Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vkenog/__1.html
Legislation: vkenog

Title: § 1 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (VkENOG)
§ 1 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (VkENOG)
§ 1 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann für die
Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit mit den Betreibern von im Inland belegenen Anlagen
zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität und ihren Konzernobergesellschaften einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag über den Übergang der Finanzierungs- und
Handlungsverantwortung nach den §§ 1 und 2 des
Entsorgungsübergangsgesetzes und die Zahlungsverpflichtungen nach den
§§ 7 und 8 des Entsorgungsfondsgesetzes jeweils in der Fassung des
Inkrafttretens, über die Übertragung von im Bereich der Zwischen- oder
Endlagerung tätigen Gesellschaften und Einrichtungen, über die
Voraussetzungen für die Abgabe radioaktiver Abfälle an einen vom Bund
mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritter und über
die nähere Ausgestaltung der Übernahme der Zwischenlager durch den
Bund, über die Beschäftigtensicherung sowie über die Rücknahme von
Rechtsbehelfen und zu Rechtsbehelfsverzichten schließen.

Collections: bundestag_gesetze
VkENOG
Level: 2.0