Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__15a.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen

[^F797933_03_BJNR027370976BJNE010500118]
(1) Der Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen
nach § 15 Absatz 6 Satz 1 ist vom Empfänger der Explosivstoffe
schriftlich oder elektronisch bei der nach § 15 Absatz 7 zuständigen
Behörde zu stellen. Der Antrag hat die in Anlage I Nummer 1
aufgeführten Angaben zu enthalten. Für Anträge auf Genehmigung des
grenzüberschreitenden Verbringens zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union soll der Antragsteller das Muster des Anhangs der
Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein
Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von
Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43)
, die durch den Beschluss 2010/347/EU (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S.
54) geändert worden ist, verwenden.

(2) Die nach § 15 Absatz 7 zuständige Behörde prüft, ob

1.  die an dem Verbringungsvorgang beteiligten und im Geltungsbereich des
    Gesetzes ansässigen Personen gemäß § 15 Absatz 1 zum Verbringen
    berechtigt sind und

2.  für den zu verbringenden Explosivstoff eine Baumusterprüfbescheinigung
    nach § 5b Absatz 2 vorliegt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, erteilt die nach
§ 15 Absatz 7 zuständige Behörde die Genehmigung zum Verbringen von
Explosivstoffen und informiert alle zuständigen Behörden über die
Genehmigung. Die Genehmigung kann befristet, inhaltlich beschränkt
sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um den
unrechtmäßigen Besitz oder die unrechtmäßige Verwendung der
Explosivstoffe zu verhindern. Die Genehmigung enthält die in der
Anlage I Nummer 2 aufgeführten Angaben.

(4) Die nach § 15 Absatz 7 zuständige Behörde hat die Genehmigung zum
grenzüberschreitenden Verbringen zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit einem Formular zu erteilen, das der
Entscheidung 2004/388/EG entspricht. Die zuständige Behörde hat ein
Exemplar der Genehmigung für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab
dem Zeitpunkt der Beendigung des letzten von der Genehmigung erfassten
Verbringensvorgangs, zu verwahren.

    Im Internet unter www.bam.de/sprengstoffgesetz.
[^F797933_03_BJNR027370976BJNE010500118]:

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