Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__33.html
Legislation: kgsg

Title: § 33 Sicherstellung von Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut

(1) Die zuständige Behörde hat Kulturgut sicherzustellen,

1.  wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht
    besteht, dass es

    a)  entgegen einem Verbot nach § 21 Nummer 1 bis 4 ausgeführt werden soll
        oder

    b)  entgegen einem Verbot nach § 28 eingeführt worden ist, oder

2.  wenn bei der Einfuhr die nach § 30 erforderlichen Unterlagen nicht
    vorgelegt werden.

In den Fällen der Nummer 1 ist § 52 Absatz 2 entsprechend anwendbar.

(2) Nach Sicherstellung des Kulturgutes ist dem bisherigen
Gewahrsamsinhaber eine Bescheinigung auszuhändigen, die das
sichergestellte Kulturgut und den Grund der Sicherstellung nennt. Wird
Kulturgut während der Versendung sichergestellt, ist im Falle der
Einfuhr dem im Bundesgebiet ansässigen Empfänger und im Falle der
Ausfuhr dem im Bundesgebiet ansässigen Versender nach erfolgter
Sicherstellung eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 auszuhändigen.
Kann eine Bescheinigung nicht ausgehändigt werden, so ist über die
Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen
lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung des
Kulturgutes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sicherstellung hat
die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des
Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen
als Veräußerungen.

(4) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist durch die zuständige
Behörde unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.

(5) Es ist verboten, sichergestelltes Kulturgut zu zerstören, zu
beschädigen oder dessen Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und
nicht nur vorübergehend zu verändern.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0