Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__2.html
Legislation: uvpg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,

2.  Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

3.  Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

4.  kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie

5.  die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und
mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines
Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche
Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit
für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese
schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes
sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.  bei Neuvorhaben

    a)  die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,

    b)  der Bau einer sonstigen Anlage,

    c)  die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden
        Maßnahme,

2.  bei Änderungsvorhaben

    a)  die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der
        Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,

    b)  die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der
        Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,

    c)  die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer
        sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr
Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die
in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie
von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben
werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen,
wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in
einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der
    Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen
    über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren
    getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung
    und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,

2.  Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten
    Verfahren nach § 47,

3.  Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung
    oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von
    bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie
    Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die
    Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1
    ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche
bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union
vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.  von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,

2.  von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines
    Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder

3.  von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der
Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie
Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere
natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede
Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen
Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch
Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine
Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird,
darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische
Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung
eines Vorhabens relevant sind.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 3.0