Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__4.html
Legislation: ebkrg

Title: § 4

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 4

(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder
Eisenbahn eine Kreuzung, so hat der andere Beteiligte die neue
Kreuzungsanlage zu dulden. Seine verkehrlichen und betrieblichen
Belange sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Ist eine Kreuzungsanlage durch eine Maßnahme nach § 3 zu ändern,
so haben die Beteiligten die Änderung zu dulden. Ihre verkehrlichen
und betrieblichen Belange sind angemessen zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
EBKrG
Level: 2.0