Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__86.html
Legislation: vgg

Title: § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Verstößt eine Verwertungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
bei ihrer Tätigkeit im Inland gegen eine in Umsetzung der Richtlinie
2014/26/EU erlassene Vorschrift dieses anderen Mitgliedstaates oder
anderen Vertragsstaates, kann die Aufsichtsbehörde alle einschlägigen
Informationen an die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates oder
Vertragsstaates übermitteln. Sie kann die Aufsichtsbehörde dieses
Mitgliedstaates oder Vertragsstaates ersuchen, im Rahmen ihrer
Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich in den Fällen des Absatzes 1 auch
an die gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2014/26/EU eingerichtete
Sachverständigengruppe wenden.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0