Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__36.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Paragraph: 36

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
3. - Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

(1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt
oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht
für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem Soldaten
bekannt zu geben, wenn er ihn zuvor gehört hat.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann den Fall nur dann erneut
verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0