Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__895.html
Legislation: zpo

Title: § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

Paragraph: 895

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur
Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, auf Grund deren eine
Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das
Schiffsbauregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer
Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Die Vormerkung oder
der Widerspruch erlischt, wenn das Urteil durch eine vollstreckbare
Entscheidung aufgehoben wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0