Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__12.html
Legislation: uvpg

Title: § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

(1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für
das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine
Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall,
dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das
hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.  das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für
    die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder

2.  die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende
    Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche
    Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7
entsprechend.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für
das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine
Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass
für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die
Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig
eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.  die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die
    kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder
    Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,

2.  die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals
    oder erneut erreichen oder überschreiten, oder

3.  die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung
    erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben
besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer
Vorprüfung.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für
das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine
Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass
für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die
Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht
vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils

1.  eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die
    kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder
    Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,

2.  eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung
    erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder

3.  eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden
    Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung
    erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das
einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt,
besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den
Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der
Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein
zugelassener Betriebsplan besteht.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder
Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen
Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das
hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die
standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine
Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das
hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die
allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche
erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine
Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des
Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben
entsprechend anzuwenden.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben
sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als
Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG
und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen
Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens
oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte
unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0