Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__47.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 47 Durchführung der unabhängigen Überprüfung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 47 Durchführung der unabhängigen Überprüfung

Paragraph: 47

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 47 Durchführung der unabhängigen Überprüfung

(1) Der Unternehmer hat Plattformen sowie die in § 46 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 genannten Einrichtungen und Geräte, soweit sie nicht von der
Überprüfung der Plattform erfasst sind, vor der erstmaligen
Inbetriebnahme, nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung
unabhängig überprüfen zu lassen. Dabei sind Fristen und Maßgaben zu
berücksichtigen, die in der Beschreibung der Systeme der unabhängigen
Überprüfung und gegebenenfalls in der Genehmigung der Plattform, der
Einrichtung oder des Gerätes festgelegt sind. Der Unternehmer ist
zudem verpflichtet, bewegliche Plattformen vor ihrer
Wiederinbetriebnahme nach einem Ortswechsel oder einem Umsetzen auf
ihren ordnungsgemäßen Aufbau und ihre Funktionssicherheit überprüfen
zu lassen.

(2) Der Lauf der Fristen für wiederkehrende Prüfungen wird durch
zeitweilige Außerbetriebnahme einer Einrichtung oder eines Gerätes nur
unterbrochen, wenn eine fällige Prüfung während der Außerbetriebnahme
vorgenommen werden müsste. In diesen Fällen ist die Prüfung vor der
Wiederinbetriebnahme durchzuführen. Der Zeitpunkt der Prüfung nach
Satz 2 ist maßgebend für den Lauf der weiteren Fristen.

(3) Die unabhängige Überprüfung ist von Sachverständigen vorzunehmen,
die hierfür nach § 23a der Allgemeinen Bundesbergverordnung oder nach
anderen Vorschriften für Überprüfungen in dem entsprechenden
Sachgebiet anerkannt worden sind. Elemente, die in der Risikobewertung
für die Plattform als nicht sicherheits- und umweltkritische Elemente
der Plattform ermittelt wurden und die nicht Gegenstand der Mitteilung
über Bohrungsarbeiten sind, können mit Zustimmung der zuständigen
Behörde auch von anderen Sachverständigen geprüft werden.

(4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass

1.  der Sachverständige nicht einen Aspekt oder Teil einer Plattform oder
    einer in § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung oder
    eines Gerätes begutachtet, mit der oder dem er vor der
    Überprüfungstätigkeit befasst war oder in Bezug auf die oder das seine
    Objektivität aufgrund anderer Umstände beeinträchtigt sein könnte,

2.  geeignete Vorkehrungen für den Informationsfluss zwischen dem
    Unternehmer und dem Sachverständigen bestehen und

3.  der Sachverständige vom Unternehmer ausreichend ermächtigt ist, um
    seine Funktion als Sachverständiger in wirksamer Weise wahrnehmen zu
    können.

(5) Der Unternehmer hat über die Durchführung und die Ergebnisse der
Überprüfungen schriftliche Nachweise zu führen. Die Prüfberichte hat
er der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(6) Der Unternehmer hat Empfehlungen des Sachverständigen Folge zu
leisten und auf ihrer Grundlage geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung
zu ergreifen.

(7) Der Unternehmer hat die zuständige Behörde unverzüglich über die
Empfehlungen des Sachverständigen und die auf deren Grundlage
getroffenen Maßnahmen zu informieren. Er hat die Empfehlung sowie die
Dokumentation der Maßnahmen mindestens sechs Monate lang nach
Abschluss der betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
aufzubewahren.

(8) Der Unternehmer hat dem Sachverständigen wesentliche Änderungen
geprüfter Bereiche zur weiterführenden Prüfung im Rahmen des Systems
der unabhängigen Überprüfung anzuzeigen. Die Ergebnisse der
weiterführenden Prüfung hat der Unternehmer der zuständigen Behörde
auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. § 49 Absatz 2 Satz 1 bleibt
unberührt.

(9) Der Sachverständige hat die Befugnis, Einsicht in sämtliche
Dokumente und Betriebsanweisungen zu nehmen.

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OffshoreBergV
Level: 4.0