Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__6.html
Legislation: geev_2017

Title: § 6 Anforderungen an Gebote

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 6 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 6 Anforderungen an Gebote

(1) Bei den Ausschreibungen dürfen natürliche Personen, rechtsfähige
Personengesellschaften und juristische Personen Gebote abgeben. Bieter
aus dem Kooperationsstaat, die nach dem Recht des Kooperationsstaates
rechtsfähig sind, dürfen nicht deswegen ausgeschlossen sein, weil sie
keiner deutschen Rechtsform entsprechen.

(2) Die Gebote dürfen nur für Solaranlagen oder Windenergieanlagen an
Land, die im Bundesgebiet oder im Staatsgebiet des jeweiligen
Kooperationsstaates errichtet werden sollen, abgegeben werden.

(3) Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mindestens 750 Kilowatt
umfassen. Die höchste Gebotsmenge für ein Gebot für Freiflächenanlagen
ist 20 Megawatt.

(4) Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für
unterschiedliche Anlagen abgeben. In diesem Fall müssen sie ihre
Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu
welchem Gebot gehören.

(5) Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben enthalten:

1.  die Angaben nach § 30 Nummer 1 bis 4 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes,

2.  den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen,
    wobei bei Windenergieanlagen an Land nach § 39 in der
    völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegt werden kann, dass sich das
    Gebot auf einen Referenzstandort beziehen muss,

3.  die Standorte der Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land, auf
    die sich das Gebot bezieht,

    a)  mit Staat, Gemeinde, Gemarkung, Flur und Flurstück,

    b)  sofern keine Gemarkung, keine Flur oder kein Flurstück vorhanden ist,
        mit den geographischen Koordinaten oder mit der postalischen Adresse;

    c)  im Fall von Solaranlagen auf, an oder in Gebäuden, sofern vorhanden,
        auch die postalische Adresse des Gebäudes und

4.  den Übertragungsnetzbetreiber oder bei Anlagen, die nicht direkt mit
    einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, den
    Übertragungsnetzbetreiber im Bundesgebiet, der die nächstgelegene
    Verbindungsleitung betreibt,

5.  bei Solaranlagen,

    a)  die im Bundesgebiet geplant sind, die Angabe, auf welcher der in § 37
        Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten
        baulichen Anlagen oder Flächen die Anlage geplant ist oder

    b)  die im Kooperationsstaat geplant sind, die Angabe, welche der nach § 5
        Absatz 2 Nummer 6 für den Gebotstermin bekannt gemachten Anforderungen
        an die Flächen erfüllt sind, und

6.  bei Windenergieanlagen an Land, die im Bundesgebiet geplant sind, die
    Angaben nach § 36 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur
    Einhaltung der Anforderungen nach § 36 Absatz 1 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes und die Nachweise nach § 36 Absatz 3 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und

7.  weitere Angaben, die zur Einhaltung der nach § 39 festgelegten
    Anforderungen für Gebote erforderlich sind und nach § 5 Absatz 2
    Nummer 6 oder Nummer 11 bekannt gemacht worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GEEV-2017
Level: 4.0