Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkvrefg_2000/__5.html
Legislation: gkvrefg_2000

Title: § 5 Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

Description:
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKVRefG 2000)
§ 5 Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKVRefG 2000)
§ 5 Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland übernimmt
die beim AOK-Bundesverband überwiegend mit der Durchführung der
Aufgaben der Verbindungsstelle im AOK-Bundesverband beschäftigten
Personen (dienstordnungsmäßige Angestellte, tarifliche Angestellte);
sie tritt insoweit in die Rechte und Pflichten aus den
Beschäftigungsverhältnissen ein. Für die dienstordnungsmäßigen
Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der
Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes. §
414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend. Für die
tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge
die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils
gültigen Fassung maßgebend. Das Nähere regeln die Spitzenverbände.

Collections: bundestag_gesetze
GKVRefG-2000
Level: 2.0