Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html
Legislation: inso

Title: § 292 Rechtsstellung des Treuhänders

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders

Paragraph: 292

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders

(1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über
die Abtretung zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die
Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter
von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund
des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen,
sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten
für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. § 36 Abs. 1
Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. Der Treuhänder kann die Verteilung
längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies
angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen
erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der
Höhe der erlangten Beträge mitzuteilen.

(2) Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die
Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu
überwachen. In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger
unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese
Obliegenheiten feststellt. Der Treuhänder ist nur zur Überwachung
verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung
gedeckt ist oder vorgeschossen wird.

(3) Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem
Insolvenzgericht Rechnung zu legen. Die §§ 58 und 59 gelten
entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung auch
wegen anderer Entlassungsgründe als der fehlenden Unabhängigkeit von
jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige
Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.

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InsO
Level: 3.0