Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziev/__1.html
Legislation: ziev

Title: § 1 Angemessenheit der Eigenmittel und Erforderlichkeit der Absicherung

Description:
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZIEV)
Abschnitt 1 - Angemessenheit und Erforderlichkeit
§ 1 Angemessenheit der Eigenmittel und Erforderlichkeit der Absicherung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZIEV)
Abschnitt 1 - Angemessenheit und Erforderlichkeit
§ 1 Angemessenheit der Eigenmittel und Erforderlichkeit der Absicherung

(1) Ein Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das
nicht ausschließlich Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienste
erbringt, hat ungeachtet des Betrags des Anfangskapitals nach § 12
Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes jederzeit angemessene
Eigenmittel nach Maßgabe dieser Verordnung vorzuhalten. Ein Institut
nach Satz 1 verfügt über angemessene Eigenmittel, wenn es jederzeit
Eigenmittel in einer Höhe hält, die den Vorgaben der nach dieser
Verordnung anzuwendenden Berechnungsmethode entspricht.

(2) Ein Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das
Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienste erbringt, hat
ungeachtet des Betrags des Anfangskapitals nach § 12 Nummer 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes jederzeit eine erforderliche
Absicherung für den Haftungsfall nach Maßgabe dieser Verordnung
vorzuhalten. Ein Institut nach Satz 1 verfügt über eine erforderliche
Absicherung für den Haftungsfall, wenn es diese jederzeit in einer
Höhe vorhält, die den Vorgaben der nach dieser Verordnung
anzuwendenden Kriterien entspricht.

(3) Ein Zahlungsinstitut im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das nur Zahlungsauslösedienste
erbringt, hat jederzeit den Betrag des Anfangskapitals nach § 12
Nummer 3 Buchstabe b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes weiterhin
als angemessene Eigenmittel vorzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
ZIEV
Level: 3.0