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Legislation: sag

Title: § 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

(1) Ist die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde, sondern die zuständige Abwicklungsbehörde für ein
Tochterunternehmen, bemüht sie sich nach Erhalt der in § 46 Absatz 5
genannten Informationen und Analysen von der für die Gruppenabwicklung
zuständigen Behörde, zusammen mit anderen Abwicklungsbehörden und nach
Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde eine gemeinsame Entscheidung über
einen Gruppenabwicklungsplan für die ihrer Zuständigkeit
unterliegenden Unternehmen der Gruppe zu treffen.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
und die Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 31 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Unterstützung bei der Erreichung
einer Einigung ersuchen. Dies gilt nicht, wenn eine der betroffenen
Abwicklungsbehörden zu der Einschätzung gelangt, dass die strittige
Thematik Auswirkungen fiskalischer Art auf den entsprechenden
Mitgliedstaat hat.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem die
für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die in § 46 Absatz 5
genannten Informationen und Analysen übermittelt hat, keine gemeinsame
Entscheidung der Abwicklungsbehörden über einen Gruppenabwicklungsplan
vor, so trifft die Abwicklungsbehörde, sofern sie für ein
Tochterunternehmen zuständig ist und dem Gruppenabwicklungsplan nicht
zustimmt, ihre eigene Entscheidung. Sie bestimmt dafür gegebenenfalls
die Abwicklungseinheit, erstellt für die Abwicklungsgruppe, die sich
aus den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen
zusammensetzt, einen Abwicklungsplan und hält diesen auf dem aktuellen
Stand. Die Entscheidung ist umfassend zu begründen. Es sind
insbesondere die Gründe für die Ablehnung des vorgeschlagenen
Gruppenabwicklungsplans darzulegen und es ist den Standpunkten und
Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden und Aufsichtsbehörden
Rechnung zu tragen. Die Abwicklungsbehörde teilt ihre eigene
Entscheidung nach Satz 1 den anderen Mitgliedern des
Abwicklungskollegiums mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit
dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der
Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst. Fasst die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen
Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

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SAG
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