Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschv/__9.html
Legislation: lwaltschv

Title: § 9 Verfahrensgrundsätze zur Bestimmung des Ablösebetrages

Description:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 9 Verfahrensgrundsätze zur Bestimmung des Ablösebetrages

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 9 Verfahrensgrundsätze zur Bestimmung des Ablösebetrages

   (1) Die Gläubigerbanken haben im Zusammenwirken mit der beauftragten
Stelle zu gewährleisten, dass die Prüfung der Angemessenheit des
Ablöseangebotes des Kreditnehmers nach einheitlichen Kriterien
erfolgt. Wesentlich zur Beurteilung der Angemessenheit des
Ablöseangebotes ist, ob unter Berücksichtigung der spezifischen
Gegebenheiten des Kreditnehmers die dem Angebot zugrunde liegende
Prognose der zukünftigen Ertragsentwicklung im Vergleich zur
historischen Ertragsentwicklung und zur Entwicklung vergleichbarer
Unternehmen der betreffenden Region realistisch ist. Hält der
Kreditnehmer bei mehreren Banken Rangrücktrittsvereinbarungen, haben
sich die jeweiligen Gläubigerbanken darüber zu verständigen, welche
Bank die Antragsprüfung übernimmt und den Kreditnehmer vor
Antragstellung hierüber zu unterrichten. Es ist ausreichend, in diesen
Fällen nur einen Antrag an die antragsprüfende Bank zu richten.

(2) Vorrangig bearbeitet werden Anträge von Kreditnehmern, die einen
Ablösebetrag von mehr als 40 vom Hundert der Altschulden gemäß § 1
Abs. 1 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes anbieten.

(3) Kommt die Gläubigerbank im Zusammenwirken mit der beauftragten
Stelle zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Angebot nicht angemessen
ist, ist der Kreditnehmer unter Angabe von Gründen zur Nachbesserung
aufzufordern.

(4) Folgt der Kreditnehmer der Aufforderung nach Absatz 3 nicht oder
ist auch das nachgebesserte Angebot nicht angemessen, bereitet die
Gläubigerbank im Zusammenwirken mit der beauftragten Stelle ein
Gegenangebot gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes vor. Dieses Gegenangebot soll vor Zustellung
zunächst mit dem Kreditnehmer erörtert werden.

(5) Eine abschließende Entscheidung der Gläubigerbank setzt die
vorherige Herstellung des Einvernehmens mit der beauftragten Stelle
voraus.

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LwAltschV
Level: 2.0