Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__29.html
Legislation: whg_2009

Title: § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

(1) Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der
oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein
guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten
Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Durch
Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 können zur Umsetzung
bindender Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Fristen
bestimmt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Absatz 1 verlängern,
wenn sich der Gewässerzustand nicht weiter verschlechtert und

1.  die notwendigen Verbesserungen des Gewässerzustands auf Grund der
    natürlichen Gegebenheiten nicht fristgerecht erreicht werden können,

2.  die vorgesehenen Maßnahmen nur schrittweise in einem längeren Zeitraum
    technisch durchführbar sind oder

3.  die Einhaltung der Frist mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden
    wäre.

Fristverlängerungen nach Satz 1 dürfen die Verwirklichung der in den
§§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in
anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft
ausschließen oder gefährden.

(3) Fristverlängerungen nach Absatz 2 Satz 1 sind höchstens zweimal
für einen Zeitraum von jeweils sechs Jahren zulässig. Lassen sich die
Bewirtschaftungsziele auf Grund der natürlichen Gegebenheiten nicht
innerhalb der Fristverlängerungen nach Satz 1 erreichen, sind weitere
Verlängerungen möglich.

(4) Die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für Gewässer in
Schutzgebieten im Sinne des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang IV der
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23\. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000,
S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom
24\.12.2008, S. 84) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden
Fassung, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen
worden sind, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

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WHG-2009
Level: 4.0