Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__11.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 11 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 11 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 11 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet

(1) Ist die Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb amtlich
festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbetrieb
umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Hierbei
berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung des Virus der Maul-
und Klauenseuche, Strukturen des Handels und der örtlichen Haltung von
Tieren empfänglicher Arten, das Vorhandensein von Schlachtstätten und
Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,
natürlichen Grenzen, Überwachungsmöglichkeiten sowie die Ergebnisse
der durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen. Der Radius von
Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn
Kilometer.

(2) Die zuständige Behörde

1.  bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder
    mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche –
    Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar an,

2.  führt in den in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben

    a)  innerhalb von sieben Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets
        eine klinische Untersuchung der Tiere empfänglicher Arten nach Anhang
        III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG durch,

    b)  eine serologische Untersuchung der erkrankten und verendeten Tiere
        empfänglicher Arten nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie
        2003/85/EG und eine virologische Untersuchung der erkrankten und
        verendeten Tiere empfänglicher Arten entsprechend Anhang I Nummer 4
        und 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/85/EG durch, sofern es aus
        Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist,

3.  überprüft in den im Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben die
    Bestandsregister und die Kennzeichnung der Tiere empfänglicher Arten
    nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmungen und

4.  führt Untersuchungen über den Verbleib von Tieren empfänglicher Arten
    durch, die in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung
    des Virus der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur
    Festlegung des Beobachtungsgebiets aus in dem Beobachtungsgebiet
    gelegenen Betrieben in andere Teile des Inlands, in einen anderen
    Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht worden sind, und teilt
    dem Bundesministerium unverzüglich das Ergebnis der Untersuchungen
    mit.

Tiere empfänglicher Arten, die in der Zeit vom 21. Tag vor der
mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den
Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Beobachtungsgebiets aus in dem
Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben verbracht worden sind, dürfen
aus dem Betrieb nicht verbracht werden. § 12 Absatz 1 gilt
entsprechend.

(2a) Zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren
empfänglicher Arten kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung
epidemiologischer Erkenntnisse anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte

1.  von erlegten Wildtieren empfänglicher Arten Proben entnehmen und der
    zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und
    serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten und

2.  verendet aufgefundene Wildtiere empfänglicher Arten unter Angabe des
    Fundortes der zuständigen Behörde anzeigen und der zuständigen
    Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen
    Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten.

(3) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Beobachtungsgebiets haben
Tierhalter in dem Beobachtungsgebiet

1.  der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der

    a)  gehaltenen Tiere empfänglicher Arten unter Angabe ihrer Nutzungsart
        und ihres Standorts,

    b)  verendeten oder erkrankten, insbesondere fieberhaft erkrankten Tiere
        empfänglicher Arten

    sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.  sämtliche Tiere empfänglicher Arten abzusondern.

(4) Außerdem gilt, vorbehaltlich des § 12, für das Beobachtungsgebiet
Folgendes:

1.  Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb
    verbracht werden.

2.  Das Inverkehrbringen von

    a)  Fleisch, das in einer Schlachtstätte in dem Beobachtungsgebiet
        erschlachtet oder in einem Verarbeitungsbetrieb in dem
        Beobachtungsgebiet hergestellt worden ist,

    b)  Milch, die in dem Beobachtungsgebiet gewonnen oder in einem
        Verarbeitungsbetrieb in dem Beobachtungsgebiet verarbeitet worden ist,
        und

    c)  sonstigen Erzeugnissen von aus dem Beobachtungsgebiet stammenden
        Tieren empfänglicher Arten, auch als zusammengesetzte Erzeugnisse, die
        Bestandteile tierischen Ursprungs von Tieren empfänglicher Arten
        enthalten,

    ist verboten.

3.  Das Verbringen von

    a)  Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten, ausgenommen zum Zwecke
        der Untersuchung auf das Virus der Maul- und Klauenseuche in eine von
        der zuständigen Behörde bestimmte Untersuchungseinrichtung,

    b)  Dung aus in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben mit Tieren
        empfänglicher Arten

    ist verboten.

§ 3 Absatz 4 gilt für in dem Beobachtungsgebiet gelegene Betriebe
entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der
Seuchenbekämpfung erforderlich ist, in dem Beobachtungsgebiet

1.  das Verbringen von Tieren nicht empfänglicher Arten, vorbehaltlich der
    Nummer 3, aus einem Betrieb oder in einen Betrieb,

2.  die künstliche Besamung von und den ambulanten Deckbetrieb mit Tieren
    nicht empfänglicher Arten,

3.  das Verwenden oder das Verbringen von Einhufern nach Maßgabe der
    Nummer 2.2.2 des Anhangs VI der Richtlinie 2003/85/EG

beschränken oder verbieten.

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