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Legislation: vwdg

Title: § 2 Anlass der Speicherung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 2 Anlass der Speicherung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 2 Anlass der Speicherung

(1) Die Speicherung der Warndaten erfolgt bei Personen,

1.  die wegen einer Straftat nach

    a)  § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 1a, § 96 oder § 97 des
        Aufenthaltsgesetzes,

    b)  § 10 oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,

    c)  den §§ 232 bis 233 oder § 236 Absatz 2 Satz 3 des Strafgesetzbuchs
        oder

    d)  § 30a Absatz 1 oder Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes wegen der
        Ein- oder Ausfuhr von Betäubungsmitteln

    rechtskräftig zu Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden sind,

2.  die als Visumantragsteller im Visumverfahren ge- oder verfälschte
    Dokumente vorgelegt, beschafft oder hergestellt oder authentische
    Dokumente durch falsche Angaben erschlichen haben oder falsche Angaben
    gemacht haben oder durch Verschweigen erheblicher Tatsachen, zu deren
    Angabe sie verpflichtet waren, ein Visum erschlichen haben,

3.  die im eigenen Namen oder für eine Organisation

    a)  eine Einladung des Antragstellers in das Bundesgebiet zur Verwendung
        im Visumverfahren ausgesprochen haben (Einlader),

    b)  sich nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder durch Abgabe
        einer Erklärung zur Verwendung im Visumverfahren in anderer Weise
        verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt des
        Antragstellers während des Aufenthalts im Bundesgebiet zu tragen oder
        nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausreisekosten des
        Ausländers aufzukommen (Verpflichtungsgeber),

    c)  den vom Antragsteller angegebenen Zweck des Aufenthalts im
        Bundesgebiet zur Verwendung im Visumverfahren bestätigt haben
        (sonstige Referenzperson)

    und dabei falsche Angaben gemacht haben oder die Verpflichtung, für
    die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers oder für die
    Kosten der Abschiebung aufzukommen, bei Inanspruchnahme nicht erfüllt
    haben.

Wurden die falschen Angaben im Rahmen einer nach Satz 1 Nummer 3 für
eine Organisation abgegebenen Erklärung gemacht, erfolgt die
Eintragung von Warndaten auch für die Organisation.

(2) Die Speicherung von Warndaten einer Person erfolgt ferner mit
deren Einwilligung, wenn unter ihrem Namen unbefugt Erklärungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abgegeben worden sind oder sie dies
befürchtet oder sie eine im Visumverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 abgegebene Erklärung widerrufen hat. Die Daten sind unverzüglich zu
löschen, wenn die Person die Einwilligung widerruft. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für die Speicherung und Löschung von Warndaten
einer Organisation.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG
Level: 2.0