Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__25.html
Legislation: intguervg

Title: § 25 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 25 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung

Paragraph: 25

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 25 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung

Wird die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist,
aufgehoben oder abgeändert und kann der davon begünstigte Beteiligte
diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf
Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist § 24 Absatz 1 bis
4 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0