Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7c.html
Legislation: atg

Title: § 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers

(1) Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit obliegt dem Inhaber
der Genehmigung für die kerntechnische Anlage. Diese Verantwortung
kann nicht delegiert werden und erstreckt sich auch auf die
Tätigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren
Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage
beeinträchtigen könnten.

(2) Der Genehmigungsinhaber nach Absatz 1 ist verpflichtet,

1.  ein Managementsystem einzurichten und anzuwenden, das der nuklearen
    Sicherheit gebührenden Vorrang einräumt,

2.  dauerhaft angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung
    seiner Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit der jeweiligen
    kerntechnischen Anlage vorzusehen und bereitzuhalten und
    sicherzustellen, dass seine Auftragnehmer und Unterauftragnehmer,
    deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage
    beinträchtigen könnten, personelle Mittel mit angemessenen Kenntnissen
    und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die
    nukleare Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage vorsehen und
    einsetzen,

3.  für die Aus- und Fortbildung seines Personals zu sorgen, das mit
    Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen
    betraut ist, um dessen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der
    nuklearen Sicherheit aufrechtzuerhalten und auszubauen,

4.  im Rahmen seiner Kommunikationspolitik und unter Wahrung seiner Rechte
    und Pflichten die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen Betrieb
    der kerntechnischen Anlage, über meldepflichtige Ereignisse und
    Unfälle zu informieren und dabei die lokale Bevölkerung und die
    Interessenträger in der Umgebung der kerntechnischen Anlage besonders
    zu berücksichtigen.

(3) Der Genehmigungsinhaber ist verpflichtet, angemessene Verfahren
und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorzusehen.
Dabei hat der Genehmigungsinhaber präventive und mitigative Maßnahmen
des anlageninternen Notfallschutzes vorzusehen,

1.  die weder den bestimmungsgemäßen Betrieb noch den auslegungsgemäßen
    Einsatz von Sicherheits- und Notstandseinrichtungen beeinträchtigen
    und deren Verträglichkeit mit dem Sicherheitskonzept gewährleistet
    ist,

2.  die bei Unfällen anwendbar sind, die gleichzeitig mehrere Blöcke
    betreffen oder beeinträchtigen,

3.  deren Funktionsfähigkeit durch Wartung und wiederkehrende Prüfungen
    der vorgesehenen Einrichtungen sicherzustellen ist,

4.  die regelmäßig in Übungen angewandt und geprüft werden und

5.  die unter Berücksichtigung der aus Übungen und aus Unfällen gewonnenen
    Erkenntnisse regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Die organisatorischen Vorkehrungen des anlageninternen Notfallschutzes
müssen die eindeutige Zuweisung von Zuständigkeiten, die Koordinierung
mit den zuständigen Behörden sowie Vorkehrungen zur Annahme externer
Unterstützung beinhalten. Bei den Verfahren und Vorkehrungen für den
anlageninternen Notfallschutz hat der Genehmigungsinhaber Planungen
und Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes zu berücksichtigen.

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AtG
Level: 3.0