Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__52.html
Legislation: bbergg

Title: § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Paragraph: 52

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

(1) Für die Errichtung und Führung eines Betriebes sind
Hauptbetriebspläne für einen zwei Jahre nicht überschreitenden
Zeitraum aufzustellen. Eine Unterbrechung des Betriebes für einen
Zeitraum bis zu zwei Jahren gilt als Führung des Betriebes, eine
längere Unterbrechung nur dann, wenn sie von der zuständigen Behörde
genehmigt wird. Die zuständige Behörde soll abweichend von Satz 1 eine
längere Befristung von mindestens vier und höchstens acht Jahren
zulassen, wenn ihr eine Kontrolle des Betriebes auch bei einer
längeren Laufzeit möglich ist.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß

1.  für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen
    bemessenen Zeitraum Rahmenbetriebspläne aufgestellt werden, die
    allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische
    Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;

2.  für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben
    Sonderbetriebspläne aufgestellt werden.

(2a) Die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes ist zu verlangen und
für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der
§§ 57a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung
nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Bei einem Vorhaben, das einzeln
oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen
geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen,
wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes zusammen mit der
Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach Satz
1 vorgenommen. Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die
sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die
Zulassungsvoraussetzungen des § 55 sowie der auf das Vorhaben
anwendbaren Vorschriften in anderen Gesetzen hinausgehen, sind dabei
öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2.

(2b) Für Vorhaben einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen
ihrer räumlichen Ausdehnung oder zeitlichen Erstreckung in
selbständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, kann der
Rahmenbetriebsplan nach Absatz 2a Satz 1 entsprechend den Abschnitten
oder Stufen aufgestellt und zugelassen werden, es sei denn, daß
dadurch die erforderliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen
des gesamten Vorhabens auf die Umwelt ganz oder teilweise unmöglich
wird. Für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54
Abs. 2 Satz 3 unterliegen, finden Absatz 2a, § 11 Absatz 1
Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und
entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung in anderen Rechtsvorschriften keine
Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen
dieses Gesetzes entspricht. Das Ergebnis dieser
Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Zulassungen, Genehmigungen oder
sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des
Vorhabens nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu
berücksichtigen.

(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung
eines Vorhabens.

(2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde
nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften
festzulegen, welche Maßnahmen der Unternehmer zur Überwachung
erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen hat.
Die Festlegung kann auch im Rahmen der Zulassung des Haupt-, Sonder-
oder Abschlussbetriebsplans erfolgen. Bei der Auswahl der Art der zu
überwachenden Parameter und der Dauer der Überwachung sind nach
Maßgabe der anwendbaren Vorschriften insbesondere die Art, der
Standort und der Umfang des Vorhabens sowie das Ausmaß seiner
Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.

(3) Für Arbeiten und Einrichtungen, die von mehreren Unternehmen nach
einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt, errichtet oder betrieben
werden müssen, haben die beteiligten Unternehmer auf Verlangen der
zuständigen Behörde gemeinschaftliche Betriebspläne aufzustellen.

(4) Die Betriebspläne müssen eine Darstellung des Umfanges, der
technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens
sowie den Nachweis enthalten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
3 bis 13 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können
verlängert, ergänzt und abgeändert werden.

(5) Für bestimmte Arbeiten und Einrichtungen, die nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung einer besonderen
Genehmigung bedürfen oder allgemein zuzulassen sind, kann in Haupt-
und Sonderbetriebsplänen an Stelle der nach Absatz 4 Satz 1
erforderlichen Darstellung und Nachweise der Nachweis treten, daß die
Genehmigung oder Zulassung vorliegt oder beantragt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0