Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__5.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 5 Umzugskostenvergütung

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 5 Umzugskostenvergütung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 5 Umzugskostenvergütung

(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt

1.  Beförderungsauslagen (§ 6),

2.  Reisekosten (§ 7),

3.  Mietentschädigung (§ 8),

4.  andere Auslagen (§ 9),

5.  Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),

6.  Auslagen nach § 11.

(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst-
oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die
Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck
Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.

(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3
oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der
Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus
einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet.
Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der
Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich
dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.

Collections: bundestag_gesetze
BUKG-1990
Level: 2.0