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Legislation: sokasig

Title: Sozialaufwandserstattungssatz

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialaufwandserstattungssatz

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Sozialaufwandserstattungssatz

(1) Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes erstattet dem Arbeitgeber
neben ausgezahlten Urlaubsvergütungen und Lohnausgleichsbeträgen nach
den Bestimmungen des VTV einen Zuschlag auf die ausgezahlten Beträge
als Ausgleich für die von ihm zu leistenden Sozialaufwendungen
(Sozialaufwandserstattungssatz). Der Sozialaufwandserstattungssatz
beträgt 45 % auf die ausgezahlten Urlaubsvergütungen und 20 % auf die
ausgezahlten Lohnausgleichsbeträge.

(2) Sozialaufwandserstattung gemäß Abs. 1 wird auch auf
Urlaubsvergütung gewährt, die von Betrieben mit Sitz im Land Berlin
gezahlt wurde, aber im Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages
für das Baugewerbe (BRTV) aufgrund von Beschäftigungszeiten der
Arbeitnehmer außerhalb des Landes Berlin erworben wurden. Die
Sozialaufwandserstattung ist zurückzuzahlen, wenn nicht mindestens 9
Tage Urlaubsanspruch durch zusammenhängende Beschäftigungen in Berlin
erworben wurden, bevor wieder eine Beschäftigung in einem Betrieb im
übrigen Bundesgebiet, der unter den Geltungsbereich des BRTV fällt,
aufgenommen wird. Darüber hinaus erfolgt keine
Sozialaufwandserstattung für die Auszahlung von Urlaubsvergütungs-
Teilansprüchen, die durch Beschäftigung im übrigen Bundesgebiet
erworben wurden.

Betriebe aus dem übrigen Bundesgebiet erhalten für Urlaubsvergütungen,
die auf Beschäftigungszeiten in Berliner Betrieben zurückgehen, keine
Sozialaufwandserstattung.

Verlegt ein Betrieb seinen Sitz aus Berlin in das übrige Bundesgebiet
ohne aus dem betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages
auszuscheiden, so hat er Anspruch auf Sozialaufwandserstattung auf
Urlaubsvergütungsansprüche der zu dieser Zeit Beschäftigten, so als ob
diese zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes gewährt worden wären,
soweit die Urlaubsvergütungsansprüche in diesem Betrieb vor der
Verlegung des Sitzes zusammenhängend erworben wurden. Kein Anspruch
besteht für die Arbeitnehmer, die bis zum Zeitpunkt der Verlegung aus
dem Betrieb ausgeschieden sind.

(3) Soweit Arbeitgebern für witterungsbedingten Arbeitsausfall nach §
4 Nr. 6.4 BRTV der Anspruch auf Entschädigung verfallener
Urlaubsansprüche abgetreten wurde, erstattet die Sozialkasse den
Arbeitgebern 45 % des Abtretungsbetrages als Sozialaufwandserstattung.

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