Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__31.html
Legislation: stpo

Title: § 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Paragraph: 31

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer
zugezogene Personen entsprechend.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen
Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen
Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so
entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0