Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__4.html
Legislation: flulaermg

Title: § 4 Festsetzung von Lärmschutzbereichen

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 4 Festsetzung von Lärmschutzbereichen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 4 Festsetzung von Lärmschutzbereichen

(1) Ein Lärmschutzbereich ist für folgende Flugplätze festzusetzen:

1.  Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr,

2.  Verkehrslandeplätze mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr und
    mit einem Verkehrsaufkommen von über 25.000 Bewegungen pro Jahr;
    hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit
    Leichtflugzeugen ausgenommen,

3.  militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit
    Strahltriebwerken zu dienen bestimmt sind,

4.  militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit einer
    höchstzulässigen Startmasse von mehr als 20 Tonnen zu dienen bestimmt
    sind, mit einem Verkehrsaufkommen von über 25.000 Bewegungen pro Jahr;
    hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit
    Leichtflugzeugen ausgenommen.

(2) Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch
Rechtsverordnung der Landesregierung. Karten und Pläne, die
Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet
werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht
archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist
darauf hinzuweisen.

(3) Der Lärmschutzbereich für einen neuen Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 ist auf der Grundlage der dort angegebenen
Werte festzusetzen. Auf derselben Grundlage ist der Lärmschutzbereich
für einen wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 neu festzusetzen oder erstmalig
festzusetzen, wenn bislang noch keine Festsetzung erfolgt ist. Die
Festsetzung soll vorgenommen werden, sobald die Genehmigung, die
Planfeststellung oder die Plangenehmigung für die Anlegung oder die
Erweiterung des Flugplatzes erteilt ist.

(4) Der Lärmschutzbereich für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ist auf der Grundlage der dort
angegebenen Werte spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 neu
festzusetzen oder erstmalig festzusetzen, wenn bislang noch keine
Festsetzung erfolgt ist. Ist eine wesentliche bauliche Erweiterung
beantragt, ist eine Festsetzung für den bestehenden Flugplatz, die den
bisherigen Bestand zur Grundlage hat, nicht mehr erforderlich, wenn
eine Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den wesentlich baulich
erweiterten Flugplatz vorgenommen wird und die Inbetriebnahme des
erweiterten Flugplatzes unmittelbar folgt. Die Festsetzungen für
verschiedene Flugplätze sollen nach Prioritäten vorgenommen werden,
die sich aus der voraussichtlichen Größe der Lärmschutzbereiche und
der betroffenen Bevölkerung ergeben; die vorgesehene Abfolge der
Festsetzungen und ihr voraussichtlicher Zeitpunkt sind festzulegen und
der Öffentlichkeit mitzuteilen.

(5) Der Lärmschutzbereich für einen neuen, wesentlich baulich
erweiterten oder bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 bis 4 ist neu festzusetzen, wenn eine Änderung in der Anlage
oder im Betrieb des Flugplatzes zu einer wesentlichen Veränderung der
Lärmbelastung in der Umgebung des Flugplatzes führen wird. Eine
Veränderung der Lärmbelastung ist insbesondere dann als wesentlich
anzusehen, wenn sich die Höhe des äquivalenten Dauerschallpegels
L(tief)Aeq Tag an der Grenze der Tag-Schutzzone 1 oder des
äquivalenten Dauerschallpegels
L(tief)Aeq Nacht an der Grenze der Nacht-Schutzzone um mindestens 2
dB(A) ändert. Die Neufestsetzung ist für einen neuen oder wesentlich
baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und
3 auf der Grundlage der dort angegebenen Werte vorzunehmen. Die
Neufestsetzung ist für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 auf der Grundlage der dort angegebenen Werte
vorzunehmen, solange kein Fall des Absatzes 4 Satz 2 vorliegt.

(6) Spätestens nach Ablauf von zehn Jahren seit Festsetzung des
Lärmschutzbereichs ist zu prüfen, ob sich die Lärmbelastung wesentlich
verändert hat oder innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussichtlich
wesentlich verändern wird. Die Prüfung ist in Abständen von zehn
Jahren zu wiederholen, sofern nicht besondere Umstände eine frühere
Prüfung erforderlich machen.

(7) Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich
festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist
von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach
den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung
das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat. Nach der Schließung
eines Flugplatzes ist ein bestehender Lärmschutzbereich aufzuheben.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Flugplatz nach Absatz
1, wenn dieser die dort genannten Merkmale in sonstiger Weise
dauerhaft verliert; Absatz 8 bleibt unberührt.

(8) Wenn der Schutz der Allgemeinheit es erfordert, sollen auch für
andere als in Absatz 1 genannte Flugplätze Lärmschutzbereiche
festgesetzt werden. Die Absätze 2 bis 7 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FluLärmG
Level: 2.0