Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84n.html
Legislation: irg

Title: § 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

Paragraph: 84n

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

(1) Die §§ 84l und 84m gelten auch für die Beförderung auf dem
Luftweg, wenn es zu einer unvorhergesehenen Zwischenlandung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt.

(2) Zur Sicherung der Durchbeförderung sind bei einer
unvorhergesehenen Zwischenlandung die Staatsanwaltschaft und die
Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.

(3) § 47 Absatz 3, 4, 6 Satz 1 und Absatz 7 gilt entsprechend. § 47
Absatz 5 gilt entsprechend für den Durchbeförderungshaftbefehl mit der
Maßgabe, dass dieser schon vor Eingang der Unterlagen gemäß § 84l
Absatz 2 erlassen werden kann. Eine Durchbeförderung ist zu
bewilligen, wenn das Oberlandesgericht den Durchbeförderungshaftbefehl
aufrechterhalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0