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Legislation: fuag

Title: § 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.  Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne von § 2 Nummer 1 des
    Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt
    durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473)
    geändert worden ist, verwendet werden, es sei denn, die Anlagen werden
    auf dem Markt bereitgestellt; als nicht auf dem Markt bereitgestellt
    gelten

    a)  Bausätze für Funkanlagen, die von Funkamateuren zusammengebaut und für
        ihre Zwecke verwendet werden,

    b)  Funkanlagen, die von Funkamateuren umgebaut und für ihre Zwecke
        verwendet werden, sowie

    c)  Funkanlagen, die von Funkamateuren im Rahmen des Amateurfunkdienstes
        zu experimentellen und wissenschaftlichen Zwecken zusammengebaut
        wurden,

2.  Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und
    zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom
    28\.8.2014, S. 146), in ihrer jeweiligen Fassung sowie Ausrüstung im
    Sinne der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für
    Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1),

3.[^F829824_02_BJNR194710017BJNE000301119]
  die folgende Luftfahrtausrüstung, wenn diese Ausrüstung in den
    Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen
    Parlaments und des Rates
    fällt und ausschließlich für die Nutzung in der Luft bestimmt ist:

    a)  Luftfahrzeuge, die keine unbemannten Luftfahrzeuge sind, und die
        dazugehörigen Motoren, Propeller und Teile und die dazugehörige nicht
        eingebaute Ausrüstung,

    b)  unbemannte Luftfahrzeuge sowie die dazugehörigen Motoren, Propeller,
        Teile und die dazugehörige nicht eingebaute Ausrüstung, deren
        Konstruktion gemäß Artikel 56 Absatz 1 der genannten Verordnung
        zertifiziert ist und die zum Betrieb ausschließlich auf den durch die
        Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion
        zugeteilten Frequenzen für den geschützten Flugbetrieb bestimmt sind,

4.  kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule, die
    von Fachleuten ausschließlich in Forschungs- und
    Entwicklungseinrichtungen für Forschungs- und Entwicklungszwecke
    verwendet werden,

5.  Funkanlagen, die ausschließlich benutzt werden für

    a)  Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der
        Verteidigung, der Sicherheit des Staates einschließlich seines
        wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten
        der staatlichen Sicherheit beziehen, oder

    b)  Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.

Die §§ 32 und 37 Absatz 1 Nummer 14 sind auch auf Funkanlagen und
Geräte im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 3 anzuwenden sowie auf
Funkanlagen im Sinne der Nummer 5, soweit diese nicht Zwecken der
Verteidigung dienen.

(2) Unberührt durch dieses Gesetz bleiben

1.  Vorschriften über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von
    Funkanlagen sowie über die Anforderungen an diese Funkanlagen
    hinsichtlich ihrer Eignung für den Schiffsbetrieb und ihrer sicheren
    Funktion an Bord im Sinne des § 1 Nummer 4 des Seeaufgabengesetzes in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489),
    das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl.
    I S. 2258) geändert worden ist,

2.  Vorschriften über Anforderungen an Funkanlagen zur Gewährleistung
    eines sicheren Schiffsbetriebs sowie über die Prüfung, Zulassung und
    Überwachung dieser Funkanlagen im Hinblick auf ihre Eignung für den
    Betrieb und ihre sichere Funktion an Bord, die auf § 3 Absatz 1 Nummer
    4 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch
    Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert
    worden ist, beruhen,

3.  eisenbahnrechtliche Vorschriften über Anforderungen an Funkanlagen
    sowie über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Funkanlagen zur
    Gewährleistung eines sicheren Eisenbahnbetriebs,

4.  luftverkehrsrechtliche Vorschriften über Anforderungen an Funkanlagen
    sowie über die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Funkgeräten zur
    Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebs,

5.  immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Funkanlagen nach dem
    Bundesimmissionsschutzgesetz und nach aufgrund des
    Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

[^F829824_02_BJNR194710017BJNE000301119]:     Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
    Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union
    für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
    2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014
    und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004
    und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und
    der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018,
    S. 1).

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