Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32.html
Legislation: stpo

Title: § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 32

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform
angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können
auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form
weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in
elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische
Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der
einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit
und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0