Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__4.html
Legislation: eggentdurchfg

Title: § 4 Überwachung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 4 Überwachung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 4 Überwachung

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, obliegt die
Überwachung der Einhaltung der

1.  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,

2.  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und
    Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die
    Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen
    hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der
    Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24),

3.  Verordnung (EG) Nr. 1946/2003

der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bis zum Erlass einer
Entscheidung oder eines Beschlusses der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union oder bis zum Erlass einer Anordnung der
zuständigen Bundesbehörde nach § 1 Abs. 2 unter den Voraussetzungen
des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Verbindung mit
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorläufige Schutzmaßnahmen
im Sinne des Artikels 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 treffen. Sie kann insbesondere das Inverkehrbringen eines
genetisch veränderten Lebensmittels oder Futtermittels oder eines zur
Verwendung als oder in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmten
genetisch veränderten Organismus vorläufig ganz oder teilweise
untersagen.

(3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b, 39
Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches entsprechend für die Überwachung von

1.  in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten
    Lebensmitteln,

2.  in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten
    Futtermitteln und

3.  Lebensmitteln, die mit einer Angabe im Sinne des § 3a Absatz 1 in den
    Verkehr gebracht oder beworben werden.

Für die Überwachung von anderen als den in den Nummern 1 bis 3
bezeichneten gentechnisch veränderten Organismen gelten die §§ 25, 26
und 28a des Gentechnikgesetzes entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EGGenTDurchfG
Level: 2.0