Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapauschv/__4.html
Legislation: bapauschv

Title: § 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Description:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag

(1) Der auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallende Anteil
des Ausgleichsbetrags wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung vorab
nach § 224 Abs. 4 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
ermittelt. Die Aufteilung des verbleibenden Ausgleichsbetrags auf die
Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt im Verhältnis ihrer
Beitragseinnahmen entsprechend § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch. Die buchhalterische Aufteilung nach Satz 2 führt die
Deutsche Rentenversicherung Bund durch.

(2) Die Aufteilung der Abschlagszahlungen erfolgt entsprechend der
Aufteilung des Ausgleichsbetrags.

Collections: bundestag_gesetze
BAPauschV
Level: 2.0