Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__11.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Dritter Abschnitt - Bemessungsgrundlagen
§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Paragraph: 11

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Dritter Abschnitt - Bemessungsgrundlagen
§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

(1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert
des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den
Zollwert bemessen.

(2) Ist ein Gegenstand ausgeführt, in einem Drittlandsgebiet für
Rechnung des Ausführers veredelt und von diesem oder für ihn wieder
eingeführt worden, so wird abweichend von Absatz 1 der Umsatz bei der
Einfuhr nach dem für die Veredelung zu zahlenden Entgelt oder, falls
ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredelung
eingetretenen Wertsteigerung bemessen. Das gilt auch, wenn die
Veredelung in einer Ausbesserung besteht und an Stelle eines
ausgebesserten Gegenstands ein Gegenstand eingeführt wird, der ihm
nach Menge und Beschaffenheit nachweislich entspricht. Ist der
eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und hat diese
Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Absatz 1.

(3) Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen, soweit sie
darin nicht enthalten sind:

1.  die im Ausland für den eingeführten Gegenstand geschuldeten Beträge an
    Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben;

2.  die auf Grund der Einfuhr im Zeitpunkt des Entstehens der
    Einfuhrumsatzsteuer auf den Gegenstand entfallenden Beträge an
    Einfuhrabgaben und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer,
    soweit die Steuern unbedingt entstanden sind;

3.  die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der
    Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige
    Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet;

4.  die in Nummer 3 bezeichneten Kosten bis zu einem weiteren
    Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des
    Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht.

(4) Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht Preisermäßigungen und
Vergütungen, die sich auf den eingeführten Gegenstand beziehen und die
im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer feststehen.

(5) Für die Umrechnung von Werten in fremder Währung gelten die
entsprechenden Vorschriften über den Zollwert der Waren, die in
Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen
Kommission festgelegt sind.

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