Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__6b.html
Legislation: gewo

Title: § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6b

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

(1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine
einheitliche Stelle nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmte
Verfahren von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle
auszuschließen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132) geändert worden ist, Regelungen zur Ausstellung
eines Europäischen Berufsausweises und zur Durchführung des Verfahrens
zur Anerkennung einer beruflichen Qualifikation auf der Grundlage
eines Europäischen Berufsausweises zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0