Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__45.html
Legislation: bndg

Title: § 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

(1) Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist unzulässig.

(2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit der Mitglieder des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans beginnt mit der Aushändigung der
Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt
ist.

(3) Mit Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen für die
Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im
Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt. Dies gilt nicht für
die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Annahme von
Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen.

(4) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans treten mit
Ablauf der Amtszeit, spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres,
aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand. Ein Mitglied des
Unabhängigen Kontrollrates ist auf Antrag aus dem Beamtenverhältnis
auf Zeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn es das Amt wenigstens
vier Jahre bekleidet hat und das 67. Lebensjahr vollendet hat. Soweit
die Amtszeit eines Mitglieds des gerichtsähnlichen Kontrollorgans vor
Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze nach § 48 Absatz 1 oder
Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes endet, ist es auf Antrag auch
als Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof oder am
Bundesverwaltungsgericht auf Lebenszeit zu dem Zeitpunkt in den
Ruhestand zu versetzen, zu dem ihr oder sein Amt als Mitglied im
gerichtsähnlichen Kontrollorgan nach Maßgabe des § 45 Absatz 1 endet.
§ 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist auf das Ruhegehalt
aus dem nach Satz 3 beendeten Richterverhältnis auf Lebenszeit
anzuwenden. Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend in Fällen einer
Dienstunfähigkeit. Tritt ein Mitglied des gerichtsähnlichen
Kontrollorgans aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum selben oder zu
einem späteren Zeitpunkt in den Ruhestand, zu dem das nach Absatz 3
ruhende Richterverhältnis auf Lebenszeit durch Eintritt oder
Versetzung in den Ruhestand endet, so gilt abweichend von § 54 Absatz
2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes als Höchstgrenze das
Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt aus
dem Beamtenverhältnis auf Zeit berechnet, ergibt, zuzüglich des
Unterschiedsbetrags nach § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(5) Die Amtszeit nach Absatz 1 Satz 1 verlängert sich um den Zeitraum
bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. Bis dahin
führen die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans ihre
Amtsgeschäfte fort.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0