Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__36.html
Legislation: stgb

Title: § 36 Parlamentarische Äußerungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Zweiter Abschnitt - Die Tat
Fünfter Titel - Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Paragraph: 36

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Zweiter Abschnitt - Die Tat
Fünfter Titel - Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer
Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder
in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
Beleidigungen.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 5.0