Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69j.html
Legislation: beamtvg

Title: § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Paragraph: 69j

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 4 der Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von
Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor
dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in
den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. § 77a des
Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen
mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des
bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind.
Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

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BeamtVG
Level: 3.0