Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__44a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Paragraph: 44a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren
oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen
bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die
geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
vorgenommen werden (Veränderungssperre). Die Planfeststellungsbehörde
kann bereits mit dem Abschluss einer Raumverträglichkeitsprüfung nach
§ 15 des Raumordnungsgesetzes oder nachträglich für Flächen, die
Gegenstand der Raumverträglichkeitsprüfung waren, eine
Veränderungssperre erlassen, wenn anderenfalls die Möglichkeit
besteht, dass die Trassierung der darin zu verwirklichenden Leitung
erheblich erschwert wird. Die Veränderungssperre nach Satz 2 ergeht
als Allgemeinverfügung; dabei soll von der Anhörung nach § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen abgesehen werden. Veränderungen und ausgeübte Nutzungen,
die in rechtlich zulässiger Weise vor Beginn einer Veränderungssperre
begonnen worden sind und während der Dauer einer Veränderungssperre
fortgeführt werden, sowie Unterhaltungsarbeiten sind auch nach Beginn
der Veränderungssperre zulässig. Unzulässige Veränderungen bleiben bei
Anordnungen nach § 74 Absatz 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, im Falle von
Hochspannungsleitungen über fünf Jahre, können die Eigentümer für die
dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen. Sie
können ferner die Vereinbarung einer beschränkt persönlichen
Dienstbarkeit für die vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es
ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht
zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen
zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Vereinbarung nach Satz 2
zustande, so können die Eigentümer die entsprechende Beschränkung des
Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 45.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 steht dem Träger des
Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

(4) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen
Veränderungssperren nach Absatz 1 Satz 2 bedarf es keiner Nachprüfung
in einem Vorverfahren. Für Anfechtungsklagen gegen eine
Veränderungssperre nach Absatz 1 Satz 2 ist § 43e Absatz 1 bis 3
entsprechend anzuwenden. Für Verpflichtungsklagen auf Erlass oder
Aufhebung einer Veränderungssperre nach Absatz 1 Satz 2 ist § 43e
Absatz 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle von
Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Anträge auf Erlass
von vorläufigen Anordnungen treten. Bei auf Vorhaben im Sinne des § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4, des § 1 des Bundesbedarfsplangesetzes
und des § 1 des Energieleitungsausbaugesetzes bezogenen
Veränderungssperren ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden.

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EnWG-2005
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