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Legislation: fgo

Title: § 62

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62

Paragraph: 62

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62

(1) Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit
selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder
vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur
Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1
Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im
Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln. Darüber
hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht
vertretungsbefugt nur

1.  Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen
    Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    vertreten lassen,

2.  volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt
    und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit
    einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.  Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des
    Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des
    Steuerberatungsgesetzes,

3a. zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach
    den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im
    Rahmen dieser Befugnisse,

4.  landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4
    Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes,

5.  Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des
    Steuerberatungsgesetzes,

6.  Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie
    Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere
    Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
    deren Mitglieder,

7.  juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen
    Eigentum einer der in Nummer 6 bezeichneten Organisationen stehen,
    wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
    Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder
    anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung
    und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn
    die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch
ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des
Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss
zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten
Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen
Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht
kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch
unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie
nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht
darzustellen.

(4) Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für
Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1
bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung
zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt
anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der
nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich
selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper
auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist
bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens
geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von
Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in
Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt. Ist ein
Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des
Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen
erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die
Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als
Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das
Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies
sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein
Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten
entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem
Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen
oder berichtigt wird.

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FGO
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