Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__7.html
Legislation: intvg

Title: § 7 Kompetenzerweiterungsklauseln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 7 Kompetenzerweiterungsklauseln

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 7 Kompetenzerweiterungsklauseln

(1) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß
Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen
oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein
Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten
ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den
Beschlussvorschlag ablehnen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß Artikel
308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union.

Collections: bundestag_gesetze
IntVG
Level: 2.0