Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__135.html
Legislation: sgb_7

Title: § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

Paragraph: 135

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

(1) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geht einer Versicherung vor

1.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, wenn die Versicherten an der Aus- und
    Fortbildung auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschäftigt
    sind, teilnehmen,

2.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Maßnahmen auf Veranlassung des
    Unternehmers durchgeführt werden, bei dem die Versicherten beschäftigt
    sind,

3.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 8, es sei denn, es handelt sich um Schüler beim
    Besuch berufsbildender Schulen,

4.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 12, wenn die Versicherten an der
    Ausbildungsveranstaltung einschließlich der satzungsmäßigen
    Veranstaltung, die der Nachwuchsförderung dient, auf Veranlassung des
    Unternehmers, bei dem sie beschäftigt sind, teilnehmen,

5.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c, wenn die Hilfeleistung im
    Rahmen von Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgt,

5a. nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an
    einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgeführt wird,
    bei dem sie beschäftigt sind,

6.  nach § 2 Abs. 1 Nr. 17,

7.  nach § 2 Abs. 2.

(2) Die Versicherung als selbständig Tätige nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 6,
7 und 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder
c vor, es sei denn, die Hilfeleistung geht über eine dem eigenen
Unternehmen dienende Tätigkeit hinaus.

(3) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 9 und 10 geht der
Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 vor. Die Versicherung nach § 2
Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 vor.

(4) Die Versicherung des im landwirtschaftlichen Unternehmen
mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 2 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

(4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der
Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.

(5) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 geht der Versicherung nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

(5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der
Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a
geht der Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vor.

(6) Kann über die Absätze 1 bis 5 hinaus eine Tätigkeit zugleich nach
mehreren Vorschriften des § 2 versichert sein, geht die Versicherung
vor, der die Tätigkeit vorrangig zuzurechnen ist.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend bei versicherten Tätigkeiten nach § 2
und zugleich nach den §§ 3 und 6. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr.
9 geht der Versicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 vor.

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SGB-7
Level: 5.0