Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__19.html
Legislation: bdbosg

Title: § 19 Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 19 Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 19 Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt darf Verkehrsdaten verarbeiten, soweit dies zum
Betreiben des Digitalfunk BOS und zur Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit des Digitalfunk BOS erforderlich ist. Die
Verarbeitung ist insbesondere zulässig:

1.  zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern
    und

2.  zum technischen Kapazitäts- und Verfügbarkeitsmanagement im Rahmen der
    Einsatzvorbereitung, -durchführung und -nachbereitung im Digitalfunk
    BOS.

(2) Wenn der Bundesanstalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine
rechtswidrige Inanspruchnahme des Digitalfunk BOS vorliegen, darf sie
Verkehrsdaten auch verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die
rechtswidrige Inanspruchnahme des Digitalfunk BOS festzustellen und zu
unterbinden; die tatsächlichen Anhaltspunkte sind aktenkundig zu
machen und der behördliche Datenschutzbeauftragte ist über die
beabsichtigte Verarbeitung zu informieren.

(3) Soweit es zur Weiterentwicklung des Digitalfunk BOS erforderlich
ist, darf die Bundesanstalt Verkehrsdaten auch für die folgenden
Zwecke weiterverarbeiten:

1.  zur bedarfsgerechten Gestaltung von Diensten,

2.  zur Optimierung von Netzkapazitäten,

3.  zur Verbesserung der Funkqualität und

4.  zur Einführung von neuen Leistungsmerkmalen.

Die Verkehrsdaten von Gesprächsteilnehmern außerhalb des Digitalfunk
BOS sind unverzüglich zu anonymisieren. Im Übrigen ist von den
Möglichkeiten der Pseudonymisierung und Anonymisierung zum
frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch zu machen.

(4) Zur Sicherstellung, dass die Zwecke der Absätze 1 bis 3 erfüllt
werden können, dürfen Verkehrsdaten nach ihrem Entstehen 75 Tage
gespeichert werden. Nach Ablauf dieser Frist, sind die Verkehrsdaten
zu löschen oder zu anonymisieren, es sei denn, ihre weitere
Speicherung ist zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken
erforderlich. Die weitere Speicherung ist zu begründen und zu
dokumentieren. In Abständen von drei Monaten ist zu überprüfen, ob
eine weitere Speicherung der Verkehrsdaten für die in den Absätzen 1
bis 3 genannten Zwecke erforderlich ist. Wird im Rahmen der
Überprüfung festgestellt, dass eine weitere Speicherung der
Verkehrsdaten nicht erforderlich ist, sind die Verkehrsdaten
unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.

Collections: bundestag_gesetze
BDBOSG
Level: 2.0