Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__40.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 40 Sitzverteilung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 40 Sitzverteilung

Paragraph: 40

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 40 Sitzverteilung

(1) Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage von § 39 Absatz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die auf die
Laufbahngruppen entfallenden Sitze fest.

(2) Für die Verteilung ist das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt mit
der Maßgabe anzuwenden, dass jede Laufbahngruppe durch mindestens ein
Mitglied vertreten ist. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das von
der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los. Für die
Berechnung der Anzahl der auf den jeweiligen Kommandobereich
entfallenden Mitglieder ist die Zahl der in der Regel beschäftigten
Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu legen, soweit sie in dem
jeweiligen Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen-
und Soldatenbeteiligungsgesetzes zur Wahl von Vertrauenspersonen
berechtigt sind. Stichtag für die Berechnung ist der Tag der
Bestellung des Wahlvorstands.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0