Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__1.html
Legislation: irg

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Erster Teil - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Erster Teil - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen
Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.

(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch
Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als
Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit
einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren
Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden
kann.

(3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie
unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den
Vorschriften dieses Gesetzes vor.

(4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen
Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet
sich nach diesem Gesetz.

(5) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen
Angelegenheit, die den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit
der Republik Island oder dem Königreich Norwegen betrifft, richtet
sich nach diesem Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0