Source: https://www.gesetze-im-internet.de/corsurv/__3.html
Legislation: corsurv

Title: § 3 Verfahren für die Zahlung aus dem Bundeshaushalt

Description:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 3 Verfahren für die Zahlung aus dem Bundeshaushalt

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2 (CorSurV)
§ 3 Verfahren für die Zahlung aus dem Bundeshaushalt

(1) Jede Kassenärztliche Vereinigung übermittelt monatlich folgende
Angaben an das Bundesamt für Soziale Sicherung und an die jeweilige
oberste Landesgesundheitsbehörde:

1.  den jeweiligen Betrag der sich aus § 2 Absatz 3 ergebenden Abrechnung,

2.  die Höhe der Verwaltungskosten nach § 2 Absatz 6.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung zahlt die nach den Sätzen 1 und 2 übermittelten Beträge aus
dem Bundeshaushalt an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zu dem
Verfahren der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und zu dem
Verfahren der Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nach Absatz 1 Satz 3.

(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von
ihnen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Angaben und die ihnen
nach § 2 Absatz 3 übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2024
unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach Vornahme der
Zahlungen nach Absatz 1 Satz 3 eine Aufstellung der an die
Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlten Beträge.

Collections: bundestag_gesetze
CorSurV
Level: 2.0