Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__8.html
Legislation: rentueg

Title: § 8 Gestaltung der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 8 Gestaltung der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 8 Gestaltung der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

(1) Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht wird bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtet. Damit erhält die
Deutsche Rentenversicherung Bund die Aufgabe, das Portal zu betreiben,
die Digitale Rentenübersicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
zu stellen und diese weiterzuentwickeln.

(2) Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungsaufwendungen der
Deutschen Rentenversicherung Bund für die Erfüllung der Aufgaben nach
diesem Gesetz in Höhe von bis zu 6,8 Millionen Euro im Jahr 2024, in
Höhe von bis zu 7,3 Millionen Euro im Jahr 2025, in Höhe von bis zu
7,9 Millionen Euro im Jahr 2026 und in Höhe von bis zu 8,6 Millionen
Euro jährlich ab dem Jahr 2027. Etwaige Ausgleichsansprüche, die ab
dem Jahr 2024 für davor liegende Zeiträume vorliegen, gelten mit der
Beteiligung nach Satz 1 als abgegolten.

(3) Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht steht unter
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder
teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen. Die
Vorschriften über die Selbstverwaltung der Träger der
Sozialversicherung finden keine Anwendung in Bezug auf die inhaltliche
Ausgestaltung der Digitalen Rentenübersicht.

Collections: bundestag_gesetze
RentÜG
Level: 2.0