Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__58.html
Legislation: energiestg

Title: § 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Paragraph: 58

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
versteuerte Energieerzeugnisse, die an die ausländischen Streitkräfte
oder Hauptquartiere geliefert werden. Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a
Ziffer i des Zusatzabkommens vom 3. August 1959, Artikel 15 des
Abkommens vom 13. März 1967 und Artikel III des Abkommens vom 15.
Oktober 1954 gelten auch für diese Steuerentlastung.
Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
geliefert hat.

(2) Der Lieferung von Energieerzeugnissen steht die Verwendung von
Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme zur Lieferung an den
begünstigten Personenkreis nach Absatz 1 gleich. Entlastungsberechtigt
ist der Lieferer, der die Energieerzeugnisse zur Erzeugung von Wärme
unmittelbar verwendet hat.

(3) Ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind solche im Sinn
des Truppenzollgesetzes.

(4) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die ausländischen
Streitkräfte oder Hauptquartiere steht die Abgabe an zum Bezug
berechtigte Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines
Tankkartenverfahrens gleich.

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EnergieStG
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