Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__648a.html
Legislation: bgb

Title: § 648a Kündigung aus wichtigem Grund

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund

Paragraph: 648a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks
nicht zugemutet werden kann.

(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen
abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.

(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen
verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des
Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die
Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der
anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten
Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast
für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht,
wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie
nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei
unverzüglich mitgeteilt hat.

(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der
Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den
bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.

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BGB
Level: 6.0