Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__38.html
Legislation: sgg

Title: § 38

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 38

(1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel.

(2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den
Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen
Richtern. Die Berufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet haben. Für die Berufung der Berufsrichter gelten die
Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiger Minister im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für
Arbeit und Soziales.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine
Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. Es
kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der
Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0