Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__10.html
Legislation: bewachrv

Title: § 10 Umfang des Datenabrufs

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 10 Umfang des Datenabrufs

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 10 Umfang des Datenabrufs

(1) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 zugelassene Behörden
dürfen nur Daten aus dem Register abrufen im Rahmen der

1.  Vor-Ort-Kontrolle von Bewachungstätigkeiten,

2.  Prüfung von Bewachungsgewerbetreibenden,

3.  Prüfung von mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen,

4.  Prüfung von Wachpersonal,

5.  Pflege der Daten des Bewacherregisters oder

6.  Wahrnehmung der Nachberichtspflicht gemäß § 34a Absatz 1b der
    Gewerbeordnung.

(2) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 zugelassene Behörden dürfen nur
im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Aufsicht über die für den
Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörden Daten aus dem
Register abrufen.

(3) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 zugelassene Behörden dürfen nur
im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung eines
Widerspruchsverfahrens Daten aus dem Bewacherregister abrufen.

(4) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 zugelassene Behörden dürfen nur
im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten Daten aus dem Bewacherregister abrufen.

(5) Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 zugelassene Gewerbetreibende
dürfen nur Daten abrufen zur Wahrnehmung von Meldepflichten nach § 11b
Absatz 5 und 6 Satz 3 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 16 der
Bewachungsverordnung und zur Wahrnehmung von Einsichtsrechten. Der
Abruf nach Satz 1 ist auf die eigenen Daten der Gewerbetreibenden und
die von ihnen gemeldeten Daten ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer
Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebs oder einer
Zweigniederlassung beauftragter Personen zu begrenzen.

Collections: bundestag_gesetze
BewachRV
Level: 2.0