Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__31.html
Legislation: prostschg

Title: § 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 5 - Überwachung
§ 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde
auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt
    wird oder

2.  eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die
    Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder
    einen Prostituierten genutzt wird.

(2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ProstSchG
Level: 3.0