Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__9a.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für
Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einführung des Euro in einem
weiteren Mitgliedstaat weist die Bundesregierung den Bundestag auf
sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin.

(2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat soll die
Bundesregierung mit dem Bundestag Einvernehmen herstellen. Das Recht
der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus
wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende
Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0