Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__26.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 26

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Der Unternehmenswahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der
Bekanntmachung nach § 13 eine Bekanntmachung über die Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer,
    getrennt nach Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
    Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, Aufsichtsratsmitgliedern der
    leitenden Angestellten und Aufsichtsratsmitgliedern, die
    Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften sind;

3.  bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des
    Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für
    die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;

4.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des
    Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im
    Aufsichtsrat;

5.  bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur
    Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in
    Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche
    Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der
    Arbeitnehmer;

6.  im Fall der Nummer 5, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3
    des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des
    Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der
    gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der
    Nachwahl hergestellt wird;

7.  dass Wahlvorschläge für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer beim Unternehmenswahlvorstand innerhalb von sechs Wochen
    seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich
    eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

8.  die Mindestzahl der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
    bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für
    Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
    bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss;

9.  dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten auf Grund von
    Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden
    Angestellten in geheimer Abstimmung aufgestellt wird, und dass
    hierüber eine gesonderte Bekanntmachung erlassen wird;

10. dass ein Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreterinnen
    oder Vertreter von Gewerkschaften sind, nur von einer im Unternehmen
    vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden kann;

11. dass, soweit für die Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1
    des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die
    Aufsichtsratsmitglieder der leitenden Angestellten nur ein
    Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber
    in diesem Wahlvorschlag doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der
    Aufsichtsratsmitglieder, die auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
    bezeichneten Arbeitnehmer oder die leitenden Angestellten entfällt;

12. dass, soweit für die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreterinnen oder
    Vertreter von Gewerkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird,
    die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag
    mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu wählenden
    Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften;

13. dass in jedem Wahlvorschlag für jede Bewerberin oder für jeden
    Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen
    werden kann und dass für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder
    der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer
    ist, nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter
    Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender
    Angestellter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden kann;

14. dass bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm
    vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt ist;

15. bei börsennotierten Unternehmen, dass das Nachrücken eines
    Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist,
    ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 7
    Absatz 3 des Gesetzes nicht mehr eingehalten würde;

16. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.

(2) Der Unternehmenswahlvorstand kann die Bekanntmachungen nach Absatz
1 und § 13 in einer Bekanntmachung zusammenfassen.

(3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder
Betriebswahlvorstand ergänzt die Bekanntmachung um die folgenden
Angaben:

1.  wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und
    diese Verordnung Einsicht nehmen können;

2.  wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

3.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) Der Betriebswahlvorstand macht die Bekanntmachung bis zum
Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bekannt. Der
Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und
den letzten Tag der Bekanntmachung.

(5) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung
unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den im Unternehmen
vertretenen Gewerkschaften.

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