Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__21.html
Legislation: bgbeg

Title: § 21 Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 21 Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren

Paragraph: 21

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 21 Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren

(1) Eintragungen in das Grundbuch, die ein Recht einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts betreffen, sollen nicht erfolgen, solange die
Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen und daraufhin
nach den durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften im
Grundbuch eingetragen ist.

(2) Ist die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 Satz
1 der Grundbuchordnung in der vor dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung
oder die Eintragung eines Gesellschafters, die vor dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register-
und kostenrechtlicher Vorschriften vom 11. August 2009 (BGBl. I S.
2713) am 18. August 2009 erfolgt ist, unrichtig geworden, findet eine
Berichtigung nicht statt. In diesem Fall gilt § 82 der
Grundbuchordnung hinsichtlich der Eintragung der Gesellschaft nach den
durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten
Vorschriften im Grundbuch entsprechend.

(3) Für die Eintragung der Gesellschaft in den Fällen der Absätze 1
und 2 gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts der
Grundbuchordnung entsprechend. Es bedarf der Bewilligung der
Gesellschafter, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung in
der vor dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung im Grundbuch eingetragen
sind; die Zustimmung der einzutragenden Gesellschaft in den Fällen des
§ 22 Absatz 2 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Dies gilt auch,
wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel
5 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie
zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher
Vorschriften vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) am 18. August 2009
erfolgt ist.

(4) § 899a des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 47 Absatz 2 der
Grundbuchordnung in der vor dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind
auf Eintragungen anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt die Einigung
oder Bewilligung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim
Grundbuchamt gestellt wurde. Wurde vor dem in Satz 1 genannten
Zeitpunkt eine Vormerkung eingetragen oder die Eintragung einer
Vormerkung vor diesem Zeitpunkt bewilligt und beantragt, sind § 899a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 47 Absatz 2 der Grundbuchordnung in
der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung auch auf die Eintragung der
Rechtsänderung, die Gegenstand des durch die Vormerkung gesicherten
Anspruchs ist, anzuwenden.

(5) § 51 der Schiffsregisterordnung in der bis einschließlich 1.
Januar 2024 geltenden Fassung ist auf Eintragungen anzuwenden, wenn
vor diesem Zeitpunkt die Einigung oder Bewilligung erklärt wurde und
die Anmeldung zur Eintragung beim Schiffsregister erfolgte.

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BGBEG
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