Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__20.html
Legislation: invorg

Title: § 20 Vorhaben auf mehreren Grundstücken

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 20 Vorhaben auf mehreren Grundstücken

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 20 Vorhaben auf mehreren Grundstücken

(1) Soll ein zusammenhängendes Vorhaben auf mehreren Grundstücken
verwirklicht werden, die Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen
nach dem Vermögensgesetz sind, so kann der Investitionsvorrangbescheid
für alle Ansprüche gemeinsam durch Gesamtverfügung erteilt werden.

(2) Die Gesamtverfügung kann von jedem Betroffenen selbständig
angefochten werden. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind
die Anmelder beizuladen, die dies innerhalb einer Frist von einem
Monat von der Veröffentlichung eines entsprechenden
Gerichtsbeschlusses an beantragen. Der Beschluß ist im Bundesanzeiger
und einer auch außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages
erscheinenden überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen. Der
Beschluß ist unanfechtbar.

(3) Die Anhörung des Anmelders kann dadurch ersetzt werden, daß die
Unterlagen über das Vorhaben zur Einsicht ausgelegt werden. Den
bekannten Anmeldern ist dies unter Angabe des Ortes der Auslegung
mitzuteilen. Die Ausschlußfrist für den Anmelder beginnt in diesem
Fall mit dem Zugang dieser Mitteilung.

(4) Die fristgerechte Zusage investiver Maßnahmen durch den Anmelder
ist im Rahmen seines Vorrechtes nur zu berücksichtigen, wenn die
Maßnahmen dem Gesamtvorhaben vergleichbar sind.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0