Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__128a.html
Legislation: vwgo

Title: § 128a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 128a

Paragraph: 128a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 128a

(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug
entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht
vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien
Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des
Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die
Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf
Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer
Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne
Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht
zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0