Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__221.html
Legislation: bbaug

Title: § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Paragraph: 221

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche
Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden, soweit sich aus den §§ 217 bis 231 nichts anderes ergibt.
§ 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen
anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen
berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.

(3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Anträge auf
gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig
verhandelt und entschieden.

(4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung der Gebühr für das
Verfahren im Allgemeinen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden.

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BBauG
Level: 4.0