Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__60.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 60

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 60

Paragraph: 60

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 60

(1) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherten, die im Monat
Dezember 1982 wegen des Bezugs einer Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherung
der Landwirte in der am 31. Dezember 1982 geltenden Fassung Anspruch
auf einen Zuschuß des Trägers der Rentenversicherung zu ihren
Krankenversicherungsbeiträgen hatten, erhalten für die Dauer des
Rentenbezugs einen Beitragsnachlaß in Höhe des für den Monat Dezember
1982 gezahlten Zuschusses.

(2) Die nach Absatz 1 entstehenden Beitragsausfälle sind durch
Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs.
1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
gezahlt werden.

(3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch
dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 oder 7
gegenüber einer der am 31. Dezember 2012 bestehenden
landwirtschaftlichen Krankenkassen erfüllt waren.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0