Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arg/__4.html
Legislation: arg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 4

(1) Soweit die Erfüllung der auf das jeweilige Land entfallenden
Erstattungsleistungen nach § 3 nicht in voller Höhe erbracht wird,
erfolgt bis einschließlich 2004 eine unmittelbare Zahlung der Länder
an den Bund bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres.

(2) Die Leistungen der Länder an den Bund können durch
Verwaltungsvereinbarungen abweichend von diesem Gesetz geregelt
werden.

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ARG
Level: 2.0