Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__271.html
Legislation: stpo

Title: § 271 Hauptverhandlungsprotokoll

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

Paragraph: 271

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von
dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit
dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der
Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben oder aktenkundig zu machen.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der
älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige
richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung
die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0