Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__7.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 7.04 Festmachen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.04 Festmachen

Paragraph: 7

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.04 Festmachen

1.  Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf am
    Ufer nicht festmachen:

    a)  auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf dem
        Abschnitt einer Wasserstraße, für den ein allgemeines Festmacheverbot
        besteht;

    *        *
            b)  auf einer durch das Tafelzeichen A.7 (Anlage 7) gekennzeichneten
                Strecke auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
                steht.

        *            ![bgbl1_2012_j0001_0173_ab1.jpg](bgbl1_2012_j0001_0173_ab1.jpg)

*    *
        2.  Auf einem Abschnitt, auf dem das Festmachen nach Nummer 1
            Buchstabe a verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper
            oder eine schwimmende Anlage nur auf einer Strecke festmachen,
            die durch eines der Tafelzeichen E.7 oder E.7.1 (Anlage 7) gekenn-
            zeichnet ist, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das
            Tafelzeichen steht.

    *        ![bgbl1_2012_j0001_0174_ab1.jpg](bgbl1_2012_j0001_0174_ab1.jpg)

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    *        ![bgbl1_2012_j0001_0175_ab1.jpg](bgbl1_2012_j0001_0175_ab1.jpg)

3.  Ein Baum, ein Geländer, ein Pfahl, ein Grenzstein, eine Säule, eine
    Eisenleiter, ein Handlauf oder ähnliche Gegenstände dürfen weder zum
    Festmachen noch zum Verholen benutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0