Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_schuldstatg/__8.html
Legislation: ueschuldstatg

Title: § 8 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden oder an Statistikstellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände

Description:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 8 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden oder an Statistikstellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 8 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- oder Landesbehörden oder an Statistikstellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände

(1) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und
für Zwecke der Planung dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden
vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen
übermittelt werden, auch soweit einzelne Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen. Für die Regelung von Einzelfällen dürfen
diese Tabellen nicht übermittelt werden.

(2) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke darf das
Statistische Bundesamt den für statistische Aufgaben zuständigen
Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände (Statistikstellen) auf
Ersuchen für deren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben zu den
Erhebungsmerkmalen übermitteln. Die Übermittlung ist nur zulässig,
wenn das Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene
Maßnahmen, insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und
personellen Trennung der Statistikstellen von den für
nichtstatistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder
Gemeindeverbände, gewährleistet ist.

Collections: bundestag_gesetze
ÜSchuldStatG
Level: 2.0