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Legislation: beratungsg

Title: § 1 Aufklärung

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 1 - Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung
§ 1 Aufklärung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 1 - Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung
§ 1 Aufklärung

(1) Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung
zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt
unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der
Familienberatungseinrichtungen aller Träger zum Zwecke der
gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von
Schwangerschaftskonflikten Konzepte zur Sexualaufklärung, jeweils
abgestimmt auf die verschiedenen Alters- und Personengruppen.

(1a) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt
entsprechend Absatz 1 Informationsmaterial zum Leben mit einem geistig
oder körperlich behinderten Kind und dem Leben von Menschen mit einer
geistigen oder körperlichen Behinderung. Das Informationsmaterial
enthält den Hinweis auf den Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung
nach § 2 und auf Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen,
Beratungsstellen sowie Behindertenverbände und Verbände von Eltern
behinderter Kinder. Die Ärztin oder der Arzt händigt der Schwangeren
das Informationsmaterial im Rahmen der Beratung nach § 2a Absatz 1
aus.

(2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreitet zu
den in Absatz 1 genannten Zwecken die bundeseinheitlichen
Aufklärungsmaterialien, in denen Verhütungsmethoden und
Verhütungsmittel umfassend dargestellt werden.

(3) Die Aufklärungsmaterialien werden unentgeltlich an Einzelpersonen
auf Aufforderung, ferner als Lehr- oder Informationsmaterialien an
schulische und berufsbildende Einrichtungen, an Beratungsstellen, an
Frauenärztinnen und Frauenärzte, Ärztinnen und Ärzte sowie
medizinische Einrichtungen, die pränataldiagnostische Maßnahmen
durchführen, Humangenetikerinnen und Humangenetiker, Hebammen sowie an
alle Institutionen der Jugend- und Bildungsarbeit abgegeben.

(4) Der Bund macht die Hilfen für Schwangere und Mütter bekannt; dazu
gehört auch der Anspruch auf anonyme Beratung nach § 2 Absatz 1 und
auf die vertrauliche Geburt. Die Informationen über die vertrauliche
Geburt beinhalten auch die Erklärung, wie eine Frau ihre Rechte
gegenüber ihrem Kind nach einer vertraulichen Geburt unter Aufgabe
ihrer Anonymität und wie sie schutzwürdige Belange gegen die spätere
Offenlegung ihrer Personenstandsdaten geltend machen kann. Der Bund
fördert durch geeignete Maßnahmen das Verständnis für Eltern, die ihr
Kind zur Adoption freigeben.

(5) Der Bund stellt durch einen bundesweiten zentralen Notruf sicher,
dass Schwangere in Konfliktlagen, die ihre Schwangerschaft
verheimlichen, jederzeit und unverzüglich an eine Beratungsstelle nach
den §§ 3 und 8 Absatz 1 vermittelt werden. Er macht den Notruf
bundesweit bekannt und betreibt kontinuierlich Öffentlichkeitsarbeit
für den Notruf.

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