Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__31.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Paragraph: 31

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden
dem Rechtspfleger übertragen:

1.  die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (§ 111c Absatz 3
    Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),

2.  die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme und der
    Vollziehung des Vermögensarrestes sowie die Anordnung der
    Notveräußerung und die weiteren Anordnungen bei deren Durchführung (§§
    111k, 111l und 111p der Strafprozessordnung), soweit die
    entsprechenden Geschäfte im Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren
    dem Rechtspfleger übertragen sind,

3.  die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 111i der
    Strafprozessordnung),

4.  die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter
    Gegenstände (§ 111m der Strafprozessordnung) und

5.  die Geschäfte bei der Vollziehung der Herausgabe von beschlagnahmten
    beweglichen Sachen (§ 111n in Verbindung mit § 111c Absatz 1 der
    Strafprozessordnung).

In Bußgeldverfahren gilt für die Geschäfte der Staatsanwaltschaft Satz
1 entsprechend.

(2) Die der Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen
obliegenden Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen. Ausgenommen
sind Entscheidungen nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit Ordnungs- und Zwangsmittel von der
Staatsanwaltschaft vollstreckt werden.

(2a) Der Rechtspfleger hat die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen
Sachen dem Staatsanwalt vorzulegen, wenn

1.  er von einer ihm bekannten Stellungnahme des Staatsanwalts abweichen
    will oder

2.  zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Staatsanwalt
    wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine
    getrennte Sachbearbeitung nicht sachdienlich ist, oder

3.  ein Ordnungs- oder Zwangsmittel von dem Staatsanwalt verhängt ist und
    dieser sich die Vorlage ganz oder teilweise vorbehalten hat.

(2b) Der Rechtspfleger kann die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen
Geschäfte dem Staatsanwalt vorlegen, wenn

1.  sich bei der Bearbeitung Bedenken gegen die Zulässigkeit der
    Vollstreckung ergeben oder

2.  ein Urteil vollstreckt werden soll, das von einem Mitangeklagten mit
    der Revision angefochten ist.

(2c) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Staatsanwalt, solange er es
für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger
zurückgeben. An eine dabei mitgeteilte Rechtsauffassung oder erteilte
Weisungen ist der Rechtspfleger gebunden.

(3) Die gerichtliche Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln
wird dem Rechtspfleger übertragen, soweit sich nicht der Richter im
Einzelfall die Vollstreckung ganz oder teilweise vorbehält.

(4) (weggefallen)

(5) Die Leitung der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren bleibt dem
Richter vorbehalten. Dem Rechtspfleger werden die Geschäfte der
Vollstreckung übertragen, durch die eine richterliche
Vollstreckungsanordnung oder eine die Leitung der Vollstreckung nicht
betreffende allgemeine Verwaltungsvorschrift ausgeführt wird. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf
dem Gebiet der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren dem Rechtspfleger
nichtrichterliche Geschäfte zu übertragen, soweit nicht die Leitung
der Vollstreckung durch den Jugendrichter beeinträchtigt wird oder das
Vollstreckungsgeschäft wegen seiner rechtlichen Schwierigkeit, wegen
der Bedeutung für den Betroffenen, vor allem aus erzieherischen
Gründen, oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dem
Vollstreckungsleiter vorbehalten bleiben muss. Der Richter kann die
Vorlage von übertragenen Vollstreckungsgeschäften anordnen.

(6) Gegen die Maßnahmen des Rechtspflegers ist der Rechtsbehelf
gegeben, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften
zulässig ist. Ist hiernach ein Rechtsbehelf nicht gegeben, entscheidet
über Einwendungen der Richter oder Staatsanwalt, an dessen Stelle der
Rechtspfleger tätig geworden ist. Er kann dem Rechtspfleger Weisungen
erteilen. Die Befugnisse des Behördenleiters aus den §§ 145, 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

(7) Unberührt bleiben ferner bundes- und landesrechtliche
Vorschriften, welche die Vollstreckung von Vermögensstrafen im
Verwaltungszwangsverfahren regeln.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
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