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Legislation: berrehag

Title: § 2 Verfolgungszeit

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verfolgungszeit

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Verfolgungszeit

(1) Verfolgungszeit ist

1.  der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht
    erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie

2.  die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs.
    1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
    oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht
    ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen
    Erwerbstätigkeit erzielt hat.

Die Verfolgungszeit nach Satz 1 Nr. 2 endet mit dem Verlassen des
Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

(2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der
beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, ist keine
Verfolgungszeit.

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BerRehaG
Level: 3.0