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Legislation: agg

Title: § 26c Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26c Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid

Paragraph: 26c

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26c Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid

(1) Die oder der nach § 26 Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder
dem Bundespräsidenten zu ernennen. Das Amtsverhältnis der oder des
Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beginnt mit
der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden
Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So
wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung
geleistet werden.

(3) Das Amtsverhältnis endet

1.  regulär mit dem Ablauf der Amtszeit oder

2.  wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
    Antidiskriminierung vorzeitig aus dem Amt entlassen wird.

(4) Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung

1.  auf eigenes Verlangen oder

2.  auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige
    Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eine schwere Verfehlung
    begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder
    seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den
Bundespräsidenten.

(5) Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses vollzieht die
Bundespräsidentin oder der Bundespräsident eine Urkunde. Die
Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.

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