Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__35.html
Legislation: vermg

Title: § 35 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 35 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 35 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über Vermögenswerte in staatlicher Verwaltung
ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen
Bereich der Antragsteller, im Erbfall der betroffene Erblasser, seinen
letzten Wohnsitz hatte. Das gilt auch für Vermögenswerte, die
beschlagnahmt und in Volkseigentum übernommen wurden.

(2) In den übrigen Fällen ist das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen
ist.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 ist das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen ausschließlich zuständig, in dessen Bereich der
Vermögenswert belegen ist. Das Amt, dessen Zuständigkeit zunächst nach
Absatz 1 begründet war, gibt sein Verfahren dorthin ab.

(4) Ist der Antrag an ein örtlich unzuständiges Amt oder an eine
andere unzuständige Stelle gerichtet worden, haben diese den Antrag
unverzüglich an das zuständige Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen abzugeben und den Antragsteller zu benachrichtigen.

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VermG
Level: 3.0