Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Legislation: gkg_2004

Title: 

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Vorbemerkung 1:
        Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2
        geregelten Verfahren.

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Mahnverfahren**

*    *   1100

    *   Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines
        Europäischen Zahlungsbefehls ..........

    *   0,5
        – mindestens
        38,00 €

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Prozessverfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   Vorbemerkung 1.2.1:
        Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach
        dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des
        ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.

*    *   Unterabschnitt 1
        Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

*    *   1210

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,0

*    *
    *   (1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren
        vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei
        dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs
        oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine
        Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in
        das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
        wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren
        vorausgegangen ist.
        (2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch
        zum Musterverfahren angemeldet hat (§ 13 KapMuG), wird insoweit die
        Gebühr 1902 angerechnet.

    *

*    *   1211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

            c)  im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht
                stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur
                Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der
                Geschäftsstelle übermittelt wird,

            d)  im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
                der Geschäftsstelle übermittelt wird oder

            e)  im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine
                mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
                das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            einer Partei folgt,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder
            nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu
            erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a
            Abs. 4 ZPO),

        3.  gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach § 26 Abs. 3 KapMuG oder

    *

*    *
    *
        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass
        einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen
        Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des
        Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der
        Klage gleich. Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und
        Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht
        der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn
        mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Verfahren vor dem Oberlandesgericht

*    *   1212

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1213

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

            c)  im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
                der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            einer Partei folgt,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind. Im Verfahren über eine Abhilfeklage nach dem VDuG ist
        die Ermäßigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein
        Abhilfegrundurteil vorausgegangen ist.

    *

*    *   Unterabschnitt 3
        Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

*    *   1214

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   1215

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

            c)  im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
                der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            einer Partei folgt,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

    *

*    *
    *
        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 4
        Online-Verfahren nach Buch 12 Abschnitt 2 der Zivilprozessordnung

*    *   1216

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *
    *   Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 1210 gilt entsprechend.

    *

*    *   1217

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme der Klage

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 1127 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO vor dem
                Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

            c)  im Fall des § 1128 Abs. 2 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
                der Geschäftsstelle übermittelt wird,

            wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
            ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
            Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
            einer Partei folgt,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält oder nur
            deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu
            erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a
            Abs. 4 Nr. 5 ZPO),

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

    *

*    *
    *
        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

    *

*    *
    *   es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:

    *

*    *
    *   Die Gebühr 1216 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Anmerkung zu Nummer 1211 gilt entsprechend.

    *

*    *
    *
    *

*    *
    *
    *

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        Berufung und bestimmte Beschwerden ****

*    *   Vorbemerkung 1.2.2:
        Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach
        1\. den §§ 73 und 171 GWB,
        2\. § 48 WpÜG,
        3\. § 113 Abs. 1 WpHG,
        4\. § 75 EnWG,
        5\. § 13 EU-VSchDG,
        6\. § 35 KSpTG und
        7\. § 11 WRegG
        anzuwenden.

*    *   1220

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des
        Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden
        ist, durch

        1.  Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass
        einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   1223

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
        Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine
        schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als
        eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung
        über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein
        Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände
        nach Nummer 1222 erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision, Rechtsbeschwerden
        nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpTG und § 24 EU-VSchDG ****

*    *   1230

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   5,0

*    *   1231

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des
        Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1232

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden
        ist, durch

        1.  Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass
        einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache
        vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung
        der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, §
        35 KSpTG und § 24 EU-VSchDG ****

*    *   1240

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
        Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

    *   1,5

*    *   1241

    *   Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
        Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
        Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.

    *

*    *   1242

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
        Rechtsmittels:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   2,0

*    *   1243

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
        Rechtsmittels:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

    *

*    *   Abschnitt 5
        Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem
        Bundesgerichtshof ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Berufungsverfahren

*    *   1250

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   6,0

*    *   1251

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2
        PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
        Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
        mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1252

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
            Verhandlung,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2
            PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder
            die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über
            die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
            folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren

*    *   1253

    *   Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V.
        m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen
        Verfügung in Zwangslizenzsachen ..........

    *   2,0

*    *   1254

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde,
        bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2
        PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
        Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
        mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
        Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1255

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde ..........

    *   899,00 €

*    *   1256

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der
        Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf ..........

    *   120,00 €

*    *
    *   Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO
        stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten
        ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
        Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

    *

*    *   **Hauptabschnitt 3**
        (weggefallen)

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und
        einstweilige Verfügung**

*    *   Vorbemerkung 1.4:
        (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt
        nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
        655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der
        Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2
        Hauptabschnitt 1.

        (2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer
        einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die
        Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils
        gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem
        Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.

        (3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder
        die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   1410

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,5

*    *   1411

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch

        1.  Zurücknahme des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

            b)  wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des
                Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs. 1, auch i. V.
        m. § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
        Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
        hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht
        entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere
        Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

    *

*    *   1412

    *   Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach §
        91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf
        den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........

    *   3,0

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   1420

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   1421

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des
        Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der
        Berufung bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1422

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder des Antrags

            a)  vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

            b)  in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss
                der mündlichen Verhandlung entspricht,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

        3.  gerichtlichen Vergleich oder

        4.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind.

