Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__1.html
Legislation: kinvfg

Title: § 1 Förderziel und Fördervolumen

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 1 Förderziel und Fördervolumen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 1 Förderziel und Fördervolumen

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet
unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der
Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.
Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen
„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für
Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach
Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt
3,5 Milliarden Euro.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0