Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__11.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 11 Bereitstellung von Unternehmensdaten über das Europäische System der Registervernetzung

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 11 Bereitstellung von Unternehmensdaten über das Europäische System der Registervernetzung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 11 Bereitstellung von Unternehmensdaten über das Europäische System der Registervernetzung

(1) In Bezug auf Kapitalgesellschaften übermitteln die
Registergerichte an die zentrale Europäische Plattform gemäß § 9b
Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die in Absatz 2 genannten
Informationen des Handelsregisters zum Abruf über das Europäische
Justizportal. Die Übermittlung weiterer Informationen des
Handelsregisters nach § 9b Absatz 1 oder Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt. § 9b Absatz 3 des
Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Die folgenden Informationen werden übermittelt:

1.  Firma und Rechtsform der Gesellschaft,

2.  Sitz und Mitgliedstaat der Gesellschaft,

3.  Eintragungsnummer und einheitliche europäische Kennung der
    Gesellschaft,

4.  ob die Gesellschaft aufgelöst oder gelöscht wurde,

5.  Gegenstand der Gesellschaft,

6.  im Handelsregister eingetragene Informationen über alle Personen, die
    als Organ oder als Mitglied eines Organs der Gesellschaft befugt sind,
    die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, sowie
    Informationen dazu, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten
    Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten
    können,

7.  Informationen über alle von der Gesellschaft in anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingerichtete
    Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der
    Eintragungsnummer, der einheitlichen europäischen Kennung und des
    Staates, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist und

8.  Informationen über eine grenzüberschreitende Umwandlung.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0