Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__21.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder
Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen
Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die
wegen eines Verstoßes nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13 oder
Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro
belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines
Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein
vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des
Satzes 1 besteht.

(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach
§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13 oder Absatz 2 zuständigen
Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von
öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse
oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen
die erforderlichen Auskünfte geben.

(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer
Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige
Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz
1 Nummer 1 bis 11 und 13 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerbern
oder Bewerberinnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung des
Bewerbers oder der Bewerberin können öffentliche Auftraggeber nach
Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters
anfordern.

(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der
öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für den Bewerber oder die
Bewerberin, der oder die den Zuschlag erhalten soll, vor der
Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.

(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber oder die
Bewerberin zu hören.

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AEntG-2009
Level: 3.0