Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__35.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 35 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3 und 5 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 35 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3 und 5 des Weingesetzes)

Paragraph: 35

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 6 - Einfuhr
§ 35 (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3 und 5 des Weingesetzes)

(1) Über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden die zuständigen
Zolldienststellen. Dabei prüfen sie, ob das Dokument nach Artikel 43
Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ordnungsgemäß ausgestellt ist, sich auf
die Warensendung bezieht und die darin enthaltenen Angaben mit denen
im Zollpapier übereinstimmen.

(2) Für die amtliche Untersuchung und Prüfung holt die
Zolldienststelle das Gutachten der für den Empfänger örtlich
zuständigen amtlichen Untersuchungsstelle nach Absatz 4 Nr. 1 ein.

(3) Ergibt das Gutachten, dass das Erzeugnis den Voraussetzungen des §
32 Abs. 2 Satz 1 nicht entspricht, unterrichtet die Zolldienststelle
den Verfügungsberechtigten; das Gutachten der amtlichen
Untersuchungsstelle ist beizufügen. Der Verfügungsberechtigte kann
innerhalb von zwei Wochen beantragen, dass eine andere amtliche
Untersuchungsstelle mit der Untersuchung und Prüfung sowie der
Erstattung eines Zweitgutachtens beauftragt wird. Ein Zweitgutachten
kann nicht beantragt werden, wenn das Erzeugnis nach Entnahme der
Probe, die dem Erstgutachten zugrunde lag, önologisch behandelt worden
ist. In einem solchen Fall haben die Zolldienststellen über das
behandelte Erzeugnis erneut ein Erstgutachten einzuholen. Wird der
Antrag auf Erstattung eines Zweitgutachtens nicht gestellt, ist das
Erzeugnis von der Einfuhr zurückzuweisen; das Gleiche gilt, wenn das
Zweitgutachten das Erstgutachten im Ergebnis und in mindestens einem
die Zurückweisung rechtfertigenden Grund bestätigt. Weicht das
Zweitgutachten im Ergebnis vom Erstgutachten ab oder bestätigt es das
Erstgutachten zwar im Ergebnis, hält es aber die Zurückweisung aus
anderen Gründen für geboten, so hat die Zolldienststelle ein
Obergutachten einzuholen. An das Obergutachten ist die
Zolldienststelle gebunden.

(4) Für die amtliche Untersuchung und Prüfung werden folgende
Untersuchungsstellen bestimmt:

1.  für das Erstgutachten die in Anlage 1 aufgeführten
    Untersuchungsstellen;

2.  für das Zweitgutachten die in Anlage 2 aufgeführten
    Untersuchungsstellen;

3.  für das Obergutachten das Bundesinstitut für Risikobewertung, die sich
    dabei der Unterstützung anderer, bei der Erstattung des Erst- und
    Zweitgutachtens nicht beteiligter Untersuchungsstellen bedienen kann.

(5) Steht der Einfuhr nur die Vorschriftswidrigkeit

1.  einer Bezeichnung, sonstigen Angabe oder Aufmachung oder

2.  das Fehlen oder die Vorschriftswidrigkeit des Dokuments nach Artikel
    43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 555/2008

entgegen, soll dem Verfügungsberechtigten vor der Entscheidung über
die Zulassung zur Einfuhr Gelegenheit zur Behebung des Mangels gegeben
werden.

(6) Erzeugnisse, die von der Einfuhr zurückgewiesen worden sind oder
auf deren Einfuhr verzichtet worden ist, hat der Verfügungsberechtigte
unter zollamtlicher Überwachung auf seine Kosten

1.  in ein Drittland wiederauszuführen oder

2.  zu vernichten.

Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Zolldienststelle
gesetzten Frist nicht nach, sind sie auf seine Kosten zu vernichten.

Probenahme und Kosten

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0