Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__11.html
Legislation: altgzustano

Title: § 11 Entscheidung über Widersprüche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 11 Entscheidung über Widersprüche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen

Paragraph: 11

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 11 Entscheidung über Widersprüche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen

(1) Die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche in den in den §§ 2
bis 4 genannten Bereichen wird den Service-Centern übertragen, wenn
sie die Maßnahme getroffen haben.

(2) Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis
4 genannten Bereichen wird den Service-Centern übertragen, wenn sie
nach Absatz 1 zur Entscheidung über Widersprüche befugt sind.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle leistet den Service-
Centern              in Rechtsbehelfsverfahren die erforderliche
Amtshilfe und stellt insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung, soweit ihm

1.  die Entscheidungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben
    vorbehalten sind und

2.  die Service-Center für den Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes
    zuständig sind.

(4) Den obersten Dienstbehörden bleibt vorbehalten,

1.  in Einzelfällen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden und

2.  in Einzelfällen oder in Gruppen von Fällen nach Absatz 2 die
    Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu
    übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
AltGZustAnO
Level: 2.0