Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__54.html
Legislation: beamtstg

Title: § 54 Verwaltungsrechtsweg

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 7 - Rechtsweg
§ 54 Verwaltungsrechtsweg

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 7 - Rechtsweg
§ 54 Verwaltungsrechtsweg

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen,
Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der
Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des
Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8.
Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt
auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen
worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein
Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie
kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht
selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden
übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung
haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0