Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__15.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 15

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 15

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder
verbringt und selbst aufbewahren oder anderen überlassen will, hat auf
dem Versandstück oder, sofern die explosionsgefährlichen Stoffe nicht
zum Versand bestimmt sind, auf dem Packstück folgende Kennzeichnungen
anzubringen:

1.  die Lagergruppe des Stoffes in der jeweiligen Verpackung,

2.  die Verträglichkeitsgruppe des Stoffes.

(2) Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, wenn das
Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet
ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen
Vorschriften mit der Lagergruppe in der jeweiligen Verpackung sowie
die Verträglichkeitsgruppe übereinstimmen.

(3) Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe,
die

1.  zur Ausfuhr, zur Durchfuhr oder zum Verbringen aus dem Geltungsbereich
    des Sprengstoffgesetzes bestimmt sind,

2.  ausschließlich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt
    und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben
    oder einer dieser Dienststellen überlassen werden,

3.  nicht in den Verkehr gebracht werden oder

4.  von einer militärischen oder polizeilichen Dienststelle der
    Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0