Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvg/__3.html
Legislation: egvg

Title: § 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung

Description:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung

Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts- und
Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen, sind von einer
unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung zu überprüfen.
Die unabhängige Einrichtung ist dabei von Weisungen der
Bundesregierung und anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen
frei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung zu bestimmen

1.  eine Einrichtung als unabhängige Einrichtung im Sinne des Satzes 2,
    die über die für die Überprüfung der Vorausschätzungen erforderlichen
    Sachkenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügt, und, falls diese
    Einrichtung aus mehreren Institutionen oder Personen besteht, ihre
    Zusammensetzung,

2.  den Zugang der unabhängigen Einrichtung zu den für die Überprüfung der
    gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlichen Informationen,

3.  das Verfahren der Überprüfung und Befürwortung der
    gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige
    Einrichtung,

4.  die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, im Rahmen des
    Befürwortungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen abzugeben,

5.  die Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung sowie

6.  die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, sich eine Geschäftsordnung
    zu geben.

Collections: bundestag_gesetze
EgVG
Level: 2.0