Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__9.html
Legislation: sag

Title: § 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen

Vor der Weitergabe von Informationen außerhalb der
Offenbarungsbefugnisse der §§ 5 bis 8 ist sicherzustellen, dass sich
darunter keine Informationen im Sinne des § 4 Absatz 1 befinden. Im
Rahmen dieser Prüfung sind die Auswirkungen einer Weitergabe auf
wirtschaftliche Interessen Betroffener nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und
auf öffentliche Interessen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu
berücksichtigen. Die Auswirkungen einer Weitergabe von Inhalten und
Details der Sanierungs- und Abwicklungspläne nach den §§ 12 bis 21 und
40 bis 48 und von Ergebnissen einer Bewertung nach den §§ 57 bis 60
sind dabei gesondert zu untersuchen.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 3.0