Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__13.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 13 Fahrkosten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 13 Fahrkosten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 13 Fahrkosten

(1) Fahrtkosten für Krankenbeförderungen werden entsprechend der
Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach
§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in
der jeweils geltenden und nach § 94 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassung mit der
Maßgabe übernommen, dass über erforderliche Genehmigungen das für
Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
Bundespolizeipräsidiums entscheidet. Dies gilt auch für
Krankentransporte mit Fahrzeugen der Bundespolizei. Über die Erteilung
der Genehmigung nach § 9 der Krankentransport-Richtlinien entscheidet

1.  bei Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte
    besitzen, das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
    Bundespolizeipräsidiums,

2.  bei Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte
    besitzen, die zuständige Ärztin der Bundespolizei oder der zuständige
    Arzt der Bundespolizei.

(2) Übernommen werden die durch Landes- oder Kommunalrecht oder in den
Verträgen der Mitglieder des Verbandes der Ersatzkassen e. V. mit den
Trägern der Rettungs- und Krankentransportdienste festgelegten
Entgelte.

Collections: bundestag_gesetze
BPolHfV
Level: 3.0