Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__51.html
Legislation: pstv

Title: § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 1 - Personenstandsurkunden
§ 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

Paragraph: 51

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 1 - Personenstandsurkunden
§ 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

(1) Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein
Deutscher für die Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Formblatt
des Übereinkommens vom 5. September 1980 über die Ausstellung von
Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 zu verwenden.

(2) Auf der Vorderseite des Formblatts ist der unveränderliche
Wortlaut des Zeugnisses, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen
Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache
anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen am Schluss der Vorderseite ist in
den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens
festgelegt sind.

(3) Auf der Rückseite des Formblatts sind anzugeben

1.  die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Artikel 6 Abs. 2 des
    Übereinkommens festgelegten Sprachen,

2.  die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts des Zeugnisses in den
    in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen mit
    Ausnahme der auf der Vorderseite angegebenen Sprachen,

3.  die Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 9 des
    Übereinkommens in deutscher Sprache.

(4) Führt einer der Eheschließenden einen Ehenamen oder einen
Lebenspartnerschaftsnamen, so ist er in Feld 5 des Formblatts mit
diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines
vorangestellten oder angefügten Begleitnamens und unter Hinweis auf
den Geburtsnamen.

(5) In Feld 11 des Formblatts sind der Ort und die Nummer eines
ausländischen Familienregisters einzutragen, wenn die Angaben
urkundlich nachgewiesen sind.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 4.0