Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__13b.html
Legislation: beurkg

Title: § 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften

Paragraph: 13b

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 2 - Niederschrift
§ 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften

(1) Elektronische Niederschriften sollen mittels eines Signatursystems
signiert werden, das durch oder im Auftrag einer staatlichen Stelle
oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bereitgestellt
wird.

(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle oder Person hat die
Vertraulichkeit der durch das Signatursystem verarbeiteten
elektronischen Niederschrift zu gewährleisten. Eine Übertragung der
elektronischen Niederschrift an Dritte zur Anbringung einer
qualifiziert elektronischen Signatur soll nicht erfolgen.

(3) Bei der Aufnahme elektronischer Niederschriften sollen die
Hilfsmittel, die zur elektronischen Erfassung der Unterschriften
verwendet werden, die Unterschriften in Echtzeit wiedergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0