Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__4.html
Legislation: igv-dg

Title: § 4 Mitteilungen über die nationale IGV-Anlaufstelle (zu den Artikeln 6 bis 12 IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Mitteilungen über die nationale IGV-Anlaufstelle (zu den Artikeln 6 bis 12 IGV)

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Mitteilungen über die nationale IGV-Anlaufstelle (zu den Artikeln 6 bis 12 IGV)

(1) Die Entscheidung, welche Mitteilungen die nationale IGV-
Anlaufstelle insbesondere nach den Artikeln 6 bis 12 IGV an die
Weltgesundheitsorganisation sendet, und die Entscheidung, an welche
Behörden Informationen weitergeleitet werden, die von der
Weltgesundheitsorganisation über die nationale IGV-Anlaufstelle
eingehen, trifft

1.  für den Bereich der übertragbaren Krankheiten das Robert Koch-
    Institut,

2.  für den Bereich chemischer Gefahren das Bundesamt für
    Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und

3.  für den Bereich radionuklearer Gefahren das Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(2) Die zuständigen Landesbehörden, die zuständigen Stellen der
Bundeswehr, das Auswärtige Amt sowie Bundesoberbehörden, die
Gesundheitsgefahren überwachen, informieren die nach Absatz 1 jeweils
entscheidungsbefugte Behörde unverzüglich,

1.  wenn sie Kenntnis von einem Ereignis erlangt haben, das eine
    gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen
    könnte,

2.  wenn sie Kenntnis von eingeschleppten Krankheitsfällen, Vektoren oder
    verseuchten Gütern erlangt haben, die ausgehend vom Herkunftsort eine
    grenzüberschreitende Ausbreitung einer bedrohlichen Krankheit
    befürchten lassen, oder

3.  wenn in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zusätzliche
    Gesundheitsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 1,
    Artikel 28 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c oder nach Artikel
    43 Absatz 1 IGV getroffen wurden oder beabsichtigt sind, die über
    Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation hinausgehen und den
    Verkehr mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

Die Behörden nach Satz 1 stellen der nach Absatz 1 jeweils
entscheidungsbefugten Behörde auf deren Anforderung unverzüglich alle
ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung, die für Mitteilungen
an die Weltgesundheitsorganisation im Sinne der Artikel 6 bis 12 und
19 Buchstabe c IGV erforderlich sind.

(3) § 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

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IGV-DG
Level: 3.0