Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69g.html
Legislation: urhg

Title: § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht

Paragraph: 69g

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger
Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz
von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche
Vereinbarungen unberührt.

(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Absatz 2,
3, 5 oder 7 oder zu § 69e stehen, sind nichtig.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0