Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__28.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken

Ist die Nutzungsbefugnis am Grundstück durch einen Überlassungsvertrag
im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche eingeräumt worden, richtet sich die
Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des
Grundstücks nach § 36. Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei
Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge,
die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des
Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0