Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__65.html
Legislation: strsaareg

Title: § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Erster Abschnitt - Einkommensteuer
Zweiter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften
§ 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer

(1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen, die vom
Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1960 ununterbrochen im
Saarland ihren ausschließlichen Wohnsitz gehabt haben, ermäßigt sich
die veranlagte Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um
15 vom Hundert. Die veranlagte Einkommensteuer ermäßigt sich für den
Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert, wenn der Steuerpflichtige
vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1961 ununterbrochen im
Saarland seinen ausschließlichen Wohnsitz gehabt hat. Stirbt der
Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum vor dem 30. Juni, so tritt an
die Stelle dieses Zeitpunkts der Todestag.

(2) Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des
Einkommensteuergesetzes, so wird ihnen die Steuerermäßigung auch dann
gewährt, wenn nur bei einem der Ehegatten die Voraussetzungen des
Absatzes 1 vorliegen.

(3) Bei Arbeitnehmern, die bei Ablauf der Übergangszeit ihren
ausschließlichen Wohnsitz im Saarland haben, ermäßigt sich,
vorbehaltlich einer anderen Behandlung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich
oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, die Lohnsteuer

1.  für den Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die im
    Erhebungszeitraum 1959/60 enden, und für sonstige, insbesondere
    einmalige Bezüge, die dem Arbeitnehmer im Erhebungszeitraum 1959/60
    zufließen, um 15 vom Hundert,

2.  für den Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die im
    Erhebungszeitraum 1961 enden, und für sonstige, insbesondere einmalige
    Bezüge, die dem Arbeitnehmer im Erhebungszeitraum 1961 zufließen, um
    10 vom Hundert.

Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und die beide
unbeschränkt steuerpflichtig sind, genügt es für die Anwendung des
Satzes 1, wenn einer der Ehegatten an dem dort bezeichneten Zeitpunkt
seinen ausschließlichen Wohnsitz im Saarland hat. Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Zufließens des
Arbeitslohns weder der Arbeitnehmer noch sein Ehegatte den
ausschließlichen Wohnsitz im Saarland hat.

(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung
der nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zu ermäßigenden
Einkommensteuer und Lohnsteuer aus den Einkommensteuertabellen und den
Lohnsteuertabellen abgeleitete Tabellen aufzustellen und
bekanntzumachen; bei der Aufstellung der Einkommensteuertabellen und
der Jahreslohnsteuertabellen sich ergebende Pfennigbeträge bleiben
unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
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