Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__37.html
Legislation: windseeg

Title: § 37 Rechtsfolgen des Zuschlags

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 37 Rechtsfolgen des Zuschlags

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 37 Rechtsfolgen des Zuschlags

(1) Mit der Erteilung des Zuschlags nach § 34 hat der bezuschlagte
Bieter

1.  Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes für Strom aus Windenergieanlagen auf See im Umfang der
    bezuschlagten Gebotsmenge auf der Fläche nach § 35, solange und soweit
    die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch nach § 19 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllt sind; dieser Anspruch beginnt
    abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    frühestens in dem Kalenderjahr, das die Bundesnetzagentur in dem
    Zuschlag bestimmt; grundsätzlich bestimmt die Bundesnetzagentur das
    nach § 29 Satz 2 Nummer 6 bekannt gemachte Kalenderjahr; um die
    Verteilung des Zubaus in der Übergangsphase zu erreichen, kann die
    Bundesnetzagentur für die erteilten Zuschläge in absteigender
    Reihenfolge der Kalenderjahre nach dem dritten Teilsatz, bei selben
    Kalenderjahren in absteigender Reihenfolge der Zuschlagswerte, ganz
    oder teilweise abweichende Kalenderjahre bestimmen, wobei
    sicherzustellen ist, dass der Anspruch auf die Marktprämie in den
    Jahren 2021 bis 2023 für Windenergieanlagen mit einer installierten
    Leistung von höchstens 1 700 Megawatt und in den Jahren 2021 bis 2024
    für Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens
    2 400 Megawatt beginnt; in diesem Fall kann sie auf Antrag des
    bezuschlagten Bieters und nach Anhörung des anbindungsverpflichteten
    Übertragungsnetzbetreibers von § 81 ganz oder teilweise abweichende
    Realisierungsfristen festsetzen; und

2.  im Umfang der bezuschlagten Gebotsmenge

    a)  Anspruch auf Anschluss der Windenergieanlagen auf See auf der Fläche
        nach § 35 an die nach dem Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§
        17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehene Offshore-
        Anbindungsleitung ab dem Zeitpunkt des Eintritts des verbindlichen
        Fertigstellungstermins nach § 17d Absatz 2 Satz 8 des
        Energiewirtschaftsgesetzes und

    b)  zugewiesene Netzanbindungskapazität auf der nach dem Offshore-
        Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des
        Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehenen Offshore-Anbindungsleitung ab
        dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Durch den Zuschlag werden vorbehaltlich des § 69 Absatz 7 und des
§ 17d Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes keine Rechte
begründet für die Zeit nach dem Ende des Anspruchs auf die Marktprämie
nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die
Fläche nach § 35 kann nach Maßgabe des Flächenentwicklungsplans nach §
8 Absatz 3 erneut ausgeschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 4.0