Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmi-arbschganwv/__2.html
Legislation: bmi-arbschganwv

Title: § 2 Pflichten des Dienstherrn

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 2 Pflichten des Dienstherrn

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 2 Pflichten des Dienstherrn

Der Dienstherr ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des
Arbeitsschutzes für die Beschäftigten im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auch dann zu
treffen, wenn die Ausübung der in dieser Verordnung genannten
Tätigkeiten nicht ohne ein Abweichen von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes möglich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BMI-ArbSchGAnwV
Level: 2.0