Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__14.html
Legislation: wvg

Title: § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin

(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und
Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich
bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind
für die Dauer von mindestens einem Monat vor dem ersten
Verhandlungstermin auszulegen. Die Einsicht in das Verzeichnis
derjenigen, die Beteiligte werden sollen, ist nur dem gestattet, der
ein berechtigtes Interesse darlegt.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat einen Beschluß der Beteiligten über die
Errichtung des Verbands sowie über den Plan und die Satzung
herbeizuführen und hierzu einen oder mehrere Verhandlungstermine
anzuberaumen. In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und
Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligten
abgelehnt werden.

(3) Die Verhandlungen werden von der Aufsichtsbehörde geleitet; sie
sind nicht öffentlich. Die Aufsichtsbehörde hat Personen oder Stellen,
die nicht Beteiligte sind, die Teilnahme an den Verhandlungen zu
gestatten, wenn diese auf Grund von Rechtsvorschriften an dem
Errichtungsverfahren zu beteiligen sind. Im übrigen kann sie
Nichtbeteiligten die Teilnahme gestatten, wenn es für das
Errichtungsverfahren zweckmäßig erscheint.

(4) Anträge sowie Einwendungen müssen die Beteiligten zur Vermeidung
des Ausschlusses spätestens im Verhandlungstermin vorbringen; hierauf
ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen.

(5) Zu den Verhandlungsterminen sind die Beteiligten von der
Aufsichtsbehörde unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei
Wochen sowie unter Hinweis auf den Gegenstand der Verhandlung zu
laden. Wenn es wegen der Zahl der Beteiligten zweckmäßig erscheint,
können für Teilgebiete des Verbands getrennte Verhandlungstermine
anberaumt werden. Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch
öffentliche Bekanntmachung vorgenommen.

(6) Um das Eigentum streitende Personen sind berechtigt, an den
Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken; sie sowie gemeinsame
Eigentümer oder Erbbauberechtigte können nur einheitliche Erklärungen
abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0