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Legislation: brao

Title: § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Anwaltsgericht
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

Paragraph: 94

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Fünfter Teil - Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Anwaltsgericht
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

(1) Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte
ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für
deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist.

(2) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der
Landesjustizverwaltung ernannt. Sie werden der Vorschlagsliste
entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der
Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt,
welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den
Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste des
Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die Hälfte mehr als
die erforderliche Zahl von Rechtsanwälten enthalten.

(3) Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt
werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden
kann (§§ 65, 66). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht
gleichzeitig

1.  dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung
    angehören,

2.  bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der
    Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder

3.  einem anderen Gericht der Anwaltsgerichtsbarkeit angehören.

(4) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden für die Dauer von fünf
Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen
werden.

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BRAO
Level: 4.0