Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__4b.html
Legislation: tierschg

Title: § 4b

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4b

Paragraph: 4b

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4b

Das Bundesministerium wird ermächtigt, für die Zwecke der §§ 4 und 4a
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
    a)  das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,

    b)  bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln,
        vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,

    c)  die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im
        Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,

    d)  nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten
        von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über
        das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,

    e)  nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des
        Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,

    um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare
    Schmerzen zugefügt werden,

2.  das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen
    Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
    (BGBl. 1983 II S. 770) näher zu regeln,

3.  für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu
    bestimmen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und d bedürfen,

1.  soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder
    Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene
    Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen,
    des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie
    sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

2.  soweit sie das Betäuben oder Töten von Tieren, die zur Verwendung in
    Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu
    bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder
    darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines
    Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens des
    Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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TierSchG
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