Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__2.html
Legislation: spurverkerprg

Title: § 2 Planfeststellung

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 2 Planfeststellung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 2 Planfeststellung

(1) Die Errichtung und jede Änderung der Versuchsanlage bedürfen der
vorherigen Planfeststellung; bei einer Änderung kann die
Planfeststellung unterbleiben, wenn die beteiligten Behörden und die
Betroffenen der Änderung zustimmen und es sich bei der Änderung nicht
um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist. Bei der Planfeststellung ist die
Umweltverträglichkeit zu prüfen.

(2) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Die Planfeststellung ist
zu versagen, wenn die Abwägung ergibt, daß der Durchführung des
Vorhabens überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SpurVerkErprG
Level: 2.0