Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__493.html
Legislation: famfg

Title: § 493 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 493 Übergangsvorschriften

Paragraph: 493

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 493 Übergangsvorschriften

(1) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von
Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom
26\. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1. September 2013 beantragte
Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach
den §§ 249 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden,
sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet
oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung.

(4) § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, in denen ein
Verfahrensbeistand vor dem 1. Januar 2022 bestellt worden ist. Auf
Verfahrensbeistandschaften, die bis einschließlich 10. April 2025
angeordnet wurden, ist § 158c Absatz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist
§ 158c Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Wenn Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt vor dem 1. Januar 2023
angeordnet wurde, müssen erstmalige Entscheidungen über die Aufhebung
oder Verlängerung der Maßnahme abweichend von den in § 294 Absatz 3
Satz 2 und § 295 Absatz 2 Satz 2 genannten Fristen zu folgenden
Zeitpunkten erfolgen:

1.  über Maßnahmen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 angeordnet
    wurden, bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2024,

2.  über Maßnahmen, die zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Dezember
    2022 angeordnet wurden, spätestens zwei Jahre nach der Anordnung.

(6) Der § 61 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 2 ist in seiner bis
einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
wenn

1.  die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025
    erlassen worden ist, oder

2.  bei Entscheidungen in Familienstreitsachen oder bei Entscheidungen im
    Verbund nach § 137 Absatz 1 die mündliche Verhandlung, auf die die
    anzufechtende Entscheidung ergeht, bis einschließlich 31. Dezember
    2025 geschlossen worden ist.

Ergeht eine Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 im schriftlichen
Verfahren, tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen
Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden
konnten.

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FamFG
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