Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimg/__22.html
Legislation: heimg

Title: § 22 Berichte

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 22 Berichte

Paragraph: 22

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 22 Berichte

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier
Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die
Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.

(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über
die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner
Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Daten der Bewohnerinnen
und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden.

(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.

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HeimG
Level: 2.0