Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__104.html
Legislation: bnoto

Title: § 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer

Paragraph: 104

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 104 Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare haben als solche während
der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters.
Ihr Amt ist ein Ehrenamt. Sie erhalten aus der Staatskasse für den mit
ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine Entschädigung, die sich auf
das Eineinhalbfache des in Nummer 32008 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichts- und Notarkostengesetz genannten höchsten Betrages beläuft.
Außerdem haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und
Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 32006, 32007 und 32009
des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.

(1a) Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars
erlischt oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 103 Abs. 2
der Ernennung entgegensteht, und der Beisitzer jeweils zustimmt. Der
Beisitzer, die Kasse und die Notarkammer haben Umstände nach Satz 1
unverzüglich der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht
mitzuteilen. Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf
Antrag der Landesjustizverwaltung der Erste Zivilsenat des
Oberlandesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist, wenn das
betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz
3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines
Amtes zu entheben,

1.  wenn nachträglich bekannt wird, dass er nicht hätte ernannt werden
    dürfen;

2.  wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der der Ernennung
    entgegensteht;

3.  wenn er eine Amtspflicht grob verletzt.

Über den Antrag entscheidet der Erste Zivilsenat des
Oberlandesgerichts oder des obersten Landesgerichts, das als
Disziplinargericht zuständig ist. Bei der Entscheidung dürfen die
Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102) nicht mitwirken. Vor der
Entscheidung sind der Notar und der Vorstand der Notarkammer zu hören.
Die Entscheidung ist endgültig.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann einen Beisitzer auf seinen Antrag
aus dem Amt entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht
absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen
Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.

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BNotO
Level: 4.0