Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__226.html
Legislation: ao_1977

Title: § 226 Aufrechnung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 226 Aufrechnung

Paragraph: 226

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 226 Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt
ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht
aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer
Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem
Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines
Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die
die Steuer verwaltet.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0