Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__29.html
Legislation: drig

Title: § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Paragraph: 29

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

(1) Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein
Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein
abgeordneter Richter mitwirken.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf neben einem der in Absatz 1 genannten
Richter ein Richter auf Lebenszeit, der während eines laufenden
Verfahrens befördert oder an ein anderes Gericht versetzt wird und
unmittelbar anschließend ganz oder teilweise an das zur Entscheidung
berufene Gericht rückabgeordnet wird, an einer gerichtlichen
Entscheidung mitwirken.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Richter müssen als solche
im Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0