Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeverksiv/__5.html
Legislation: seeverksiv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 5

(1) Die Führer von Seeschiffen sind verpflichtet, unverzüglich nach
dem Anlaufen eines Hafens oder Liegeplatzes außerhalb des
Geltungsbereichs des Verkehrssicherstellungsgesetzes folgende Angaben
über ihr Seeschiff und seine Einsatzbereitschaft zu melden:

1.  Namen, Unterscheidungssignal, Fahrbereitschaft des Seeschiffs ohne
    Berücksichtigung von Ladungsarbeiten sowie Zahl der Reisetage, die es
    nach dem Stand der Ausrüstung zurücklegen kann,

2.  Art und Umfang der Ladung, den seit dem letzten Auslaufen aus einem
    Hafen oder Liegeplatz zurückgelegten Reiseweg mit besonderen
    Vorkommnissen, den beabsichtigten Reiseweg, die voraussichtliche
    Reisezeit sowie den Bestimmungshafen,

3.  Grad der Benutzbarkeit des Schiffsgeschirrs und der sonstigen Lade-
    und Löschvorrichtungen,

4.  Anschrift des Maklers oder Agenten am Ort.

Die Verpflichtung entsteht nicht, wenn der Hafen oder Liegeplatz im
Hoheitsgebiet eines Staates liegt, in dem die Bundesrepublik
Deutschland keine diplomatische oder konsularische Vertretung
unterhält, oder wenn die Erfüllung der Verpflichtung wegen besonderer
Umstände nicht tunlich ist.

(2) Die Meldung ist unter Beachtung von Anordnungen über das Einhalten
der Funkstille an die nächstgelegene diplomatische oder konsularische
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland oder deren Außenstelle im
angelaufenen Hafen zu richten.

(3) Die Seeverkehrsbehörden können im Einzelfall weitere Angaben über
das Seeschiff anfordern, wenn dies im Interesse der Sicherheit oder
des weiteren Einsatzes des Seeschiffs erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeVerkSiV
Level: 2.0