Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupgheizkesselv/__7.html
Legislation: baupgheizkesselv

Title: § 7 Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (BauPGHeizkesselV)
§ 7 Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (BauPGHeizkesselV)
§ 7 Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

(1) Die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung
bestimmte Anerkennungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine
Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft als

1.  Prüfstelle für die Baumusterprüfung nach Modul B,

2.  Überwachungsstelle für Bestätigungen nach Modul C, D und E,

3.  Zertifizierungsstelle für Bescheinigungen nach Modul C, D und E

anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer
Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer
Unparteilichkeit und ihren Leistungen Gewähr dafür bieten, daß diese
Aufgaben sachgerecht wahrgenommen werden und sie über Mittel verfügen,
die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen
verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind
sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen haben.
Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung kann durch eine
Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden. Die Anerkennungen
gelten auch in den anderen Ländern.

(2) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, die von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
anerkannt worden sind, stehen entsprechend dieser Anerkennung den nach
Absatz 1 anerkannten Stellen gleich.

(3) Die §§ 3 bis 12 der BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung vom 6. Juni
1996 (BGBl. I S. 798) sind entsprechend anzuwenden.

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BauPGHeizkesselV
Level: 2.0