Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__45.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

Paragraph: 45

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

(1) Eine Klausur ist mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu bewerten, wenn ein
Prüfling durch Täuschung versucht, das Ergebnis einer Klausur zu
eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen. Ein Täuschungsversuch
liegt auch vor, wenn ein Prüfling

1.  nicht zugelassene Hilfsmittel benutzt,

2.  in unzulässiger Weise veränderte Hilfsmittel benutzt oder

3.  in seinem Zugriffsbereich nicht zugelassene oder unzulässig veränderte
    Hilfsmittel besitzt und nicht nachweisen kann, dass der Besitz weder
    auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Nicht zugelassene Hilfsmittel hat die Aufsichtsperson unverzüglich
sicherzustellen. Hilfsmittel, bei denen der Verdacht einer
unzulässigen Veränderung besteht, sind dem Prüfling bis zur Abgabe der
Klausur zu belassen und dann sicherzustellen.

(3) Eine Klausur ist auch dann mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu
bewerten, wenn ein Prüfling einen Ordnungsverstoß begeht, indem er

1.  nach der Ausgabe und vor der Abgabe einer Klausur den Prüfungssaal
    oder den weiteren Prüfungsbereich unerlaubt verlässt oder

2.  eine Klausur nicht oder nicht innerhalb der Bearbeitungszeit abgibt.

(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 trifft die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die mündliche Prüfung entsprechend.
Die Entscheidungen trifft der Prüfungsausschuss.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 3.0