Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Legislation: partg

Title: § 6 Satzung und Programm

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 6 Satzung und Programm

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 6 Satzung und Programm

(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches
Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch
eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren
Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.

(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über

1.  Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz
    und Tätigkeitsgebiet der Partei,

2.  Aufnahme und Austritt der Mitglieder,

3.  Rechte und Pflichten der Mitglieder,

4.  zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10
    Abs. 3 bis 5),

5.  zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände,

6.  allgemeine Gliederung der Partei,

7.  Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,

8.  der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen
    nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten,

9.  Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und
    Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse,

10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von
    Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit
    hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,

11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag
    die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die
    Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat.
    Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt,
    geändert oder aufgehoben,

12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften
    Abschnittes dieses Gesetzes genügt.

(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter

1.  Satzung und Programm der Partei,

2.  Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit
    Angabe ihrer Funktionen,

3.  Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

mitzuteilen. Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31.
Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen
können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden.
Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu
erteilen.

(4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes
beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die
Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0