Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__167.html
Legislation: ao_1977

Title: § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Paragraph: 167

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§
150 Absatz 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155
nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer
führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung
nicht abgibt. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund
gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder
Steuerstemplern zu entrichten ist. Erkennt der Steuer- oder
Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193
Absatz 2 Nummer 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht
das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.

(2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn
sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. Dies gilt nicht
für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0