Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage VIII Untersuchung der Fahrzeuge

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIII Untersuchung der Fahrzeuge

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage VIII Untersuchung der Fahrzeuge

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 734 - 740;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Art und Gegenstand der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen,
    Ausnahmen**

1.1 Die untersuchungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger unterliegen
    Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe der
    folgenden Vorschriften.

1.2 Hauptuntersuchungen

1.2.1 Bei einer Hauptuntersuchung werden die Fahrzeuge nach Maßgabe der
    Vorschriften der Anlage VIIIa sowie den im Verkehrsblatt im Benehmen
    mit den zuständigen obersten Landesbehörden dazu bekannt gemachten
    Richtlinien auf ihre Verkehrssicherheit, ihre Umweltverträglichkeit
    sowie auf Einhaltung der für sie geltenden Bau- und Wirkvorschriften
    untersucht.

1.2.1.1 Bei der Untersuchung der Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen,
    die mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor angetrieben
    werden, sind die Abgase

    a)  nach Nummer 6.8.2.2 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit
        einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu §
        47 genannten Bestimmungen entspricht,

    oder

    b)  nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die nicht
        mit einem Diagnosesystem nach Buchstabe a ausgerüstet sind,

    zu untersuchen.

1.2.1.2 Vom Untersuchungspunkt Motormanagement-/Abgasreinigungssystem der
    Anlage VIIIa Nummer 6.8.2 sind ausgenommen:

1.2.1.2.1 Kraftfahrzeuge mit

1.2.1.2.1.1 Fremdzündungsmotor, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von
    weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in
    den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige
    Gesamtmasse von weniger als 400 kg haben,

1.2.1.2.1.2 Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder oder eine
    bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h haben
    oder die vor dem 1. Januar 1977 erstmals in den Verkehr gekommen sind,

1.2.1.2.2 Krafträder sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der
    Klassen L3e, L4e, L5e und L7e nach Abschnitt 2 der Anlage XXIX, die
    vor dem 1. Januar 1989 in den Verkehr gekommen sind,

1.2.1.2.3 land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,

1.2.1.2.4 selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Baumerkmalen von
    Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells
    entsprechen, und Stapler.

1.3 Sicherheitsprüfungen

1.3.1 Die Sicherheitsprüfung hat eine Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprüfung
    des Fahrgestells und Fahrwerks, der Verbindungseinrichtung, Lenkung,
    Reifen, Räder und Bremsanlage des Fahrzeugs nach der hierzu im
    Verkehrsblatt mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt
    gemachten Richtlinie zu umfassen.

**2** **Zeitabstände der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen**

2.1 Die Fahrzeuge sind mindestens in folgenden regelmäßigen Zeitabständen
    einer Hauptuntersuchung und einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen;
    die Zeitabstände für Sicherheitsprüfungen beziehen sich hierbei auf
    die zuletzt durchgeführte Hauptuntersuchung:

*    *
    *   Art des Fahrzeugs

    *   Art der Untersuchung
        und Zeitabstand

*    *   Hauptuntersuchung
        Monate

    *   Sicherheitsprüfung
        Monate

*    *   2.1.1

    *   Krafträder

    *   24

    *   –

*    *   2.1.2

    *   Personenkraftwagen sowie Krankenkraftwagen und Behinderten-
        Transportfahrzeuge mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen

    *
    *

*    *   2.1.2.1

    *   Personenkraftwagen allgemein

    *
    *

*    *   2.1.2.1.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraftwagen für die
        erste oder bei Personenkraftwagen nach Nummer 2.2 bei Wechsel des
        Halters innerhalb der ersten sieben Monate nach Erstzulassung und
        durchgeführter Hauptuntersuchung für die zweite Hauptuntersuchung

    *   36

    *   –

*    *   2.1.2.1.2

    *   für die weiteren Hauptuntersuchungen

    *   24

    *   –

*    *   2.1.2.2

    *   Personenkraftwagen zur Personenbeförderung nach dem
        Personenbeförderungsgesetz oder nach § 1 Nummer 4 Buchstabe d, g und i
        der Freistellungs-Verordnung

    *   12

    *   –

*    *   2.1.2.3

    *   Krankenkraftwagen und Behinderten-Transportfahrzeuge mit nicht mehr
        als acht Fahrgastplätzen

    *   12

    *   –

*    *   2.1.3

    *   Kraftomnibusse und andere Kraftfahrzeuge mit mehr als acht
        Fahrgastplätzen

    *
    *

*    *   2.1.3.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten zwölf
        Monaten

    *   12

    *   –

*    *   2.1.3.2

    *   für die weiteren Untersuchungen von zwölf bis 36 Monate vom Tag der
        Erstzulassung an

    *   12

    *   6

*    *   2.1.3.3

    *   für die weiteren Untersuchungen

    *   12

    *   3/6/9

*    *   2.1.4

    *   Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, selbstfahrende
        Arbeitsmaschinen, Zugmaschinen sowie Kraftfahrzeuge, die nicht unter
        2\.1.1 bis 2.1.3 oder 2.1.6 fallen

    *
    *

*    *   2.1.4.1

    *   mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40
        km/h oder einer zulässigen Gesamtmasse*                        3,5 t

