Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__18.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Paragraph: 18

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der
Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn
der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die
von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72
bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt
nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss
oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert
wird. Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer
Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn
sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich
ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich
begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von
Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen
Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.  die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung
    einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher
    Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von
    Kreuzungsbauwerken,

2.  die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen
    Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit
    Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic
    Management System (ERTMS),

3.  der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von
    Bahnsteigen,

4.  die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,

5.  die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,

6.  die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von
    Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

Für die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Einzelmaßnahmen ist keine
weitere baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche
Regelungen bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder
öffentliche Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt,
kann der Träger des Vorhabens die Feststellung des Planes nach Absatz
1 Satz 1 beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Träger des
Vorhabens vor Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1
Nummer 1 und 2 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu
lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das
Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Träger des Vorhabens
bei der Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu
stellen. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige
Behörde feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über
wesentliche Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer
elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden
und auf Grund von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung
mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung
enthalten sind.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die
Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine
vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder
Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.  soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,

2.  wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,

3.  wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens
    gerechnet werden kann und

4.  wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
    berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser
Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen
festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten
zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die
Planfeststellung. § 17 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die
Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die
Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den
früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag
auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch
den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des
früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die
Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.
Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende
Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. § 18e gilt entsprechend.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung
oder Plangenehmigung.

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