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Legislation: ekfg

Title: § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (EKFG)
§ 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen

(1) Dem Sondervermögen fließen folgende Einnahmen zu:

1.  die Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission
    von Treibhausgasen nach Maßgabe der im Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetz für die Versteigerung geltenden Regeln, soweit
    diese Einnahmen nicht zur Finanzierung der Deutschen
    Emissionshandelsstelle benötigt werden,

2.  die Einnahmen aus einem nationalen Emissionshandelssystem zur CO
    2                   -Bepreisung, soweit diese nicht zur Finanzierung
    der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden,

3.  Einnahmen aus der Auszahlung der bei der Kreditanstalt für
    Wiederaufbau treuhänderisch verwalteten Mittel für etwaige Ausfälle im
    Zusammenhang mit Förderprogrammen, die aus Mitteln des Sondervermögens
    finanziert werden,

4.  sonstige Einnahmen aus der Verzinsung von Mitteln des Sondervermögens
    und aus Rückflüssen aus den geförderten Maßnahmen,

5.  Zuführungen aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4
    sowie

6.  Zuführungen aus dem Sondervermögen nach Artikel 143h Absatz 1 Satz 5
    des Grundgesetzes nach Maßgabe des Wirtschaftsplans dieses
    Sondervermögens.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Einzelheiten zu
den Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu regeln.

(3) Der Bund kann dem Sondervermögen jährlich einen Bundeszuschuss
nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren.

(4) Eine Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditmarkt ist nicht
zulässig. Das Sondervermögen kann zum Ausgleich eines
Finanzierungsdefizits unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung ein verzinsliches, spätestens im übernächsten
Jahr vollständig zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen aus dem
Bundeshaushalt bis zur Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des
Wirtschaftsplans des laufenden Jahres erhalten. Die Summe aller
Darlehensverbindlichkeiten darf zu keinem Zeitpunkt höher sein als 20
Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans des laufenden Jahres.

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Level: 2.0