Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__63.html
Legislation: lanpg

Title: § 63 Anwendungsbestimmungen

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 63 Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 63 Anwendungsbestimmungen

(1) Bis zur Bildung der Flurneuordnungsbehörde kann der Vertrag über
den freiwilligen Landtausch vor jeder Behörde, die nach den
Rechtsvorschriften für die Beurkundungen von
Grundstücksangelegenheiten zuständig ist, rechtswirksam geschlossen
werden. Die Vorschriften über die Genehmigung des Grundstücksverkehrs
finden Anwendung.

(2) Für die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sind
im übrigen die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, sinngemäß
anzuwenden.

(3) Ein Bodenordnungsverfahren kann ganz oder in Teilen des
Verfahrensgebiets als ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
fortgeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0