Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__22.html
Legislation: lpartg

Title: § 22 Abgabe von Vorgängen

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften
§ 22 Abgabe von Vorgängen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften
§ 22 Abgabe von Vorgängen

Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Landesrecht für die
Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stellen haben die bei
ihnen entstandenen Vorgänge einer jeden Lebenspartnerschaft an das
Standesamt abzugeben, das nach § 17 des Personenstandsgesetzes für die
Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner zuständig gewesen
wäre. Sind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die
Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner
ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben;
haben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer
der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die
abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern
frei. Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in
§ 17 in Verbindung mit den §§ 15, 16 des Personenstandsgesetzes
bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die
Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes
Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
LPartG
Level: 3.0