Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__26.html
Legislation: puag

Title: § 26 Abschluss der Vernehmung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 26 Abschluss der Vernehmung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 26 Abschluss der Vernehmung

(1) Den einzelnen Zeugen ist das Protokoll über ihre Vernehmung
zuzustellen.

(2) Der Untersuchungsausschuss stellt durch Beschluss fest, dass die
Vernehmung der jeweiligen Zeugen abgeschlossen ist. Die Entscheidung
darf erst ergehen, wenn nach Zustellung des Vernehmungsprotokolls zwei
Wochen verstrichen sind oder auf die Einhaltung dieser Frist
verzichtet worden ist.

(3) Zeugen sind von dem oder der Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung darüber zu belehren,
unter welchen Voraussetzungen diese gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0