Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npsg/__3.html
Legislation: npsg

Title: § 3 Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen

Description:
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
§ 3 Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen

Paragraph: 3

Full Text:
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
§ 3 Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen

(1) Es ist verboten, mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel zu
treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, ihn herzustellen, ihn in den,
aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen,
ihn zu erwerben, ihn zu besitzen oder ihn einem anderen zu
verabreichen.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind

1.  nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte
    Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes zu gewerblichen,
    industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken und

2.  Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes durch Bundes- oder
    Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie
    durch die von ihnen mit der Untersuchung von neuen psychoaktiven
    Stoffen                    beauftragten Behörden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 erfolgen die Sicherstellung, die
Verwahrung und die Vernichtung von neuen psychoaktiven Stoffen nach
den §§ 47 bis 50 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der
Polizeigesetze der Länder.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Zollbehörden im Rahmen ihrer
Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes
Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um neue
psychoaktive Stoffe handelt, die entgegen Absatz 1 in den, aus dem
oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden sind
oder verbracht werden sollen, sicherstellen. Die §§ 48 bis 50 des
Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den
Zollbehörden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind
vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des
Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche
haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

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Level: 2.0