Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47l.html
Legislation: gwb

Title: § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 3 - Evaluierung
§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Paragraph: 47l

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 3 - Evaluierung
§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften über die Ergebnisse der Arbeit der
Markttransparenzstellen und die hieraus gewonnenen Erfahrungen. Die
Berichterstattung für den Großhandel mit Strom und Gas erfolgt fünf
Jahre nach Beginn der Mitteilungspflichten nach § 47e Absatz 2 bis 5
in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47f. Die
Berichterstattung für den Kraftstoffbereich erfolgt drei Jahre nach
Beginn der Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 in Verbindung mit der
Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 und soll insbesondere auf die
Preisentwicklung und die Situation der mittelständischen
Mineralölwirtschaft eingehen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0