Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__36.html
Legislation: pbefg

Title: § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

Paragraph: 36

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten
Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der
Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und
dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen,
innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 4.0