Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__641.html
Legislation: bgb

Title: § 641 Fälligkeit der Vergütung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 641 Fälligkeit der Vergütung

Paragraph: 641

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 641 Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist
das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen
Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme
zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung
der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.  soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen
    dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,

2.  soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist
    oder als abgenommen gilt oder

3.  wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist
    zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände
    bestimmt hat.

Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks
Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem
Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so
kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der
Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für
die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der
Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung
gestundet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0