Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__310.html
Legislation: kagb

Title: § 310 Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 310 Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland

Paragraph: 310

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 310 Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland

(1) Beabsichtigt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eine OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien im Geltungsbereich
dieses Gesetzes an EU-OGAW zu vertreiben, so prüft die Bundesanstalt,
ob die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW
folgende Unterlagen an die Bundesanstalt übermittelt haben:

1.  das Anzeigeschreiben gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 584/2010,

2.  die Bescheinigung gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/2010
    darüber, dass es sich um einen EU-OGAW handelt,

3.  die Anlagebedingungen oder die Satzung des EU-OGAW, den
    Verkaufsprospekt sowie den letzten Jahresbericht und den
    anschließenden Halbjahresbericht gemäß Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a
    der Richtlinie 2009/65/EG und

4.  das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder
    die in Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG genannten wesentlichen
    Anlegerinformationen.

Der Vertrieb kann aufgenommen werden, wenn die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft oder die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW
über diese Übermittlung unterrichtet wurde. Die näheren Inhalte, die
Form und die Gestaltung des Anzeigeverfahrens bestimmen sich nach den
Artikeln 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Unterlagen sind entweder
in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen
gebräuchlichen Sprache vorzulegen. Das in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
genannte Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
oder die dort genannten wesentlichen Anlegerinformationen sind in
deutscher Sprache vorzulegen. Verantwortlich für die Übersetzungen ist
die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft; der Inhalt der ursprünglichen
Informationen muss richtig und vollständig wiedergeben werden. Das
Anzeigeschreiben gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die Bescheinigung
gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind in einer in internationalen
Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache vorzulegen, sofern die
Bundesanstalt und die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates
nicht vereinbart haben, dass diese in einer Amtssprache beider
Mitgliedstaaten übermittelt werden können.

(3) Die Bundesanstalt verlangt im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine
zusätzlichen Unterlagen, Zertifikate oder Informationen, die nicht in
Artikel 93 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehen sind.

(4) Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt über Änderungen
der Anlagebedingungen oder der Satzung, des Verkaufsprospekts, des
Jahresberichts, des Halbjahresberichts sowie des
Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
wesentlichen Anlegerinformationen gemäß Artikel 78 der Richtlinie
2009/65/EG jeweils unverzüglich zu unterrichten und unverzüglich
darüber zu informieren, wo diese Unterlagen in elektronischer Form
verfügbar sind. Die Bundesanstalt hat eine E-Mail-Adresse anzugeben,
an die die Aktualisierungen und Änderungen sämtlicher in Satz 1
genannter Unterlagen übermittelt werden müssen. Die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft oder die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
hat bei der Übersendung die Änderungen oder Aktualisierungen zu
beschreiben oder eine geänderte Fassung des jeweiligen Dokuments als
Anlage in einem gebräuchlichen elektronischen Format beizufügen.

(5) Werden Informationen über die Modalitäten der Vermarktung oder
vertriebene Anteil- oder Aktienklassen, die im Anzeigeschreiben gemäß
Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG mitgeteilt wurden,
geändert, so teilt die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder die OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft diese Änderung der Bundesanstalt vor
Umsetzung der Änderung in Textform mit.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0