Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__77.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

(1) Die folgenden Verwaltungsakte bedürfen der Schriftform und sind
mit Ausnahme der Nummer 5 mit einer Begründung zu versehen:

1.  der Verwaltungsakt,

    a)  durch den ein Passersatz, ein Ausweisersatz oder ein Aufenthaltstitel
        versagt, räumlich oder zeitlich beschränkt oder mit Bedingungen und
        Auflagen versehen wird oder

    b)  mit dem die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung zum
        Aufenthaltstitel versagt wird, sowie

2.  die Ausweisung,

3.  die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1,

4.  die Androhung der Abschiebung,

5.  die Aussetzung der Abschiebung,

6.  Beschränkungen des Aufenthalts nach § 12 Absatz 4,

7.  die Anordnungen nach den §§ 47 und 56,

8.  die Rücknahme und der Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz
    sowie

9.  die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und
    Aufenthaltsverbots nach § 11.

Einem Verwaltungsakt, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt oder mit
dem ein Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht wird, sowie der
Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz
3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der
Ausländer über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben
ist, und über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist,
sowie über die einzuhaltende Frist belehrt; in anderen Fällen ist die
vorgenannte Erklärung der Androhung der Abschiebung beizufügen.

(1a) Im Zusammenhang mit der Erteilung einer ICT-Karte oder einer
Mobiler-ICT-Karte sind zusätzlich der aufnehmenden Niederlassung oder
dem aufnehmenden Unternehmen schriftlich mitzuteilen

1.  die Versagung der Verlängerung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-
    Karte,

2.  die Rücknahme oder der Widerruf einer ICT-Karte oder einer Mobiler-
    ICT-Karte,

3.  die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des
    Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-
    ICT-Karte oder

4.  die Rücknahme oder der Widerruf eines Aufenthaltstitels zum Zweck des
    Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-
    ICT-Karte.

In der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind auch die Gründe für
die Entscheidung anzugeben.

(2) Die Versagung und die Beschränkung eines Visums und eines
Passersatzes vor der Einreise bedürfen keiner Begründung und
Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht
der Schriftform. Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa
richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(3) Dem Ausländer ist auf Antrag eine Übersetzung der
Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel
versagt oder mit dem der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder
mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der
Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu
stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise
davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Besteht die
Ausreisepflicht aus einem anderen Grund, ist Satz 1 auf die Androhung
der Abschiebung sowie auf die Rechtsbehelfsbelehrung, die dieser nach
Absatz 1 Satz 3 beizufügen ist, entsprechend anzuwenden. Die
Übersetzung kann in mündlicher oder in schriftlicher Form zur
Verfügung gestellt werden. Eine Übersetzung muss dem Ausländer dann
nicht vorgelegt werden, wenn er unerlaubt in das Bundesgebiet
eingereist ist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung
ausgewiesen worden ist. In den Fällen des Satzes 4 erhält der
Ausländer ein Standardformular mit Erläuterungen, die in mindestens
fünf der am häufigsten verwendeten oder verstandenen Sprachen
bereitgehalten werden. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
der Ausländer noch nicht eingereist oder bereits ausgereist ist.

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AufenthG-2004
Level: 4.0