Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__12.html
Legislation: konzvgv

Title: § 12 Allgemeine Grundsätze

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Allgemeine Grundsätze

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Konzessionsgeber darf das Verfahren zur Vergabe von
Konzessionen nach Maßgabe dieser Verordnung frei ausgestalten. Der
Konzessionsgeber kann das Verfahren an den Vorschriften der
Vergabeverordnung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit
Teilnahmewettbewerb ausrichten.

(2) Das Verfahren kann ein- oder mehrstufig durchgeführt werden. Der
Konzessionsgeber darf mit Bewerbern und Bietern Verhandlungen führen.
Während der Verhandlungen dürfen der Konzessionsgegenstand, die
Mindestanforderungen an das Angebot und die Zuschlagskriterien nicht
geändert werden.

(3) Der Konzessionsgeber darf Bewerber oder Bieter bei der Weitergabe
von Informationen nicht diskriminieren.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0