Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3.html
Legislation: fmstfg

Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 1 - Finanzmarktstabilisierungsfonds
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 1 - Finanzmarktstabilisierungsfonds
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im
rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds
finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist
Frankfurt am Main.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0