Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__2.html
Legislation: dbgrg

Title: § 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

(1) Aus der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind frühestens in drei
Jahren, spätestens in fünf Jahren nach ihrer Eintragung im
Handelsregister die gemäß § 25 gebildeten Bereiche auf dadurch neu
gegründete Aktiengesellschaften auszugliedern.

(2) Nach der Ausgliederung gemäß Absatz 1 kann die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,

1.  aufgelöst,

2.  mit einer der in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften verschmolzen
    oder

3.  auf die in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften aufgespalten
    werden.

(3) Für die Veräußerung von bis zu 49,9 vom Hundert der Anteile und
Stimmrechte an den nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten
Aktiengesellschaften, deren Tätigkeit den Bau, die Unterhaltung und
das Betreiben von Schienenwegen umfaßt, ist die Ermächtigung auf Grund
eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
erforderlich. In dem Gesetz ist festzulegen, ob 49,9 oder ein
geringerer Teil vom Hundert der Anteile auf einmal oder in Stufen
veräußert werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
DBGrG
Level: 3.0