Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben die Energieübertragung
durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen
Verbundnetzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb
ihrer Übertragungsnetze im nationalen und internationalen Verbund zu
einem sicheren und zuverlässigen Elektrizitätsversorgungssystem in
ihrer Regelzone und damit zu einer sicheren Energieversorgung
beizutragen. Betreiber von Übertragungsnetzen können vereinbaren, die
Regelverantwortung für ihre Netze auf einen Betreiber von
Übertragungsnetzen zu übertragen. Mit der Übertragung der
Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die
Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwortung
ist der Regulierungsbehörde spätestens sechs Monate vorher anzuzeigen.
Die Regulierungsbehörde kann zur Verringerung des Aufwandes für
Regelenergie und zur Förderung von einheitlichen Bedingungen bei der
Gewährung des Netzzugangs durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 die
Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichten, eine einheitliche
Regelzone zu bilden.

(2) Betreiber von Übertragungsnetzen haben Betreibern eines anderen
Netzes, mit dem die eigenen Übertragungsnetze technisch verbunden
sind, die notwendigen Informationen bereitzustellen, um den sicheren
und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und den Verbund
sicherzustellen.

(2a) Jeder Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes muss
sicherstellen, dass er jederzeit in der Lage ist, für die folgenden,
an sein Netz angeschlossenen Anlagen Anpassungen nach § 13a Absatz 1,
auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1, vorzunehmen und die jeweilige
Ist-Einspeisung abzurufen:

1.  Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit
    einer Nennleistung ab 100 Kilowatt sowie

2.  Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie, die
    durch einen Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes jederzeit
    fernsteuerbar sind.

(2b) Zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Pflichten nach Absatz
2a hat jeder Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes jährlich
Anpassungen nach § 13a Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1,
sowie Abrufe der Ist-Einspeisung testweise vorzunehmen, wobei Anlagen
mit einer Nennleistung von unter 100 Kilowatt erst ab dem 1. Januar
2026 einzubeziehen sind. Jeder grundzuständige Messstellenbetreiber im
Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 4 des Messstellenbetriebsgesetzes hat
jährlich den Stand der Erfüllung der Pflichten zur Ausstattung von
Messstellen mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen
nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des
Messstellenbetriebsgesetzes in dem Netzgebiet, auf das sich seine
Grundzuständigkeit erstreckt, zu überprüfen und das Ergebnis des
aktuellen Stands dem Betreiber von Energieversorgungsnetzen des
jeweiligen Netzgebiets zu übermitteln. Jeder Betreiber eines
Elektrizitätsverteilernetzes hat die Ergebnisse der von ihm nach Satz
1 durchzuführenden Tests und die nach Satz 2 von dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber an ihn übermittelten Ergebnisse dem ihm jeweils
vorgelagerten Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes
schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Der jeweils vorgelagerte
Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes muss die Ergebnisse
nach den Sätzen 1 und 2 einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und
deren jeweiliges Ergebnis dem ihm nachgelagerten Betreiber eines
Elektrizitätsversorgungsnetzes und dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber schriftlich oder elektronisch übermitteln. Der
Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes, der einem Betreiber
eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung unmittelbar
nachgelagert ist, hat diesem Betreiber eines Übertragungsnetzes mit
Regelzonenverantwortung zusätzlich zu den nach Satz 3 zu
übermittelnden Ergebnissen, die in seinem Netzgebiet ermittelt wurden,
auch die Ergebnisse nach den Sätzen 1 und 2 der ihm jeweils
nachgelagerten Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sowie die
Ergebnisse der von diesen durchgeführten Plausibilitätsprüfungen
schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.

