Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__51.html
Legislation: uergg

Title: § 51

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 51

(1) Eine Altbank, der nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 3
Buchstabe b oder c eine Ausgleichsforderung gewährt worden ist, die
zusammen mit der Überdeckung mehr als 15 Deutsche Mark für je 100
Reichsmark des früheren Eigenkapitals ausmacht, ist verpflichtet, den
überschießenden Betrag spätestens einen Monat nach Feststellung des
Jahresabschlusses für das am 31. Dezember 1972 laufende Geschäftsjahr
an den Bund abzuführen. Der Erstattungspflicht kann durch Verzicht auf
eine Ausgleichsforderung gegen den Bund in derselben Höhe genügt
werden.

(2) Nach Absatz 1 Satz 1 ist kein höherer Betrag abzuführen als die
Ausgleichsforderung, die der Altbank nach § 45 Abs. 2 gewährt worden
ist.

(3) Eine Altbank, die nach den Absätzen 1 und 2 einen Betrag
abzuführen hat, ist verpflichtet, wegen dieser Verbindlichkeit eine
Rückstellung zu bilden und dieser jährlich für die Zeit bis zum
Abschluß des am 31. Dezember 1972 laufenden Geschäftsjahres
angemessene Beträge zuzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0