Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__8.html
Legislation: aufag

Title: § 8 Verwaltung der Mittel

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 8 Verwaltung der Mittel

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 8 Verwaltung der Mittel

(1) Die Krankenkassen verwalten die Mittel für den Ausgleich der
Arbeitgeberaufwendungen als Sondervermögen. Die Mittel dürfen nur für
die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet
werden.

(2) Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung der
U1- und U2-Verfahren auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes-
oder Bundesverband übertragen. Der Einzug der Umlagen obliegt
weiterhin der übertragenden Krankenkasse, die die von den Arbeitgebern
gezahlten Umlagen an die durchführende Krankenkasse oder den Verband
weiterzuleiten hat. § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AufAG
Level: 2.0