Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__9.html
Legislation: binschstrev_2012

Title: § 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 1.10 Nummer 7 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Urkunde oder Unterlage mitgeführt wird,

2.  entgegen § 1.10 Nummer 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Urkunde oder Unterlage ausgehändigt wird,

3.  entgegen § 1.11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass sich an Bord seines
    Fahrzeugs ein Abdruck der dort genannten Verordnungen befindet,

4.  entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der
    getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2
    Buchstabe b an Bord mitgeführt oder nach § 20.02 Nummer 1 Satz 4 auf
    Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der
    zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird,

5.  entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht
    sicherstellt, dass die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an
    Bord mitgeführt oder nach § 20.02 Nummer 1 Satz 6 auf Verlangen der
    Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur
    Kontrolle ausgehändigt wird,

6.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff nicht
    sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem
    Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an
    Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
    ausgehändigt wird,

7.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht
    sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem
    Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an
    Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
    ausgehändigt wird, oder

8.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem
    Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an
    Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
    ausgehändigt wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.  entgegen § 1.10 Nummer 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die in § 1.10
    Nummer 5 Satz 1 genannten Schiffspapiere jederzeit im Bereich der
    Baustelle verfügbar sind,

2.  entgegen § 1.10 Nummer 6 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die in § 1.10
    Nummer 6 Satz 1 genannten Schiffspapiere jederzeit im Bereich der
    Baustelle verfügbar sind,

3.  entgegen § 1.10 Nummer 8 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Urkunde oder Unterlage mitgeführt wird,

4.  entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa nicht dafür
    sorgt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten
    Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an
    Bord mitgeführt wird,

5.  entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb nicht dafür
    sorgt, dass die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord
    mitgeführt wird,

6.  entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass ein
    Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
    Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt wird,

7.  entgegen § 22.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass ein
    Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
    Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt wird,
    oder

8.  entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass ein
    Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
    Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrEV-2012
Level: 3.0