Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__72.html
Legislation: awsv

Title: § 72 Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

Paragraph: 72

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen

(1) Ein Betrieb, der am 21. April 2017 berechtigt war, Gütezeichen
einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu
führen, oder der vor dem 22. April 2017 einen Überwachungsvertrag mit
einer Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hatte, gilt
bis zum 22. April 2019 als Fachbetrieb im Sinne von § 62 Absatz 1,
solange die Anforderungen nach § 62 Absatz 2 erfüllt sind und die
baurechtlich anerkannte Überwachungs- oder Gütegemeinschaft oder die
Technische Überwachungsorganisation die Einhaltung der Anforderungen
überwacht. In den Fällen des § 64 Satz 1 ist der Nachweis der
Fachbetriebseigenschaft geführt, wenn der Fachbetrieb eine Bestätigung
der Überwachungs- oder Gütegemeinschaft, dass er zur Führung des
Gütezeichens berechtigt ist, oder eine Bestätigung einer Technischen
Überwachungsorganisation, dass der Fachbetrieb von ihr im Rahmen eines
Überwachungsvertrages überwacht wird, vorlegt.

(2) Anerkennungen von Sachverständigenorganisationen nach
landesrechtlichen Vorschriften, die vor dem 1. August 2017 erteilt
worden sind, gelten als Anerkennungen nach § 52 Absatz 1 Satz 1 fort.
Soweit § 52 Absatz 3 Anforderungen enthält, die über die Anforderungen
der bisherigen landesrechtlichen Vorschriften hinausgehen, sind diese
Anforderungen ab dem 1. Oktober 2017 zu erfüllen. Wurde die
Anerkennung nach Satz 1 befristet erteilt und endet diese Befristung
vor dem 1. Februar 2018, so gilt sie bis zum 1. Februar 2018 als
Anerkennung im Sinne des § 52 Absatz 1 Satz 1 fort.

(3) Die Anforderungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung
mit Absatz 5 sowie nach § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis
c gelten nicht für Personen, die vor dem 1. August 2017 von einer
Sachverständigenorganisation oder einem Fachbetrieb bestellt worden
sind.

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AwSV
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