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Legislation: tierschg

Title: § 5

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Vierter Abschnitt - Eingriffe an Tieren
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Vierter Abschnitt - Eingriffe an Tieren
§ 5

(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen
verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung
warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von
einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung
ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels
erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist,
um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand
von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen
Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im
Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne
Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und
Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein
Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen
Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff
zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die
zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein
berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4
Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.

(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,

1.  wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der
    Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz
    geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene
    Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,

2.  wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht
    durchführbar erscheint.

(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich

1.  für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern,
    Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen
    Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,

1a. (weggefallen)

2.  für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter
    sechs Wochen alten Rindern,

3.  für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie
    von unter acht Tage alten Lämmern,

4.  für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels
    elastischer Ringe,

5.  für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln,
    sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister
    unerläßlich ist,

6.  für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei
    Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während
    des ersten Lebenstages,

7.  für die Kennzeichnung

    a)  durch implantierten elektronischen Transponder,

    b)  von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch
        Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,

    c)  von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,

    d)  von Schweinen durch Schlagstempel,

    e)  von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke
        und

    f)  von Nagetieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind,
        durch Ohrtätowierung, Ohrmarke, Ohrlochung oder Ohrkerbung.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht
    auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,

2.  Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3
    sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter
    Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies
    zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

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TierSchG
Level: 3.0