Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__7.html
Legislation: waffrg

Title: § 7 Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 7 Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 7 Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

(1) Die Registerbehörde vergibt jeweils Ordnungsnummern für die im
Waffenregister gespeicherten Daten. Die Registerbehörde vergibt
insbesondere jeweils für

1.  Daten, die nach den Speicheranlässen des § 5 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe
    a, Nummer 4, 8 oder Nummer 9 zu übermitteln sind: eine
    Waffenrechtliche-Entscheidung-Ordnungsnummer,

2.  die Grunddaten der Person: eine Personen-Ordnungsnummer,

3.  die Grunddaten der Waffe: eine Waffen-Ordnungsnummer,

4.  die Grunddaten des wesentlichen Teils: eine Waffenteil-Ordnungsnummer.

(2) Die Ordnungsnummer wird jeweils zu diesen Daten gespeichert.

(3) Die Ordnungsnummern dürfen keine personenbezogenen Angaben
enthalten.

(4) Die Registerbehörde und die Waffenbehörden sind zum Zweck der
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Waffengesetz sowie diesem Gesetz
berechtigt, die Ordnungsnummern zu verarbeiten. Die Waffenbehörde ist
darüber hinaus berechtigt, diese Ordnungsnummern auf den
waffenrechtlichen Erlaubnisdokumenten sowie den Anzeigebescheinigungen
einzutragen.

(5) Die Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Waffengesetzes sind zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Waffengesetz sowie diesem Gesetz berechtigt, die in Absatz 1 Satz 2
genannten Ordnungsnummern zu verarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0