Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__194.html
Legislation: vag_2016

Title: § 194 Überschussverwendung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 194 Überschussverwendung

Paragraph: 194

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 194 Überschussverwendung

(1) Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuss wird, soweit er
nicht nach der Satzung der Verlustrücklage oder anderen Rücklagen
zuzuführen oder zur Verteilung von Vergütungen zu verwenden oder auf
das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung
bestimmten Mitglieder verteilt. § 214 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung
zugrunde zu legen ist und ob der Überschuss nur an die am Schluss des
Geschäftsjahres vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder
verteilt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0