Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__33b.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Paragraph: 33b

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

(1) Die auf Grundlage der in § 33a Absatz 1 Satz 1 genannten
Verordnungen auf das SIS zugriffsberechtigten staatlichen Stellen sind
neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und den in § 29
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden:

1.  die Ausländerbehörden für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 1
    Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie des Artikels 44
    Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1862,

2.  das Auswärtige Amt für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 1
    Buchstabe d und f der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie des Artikels 44
    Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1862,

3.  das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten für die Zwecke des
    Artikels 34 Absatz 1 Buchstabe d und f der Verordnung (EU) 2018/1861
    sowie des Artikels 44 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU)
    2018/1862,

4.  die Auslandsvertretungen für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 1
    Buchstabe d und f der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie des Artikels 44
    Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1862,

5.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Zwecke des
    Artikels 34 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie
    des Artikels 44 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1862,

6.  das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Zwecke des
    Artikels 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862,

7.  die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter für die Zwecke des Artikels
    46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862,

8.  die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/1862,

9.  das Luftfahrt-Bundesamt für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/1862,

10. das Kraftfahrt-Bundesamt für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/1862,

11. die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Behörden für die
    Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862,

12. das Bundesverwaltungsamt für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 1
    Buchstabe d und f der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie des Artikels 44
    Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1862,

13. die Waffenbehörden bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für
    die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862,

14. die für die Eintragung von Wasserfahrzeugen in ein Schiffsregister
    zuständigen Amtsgerichte für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2018/1862,

15. die für die Erteilung von amtlichen Kennzeichen für Wasserfahrzeuge
    nach landesrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden für die
    Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862,

16. die obersten Landesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem
    Aufenthaltsgesetz für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 1 Buchstabe d
    der Verordnung (EU) 2018/1861,

17. die Staatsanwaltschaften für die Zwecke des Artikels 44 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) 2018/1862.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 17 genannten berechtigten staatlichen
Stellen haben einen direkten Zugriff auf das N.SIS.

(2) Ausschreibungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes nach
Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 in Verbindung mit
§ 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgen durch das
Bundeskriminalamt in Amtshilfe im polizeilichen Informationsverbund.
Soweit das Bundeskriminalamt auf eine Ausschreibung einer der in
Satz 1 genannten Behörden Informationen nach Artikel 37 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2018/1862 erhält, übermittelt es diese Informationen
an diejenige in Satz 1 genannte Behörde, für die die Ausschreibung
erfolgt ist.

(3) Nichtstaatliche Stellen im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 Satz 1
der Verordnung (EU) 2018/1862 sind die in den §§ 1 bis 4a der
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden vom 16. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2111), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom
12\. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2864) geändert worden ist, und die in
§ 5 Satz 2 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21.
Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der
Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden
ist, genannten Organisationen. Sie erhalten über das Bundeskriminalamt
Zugang zu den in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862
genannten Daten im SIS.

(4) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 11 und 13 bis 15 genannten
berechtigten staatlichen Stellen sowie die in Absatz 3 genannten
nichtstaatlichen Stellen sind verpflichtet, in jedem der in den
Artikeln 45 bis 47 der Verordnung (EU) 2018/1862 genannten Verfahren
die ihnen zugänglichen Daten zu der in Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46
Absatz 1 oder Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862
vorgesehenen Überprüfung abzurufen. Im Falle eines Treffers
informieren die in Satz 1 genannten Stellen darüber die jeweils
zuständige Landespolizeidienststelle.

(5) Soweit den nach Absatz 1 Satz 1 berechtigten staatlichen Stellen
ein direkter Zugriff auf das N.SIS technisch nicht möglich ist,
erhalten sie über das Bundeskriminalamt Zugang zu den Daten im SIS für
die in Absatz 1 Satz 1 jeweils genannten Zwecke.

(6) Nur die berechtigte staatliche Stelle, die Daten zu einer Person
oder Sache eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen
und zu löschen. Hat eine teilnehmende Stelle des SIS Anhaltspunkte
dafür, dass Daten unrichtig oder zu löschen sind, teilt sie dies
umgehend der eingebenden Behörde mit, die verpflichtet ist, diese
Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten
unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen oder in ihrer Verarbeitung
einzuschränken. Im Falle einer Löschung der Daten hat die Behörde nach
Satz 1 auch die Daten zu der Person nach § 3 Absatz 3f des AZR-
Gesetzes, die sie an die Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des
AZR-Gesetzes übermittelt hat, unverzüglich im Ausländerzentralregister
zu löschen oder die Löschung durch die Registerbehörde zu veranlassen.

(7) Im Rahmen des nationalen SIS obliegt die datenschutzrechtliche
Verantwortung für die dort gespeicherten Daten, namentlich für die
Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die
Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten
unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar
sein. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im
automatisierten Verfahren trägt die empfangende Stelle.

(8) Die Datenschutzkontrolle obliegt der oder dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern
in das SIS eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen im
Landesrecht bestimmten öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der
Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz zuständig sind, im
Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern
kontrolliert werden, soweit die Länder nach Absatz 7 verantwortlich
sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den im Landesrecht
bestimmten öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung
der Vorschriften über den Datenschutz zuständig sind, zusammen.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0