Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__390.html
Legislation: stpo

Title: § 390 Rechtsmittel des Privatklägers

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers

Paragraph: 390

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers

(1) Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren
auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen.
Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den
Fällen des § 362. Die Vorschrift des § 301 ist auf das Rechtsmittel
des Privatklägers anzuwenden.

(2) Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein
rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens kann der
Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Schrift anbringen.

(3) Die in den §§ 320, 321 und 347 angeordnete Vorlage und Einsendung
der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an
und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs- und
Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch die
Geschäftsstelle bewirkt.

(4) Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses
und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend.

(5) Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die Einstellung
wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren. Der Beschluß
ist nicht anfechtbar.

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StPO
Level: 4.0