Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__12.html
Legislation: binschprg

Title: § 12

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 12

Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen
Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu
laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem
Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige
Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0