Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__51b.html
Legislation: sgb_2

Title: § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 6 - Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Paragraph: 51b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 6 - Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden Daten, die zur Nutzung
für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind, einschließlich
des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung festzulegen.

(2) Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger
übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Absatz 1 unter Angabe
eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze
unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft
nach § 51a.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen und an die Bundesagentur
übermittelten Daten dürfen nur – unbeschadet auf sonstiger
gesetzlicher Grundlagen bestehender Mitteilungspflichten – für
folgende Zwecke gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt, in der
Verarbeitung eingeschränkt oder gelöscht werden:

1.  die zukünftige Gewährung von Leistungen nach diesem und dem Dritten
    Buch an die von den Erhebungen betroffenen Personen,

2.  Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf
    korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,

3.  die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a
    Absatz 2 und § 48b Absatz 5 und Controllingberichten durch die
    Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der
    Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55,

4.  die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52,

5.  die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

(4) Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen
Spitzenverbänden auf Bundesebene den genauen Umfang der nach den
Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer
Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Sie regelt
ebenso die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der
Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe,
Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und
Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a.

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SGB-2
Level: 3.0