Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__28.html
Legislation: ueanlg

Title: § 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht

(1) Die zuständige Behörde kann

1.  von der zugelassenen Überwachungsstelle die zur Erfüllung ihrer
    Aufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen
    sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen,

2.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume
    der zugelassenen Überwachungsstelle betreten und besichtigen sowie

3.  die Vorlage und Übersendung von Unterlagen verlangen sowie die dazu
    erforderlichen Anordnungen treffen.

Werden der zuständigen Behörde dabei Tatsachen bekannt, die auf ein
nicht rechtskonformes Verhalten einer zugelassenen Überwachungsstelle
schließen lassen, hat sie die Zulassungsbehörde zu unterrichten.

(2) Die zugelassene Überwachungsstelle hat die Maßnahmen nach Absatz 1
Nummer 2 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 3.0