Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwarmsg_1966/__1.html
Legislation: patanwarmsg_1966

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe (PatAnwArmSG 1966)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe (PatAnwArmSG 1966)
§ 1

(1) Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch aus einem der im
Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im
Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz
oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend
gemacht wird, einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt, so kann ihr
auf Antrag zu ihrer Beratung und zur Unterstützung des Rechtsanwalts
ein Patentanwalt beigeordnet werden, wenn und soweit es zur
sachgemäßen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich
erscheint.

(2) Das gleiche gilt für sonstige Rechtsstreitigkeiten, soweit für die
Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein Patent, ein
Gebrauchsmuster, den Schutz einer Topographie, eine Marke oder ein
sonstiges nach dem Markengesetz geschütztes Kennzeichen, ein
eingetragenes Design, eine nicht geschützte Erfindung oder eine
sonstige die Technik bereichernde Leistung, einen Sortenschutz oder
eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem
Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die Entscheidung
eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage
von Bedeutung ist.

(3) Die Vorschriften des § 117 Abs. 1, des § 119 Abs. 1 Satz 1, des §
121 Abs. 2 und 3, des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 und der
§§ 124, 126 und 127 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

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PatAnwArmSG-1966
Level: 2.0