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Legislation: stpo

Title: § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

Paragraph: 462a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so
ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden
Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren
Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem
Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird, aufgenommen
ist. Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig für
Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die
Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach § 462 in
Verbindung mit § 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges
abgeben; die Abgabe ist bindend.

(2) In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das Gericht
des ersten Rechtszuges zuständig. Das Gericht kann die nach § 453 zu
treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an das Amtsgericht
abgeben, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
die Abgabe ist bindend. Abweichend von Absatz 1 ist in den dort
bezeichneten Fällen das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, wenn
es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat und eine
Entscheidung darüber gemäß § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches
noch möglich ist.

(3) In den Fällen des § 460 entscheidet das Gericht des ersten
Rechtszuges. Waren die verschiedenen Urteile von verschiedenen
Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf
die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste
Strafe erkannt hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zuständig sein
würden, dem Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. War das
hiernach maßgebende Urteil von einem Gericht eines höheren Rechtszuges
erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Gesamtstrafe
fest; war eines der Urteile von einem Oberlandesgericht im ersten
Rechtszuge erlassen, so setzt das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe
fest. Wäre ein Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zuständig und
reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des
ihm übergeordneten Landgerichts.

(4) Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in
§ 460 bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder
unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen für die nach
den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zuständig.
Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1
entscheidet die Strafvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt
unberührt.

(5) An Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet das Gericht
des ersten Rechtszuges, wenn das Urteil von einem Oberlandesgericht im
ersten Rechtszuge erlassen ist. Das Oberlandesgericht kann die nach
den Absätzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil
an die Strafvollstreckungskammer abgeben. Die Abgabe ist bindend; sie
kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen werden.

(6) Gericht des ersten Rechtszuges ist in den Fällen des § 354 Abs. 2
und des § 355 das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden
ist, und in den Fällen, in denen im Wiederaufnahmeverfahren eine
Entscheidung nach § 373 ergangen ist, das Gericht, das diese
Entscheidung getroffen hat.

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