Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__51.html
Legislation: pbefg

Title: § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Paragraph: 51

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr
festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen
vorsehen über

1.  Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise sowie Festpreise für
    bestimmte Wegstrecken,

2.  Zuschläge,

3.  Vorauszahlungen,

4.  die Abrechnung,

5.  die Zahlungsweise und

6.  die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
übertragen. Für Fahrten auf vorherige Bestellung können Festpreise
bestimmt oder Regelungen über Mindest- und Höchstpreise getroffen
werden, innerhalb derer das Beförderungsentgelt vor Fahrtantritt frei
zu vereinbaren ist.

(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig,
wenn

1.  ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein
    Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,

2.  eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,

3.  die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind
    und

4.  in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige
    vorgesehen ist.

(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind
§ 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den
Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedingungen
festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen
einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.

(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt §
39 Abs. 3 entsprechend.

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PBefG
Level: 4.0