Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html
Legislation: vwgo

Title: § 40

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die
Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf
dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch
Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine
Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher
Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen,
ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für
Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines
Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie
über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen
Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0