Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__6a.html
Legislation: stpo

Title: § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Paragraph: 6a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des
Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des
Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit
nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den
Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der
Hauptverhandlung geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0