Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__3.html
Legislation: sueg

Title: § 3 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist

1.  die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine
    betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    betrauen will,

2.  das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde für
    deutsche Staatsangehörige, die mit einer sicherheitsempfindlichen
    Tätigkeit bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen
    betraut werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist,

3.  die politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die eine
    betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    innerhalb der Partei oder ihrer Stiftung betrauen will,

4.  die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine
    Verschlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben will, für
    eine betroffene Person dieser nichtöffentlichen Stelle, sofern sich
    die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet,

5.  bei der Durchführung von Bauangelegenheiten des Bundes im Wege der
    Organleihe

    a)  im zivilen Bereich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,

    b)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die
        nutzende Verwaltung,

    für eine betroffene Person einer nichtöffentlichen Stelle, sofern sich
    die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 4 kann die oberste
Bundesbehörde für ihren jeweiligen Geschäftsbereich abweichende
Regelungen treffen. Ist eine andere Bundesbehörde als die
Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, nach Satz
1 Nummer 1 oder 5 zuständige Stelle, obliegt es der Bundesbehörde, die
die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, die sicherheitsempfindliche
Tätigkeit festzustellen und im Bedarfsfall die Art der
Sicherheitsüberprüfung festzulegen.

(1a) In der zuständigen Stelle sind die Aufgaben der die
Sicherheitsakten führenden Stelle von einer von der
Personalverwaltung, der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und
der Ansprechperson für Korruptionsprävention getrennten
Organisationseinheit wahrzunehmen. Personen, die an Personalmaßnahmen
beteiligt sind, dürfen nicht in dieser Stelle tätig sein.

(2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das
Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2
und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst
nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des MAD-Gesetzes,
soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher
Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die
gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Absatz 2 des
Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz
und der Militärische Abschirmdienst sind jeweils zugleich zuständige
Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde für

1.  Bewerberinnen und Bewerber bei dem jeweiligen Nachrichtendienst sowie
    für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen
    Nachrichtendienstes und

2.  andere betroffene Personen, wenn diese mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 bei dem oder für
    den jeweiligen Nachrichtendienst betraut werden sollen.

Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Satz 1 Nummer
2 gilt nicht, sofern der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst ihre jeweils
alleinige Zuständigkeit nach Art oder Dauer der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich halten. Die
Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes, des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen
Abschirmdienstes können Personen nach Satz 1 Nummer 2 den Personen
nach Satz 1 Nummer 1 gleichstellen, wenn dies nach Art oder Dauer der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Personen nach Satz 1 Nummer 2
sachlich erforderlich erscheint.

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SÜG
Level: 3.0