Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__23.html
Legislation: euwg

Title: § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 Abs. 2 wird
entschieden

1.  im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,

2.  im Fall der Nummern 1a, 2, 5, 6, 14 und 15 durch den Ältestenrat des
    Deutschen Bundestages,

3.  im Fall der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch
    rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluss des
    Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im Übrigen im
    Wahlprüfungsverfahren,

4.  im Fall der Nummern 7 bis 12 durch den Präsidenten des Deutschen
    Bundestages,

5.  im Falle der Nummern 4 und 13 vom Europäischen Parlament, indem es das
    Freiwerden des Sitzes feststellt.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren
entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der
Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus.

(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen
Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der
Abgeordnete mit der Zustellung der Entscheidung aus dem Europäischen
Parlament aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu
treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung
kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über
den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen.
Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes.

(4) Entscheidet das Europäische Parlament über den Verlust der
Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Verkündung der
Entscheidung über das Freiwerden des Sitzes aus dem Europäischen
Parlament aus.

(5) Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet den
Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich über den Grund
und den Zeitpunkt des Verlustes der Mitgliedschaft, wenn darüber im
Wahlprüfungsverfahren oder durch den Ältestenrat oder den Präsidenten
des Deutschen Bundestages entschieden worden ist.

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EuWG
Level: 3.0