Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__164.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 164 Inhalt von Sanierungsplänen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Radioaktive Altlasten
§ 164 Inhalt von Sanierungsplänen

Paragraph: 164

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Radioaktive Altlasten
§ 164 Inhalt von Sanierungsplänen

(1) Im Sanierungsplan sind die vorgesehenen Maßnahmen nach § 143
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes textlich und
zeichnerisch vollständig darzustellen. Es ist darzulegen, dass diese
Maßnahmen geeignet sind, dass der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 des
Strahlenschutzgesetzes dauerhaft unterschritten wird oder, wenn eine
dauerhafte Unterschreitung nicht möglich ist, die vorgesehenen
Maßnahmen geeignet sind, unter Berücksichtigung der
Optimierungsgrundsätze nach § 163 die Exposition dauerhaft so gering
wie möglich zu halten. Darzustellen sind insbesondere auch die
voraussichtlichen Kosten sowie die Genehmigungs-, Anzeige- und
Anmeldeerfordernisse, auch wenn ein verbindlicher Sanierungsplan nach
§ 143 Absatz 2 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes die Genehmigungs-,
Anzeige- und Anmeldeerfordernisse nicht einschließen kann.

(2) Über die in § 143 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes
aufgeführten Angaben hinaus soll ein Sanierungsplan insbesondere
Angaben enthalten zu

1.  den Standortverhältnissen und Eigenschaften der Altlast,

2.  der äußeren Abgrenzung des Sanierungsplans sowie dem
    Einwirkungsbereich, der durch die Altlast bereits betroffen ist oder
    der durch die vorgesehenen Maßnahmen zu prognostizieren ist,

3.  der technischen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen, Art und Umfang
    sonstiger Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition,
    den Elementen und dem Ablauf der Sanierung,

4.  fachspezifischen Berechnungen zu den einzelnen Maßnahmenkomponenten,

5.  den Eigenkontrollmaßnahmen zur Überprüfung der sachgerechten
    Ausführung und Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen,

6.  den zu behandelnden Mengen und den Transport-, Verwertungs- und
    Entsorgungswegen,

7.  den getroffenen behördlichen Entscheidungen und den geschlossenen
    öffentlich-rechtlichen Verträgen, die sich auf die Erfüllung der
    Pflicht zur Sanierung der radioaktiven Altlast auswirken,

8.  den für eine Verbindlichkeitserklärung nach § 143 Absatz 2 Satz 2 des
    Strahlenschutzgesetzes durch die zuständige Behörde geforderten
    Angaben und Unterlagen,

9.  dem Zeitplan für die Sanierung und Nachsorge der Altlast,

10. der Verantwortlichkeit für die Nachsorge und den Kriterien für die
    Beendigung der Nachsorge,

11. den Kriterien für den Nachweis des Sanierungserfolgs sowie

12. den Gesichtspunkten, die bei der Optimierung nach § 139 Absatz 2 Satz
    2 des Strahlenschutzgesetzes in die Abwägung eingeflossen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0