Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__14.html
Legislation: khg

Title: § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der
Finanzen begleitende Auswertungen des durch die Förderung nach den §§
12 bis 12b bewirkten Strukturwandels in Auftrag. Die hierfür
erforderlichen nicht personenbezogenen Daten werden ihm von den
antragstellenden Ländern auf Anforderung zur Weiterleitung an die mit
der Auswertung beauftragte Stelle zur Verfügung gestellt.
Zwischenberichte über die Auswertung sind dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen jährlich, für die
Förderung nach § 12a erstmals zum 31. Dezember 2020 und für die
Förderung nach § 12b erstmals zum 31. Dezember 2027, vorzulegen. Die
bis zum 31. Dezember 2020 entstehenden Aufwendungen für die Auswertung
der Förderung nach § 12 werden aus dem Betrag nach § 12 Absatz 1 Satz
1 und 2 gedeckt. Die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31.
Dezember 2026 entstehenden Aufwendungen für die Auswertung nach § 12
und die Aufwendungen für die Auswertung nach § 12a werden aus dem
Betrag nach § 12a Absatz 1 Satz 1 und 2 gedeckt. Die ab dem 1. Januar
2027 entstehenden Aufwendungen für die auf die Förderung nach den §§
12a und 12b bezogenen Auswertungen werden aus dem Transformationsfonds
nach § 12b gedeckt. Auf der Grundlage der Auswertung legt das
Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag einen Bericht
über den durch die Förderung bewirkten Strukturwandel vor.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0