Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__3.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 3 Ausschluss vom Designschutz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 3 Ausschluss vom Designschutz

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 3 Ausschluss vom Designschutz

(1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind

1.  Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren
    technische Funktion bedingt sind;

2.  Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer
    genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen,
    damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es
    verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut
    oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum
    angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion
    erfüllen;

3.  Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten
    verstoßen;

4.  Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6
    ter                    der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
    gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen
    Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.

(2) Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom
Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den
Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander
austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0