Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__78.html
Legislation: estg

Title: § 78 Übergangsregelungen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 78 Übergangsregelungen

Paragraph: 78

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 78 Übergangsregelungen

(1) bis (4) (weggefallen)

(5)
1             Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten,
die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld
für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und
die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin
erfüllen.
2             § 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom
Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag
bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte
muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0