Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__96.html
Legislation: strlschg

Title: § 96 Eilverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 96 Eilverordnungen

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 2 - Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen
§ 96 Eilverordnungen

(1) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann

1.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Regelungen nach den §§ 93, 94 und 95 Absatz 1 und

2.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    oder das Bundesministerium, das jeweils für abfallwirtschaftliche
    Regelungen außerhalb des Geltungsbereichs des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder für Regelungen über die Errichtung
    und den Betrieb der in § 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Anlagen
    zuständig ist, Regelungen nach § 95 Absatz 2 und 3

durch Rechtsverordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates und ohne
das Einvernehmen der zu beteiligenden Bundesministerien erlassen
(Eilverordnungen), soweit noch keine entsprechenden Regelungen
bestehen oder die bestehenden Regelungen nicht angemessen sind.

(2) Eilverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur durch eine
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen
mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden.
Eilverordnungen, die bestehende Regelungen ändern, sind unverzüglich
aufzuheben, wenn der Bundesrat dies verlangt.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0