Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__134b.html
Legislation: markeng

Title: § 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 134b

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Im Rahmen der den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2023/2411 zu leistenden Unterstützung und Kooperation stellen die
Kontrollbehörden die erforderlichen Informationen und Unterlagen
bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene
Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.

(2) Die Kontrollbehörden können an die zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies der
Durchführung der Kontrollen im jeweiligen Mitgliedstaat dient und im
Rahmen der Unterstützung und Kooperation gemäß Artikel 62 Absatz 1
Unterabsatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 erforderlich
ist. Die Kontrollbehörden teilen den Behörden der anderen
Mitgliedstaaten im Sinne des Satzes 1 den Zweck der Datenübermittlung
und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0