; dabei sollen bei Eintragungen in der zweiten und
    dritten Abteilung die jeweiligen bisherigen laufenden Nummern vermerkt
    werden.

d)  Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu
    ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen
    wird.

e)  Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung
    des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind
    besondere Rechte (z.B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie
    Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in
    den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen.

f)  (weggefallen)

g)  In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung
    eines Rechts mit zu übertragen.

h)
    1.  Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist
        mit dem Zusatz "Umgeschrieben" zu versehen und von der für die Führung
        des Grundbuchs zuständigen Person und dem Urkundsbeamten der
        Geschäftsstelle zu unterzeichnen.

    2.  In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: "Bei
        Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes ... als Bestand
        eingetragen am ..."; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat
        zu lauten: "Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt ...
        eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am
        ...".

i)  In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die
    Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S.
    305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das
    Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem in § 30 des Gesetzes über
    die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen,
    sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur
    Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung)
    oder auf andere Weise nicht erreichbar ist.

(2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem
Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen
Blattes anzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 3.0