Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__25b.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 25b Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25b Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Paragraph: 25b

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25b Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

(1) Die Mitteilung nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach
§ 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sind
durch einen Betriebsinhaber, der für das Jahr 2017 einen Sammelantrag
stellt und der die betreffende Umwandlung durchgeführt hat,
schriftlich im Zusammenhang mit dem Sammelantrag für das Jahr 2017 zu
machen.

(2) In der Mitteilung ist anzugeben:

1.  Lage und Größe der betroffenen Fläche,

2.  Zeitpunkt, ab dem die Nutzung dieser Fläche derart geändert worden
    ist, dass sie keine landwirtschaftliche Fläche mehr ist,

3.  die geänderte Nutzung der Fläche.

(3) Bedurfte die Änderung der Nutzung der Fläche nach anderen
Rechtsvorschriften einer Genehmigung, ist der Mitteilung eine Kopie
der erforderlichen Genehmigung beizufügen oder unverzüglich
nachzureichen.

(4) Soweit die Landesstelle über Daten gemäß Absatz 2 oder die
Unterlage gemäß Absatz 3 verfügt und für die Mitteilung nach § 15
Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des
Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Muster bekannt gibt oder
Vordrucke oder Formulare auch elektronisch bereithält, kann darin von
Angaben gemäß Absatz 2 oder der Beifügung der Kopie gemäß Absatz 3
abgesehen werden.

(5) In den in den §§ 19b und 20a der Direktzahlungen-
Durchführungsverordnung bezeichneten Fällen gelten die Mitteilung nach
§ 15 Absatz 2b Satz 2 und die Mitteilung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des
Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes als gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 3.0