Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__6.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 6 Persönliche Eignung

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6 Persönliche Eignung

Paragraph: 6

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.  geschäftsunfähig sind,

2.  abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch
    krank oder debil sind oder

3.  auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition
    nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht
    sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd-
    oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen
nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer
Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde holt die
Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach
den Sätzen 1 und 2 vorliegen:

1.  der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen
    Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes,

2.  der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der
    betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor
    Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,

3.  der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des
    Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde,

4.  des Zollkriminalamtes.

Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister
eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1
bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung
nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom
Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige
Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die
Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen
Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben
für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz
einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder
fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz
1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von §
14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und
die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei
den zuständigen Behörden zu erlassen.

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WaffG-2002
Level: 4.0