Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__151.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 151 Verordnungsermächtigungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 151 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 151

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 151 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im
Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passive
Netzinfrastrukturen zu benennen, die von den in den §§ 79, 82, 136 und
137 genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen
sind hinreichend zu begründen. Sie dürfen nur darauf gestützt werden,
dass der Schutz von Teilen kritischer Anlagen betroffen ist oder dass
die passiven Netzinfrastrukturen für die Telekommunikation technisch
ungeeignet sind. Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen
kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, über die in § 142 Absatz 4 vorgesehenen Ablehnungsgründe von
den in § 142 festgelegten Rechten und Pflichten hinausgehende
Ausnahmen vorzusehen und Kategorien von Bauarbeiten zu benennen, die
der zentralen Informationsstelle des Bundes zu melden sind. Solche
Kategorien dürfen nur Bauarbeiten enthalten, deren anfänglich geplante
Dauer acht Wochen überschreitet. Die Rechtsverordnung ist hinreichend
zu begründen und kann im Umfang oder Wert geringfügige Bauarbeiten
oder kritische Anlagen ausnehmen. Soweit die Ausnahmen auf den Schutz
von Teilen kritischer Anlagen gestützt werden, bedarf die
Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des
Innern.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Ausnahmen von den in § 143 festgelegten Rechten und Pflichten
vorzusehen. Die Ausnahmen können auf dem geringen Umfang und Wert der
Bauarbeiten oder auf dem Schutz von Teilen kritischer Anlagen beruhen.
Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen kritischer Anlagen
gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium des Innern.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen
von § 145 Absatz 4 und 5 vorzusehen. Die Rechtsverordnung ist
hinreichend zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien und
umfangreiche Renovierungen ausnehmen, falls die Erfüllung der
Pflichten unverhältnismäßig wäre. Die Unverhältnismäßigkeit kann
insbesondere auf den voraussichtlichen Kosten für einzelne Eigentümer
oder auf der spezifischen Art des Gebäudes beruhen.

(5) Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze und
interessierten Parteien ist die Gelegenheit zu geben, innerhalb eines
Monats zum Entwurf einer aufgrund der Absätze 1 bis 4 erlassenen
Rechtsverordnung Stellung zu nehmen.

(6) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 erlassenen Rechtsverordnungen
sind der Kommission mitzuteilen.

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TKG-2021
Level: 4.0