Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

Paragraph: 28b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

(1) Gasverbindungsleitungen mit einem Drittstaat im Sinne des Artikels
49a der Richtlinie 2009/73/EG, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt
wurden, werden von der Regulierungsbehörde auf Antrag des Betreibers
dieser Gasverbindungsleitung in Bezug auf die im Hoheitsgebiet
Deutschlands befindlichen Leitungsabschnitte von der Anwendung der §§
8 bis 10e sowie der §§ 20 bis 28 befristet freigestellt, wenn

1.  der erste Kopplungspunkt der Leitung mit dem Netz eines
    Mitgliedstaates in Deutschland liegt,

2.  objektive Gründe für eine Freistellung vorliegen, insbesondere

    a)  die Ermöglichung der Amortisierung der getätigten Investitionen oder

    b)  Gründe der Versorgungssicherheit, und

3.  die Freistellung sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf dem
    Erdgasbinnenmarkt in der Europäischen Union und dessen effektives
    Funktionieren auswirkt und die Versorgungssicherheit in der
    Europäischen Union nicht beeinträchtigt wird.

Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Fernleitungen mit Drittstaaten, die im
Rahmen einer mit der Europäischen Union geschlossenen Vereinbarung zur
Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG verpflichtet sind und diese
Richtlinie wirksam umgesetzt haben.

(2) Der Antragsteller hat dem Antrag alle zur Prüfung des Antrags
erforderlichen Unterlagen beizufügen. Mit dem Antrag sind zum Nachweis
der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 Gutachten
einzureichen, die durch fachkundige und unabhängige Sachverständige
erstellt worden sein müssen. Die Gutachten sollen insbesondere zu der
Frage Stellung nehmen, ob Nebenbestimmungen nach Absatz 7 zur
Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
beitragen können. Die Fachkunde und Unabhängigkeit der
Sachverständigen sind im Rahmen der Antragstellung gesondert
nachzuweisen. Der Antrag und die für die Entscheidung erforderlichen
Nachweise müssen spätestens 30 Tage nach dem 12. Dezember 2019 bei der
Regulierungsbehörde eingehen. Verspätet eingereichte oder
unvollständige Antragsunterlagen können zur Ablehnung des Antrags
führen. Die Antragsunterlagen sind der Regulierungsbehörde auf
Anforderung auch elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Entscheidung über den Antrag auf Freistellung nach Absatz 1
Satz 1 ist bis zum 24. Mai 2020 zu treffen.

(4) Die Dauer der Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 bemisst sich nach
den objektiven Gründen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Sie darf 20
Jahre nicht überschreiten.

(5) Die Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 kann auf Antrag über die
Dauer nach Absatz 4 hinaus verlängert werden, wenn dies nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und 3 gerechtfertigt ist. Absatz 2 Satz 1 bis 4, 6 und
7 ist entsprechend anzuwenden. Der Antrag auf Verlängerung und die für
die Entscheidung erforderlichen Nachweise müssen spätestens ein Jahr
vor Ablauf der Freistellungsregelung bei der Regulierungsbehörde
eingegangen sein.

(6) Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach Artikel 49a Absatz 2
der Richtlinie 2009/73/EG.

(7) Entscheidungen über Anträge auf Freistellung nach Absatz 1 Satz 1
oder auf Verlängerung der Freistellung nach Absatz 5 Satz 1 können mit
Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Einhaltung der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 erforderlich sind.
Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(8) Entscheidungen über Anträge auf Freistellung nach Absatz 1 Satz 1
oder auf Verlängerung der Freistellung nach Absatz 5 Satz 1 sind von
der Regulierungsbehörde an die Kommission zu übermitteln und auf der
Internetseite der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.

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EnWG-2005
Level: 4.0