Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__34.html
Legislation: eregg

Title: § 34 Entgeltgrundsätze

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 34 Entgeltgrundsätze

Paragraph: 34

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 34 Entgeltgrundsätze

(1) Entgelte für die Nutzung der Schienenwege und von
Serviceeinrichtungen sind an den Betreiber der Schienenwege und den
Betreiber einer Serviceeinrichtung zu entrichten, dem sie zur
Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege oder ein Betreiber einer
Serviceeinrichtung ist verpflichtet, der Regulierungsbehörde alle
erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen,
damit diese ihre in § 66 genannten Aufgaben wahrnehmen kann. Der
Betreiber der Schienenwege oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung
muss dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen nachweisen können,
dass die dem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach den §§ 28 bis 31 von
dem Betreiber der Schienenwege oder nach § 32 von dem Betreiber einer
Serviceeinrichtung tatsächlich berechneten Wege- und
Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen
und Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen vorgesehenen
Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.

(3) Unbeschadet des § 31 Absatz 2, des § 32 und des § 36 ist das
Entgelt für das Mindestzugangspaket und für den Zugang zu
Eisenbahnanlagen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden werden, in
Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs
anfallen. Satz 1 ist nicht für Entgelte der Betreiber von
Serviceeinrichtungen anzuwenden.

(4) Die Vorgaben über die Bedingungen zur Berechnung der Kosten, wie
sie auf Grund eines nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU
erlassenen, durch Anlage 6 modifizierten Durchführungsrechtsaktes
bestimmt werden, sind zu beachten. Der Betreiber der Schienenwege hat
diese spätestens nach vier Jahren anzuwenden.

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ERegG
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