    *   24

    *   –

*    *   2.1.4.2

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 3,5 t*                        7,5 t

    *   12

    *   –

*    *   2.1.4.3

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 7,5 t*                        12 t

    *
    *

*    *   2.1.4.3.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 36
        Monaten

    *   12

    *   –

*    *   2.1.4.3.2

    *   für die weiteren Untersuchungen

    *   12

    *   6

*    *   2.1.4.4

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 12 t

    *
    *

*    *   2.1.4.4.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 24
        Monaten

    *   12

    *   –

*    *   2.1.4.4.2

    *   für die weiteren Untersuchungen

    *   12

    *   6

*    *   2.1.5

    *   Anhänger, einschließlich angehängte Arbeitsmaschinen und Wohnanhänger

    *
    *

*    *   2.1.5.1

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse*                        0,75 t oder
        ohne eigene Bremsanlage

    *
    *

*    *   2.1.5.1.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen für die erste
        Hauptuntersuchung

    *   36

    *   –

*    *   2.1.5.1.2

    *   für die weiteren Hauptuntersuchungen

    *   24

    *   –

*    *   2.1.5.2

    *   die entsprechend § 58 für eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von
        nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind oder mit einer zulässigen
        Gesamtmasse > 0,75 t*                        3,5 t

    *   24

    *   –

*    *   2.1.5.3

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 3,5 t*                        10 t

    *   12

    *   –

*    *   2.1.5.4

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 10 t

    *
    *

*    *   2.1.5.4.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 24
        Monaten

    *   12

    *   –

*    *   2.1.5.4.2

    *   für die weiteren Untersuchungen

    *   12

    *   6

*    *   2.1.6

    *   Wohnmobile

    *
    *

*    *   2.1.6.1

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse*                        3,5 t

    *
    *

*    *   2.1.6.1.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen für die erste
        Hauptuntersuchung

    *   36

    *   –

*    *   2.1.6.1.2

    *   für die weiteren Hauptuntersuchungen

    *   24

    *   –

*    *   2.1.6.2

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 3,5 t*                        7,5 t

    *
    *

*    *   2.1.6.2.1

    *   bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 72
        Monaten

    *   24

    *   –

*    *   2.1.6.2.2

    *   für die weiteren Hauptuntersuchungen

    *   12

    *   –

*    *   2.1.6.3

    *   mit einer zulässigen Gesamtmasse > 7,5 t

    *   12

    *   –

2.2. Wenn untersuchungspflichtige Fahrzeuge ohne Gestellung eines Fahrers
    gewerbsmäßig vermietet werden, ohne dass sie für den Mieter zugelassen
    sind, beträgt die Frist für die Hauptuntersuchung in allen Fällen
    zwölf Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt, sofern die nachfolgenden
    Fahrzeuge für eine Mindestdauer von einem Jahr von einem Mieter
    gemietet werden, die Frist für die Hauptuntersuchung an

    1.  Personenkraftwagen nach Nummer 2.1.2.1 36 Monate und

    2.  Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse*
        3,5 t nach Nummer 2.1.4.1 24 Monate.

    Wird der Mietvertrag nachträglich auf eine Dauer von weniger als einem
    Jahr verkürzt, beträgt die Frist für die Hauptuntersuchung in allen
    Fällen zwölf Monate.

2.3 Die Frist für die nächste Hauptuntersuchung beginnt mit dem Monat und
    Jahr der letzten Hauptuntersuchung. Bei Fahrzeugen, die erstmals in
    den Verkehr kommen, beginnt die Frist für die nächste
    Hauptuntersuchung mit dem Monat und Jahr der Zuteilung eines amtlichen
    Kennzeichens, jedoch nicht bei der Zuteilung eines
    Kurzzeitkennzeichens. Bei Fahrzeugen, die wieder zum Verkehr
    zugelassen werden oder die vorher außerhalb des Geltungsbereichs
    dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen waren, beginnt die Frist mit
    dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21 oder einer
    Hauptuntersuchung (§ 16 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Sie
    endet mit Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats und
    Jahres. Bei Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung, die vorher
    außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zum Verkehr
    zugelassen waren, ist § 8 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    anzuwenden.

2.4 Die Frist für die Durchführung der Sicherheitsprüfung beginnt mit dem
    Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung. Die Sicherheitsprüfung
    darf in dem unmittelbar vor dem durch die Prüfmarke in Verbindung mit
    dem SP-Schild ausgewiesenen Monat durchgeführt werden, ohne dass sich
    die nach Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 vorgeschriebenen Zeitabstände für
    die nächste vorgeschriebene Sicherheitsprüfung ändern. Bei Fahrzeugen,
    die wieder zum Verkehr zugelassen werden oder die vorher außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen waren,
    beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21.
    Bei Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung, die außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen waren, ist §
    8 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung entsprechend anzuwenden.
    Die Frist endet mit Ablauf des durch die Prüfmarke in Verbindung mit
    dem SP-Schild nachgewiesenen Monats und Jahres. Diese Frist darf um
    höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die mit der Prüfung
    beauftragte Stelle trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die
    Sicherheitsprüfung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 5
    durchführen konnte und dies in dem Prüfprotokoll bestätigt. Wird die
    Frist zur Durchführung einer Sicherheitsprüfung überschritten und
    liegt keine Bestätigung nach Satz 6 vor, ist eine Hauptuntersuchung
    verbunden mit einer Sicherheitsprüfung im Umfang von Nummer 2.3 der
    Anlage VIIIa durchzuführen.

