Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9g.html
Legislation: bseeschg

Title: § 9g

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9g

Paragraph: 9g

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9g

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
Datei

1.  zur Feststellung, welche Befähigungsnachweise in der
    Sportseeschifffahrt, die von einem nach § 7 Absatz 1 Beliehenen
    erteilt worden sind, eine Person besitzt,

2.  zur Feststellung, welche Befähigungsnachweise ruhen, entzogen oder
    sichergestellt worden sind.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
erhoben, gespeichert und verwendet werden:

1.  Vor- und Nachname des Inhabers,

2.  Anschrift des Inhabers,

3.  Geburtsdatum, Geburtsort des Inhabers,

4.  Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis,

5.  Ausstellungsdatum, ausstellende Stelle und Nummer des erteilten
    Sportbootführerscheins,

6.  nach § 6 Absatz 4 der Verordnung über das Führen von Sportbooten in
    ihrer jeweils gültigen Fassung erteilte Auflagen,

7.  im Fall der Verlustmeldung eines Sportbootführerscheins das Datum der
    Erteilung einer Ersatzausfertigung,

8.  im Fall der Entziehung oder des Ruhens der Fahrerlaubnis den Grund
    sowie die Frist, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt
    werden darf,

9.  im Fall der Sicherstellung das Datum der Sicherstellung und die
    verwahrende Behörde.

(3) Bei der Herstellung der Befähigungsnachweise durch Dritte haben
die nach § 7 Absatz 1 Beliehenen dem Hersteller die hierfür
erforderlichen Daten zu übermitteln. Der Hersteller darf diese Daten
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Zwecke des
Absatzes 1 Nummer 1 übermitteln. Der Hersteller darf ausschließlich
zum Nachweis des Verbleibs des Befähigungsnachweises alle
Seriennummern der hergestellten Befähigungsnachweise erheben,
speichern und verwenden. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der
übrigen im Befähigungsnachweis enthaltenen Angaben sind nur zulässig,
sofern die Angaben ausschließlich und vorübergehend der Herstellung
des Befähigungsnachweises und der Übermittlung der entsprechenden
Informationen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
dienen. Die in den Sätzen 3 und 4 genannten Angaben sind nach der
Erhebung, Speicherung oder Verwendung vom Hersteller unverzüglich zu
löschen. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für die Erzeugung eines
Befähigungsnachweises in digitaler Form.

(4) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann den nach §
7 Absatz 1 Beliehenen zur Feststellung, ob eine Person einen von
diesen Verbänden erteilten Befähigungsnachweis besitzt, einen lesenden
und schreibenden Zugriff auf die Datei nach Absatz 1 gewähren. Sofern
dies für die Erteilung von Sportbootführerscheinen erforderlich ist,
kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt den nach § 7
Absatz 1 Beliehenen zur Feststellung, ob eine Person ein
Befähigungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis für die
Führung von Sportfahrzeugen besitzt und welchen Gültigkeitsstatus
dieser hat, zudem einen lesenden Zugriff auf die diesbezüglich
gespeicherten Informationen zu dieser Person in ihren Verzeichnissen
gewähren. Sind zu einer Person keine Informationen nach Satz 1 oder
Satz 2 in der Datei nach Absatz 1 gespeichert, ist dies den in Satz 1
genannten Beliehenen von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt automatisiert mitzuteilen, ohne dass der in Satz 1 oder
Satz 2 genannte Zugriff gewährt wird.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen zum
Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes, des
        Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes oder des Seesicherheits-
        Untersuchungs-Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder

    b)  auf Grund der Landeswassergesetze oder auf Grund dieser Gesetze
        erlassener Rechtsverordnungen,

    einschließlich der Feststellung der Tauglichkeit, Zuverlässigkeit und
    Befähigung einer Person, an Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Polizeidienststellen der Länder,
    die Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder,
    der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung, die mit der Abnahme von
    Prüfungen in der Seeschifffahrt Beauftragten und die nach § 7 Absatz 1
    Beliehenen,

2.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als
    Strafverfolgungsbehörde und die Polizeidienststellen der Länder,

3.  Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an
    Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen der
    Länder oder

4.  Vollstreckung einer Anordnung über das Ruhen von Fahrerlaubnissen,
    Patenten, Befähigungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,
    ihre Entziehung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf oder ihr Ruhen an
    Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    und die Polizeidienststellen der Länder

übermittelt werden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der in den
Nummern 1 bis 4 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an
die hierfür zuständigen Stellen der Europäischen Union sowie an
internationale Organisationen und andere Staaten, bei denen ein
angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist, übermittelt
werden, soweit dies im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist

1.  für Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Schifffahrt, einschließlich
    der ordnungsgemäßen Durchführung von Prüfungsverfahren oder Entziehung
    von Befähigungsnachweisen,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet der Schifffahrt oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten nach Maßgabe der Vorschriften für die
    internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck
verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.

(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind
unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Aufgaben nach Absatz 1
nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch,

1.  wenn der Befähigungsnachweis zurückgegeben wird,

2.  wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod des
    Befähigungsnachweisinhabers eingeht.

(8) Die nach § 7 Absatz 1 Beliehenen haben in einem mit der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abgestimmten
Dateiformat das gesamte gemeinsame Verzeichnis der Inhaber einer
Fahrererlaubnis für Sportschifffahrt mit dem Geltungsbereich
Seeschifffahrtsstraßen bis zum 31. Dezember 2023 an die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu übermitteln. Nach
vollständiger Übertragung ist das gemeinsame Verzeichnis der Inhaber
einer Fahrerlaubnis von den nach § 7 Absatz 1 Beliehenen unverzüglich
zu löschen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist
befugt, die nach Satz 1 übermittelten Daten zu erheben und in der
Datei nach Absatz 1 zu speichern und zu den in Absatz 1 genannten
Zwecken zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0