Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__17.html
Legislation: seespbootv

Title: § 17 Überwachung

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland
§ 17 Überwachung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland
§ 17 Überwachung

Für die Überwachung der §§ 3 bis 15 dieser Verordnung sind die
Schifffahrtspolizeibehörden zuständig. Die Überwachung der §§ 5 bis 13
obliegt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hierbei
der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen
zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung
schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des
Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

Collections: bundestag_gesetze
SeeSpbootV
Level: 3.0