Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Legislation: eginso

Title: Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Paragraph: 522

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

(1) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, über dessen
Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist,
ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkung des
§ 18 Abs. 2 Satz 3 der Gesamtvollstreckungsordnung zu beachten.

(2) Wird über das Vermögen eines solchen Schuldners nach den
Vorschriften der Insolvenzordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet, so
sind die Forderungen, die der Vollstreckungsbeschränkung unterliegen,
im Rang nach den in § 39 Abs. 1 der Insolvenzordnung bezeichneten
Forderungen zu berichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 2.0