Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__95a.html
Legislation: stpo

Title: § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

Paragraph: 95a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

(1) Bei der gerichtlichen Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme
eines Gegenstandes, den eine nicht beschuldigte Person im Gewahrsam
hat, kann die Benachrichtigung des von der Beschlagnahme betroffenen
Beschuldigten zurückgestellt werden, solange sie den
Untersuchungszweck gefährden würde, wenn

1.  bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte als
    Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher
    Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat,
    begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
    versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat und

2.  die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich
    erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach
Absatz 1 darf nur durch das Gericht angeordnet werden. Die
Zurückstellung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine
Verlängerung der Anordnung durch das Gericht um jeweils nicht mehr als
drei Monate ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung
fortbestehen.

(3) Wird binnen drei Tagen nach der nichtgerichtlichen Beschlagnahme
eines Gegenstandes, den eine unverdächtige Person im Gewahrsam hat,
die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme sowie die
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach Absatz 1
beantragt, kann von einer Belehrung des von der Beschlagnahme
betroffenen Beschuldigten nach § 98 Absatz 2 Satz 5 abgesehen werden.
Im Verfahren nach § 98 Absatz 2 bedarf es der vorherigen Anhörung des
Beschuldigten durch das Gericht (§ 33 Absatz 3) nicht.

(4) Die nach Absatz 1 zurückgestellte Benachrichtigung des
Beschuldigten erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des
Untersuchungszweckes möglich ist. Bei der Benachrichtigung ist der
Beschuldigte auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes
nach Absatz 5 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen.

(5) Der Beschuldigte kann bei dem für die Anordnung der Maßnahme
zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Zurückstellung nach
Absatz 1 bis zu zwei Wochen nach seiner Benachrichtigung nach Absatz 4
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, der Art und
Weise ihres Vollzugs und der Zurückstellung der Benachrichtigung
beantragen. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die sofortige
Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der
Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit
der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden
Entscheidung.

(6) Wird die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten
nach Absatz 1 angeordnet, kann unter Würdigung aller Umstände und nach
Abwägung der Interessen der Beteiligten im Einzelfall zugleich
angeordnet werden, dass der Betroffene für die Dauer der
Zurückstellung gegenüber dem Beschuldigten und Dritten die
Beschlagnahme sowie eine ihr vorausgehende Durchsuchung nach den
§§ 103 und 110 oder Herausgabeanordnung nach § 95 nicht offenbaren
darf. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Gefahr im
Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Anordnung nach Satz 1 treffen
können, wenn nach Absatz 3 von der Belehrung abgesehen und die
gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme und die Zurückstellung der
Benachrichtigung des Beschuldigten beantragt wird. Treffen die
Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen eine solche
Anordnung, ist die gerichtliche Bestätigung binnen drei Tagen zu
beantragen.

(7) Im Falle des Verstoßes gegen das Offenbarungsverbot des Absatzes 6
gilt § 95 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0