Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__36.html
Legislation: wos_2002

Title: § 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste

Paragraph: 36

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder der
Wählbarkeitsliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des
Seebetriebsrats nur vor Ablauf der für die Einreichung von
Wahlvorschlägen festgesetzten Frist (§ 40) schriftlich beim
Wahlvorstand eingelegt werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu
entscheiden. Wird ein Einspruch für begründet erachtet, so ist die
Liste zu berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der
Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch
eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Wählerliste und die Wählbarkeitsliste können nach Ablauf der
Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und
in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis zum Abschluss der
Stimmabgabe berichtigt werden; § 33 Abs. 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WOS-2002
Level: 4.0