Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__14.html
Legislation: geschgehg

Title: § 14 Missbrauchsverbot

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 14 Missbrauchsverbot

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen
§ 14 Missbrauchsverbot

Die Geltendmachung der Ansprüche nach diesem Gesetz ist unzulässig,
wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich
ist. Bei missbräuchlicher Geltendmachung kann der Anspruchsgegner
Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen
verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GeschGehG
Level: 3.0