Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__146.html
Legislation: strlschg

Title: § 146 Kosten; Ausgleichsanspruch

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 146 Kosten; Ausgleichsanspruch

Paragraph: 146

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 146 Kosten; Ausgleichsanspruch

(1) Die Kosten der nach § 138 Absatz 3, § 139 Absatz 1, den §§ 143 und
144 Absatz 1 Nummer 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur
Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Falle des § 138 Absatz 3
die Untersuchungen den Verdacht nicht, sind den zur Untersuchung
Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht
begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des §
144 Absatz 1 Nummer 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die
Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.

(2) Mehrere Verantwortliche haben unabhängig von ihrer Heranziehung
untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes
vereinbart wird, bestimmt sich der Umfang des zu leistenden Ausgleichs
danach, inwieweit der die Sanierungspflicht begründende Zustand den
einzelnen Verpflichteten zuzuordnen ist; § 426 Absatz 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. Der
Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606
des Bürgerlichen Gesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die Verjährung
beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen
selbst ausführt, im Übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch
den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der
Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch
verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach der
Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor
den ordentlichen Gerichten offen.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0