Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__8.html
Legislation: awg_2013

Title: § 8 Erteilung von Genehmigungen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 8 Erteilung von Genehmigungen

Paragraph: 8

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 8 Erteilung von Genehmigungen

(1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift
dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes
einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu
erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung
den Zweck der Vorschrift nicht oder nur unwesentlich gefährdet. In
anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn das
volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäfts
oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des in der
Ermächtigung angegebenen Zwecks überwiegt.

(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persönlichen
Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers,
abhängig gemacht werden. Dasselbe gilt bei der Erteilung von
Bescheinigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA), dass eine Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf.

(3) Ist im Hinblick auf den Zweck, dem die Vorschrift dient, die
Erteilung von Genehmigungen nur in beschränktem Umfang möglich, so
sind die Genehmigungen in der Weise zu erteilen, dass die gegebenen
Möglichkeiten volkswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können.

(4) Unionsansässige, die durch eine Beschränkung nach Absatz 3 in der
Ausübung ihres Gewerbes besonders betroffen werden, können bevorzugt
berücksichtigt werden.

(5) Der Antragsteller hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach
Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2
vollständige und richtige Angaben zu machen oder zu benutzen.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0