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Legislation: alg

Title: § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Vierter Titel - Rentenrechtliche Zeiten
§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen

Paragraph: 92

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Vierter Titel - Rentenrechtliche Zeiten
§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen

(1) Für den Ehegatten gelten für die Ehezeit in der Zeit vom 1.
Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, für die der andere Ehegatte
Beiträge als Landwirt nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für
Landwirte gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht
vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den
Ehegatten nicht bereits mit anrechenbaren Beitragszeiten als Landwirt
belegt sind und sofern

1.  der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und, wenn der andere
    Ehegatte am 1. Januar 1995 Landwirt nach § 1 Abs. 2 ist,

    a)  für Januar 1995 Pflichtbeiträge gezahlt,

    b)  am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht
        unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder

    c)  am 1. Januar 1995 von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,

2.  die Ehe am 31. Dezember 1994 bestanden hat,

3.  die Ehegatten in dem zu berücksichtigenden Zeitraum nicht dauernd
    getrennt gelebt haben,

4.  der Ehegatte einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte
    zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht erhalten hat,

5.  die Beitragszeiten des Landwirts nach § 90 Abs. 1 berücksichtigt
    werden und

6.  der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht
    nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit worden ist.

Beiträge gelten längstens bis zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem der
Ehegatte nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht unabhängig
von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig geworden ist. Für
Zeiten im Saarland vor dem 1. April 1963 steht die Bewirtschaftung
eines Unternehmens der Landwirtschaft nach § 1 Abs. 2 der Zahlung von
Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte gleich. Beiträge, die bei
Stillegung des landwirtschaftlichen Unternehmens nach den Vorschriften
des Gesetzes über die Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gezahlt sind, gelten bei
Anwendung von Satz 1 nicht als Beiträge als Landwirt.

(2) Beitragszeiten nach Absatz 1 gelten als Zeiten einer Versicherung
nach § 1 Abs. 3; für diese Zeiten ist § 90 Abs. 1 bis 5 nicht
anzuwenden. Diese Zeiten sowie Zurechnungszeiten nach § 19 werden bei
Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Rechts oder Vollendung des 65. Lebensjahres bis
einschließlich 1995 zu 65 vom Hundert, im Jahre 1996 zu 80 vom
Hundert, im Jahre 1997 und später zu 100 vom Hundert bei der
Rentenberechnung berücksichtigt; wird eine vorzeitige Altersrente in
Anspruch genommen, ist das Jahr maßgebend, in dem die Rente beginnt.
Ist innerhalb von 24 Kalendermonaten vor dem Beginn einer Altersrente
eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen worden, ist das
Jahr maßgebend, in dem die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31.
Dezember 2000 geltenden Rechts eingetreten ist. Ist eine Witwen- oder
Witwerrente für einen Berechtigten festzustellen, von dem
Beitragsjahre nach den Absätzen 1 und 3 für den Verstorbenen nicht
anzurechnen gewesen sind, oder ist für den Berechtigten eine
Waisenrente festzustellen, ist für die Anrechnung der Beitragsjahre
nach den Absätzen 1 und 3 der Zeitpunkt des Beginns der Rente an den
verstorbenen Ehegatten maßgebend.

(3) Für den Ehegatten gelten für die Ehezeit unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und des Absatzes 2 für die
Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, für die der andere
Ehegatte Beiträge nach den Vorschriften der gesetzlichen
Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt hat, Beiträge als
gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres
des Ehegatten liegen und für den Ehegatten nicht bereits mit Beiträgen
nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung belegt sind,
und sofern

1.  der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und für Januar 1995
    Pflichtbeiträge zahlt oder nur deshalb nicht zahlt, weil er am 1.
    Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig
    von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder von dem
    anderen Ehegatten getrennt lebt,

2.  beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet
    haben,

3.  der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,

4.  keiner der Ehegatten am 31. Dezember 1994 in der Altershilfe für
    Landwirte als Landwirt beitragspflichtig war und

5.  der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht
    nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit worden ist.

(4) Für mitarbeitende Familienangehörige, die am 1. Mai 1980 das 50.
und noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hatten und vor dem 1.
Januar 1995 als mitarbeitende Familienangehörige beitragspflichtig zur
Altershilfe für Landwirte waren, gelten für Zeiten vom 1. Oktober 1957
bis 30. April 1980, die nicht mit Beiträgen belegt sind, für jeden
Kalendermonat, in denen sie mitarbeitende Familienangehörige waren,
Beiträge als gezahlt, wenn sie in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 30.
April 1980 mindestens fünf Jahre in der Krankenversicherung der
Landwirte als mitarbeitender Familienangehöriger versichert waren oder
versichert gewesen wären, wenn sie sich nicht auf Antrag hätten
befreien lassen. Für Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985, die
nicht mit Beiträgen belegt sind, gelten für die in Satz 1 genannten
mitarbeitenden Familienangehörigen Beiträge als gezahlt, wenn sie

1.  in diesem Zeitraum in der Krankenversicherung der Landwirte als
    mitarbeitende Familienangehörige versichert waren oder versichert
    gewesen wären, wenn sie sich nicht auf Antrag hätten befreien lassen
    und

2.  nur deshalb in der Altershilfe für Landwirte nicht versichert waren,
    weil sie vor dem 1. Mai 1980 bereits eine Versicherungszeit von 15
    Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hatten.

(5) Für mitarbeitende Familienangehörige, die

1.  am 31. Dezember 1985 das 50. Lebensjahr vollendet, aber am 1. Mai 1980
    das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und

2.  in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1994 in der
    Altershilfe für Landwirte als mitarbeitende Familienangehörige
    versichert waren,

gelten für Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985 für jeden
Kalendermonat, in dem sie mitarbeitende Familienangehörige waren,
Beiträge als gezahlt.

(6) Die Absätze 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Witwen- oder
Witwerrente oder Überbrückungsgeld für den Landwirt, dessen
Beitragsjahre dem verstorbenen Ehegatten nach den Absätzen 1 und 3
anzurechnen gewesen sind, festzustellen ist.

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