Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__21a.html
Legislation: ueblg_1

Title: § 21a

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21a

Paragraph: 21a

Full Text:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
III. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21a

(1) Die im Geltungsbereich des Gesetzes entstehenden Aufwendungen für
die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 aufgeführten Sachgebiete werden vom
Bund durch Leistung von Pauschbeträgen an die Länder abgegolten. Die
Abgeltung erfolgt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter
Halbsatz gemäß § 21b, im übrigen gemäß den nachfolgenden Absätzen.

(2) Der einem Land nach Absatz 1 zustehende Pauschbetrag wird nach
einem Grundbetrag errechnet. Der Grundbetrag eines Landes ist die
Summe der in den Monaten Juli 1953 bis Juni 1954 (Bezugszeitraum) in
seinem Gebiet entstandenen Aufwendungen (Absatz 1). Hierbei werden die
Aufwendungen für die in § 10 Ziff.
1,              2,
3a              und 3c bezeichneten Sachgebiete mit 110 vom Hundert
angesetzt; zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören auch die
Aufwendungen für die in § 7 Abs. 2 Ziff. 3 genannten Personen.

(3) Maßgebend für die Errechnung der Grundbeträge sind

1.  die nach den Vorschriften dieses Gesetzes für den Bezugszeitraum
    verrechneten und von den Landesabrechnungsstellen als sachlich richtig
    bestätigten Aufwendungen und

2.  die in dem Bezugszeitraum von den Trägern der gesetzlichen
    Rentenversicherung nach dem Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 3.
    Juni 1944 (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtes 1944 S.
    150) geleisteten Aufwendungen der Tuberkulosehilfe für die in § 7 Abs.
    2 genannten Personen, soweit diese Aufwendungen auf die
    Landesfürsorgeverbände übergegangen sind.

Erhebt der Bundesrechnungshof auf Grund seiner Prüfung Erinnerungen,
gilt § 20 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 entsprechend.

(4) Der Pauschbetrag beträgt in vom Hundert des Grundbetrages:

*    *   im Rechnungsjahr 1955:

    *   100

*    *   im Rechnungsjahr 1956:

    *   95

*    *   im Rechnungsjahr 1957:

    *   90

*    *   im Rechnungsjahr 1958:

    *   85

*    *   im Rechnungsjahr 1959:

    *   80

*    *   im Rechnungsjahr 1960:

    *   75

*    *   im Rechnungsjahr 1961:

    *   70

*    *   im Rechnungsjahr 1962:

    *   65

*    *   im Rechnungsjahr 1963:

    *   60

*    *   im Rechnungsjahr 1964:

    *   55

*    *   im Rechnungsjahr 1965:

    *   45

*    *   im Rechnungsjahr 1966:

    *   35

*    *   im Rechnungsjahr 1967:

    *   25

*    *   im Rechnungsjahr 1968:

    *   15

Ab 1. April 1969 fällt die Leistung von Pauschbeträgen weg.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die ab 1. April 1955
geleisteten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen im Sinne des Absatzes
1\. Die Pauschbeträge sind den Ländern in monatlichen Teilbeträgen zu
überweisen; die Länder überweisen die Pauschbeträge den Landes- und
Bezirksfürsorgeverbänden und den gegebenenfalls sonst beteiligten
Aufgabenträgern zur Deckung der von ihnen zu gewährenden Leistungen
der Kriegsfolgenhilfe.

(6) Die Bundesregierung setzt die Höhe der den einzelnen Ländern nach
den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Pauschbeträge durch
Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Wird
die Rechtsverordnung nicht vor dem 1. April 1955 verkündet, leistet
der Bund monatlich Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels der in
dem Bezugszeitraum zu Lasten des Bundeshaushalts verrechneten
Aufwendungen.

(7) Führt die politische oder wirtschaftliche Entwicklung im
Geltungsbereich des Gesetzes zu einer erheblichen Steigerung oder
Minderung der im Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen, sind die
Pauschbeträge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, dieser Änderung anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
ÜblG-1
Level: 3.0