Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__7.html
Legislation: bdbosg

Title: § 7 Verwaltungsabkommen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 7 Verwaltungsabkommen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 7 Verwaltungsabkommen

Die Beteiligung der Länder am Digitalfunk BOS wird in einem
Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt. Hierbei sollen
insbesondere Bestimmungen getroffen werden über

1.  die Grundsätze der Zusammenarbeit von Bund und Ländern,

2.  die Beteiligung der Länder am Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS,
    insbesondere über den Verwaltungsrat,

3.  die Einzelheiten der Finanzierung des Digitalfunk BOS sowie zum
    Zweckvermögen und zur Finanzierung der Bundesanstalt (§ 9).

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0