Source: https://www.gesetze-im-internet.de/canbv/__4.html
Legislation: canbv

Title: § 4 Datenerfassung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt und Übermittlung der Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Description:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 4 Datenerfassung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt und Übermittlung der Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 4 Datenerfassung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt und Übermittlung der Daten an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

(1) Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt hat den Erhebungsbogen
elektronisch auszufüllen mit den nach § 1 festgelegten Daten, die
bereits aufgrund der Therapie der Versicherten vorliegen.

(2) Der Erhebungsbogen ist an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte zu übermitteln, wenn

1.  nach Beginn der Therapie mit der durch die Krankenkasse nach § 31
    Absatz 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genehmigten
    Leistung ein Jahr vergangen ist oder

2.  die Therapie mit der genehmigten Leistung vor Ablauf eines Jahres
    beendet wurde.

Für Versicherte, die sich nach dem 31. Dezember 2021 in Therapie
befinden, müssen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte spätestens bis
zum 31. März 2022 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte einen weiteren Erhebungsbogen übermitteln, unabhängig
davon, ob sie bereits zuvor zu den gleichen Versicherten Daten
übermittelt haben.

(3) Der Wechsel zu einer anderen Leistung nach § 31 Absatz 6 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt als neue Therapie. In diesen
Fällen ist ein neuer Erhebungsbogen gemäß Absatz 1 auszufüllen und
gemäß Absatz 2 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte zu übermitteln.

(4) Eine Verknüpfung von Daten nach Absatz 2 Satz 2 mit Daten nach
Absatz 2 Satz 1 erfolgt nicht.

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CanBV
Level: 2.0