Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__61a.html
Legislation: irg

Title: § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

Paragraph: 61a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

(1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen ohne ein Ersuchen
personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an
öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche
Stellen übermitteln, soweit

1.  eine Übermittlung ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder eine
    deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Übermittlung
    erforderlich ist, um

    a)  ein Ersuchen des Empfängerstaates um Rechtshilfe in einem Verfahren
        zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung wegen einer im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
        mehr als fünf Jahren bedrohten Straftat vorzubereiten und die
        Voraussetzungen zur Leistung von Rechtshilfe auf Ersuchen vorlägen,
        wenn ein solches gestellt würde, oder

    b)  eine im Einzelfall bestehende Gefahr für den Bestand oder die
        Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
        oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
        Interesse geboten ist, abzuwehren oder eine Straftat der in Buchstabe
        a genannten Art zu verhindern, und

3.  die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffende
    Maßnahme nach Nummer 2 zuständig ist.

Ist im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau
gewährleistet, so ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle einer Straftat, die im Geltungsbereich
dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf
Jahren bedroht ist, eine Straftat von erheblicher Bedeutung tritt.

(2) Die Übermittlung ist mit der Bedingung zu verbinden, dass

a)  nach dem deutschen Recht geltende Löschungs- oder Löschungsprüffristen
    einzuhalten sind,

b)  die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu
    dem sie übermittelt worden sind, und

c)  die übermittelten Daten im Falle einer Unterrichtung nach Absatz 4
    unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen sind.

(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit für das Gericht oder die
Staatsanwaltschaft offensichtlich ist, dass - auch unter
Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung - im Einzelfall schutzwürdige Interessen des
Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen; zu den
schutzwürdigen Interessen des Betroffenen gehört auch das
Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat.

(4) Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten, die nicht hätten
übermittelt werden dürfen, oder unrichtige personenbezogene Daten
übermittelt worden sind, ist der Empfänger unverzüglich zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
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Level: 3.0