Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9i.html
Legislation: atg

Title: § 9i Bestandsaufnahme und Schätzung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9i Bestandsaufnahme und Schätzung

Paragraph: 9i

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9i Bestandsaufnahme und Schätzung

(1) Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium erstellt erstmals bis spätestens 23.
August 2015 und danach alle drei Jahre

1.  eine nationale Bestandsaufnahme der Mengen, Arten, Eigenschaften und
    Standorte aller angefallenen oder gelagerten abgebrannten
    Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie

2.  eine Schätzung der zukünftig anfallenden oder zu lagernden Mengen
    abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, klassifiziert
    nach Arten und Eigenschaften sowie unter Berücksichtigung von
    Stilllegungsmaßnahmen.

(2) Zur Vorbereitung der Erstellung der Bestandsaufnahme nach Absatz 1
sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Entsorgungspflichtigen und die
Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern
beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle
abzuliefern haben, verpflichtet, die erforderlichen und nicht bereits
nach § 2c Absatz 4 vorzulegenden Auskünfte auf Verlangen des
zuständigen Bundesministeriums zu erteilen. Die Übermittlung des
Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten
und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit
und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgt über die
zuständigen Behörden der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0