Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__35d.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 35d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung des Bieres kann der zertifizierte
Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar

1.  in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in
    demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder

2.  in den Abgangsort.

Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der
zertifizierte Empfänger die Übernahme des Bieres ablehnt.

(2) Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier
gilt § 21 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0