Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__26.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

(1) Ist dem Nutzer ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen worden,
das die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500
Quadratmetern übersteigt, so können der Nutzer oder der
Grundstückseigentümer verlangen, daß die Fläche, auf die sich die
Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten (§ 55) erstreckt oder die
Gegenstand des Kaufvertrages (§ 65) ist, im Vertrag nach Satz 3
abweichend vom Umfang des Nutzungsrechts bestimmt wird. Das gleiche
gilt, wenn der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 sich auf
eine über die Regelgröße hinausgehende Fläche erstreckt. Die Ansprüche
aus den Sätzen 1 und 2 können nur geltend gemacht werden, soweit

1.  eine über die Regelgröße von 500 Quadratmetern hinausgehende Fläche
    abtrennbar und selbständig baulich nutzbar oder

2.  eine über die Größe von 1.000 Quadratmetern hinausgehende Fläche
    abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist.

(2) Macht der Grundstückseigentümer den in Absatz 1 bestimmten
Anspruch geltend, kann der Nutzer von dem Grundstückseigentümer die
Übernahme der abzuschreibenden Teilfläche gegen Entschädigung nach dem
Zeitwert für die aufstehenden Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen
verlangen, soweit der Nutzer diese erworben oder in anderer Weise
veranlaßt hat. In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer in dem
Umfang Entschädigung für die Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen zu
leisten, wie der Wert seines Grundstücks im Zeitpunkt der Räumung der
abzuschreibenden Teilfläche noch erhöht ist. Der Grundstückseigentümer
kann nach Bestellung des Erbbaurechts oder dem Ankauf durch den Nutzer
von diesem die Räumung der in Absatz 1 bezeichneten Teilfläche gegen
eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 verlangen.

(3) Der Nutzer darf der Begrenzung seiner Ansprüche nach Absatz 1
widersprechen, wenn diese zu einer unzumutbaren Härte führte. Eine
solche Härte liegt insbesondere dann vor, wenn

1.  die abzutrennende Teilfläche mit einem Bauwerk (Gebäude oder bauliche
    Anlage) bebaut worden ist, das

    a)  den Wert der Nutzung des Eigenheims wesentlich erhöht oder

    b)  für den vom Nutzer ausgeübten Beruf unentbehrlich ist und für das in
        der Nähe mit einem für den Nutzer zumutbaren Aufwand kein Ersatz
        bereitgestellt werden kann, oder

2.  durch die Abtrennung ein ungünstig geschnittenes und im Wert besonders
    vermindertes Grundstück entstehen würde.

Auf Flächen, die über eine Gesamtgröße von 1.000 Quadratmetern
hinausgehen, ist Satz 1 in der Regel nicht anzuwenden.

(4) Der Nutzer kann den Anspruch des Grundstückseigentümers nach
Absatz 1 abwenden, indem er diesem ein nach Lage, Bodenbeschaffenheit
und Größe gleichwertiges Grundstück zur Verfügung stellt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die
Befugnis des Nutzers auf einem Vertrag beruht.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0