Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euv/__5.html
Legislation: euv

Title: § 5 Untersuchungsbericht

Description:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 5 Untersuchungsbericht

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 5 Untersuchungsbericht

(1) Die Untersuchungsstelle unterrichtet die Öffentlichkeit regelmäßig
über Untersuchungen schwerer Unfälle oder sonstiger gefährlicher
Ereignisse, die zu schweren Unfällen hätten führen können.

(2) Die Untersuchungsstelle erstellt einen Untersuchungsbericht. Der
Untersuchungsbericht berücksichtigt die Vorgaben des Anhangs V der
Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29\. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur
Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung
von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die
Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“)
(ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; L 220 vom 21.6.2004, S. 16; L 103
vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU
(ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) geändert worden ist, und enthält,
soweit erforderlich, die im Zusammenhang mit der Untersuchung
ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen.

(3) Angaben im Untersuchungsbericht, die nachteilige Auswirkungen auf
Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben können, sind
ausschließlich in einem gesonderten Berichtsteil zu führen.

(4) Die Untersuchungsstelle kann

1.  schriftlich die betroffenen Eisenbahnen, Halter, Hersteller, die
    Sicherheitsbehörde, die Agentur sowie die beteiligten Rettungsdienste
    und

2.  durch Bekanntmachung auf ihrer Internetseite Unfallopfer und deren
    Angehörige sowie Eigentümer beschädigter Sachen, einschließlich ihrer
    bevollmächtigten Vertreter,

darauf hinweisen, dass sie den Entwurf des Untersuchungsberichts, mit
Ausnahme des gesonderten Berichtsteils im Sinne des Absatzes 3,
schriftlich anfordern und sich zu den für die Ursachenfeststellung
maßgeblichen Tatsachen innerhalb einer von der Untersuchungsstelle
festgelegten angemessenen Frist schriftlich äußern können. Die
Untersuchungsstelle hält die nach Satz 1 Nummer 2 genannten Personen
auf deren Verlangen und bei berechtigtem Interesse über den Fortgang
der Untersuchung auf dem Laufenden.

(5) Die Untersuchungsstelle erstellt und veröffentlicht den
Untersuchungsbericht nach Absatz 2 unverzüglich und leitet ihn der
Agentur und im Fall des § 3 Absatz 4 der zuständigen
Genehmigungsbehörde des Landes zu. Jegliche Art der Veröffentlichung
erfolgt ohne den gesonderten Berichtsteil. Auch den Betroffenen im
Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 wird der Untersuchungsbericht
ohne den gesonderten Berichtsteil zugeleitet. Die Veröffentlichung des
Untersuchungsberichts soll nicht später als zwölf Monate nach dem
gefährlichen Ereignis erfolgen. Kann der Untersuchungsbericht nicht
innerhalb von zwölf Monaten veröffentlicht werden, gibt die
Untersuchungsstelle mindestens zu jedem Jahrestag des gefährlichen
Ereignisses einen Zwischenbericht heraus, in dem der
Untersuchungsfortgang und etwaige aufgetretene Sicherheitsprobleme
dargelegt werden.

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Level: 2.0