Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 54 Ausweisungsinteresse

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 54 Ausweisungsinteresse

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt
besonders schwer, wenn der Ausländer

1.  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
    einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren
    verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen
    Verurteilung Sicherungsverwahrung oder die Unterbringung in einem
    psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches angeordnet
    worden ist,

1a. rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens
    einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer
    vorsätzlicher Straftaten

    a)  gegen das Leben,

    b)  gegen die körperliche Unversehrtheit,

    c)  gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178,
        180a, 181a, 182, 184b, 184c oder 184e des Strafgesetzbuches,

    d)  gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im
        Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten
        serienmäßig begangen wurden,

    e)  wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder

    f)  gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des
        Strafgesetzbuches,

1b. wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs
    zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach
    dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit
    Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe
    von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

1c. wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 96 oder § 97 rechtskräftig
    zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr
    verurteilt worden ist,

1d. rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
    verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher
    Straftaten

    a)  gegen das Leben,

    b)  gegen die körperliche Unversehrtheit,

    c)  gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176, 176a, 176c,
        176d, 177, 178 oder 182 des Strafgesetzbuches,

    d)  gegen das Eigentum nach den §§ 249 bis 252 oder 255 des
        Strafgesetzbuches,

    e)  wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder

    f)  gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des
        Strafgesetzbuches,

    sofern die Straftat unter Verwendung einer Waffe oder eines anderen
    gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist,

2.  die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn
    Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer
    Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus
    unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder
    unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs
    bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2
    des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn,
    der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem
    sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

2a. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist
    auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er
    einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört
    oder angehört hat,

3.  zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde,
    weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen
    oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet,

4.  sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an
    Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung
    aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.  zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen,
    wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass
    auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu
    erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder
    durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

    a)  gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,

    b)  Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die
        Menschenwürde anderer angreift oder

    c)  Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein
        Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht
        billigt oder dafür wirbt,

    es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem
    Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer,
wenn der Ausländer

1.  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
    einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden
    ist,

2.  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
    einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die
    Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

2a. wegen vorsätzlicher Straftaten nach dem 17., 19. oder 20. Abschnitt
    des Strafgesetzbuches, die innerhalb eines Zeitraumes von zwölf
    Monaten begangen wurden, mehrfach rechtskräftig zu einer Geld- oder
    Freiheitsstrafe verurteilt wurde; Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu
    90 Tagessätzen bleiben außer Betracht,

2b. rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten
    oder zu einer Jugendstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung
    ausgesetzt worden ist, verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer
    vorsätzlicher Straftaten

    a)  gegen das Leben,

    b)  gegen die körperliche Unversehrtheit,

    c)  gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176, 176a, 176c,
        176d, 177, 178 oder 182 des Strafgesetzbuches,

    d)  gegen das Eigentum nach den §§ 249 bis 252 oder 255 des
        Strafgesetzbuches,

    e)  wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die
        Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches,
        oder

    f)  gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des
        Strafgesetzbuches,

    sofern die Straftat unter Verwendung einer Waffe oder eines anderen
    gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist,

3.  als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 96 oder des § 97 oder
    des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes
    verwirklicht oder dies versucht,

4.  Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel
    verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation
    dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.  eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter
    Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am
    wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der
    Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.  eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht
    oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des
    Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß
    gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt
    vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
    hat, beteiligt ist,

7.  in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise
    oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung
    oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland
    oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten
    vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über
    Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der
    Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist
    nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf
    den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen
    verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.  in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates
    durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

    a)  falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen
        Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines
        Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer
        Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung
        gemacht hat oder

    b)  trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die
        Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener
        Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat,
        soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen
        hingewiesen wurde,

9.  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
    einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde und im Rahmen des
    Urteils ein antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher,
    geschlechtsspezifischer, gegen die sexuelle Orientierung gerichteter
    oder sonstiger menschenverachtender Beweggrund im Sinne von § 46
    Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches ausdrücklich festgestellt wurde;
    Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen bleiben außer
    Betracht oder

10. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen
    Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen
    oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine
    Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere
    Straftat anzusehen ist.

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