Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage VIIIb Anerkennung von Überwachungsorganisationen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIIb Anerkennung von Überwachungsorganisationen

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIIIb Anerkennung von Überwachungsorganisationen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 748 - 751;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Allgemeines**

    Die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von
    Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im
    Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz
    1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder
    den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
    (Anerkennungsbehörden).

**2** **Voraussetzungen für die Anerkennung**

    Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn

2.1 die Überwachungsorganisation eine geeignete Stelle im
    Anerkennungsgebiet unterhält, die die für alle von der Anerkennungs-
    und Aufsichtsbehörde zu überwachenden Vorgänge notwendigen Unterlagen
    bereithält und bei der der technische Leiter oder sein Vertreter nach
    Nummer 5 im Geltungsbereich dieser Verordnung erreichbar ist,

2.1a die Prüfingenieure, die in der Überwachungsorganisation tätig werden
    sollen, von keiner anderen Überwachungsorganisation betraut sind,

2.1b sie für die gesamte Überwachungsorganisation (Inspektionsstelle Typ A)
    ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den
    Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 entspricht, deren
    Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen
    ist; die Anerkennungsbehörde kann bis zum 30. Juni 2022 von den
    Nummern 6.2.6, 6.2.7, 6.3 und 7.1.6 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012
    abweichende Anforderungen zulassen, die zu den Nummern 6.2.6 und 6.2.7
    der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 durch das Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten
    Landesbehörden bestimmt und im Verkehrsblatt öffentlich bekannt
    gemacht werden, die zu den Nummern 6.3 und 7.1.6 der DIN EN ISO/IEC
    17020:2012 durch die Vorschriften dieser Verordnung in der vor dem 3.
    Juli 2021 geltenden Fassung hierzu ersetzt werden; soweit eine
    Überwachungsorganisation von den abweichenden Anforderungen zu den
    Nummern 6.2.6 und 6.2.7 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 Gebrauch macht,
    weist sie die Einhaltung dieser abweichenden Anforderungen sowie der
    sonstigen sich aus DIN EN ISO/IEC 17020:2012 ergebenden Anforderungen
    gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nach; die Deutsche
    Akkreditierungsstelle bestätigt der Überwachungsorganisation die
    Erfüllung der Anforderungen durch eine Bescheinigung,

2.2 die nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung der
    Überwachungsorganisation berufenen Personen persönlich zuverlässig
    sind,

2.3 auf Grund der personellen und sachlichen Ausstattung zu erwarten ist,
    dass die Überwachungsorganisation die HU und SP sowie die Abnahmen
    ordnungsgemäß, gleichmäßig nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und
    Vorgaben durchführen wird, und sie sich verpflichtet, Sammlung,
    Auswertung und Austausch der Ergebnisse und Prüferfahrungen sowie
    qualitätssichernde Maßnahmen innerhalb der Überwachungsorganisation
    sicherzustellen und gemeinsam mit anderen Überwachungsorganisationen
    und den Technischen Prüfstellen die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig
    im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen
    Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO (AKE)“ nach der
    vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
    Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten
    Richtlinien auszutauschen,

2.4 die Überwachungsorganisation durch Einrichtung eines
    innerbetrieblichen Revisionsdienstes sicherstellt, dass die Ergebnisse
    für die Innenrevision und die Aufsichtsbehörde so gesammelt und
    ausgewertet werden, dass jederzeit die Untersuchungs- und Prüfqualität
    für einen beliebigen Zeitraum innerhalb der letzten drei Jahre
    nachvollzogen werden kann, und dass die Ergebnisse mit denjenigen
    anderer Überwachungsorganisationen und denen der Technischen
    Prüfstellen einwandfrei vergleichbar sind,

2.5 die Überwachungsorganisation sicherstellt, dass die mit der
    Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen an
    mindestens fünf Tagen pro Jahr an regelmäßigen Fortbildungen
    teilnehmen, die den Anforderungen des vom Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der obersten
    Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Aus- und
    Fortbildungsplans entsprechen,

2.6 für die mit der Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen
    betrauten Personen eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur
    Deckung aller im Zusammenhang mit den HU und SP sowie der Abnahmen
    entstehenden Ansprüchen besteht und aufrechterhalten wird und die
    Überwachungsorganisation das Land, in dem sie tätig wird, von allen
    Ansprüchen Dritter wegen Schäden freistellt, die durch die zur
    Vertretung der Überwachungsorganisation berufenen Personen, den
    technischen Leiter, dessen Vertreter oder die mit der Durchführung der
    HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen in Ausübung der ihnen
    übertragenen Aufgaben verursacht werden, und dafür den Abschluss einer
    entsprechenden Versicherung nachweist und aufrechterhält,

