Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kigabv/__3.html
Legislation: kigabv

Title: § 3 Verfahren des Datenabrufs

Description:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 3 Verfahren des Datenabrufs

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
§ 3 Verfahren des Datenabrufs

(1) Personen, denen eine Abrufberechtigung nach § 2 Absatz 1 erteilt
worden ist, haben sich bei der Familienkasse der Bundesagentur für
Arbeit einmalig zu registrieren und bei jedem Datenabruf gegenüber der
Familienkasse zu authentisieren. Ein Datenabruf erfolgt nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung. Das
Bundesministerium der Finanzen gibt den amtlich vorgeschriebenen
Datensatz im Bundessteuerblatt bekannt.

(2) Für den Datenabruf mittels Datensatz sind der Familienkasse
folgende Angaben mitzuteilen:

1.  die von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vergebene
    Kindergeldnummer,

2.  das Ordnungskriterium, unter dem die jeweilige Stelle des öffentlichen
    Dienstes den maßgebenden Sachverhalt intern führt,

3.  den oder die Vornamen des zu berücksichtigenden Kindes und

4.  den Tag der Geburt des zu berücksichtigenden Kindes.

(3) Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ergänzt den
Datensatz nach Absatz 2 um

1.  Zeiträume, für die ein Kindergeldanspruch für das zu berücksichtigende
    Kind besteht oder bestand, oder

2.  Zeiträume, für die Kindergeld für das zu berücksichtigende Kind
    zurückgefordert wurde.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stellt den ergänzten
Datensatz zum Abruf bereit.

(4) Die technischen Maßnahmen und organisatorischen Einrichtungen für
den Datenabruf stellt jede am automatisierten Abrufverfahren
beteiligte Stelle für ihren Bereich bereit.

Collections: bundestag_gesetze
KiGAbV
Level: 2.0