Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__130.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

Paragraph: 130

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
§ 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

(1) Die beamteten Leiterinnen und beamteten Leiter, die beamteten
hauptberuflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die zum
wissenschaftlichen Personal zählenden Beamtinnen und Beamten einer
Hochschule des Bundes, die nach Landesrecht die Eigenschaft einer
staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat und deren Personal im
Dienst des Bundes steht, stehen in einem Beamtenverhältnis zum Bund.

(2) Das wissenschaftliche Personal dieser Hochschulen besteht
insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern
(Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und
Juniorprofessoren), den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für besondere
Aufgaben.

(3) Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer
Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Forschung,
Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung
ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr.

(4) Professuren und Juniorprofessuren sind öffentlich auszuschreiben.
Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn

1.  ein bereits bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit auf derselben
    Professur in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt oder

2.  eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der eigenen Hochschule
    berufen

werden soll.

(5) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche
Mitarbeiter sind die Beamtinnen und Beamten, denen wissenschaftliche
Dienstleistungen obliegen. In begründeten Fällen kann ihnen auch die
selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre
übertragen werden.

(6) Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind, soweit sie nicht in einem
privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, Beamtinnen und Beamte, die
auch ohne Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beschäftigt werden können,
sofern überwiegend die Vermittlung praktischer Fähigkeiten und
Kenntnisse erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0