Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__68.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 68 Haftung für Lebensunterhalt

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung
gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines
Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche
öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des
Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der
Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet
werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch
des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung
beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit
der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des
Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des
Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder
durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie
ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar.
Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die
öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die
Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der
Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt,
unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch
zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr
alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs
erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck
der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel
sowie der Versagung weiterer Leistungen verarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0