Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__4b.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 4b Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4b Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers

Paragraph: 4b

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 4b Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsenträgers

(1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des
Börsenträgers müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur
Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung
der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Bei der
Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche
Sachkunde besitzt, sind die Art, der Umfang und die Komplexität des
Börsenträgers zu berücksichtigen.

(2) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss in seiner Gesamtheit die
Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die zur Wahrnehmung der
Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der
Geschäftsleitung notwendig sind. Jedes Mitglied hat aufrichtig und
unvoreingenommen zu handeln, um die Entscheidungen der
Geschäftsleitung beurteilen und erforderlichenfalls in Frage stellen
zu können und die Entscheidungsfindung wirksam überwachen zu können.
Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und die
Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan bleiben unberührt.

(3) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan hat insbesondere die Aufgabe,
zu überwachen, ob Unternehmensführungsregelungen bestehen und
eingehalten werden, die eine wirksame und umsichtige Führung
sicherstellen und insbesondere eine Aufgabentrennung in der
Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen.
Dies hat auf eine Weise zu erfolgen, durch die die Integrität des
Markts gefördert wird. Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan hat
gegebenenfalls angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Mängel
einzuleiten.

(4) Bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die ein Mitglied
des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gleichzeitig innehaben kann,
sind der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der
Geschäfte des Börsenträgers zu berücksichtigen. Mitglied des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Börsenträgers, der auf Grund
seiner Größe, seiner internen Organisation und der Art, des Umfangs
und der Komplexität seiner Geschäfte von erheblicher Bedeutung ist,
kann nicht sein,

1.  wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in
    mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans ist oder

2.  wer in mehr als vier Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans ist.

Dabei gelten mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei
Unternehmen wahrgenommen werden,

1.  die derselben Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie
    2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit
    verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur
    Änderung der Richtlinie
    2006/43/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und
    83/349/EWG                    des Rates angehören oder

2.  an denen der Börsenträger eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1
    Absatz 9 des Kreditwesengesetzes hält.

Mandate als Geschäftsleiter einer Börse oder als Mitglied eines
Börsenrates und Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht
überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die
der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den höchstens
zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die Börsenaufsichtsbehörde
kann einem Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des
Börsenträgers unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall
gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran
hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei dem Börsenträger
ausreichend Zeit zu widmen.

(5) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines Börsenträgers, der auf
Grund seiner Größe, seiner internen Organisation und der Art, des
Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte von erheblicher Bedeutung
ist, hat aus seiner Mitte einen Nominierungsausschuss zu bestellen.
Der Nominierungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan bei der

1.  Ermittlung von Bewerbern für die Besetzung einer Stelle im
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan und in der Geschäftsleitung und der
    Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die Wahl von deren Mitgliedern;
    hierbei hat er darauf zu achten, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und
    Erfahrungen aller Mitglieder des betreffenden Organs unterschiedlich
    und ausgewogen sind, und eine Stellenbeschreibung mit einem
    Bewerberprofil zu entwerfen sowie den mit der Aufgabe verbundenen
    Zeitaufwand anzugeben;

2.  Erarbeitung einer Strategie zur Förderung der Vertretung des
    unterrepräsentierten Geschlechts im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
    sowie zur Förderung der Diversität, um eine große Bandbreite von
    Eigenschaften und Fähigkeiten bei dessen Mitgliedern zu erreichen;

3.  regelmäßigen, mindestens jährlichen Bewertung der Struktur, Größe,
    Zusammensetzung und Leistung der Geschäftsleitung und des Verwaltungs-
    oder Aufsichtsorgans und der Erarbeitung von Empfehlungen an das
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zu Verbesserungen;

4.  regelmäßigen, mindestens jährlichen Bewertung der Kenntnisse,
    Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Geschäftsleiter und der
    einzelnen Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans als auch
    des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit und

5.  Überprüfung der Grundsätze des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans für
    die Auswahl und Bestellung der Geschäftsleiter und der Abgabe
    diesbezüglicher Empfehlungen an das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan.

Der Nominierungsausschuss hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
insbesondere darauf zu achten, dass die Entscheidungsfindung innerhalb
der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans durch
einzelne Personen oder Gruppen nicht in einer Weise beeinflusst wird,
die dem Börsenbetreiber insgesamt schadet. Er kann bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben auf alle aus seiner Sicht erforderlichen Mittel
zurückgreifen und auch externe Berater hinzuziehen. Zu diesem Zweck
soll er vom Unternehmen angemessene Finanzmittel erhalten.

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BörsG-2007
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