Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__9.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 9 Umgangsregeln für fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffen

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 9 Umgangsregeln für fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 9 Umgangsregeln für fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffen

(1) Sofern bei einer fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe der
Nummern 25 bis 28, 31 – ausgenommen fahrfähige unbrauchbar gemachte
Panzerhaubitzen – und 33 der Kriegswaffenliste Ausschnitte in der
Panzerung mit handelsüblichem Blech verkleidet sind, muss der genaue
Verlauf der Verkleidung, zumindest aus dem Innenraum des Fahrzeugs,
deutlich erkennbar sein.

(2) Wer eine fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffe besitzt, hat
sicherzustellen, dass diese nicht abhandenkommen kann oder Dritte sie
unbefugt an sich nehmen können.

(3) Wer eine fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffe besitzt oder
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 beantragt hat, hat der
zuständigen Behörde die zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 2
erforderlichen Vorkehrungen nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0