(2c) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
sind verpflichtet, auf der Grundlage der Ergebnisse nach Absatz 2b
Satz 1 und 2 gemeinsam einen Gesamtbericht zu erstellen und bis zum
Ablauf des 30. Novembers eines jeden Kalenderjahres, erstmals zum
Ablauf des 30. November 2025, der Bundesnetzagentur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorzulegen. Dieser
Gesamtbericht umfasst

1.  die Ergebnisse der nach Absatz 2b Satz 1 durchgeführten Tests und der
    nach Absatz 2b Satz 2 durchgeführten Überprüfungen, einschließlich der
    jeweils durchgeführten Plausibilitätsprüfungen,

2.  eine Bewertung des Umfangs der Erfüllung der Verpflichtungen nach
    Absatz 2a und der Verpflichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in
    Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes sowie

3.  Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der eigenen Steuerungsfähigkeit
    der Betreiber von Übertragungsnetzen und derjenigen der ihnen
    unmittelbar oder mittelbar nachgelagerten Betreiber von
    Elektrizitätsverteilernetzen.

Jeder Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes und jeder
grundzuständige Messstellenbetreiber ist verpflichtet, an der
Erstellung des Gesamtberichts mitzuwirken. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht spätestens drei Monate nach Eingang des Gesamtberichts
diejenigen Abschnitte des Gesamtberichts, die die nach Satz 2 Nummer 2
und 3 genannten Inhalte enthalten.

(2d) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
haben auf ihrer jeweiligen Internetseite spätestens zum 25. April 2025
einheitliche Leitlinien für die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen und grundzuständigen
Messstellenbetreiber zu veröffentlichen

1.  zum Ablauf der Tests nach Absatz 2b Satz 1 in Abhängigkeit von der
    Anlagengröße, der Spannungsebene und den unterschiedlichen technischen
    Einrichtungen, die sowohl zum Abruf der Ist-Einspeisung als auch zur
    Steuerung der Wirkleistungs- und Blindleistungserzeugung oder des
    Wirkleistungsbezugs genutzt werden,

2.  zum Ablauf der Überprüfungen nach Absatz 2b Satz 2 sowie

3.  zur Erfassung, Aufbereitung und Weiterleitung der Daten, insbesondere
    im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf und zum Datenformat.

Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
können die einheitlichen Leitlinien innerhalb von zwei Monaten nach
Vorlage des jeweiligen Gesamtberichts nach Absatz 2c Satz 1 anpassen
und auf ihrer jeweiligen Internetseite veröffentlichen.

(2e) Wenn der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes, der einem
anderen Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes nachgelagert ist,
dauerhaft oder wiederholt gegen seine Pflichten nach Absatz 2a
verstößt, kann ihm die Bundesnetzagentur in Anwendung des § 65 Absatz
2 insbesondere die Pflicht nach § 13a Absatz 1 in Verbindung mit § 14
Absatz 1 zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen zur Erzeugung oder
Speicherung von elektrischer Energie, die an ein nachgelagertes
Elektrizitätsverteilernetz angeschlossen sind, sowie die Pflicht zur
Ausübung der Betriebsführung, soweit diese im unmittelbaren
Zusammenhang mit der ferngesteuerten Regelung von Anlagen zur
Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie steht, entziehen und
auf den ihm vorgelagerten Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes
übertragen. Die Verpflichtung von Anlagenbetreibern, die
Ansteuerbarkeit und Sichtbarkeit einer von ihnen betriebenen Anlage
gegenüber dem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, an
dessen Netz sie angeschlossen ist, sicherzustellen, besteht im Falle
einer Übertragung nach Satz 1 auch im Verhältnis zu dem vorgelagerten
Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes. Weist der nachgelagerte
Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes die nach Absatz 2a
geforderte Fähigkeit, Anpassungen vorzunehmen und die Ist-Einspeisung
abzurufen, gegenüber der Bundesnetzagentur nach, so kann die
Bundesnetzagentur die Aufgaben nach Satz 1 an diesen zurückübertragen.

(2f) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2033 die praktische Anwendung und die
Notwendigkeit einer Weitergeltung der Regelungen in den Absätzen 2b
bis 2e.

