Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16h.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 16h Weitere Pflichten des Einführers

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16h Weitere Pflichten des Einführers

Paragraph: 16h

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16h Weitere Pflichten des Einführers

(1) Solange der Einführer einen Explosivstoff oder einen
pyrotechnischen Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren
oder verbringen lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs-
oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit
den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU
oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen
des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.

(2) Hat der Einführer berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein von
ihm in Verkehr gebrachter Explosivstoff oder pyrotechnischer
Gegenstand nicht die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt, hat er
unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität des
Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes hergestellt
wird. Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Explosivstoffe oder
pyrotechnischen Gegenstände zurücknehmen oder zurückrufen. Geht von
dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus,
unterrichtet der Einführer unverzüglich die zuständigen Behörden
derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den
Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt
bereitgestellt hat, und den Hersteller über die Nichtkonformität und
die ergriffenen Maßnahmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

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SprengG-1976
Level: 3.0