Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__51b.html
Legislation: hwo

Title: § 51b

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Dritter Teil - Meisterprüfung, Meistertitel
Zweiter Abschnitt - Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe
§ 51b

Paragraph: 51b

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Dritter Teil - Meisterprüfung, Meistertitel
Zweiter Abschnitt - Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe
§ 51b

(1) Die Handwerkskammer errichtet an ihrem Sitz für ihren Bezirk
Meisterprüfungsausschüsse. Mehrere Handwerkskammern können bei einer
von ihnen gemeinsame Meisterprüfungsausschüsse errichten.

(2) Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern; für
jedes Mitglied können bis zu zwei Stellvertreter für den Fall der
Verhinderung des Mitgliedes berufen werden. Mitglieder und
Stellvertreter werden für längstens fünf Jahre ernannt. Mitglieder
nach Absatz 5 und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag der
Mehrheit der Gesellenvertreter der Vollversammlung ernannt, die
ihrerseits Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden
Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berücksichtigen sollen;
§ 47 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungsfreien Handwerk
oder einem handwerksähnlichen Gewerbe tätig zu sein; er soll dem
zulassungsfreien Handwerk oder dem handwerksähnlichen Gewerbe, für
welches der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören.

(4) Ein Beisitzer muss das zulassungsfreie Handwerk oder das
handwerksähnliche Gewerbe, für das der Meisterprüfungsausschuss
errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes
Gewerbe betreiben und in diesem zulassungsfreien Handwerk oder in
diesem handwerksähnlichen Gewerbe

1.  die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben oder

2.  das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen.

(5) Ein Beisitzer soll ein Geselle sein, der in dem zulassungsfreien
Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der
Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, die Meisterprüfung erfolgreich
abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und
in dem betreffenden zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen
Gewerbe tätig ist.

(6) Ein Beisitzer soll besonders sachkundig in der wirtschaftlichen
Betriebsführung sowie in den kaufmännischen, rechtlichen und
berufserzieherischen Kenntnissen sein; er braucht dem Handwerk nicht
anzugehören.

(7) § 34 Absatz 6 Satz 1, Absatz 9 und 9a ist entsprechend anzuwenden.

(8) Für Stellvertreter gelten die Anforderungen für die Berufung des
Mitglieds, als dessen Stellvertreter sie berufen werden. Für die
Stellvertreter gilt Absatz 7 entsprechend.

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HwO
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