Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__7.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 7 Energetische Menge des elektrischen Stroms in anderen Fällen

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 7 Energetische Menge des elektrischen Stroms in anderen Fällen

Paragraph: 7

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 7 Energetische Menge des elektrischen Stroms in anderen Fällen

(1) Die Anrechnung von Strom, der nicht über öffentlich zugängliche
Ladepunkte entnommen wurde, auf die Erfüllung der Verpflichtung zur
Minderung der Treibhausgasemissionen ist nur dann möglich, sofern
dieser Strom für reine Batterieelektrofahrzeuge genutzt wurde und ein
Schätzwert nach Absatz 3 bekanntgegeben wurde. Ladepunktbetreiber ist
in diesen Fällen die Person, auf die nachweislich das reine
Batterieelektrofahrzeug zugelassen ist. Elektrischer Strom zur
Verwendung in zulassungsfreien Fahrzeugen gemäß § 3 Absatz 3 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199,
S. 2) kann nur auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der
Treibhausgasemissionen angerechnet werden, wenn für die entsprechende
Fahrzeugklasse ein eigener Schätzwert nach Absatz 3 bekannt gegeben
wurde.

(2) Der Dritte nach § 5 Absatz 1 Satz 2 führt Aufzeichnungen über die
Personen, auf die nachweislich ein reines Batterieelektrofahrzeug, für
das eine Zulassungspflicht nach § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
besteht, zugelassen ist, sowie über das reine Batterieelektrofahrzeug
selbst. Als Nachweis gilt eine Zulassungsbescheinigung Teil I des
reinen Batterieelektrofahrzeugs, die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgefertigt worden ist und als Kopie
vorgelegt wird. Spätestens nach Ablauf eines Jahres ist eine Kopie der
aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I als Nachweis erforderlich.
Der Dritte bewahrt die Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I für
die Dauer von drei Jahren auf. Für Fahrzeuge nach § 3 Absatz 3 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung gilt als Nachweis die
Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 7 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Bei der Mitteilung nach § 8 fügt der
Dritte die Aufzeichnungen bei. Die nach § 20 Absatz 1 zuständige
Stelle kann Näheres zum Format und dem Inhalt der Aufzeichnungen nach
Satz 3 im Bundesanzeiger bekannt geben.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit gibt die Schätzwerte der anrechenbaren energetischen Mengen
elektrischen Stroms für reine Batterieelektrofahrzeuge im
Bundesanzeiger bekannt. Der Schätzwert basiert auf aktuellen Daten
über den durchschnittlichen Stromverbrauch von reinen
Batterieelektrofahrzeugen in Deutschland.

(4) Die energetische Menge des im jeweiligen Verpflichtungsjahr nach §
5 anrechenbaren elektrischen Stroms ergibt sich durch die
Multiplikation der Zahl der reinen Batterieelektrofahrzeuge, die nach
Absatz 2 zu den Dritten gerechnet werden, mit dem Schätzwert. Die
Anrechnung der dem jeweiligen Schätzwert entsprechenden Strommenge
kann pro reinem Batterieelektrofahrzeug und pro Verpflichtungsjahr nur
einmal erfolgen.

(5) Wird in einem Verpflichtungsjahr ein reines
Batterieelektrofahrzeug, für dessen Strommenge bereits eine Mitteilung
über die energetische Menge des elektrischen Stroms nach § 8 Absatz 1
Satz 1 erfolgte, auf eine andere Person zugelassen, hat die Person,
auf die das Fahrzeug bisher zugelassen war, die andere Person über
diese Mitteilung zu informieren. Ein Hinweis auf diese
Informationspflicht ist in die Vereinbarung nach § 5 Absatz 2 Satz 1
aufzunehmen.

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BImSchV-38-2017
Level: 4.0