Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__91.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 91 Nachrang der Eingliederungshilfe

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe

Paragraph: 91

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe

(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht
von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer
Sozialleistungen, bleiben unberührt. Leistungen anderer dürfen nicht
deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen
vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung
der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem
Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit
Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.

(3) Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung und der
Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt sich nach § 13 Absatz 3
des Elften Buches.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0