Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__57.html
Legislation: ao_1977

Title: § 57 Unmittelbarkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 57 Unmittelbarkeit

Paragraph: 57

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 57 Unmittelbarkeit

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das
kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des
Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen
Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson
bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der
Körperschaft anzusehen ist.

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften
zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar
steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

(3) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch
dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie
satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer
weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51
bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Die §§ 14
sowie 65 bis 68 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für das
Vorliegen der Eigenschaft als Zweckbetrieb bei der jeweiligen
Körperschaft die Tätigkeiten der nach Satz 1 zusammenwirkenden
Körperschaften zusammenzufassen sind.

(4) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch
dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie
ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften
hält und verwaltet.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0