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Legislation: kdav

Title: § 3 Personenbasiertes Ersuchen

Description:
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (KDAV)
§ 3 Personenbasiertes Ersuchen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (KDAV)
§ 3 Personenbasiertes Ersuchen

(1) Ein personenbasiertes Ersuchen muss neben den Angaben nach § 2
Absatz 1 in der Regel folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen, und zwar

    a)  bei natürlichen Personen den Vor- und Nachnamen,

    b)  bei juristischen Personen den Namen,

    c)  bei Kaufleuten die Firma,

2.  die Straße und Hausnummer oder das Postfach und

3.  die Postleitzahl und den Ort.

Abweichend von Satz 1 kann auf eine der folgenden Angaben verzichtet
werden:

1.  bei natürlichen Personen auf den Vornamen,

2.  bei natürlichen Personen auf den Nachnamen,

3.  auf die Hausnummer,

4.  auf die Postleitzahl oder

5.  auf den Ort.

(2) Ein personenbasiertes Ersuchen kann folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum eines ermittlungsrelevanten Stichtags oder die Angabe des
    ermittlungsrelevanten Zeitraums,

2.  das Geburtsdatum bei natürlichen Personen oder

3.  einen Geburtszeitraum von höchstens 20 Jahren.

Liegt das Geburtsdatum vor, so kann neben der Angabe nach Absatz 1
Satz 2 zusätzlich auf die Angabe des Vornamens oder des Nachnamens
oder der Straße und der Hausnummer oder des Postfachs verzichtet
werden. Liegt die Angabe des Geburtszeitraums von höchstens 20 Jahren
vor, so kann neben der Angabe nach Absatz 1 Satz 2 zusätzlich auf die
Angabe des Vornamens, des Nachnamens oder der Hausnummer verzichtet
werden.

(3) Unbekannte Zeichen in den Angaben zum Personen-, Straßen- oder
Ortsnamen nach Absatz 1 können durch die Platzhalter „?” , „[ ]” oder
„\*” ersetzt werden. Dabei steht

1.  „?” für genau ein beliebiges Zeichen,

2.  „[ ]” für genau eines der in der Klammer vorgegebenen Zeichen und

3.  „\*” für beliebig viele Zeichen.

Die Platzhalter dürfen in einer Angabe nicht als einziges Zeichen
gesetzt werden. In einem Ersuchen dürfen die Platzhalter „?” oder „\*“
jeweils einmal in unterschiedlichen Angaben verwendet werden. Der
Platzhalter „[ ]” darf in einer Angabe mehrfach verwendet werden. Der
Platzhalter „\*” darf nicht am Anfang einer der in Satz 1 genannten
Angaben eingesetzt werden.

(4) Eine phonetische Suche kann bei unterschiedlichen Schreibweisen
der Angaben zum Personen-, Straßen- oder Ortsnamen nach Absatz 1
verwendet werden. Dabei werden mittels eines sprachwissenschaftlich
anerkannten Verfahrens diese Angaben in die Suche und das Suchergebnis
mit einbezogen, soweit sie eine phonetische Ähnlichkeit zum gesuchten
Begriff aufweisen. Die Bundesnetzagentur legt in der Technischen
Richtlinie das sprachwissenschaftliche Verfahren fest, das für die
deutsche Sprache am besten geeignet ist. Es ist von allen
Verpflichteten gleichermaßen anzuwenden.

(5) Die phonetische Suche darf in einem Ersuchen nur einmal verwendet
werden, es sei denn, sie bezieht sich auf die Angabe des Vor- und
Nachnamens. Bei der Angabe des Vor- und Nachnamens ist eine mehrfache
Verwendung der phonetischen Suche zulässig. Die phonetische Suche ist
bei der Suche durch den Verpflichteten als letzte Möglichkeit zu
verwenden.

(6) Die Platzhaltersuche und die phonetische Suche dürfen in einem
Ersuchen nicht gleichzeitig verwendet werden.

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KDAV
Level: 2.0