Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__29c.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 29c Hinterbliebenenrente

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29c Hinterbliebenenrente

Paragraph: 29c

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
2. - Versicherungsleistungen
§ 29c Hinterbliebenenrente

(1) Die in Absatz 2 aufgezählten Hinterbliebenen der Arbeitnehmer der
Abteilung Z 2002 haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach Maßgabe
dieses Paragrafen, soweit der Arbeitnehmer einen entsprechenden Umfang
des Versicherungsschutzes gewählt hat (§ 29a Abs. 2 und 4), dieser
Versicherungsschutz mindestens 36 Monate bestanden hat und für
wenigstens drei Kalenderjahre mit diesem Versicherungsschutz der
Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) gezahlt worden ist.

(2) Stirbt der Arbeitnehmer, so haben Anspruch auf eine
Hinterbliebenenrente

a)  die Witwe bzw. der Witwer, wenn die Ehe vor Vollendung des 60.
    Lebensjahres geschlossen war,

b)  die leiblichen und die an Kindes statt angenommenen Kinder des
    Arbeitnehmers.

(3) Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nicht für diejenigen
Hinterbliebenen, die den Tod des Arbeitnehmers vorsätzlich
herbeigeführt haben.

(4) Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nicht,

1.  wenn die Waise bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat; es sei denn,
    dass sie

    a)  über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung
        befindet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

    b)  infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich
        selbst zu unterhalten, dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18.
        Lebensjahres bestanden hat und die Waise das 25. Lebensjahr noch nicht
        vollendet hat,

2.  wenn sie erst für ehelich erklärt oder an Kindes statt angenommen
    worden ist, nachdem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet
    hatte.

(5) Die Höhe der Witwen- oder Witwerrente beträgt, vorbehaltlich einer
Kürzung nach Absatz 6 oder 7, 60 v. H., die Höhe der Waisenrente einer
Vollwaise 20 v. H., die Höhe der Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H.
der Rente, die der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes erhalten hat
oder hätte (§ 29b Abs. 2 und 3). Für die Rentenhöhe werden die für den
Arbeitnehmer entrichteten Beiträge nur insoweit berücksichtigt, als
ihre Zahlung unter Einschluss der Hinterbliebenenrenten erfolgt ist (§
29a Abs. 2 und 4).

(6) Die Hinterbliebenenrenten dürfen insgesamt nicht höher sein als
die Rente des Arbeitnehmers, gegebenenfalls sind sie anteilig zu
kürzen.

(7) War die Witwe bei Eintritt des Rentenfalls mehr als drei Jahre
jünger als der Arbeitnehmer oder war der Witwer bei Eintritt des
Rentenfalls weniger als vier Jahre älter als die Arbeitnehmerin, so
verringert sich der Regelversorgungsprozentsatz von 60 v. H. auf

a)  58 v. H.,

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        *
            *   wenn

                die Witwe höchstens vier Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens
                drei Jahre älter war,

b)  57 v. H.,

    *
        *
            *   wenn

                die Witwe höchstens fünf Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens
                zwei Jahre älter war,

c)  55 v. H.,

    *
        *
            *   wenn

                die Witwe höchstens sechs Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens
                ein Jahr älter war,

d)  54 v. H.,

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        *
            *   wenn

                die Witwe mehr als sechs Jahre jünger war bzw. der Witwer weniger als
                ein Jahr älter, gleichaltrig oder jünger war.

Maßgeblich ist die, ausgehend von den Geburtstagen, nach Jahren,
Monaten und Tagen genau ermittelte Altersdifferenz zwischen
Arbeitnehmer und Hinterbliebenem.

(8) Auf die Hinterbliebenenrenten werden sonstige Einkünfte der
Hinterbliebenen oder Leistungen Dritter an die Hinterbliebenen nicht
angerechnet.

(9) Die Zahlung der Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den
Sterbetag folgenden nächsten Kalendermonat. Wird zu diesem Zeitpunkt
noch Gehalt oder Lohn für den Arbeitnehmer gezahlt, so beginnt die
Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge.
Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten
Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.

(10) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort

a)  für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,

b)  für jede Witwe bzw. jeden Witwer mit dem Ende des Monats, in dem sie
    bzw. er sich verheiratet,

c)  für jede Waise mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr
    vollendet; die Waisenrente wird jedoch auf Antrag weitergezahlt, wenn
    und solange die Waise

    1.  über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung
        befindet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

    2.  infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich
        selbst zu unterhalten, dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18.
        Lebensjahres bestanden hat und die Waise das 25. Lebensjahr noch nicht
        vollendet hat oder

d)  mit Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung
    (§ 29f) gezahlt worden ist.

(11) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält
die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des fünffachen
Jahresbetrages der ihnen zustehenden Rente; Anspruch auf die Abfindung
besteht nicht, wenn die Heirat erfolgt, nachdem die Witwe oder der
Witwer das 75. Lebensjahr vollendet hat.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0