Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__34.html
Legislation: strlschg

Title: § 34 Untersagung der angezeigten Anwendung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 2 - Anzeige einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 34 Untersagung der angezeigten Anwendung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 2 - Anzeige einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 34 Untersagung der angezeigten Anwendung

Die zuständige Behörde untersagt die angezeigte Anwendung, wenn

1.  der zuständigen Behörde nach Ablauf der in § 36a Absatz 2 genannten
    Fristen oder im Fall von § 36b Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative nach
    Ablauf der in § 36b Absatz 2 genannten Fristen keine Stellungnahme der
    zuständigen Ethik-Kommission vorliegt,

2.  der zuständigen Behörde eine ablehnende Stellungnahme der zuständigen
    Ethik-Kommission vorliegt,

3.  die zuständige Ethik-Kommission mitteilt, dass die Voraussetzungen für
    eine zustimmende Stellungnahme nicht mehr erfüllt sind und nicht in
    angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, oder

4.  die zuständige Aufsichtsbehörde mitteilt, dass gegen die Vorschriften
    dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und
    Verfügungen der Aufsichtsbehörde erheblich oder wiederholt verstoßen
    wurde.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0