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Legislation: findag

Title: § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18a

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt übernimmt zum 1. Januar 2018 alle Rechte und
Pflichten, Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung, soweit diese die auf die Bundesanstalt
nach § 4 Absatz 1 Satz 5 oder nach anderen Bestimmungen zum 1. Januar
2018 übergegangenen Aufgaben betreffen, und tritt hinsichtlich der
übergehenden Rechte und Pflichten in allen Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren, an denen die Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung beteiligt ist, an deren Stelle. Die
Regelungen der Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(2) Die Bundesanstalt tritt zum 1. Januar 2018 nach Maßgabe der
folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten aus den
Arbeitsverhältnissen mit übergehenden Beschäftigten ein.

(3) Als übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 2 gelten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen bei der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung Tätigkeiten zur Erfüllung der nach § 4
Absatz 1 Satz 5 auf die Bundesanstalt übergehenden Aufgaben übertragen
sind. Die übergehenden Beschäftigten bestimmen sich im Zweifel anhand
der Organisationsstruktur der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung zum 31. August 2017.

(4) Für übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 2, die
außertariflich beschäftigt sind, gelten die bisherigen Arbeitsverträge
fort.

(5) Für die sonstigen übergehenden Beschäftigten im Sinne des Absatzes
2 bestimmt sich ab dem 1. Januar 2018 das Arbeitsverhältnis nach § 10
Absatz 1 sowie nach den bei der Bundesanstalt geltenden
Dienstvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden
Maßgaben:

1.  Die Überleitung der übergehenden Beschäftigten erfolgt in eine
    Entgeltgruppe des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes vom
    5\. September 2013 in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden
    Fassung nach Maßgabe des § 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen
    Dienst vom 13. September 2005 in der für den Bereich des Bundes
    jeweils geltenden Fassung.

2.  Die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für
    den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags
    für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes jeweils
    geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender
    Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden
    die bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung am 31.
    Dezember 2017 erreichten Zeiten unbeschadet der übrigen
    Voraussetzungen so berücksichtigt, wie wenn sie bei der Bundesanstalt
    zurückgelegt worden wären. Restzeiten, die nach der Zuordnung zu einer
    Stufe verbleiben, werden auf die Stufenlaufzeit zum Erreichen der
    jeweils nächsten Stufe bei der Bundesanstalt angerechnet.

3.  Die bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung am 31.
    Dezember 2017 erreichte Beschäftigungszeit wird als Beschäftigungszeit
    im Sinne des § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Tarifvertrags für den
    öffentlichen Dienst fortgeführt.

4.  Weicht die Summe aus dem Tabellenentgelt nach § 15 des Tarifvertrags
    für den öffentlichen Dienst und der Finanzmarktzulage zum Stichtag 1.
    Januar 2018 von der Summe aus dem Tabellenentgelt nach dem
    Tarifvertrag der Deutschen Bundesbank, der Bundesbankzulage sowie
    einer etwaigen Einstellungszulage zum Stichtag 31. Dezember 2017 zu
    Ungunsten eines übergehenden Beschäftigten ab, wird diesem eine
    persönliche Zulage gewährt. Einzelheiten der Ausgestaltung, Berechnung
    und grundsätzlichen Abschmelzung dieser übertariflichen Zulage werden
    in einer gesonderten Regelung des Bundesministeriums der Finanzen, die
    der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern bedarf, festgelegt.
    Im Falle einer Berufung in das Beamtenverhältnis entfällt der Anspruch
    eines Beschäftigten auf Gewährung der Zulage.

(6) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung unterrichtet die
übergehenden Beschäftigten bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich über
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs.
Übergehende Beschäftigte im Sinne des Absatzes 2, die unter Absatz 5
fallen, können dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen.
Der Widerspruch kann gegenüber der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung oder der Bundesanstalt innerhalb eines
Monats nach dem Zugang der Unterrichtung schriftlich erklärt werden.
Ein Widerspruchsrecht der übergehenden Beschäftigten im Sinne des
Absatzes 2, die unter Absatz 4 fallen, gegen den Übergang ihrer
Arbeitsverhältnisse besteht nicht.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen zu den Einzelheiten der Rechtsnachfolge zu
erlassen.

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FinDAG
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