Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__14.html
Legislation: rsav

Title: § 14 Risikopool

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 14 Risikopool

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 14 Risikopool

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt jährlich den
Schwellenwert für den Risikopool nach § 268 Absatz 1 Satz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch fest und gibt ihn in geeigneter Weise
bekannt. Für die Festlegung nach Satz 1 berechnet das Bundesamt für
Soziale Sicherung nach Vorliegen der Geschäfts- und
Rechnungsergebnisse aller am Risikostrukturausgleich teilnehmenden
Krankenkassen für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr die
Veränderungsrate der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben
je Versicherten.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede
Krankenkasse die Versicherten, deren ausgleichsfähige
Leistungsausgaben nach § 268 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch in einem Ausgleichsjahr bei einer Krankenkasse den
Schwellenwert nach Absatz 1 übersteigen. Dabei gelten für die
Ermittlung der ausgleichsfähigen Leistungsausgaben die Vorgaben des §
4 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet für jede
Krankenkasse den Ausgleichsbetrag nach § 268 Absatz 1 Satz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Jahresausgleich nach § 18. § 18
Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 5 gilt entsprechend. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung teilt den Krankenkassen den nach Satz 1
berechneten Betrag mit. Es gibt die Höhe der insgesamt über den
Risikopool verteilten Zuweisungen jährlich in geeigneter Weise
bekannt.

(4) Das Nähere zum Verfahren nach dieser Vorschrift bestimmt das
Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen.

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