Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__67.html
Legislation: aktg

Title: § 67 Eintragung im Aktienregister

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67 Eintragung im Aktienregister

Paragraph: 67

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67 Eintragung im Aktienregister

(1) Namensaktien sind unabhängig von einer Verbriefung unter Angabe
des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und einer Anschrift sowie einer
elektronischen Adresse des Aktionärs sowie der Stückzahl oder der
Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das
Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. Ist ein Aktionär selbst
eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, sind
in das Aktienregister deren Firma oder Name, Sitz und Anschrift
einzutragen. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nur in das
Aktienregister eingetragen und Veränderungen an ihrer Eintragung
können nur vorgenommen werden, wenn sie in das Gesellschaftsregister
eingetragen ist. Der Aktionär ist verpflichtet, der Gesellschaft die
Angaben nach den Sätzen 1 und 2 mitzuteilen. Die Satzung kann Näheres
dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen
Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind. Aktien,
die zu einem inländischen, EU- oder ausländischen Investmentvermögen
nach dem Kapitalanlagegesetzbuch gehören, dessen Anteile oder Aktien
nicht ausschließlich von professionellen und semiprofessionellen
Anlegern gehalten werden, gelten als Aktien des inländischen, EU- oder
ausländischen Investmentvermögens, auch wenn sie im Miteigentum der
Anleger stehen; verfügt das Investmentvermögen über keine eigene
Rechtspersönlichkeit, gelten sie als Aktien der
Verwaltungsgesellschaft des Investmentvermögens. Um die Angaben nach
den Sätzen 1 und 2 zu übermitteln, richtet die Gesellschaft zur
Ausgabe von elektronischen Aktien in Zusammenarbeit mit der
registerführenden Stelle des zentralen Registers gemäß § 12 Absatz 2
des Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder des
Kryptowertpapierregisters gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über
elektronische Wertpapiere ein Meldesystem ein.

(2) Im Verhältnis zur Gesellschaft bestehen Rechte und Pflichten aus
Aktien nur für und gegen den im Aktienregister Eingetragenen. Jedoch
bestehen Stimmrechte aus Eintragungen nicht, die eine nach Absatz 1
Satz 5 bestimmte satzungsmäßige Höchstgrenze überschreiten oder
hinsichtlich derer eine satzungsmäßige Pflicht zur Offenlegung, dass
die Aktien einem anderen gehören, nicht erfüllt wird. Ferner bestehen
Stimmrechte aus Aktien nicht, solange ein Auskunftsverlangen gemäß
Absatz 4 Satz 2 nach Fristablauf und Androhung des
Stimmrechtsverlustes nicht erfüllt ist.

(3) Löschung und Neueintragung im Aktienregister erfolgen auf
Mitteilung und Nachweis. Die Gesellschaft kann eine Eintragung auch
auf Mitteilung nach § 67d Absatz 4 vornehmen.

(4) Die bei Übertragung oder Verwahrung von Namensaktien mitwirkenden
Intermediäre sind verpflichtet, der Gesellschaft die für die Führung
des Aktienregisters erforderlichen Angaben gegen Erstattung der
notwendigen Kosten zu übermitteln. Der Eingetragene hat der
Gesellschaft auf ihr Verlangen unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihm
die Aktien, für die er im Aktienregister eingetragen ist, auch
gehören; soweit dies nicht der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1
und 2 genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die
Aktien hält. Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach
Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. Absatz 1 Satz 6 gilt
entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. Wird der Inhaber von
Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist der
depotführende Intermediär auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet,
sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an
dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen.
Wird ein Intermediär im Rahmen eines Übertragungsvorgangs von
Namensaktien nur vorübergehend gesondert in das Aktienregister
eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des
Absatzes 2 aus und führt nicht zur Anwendung von satzungsmäßigen
Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 5. § 67d bleibt unberührt.

(5) Ist jemand nach Ansicht der Gesellschaft zu Unrecht als Aktionär
in das Aktienregister eingetragen worden, so kann die Gesellschaft die
Eintragung nur löschen, wenn sie vorher die Beteiligten von der
beabsichtigten Löschung benachrichtigt und ihnen eine angemessene
Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs gesetzt hat. Widerspricht
ein Beteiligter innerhalb der Frist, so hat die Löschung zu
unterbleiben.

(6) Der Aktionär kann von der Gesellschaft Auskunft über die zu seiner
Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. Bei
nichtbörsennotierten Gesellschaften kann die Satzung Weiteres
bestimmen. Die Gesellschaft darf die Registerdaten sowie die nach
Absatz 4 Satz 2 und 3 mitgeteilten Daten für ihre Aufgaben im
Verhältnis zu den Aktionären verwenden. Zur Werbung für das
Unternehmen darf sie die Daten nur verwenden, soweit der Aktionär
nicht widerspricht. Die Aktionäre sind in angemessener Weise über ihr
Widerspruchsrecht zu informieren.

(7) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.

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