Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__18.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Paragraph: 18

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.  Prüfabteilungen,

2.  Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.

Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über

1.  Sortenschutzanträge,

2.  Einwendungen nach § 25,

3.  die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,

4.  (weggefallen)

5.  die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der
    Bedingungen,

6.  die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung
über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0