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Legislation: betravg

Title: § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid

(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf
Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller
Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, eine betriebliche
Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine
Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
bezeichneten Art, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen. Der Versorgungsträger kann die
Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen.

(2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr
entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken
zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu
sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte
dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des
Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des
Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt
sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;
soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der
Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um
ein Drittel höher. Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen
Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit
der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu
einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des
Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. In
Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden,
kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden
Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis
3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier
folgenden Kalenderjahre verteilt werden.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die
Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit
sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b
unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen
(Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf
den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen
Kalenderjahr geendet hat:

1.  Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
    unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der
    Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des
    Einkommensteuergesetzes).

2.  Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine
    Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist
    Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital
    oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum
    Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. Für Versicherungen,
    bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für
    Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht
    eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung
    nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten
    oder beliehen sind.

3.  Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine
    Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das
    Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen
    der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des
    Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für
    Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2
    des Einkommensteuergesetzes.

4.  Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen
    Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

    a)  für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die
        Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall,
        spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der
        gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei
        ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen
        Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei
        Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei
        Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals
        als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,

    b)  für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach
        Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes
        berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen
        gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in
        vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei
        Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des
        Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

(4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung
findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare
Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.

(5) Der Träger der Insolvenzsicherung kann seine Beitragsbescheide
vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen, sofern weder
ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0