Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_steinmetz_4/__1.html
Legislation: tvmindestlohn_steinmetz_4

Title: 2  Betrieblicher Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
2  Betrieblicher Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
2  Betrieblicher Geltungsbereich

2\.1  Alle Betriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks.

Dies sind die Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die
unter anderem manuell oder maschinell die folgenden Tätigkeiten
ausüben:

–   Herstellen und Bearbeiten von Natur- und Betonwerkstein, Bekleidungen
    und Belägen,

–   Verlegen und Versetzen von Natursteinprodukten und Produkten aus
    Verbundwerkstoffen, soweit sie teilweise aus Naturstein bestehen,
    sowie – wenn diese Tätigkeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend
    ausgeübt werden – Verlegen und Versetzen von Produkten aus anderen
    Materialien,

–   Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichem und künstlichem
    Stein,

–   Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten sowie Konservierungsarbeiten,

–   Garten- und Landschaftsgestaltung in Natur- und Betonwerkstein,

–   alle im Rahmen des Grabmalherstellens, -bearbeitens und -versetzens
    anfallenden Arbeiten sowie

–   alle Bildhauerarbeiten, einschließlich der künstlerischen.

Betriebe, die die vorgenannten Tätigkeiten ausüben, werden erfasst,
sofern sie überwiegend Steinmetzarbeiten im Sinne der Baubetriebe-
Verordnung ausführen.

2\.2  Betriebe, die unter Nummer 2.1 fallen, werden grundsätzlich als
Ganzes erfasst. Werden in diesen Betrieben in selbstständigen
Betriebsabteilungen fachfremde Arbeiten ausgeführt, so werden diese
Abteilungen dann nicht erfasst, wenn sie von einem spezielleren
Tarifvertrag erfasst werden.

2\.3  Nicht erfasst werden Betriebe des

a)  Baugewerbes,

b)  Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes,

c)  Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues und

d)  Betriebe und Betriebsabteilungen der Natursteinwerkstein-Industrie,
    die Naturwerkstein gewinnen und/oder überwiegend industriell be- oder
    verarbeiten.

2\.4  Nicht erfasst werden Betriebe des Betonstein- und
Terrazzoherstellerhandwerks. Für Betriebe und selbstständige
Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Satz 1, solange diese von
dem Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Betonstein- und
Terrazzoherstellerhandwerk vom 13. Dezember 2010 (TV TZR
Betonsteinhandwerk-Ost) erfasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohn-Steinmetz-4
Level: 2.0