Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__257.html
Legislation: zpo

Title: § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Paragraph: 257

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen
Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines
Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an
den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige
Zahlung oder Räumung erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0