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Legislation: bfsg

Title: § 19 CE-Kennzeichnung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
§ 19 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
§ 19 CE-Kennzeichnung

(1) Bevor ein Produkt, dessen Übereinstimmung mit den
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung im Konformitätsbewertungsverfahren nach Anlage 2
nachgewiesen wurde, in den Verkehr gebracht wird, ist es vom
Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, soweit es diesem übertragen
wurde, mit der CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des Absatzes 2 zu
versehen.

(2) Die CE-Kennzeichnung wird deutlich sichtbar, gut lesbar und
dauerhaft auf dem Produkt oder seiner Datenplakette angebracht. Falls
die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird
die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung und den Begleitunterlagen
angebracht.

(3) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für
die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der
Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30; ABl. L 169 vom
25\.6.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0