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Legislation: mog

Title: § 31 Zuständigkeit für die Durchführung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 31 Zuständigkeit für die Durchführung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 31 Zuständigkeit für die Durchführung

(1) Zuständig ist für die Durchführung von

1.  Regelungen über Abgaben im Sinne des § 12 und Rechtsverordnungen nach
    § 27 Absatz 1 Nummer 3 die Bundesfinanzverwaltung,

2.  Rechtsverordnungen nach § 21 Nummer 4 die Marktordnungsstelle.

(2) Als für die Durchführung zuständige Stelle kann in
Rechtsverordnungen

1.  nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, i, k, m, n, o, p und
    q und Nummer 2, die §§ 8, 9, 9a, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27
    Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die
    Bundesfinanzverwaltung,

2.  nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t, die §§ 9b, 9c und 9d, 15
    und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung oder die
    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,

3.  nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a
    Absatz 1 die Marktordnungsstelle

bestimmt werden. Wird bei Regelungen nach Satz 1 Nummer 2 die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als für
die Durchführung zuständige Stelle bestimmt, bedarf die
Rechtsverordnung des Einvernehmens des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Satz 1 gilt nicht, soweit Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer 4 Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten. Bei
Regelungen nach Satz 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der
Zustimmung des Bundesrates. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Marktordnungsstelle als zuständige
Stelle für die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2
Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren zu bestimmen. § 6
Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

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MOG
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