Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__1.html
Legislation: intpatuebkg

Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 1

(1) Artikel IV ist nur auf die nach seinem Inkrafttreten beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Patentanmeldungen und
die darauf erteilten Patente anzuwenden.

(2) Eine innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten von
Artikel IV Nr. 3 eingereichte Patentanmeldung kann nicht deshalb
zurückgewiesen und ein darauf erteiltes Patent nicht deshalb für
nichtig erklärt werden, weil die Erfindung innerhalb von sechs Monaten
vor der Anmeldung beschrieben oder benutzt worden ist, wenn die
Beschreibung oder Benutzung auf der Erfindung des Anmelders oder
seines Rechtsvorgängers beruht. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die
Beschreibung oder Benutzung der Erfindung durch den Anmelder oder
seinen Rechtsnachfolger selbst erfolgt ist und erst nach dem
Inkrafttreten von Artikel IV Nr. 3 vorgenommen worden ist.

(3) Die vor dem Inkrafttreten von Artikel IV Nr. 7 und Artikel VI
entstandenen Wirkungen des zeitweiligen Schutzes bleiben von dem
Inkrafttreten der genannten Bestimmungen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0