Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__15.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 15 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 15 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

Paragraph: 15

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 15 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen

(1) Gasturbinenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen der Absätze 2, 3 Satz 1, des Absatzes 4 Satz 1, der
Absätze 5, 7 Satz 1, der Absätze 8, 9, 10 Satz 1 bis 3, des Absatzes
11 und des § 39 Absatz 4 Nummer 5 eingehalten werden.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Rußzahl bei Einsatz
flüssiger Brennstoffe im Dauerbetrieb den Wert 2 und beim Anfahren den
Wert 4 nicht überschreitet.

(3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen bei Betrieb mit
einer Last von 70 Prozent oder mehr eine Massenkonzentration von 0,10
g/m
3              nicht überschreiten. Für den Betrieb bei Lasten unter
70 Prozent legt die zuständige Behörde den zu überwachenden
Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzuhaltende
Emissionsbegrenzung fest.

(4) Bei Einsatz von Erdgas dürfen die Emissionen an Stickstoffmonoxid
und Stickstoffdioxid im Abgas bei Betrieb mit einer Last von 70
Prozent oder mehr eine Massenkonzentration von 50 mg/m
3             , angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten.
Für den Betrieb bei Lasten unter 70 Prozent legt die zuständige
Behörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie die in diesem
Bereich einzuhaltende Emissionsbegrenzung fest.

(5) Bei Einsatz von sonstigen gasförmigen oder von flüssigen
Brennstoffen dürfen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid im Abgas eine Massenkonzentration von 75 mg/m
3             , angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten.

(6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind bei Gasturbinen,
die ausschließlich dem Notbetrieb dienen, die Emissionsgrenzwerte für
Stickstoffoxide nicht anzuwenden.

(7) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe dürfen nur folgende Brennstoffe
verwendet werden:

1.  Heizöle nach DIN 51603 Teil 1, Ausgabe März 2017, mit einem
    Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über
    die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen;

2.  Heizöle nach DIN SPEC 51603 Teil 6, Ausgabe März 2017, mit einem
    Massengehalt an Schwefel für leichtes Heizöl nach der Verordnung über
    die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und
    Brennstoffen;

3.  Dieselkraftstoffe mit einem Massengehalt an Schwefel nach der
    Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
    von Kraft- und Brennstoffen.

Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn
gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewendet werden.

(8) Abweichend von Absatz 4 dürfen in bestehenden Anlagen die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bei
Betrieb mit einer Last von 70 Prozent oder mehr folgende
Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Erdgas

    *   75 mg/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz von sonstigen gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen

    *   120 mg/m
        3                       .

(9) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 dürfen bei bestehenden
Anlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der
Energieversorgung bis zu 300 Stunden jährlich in Betrieb sind, die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid folgende
Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
überschreiten:

*    *   1.

    *   bei Einsatz von Erdgas

    *   0,15 g/m
        3                       ;

*    *   2.

    *   bei Einsatz von sonstigen gasförmigen Brennstoffen oder flüssigen
        Brennstoffen

    *   0,20 g/m
        3                       .

(10) Bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe gelten die Anforderungen des
§ 13 Absatz 5 an die Emissionen von Schwefeloxiden entsprechend. Die
Emissionsgrenzwerte sind auf einen Bezugssauerstoffgehalt von 15
Prozent umzurechnen. Abweichend von Satz 1 dürfen in Anlagen, die
keine bestehenden Anlagen sind, bei Einsatz von Koksofengas oder
Hochofengas die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im
Abgas eine Massenkonzentration von 15 mg/m
3             , angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten. Die
Anforderungen nach Satz 1 gelten für Anlagen, die Erdgas einsetzen,
als erfüllt, wenn einmalig sowie zusätzlich jeweils nach
Anbieterwechsel oder nach einer Änderung der Gasqualität durch den
Anbieter nachgewiesen wird, dass der Gesamtschwefelgehalt des
eingesetzten Erdgases den Anforderungen an die Gasbeschaffenheit des
DVGW-Arbeitsblatts G 260 vom März 2013 für Gase der 2. Gasfamilie
entspricht.

(11) Die Emissionen an Formaldehyd im Abgas dürfen bei Betrieb mit
einer Last von 70 Prozent oder mehr die Massenkonzentration von 5 mg/m
3              nicht überschreiten. Für den Betrieb bei einer Last
unter 70 Prozent legt die zuständige Behörde den zu überwachenden
Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzuhaltende
Emissionsbegrenzung fest.

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