Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__12.html
Legislation: gvfg

Title: § 12 Öffentliche Schutzräume

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 12 Öffentliche Schutzräume

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 12 Öffentliche Schutzräume

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den
Träger einer unterirdischen Verkehrsanlage, die in das Programm nach §
6 Abs. 1 aufgenommen ist, auffordern, in der Verkehrsanlage
öffentliche Schutzräume einzurichten, wenn der Bund die entstehenden
Mehrkosten trägt.

(2) Die Aufforderung nach Absatz 1 muß innerhalb eines Jahres nach
Mitteilung des Programms ausgesprochen werden, in dem das Vorhaben
erstmals ausgewiesen ist. Die Frist verkürzt sich auf ein halbes Jahr,
wenn mit dem Vorhaben innerhalb der nächsten zwei Jahre begonnen
werden soll.

(3) Falls die Aufforderung rechtzeitig ergeht, darf das Vorhaben mit
Zuwendungen oder Investitionszuschüssen nach diesem Gesetz nur
gefördert werden, wenn der Träger des Vorhabens der Aufforderung
nachkommt.

(4) In den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden die Absätze 1 bis 3 keine
Anwendung.

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GVFG
Level: 2.0