Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__232.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr

Paragraph: 232

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr

(1) Die Fahrgeldausfälle im Fernverkehr werden nach einem Prozentsatz
der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im
Fernverkehr erstattet.

(2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für
jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. Bei der Berechnung des
Prozentsatzes ist von folgenden, für das letzte Jahr vor Beginn des
Zweijahreszeitraumes vorliegenden Zahlen auszugehen:

1.  der Zahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes am Jahresende in
    Umlauf befindlichen gültigen Ausweise nach § 228 Absatz 1, auf denen
    die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist,
    abzüglich 25 Prozent,

2.  der in den jährlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes
    zum Jahresende nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes abzüglich der Zahl der Kinder, die das
    vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der nach Nummer 1
    ermittelten Zahl.

Der Prozentsatz ist nach folgender Formel zu berechnen:
![bgbl1_2017_j2541-1_0020.jpg](bgbl1_2017_j2541-1_0020.jpg).
§ 231 Absatz 4 letzter Satz gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0