Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__308.html
Legislation: aktg

Title: § 308 Leitungsmacht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 308 Leitungsmacht

Paragraph: 308

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 308 Leitungsmacht

(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so ist das herrschende
Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der Gesellschaft hinsichtlich der
Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Bestimmt der Vertrag
nichts anderes, so können auch Weisungen erteilt werden, die für die
Gesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen des herrschenden
Unternehmens oder der mit ihm und der Gesellschaft konzernverbundenen
Unternehmen dienen.

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Weisungen des herrschenden
Unternehmens zu befolgen. Er ist nicht berechtigt, die Befolgung einer
Weisung zu verweigern, weil sie nach seiner Ansicht nicht den Belangen
des herrschenden Unternehmens oder der mit ihm und der Gesellschaft
konzernverbundenen Unternehmen dient, es sei denn, daß sie
offensichtlich nicht diesen Belangen dient.

(3) Wird der Vorstand angewiesen, ein Geschäft vorzunehmen, das nur
mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft vorgenommen werden
darf, und wird diese Zustimmung nicht innerhalb einer angemessenen
Frist erteilt, so hat der Vorstand dies dem herrschenden Unternehmen
mitzuteilen. Wiederholt das herrschende Unternehmen nach dieser
Mitteilung die Weisung, so ist die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht
mehr erforderlich; die Weisung darf, wenn das herrschende Unternehmen
einen Aufsichtsrat hat, nur mit dessen Zustimmung wiederholt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0