Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__14c.html
Legislation: diaetv

Title: § 14c

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Dritter Abschnitt - Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
§ 14c

Paragraph: 14c

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Dritter Abschnitt - Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
§ 14c

(1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen gewerbsmäßig nur
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.  zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgeführten
    Stoffe und Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten
    Einschränkungen verwendet worden sind, um die Anforderungen für
    Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige
    Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für besondere
    Ernährungszwecke zu erfüllen, und

2.  für die Zubereitung des verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der
    Zusatz von Wasser erforderlich ist.

(2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig ferner, vorbehaltlich
des Absatzes 3, nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
wenn

1.  zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in
    Anlage 10 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche
    Zutaten verwendet worden sind, deren Eignung für die besondere
    Ernährung von Säuglingen von der Geburt an durch allgemein anerkannte
    wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, und

2.  sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 10 festgelegten
    Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige
    Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten
    Verwendungsbeschränkungen von Zutaten und den zusätzlich aufgeführten
    sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die
    Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in
    Anlage 12 festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde
    zu legen.

Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine
systematische Auswertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die
erwarteten Vorteile und in Bezug auf Sicherheitserwägungen sowie
gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter Zugrundelegung
von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption
und Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind.

(3) Sofern die Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des Absatzes 2 aus den

1.  in Anlage 10 Nr. 2.1 beschriebenen Kuhmilchproteinen oder
    Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert
    und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) oder

2.  den in Anlage 10 Nr. 2.2 beschriebenen Proteinhydrolysaten mit einem
    Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100
    kcal)

hergestellt worden ist, darf sie nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn ihre Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch
Studien nachgewiesen ist, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen
allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung
solcher Studien durchgeführt worden sind. Erzeugnisse nach Satz 1 Nr.
2 müssen den in Anlage 24 festgelegten Spezifikationen entsprechen.

(4) Folgenahrung darf gewerbsmäßig ferner nur hergestellt und in den
Verkehr gebracht werden, wenn

1.  zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in
    Anlage 11 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche
    Zutaten verwendet worden sind, deren Eignung für die besondere
    Ernährung von Säuglingen, die älter als sechs Monate sind, durch
    allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist,
    und

2.  sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 11 festgelegten
    Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige
    Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten
    Verwendungsbeschränkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen
    Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die Berechnung
    der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12
    festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde zu legen.

Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine
systematische Auswertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die
erwarteten Vorteile und in Bezug auf Sicherheitserwägungen sowie
gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter Zugrundelegung
von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption
und Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind.

(5) Sofern Folgenahrung im Sinne des Absatzes 4 aus den in Anlage 11
Nummer 2.2 beschriebenen Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt
zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal)
hergestellt worden ist, darf sie nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn ihre Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch
Studien nachgewiesen ist, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen
allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung
solcher Studien durchgeführt worden sind. Die Spezifikationen der
Anlage 24 sind zu beachten.

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