Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__59.html
Legislation: dwg

Title: § 59 Beteiligungen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 59 Beteiligungen

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 59 Beteiligungen

(1) An einem Unternehmen, das einen gewerbsmäßigen oder sonstigen
wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich die Deutsche
Welle nur beteiligen, wenn

1.  dies der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe dient,

2.  die Deckung der damit verbundenen Ausgaben gewährleistet ist,

3.  die Einzahlungsverpflichtung der Deutschen Welle auf einen bestimmten
    Betrag begrenzt ist und

4.  die für die Rechtsform des Unternehmens geltenden gesetzlichen
    Bestimmungen oder die Satzung des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder
    ein entsprechendes Organ vorsehen.

(2) Die Deutsche Welle hat bei Beteiligungen

1.  sich allein oder gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen
    Rundfunkanstalten den notwendigen Einfluss auf die Geschäftsführung
    des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im
    Aufsichtsgremium, zu sichern und

2.  die Unternehmen zu verpflichten, ihr die für die finanziellen oder
    programmlichen Fragen wesentlichen Geschäftsvorfälle mitzuteilen.

(3) Der Bundesrechnungshof prüft bei den Beteiligungen der Deutschen
Welle die Haushalts- und Wirtschaftsführung, sofern die Deutsche Welle
unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile verfügt.
Verfügt die Deutsche Welle nicht über die Mehrheit der Anteile, so
sind im Gesellschaftervertrag oder in der Satzung die Rechte nach den
§§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0