Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__5.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 5 Zulassung von Sicherheiten

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 5 Zulassung von Sicherheiten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 5 Zulassung von Sicherheiten

(1) Das Gericht setzt durch Beschluß die Summe fest, die zur
Errichtung des Fonds einzuzahlen ist (Haftungssumme).

(2) Das Gericht kann zulassen, daß die Einzahlung der festgesetzten
Haftungssumme ganz oder teilweise durch Sicherheitsleistung ersetzt
wird. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die
Sicherheit zu leisten ist. Bei der Zulassung einer Sicherheit ist
festzusetzen, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheit ersetzen
soll.

(3) Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen gegen einen Schuldner wegen
eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem beantragten Verfahren
teilnimmt, bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens, längstens
jedoch auf die Dauer von drei Monaten, einstellen, wenn zu erwarten
ist, daß die Haftungssumme demnächst eingezahlt wird. Die Einstellung
der Zwangsvollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig
gemacht werden.

(4) Wird auf eine Erinnerung eine höhere Haftungssumme festgesetzt und
ist das Verfahren auf Grund der Einzahlung der ursprünglich
festgesetzten Haftungssumme bereits eröffnet worden, so bestimmt das
Gericht eine Frist, innerhalb deren der Mehrbetrag einzuzahlen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0