Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__4a.html
Legislation: ausglmechv_2015

Title: § 4a Ermittlung der voraussichtlichen Strommengen aus fernsteuerbaren Anlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 4a Ermittlung der voraussichtlichen Strommengen aus fernsteuerbaren Anlagen

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 4a Ermittlung der voraussichtlichen Strommengen aus fernsteuerbaren Anlagen

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln in ihrer Prognose, die der
Veräußerung nach § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, diejenigen Strommengen,
die voraussichtlich in jeder Viertelstunde des Folgetages von
fernsteuerbaren Anlagen eingespeist werden.

(2) Fernsteuerbare Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind Anlagen, die

1.  nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
    vergütenden Strom erzeugen und

2.  mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, über die der
    Netzbetreiber

    a)  in viertelstündlicher Auflösung die Ist-Einspeisung abrufen kann und

    b)  die Einspeiseleistung vollständig oder, sobald jeweils die technische
        Möglichkeit besteht, stufenweise oder stufenlos ferngesteuert regeln
        kann.

Die Anforderung nach Satz 1 Nummer 2 muss durch vorherige Abrufe, die
auch testweise erfolgen können, sichergestellt werden.

(3) Als fernsteuerbare Anlagen nach Absatz 2 gelten auch sonstige
Anlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, die die Anforderung nach Absatz
2 Satz 1 Nummer 2 nicht vollständig erfüllen, wenn der
Übertragungsnetzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur schriftlich
oder in elektronischer Form erklärt, dass solche Anlagen als
fernsteuerbare Anlagen gelten sollen. Der Übertragungsnetzbetreiber
kann Vereinbarungen mit Betreibern von Anlagen oder mit Dritten
schließen, wenn dies erforderlich ist, um Anlagen in einer Erklärung
nach Satz 1 berücksichtigen zu können. Vereinbarungen nach Satz 2 sind
der Bundesnetzagentur auf Verlangen jederzeit vorzulegen. Macht der
Übertragungsnetzbetreiber von der Erklärung nach Satz 1 keinen
Gebrauch, legt er der Bundesnetzagentur erstmals zum 1. Januar 2026
und danach jährlich zum 1. Januar einen Bericht vor, in dem die
Hemmnisse dargestellt werden, die einer Erklärung nach Satz 1
entgegenstehen. In dem Bericht sind konkrete Handlungsoptionen zur
Überwindung der identifizierten Hemmnisse sowie Maßnahmen und
Zeitpläne zur Umsetzung darzustellen.

(4) Die durch Absatz 3 entstehenden angemessenen Kosten gelten als
Ausgaben im Sinn der Anlage 1 Nummer 5.2 zum
Energiefinanzierungsgesetz. Sie können nur dann in den EEG-
Finanzierungsbedarf einkalkuliert werden, wenn die in Absatz 3
enthaltenen Vorschriften und Bestimmungen und die in
Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur enthaltenen Maßgaben
eingehalten wurden.

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AusglMechV-2015
Level: 3.0