Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__2.html
Legislation: mphg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 2

(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung
    bestanden hat,

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und

4.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene
abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in
anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen
Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn

1.  die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich
    ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraumes als Masseurin und medizinische
    Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister oder als
    Physiotherapeutin oder Physiotherapeut anerkannt wurden,

2.  sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der Massage und dem
    medizinischen Badewesen oder in der Physiotherapie im Hoheitsgebiet
    des Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat,
    verfügen und

3.  der Mitgliedstaat, der die Ausbildung anerkannt hat, diese
    Berufserfahrung bescheinigt oder wenn die Ausbildung der Antragsteller
    keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in
    der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische
    Bademeister oder in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
    Physiotherapeuten geregelten Ausbildung aufweist.

Absatz 3 Satz 5 bis 7 und Absatz 4 Satz 4 bis 8 gelten entsprechend.
Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis
3 nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen
Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus
Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen
nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand
nachzuweisen. Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die
sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder
einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit
einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die
Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem
Anpassungslehrgang zu wählen.

(3) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2
anstreben, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erfüllt,
wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen
Diplom hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung erworben hat, die
in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf des
Physiotherapeuten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome im
Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1
Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)
in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11
Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und
denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das
Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen
Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen,
die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt
wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der
Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler
oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbene Ausbildung
bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt
wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des
Physiotherapeuten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des
Berufs des Physiotherapeuten vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für
Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Physiotherapeuten entsprechen,
ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats
erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen.
Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat
des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen höchstens dreijährigen
Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen,
wenn

1.  die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung umfasst, die
    sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und
    nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
    vorgeschrieben sind, oder

2.  der Beruf des Physiotherapeuten eine oder mehrere reglementierte
    Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht
    Bestandteil des Berufs sind, der dem des Physiotherapeuten entspricht,
    und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Fächer oder
    Bereiche der praktischen Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten bezieht, die
    sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des
    Antragstellers abgedeckt sind.

Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden sich
wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung des Antragstellers
wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und
Fähigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die
Ausübung des Physiotherapeutenberufs in Deutschland sind. Wesentliche
Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und
Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen
seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des
Physiotherapeutenberufs in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges
Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat
zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist
nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben worden sind. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Regelungen
dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines
Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Physiotherapeuten.

(4) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
anstreben, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erfüllt,
wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen
Prüfungszeugnis hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung erworben
hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem
Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters entsprechenden Beruf
erforderlich ist. Prüfungszeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind
Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255
S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die
mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG
genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des
Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist.
Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Antragsteller mit einem
Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraums haben einen höchstens zweieinhalbjährigen
Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen,
wenn

1.  die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung oder eine
    praktische Tätigkeit umfasst, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und
    Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister
    vorgeschrieben sind, oder

2.  der Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters eine oder
    mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des
    Antragstellers nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des Masseurs
    und medizinischen Bademeisters entspricht, und wenn sich die
    Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Fächer oder Bereiche der
    praktischen Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs-
    und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister oder
    die praktische Tätigkeit bezieht, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt
    sind.

Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung oder die praktische
Tätigkeit unterscheiden sich wesentlich, wenn die nachgewiesene
Ausbildung des Antragstellers wesentliche inhaltliche Abweichungen
hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, die eine
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs des Masseurs und
medizinischen Bademeisters in Deutschland sind. Wesentliche
Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und
Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen
seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs des Masseurs
und medizinischen Bademeisters in Voll- oder Teilzeit oder durch
lebenslanges Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem
jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt
wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Wesentliche
Unterschiede, die sich auf die praktische Tätigkeit beziehen, können
auch durch ein Berufspraktikum ausgeglichen werden, das unter Aufsicht
und in einer Einrichtung abgeleistet worden ist, die den Anforderungen
des § 7 Absatz 2 im Wesentlichen entspricht. Satz 6 zweiter Halbsatz
gilt entsprechend. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Regelungen
dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines
Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Masseurs und
medizinischen Bademeisters.

(4a) Für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen,
der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Niveau entspricht, gilt Absatz 3 Satz 5 bis 7 sowie 9 und Absatz 4
Satz 4 bis 7 sowie 9 mit der Maßgabe, dass die erforderliche
Ausgleichsmaßnahme abweichend von Absatz 3 Satz 8 und Absatz 4 Satz 8
aus einer Eignungsprüfung besteht.

(4b) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll die Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation nach den Absätzen 2, 3, 4 oder 4a vor den
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 geprüft werden. Auf
Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die
Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(5) Die Absätze 3 bis 4a gelten entsprechend für Drittstaatdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen
2 bis 5 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung
wahrgenommen werden.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Collections: bundestag_gesetze
MPhG
Level: 3.0