Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__45.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 45 Nichtzulassungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 45 Nichtzulassungsbeschwerde

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 45 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss
kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem
Monat schriftlich beim Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt
mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten entsprechend:

1.  § 34 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, die §§ 36, 37, 42 und 43
    Nummer 2 dieses Gesetzes sowie

2.  die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung
    und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen
    Gerichtsverfahren.

Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das nach § 32 Absatz 1
zuständige Gericht zuständig.

(5) Wird die Revision nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des
Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des
Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Revision zugelassen, so
beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der
Lauf der Beschwerdefrist.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 6.0