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Legislation: aufbhv

Title: § 3 Mittelverwendung

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 3 Mittelverwendung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 3 Mittelverwendung

(1) Nach der Verteilung der Mittel des Fonds im Rahmen seines
Wirtschaftsplans obliegt die Entscheidung über die Verwendung der auf
die vom Hochwasser betroffenen Länder entfallenden Mittel den Ländern
und den beauftragten Stellen (bewilligende Stellen). Der Bund
entscheidet über die Verwendung der Mittel zur Wiederherstellung der
Infrastruktur des Bundes.

(2) Die Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz
1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, mit Ausnahme der Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes, setzt
grundsätzlich den Abschluss einer entsprechenden
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in § 1 genannten
Ländern voraus. Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich
entstandenen Schadens auch Maßnahmen zur Wiederherstellung von
baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder
Infrastruktureinrichtungen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage
oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerstörten oder beschädigten
baulichen Anlage oder Infrastruktureinrichtung abweichen, aber der
Wiederherstellung der Funktion einer solchen Anlage oder Einrichtung
dienen, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des
vorsorgenden Hochwasserschutzes und zur Vermeidung möglicher künftiger
Schäden besser geeignet sind als die zerstörten Anlagen oder
Einrichtungen. Näheres kann im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung nach
Satz 1 geregelt werden. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen. Die Voraussetzungen der
Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-
Errichtungsgesetzes sind abschließend in den dazu abgeschlossenen
Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt.

(3) Die Einleitung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen vor der
Bewilligung von Mitteln schließt die Förderfähigkeit dieser Maßnahmen
nicht aus. Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder
Schadensbegrenzung unmittelbar vor dem in § 2 Absatz 3 Satz 1
genannten Zeitraum sind förderfähig.

(4) Die Mittel sind nach Maßgabe folgender Grundsätze zu gewähren:

1.  Aus den Mitteln des Fonds können für individuelle Schäden von
    Privathaushalten, Unternehmen, anderen Einrichtungen sowie der als
    Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten
    Religionsgemeinschaften Leistungen bis zur Höhe von 80 Prozent des
    entstandenen Schadens unter Beachtung des § 2 Absatz 3 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes gewährt werden. Für denselben
    Schaden gewährte Soforthilfen sind anzurechnen. Die Auszahlung ist
    unter Rückforderungsvorbehalt insbesondere für den Fall zu stellen,
    dass Leistungen durch Dritte erbracht werden und hierdurch eine
    Überkompensation des Schadens bewirkt wird. Zur Vermeidung von
    Härtefällen können in begründeten Einzelfällen andere Regelungen
    getroffen werden.

2.  Mittel für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur werden
    nach Maßgabe des Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis
    durchzuführenden Bundes- oder Landesprogramme gewährt. Abweichende
    Regelungen können in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und
    Ländern getroffen werden.

3.  Schadenausgleichsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere
    Versicherungen, können bei der Berechnung und Gewährung der Mittel des
    Fonds für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
    Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes sowie zur Wiederherstellung von
    Gebäuden und Einrichtungen der als Körperschaften des öffentlichen
    Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften vorerst außer Acht gelassen
    werden, soweit die Ansprüche trotz Erfolgsaussicht nach Einschätzung
    der bewilligenden Stelle nicht kurzfristig von den Geschädigten
    realisiert werden können. In diesen Fällen sind die Ansprüche nach
    Einschätzung der bewilligenden Stelle jedoch bis zur Höhe der
    bewilligten Mittel an diese abzutreten. Im weiteren Verfahren ist bei
    Konkretisierung der Sachlage über eine dann gegebenenfalls
    erforderliche Rückabtretung zu entscheiden.

4.  Der jeweilige Nachweis der Angaben der Geschädigten kann durch die
    Glaubhaftmachung mittels geeigneter Nachweise und Versicherung der
    Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Nachträgliche Überprüfungen
    und Anforderungen von Nachweisen insbesondere bei Schäden von großem
    Umfang sind dadurch nicht ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
AufbhV
Level: 2.0