Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__16.html
Legislation: entschfinv

Title: § 16 Vorläufige und endgültige Festsetzung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 16 Vorläufige und endgültige Festsetzung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 16 Vorläufige und endgültige Festsetzung

(1) Legt ein CRR-Kreditinstitut die zur Bemessung des Jahresbeitrags
erforderlichen Daten und Unterlagen nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig vor, ist die Entschädigungseinrichtung befugt, den
Jahresbeitrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu bemessen und
vorläufig festzusetzen. Der Beitrag wird mit Bekanntgabe des
Beitragsbescheids fällig.

(2) Sofern der Entschädigungseinrichtung die Höhe der nach § 17 Absatz
4 des Einlagensicherungsgesetzes zu meldenden gedeckten Einlagen eines
CRR-Kreditinstituts zum 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres
nicht vorliegen, schätzt sie den Umfang der gedeckten Einlagen und
legt der Bemessung des vorläufigen Jahresbeitrags das 1,35fache des
geschätzten Umfangs der gedeckten Einlagen zugrunde. Bei der Schätzung
der gedeckten Einlagen sind der Umfang und die Struktur der Geschäfte
des CRR-Kreditinstituts und einer Gruppe vergleichbarer CRR-
Kreditinstitute anhand geeigneter Unterlagen zu berücksichtigen.

(3) Legt ein CRR-Kreditinstitut die für die Erstellung der
Risikoeinschätzung erforderlichen Daten und Unterlagen gemäß § 15
Absatz 2 und 3 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vor, wird für
die Risikoindikatoren, für deren Ermittlung die Datengrundlage fehlt,
ein individueller Risikowert (IRS) im Sinne der Ziffer IV Nummer 2 der
Anlage 1 von 100 angenommen.

(4) Die Entschädigungseinrichtung bestimmt den Jahresbeitrag des CRR-
Kreditinstituts unter Berücksichtigung der bis spätestens zum 31.
Dezember nachgereichten Daten und Unterlagen neu und setzt den Beitrag
endgültig fest.

(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 bestimmten Werte gelten als
endgültig, soweit das CRR-Kreditinstitut die erforderlichen Daten und
Unterlagen bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 4 nicht nachgereicht
hat.

(6) Das CRR-Kreditinstitut hat eine Differenz zwischen dem vorläufig
festgesetzten Jahresbeitrag und dem endgültig festgesetzten
Jahresbeitrag nachzuentrichten. Die Differenzzahlung wird mit der
Bekanntgabe des endgültigen Bescheids über den Jahresbeitrag fällig.

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EntschFinV
Level: 4.0