Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__67.html
Legislation: kvbg

Title: Anlage 3 Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 3 Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 3 Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3203 – 3204)

Die Vergütung von vorläufig Stillzulegenden Anlagen nach § 50 wird
nach folgender Formel festgesetzt:

*    *        ![bgbl1_2020_j3138-1_0010.jpg](bgbl1_2020_j3138-1_0010.jpg)

   Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

V
it

die Vergütung, die ein Betreiber für eine stillzulegende Anlage i in
einem Jahr t der Zeitlich gestreckten Stilllegung erhält, in Euro,

P
t

der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller
verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum
30\. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr der Zeitlich
gestreckten Stilllegung t relevanten Phelix-Base-Futures am
Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig
für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde, soweit an der
Energiebörse noch kein Preis des Futures für ein relevantes Lieferjahr
ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante
Lieferjahr in Ansatz gebracht,

RD
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a
Energiewirtschaftsgesetz als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1.
Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je
Megawattstunde,

RE
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
Regelenergieerlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des
Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

O
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
Optimierungsmehrerlöse im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni
des Jahres T gegenüber dem jahresdurchschnittlichen Spotmarktpreis als
jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30.
Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

W
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
Wärmelieferungserlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli
des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

RHB
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
kurzfristig variablen Betriebskosten für Brennstoffe, Logistik sowie
sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer
Megawattstunde Strom – einschließlich der Betriebskosten der damit
verbundenen Wärmeauskopplung als jährlicher Durchschnitt der T-3 bis
T-1 in Euro je Megawattstunde; bei konzernintern bezogenen Lieferungen
und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht
(Zwischenergebniseliminierung); wenn Kraftwerksbetrieb und
Tagebaubetrieb bei verschiedenen Gesellschaften liegen, sind für
Brennstoffe und Logistik die variablen Förder- und Logistikkosten der
Tagebaugesellschaften zu berücksichtigen,

C
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber zur Erzeugung
der Strommenge E
i              nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen als jährlicher
Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des
Jahres T in Tonnen Kohlendioxid,

E
i

die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesene
an das Netz der allgemeinen Versorgung und in Eigenversorgungsnetze
abgegebene Strommenge der stillzulegenden Anlage (Netto-
Stromerzeugung) als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des
Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Megawattstunden,

EUA
t

der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller
verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum
30\. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr t der Zeitlich
gestreckten Stilllegung relevanten Jahresfutures für
Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European
Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je
Tonne Kohlendioxid, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des
Jahresfutures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wir der
Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz
gebracht,

i

die jeweilige stillzulegende Anlage,

T

das Jahr der Überführung in die Zeitlich gestreckte Stilllegung zum
31\. Dezember wie in Anlage 2,

t

das jeweilige Jahr der Zeitlich gestreckten Stilllegung, das sich
jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Datum der endgültigen
Stilllegung gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
bezieht.

(zu § 45 Absatz 1 Satz 3)

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KVBG
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