Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__40.html
Legislation: neuglv

Title: § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

(1) Der Kreisabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften
der Abstimmungsvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er
stellt auf Grund der Abstimmungsniederschriften das endgültige
Ergebnis der Abstimmung in seinem Kreis, gegebenenfalls getrennt für
jeden Abstimmungsbereich, oder seiner kreisfreien Stadt
stimmbezirksweise unter Hinzufügen des Briefabstimmungsergebnisses
zusammen und bildet für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich
unter Einschluß der Briefabstimmenden. Ergeben sich aus der
Abstimmungsniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die
Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsgeschäfts, so klärt sie der
Kreisabstimmungsleiter soweit wie möglich auf.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreisabstimmungsleiter ermittelt
der Kreisabstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis des Kreises,
gegebenenfalls getrennt nach Abstimmungsbereichen, oder der
kreisfreien Stadt und stellt fest

1.  die Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Stimmberechtigten,

3.  die Zahl der Abstimmenden,

4.  die Zahl der gültigen Stimmen,

5.  die Zahl der ungültigen Stimmen,

6.  die Zahl der für das Bestehenbleiben der betroffenen Länder wie bisher
    abgegebenen gültigen Stimmen und

7.  die Zahl der für die Bildung des neuen oder neu umgrenzten Landes
    abgegebenen gültigen Stimmen.

Der Kreisabstimmungsausschuß ist berechtigt, rechnerische
Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände
vorzunehmen und über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu
beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.

(3) Der Niederschrift über die Sitzung ist eine Zusammenstellung des
festgestellten Abstimmungsergebnisses beizufügen, die, gegebenenfalls
getrennt für jeden Abstimmungsbereich, auch die Vom-Hundert-Sätze des
Stimmenanteils für die eine und für die andere der zur Abstimmung
gestellten Fragen an der Zahl

1.  der am Abstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten,

2.  der Stimmberechtigten und

3.  der abgegebenen gültigen Stimmen sowie

4.  den Vom-Hundert-Satz der abgegebenen Stimmen an der Zahl der
    Stimmberechtigten

enthalten soll. Für die einzelnen Stimmbezirke und kreisangehörigen
Gemeinden brauchen die im Satz 1 bezeichneten Vom-Hundert-Sätze nicht
ausgewiesen zu werden.

(4) Der Kreisabstimmungsleiter übersendet dem Landesabstimmungsleiter
und dem Gesamtabstimmungsleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung
der Niederschrift des Kreisabstimmungsausschusses mit der
dazugehörigen Zusammenstellung.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0