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Legislation: vig

Title: § 7 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 7 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 7 Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden
nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende
Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000
Euro gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen
bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht
gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über
die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu
informieren. Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag
zurücknehmen oder einschränken zu können.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die
Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des
Bundes ausgeführt wird. § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes
vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden
Fassung findet keine Anwendung.

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VIG
Level: 2.0