2.5 Wird bei einer Hauptuntersuchung festgestellt, dass der durch die
    Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild ausgewiesene Monat zur
    Vorführung des Fahrzeugs zur Sicherheitsprüfung nicht den Fristen der
    Nummern 2.1 und 2.2 in Verbindung mit Nummer 2.4 entspricht, ist eine
    neue Prüfmarke zuzuteilen und dies im Untersuchungsbericht zu
    vermerken.

2.6 Wäre eine Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung bei Fahrzeugen,
    für die ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, außerhalb des
    Betriebszeitraums durchzuführen, so ist die Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung im ersten Monat des nächsten Betriebszeitraums
    durchführen zu lassen. Waren außerhalb des
    Zulassungszeitraums                    sowohl eine Hauptuntersuchung
    als auch eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, so ist eine
    Hauptuntersuchung verbunden mit einer Sicherheitsprüfung im Umfang von
    Nummer 2.3 der Anlage VIIIa durchführen zu lassen.

2.7 Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch
    einen entsprechenden Vermerk der Zulassungsbehörde in der
    Zulassungsbescheinigung Teil I und durch Entstempelung des
    Kennzeichens außer Betrieb gesetzt worden sind. War vor oder in dieser
    Zeit eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung
    durchzuführen, so ist die Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung
    bei Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs durchführen zu lassen. Waren in
    dieser Zeit sowohl eine Hauptuntersuchung als auch eine
    Sicherheitsprüfung durchzuführen, so ist eine Hauptuntersuchung
    verbunden mit einer Sicherheitsprüfung im Umfang von Nummer 2.3 der
    Anlage VIIIa durchführen zu lassen.

**3** **Durchführung der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen,
    Nachweise**

3.1 Hauptuntersuchungen

3.1.1 Hauptuntersuchungen sind von einem amtlich anerkannten
    Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im
    Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder von einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb durch einen von ihr
    betrauten Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) durchführen
    zu lassen.

3.1.1.1 Abweichend von Nummer 3.1.1 darf die Untersuchung des
    Motormanagements-/Abgasreinigungssystems (Inspektion im Sinne der DIN
    EN ISO/IEC 17020:2012) der Kraftfahrzeuge nach Nummer 1.2.1.1 in
    Verbindung mit Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa als eigenständiger Teil
    der Hauptuntersuchung vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder
    Prüfer, von einer akkreditierten Inspektionsstelle gemäß DIN EN
    ISO/IEC 17020:2012 nach Anlage VIIIb oder vom Bundesinnungsverband des
    Kraftfahrzeughandwerks (BIV) bescheinigt werden. Diese Untersuchung
    darf frühestens einen Monat vor der Durchführung der Hauptuntersuchung
    durchgeführt werden. Der BIV darf die Bescheinigung nur ausstellen,
    wenn dieser gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachgewiesen
    hat, dass er alle Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 erfüllt.
    Die Anerkennung nach Landesrecht bleibt unberührt. Der BIV ist befugt,
    für diese Prüfungen Personal und Ausrüstung der nach Nummer 1 der
    Anlage VIIIc anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten einzusetzen. Diese
    Befugnis schließt die gesetzliche Erlaubnis gemäß DIN EN ISO/IEC
    17020:2012, A.3 Anforderungen an Inspektionsstellen (Typ C), Abschnitt
    b ein, dass verantwortliche Personen der nach Anlage VIIIc anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten (Inspektoren im Sinne der DIN EN ISO/IEC
    17020:2012) an Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Errichtung,
    Kundendienst oder Instandhaltung desselben Inspektionsgegenstandes
    beteiligt sein können, sofern dadurch die Inspektionsergebnisse nicht
    beeinträchtigt werden. Der Nachweis, dass die Inspektionsergebnisse
    nicht beeinträchtigt werden, ist durch geeignete Überwachungsmaßnahmen
    für das Vorhandensein von Objektivität durch die akkreditierte
    Inspektionsstelle zu erbringen. Eine Unterbrechung der Inspektion zum
    Zwecke der Beseitigung von festgestellten Mängeln ist unzulässig. Die
    Ausführung von Tätigkeiten am Fahrzeug, wie zum Beispiel Reparatur,
    Instandsetzung und Wartung, nach Beginn der Inspektion führt zur
    Wiederholungspflicht der Inspektion. Die Durchführung ist gemäß Nummer
    7\.1.6 DIN EN ISO/IEC 17020:2012 auf einem mit fälschungserschwerenden
    Merkmalen zu versehenden Nachweis, der dem vom Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der obersten
    Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster entspricht,
    zu bescheinigen. Der Nachweis ist dem aaSoP oder PI auszuhändigen, der
    die Kontrollnummer der in Satz 3 genannten Kraftfahrzeugwerkstatt
    sowie gegebenenfalls die Mängelnummer nach Nummer 3.1.4.6 in den
    Untersuchungsbericht überträgt und die von ihr im Nachweis
    aufgeführten Mängel bei der Hauptuntersuchung berücksichtigt.

