Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hmbnsgbefv/__2.html
Legislation: hmbnsgbefv

Title: § 2 Ausnahmen und Befreiungen

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbNSGBefV)
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbNSGBefV)
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Die Verbote des § 1 Absatz 1 gelten nicht für notwendige Dienst-
oder Forschungsfahrten im Auftrag oder mit Wasserfahrzeugen des Bundes
oder eines Landes.

(2) Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von
den Verboten des § 1 Absatz 1 allgemein und im Einzelfall, zeitlich
begrenzt oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn

1.  die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen
    würde oder

2.  überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
    erfordern.

Befreiungen nach Satz 1 Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser
Verordnung vereinbar sein. Befreiungen sind zu gewähren, soweit sie
erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen
Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem Naturschutzgebiet
auszuüben.

(3) Von den Verboten des § 1 Absatz 1 kann abgewichen werden, soweit
dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
HmbNSGBefV
Level: 2.0