Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__4.html
Legislation: milog

Title: § 4 Aufgabe und Zusammensetzung

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission,
die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet.

(2) Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie
besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren
stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus
Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).

Collections: bundestag_gesetze
MiLoG
Level: 4.0