Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__53a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Paragraph: 53a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder
Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl.
I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen
seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55 in Höhe des jeweiligen
Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds.
Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz
4\. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird
mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 Prozent des
Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder
Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des
Altersgelds zuzüglich 20 Prozent des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.

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BeamtVG
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