2.6a die Überwachungsorganisation mindestens über eine auch zur Fortbildung
    und zum Erfahrungsaustausch geeignete Prüfstelle im jeweiligen
    Anerkennungsgebiet verfügt; mit Zustimmung der zuständigen
    Anerkennungsbehörde kann darauf in ihrem Anerkennungsgebiet verzichtet
    werden, und

2.7 dadurch das Prüfangebot durch das Netz der Technischen Prüfstellen zu
    angemessenen Bedingungen für die Fahrzeughalter (zum Beispiel
    hinsichtlich der Anfahrtswege und der Gebühren) nicht gefährdet ist;
    Nummer 2.1.2 der Anlage VIIId ist zu berücksichtigen.

**3** **Anforderungen an Prüfingenieure (PI)**

    Die Überwachungsorganisation darf ihr angehörende Personen mit der
    Durchführung der HU und SP betrauen, wenn diese

3.1 mindestens 23 Jahre alt sind,

3.2 geistig und körperlich geeignet sowie zuverlässig sind,

3.3 die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge sämtlicher Klassen, außer Klassen
    D und D1, besitzen und gegen sie kein Fahrverbot nach § 25 des
    Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht oder
    der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung
    genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist,

3.4 als Vorbildung ein Studium des Maschinenbaufachs, des
    Kraftfahrzeugbaufachs oder der Elektrotechnik an einer im
    Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen oder an einer als
    gleichwertig anerkannten Hochschule oder öffentlichen oder staatlich
    anerkannten Fachhochschule erfolgreich abgeschlossen haben,

3.5 an einer mindestens sechs Monate dauernden Ausbildung teilgenommen
    haben, die den Anforderungen des Aus- und Fortbildungsplans
    entspricht, der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur mit Zustimmung der obersten Landesbehörden im
    Verkehrsblatt bekannt gegeben wird; die Dauer der Ausbildung kann bis
    auf drei Monate verkürzt werden, wenn eine mindestens dreijährige
    hauptberufliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger
    nachgewiesen wird,

3.6 ihre fachliche Eignung durch eine Prüfung entsprechend den
    Vorschriften der §§ 2 bis 14 der Verordnung zur Durchführung des
    Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854),
    die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2011 (BGBl. I
    S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
    nachgewiesen haben; § 2 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des
    Kraftfahrsachverständigengesetzes gilt entsprechend; die Anmeldung zur
    Prüfung kann nur durch die Überwachungsorganisation erfolgen, die sie
    nach Nummer 3.5 ausgebildet hat oder sie mit der Durchführung der HU,
    SP und Abnahmen nach Bestehen der Prüfungen betrauen will; abweichend
    von § 2 Absatz 3 Nummer 3 der genannten Verordnung kann anstelle des
    Leiters einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr der
    technische Leiter einer Überwachungsorganisation in den
    Prüfungsausschuss berufen werden,

3.6a von keiner anderen Überwachungsorganisation betraut sind,

3.6b hauptberuflich als Kraftfahrzeugsachverständige tätig sind,

3.7 und wenn die nach Nummer 1 zuständige Anerkennungsbehörde zugestimmt
    hat. Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
    sind entsprechend anzuwenden.

3.8 (weggefallen)

3.9 Die mit der Durchführung der HU und SP betrauten Personen werden im
    Sinne dieser Verordnung als Prüfingenieure bezeichnet.

3.10 Erfüllen die mit der Durchführung von HU oder SP betrauten Personen
    mehr als zwei Jahre nicht mehr die Anerkennungsvoraussetzungen oder
    gehören mehr als zwei Jahre keiner Technischen Prüfstelle oder
    Überwachungsorganisation an, so ist eine Ausbildung nach Nummer 3.5
    und eine Prüfung nach Nummer 3.6 abzulegen.

**4** **Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Nummer 3 und 4**

4.1 Die Überwachungsorganisation darf Personen, die nach Nummer 3 mit der
    Durchführung der HU und SP betraut werden, außerdem mit der
    Durchführung von Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4
    betrauen, wenn

4.1.1 sie für diese Abnahmen an einer mindestens zwei Monate dauernden
    besonderen Ausbildung teilgenommen,

4.1.2 sie die fachliche Eignung für die Durchführung von Abnahmen im Rahmen
    der Prüfung nach Nummer 3.6 nachgewiesen haben, und

4.1.3 wenn die nach Nummer 1 zuständige Anerkennungsbehörde zugestimmt hat.

