Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__183a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

Paragraph: 183a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

(1) Bilden die Feststellungsbeteiligten keine rechtsfähige
Personenvereinigung, so sollen sie einen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle
Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die nach diesem
Gesetz und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen
Feststellung zusammenhängen. Ist kein gemeinsamer
Empfangsbevollmächtigter nach Satz 1 vorhanden, kann die Finanzbehörde
die Feststellungsbeteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten
angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Hierbei
ist ein Feststellungsbeteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen,
dass diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen
mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt
gegeben werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter
benannt wird. Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist
darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen
alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde
bekannt ist, dass

1.  die Personenvereinigung nicht mehr besteht oder rechtsfähig geworden
    ist,

2.  ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung ausgeschieden
    ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernstliche
    Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden,
können die in Absatz 1 Satz 1 genannten Verwaltungsakte und
Mitteilungen ihm auch mit Wirkung für einen in Satz 1 Nummer 2
genannten Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit und
solange dieser Feststellungsbeteiligte oder der
Empfangsbevollmächtigte nicht widersprochen hat. Ein Widerruf der
Empfangsvollmacht nach Absatz 1 Satz 1 und ein Widerspruch nach Satz 2
werden der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr zugehen.

(3) Ist nach Absatz 2 Einzelbekanntgabe erforderlich, gilt § 183
Absatz 3 entsprechend.

(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit

1.  Ehegatten oder Lebenspartnern oder

2.  Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartnern mit ihren Kindern oder
    Alleinstehenden mit ihren Kindern

zugerechnet und haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten für die Bekanntgabe von
Feststellungsbescheiden über den Grundsteuerwert die Regelungen über
zusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0