Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__22.html
Legislation: becv

Title: § 22 Anerkennungsverfahren

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 22 Anerkennungsverfahren

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 6 - Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 22 Anerkennungsverfahren

(1) Für jeden Sektor oder Teilsektor kann jeweils nur ein Antrag auf
nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder
Teilsektor gestellt werden. Mit dem wirksamen Zugang eines zulässigen
Antrags bei der zuständigen Behörde sind weitere Anträge zur
nachträglichen Anerkennung dieses Sektors oder Teilsektors für die
Jahre 2021 und 2022 ausgeschlossen.

(2) Der Antrag auf nachträgliche Anerkennung ist bei der zuständigen
Behörde einzureichen. Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für
die Periode 2021 bis 2025 ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung
innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser
Verordnung zu stellen. Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für
die Jahre 2023 bis 2025 auch für den erweiterten Anwendungsbereich ist
der Antrag auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 zu
stellen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Voraussetzung für die Prüfung des Antrags ist die Ableitung des
nationalen Carbon-Leakage-Indikators des Sektors oder Teilsektors auf
der Basis fundierter und vollständiger Daten der diesem Sektor oder
Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen. Nicht vermeidbare Datenlücken
sind durch konservative Schätzung zu schließen. Zur Prüfung der
Kriterien nach § 20 Absatz 1 ist der nationale Carbon-Leakage-
Indikator für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor zusammen mit dem
Antrag auf nachträgliche Ankerkennung als beihilfeberechtigt
nachzuweisen. Zur Prüfung der Kriterien nach § 21 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 sind für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor Analysen der
relevanten Marktbedingungen und Wettbewerbssituationen sowie
Untersuchungen zu den technologischen Potenzialen durchzuführen und
zusammen mit dem Antrag vorzulegen.

(4) Die tatsachenbezogenen Angaben im Antrag sowie die Daten der dem
Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen sind durch eine
Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen
Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer
Buchprüfungsgesellschaft zu bestätigen; in der Bescheinigung ist
darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit
hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und
Abweichungen ist.

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BECV
Level: 3.0