Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__7.html
Legislation: starug

Title: § 7 Gestaltender Teil

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 7 Gestaltender Teil

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 7 Gestaltender Teil

(1) Der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans legt fest, wie die
Rechtsstellung der Inhaber der Restrukturierungsforderungen, der
Absonderungsanwartschaften, der Rechte aus gruppeninternen
Drittsicherheiten und der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte
(Planbetroffenen) durch den Plan geändert werden soll.

(2) Soweit Restrukturierungsforderungen oder
Absonderungsanwartschaften gestaltet werden, ist zu bestimmen, um
welchen Bruchteil diese gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet,
wie sie gesichert und welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen
werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für die Gestaltung der Rechte
aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 2 Absatz 4).

(3) Soweit vertragliche Nebenbestimmungen oder Vereinbarungen nach § 2
Absatz 2 gestaltet werden, legt der gestaltende Teil fest, wie diese
abgeändert werden sollen.

(4) Restrukturierungsforderungen können auch in Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt werden. Eine
Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist
ausgeschlossen. Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung
oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von
Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende an dem
Schuldner beteiligte Personen vorsehen. Der Plan kann vorsehen, dass
Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden. Im Übrigen kann
jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig
ist. § 225a Absatz 4 und 5 der Insolvenzordnung ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0