Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__5.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

(1) Die Finanzagentur kann von einem Kostenschuldner nach § 1 die
Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur
Höhe der voraussichtlich zu erstattenden Kosten verlangen. Bei
Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können
auch mehrfach Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.

(2) Dem Kostenschuldner ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses
oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.

(3) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt
sich die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses oder zur Leistung einer
Sicherheit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.

Collections: bundestag_gesetze
FMSAKostV
Level: 3.0