Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/__2.html
Legislation: bimschv_16

Title: § 2 Immissionsgrenzwerte

Description:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 2 Immissionsgrenzwerte

Paragraph: 2

Full Text:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 2 Immissionsgrenzwerte

(1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung
sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden
Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet:

*    *
    *
    *   Tag

    *   Nacht

*    *   1.

    *   an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen

*    *
    *
    *   57 Dezibel (A)

    *   47 Dezibel (A)

*    *   2.

    *   in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten

*    *
    *
    *   59 Dezibel (A)

    *   49 Dezibel (A)

*    *   3.

    *   in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten

*    *
    *
    *   64 Dezibel (A)

    *   54 Dezibel (A)

*    *   4.

    *   in Gewerbegebieten

    *

*    *
    *
    *   69 Dezibel (A)

    *   59 Dezibel (A)

(2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt
sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in
Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie
Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach
Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und
4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht
ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum
anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann
fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die
Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere
dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem
Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-16
Level: 2.0