Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__2a.html
Legislation: kredwg

Title: § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

(1) Institute können eine Freistellung nach Artikel 7 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei der
Aufsichtsbehörde beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen
beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine
Freistellung nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
vorliegen.

(2) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 7
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorliegen, kann die Aufsichtsbehörde
Institute auf Antrag für das Management von Risiken mit Ausnahme des
Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3
Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b und c bezüglich der Risikocontrolling-
Funktion freistellen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen,
die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

(3) Institute können eine Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei der
Aufsichtsbehörde beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen
beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine
Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
vorliegen.

(4) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 8
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorliegen und eine Freistellung nach
Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt wird, kann die
Aufsichtsbehörde Institute auf Antrag für das Management von
Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3
Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b und c bezüglich der Risikocontrolling-
Funktion freistellen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen,
die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

(5) Für Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung
im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013
geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, gilt die Freistellung nach
Absatz 1 oder 2 als gewährt.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete
Unternehmen auch nach einer nach den Absätzen 1 bis 4 gewährten oder
nach einer nach Absatz 5 fortgeltenden Freistellung auffordern, die
erforderlichen Nachweise für die Einhaltung der Voraussetzungen
vorzulegen. Sie kann sie auch dazu auffordern, Vorkehrungen zu
treffen, die geeignet und erforderlich sind, bestehende Mängel zu
beseitigen und hierfür eine angemessene Frist bestimmen. Werden die
Nachweise nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder werden die
Mängel nicht oder nicht fristgerecht behoben, kann die
Aufsichtsbehörde die Freistellung aufheben oder anordnen, dass das
Institut die Vorschriften, auf die sich die Freistellung bezog, wieder
anzuwenden hat.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0