Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__71.html
Legislation: lbg

Title: § 71

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 71

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 71

(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei.

(2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen,
einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von
Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben, mit Ausnahme der im Gerichts-
und Notarkostengesetz bestimmten Beurkundungs- und
Beglaubigungskosten; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich
der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der
Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und
Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

(3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der
zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Enteignungsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung
der Durchführung der Landbeschaffung dient.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 3.0