Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__33.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 33 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 33 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 des Weingesetzes)

Paragraph: 33

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 33 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 des Weingesetzes)

(1) Von der Zulassung zur Einfuhr sind befreit

1.  Erzeugnisse, die als Diplomaten- oder Konsulargut eingeführt werden;

2.  Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Gesamtnennvolumen bis 30 Liter,
    sofern sie im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden;

3.  Erzeugnisse bis zu 400 Kilogramm einschließlich Verpackung jährlich,
    berechnet für jedes der in § 32 Abs. 1 Satz 1 genannten Erzeugnisse,
    sofern der Verfügungsberechtigte der abfertigenden Zolldienststelle
    schriftlich erklärt, dass durch die Einfuhr der Erzeugnisse die Grenze
    von 400 Kilogramm nicht überschritten wird; die Zolldienststelle
    übersendet eine Ausfertigung der Erklärung der zuständigen
    Überwachungsbehörde;

4.  Erzeugnisse, wenn sie für wissenschaftliche Zwecke oder für
    Ausstellungen, Messen und ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind und
    der Bedarf von der für die Weinüberwachung zuständigen Behörde
    anerkannt ist;

5.  Muster und Proben von Erzeugnissen in Behältnissen in geringen Mengen;

6.  Erzeugnisse, die zum Umzugs- oder Übersiedlungsgut natürlicher
    Personen gehören, soweit es sich um Mengen handelt, die üblicherweise
    als Vorrat gehalten werden;

7.  Erzeugnisse, die auf See- oder Binnenschiffen, in der
    Personenbeförderung dienenden Eisenbahnwagen, in Reisebussen oder
    Luftfahrzeugen als Vorrat zum Verbrauch durch das Personal und die
    Reisenden bestimmt sind;

8.  Wein, der nachweislich ausschließlich für kultische Zwecke bestimmt
    ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.

Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben

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WeinÜV-1995
Level: 3.0