Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__1.html
Legislation: bschuwg

Title: § 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 1 - Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens

(1) Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Schuldenwesens des
Bundes wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch
Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
die folgenden Aufgaben des Schuldenwesens zur Wahrnehmung im Namen des
Bundes und seiner Sondervermögen zu übertragen:

1.  Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen nach
    Maßgabe des § 4 sowie Maßnahmen zur Portfoliosteuerung und zur
    Marktpflege;

2.  Verwaltung der Schulden und Finanzierungsinstrumente des Bundes und
    seiner Sondervermögen sowie der von der Deutschen Ausgleichsbank
    begebenen Schuldverschreibungen;

3.  Führung des Bundesschuldbuchs nach Maßgabe der §§ 5 bis 8;

4.  Abschluss von Geschäften zur Steuerung der Liquidität, einschließlich
    Geschäften zur Geldanlage.

Aus den in Satz 1 genannten Rechtsgeschäften werden ausschließlich der
Bund oder seine Sondervermögen berechtigt und verpflichtet. Über die
Emissionsbedingungen und allgemeinen vertraglichen Bedingungen
entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(2) Soweit dies für die Erfüllung der nach Absatz 1 übertragenen
Aufgaben erforderlich ist, kann die Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen
nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen, die von den Kassen des
Bundes ausgeführt werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann der
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Erfüllung der
übertragenen Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs
als für Zahlungen zuständige Stelle und insoweit als Zahlstelle
übertragen. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu
erlassenen Ausführungsbestimmungen sind insoweit entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nimmt die nach
Absatz 1 übertragenen Aufgaben als Teil der öffentlichen
Schuldenverwaltung des Bundes wahr.

(4) Abweichende Regelungen der Zuständigkeit im Schuldenwesen des
Bundes durch Gesetz bleiben unberührt.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0