Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__167.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 167 Schätzung

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 167 Schätzung

Paragraph: 167

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 167 Schätzung

Weigert sich eine zur Auskunft verpflichtete Person, eine Auskunft
nach § 164 bis zu dem in § 165 Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt zu
erteilen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, kann die
Filmförderungsanstalt die für die Festsetzung der Filmabgabe
erforderlichen Feststellungen auch im Wege der Schätzung treffen oder
gewährte Förderhilfen zurückverlangen.

Collections: bundestag_gesetze
FFG-2017
Level: 3.0