Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__31.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 31 Steuererklärung

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 31 Steuererklärung

Paragraph: 31

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 31 Steuererklärung

(1) Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung
oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er
selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer
von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Die Frist muß mindestens
einen Monat betragen. In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 kann das
Finanzamt von der Stiftung oder dem Verein sowie von jedem
Familienmitglied im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und jedem Mitglied
des Vereins die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu
bestimmenden Frist verlangen. Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlaß gehörenden
Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung des Gegenstands und
des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3) In den Fällen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das
Finanzamt die Steuererklärung allein von dem überlebenden Ehegatten
oder dem überlebenden Lebenspartner verlangen.

(4) Sind mehrere Erben vorhanden, sind sie berechtigt, die
Steuererklärung gemeinsam abzugeben. In diesem Fall ist die
Steuererklärung von allen Beteiligten zu unterschreiben. Sind an dem
Erbfall außer den Erben noch weitere Personen beteiligt, können diese
im Einverständnis mit den Erben in die gemeinsame Steuererklärung
einbezogen werden.

(5) Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter vorhanden,
ist die Steuererklärung von diesem abzugeben. Das Finanzamt kann
verlangen, daß die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben
mitunterschrieben wird.

(6) Ist ein Nachlaßpfleger bestellt, ist dieser zur Abgabe der
Steuererklärung verpflichtet.

(7) Das Finanzamt kann verlangen, daß eine Steuererklärung auf einem
Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der
Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der
Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats
nach Abgabe der Steuererklärung zu entrichten.

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ErbStG-1974
Level: 3.0