Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__92.html
Legislation: bho

Title: § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Paragraph: 92

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung
kaufmännischer Grundsätze.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund
Mitglied ist.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0