Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__10.html
Legislation: idnrg

Title: § 10 Qualitätssicherung

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 10 Qualitätssicherung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 10 Qualitätssicherung

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Qualitätssicherung
der nach § 4 Absatz 2 und 3 gespeicherten Daten verantwortlich.

(2) Die Registermodernisierungsbehörde ist für die Koordinierung der
registerübergreifenden Qualitätssicherung verantwortlich. Hierzu
etabliert sie Verfahren, die eine hohe Aktualität, Validität und
Konsistenz der Daten, einschließlich einer Bereinigung um Mehrfach-,
Über- und Untererfassungen, gewährleisten, und wirkt mit
registerführenden Stellen zusammen.

(3) Die Entscheidung über die Änderung eines Datums trifft

1.  für Daten, die von einer inländischen Personenstandsbehörde beurkundet
    wurden, die zuständige Personenstandsbehörde,

2.  hinsichtlich des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit die
    zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde,

3.  für andere Daten einer im Inland gemeldeten Person die zuständige
    Meldebehörde, es sei denn, dass eine andere Behörde befugt ist, die
    Richtigkeit des Datums mit Wirkung für Dritte verbindlich
    festzustellen,

4.  für andere Daten einer nicht im Inland gemeldeten Person die Behörde,
    die die Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt hat, es
    sei denn, dass eine andere Behörde befugt ist, die Richtigkeit des
    Datums mit Wirkung für Dritte verbindlich festzustellen.

(4) Jede nach § 6 Absatz 1 oder 2 zum Abruf von Daten berechtigte
öffentliche Stelle, die konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit der Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 erlangt hat,
hat die Registermodernisierungsbehörde unverzüglich hierüber zu
unterrichten. Nach Überprüfung der Information nach Satz 1 hat die
Registermodernisierungsbehörde das Bundeszentralamt für Steuern über
das Prüfergebnis zu informieren. Die Verfahren nach § 139b Absatz 8
und 9 der Abgabenordnung sowie nach § 139d der Abgabenordnung in
Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Steueridentifikationsnummerverordnung
bleiben unberührt.

(5) Jede nach § 6 Absatz 1 oder 2 zum Abruf von Daten berechtigte
öffentliche Stelle, in deren Dateisystemen oder Registern Daten nach
§ 4 Absatz 2 und 3 zu einer natürlichen Person gespeichert sind, ist
verpflichtet, auf Verlangen der Registermodernisierungsbehörde an der
Aufklärung von Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten dieser Daten
in ihrem eigenen oder dem Datenbestand einer anderen öffentlichen
Stelle mitzuwirken.

(6) Jede öffentliche Stelle, die beim Abgleich der bei ihr
gespeicherten Daten mit den von der Registermodernisierungsbehörde auf
ihr Datenabrufersuchen übermittelten Daten eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit in ihren Registern festgestellt hat, ist
verpflichtet, ihren Datenbestand von Amts wegen zu berichtigen oder zu
ergänzen. Besondere Vorschriften über die Berichtigung von Daten
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0