3.1.1.2 Abweichend von Nummer 3.1.1 darf die Untersuchung der Gasanlagen für
    Antriebssysteme von Kraftfahrzeugen (Inspektion im Sinne der DIN EN
    ISO/IEC 17020:2012) nach Nummer 1.2.1 in Verbindung mit Anlage VIIIa
    Nummer 6.8.5 als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung vom amtlich
    anerkannten Sachverständigen oder Prüfer, von einer akkreditierten
    Inspektionsstelle gemäß DIN EN ISO/IEC 17020:2012 nach Anlage VIIIb
    oder vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks (BIV)
    bescheinigt werden. Diese Untersuchung darf frühestens einen Monat vor
    der Durchführung der Hauptuntersuchung durchgeführt werden. Wurde
    innerhalb dieses Zeitraums eine Gassystemeinbauprüfung nach § 41a
    Absatz 5 oder eine Gasanlagenprüfung nach § 41a Absatz 6 durchgeführt,
    tritt diese an die Stelle der Untersuchung nach Satz 1. Der BIV darf
    die Bescheinigung nur ausstellen, wenn dieser gegenüber der Deutschen
    Akkreditierungsstelle nachgewiesen hat, dass er alle Anforderungen der
    DIN EN ISO/IEC 17020:2012 erfüllt. Die Anerkennung nach Landesrecht
    bleibt unberührt. Der BIV ist befugt, für diese Prüfungen Personal und
    Ausrüstung der nach Anlage XVIIa anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten
    einzusetzen (wiederkehrende Gasanlagenprüfung). Diese Befugnis
    schließt die gesetzliche Erlaubnis gemäß DIN EN ISO/IEC 17020:2012,
    A.3 Anforderungen an Inspektionsstellen (Typ C), Abschnitt b ein, dass
    verantwortliche Personen der nach Anlage XVIIa anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten (Inspektoren im Sinne der DIN EN ISO/IEC
    17020:2012) an Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Errichtung,
    Kundendienst oder Instandhaltung desselben Inspektionsgegenstandes
    beteiligt sein können, sofern dadurch die Inspektionsergebnisse nicht
    beeinträchtigt werden. Der Nachweis, dass die Inspektionsergebnisse
    nicht beeinträchtigt werden, ist durch geeignete Überwachungsmaßnahmen
    für das Vorhandensein von Objektivität durch die akkreditierte
    Inspektionsstelle zu erbringen. Die Durchführung der Untersuchung ist
    auf einem Nachweis nach Nummer 2.4 der Anlage XVII zu bescheinigen.
    Eine Unterbrechung der Inspektion zum Zwecke der Beseitigung von
    festgestellten Mängeln ist unzulässig. Die Ausführung von Tätigkeiten
    am Fahrzeug, wie zum Beispiel Reparatur, Instandsetzung und Wartung,
    nach Beginn der Inspektion führt zur Wiederholungspflicht der
    Inspektion. Der Nachweis über die durchgeführte Untersuchung oder
    Prüfung ist dem aaSoP oder PI auszuhändigen, der die Kontrollnummer
    der in Satz 3 genannten Kraftfahrzeugwerkstatt in den
    Untersuchungsbericht überträgt und die von ihr im Nachweis
    aufgeführten Mängel bei der Hauptuntersuchung berücksichtigt.

3.1.2 Der Halter oder sein Beauftragter haben das Fahrzeug spätestens bis
    zum Ablauf des Monats, der durch die Prüfplakette nach Maßgabe des §
    29 Absatz 2 und die Eintragungen im Fahrzeugschein oder im Nachweis
    nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie im
    Untersuchungsbericht nachgewiesen ist, beim aaSoP oder PI zur
    Hauptuntersuchung vorzuführen.

3.1.3 Kann bei der Vorführung zur Hauptuntersuchung eine nach Nummer 2.1
    vorgeschriebene Sicherheitsprüfung nicht nachgewiesen werden, ist eine
    Hauptuntersuchung verbunden mit einer Sicherheitsprüfung im Umfang von
    Nummer 2.3 der Anlage VIIIa durchzuführen.

3.1.4 Stellt der aaSoP oder PI bei der Hauptuntersuchung oder bei einer
    Nachprüfung nach Nummer 3.1.4.3 Satz 2, 3.1.4.4 Satz 5 oder 3.1.4.5
    Satz 6

3.1.4.1 keine Mängel fest, so hat er für das Fahrzeug eine Prüfplakette nach §
    29 Absatz 3 zuzuteilen,

3.1.4.2 geringe Mängel fest, so sind diese im Untersuchungsbericht
    einzutragen. Er kann für das Fahrzeug, außer bei Untersuchungen nach
    Nummer 3.1.3, eine Prüfplakette nach Maßgabe des § 29 Absatz 3 Satz 3
    zuteilen; der Halter hat die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
    innerhalb eines Monats, beheben zu lassen,

