Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__16.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 22b Absatz 1 Nummer 3a des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 2 mit einer dort genannten unbrauchbar gemachten
    Kriegswaffe oder Panzerhaubitze umgeht,

2.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte unbrauchbar
    gemachte Kriegswaffe für Dritte führt,

3.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten
    unbrauchbar gemachten Kriegswaffe umgeht,

4.  entgegen § 9 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    unbrauchbar gemachte Kriegswaffe nicht abhandenkommt oder Dritte sie
    nicht an sich nehmen können,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 2 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

6.  entgegen § 11 Absatz 1 eine dort genannte Ausfertigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen.

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KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0