Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__171b.html
Legislation: gvg

Title: § 171b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 171b

Paragraph: 171b

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 171b

(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus
dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen
oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des
Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche
Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht,
soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände
überwiegt. Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche
mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind
dabei zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei volljährigen
Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt
worden sind.

(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren
wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k
des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des
Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des
Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit
nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18
Jahren vernommen wird. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen
der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person,
deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Für die
Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten
ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf
gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den
Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder
zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht
ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche
betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.

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GVG
Level: 3.0