Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nlposv_2012/__12.html
Legislation: nlposv_2012

Title: § 12 Eignung des Dritten

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 5 - Mitteilung und Veröffentlichung durch Dritte
§ 12 Eignung des Dritten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 5 - Mitteilung und Veröffentlichung durch Dritte
§ 12 Eignung des Dritten

(1) Geeignet ist eine meldende Person, wenn sie die Einhaltung der
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-
Leerverkaufspositionen nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und den
diese ausgestaltenden Rechtsakten dauerhaft gewährleistet.

(2) Die Bundesanstalt kann die mangelnde Eignung einer meldenden
Person feststellen, die insbesondere bei wiederholt fehlerhaften oder
verspäteten Mitteilungen oder Veröffentlichungen anzunehmen ist. In
diesem Fall hat die Bundesanstalt die Zulassung der meldenden Person
zur elektronischen Mitteilung zu widerrufen. Zuvor ist der meldenden
Person unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Abhilfe
einzuräumen.

(3) Der Betreiber des Bundesanzeigers ist über die Feststellung der
mangelnden Eignung und den Widerruf der Zulassung unverzüglich zu
informieren.

Collections: bundestag_gesetze
NLPosV-2012
Level: 3.0