Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html
Legislation: sgb_12

Title: § 41 Leistungsberechtigte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 41 Leistungsberechtigte

Paragraph: 41

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt - Grundsätze
§ 41 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit
gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und
Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen
nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

(2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn
sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar
1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65.
Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren
sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

*    *   für den Geburtsjahrgang

    *   erfolgt eine Anhebung um Monate

    *   auf Vollendung eines Lebensalters von

*    *   1947

    *   1

    *   65 Jahren und 1 Monat

*    *   1948

    *   2

    *   65 Jahren und 2 Monaten

*    *   1949

    *   3

    *   65 Jahren und 3 Monaten

*    *   1950

    *   4

    *   65 Jahren und 4 Monaten

*    *   1951

    *   5

    *   65 Jahren und 5 Monaten

*    *   1952

    *   6

    *   65 Jahren und 6 Monaten

*    *   1953

    *   7

    *   65 Jahren und 7 Monaten

*    *   1954

    *   8

    *   65 Jahren und 8 Monaten

*    *   1955

    *   9

    *   65 Jahren und 9 Monaten

*    *   1956

    *   10

    *   65 Jahren und 10 Monaten

*    *   1957

    *   11

    *   65 Jahren und 11 Monaten

*    *   1958

    *   12

    *   66 Jahren

*    *   1959

    *   14

    *   66 Jahren und 2 Monaten

*    *   1960

    *   16

    *   66 Jahren und 4 Monaten

*    *   1961

    *   18

    *   66 Jahren und 6 Monaten

*    *   1962

    *   20

    *   66 Jahren und 8 Monaten

*    *   1963

    *   22

    *   66 Jahren und 10 Monaten

*    *   ab 1964

    *   24

    *   67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer
dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr
vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll
erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind
und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung
behoben werden kann.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.  in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches)
    oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das
    Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder

2.  in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für
    Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den
letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0