Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1469.html
Legislation: bgb

Title: § 1469 Aufhebungsantrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1469 Aufhebungsantrag

Paragraph: 1469

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1469 Aufhebungsantrag

Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,

1.  wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden
    können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung
    Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen
    werden dürfen,

2.  wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich
    weigert, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken,

3.  wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt
    beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche
    Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,

4.  wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des
    anderen Ehegatten entstanden sind und diesem im Verhältnis der
    Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet
    ist, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird,

5.  wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich aus
    der Gütergemeinschaft ergibt, vom Aufgabenkreis eines Betreuers
    erfasst wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0