Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__94.html
Legislation: famfg

Title: § 94 Eidesstattliche Versicherung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht
anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung
über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0