Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__6.html
Legislation: patanwo

Title: § 6 Technische Befähigung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 6 Technische Befähigung

Paragraph: 6

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 6 Technische Befähigung

(1) Die technische Befähigung hat erworben, wer im Geltungsbereich
dieses Gesetzes an einer wissenschaftlichen Hochschule ein Studium
naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer durch eine staatliche
oder akademische Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat. Außerdem muß
ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet sein; das
Deutsche Patent- und Markenamt kann hiervon auf Antrag insoweit
Befreiung erteilen, als die Bewerberin oder der Bewerber nachweist,
dass sie oder er die für den Beruf des Patentanwalts erforderliche
praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben hat.

(2) Die Voraussetzungen für den Erwerb der technischen Befähigung
werden durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie durch eine dort
abgelegte staatliche oder akademische Abschlußprüfung erfüllt, soweit
diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt oder dem Studium
und der Abschlußprüfung im Sinne des Absatzes 1 gleichwertig sind.
Über die Gleichwertigkeit entscheidet das Deutsche Patent- und
Markenamt im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des
Landes, in dem das es seinen Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0