Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__17.html
Legislation: behv

Title: § 17 Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
§ 17 Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
§ 17 Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels

(1) Im Fall der Verschiebung des Beginns des EU-
Brennstoffemissionshandels nach Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie
2003/87/EG wird das Brennstoffemissionshandelsgesetz in seinem am 31.
Dezember 2026 geltenden Anwendungsbereich für Brennstoffemissionen des
Jahres 2027 fortgeführt. § 16 Absatz 1 und 2 Satz 1 gilt für diesen
Fall entsprechend.

(2) Emissionszertifikate, die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes dem Kalenderjahr 2027 zugeordnet
sind, werden ab dem dritten Quartal 2027 zu einem marktbasierten Preis
verkauft. Dieser marktbasierte Preis entspricht dem mengengewichteten
Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigungen nach § 10
Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils
vorletzten vorangegangenen Quartal.

(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die Höhe des marktbasierten
Preises nach Absatz 2 Satz 2 für jedes Quartal mit einem Vorlauf von
mindestens zwei Monaten vor Beginn des jeweiligen Quartals. Für die
Durchführung des Verkaufs nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Regelungen
nach den §§ 9 und 10 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0