Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__7.html
Legislation: de-mail-g

Title: § 7 Verzeichnisdienst

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 7 Verzeichnisdienst

Paragraph: 7

Full Text:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 7 Verzeichnisdienst

(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat auf ausdrückliches Verlangen
des Nutzers die De-Mail-Adressen, die nach § 3 hinterlegten
Identitätsdaten Name und Anschrift, die für die Verschlüsselung von
Nachrichten an den Nutzer notwendigen Informationen und die
Information über die Möglichkeit der sicheren Anmeldung nach § 4 des
Nutzers in einem Verzeichnisdienst zu veröffentlichen. Der
akkreditierte Diensteanbieter darf die Eröffnung eines De-Mail-Kontos
für den Nutzer nicht von dem Verlangen des Nutzers nach Satz 1
abhängig machen.

(2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat eine De-Mail-Adresse, ein
Identitätsdatum oder die für die Verschlüsselung von Nachrichten an
den Nutzer notwendigen Informationen unverzüglich aus dem
Verzeichnisdienst zu löschen, wenn

1.  der Nutzer dies verlangt,

2.  die Daten aufgrund falscher Angaben ausgestellt wurden,

3.  der Diensteanbieter seine Tätigkeit beendet und diese nicht von einem
    anderen akkreditierten Diensteanbieter fortgeführt wird oder

4.  die zuständige Behörde die Löschung aus dem Verzeichnisdienst
    anordnet.

Weitere Gründe für eine Löschung können vertraglich vereinbart werden.

(3) Die Veröffentlichung der De-Mail-Adresse im Verzeichnisdienst auf
ein Verlangen des Nutzers als Verbraucher nach Absatz 1 allein gilt
nicht als Eröffnung des Zugangs im Sinne von § 3a Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36a Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch oder des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung.
Auf Verlangen des Nutzers muss der akkreditierte Diensteanbieter durch
einen geeigneten Zusatz die Erklärung des Nutzers im Verzeichnisdienst
veröffentlichen, den Zugang im Sinne von § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36a Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch und des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung
eröffnen zu wollen. Die Veröffentlichung der De-Mail-Adresse des
Nutzers als Verbraucher mit diesem Zusatz im Verzeichnisdienst gilt
als Zugangseröffnung. Satz 2 gilt entsprechend für die Entscheidung
des Nutzers, die Zugangseröffnung zurückzunehmen.

(4) § 18 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes
gilt entsprechend.

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De-Mail-G
Level: 3.0