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Legislation: wpapberschlg

Title: § 16

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung nach Abschluß der Wertpapierbereinigung
§ 16

(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist bei dem Präsidenten des
Bundesausgleichsamts schriftlich geltend zu machen. Dabei sind die den
Anspruch begründenden Tatsachen unter Angabe der Beweismittel
darzulegen.

(2) Hält der Präsident des Bundesausgleichsamts die Voraussetzungen
des § 15 für gegeben, so erkennt er den Anspruch dem Grunde nach
unverzüglich an und benachrichtigt den Antragsteller von der
Anerkennung.

(3) Hält der Präsident des Bundesausgleichsamts die Voraussetzungen
des § 15 nicht für gegeben, so teilt er dem Antragsteller die Gründe
mit, die der Anerkennung des Anspruchs entgegenstehen.

(4) Der Antragsteller kann nach Zugang dieser Mitteilung die
Anerkennung des Anspruchs dem Grunde nach bei der für die
Wertpapierart zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§§ 29, 30
des Wertpapierbereinigungsgesetzes) beantragen. Der Antrag ist
schriftlich bei dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts einzureichen,
der ihn mit seiner Stellungnahme dem Gericht vorlegt. Für das
Verfahren gelten § 31 Abs. 2 bis 4, §§ 33, 34, 59 Abs. 5, 6, 8 Satz 2
und Abs. 9, 10, § 61 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sinngemäß. Die
Entscheidungen sind dem Antragsteller und dem Präsidenten des
Bundesausgleichsamts von Amts wegen zuzustellen. Die sofortige
Beschwerde steht auch dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts zu; §
34 Abs. 2 Satz 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt insoweit
nicht.

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WPapBerSchlG
Level: 3.0