Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__33.html
Legislation: starug

Title: § 33 Aufhebung der Restrukturierungssache

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 33 Aufhebung der Restrukturierungssache

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 33 Aufhebung der Restrukturierungssache

(1) Das Restrukturierungsgericht hebt die Restrukturierungssache von
Amts wegen auf, wenn

1.  der Schuldner einen Insolvenzantrag stellt oder über das Vermögen des
    Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet ist,

2.  das Restrukturierungsgericht für die Restrukturierungssache
    unzuständig ist und der Schuldner innerhalb einer vom
    Restrukturierungsgericht gesetzten Frist keinen Verweisungsantrag
    gestellt oder die Anzeige zurückgenommen hat oder

3.  der Schuldner in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten zur
    Mitwirkung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gericht oder einem
    Restrukturierungsbeauftragten verstößt.

(2) Das Gericht hebt die Restrukturierungssache ferner auf, wenn

1.  der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 32
    Absatz 3 angezeigt hat oder andere Umstände bekannt sind, aus denen
    sich ergibt, dass der Schuldner insolvenzreif ist; von einer Aufhebung
    der Restrukturierungssache kann abgesehen werden, wenn die Eröffnung
    eines Insolvenzverfahrens mit Blick auf den erreichten Stand in der
    Restrukturierungssache offensichtlich nicht im Interesse der
    Gesamtheit der Gläubiger liegen würde; von einer Aufhebung kann auch
    abgesehen werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aus
    der Kündigung oder sonstigen Fälligstellung einer Forderung
    resultiert, die nach dem angezeigten Restrukturierungskonzept einer
    Gestaltung durch den Plan unterworfen werden soll, sofern die
    Erreichung des Restrukturierungsziels überwiegend wahrscheinlich ist,

2.  sich aufgrund einer Anzeige nach § 32 Absatz 4 oder aus sonstigen
    Umständen ergibt, dass das angezeigte Restrukturierungsvorhaben keine
    Aussicht auf Umsetzung hat,

3.  ihm Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner
    in schwerwiegender Weise gegen die ihm nach § 32 obliegenden Pflichten
    verstoßen hat, oder

4.  in einer früheren Restrukturierungssache

    a)  der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung oder eine Planbestätigung
        erwirkt hat oder

    b)  eine Aufhebung nach Nummer 3 oder nach Absatz 1 Nummer 3 erfolgt ist.

Satz 1 Nummer 4 ist nicht anwendbar, wenn der Anlass für die frühere
Restrukturierungssache infolge einer nachhaltigen Sanierung bewältigt
wurde. Sind seit dem Ende des Anordnungszeitraums oder der
Entscheidung über den Antrag auf Planbestätigung in der früheren
Restrukturierungssache weniger als drei Jahre vergangen, ist im
Zweifel anzunehmen, dass eine nachhaltige Sanierung nicht erfolgt ist.
Der Inanspruchnahme von Instrumenten des Restrukturierungsrahmens
steht ein in Eigenverwaltung geführtes Insolvenzverfahren gleich.

(3) Eine Aufhebung der Restrukturierungssache unterbleibt, solange das
Gericht von einer Aufhebung einer Stabilisierungsanordnung gemäß § 59
Absatz 3 abgesehen hat.

(4) Gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache nach den Absätzen 1
bis 3 steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

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StaRUG
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