Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_ger_stb_7/__1.html
Legislation: tvmindestlohn_geruestb_7

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021 (TVMindestlohn Gerüstb 7)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021 (TVMindestlohn Gerüstb 7)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich

Abschnitt I

a)  Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks. Das sind alle Betriebe, die nach
    ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten
    Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste
    erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich
    Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik
    (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport
    von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von
    Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und
    Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik.

b)  Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben
    des Gerüstbauer-Handwerks bestehenden Zusammenschlusses – unbeschadet
    der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend für die
    angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks die kaufmännische
    und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von
    Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder
    Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem
    spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt II

Ein Betrieb, soweit in ihm die in Abschnitt I beschriebenen Leistungen
überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter
diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch
eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine
Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären
Betriebsstätte eines nicht von Abschnitt I erfassten Betriebes
Arbeiten des Gerüstbauer-Handwerks ausführt. Werden in einem Betrieb
des Gerüstbauer-Handwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen
andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von
diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag
erfasst werden.

Abschnitt III

Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen,
die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag
für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige
Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks
sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.

(3) Persönlicher Geltungsbereich

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung
– (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden:

a)  Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder
    Studienverordnung ein Praktikum absolvieren,

b)  Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an
    Abendschulen und -kollegs,

c)  Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer
    Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 21 Arbeitstagen
    beschäftigt werden,

d)  Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder
    stationär im Betrieb tätig sind,

e)  das Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und
    Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird,

f)  Personen, die an einer Einstiegsqualifikation nach § 54a des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung
    nach den §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

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