Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__9.html
Legislation: stromstv

Title: § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz
4 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche
Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen
Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2
und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechtigung einen
Erlaubnisschein aus. Sofern der Strom selbst erzeugt oder als
Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden.

(1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a
entsprechend.

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0