Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__21a.html
Legislation: bming

Title: § 21a

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 21a

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 21a

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen
ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Hinterbliebenen
eines ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung regeln sich nach dem
bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.  § 20 Abs. 5 in der vor dem 29. Oktober 2008 geltenden Fassung findet
    Anwendung. Dies gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über
    diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines
    ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung andauert.

2.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitgliedes
    der Bundesregierung, das nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist,
    regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften,
    jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes.

(2) Besteht ein Amtsverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fort
und hat zu diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung
einschließlich einer Zeit im Amt eines Parlamentarischen
Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung insgesamt
mindestens zwei Jahre bestanden, so gilt § 15 Abs. 3 in der bis zum
31\. Dezember 1991 geltenden Fassung.

(3) Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung nach dem 31.
Dezember 1991 erneut Mitglied der Bundesregierung, bleibt der nach
Absatz 1 oder Absatz 2 dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegte
Vomhundertsatz gewahrt, wenn der Vomhundertsatz für das neue
Ruhegehalt hinter dem Vomhundertsatz für das frühere Ruhegehalt
zurückbleibt.

(4) Hat das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung vor dem
Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesministergesetzes vom 5. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2851) geendet,
findet § 14 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
Anwendung.

(5) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1
vor dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden
Anpassung der Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe B 11 nach §
70 des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten sind, gilt unbeschadet
der Absätze 1 bis 3 § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 in der bis zum 31.
Dezember 2002 geltenden Fassung. § 69e Abs. 3 Satz 1 und 5 und Abs. 4
des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; dies gilt
nicht für den gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 nach vier Jahren Amtszeit
erreichten und den in § 15 Abs. 5 Satz 1 festgelegten
Mindestruhegehaltssatz sowie den in § 21 Abs. 3 festgelegten
Ruhegehaltssatz und das danach ermittelte Ruhegehalt. Auf die
Rechtsverhältnisse derjenigen ehemaligen Mitglieder der
Bundesregierung, deren Amtszeit vor dem 23. November 2005 geendet hat
und die danach nicht wieder Mitglieder der Bundesregierung geworden
sind, sind § 14 Abs. 2, § 15 und § 20 Abs. 5 in der vor dem 29.
Oktober 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Auf die Rechtsverhältnisse
derjenigen ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung, die der
Bundesregierung in Zeiträumen sowohl vor als auch nach dem 22.
November 2005 angehört haben, ist § 15 in der vor dem 29. Oktober 2008
geltenden Fassung anzuwenden; dabei werden bis zum Ende des Monats, in
dem sie die für Beamte geltende Regelaltersgrenze erreichen,
Amtszeiten und Amtsverhältnisse nach dem 22. November 2005 nicht
berücksichtigt. Satz 4 gilt nicht, wenn am 22. November 2005 ein
Anspruch auf Ruhegehalt nach diesem Gesetz nicht gegeben war.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0