Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__100.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 100

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 100

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 100

Für die Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt, gelten
die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
mit folgenden Maßgaben:

1.  Vor der Versteigerung ist das Mindestgebot, auf das der Zuschlag
    erteilt werden darf, vom Vollstreckungsgericht festzusetzen. Zum
    Zwecke der Festsetzung des Mindestgebots hat der Gerichtsvollzieher
    die Pfändung dem Vollstreckungsgericht anzuzeigen; der Anzeige ist
    eine Abschrift des Pfändungsprotokolls beizufügen. Als
    Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk
    das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat.

2.  Das Mindestgebot (§ 817a ZPO) muß zugleich die Registerpfandrechte,
    die dem Anspruch des Gläubigers im Range vorgehen, und die aus dem
    Erlös zu deckenden Kosten der Zwangsvollstreckung decken. Bei der
    Festsetzung wird ein Registerpfandrecht nur zu dem Teil
    berücksichtigt, der annähernd dem Verhältnis des Wertes des zu
    versteigernden Ersatzteils zu dem Wert sämtlicher Gegenstände
    entspricht, an denen das Registerpfandrecht besteht; erstreckt sich
    das Registerpfandrecht auch auf Ersatzteile, die sich nicht im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden, so bleibt deren Wert außer
    Betracht. Die Festsetzung des Mindestgebots kann nicht angefochten
    werden.

3.  Das Vollstreckungsgericht hat die eingetragenen Gläubiger der
    Registerpfandrechte, die sich nach § 71 auf das Ersatzteil erstrecken
    und dem Anspruch des Vollstreckungsgläubigers vorgehen, aufzufordern,
    eine Berechnung der Forderungen einzureichen, für die das Ersatzteil
    kraft des Registerpfandrechts haftet. Die Aufforderung ist unter
    Hinweis auf die nachstehenden Rechtsfolgen zuzustellen. Wird die
    Berechnung nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der
    Zustellung eingereicht, so wird das Registerpfandrecht bei der
    Festsetzung des Mindestgebots nur insoweit berücksichtigt, als der
    Betrag der Forderungen oder ihr Höchstbetrag aus dem Register
    ersichtlich ist. Soweit der Betrag der berechneten Forderungen, der
    aus dem Register nicht ersichtlich ist, nicht binnen der Frist
    glaubhaft gemacht wird, bleibt er auf Verlangen des
    Vollstreckungsgläubigers bei der Festsetzung des Mindestgebots
    unberücksichtigt.

4.  Der Gerichtsvollzieher hat den Erlös beim Vollstreckungsgericht zu
    hinterlegen, soweit er nicht seine Gebühren vorweg daraus entnehmen
    darf. Das Vollstreckungsgericht hat den hinterlegten Betrag nach den
    Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verteilungsverfahren zu
    verteilen. Am Verfahren beteiligt sind der Vollstreckungsgläubiger und
    alle Gläubiger der Registerpfandrechte, die sich nach § 71 auf das
    Ersatzteil erstrecken. An die Stelle der Frist nach § 873 der
    Zivilprozeßordnung tritt eine Frist von einem Monat, die mit der
    Zustellung der Aufforderung beginnt. Bei der Verteilung werden die
    durch Registerpfandrechte an dem Ersatzteil gesicherten Forderungen
    nur zu dem Teil berücksichtigt, der dem Wertverhältnis nach Nummer 2
    Satz 2 entspricht. Bei der Berechnung der Forderungen eines Gläubigers
    von Registerpfandrechten, der bis zur Anfertigung des Teilungsplans
    der an ihn gerichteten Aufforderung nicht nachgekommen ist, wird der
    Betrag oder der Höchstbetrag zugrunde gelegt, der aus dem Register
    ersichtlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0