Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermstvtr/__8.html
Legislation: finvermstvtr

Title: Art 6 Ansprüche nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes

Description:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 6 Ansprüche nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes

Paragraph: 8

Full Text:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 6 Ansprüche nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes

(1) Bund und Länder verzichten auf die Geltendmachung von Ansprüchen
auf Erfassung, Abrechnung und Abführung der Veräußerungserlöse nach §
8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes, soweit nicht in den
Absätzen 2 und 3 Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Verzicht nach Absatz 1 umfasst Ansprüche auf Abführung der
Veräußerungserlöse nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes
jedoch nur, soweit die Verfügung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des
Vermögenszuordnungsgesetzes vor dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 umfasst nicht Ansprüche auf Abführung
der Veräußerungserlöse nach § 8 Absatz 4 des
Vermögenszuordnungsgesetzes,

a)  die vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt bereits erfüllt oder
    tituliert oder bei Gericht anhängig sind; im Fall von Musterprozessen
    gilt dies auch für alle Ansprüche, auf die nach dem erklärten Willen
    der Parteien der Ausgang des Musterprozesses Anwendung finden soll.

b)  für die vor dem in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt bereits ein
    Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist oder wenn einem Gericht
    nach voran gegangenem Mahnverfahren bereits eine Anspruchsbegründung
    nach § 697 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zugegangen ist.

c)  die Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung (zum Beispiel:
    Vergleich, Baudirektions- und Wertausgleichsvereinbarung, Stundungs-
    und Ratenzahlungsvereinbarung) sind.

(4) Der Bund stellt sicher, dass sich auch die mit der Verwaltung des
Finanzvermögens beauftragten Anstalten und Gesellschaften des Bundes
sowie deren Tochtergesellschaften entsprechend dieser Vereinbarung
verhalten. Die Länder stellen die Unterrichtung der Kommunen über die
sie betreffenden Inhalte dieses Staatsvertrages sicher.

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FinVermStVtr
Level: 2.0