Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbg/__3.html
Legislation: btbg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG)
II. - Örtliche Zuständigkeit
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG)
II. - Örtliche Zuständigkeit
§ 3

(1) Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk der
Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Betroffene im
Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist
ein solcher nicht feststellbar oder betrifft die Maßnahme keine
Einzelperson, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das
Bedürfnis für die Maßnahme hervortritt. Gleiches gilt, wenn mit dem
Aufschub einer Maßnahme Gefahr verbunden ist.

(2) Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit nach Absatz 1
maßgebenden Umstände im Laufe eines gerichtlichen Betreuungs- oder
Unterbringungsverfahrens, so bleibt für dieses Verfahren die zuletzt
angehörte Behörde allein zuständig, bis die nunmehr zuständige Behörde
dem Gericht den Wechsel schriftlich anzeigt.

Collections: bundestag_gesetze
BtBG
Level: 3.0