Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__49.html
Legislation: bimschg

Title: § 49 Schutz bestimmter Gebiete

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines
besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte

1.  ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,

2.  ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,

3.  ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten
    betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen
    Anforderungen genügen müssen oder

4.  Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden
    dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche
hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete
nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch
Auflagen nicht verhindert werden können.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein
starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann
vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten

1.  ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten
    betrieben oder

2.  Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen,
    in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet

werden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen
Behörde bekannt gegeben wird.

(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und
Gemeindeverbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die
Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche zum
Gegenstand haben, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0