Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__39.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Paragraph: 39

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

(1) Wer Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte
betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt,
ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im
Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz über Waffen
oder Munition ausübt, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen oder,
sofern dieses Gesetz einen Zeitpunkt vorschreibt, zu diesem Zeitpunkt
die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner für Personen,
gegenüber denen ein Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 ausgesprochen
wurde. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Darüber hinaus hat der Inhaber
der Erlaubnis die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen.

(2) Betreibt der Auskunftspflichtige Waffenherstellung, Waffenhandel,
eine Schießstätte oder ein Bewachungsunternehmen, so sind die von der
zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebs beauftragten
Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume während
der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die
geschäftlichen Unterlagen zu nehmen; zur Abwehr dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dürfen diese
Arbeitsstätten auch außerhalb dieser Zeit sowie die Wohnräume des
Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen besichtigt werden. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass
der Besitzer von

1.  Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, oder

2.  in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichneten verbotenen Waffen

ihr diese sowie Erlaubnisscheine oder Ausnahmebescheinigungen binnen
angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur Prüfung vorlegt.

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WaffG-2002
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