Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdiszerstv/__4.html
Legislation: hdiszerstv

Title: § 4 Erstattungsbetrag

Description:
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (HDiszErstV)
§ 4 Erstattungsbetrag

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (HDiszErstV)
§ 4 Erstattungsbetrag

(1) Der Erstattungsbetrag für die Betriebsinhaber wird berechnet,
indem die für das Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die
nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dem in
Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geregelten Anpassungssatz
unterliegen, mit dem nach § 2 Absatz 2 und 3 ermittelten
Erstattungsfaktor multipliziert werden.

(2) Für die in einem Haushaltsjahr verspätet aus früheren
Antragsjahren ausgezahlten Direktzahlungsbeträge wird der
Erstattungsfaktor verwendet, der für das Antragsjahr, in dem diese
Direktzahlungen beantragt worden sind, ermittelt wurde.

(3) Eine Auszahlung von Erstattungsbeträgen an die Betriebsinhaber
erfolgt nur in den EU-Agrar-Haushaltsjahren gemäß Artikel 39 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, auf die Mittel aus der
Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
HDiszErstV
Level: 2.0