Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__2a.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

(1) Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in
folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen
Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder
Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen vorzulegen:

1.  im Baugewerbe,

2.  im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,

3.  im Personenbeförderungsgewerbe,

4.  im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
    einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,

5.  im Schaustellergewerbe,

6.  im Gebäudereinigungsgewerbe,

7.  bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und
    Ausstellungen beteiligen,

8.  in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2
    Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in
    der Fleischwirtschaft,

9.  im Prostitutionsgewerbe,

10. im Wach- und Sicherheitsgewerbe,

11. im Friseur- und Kosmetikgewerbe.

(2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen
nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1
hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst-
oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen
nach § 2 Absatz 1 vorzulegen.

(3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch
gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den
Fällen des § 2 Absatz 3.

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SchwarzArbG-2004
Level: 3.0