Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138a.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Paragraph: 138a

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

(1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland
(inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder
nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat
(inländische Konzernobergesellschaft), hat nach Ablauf eines
Wirtschaftsjahres für dieses Wirtschaftsjahr einen länderbezogenen
Bericht dieses Konzerns zu erstellen und dem Bundeszentralamt für
Steuern zu übermitteln, wenn

1.  der Konzernabschluss mindestens ein Unternehmen mit Sitz und
    Geschäftsleitung im Ausland (ausländisches Unternehmen) oder eine
    ausländische Betriebsstätte umfasst und

2.  die im Konzernabschluss ausgewiesenen, konsolidierten Umsatzerlöse im
    vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro
    betragen.

Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht vorbehaltlich der Absätze 3 und
4 nicht, wenn das inländische Unternehmen im Sinne des Satzes 1 in den
Konzernabschluss eines anderen Unternehmens einbezogen wird.

(2) Der länderbezogene Bericht im Sinne von Absatz 1 enthält

1.  eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die
    Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt,
    in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist;
    zu diesem Zweck sind in der Übersicht folgende Positionen auszuweisen:

    a)  die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge aus Geschäftsvorfällen mit
        nahestehenden Unternehmen,

    b)  die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge aus Geschäftsvorfällen mit
        fremden Unternehmen,

    c)  die Summe aus den Umsatzerlösen und sonstigen Erträgen gemäß den
        Buchstaben a und b,

    d)  die im Wirtschaftsjahr gezahlten Ertragsteuern,

    e)  die im Wirtschaftsjahr für dieses Wirtschaftsjahr gezahlten und
        zurückgestellten Ertragsteuern,

    f)  das Jahresergebnis vor Ertragsteuern,

    g)  das Eigenkapital,

    h)  der einbehaltene Gewinn,

    i)  die Zahl der Beschäftigten und

    j)  die materiellen Vermögenswerte;

2.  eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Auflistung aller
    Unternehmen und Betriebsstätten, zu denen Angaben in der Übersicht
    nach Nummer 1 erfasst sind, jeweils unter Angabe deren wichtigster
    Geschäftstätigkeiten sowie

3.  zusätzliche Informationen, die nach Ansicht der inländischen
    Konzernobergesellschaft zum Verständnis der Übersicht nach Nummer 1
    und der Auflistung nach Nummer 2 erforderlich sind.

(3) Umfasst der Konzernabschluss eines ausländischen Unternehmens, das
nach Absatz 1 zur Abgabe des länderbezogenen Berichts verpflichtet
wäre, wenn es Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hätte (ausländische
Konzernobergesellschaft), ein inländisches Unternehmen (einbezogene
inländische Konzerngesellschaft) und beauftragt die ausländische
Konzernobergesellschaft die einbezogene inländische
Konzerngesellschaft damit, einen länderbezogenen Bericht für den
Konzern abzugeben (beauftragte Gesellschaft), so hat die beauftragte
Gesellschaft den länderbezogenen Bericht dem Bundeszentralamt für
Steuern zu übermitteln.

(4) Eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft ist im Regelfall
verpflichtet, den länderbezogenen Bericht für einen Konzern mit einer
ausländischen Konzernobergesellschaft, die nach Absatz 1 zur
Übermittlung des länderbezogenen Berichts verpflichtet wäre, wenn sie
Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hätte, dem Bundeszentralamt für
Steuern zu übermitteln, wenn das Bundeszentralamt für Steuern keinen
länderbezogenen Bericht erhalten hat. Übermittelt eine einbezogene
inländische Konzerngesellschaft den länderbezogenen Bericht, entfällt
die Verpflichtung für alle anderen einbezogenen inländischen
Konzerngesellschaften dieses Konzerns. Kann eine einbezogene
inländische Konzerngesellschaft die Übermittlung innerhalb der Frist
des Absatzes 6 Satz 1 nicht sicherstellen, insbesondere weil sie den
länderbezogenen Bericht weder beschaffen noch erstellen kann, so hat
sie dies innerhalb der Frist des Absatzes 6 Satz 1 dem
Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen und dabei alle Angaben im
Sinne von Absatz 2 zu machen, über die sie verfügt oder die sie
beschaffen kann. Konnte eine einbezogene inländische
Konzerngesellschaft davon ausgehen, dass der länderbezogene Bericht
fristgerecht übermittelt wird, und stellt sich nachträglich heraus,
dass dies ohne Verschulden der einbezogenen inländischen
Konzerngesellschaft nicht geschehen ist, so hat diese ihre Pflichten
nach Satz 1 oder Satz 3 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der
Nichtübermittlung zu erfüllen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend
für die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens,
das als ausländische Konzernobergesellschaft oder als einbezogene
ausländische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen
wird.

(5) Ein inländisches Unternehmen hat in der Steuererklärung anzugeben,
ob es

1.  eine inländische Konzernobergesellschaft im Sinne von Absatz 1 ist,

2.  eine beauftragte Gesellschaft ist oder

3.  eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft eines Konzerns mit
    ausländischer Konzernobergesellschaft ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 ist auch anzugeben, bei welcher
Finanzbehörde und von welchem Unternehmen der länderbezogene Bericht
des Konzerns abgegeben wird. Fehlt diese Angabe, ist die einbezogene
inländische Konzerngesellschaft selbst zur fristgerechten Übermittlung
des länderbezogenen Berichts verpflichtet. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die inländische Betriebsstätte eines ausländischen
Unternehmens, das als ausländische Konzernobergesellschaft oder als
einbezogene ausländische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss
einbezogen wird.

(6) Die Übermittlung des länderbezogenen Berichts an das
Bundeszentralamt für Steuern hat spätestens ein Jahr nach Ablauf des
Wirtschaftsjahres zu erfolgen, für das der länderbezogene Bericht zu
erstellen ist. Abweichend von Satz 1 gilt in den Fällen von Absatz 4
Satz 4 die dort genannte Frist für die Übermittlung des
länderbezogenen Berichts. Die Übermittlung hat nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu erfolgen.

(7) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt alle ihm zugegangenen
länderbezogenen Berichte an die jeweils zuständige Finanzbehörde.
Enthält ein länderbezogener Bericht Angaben im Sinne von Absatz 2 für
einen Vertragsstaat der völkerrechtlichen Vereinbarungen, übermittelt
das Bundeszentralamt für Steuern auf Grundlage dieser
völkerrechtlichen Vereinbarungen den ihm zugegangenen länderbezogenen
Bericht an die zuständige Behörde des jeweiligen Vertragsstaates. Das
Bundeszentralamt für Steuern nimmt die länderbezogenen Berichte
entgegen, die ihm von den zuständigen Behörden der in Satz 2 genannten
Vertragsstaaten übermittelt worden sind, und übermittelt diese an die
jeweils zuständige Finanzbehörde. Das Bundeszentralamt für Steuern
kann länderbezogene Berichte im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen
Aufgaben auswerten. Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die
länderbezogenen Berichte und löscht sie mit Ablauf des 15. Jahres, das
dem Jahr der Übermittlung folgt.

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