Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__146.html
Legislation: bbaug

Title: § 146 Durchführung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 146 Durchführung

Paragraph: 146

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 146 Durchführung

(1) Die Durchführung umfasst die Ordnungsmaßnahmen und die
Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets,
die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind.

(2) Auf Grundstücken, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken
dienen, und auf den in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücken dürfen
im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen einzelne Ordnungs- und
Baumaßnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers durchgeführt
werden. Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch
unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht.

(3) Die Gemeinde kann die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen und die
Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im
Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 auf Grund eines Vertrags ganz
oder teilweise dem Eigentümer überlassen. Ist die zügige und
zweckmäßige Durchführung der vertraglich übernommenen Maßnahmen nach
Satz 1 durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, hat die Gemeinde
insoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst
zu übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0