Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__14.html
Legislation: magvg

Title: § 14 Überleitung von Verfahren

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 14 Überleitung von Verfahren

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 14 Überleitung von Verfahren

(1) Ist für ein in § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 genanntes
Verkehrsinfrastrukturprojekt oder für Teile dieses
Verkehrsinfrastrukturprojektes bereits ein Planfeststellungsverfahren
nach den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingeleitet
worden, so kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur prüfen, das Zulassungsverfahren nach diesem Gesetz
fortzuführen.

(2) Vor einer Entscheidung muss das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur die zuständige Planfeststellungsbehörde
anhören.

(3) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
entschieden, dass bei einem in § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 genannten
Verkehrsinfrastrukturprojekt, für das bereits ein
Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden war, das
Zulassungsverfahren nach diesem Gesetz fortgesetzt wird, so darf das
Gesetzgebungsverfahren für das Maßnahmengesetz erst eingeleitet
werden, wenn das vorbereitende Verfahren durchgeführt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
MagvG
Level: 2.0