Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__3.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 3 Vermittlungsgegenstand

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Vermittlungsgegenstand

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
§ 3 Vermittlungsgegenstand

(1) Die Vermittlungsstelle wird bei Streitigkeiten zwischen den
Parteien im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 des
Mautsystemgesetzes und der beschränkten Zulassung nach § 11 des
Mautsystemgesetzes auf Antrag tätig.

(2) Gegenstand der Vermittlung ist insbesondere die Prüfung, ob
Vertragsbedingungen, welche eine für die Erhebung einer Maut in Bund
und Ländern zuständige Behörde den Anbietern auferlegt, keine
Diskriminierung beinhalten, und ob die Vergütung der Anbieter die
Voraussetzungen von § 10a des Mautsystemgesetzes erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0