Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__67.html
Legislation: awv_2013

Title: § 67 Meldung von Zahlungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen

Paragraph: 67

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen

(1) Inländer haben der Deutschen Bundesbank in den Fristen des § 71
Absatz 6 Zahlungen gemäß Absatz 4 zu melden, die sie

1.  von Ausländern oder für deren Rechnung von Inländern entgegennehmen
    (eingehende Zahlungen) oder

2.  an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende
    Zahlungen).

(2) Nicht zu melden sind

1.  Zahlungen, die den Betrag von 50 000 Euro oder den Gegenwert in
    anderer Währung nicht übersteigen,

2.  Zahlungen für die Einfuhr, Ausfuhr oder Verbringung von Waren,

3.  Zahlungen, die die Gewährung, Aufnahme oder Rückzahlung von Krediten,
    einschließlich der Begründung und Rückzahlung von Guthaben, mit einer
    ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von nicht mehr
    als zwölf Monaten zum Gegenstand haben, und

4.  Zinszahlungen für ausländische Anleihen und Geldmarktpapiere.

(3) Zahlungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch die Aufrechnung und
die Verrechnung sowie Zahlungen, die mittels Lastschriftverfahren
abgewickelt werden. Als Zahlung gilt ferner:

1.  das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen,
    Zweigniederlassungen und Betriebsstätten und

2.  die Übertragung von Kryptowerten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des
    Kreditwesengesetzes.

(4) In den Meldungen ein- und ausgehender Zahlungen müssen die Angaben
gemäß Anlage 5 enthalten sein. Im Fall von Zahlungen im Zusammenhang
mit Wertpapiergeschäften und Finanzderivaten müssen die Angaben gemäß
Anlage 6 enthalten sein.

(5) In den Meldungen sind aussagefähige Angaben zu den zugrunde
liegenden Leistungen oder zum Grundgeschäft zu machen und die
entsprechenden Kennzahlen der Anlage LV „Leistungsverzeichnis der
Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“, bei Zahlungen für in
Aktien verbriefte Direktinvestitionen zusätzlich die internationale
Wertpapierkennnummer und Nennbetrag oder Stückzahl anzugeben. Im Fall
von Zahlungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und Finanzderivaten
sind anstelle der Angaben zum Grundgeschäft die Bezeichnungen der
Wertpapiere, die internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag
oder Stückzahl anzugeben.

(6) Der Meldepflichtige nach Absatz 1, der eine ausgehende Zahlung im
Transithandelsgeschäft gemeldet hat und die Transithandelsware danach
in das Inland einführt oder verbringt, hat den ursprünglich gemeldeten
Betrag als „Stornierung im Transithandel“ der Deutschen Bundesbank in
der Frist des § 71 Absatz 6 zu melden.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0