Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__13.html
Legislation: trzollv

Title: § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen

(1) Bei nichtöffentlichen Veranstaltungen der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend
von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an
Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen sind, wenn der
Wert der im Einzelfall übergebenen Ware 25 Euro nicht übersteigt. Die
in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren
Verzehr abgegeben werden.

(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 5.0