Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__35.html
Legislation: bndg

Title: § 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

(1) Individuelle Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 zum
Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer
Vertraulichkeitsbeziehung (§ 21 Absatz 1 Satz 2) sind unzulässig.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind individuelle Aufklärungsmaßnahmen
zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer
    einer der in § 11a Absatz 1 genannten Straftaten ist oder

2.  dies erforderlich ist zur Verhinderung einer Gefahr für

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

    c)  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die
        Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
        Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

(3) Sofern erst die Verarbeitung der Daten ergibt, dass diese
schutzwürdig nach Absatz 1 sind, dürfen die Daten nur verwendet
werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Andernfalls
sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu
protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur
Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die
Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung
folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu
löschen.

(4) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit einer Person zu dem in
Absatz 1 genannten Personenkreis ist zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0