Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g-einkommensv/__2.html
Legislation: bafoeg-einkommensv

Title: § 2 Weitere Einnahmen

Description:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 2 Weitere Einnahmen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 2 Weitere Einnahmen

Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten
auch folgende Leistungen:

1.  nach dem Wehrsoldgesetz

    a)  Wehrsold (§ 2),

    b)  Verpflegung (§ 3),

    c)  Unterkunft (§ 4);

    Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge)

    -   nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes
        vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des
        Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist,
        sowie

    -   für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;

2.  (weggefallen)

3.  Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie
    steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz
    zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
    Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit
    es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
    steuerfreien Betrages nicht übersteigt;

4.  Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1
    Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte
    im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten.

5.  Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;

6.  Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht
    erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern des
    Auszubildenden und seines Ehegatten oder Lebenspartners;

7.  Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und
    Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG-EinkommensV
Level: 2.0