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Legislation: brao

Title: § 59f Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59f Zulassung

Paragraph: 59f

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59f Zulassung

(1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die
Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen

1.  Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der
    natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Rechtsanwälte
    oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
    Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs-
    und Aufsichtsorgane angehören, und

2.  Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von

    a)  mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz
        oder

    b)  einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach
        diesem Gesetz und einem oder mehreren Rechtsanwälten

    für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats gegründet wurden
    (Mandatsgesellschaft).

Die Gründung einer Mandatsgesellschaft ist durch die an ihr
beteiligten Berufsausübungsgesellschaften und Rechtsanwälte denjenigen
Rechtsanwaltskammern anzuzeigen, bei denen die beteiligten
Berufsausübungsgesellschaften und Rechtsanwälte zugelassen sind.
Unberührt von Satz 2 bleibt der freiwillige Antrag auf eine Zulassung.

(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1.  die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die
    Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die
    Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, des § 59d Absatz 5, der §§ 59i und
    59j erfüllen,

2.  die Berufsausübungsgesellschaft sich nicht in Vermögensverfall
    befindet und

3.  der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder
    eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft
eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das
Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied
der zulassenden Rechtsanwaltskammer.

(4) Die Rechtsanwaltskammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer,
der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen
Deckungszusage angegeben ist, die Zulassung mit.

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