Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__81.html
Legislation: arbgg

Title: § 81 Antrag

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 81 Antrag

Paragraph: 81

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 81 Antrag

(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei
dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner
Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen.

(2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden.
In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts
einzustellen. Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu
geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden
ist.

(3) Eine Änderung des Antrags ist zulässig, wenn die übrigen
Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich
hält. Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung des Antrags gilt
als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in
einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den
geänderten Antrag eingelassen haben. Die Entscheidung, daß eine
Änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist
unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0