3.1.4.3 erhebliche Mängel fest, so sind diese im Untersuchungsbericht
    einzutragen. Er darf für das Fahrzeug keine Prüfplakette zuteilen; der
    Halter hat alle Mängel unverzüglich beheben zu lassen und das Fahrzeug
    zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung unter Vorlage des
    Untersuchungsberichts spätestens bis zum Ablauf von einem Monat nach
    dem Tag der Hauptuntersuchung wieder vorzuführen. Sind bei der
    Nachprüfung nicht alle Mängel behoben oder werden zusätzliche Mängel
    festgestellt, darf die Prüfplakette nicht zugeteilt werden und das
    Fahrzeug ist innerhalb der in Satz 2 genannten Frist erneut zur
    Nachprüfung vorzuführen; der aaSoP oder PI hat die nicht behobenen
    oder die zusätzlich festgestellten Mängel im Untersuchungsbericht zu
    vermerken. Wird bei der Nachprüfung der Untersuchungsbericht nicht
    vorgelegt oder wird das Fahrzeug später als ein Monat nach dem Tag der
    Hauptuntersuchung wieder vorgeführt, so hat der aaSoP oder PI statt
    der Nachprüfung der Mängelbeseitigung eine neue Hauptuntersuchung
    durchzuführen. Dabei ist eine bis zu zwei Monate zuvor durchgeführte
    Abgasuntersuchung nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa zu
    berücksichtigen.

3.1.4.4 gefährliche Mängel fest, so sind diese im Untersuchungsbericht
    einzutragen. Gefährliche Mängel sind solche nach Nummer 3.1.4.3, die
    eine direkte und unmittelbare Verkehrsgefährdung darstellen oder die
    Umwelt beeinträchtigen, ohne eine unmittelbare Untersagung des
    Betriebs des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu rechtfertigen. Er
    darf für das Fahrzeug keine Prüfplakette zuteilen. Der Halter ist
    zusätzlich im Untersuchungsbericht auf diesen Gefährdungstatbestand
    hinzuweisen. Der Halter hat alle Mängel unverzüglich beheben zu lassen
    und das Fahrzeug zur Nachprüfung oder erneuten Nachprüfung der
    Mängelbeseitigung unter Vorlage des Untersuchungsberichts spätestens
    bis zum Ablauf eines Monats ab dem Tag der Hauptuntersuchung wieder
    vorzuführen.

3.1.4.5 Mängel, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, fest, so sind diese
    im Untersuchungsbericht einzutragen. Das Fahrzeug wird
    verkehrsunsicher durch gefährliche Mängel, die eine direkte und
    unmittelbare Verkehrsgefährdung darstellen oder die Umwelt
    beeinträchtigen und eine unmittelbare Untersagung des Betriebs des
    Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen rechtfertigen. Die vorhandene
    Prüfplakette ist zu entfernen und es hat die unverzügliche
    Benachrichtigung der nach § 75 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    zuständigen Zulassungsbehörde zu erfolgen. Der Fahrzeugführer ist
    darauf hinzuweisen, dass er das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen
    nicht mehr in Betrieb setzen darf. Der Halter ist im
    Untersuchungsbericht auf diesen Gefährdungstatbestand hinzuweisen.
    Eine Nachprüfung ist erforderlich. Es erfolgt keine Zuteilung einer
    Prüfplakette.

3.1.4.6 Mängel fest, die vor Abschluss der Untersuchung, längstens während
    eines Kalendertages beseitigt werden, so sind diese unter Angabe der
    Uhrzeit ebenfalls im Untersuchungsbericht einzutragen. Die sofortige
    Mängelbeseitigung ist durch die Bezeichnung der Mängel in Verbindung
    mit einer eindeutigen Bestätigung der untersuchenden Person unter
    Angabe der Uhrzeit zu bescheinigen. Die Vorschriften über die
    Zuteilung einer Prüfplakette nach § 29 Absatz 3 bleiben hiervon
    unberührt.

3.1.4.7 Mängel nicht selbst fest, sondern werden in nach Nummer 1 der Anlage
    VIIIc anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Durchführung der
    Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems im Rahmen des
    eigenständigen Teils der Hauptuntersuchung nach Nummer 3.1.1.1 Mängel
    festgestellt, die vor Abschluss der Untersuchung des
    Motormanagement-/Abgasreinigungssystems, längstens innerhalb eines
    Kalendertages beseitigt werden, so sind diese in Form einer
    Mängelnummer auf dem Nachweis einzutragen und vom aaSoP oder PI im
    Untersuchungsbericht zu übernehmen. Die sofortige Mängelbeseitigung
    ist in Verbindung mit einer eindeutigen Bestätigung der
    verantwortlichen Person zu bescheinigen. Die Vorschriften über die
    Zuteilung einer Prüfplakette nach § 29 Absatz 3 bleiben hiervon
    unberührt.

