Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__319.html
Legislation: hgb

Title: § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

Paragraph: 319

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

(1) Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Abschlussprüfer von
Jahresabschlüssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (§ 267 Abs. 2) oder von mittelgroßen
Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 können auch
vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein. Die
Abschlussprüfer nach den Sätzen 1 und 2 müssen über einen Auszug aus
dem Berufsregister verfügen, aus dem sich ergibt, dass die Eintragung
nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der
Wirtschaftsprüferordnung vorgenommen worden ist; Abschlussprüfer, die
erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316
des Handelsgesetzbuchs durchführen, müssen spätestens sechs Wochen
nach Annahme eines Prüfungsauftrages über den Auszug aus dem
Berufsregister verfügen. Die Abschlussprüfer sind während einer
laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung
unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.

(2) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist als
Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn während des Geschäftsjahres, für
dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufgestellt wird, oder
während der Abschlussprüfung Gründe, insbesondere Beziehungen
geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach
denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere
von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit
der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

1.  Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an
    der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem
    Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft
    verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile
    besitzt;

2.  gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer
    der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eines Unternehmens ist, das
    mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser
    mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;

3.  über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu
    prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder
    bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks

    a)  bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden
        Jahresabschlusses mitgewirkt hat,

    b)  bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher
        Position mitgewirkt hat,

    c)  Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder

    d)  eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen
        erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur
        unwesentlich auswirken,

    sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
    dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für
    die zu prüfende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, bei dem der
    Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gesetzlicher Vertreter,
    Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr
    als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden
    Stimmrechte besitzt, ist;

4.  bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3
    nicht Abschlussprüfer sein darf;

5.  in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der
    Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden
    Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende
    Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt,
    bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist;
    zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer
    befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen
Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.

(4) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften
sind von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer
ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, der mehr als zwanzig
vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt,
ein verbundenes Unternehmen, ein bei der Prüfung in verantwortlicher
Position beschäftigter Gesellschafter oder eine andere von ihr
beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann,
nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. Satz 1 gilt auch,
wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
ausgeschlossen ist oder wenn mehrere Gesellschafter, die zusammen mehr
als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden
Stimmrechte besitzen, jeweils einzeln oder zusammen nach Absatz 2 oder
Absatz 3 ausgeschlossen sind.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den
Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

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