Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__47.html
Legislation: sgg

Title: § 47

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 47

Die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht müssen das
fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens
fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder
Landessozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 16 bis 23
entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der
§§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im
voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0