Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__11.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 11 Urlaub und Krankheit

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 11 Urlaub und Krankheit

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 11 Urlaub und Krankheit

(1) Erholungsurlaub während des ersten Ausbildungsabschnitts wird mit
bis zu 30 Arbeitstagen pro Ausbildungsjahr auf die Ausbildungszeit
angerechnet.

(2) Während des zweiten Ausbildungsabschnitts besteht Anspruch auf
fünf, während des dritten Ausbildungsabschnitts Anspruch auf 15
Arbeitstage Erholungsurlaub. Verlängert sich die Ausbildung oder ist
eine weitere Ausbildung zu absolvieren, so besteht im zweiten und
dritten Ausbildungsabschnitt Anspruch auf zweieinhalb Arbeitstage
Erholungsurlaub für jeden zusätzlichen vollen Ausbildungsmonat.

(3) In jedem Ausbildungsabschnitt werden Krankheitszeiten auf die
Ausbildungszeit nur insoweit angerechnet, als sie zusammen mit dem
Erholungsurlaub ein Sechstel der Dauer dieses Ausbildungsabschnitts,
zu der auch Ausbildungsverlängerungen zählen, nicht überschreiten.

(4) Wird infolge nicht anrechenbarer Urlaubs- oder Krankheitszeiten
die Mindestausbildungszeit eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht,
so verlängert sich die Ausbildung in diesem Ausbildungsabschnitt
entsprechend. Von einer Verlängerung kann abgesehen werden, wenn das
Ausbildungsziel gleichwohl erreicht worden ist. Über ein Absehen nach
Satz 2 entscheidet im ersten Ausbildungsabschnitt die oder der
Ausbildende, im zweiten Ausbildungsabschnitt das Deutsche Patent- und
Markenamt und im dritten Ausbildungsabschnitt die Präsidentin oder der
Präsident des Bundespatentgerichts.

(5) In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei beruflichen Aus-
oder Weiterbildungsmaßnahmen, kann auf schriftlichen Antrag
Sonderurlaub von regelmäßig bis zu einem Jahr gewährt werden. § 8
Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Sonderurlaub wird auf die Ausbildungszeit nicht angerechnet, es
sei denn, dass er im ersten Ausbildungsabschnitt zehn und im zweiten
und dritten Ausbildungsabschnitt jeweils fünf Arbeitstage nicht
überschreitet. Während des Sonderurlaubs ruht die Ausbildung.

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PatAnwAPrV
Level: 5.0