Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__230.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 230 Nah- und Fernverkehr

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 230 Nah- und Fernverkehr

Paragraph: 230

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 230 Nah- und Fernverkehr

(1) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche
Personenverkehr mit

1.  Straßenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,

2.  Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des
    Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der
    Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometern nicht übersteigt, es sei
    denn, dass bei den Verkehrsformen nach § 43 des
    Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsbehörde auf die
    Einhaltung der Vorschriften über die Beförderungsentgelte gemäß § 45
    Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes ganz oder teilweise
    verzichtet hat,

3.  S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,

4.  Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und
    Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes,
    mit den unter Nummer 1, 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln
    zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
    Beförderungsentgelten einbezogen sind,

5.  Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in Zügen, die überwiegend
    dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu befriedigen
    (Züge des Nahverkehrs),

6.  sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von § 2
    Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2.
    Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen
    eine Strecke von 50 Kilometern nicht überschreitet,

7.  Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser
    der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient
    und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen;
    Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden,
    die, ohne unmittelbar aneinander grenzen zu müssen, durch einen
    stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich
    und verkehrsmäßig verbunden sind.

(2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche
Personenverkehr mit

1.  Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42a Satz 1 des
    Personenbeförderungsgesetzes,

2.  Eisenbahnen, ausgenommen der Sonderzugverkehr,

3.  Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzverkehr, sofern keine Häfen
    außerhalb des Geltungsbereiches dieses Buches angelaufen werden,
    soweit der Verkehr nicht Nahverkehr im Sinne des Absatzes 1 ist.

(3) Die Unternehmer, die öffentlichen Personenverkehr betreiben,
weisen im öffentlichen Personenverkehr nach Absatz 1 Nummer 2, 5, 6
und 7 im Fahrplan besonders darauf hin, inwieweit eine Pflicht zur
unentgeltlichen Beförderung nach § 228 Absatz 1 nicht besteht.

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SGB-9-2018
Level: 4.0