Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18f.html
Legislation: azrg

Title: § 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit

Paragraph: 18f

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit

(1) An die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit werden
zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt X des
Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes in
den Fällen, in denen bei einem Unionsbürger die Feststellung des
Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und
Aufenthalt nach § 2 Absatz 4, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU gespeichert wird, die Grundpersonalien des
Unionsbürgers, die Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes
des Rechts auf Einreise und Aufenthalt sowie die Daten nach § 3 Absatz
4 Nummer 1 in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

(2) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit prüft
unverzüglich, ob die nach Absatz 1 übermittelten Daten des
Unionsbürgers den Daten eines Unionsbürgers, der Kindergeld nach
Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des
Bundeskindergeldgesetzes beansprucht und dessen Daten bei den
Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind,
zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, hat die
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit die nach Absatz 1
übermittelten Daten des Unionsbürgers unverzüglich zu löschen.

(3) An die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit werden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes
und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier,

2.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

3.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0