Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__128.html
Legislation: vag_2016

Title: § 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen

(1) Zur Überwachung des Sicherungsvermögens für die
Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146 genannten
Art, die private Pflegepflichtversicherung nach § 148 und die
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach § 161 sind ein
Treuhänder und ein Stellvertreter für diesen zu bestellen. Öffentlich-
rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder
bestellen. Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 müssen
einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.

(2) Für den Stellvertreter gelten die Vorschriften über den Treuhänder
entsprechend.

(3) Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Hat ein kleinerer Verein
keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder.

(4) Wer als Treuhänder vorgesehen ist, muss vor Bestellung der
Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung
Bedenken, kann sie verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist
eine andere Person benannt wird. Unterbleibt das oder hat die
Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung dieser neu benannten Person
Bedenken, so kann sie den Treuhänder selbst bestellen. Die Sätze 2 und
3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, dass
ein bestellter Treuhänder sein Amt weiter verwaltet.

(5) Der Treuhänder hat, ohne dass diese Pflicht die Verantwortlichkeit
der zur Vertretung des Unternehmens berufenen Stellen berührt, im
Jahresabschluss unter der Bilanz zu bestätigen, dass das
Sicherungsvermögen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist.

(6) Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und dem
Versicherungsunternehmen über seine Obliegenheiten entscheidet die
Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0