Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__120.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 120 Mitglieder

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 120 Mitglieder

Paragraph: 120

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
§ 120 Mitglieder

(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht
stellvertretenden Mitgliedern.

(2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des
Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als
Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der
Dienstrechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Nichtständige
ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und
Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden
und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes. Stellvertretende
Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in
Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen der Zentralabteilungen und
Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten
Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.

(3) Die nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie die
stellvertretenden Mitglieder werden von der Bundespräsidentin oder vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin des Innern und
für Heimat oder des Bundesministers des Innern und für Heimat für die
Dauer von vier Jahren bestellt, davon vier ordentliche und vier
stellvertretende Mitglieder aufgrund einer Benennung durch die
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften.

(4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung seiner Aufgaben
durch eine Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern und für
Heimat unterstützt.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0