Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__27.html
Legislation: becv

Title: § 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 9 - Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 9 - Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen erst nach der
beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und
nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden, soweit diese
Bestimmungen die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde
über die Gewährung von Beihilfen nach dieser Verordnung betreffen.

Collections: bundestag_gesetze
BECV
Level: 3.0