Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__38.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 38 Verwendung vorliegender Untersuchungsergebnisse

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Verwendung vorliegender Untersuchungsergebnisse

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Verwendung vorliegender Untersuchungsergebnisse

(1) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 können Ergebnisse von
Untersuchungen, die vor dem 3. Oktober 2017 durchgeführt wurden,
verwendet werden, wenn diese Ergebnisse nicht älter als zehn Jahre
sind.

(2) Abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 können Ergebnisse von
Untersuchungen, die vor dem 3. Oktober 2017 durchgeführt wurden,
verwendet werden, wenn diese Ergebnisse nicht älter als zwei Jahre
sind.

(3) Abweichend von § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 können Ergebnisse von
Untersuchungen auf die Gehalte der organischen Schadstoffe
polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Dibenzodioxine und
Dibenzofurane einschließlich dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle,
die vor dem 3. Oktober 2017 auf der Grundlage von § 3 Absatz 6 der
Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt
durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, durchgeführt wurden, für eine prüffähige
Dokumentation verwendet werden. Die Ergebnisse dürfen nur verwendet
werden, sofern die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 nicht überschritten
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0