Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__13.html
Legislation: antidhg

Title: § 13 Besitzstände

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 13 Besitzstände

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 13 Besitzstände

(1) Solange die Hilfen nach § 3 Abs. 2 und § 4 nicht die Höhe der beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Bundes-Seuchengesetz gezahlten
Leistungen erreichen, wird der jeweilige Differenzbetrag als
Besitzstand weiter gezahlt.

(2) Geschädigte, deren Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung bis
zum 31. Dezember 2023 nach diesem Gesetz bestandskräftig festgestellt
worden ist, erhalten ab dem 1. Januar 2024 Leistungen nach § 143 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Soweit Ansprüche auf Hilfen nach diesem Gesetz bestehen, ist
Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe c des
Einigungsvertrages nicht mehr anzuwenden. Nach dem Bundes-
Seuchengesetz festgestellte Ansprüche erlöschen, soweit sie auf einem
Tatbestand des § 1 dieses Gesetzes beruhen. Die bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen nach dem Bundes-Seuchengesetz
werden, soweit sie auf einem Tatbestand des § 1 beruhen, jedoch so
lange weiter gewährt, bis über Ansprüche nach § 3 Abs. 2 in Verbindung
mit Abs. 1 und § 4 entschieden wurde; sie sind auf Zahlungen nach § 3
Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und § 4 für denselben Zeitraum
anzurechnen. Dies gilt entsprechend für bisher gewährte Heil- und
Krankenbehandlung.

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AntiDHG
Level: 2.0