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Legislation: makv

Title: § 5 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Description:
Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (MAKV)
§ 5 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (MAKV)
§ 5 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

(1) Jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch übermittelt quartalsweise, letztmalig bis zum
15\. Oktober 2023, den sich für die Träger der Krankenhäuser, die das
Rechenzentrum in Anspruch nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der nach § 4
Absatz 3 Satz 3 übermittelten Abrechnungen an das Bundesamt für
Soziale Sicherung. Sachliche oder rechnerische Fehler in dem
übermittelten Gesamtbetrag sind durch die Rechenzentren in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche oder rechnerische
Fehler in dem letztmalig übermittelten Gesamtbetrag sind bis zum 15.
November 2023 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
zahlt die nach Satz 1 übermittelten Beträge aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds an das jeweilige Rechenzentrum. Die Rechenzentren
leiten die sich aus der nach § 4 Absatz 3 Satz 3 übermittelten
Abrechnung ergebenden Beträge an die Träger der Krankenhäuser weiter.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zur
Übermittlung und Zahlung der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 bis 3.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit quartalsweise eine Aufstellung der
nach Absatz 1 Satz 3 ausgezahlten Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
MAKV
Level: 2.0