3.1.4.8 bei der Eintragung der Laufleistung des Fahrzeugs nach dem Stand des
    Wegstreckenzählers in den Untersuchungsbericht durch Vergleich mit der
    in dem Untersuchungsbericht der zuletzt durchgeführten
    Hauptuntersuchung dokumentierten oder nach § 66 Absatz 8 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung übermittelten Laufleistung des Fahrzeugs fest,
    dass der durch den Wegstreckenzähler angezeigte Stand niedriger ist
    als der auf dem Untersuchungsbericht oder Prüfprotokoll dokumentierte
    Stand, der bei der zuletzt durchgeführten Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung festgestellt wurde, und der Einbau eines anderen
    Wegstreckenzählers in das Kraftfahrzeug nicht nachgewiesen werden
    kann, so ist der Stand des Wegstreckenzählers nicht plausibel und hat
    er das Ergebnis der Prüfung des Wegstreckenzählers unverzüglich den
    zuständigen Zulassungsbehörden auf elektronischem Weg über das
    Kraftfahrt-Bundesamt unter Benennung der fahrzeugidentifizierenden
    Merkmale mitzuteilen und die fehlende Plausibilität auf dem
    Untersuchungsbericht oder Prüfprotokoll zu vermerken.

3.1.5 Untersuchungsberichte über Hauptuntersuchungen sind
    fälschungserschwerend auszuführen oder müssen einen HU-Code aufweisen.

3.1.5.1 Die Untersuchungsberichte müssen mindestens folgende Angaben
    enthalten:

3.1.5.1.1 die Untersuchungsart,

3.1.5.1.2 das Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs und das Länderkennzeichen
    „D“,

3.1.5.1.3 den Monat und das Jahr, in dem das Fahrzeug erstmalig in den Verkehr
    gekommen ist,

3.1.5.1.4 den Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seines Codes oder seiner
    Schlüsselnummer,

3.1.5.1.5 die Fahrzeugklasse oder die Fahrzeugart sowie den Fahrzeugtyp, die
    zulässige Gesamtmasse und die Variante und Version oder die Ausführung
    einschließlich ihrer Codes oder Schlüsselnummern,

3.1.5.1.6 die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

3.1.5.1.7 den Monat und das Jahr der zuletzt durchgeführten Hauptuntersuchung,

3.1.5.1.8 den Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen,

3.1.5.1.9 das Datum und den Ort der Durchführung der Hauptuntersuchung,

3.1.5.1.10 die Uhrzeit des Endes der Untersuchung sowie bei Untersuchungen nach
    Nummer 3.1.4.5 die Uhrzeit der Feststellung der Mängelbeseitigung,

3.1.5.1.11 den Namen und die Anschrift der untersuchenden Stelle,

3.1.5.1.12 die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennnummer des für die
    Untersuchung Verantwortlichen sowie die Angaben nach Nummer 3.5 der
    Anlage VIIId,

3.1.5.1.13 den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste
    Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung,

3.1.5.1.14 anlässlich der Hauptuntersuchung festgestellte Mängel und ihre
    Einstufung,

3.1.5.1.15 Dokumentation der gemessenen Bezugswerte (Referenzwerte, Druckwerte,
    Betätigungskräfte) oder, wenn diese nicht vorliegen, die Bremswerte
    der Betriebs- und Feststellbremse und die daraus ermittelten
    Abbremsungen,

3.1.5.1.16 die Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette,

3.1.5.1.17 die Anordnung der Wiedervorführpflicht,

3.1.5.1.18 Entgelte/Gebühren,

3.1.5.1.19 die Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt, wenn diese
    die Untersuchung nach Nummer 1.2.1.1 durchgeführt hat und das Datum
    der Untersuchung,

3.1.5.1.20 für Krafträder: Messdrehzahl und Standgeräuschvergleichswert von
    Standgeräuschmessungen.

3.1.5.2 Folgende Daten müssen gelöscht werden, es sei denn, dass der Löschung
    gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen:

3.1.5.2.1 Zweitschriften der Untersuchungsberichte nach § 29 Absatz 10 Satz 3
    auch bei elektronischer Speicherung nach der in Nummer 3.1.5.2.2 Satz
    2 genannten Zeitdauer oder

3.1.5.2.2 die unter den Nummern 3.1.5.1.2, 3.1.5.1.6 und 3.1.5.1.12 aufgeführten
    Daten unverzüglich nach der Speicherung der Zweitschriften der
    Untersuchungsberichte.
    Die Zeitdauer umfasst den für das Fahrzeug vorgeschriebenen
    Zeitabstand der Hauptuntersuchungen, gerechnet vom Monat der
    Ausstellung des Untersuchungsberichts, verlängert um drei Monate.

3.1.5.3 Dem Untersuchungsbericht ist der Nachweis über die Durchführung der
    Untersuchung der Abgase nach Nummer 3.1.1.1 beizufügen oder es sind
    alle erforderlichen Angaben einschließlich des angewendeten
    Prüfverfahrens in den Untersuchungsbericht zu übernehmen.

3.1.6 Im Untersuchungsbericht können auch Hinweise der aaSoP oder PI
    aufgenommen werden, durch die auf sich in der Zukunft abzeichnende
    Mängel durch Verschleiß, Korrosion oder andere Umstände hingewiesen
    wird. Darüber hinausgehende Angaben sind zulässig.

