Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsg/__3.html
Legislation: gsg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG)
§ 3

(1) Die Satzungen der Spitzenverbände können für das Geschäftsjahr
1993 Bestimmungen über finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen einer
Krankenkasse ihrer Kassenart vorsehen. Voraussetzung ist, daß der
Bedarfssatz dieser Krankenkasse den bundesdurchschnittlichen
Bedarfssatz der Kassenart um mehr als 12,5 vom Hundert übersteigt und
daß ein Finanzausgleichsverfahren nach § 266 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch durchgeführt worden ist. Näheres über
Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der
finanziellen Hilfen regeln die Satzungen. Die Satzungsbestimmungen
bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des
Spitzenverbands. Eine Krankenkasse kann die Hilfe innerhalb von 60
Kalendermonaten nur einmal erhalten. § 266 Abs. 2 Satz 3 und 4 und §
313 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

(2) Der Vorstand des Spitzenverbandes entscheidet über die Hilfe auf
Antrag des Vorstandes der Krankenkasse nach Anhörung der Mitglieder
des Spitzenverbandes. Vor der Entscheidung über die Hilfe hat der
Spitzenverband die Ursachen des überdurchschnittlichen Bedarfssatzes
nach Absatz 1 gemeinsam mit der Krankenkasse und, wenn die
Krankenkasse einem Landesverband angehört, mit dem Landesverband zu
untersuchen und Maßnahmen festzulegen, die geeignet sind, die
Finanzlage der Krankenkasse zu verbessern. § 266 Abs. 3 Satz 4 bis 6
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

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GSG
Level: 2.0