Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html
Legislation: bbaug

Title: § 35 Bauen im Außenbereich

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 35 Bauen im Außenbereich

Paragraph: 35

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert
ist und wenn es

1.  einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen
    untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.  einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.  der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas,
    Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der
    Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb
    dient,

4.  wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner
    nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen
    Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei
    denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung
    einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der
    Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer
    standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer
    Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden
    Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen
    Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben
    Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen
    oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.  der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe
    des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der
    geothermischen Energie oder der Wasserenergie dient,

6.  der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach
    Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung
    betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche
    Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

    a)  das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem
        Betrieb,

    b)  die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus
        diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4,
        soweit letzterer Tierhaltung betreibt,

    c)  es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben
        und

    d)  die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet
        nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die
        Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0
        Megawatt,

7.  der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu
    friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient,
    mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von
    Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.  der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

    a)  in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise
        genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet
        ist, oder

    b)  auf einer Fläche längs von

        aa) Autobahnen oder

        bb) Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des
            Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

        und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom
        äußeren Rand der Fahrbahn,

9.  der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im
    Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

    a)  das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit
        einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,

    b)  die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000
        Quadratmeter und

    c)  es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben,

10. der untertägigen Speicherung von Wärme dient und das Vorhaben in einem
    räumlich-funktionalen Zusammenhang mit Wärmequellen und Wärmesenken
    steht,

11. der Speicherung von elektrischer Energie in einer
    Batteriespeicheranlage dient und das Vorhaben in einem räumlich-
    funktionalen Zusammenhang mit einer vorhandenen Anlage zur Nutzung
    erneuerbarer Energien steht oder

12. der Speicherung von elektrischer Energie in einer nicht unter Nummer
    11 fallenden Batteriespeicheranlage dient, unter folgenden
    Voraussetzungen:

    a)  das Vorhaben steht in einer Entfernung von höchstens 200 Metern zu der
        Grundstücksgrenze einer Umspannanlage von Höchstspannung zu
        Hochspannung oder von Hochspannung zu Mittelspannung oder zu der
        Grundstücksgrenze eines in Betrieb befindlichen oder aufgegebenen
        Kraftwerks mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt und

    b)  die Batteriespeicheranlage verfügt über eine Nennleistung von
        mindestens 4 Megawatt und

    c)  die von allen nach dieser Nummer zugelassenen Batteriespeicheranlagen
        einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen und Freiflächen insgesamt
        in Anspruch genommene Gesamtfläche in derselben Gemeinde überschreitet
        nicht 0,5 Prozent der Gemeindefläche und beträgt höchstens 50 000
        Quadratmeter.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn
ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht
beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor,
wenn das Vorhaben

1.  den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,

2.  den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans,
    insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts,
    widerspricht,

3.  schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt
    wird,

4.  unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere
    Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für
    die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,

5.  Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des
    Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der
    Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und
    Landschaftsbild verunstaltet,

6.  Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die
    Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,

7.  die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung
    befürchten lässt oder

8.  die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht
widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben
nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung
dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind.
Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6
in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an
anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des
Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen
des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen,
die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die
Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im
Sinne des Absatzes 3 sind:

1.  die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den
    Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter
    folgenden Voraussetzungen:

    a)  das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter
        Bausubstanz,

    b)  die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,

    c)  die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre
        zurück,

    d)  das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet
        worden,

    e)  das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der
        Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,

    f)  im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach
        Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je
        Hofstelle und

    g)  es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz
        für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung
        wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1
        Nummer 1 erforderlich,

2.  die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle
    unter folgenden Voraussetzungen:

    a)  das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

    b)  das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,

    c)  das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom
        Eigentümer selbst genutzt und

    d)  Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude
        für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie
        genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der
        Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit
        selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme
        rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des
        Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.  die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch
    Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse
    zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.  die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der
    Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind,
    wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der
    Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.  die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen
    unter folgenden Voraussetzungen:

    a)  das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,

    b)  die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter
        Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und

    c)  bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die
        Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner
        Familie selbst genutzt wird,

6.  die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten
    gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum
    vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für
die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem
eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche
Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der
Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des
Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die
Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes
1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen
des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude
sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes
zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer
flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß
begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für
Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 bis
12 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine
Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter
Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen
zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b
und Nummer 9 bis 12 zulässigen Nutzungsänderung ist die
Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1
oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die
Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast
oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2
sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im
Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen,
dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens
nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht
überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine
Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung
bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2
nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im
Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald
widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben
erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben
dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die
Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der
Satzung ist, dass

1.  sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,

2.  die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung
    einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht
    begründet wird und

3.  keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6
    Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass
    bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der
    Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des
Absatzes 4 unberührt.

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