Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__63.html
Legislation: aug_2011

Title: § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 4 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
§ 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 4 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
§ 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

(1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die
Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei
Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung
dem Antragsgegner entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt
worden ist, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in
einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat. Eine
Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
§ 59 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) § 62 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0