Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__50.html
Legislation: stpo

Title: § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Paragraph: 50

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages
oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der
Versammlung dort zu vernehmen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind
an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes
aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es
für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung
dieses Organs,
für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der
Bundesregierung,
für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der
Landesregierung.

(4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung
und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind,
zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche
Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0