Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__12.html
Legislation: heizkostenv

Title: § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung

(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser
entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig
abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht
verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden
Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Wenn der Gebäudeeigentümer
entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare Ausstattung
zur Verbrauchserfassung installiert hat, hat der Nutzer das Recht, bei
der Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 3 vom
Hundert zu kürzen. Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Gebäudeeigentümer
die Informationen nach § 6a nicht oder nicht vollständig mitteilt. Die
Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden beim Wohnungseigentum im
Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen
Vorschriften.

(2) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Wärmeverbrauch der
einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung
der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz
1 als erfüllt.

(3) Wenn der anteilige Verbrauch der Nutzer an Wärme oder Warmwasser
aus Wärmepumpen am 1. Oktober 2024 noch nicht erfasst wird, hat der
Gebäudeeigentümer bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine
Ausstattung zur Verbrauchserfassung zu installieren. In den Fällen des
Satzes 1 sind die Vorschriften dieser Verordnung für den
Abrechnungszeitraum, der nach der Installation beginnt, erstmalig
anzuwenden. Der Eigentümer eines vermieteten Gebäudes, in dem
mindestens ein Mieter eine Bruttowarmmiete entrichtet, hat vor Beginn
des ersten Abrechnungszeitraums nach dem 30. September 2025 Folgendes
zu bestimmen:

1.  den Durchschnittswert der in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich
    angefallenen Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sowie

2.  den Anteil der einzelnen Nutzeinheiten an dem ermittelten
    Durchschnittswert entsprechend ihrer Wohn- oder Nutzfläche.

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HeizkostenV
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