Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amhv/__5.html
Legislation: amhv

Title: § 5 Dauer des Härtefallprogramms, erneute Anzeige

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (AMHV)
§ 5 Dauer des Härtefallprogramms, erneute Anzeige

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (AMHV)
§ 5 Dauer des Härtefallprogramms, erneute Anzeige

(1) Das Härtefallprogramm endet unbeschadet von § 4 Absatz 3 mit dem
Abbruch durch die verantwortliche Person oder mit der tatsächlichen
Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt, spätestens jedoch ein
Jahr nach Zugang der bestätigten Anzeige oder der nach § 4 Absatz 5
erforderlichen Genehmigung.

(2) Eine erneute Anzeige ist zulässig. Dabei kann auf bereits
vorgelegte Unterlagen Bezug genommen werden, soweit sich keine
Änderungen hierzu ergeben haben.

Collections: bundestag_gesetze
AMHV
Level: 2.0