Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__12.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 12 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 12 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 12 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

(1) Nachhaltigkeitsnachweise müssen die folgenden Angaben enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift der ausstellenden Schnittstelle,

2.  das Datum der Ausstellung,

3.  eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens aus der
    Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser
    Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,

4.  den Namen des Zertifizierungssystems, in dem der
    Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist,

5.  die Menge und die Art der Biokraftstoffe, auf die sich der
    Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,

6.  die Art der Biomasse, die zur Herstellung der Biokraftstoffe
    eingesetzt wurde,

7.  das Land, in dem die Biomasse, aus der der Biokraftstoff hergestellt
    wurde, angebaut wurde oder angefallen ist,

8.  die folgenden Bestätigungen:

    a)  die Bestätigung, dass die Biokraftstoffe, auf die sich der
        Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 6
        erfüllen,

    b)  die Bestätigung des Energiegehalts der Biokraftstoffe in Megajoule,

    c)  die Bestätigung der Treibhausgasemissionen gemäß § 6 der
        Biokraftstoffe in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule,

    d)  die Bestätigung des Vergleichswerts für fossile Brennstoffe, der für
        die Berechnung der Treibhausgaseinsparung nach Anhang V Teil C Nummer
        19 oder Anhang VI Teil B Nummer 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001
        verwendet worden ist,

    e)  die Bestätigung der Staaten oder Regionen, in denen die Biokraftstoffe
        eingesetzt werden können; diese Angabe kann das gesamte Gebiet
        umfassen, in das die Biokraftstoffe geliefert und in dem sie
        eingesetzt werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der
        Herstellung und Lieferung die nach § 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Werte
        der Treibhausgaseinsparung unterschreiten würden, und

    f)  die Bestätigung der Summe aus den Treibhausgasemissionen nach
        Buchstabe c und der Mittelwerte der vorläufigen geschätzten Emissionen
        infolge von indirekten Landnutzungsänderungen entsprechend Anhang VIII
        der Richtlinie (EU) 2018/2001 für Biokraftstoffe in Gramm
        Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule,

9.  den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den die Biokraftstoffe
    weitergegeben werden,

10. die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 11 Absatz 5 und

11. eine der folgenden Angaben:

    a)  die Angabe „konventioneller Biokraftstoff“, soweit es sich um einen
        Biokraftstoff aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen im Sinne des § 2
        Absatz 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur
        Treibhausgaseinsparung bei Kraftstoffen handelt,

    b)  die Angabe „fortschrittlicher Biokraftstoff“, soweit es sich um einen
        fortschrittlichen Biokraftstoff, der aus Rohstoffen gemäß Anlage 1 der
        Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur
        Treibhausgaseinsparung bei Kraftstoffen hergestellt wurde, handelt,

    c)  die Angabe „abfallbasierter Biokraftstoff“, soweit es sich um einen
        Biokraftstoff, der aus Rohstoffen gemäß Anlage 4 der Verordnung zur
        Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgaseinsparung bei
        Kraftstoffen hergestellt wurde, handelt, oder

    d)  die Angabe „Biokraftstoff mit hohem iLUC-
        Risiko“,                          soweit es sich um einen
        Biokraftstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach
        Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom
        13\. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des
        Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung
        der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in
        deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf
        Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die
        Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und
        Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter
        Landnutzungsänderungen (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1) handelt.

(2) Die Ausstellung der Nachhaltigkeitsnachweise erfolgt in der
Datenbank der zuständigen Behörde.

(3) Nachhaltigkeitsnachweise müssen der Biokraftstoffquotenstelle oder
dem Hauptzollamt vorgelegt werden. Sie sind in deutscher Sprache
vorzulegen.

(4) Die Richtigkeit der Angaben nach § 12 Absatz 1 wird von den
anerkannten Zertifizierungsstellen kontrolliert.

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Biokraft-NachV-2021
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