Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__11.html
Legislation: einsatzwvg

Title: § 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 3 - Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
§ 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit

(1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2, die sich in einem
Beamtenverhältnis auf Zeit befinden und deren Erwerbsfähigkeit infolge
des Einsatzunfalls bei Beendigung der Schutzzeit um mindestens 30
Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag unter den Voraussetzungen des § 7 des Bundesbeamtengesetzes in
ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs Monaten
zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder
aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt
verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Die Zuordnung zur
jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens im Rahmen der
Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung. Mit erfolgreichem Abschluss
der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des
Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung
eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Bei
mangelnder Bewährung ist die Beamtin oder der Beamte zu entlassen.
Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender
gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die
Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist. Die
Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn. Die laufbahnrechtlichen
Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das
Eingangsamt gelten entsprechend. Das Beamtenverhältnis auf Zeit ruht
mit allen Rechten und Pflichten für die Dauer des Beamtenverhältnisses
auf Probe mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des
Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Es endet mit der
Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit,
sofern es nicht zuvor durch Zeitablauf geendet hat. Bis zum Ende der
Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die
Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten
entscheiden. § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 6 gilt
entsprechend.

(2) Das Beamtenverhältnis Einsatzgeschädigter, die sich in einem
Beamtenverhältnis auf Probe befinden und deren Erwerbsfähigkeit
infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30
Prozent gemindert ist, ist auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit umzuwandeln, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen
Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem
neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind und sich in
einer an das Ende der Schutzzeit anschließenden weiteren Probezeit von
sechs Monaten bewährt haben. § 11 des Bundesbeamtengesetzes bleibt
unberührt. Wurde die Probezeit infolge des Einsatzunfalls während der
Schutzzeit verlängert, verlängert sich die Frist des § 11 Absatz 2
Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

(3) Einsatzgeschädigte Beamtinnen auf Widerruf und einsatzgeschädigte
Beamte auf Widerruf nach § 10 Absatz 2 Satz 1, deren Erwerbsfähigkeit
infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30
Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag unter den Voraussetzungen des § 7 des Bundesbeamtengesetzes in
das Dienstverhältnis einer Beamtin auf Probe oder eines Beamten auf
Probe mit einer Probezeit von sechs Monaten zu berufen, sofern sie
nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen
Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbundenen
Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Die Zuordnung zur jeweiligen
Laufbahn richtet sich nach der spätestens während der Schutzzeit
erworbenen Laufbahnbefähigung. Mit erfolgreichem Abschluss der
Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des
Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung
eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Bei
mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf
Probe zu entlassen. Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen
allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall
beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe
dienstfähig ist. Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn.
Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein
höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend. Bis zum Ende der
Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die
Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten
entscheiden. § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 8 Absatz 2 Satz 6
gelten entsprechend.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer
3 entsprechend.

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EinsatzWVG
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