Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schhalthygv/__3.html
Legislation: schhalthygv

Title: Anlage 2 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 2

Description:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
Anlage 2 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 2

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
Anlage 2 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Absatz 2

(Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 332 - 333)

*    *   **Abschnitt I**

*    *   **Bauliche Voraussetzungen**

1.  Die für die Haltung von Schweinen bestimmten Gebäude sowie die für die
    Ver- und Entsorgung der Schweine erforderlichen Räumlichkeiten und
    Einrichtungen müssen sich in einem baulichen Zustand befinden, der
    eine ordnungsgemäße Reinigung sowie eine wirksame Desinfektion und
    Schadnagerbekämpfung ermöglicht.

2.  Die Ein- und Ausgänge der Ställe oder der sonstigen Standorte müssen
    mit Vorrichtungen versehen sein, die eine Reinigung und Desinfektion
    des Schuhzeugs ermöglichen. Der Betrieb muss über eine Vorrichtung
    verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion der Ställe sowie der
    Räder von Fahrzeugen ermöglicht. Die Vorrichtungen zur Reinigung und
    Desinfektion des Schuhzeugs und der Fahrzeugräder müssen jederzeit
    einsatzbereit sein und leicht zugänglich im Betrieb lagern.

3.  Der Betrieb muss

    a)  über eine Möglichkeit zum Umkleiden verfügen,

    b)  über Räume oder Behälter zur Lagerung von Futter verfügen,

    c)  über befestigte Einrichtungen zum Verladen der Schweine und zur
        Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen verfügen,

    d)  über einen abschließbaren Raum, einen geschlossenen, fugendichten
        Behälter oder eine sonstige geeignete Einrichtung zur ordnungsgemäßen
        Aufbewahrung verendeter Schweine verfügen; diese müssen gegen
        unbefugten Zugriff, gegen das Eindringen von Schadnagern und das
        Auslaufen von Flüssigkeiten gesichert sowie leicht zu reinigen und zu
        desinfizieren sein.

        Geschlossene Behälter oder die sonstige geeignete Einrichtung zur
        Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge
        des Verarbeitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des
        Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit
        Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
        tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
        1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom
        14\.11.2009, S. 1) so aufzustellen, dass sie von diesen möglichst ohne
        Befahren des Betriebsgeländes entleert werden können.

*    *   **Abschnitt II**

*    *   **Betriebsablauf**

Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass

1.  der Stall von betriebsfremden Personen nur mit Einwegkleidung oder
    betriebseigener Schutzkleidung betreten wird und diese Personen die
    Schutzkleidung nach Verlassen der Ställe ablegen,

2.  im Betrieb jederzeit ausreichend Einwegkleidung oder betriebseigene
    und gereinigte Schutzkleidung zur Verfügung steht,

3.  Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert wird
    und

4.  über die Eintragung in das nach der Viehverkehrsverordnung
    erforderliche Bestandsregister hinaus in eine sonstige
    Bestandsdokumentation unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle,
    bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der
    Aborte und Totgeburten eingetragen werden.

*    *   **Abschnitt III**

*    *   **Reinigung und Desinfektion**

1.  Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Schweinen sind die dazu
    eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und zu
    desinfizieren. Zwischen der Ausstallung und der Wiederbelegung ist der
    freigewordene Stall einschließlich der vorhandenen Einrichtungen und
    Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

2.  Betriebseigene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Abschluss von
    Tiertransporten vollständig auf einem befestigten Platz zu reinigen
    und zu desinfizieren.

3.  Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die unmittelbar in
    der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt
    werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu
    desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden.

4.  Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass

    a)  eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird,

    b)  freiwerdende Buchten umgehend gereinigt werden,

    c)  der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur
        Aufbewahrung verendeter Schweine nach jeder Entleerung umgehend
        gereinigt und desinfiziert werden und

    d)  Schutzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt,
        und Schuhzeug regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt wird; sofern es
        sich um Einwegschutzkleidung handelt, muss diese nach Gebrauch
        unschädlich entsorgt werden.

5.  Im Rahmen der Reinigung und Desinfektion anfallende Flüssigkeiten sind
    schadlos zu entsorgen.

*    *   **Abschnitt IV**

*    *   **Dung und flüssige Abgänge**

1.  Dung ist vor dem Verbringen aus dem Betrieb mindestens drei Wochen
    lang, flüssige Abgänge sind mindestens acht Wochen lang zu lagern.

2.  Abweichend von Nummer 1 können Dung oder flüssige Abgänge

    a)  auf eine ausreichende betriebseigene oder sonst dem Betrieb zur
        Verfügung gestellte landwirtschaftlich genutzte Fläche bodennah
        ausgebracht werden oder

    b)  in einer betriebseigenen Kläranlage oder einer anderen Anlage zur
        technischen oder biologischen Aufarbeitung von Dung oder flüssigen
        Abgängen einem Verfahren unterzogen werden, durch das
        Tierseuchenerreger abgetötet werden.

(zu § 3 Absatz 3)

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