Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__19.html
Legislation: zug_2012

Title: § 19 Umfang und Verwendung

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 5 - Veräußerung von Berechtigungen
§ 19 Umfang und Verwendung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 5 - Veräußerung von Berechtigungen
§ 19 Umfang und Verwendung

In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden unbeschadet des § 5 Abs.
3 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21
veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Über die
Verwendung der Erlöse wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsgesetzes
entschieden.

Collections: bundestag_gesetze
ZuG-2012
Level: 3.0