Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__7.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 7 Grundpflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 7 Grundpflichten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 7 Grundpflichten

(1) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst
aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6
durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4
ergriffen worden sind.

(1a) Der Arbeitgeber hat die Belange des Arbeitsschutzes bei
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen angemessen in seine betriebliche
Organisation einzubinden und die dafür erforderlichen personellen,
finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass bei der Gestaltung der
Arbeitsorganisation, des Arbeitsverfahrens und des Arbeitsplatzes
sowie bei der Auswahl und Bereitstellung der Arbeitsmittel alle
Faktoren ausreichend berücksichtigt werden, die mit der Sicherheit und
Gesundheit, einschließlich der psychischen Gesundheit, der
Beschäftigten zusammenhängen.

(2) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei allen
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber
die erforderlichen Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz und
zusätzlich die nach dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen. Dabei hat er die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung dieser
Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen, dass die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Von diesen Regeln und
Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch andere Maßnahmen
zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz der Gesundheit und die
Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet werden.

(3) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage des Ergebnisses der
Substitutionsprüfung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorrangig eine
Substitution durchzuführen. Er hat Gefahrstoffe oder Verfahren durch
Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse oder Verfahren zu ersetzen, die
unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und
Sicherheit der Beschäftigten nicht oder weniger gefährlich sind.

(4) Der Arbeitgeber hat Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit
der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuschließen.
Ist dies nicht möglich, hat er sie auf ein Minimum zu reduzieren.
Diesen Geboten hat der Arbeitgeber durch die Festlegung und Anwendung
geeigneter Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Dabei hat er folgende
Rangfolge zu beachten:

1.  Gestaltung geeigneter Verfahren und technischer
    Steuerungseinrichtungen von Verfahren, den Einsatz emissionsfreier
    oder emissionsarmer Verwendungsformen sowie Verwendung geeigneter
    Arbeitsmittel und Materialien nach dem Stand der Technik,

2.  Anwendung kollektiver Schutzmaßnahmen technischer Art an der
    Gefahrenquelle, wie angemessene Be- und Entlüftung, und Anwendung
    geeigneter organisatorischer Maßnahmen,

3.  sofern eine Gefährdung nicht durch Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2
    verhütet werden kann, Anwendung von individuellen Schutzmaßnahmen, die
    auch die Bereitstellung und Verwendung von persönlicher
    Schutzausrüstung umfassen.

(5) Beschäftigte müssen die bereitgestellte persönliche
Schutzausrüstung verwenden, solange eine Gefährdung besteht. Die
Verwendung von belastender persönlicher Schutzausrüstung darf keine
Dauermaßnahme sein. Sie ist für jeden Beschäftigten auf das unbedingt
erforderliche Minimum zu beschränken.

(6) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass

1.  die persönliche Schutzausrüstung an einem dafür vorgesehenen Ort
    sachgerecht aufbewahrt wird,

2.  die persönliche Schutzausrüstung vor Gebrauch geprüft und nach
    Gebrauch gereinigt wird und

3.  schadhafte persönliche Schutzausrüstung vor erneutem Gebrauch
    ausgebessert oder ausgetauscht wird.

(7) Der Arbeitgeber hat die Funktion und die Wirksamkeit der
technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte
Jahr, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfungen ist aufzuzeichnen und
vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation nach § 6 Absatz 8
aufzubewahren.

(8)Der Arbeitgeber stellt sicher, dass folgende Grenzwerte eingehalten
werden:

1.  Arbeitsplatzgrenzwerte und

2.  Grenzwerte in Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der
    Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen,
    Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit (Sechste
    Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
    89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom
    30\.4.2004, S. 50; L 229 vom 29.6.2004, S. 23; L 204 vom 4.8.2007, S.
    28), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/431 vom 9. März 2022
    (ABl. L 088 vom 16.3.2022, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung und nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten
    Umsetzungsfrist.

Er hat die Einhaltung durch Arbeitsplatzmessungen oder durch andere
geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition zu überprüfen.
Ermittlungen sind auch durchzuführen, wenn sich die Bedingungen
ändern, welche die Exposition der Beschäftigten beeinflussen können.
Die Ermittlungsergebnisse sind aufzuzeichnen, aufzubewahren und den
Beschäftigten und ihrer Vertretung zugänglich zu machen. Werden
Tätigkeiten entsprechend einem verfahrens- und stoffspezifischen
Kriterium ausgeübt, das nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen worden
ist, kann der Arbeitgeber in der Regel davon ausgehen, dass die
Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden; in diesem Fall findet Satz
2 keine Anwendung.

(8a) Kann eine Exposition am Arbeitsplatz anderenfalls nicht
ausreichend beurteilt werden, können zum Zweck der Beurteilung der
Exposition der Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten nach § 6
Absatz 1 Erkenntnisse aus dem Biomonitoring nach § 6 Absatz 2 der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verwendet werden, sofern
solche Erkenntnisse vorliegen. Soweit dies im Einzelfall erforderlich
ist, können zu diesem Zweck auch personenbezogene Erkenntnisse
verwendet werden. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(9) Sofern Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeübt werden, für die
keine Grenzwerte oder Konzentrationen nach § 2 Absatz 8 bis 8b oder §
7 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 vorliegen, hat der Arbeitgeber regelmäßig
die Wirksamkeit der ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen durch
geeignete Ermittlungsmethoden zu überprüfen, zu denen auch
Arbeitsplatzmessungen gehören können.

(10) Wer Arbeitsplatzmessungen von Gefahrstoffen durchführt, muss
fachkundig sein und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen und
wer geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition am Arbeitsplatz
anwendet, muss ebenfalls fachkundig sein. Wenn ein Arbeitgeber eine
für Messungen von Gefahrstoffen an Arbeitsplätzen akkreditierte
Messstelle beauftragt, kann der Arbeitgeber in der Regel davon
ausgehen, dass die von dieser Messstelle gewonnenen Erkenntnisse
zutreffend sind.

(11) Der Arbeitgeber hat bei allen Ermittlungen und Messungen die nach
§ 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu
berücksichtigen.

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GefStoffV-2010
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