Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__51.html
Legislation: vwgo

Title: § 51

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 51

(1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des
Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen,
so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm
gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine
Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.

(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle
des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die
Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1
Nr. 2.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0