Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__98.html
Legislation: betrvg

Title: § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Paragraph: 98

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der
betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der
betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder
ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche,
insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben
vernachlässigt.

(3) Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung
durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung
Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von
Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder
teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von
Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen
Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom
Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande,
so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle
ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann
der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber
aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung
durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er
auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung
nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das
Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. Führt der
Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats
vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung
durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes
beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften
des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben
unberührt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber
sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

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BetrVG
Level: 5.0