Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__2.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2
bis 19.

(2) Klärschlamm ist ein Abfall aus der abgeschlossenen Behandlung von
Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen, der aus Wasser sowie aus
organischen und mineralischen Stoffen, ausgenommen Rechen-, Sieb- und
Sandfangrückständen, besteht, auch wenn der Abfall entwässert oder
getrocknet sowie in Pflanzenbeeten oder in sonstiger Form behandelt
worden ist. Kein Klärschlamm ist ein aus Klärschlamm gewonnener Stoff,
der durch Behandlungsverfahren so verändert worden ist, dass
klärschlammtypische, stoffcharakteristische Merkmale nicht mehr
vorhanden sind.

(3) Rohschlamm ist nicht stabilisierter oder teilstabilisierter
Schlamm, der Abwasserbehandlungsanlagen vor Abschluss der
Abwasserbehandlung entnommen wird.

(4) Abwasser ist

1.  häusliches und kommunales Abwasser, das in den Anwendungsbereich des
    Anhangs 1 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
    17\. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 121
    des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
    in der jeweils geltenden Fassung, fällt, und

2.  Abwasser, das in einer betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
    behandelt wurde und in seiner stofflichen Zusammensetzung mit dem
    Abwasser nach Nummer 1 vergleichbar ist.

(5) Abwasserbehandlungsanlage ist eine ortsfeste Einrichtung, in der
die Schädlichkeit des Abwassers physikalisch, biologisch oder chemisch
vermindert oder beseitigt wird.

(6) Kleinkläranlage ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der
weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und
ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird.

(7) Klärschlammgemisch ist ein Gemisch aus Klärschlamm und anderen
Materialien nach Anlage 2 Tabelle 7 und 8 der Düngemittelverordnung
vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482), die zuletzt durch Artikel 3
der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung; kein Klärschlammgemisch ist ein
Gemisch aus verschiedenen Klärschlämmen.

(8) Klärschlammkompost ist ein Stoff, der durch den gesteuerten
biologischen Abbau der organischen Substanz eines Klärschlammgemischs
unter aeroben Bedingungen entsteht.

(9) Klärschlammbehandlung umfasst Maßnahmen zur biologischen,
physikalischen oder chemischen Stabilisierung von Klärschlamm.

(10) Abgabe von Klärschlamm ist

1.  die Abgabe des Klärschlamms durch den Klärschlammerzeuger an den
    Klärschlammnutzer, den Gemischhersteller oder den Komposthersteller
    sowie

2.  die Abgabe des hergestellten Klärschlammgemischs oder des
    hergestellten Klärschlammkomposts durch den Gemischhersteller oder den
    Komposthersteller an den Klärschlammnutzer.

Keine Abgabe von Klärschlamm ist eine Zwischenlagerung der in Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Stoffe durch den Klärschlammerzeuger, den
Gemischhersteller oder den Komposthersteller oder durch einen Dritten,
der von einer dieser Personen mit der Zwischenlagerung beauftragt ist.

(11) Klärschlammerzeuger ist der Betreiber einer
Abwasserbehandlungsanlage.

(12) Gemischhersteller ist jede natürliche oder juristische Person
oder Personenvereinigung, die ein Klärschlammgemisch herstellt.

(13) Komposthersteller ist jede natürliche oder juristische Person
oder Personenvereinigung, die Klärschlammkompost herstellt.

(14) Landwirtschaftlich genutzte Flächen sind pflanzenbaulich
genutztes Ackerland, gartenbaulich genutzte Flächen, Grünland,
Dauergrünland, Obstflächen, Flächen, die der Erzeugung
schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen,
weinbaulich genutzte Flächen, Hopfenflächen und Baumschulflächen; zur
landwirtschaftlich genutzten Fläche gehören auch befristet aus der
landwirtschaftlichen Erzeugung genommene Flächen, soweit diesen
Flächen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder
Pflanzenhilfsmittel zugeführt werden. Nicht zu landwirtschaftlich
genutzten Flächen gehören Flächen in geschlossenen oder
bodenunabhängigen Kulturverfahren sowie Flächen in Gewächshäusern,
soweit durch eine gesteuerte Wasserzufuhr eine Auswaschung von
Nährstoffen verhindert wird.

(15) Böden bei Maßnahmen des Landschaftsbaus sind Flächen,

1.  die ohne land- oder forstwirtschaftliche Nutzung gepflegt werden oder

2.  auf denen eine durchwurzelbare Bodenschicht hergestellt wird.

Zu den Böden des Landschaftsbaus zählen insbesondere
Rekultivierungsflächen, Straßenbegleitflächen, Dämme, Lärmschutzwälle
und Sportanlagen sowie innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile gelegene öffentliche Parkanlagen.

(16) Importeur ist jede natürliche oder juristische Person oder
Personenvereinigung, die Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder
Klärschlammkompost zur Verwertung auf oder in einen Boden in den
Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verbringt oder
verbringen lässt. Kein Importeur ist, wer lediglich einen
Transitverkehr durchführt, bei dem keine Behandlung oder Verarbeitung
des Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts
durchgeführt wird.

(17) Klärschlammnutzer ist jede natürliche oder juristische Person
oder Personenvereinigung als Eigentümer oder Pächter eines Bodens, auf
oder in den Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost
auf- oder eingebracht wird oder werden soll.

(18) Beförderer ist jede natürliche oder juristische Person, die
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen und damit
aus Anlass einer gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die
nicht auf die Beförderung von Klärschlamm gerichtet ist, Klärschlamm,
Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost mit Fahrzeugen zur
Güterbeförderung befördert. Die Beförderung schließt auch eine
grenzüberschreitende Verbringung ein. Beförderer ist auch der
Importeur, der Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost
selbst verbringt.

(19) Das erstmalige Auf- oder Einbringen von Klärschlamm,
Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost auf oder in einen Boden
bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem zum ersten Mal Klärschlamm,
Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost nach dem 1. April 1983 auf-
oder eingebracht wurde.

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AbfKlärV-2017
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