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Legislation: lag

Title: § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

Paragraph: 266

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

(1) Soweit für Zwecke der Kriegsschadenrente die Ermittlung eines
Schadensbetrags erforderlich ist, werden die festgestellten Schäden
des unmittelbar Geschädigten (§ 261) zu einem Schadensbetrag
zusammengefaßt; § 245 Nr. 1 bis 4 gilt entsprechend.
Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichsmarkspareinlagen und an
anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, soweit es sich um
Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 und 4 handelt, werden in
Abweichung von § 245 Nr. 4 mit dem insoweit nach dem
Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, abzüglich des etwa auf
Deutsche Mark umgestellten oder nach § 3 Abs. 1 des
Währungsausgleichsgesetzes gutgeschriebenen Betrags, angesetzt.

(2) Bei Vermögensschäden wird für die Berechnung der
Kriegsschadenrente von dem Grundbetrag ausgegangen, der sich bei
entsprechender Anwendung der §§ 246, 248, 249 und 250 Abs. 2 ergibt.
Die Grundbeträge nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten werden
zusammengerechnet, auch wenn einer der Ehegatten nach der Schädigung
gestorben ist; der überlebende Ehegatte kann für Zwecke der
Kriegsschadenrente insoweit auch die Feststellung des Schadens des
verstorbenen Ehegatten beantragen. Ist in den Fällen des § 261 Abs. 2
Satz 2 die alleinstehende Tochter selbst unmittelbar Geschädigte, wird
ihr Grundbetrag mit dem ihrer Eltern zusammengerechnet, es sei denn,
daß sie beantragt, die Grundbeträge nicht zusammenzurechnen; dieser
Antrag ist mit dem Antrag auf Kriegsschadenrente zu verbinden.

(3) Schäden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen
Existenzgrundlage werden für die Anwendung des § 269a und des § 273
Abs. 5 sowie für Zwecke der Entschädigungsrente dem Grunde und der
Höhe nach, im übrigen für Zwecke der Unterhaltshilfe nur dem Grunde
nach festgestellt; bei der Ermittlung der Höhe des Schadens werden die
Einkünfte nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten zusammengerechnet,
auch wenn einer der Ehegatten nach der Schädigung gestorben ist.
Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben vorbehaltlich der
Rechtsverordnung nach § 261 Abs. 4 die Schadensbeträge und
Grundbeträge insoweit außer Ansatz, als sie auf Zonenschäden beruhen
(§ 250 Abs. 7 Satz 2).

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