    *

*    *   1423

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
        Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine
        schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als
        eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher
        Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

    *   3,0

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände
        nach Nummer 1422 erfüllt sind.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Beschwerde ****

*    *   1430

    *   Verfahren über die Beschwerde

        1.  gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder
            eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder

        2.  in Verfahren nach der Verordnung (EU)
            Nr. 655/2014 …

    *   1,5

*    *   1431

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung**

*    *   Vorbemerkung 1.5:
        Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder
        deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   1510

    *   Verfahren über Anträge auf

        1.  Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,

        2.  Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,

        3.  Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,

        4.  Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1
            bis 3 genannten Verfahren und

        5.  Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO)

        oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........

    *   288,00 €

*    *   1511

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder
        des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine
        mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
        die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
        Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf ..........

    *   108,00 €

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1512

    *   Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57
        AVAG oder § 27 IntErbRVG ..........

    *   19,00 €

*    *   1513

    *   Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079
        ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110
        ZPO oder nach § 58 oder § 59 AVAG ..........

    *   24,00 €

*    *   1514

    *   Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages
        zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
        vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
        von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen
        Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil
        III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung,
        das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
        S. 1887) geändert worden ist ..........

    *   72,00 €

*    *   Abschnitt 2
        Rechtsmittelverfahren ****

*    *   1520

    *   Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514
        genannten Verfahren ..........

    *   432,00 €

*    *   1521

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des
        Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
        Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf ..........

    *   108,00 €

*    *   1522

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des
        Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der
        mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht
        stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf ..........

    *   216,00 €

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1523

    *   Verfahren über Rechtsmittel in

        1.  den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und

        2.  Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung
            nach § 1079 ZPO:

        Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Sonstige Verfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Selbständiges Beweisverfahren ****

*    *   1610

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 2
        Schiedsrichterliches Verfahren ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1620

    *   Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines
        Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung
        ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr ist auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines
        ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.

    *

*    *   1621

    *   Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder
        Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ..........

    *   2,0

*    *   1622

    *   Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ..........

    *   2,0

*    *   1623

    *   Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder
        Ersatzschiedsrichters ..........

    *   0,5

*    *   1624

    *   Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die
        Beendigung des Schiedsrichteramts ..........

    *   0,5

*    *   1625

    *   Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme
        sonstiger richterlicher Handlungen ..........

    *   0,5

*    *   1626

    *   Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder
        sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer
        Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung ..........

    *   2,0

*    *
    *   Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren
        über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung
        der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

    *

*    *   1627

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
        Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Unterabschnitt 2
        Rechtsbeschwerde

*    *   1628

    *   Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis
        1622 und 1626 genannten Verfahren ..........

    *   3,0

*    *   1629

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
        Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   Abschnitt 3
        Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
        dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem
        Wertpapierhandelsgesetz ****

*    *   1630

    *   Verfahren über einen Antrag nach § 169 Abs. 2 Satz 6 und 7, Abs. 4
        Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB ..........

    *   3,0

*    *   1631

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
        Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,0

*    *   1632

    *   Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. §
        113 Abs. 2 WpHG ..........

    *   0,5

*    *
    *   Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

    *

*    *   Abschnitt 4
        Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
        ****

*    *   Unterabschnitt 1
        Erster Rechtszug

*    *   1640

    *   Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........

    *   1,0

*    *   1641

    *   Verfahren nach § 246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3
        Satz 4 SchVG), nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch i. V. m. §
        327e Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ..........

    *   1,5

*    *   1642

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:
        Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme des Antrags
        vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle
        übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
        Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

    *

*    *   Unterabschnitt 2
        Beschwerde

*    *   1643

    *   Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten
        Verfahren ..........

    *   1,0

*    *   1644

    *   Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
        Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,5

*    *
    *   (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der
        Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
        Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

    *

*    *   Abschnitt 5
        Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ****

*    *   1650

    *   Umsetzungsverfahren nach dem VDuG

    *   1,0

*    *   Hauptabschnitt 7
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   1700

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG, § 69
        GWB, § 41 AgrarOLkG, § 83a EnWG):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   72,00 €

*    *   Hauptabschnitt 8
        **Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden**

*    *   Abschnitt 1
        Sonstige Beschwerden ****

*    *   1810

    *   Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs.
        2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........

    *   108,00 €

*    *   1811

    *   Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
        Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der
        Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
        Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

    *

*    *   1812

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   72,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Sonstige Rechtsbeschwerden ****

*    *   1820

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die
        Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3
        ZPO) ..........

    *   2,0

*    *   1821

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 23 KapMuG ..........

    *   5,0

*    *   1822

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der
        Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf ..........

    *   1,0

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   1823

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a
        Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516
        Abs. 3 ZPO ..........

    *   216,00 €

*    *   1824

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur
        Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf ..........

    *   72,00 €

*    *   1825

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an
        dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 1824 erfüllt ist:
        Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf ..........

    *   108,00 €

*    *   1826

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   144,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   1827

    *   Verfahren über die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an
        dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

    *   72,00 €

*    *   Hauptabschnitt 9
        **Besondere Gebühren**

*    *   1900

    *   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
        Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände
        geschlossen wird ..........

    *   0,25

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im
        Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3
        GKG entsprechend anzuwenden.

    *

*    *   1901

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des
        Rechtsstreits ..........

    *   wie vom
        Gericht bestimmt

*    *   1902

    *   Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 KapMuG) ..........

    *   0,5

Teil 2
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,
Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

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GKG-2004
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