Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__107.html
Legislation: bbergg

Title: § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

Paragraph: 107

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Zweites Kapitel - Baubeschränkungen
§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

(1) Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von
Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete
festsetzen, wenn die Inanspruchnahme wegen der volkswirtschaftlichen
Bedeutung der Bodenschätze für die Versorgung des Marktes mit
Rohstoffen und wegen der Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung der
Lagerstätte dem Wohle der Allgemeinheit dient; die Landesregierung
kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen
übertragen. Die Festsetzung ist nicht zulässig, wenn die bergbauliche
Inanspruchnahme der Grundstücke nicht innerhalb von fünfzehn Jahren zu
erwarten ist.

(2) Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung nach Absatz
1 Satz 1 sind, können dadurch verkündet werden, daß sie bei einer
Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt
werden. In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.

(3) Das vorgesehene Baubeschränkungsgebiet ist vor Erlaß einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 in dem amtlichen
Veröffentlichungsblatt der zuständigen obersten Landesbehörde
bekanntzumachen. Die Rechtsverordnung darf erst drei Monate nach der
Bekanntgabe erlassen werden.

(4) Sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Baubeschränkungsgebiets ganz oder teilweise entfallen, so ist das
Baubeschränkungsgebiet durch Rechtsverordnung aufzuheben oder zu
beschränken; Absatz 2 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0