Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__311.html
Legislation: aktg

Title: § 311 Schranken des Einflusses

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 311 Schranken des Einflusses

Paragraph: 311

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 311 Schranken des Einflusses

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so darf ein herrschendes
Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu benutzen, eine abhängige
Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zu
veranlassen, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder
Maßnahmen zu ihrem Nachteil zu treffen oder zu unterlassen, es sei
denn, daß die Nachteile ausgeglichen werden.

(2) Ist der Ausgleich nicht während des Geschäftsjahrs tatsächlich
erfolgt, so muß spätestens am Ende des Geschäftsjahrs, in dem der
abhängigen Gesellschaft der Nachteil zugefügt worden ist, bestimmt
werden, wann und durch welche Vorteile der Nachteil ausgeglichen
werden soll. Auf die zum Ausgleich bestimmten Vorteile ist der
abhängigen Gesellschaft ein Rechtsanspruch zu gewähren.

(3) Die §§ 111a bis 111c bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0