Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__22.html
Legislation: khg

Title: § 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

(1) Die Länder können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
bestimmen, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht
aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen, vollstationär behandelt
werden können, wenn mit diesen Einrichtungen

1.  ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch besteht,

2.  ein Vertrag nach § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches in Verbindung mit §
    38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht oder wenn sie von der
    gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden, oder

3.  ein Vertrag nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen gelten für die Behandlung von
bis zum 31. Januar 2021 aufgenommenen Patientinnen und Patienten als
zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 31.
Dezember 2021 Pauschalbeträge für

1.  die Vergütung der von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen
    erbrachten Behandlungsleistungen,

2.  Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen und

3.  das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütungen.

Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist
zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der
Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von weiteren
vier Wochen fest.

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KHG
Level: 3.0