Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__167.html
Legislation: stvollzg

Title: § 167 Grundsatz

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel - Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 167 Grundsatz

Paragraph: 167

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel - Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 167 Grundsatz

Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten gelten §
119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über
den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121b) entsprechend, soweit
im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 findet nur in den
Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0