Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__109.html
Legislation: vgg

Title: § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag

Paragraph: 109

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag

(1) Sind bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die
Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs bestritten und ist
der Sachverhalt auch im Übrigen streitig, so kann sich die
Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag auf eine Stellungnahme zur
Anwendbarkeit oder Angemessenheit des Tarifs beschränken.

(2) Sind bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die
Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs nicht bestritten, so
kann die Schiedsstelle von einem Einigungsvorschlag absehen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0