Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__23.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 23

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Ausführungsgesetz
vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17) zum Verifikationsabkommen außer
Kraft.

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VerifZusAusfG
Level: 3.0