Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__3.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

Paragraph: 3

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Börse nach
den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Ihrer Aufsicht unterliegen
insbesondere der Börsenrat, die Börsengeschäftsführung, der
Sanktionsausschuss und die Handelsüberwachungsstelle (Börsenorgane)
sowie der Börsenträger, die Einrichtungen, die sich auf den
Börsenverkehr einschließlich der nach § 5 Abs. 3 ausgelagerten
Bereiche beziehen, und der Freiverkehr. Die Aufsicht erstreckt sich
auf die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen,
die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse sowie die
ordnungsmäßige Erfüllung der Börsengeschäfte
(Börsengeschäftsabwicklung).

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Beratungen der
Börsenorgane teilzunehmen. Die Börsenorgane sind verpflichtet, die
Börsenaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
unterstützen.

(3) Die Börsenaufsichtsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz
zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse
wahr.

(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist, auch ohne besonderen Anlass, bei der Börse,
bei dem Börsenträger und, soweit Aktivitäten und Prozesse ausgelagert
wurden, bei Auslagerungsunternehmen sowie bei Handelsteilnehmern,
mittelbaren Handelsteilnehmern und bei den Emittenten der zum
regulierten Markt zugelassenen Wertpapiere Prüfungen vornehmen; sie
kann gegenüber dem Börsenträger zudem die Durchführung einer Prüfung
auf dessen Kosten durch einen geeigneten durch den Börsenträger im
Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde zu bestellenden externen
Prüfer anordnen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann von jedermann
Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder sonstigen Daten und die
Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen,
um zu überwachen, ob die Verbote oder Gebote dieses Gesetzes oder der
in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Verordnungen eingehalten werden. Die
Börsenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Übermittlung der
Auskünfte und Unterlagen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern
erfolgt. Sie kann zur Aufklärung, ob börsenrechtliche Vorschriften
oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände drohen oder
vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der
Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können,
insbesondere

1.  von den Handelsteilnehmern die Angabe der Identität der Auftraggeber
    und der aus den getätigten Geschäften berechtigten oder verpflichteten
    Personen sowie der Veränderungen der Bestände von Handelsteilnehmern
    in an der Börse gehandelten Finanzinstrumenten verlangen,

2.  von den Auftraggebern und berechtigten oder verpflichteten Personen
    Auskünfte über die getätigten Geschäfte einschließlich der Angabe der
    Identität der an diesen Geschäften beteiligten Personen verlangen,

3.  von Wertpapiersammelbanken und Systemen zur Sicherung der Erfüllung
    von Börsengeschäften Auskünfte über Veränderungen der Bestände von
    Handelsteilnehmern in an der Börse gehandelten Finanzinstrumenten
    verlangen,

4.  von der Börse, den Handelsteilnehmern und mit diesen verbundenen
    Unternehmen die Vorlage von bereits existierenden Aufzeichnungen von
    Telefongesprächen und Datenübermittlungen verlangen; das Grundrecht
    des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, die
    Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen
    und

5.  von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im Sinne
    des § 80 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes betreiben,
    jederzeit Informationen über ihren algorithmischen Handel, die für
    diesen Handel eingesetzten Systeme sowie eine Beschreibung der
    algorithmischen Handelsstrategien und der Einzelheiten zu den
    Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen das System
    unterliegt, verlangen.

Die Auskunftspflichtigen haben den Bediensteten der
Börsenaufsichtsbehörde während der üblichen Arbeitszeit das Betreten
ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten, soweit dies zur
Wahrnehmung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde erforderlich ist.
Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder, wenn die Geschäftsräume sich
in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung
von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Die Befugnisse und Verpflichtungen nach diesem Absatz
gelten entsprechend, sofern von der Börsenaufsichtsbehörde beauftragte
Personen und Einrichtungen nach diesem Gesetz tätig werden. Der zur
Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu
belehren. Die Börsenaufsichtsbehörde kann innerhalb ihrer gesetzlichen
Befugnisse die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen
verlangen, ohne dass dem Adressaten zuvor Gelegenheit gegeben werden
muss, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern.

(4a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist, auch ohne besonderen Anlass von der Börse
und von dem Börsenträger Informationen über die durch algorithmischen
Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
erzeugten Aufträge verlangen. Auch kann sie verlangen, insoweit von
der Börse Zugang zu dem Orderbuch oder den entsprechenden Daten zu
erhalten.

