Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__92.html
Legislation: binschpersv

Title: § 92 Aussetzung ausländischer Unionspatente

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 92 Aussetzung ausländischer Unionspatente

Paragraph: 92

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 4 - Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen
§ 92 Aussetzung ausländischer Unionspatente

(1) Die zuständige Behörde kann die Gültigkeit eines von der
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union erteilten Unionspatentes für einen bestimmten Zeitraum
aussetzen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit des Schiffsverkehrs
erforderlich ist. Satz 1 gilt entsprechend für Befähigungszeugnisse
für Schiffsführer eines Staates, der nicht der Europäischen Union
angehört, soweit das Zeugnis nach der Richtlinie
(EU) 2017/2397              von der Kommission der Europäischen Union
anerkannt worden ist. § 91 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ändert die zuständige Behörde den Status
des entsprechenden Befähigungszeugnisses im betroffenen Register.
Liegt das Zeugnis der Behörde vor, übersendet sie es unverzüglich an
die ausstellende ausländische Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 4.0