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Legislation: binschuo2018anh_iv

Title: § 5.02 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind

Description:
(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh IV)
Teil III -
Kapitel 5 - Übergangsbestimmungen
§ 5.02 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind

Paragraph: 5

Full Text:
(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh IV)
Teil III -
Kapitel 5 - Übergangsbestimmungen
§ 5.02 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind

1.  Fahrzeuge, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig
    entsprechen, müssen den in nachstehender Tabelle aufgeführten
    Übergangsbestimmungen angepasst werden.

    Im Fall der Erteilung eines neuen zusätzlichen Unionszeugnisses für
    Binnenschiffe nach § 5.01 Nummer 1 ist das zusätzliche
    Gemeinschaftszeugnis oder eine Anlage zum Gemeinschaftszeugnis für
    Binnenschiffe als Nachweis vorzulegen und einzuziehen.

2.  In der Tabelle bedeuten

    –   „N.E.U.“:

        Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es
        sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h.,
        die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau
        der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch
        Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies
        keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.

    –   „Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für
        Binnenschiffe“:

        Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum
        folgenden Erteilung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des
        zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe oder der Anlage zum
        Unionszeugnis für Binnenschiffe erfüllt sein.

        *            *   §

            *   Inhalt

            *   Frist oder Bemerkungen

        *            *   1.02

            *   Ankerausrüstung

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

        *            *   1.03

            *   Geschwindigkeit

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

        *            *   3.02

            *   Sicherheitsabstand

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

        *            *   3.03

            *   Freibord

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

        *            *   3.04

            *   Ankerausrüstung

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

        *            *   3.05

            *   Geschwindigkeit

            *   N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen
                Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049

Collections: bundestag_gesetze
Level: 4.0