Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__57.html
Legislation: bgsg

Title: § 57 Anträge und Beschwerden

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 57 Anträge und Beschwerden

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 57 Anträge und Beschwerden

(1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen;
hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur
obersten Dienstbehörde steht offen.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen den unmittelbaren Vorgesetzten,
so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht
werden.

(3) Der Dienstleistende kann Eingaben an den Bundespersonalausschuß
richten. Dieser entscheidet in der Zusammensetzung nach § 120 Abs. 1
bis 3 des Bundesbeamtengesetzes. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften der §§ 122 bis 124 des Bundesbeamtengesetzes
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0