Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__3.html
Legislation: sgb_7

Title: § 3 Versicherung kraft Satzung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 3 Versicherung kraft Satzung

Paragraph: 3

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen
sich die Versicherung erstreckt auf

1.  Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder
    Lebenspartner,

2.  Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3
    Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.  Personen, die

    a)  im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt
        werden,

    b)  im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten
        zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

    Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht
    des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.  ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.  Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an
    Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher
    Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Haushaltsführende,

2.  Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder
    Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder
    Lebenspartner,

3.  Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder
    Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder
    Jagdgast fischen oder jagen,

4.  Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im
    Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 4.0