Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__10d.html
Legislation: oeg

Title: § 10d Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10d Übergangsvorschrift

Paragraph: 10d

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 10d Übergangsvorschrift

(1) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von
Aufwendungen für Leistungen, die vor dem 1. Januar 1998 erbracht
worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen
abgerechnet.

(2) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag wie folgt ermittelt: Aus
der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem
Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5
des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden
Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden
Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
OEG
Level: 2.0