Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__14.html
Legislation: tiernebv

Title: § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 3 - Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Biogasanlagen
§ 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

(1) Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle
der Kategorie 3 zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und
Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln
unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach Artikel 15
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der
Anlage hat sicherzustellen, dass bereits fermentierte tierische
Nebenprodukte nicht mit unfermentierten tierischen Nebenprodukten in
Berührung kommen. § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass für die
Küchen- und Speiseabfälle die Anforderungen an die Prozessführung nach
Anhang 2 Nummer 2.2.3.1 der Bioabfallverordnung und an die
Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.4 der
Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.

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TierNebV
Level: 5.0