Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__3.html
Legislation: g_115

Title: § 3 Bereinigung um finanzielle Transaktionen

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 3 Bereinigung um finanzielle Transaktionen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 3 Bereinigung um finanzielle Transaktionen

Aus den Ausgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz sind die
Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den
öffentlichen Bereich und für die Darlehensvergabe herauszurechnen, aus
den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz diejenigen aus
der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim
öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen.

Collections: bundestag_gesetze
G-115
Level: 2.0