Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__178b.html
Legislation: sag

Title: § 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 2 - Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
§ 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort

Paragraph: 178b

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 2 - Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
§ 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort

(1) Die Abwicklungsbehörde kann zum Zweck der Bewertung der
Abwicklungsfähigkeit, auch ohne besonderen Anlass, bei den in § 1
Absatz 1 genannten Unternehmen und zentralen Gegenparteien sowie
Dritten, an die Funktionen oder Tätigkeiten dieser Unternehmen oder
zentralen Gegenparteien ausgelagert wurden, alle erforderlichen
Prüfungen vornehmen oder einen Dritten mit der Durchführung dieser
Prüfungen beauftragen.

(2) Die Bediensteten der Abwicklungsbehörde sowie die Personen, derer
sich die Abwicklungsbehörde zur Durchführung der Prüfungen bedient,
können zur Durchführung der Prüfung nach Absatz 1 die Geschäftsräume
der in Absatz 1 genannten Unternehmen und Personen innerhalb der
üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und Prüfungshandlungen
vor Ort vornehmen, soweit dies zum Zweck der Durchführung einer
wirksamen Prüfung erforderlich ist.

(3) Zum Zweck der Durchführung der Prüfungen kann die
Abwicklungsbehörde insbesondere

1.  gemäß § 178a Auskunft und Vorlage von Unterlagen verlangen,
    insbesondere auch Organmitglieder und Beschäftigte befragen, oder

2.  die Vorführung technischer Systeme und Programme verlangen.

(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind von den Betroffenen
zu dulden.

(5) Die von der Prüfung betroffenen Unternehmen oder zentralen
Gegenparteien tragen die Kosten der Prüfung. Die Kosten, die der
Abwicklungsbehörde durch die Prüfungen entstehen, sind von den
betroffenen Unternehmen oder zentralen Gegenparteien zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 4.0