Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__8.html
Legislation: hav

Title: § 8 Abstimmungsvorgang

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 8 Abstimmungsvorgang

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 8 Abstimmungsvorgang

(1) Der Abstimmungsvorstand hat dafür Vorkehrungen zu treffen, daß der
Stimmberechtigte den Stimmzettel im Abstimmungsraum unbeobachtet
kennzeichnen und in den Umschlag legen kann. Für die Aufnahme der
Umschläge sind eine oder mehrere Abstimmungsurnen zu verwenden. Die
Abstimmungsurnen sind vom Abstimmungsvorstand vor Beginn der
Abstimmung zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die
Umschläge nicht entnommen werden können, ohne daß die Abstimmungsurne
geöffnet wird.

(2) Während der Dauer der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder
des Abstimmungsvorstands im Abstimmungsraum anwesend sein. Sind
Hilfskräfte bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des
Abstimmungsvorstands und einer Hilfskraft.

(3) Vor Einwurf des Umschlags in die Abstimmungsurne ist
festzustellen, ob der Abstimmende in der Abstimmungsliste eingetragen
ist. Ist dies der Fall, übergibt der Stimmberechtigte den Umschlag dem
mit der Entgegennahme betrauten Mitglied des Abstimmungsvorstands, das
ihn in Gegenwart des Stimmberechtigten ungeöffnet in die
Abstimmungsurne legt. Die Stimmabgabe ist in der Abstimmungsliste zu
vermerken.

(4) Werden die Stimmen nicht unmittelbar nach Abschluß der Abstimmung
ausgezählt, hat der Abstimmungsvorstand die Abstimmungsurnen zu
versiegeln. Dasselbe gilt im Fall der Unterbrechung der Abstimmung.

Collections: bundestag_gesetze
HAV
Level: 2.0