Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__40.html
Legislation: vsbg

Title: § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 9 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 9 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten

(1) Das Bundesamt für Justiz unterstützt Verbraucher bei der
Ermittlung der zuständigen Streitbeilegungsstelle in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2) Das Bundesamt für Justiz wird ermächtigt, eine juristische Person
des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine
andere geeignete Stelle mit der Aufgabe nach Absatz 1 zu beleihen. Der
Beliehene hat die notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung
der ihm übertragenen Aufgabe zu bieten. Er bietet die notwendige
Gewähr, wenn

1.  er über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe notwendige
    Ausstattung und Organisation verfügt und

2.  die Personen, die seine Geschäftsführung oder Vertretung wahrnehmen,
    zuverlässig und fachlich geeignet sind.

Der Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamts
für Justiz.

(3) Erfüllt der Beliehene die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragene
Aufgabe nicht sachgerecht, so kann das Bundesamt für Justiz
unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung
ohne Entschädigung beenden.

(4) Der Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit
schriftlich verlangen. Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen
Frist, die zur Fortführung der Aufgabenerfüllung erforderlich ist, zu
entsprechen.

(5) Das Bundesamt für Justiz macht die Beleihung im Bundesanzeiger
bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0