Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__66a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Paragraph: 66a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit
der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über
die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig
mit der Beschwerde angefochten werden.

(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit
der Regulierungsbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde
nicht darauf gestützt werden, dass die Regulierungsbehörde ihre
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0