Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__12.html
Legislation: tfg

Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zweiter Abschnitt - Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zweiter Abschnitt - Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
§ 12 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und
weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem
Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die
Gesundheit von Menschen, zur Risikovorsorge, zur Vermeidung von
Diskriminierungen oder zur Sicherstellung der Versorgung mit
Blutprodukten erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann
insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an

1.  die Spendeeinrichtungen,

2.  die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen,

3.  die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen,

4.  die Spendeentnahme,

5.  die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur
    Blutstammzellentnahme und

6.  die Dokumentation der Spendeentnahme und den Schutz der dokumentierten
    Daten

geregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TFG
Level: 3.0