Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__8a.html
Legislation: berathig

Title: § 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung

(1) Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der
Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse
unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson

1.  Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die
    Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Beratungshilfeleistung
    nicht vorlagen, oder

2.  die Aufhebung der Beratungshilfe selbst beantragt hat (§ 6a Absatz 2).

(2) Die Beratungsperson kann von Rechtsuchenden Vergütung nach den
allgemeinen Vorschriften verlangen, wenn sie

1.  keine Vergütung aus der Staatskasse fordert oder einbehält und

2.  die Rechtsuchenden bei der Mandatsübernahme auf die Möglichkeit der
    Aufhebung der Bewilligung sowie auf die sich für die Vergütung
    ergebenden Folgen hingewiesen hat.

Soweit Rechtsuchende die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 der Anlage
1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) bereits geleistet haben, ist
sie auf den Vergütungsanspruch anzurechnen.

(3) Wird die Bewilligung der Beratungshilfe aufgehoben, weil die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür nicht
vorgelegen haben, kann die Staatskasse von den Rechtsuchenden
Erstattung des von ihr an die Beratungsperson geleisteten und von
dieser einbehaltenen Betrages verlangen.

(4) Wird im Fall nachträglicher Antragstellung Beratungshilfe nicht
bewilligt, kann die Beratungsperson von den Rechtsuchenden Vergütung
nach den allgemeinen Vorschriften verlangen, wenn sie diese bei der
Mandatsübernahme hierauf hingewiesen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BeratHiG
Level: 2.0