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Legislation: alkstg

Title: § 22 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Alkoholerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 22 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 22

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Alkoholerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 22 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der
Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien
Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die
Steuer entsteht nicht, wenn

1.  die Alkoholerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren
    der Steueraussetzung überführt werden,

2.  sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex;

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

§ 18 Absatz 8 gilt entsprechend.

(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen
Fällen als denen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 sowie die
Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach
den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren
gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben
die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 sind für Alkoholerzeugnisse in
der Truppenverwendung, die zweckwidrig verwendet werden, die
Vorschriften des Truppenzollgesetzes anzuwenden.

(5) Für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem der in Artikel 4
Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet
sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen
Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu
regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur
Anpassung an die Behandlung von im Steuergebiet hergestellten
Alkoholerzeugnissen oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der
Einfuhr erforderlich ist.

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AlkStG
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