Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__1b.html
Legislation: betravg

Title: § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Paragraph: 1b

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft
erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet
und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre
bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält
seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer
Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden
die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können.
Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine
andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1.
Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen
Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder
dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer
vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1
und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich
dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten,
die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung
auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen
und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der
Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt
(Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1
Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu
widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1
Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist
unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet,
den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in
Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei
Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung
oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der
Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der
Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der
Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen
Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt
(Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als
Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1
gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der
Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen
Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach
Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und
vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen
Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des
Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren
Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem
Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der
Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse
gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz
1a oder § 20 Absatz 3 erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine
Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.  dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung
    verwendet werden,

2.  muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der
    Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden
    und

3.  muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den
    Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus
mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht
einzuräumen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0