Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__93.html
Legislation: zpo

Title: § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Paragraph: 93

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage
Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last,
wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0