Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__5.html
Legislation: ervv

Title: § 5 Bekanntmachung technischer Standards

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 5 Bekanntmachung technischer Standards

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 5 Bekanntmachung technischer Standards

(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Standards für an die
Übermittlung und Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente im
Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1.  die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF;

2.  die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines
    strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt
    werden sollen;

3.  die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer
    Dokumente;

4.  die zulässigen physischen Datenträger;

5.  die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen
    Signatur am elektronischen Dokument und

6.  die technischen Eigenschaften der elektronischen Dokumente.

(2) Die technischen Standards müssen den aktuellen Stand der Technik
und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-
Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S.
1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November
2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer
bekanntgemacht werden. Die technischen Standards können mit einem
Ablaufdatum nach der Mindestgültigkeitsdauer versehen werden, ab dem
sie voraussichtlich durch neue bekanntgegebene Standards abgelöst sein
müssen.

Collections: bundestag_gesetze
ERVV
Level: 3.0