Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__12.html
Legislation: esvg

Title: § 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

(1) Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder treffen
organisatorische, personelle und materielle Vorkehrungen, um die
Ausführung dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen in einer Versorgungskrise sicherstellen
zu können.

(2) Der Bund und die Länder legen in Verwaltungsvereinbarungen nähere
Einzelheiten zur Zusammenarbeit in einer Versorgungskrise,
insbesondere Gremien und Verfahren zur gegenseitigen Information und
Koordinierung, fest, soweit die Zusammenarbeit nicht durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz vor der schädlichen Wirkung
ionisierender Strahlung geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0