Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__555.html
Legislation: zpo

Title: § 555 Anwendbare Vorschriften

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 555 Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 555

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 555 Anwendbare Vorschriften

(1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das
Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts nicht
Abweichendes regeln.

(2) Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.

(3) Die §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.

(4) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des
Klägers.

(5) Auf die Revision sind folgende für die Berufung geltende
Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.  Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile,

2.  Vorschriften über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine
    Zurücknahme,

3.  Vorschriften über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage sowie

4.  Vorschriften über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der
    Prozessakten.

(6) Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis
zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur
Hauptsache zurückgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0