Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__15.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) (weggefallen)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 13 Abs. 2 bis 6 eine vorgeschriebene Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 13 Abs. 7 das Betreten von Grundstücken oder
    Geschäftsräumen, die Vornahme von Besichtigungen und Prüfungen oder
    die Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen nicht duldet,

4.  entgegen § 13 Abs. 5a Unterlagen nicht für die vorgeschriebene Dauer
    aufbewahrt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 kann mit einer Geldbuße bis
zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Collections: bundestag_gesetze
VerstromG-3
Level: 2.0