Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__11.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 11

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder
Drittgebiete, befördert werden,

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie

    in anderen Mitgliedstaaten;

2.  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten
    Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten (§ 8)

    im Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber
als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten.
Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet
wird.

(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist
auch dann anzuwenden, wenn Bier, das für Steuerlager im Steuergebiet
oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt ist, über einen
anderen Mitgliedstaat befördert wird.

(4) Das Bier ist unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,

2.  vom registrierten Versender oder

3.  vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat,

aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

4.  vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein
    Steuerlager oder

5.  vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb

im Steuergebiet aufzunehmen oder

6.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am
Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden
ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4
endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder
Übernahme.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0