Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__31.html
Legislation: stvg

Title: § 31 Registerführung und Registerbehörden

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 31 Registerführung und Registerbehörden

Paragraph: 31

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 31 Registerführung und Registerbehörden

(1) Die Zulassungsbehörden führen ein Register über die Fahrzeuge, für
die ein Kennzeichen ihres Bezirks zugeteilt oder ausgegeben wurde
(örtliches Fahrzeugregister der Zulassungsbehörden).

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge,
für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt
oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund
des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 regelmäßig untersucht oder geprüft
wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes).

(3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes
und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes eigene Register für die jeweils von ihnen zugelassenen
Fahrzeuge führen, finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine
Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeuge, die von den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zugelassen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0