Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__5.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland

Paragraph: 5

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland

(1) Wer als Unternehmer ohne Sitz im Inland grenzüberschreitenden
gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf für den inländischen
Teil der Beförderung

1.  einer Gemeinschaftslizenz,

2.  einer CEMT-Genehmigung,

3.  einer CEMT-Umzugsgenehmigung,

4.  einer Schweizerischen Lizenz oder

5.  einer Drittstaatengenehmigung.

(2) Soweit sich aus Rechtsakten der Europäischen Union,
internationalen Abkommen oder einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz
3 nichts anderes ergibt, ist Unternehmern ohne Sitz im Inland die
Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort im Inland liegt
(Kabotagebeförderung), nicht gestattet. Eine einzelne
Kabotagebeförderung liegt vor, wenn Güter unabhängig von der Anzahl
der Be- und Entladeorte im Inland auftragsgemäß für einen einzigen
Absender an einen einzigen Empfänger befördert werden.

(3) Absatz 1 Nummer 1 sowie Absatz 2 gelten auch für Beförderungen mit
Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges
Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0