Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__13.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

(1) Das Zollkriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach § 3 Absatz 1, 2 und 13, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz
11, erforderlich ist, personenbezogene Daten von Personen, die am
innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-,
Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, verarbeiten. Das
Zollkriminalamt kann hierzu verarbeiten:

1.  Angaben zur betroffenen Person,

2.  die hinweisgebende Stelle und

3.  Art und Inhalt der Information.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in anderen Dateisystemen
der Zollverwaltung gespeichert sind, ist, mit Ausnahme von
personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
illegalen Beschäftigung, zulässig, soweit die Verarbeitung zur
Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2,
jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist; § 30
der Abgabenordnung steht einer Zweckänderung nicht entgegen. § 88a der
Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben
unberührt.

(2) Das Zollkriminalamt darf bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 3 Absatz 2
automationsgestützte Systeme einsetzen

1.  zur Identifikation von Beteiligten und

2.  bei der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen im Einzelfall zur
    Bewertung des Risikos, dass die von Beteiligten gemachten oder
    unterlassenen Angaben oder die den Beteiligten zuzurechnenden
    Informationen von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen
    (Vorgangsrisiko).

(3) Eine Risikobewertung der beteiligten Personen über den zu
bewertenden Einzelfall hinaus ist unzulässig. Folgende
personenbezogene Daten dürfen in automationsgestützten Systemen nach
Absatz 2 nicht verarbeitet werden:

1.  besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 46 Nummer 14 des
    Bundesdatenschutzgesetzes und nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) 2016/679 in der Fassung vom 27. April 2016,

2.  Daten, die ursprünglich durch den Bundesnachrichtendienst, das
    Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der
    Länder oder den Militärischen Abschirmdienst erhoben wurden,

3.  Daten, die aus Maßnahmen nach den §§ 99, 100a bis 100c oder 100f bis
    100i, 100k Absatz 1 Satz 2, § 110a oder 163f der Strafprozessordnung
    erlangt wurden,

4.  Daten, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72, 77 und 78 erlangt
    wurden und

5.  Daten aus Maßnahmen, die einen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff
    darstellen wie die in den Nummern 3 und 4 genannten Maßnahmen.

Personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen und
geschützten Bereichen sozialer Netzwerke dürfen nicht automatisiert in
die Verarbeitung einbezogen werden.

(4) Folgende Datenarten von am Vorgang beteiligten natürlichen oder
juristischen Personen dürfen mittels automationsgestützter Systeme
nach Absatz 2 verarbeitet werden:

1.  zur Identifikation von Beteiligten

    a)  Namen,

    b)  Adressen,

    c)  Geburtstag,

    d)  Geburtsort,

    e)  Geburtsland,

    f)  Gründungsdatum,

    g)  Zuordnung zu einer Kennzeichnung oder Legitimationsdokumente
        einschließlich der ausstellenden öffentlichen Stelle,

    h)  Telekommunikationsanschlüsse,

    i)  Adressen für elektronische Post,

    j)  Kontodaten,

2.  zur Bewertung des Vorgangsrisikos

    a)  Anmelde- oder Antragsdaten,

    b)  Art und Häufigkeit von Anmeldungen und Anträgen,

    c)  Urkunden,

    d)  Feststellungen aus zurückliegenden Anmeldungen, Anträgen oder
        Entscheidungen,

    e)  Erkenntnisse aus Kontrollen, Steueraufsichtsmaßnahmen, Außenprüfungen,
        Zahlungsverhalten, Vollstreckungsmaßnahmen, strafrechtliche
        Erkenntnisse oder Erkenntnisse aus Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie
        Erlaubnisse, Zulassungen oder Bewilligungen, einschließlich deren
        Änderung, Widerruf oder Aussetzung, sofern und soweit sich hieraus
        Erkenntnisse eines erhöhten oder verringerten Vorgangsrisikos ergeben
        können.

(5) Durch den Einsatz automationsgestützter Systeme nach Absatz 2
können durch die Zollverwaltung im Einzelfall zu bearbeitende
Verwaltungsvorgänge unter Verwendung der Datenarten nach Absatz 4
Nummer 2 hinsichtlich des Vorgangsrisikos bewertet werden. Zu diesem
Zweck kann anlässlich eines Verwaltungsvorgangs für jeden Beteiligten
das Risiko, dass die von ihm gemachten oder unterlassenen Angaben oder
die ihm zuzurechnenden Informationen von den tatsächlichen
Gegebenheiten abweichen (Beteiligtenrisiko), anhand der zu ihm
vorliegenden Daten nach Absatz 4 Nummer 2 bewertet werden. Das
Vorgangsrisiko wird für jeden angefragten Vorgang anhand des
Beteiligtenrisikos aller Beteiligten ermittelt und nach § 3 Absatz 11
den Behörden der Zollverwaltung mitgeteilt. Liegt ein erhebliches
Vorgangsrisiko vor, scheidet eine automatisierte Verarbeitung des
Verwaltungsvorgangs im Zielsystem aus. Auf die automationsgestützten
Systeme ist § 88 Absatz 5 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend
anzuwenden.

(6) Das Zollkriminalamt darf zur Unterstützung der
automationsgestützten Systeme nach Absatz 2 selbstlernende Systeme
einsetzen. Das Anlernen der in Satz 1 genannten Systeme erfolgt auf
Grundlage der Daten nach Absatz 4. Dabei gewährleistet das
Zollkriminalamt, dass diese Systeme ausschließlich Vorschläge zur
Anpassung oder Berechnung von Risiken erstellen. Diese Vorschläge sind
vom Zollkriminalamt auf ihre Eignung zu überprüfen. Geeignet sind die
Vorschläge nur dann, wenn sie nicht auf diskriminierenden oder
verzerrenden Algorithmen beruhen. Entscheidungen über die Festlegung
von Parametern zur Risikobewertung sind zu begründen. Der Einsatz
automatisierter Systeme, die eigenständig Gefährlichkeitsaussagen über
Personen treffen können, ist unzulässig.

(7) Die Daten in den automationsgestützten Systemen nach Absatz 2 sind
spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Verwaltungsvorgang im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 2 abgeschlossen
wurde, zu löschen. Daten, die zu keinem Vorgangsrisiko führen, sind
unverzüglich nach der maschinellen Risikobewertung in dem
automationsgestützten System zu löschen.

(8) Das Zollkriminalamt stellt durch organisatorische und technische
Maßnahmen sicher, dass Daten nur gemäß ihrer rechtlichen
Verwendbarkeit verarbeitet werden. Hierbei sind auch Begrenzungen der
Zugriffsmöglichkeiten auf die automationsgestützten Systeme
vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein Zugriff nur von
einzelnen, entsprechend qualifizierten Bediensteten zur Erstellung und
Pflege des Systems erfolgen kann. § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen legt die Kriterien und
Kategorien für die zu verarbeitenden Datenarten nach Absatz 4 Nummer
2, die Datenarten und Datenquellen nach Absatz 6 sowie die
Bewertungsmethoden nach Absatz 5 Satz 2 in einer Verwaltungsvorschrift
fest. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Verwaltungsvorschrift
anzuhören. Die Verwaltungsvorschrift ist in der jeweils aktuellen
Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Einzelheiten der
Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit
dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
gefährdet.

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