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Legislation: irg

Title: § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der
Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich
nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß
es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder
dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls
aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den
Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im
Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den
Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben,
die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll
aufzunehmen.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß

1.  der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete
    Person ist,

2.  der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder

3.  der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,

so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an.

(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug
ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der
Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten
ist, wenn

1.  die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat
    vorliegen oder

2.  Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls
    anzuordnen.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich
die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen
dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich
unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen
die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem
schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so
belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der
vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt
sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung
des Verfolgten anordnen.

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