Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__154a.html
Legislation: stpo

Title: § 154a Beschränkung der Verfolgung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154a Beschränkung der Verfolgung

Paragraph: 154a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von
mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden
sind,

1.  für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung
    oder

2.  neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die
    gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt
    worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen
Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden.
§ 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig
zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage
des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung
vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile
einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder
einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist
zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder
einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

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StPO
Level: 4.0