Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__10.html
Legislation: bbaug

Title: § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Paragraph: 10

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und
Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6
Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht
erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde
ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der
Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu
jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen
Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo
der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt
der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der
sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0