Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__2.html
Legislation: btgo1980anl_3

Title: § 2 Geheimhaltungsgrade

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 2 Geheimhaltungsgrade

Paragraph: 2

Full Text:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 2 Geheimhaltungsgrade

(1) VS werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende
Geheimhaltungsgrade eingestuft:

*    *   STRENG GEHEIM

    *   Abkürzung: str. geh.

*    *   GEHEIM

    *   Abkürzung: geh.

*    *   VS-VERTRAULICH

    *   Abkürzung: VS-Vertr.

*    *   VS-NUR FÜR DEN

    *

*    *   DIENSTGEBRAUCH

    *   Abkürzung: VS-NfD.

(2) Als STRENG GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch
Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder gefährden würde.

(3) Als GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden
zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.

(4) Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch
Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden
Staat von Vorteil sein könnte.

(5) VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM
oder VS-VERTRAULICH fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH.
Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (vgl. § 69
Absatz 1 und 2 GO-BT) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im
Sinne der Geheimschutzordnung des Bundestages (§ 73 GO-BT).

(6) Die Kennzeichnung von VS erfolgt unter entsprechender Anwendung
der Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-3
Level: 2.0