Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__2.html
Legislation: bbesg

Title: § 2 Regelung durch Gesetz

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Regelung durch Gesetz

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Regelung durch Gesetz

(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz
geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten,
Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende
Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für
Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich
zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen
sind die vermögenswirksamen Leistungen.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0