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Legislation: beeg

Title: § 28 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsvorschrift

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsvorschrift

(1) Für die vor dem 1. September 2021 geborenen oder mit dem Ziel der
Adoption aufgenommenen Kinder ist dieses Gesetz in der bis zum 31.
August 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(1a) Für die nach dem 31. August 2021 und vor dem 1. April 2024
geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist
dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(1b) Für die nach dem 31. März 2024 und vor dem 1. Mai 2025 geborenen
oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist dieses Gesetz
in der bis zum 30. April 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder
sind § 8 Absatz 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels 36
des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für
Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29.
Februar 2020 beginnen. § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des
Artikels 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem
31\. Dezember 2019 beginnen. § 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c
in der Fassung des Artikels 12 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022
(BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume
betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen. § 1 Absatz 7 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 43 des Gesetzes
vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen
anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024
beginnen.

(4) § 9 Absatz 2 ist auf Kinder anwendbar, die nach dem 31. Dezember
2021 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind. §
25 ist auf Kinder anwendbar, die nach dem 31. Oktober 2024 geboren
oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind. Für die nach
dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. November 2024 geborenen oder mit
dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 25 in der bis zum 31.
Oktober 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Zur Erprobung des
Verfahrens können diese Regelungen in Pilotprojekten mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums
des Innern und für Heimat auf Kinder, die vor dem 1. Januar 2022
geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind,
angewendet werden.

(5) § 1 Absatz 8 ist auf Kinder anwendbar, die ab dem 1. April 2025
geboren oder mit dem Ziel der Adoption angenommen worden sind. Für die
ab dem 1. April 2024 und vor dem 1. April 2025 geborenen oder mit dem
Ziel der Adoption angenommenen Kinder gilt § 1 Absatz 8 mit der
Maßgabe, dass ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im
letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes
ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des
Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 200 000 Euro erzielt hat.
Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 oder des Absatzes 3 oder 4, entfällt in diesem
Zeitraum abweichend von § 1 Absatz 8 Satz 1 der Anspruch, wenn die
Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 200 000
Euro beträgt.

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BEEG
Level: 3.0