Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__25.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 25 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 25 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 25 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

(1) Der Inhaber einer bauartzugelassenen Vorrichtung hat folgende
Unterlagen bei der Vorrichtung bereitzuhalten:

1.  einen Abdruck des Zulassungsscheins,

2.  die Betriebsanleitung,

3.  den Nachweis nach § 24 Nummer 5 Buchstabe b und

4.  im Falle einer Vorrichtung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 erste
    Alternative des Strahlenschutzgesetzes die Befunde der
    Dichtheitsprüfung nach Absatz 4 Satz 1.

Bei einer Abgabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt § 24 Nummer 5
entsprechend.

(2) An der bauartzugelassenen Vorrichtung dürfen keine Änderungen
vorgenommen werden, die für den Strahlenschutz wesentliche Merkmale
betreffen.

(3) Wer eine bauartzugelassene Vorrichtung betreibt oder verwendet,
hat in den Fällen einer Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 2
bis 7 des Strahlenschutzgesetzes unverzüglich den Betrieb einzustellen
oder in den Fällen einer Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1
des Strahlenschutzgesetzes die Vorrichtung unverzüglich stillzulegen
und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Strahlenschäden zu treffen,
wenn

1.  die Rücknahme oder der Widerruf der Bauartzulassung oder die
    Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter
    betrieben werden darf, bekannt gemacht wurde oder

2.  die bauartzugelassene Vorrichtung nicht mehr den im Zulassungsschein
    angegebenen Merkmalen entspricht.

(4) Der Inhaber einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 45 Absatz
1 Nummer 1 erste Alternative des Strahlenschutzgesetzes hat die
Vorrichtung alle zehn Jahre durch einen nach § 172 Absatz 1 Nummer 4
des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Sachverständigen auf
Unversehrtheit und Dichtheit prüfen zu lassen. Stichtag für die
Prüfung nach Satz 1 ist der im Nachweis nach § 24 Nummer 5 Buchstabe b
vermerkte Tag der Qualitätskontrolle. Die für die Zulassung der Bauart
zuständige Behörde kann im Zulassungsschein von den Sätzen 1 und 2
abweichende Regelungen zur Dichtheitsprüfung treffen.

(5) Der Inhaber einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 45 Absatz
1 Nummer 1 erste Alternative des Strahlenschutzgesetzes hat die
Vorrichtung nach Beendigung der Nutzung, sofern er diese nicht an
einen Dritten zur weiteren Nutzung abgibt, unverzüglich dem Inhaber
der Bauartzulassung zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat er
sie an eine Landessammelstelle oder an eine von der zuständigen
Behörde bestimmte Stelle abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 5.0