Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__6.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
können zur Vorbereitung und Durchführung durch Rechtsvorschrift
angeordneter Bundesstatistiken

1.  zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer
    Zuordnung Angaben erheben,

2.  Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.

Für die Erhebung von Angaben nach Satz 1 Nummer 1 besteht
Auskunftspflicht, soweit für die Bundesstatistik eine Auskunftspflicht
festgelegt ist. Im Übrigen besteht für die Angaben nach Satz 1 Nummer
1 und 2 keine Auskunftspflicht. Die Angaben nach Nummern 1 und 2 sind
zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 1
spätestens nachdem die entsprechenden im Rahmen der Durchführung der
jeweiligen Bundesstatistik zu erhebenden Angaben auf ihre
Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind, die Angaben
nach Nummer 2 spätestens 3 Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei
den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen
Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert
aufzubewahren.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur Führung des
Statistikregisters nach § 13 Absatz 1 verwendet werden, sofern sie zur
Vorbereitung und Durchführung von durch Rechtsvorschrift angeordneten
Wirtschafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden.

(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
können auch zur Vorbereitung einer eine Bundesstatistik anordnenden
Rechtsvorschrift

1.  zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer
    Zuordnung Angaben erheben,

2.  Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.

Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht.
Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach
Nummer 2 spätestens drei Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei
den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen
Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert
aufzubewahren.

(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im
Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für
Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten
mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige
Erhebung.

(5) Um direkte Befragungen zu ersetzen oder zu vereinfachen, darf zur
Erstellung von Bundesstatistiken Folgendes verwendet werden:

1.  Angaben aus vorangegangenen Erhebungen der jeweiligen Bundesstatistik
    sowie

2.  bei Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und
    Arbeitsstätten

    a)  Angaben aus anderen Wirtschafts- und Umweltstatistiken sowie

    b)  Daten aus allgemein zugänglichen Quellen.

Zu dem in Satz 1 genannten Zweck dürfen Angaben zu den
Erhebungsmerkmalen vorübergehend mit Angaben zu den Hilfsmerkmalen
zusammengeführt werden. Das Ersetzen von Angaben durch Daten aus
allgemein zugänglichen Quellen darf nur mit Zustimmung des für die der
Bundesstatistik zugrunde liegenden Rechtsvorschrift zuständigen
Bundesministeriums erfolgen. Soweit Daten nach den Sätzen 1 und 2
verwendet werden, darf von der Erhebung im Übrigen abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BStatG-1987
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