Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__422.html
Legislation: sgb_3

Title: § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Dritter Abschnitt - Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Paragraph: 422

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Dritter Abschnitt - Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts
Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der
vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter
anzuwenden, wenn vor diesem Tag

1.  der Anspruch entstanden ist,

2.  die Leistung zuerkannt worden ist oder

3.  die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der
    Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt
worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der
Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0