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Legislation: stberg

Title: § 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

(1) Andere als die in den §§ 3, 3a, 3d und 4 bezeichneten Personen und
Vereinigungen dürfen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen
leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen
erteilen. Die in den §§ 3a, 3d und 4 bezeichneten Personen und
Vereinigungen dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnis geschäftsmäßig Hilfe
in Steuersachen leisten.

(2) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen
bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine Person oder Vereinigung
entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so
haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen
Stelle mitzuteilen. Werden den Finanzbehörden oder dem Bundesamt für
Justiz Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, dass eine Person oder
Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen
leistet, so können sie diese Tatsachen der zuständigen
Steuerberaterkammer zum Zwecke der Prüfung der Geltendmachung von
Ansprüchen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (§ 76 Absatz 11) mitteilen. Liegen tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass die unbefugte Hilfeleistung in
Steuersachen fortgesetzt wird, so ist das Bundesamt für Justiz
verpflichtet, die zuständige Steuerberaterkammer über den Ausgang
eines nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes
eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu unterrichten. Eine entsprechende
Verpflichtung besteht für die Finanzbehörden in Bezug auf
Bußgeldverfahren nach § 160. Zuständige Steuerberaterkammer im Sinne
der Sätze 2 und 3 ist diejenige, in deren Bezirk die unbefugt
hilfeleistende Person oder Vereinigung ihren Sitz hat. Besteht kein
Sitz im Inland, jedoch in einem der in § 3a Absatz 2 Satz 2 genannten
Staaten, so ist die nach dieser Vorschrift für den jeweiligen Staat
zuständige Steuerberaterkammer zuständig. Kann nach den Sätzen 5 und 6
keine Zuständigkeit bestimmt werden, so ist diejenige
Steuerberaterkammer zuständig, in deren Bezirk die unbefugte
Hilfeleistung erbracht wurde.

(3) Die Finanzbehörden oder die Steuerberaterkammern haben der für das
Strafverfahren, das Bußgeldverfahren oder ein berufsaufsichtliches
Verfahren zuständigen Stelle ihnen bekannte Tatsachen mitzuteilen, die
den Verdacht begründen, dass

1.  Personen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen §
    132a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches die Berufsbezeichnungen
    „Steuerberater“, „Steuerbevollmächtigter“, „Rechtsanwalt“,
    „Wirtschaftsprüfer“ oder „vereidigter Buchprüfer“ führen,

2.  Vereinigungen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten,
    entgegen § 161 dieses Gesetzes unbefugt die Bezeichnungen
    „Steuerberatungsgesellschaft“, „Lohnsteuerhilfeverein“,
    „Landwirtschaftliche Buchstelle“ oder unbefugt den Zusatz „und
    Partner“, „Partnerschaft“ (§ 2 Absatz 1 des
    Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), „mit beschränkter Berufshaftung“
    oder jeweilige Abkürzungen (§ 8 Absatz 4 des
    Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) oder entgegen § 133 der
    Wirtschaftsprüferordnung die Bezeichnungen
    „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ oder „Buchprüfungsgesellschaft“
    führen.

(4) Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen,
dass Personen oder Vereinigungen die ihnen nach § 3a zustehende
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßiger
Hilfeleistung in Steuersachen überschreiten, so haben die
Finanzbehörden diese Tatsachen der zuständigen Steuerberaterkammer
mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn den Finanzbehörden
Tatsachen bekannt werden, die darauf hinweisen, dass Personen oder
Vereinigungen die ihnen erteilte Erlaubnis zum partiellen Zugang nach
§ 3d überschreiten.

(5) § 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen nach den Absätzen
2, 3 und 4 nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0