Source: https://www.gesetze-im-internet.de/packungsv/__2.html
Legislation: packungsv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (PackungsV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (PackungsV)
§ 2

(1) Pharmazeutische Unternehmen haben für die von ihnen in Verkehr
gebrachten Fertigarzneimittel die maßgeblichen
Packungsgrößenkennzeichen im Rahmen der Meldung nach § 131 Absatz 4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu melden, sofern ein
Packungsgrößenkennzeichen nach § 5 für dieses Arzneimittel bestimmt
ist.

(2) Für Kombinationspackungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 haben
pharmazeutische Unternehmen die nach § 1 Absatz 2 Satz 2, 3 und 4
maßgeblichen Packungsgrößenkennzeichen im Rahmen der Meldung nach §
131 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu melden.

(3) (weggefallen)

(4) Packungen, deren Inhalte die jeweils größte der auf Grund dieser
Verordnung bezeichneten Packungsgröße übersteigen, dürfen nicht zu
Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

(5) Pharmazeutische Unternehmer können Packungen eines Arzneimittels
auf der äußeren Umhüllung nur mit einem Packungsgrößenkennzeichen
bedrucken, das nach § 5 für dieses Arzneimittel bestimmt ist. Eine
Kennzeichnung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn nach § 5 kein
Packungsgrößenkennzeichen für diese Arzneimittel bestimmt ist. Nach
Änderungen oder Aufhebungen von Messzahlen für
Packungsgrößenkennzeichen oder sonstigen Änderungen der Zuordnung von
Packungsgrößenkennzeichen können pharmazeutische Unternehmer Packungen
mit ungültig gewordenen Packungsgrößenkennzeichen auf der äußeren
Umhüllung spätestens bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Bekanntmachung
der jeweiligen Änderung gemäß § 5 in Verkehr bringen. Die
Verpflichtung zur Meldung des Packungsgrößenkennzeichens nach Satz 1
auf Grund § 131 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt
unberührt.

(6) Packungen, die grundsätzlich von der Leistungspflicht der
gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, dürfen nicht
nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet werden.

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PackungsV
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