Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__3d.html
Legislation: kraftstg

Title: § 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Paragraph: 3d

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im
Sinne des § 9 Absatz 2. Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger
Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31.
Dezember 2030 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung
gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035.

(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach § 18 Absatz 4b wird
für jedes Fahrzeug einmal gewährt. Soweit sie bei einem Halterwechsel
noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

(3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten
außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen
Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für technisch umgerüstete
Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen
verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder
Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden. Die Steuerbefreiung wird
nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt:

1.  das Fahrzeug ist in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember
    2030 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des § 9 Absatz 2
    umgerüstet worden und

2.  für die bei der Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile ist eine
    Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 in Verbindung mit § 20 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt.

Die Steuerbefreiung beginnt an dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde
die Voraussetzungen nach Satz 2 als erfüllt feststellt.

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KraftStG
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