Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__159.html
Legislation: patanwo

Title: § 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 159

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

(1) Eine Berufsausübungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation hat, darf über eine
Zweigniederlassung patentanwaltliche Rechtsdienstleistungen erbringen,
wenn

1.  ihr Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in
    Patentangelegenheiten ist,

2.  sie nach dem Recht des Staats ihres Sitzes zur Erbringung von
    Rechtsdienstleistungen befugt ist,

3.  ihre Gesellschafter Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Berufe sind,

4.  die deutsche Zweigniederlassung eine eigene Geschäftsleitung hat, die
    die Gesellschaft vertreten kann und die über ausreichende Befugnisse
    verfügt, um die Wahrung des Berufsrechts in Bezug auf die deutsche
    Zweigniederlassung sicherzustellen, und

5.  sie durch die Patentanwaltskammer zugelassen ist.

(2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c
Absatz 2, die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend. §
52j ist dabei mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Geschäftsleitung
der deutschen Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und Vertretung
berechtigte Patentanwälte oder nach § 157 niedergelassene ausländische
Patentanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören müssen. § 52n
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf die Zahl der
Geschäftsführer, sondern auf die Zahl der Mitglieder der
Geschäftsleitung nach Absatz 1 Nummer 4 abzustellen ist.

(3) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist berechtigt, in der
Bundesrepublik Deutschland durch nach § 157 Absatz 3 Nummer 1 befugte
niedergelassene ausländische Patentanwälte patentanwaltliche
Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaats
des für die Berufsausübungsgesellschaft handelnden niedergelassenen
ausländischen Patentanwalts und des Völkerrechts zu erbringen.

(4) Die Befugnisse nach § 52k stehen der zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaft zu, wenn an ihr mindestens ein
Patentanwalt als Gesellschafter beteiligt ist und der Geschäftsleitung
der deutschen Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und Vertretung
berechtigte Patentanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.
Sie darf nur durch Gesellschafter und Vertreter handeln, in deren
Person die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die
Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall
vorliegen.

(5) Die Berufsausübungsgesellschaft ist verpflichtet, auf
Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form auf ihre ausländische
Rechtsform unter Angabe ihres Sitzes und der maßgeblichen
Rechtsordnung hinzuweisen und das Haftungsregime zu erläutern.

(6) Für Berufsausübungsgesellschaften, die ihren Sitz nicht in einem
Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation haben, gelten die Absätze 1
bis 3 und 5, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt
ist. Die Befugnis zur Erbringung patentanwaltlicher
Rechtsdienstleistungen nach Absatz 3 beschränkt sich auf das Gebiet
des Rechts des Herkunftsstaats des für die Berufsausübungsgesellschaft
handelnden niedergelassenen ausländischen Patentanwalts.

(7) In der Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 1 niedergelassene
ausländische Berufsausübungsgesellschaften sind in die Verzeichnisse
nach § 29 Absatz 4 einzutragen. § 29 Absatz 4 Nummer 6 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass nur Angaben zu solchen Gesellschaftern
einzutragen sind, die zur Erbringung patentanwaltlicher
Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland befugt sind.

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PatAnwO
Level: 3.0