Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__15.html
Legislation: barchg_2017

Title: § 15 Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 15 Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 15 Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen

(1) Die abgebenden Stellen und ihre Rechts- oder Funktionsnachfolger
haben gegen Ersatz der Auslagen im Bundesarchiv jederzeit
gebührenfreien Zugang zu Archivgut des Bundes, das sie abgegeben
haben, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. In
Ausnahmefällen wird der Zugang bei der abgebenden Stelle gewährt.

(2) Das Nutzungsrecht nach Absatz 1 ist nicht auf Unterlagen mit
personenbezogenen Informationen anzuwenden, die vor einer Vernichtung
oder Löschung an das Bundesarchiv abgegeben worden sind. In diesen
Fällen besteht das Zugangsrecht nur nach Maßgabe der §§ 10 bis 13,
jedoch nicht zu dem Zweck, zu welchem die personenbezogenen
Informationen ursprünglich gespeichert worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BArchG-2017
Level: 2.0