Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__266.html
Legislation: bewg

Title: § 266 Erstmalige Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Dritter Teil - Schlussbestimmungen
§ 266 Erstmalige Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils

Paragraph: 266

Full Text:
Bewertungsgesetz (BewG)
Dritter Teil - Schlussbestimmungen
§ 266 Erstmalige Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils

(1) Die erste Hauptfeststellung für die Grundsteuerwerte nach § 221
wird auf den 1. Januar 2022 für die Hauptveranlagung auf den 1. Januar
2025 durchgeführt.

(2) Für die Anwendung des § 219 Absatz 3 bei der Hauptfeststellung
nach Absatz 1 ist zu unterstellen, dass anstelle von Einheitswerten
Grundsteuerwerte für die Besteuerung nach dem Grundsteuergesetz in der
am 1. Januar 2022 geltenden Fassung von Bedeutung sind. Die
Steuerbefreiungen des Grundsteuergesetzes in der am 1. Januar 2022
gültigen Fassung sind bei der Hauptfeststellung nach Absatz 1 zu
beachten. Bei Artfortschreibungen und Zurechnungsfortschreibungen nach
§ 222 Absatz 2 ist von der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022
bis zum 1. Januar 2025 zu unterstellen, dass anstelle von
Einheitswerten Grundsteuerwerte nach dem Grundsteuergesetz in der
jeweils geltenden Fassung von Bedeutung sind.

(3) Werden der Finanzbehörde durch eine Erklärung im Sinne des § 228
auf den 1. Januar 2022 für die Bewertung eines Betriebs der Land- und
Forstwirtschaft oder eines Grundstücks vor dem 1. Januar 2022
eingetretene Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse erstmals
bekannt, sind diese bei Fortschreibungen nach § 22 und
Nachfeststellungen nach § 23 auf Feststellungszeitpunkte vor dem 1.
Januar 2022 nicht zu berücksichtigen.

(4) Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide, Bescheide über
die Zerlegung des Grundsteuermessbetrags und Grundsteuerbescheide, die
vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden, werden kraft Gesetzes zum 31.
Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben, soweit sie auf
den §§ 19 bis 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des
Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und 3
des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118) beruhen.
Gleiches gilt für Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide,
Bescheide über die Zerlegung des Grundsteuermessbetrags und
Grundsteuerbescheide, die vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden,
soweit sie auf den §§ 33, 34, 125, 129 des Bewertungsgesetzes in der
Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) und § 42
des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das
zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2794) geändert worden ist, beruhen. Für die Bewertung des
inländischen Grundbesitzes (§ 19 Absatz 1 in der Fassung vom 31.
Dezember 2024) für Zwecke der Grundsteuer bis einschließlich zum
Kalenderjahr 2024 ist das Bewertungsgesetz in der Fassung vom 1.
Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist,
weiter anzuwenden.

(5) Bestehende wirtschaftliche Einheiten, die für Zwecke der
Einheitsbewertung unter Anwendung der §§ 26 oder 34 Absatz 4 bis 6 in
der bis zum 31. Dezember 2024 gültigen Fassung gebildet wurden, können
weiterhin für Zwecke der Feststellung von Grundsteuerwerten nach den
Regelungen des Siebenten Abschnitts zugrunde gelegt werden.

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BewG
Level: 3.0