Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__120.html
Legislation: gvg

Title: § 120

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 120

Paragraph: 120

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die
Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes
zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1.  (weggefallen)

2.  bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),

3.  bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a
    des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des
    Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in
    Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des
    Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des
    Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,

4.  bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§
    102 des Strafgesetzbuches),

5.  bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105,
    106 des Strafgesetzbuches,

6.  bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a,
    auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,

7.  bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn
    die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der
    Oberlandesgerichte gehört und

8.  bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und
Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig

1.  bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der
    Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach §
    74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,

2.  bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des
    Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des
    Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit
    der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden
    Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von
    Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt
    wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,

3.  bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des
    Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des
    Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer
    und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des
    Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des
    Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in
    den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs,
    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Absatz
    1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den
    Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines
    Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1
    Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in
    den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Absatz 2 und 4 des
    Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des §
    314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Absatz 2 und 4 des Strafgesetzbuchs
    und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs.
    1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen geeignet
    ist,

    a)  den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen,

    b)  Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen,
        außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,

    c)  die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
        Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen
        Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder

    d)  den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu
        beeinträchtigen,

    und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles
    die Verfolgung übernimmt,

4.  bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, dem
    Sanktionsdurchsetzungsgesetz sowie bei Straftaten nach dem Gesetz über
    die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat oder im Falle des
    strafbaren Versuchs auch ihre unterstellte Vollendung nach den
    Umständen

    a)  geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen
        der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder

    b)  bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu
        stören,

    und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles
    die Verfolgung übernimmt.

Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den
Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des
Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat
geboten erscheint. Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung
des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das
Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder
Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1
oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1
bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die
Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der
Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den
in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde
gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen
Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und
Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den
Fällen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein
nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.

(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die
beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den
Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem
hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines
anderen Landes übertragen.

(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die
Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte
Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die
Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes
entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten
zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund
Erstattung verlangen.

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