Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__19.html
Legislation: esvg

Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7,

    b)  § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder

    c)  § 11 Absatz 2 Satz 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 15 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

4.  entgegen § 15 Absatz 3 eine beauftragte Person nicht unterstützt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe c mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0