Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Legislation: sokasig_2

Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Schleswig-Holstein.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Abschnitt I

Beton- und Betonfertigteilwerke.

Hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die
Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und
Betonfertigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum
überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußern.

Werden die hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil
durch den herstellenden Betrieb selbst, einen anderen Betrieb
desselben Unternehmens oder innerhalb von
Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform –
durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zur
Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken
zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstellung im Baubetrieb
gemäß § 1 Abschnitt V Ziffer 13 des Bundesrahmentarifvertrages für das
Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung),
so fällt der herstellende Betrieb nur dann unter diesen Tarifvertrag,
wenn er Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände ist und
entweder

1\. bereits am 1. Mai 1974 dort Mitglied war
oder
2\. nach dem 1. Mai 1974 als Niederlassung eines gemäß 1. erfassten
Verbandsmitgliedes gegründet worden ist und sich mit seiner
Betriebstätigkeit der Art nach im Rahmen der Betriebstätigkeit des
Stammbetriebes hält
oder
3\. nach dem 1. Mai 1974 gegründet und vor Ablauf eines Jahres nach der
Produktionsaufnahme Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände
geworden ist, ohne zuvor die Mitgliedschaft in einem Verband des
Baugewerbes erworben zu haben.
Ein Betrieb wird trotz Vorliegens der unter 1. – 3. genannten
Voraussetzungen nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn er
1\. vor dem 1. Mai 1974 zugleich Mitglied in einem Verband des
Baugewerbes war und am 1. Mai 1974 die Rahmen- und
Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner
Arbeitnehmer angewendet hat
oder
2\. nach dem 1. Mai 1974 Mitglied in einem Verband des Baugewerbes
geworden ist und die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des
Baugewerbes für die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer anwendet.

Als Betriebe gelten auch selbständige Betriebsabteilungen.

Abschnitt II

Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben
der Beton- und Betonfertigteilwerke bestehenden Zusammenschlusses –
unbeschadet der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend
für die angeschlossenen Betriebe der Beton- und Betonfertigteilwerke
die kaufmännische und technische Verwaltung, den Vertrieb,
Planungsarbeiten, das Transportwesen, Laborarbeiten, Prüfarbeiten
sowie die Güteüberwachung übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von
einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung –
versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die unter
§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes
fallenden Personen sowie Angestellte, die eine geringfügige
Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB IV) ausüben.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0