Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__15.html
Legislation: brao

Title: § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

(1) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Satz 1
Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 14 Absatz 2 Nummer 3
erforderlich ist, hat die Rechtsanwaltskammer der betroffenen Person
aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand
vorzulegen. Die Rechtsanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die
Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten
erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn
dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer
klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen. Die Kosten des
Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und
zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende
Verwaltungsakte eingelegt werden. Sie haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von
der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet,
dass die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß
auszuüben. Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der
Fristsetzung hinzuweisen.

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BRAO
Level: 4.0