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Legislation: sg

Title: § 42 Form der Beförderung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
2. - Beförderung
§ 42 Form der Beförderung

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
2. - Beförderung
§ 42 Form der Beförderung

(1) Die Beförderung eines Berufssoldaten und eines Soldaten auf Zeit
wird in einer Ernennungsurkunde verfügt, in der die Bezeichnung des
höheren Dienstgrades enthalten sein muss. Die Beförderungen mehrerer
Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden.

(2) Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienstgrad, die Beförderung
eines Offizieranwärters, Sanitätsoffizieranwärters,
Militärmusikoffizieranwärters oder Geoinformationsoffizieranwärters zu
einem Unteroffizierdienstgrad und die Beförderung eines
Feldwebelanwärters zum Unteroffizier und Stabsunteroffizier werden mit
der dienstlichen Bekanntgabe an den zu Ernennenden, jedoch nicht vor
dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag wirksam. Dem Soldaten ist
der Tag der dienstlichen Bekanntgabe seiner Beförderung zu
bescheinigen.

(3) Für die Beförderung durch Aushändigung einer Urkunde gilt § 41
Abs. 2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde
verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen,
insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des
Bundesgebietes, kann die ernennende Stelle die dienstliche Bekanntgabe
der Beförderung anordnen. Insoweit gilt Absatz 2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass dem Soldaten die Urkunde oder die Ausfertigung alsbald
auszuhändigen ist.

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SG
Level: 4.0