Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__249.html
Legislation: ao_1977

Title: § 249 Vollstreckungsbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 249 Vollstreckungsbehörden

Paragraph: 249

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 249 Vollstreckungsbehörden

(1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine
Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung
gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für
Steueranmeldungen (§ 168). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter
und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch
eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des
Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für
Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der
Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt
unberührt.

(2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners
ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte
Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher
Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen
anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen
verwenden.

(3) Zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen können die
Vollstreckungsbehörden Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach §
757a der Zivilprozessordnung stellen. § 757a Absatz 5 der
Zivilprozessordnung ist dabei nicht anzuwenden.

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AO-1977
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