Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__571.html
Legislation: bgb

Title: § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

Paragraph: 571

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren
Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die
Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu
vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die
Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der
Mieter gekündigt hat.

(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung
eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung
des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz
eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0