Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__1.html
Legislation: besvng_1

Title: § 1

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 1

(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein
Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes
zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in
der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1
dieses Gesetzes.

(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine
Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
zugrunde liegt, wird die Grundvergütung um sieben vom Hundert erhöht.

(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge,
die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um zehn vom Hundert
erhöht.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-1
Level: 3.0