Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246d.html
Legislation: bbaug

Title: § 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen

Paragraph: 246d

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen

(1) Vor dem 1. September 2022 errichtete Anlagen zur Erzeugung von
Biogas im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 6 sind bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2024 abweichend von § 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a, b und
d auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn die Biogasproduktion
erhöht wird und die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder
überwiegend aus diesem und aus weniger als 50 Kilometer entfernten
Betrieben nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 stammt, soweit
Letzterer Tierhaltung betreibt. Zu den in Satz 1 genannten Betrieben
nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 zählen auch solche, die dem
Anwendungsbereich des § 245a Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterfallen.

(2) Von § 35 Absatz 1 Nummer 6 werden bis zum 31. Dezember 2028 auch
Vorhaben erfasst, die der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen
eines am 1. Januar 2024 bestehenden Tierhaltung betreibenden
gewerblichen Betriebes dienen, der auf Grundlage der vor dem 20.
September 2013 geltenden Fassung des § 35 Absatz 1 Nummer 4 zugelassen
worden ist.

(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 gilt § 35 Absatz 1 Nummer 6
Buchstabe b mit der Maßgabe, dass die Biomasse zusätzlich auch aus
zulässigerweise errichteten und am 1. Januar 2024 bestehenden, weniger
als 50 Kilometer entfernten Betrieben aller Art stammen kann, soweit
es sich um Biomasse handelt, die in diesen Betrieben als Reststoff
anfällt.

(4) Im Außenbereich ist unbeschadet des § 35 Absatz 1 bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2028 ein Vorhaben zulässig, das

1.  der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan einschließlich des
    Anschlusses an das öffentliche Versorgungsnetz dient, oder

2.  als Blockheizkraftwerk der Erzeugung von Strom einschließlich dessen
    Einspeisung in das öffentliche Netz sowie der Erzeugung von Wärme zur
    Einspeisung in ein bestehendes lokales Wärmenetz oder zur
    Wärmeversorgung von zulässigerweise errichteten Gebäuden in räumlicher
    Nähe zum Vorhaben dient,

wenn das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit
einer am 1. Januar 2024 bestehenden, zulässigerweise nach § 35 Absatz
1 Nummer 6 errichteten Anlage steht und keine größere Grundfläche in
Anspruch nimmt als diese Anlage und wenn das verwendete Biogas aus
dieser Anlage oder aus nahegelegenen Anlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer
6 stammt.

(5) Die Befristung in den Absätzen 1 bis 4 bezieht sich nicht auf die
Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu
dessen Ende bei der zuständigen Behörde ein Antrag eingegangen ist.
Die Änderung einer Anlage, die nach einem der Absätze 1 bis 4
zugelassen worden ist, ist nach dem 31. Dezember 2028 nach demselben
Absatz zulässig, wenn durch die Änderung die Grundfläche oder Höhe der
Anlage nicht oder nur insoweit vergrößert wird, als dies zur Erfüllung
rechtlicher Anforderungen an die Anlage erforderlich ist.

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BBauG
Level: 4.0