Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__1.html
Legislation: zkbsv

Title: § 1 Aufgaben

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 1 Aufgaben

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 1 Aufgaben

(1) Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
(Kommission) prüft und bewertet sicherheitsrelevante Fragen nach den
Vorschriften des Gentechnikgesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und
berät die Bundesregierung und die Länder in sicherheitsrelevanten
Fragen der Gentechnik.

(2) Die Kommission gibt gegenüber der nach dem Gentechnikgesetz
zuständigen Behörde Stellungnahmen nach den Vorschriften dieser
Verordnung ab, insbesondere

1.  zur Sicherheitseinstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und
    zu den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 7 des
    Gentechnikgesetzes und

2.  zu den möglichen Gefahren für die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes
    genannten Rechtsgüter durch eine Freisetzung oder das Inverkehrbringen
    gentechnisch veränderter Organismen.

Die Kommission veröffentlicht allgemeine Stellungnahmen zu häufig
durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jeweils zugrunde
liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesanzeiger und gibt
nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung neu
anerkannte biologische Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Die Kommission wird angehört

1.  zur Aktualisierung der vom Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft nach § 6 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung im
    Bundesanzeiger veröffentlichten Organismenlisten und

2.  zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen
    Ministerialblatt nach § 20 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung zu
    veröffentlichenden Regeln und Erkenntnissen zur arbeitsmedizinischen
    Vorsorge bei gentechnischen Arbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
ZKBSV
Level: 2.0