Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__328.html
Legislation: hgb

Title: § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung

Paragraph: 328

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung

(1) Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses
nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses, des Lage- oder
Konzernlageberichts oder der Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3, §
289 Absatz 1 Satz 5, § 297 Absatz 2 Satz 4 oder § 315 Absatz 1 Satz 5
sind diese Abschlüsse, Lageberichte und Erklärungen so wiederzugeben,
dass sie den für ihre Aufstellung maßgeblichen Vorschriften
entsprechen, soweit nicht Erleichterungen nach den §§ 326 und 327 in
Anspruch genommen werden oder eine Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Justiz nach Absatz 4 hiervon Abweichungen
ermöglicht. Sie haben in diesem Rahmen vollständig und richtig zu
sein. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die teilweise Offenlegung
sowie für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung in anderer Form
auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung. Eine
Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des
Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes) begibt und keine Kapitalgesellschaft im
Sinne des § 327a ist, hat offenzulegen:

1.  die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen in dem einheitlichen
    elektronischen Berichtsformat nach Maßgabe des Artikels 3 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission vom 17. Dezember
    2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen
    elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1; L 145
    vom 4.6.2019, S. 85) in der jeweils geltenden Fassung;

2.  den Konzernabschluss mit Auszeichnungen nach Maßgabe der Artikel 4 und
    6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815.

(1a) Das Datum der Feststellung oder der Billigung der in Absatz 1
Satz 1 bezeichneten Abschlüsse ist anzugeben. Wurde der Abschluss auf
Grund gesetzlicher Vorschriften durch einen Abschlussprüfer geprüft,
so ist jeweils der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks oder
des Vermerks über dessen Versagung wiederzugeben; wird der
Jahresabschluss wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen nur
teilweise offengelegt und bezieht sich der Bestätigungsvermerk auf den
vollständigen Jahresabschluss, ist hierauf hinzuweisen. Bei der
Offenlegung von Jahresabschluss, Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a
oder Konzernabschluss ist gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die
Offenlegung nicht gleichzeitig mit allen anderen nach § 325
offenzulegenden Unterlagen erfolgt.

(2) Werden Abschlüsse in Veröffentlichungen und Vervielfältigungen,
die nicht durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung
vorgeschrieben sind, nicht in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Form
oder dem vorgeschriebenen Format wiedergegeben, so ist jeweils in
einer Überschrift darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um eine der
gesetzlichen Form oder dem gesetzlichen Format entsprechende
Veröffentlichung handelt. Ein Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt
werden, wenn die Abschlüsse nicht in der nach Absatz 1
vorgeschriebenen Form wiedergegeben werden. Ist jedoch auf Grund
gesetzlicher Vorschriften eine Prüfung durch einen Abschlußprüfer
erfolgt, so ist anzugeben, zu welcher der in § 322 Abs. 2 Satz 1
genannten zusammenfassenden Beurteilungen des Prüfungsergebnisses der
Abschlussprüfer in Bezug auf den in gesetzlicher Form erstellten
Abschluss gelangt ist und ob der Bestätigungsvermerk einen Hinweis
nach § 322 Abs. 3 Satz 2 enthält. Ferner ist anzugeben, ob die
Unterlagen der das Unternehmensregister führenden Stelle übermittelt
worden sind.

(3) Absatz 1 Satz 1 bis 3 ist auf den Vorschlag für die Verwendung des
Ergebnisses und den Beschluss über seine Verwendung entsprechend
anzuwenden. Werden die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen oder der
Lage- oder Konzernlagebericht nicht gleichzeitig mit dem
Jahresabschluß oder dem Konzernabschluß offengelegt, so ist bei ihrer
nachträglichen Offenlegung jeweils anzugeben, auf welchen Abschluß sie
sich beziehen und wo dieser offengelegt worden ist; dies gilt auch für
die nachträgliche Offenlegung des Bestätigungsvermerks oder des
Vermerks über seine Versagung.

(4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann der
das Unternehmensregister führenden Stelle Abweichungen von der
Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten.

(5) Für die Hinterlegung der Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft
(§ 326 Absatz 2) gelten Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 1a Satz 1
entsprechend.

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