Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__36.html
Legislation: bho

Title: § 36 Aufhebung der Sperre

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 36 Aufhebung der Sperre

Paragraph: 36

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 36 Aufhebung der Sperre

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums
der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan
als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur
Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22
Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des
Bundestages einzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0