Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__3.html
Legislation: meanlg

Title: § 3 Bestellung einer Dienstbarkeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 3 Bestellung einer Dienstbarkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 3 Bestellung einer Dienstbarkeit

(1) Der Eigentümer einer Anlage zur Bewässerung von Grundstücken oder
zu deren Beregnung kann vom Grundstückseigentümer die Belastung des
Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
verlangen, nach der er berechtigt ist, auf dem Grundstück eine
Meliorationsanlage von der Art und in dem Umfang zu halten, wie sie
zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestanden hat. Die nach Satz 1
bestellte Dienstbarkeit ist auf einen anderen Betreiber der Anlage
übertragbar; § 1092 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet
keine Anwendung.

(2) Der Anspruch des Eigentümers der Anlage auf Bestellung einer
Dienstbarkeit verjährt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000.

Collections: bundestag_gesetze
MeAnlG
Level: 3.0