Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__7.html
Legislation: mautvvfv

Title: § 7 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 7 Antragstellung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 7 Antragstellung

(1) Das Verfahren wird durch schriftlichen Antrag mindestens einer
Partei bei der Vermittlungsstelle eingeleitet.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss

1.  den Vermittlungsgegenstand und die Parteien genau bezeichnen und

2.  eine Sachverhaltsdarstellung enthalten.

(3) Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen des Absatzes 2,
fordert die Vermittlungsstelle den Antragsteller schriftlich auf,
innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang des Schreibens, die
drei Wochen nicht überschreiten soll, den Antrag zu ergänzen. Die
Frist kann auf Antrag verlängert werden.

(4) Erfolgt die Antragsergänzung nicht oder nicht fristgemäß, gilt der
Antrag als zurückgenommen. Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem
Fall nicht durchgeführt.

Collections: bundestag_gesetze
MautVvfV
Level: 3.0