Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__12.html
Legislation: bdg

Title: § 12 Aberkennung des Ruhegehalts

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte
den Anspruch auf Versorgung einschließlich der
Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und
die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt
verliehen wurden.

(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte
bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung,
längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das ihm bei
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung
des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3
Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken
sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den
Ruhestand inne gehabt hat.

(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

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BDG
Level: 3.0