Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__3.html
Legislation: bkgg_1996

Title: § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Paragraph: 3

Full Text:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag
und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die
Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag
und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt,
die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den
gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen
Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern
aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten.
Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf
Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes
Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im
gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld,
der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe
vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil
gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf
seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen,
die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld
derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.
Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind
Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die
dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe
Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind
Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das
Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so
gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

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BKGG-1996
Level: 3.0