Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vagewgdg_3/__3.html
Legislation: vagewgdg_3

Title: § 3

Description:
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (VAGEWGDG 3)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (VAGEWGDG 3)
§ 3

(1) Sind auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des
Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 (BGBl. 1993 II S. 1294), der
nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, die Bestimmungen der
Dritten Richtlinie Schadenversicherung und der Dritten Richtlinie
Lebensversicherung noch nicht anzuwenden, so gelten die Vorschriften
des Versicherungsaufsichtsgesetzes insoweit nicht, als sie die
Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und die Aufsicht durch
die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes für das gesamte Gebiet der
Vertragsstaaten voraussetzen; insoweit ist das
Versicherungsaufsichtsgesetz in der am 28. Juli 1994 geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Für die Tätigkeit inländischer Versicherungsunternehmen in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in
der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 (BGBl. 1993 II
S. 1294), der nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, gilt
Absatz 1 entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Bundesanzeiger bekannt,
ab welchem Zeitpunkt das Versicherungsaufsichtsgesetz in vollem Umfang
in der ab 29. Juli 1994 geltenden Fassung auf die in den Absätzen 1
und 2 genannten Versicherungsunternehmen anzuwenden ist.

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VAGEWGDG-3
Level: 2.0