Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33e.html
Legislation: gewo

Title: § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

Paragraph: 33e

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

(1) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer
Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele
(§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der
Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Für andere
Spiele im Sinne des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch
versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen
oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als
Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet
werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt
insbesondere dann vor, wenn

1.  es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem
    Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches abgeleitet ist,
    oder

2.  das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht
    wirtschaftlich betrieben werden kann.

(2) Die Zulassung ist ganz oder teilweise, die
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ganz zurückzunehmen oder zu
widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung
rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene
Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen
verändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht
genehmigten Bedingungen veranstaltet.

(3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können mit
einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

(4) Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach § 33d genügt es, wenn
die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das eingereichte Spiel und für
Nachbauten ein Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt
wird.

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GewO
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