Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__29.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den
Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen
keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 28 vorliegt, die Beendigung
der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen
Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Tabakwaren

1.  den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder

2.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder
    in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
    Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz
    4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 1 gilt
insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben
Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den
Empfang der Tabakwaren bestätigt. Als hinreichender Ersatznachweis
nach Absatz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein Sichtvermerk der
Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass die Tabakwaren das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder in
das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz
4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0