Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__5.html
Legislation: ebabgebv

Title: Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

*    *   Nr.

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr

*    *   12.1

    *   Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes

    *
    *   nach Zeitaufwand,
        bis zur Hälfte
        der Gebühr für
        den Verwaltungsakt

*    *   12.2

    *   Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG, den
        darauf beruhenden Rechtsverordnungen und nach unmittelbar geltenden,
        europäischen Rechtsakten, die nicht im Gebührenverzeichnis geregelt
        sind

    *   §§ 1, 9 und 22 BGebG

    *   nach Zeitaufwand

Collections: bundestag_gesetze
EBABGebV
Level: 2.0