Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__324.html
Legislation: sgb_3

Title: § 324 Antrag vor Leistung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt - Antrag und Fristen
§ 324 Antrag vor Leistung

Paragraph: 324

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt - Antrag und Fristen
§ 324 Antrag vor Leistung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor
Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine
verspätete Antragstellung zulassen.

(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld
können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die
Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende
Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.

(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer
Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu
beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen
versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von
zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist.
Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen
Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0