Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettv_2009/__2.html
Legislation: rifletikettv_2009

Title: § 2 Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettV 2009)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Nachweise zur Rückverfolgbarkeit
§ 2 Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettV 2009)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Nachweise zur Rückverfolgbarkeit
§ 2 Aufzeichnungspflichten

(1) Marktteilnehmer haben Aufzeichnungen nach Absatz 3 zu führen, die
Folgendes enthalten müssen:

1.  den Zu- und Abgang der Tiere oder des Fleisches in einer Weise, die
    die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Zu- und Abgängen
    ermöglicht,

2.  die Referenznummer oder den Referenzcode (Referenznummer) in einer
    Weise, die die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Tier oder der
    Gruppe von Tieren, von dem bzw. von der das Fleisch stammt, einerseits
    und den auf dem Etikett dieses Fleisches gemachten verpflichtenden
    Angaben andererseits ermöglicht,

3.  im Fall der Vergabe einer neuen Referenznummer die Zuordnung der
    jeweils neu vergebenen Referenznummer zur jeweils ursprünglichen
    Referenznummer,

4.  auf der Schlachtstufe die Ohrmarkennummer und das Geburtsdatum der
    Tiere sowie

5.  die jeweils auf dem Etikett gemachten oder enthaltenen weiteren
    verpflichtenden Angaben.

(2) Alle Marktteilnehmer haben jeweils auf ihrer Stufe der Erzeugung
oder des Handels Nachweise nach Absatz 3 über die auf dem Etikett
gemachten verpflichtenden Angaben zu führen.

(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und die Nachweise nach Absatz 2
müssen durch schriftlich oder elektronisch vorliegende Rechnungen,
Lieferscheine, sonstige Warenbegleitpapiere oder auf vergleichbare
Weise erfolgen. Elektronisch gespeicherte Aufzeichnungen und Nachweise
sind auf Verlangen der zuständigen Behörde auf Kosten der
Marktteilnehmer auszudrucken.

(4) Aufzeichnungen nach Absatz 1 und Nachweise nach Absatz 2 sind von
den Marktbeteiligten mindestens ein Jahr aufzubewahren. Die Pflicht
zur Aufbewahrung beginnt mit dem Zeitpunkt der Erstellung der
Unterlagen oder im Fall der Übernahme von Angaben mit der Annahme der
Ware. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist
besteht, bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RiFlEtikettV-2009
Level: 3.0