Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__21.html
Legislation: kapresv

Title: § 21 Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsreservevertrag, Änderung und Übertragung des Vertrages

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 21 Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsreservevertrag, Änderung und Übertragung des Vertrages

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 21 Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsreservevertrag, Änderung und Übertragung des Vertrages

(1) Der Kapazitätsreservevertrag kann von den Vertragsparteien nicht
nachträglich so geändert werden, dass die Reserveleistung durch eine
andere als die im Gebot bezeichnete Anlage erbracht werden kann.

(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsreservevertrag nach §
18 Absatz 2 sind nur gemeinsam mit der Nutzungsberechtigung an der
Anlage, einschließlich des Grundstücks, sowie aller für den Betrieb
der Anlage erforderlichen Genehmigungen und Anlagenteile übertragbar.
Hierbei muss gewährleistet sein, dass die im Gebot bezeichnete Anlage
weiterhin im vertraglich vereinbarten Umfang Reserveleistung für die
Kapazitätsreserve zur Verfügung stellt.

Collections: bundestag_gesetze
KapResV
Level: 3.0