Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__111.html
Legislation: markeng

Title: § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international
registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum
Madrider Markenabkommen kann beim Deutschen Patent- und Markenamt
gestellt werden. Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register
eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag
schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der
Eintragung zugegangen.

(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die
nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach
Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0