Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__109a.html
Legislation: sgb_4

Title: § 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 109a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

(1) Die Krankenkasse hat nach Eingang der Daten nach § 295 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für Personen, für die nach den
Vorschriften des Dritten Buches Anzeige- und Nachweispflichten bei
Arbeitsunfähigkeit bestehen, eine Meldung zum Abruf für die
Bundesagentur für Arbeit zu erstellen, die insbesondere die folgenden
Daten enthält:

1.  den Namen des Versicherten,

2.  den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,

3.  das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit,

4.  die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und

5.  die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
    Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder
    auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.

(2) Das Nähere zu den Datensätzen und zum Verfahren regeln der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit
in gemeinsamen Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Gesundheit.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang der Daten nach § 301 Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 und 7 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass die
Meldung abweichend von Absatz 1 nur die Daten nach Absatz 1 Nummer 1
und den Beginn, die voraussichtliche Dauer und das Ende der
stationären Krankenhausbehandlung zu enthalten hat.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang von
Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-4
Level: 3.0