Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__17.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 5 - Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse
§ 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 5 - Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse
§ 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

(1) Beamte, die im Rahmen ihrer dienstlichen Prüfungs-, Kontroll- oder
Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder
Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell
untersuchen oder durchsuchen, erhalten eine Zulage, wenn der Kontakt
mit der kontaminierten Person oder dem kontaminierten Gegenstand das
als berufstypisch anzusehende Maß deutlich übersteigt. Schweiß gilt
nicht als Körperflüssigkeit im Sinne des Satzes 1.

(2) In einem das berufstypische Maß deutlich übersteigenden Maß mit
Fäkalien oder Körperflüssigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
kontaminiert sind insbesondere Gegenstände, die

1.  im Körper einer Person transportiert wurden,

2.  in Gegenständen deponiert wurden, die bestimmungsgemäß mit Fäkalien
    oder Blut kontaminierte Abfälle enthalten, oder

3.  sich in oder auf Gegenständen oder am Körper von Personen befinden,
    die so erheblich mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminiert
    oder verschmutzt sind, dass dadurch die Durchsuchung oder Untersuchung
    erschwert wird.

(3) Die Zulage erhalten auch Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst, wenn sie die in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen erfüllen.

(4) Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit
nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich.

(5) Die Zulage wird nicht neben der Zulage nach § 16c gewährt.

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EZulV-1976
Level: 4.0