Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__20.html
Legislation: stug

Title: § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

(1) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über
Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und
nichtöffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende
Zwecke verwendet werden:

1.  Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen,
    Wiedergutmachung, Leistung nach dem Häftlingshilfegesetz,

2.  Schutz des Persönlichkeitsrechts,

3.  Aufklärung des Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle,

4.  Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Versorgungsruhensgesetz sowie
    Kürzung oder Aberkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das
    Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwendung findet,

5.  Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen
    Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit
    Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der
    Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,

6.  Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden
    Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie
    hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig
    waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den
    Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt
    hat:

    a)  Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie
        sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende
        Personen,

    b)  Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte
        sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für
        einen Gemeindeteil,

    c)  Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden
        können, und Angestellte in entsprechender Funktion,

    d)  Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9,
        der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder
        Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7
        genannten Fälle eine leitende Funktion ausüben, sowie von der
        öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und
        Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit
        der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in
        öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten
        im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht
        einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium
        für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
        rechtfertigen,

    e)  Berufsrichter und ehrenamtliche Richter,

    f)  Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten
        Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie
        Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im
        integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachédienst oder bei
        sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,

    g)  Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende
        Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner
        Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten des
        deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und
        verantwortliche Betreuer von Mitgliedern der deutschen
        Nationalmannschaften,

    h)  Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben a bis g um das Amt,
        die Funktion oder die Einstellung bewerben;

    die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen
    ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

7.  Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden
    Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie
    hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig
    waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den
    Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt
    hat:

    a)  die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim
        Deutschen Bundestag und die Beschäftigten der oder des
        Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen
        Bundestag,

    b)  die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der
        Folgen der kommunistischen Diktatur und ihre Beschäftigten,

    c)  Mitglieder des Beratungsgremiums nach § 39 und die Beschäftigten des
        Bundesarchivs, soweit die Beschäftigten im Rahmen ihrer
        Aufgabenzuweisung oder der von ihnen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit
        mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes befasst sind,

    d)  diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung
        von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder
        Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind,

    e)  Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder
        derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der
        Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der
        Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
        Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone befasst sind,

    f)  Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion
        oder die Einstellung bewerben;

    die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen
    ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

8.  Verfahren zur Erteilung oder zum Entzug einer Erlaubnis nach dem
    Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem
    Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz, soweit sich
    aus den Unterlagen Hinweise auf die persönliche Zuverlässigkeit
    ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ergeben,

9.  Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der
    Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes,

10. Ordensangelegenheiten,

11. Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur
    Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den
    Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um
    Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.
    Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die
    Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

12. Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß
    § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des
    Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der
    Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur
    Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den
    Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um
    Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18.
    Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die
    Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen.

(2) § 26 bleibt unberührt.

(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecke ist
nach dem 31. Dezember 2030 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und
Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den
anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem
zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern
des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages
anzubieten.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0