Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__123.html
Legislation: vgg

Title: § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

Paragraph: 123

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

(1) Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine
Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die §§ 2 und 13 Absatz
1 und 2 Satz 1 bis 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Aufsichtsbehörde setzt die Entschädigung fest.

(3) Zeugen und Sachverständige können die gerichtliche Festsetzung
beantragen. Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen
Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Der Antrag ist bei der
Aufsichtsbehörde einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts zu erklären. Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag
abhelfen. Kosten werden nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0