Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__10.html
Legislation: schsv_1998

Title: § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten

Paragraph: 10

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten

(1) Die für die Vollzugsaufgaben nach dem Seeaufgabengesetz und dem
Schiffssicherheitsgesetz zuständigen Behörden können Anordnungen
treffen und Ausnahmen und Befreiungen nach § 7 Abs. 1 mit Auflagen
verbinden.

(2) Die zuständigen Behörden des Bundes bedienen sich bei den
Vollzugsaufgaben nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und
den Küstenländern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen
Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach
Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und
der Zollverwaltung.

(3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt die für
die Ausführung des Schiffssicherheitsgesetzes und dieser Verordnung
erforderlichen Schiffsdaten.

Collections: bundestag_gesetze
SchSV-1998
Level: 2.0