Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__15.html
Legislation: abgg

Title: § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in
die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder
Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von
der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die
aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder.
Das gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag
fallen.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0