Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__10.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 10 Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 10 Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 10 Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken

(1) Der Inhaber einer Bewilligung kann von dem Bezug von Abdrucken
einstweilen ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass die Bewilligung
alsbald widerrufen oder zurückgenommen wird.

(2) Über den einstweiligen Ausschluss entscheidet die nach § 2
zuständige Stelle. Die Entscheidung ist mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; § 7 Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 und Satz 4 gilt entsprechend. Die Wirksamkeit der
Entscheidung entfällt, wenn nicht binnen eines Monats ab Zustellung
eine Entscheidung nach § 7 ergeht.

(3) Ein nach Absatz 2 Satz 3 unwirksam gewordener oder alsbald
unwirksam werdender einstweiliger Ausschluss kann wiederholt erlassen
werden, wenn während des Zeitraums, in dem der zuerst erlassene
einstweilige Ausschluss wirksam war, ein Verfahren mit dem Ziel des
Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung gemäß § 7 zwar
eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Die Gesamtdauer des
einstweiligen Ausschlusses darf in einem Verfahren nicht mehr als drei
Monate betragen. Für den wiederholten einstweiligen Ausschluss gelten
im Übrigen die Absätze 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0