Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__5.html
Legislation: invzulg_2007

Title: § 5 Höhe der Investitionszulage

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 5 Höhe der Investitionszulage

Paragraph: 5

Full Text:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 5 Höhe der Investitionszulage

(1) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich Satz 2

1.  12,5 Prozent der Bemessungsgrundlage,

2.  15 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz
    handelt.

Bei Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören,
auf das der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große
Investitionsvorhaben vom 13. Februar 2002 (ABl. EG Nr. C 70 S. 8),
geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1. November 2003
(ABl. EU Nr. C 263 S. 3), oder die Leitlinien für staatliche Beihilfen
mit regionaler Zielsetzung 2007 - 2013 (ABl. EU 2006 Nr. C 54 S. 13)
anzuwenden sind, ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils
beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die
Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.

(2) Die Investitionszulage erhöht sich vorbehaltlich Satz 2 für den
Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des § 2
Abs. 1 entfällt, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des
Bindungszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der im
Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens zusätzlich die
Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der
Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 erfüllt, auf

1.  25 Prozent der Bemessungsgrundlage,

2.  27,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in
    Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz
    handelt,

3.  15 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen im
    Rahmen eines großen Investitionsvorhabens im Sinne der Leitlinien für
    staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 - 2013 in
    Betriebsstätten in dem Teil des Landes Berlin handelt, das zum
    Fördergebiet gehört.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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InvZulG-2007
Level: 2.0