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Legislation: starug

Title: § 55 Vertragsrechtliche Wirkungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 55 Vertragsrechtliche Wirkungen

Paragraph: 55

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 55 Vertragsrechtliche Wirkungen

(1) Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Stabilisierunganordnung einem
Gläubiger etwas aus einem Vertrag schuldig, so kann der Gläubiger
nicht allein wegen der rückständigen Leistung eine ihm im
Anordnungszeitraum obliegende Leistung verweigern oder
Vertragsbeendigungs- oder -abänderungsrechte geltend machen; unberührt
bleibt das Recht des Gläubigers, die Erbringung des Teils der ihm
obliegenden Gegenleistung zu verweigern, der auf die rückständige
Leistung des Schuldners entfällt. Ergehen Folge- oder Neuanordnungen,
ist der Zeitpunkt der Erstanordnung maßgeblich.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner für die Fortführung des
Unternehmens nicht auf die dem Gläubiger obliegende Leistung
angewiesen ist.

(3) Ist der Gläubiger vorleistungspflichtig, hat er das Recht, die ihm
obliegende Leistung gegen Sicherheitsleistung oder Zug um Zug gegen
die dem Schuldner obliegende Leistung zu erbringen. Absatz 1 berührt
nicht das Recht von Darlehensgebern, den Darlehensvertrag vor der
Auszahlung des Darlehens wegen einer Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Schuldners oder der Werthaltigkeit der für
das Darlehen gestellten Sicherheit zu kündigen (§ 490 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs). Satz 2 gilt auch für andere Kreditzusagen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0