Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__371.html
Legislation: sgb_3

Title: § 371 Selbstverwaltungsorgane

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt - Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane

Paragraph: 371

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt - Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane

(1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der
Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für
Arbeit gebildet.

(2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und
in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. Sie erhalten
die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.

(3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu
beschließen.

(4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der
Fachaufsicht unterliegt.

(5) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu gleichen Teilen aus
Mitgliedern zusammen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten. Eine
Stellvertretung ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. Ein
Mitglied, das die öffentlichen Körperschaften vertritt, kann einem
Selbstverwaltungsorgan nicht vorsitzen.

(6) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit
ehrenamtlich aus. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung des
Ehrenamtes nicht behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung
eines solchen Amtes nicht benachteiligt werden.

(7) Stellvertretende Mitglieder haben für die Zeit, in der sie
Mitglieder vertreten, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds.

(8) § 42 des Vierten Buches gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0