Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovrentkapg/__4.html
Legislation: kovrentkapg

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (KOVRentKapG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (KOVRentKapG)
§ 4

(1) Der Empfänger des Kapitalisierungsbetrags kann aus wichtigen
Gründen mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde vom
Rentenkapitalisierungsvertrag zurücktreten.

(2) Rückzahlungsansprüche gegen den Empfänger des
Kapitalisierungsbetrags aus dem Rentenkapitalisierungsvertrag stehen
der Bundesrepublik Deutschland zu. Sie werden für diese von dem Land
geltend gemacht, in dem der Empfänger des Kapitalisierungsbetrags im
Zeitpunkt der Einleitung des Rückforderungsverfahrens seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

(3) Ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, den
Kapitalisierungsbetrag zurückzuzahlen,

1.  weil er ihn nicht fristgerecht bestimmungsgemäß verwendet oder seinen
    Verwendungszweck vereitelt hat oder weil er vom
    Rentenkapitalisierungsvertrag zurückgetreten ist oder

2.  weil die Verwaltungsbehörde den Bescheid über die Feststellung der
    Voraussetzungen der Rentenkapitalisierung widerrufen hat,

so geht der Anspruch auf Zahlung der Grundrente mit dem Ersten des auf
die Rückzahlung folgenden Monats auf ihn über.

Collections: bundestag_gesetze
KOVRentKapG
Level: 2.0