Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__40.html
Legislation: stug

Title: § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen

(1) Das Bundesarchiv trifft die organisatorischen und technischen
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Unterlagen gegen unbefugten
Zugriff zu sichern.

(2) Es ist insbesondere sicherzustellen, dass

1.  die Mitarbeiter des Bundesarchivs auf Unterlagen und
    Datenverarbeitungssysteme ausschließlich im Rahmen ihrer
    Aufgabenzuweisung zugreifen können und jeder Zugriff auf Unterlagen
    unter Angabe des Anlasses protokolliert wird,

2.  die unbefugte Erstellung von archivischen Findmitteln und die
    unbefugte Eingabe von Informationen sowie die unbefugte Kenntnisnahme,
    Veränderung oder Löschung gespeicherter Informationen verhindert wird,

3.  mindestens bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss der
    Bearbeitung dokumentiert wird, welche Unterlagen oder Informationen
    aus Unterlagen zu welcher Zeit an wen herausgegeben oder übermittelt
    worden sind,

4.  nachträglich feststell- und überprüfbar ist, welche Informationen zu
    welcher Zeit in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind,

5.  Gebäude, in denen die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
    untergebracht sind, gegen unbefugtes Eindringen geschützt sind,

6.  Unbefugte keinen Zugang zu den Archiven und zu
    Datenverarbeitungssystemen, mit denen Informationen aus den Unterlagen
    verarbeitet werden, erhalten,

7.  Unterlagen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, vernichtet oder
    entfernt werden können,

8.  Unterlagen und Datenträger beim Transport nicht unbefugt gelesen,
    kopiert, verändert, gelöscht oder vernichtet werden können,

9.  die innerbehördliche Organisation insgesamt so gestaltet ist, dass sie
    den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0