Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__233.html
Legislation: stpo

Title: § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

Paragraph: 233

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum
Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu
einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt,
Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein
oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine
Maßregel der Besserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht
verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig.

(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird er
über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Rechtsfolgen
belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom
Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. Statt eines
Ersuchens oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann außerhalb der
Hauptverhandlung auch das Gericht die Vernehmung über die Anklage in
der Weise durchführen, dass sich der Angeklagte an einem anderen Ort
als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton
an den Ort, an dem sich der Angeklagte aufhält, und in das
Sitzungszimmer übertragen wird.

(3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die
Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer
Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die
Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

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