Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406b.html
Legislation: stpo

Title: § 406b Vollstreckung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406b Vollstreckung

Paragraph: 406b

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt - Adhäsionsverfahren
§ 406b Vollstreckung

Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die
Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren nach den §§ 323, 731,
767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der
bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht
des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendungen, die den im
Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit
zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluß der
Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht
entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlung im
Berufungsrechtszug entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0