Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__35.html
Legislation: bbig_2005

Title: § 35 Eintragen, Ändern, Löschen

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 4 - Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen

Paragraph: 35

Full Text:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 4 - Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen
Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wenn

1.  der Berufsausbildungsvertrag diesem Gesetz und der Ausbildungsordnung
    entspricht,

2.  die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der
    Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und

3.  für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die
    Erstuntersuchung nach § 32 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    zur Einsicht vorgelegt wird.

(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die
Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach §
32 Absatz 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn
die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33
Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tage der
Anmeldung der Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil
der Abschlussprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach
§ 32 Absatz 2 behoben wird.

(3) Zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf
dem Ausbildungsmarkt werden folgende Daten an das Bundesinstitut für
Berufsbildung übermittelt:

1.  Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,

2.  Geschlecht der Auszubildenden, Anschlussvertrag bei Anrechnung einer
    zuvor absolvierten dualen Berufsausbildung nach diesem Gesetz oder
    nach der Handwerksordnung,

3.  Verkürzung der Ausbildungsdauer,

4.  Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund
    des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten
    Berufsausbildungsverhältnissen.

An die Bundesagentur für Arbeit werden zur Verbesserung der
Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und
Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung
der Festlegung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt
folgende Daten übermittelt:

1.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift der
    Auszubildenden,

2.  Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung,

3.  Tag, Monat und Jahr des vertraglich vereinbarten Beginns und Endes der
    Berufsausbildung sowie Tag, Monat und Jahr einer vorzeitigen Auflösung
    des Ausbildungsverhältnisses,

4.  Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift und amtlicher
    Gemeindeschlüssel der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig,
    Betriebsnummer der Ausbildungsstätte nach § 18i Absatz 1 oder § 18k
    Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Zugehörigkeit zum
    öffentlichen Dienst.

Übermittelt werden die nach diesem Gesetz eingetragenen Daten zu den
Ausbildungsverhältnissen, die ab dem 1. Oktober des vorangegangenen
Kalenderjahres abgeschlossen wurden und am 30. September des
laufenden              Kalenderjahres noch bestanden. Bei der
Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit,
insbesondere nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom
4\.3.2021, S. 53) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit
der Daten gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
BBiG-2005
Level: 5.0