Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehahomg/__5.html
Legislation: strrehahomg

Title: § 5 Entschädigung

Description:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 5 Entschädigung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 5 Entschädigung

(1) Der rehabilitierten Person steht nach Aufhebung eines Urteils nach
§ 1 Absatz 1 und 2 sowie § 2 ein Anspruch auf Entschädigung in Geld
aus dem Bundeshaushalt zu.

(2) Die Entschädigung beträgt

1.  3 000 Euro je aufgehobenes Urteil und

2.  1 500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung.

(3) Ist gemäß § 2 nur ein Teil des Urteils aufgehoben, so ist die Höhe
der Entschädigung für eine erlittene Freiheitsentziehung unter
Beachtung des Verhältnisses des aufgehobenen Teils zum gesamten Urteil
geringer als in Absatz 2 Nummer 2 zu bemessen.

(4) Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht
übertragbar und nicht vererbbar.

(5) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht auf
Sozialleistungen angerechnet.

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StrRehaHomG
Level: 2.0