Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6f.html
Legislation: stvg

Title: § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Paragraph: 6f

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte der
Begutachtungsstellen für Fahreignung festsetzen, soweit

1.  die Begutachtungsstellen aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach
    straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften medizinisch-psychologische
    Untersuchungen durchführen und

2.  die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der Begutachtung zu
    fördern.

Bei der Festsetzung der Entgelte ist den berechtigten Interessen der
Leistungsbringer und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten
Rechnung zu tragen. Soweit der Leistungsumfang nicht einheitlich
geregelt ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0