Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html
Legislation: zpo

Title: § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Paragraph: 850c

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum,
für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.  1 178,59 Euro monatlich,

2.  271,24 Euro wöchentlich oder

3.  54,25 Euro täglich

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung
seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner,
einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l
und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so
erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der
Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.  443,57 Euro monatlich,

2.  102,08 Euro wöchentlich oder

3.  20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht
sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.  247,12 Euro monatlich,

2.  56,87 Euro wöchentlich oder

3.  11,37 Euro täglich.

(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist
es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln
unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für
die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte
Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des
Arbeitseinkommens, der

1.  3 613,08 Euro monatlich,

2.  831,50 Euro wöchentlich oder

3.  166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages
unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht
im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.  die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,

2.  die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,

3.  die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden
prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung
ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu
legen.

(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu
berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des
nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden,
die bei einer Auszahlung für

1.  Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,

2.  Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,

3.  Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im
Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher
Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen
bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt;
soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5
Satz 3 nicht anzuwenden.

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ZPO
Level: 6.0