Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__29.html
Legislation: arbgg

Title: § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

Paragraph: 29

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

(1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein
Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus
mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl, die von den
ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber in getrennter Wahl gewählt werden. Der Ausschuß tagt unter
der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht
vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des
Arbeitsgerichts.

(2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der
Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf
die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung
der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich
zu hören. Er kann den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und den die
Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen (§ 15) Wünsche der
ehrenamtlichen Richter übermitteln.

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ArbGG
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