Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehfg/__6.html
Legislation: ehfg

Title: § 6 Haftpflichtversicherung

Description:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
II. - Besonderer Teil
§ 6 Haftpflichtversicherung

Paragraph: 6

Full Text:
Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG)
II. - Besonderer Teil
§ 6 Haftpflichtversicherung

(1) Der Träger ist verpflichtet, für den Entwicklungshelfer und seinen
unterhaltsberechtigten Ehegatten sowie seine unterhaltsberechtigten
Kinder, die nicht nur vorübergehend mit ihm zusammenleben, eine
angemessene Haftpflichtversicherung zur Deckung der Schäden
abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die diese im Ausland im
dienstlichen oder privaten Bereich verursachen.

(2) Die Versicherung muß Leistungen für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden vorsehen. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts ist
unzulässig.

(3) Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß dem Geschädigten ein
unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer eingeräumt wird.

(4) Wird der Entwicklungshelfer wegen der Schäden, die er im Ausland
im dienstlichen oder privaten Bereich verursacht hat, auf Ersatz in
Anspruch genommen, so hat der Träger bis zum Eintreten der
Versicherung in angemessener Weise Schutz und Hilfe zu leisten.

Collections: bundestag_gesetze
EhfG
Level: 3.0