Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__7c.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 7c Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7c Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 7c Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Diensteanbietern

(1) Zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren für die in Absatz 2
genannten Schutzziele kann das Bundesamt gegenüber einem Anbieter von
Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes
(Diensteanbieter) mit mehr als 100 000 Kunden anordnen, dass er

1.  die in § 169 Absatz 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes
    bezeichneten Maßnahmen trifft oder

2.  technische Befehle zur Bereinigung von einem konkret benannten
    Schadprogramm an betroffene informationstechnische Systeme verteilt,

sofern und soweit der Diensteanbieter dazu technisch in der Lage ist
und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. Vor der Anordnung der
Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 durch das Bundesamt ist
Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur herzustellen. Vor der Anordnung
der Maßnahme nach Satz 1 Nummer 2 durch das Bundesamt ist zusätzlich
Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit herzustellen. Die Daten, auf die mit der
Maßnahme nach Satz 1 Nummer 2 zugegriffen werden soll, sind in der
Anordnung zu benennen. § 5 Absatz 7 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnungen nach Satz 1
haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Schutzziele gemäß Absatz 1 Satz 1 sind die Verfügbarkeit,
Unversehrtheit oder Vertraulichkeit

1.  der Kommunikationstechnik des Bundes, eines Betreibers Kritischer
    Infrastrukturen, eines Unternehmens im besonderen öffentlichen
    Interesse oder eines Anbieters digitaler Dienste,

2.  von Informations- oder Kommunikationsdiensten oder

3.  von Informationen, sofern deren Verfügbarkeit, Unversehrtheit oder
    Vertraulichkeit durch unerlaubte Zugriffe auf eine erhebliche Anzahl
    von telekommunikations- oder informationstechnischen Systemen von
    Nutzern eingeschränkt wird.

(3) Ordnet das Bundesamt eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
an, so kann es gegenüber dem Diensteanbieter auch anordnen, den
Datenverkehr an eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung
umzuleiten.

(4) Das Bundesamt darf Daten, die von einem Diensteanbieter nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 umgeleitet wurden, verarbeiten,
um Informationen über Schadprogramme oder andere Sicherheitsrisiken in
informationstechnischen Systemen zu erlangen. Die übermittelten Daten
dürfen durch das Bundesamt so lange gespeichert werden, wie dies für
die Erfüllung des in Satz 1 genannten Zwecks erforderlich ist,
längstens jedoch für drei Monate. § 5 Absatz 7 Satz 2 bis 8 gilt
entsprechend. Das Bundesamt unterrichtet die Bundesbeauftragte oder
den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres über die
Gesamtzahl der angeordneten Datenumleitungen.

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Level: 2.0