Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__5.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes
ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die
Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlGV
Level: 3.0