Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__116.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 7 - Beamtenvertretung
§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Paragraph: 116

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 7 - Beamtenvertretung
§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

(1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder
Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie
zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung
beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine
Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder
benachteiligt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0