Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__57.html
Legislation: bzrg

Title: § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

(1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und
zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft
aus dem Register oder um Erteilung eines Führungszeugnisses an
Behörden werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen
Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt haben, von
der Registerbehörde ausgeführt.

(2) Soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1
vorliegt, kann die Registerbehörde als ausführende Behörde den in
Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem
Umfang eine unbeschränkte Auskunft aus dem Register oder ein
Führungszeugnis an Behörden erteilen wie vergleichbaren deutschen
Stellen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die
Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden
ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit
Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.

(3) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen
und nachfolgende Maßnahmen, die im Register eingetragen werden
(Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden
völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden
Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften,
erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine
Strafnachricht übermittelt worden, wird der empfangenden Stelle auch
die Entfernung der Eintragung aus dem Register mitgeteilt.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.

(5) Eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eingetragene Bedingung ist
bei der Ausführung von Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 zu beachten.
Ist im Register zu einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung eines
anderen Mitgliedstaates die Tilgung der Verurteilung im
Urteilsmitgliedstaat eingetragen, unterbleibt eine Auskunft aus dem
Register über diese Verurteilung.

(6) Die Registerbehörde erteilt Eurojust die Zustimmung gemäß Artikel
17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/816, wenn ein Ersuchen des
anfragenden Drittstaates oder einer internationalen Organisation nach
den Absätzen 1 bis 5 voraussichtlich beantwortet werden würde.

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BZRG
Level: 4.0