Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__15.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 15 Vorsteuerabzug

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 15 Vorsteuerabzug

Paragraph: 15

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 15 Vorsteuerabzug

(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1.  die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige
    Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen
    ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus,
    dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung
    besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine
    Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits
    abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden
    ist;

2.  die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein
    Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingeführt worden sind;

3.  die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für
    sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d
    Satz 1 im Inland bewirkt wird;

4.  die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für
    sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine
    Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar,
    wenn die Zahlung geleistet worden ist.

Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die
Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den
der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt.

(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für
die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des §
12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen. Dies gilt nicht
für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des
Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener
Aufwendungen ausschließt.

(1b) Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines
Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens
liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer
für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen
Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem
Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die
Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei
Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über
Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist
Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die
Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer
zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

1.  steuerfreie Umsätze;

2.  Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland
    ausgeführt würden;

3.  Umsätze im übrigen Gemeinschaftsgebiet, die auf Grund der
    Sonderregelung für Kleinunternehmer des jeweiligen Mitgliedstaates
    steuerfrei sind.

Gegenstände oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur
Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs
verwendet, sind den Umsätzen zuzuordnen, für die der eingeführte oder
innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.

(3) Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein,
wenn die Umsätze

1.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1

    a)  nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5
        bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder

    b)  nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11
        steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in
        das Drittlandsgebiet ausgeführt werden;

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2

    a)  nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5
        bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder

    b)  nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11
        steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet
        ansässig ist oder diese Umsätze sich unmittelbar auf Gegenstände
        beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden.

Satz 1 gilt nicht für Umsätze, die auch unter Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
oder § 19 fallen.

(4) Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten,
eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder
eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur
Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist
der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum
Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich
zuzuordnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge
im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung des
nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der
Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Gesamtumsätzen
ist nur zulässig, wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche
Zuordnung möglich ist. Für Grundstücke ist dabei eine Aufteilung nach
dem Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen, es sei denn, eine andere
Methode führt zu einer demgegenüber präziseren wirtschaftlichen
Zuordnung. In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 4
entsprechend.

(4a) Für Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende Einschränkungen des
Vorsteuerabzugs:

1.  Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den
    innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.

2.  Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die
    Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung
    nicht steuerfrei wäre.

3.  Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der
    Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen
    Fahrzeugs ausführt.

(4b) Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind
und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5, nur Steuer nach § 13b Absatz 5
und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder nur
Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 4 schulden,
gelten die Einschränkungen des § 18 Absatz 9 Satz 5 und 6
entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber
treffen,

1.  in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung
    des Besteuerungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im
    Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet
    werden kann,

2.  unter welchen Voraussetzungen, für welchen Besteuerungszeitraum und in
    welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten in den
    Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt
    gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in
    Anspruch nehmen kann, und

3.  wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung
    oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge
    (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen,
    unberücksichtigt bleiben können oder von der Zuordnung von
    Vorsteuerbeträgen zu diesen Umsätzen abgesehen werden kann.

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