Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__7.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 7 Verfahren der Preismeldung

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 7 Verfahren der Preismeldung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 2 - Preismeldungen
§ 7 Verfahren der Preismeldung

(1) Die Meldungen sind nach vorgeschriebenem Muster schriftlich oder
elektronisch an die nach Landesrecht zuständige Behörde (Meldebehörde)
zu erstatten. Sie sind im Fall des § 6 Absatz 1 Nummer 2 jährlich für
die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember und im Übrigen wöchentlich
für die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zu erstatten. Die
Meldebehörde kann bestimmen, dass zusätzlich zu der nach den Sätzen 1
und 2 zu erstattenden Wochenmeldung bis zu zwei Zwischenmeldungen über
jeweils einen Tag oder mehrere Tage abgegeben werden müssen, soweit
dies aus Gründen der Marktbeobachtung erforderlich ist. Die
Verpflichtung zur Abgabe der Zwischenmeldung kann auf bestimmte
Tierarten, Kategorien und Handelsklassen beschränkt werden. Von ihr
können Betriebe ausgenommen werden, deren Meldungen unter
Berücksichtigung der umgesetzten Mengen keine Bedeutung haben. Die
Meldebehörde kann festlegen, dass die Zwischenmeldung nur die Preise
zu enthalten hat.

(2) Die Meldebehörde legt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Meldungen
eingegangen sein müssen. Sie kann bestimmen, dass die Meldung
ausschließlich schriftlich oder ausschließlich elektronisch zu
erfolgen hat.

(3) Die Meldungen sind vorab fernmündlich oder fernschriftlich zu
erstatten, wenn der Eingang der schriftlichen oder elektronischen
Meldungen nach vorgeschriebenem Muster zu dem nach Absatz 2 bestimmten
Zeitpunkt nicht gewährleistet ist.

(4) Erhält ein Schlachtbetrieb nach Abgabe der Preismeldung Kenntnis
von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer gemeldeten
Angabe, hat er die Änderung der gemeldeten Angaben unverzüglich der
Meldebehörde zu melden. Für die Korrekturmeldung ist das Muster nach
§ 10 Absatz 1 zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0