Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__30.html
Legislation: azrg

Title: § 30 Übermittelnde Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 30 Übermittelnde Stellen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 30 Übermittelnde Stellen

(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten, die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die
Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Absatz 1
Nummer 2 bis 12 und Absatz 2 an die Registerbehörde verpflichtet. Die
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die
Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht
zuständigen Stellen (Jugendämter), die für den Vollzug des
Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen
(Unterhaltsvorschussstellen), die für die Ausführung des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen (Träger der Sozialhilfe)
und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Stellen sind zur Übermittlung der Angabe verpflichtet, ob
im Falle früherer Aufwendung öffentlicher Mittel die Inanspruchnahme
des Verpflichtungsgebers erfolglos war (§ 29 Absatz 1 Nummer 10).

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der
Direkteingabe in das Register übermitteln. § 7 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0