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Legislation: wbvg

Title: § 12 Kündigung durch den Unternehmer

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 12 Kündigung durch den Unternehmer

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 12 Kündigung durch den Unternehmer

(1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.  der Unternehmer den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in
    seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrags für den
    Unternehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde,

2.  der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung
    nicht erbringen kann, weil

    a)  der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der
        Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder

    b)  der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines
        Ausschlusses nach § 8 Absatz 4 nicht anbietet

    und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht
    zumutbar ist,

3.  der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich
    verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr
    zugemutet werden kann, oder

4.  der Verbraucher

    a)  für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts
        oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat
        übersteigt, im Verzug ist oder

    b)  in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
        der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen
        ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist
ausgeschlossen.

(2) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2
Buchstabe a nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher gegenüber sein
Angebot nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unter Bestimmung einer angemessenen
Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung
erneuert hat und der Kündigungsgrund durch eine Annahme des
Verbrauchers im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht entfallen ist.

(3) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4
nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher unter Hinweis auf die
beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist
gesetzt hat. Ist der Verbraucher in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3
Nummer 4 mit der Entrichtung des Entgelts für die Überlassung von
Wohnraum in Rückstand geraten, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn
der Unternehmer vorher befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam,
wenn der Unternehmer bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der
Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen
Entgelts befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur
Befriedigung verpflichtet.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 kann der
Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im
Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines
Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind in den Fällen des § 1 Absatz 2 auf jeden
der Verträge gesondert anzuwenden. Der Unternehmer kann in den Fällen
des § 1 Absatz 2 einen Vertrag auch dann kündigen, wenn ein anderer
Vertrag gekündigt wird und ihm deshalb ein Festhalten an dem Vertrag
unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verbrauchers
nicht zumutbar ist. Er kann sein Kündigungsrecht nur unverzüglich nach
Kenntnis von der Kündigung des anderen Vertrags ausüben. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Kündigung des anderen Vertrags durch ihn,
einen anderen Unternehmer oder durch den Verbraucher erfolgt ist.

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Level: 2.0