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Legislation: gapdzg

Title: § 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 1 - Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit
§ 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 1 - Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit
§ 5 Indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung

(1) Die indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung für
jedes Antragsjahr ist der Betrag, der sich ergibt, wenn von der
einschlägigen Zuweisung die anderen in diesem Gesetz geregelten
indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel für Öko-Regelungen für
das jeweilige Jahr abgezogen wurden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist für das Antragsjahr 2027 die
indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung der Betrag,
der sich ergibt, wenn der Betrag der gemäß Satz 2 berechneten
vorläufigen indikativen Mittelzuweisung für die
Einkommensgrundstützung für das Jahr 2027 mit dem Faktor nach Absatz
1b multipliziert wird. Die vorläufige indikative Mittelzuweisung für
die Einkommensgrundstützung ist für das Antragsjahr 2027 der Betrag,
der sich ergibt, wenn von der einschlägigen Zuweisung die anderen in
diesem Gesetz geregelten indikativen Mittelzuweisungen und die Mittel
für Öko-Regelungen, diese mit Ausnahme des Betrags nach § 19 Absatz 1
Satz 2, abgezogen wurden.

(1b) Der für die Berechnung nach Absatz 1a anzuwendende Faktor ist die
Zahl, die sich aus der Division der Zahl der nach Absatz 1c
mitgeteilten Hektare durch die Zahl der nach § 6 Absatz 2 mitgeteilten
Zahlungsansprüche ergibt, jedoch höchstens die Zahl 1.

(1c) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat bis zum 16. Juni 2026 die Zahl der Hektare mit,
für die bis zum 31. Mai 2026 für das Antragsjahr 2026 die
Einkommensgrundstützung beantragt worden ist.

(2) Die einschlägige Zuweisung ist die in der Unionsregelung für
Deutschland enthaltene anfänglich festgesetzte Mittelzuweisung für
Direktzahlungen, die nach der Übertragung von Mitteln nach § 3 für das
jeweilige Jahr verbleibt (einschlägige Zuweisung).

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet
die indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, die
sich für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die
indikative Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, die sich
für jedes Antragsjahr, beginnend mit dem Jahr 2023, ergibt, im
Bundesanzeiger bekannt.

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GAPDZG
Level: 4.0