Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtv_v/__1.html
Legislation: beamtvuev

Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (BeamtVÜV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des
Beamtenversorgungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die in der Anlage zu dieser Verordnung
aufgeführt sind. Sie gilt für Beamte und Richter, die nach
Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder
Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das
Beitrittsgebiet versetzt wurden. Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4
auch für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet sowie für
Beamte und Richter im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden.

(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 9 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1142)
sowie die in § 2 Absatz 2 bis 6 genannten Maßgaben gelten nicht für
Beamte und Richter, deren Versetzung oder Neuernennung in
unmittelbarem zeitlichen Anschluß (§ 85 Abs. 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung)
an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren
Bundesgebiet erfolgt.

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BeamtVÜV
Level: 2.0