Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__45.html
Legislation: strlschg

Title: § 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen

(1) Die Bauart folgender Vorrichtungen kann auf Antrag des Herstellers
oder Verbringers der Vorrichtung zugelassen werden (bauartzugelassene
Vorrichtungen):

1.  die Bauart einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3
    Absatz 1 enthält, oder eines Störstrahlers, wenn Strahlenschutz und
    Sicherheit der Vorrichtung eine genehmigungs- und anzeigefreie
    Verwendung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt,

2.  die Bauart eines Röntgenstrahlers, wenn die strahlenschutztechnischen
    Eigenschaften den genehmigungsfreien Betrieb einer Röntgeneinrichtung
    mit diesem Röntgenstrahler nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer
    1 und 2 erlaubt,

3.  die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Basisschutzgerät, wenn das
    hohe Schutzniveau der Bauart, einschließlich möglicher Öffnungen im
    Schutzgehäuse zum Ein- und Ausbringen von Gegenständen, den
    genehmigungsfreien Betrieb der Röntgeneinrichtung nach der
    Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt,

4.  die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Hochschutzgerät, wenn das hohe
    Schutzniveau der Bauart den genehmigungsfreien Betrieb der
    Röntgeneinrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2
    erlaubt,

5.  die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Vollschutzgerät, wenn das
    besonders hohe Schutzniveau der Bauart den genehmigungsfreien Betrieb
    der Röntgeneinrichtung ohne Beaufsichtigung durch eine Person nach der
    Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt, die die
    erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,

6.  die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Schulröntgeneinrichtung, wenn
    die strahlenschutztechnische Funktion der Bauart den Betrieb der
    Röntgeneinrichtung in Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen nach
    der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt,

7.  die Bauart einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als
    Vollschutzanlage, wenn das besonders hohe Schutzniveau der Bauart den
    genehmigungsfreien Betrieb der Anlage ohne Beaufsichtigung durch eine
    Person, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,
    nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt.

(2) Absatz 1 ist nicht auf Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne der
Verordnung (EU) 2017/745 anzuwenden. Absatz 1 Nummer 1 ist nicht auf
Vorrichtungen anzuwenden, die hochradioaktive Strahlenquellen
enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0