Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__50.html
Legislation: markeng

Title: § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und
gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13
eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und
gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. §
8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine
Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der
Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und
Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den
beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Ist die Marke entgegen §
8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die
Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung
innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt
und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14
eingetragen worden ist und

1.  das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren
    seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,

2.  das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im
    Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht
    und

3.  die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften
    vorgenommen worden ist.

(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die
Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig
erklärt und gelöscht.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0