Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__58.html
Legislation: pstg

Title: § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Beweiskraft; Personenstandsurkunden
§ 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

Paragraph: 58

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Beweiskraft; Personenstandsurkunden
§ 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

(1) In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen

1.  die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der
    Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem
    Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der
    Lebenspartnerschaftsurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,

2.  Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner,

3.  Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.

In dem Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ sind anzugeben

1.  die Auflösung der Lebenspartnerschaft,

2.  das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft,

3.  die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines
    Lebenspartners,

4.  die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

(2) In die Lebenspartnerschaftsurkunde wird außerhalb des
Beurkundungstextes ein Hinweis auf die Beurkundung der Geburt der
Lebenspartner aufgenommen.

(3) Auf Verlangen der Lebenspartner werden in die
Lebenspartnerschaftsurkunde die vor der Begründung der
Lebenspartnerschaft geführten Vornamen nicht aufgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0