Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jaktav/__3.html
Legislation: jaktav

Title: § 3 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

Description:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 3 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 3 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen

(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen bestimmen sich nach der
Anlage. Für in der Anlage nicht ausdrücklich bezeichnete Akten gelten
die für Akten in vergleichbaren Angelegenheiten bestimmten
Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen.

(2) Werden in Papierform geführte Teile einer Akte, für die
unterschiedliche Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen gelten, in die
elektronische Form oder in eine Mikroform übertragen und ist damit
ihre jeweils fristgerechte Löschung nicht mehr oder nur noch mit
unvertretbarem Aufwand möglich, so bestimmt sich die Aufbewahrungs-
und Speicherungsfrist nach der längsten Frist.

(3) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder -speicherung
zuständigen Stelle kann von Amts wegen im Einzelfall eine längere oder
kürzere Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für einzelne Akten oder
Aktenteile anordnen, soweit dies aufgrund besonderer Umstände
erforderlich ist. Die Anordnung kann auch auf Antrag einer am
Verfahren beteiligten oder einer sonstigen Person erlassen werden,
sofern diese ein berechtigtes Interesse darlegt. Der Anordnung dürfen
weder schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten oder
sonstigen Personen noch öffentliche Interessen entgegenstehen. Die
Anordnung ist zu begründen und zu dokumentieren. Im Fall einer
Verkürzung der Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist ist die
Dokumentation bis zum Ablauf der ursprünglichen Aufbewahrungs- und
Speicherungsfrist aufzubewahren oder zu speichern.

(4) Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse sind
dauernd aufzubewahren, soweit in ihnen Akten oder Aktenteile
verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind. Ebenfalls dauernd
aufzubewahren sind Namens- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch
und zu allen sonstigen öffentlichen Registern. Im Übrigen sind
Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse
auszusondern oder darin enthaltene Daten zu löschen oder unkenntlich
zu machen, sobald sie für abgeschlossene und laufende Verfahren nicht
mehr benötigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
JAktAV
Level: 2.0