Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verlg/__36.html
Legislation: verlg

Title: § 36

Description:
Gesetz über das Verlagsrecht (VerlG)
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Verlagsrecht (VerlG)
§ 36

(1) Wird über das Vermögen des Verlegers das Insolvenzverfahren
eröffnet, so finden die Vorschriften des § 103 der Insolvenzordnung
auch dann Anwendung, wenn das Werk bereits vor der Eröffnung des
Verfahrens abgeliefert worden war.

(2) Besteht der Insolvenzverwalter auf der Erfüllung des Vertrags, so
tritt, wenn er die Rechte des Verlegers auf einen anderen überträgt,
dieser anstelle der Insolvenzmasse in die sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ein. Die Insolvenzmasse
haftet jedoch, wenn der Erwerber die Verpflichtungen nicht erfüllt,
für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf
die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Wird das
Insolvenzverfahren aufgehoben, so sind die aus dieser Haftung sich
ergebenden Ansprüche des Verfassers gegen die Masse sicherzustellen.

(3) War zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens mit der Vervielfältigung
noch nicht begonnen, so kann der Verfasser von dem Vertrage
zurücktreten.

Collections: bundestag_gesetze
VerlG
Level: 2.0