Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html
Legislation: zpo

Title: § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Paragraph: 935

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind
zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0