Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__18.html
Legislation: berrehag

Title: § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung

(1) Erfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1
voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als
Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt oder
für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine vorläufige Bescheinigung
erteilen. Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu enthalten.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Verfolgteneigenschaft oder
die Verfolgung als Schüler glaubhaft zu machen. Die
Rehabilitierungsbehörde kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an
Eides Statt verlangen und abnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0