Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1491.html
Legislation: bgb

Title: § 1491 Verzicht eines Abkömmlings

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

Paragraph: 1491

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

(1) Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem
Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht;
die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das
Nachlassgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den
übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen.

(2) Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden
Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen.
Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter
Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des
Familiengerichts erforderlich. Bei einem Verzicht durch den Betreuer
des Abkömmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts
erforderlich.

(4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende
zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben
wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0