Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__82.html
Legislation: aufenthv

Title: § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien

Paragraph: 82

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu
ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des
Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert. Nach dem
Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue
Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im
Einzelfall getroffen werden.

(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und
Entscheidungen, für die noch keine entsprechenden Kennungen
eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen speichern. Es dürfen
nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und
Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr
getroffen werden.

(3) Die Ausländerbehörden haben beim Datenabruf der jeweiligen
Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen
Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes oder des
Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.

(4) Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die nach Absatz 2
gespeicherten Daten spätestens am 31. Dezember 2005 auf die neuen
Speichersachverhalte umzuschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0