Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163g.html
Legislation: stpo

Title: § 163g Automatische Kennzeichenerfassung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung

Paragraph: 163g

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung

(1) Örtlich begrenzt dürfen im öffentlichen Verkehrsraum ohne das
Wissen der betroffenen Personen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie
Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer
Mittel automatisch erhoben werden, wenn zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher
Bedeutung begangen worden ist, und die Annahme gerechtfertigt ist,
dass diese Maßnahme zur Ermittlung der Identität oder des
Aufenthaltsorts des Beschuldigten führen kann. Die automatische
Datenerhebung darf nur vorübergehend und nicht flächendeckend
erfolgen.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen
automatisch abgeglichen werden mit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen,

1.  die auf den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihm genutzt werden
    oder

2.  die auf andere Personen als den Beschuldigten zugelassen sind oder von
    ihnen genutzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen
    ist, dass sie mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine
    solche Verbindung hergestellt wird, und die Ermittlung des
    Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger
    erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Der automatische Abgleich hat unverzüglich nach der automatischen
Datenerhebung nach Absatz 1 zu erfolgen. Im Trefferfall ist
unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den nach Absatz 1 erhobenen
Kennzeichen und den in Satz 1 bezeichneten weiteren Kennzeichen
manuell zu überprüfen. Wenn kein Treffer vorliegt oder die manuelle
Überprüfung den Treffer nicht bestätigt, sind die nach Absatz 1
erhobenen Daten sofort und spurenlos zu löschen.

(3) Die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ergeht
schriftlich durch die Staatsanwaltschaft. Sie muss das Vorliegen der
Voraussetzungen der Maßnahmen darlegen und diejenigen Kennzeichen, mit
denen die automatisch erhobenen Daten nach Absatz 2 Satz 1 abgeglichen
werden sollen, genau bezeichnen. Die örtliche Begrenzung im
öffentlichen Verkehrsraum (Absatz 1 Satz 1) ist zu benennen und die
Anordnung ist zu befristen. Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung
auch mündlich und durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
(§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ergehen; in diesem Fall sind
die schriftlichen Darlegungen nach den Sätzen 2 und 3 binnen drei
Tagen vom Anordnenden nachzuholen.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist
der Zweck der Maßnahmen erreicht, sind diese unverzüglich zu beenden.

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StPO
Level: 4.0