Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__1.html
Legislation: bkatv_2013

Title: § 1 Bußgeldkatalog

Description:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 1 Bußgeldkatalog

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 1 Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a
und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der
Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind,
ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,
bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt
ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie
gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des
Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des
Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Collections: bundestag_gesetze
BKatV-2013
Level: 2.0