Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsiv/__9.html
Legislation: binschsiv

Title: § 9 Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 9 Ausnahmen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 9 Ausnahmen

Diese Verordnung findet mit Ausnahme des § 7 keine Anwendung auf
Binnenschiffe, die im Eigentum des Bundes, der Länder, der Gemeinden
und der Gemeindeverbände stehen. Dies gilt auch hinsichtlich der für
sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrages zum
Gebrauch in Anspruch genommenen Binnenschiffe.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchSiV
Level: 3.0