(5) Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrechterhaltung der
Ordnung und für den Geschäftsverkehr an der Börse Anordnungen zu
erlassen. Sie kann gegenüber jedermann Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen börsenrechtliche
Vorschriften und Anordnungen zu unterbinden oder Missstände zu
verhindern oder zu beseitigen, welche die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels an der Börse, der Börsengeschäftsabwicklung oder deren
Überwachung beeinträchtigen können. Sie kann zu diesem Zweck
insbesondere

1.  die Aussetzung oder Einstellung des Börsenhandels mit einzelnen oder
    mehreren Finanzinstrumenten, Rechten oder Wirtschaftsgütern anordnen,

2.  der Börse die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer
    Clearingstelle oder eines börslichen Abwicklungssystems untersagen,
    wenn hierdurch die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der
    Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigt wird oder die
    Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 4 oder des Artikels 8 Absatz 4
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
    Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) vorliegen,

3.  die Nutzung eines externen Abwicklungssystems untersagen oder

4.  die Nutzung einer algorithmischen Handelsstrategie untersagen,

soweit dies zur Durchsetzung der Vorschriften dieses Gesetzes geboten
ist. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 hat die Börsenaufsichtsbehörde
unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

(5a) Hat die Geschäftsführung die Zulassung eines Finanzinstruments
gemäß § 39 widerrufen oder den Handel mit diesem gemäß § 25 Absatz 1
ausgesetzt oder eingestellt, ordnet die Börsenaufsichtsbehörde den
Widerruf der Zulassung, die Aussetzung oder die Einstellung des
Handels dieses Finanzinstruments oder der mit diesem verbundenen
Derivate im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15\. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.
349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom
8\.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert
worden ist, auch an anderen Börsen in ihrem Zuständigkeitsbereich an,
soweit der Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die
Einstellung des Handels durch den Verdacht eines Marktmissbrauchs, ein
Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von
Insiderinformationen über den Emittenten oder einen Verstoß gegen die
Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Richtlinien
2003/124/EG,              2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306
vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)
geändert worden ist, bedingt ist. Dies gilt nicht in den Fällen, in
denen der Widerruf oder die Aussetzung oder Einstellung des Handels
die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des
Marktes erheblich schädigen könnte.

(5b) Die Börsenaufsichtsbehörde teilt eine Entscheidung nach Absatz 5a
Satz 1 unverzüglich der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), anderen inländischen
Börsenaufsichtsbehörden, die Börsen beaufsichtigen, an denen die
jeweils betroffenen Finanzinstrumente ebenfalls gehandelt werden, und
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit und
veröffentlicht diese Entscheidung unverzüglich. Ergreift sie keine
Maßnahmen an weiteren Börsen in ihrem Zuständigkeitsbereich, so teilt
sie die Gründe hierfür den in Satz 1 genannten Behörden mit.

(5c) Erhält die Börsenaufsichtsbehörde Kenntnis vom Widerruf der
Zulassung oder der Aussetzung oder der Einstellung des Handels eines
Finanzinstruments oder eines mit diesem verbundenen Derivats im Sinne
von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU an
einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder an einer anderen inländischen Börse, so ordnet
sie den Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die
Einstellung des Handels der betroffenen Finanzinstrumente im Sinne des
Satzes 1 an Börsen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches an, soweit
der Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die Einstellung
des Handels durch den Verdacht eines Marktmissbrauchs, ein
Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von
Insiderinformationen über den Emittenten oder einen Verstoß gegen die
Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist. Absatz
5a Satz 2 und Absatz 5b gelten entsprechend.

(6) Stellt die Börsenaufsichtsbehörde Tatsachen fest, welche die
Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis zur Ermittlung des
Börsenpreises oder der Zulassung des Unternehmens oder andere
Maßnahmen der Geschäftsführung rechtfertigen können, hat sie die
Geschäftsführung zu unterrichten.

(7) Die nach Landesrecht zuständige Stelle wird ermächtigt, Aufgaben
und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde auf eine andere Behörde zu
übertragen.

(8) Die Börsenaufsichtsbehörde kann sich bei der Durchführung ihrer
Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
4 und 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Kommt die Börse oder eines ihrer Organe wiederholt und dauerhaft
den Anordnungen der Börsenaufsicht nicht nach, kann die
Börsenaufsichtsbehörde, sofern ihre sonstigen Befugnisse nicht
ausreichen und soweit und solange der ordnungsgemäße Börsenbetrieb es
erfordert, Beauftragte bestellen, die die Aufgaben der Börse oder
eines ihrer Organe auf Kosten des Börsenträgers wahrnehmen.

(11) Adressaten von Maßnahmen nach Absatz 4, die von der
Börsenaufsichtsbehörde wegen eines möglichen Verstoßes gegen die
Verbote des § 26 dieses Gesetzes oder des Artikels 14 oder des
Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
vorgenommen werden, dürfen andere Personen als staatliche Stellen und
solche, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von diesen Maßnahmen oder von
einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis
setzen.

(12) Die Börsenaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne des
Titels II sowie der Artikel 22 und 25 Absatz 2, der Artikel 29 bis 31
und 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, soweit die Pflichten von
Börsenträgern und Börsen betroffen sind.

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