Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__154.html
Legislation: markeng

Title: § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

Paragraph: 154

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren

(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder
Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht
begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung
begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so
können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register
eingetragen werden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung
oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein
Konkursverfahren erfaßt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 3.0