Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__23.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 23 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 23 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 23 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 eine Arbeitsbedingung, deren
    Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung geprüft wird,
    nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder einen Beitrag nicht oder
    nicht rechtzeitig leistet,

2.  entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei
    einer Prüfung nicht mitwirkt,

3.  entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder
    Geschäftsraums nicht duldet,

4.  entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte
    Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort
    genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    ermöglicht,

7.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
    eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zuleitet,

8.  entgegen § 18 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2
    oder Absatz 3 Satz 2, eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

9.  entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre
    aufbewahrt,

10. entgegen § 19 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält,

11. entgegen § 19 Absatz 2a Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Unterlagen zur Verfügung stehen,

12. entgegen § 19 Absatz 2a Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder

13. entgegen § 19 Absatz 2b Satz 1 oder 3 eine Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in
erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen
anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht
weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags

1.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 eine Arbeitsbedingung, deren
    Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung geprüft wird,
    nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder einen Beitrag nicht oder
    nicht rechtzeitig leistet oder

2.  einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer
    tätig wird, der entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 eine
    Arbeitsbedingung, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der
    Zollverwaltung geprüft wird, nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder
    einen Beitrag nicht oder nicht rechtzeitig leistet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und
des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in
den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 16 genannten Behörden jeweils
für ihren Geschäftsbereich.

(5) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sowie für die Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e der
Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten durch die in § 16 genannten Behörden gilt das
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
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