Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__25.html
Legislation: rohmilchguetv

Title: § 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen

(1) Der Abnehmer darf ein anderes als in § 3 Absatz 1 Nummer 5
genanntes Gütemerkmal nur zu einem Bestandteil der Güteprüfung machen,
wenn dies zwischen ihm und dem Erzeuger vereinbart ist.

(2) Die Vereinbarung muss bezüglich des anderweitigen Gütemerkmals die
Mindestanzahl der in einem bestimmten Zeitraum vorzunehmenden
Güteuntersuchungen und, falls erforderlich, eine Mittelwertbildung
festlegen. Wird eine Mittelwertbildung vereinbart, ist zusätzlich
festzulegen, wie der Mittelwert bestimmt wird.

(3) Wird ein anderweitiges Gütemerkmal Bestandteil der Güteprüfung,
sind die Bestimmungen dieser Verordnung über die Güteprüfung sinngemäß
anzuwenden.

(4) Bestimmt Anlage 3 für ein anderweitiges Gütemerkmal ein
Untersuchungsverfahren, ist nur dieses Untersuchungsverfahren zu
nutzen. Liegt keine derartige Bestimmung vor, hat die
Untersuchungsstelle ein Untersuchungsverfahren aus denjenigen
Untersuchungsverfahren auszuwählen, für die sie akkreditiert ist.

(5) Der Abnehmer kann im Falle eines Hemmstoffnachweises, in dessen
Rahmen kein bestimmter Hemmstoff identifiziert wurde, die betreffende
Probe anschließend dahingehend untersuchen, welcher Hemmstoff zu dem
Hemmstoffnachweis geführt hat. Die Untersuchung muss auf der Grundlage
wissenschaftlich anerkannter Verfahren erfolgen. Das Ergebnis der
Untersuchung hat der Abnehmer innerhalb von fünf Tagen nach der
Untersuchung dem betreffenden Erzeuger mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
RohmilchGütV
Level: 3.0