Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__10a.html
Legislation: versstg

Title: § 10a Mitteilungspflicht

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10a Mitteilungspflicht

Paragraph: 10a

Full Text:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 10a Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten
Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis
gelangenden Versicherer mit.

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder
Genossenschaften, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen
befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann,
wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als
Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
VersStG
Level: 2.0