Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__13.html
Legislation: gapkondg

Title: § 13 Mitteilung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 3 - Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 13 Mitteilung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 3 - Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 13 Mitteilung von Verstößen gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität

(1) Die nach Absatz 3 zuständige Behörde oder Körperschaft hat der
Zahlstelle einen Verstoß eines Begünstigten gegen eine Vorschrift der
sozialen Konditionalität mitzuteilen, aufgrund dessen

1.  eine unanfechtbare Anordnung erlassen wurde oder

2.  im Fall eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
    eine unanfechtbare Bußgeldentscheidung oder rechtskräftige
    Gerichtsentscheidung

getroffen wurde.
Die Mitteilung hat unter Beachtung der Maßgaben des InVeKoS-Daten-
Gesetzes zu erfolgen. Sie soll elektronisch übermittelt werden. Die
Einzelheiten der Mitteilung sind in einer nach § 26 Absatz 6 Nummer 2
zu erlassenden Rechtsverordnung festzulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 hat eine Mitteilung an die
Zahlstelle zu unterbleiben, wenn der Verstoß dem Begünstigten nicht
zurechenbar ist oder der Verstoß weder dessen landwirtschaftliche
Tätigkeit noch dessen Betrieb oder andere von ihm verwaltete Flächen
betrifft.

(3) Zuständig für die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach den
Vorschriften des Landesrechts oder des Bundesrechts jeweils für die
Durchsetzung der Vorschriften der sozialen Konditionalität zuständige
Behörde oder Körperschaft.

(4) Arbeitsgerichte haben, sofern ihnen Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Beklagte eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, Urteile,
in denen das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regelungen zur
Umsetzung der Artikel 8, 10 und 13 der Richtlinie (EU) 2019/1152 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über
transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen
Union (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 105) über

1.  die Höchstdauer einer Probezeit in § 622 Absatz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches, in § 20 des Berufsbildungsgesetzes, in § 15 Absatz 3 des
    Teilzeit- und Befristungsgesetzes,

2.  die Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit in § 12 Absatz 3 des Teilzeit-
    und Befristungsgesetzes sowie

3.  die Pflichtfortbildungen in § 111 der Gewerbeordnung

festgestellt wurde, in vollständiger Form abschriftlich oder
elektronisch an die zuständige Zahlstelle zu übermitteln. Die
Übermittlung bedarf der Anordnung durch eine Richterin oder einen
Richter.

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