Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__11.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein
sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz
diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu
optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich
zumutbar ist; dabei sind die Erfordernisse im Verkehrs-, Wärme-,
Industrie- und Strombereich zu beachten, die sich ergeben, um
Treibhausgasneutralität zu ermöglichen. Betreiber von
Energieversorgungsnetzen haben insbesondere die Aufgaben nach den §§
12 bis 16a zu erfüllen. Sie nehmen diese Aufgaben für ihr
Energieversorgungsnetz in eigener Verantwortung wahr. Sie kooperieren
und unterstützen sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben; dies ist
insbesondere für Maßnahmen anzuwenden, die sich auf das Netz eines
anderen Betreibers von Energieversorgungsnetzen auswirken können. Die
Verpflichtungen sind auch anzuwenden im Rahmen der Wahrnehmung der
wirtschaftlichen Befugnisse der Leitung des vertikal integrierten
Unternehmens und seiner Aufsichtsrechte nach § 7a Absatz 4 Satz 3. Der
Ausbau eines L-Gasversorgungsnetzes ist nicht bedarfsgerecht im Sinne
von Satz 1, wenn er auf Grund von Netzanschlüssen erfolgen muss, zu
deren Einräumung der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes nicht nach
den §§ 17 und 18 verpflichtet war.

(2) Für einen bedarfsgerechten, wirtschaftlich zumutbaren Ausbau der
Elektrizitätsversorgungsnetze nach Absatz 1 Satz 1 können Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Berechnungen für ihre
Netzplanung die Annahme zugrunde legen, dass die prognostizierte
jährliche Stromerzeugung je unmittelbar an ihr Netz angeschlossener
Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Windenergie an Land
oder solarer Strahlungsenergie um bis zu 3 Prozent reduziert werden
darf (Spitzenkappung). Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen,
die für ihre Netzplanung eine Spitzenkappung zugrunde gelegt haben,
müssen dies

1.  auf ihrer Internetseite veröffentlichen,

2.  dem Betreiber des vorgelagerten Elektrizitätsversorgungsnetzes, dem
    Betreiber des Übertragungsnetzes, der Bundesnetzagentur sowie der
    zuständigen Landesregulierungsbehörde unverzüglich mitteilen und

3.  im Rahmen der Netzplanung für einen sachkundigen Dritten
    nachvollziehbar dokumentieren.

Die Dokumentation nach Satz 2 Nummer 3 muss der Bundesnetzagentur, der
zuständigen Landesregulierungsbehörde, dem Betreiber des vorgelagerten
Elektrizitätsversorgungsnetzes, dem Betreiber des Übertragungsnetzes,
einem Einspeisewilligen sowie einem an das Netz angeschlossenen
Anlagenbetreiber auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden. Die §§
13 und 14 und § 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleiben
unberührt. Ein Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes, der
Kosten für die Reduzierung der Einspeisung von mehr als 3 Prozent der
jährlichen Stromerzeugung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus
erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung bei der
Ermittlung seiner Netzentgelte in Ansatz bringt, muss der
Bundesnetzagentur sowie der zuständigen Landesregulierungsbehörde den
Umfang der und die Ursachen für die Reduzierung der Einspeisung
mitteilen und im Fall einer Spitzenkappung die Dokumentation nach Satz
2 Nummer 3 vorlegen.

(2a) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet,
Handelstransaktionen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik
Deutschland ohne Kapazitätsvergabe in der Weise zu ermöglichen, dass
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine einheitliche
Stromgebotszone bildet. Sie dürfen insbesondere nicht einseitig eine
Kapazitätsvergabe einführen, die zu einer einseitigen Aufteilung der
einheitlichen deutschen Stromgebotszone führen würde. Sobald für einen
Betreiber eines Übertragungsnetzes erkennbar wird, dass die Erfüllung
der Pflicht nach Satz 1 und die Einhaltung des Verbots nach Satz 2
unmöglich zu werden drohen, hat er dies der Bundesnetzagentur
unverzüglich in Textform anzuzeigen. § 20 Absatz 2 sowie die Artikel
14 bis 17 der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni
2024 und die Verordnung (EU) 2015/1222 bleiben unberührt.

(3) In Rechtsverordnungen über die Regelung von Vertrags- und
sonstigen Rechtsverhältnissen nach § 17 Absatz 3 oder nach § 18 Absatz
3 können auch Regelungen zur Haftung der Betreiber von
Energieversorgungsnetzen aus Vertrag und unerlaubter Handlung für
Sach- und Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der
Energieversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der
Energieversorgung erleidet, getroffen werden. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Haftung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen aus Vertrag und
unerlaubter Handlung für Sach- oder Vermögensschäden, die ein
Netznutzer durch Störungen der Netznutzung erleidet, zu regeln. In
Rechtsverordnungen nach Satz 1 oder 2 kann die Haftung insbesondere
auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung beschränkt und der
Höhe nach begrenzt werden. Soweit es zur Vermeidung unzumutbarer
wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang mit
Verpflichtungen nach § 13 Absatz 2, § 13b Absatz 5 und § 13f Absatz 1,
auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, auch in
Verbindung mit § 16a, erforderlich ist, kann die Haftung darüber
hinaus vollständig ausgeschlossen werden.

(4) Um dem Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung nach § 1 Absatz
1 dieses Gesetzes Rechnung zu tragen, ist für zertifizierte Betreiber
von Übertragungsnetzen im Sinne des § 4a auf die Anforderung von
Sicherheitsleistungen oder anderer Sicherungsmittel zu verzichten.

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