Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__19b.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Paragraph: 19b

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

(1) Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
bleiben dem Richter vorbehalten:

1.  das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter
    Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters;

2.  die Entscheidung, dass und in welcher Weise eine im Verlaufe des
    Verfahrens unzureichend gewordene Sicherheit zu ergänzen oder
    anderweitige Sicherheit zu leisten ist (§ 6 Absatz 5 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung);

3.  die Entscheidung über die Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche
    wegen Personenschäden (§§ 16, 30 und 44 der Schifffahrtsrechtlichen
    Verteilungsordnung);

4.  die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach §
    17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

5.  die Anordnung, bei der Verteilung Anteile nach § 26 Absatz 5 der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung zurückzubehalten.

(2) Der Richter kann sich das Verteilungsverfahren ganz oder teilweise
vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet. Hält er den Vorbehalt
nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger
übertragen. Auch nach der Übertragung kann er das Verfahren wieder an
sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich hält.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0