Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__8.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 8 Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
2. - Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
§ 8 Ausnahmen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
2. - Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
§ 8 Ausnahmen

(1) Bei Seuchenbetrieben mit gesonderten Betriebsabteilungen kann die
zuständige Behörde für nicht betroffene Betriebsabteilungen Ausnahmen
von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
genehmigen.

(2) Die zuständige Behörde kann bei einem Ausbruch der Schweinepest
oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung,
einem Zoo, einem Wildpark oder einer vergleichbaren Einrichtung, in
denen Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder
zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, Ausnahmen von § 4
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigen,
sofern die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und
ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung,
Entsorgung und Fütterung so vollständig getrennt von anderen Betrieben
mit Schweinehaltung ist, dass eine Verbreitung des Seuchenerregers
ausgeschlossen werden kann. Die genannten Einrichtungen teilen der
zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach ihrer Inbetriebnahme
die Voraussetzungen und Vorkehrungen mit, die Grundlage für eine
Genehmigung nach Satz 1 sein können. Änderungen der Voraussetzungen
oder Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen.

(3) Zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kommission teilt die
zuständige Behörde dem Bundesministerium unverzüglich die nach den
Absätzen 1 und 2 erteilten Ausnahmegenehmigungen mit.

Collections: bundestag_gesetze
SchwPestV-1988
Level: 6.0