Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__5.html
Legislation: binschzv

Title: § 5

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 5

(1) Der Nachweis der fachlichen Eignung kann durch Ablegung einer
Prüfung oder durch den Nachweis einer mindestens dreijährigen nicht
untergeordneten Tätigkeit in Unternehmen des gewerblichen
Binnenschiffsgüterverkehrs geführt werden.

(2) Die Tätigkeit muß die zur Führung eines innerstaatlichen oder
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgütertransportunternehmens jeweils
erforderlichen Kenntnisse auf den aus der Anlage ersichtlichen
Sachgebieten vermittelt haben. Diese Kenntnisse sind der
Erlaubnisbehörde durch schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in
denen die Tätigkeit geleistet wurde, nachzuweisen. Der Nachweis der
Kenntnisse durch die praktische Erfahrung kann nicht durch das Zeugnis
eines Unternehmers erbracht werden, der gemäß § 3 Nr. 2 keine
Erlaubnisurkunde bedarf. Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer
Güterbeförderung auf Wasserstraßen durchgeführt hat, die erst nach
Inkrafttreten dieser Verordnung eine Verbindung mit den übrigen
Binnenwasserstraßen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten haben.

(3) War der Nachweispflichtige selbst Unternehmer, so ist der Nachweis
in anderer geeigneter Form zu erbringen.

(4) Soweit die fachliche Eignung durch eine angemessene und nicht
untergeordnete Vortätigkeit geltend gemacht wird, prüft die
Erlaubnisbehörde die vorgelegten Nachweise. Bejaht die
Erlaubnisbehörde die fachliche Eignung, stellt sie auf Antrag nach § 2
Abs. 4 eine Erlaubnisurkunde aus.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchZV
Level: 2.0