(2g) Die Bundesnetzagentur kann dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber die Grundzuständigkeit nach § 2 Satz 1 Nummer 5
des Messstellenbetriebsgesetzes entziehen und die Einsetzung eines
Auffangmessstellenbetreibers im Sinne des § 11 Absatz 3 Satz 1 des
Messstellenbetriebsgesetzes anordnen, wenn

1.  sich aus den Ergebnissen des Gesamtberichts nach Absatz 2c ergibt,
    oder die Bundesnetzagentur auf anderem Wege hiervon Kenntnis erlangt,
    dass die Ausstattungsverpflichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in
    Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes in dem
    Netzgebiet eines grundzuständigen Messstellenbetreibers um mindestens
    25 Prozent unterschritten sind und dies zu einer nicht unerheblichen
    Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems in mindestens einer Regelzone
    wesentlich beitragen könnte oder

2.  der grundzuständige Messstellenbetreiber seine Pflichten nach Absatz
    2b oder seine Mitwirkungspflicht nach Absatz 2c Satz 3 nicht oder
    nicht ausreichend erfüllt und deshalb nicht festgestellt werden kann,
    ob die Ausstattungsverpflichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in
    Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes in dem
    Netzgebiet eines grundzuständigen Messstellenbetreibers um mindestens
    25 Prozent unterschritten wurden und dies zu einer nicht unerheblichen
    Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
    Elektrizitätsversorgungssystems in mindestens einer Regelzone
    wesentlich beitragen könnte.

Dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ist vorab Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

(2h) Der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, an dessen
Netz eine Anlage nach Absatz 2a angeschlossen ist, muss die Anlage vom
Netz trennen oder deren Einspeisung durch andere Maßnahmen
unterbinden, wenn

1.  der Messstellenbetreiber seinen Pflichten zum ordnungsgemäßen
    Messstellenbetrieb nach § 3 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes
    nicht nachkommt und dadurch die Möglichkeit des Netzbetreibers, die
    Einspeiseleistung der Anlage ferngesteuert zu regeln, nicht
    unerheblich beeinträchtigt wird und

2.  der Anlagenbetreiber die Anlage nicht bereits nachweislich außer
    Betrieb genommen hat.

§ 52a Absatz 2 bis 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist
entsprechend anzuwenden. Im Falle einer nach Satz 1 erfolgten
Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung kann der
Anlagenbetreiber vom Messstellenbetreiber Ersatz des aufgrund dessen
entstandenen Schadens verlangen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn der Messstellenbetreiber die Pflichtverletzung nach Satz 1 Nummer
1 nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben
unberührt.

(3) Betreiber von Übertragungsnetzen haben dauerhaft die Fähigkeit des
Netzes sicherzustellen, die Nachfrage nach Übertragung von
Elektrizität zu befriedigen und insbesondere durch entsprechende
Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur
Versorgungssicherheit beizutragen. Dafür können sie im Rahmen des
technisch Möglichen auch geeignete technische Anlagen etwa zur
Bereitstellung von nicht frequenzgebundenen Systemdienstleistungen
nutzen, die keine Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie sind.
Hierbei hat eine Abwägung mit einer marktgestützten Beschaffung nach
§ 12h zu erfolgen.

(3a) Um die technische Sicherheit und die Systemstabilität zu
gewährleisten, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
ermächtigt, durch Rechtsverordnung technische Anforderungen an
Energieanlagen und Energieanlagenteile, insbesondere an Anlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,
vorzugeben sowie Netzbetreiber und Anlagenbetreiber zu verpflichten,
Anlagen, die bereits vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden
sind, entsprechend nachzurüsten sowie anlagenbezogene Daten, die zur
Durchführung und Kontrolle des Nachrüstungsprozesses erforderlich
sind, bereitzustellen und auszuwerten und Regelungen zur Kostentragung
zu treffen.

(3b) Betreiber von Verteilernetzen berichten der Regulierungsbehörde
auf deren Anforderung über die Sicherheit, Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit ihres Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 11.
Bei einer Anforderung nach Satz 1 bestimmt die Regulierungsbehörde,

1.  zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum berichtet werden soll,

2.  ob die Betreiber von Verteilernetzen einzeln oder gemeinsam berichten
    sollen,

3.  ob und in welchem Umfang Betreiber von Übertragungsnetzen oder Dritte
    an der Erstellung des Berichts zu beteiligen sind,

4.  zu welchen Themen berichtet werden soll und

5.  ob und zu welchen Themen die Betreiber von Verteilernetzen Maßnahmen
    einschließlich Alternativen vorschlagen sollen, die sie zur Erfüllung
    ihrer Aufgaben künftig für erforderlich halten; dies kann auch
    Vorsorgemaßnahmen und Pilotprojekte umfassen.

