Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__24a.html
Legislation: arbschg

Title: § 24a Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24a Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 24a Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gebildet, in dem
geeignete Personen vonseiten der öffentlichen und privaten
Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der gesetzlichen
Unfallversicherung und weitere geeignete Personen, insbesondere aus
der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Dem Ausschuss sollen nicht
mehr als 15 Mitglieder angehören. Für jedes Mitglied ist ein
stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitgliedschaft im
Ausschuss ist ehrenamtlich. Ein Mitglied oder ein stellvertretendes
Mitglied aus den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit
und Soziales nach § 18 Absatz 2 Nummer 5 soll dauerhaft als Gast im
Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vertreten sein.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei der
Arbeit und die stellvertretenden Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich
eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des
Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit gehört es, soweit hierfür kein anderer Ausschuss beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 18 Absatz 2 Nummer 5
zuständig ist,

1.  den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige
    gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit
    und Gesundheit der Beschäftigten zu ermitteln,

2.  Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die in diesem Gesetz
    gestellten Anforderungen erfüllt werden können,

3.  Empfehlungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit aufzustellen,

4.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen des
    Arbeitsschutzes zu beraten.

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen
beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 18 Absatz 2
Nummer 5 zusammen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom
Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ermittelten
Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben
und die Empfehlungen veröffentlichen. Der Arbeitgeber hat die bekannt
gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung
dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt
sind, soweit diese von der betreffenden Regel abgedeckt sind. Die
Anforderungen aus Rechtsverordnungen nach § 18 und dazu bekannt
gegebene Regeln und Erkenntnisse bleiben unberührt.

(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu
den Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei der
Arbeit Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. Auf Verlangen ist
ihnen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

(6) Die Geschäfte des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0