Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__8.html
Legislation: vsvgv

Title: § 8 Versorgungssicherheit

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Versorgungssicherheit

Paragraph: 8

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 8 Versorgungssicherheit

(1) Auftraggeber legen in der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen ihre Anforderungen an die Versorgungssicherheit
fest.

(2) Auftraggeber können insbesondere verlangen, dass der
Teilnahmeantrag oder das Angebot folgende Angaben enthält:

1.  eine Bescheinigung oder Unterlagen, die belegen, dass der Bewerber
    oder Bieter in Bezug auf Güterausfuhr, -verbringung und -durchfuhr die
    mit der Auftragsausführung verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann,
    wozu auch unterstützende Unterlagen der zuständigen Behörden des oder
    der betreffenden Mitgliedstaaten zählen;

2.  die Information über alle für den Auftraggeber aufgrund von
    Ausfuhrkontroll- oder Sicherheitsbeschränkungen geltenden
    Einschränkungen bezüglich der Angabepflicht, Verbringung oder
    Verwendung der Güter und Dienstleistungen oder über Festlegungen zu
    diesen Gütern und Dienstleistungen;

3.  eine Bescheinigung oder Unterlagen, die belegen, dass Organisation und
    Standort der Lieferkette des Bewerbers oder Bieters ihm erlauben, die
    vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
    genannten Anforderungen an die Versorgungssicherheit zu erfüllen, und
    die Zusage des Bewerbers oder Bieters, sicherzustellen, dass mögliche
    Änderungen in seiner Lieferkette während der Auftragsausführung die
    Erfüllung dieser Anforderungen nicht beeinträchtigen werden;

4.  die Zusage des Bewerbers oder Bieters, die zur Deckung möglicher
    Bedarfssteigerungen des Auftraggebers infolge einer Krise
    erforderlichen Kapazitäten unter zu vereinbarenden Bedingungen zu
    schaffen oder beizubehalten;

5.  unterstützende Unterlagen bezüglich der Deckung des zusätzlichen
    Bedarfs des Auftraggebers infolge einer Krise, die durch die für den
    Bewerber oder Bieter zuständige nationale Behörde ausgestellt worden
    sind;

6.  die Zusage des Bewerbers oder Bieters, für Wartung, Modernisierung
    oder Anpassung der im Rahmen des Auftrags gelieferten Güter zu sorgen;

7.  die Zusage des Bewerbers oder Bieters, den Auftraggeber rechtzeitig
    über jede Änderung seiner Organisation, Lieferkette oder
    Unternehmensstrategie zu unterrichten, die seine Verpflichtungen dem
    Auftraggeber gegenüber berühren könnte;

8.  die Zusage des Bewerbers oder Bieters, dem Auftraggeber unter zu
    vereinbarenden Bedingungen alle speziellen Mittel zur Verfügung zu
    stellen, die für die Herstellung von Ersatzteilen, Bauteilen,
    Bausätzen und speziellen Testgeräten erforderlich sind, einschließlich
    technischer Zeichnungen, Lizenzen und Bedienungsanleitungen, sofern er
    nicht mehr in der Lage sein sollte, diese Güter zu liefern.

(3) Von einem Bieter darf nicht verlangt werden, eine Zusage eines
Mitgliedstaats einzuholen, welche die Freiheit dieses Mitgliedstaats
einschränken würde, im Einklang mit internationalen Verträgen und
europarechtlichen Rechtsvorschriften seine eigenen Kriterien für die
Erteilung einer Ausfuhr-, Verbringungs- oder Durchfuhrgenehmigung
unter den zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung geltenden
Bedingungen anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0