Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__60c.html
Legislation: kredwg

Title: § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 60c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Siebenter Abschnitt - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
oder Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, Artikel 16
Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/1011 oder die jeweils darauf
basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer
Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen oder
juristischen Person, gegen die die Maßnahme oder Sanktion verhängt
wurde, bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung
betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer
natürlichen Person unverhältnismäßig oder würde die Bekanntmachung
laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden,
so

1.  schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis
    die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind,

2.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung ohne Nennung der Identität
    oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer
    Schutz der Identität oder der betreffenden personenbezogenen Daten
    gewährleistet ist oder

3.  macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine
    Bekanntmachung gemäß den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um
    sicherzustellen, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

    b)  die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt
die Bundesanstalt einen entsprechenden Hinweis hinzu. Wird gegen die
bekanntzumachende Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, so ergänzt
die Bundesanstalt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf
den Rechtsbehelf sowie um alle weiteren Informationen über das
Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich
ist.

(6) Bei bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen
Bußgeldentscheidungen, die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6,
7, 9 oder 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 oder wegen
Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 erlassen wurden, gelten
die Absätze 1 bis 3 und 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass die
Bekanntmachung auch die verhängten Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen
umfasst und in der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Absatz 3 geprüft
wird, ob die Bekanntmachung den beteiligten Personen einen
unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.

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Level: 3.0