Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__133.html
Legislation: markeng

Title: § 133 Rechtsmittel

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 133 Rechtsmittel

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 133 Rechtsmittel

(1) Gegen Entscheidungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt nach
den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum
Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Absatz 5 Satz 1 steht die
Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht
Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss
aufgrund von Änderungen, die ihnen erst mit der Veröffentlichung nach
Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 bekannt geworden
sind, in ihrem legitimen Interesse betroffen sind. Im Übrigen sind die
Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem
Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das
Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis 90)
entsprechend anzuwenden. Personen, denen der Beschluss nicht
zugestellt wurde, haben die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach
Veröffentlichung des Beschlusses einzulegen.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Beschwerden, die
Änderungen betreffen, die dem Beschwerdeführer erst mit der
Veröffentlichung nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2023/2411 bekannt geworden sind, als rechtzeitig eingelegte Einsprüche
behandeln und erneut nach Artikel 15 Absatz 2 und 3 der Verordnung
(EU) 2023/2411 und nach § 130 Absatz 5 verfahren. Wird gegen den in
dem Verfahren nach Satz 1 ergehenden Beschluss erneut Beschwerde
eingelegt, ist nicht erneut nach Satz 1 zu verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0