Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__4.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber
anzugeben, für welche Fahrlehrerlaubnisklasse er die Fahrlehrerlaubnis
erwerben will. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt,

2.  ein Lebenslauf,

3.  ein Zeugnis oder ein Gutachten über die Erfüllung der von Bewerbern um
    eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die
    körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein
    Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der
    Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei
    Antragstellung nicht älter als ein Jahr sind,

4.  eine Ablichtung des nach dem 1. Januar 1999 ausgestellten
    Kartenführerscheins; sie muss amtlich beglaubigt sein, wenn der
    Führerschein nicht zur Einsichtnahme vorgelegt wird,

5.  ein Nachweis über die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geforderte
    Vorbildung,

6.  eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte
    über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7,

7.  dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE
    zusätzlich eine Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer
    der durchgeführten Ausbildung nach § 7.

(2) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 kann auch durch einen
Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998
erworbenen Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE
erbracht werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 1, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen
bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige
Eignung begründen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das
Gutachten von

1.  einem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit
    verkehrsmedizinischer Qualifikation,

2.  einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der
    öffentlichen Verwaltung,

3.  einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der
    Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,

4.  einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“
    oder

5.  einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die
    Anforderungen nach Anlage 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher
Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 2 Nummer 1 soll nicht
zugleich der den Bewerber behandelnde Arzt sein.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung kann

1.  zur weiteren Klärung von Eignungszweifeln nach Würdigung der Gutachten
    gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4
    oder

2.  zur Klärung, ob die für die Ausübung des Fahrlehrerberufs notwendige
    Zuverlässigkeit besteht,

angeordnet werden.

(5) Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a
Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des §
30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht
älter als drei Monate sein darf.

(6) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 hat die
nach Landesrecht zuständige Behörde auf Kosten des Bewerbers eine
Auskunft aus dem Fahreignungsregister einzuholen. Die sich auf die
Ausbildung nach § 7 beziehenden Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 6 und 7 sind nach Abschluss der Ausbildung nachzureichen.

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FahrlG-2018
Level: 3.0