Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__155.html
Legislation: fgo

Title: § 155

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 155

Paragraph: 155

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen
Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die
Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß
anzuwenden; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565
der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des
Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des
Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und
an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt;
die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 3.0