Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__24e.html
Legislation: gebrmg

Title: § 24e

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24e

Paragraph: 24e

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 24e

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der
obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das
Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu
machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang
der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt,
wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz
1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0