Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__89.html
Legislation: energiestv

Title: § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

Paragraph: 89

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist bei
dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Gemische zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet oder
aus denen innerhalb eines Entlastungsabschnitts Energieerzeugnisse im
Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind. Der Antragsteller
hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist ein Zeitraum von einem Kalendermonat. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch
ein Kalenderjahr, als Entlastungsabschnitt zulassen.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt folgende Angaben ergeben müssen:

1.  im Fall des § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes die Art,
    die Menge und die Herkunft der Gemische, die zu den dort genannten
    Zwecken verwendet worden sind,

2.  im Fall des § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes die Art,
    die Menge und die Herkunft der Gemische, aus denen Energieerzeugnisse
    im Sinne des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, sowie die Art
    und die Menge der aus den Gemischen hergestellten Energieerzeugnisse.

Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

(4) Die Generalzolldirektion kann zur steuerlichen Vereinfachung im
Verwaltungswege pauschale Sätze für die in den gasförmigen Gemischen
enthaltenen Kohlenwasserstoffanteile festlegen und veröffentlicht das
Ergebnis auf www.zoll.de.

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