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Legislation: rsfav

Title: § 7 Verwarnung und Abberufung von Personen

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 7 Verwarnung und Abberufung von Personen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 7 Verwarnung und Abberufung von Personen

(1) Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des
Reisesicherungsfondsgesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde kann
die Aufsichtsbehörde die Geschäftsführer des Reisesicherungsfonds
sowie Personen, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung
einer Schlüsselfunktion (§ 4 Absatz 1 und 2 der
Reisesicherungsfondsverordnung) tragen, verwarnen. Die Verwarnung muss
den entscheidungsrelevanten Sachverhalt feststellen und den hierdurch
begründeten Verstoß benennen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Geschäftsführers
des Reisesicherungsfonds oder einer Person, die Verantwortung für die
ordnungsgemäße Erfüllung einer Schlüsselfunktion trägt (§ 4 Absatz 1
und 2 der Reisesicherungsfondsverordnung), verlangen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die jeweilige Person
    die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 der
    Reisesicherungsfondsverordnung oder des § 4 Absatz 2 der
    Reisesicherungsfondsverordnung nicht erfüllt,

2.  die jeweilige Person gegen Bestimmungen des
    Reisesicherungsfondsgesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen
    Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde
    verstoßen hat und die Person ihr Verhalten trotz Verwarnung durch die
    Aufsichtsbehörde vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung eines Mitglieds des
Beirats verlangen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,
dass das Mitglied die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 der
Reisesicherungsfondsverordnung nicht erfüllt oder einer mit der
Beiratstätigkeit unvereinbaren Tätigkeit für einen Reiseanbieter (§ 10
Absatz 3 der Reisesicherungsfondsverordnung) nachgeht.

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RSFAV
Level: 2.0