Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__5.html
Legislation: streitkravtrsung

Title: § 5

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 5

(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch nicht oder nicht
in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage vor den
ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den Rechtsstreit im eigenen
Namen für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

(3) Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde zu
erheben. Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.

(4) Die Klage ist auch dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem
Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang
des Antrags, die jedoch nicht mehr als sechs Monate betragen darf,
ihre Entschließung mitgeteilt hat. Der Klage hat in diesem Fall die
Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb
eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
StreitkrAVtrSUNG
Level: 2.0