Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__24a.html
Legislation: bvg

Title: § 24a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 24a

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 24a

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

a)  Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der Versorgung mit
    Hilfsmitteln einschließlich Zubehör sowie der Ersatzleistungen (§ 11
    Abs. 3) näher zu bestimmen,

b)  näher zu bestimmen, was als Hilfsmittel und als Zubehör im Sinne des §
    13 Abs. 1 gilt,

c)  für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die
    eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, Art, Umfang und
    besondere Voraussetzungen der Versehrtenleibesübungen sowie die
    Sportarten, die als Versehrtenleibesübungen gelten, näher zu
    bestimmen, die Durchführung der Versehrtenleibesübungen, die
    Grundlagen und die Höchstbeträge der bei Sicherstellung der
    Versehrtenleibesübungen durch Sportorganisationen zu vereinbarenden
    pauschalen Vergütung der Aufwendungen festzulegen, sowie die
    Grundlagen für die mit Sportgemeinschaften zu vereinbarende anteilige
    Vergütung der Aufwendungen, die durch die Teilnahme der Beschädigten
    an den Übungsveranstaltungen entstehen, näher zu regeln,

d)  die Bemessung des Pauschbetrags für Kleider- und Wäscheverschleiß für
    einzelne Gruppen von Schädigungsfolgen und die Bestimmung der
    besonderen Fälle im Sinne des § 15 zu regeln.

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BVG
Level: 3.0