Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__6.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 6 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

(1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter
Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest. Es
überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese
gegebenenfalls an.

(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt eine
Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen
Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch
nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0