Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__34.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, die in Anhang I der
Richtlinie (EU) 2019/520 genannten Fahrzeug- und Halterdaten aus dem
Zentralen Fahrzeugregister, soweit diese nach § 33 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes gespeichert sind, auf Abruf im automatisierten
Verfahren nach § 37a Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes an die
nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU)
2019/520 zu übermitteln. Dies gilt nur, soweit diese Übermittlung für
die Abrufenden zur Erfüllung des in § 33 Satz 1 genannten Zwecks
jeweils erforderlich ist.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu
fertigen. Die Aufzeichnungen müssen die bei der Durchführung der
Abrufe verwendeten Fahrzeug- und Halterdaten, den Tag und die Uhrzeit
der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und die
abgerufenen Daten enthalten. Die Protokolldaten nach Satz 1 dürfen nur
für den Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind
durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen
sonstigen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind nach sechs
Monaten zu löschen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei Abrufen von Fahrzeug- und
Halterdaten zusätzlich Aufzeichnungen über den Anlass des Abrufs zu
fertigen. Die Aufzeichnungen müssen auch die Feststellung der für den
Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.

(4) Die Übermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten nach Absatz 1 darf
nur bei Verwendung des vollständigen amtlichen Kennzeichens
durchgeführt werden.

(5) Das Kraftfahrt-Bundesamt teilt einem betroffenen Halter auf seine
Anfrage unverzüglich die Daten nach Anhang I der Richtlinie (EU)
2019/520 mit, die nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
gespeichert sind und dem Mitgliedstaat oder dem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt
wurden, in dem der Verdacht der Nichtentrichtung der Maut bestand. Der
betroffene Halter muss bei seiner Anfrage den Zeitraum benennen, für
den die Anfrage erfolgt. Die Mitteilung umfasst das Datum der Anfrage
und die zuständige Behörde des genannten Mitgliedstaates.

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MautSysG-2014
Level: 2.0