Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__14.html
Legislation: kaffeestv_2010

Title: § 14 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der
Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung in ein Steuerlager im
Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet befördert
werden, hat der Versender das Begleitdokument zu verwenden.

(2) Der Versender hat das Begleitdokument in vier Exemplaren
auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen
zu nehmen. Der Beförderer des Kaffees hat während der Beförderung die
zweite bis vierte Ausfertigung mitzuführen. Bei Beförderungen vom Ort
der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung
das Begleitdokument bei dem Hauptzollamt vorzulegen, das für den Ort
der Einfuhr zuständig ist.

(3) Der Empfänger hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem
Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung dem
Hauptzollamt vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der
beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten
Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Empfänger
binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaffees an den Versender, bei
Beförderungen vom Ort der Einfuhr an das Hauptzollamt nach Absatz 2
Satz 5 zurückzuschicken. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim
zuständigen Hauptzollamt.

(4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag
zulassen, dass anstelle des Begleitdokuments Lieferscheine oder
Rechnungen verwendet werden, wenn dies zu einer
Verfahrensvereinfachung führt und Steuerbelange nicht gefährdet
erscheinen. In Einzelfällen können weitere Ausnahmen zugelassen
werden.

(5) Bei wiederholten Beförderungen zwischen dem gleichen Versender und
Empfänger kann das Hauptzollamt zulassen, dass die Beförderungen eines
Kalendermonats in einem Begleitdokument oder in einer an seiner Stelle
zugelassenen anderen Anmeldung zusammengefasst werden. Bei
Beförderungen zwischen Steuerlagern des gleichen Steuerlagerinhabers
kann das Hauptzollamt auf die Übersendung von Anmeldungen verzichten,
wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(6) Der Versender hat den Abgang des Kaffees unverzüglich in sein
Lagerbuch einzutragen. Ist der Empfänger ein Steuerlagerinhaber, hat
er den Zugang des Kaffees nach dessen Aufnahme in sein Steuerlager
unverzüglich in sein Lagerbuch einzutragen.

(7) Versender und Empfänger haben auf Verlangen des Hauptzollamts den
Kaffee unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt bei zu
versendendem Kaffee Verschlussmaßnahmen anordnen.

(8) Das Hauptzollamt kann, soweit Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Kaffee gleichzeitig als in das
Steuerlager des Steuerlagerinhabers aufgenommen und daraus entfernt
gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat. Der
Steuerlagerinhaber hat den Kaffee unverzüglich als Zu- und Abgang in
das Lagerbuch einzutragen.

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KaffeeStV-2010
Level: 3.0