Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__30.html
Legislation: fkag

Title: § 30 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 30 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 30 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

(1) Rechtsvorschriften, die einer Übermittlung von Daten
entgegenstehen, sind nicht anzuwenden auf die Übermittlung von Daten
zwischen einem übergeordneten oder einem nachgeordneten Unternehmen
eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 18 Absatz 1 und einem anderen
derartigen Unternehmen mit Sitz im Ausland oder zwischen einem
konglomeratsangehörigen Unternehmen und einem Unternehmen mit Sitz im
Ausland, zu dem eine enge Verbindung im Sinne des § 2 Absatz 8
besteht, wenn die Übermittlung der Daten erforderlich ist, um
Bestimmungen der Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2002/87/EG über
das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu erfüllen. Die Bundesanstalt
kann einem übergeordneten oder nachgeordneten Unternehmen eines
Finanzkonglomerats die Übermittlung von Daten in einen Drittstaat
untersagen.

(2) Nachgeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im
Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz
zulässigen Prüfungen, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der
nach den §§ 17 bis 24 übermittelten Daten, zu gestatten, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich und nach dem
Recht des anderen Staates zulässig ist. Satz 1 gilt auch für nicht
einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. Für die Prüfung
von im Rahmen der zusätzlichen Beaufsichtigung benötigten
Informationen in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
ersucht die Bundesanstalt die zuständige Behörde des betreffenden
Staates unter Mitteilung der beabsichtigten Maßnahmen um
Zusammenarbeit.

(3) Auf ein Ersuchen einer zuständigen Behörde (ersuchende Behörde) im
Sinne des Absatzes 2 Satz 3 hat die Bundesanstalt die Richtigkeit der
von einem Unternehmen mit Sitz im Inland nach Maßgabe der Richtlinie
2002/87/EG übermittelten Daten zu überprüfen oder zu gestatten, dass
die ersuchende Behörde, ein Wirtschaftsprüfer oder ein
Sachverständiger diese Daten überprüft. Die ersuchende Behörde darf
auf Wunsch zugegen sein, wenn die Bundesanstalt die Prüfung selbst
vornimmt. Anderenfalls kann sich die Bundesanstalt an der Prüfung
beteiligen. Die Bundesanstalt kann nach pflichtgemäßem Ermessen
gegenüber Aufsichtsbehörden in Drittstaaten entsprechend verfahren,
wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. § 5 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe sowie §
29 Absatz 3 gelten entsprechend.

(4) Wenn eine zuständige Behörde als Koordinator ein beaufsichtigtes
Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im Inland aus einem
Grund, der § 19 Absatz 1 Nummer 2 und 3 entspricht, nicht in die
Berechnung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung einbezieht, kann
die Bundesanstalt von dem Unternehmen an der Spitze des
Finanzkonglomerats mit Sitz in dem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums Informationen verlangen, die ihr die Aufsicht über
das betreffende Unternehmen erleichtern.

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FKAG
Level: 2.0