Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__23.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 23 Kosten

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 23 Kosten

Paragraph: 23

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 23 Kosten

(1) Der Eigner eines Fahrzeugs oder sein Bevollmächtigter trägt die
Kosten, die durch die Untersuchung des Fahrzeugs und die Erteilung der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung entstehen, nach Maßgabe der Besondere
Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann vor der
Untersuchung einen Vorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten
verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
Level: 3.0