Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__26.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 5 - Befreiung von Kleinemittenten
§ 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht

(1) Bei Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach § 27 Absatz 3 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für ein Berichtsjahr der
Handelsperiode 2013 bis 2020 ist eine Anzahl kostenloser
Berechtigungen zugrunde zu legen, die sich für die Anlage ohne eine
Befreiung aus der Anwendung von § 9 Absatz 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes und den Zuteilungsregeln dieser Verordnung
für dieses Berichtsjahr ergeben würde. Dies gilt auch für Änderungen
der Anlage oder ihrer Betriebsweise.

(2) In den Fällen nach § 27 Absatz 6 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes ist es dem Anlagenbetreiber gestattet,
Berechtigungen für das Kalenderjahr, in dem er erstmals die dort
genannte Emissionsschwelle erreicht hat, bis zum 30. April des
übernächsten Jahres abzugeben. Abweichend davon muss der
Anlagenbetreiber für das Kalenderjahr 2020 Berechtigungen bis zum 30.
April 2021 abgeben.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2020
Level: 3.0