Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__53a.html
Legislation: bvg

Title: § 53a Beiträge zur Pflegeversicherung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen -
§ 53a Beiträge zur Pflegeversicherung

Paragraph: 53a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen -
§ 53a Beiträge zur Pflegeversicherung

(1) Rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen, die einen
Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung haben und die bei einem
privaten Versicherungsunternehmen oder bei einer Pflegekasse nach § 20
Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, wird der
Beitrag zur Pflegeversicherung erstattet.

(2) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 1 darf den Betrag nicht
übersteigen, der sich bei Zugrundelegung des Beitragssatzes nach § 55
Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei Beschädigten aus der
Ausgleichsrente, dem Ehegattenzuschlag und dem
Berufsschadensausgleich, bei Hinterbliebenen aus allen
Rentenleistungen nach diesem Gesetz ergibt.

(3) § 61 Abs. 6 und 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0