Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckquotv_1981/__7.html
Legislation: zuckquotv_1981

Title: § 7 Mitteilungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 7 Mitteilungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
§ 7 Mitteilungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Die zugelassenen Unternehmen haben die bei ihnen verbleibenden
Antrags- und Bewilligungsunterlagen und die Unterlagen für die
Angaben, die sie nach den in § 2 Abs. 2 und 3 genannten Vorschriften
zu melden haben, bis zum Ablauf des vierten Jahres, das der Zulassung
oder der Meldung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen
eine längere Aufbewahrungszeit besteht, bleiben unberührt.

(2) Zum Zwecke der Überprüfung der mit den Anträgen nach § 4
eingereichten Unterlagen und der nach den in § 2 Abs. 3 genannten
Vorschriften gemeldeten Angaben dürfen die zuständigen Dienststellen
der Bundesfinanzverwaltung, im Fall des § 2 Abs. 2 auch die
Bundesanstalt, zur Überprüfung der Angaben

1.  während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke sowie Geschäfts-,
    Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel betreten,

2.  Besichtigungen vornehmen,

3.  alle in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegenden
    Geschäftsunterlagen einsehen, prüfen und verlangen, dass hieraus
    Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien angefertigt und überlassen
    werden und

4.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(3) Zum Zwecke des Absatzes 2 sind die zugelassenen Unternehmen
verpflichtet, den Bediensteten der Bundesanstalt und der
Bundesfinanzverwaltung das Betreten der Geschäfts- und
Untersuchungsräume zu gestatten, die in Betracht kommenden Bücher,
Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu
erteilen sowie die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
ZuckQuotV-1981
Level: 2.0