Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__39.html
Legislation: mitbestg

Title: § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere
über

1.  die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der
    Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände sowie die Aufstellung der
    Wählerlisten,

2.  die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in
    unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,

3.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen,

4.  die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten
    Arbeitnehmer, die leitenden Angestellten und die
    Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der
    Geschlechter,

5.  die Errechnung der Zahl der Delegierten,

6.  die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,

7.  die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die
    Bekanntmachung des Ausschreibens,

8.  die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 34 Abs. 1 bezeichneten
    Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,

9.  die Stimmabgabe,

10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die
    Fristen für seine Bekanntmachung,

11. die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.

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MitbestG
Level: 3.0