Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__5.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen

(1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbehörde in geeigneter Form
nachzuweisen.

(2) Die Verwaltungsbehörde hat den Versicherer oder den Dritten, der
eine sonstige finanzielle Sicherheit übernommen hat, von der
Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Genehmigung zu
unterrichten.

(3) Wer Ansprüche geltend machen will, für deren Befriedigung die
Deckungsvorsorge in Betracht kommt, kann von der Verwaltungsbehörde
verlangen, dass sie ihm Namen und Anschrift des Versicherers oder des
Dritten bekanntgibt, der sich zur Gewährung einer sonstigen
finanziellen Sicherheit verpflichtet hat.

(4) Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Anzeige über das
Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des
Vertrages über eine sonstige finanzielle Sicherheit (§ 14 des
Atomgesetzes in Verbindung mit § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes) ist die Genehmigungsbehörde oder,
sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zuständige
Verwaltungsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0