Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__3.html
Legislation: rag_20

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Betrag
der Versichertenrente ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung, der Witwen-
und Witwerrente ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung sowie der Waisenrente nach Abzug des Betrags in Höhe
des Kinderzuschusses im Jahre 1957 mit 4,709 vervielfältigt und der
Kinderzuschuß für jedes Kind in der ab 1. Juli 1977 maßgebenden Höhe,
die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung und bei
Waisenrenten für Halbwaisen der Betrag in Höhe des ab 1. Juli 1977
maßgebenden Kinderzuschusses sowie bei Waisenrenten für Vollwaisen der
Betrag in Höhe von einem Einhundertzwanzigstel der für
Versicherungsfälle des Jahres 1977 maßgebenden allgemeinen
Bemessungsgrundlage hinzugefügt würden; Abweichungen infolge
Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Artikels ist
anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren

    *   Versichertenrenten DM/Monat

    *   Witwen- und Witwerrenten DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   2.520,20

    *   1.512,10

*    *   49

    *   2.469,80

    *   1.481,90

*    *   48

    *   2.419,40

    *   1.451,60

*    *   47

    *   2.369,00

    *   1.421,40

*    *   46

    *   2.318,60

    *   1.391,20

*    *   45

    *   2.268,20

    *   1.360,90

*    *   44

    *   2.217,80

    *   1.330,70

*    *   43

    *   2.167,40

    *   1.300,40

*    *   42

    *   2.117,00

    *   1.270,20

*    *   41

    *   2.066,50

    *   1.239,90

*    *   40 und weniger

    *   2.016,10

    *   1.209,70

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und
Angestellten vom 9. Juli 1957 (BGBl. I S. 704) findet mit der Maßgabe
Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an die
Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von 34.273,70
Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrags
von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 808,10 Deutsche Mark, an die
Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 2.220,80
Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle des
Betrags von 4.281 Deutsche Mark der Betrag von 20.161 Deutsche Mark
tritt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-20
Level: 3.0