Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__8a.html
Legislation: lmev

Title: § 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen

(1) Wer Sendungen von nicht enthäuteten Tierkörpern freilebenden
Großwilds befördert, hat diese Sendungen unverzüglich nach Abschluss
der Einfuhruntersuchung nach § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 auf direktem
Weg in amtlich verplombten, lecksicheren Fahrzeugen zum
Wildbearbeitungsbetrieb zu transportieren.

(2) Wer Sendungen von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und
Kollagen befördert, hat diese Sendungen unverzüglich nach Abschluss
der Einfuhruntersuchung nach § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 auf direktem
Weg in amtlich verplombten, lecksicheren Fahrzeugen zu einer
Sammelstelle, einer Gerberei, einem Gelatineverarbeitungsbetrieb oder
einem Kollagenverarbeitungsbetrieb zu transportieren.

(3) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die für den
Betrieb am Bestimmungsort zuständige Behörde über den Transport von
Sendungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu unterrichten. Die
Unterrichtung erfolgt über das Informationsverfahren nach Artikel 3
Absatz 3 der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004
zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung
92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63) in der jeweils geltenden
Fassung.

(4) Der für den Betrieb Verantwortliche hat das Eintreffen der Sendung
am Bestimmungsort der für den Betrieb am Bestimmungsort zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen. Nach der Mitteilung gemäß Satz 1
unterrichtet die für den Betrieb am Bestimmungsort zuständige Behörde
die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde innerhalb von 15
Tagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 über das Eintreffen der
Sendung im Betrieb am Bestimmungsort. Die Unterrichtung erfolgt über
das Informationsverfahren nach Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung
2004/292/EG. Die für den Betrieb am Bestimmungsort zuständige Behörde
überprüft regelmäßig, insbesondere durch Kontrolle der
Eingangsregister, ob die Sendung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im
Betrieb am Bestimmungsort angekommen ist.

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LMEV
Level: 3.0