Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blbv/__10.html
Legislation: blbv

Title: § 10 Vorschriften für besondere Teile des öffentlichen Dienstes

Description:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 10 Vorschriften für besondere Teile des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 10 Vorschriften für besondere Teile des öffentlichen Dienstes

(1) Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Bundesagentur
für Arbeit und den bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern, die
das Recht besitzen, Beamtinnen und Beamte zu haben, bestimmt der
Vorstand die Entscheidungsberechtigten; dabei ist der Grundsatz der
dezentralen Vergabe zu berücksichtigen. Die Vorstände der
bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger können ihre Befugnisse
auf die Geschäftsführung übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder
eine von ihm bestimmte Stelle trifft für die Beamtinnen und Beamten,
die den Eisenbahnen des Bundes zugewiesen sind, Regelungen zu den
Entscheidungsberechtigten und zum Verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
BLBV
Level: 2.0