Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__2.html
Legislation: stromstv

Title: § 2 Antrag auf Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 2 Antrag auf Erlaubnis

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 2 Antrag auf Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der
Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim
zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der
    Abgabenordnung;

2.  eine Darstellung der Mengenermittlung und Mengenabrechnung;

3.  auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine Betriebserklärung
    nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für jede Anlage, die Teil einer
    allgemeinen Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 ist; soweit in der
    Betriebserklärung Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden,
    die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist
    eine Angabe nicht erneut erforderlich;

4.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung.

(3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller
anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor
Aufnahme der Tätigkeit diese schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.

(4) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und
Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben
und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0