Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/__20.html
Legislation: anfg_1999

Title: § 20 Übergangsregeln

Description:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 20 Übergangsregeln

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 20 Übergangsregeln

(1) Dieses Gesetz ist auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen
Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem
bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang
unterworfen sind.

(2)
Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines
Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Juli
1980 (BGBl. I S. 836), wird aufgehoben.              Es ist jedoch
weiter auf die Fälle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem
1\. Januar 1999 gerichtlich geltend gemacht worden ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des
Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008
geltenden Fassung sind auf vor dem 1. November 2008 vorgenommene
Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem
bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang
unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum 1. November 2008
anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden.

(4) Auf Fälle, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 5. April 2017
gerichtlich geltend gemacht worden ist, sind die bis dahin geltenden
Vorschriften weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AnfG-1999
Level: 2.0