Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__7.html
Legislation: famfg

Title: § 7 Beteiligte

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Beteiligte

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Beteiligte

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.  diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen
    wird,

2.  diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts
    wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen
als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen
Gesetz vorgesehen ist.

(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren
hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der
Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht
bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.

(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf
Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der
Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender
Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass
die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird
dadurch nicht Beteiligter.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0