Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__14.html
Legislation: lmev

Title: § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr

(1) Abweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1, auch in Verbindung
mit Absatz 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäischen
Union, einem EFTA-Staat, auf den Färöer Inseln oder, im Falle von
Fischereierzeugnissen sowie lebenden Muscheln, Stachelhäutern,
Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung aus Grönland, die von
einem Drittland zurückgewiesen worden ist, wieder in den
Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn

1.  die zuständige Behörde, die die Genusstauglichkeits-,
    Gesundheitsbescheinigung oder sonstige vergleichbare Urkunde im
    Original ausgestellt hat, der Rücknahme der Sendung in den
    Ursprungsbetrieb zugestimmt hat,

2.  die Sendung von dem in Nummer 1 genannten Original oder einer amtlich
    beglaubigten Kopie der Genusstauglichkeits-, Gesundheitsbescheinigung
    oder sonstigen vergleichbaren Urkunde begleitet ist und

    a)  die Sendung von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des
        Drittlandes begleitet ist, in der die Gründe für die Zurückweisung
        angegeben werden und bestätigt wird, dass die vorgeschriebenen
        Lagerungs- und Transportbedingungen eingehalten und die Lebensmittel
        keiner Behandlung unterzogen worden sind, oder

    b)  im Falle von verplombten Behältnissen die Sendung von einer
        Bescheinigung des Transportunternehmens begleitet ist, in der
        bestätigt wird, dass die Lebensmittel nicht behandelt oder entladen
        worden sind, und

3.  die Sendung über eine Grenzkontrollstelle nach § 5 Absatz 1 Nummer 2
    in das Inland verbracht wird.

(2) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die in
Absatz 1 genannte Sendung einer Dokumentenprüfung und
Nämlichkeitskontrolle sowie bei begründetem Verdacht auf
Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen auch einer
Warenuntersuchung nach § 7 Absatz 1 zu unterziehen. Wer Sendungen nach
Absatz 1 befördert, hat diese in amtlich verplombten, lecksicheren
Fahrzeugen oder Behältnissen zu transportieren und unmittelbar in den
Ursprungsbetrieb, für den die Originalbescheinigung ausgestellt worden
ist, zurückzuverbringen.

(3) § 8a Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LMEV
Level: 3.0