Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html
Legislation: ifsg

Title: § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Paragraph: 28b

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

(1) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz
1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite
gilt zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des
Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen in
der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:

1.  Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs,
    die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine
    Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,

2.  das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in
    Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit
    tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,
    sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen
    Personenfernverkehrs, die das sechste, aber noch nicht das 14.
    Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine medizinische
    Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder
    vergleichbar) zu tragen,

3.  die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden,
    die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen
    Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:

    a)  Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den
        Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

    b)  voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und
        Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und
        vergleichbare Einrichtungen;

    Beschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis nach §
    22a Absatz 3 abweichend von § 22a Absatz 3 mindestens dreimal pro
    Kalenderwoche vorlegen,

4.  in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur
    Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder
    vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen
    Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:

    a)  ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in
        Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen
        Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen
        Person erbringen sowie

    b)  ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare
        Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur
        Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder
        pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im
        Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches
        Sozialgesetzbuch zählen nicht zu diesen Dienstleistungen. Gleiches
        gilt für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen
        Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

5.  die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur
    betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder
    vergleichbar) tragen:

    a)  Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,

    b)  Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

    c)  Einrichtungen für ambulantes Operieren,

    d)  Dialyseeinrichtungen,

    e)  Tageskliniken,

    f)  Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den
        Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

    g)  Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen
        medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante
        Behandlungen durchgeführt werden,

    h)  Rettungsdienste.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass Fluggäste sowie Service-
und Steuerpersonal in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs
verpflichtet sind, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder
eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen. Eine
Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische
Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) muss nicht getragen werden von

1.  Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.  Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen
    Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung
    oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische
    Gesichtsmaske tragen können, und

3.  gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen
    kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach
Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz
2 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen; Einrichtungen und
Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 sind verpflichtet, die
Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 durch
stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Personen, die die
Verpflichtungen nach Satz 1 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach
Satz 2 nicht erfüllen, können von der Beförderung oder dem Betreten
der Einrichtung oder des Unternehmens ausgeschlossen werden. Die
Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder
vergleichbar) nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt nicht, wenn die
Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren
Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht, sowie für
in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute,
untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften
Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten. Die Verpflichtung zur Vorlage
eines Testnachweises nach Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für
Personen, die in oder von den in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten
Einrichtungen und Unternehmen behandelt, betreut, untergebracht oder
gepflegt werden. Bei Personen, die in einer oder einem in Satz 1
Nummer 4 genannten Einrichtung oder Unternehmen tätig sind und die
ihre Tätigkeit von ihrer Wohnung aus antreten, kann die dem
Testnachweis zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Absatz 3
auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes nach Satz
1 Nummer 3 und 4 auszunehmen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(2) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-
Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der
Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen
Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist, können in der Zeit vom 1.
Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende Maßnahmen notwendige
Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:

1.  die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-
    Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)

    a)  in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen
        aufhalten,

    b)  in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste,

    c)  in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen
        Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen,
        Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

2.  die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-
    Nasen-Schutz) für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und
    Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen
    Personennahverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu
    anderen Personen bestehen,

3.  die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit
    dem Coronavirus SARS-CoV-2 in

    a)  Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern,
        vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
        Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünften sowie sonstigen
        Massenunterkünften,

    b)  Schulen, Kindertageseinrichtungen und

    c)  Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen,
        Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder
        Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende
        Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser,
        Heime der Jugendhilfe und für Senioren.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Freizeit-, Kultur- und
Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in
gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung ist
vorzusehen, dass Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a
Absatz 3 verfügen, von der Verpflichtung zum Tragen einer
Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen
Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ausgenommen sind. Den Personen, die
über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, können Personen
gleichgestellt werden, die über einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1
verfügen und bei denen die letzte Einzelimpfung höchstens drei Monate
zurückliegt, und Personen, die über einen Genesenennachweis nach § 22a
Absatz 2 verfügen. Das Hausrecht der Betreiber oder Veranstalter,
entsprechende Zugangsvoraussetzungen festzulegen, bleibt unberührt.

(3) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-
Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Aufrechterhaltung eines geregelten
Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist, kann in der Zeit vom 1.
Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 für folgende Personen die
Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-
Nasen-Schutz) eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz
1 Satz 1 und 2 sein:

1.  Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr in
    Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in
    Heimen und in Ferienlagern und

2.  Beschäftigte in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen
    Ausbildungseinrichtungen, in Heimen, in Ferienlagern, in
    Kindertageseinrichtungen sowie in einer nach § 43 Absatz 1 des Achten
    Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege.

Bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind
insbesondere das Recht auf schulische Bildung, auf soziale Teilhabe
und die sonstigen besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu
berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz
1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite
können in einem Land oder in einer oder mehreren konkret zu
benennenden Gebietskörperschaften eines Landes in der Zeit vom 1.
Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 zusätzlich zu den in den Absätzen 2
und 3 genannten Maßnahmen folgende Maßnahmen notwendige
Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, sofern
in dem Land oder in der oder den konkret zu benennenden
Gebietskörperschaften eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit
des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen
besteht und das Parlament des betroffenen Landes dies für das Land
oder eine oder mehrere konkret zu benennende Gebietskörperschaften
festgestellt hat:

1.  die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-
    Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) bei
    Veranstaltungen im Außenbereich, soweit ein Abstand von 1,5 Metern
    regelmäßig nicht eingehalten werden kann,

2.  die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-
    Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) für
    Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen,

3.  die Verpflichtung für den Groß- und Einzelhandel, für Betriebe,
    Einrichtungen, Gewerbe sowie Angebote und Veranstaltungen aus dem
    Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche
    Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten, Hygienekonzepte
    zu erstellen, die die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie
    Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Kontakte und Lüftungskonzepte
    vorsehen können,

4.  die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern
    (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich
    zugänglichen Innenräumen,

5.  die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in
    öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Feststellung nach Satz 1 gilt
als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht
spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die
Feststellung erneut trifft; dies gilt entsprechend, sofern das
Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach
der erneuten Feststellung erneut die Feststellung trifft.

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1
und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen
Begründung zu versehen. Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in
Verbindung mit § 28 Absatz 1 und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und
nach den §§ 29 bis 31 können jeweils auch kumulativ angeordnet werden.
Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken,
Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach
§ 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Einrichtungen und
Betrieben im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 bleiben
unberührt. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen
und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit
dies mit der Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele vereinbar ist.
Die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen sind zu
berücksichtigen.

(6) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 sind
insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung
einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, am Schutz vulnerabler
Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und
der sonstigen Kritischen Infrastrukturen auszurichten.

(7) Eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des
Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen
besteht, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von
Indikatoren nach Satz 2 erster Halbsatz oder deren Stagnation auf
einem sehr hohen Niveau oder bei einem versorgungsrelevanten Rückgang
der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im
Gesundheitssystem oder in den sonstigen Kritischen Infrastrukturen zu
einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung
der Kapazitäten kommt. Indikatoren hierfür sind das
Abwassermonitoring, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die
Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts für respiratorische
Atemwegserkrankungen, die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-
Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Krankenhaus aufgenommenen Personen
je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen; ebenso sind die
verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen.
Absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das
Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten sind zu
berücksichtigen. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung
der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer
Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach
Satz 2 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb
eines Landes regional differenziert werden. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen
übertragen.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Verpflichtungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise auszusetzen,

2.  abweichend von Absatz 2 Satz 4 die Zeit, die die letzte Einzelimpfung
    höchstens zurückliegen darf, zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0