Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__85.html
Legislation: sg

Title: § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
2. - Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Paragraph: 85

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
2. - Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und
§ 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§
72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die
Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung
anordnen. Vor der Anordnung ist das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0