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Legislation: arbgg

Title: § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Paragraph: 97

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag
einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern
oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder
der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die
Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das
Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über
deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren
Sitz hat.

(2a) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§
81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2
und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der
Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder
Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann.
Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt
entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für
Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.

(4) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des
Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die
Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein
Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat.
§ 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

(5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine
Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung
gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des
Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. Im Falle des
Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren
nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.

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