Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvgbeitr_v/__9.html
Legislation: ksvgbeitruev

Title: § 9 Ankündigung

Description:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Vierter Abschnitt - Außenprüfungen
§ 9 Ankündigung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
Vierter Abschnitt - Außenprüfungen
§ 9 Ankündigung

(1) Die Außenprüfung erfolgt grundsätzlich nach vorheriger
schriftlicher oder elektronischer Ankündigung durch die
Künstlersozialkasse. In der Ankündigung sind den zu Prüfenden der Tag,
der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer sowie die
Gründe für eine vorzeitige Prüfung nach § 3 Abs. 3 mitzuteilen. Die
Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie muß jedoch spätestens 14
Tage vor der Prüfung erfolgen.

(2) Mit Einwilligung der zu Prüfenden kann die Prüfung vor Ablauf der
Frist von 14 Tagen durchgeführt werden. Die Prüfung kann ohne
Ankündigung oder ohne Einhaltung einer angekündigten Frist
durchgeführt werden, wenn sonst der Prüfungszweck gefährdet würde.

(3) Auf Antrag der zu Prüfenden soll die Prüfung auf einen anderen als
den angekündigten Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafür wichtige Gründe
glaubhaft gemacht werden und durch die Verlegung eine Verjährung von
Forderungen nicht eintritt.

Collections: bundestag_gesetze
KSVGBeitrÜV
Level: 3.0