Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__3.html
Legislation: schutzmv

Title: § 3 Information über die Anspruchsberechtigung

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 3 Information über die Anspruchsberechtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 3 Information über die Anspruchsberechtigung

(1) Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen
ermitteln anhand der bei ihnen bis zum 15. Dezember 2020 vorliegenden
Daten die bei ihnen versicherten Personen, die nach § 1 Absatz 1
Nummer 1, 2 oder Absatz 2 Nummer 1 anspruchsberechtigt sind, und
informieren sie über das Bestehen des Anspruchs. Sie stellen den nach
Satz 1 ermittelten anspruchsberechtigten Personen einmalig ein
Informationsschreiben und Bescheinigungen zum Nachweis der
Anspruchsberechtigung für den Anspruch nach § 2 Absatz 2 in
fälschungssicherer Form zur Verfügung.

(2) Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen
erhalten die nicht personalisierten Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz
2 von der Bundesdruckerei. Sie haben der Bundesdruckerei bis zum 19.
Dezember 2020 die für die Bereitstellung der Bescheinigungen
erforderlichen Angaben zu übermitteln.

(3) Das Nähere zur Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen nach
Absatz 1 Satz 1 bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
und der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeinsam bis zum 17.
Dezember 2020.

(4) Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen
haben die nach Absatz 1 Satz 1 ermittelten anspruchsberechtigten
Personen in folgender Reihenfolge zu informieren:

1.  die Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben,

2.  die Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und die Personen,
    bei denen eine in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte Erkrankung oder ein
    in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannter Risikofaktor vorliegt, und

3.  die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen
ermitteln anhand der bei ihnen bis zum 31. Januar 2021 vorliegenden
Daten die bei ihnen versicherten Personen, die nach § 1 Absatz 1
Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 2 anspruchsberechtigt sind und
informieren sie über das Bestehen des Anspruchs. Sie stellen den
ermittelten anspruchsberechtigten Personen einmalig ein
Informationsschreiben zum Nachweis der Anspruchsberechtigung für den
Anspruch nach § 2 Absatz 2a zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
SchutzmV
Level: 2.0