3.2 Sicherheitsprüfungen

3.2.1 Die Durchführung der Sicherheitsprüfung (Inspektion im Sinne der DIN
    EN ISO/IEC 17020:2012) kann von einem amtlich anerkannten
    Sachverständigen oder Prüfer, einer akkreditierten Inspektionsstelle
    gemäß DIN EN ISO/IEC 17020:2012 nach Anlage VIIIb oder vom BIV
    bescheinigt werden. Der BIV darf die Bescheinigung nur ausstellen,
    wenn gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachgewiesen wurde,
    dass er alle Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 erfüllt. Die
    Anerkennung nach Landesrecht bleibt unberührt. Der BIV ist befugt, für
    diese Prüfungen Personal und Ausrüstung der nach Anlage VIIIc
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten einzusetzen. Diese Befugnis
    schließt die gesetzliche Erlaubnis gemäß DIN EN ISO/IEC 17020:2012,
    A.3 Anforderungen an Inspektionsstellen (Typ C), Abschnitt b ein, dass
    verantwortliche Personen der nach Anlage VIIIc anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten (Inspektoren im Sinne der DIN EN ISO/IEC
    17020:2012) an Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Errichtung,
    Kundendienst oder Instandhaltung desselben Inspektionsgegenstandes
    beteiligt sein können, sofern dadurch die Inspektionsergebnisse nicht
    beeinträchtigt werden. Der Nachweis, dass die Inspektionsergebnisse
    nicht beeinträchtigt werden, ist durch geeignete Überwachungsmaßnahmen
    für das Vorhandensein von Objektivität durch die akkreditierte
    Inspektionsstelle zu erbringen. Eine Unterbrechung der Inspektion zum
    Zwecke der Beseitigung von festgestellten Mängeln ist unzulässig. Die
    Ausführung von Tätigkeiten am Fahrzeug, wie zum Beispiel Reparatur,
    Instandsetzung und Wartung, nach Beginn der Inspektion führt zur
    Wiederholungspflicht der Inspektion.

3.2.2 Der Halter hat das Fahrzeug nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 in
    Verbindung mit Nummer 2.4 spätestens bis zum Ablauf der dort
    angegebenen Fristen in einer hierfür anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstatt oder beim aaSoP oder PI zur Sicherheitsprüfung
    vorzuführen.

3.2.3 Werden bei der Sicherheitsprüfung oder bei der Nachprüfung nach Nummer
    3\.2.3.2 Satz 2 am Fahrzeug

3.2.3.1 keine Mängel festgestellt, so ist dies im Prüfprotokoll zu
    bescheinigen und eine Prüfmarke nach Maßgabe der Anlage IXb
    zuzuteilen,

3.2.3.2 Mängel festgestellt, so sind diese im Prüfprotokoll einzutragen. Der
    Halter hat die Mängel unverzüglich beheben zu lassen und das Fahrzeug
    zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung unter Vorlage des Prüfprotokolls
    spätestens bis zum Ablauf von einem Monat nach dem Tag der
    Sicherheitsprüfung einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt oder einem
    aaSoP oder PI vorzuführen; Nummer 3.1.4.3 Satz 3 ist entsprechend
    anzuwenden, wenn Mängel nicht behoben sind oder zusätzlich
    festgestellt werden. Wird das Fahrzeug später als in dem
    vorgeschriebenen Zeitraum zur Nachprüfung wieder vorgeführt, so ist
    statt der Nachprüfung der Mängelbeseitigung eine neue
    Sicherheitsprüfung durchzuführen. Die Behebung der Mängel ist im
    Prüfprotokoll zu bescheinigen und eine Prüfmarke nach Maßgabe der
    Anlage IXb zuzuteilen,

3.2.3.2.1 Mängel festgestellt, jedoch sofort behoben, so sind diese auch im
    Prüfprotokoll einzutragen, ihre sofortige Behebung ist zu bescheinigen
    und eine Prüfmarke nach Maßgabe der Anlage IXb zuzuteilen,

3.2.3.3 Mängel festgestellt, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung
    führen können, so hat

3.2.3.3.1 die anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt nach Nummer 3.2.3.2.1 zu
    verfahren oder die Prüfmarke zu entfernen und die Zulassungsbehörde
    unverzüglich zu benachrichtigen; § 5 Absatz 3 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung ist anzuwenden,

3.2.3.3.2 der aaSoP oder PI die vorhandene Prüfmarke und Prüfplakette zu
    entfernen, wenn nicht nach Nummer 3.2.3.2.1 verfahren wird, und
    unverzüglich die Zulassungsbehörde zu benachrichtigen; § 5 Absatz 3
    der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist anzuwenden.

3.2.4 Eine Hauptuntersuchung, die zum Zeitpunkt einer Sicherheitsprüfung
    durchgeführt wird, kann die Sicherheitsprüfung nicht ersetzen.

3.2.5 Prüfprotokolle über Sicherheitsprüfungen sind nach einem vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen
    mit den obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten
    Muster fälschungserschwerend auszuführen.

