Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__9.html
Legislation: oelg_2009

Title: § 9 Datenübermittlung, Außenverkehr

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 9 Datenübermittlung, Außenverkehr

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 9 Datenübermittlung, Außenverkehr

(1) Die zuständigen Behörden und die Deutsche Akkreditierungsstelle
GmbH erteilen einander die zur Überwachung der Kontrollstellen
notwendigen Auskünfte. Stellt eine Behörde Mängel im Sinne des
Artikels 33 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit
Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 bei der
Durchführung der von einer Kontrollstelle wahrzunehmenden Aufgaben
fest, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung. Enthalten die Auskünfte und
Unterrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 personenbezogene Daten, sind
die zuständigen Stellen befugt, sich diese Daten gegenseitig zu
übermitteln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten
Rechtsakte und dieses Gesetzes erforderlich ist. Die zuständigen
Stellen sind befugt, die personenbezogenen Daten nach den Sätzen 1 und
2 bei der jeweils anderen Stelle zu erheben sowie zu speichern und zu
verwenden, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten
Rechtsakte und dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Daten sind
unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur
Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte und dieses Gesetzes
erforderlich sind.

(2) Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft obliegt der
Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Kommission,
insbesondere die Unterrichtung nach Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2018/848 über festgestellte Verstöße oder Verdacht auf Verstöße.
Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates auf die nach Landesrecht zuständigen
Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ÖLG-2009
Level: 2.0