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Legislation: pbefg

Title: § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

Paragraph: 15

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich oder in
elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach §
37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; sie ist den
Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den
in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen.
Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der
Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in
dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf
in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den
Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen
zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf
höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn
sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im
Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem
Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.

(2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird
dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen
Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die
Eintragung in das Register nachgewiesen ist.

(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten.
Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12
Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur
Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf
ihren Wunsch eingebunden werden kann.

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft
von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

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