**5** **Technischer Leiter und Vertreter**

    Die Überwachungsorganisation hat einen technischen Leiter und einen
    Vertreter des technischen Leiters zu bestellen, die den Anforderungen
    nach den Nummern 3 und 4 genügen müssen. Der technische Leiter hat
    sicherzustellen, dass die HU und SP sowie die Abnahmen ordnungsgemäß
    und gleichmäßig durchgeführt werden; er darf hierzu an die mit der
    Durchführung der HU und SP sowie der Abnahmen betrauten Personen
    fachliche Weisungen erteilen. Die Aufsichtsbehörde darf dem
    technischen Leiter fachliche Weisungen erteilen. Die Bestellungen
    bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie können
    widerrufen werden, wenn der technische Leiter oder sein Vertreter die
    von der Aufsichtsbehörde erteilten fachlichen Weisungen nicht beachtet
    oder sonst keine Gewähr mehr dafür bietet, dass er seine Aufgaben
    ordnungsgemäß erfüllen wird. Der technische Leiter und sein Vertreter
    dürfen im Rahmen ihrer Bestellung auch HU, SP und Abnahmen
    durchführen. Er hat der Aufsichtsbehörde jährlich und zusätzlich auf
    konkrete Anforderung hin einen Bericht über die Einhaltung der
    qualitätssichernden Maßnahmen vorzulegen. Der Bericht muss Aufschluss
    über die durchgeführten Qualitätskontrollen und die eingeleiteten
    Maßnahmen geben, sofern diese auf Grund eines Verstoßes erforderlich
    waren.

**6** **Weitere Anforderungen an die Überwachungsorganisation**

6.1 Die HU und SP sowie die Abnahmen sind im Namen und für Rechnung der
    Überwachungsorganisation durchzuführen. Der PI darf von Zahl und
    Ergebnis der durchgeführten HU und SP sowie Abnahmen nicht
    wirtschaftlich abhängig sein. Der Nachweis über das Abrechnungs- und
    das Vergütungssystem der Überwachungsorganisation ist der
    Aufsichtsbehörde auf Verlangen mitzuteilen.

6.2 Die von den Fahrzeughaltern zu entrichtenden Entgelte für die HU, SP
    und Abnahmen sind von der Überwachungsorganisation in eigener
    Verantwortung für den Bereich der jeweils örtlich zuständigen
    Technischen Prüfstelle einheitlich festzulegen. Wird eine HU in
    Verbindung mit einem vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte
    Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durch eine anerkannte
    Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt, ist dafür ein eigenständiges
    Entgelt entsprechend Satz 1 festzulegen. Die Entgelte sind der
    zuständigen Aufsichtsbehörde rechtzeitig vor ihrer Einführung
    mitzuteilen.

6.3 Die nach Nummer 6.2 festgelegten Entgelte sind von der
    Überwachungsorganisation in ihren Prüfstellen und, soweit die HU und
    SP sowie die Abnahmen in einem Prüfstützpunkt vorgenommen werden, in
    diesem nach Maßgabe der Preisangabenverordnung in der jeweils
    geltenden Fassung, bekannt zu machen. Ein vereinbartes Entgelt für die
    Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durch die anerkannte
    Kraftfahrzeugwerkstatt ist von ihr gesondert bekannt zu machen und
    zusätzlich zum Entgelt nach Nummer 6.2 Satz 3 vom Fahrzeughalter zu
    erheben. Eine eventuell nach Nummer 6.4 vereinbarte Vergütung für die
    Gestattung von HU, SP und Abnahmen in den Räumen des Prüfstützpunktes
    sowie für die Benutzung von Einrichtungen und Geräten oder die
    Inanspruchnahme von Personal ist gesondert bekannt zu machen und muss
    zusätzlich zu dem Entgelt nach Nummer 6.2 von den Fahrzeughaltern
    erhoben werden. Das Entgelt nach Nummer 6.2 einschließlich
    Umsatzsteuer ist auf allen Ausfertigungen der Untersuchungs- und
    Abnahmeberichte sowie der Prüfprotokolle anzugeben.

