Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__132.html
Legislation: zpo

Title: § 132 Fristen für Schriftsätze

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 132 Fristen für Schriftsätze

Paragraph: 132

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 132 Fristen für Schriftsätze

(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes
neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er
mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden
kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit
betrifft.

(2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues
Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er
mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden
kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche
Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0