Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seegvg/__3.html
Legislation: seegvg

Title: § 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Description:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Soweit das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges als
Vollstreckungsorgan bestimmt ist, nimmt diese Aufgabe das
Oberlandesgericht am Sitz des Seegerichtshofs wahr. Es entscheidet
durch unanfechtbaren Beschluß. Vor der Entscheidung ist der Schuldner
zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
SeeGVG
Level: 2.0