Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__4.html
Legislation: ztrv

Title: § 4 Verfahren bei Änderungen der Verwahrstelle oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 4 Verfahren bei Änderungen der Verwahrstelle oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 4 Verfahren bei Änderungen der Verwahrstelle oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

(1) Die erneute besondere amtliche Verwahrung oder die Änderung der
Verwahrstelle einer erbfolgerelevanten Urkunde auf Wunsch des
Erblassers ist der Registerbehörde zu melden. Die Registerbehörde
ergänzt die Angaben im Verwahrdatensatz und ordnet der
erbfolgerelevanten Urkunde eine neue Verwahrnummer zu. § 3 Absatz 2
und 3 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(2) Die Rücknahme einer erbfolgerelevanten Urkunde aus der notariellen
oder der besonderen amtlichen Verwahrung ist der Registerbehörde unter
Angabe des Datums der Rückgabe zu melden. Die Registerbehörde vermerkt
die Rücknahme in den betroffenen Verwahrdatensätzen. § 3 Absatz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZTRV
Level: 2.0