Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__5.html
Legislation: tvg

Title: § 5 Allgemeinverbindlichkeit

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen
Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden
Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der
Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die
Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten
erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im
öffentlichen Interesse geboten, wenn

1.  der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der
    Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder

2.  die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung
    gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine
    Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

(1a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen
Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer
Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf
gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich
erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die
Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit
folgenden Gegenständen regelt:

1.  den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches
    Urlaubsgeld,

2.  eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes,

3.  die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in
    überbetrieblichen Bildungsstätten,

4.  eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung
    der Arbeitnehmer,

5.  Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder
    Arbeitszeitverlängerung.

Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der
Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten
einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der
Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen
werden würden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten
Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten
Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag
erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur
Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben. In
begründeten Fällen kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
eine Teilnahme an der Verhandlung mittels Video- oder Telefonkonferenz
vorsehen.

(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes
Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit
Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.

(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen
des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht
tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nach Absatz 1a für
allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch
dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag
gebunden ist.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit
dem in Absatz 1 genannten Ausschuß aufheben, wenn die Aufhebung im
öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend. Im übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines
Tarifvertrags mit dessen Ablauf.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten
Arbeitsbehörde eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur
Allgemeinverbindlicherklärung sowie zur Aufhebung der
Allgemeinverbindlichkeit übertragen.

(7) Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der
Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung. Die
Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung
erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.

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TVG
Level: 2.0