Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__28.html
Legislation: ggvseb

Title: § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

Der Fahrzeugführer im Straßenverkehr hat

1.  kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar
    unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass
    gefährliches Gut austritt oder austreten kann;

2.  die Beförderungsbe- oder -einschränkungen nach Abschnitt 8.6.4 ADR zu
    beachten;

3.  wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, den Tankwechselbehälter
    oder das Batterie-Fahrzeug selbst befüllt, den vom Befüller
    angegebenen zulässigen Füllungsgrad, den zulässigen Füllungszustand,
    den zulässigen Füllfaktor oder die zulässige Masse der Füllung je
    Liter Fassungsraum und die zulässige Befülltemperatur nach
    Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den
    anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5 ADR einzuhalten; er
    hat bei flüssigen Stoffen mit Ausnahme bei Gasen einen Füllungsgrad
    von höchstens 85 Prozent einzuhalten, wenn der Befüller den zulässigen
    Füllungsgrad nicht angeben und dieser nicht einer anwendbaren
    Sondervorschrift entnommen werden kann;

4.  die Vorschriften über

    a)  den Betrieb von Tanks nach Unterabschnitt 4.3.2.3, mit Ausnahme der
        Absätze 4.3.2.3.1, 4.3.2.3.2, 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5, 4.3.2.3.6 und
        4\.3.2.3.7, und Unterabschnitt 4.3.2.4, dem Absatz 4.3.3.3.3 und
        Abschnitt 4.3.5 Sondervorschrift TU 13 und TU 14 ADR und

    b)  die ihn betreffenden zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5 ADR

    zu beachten;

5.  wenn er den Tank, das Batterie-Fahrzeug oder den MEGC selbst befüllt,
    nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach
    Absatz 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 ADR zu prüfen;

6.  die Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis
    5\.3.1.6 anzubringen und an Fahrzeugen nach Absatz 5.3.1.1.6 ADR zu
    entfernen oder abzudecken;

7.  an Beförderungseinheiten und Fahrzeugen die Kennzeichen nach Abschnitt
    3\.4.15, die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das
    Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder
    sichtbar zu machen, die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 und die
    Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.8 sowie das Kennzeichen nach den
    Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 ADR zu entfernen oder zu verdecken;

8.  die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR
    vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;

9.  sich zu vergewissern, dass ein Warnkennzeichen nach den Absätzen
    5\.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1 ADR am Fahrzeug, Container oder Tank
    angebracht ist;

10. während der Beförderung

    a)  die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2
        Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in
        Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach
        Absatz 6.8.2.4.5, sofern die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt
        1\.6.3.41 ADR in Anspruch genommen wird,

    b)  die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt
        8\.2.2.8 ADR,

    c)  die Feuerlöschgeräte nach den Unterabschnitten 8.1.4.1, 8.1.4.2 und
        8\.1.4.4 Satz 1 ADR,

    d)  die Ausrüstungsgegenstände nach Abschnitt 8.1.5 ADR und

    e)  die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7

    mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
    auszuhändigen;

11. die Vorschriften über die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.4
    in Verbindung mit Kapitel 8.5 ADR sowie bei innerstaatlichen
    Beförderungen auch nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.3 zu beachten;

12. nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.3.5 ADR außen am
    Tank anhaftende gefährliche Reste des Füllgutes zu entfernen oder
    entfernen zu lassen, wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, das
    Batterie-Fahrzeug, den Tankcontainer, den ortsbeweglichen Tank oder
    den MEGC selbst befüllt;

13. während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen
    Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken oder
    der Substanz Tetrahydrocannabinol zu unterlassen und die Fahrt mit
    diesen Beförderungseinheiten nicht anzutreten, wenn er unter der
    Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis zu 0,249 mg/l
    Atemalkoholkonzentration oder bis zu 0,49 Promille
    Blutalkoholkonzentration oder unter der Wirkung der Substanz
    Tetrahydrocannabinol mit bis zu 3,49 ng/ml Tetrahydrocannabinol im
    Blutserum steht;

14. sicherzustellen, dass die Verbindungsleitungen und die Füll- und
    Entleerrohre nach Absatz 4.3.4.2.2 ADR während der Beförderung
    entleert sind;

15. wenn er den Tank selbst befüllt oder entleert, das Fahrzeug, den
    ortsbeweglichen Tank oder den Tankcontainer vor und während des
    Befüllens oder Entleerens mit den in Abschnitt 7.5.10 ADR genannten
    Stoffen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen zu erden und

16. die Vorschriften nach Kapitel 8.3 ADR zu beachten.

Satz 1 Nummer 13 gilt nicht, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol
aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

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