Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__11.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

Paragraph: 11

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von
Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur
verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches
Eisenbahninfrastrukturunternehmen

1.  die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,

2.  die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines
    Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder

3.  die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,

so hat es dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen.
Dabei hat es darzulegen, dass ihm der Betrieb der
Infrastruktureinrichtung nicht mehr zugemutet werden kann und
Verhandlungen mit Dritten, denen ein Angebot für die Übernahme der
Infrastruktureinrichtung durch Verkauf oder Verpachtung zu in diesem
Bereich üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos geblieben sind.
Bei den Übernahmeangeboten an Dritte sind Vorleistungen angemessen zu
berücksichtigen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei einem Antrag
auf dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung, eines
Personenbahnsteigs oder einer Laderampe entscheiden, dass eine
Bekanntgabe nach Absatz 1a entbehrlich ist, wenn die
Serviceeinrichtung, der Personenbahnsteig oder die Laderampe in den
letzten 24 Monaten vor der geplanten Betriebseinstellung nicht
zweckentsprechend genutzt wurde und kein Antrag auf Nutzung gestellt
oder eine entsprechende Absicht dem Betreiber bekannt ist.

(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht
nach Absatz 1 Satz 2 entweder

1.  im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder

2.  im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger
    bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung sind Angaben für die betriebswirtschaftliche
Bewertung dieser Infrastruktur aufzunehmen. Nach der Veröffentlichung
können Dritte das öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen binnen
einer Frist von drei Monaten zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Im
Angebot ist die Bestimmung der abzugebenden Grundstücke und
Infrastruktureinrichtungen für Eisenbahnzwecke und deren Ertragswert
bei der Preisbildung angemessen zu berücksichtigen. Bei der Bemessung
des Pachtzinses ist maßgeblich der Ertragswert zu berücksichtigen. Das
Angebot muss den Anschluss an die angrenzende Schieneninfrastruktur
umfassen.

(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat über den Antrag unter
Berücksichtigung verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien
innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Im Bereich der Eisenbahnen
des Bundes entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der
zuständigen Landesbehörde. Bis zur Entscheidung hat das Unternehmen
den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur aufrecht zu halten.

(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige
Aufsichtsbehörde innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nicht
entschieden hat. Versagt sie die Genehmigung nach Maßgabe des Absatzes
2, so hat sie dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die aus der
Versagung entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen
Kosten zu ersetzen; die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn
die von der Landesbehörde im Rahmen des Benehmens vorgetragenen Gründe
für die Ablehnung maßgebend waren.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist
die Genehmigung zu versagen.

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen
Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als
erteilt.

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AEG-1994
Level: 2.0