Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__19.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 19

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 19

Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und
sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 5.0