Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__67.html
Legislation: eregg

Title: § 67 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 67 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen

Paragraph: 67

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 67 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen

(1) Die Regulierungsbehörde kann gegenüber Eisenbahnen und den übrigen
nach diesem Gesetz Verpflichteten die Maßnahmen treffen, die
erforderlich sind, um Verstöße gegen dieses Gesetz oder unmittelbar
geltende Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes zu beseitigen oder zu verhüten. Vollstreckt die
Regulierungsbehörde ihre Anordnungen, so beträgt die Höhe des
Zwangsgeldes abweichend von § 11 Absatz 3 des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes bis zu 500 000 Euro.

(2) Die Regulierungsbehörde kann Stellungnahmen zu den Entwürfen des
Geschäftsplans nach § 9 abgeben. Sie untersucht insbesondere, ob diese
Instrumente mit der Wettbewerbssituation in den
Schienenverkehrsmärkten vereinbar sind.

(3) Die Regulierungsbehörde konsultiert regelmäßig, mindestens alle
zwei Jahre, Vertreter der Nutzer von Dienstleistungen in den Bereichen
Schienengütertransport und -personenverkehr und berücksichtigt ihre
Ansichten zum Eisenbahnmarkt im Rahmen ihrer Ermessensausübung.
Insbesondere sind anerkannte Verbraucherverbände im Sinne von § 66
Absatz 2 zu konsultieren.

(4) Die Regulierungsbehörde kann, soweit dies zur Durchführung der ihr
nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist, von den
Zugangsberechtigten, den Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder
sonstigen nach diesem Gesetz Verpflichteten und den für sie tätigen
Personen auch verdachtsunabhängig verlangen,

1.  Auskünfte über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie

2.  innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die
    geschäftlichen Unterlagen einsehen, vervielfältigen und prüfen zu
    dürfen,

3.  Nachweise zu erbringen,

4.  Hilfsmittel zu stellen und

5.  Hilfsdienste zu leisten.

(5) Die der Regulierungsbehörde zu erteilenden Auskünfte umfassen
sämtliche Informationen, die sie in ihrer Eigenschaft als
Beschwerdeinstanz und für die Überwachung des Wettbewerbs in den
Schienenverkehrsmärkten benötigt. Dazu gehören auch Informationen, die
für statistische und Marktüberwachungszwecke erforderlich sind. Die
Regulierungsbehörde kann Vorgaben bezüglich der Form der zu
erteilenden Auskünfte machen.

(6) Die verlangten Auskünfte sind innerhalb eines von der
Regulierungsbehörde festgesetzten angemessenen Zeitraums von höchstens
einem Monat zu erteilen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche
Umstände vor und die Regulierungsbehörde stimmt einer Verlängerung von
nicht mehr als zwei zusätzlichen Wochen zu.

(7) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die
Regulierungsbehörde darf die ihr erteilten Auskünfte und Unterlagen
erheben, speichern und nutzen, soweit dies zur Durchführung der ihr
nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0