Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35irabek/__35.html
Legislation: wzg_35irabek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IRABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IRABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß
einer Erklärung des irakischen Registrars für Warenzeichen und Patente
bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden im Königreich Irak in demselben
Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Königreich Irak
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35IRABek
Level: 2.0