Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__5.html
Legislation: sceag

Title: § 5 Bekanntmachung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 5 Bekanntmachung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 5 Bekanntmachung

Die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bekannt zu
machenden Angaben sind dem Genossenschaftsregister bei Einreichung des
Verschmelzungsplans mitzuteilen. Das Gericht hat diese Angaben
zusammen mit dem nach § 61 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes
vorgeschriebenen Hinweis bekannt zu machen, wobei sich dieser Hinweis
auf die Einreichung zum Genossenschaftsregister zu beziehen hat.

Collections: bundestag_gesetze
SCEAG
Level: 3.0