Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__347.html
Legislation: ao_1977

Title: § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

Paragraph: 347

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

(1) Gegen Verwaltungsakte

1.  in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet,

2.  in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den
    in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte
    durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den
    Vorschriften dieses Gesetzes zu vollstrecken sind,

3.  in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf
    die dieses Gesetz nach § 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung
    findet,

4.  in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten,
    soweit die Vorschriften über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe
    durch Gesetz für anwendbar erklärt worden sind oder erklärt werden,

ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. Der Einspruch ist
außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1
bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer
gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung
eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden ist.

(2) Abgabenangelegenheiten sind alle mit der Verwaltung der Abgaben
einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der
abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden
zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der
Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für
den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen
die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften des Siebenten Teils finden auf das Straf- und
Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0