Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__8c.html
Legislation: kstg_1977

Title: § 8c Verlustabzug bei Körperschaften

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften

Paragraph: 8c

Full Text:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften

(1)
1             Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder
unmittelbar mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals, der
Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an
einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende
Personen übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor
(schädlicher Beteiligungserwerb), sind bis zum schädlichen
Beteiligungserwerb nicht ausgeglichene oder abgezogene negative
Einkünfte (nicht genutzte Verluste) vollständig nicht mehr abziehbar.
2             Als ein Erwerber im Sinne des Satzes 1 gilt auch eine
Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen.
3             Eine Kapitalerhöhung steht der Übertragung des
gezeichneten Kapitals gleich, soweit sie zu einer Veränderung der
Beteiligungsquoten am Kapital der Körperschaft führt.
4             Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, wenn

1.  an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber zu 100 Prozent
    mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Erwerber eine
    natürliche oder juristische Person oder eine
    Personenhandelsgesellschaft ist,

2.  an dem übernehmenden Rechtsträger der Veräußerer zu 100 Prozent
    mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Veräußerer eine
    natürliche oder juristische Person oder eine
    Personenhandelsgesellschaft ist oder

3.  an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe
    natürliche oder juristische Person oder dieselbe
    Personenhandelsgesellschaft zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder
    unmittelbar beteiligt ist.

5             Ein nicht abziehbarer nicht genutzter Verlust kann
abweichend von Satz 1 abgezogen werden, soweit er die gesamten zum
Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs vorhandenen im Inland
steuerpflichtigen stillen Reserven des Betriebsvermögens der
Körperschaft nicht übersteigt.
6             Stille Reserven im Sinne des Satzes 5 sind der
Unterschiedsbetrag zwischen dem in der steuerlichen Gewinnermittlung
ausgewiesenen Eigenkapital und dem auf dieses Eigenkapital jeweils
entfallenden gemeinen Wert der Anteile an der Körperschaft, soweit
diese im Inland steuerpflichtig sind.
7             Ist das Eigenkapital der Körperschaft negativ, sind
stille Reserven im Sinne des Satzes 5 der Unterschiedsbetrag zwischen
dem in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen Eigenkapital
und dem diesem Anteil entsprechenden gemeinen Wert des
Betriebsvermögens der Körperschaft.
8             Bei der Ermittlung der stillen Reserven ist nur das
Betriebsvermögen zu berücksichtigen, das der Körperschaft ohne
steuerrechtliche Rückwirkung, insbesondere ohne Anwendung des § 2
Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, zuzurechnen ist.

(1a)
1             Für die Anwendung des Absatzes 1 ist ein
Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der
Körperschaft unbeachtlich.
2             Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist,
die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu
beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu
erhalten.
3             Die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen setzt
voraus, dass

1.  die Körperschaft eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer
    Arbeitsplatzregelung befolgt oder

2.  die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen der Körperschaft
    innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb 400 Prozent der
    Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet; § 13a Absatz 1 Satz 3 und 4
    und Absatz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der
    Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) gilt
    sinngemäß; oder

3.  der Körperschaft durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen
    zugeführt wird.
    2                   Eine wesentliche Betriebsvermögenszuführung liegt
    vor, wenn der Körperschaft innerhalb von zwölf Monaten nach dem
    Beteiligungserwerb neues Betriebsvermögen zugeführt wird, das
    mindestens 25 Prozent des in der Steuerbilanz zum Schluss des
    vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen Aktivvermögens entspricht.
    3                   Wird nur ein Anteil an der Körperschaft erworben,
    ist nur der entsprechende Anteil des Aktivvermögens zuzuführen.
    4                   Der Erlass von Verbindlichkeiten durch den
    Erwerber oder eine diesem nahestehende Person steht der Zuführung
    neuen Betriebsvermögens gleich, soweit die Verbindlichkeiten
    werthaltig sind.
    5                   Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb
    von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens
    erfolgen, mindern den Wert des zugeführten Betriebsvermögens.
    6                   Wird dadurch die erforderliche Zuführung nicht
    mehr erreicht, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

4             Keine Sanierung liegt vor, wenn die Körperschaft ihren
Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen
eingestellt hat oder nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel
innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgt.

(2) § 3a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ist auf verbleibende
nicht genutzte Verluste anzuwenden, die sich nach einer Anwendung des
Absatzes 1 ergeben.

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KStG-1977
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