Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__51.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 51 Einwilligung

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 51 Einwilligung

Paragraph: 51

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 51 Einwilligung

(1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer
Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann,
muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person
nachweisen können.

(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine
schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss
das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher
Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von
den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist.

(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit
zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person ist vor
Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis zu setzen.

(4) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien
Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob
die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der
Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den
vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hinzuweisen. Ist dies nach den
Umständen des Einzelfalles erforderlich oder verlangt die betroffene
Person dies, ist sie auch über die Folgen der Verweigerung der
Einwilligung zu belehren.

(5) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet
werden, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten
beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0