Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__37.html
Legislation: wofg

Title: § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

(1) Die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung erlischt,
sobald die Wohnung nicht mehr der Mietbindung unterliegt oder von
keinem der Mieter mehr genutzt wird.

(2) Die Zahlungspflicht ist auf Antrag mit Wirkung vom ersten Tag des
auf den Antrag folgenden Kalendermonats an auf den Betrag
herabzusetzen, der den Verhältnissen im Zeitpunkt des Antrags
entspricht, wenn dieser Betrag niedriger ist, weil

1.  das Gesamteinkommen die nach Absatz 2 oder auf Grund des Absatzes 3
    des § 9 maßgebliche Einkommensgrenze unterschreitet,

2.  sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert hat,

3.  sich die Zahl der Haushaltsangehörigen und der die Wohnung nicht nur
    vorübergehend nutzenden sonstigen Personen erhöht hat oder

4.  sich die Miete nach § 28 Abs. 1 Satz 1 um mehr als 15 Prozent erhöht
    hat.

Die Herabsetzung nach Satz 1 soll rückwirkend erfolgen, wenn das die
Herabsetzung begründende Ereignis durch eine amtliche Bescheinigung
nachgewiesen wird und diese Bescheinigung erst zu einem späteren
Zeitpunkt beigebracht werden kann. Der Antrag kann in den Fällen des
Satzes 1 nur bis sechs Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums, im
Fall des Satzes 2 nur bis zum Ablauf des Leistungszeitraums gestellt
werden. Die Länder können zur Vermeidung eines unvertretbaren
Verwaltungsaufwands von Satz 1 abweichende Bestimmungen erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0