Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__114b.html
Legislation: stpo

Title: § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

Paragraph: 114b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in
einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren.
Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem
eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren,
wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch
nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der
Erhalt der Belehrung ist durch den Beschuldigten schriftlich zu
bestätigen oder von der Staatsanwaltschaft oder ihren
Ermittlungspersonen in Gegenwart des Beschuldigten zu protokollieren
oder auf sonstige Weise zu dokumentieren.

(2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf
hinzuweisen, dass er

1.  unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht
    vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere
    Inhaftierung zu entscheiden hat,

2.  das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache
    auszusagen,

3.  zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,

4.  jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu
    wählenden Verteidiger befragen kann; dabei sind ihm Informationen zur
    Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu
    kontaktieren; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei
    hinzuweisen,

4a. in den Fällen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach
    Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann;
    dabei ist auf die mögliche Kostenfolge des § 465 hinzuweisen,

5.  das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin
    seiner Wahl zu verlangen,

6.  einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen
    kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich
    gefährdet wird,

7.  nach Maßgabe des § 147 Absatz 4 beantragen kann, die Akten einzusehen
    und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen,
    soweit er keinen Verteidiger hat, und

8.  bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den
    zuständigen Richter

    a)  eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§
        117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und
        2) beantragen kann,

    b)  bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung
        nach § 119 Absatz 5 beantragen kann und

    c)  gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im
        Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a
        Absatz 1 beantragen kann.

Der Beschuldigte ist auf das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach
§ 147 hinzuweisen. Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht
hinreichend mächtig ist, ist in einer ihm verständlichen Sprache
darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die
unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers
beanspruchen kann; ein hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter ist
auf sein Wahlrecht nach § 186 Absatz 1 und 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes hinzuweisen. Ein ausländischer
Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung
der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und
dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0