6.4 Über die Gestattung von HU, SP und Abnahmen in den Prüfstützpunkten
    und Prüfplätzen einschließlich der Bekanntgabe der Entgelte nach
    Nummer 6.3 sowie über die Benutzung von deren Einrichtungen und
    Geräten oder über die Inanspruchnahme von deren Personal sind von der
    Überwachungsorganisation mit den Inhabern der Prüfstützpunkte und
    Prüfplätze Verträge abzuschließen. Aus diesen Verträgen muss sich
    ergeben, ob für die Gestattung von HU, SP und Abnahmen in den Räumen
    des Prüfstützpunktes sowie für die Benutzung von Einrichtungen und
    Geräten oder für die Inanspruchnahme von Personal vom Inhaber eine
    Vergütung und gegebenenfalls in welcher Höhe erhoben wird; für
    Prüfplätze gilt Nummer 6.3 Satz 2 hinsichtlich der Vereinbarung einer
    solchen Vergütung entsprechend. Diese Verträge sind der
    Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

6.5 Im Rahmen der Innenrevision hat die Überwachungsorganisation
    insbesondere sicherzustellen, dass die Qualität von HU, SP und
    Abnahmen durch eine zu hohe Zahl von Einzelprüfungen nicht
    beeinträchtigt wird.

6.6 Zur Vermeidung von Interessenkollisionen dürfen die
    Überwachungsorganisationen, ihre Inhaber, ihre Gesellschafter und ihre
    nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung der
    Überwachungsorganisation berufenen Personen sowie die mit der
    Durchführung von HU, SP oder Abnahmen betrauten PI weder direkt noch
    indirekt mit Herstellung, Handel, Leasing, Wartung und Reparatur von
    Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befasst sein.

6.7 Die von der Überwachungsorganisation zur Durchführung von HU, SP oder
    Abnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen von ihr zum Zwecke
    des Nachweises einer ordnungsgemäßen Untersuchung und Prüfung im Sinne
    von Nummer 2.4 erhoben, gespeichert und verwendet werden.

**7** **Übergangsvorschriften**

    Soweit Überwachungsorganisationen bis zum 1. Oktober 2008 zur
    Durchführung von HU, SP und Abnahmen nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer
    3 und 4 anerkannt sind, bleiben diese Anerkennungen bestehen. Die
    Nummern 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden; Nummer 6.6 gilt in der
    bis zum 1. Oktober 2008 geltenden Fassung entsprechend. Für bis zum 1.
    Oktober 2008 anerkannte Überwachungsorganisationen findet Nummer 2.1b
    ab dem 1. April 2011 Anwendung.

**8** Die Anerkennung einer Überwachungsorganisation erfolgt unter dem
    Vorbehalt des Widerrufs und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder
    Ergänzung einer Auflage. Sie kann von der zuständigen
    Anerkennungsbehörde insbesondere widerrufen werden, wenn die
    Überwachungsorganisation ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß wahrnimmt.
    Sie ist zu widerrufen, wenn die Anerkennungsbehörde auf Grund
    nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Anerkennung
    nicht zu erlassen.

**9** **Aufsicht über anerkannte Überwachungsorganisationen**

9.1 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach
    Landesrecht zuständigen Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der
    Anerkennungen aus. Die Aufsichtsbehörde oder die zuständigen Stellen
    können selbst prüfen oder durch von ihnen bestimmte Beauftragte prüfen
    lassen, ob insbesondere

9.1.1 die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind,

9.1.2 die HU und SP sowie die Abnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und die
    sich sonst aus der Anerkennung oder aus Auflagen ergebenden Pflichten
    erfüllt werden,

9.1.3 ob und in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden
    ist.

9.2 Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Ferner
    ist vom Inhaber der Anerkennung sicherzustellen, dass die mit der
    Aufsicht beauftragten Personen sämtliche Untersuchungsstellen betreten
    dürfen. Der Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu
    ermöglichen; er hat die Kosten der Prüfung zu tragen.

9.3 Die Überwachungsorganisation hat auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
    für das betreffende Anerkennungsgebiet einen Beauftragten zu
    bestellen. Dieser ist Ansprechpartner der Anerkennungsbehörde und
    Aufsichtsbehörde. Er muss Erklärungen mit Wirkung für und gegen die
    Überwachungsorganisation abgeben und entgegennehmen können. Er muss
    weiter die Möglichkeit haben, Angaben, Aufzeichnungen und Nachweise
    über die von der Überwachungsorganisation im Anerkennungsgebiet
    durchgeführten HU, SP und Abnahmen zu machen und der Aufsichtsbehörde
    auf Verlangen vorzulegen. Mit Zustimmung der zuständigen
    Anerkennungsbehörde kann der Beauftragte auch für den Bereich mehrerer
    Anerkennungsgebiete ganz oder teilweise bestellt werden.

(Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2)

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