Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__40.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Paragraph: 40

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen

(1) Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Bekanntmachungen
an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union nachweisen
können.

(2) Bekanntmachungen werden durch das Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union veröffentlicht. Als Nachweis der Veröffentlichung
dient die Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten
Informationen, die der Auftraggeber vom Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union erhält.

(3) Bekanntmachungen auf nationaler Ebene dürfen nach der
Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen
Union oder 48 Stunden nach der Bestätigung über den Eingang der
Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen
Union veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung darf nur Angaben
enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder
in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden. In der nationalen
Bekanntmachung ist der Tag der Übermittlung an das Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union oder der Tag der
Veröffentlichung im Beschafferprofil anzugeben.

(4) Der Auftraggeber kann auch Bekanntmachungen über Bau-, Liefer-
oder Dienstleistungsaufträge, die nicht der Bekanntmachungspflicht
unterliegen, an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0