Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__14.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt,
wenn er

1.  einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht
    besitzt,

2.  den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,

2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses
    aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch
    unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb
    mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird,
    oder

3.  nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er
    besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und
Passersatzpapiere ausstellen.

(3) Es ist verboten, einem Ausländer, der in einem Beschluss des Rates
der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen aufgeführt ist, mit
dem die Einreise von Personen in oder die Durchreise von Personen
durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
verhindert werden soll, die Einreise in oder die Durchreise durch das
Bundesgebiet zu ermöglichen. Satz 1 dient der Umsetzung der Richtlinie
(EU) 2024/1226 in der Fassung vom 24. April 2024.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0