Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verschg/__15a.html
Legislation: verschg

Title: § 15a

Description:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 15a

Paragraph: 15a

Full Text:
Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Abschnitt III - Verfahren bei Todeserklärungen
§ 15a

(1) Ist ein Gerichtsstand nach § 15 nicht begründet oder wird am Sitze
des nach § 15 zuständigen Gerichts eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht
mehr ausgeübt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der
erste Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines
Wohnsitzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

(2) Ein Gericht soll auf Grund des Absatzes 1 nur tätig werden, wenn
es dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg seine Absicht angezeigt hat, ein
Verfahren nach diesem Gesetz durchzuführen, und das Amtsgericht
Berlin-Schöneberg bestätigt hat, daß eine frühere Anzeige gleichen
Inhalts von einem anderen Gericht bei ihm nicht eingegangen ist.

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VerschG
Level: 3.0