Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__15a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Paragraph: 15a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

(1) § 15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in
leitender Funktion nicht anzuwenden.

(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich
kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt
hiervon unberührt.

(3) Tritt ein Beamter auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder
in sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im
Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich
eines Unterschiedsbetrages zwischen diesen und den Dienstbezügen, die
im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären. Der
Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem
Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es
mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.

(4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen
Altersgrenze in den Ruhestand, berechnen sich die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn dem Beamten das
Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.

(5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0