Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94a.html
Legislation: patanwo

Title: § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 94a

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle
öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung
der Patentanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten
berufsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.  der Berufung gegen Urteile des Senats für Patentanwaltssachen bei dem
    Oberlandesgericht,

2.  der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
über Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die es zuständig ist.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0