Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 7.22 Entzug des Rheinpatentes

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.22 Entzug des Rheinpatentes

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 4 - Überprüfung und Entzug
§ 7.22 Entzug des Rheinpatentes

1.  Erweist sich der Inhaber eines Rheinpatentes zum Führen von Fahrzeugen
    als ungeeignet im Sinne der §§ 7.01, 7.02 oder 7.03, hat die
    ausstellende Behörde ihm das Patent zu entziehen.

2.  Ist der Inhaber eines Rheinpatentes wiederholt einer Auflage oder
    Beschränkung nach § 7.14 Nr. 2 nicht nachgekommen, kann die
    ausstellende Behörde ihm das Patent entziehen.

3.  Das Rheinpatent erlischt mit dem Entzug. Das erloschene Patent ist
    unverzüglich bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur
    Entwertung vorzulegen.

4.  Die ausstellende Behörde kann beim Entzug bestimmen, dass

    a)  ein neues Patent nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist erteilt
        werden darf oder

    b)  der Bewerber um ein neues Patent für die Zulassung zu einer erneuten
        Prüfung bestimmte Auflagen erfüllen muss.

5.  Nach Eingang des Antrages auf Erteilung eines neuen Patentes kann die
    zuständige Behörde von der Prüfung ganz oder teilweise absehen.

6.  Die entziehende Behörde teilt der ZKR den Entzug mit. Stellt eine
    zuständige Behörde Tatsachen fest, die einen Entzug rechtfertigen
    können, teilt sie dies der ausstellenden Behörde mit.

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RheinSchPersV
Level: 5.0