Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__12.html
Legislation: bgebg

Title: § 12 Auslagen

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 12 Auslagen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 12 Auslagen

(1) Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr
einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich
entstandenen Höhe erhoben für

1.  Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,

2.  Leistungen anderer Behörden und Dritter,

3.  Dienstreisen und Dienstgänge,

4.  Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und

5.  Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt
    werden.

Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare
öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz
2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.  bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben
    werden,

2.  auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert
    erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,

3.  Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und

4.  Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die
    individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die
    Gebühr ermäßigt ist.

(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz
3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGebG
Level: 2.0