Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__29.html
Legislation: irg

Title: § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§
41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob
die Auslieferung zulässig ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die
Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich
der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt
hat.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0