Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__98.html
Legislation: bvfg

Title: § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art
macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder
Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu
erschleichen.

Collections: bundestag_gesetze
BVFG
Level: 3.0