Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__96.html
Legislation: btgo1980anl_6

Title: 16. Anhängige Strafverfahren

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
16. Anhängige Strafverfahren

Paragraph: 96

Full Text:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
16. Anhängige Strafverfahren

Bei Übernahme des Abgeordnetenmandats anhängige Strafverfahren sowie
jede angeordnete Haft, Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder
sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit (vgl. Nummer 14) sind
von Amts wegen auszusetzen.
Soll ein Verfahren fortgesetzt werden, so ist vorher eine Entscheidung
des Bundestages einzuholen, soweit nicht bereits die Genehmigung zur
Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat erteilt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO1980Anl-6
Level: 3.0