Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__270a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 270a Einkommensausgleich

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 270a Einkommensausgleich

Paragraph: 270a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem  Gesundheitsfonds
§ 270a Einkommensausgleich

(1) Zwischen den Krankenkassen wird im Hinblick auf die von ihnen
erhobenen Zusatzbeiträge nach § 242 nach Maßgabe der folgenden Absätze
ein vollständiger Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer
Mitglieder durchgeführt.

(2) Die Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag nach § 242 erheben,
erhalten aus dem Gesundheitsfonds die Beträge aus den Zusatzbeiträgen
ihrer Mitglieder in der Höhe, die sich nach dem Einkommensausgleich
ergibt. Die Höhe dieser Mittel für jede Krankenkasse wird ermittelt,
indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit
den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen
je Mitglied aller Krankenkassen und ihrer Mitgliederzahl multipliziert
wird.

(3) Weicht der Gesamtbetrag aus den Zusatzbeiträgen nach § 242 von den
notwendigen Aufwendungen für die Mittel nach Absatz 2 ab, wird der
Abweichungsbetrag entweder aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufgebracht oder der
Liquiditätsreserve zugeführt.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet für die Zwecke der
Durchführung des Einkommensausgleichs die eingehenden Beträge aus den
Zusatzbeiträgen; § 271 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der Mittel nach
Absatz 2 und weist sie den Krankenkassen zu. § 266 Absatz 6 Satz 3 und
Absatz 7 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden. Das Nähere zur Ermittlung
der vorläufigen und endgültigen Mittel, die die Krankenkassen im
Rahmen des Einkommensausgleichs erhalten, zur Durchführung, zum
Zahlungsverkehr und zur Fälligkeit der Beiträge regelt die
Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.

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SGB-5
Level: 4.0