Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__104.html
Legislation: markeng

Title: § 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung

(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und
Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung mitzuteilen.

(2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung sind die §§ 102
und 103 entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der
Kollektivmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die
Änderung im Register eingetragen ist.

(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 können
auch in Bezug auf geänderte Kollektivmarkensatzungen eingereicht
werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0