Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__195.html
Legislation: bbaug

Title: § 195 Kaufpreissammlung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 195 Kaufpreissammlung

Paragraph: 195

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Erster Teil - Wertermittlung
§ 195 Kaufpreissammlung

(1) Zur Führung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, durch den
sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück gegen Entgelt,
auch im Wege des Tausches, zu übertragen oder ein Erbbaurecht erstmals
oder erneut zu bestellen, von der beurkundenden Stelle in Abschrift
dem Gutachterausschuss zu übersenden. Dies gilt auch für das Angebot
und die Annahme eines Vertrags, wenn diese getrennt beurkundet werden,
sowie entsprechend für die Einigung vor einer Enteignungsbehörde, den
Enteignungsbeschluss, den Beschluss über die Vorwegnahme einer
Entscheidung im Umlegungsverfahren, den Beschluss über die Aufstellung
eines Umlegungsplans, den Beschluss über eine vereinfachte Umlegung
und für den Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren.

(2) Die Kaufpreissammlung darf nur dem zuständigen Finanzamt für
Zwecke der Besteuerung übermittelt werden. Vorschriften, nach denen
Urkunden oder Akten den Gerichten oder Staatsanwaltschaften vorzulegen
sind, bleiben unberührt.

(3) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung sind bei berechtigtem
Interesse nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zu erteilen (§
199 Absatz 2 Nummer 4).

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0