Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__19.html
Legislation: ifsg

Title: § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer
Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt
diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen
sicher. In Bezug auf andere übertragbare Krankheiten kann das
Gesundheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten oder diese in
Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellen.
Die Beratung und Untersuchung sollen für Personen, deren
Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit
sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden. Im Einzelfall können
die Beratung und Untersuchung nach Satz 1 bezüglich sexuell
übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambulante Behandlung
durch eine Ärztin oder einen Arzt umfassen, soweit dies zur
Verhinderung der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit
erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer
Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird.
Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach den Sätzen 1
bis 4 Dritte beauftragen.

(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen
Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder
einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende
Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet.
Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt wurden, ist der andere
Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese
angemessen sind.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0