Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__2.html
Legislation: frg

Title: § 2

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Fremdrentengesetz (FRG)
I. - Gemeinsame Vorschriften
§ 2

Dieses Gesetz gilt nicht für

a)  Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn

    *   nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen
        Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich
        ist und unmittelbar gilt,

        nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen
        zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung oder

        nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den ein
        auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines
        Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist,

    für die Entscheidung über die Entschädigung eine Stelle außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuständig ist,

b)  Versicherungszeiten und Beschäftigungszeiten, die

    *   nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen
        Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich
        ist und unmittelbar gilt,

        nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen
        zwischenstaatlichen Abkommen über Sozialversicherung oder

        nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den auch
        ein für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines
        Abkommen über Sozialversicherung wirksam ist,

    in einer Rentenversicherung des anderen Staates, ohne Rücksicht
    darauf, ob sie im Einzelfall der Berechnung der Leistungen zugrunde
    gelegt werden, anrechnungsfähig sind oder nur deshalb nicht
    anrechnungsfähig sind, weil es Beschäftigungszeiten sind.

Satz 1 gilt nicht, soweit nach einem zwischenstaatlichen Abkommen die
Rechtsvorschriften über Leistungen für nach diesem Gesetz anrechenbare
Versicherungszeiten oder zu entschädigende Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten unberührt bleiben.

Collections: bundestag_gesetze
FRG
Level: 3.0