3.2.5.1 Die Prüfprotokolle müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

3.2.5.1.1 die Prüfungsart,

3.2.5.1.2 das Kennzeichen des untersuchten Fahrzeugs,

3.2.5.1.3 Monat und Jahr, in dem das Fahrzeug erstmalig in den Verkehr gekommen
    ist,

3.2.5.1.4 den Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seines Codes oder seiner
    Schlüsselnummer,

3.2.5.1.5 die Fahrzeugklasse oder Fahrzeugart sowie den Fahrzeugtyp und die
    Variante und Version oder die Ausführung einschließlich ihrer Codes
    oder Schlüsselnummern,

3.2.5.1.6 die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

3.2.5.1.7 den Monat und das Jahr der zuletzt durchgeführten Hauptuntersuchung,

3.2.5.1.8 den Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen,

3.2.5.1.9 das Datum und die Uhrzeit der Sicherheitsprüfung,

3.2.5.1.10 den Namen, die Anschrift und den Prüfort oder die Kontrollnummer der
    prüfenden Stelle,

3.2.5.1.11 die Unterschrift des für die Prüfung Verantwortlichen der anerkannten
    Werkstatt oder die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennnummer des für
    die Prüfung verantwortlichen aaSoP oder PI sowie die Angaben nach
    Nummer 3.5 der Anlage VIIId,

3.2.5.1.12 den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste
    Sicherheitsprüfung,

3.2.5.1.13 Entgelte, Gebühren,

3.2.5.2.14 anlässlich der Sicherheitsprüfung festgestellte Mängel,

3.2.5.2.15 Dokumentation der gemessenen Bezugswerte (Referenzwerte, Druckwerte,
    Betätigungskräfte) oder, wenn diese nicht vorliegen, die Bremswerte
    der Betriebs- und Feststellbremse und die daraus ermittelten
    Abbremsungen,

3.2.5.1.16 die Entscheidung über die Zuteilung der Prüfmarke,

3.2.5.1.17 die Anordnung der Wiedervorführpflicht.

3.2.5.2 Folgende Daten müssen gelöscht werden, es sei denn, dass der Löschung
    gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen:

3.2.5.2.1 Zweitschriften der Prüfprotokolle nach § 29 Absatz 10 Satz 3 auch bei
    elektronischer Speicherung nach der in Nummer 3.2.5.2.2 Satz 2
    genannten Zeitdauer oder

3.2.5.2.2 die unter den Nummern 3.2.5.1.2, 3.2.5.1.6 und 3.2.5.1.11 aufgeführten
    Daten unverzüglich nach der Speicherung der Zweitschriften der
    Prüfprotokolle. Die Zeitdauer umfasst den für das Fahrzeug
    vorgeschriebenen Zeitabstand der Sicherheitsprüfungen, gerechnet vom
    Monat der Ausstellung des Prüfprotokolls, verlängert um drei Monate.

**4** **Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und
    Untersuchungen der Abgase sowie Sicherheitsprüfungen und
    wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen**

4.1 Hauptuntersuchungen und Untersuchungen der Abgase der Kraftfahrzeuge
    nach Nummer 3.1.1.1 sowie Sicherheitsprüfungen und wiederkehrende
    Gasanlagenprüfungen dürfen von den hierzu berechtigten Personen nur an
    den Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die die Vorschriften der
    Anlage VIIId erfüllen. Die Untersuchungsstellen der Technischen
    Prüfstellen und der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen
    sind der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr
    bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen unter Angabe der
    Ausstattungsmerkmale gemäß Anlage VIIId sowie der zu untersuchenden
    und prüfenden Fahrzeugarten zu melden. Die Untersuchungsstellen, die
    die Voraussetzungen nach Anlage VIIId erfüllen, gelten mit der Meldung
    zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen,
    Untersuchungen der Abgase oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen als
    anerkannt.

4.2 Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder
    nach Landesrecht zuständigen Stellen oder die zuständige
    Anerkennungsstelle können selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte
    sachverständige Personen oder Stellen prüfen lassen, ob die für die
    Untersuchungsstellen geltenden Vorschriften eingehalten sind.
    Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte
    Überwachungsorganisationen müssen die erstmalige Überprüfung jeweils
    für ihren Bereich selbst durchführen, wenn die nach § 10 Absatz 1 des
    Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständige Stelle oder die nach
    Nummer 1 der Anlage VIIIb zuständige Anerkennungsstelle sie dazu
    beauftragt hat; Nummer 4.1 bleibt unberührt. Die regelmäßig
    wiederkehrende Prüfung von Prüfstützpunkten nach Nummer 2.2 der Anlage
    VIIId erfolgt hierbei mindestens alle drei Jahre durch die in Nummer
    1\.1 Satz 1 der Anlage VIIIc genannten Stellen. Die mit der Prüfung
    beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume, die
    zur gemeldeten Untersuchungsstelle gehören, während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der
    Inhaber der Untersuchungsstelle hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit
    erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf
    Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Der Inhaber
    der Untersuchungsstelle hat die Kosten der Prüfung zu tragen.

4.3 Die nach Nummer 4.2 Satz 3 zuständigen Stellen führen einen Nachweis
    über die durchgeführten Überprüfungen der Prüfstützpunkte und teilen
    die Ergebnisse, insbesondere Abweichungen von Nummer 3 der Anlage
    VIIId, den dort tätigen Technischen Prüfstellen und
    Überwachungsorganisationen mit.

(§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2)

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StVZO-2012
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