Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__7.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 7 Finanzierungsgarantie

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 7 Finanzierungsgarantie

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 7 Finanzierungsgarantie

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde
kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung
der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte
nachzuweisen, die der Hersteller nach dem 13. August 2005 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt oder gebracht hat
und die in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Garantie hat
den Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle gemäß § 34 Absatz 2 zu
sichern.

(2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.  eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder
    Kreditversicherers,

2.  eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder
    Kreditversicherers,

3.  die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232
    Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der
    Hinterlegungsgesetze der Länder oder

4.  die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von
    Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch
    die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch
formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305
bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder Elektronikgeräte, für die
der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen
als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte
gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Pflicht
nach Absatz 1 gilt für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten,
die nicht vom Anwendungsbereich des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das
zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I
S. 3642) geändert worden ist, erfasst waren, oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 für ihre Bevollmächtigten nur in Bezug auf
Geräte, die nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden oder
werden. Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem
15\. August 2018 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder
im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte gilt
Absatz 1 in Bezug auf Geräte, die nach diesem Zeitpunkt in Verkehr
gebracht werden.

(4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

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ElektroG-2015
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