Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__67.html
Legislation: starug

Title: § 67 Wirkungen des Restrukturierungsplans

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 67 Wirkungen des Restrukturierungsplans

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 67 Wirkungen des Restrukturierungsplans

(1) Mit der Bestätigung des Restrukturierungsplans treten die im
gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen ein. Dies gilt auch im
Verhältnis zu Planbetroffenen, die gegen den Plan gestimmt haben oder
die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, obgleich sie
ordnungsgemäß an dem Abstimmungsverfahren beteiligt worden sind.

(2) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige
Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, wirkt
eine Befreiung des Schuldners von Verbindlichkeiten auch zugunsten
seiner persönlich haftenden Gesellschafter, sofern im
Restrukturierungsplan nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Rechte der Restrukturierungsgläubiger gegen Mitschuldner und
Bürgen des Schuldners sowie die Rechte der Gläubiger an Gegenständen,
die nicht zum Vermögen des Schuldners gehören, oder aus einer
Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden mit
Ausnahme der nach § 2 Absatz 4 gestalteten Rechte aus gruppeninternen
Drittsicherheiten von dem Restrukturierungsplan nicht berührt. Der
Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner,
Bürgen oder sonstigen Rückgriffsberechtigten befreit wie gegenüber dem
Gläubiger.

(4) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er es nach
dem Restrukturierungsplan zu beanspruchen hat, so begründet dies keine
Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.

(5) Werden Restrukturierungsforderungen in Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner
nach der gerichtlichen Bestätigung des Restrukturierungsplans keine
Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die
bisherigen Gläubiger geltend machen.

(6) Mit der rechtskräftigen Bestätigung des Restrukturierungsplans
gelten Mängel im Verfahren der Planabstimmung sowie Willensmängel von
Planangebot und Planannahme als geheilt.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0