Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__43.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 43 Bekanntmachung der Landeslisten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten

Paragraph: 43

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zugelassenen
Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des
Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern
und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede
Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des
Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber und statt
der Anschrift nur der Wohnort (Ort der Hauptwohnung) anzugeben. Weist
ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem
Landeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine
Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
eingetragen ist, ist anstelle seines Wohnortes der Ort seiner
Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs
genügt nicht. Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den
Bundeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift. Der
Bundeswahlleiter veröffentlicht den Inhalt der öffentlichen
Bekanntmachungen der Landeswahlleiter im Wahlgebiet.

(2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die
Reihenfolge der Landeslisten und die Familiennamen und Vornamen der
ersten fünf Bewerber mit.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0