Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__23b.html
Legislation: lfgb

Title: § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Paragraph: 23b

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit §
1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  für Arzneifuttermittel weitere Regelungen zum Verfahren der
    Pharmakovigilanz zu erlassen, soweit diese erforderlich sind, um nach
    Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/4 das System nach Kapitel
    IV Abschnitt 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur
    Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43;
    L 163                    vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020,
    S. 15; L 241 vom 8.7.2021, S. 17) umzusetzen,

2.  vorzuschreiben, dass Halter von lebenden Tieren im Sinne des § 4
    Absatz 1 Nummer 1, die diese oder von diesen stammende Erzeugnisse in
    den Verkehr bringen, zusätzlich zu den Aufzeichnungen entsprechend
    Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/6

    a)  weitere Aufzeichnungen über den Erwerb, die Aufbewahrung und den
        Verbleib der Arzneifuttermittel zu führen haben oder

    b)  Register oder Nachweise über die Anwendung der Arzneifuttermittel zu
        führen haben, soweit dies geboten ist, um eine ordnungsgemäße
        Anwendung der Arzneifuttermittel zu gewährleisten.

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LFGB
Level: 3.0