Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__3.html
Legislation: wisiv

Title: § 3 Erklärungsermächtigung

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 3 Erklärungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 3 Erklärungsermächtigung

(1) Die Ermächtigung zur Abgabe einer Vorrangerklärung kann von der
zuständigen Behörde auf Antrag für bestehende und für noch
abzuschließende Verträge oder Teile von Verträgen erteilt werden.

(2) Antragsberechtigt sind

1.
    a)  der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf der verbündeten Staaten
        und von Organisationen im Rahmen eines Bündnisvertrages handelt,

    b)  die Länder,

    c)  die Gemeindeverbände,

    d)  die Gemeinden sowie

    e)  die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

2.  Personen und Personenvereinigungen des privaten Rechts mit
    öffentlichen Ver- oder Entsorgungsaufgaben oder soweit sie für
    Kulturgüter im Sinne des Artikels 1 der Haager Konvention zum Schutz
    von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verantwortlich sind;

3.  Personen und Personenvereinigungen des privaten Rechts mit lebens-
    oder verteidigungswichtigen Aufgaben oder mit Aufgaben zur
    Durchführung des Energiesicherungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0