(4) Die folgenden natürlichen oder juristischen Personen müssen den
Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf deren Verlangen
unverzüglich die Informationen einschließlich etwaiger Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bereitstellen, die notwendig sind, damit die
Elektrizitätsversorgungsnetze sicher und zuverlässig betrieben,
gewartet und ausgebaut werden können:

1.  die Betreiber von Erzeugungsanlagen,

2.  die Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie,

3.  die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,

4.  die Betreiber von Gasversorgungsnetzen,

5.  industrielle und gewerbliche Letztverbraucher,

6.  Anbieter von Lastmanagement und

7.  Großhändler oder Lieferanten von Elektrizität.

Zu den bereitzustellenden Informationen zählen insbesondere
Stammdaten, Planungsdaten und Echtzeitdaten.

(5) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen müssen

1.  sicherstellen, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen
    nach Absatz 4 Satz 1 zur Kenntnis gelangen, ausschließlich so zu den
    dort genannten Zwecken genutzt werden, dass deren unbefugte
    Offenbarung ausgeschlossen ist,

2.  die nach Absatz 4 erhaltenen Informationen in anonymisierter Form an
    die Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen für die Zwecke des
    Monitorings nach § 51 übermitteln,

3.  neben den nach Nummer 2 zu übermittelnden Informationen an die
    Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen weitere verfügbare und
    für die Zwecke des Monitorings nach § 51 erforderliche Informationen
    und Analysen übermitteln, insbesondere verfügbare Informationen und
    eine gemeinsam von den Betreibern von Übertragungsnetzen in einer von
    der Bundesnetzagentur zu bestimmenden Form zu erstellende Analyse zu
    den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen sowie zu Angebot und
    Nachfrage auf den europäischen Strommärkten, zu der Höhe und der
    Entwicklung der Gesamtlast in den Elektrizitätsversorgungsnetzen in
    den vergangenen zehn Jahren im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    und zur Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der
    Energieversorgungsnetze einschließlich des Netzbetriebs,

4.  der Bundesnetzagentur jeweils auf deren Verlangen in einer von ihr zu
    bestimmenden Frist und Form für die Zwecke des Berichts nach § 63
    Absatz 3a Informationen und Analysen zu der Mindesterzeugung
    insbesondere aus thermisch betriebenen Erzeugungsanlagen und aus
    Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie sowie Informationen
    und geeignete Analysen zur Entwicklung der Mindesterzeugung
    übermitteln und

5.  der Bundesnetzagentur jeweils jährlich auf deren Verlangen in einer
    von ihr zu bestimmenden Frist und Form für die Zwecke des Monitorings
    nach § 51a die Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen nennen,
    die einen Stromverbrauch von mehr als 20 Gigawattstunden jährlich
    haben.

(5a) Die Bundesnetzagentur übermittelt die nach Absatz 5 zum Zwecke
des Monitorings der Versorgungssicherheit nach § 51 und zur Erfüllung
der Berichterstattungspflicht nach § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
erhobenen Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf dessen Verlangen.

(6) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1
Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Kreises der nach
Absatz 4 Satz 1 Verpflichteten, zum Inhalt und zur Methodik, zu den
Details der Datenweitergabe und zum Datenformat der Bereitstellung an
die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen.

(7) Die Regulierungsbehörde, das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie sowie die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sollen
anstelle der Abfrage nach den Absätzen 4 und 5 das
Marktstammdatenregister nach § 111e nutzen, sobald und soweit ihnen
das Marktstammdatenregister den Zugriff auf Daten im Sinne der Absätze
4 und 5 eröffnet.

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