Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__110a.html
Legislation: sgg

Title: § 110a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 110a

Paragraph: 110a

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 110a

(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und
Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift
sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die
Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen
Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte
gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung ist kurz zu begründen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Teilnahme per
Bild- und Tonübertragung für einen Zeugen oder einen Sachverständigen
gestatten. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen
und Sachverständigen zu. Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Übertragung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung
hinzuweisen. Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und
Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der
Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen. Über Beginn und
Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im
Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu
informieren.

(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für § 106 Absatz 3 Nummer
7 und § 73a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 118
Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung.

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SGG
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