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Legislation: stpo

Title: § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Paragraph: 244

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme
von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die
für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft
verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die
die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt
bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist,
weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen
können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des
Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur
abgelehnt werden, wenn

1.  eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,

2.  die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne
    Bedeutung ist,

3.  die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,

4.  das Beweismittel völlig ungeeignet ist,

5.  das Beweismittel unerreichbar ist oder

6.  eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten
    bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die
    behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann,
soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das
Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines
weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch
das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits
erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren
Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden
tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche
enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel
verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt
werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des
Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter
derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung
eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken
wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann
abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein
Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem
übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines
Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn
die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des
Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst
ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung
anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht
entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen
Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen
von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf
gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht,
wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war.
Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen,
die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag
glaubhaft zu machen.

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StPO
Level: 4.0