Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37g.html
Legislation: bimschg

Title: § 37g Bericht der Bundesregierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37g Bericht der Bundesregierung

Paragraph: 37g

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37g Bericht der Bundesregierung

Nachdem der Bericht nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG der
Europäischen Kommission vorgelegt wurde, übermittelt die
Bundesregierung den Bericht nach § 64 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat.
Die Bundesregierung evaluiert die §§ 37a bis 37f dieses Gesetzes sowie
die auf Grund dieser Regelungen erlassenen Verordnungen, insbesondere
die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote,
die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und
mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote, die
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur
Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen sowie die Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31.
März 2024 und dann alle zwei Jahre einen Erfahrungsbericht vor. Der
Bericht enthält insbesondere Angaben über

1.  die Entwicklung des nachhaltigen Rohstoffpotenzials für die
    unterschiedlichen Erfüllungsoptionen,

2.  den Stand der technischen Entwicklung und Kosten unterschiedlicher
    Herstellungstechnologien für Biokraftstoffe, Wasserstoff,
    strombasierte Kraftstoffe und anderer Erfüllungsoptionen,

3.  die Produktionskapazitäten unterschiedlicher Erfüllungsoptionen,
    insbesondere der Mengen an Wasserstoff und strombasierten
    Kraftstoffen, die durch dieses Gesetz angereizt werden,

4.  die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien und Auswirkungen der
    ansteigenden Treibhausgasminderungs-Quote auf Natur, Umwelt und
    Artenvielfalt,

5.  die Angemessenheit der Höhe der unterschiedlichen Anrechnungsfaktoren
    der betreffenden Erfüllungsoptionen und der Höhe der
    Ausgleichsabgaben.

Der Bericht gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
Regelwerkes.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0