Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__3.html
Legislation: hivhg

Title: § 3 Errichtung und Sitz

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Errichtung und Sitz

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Errichtung und Sitz

(1) Unter dem Namen "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-
infizierte Personen" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen
Rechts errichtet. Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes entstanden.

(2) Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

Collections: bundestag_gesetze
HIVHG
Level: 4.0