Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__106a.html
Legislation: seearbg

Title: § 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 2 - Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Paragraph: 106a

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 2 - Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

(1) Der Reeder eines Schiffes, hat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine
Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit
aufrechtzuerhalten, die bei Berufsunfähigkeit oder Tod von
Besatzungsmitgliedern infolge von Arbeitsunfällen oder
Berufskrankheiten diese oder ihre Hinterbliebenen entschädigt. Die
Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der
Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen nachzuweisen. Für Schiffe, die
Fischereifahrzeuge sind, gelten die Absätze 3 und 4 nicht.

(2) Die Versicherung oder der Vertrag über die sonstige finanzielle
Sicherheit muss vorsehen, dass

1.  die Ansprüche der Besatzungsmitglieder unmittelbar gegen den
    Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend gemacht werden können,

2.  Zwischenzahlungen geleistet werden, soweit das zur Vermeidung einer
    besonderen Härte für das Besatzungsmitglied erforderlich ist und

3.  der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle
    Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es
    sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die
    Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.

(3) Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe
des Absatzes 4 dem Reeder eine Bescheinigung über die Versicherung
oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache,
begleitet von einer englischen Übersetzung. Der Reeder hat die
Bescheinigung an Bord mitzuführen. Eine Kopie der Bescheinigung ist an
geeigneter Stelle an Bord in einer für die Besatzungsmitglieder
geeigneten Sprache auszuhängen.

(4) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:

1.  Name des Schiffes,

2.  Heimathafen des Schiffes,

3.  Rufzeichen des Schiffes,

4.  IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

5.  Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,

6.  Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die für die
    Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zuständig sind,

7.  Name des Reeders,

8.  Gültigkeitsdauer der Versicherung,

9.  eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die
    Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den
    Anforderungen der Norm A4.2.1 des Seearbeitsübereinkommens genügt.

(5) Steht ein Ende des Versicherungsschutzes oder des Schutzes durch
die sonstige finanzielle Sicherheit bevor, informiert

1.  der Reeder die Besatzungsmitglieder,

2.  der Versicherer oder der Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft.

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SeeArbG
Level: 4.0