Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__10.html
Legislation: prostschg

Title: § 10 Gesundheitliche Beratung

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 10 Gesundheitliche Beratung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 10 Gesundheitliche Beratung

(1) Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche
Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch
eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde
angeboten. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für
die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.

(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche
Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der
Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und
der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen. Die
beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen
und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage
zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der
anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der
Sprachmittlung hinzugezogen werden.

(3) Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als
Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung
der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die
gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die
Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen
Behörde. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21
Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate
wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche
Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

(4) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde stellt der beratenen Person
eine Bescheinigung über die durchgeführte gesundheitliche Beratung
aus. Auf der Bescheinigung müssen angegeben sein:

1.  der Vor- und Nachname der beratenen Person,

2.  das Geburtsdatum der beratenen Person,

3.  die ausstellende Stelle und

4.  das Datum der gesundheitlichen Beratung.

Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in
einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias
ausgestellt werden.

(5) Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gilt auch als
Nachweis, soweit nach § 3 Absatz 2 weitere Anmeldungen erforderlich
sind.

(6) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die
Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mitzuführen.

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ProstSchG
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