Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__4b.html
Legislation: vudat-dv

Title: § 4b Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4b Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung

Paragraph: 4b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 4b Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung

(1) Für die Datenübermittlung nach § 16a Absatz 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes durch die Erteilungsbehörden an das
Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung gilt § 4 Absatz
1 entsprechend.

(2) Die nach Bundes- oder Landesrecht für Kontrollen zuständigen
Behörden und die Aufsichtsbehörden nach § 4 des Fahrpersonalgesetzes
haben die Daten nach § 16a Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes an
das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung in einer den
Leitlinien nach § 7 Absatz 1 entsprechenden standardisierten Form im
Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln, indem die zu
übermittelnden Daten einem in dem Risikoeinstufungssystem bestehenden
Datensatz des betroffenen Unternehmens zuzuordnen sind. § 4 Absatz 2
gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VUDat-DV
Level: 2.0