Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__4.html
Legislation: euabgg

Title: § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Erster Abschnitt - Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

(1) Einem Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ist zur
Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem
Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein
Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der
Beurlaubung nicht.

(2) § 4 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0