Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11a.html
Legislation: bndg

Title: § 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

Paragraph: 11a

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 3 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
§ 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an eine
zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat
begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat
erforderlich sind. Eine besonders schwere Straftat im Sinne des Satzes
1 ist eine Straftat, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bedroht ist
von

1.  mindestens zehn Jahren oder

2.  fünf Jahren, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem
    Gefahrenbereich nach § 19 Absatz 4 oder mit sicherheitsgefährdenden
    oder geheimdienstlichen Tätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 steht.

(2) Abweichend von Absatz 1 übermittelt der Bundesnachrichtendienst
personenbezogene Daten, die er durch eine Maßnahme nach § 5 in
Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige
Behörde, wenn bestimmte Tatsachen im Einzelfall den Verdacht einer
Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und
soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die der
Bundesnachrichtendienst durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit
§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhoben hat,
ist nicht zulässig.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung für die mit dem Zweck der
politischen Unterrichtung gekennzeichneten personenbezogenen Daten,
die durch Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0