Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html
Legislation: hgrg

Title: § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 7 Grundsatz der Gesamtdeckung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 7 Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die
Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden,
soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan
zugelassen ist.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0