Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__96.html
Legislation: sgb_3

Title: § 96 Erheblicher Arbeitsausfall

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

Paragraph: 96

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung
Sechster Abschnitt - Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld
Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

1.  er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis
    beruht,

2.  er vorübergehend ist,

3.  er nicht vermeidbar ist und

4.  im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel
    der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres
    monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch
    jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Bei den Berechnungen nach Satz 1 Nummer 4 sind Auszubildende nicht
mitzuzählen.

(2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn
er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht
wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt
ist.

(3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein
Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf
abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares
Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche
oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom
Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

(4) Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb
alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des
Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein
Arbeitsausfall, der

1.  überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder
    ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,

2.  durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise
    verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht
    entgegenstehen, oder

3.  durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen
    ganz oder teilweise vermieden werden kann.

Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann von der Arbeitnehmerin
oder dem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, soweit es

1.  vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen
    außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101 Absatz 1) bestimmt ist und den
    Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt,

2.  ausschließlich für die in § 7c Absatz 1 des Vierten Buches genannten
    Zwecke bestimmt ist,

3.  zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld
    angespart worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,

4.  den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten
    Jahresarbeitszeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers
    übersteigt oder

5.  länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung über
Arbeitszeitschwankungen gilt, nach der mindestens 10 Prozent der ohne
Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit je nach Arbeitsanfall
eingesetzt werden, gilt ein Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser
Arbeitszeitschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht
vermeidbar.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 6.0