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Legislation: istghg

Title: § 68 Zuständigkeit des Bundes

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 68 Zuständigkeit des Bundes

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 68 Zuständigkeit des Bundes

(1) Über Rechtshilfeersuchen des Gerichtshofes und über die Stellung
von Ersuchen an den Gerichtshof um Rechtshilfe entscheidet das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen
mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren
Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die
Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem
Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt
dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz; die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Auswärtigen Amt. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen
Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse im Einzelfall
auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Die Bundesregierung kann
im Einzelfall die Ausübung der Befugnis, über ein Ersuchen des
Gerichtshofes nach Teil 5 dieses Gesetzes zu entscheiden und den
Gerichtshof um Rechtshilfe zu ersuchen, auf eine Landesregierung
übertragen. Die Landesregierungen können die ihnen nach Satz 4
übertragene Befugnis auf eine andere nach Landesrecht zuständige
Behörde übertragen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
entscheidet im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen
obersten Bundesbehörden, deren Geschäftsbereich betroffen wird,
insbesondere über

1.  die Unterbreitung einer Situation nach Artikel 14 Abs. 1 des Römischen
    Statuts,

2.  die Mitteilung nach Artikel 18 Abs. 2 des Römischen Statuts und die
    Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 18 Abs. 4 des Römischen
    Statuts,

3.  die Erklärung einer Anfechtung nach Artikel 19 Abs. 2 des Römischen
    Statuts,

4.  die Einlegung der Beschwerde nach Artikel 19 Abs. 6 des Römischen
    Statuts,

5.  einen Verfahrensbeitritt nach Artikel 72 Abs. 4 des Römischen Statuts,

6.  die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 82 Abs. 2 des Römischen
    Statuts oder

7.  das Ersuchen um Befreiung nach Artikel 101 Abs. 2 des Römisches
    Statuts.

(3) Soweit nach dem Römischen Statut oder diesem Gesetz Beratungen mit
dem Gerichtshof oder Mitteilungen an den Gerichtshof vorgesehen sind,
ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anwendbar. Werden Tatsachen, die nach
dem Römischen Statut oder diesem Gesetz Beratungen mit dem Gerichtshof
erforderlich machen, einer anderen als der nach Satz 1 zuständigen
Stelle bekannt, unterrichtet diese Stelle die nach Satz 1 für die
Führung der Beratungen zuständige Stelle unverzüglich. Soweit dem
Gerichtshof bestimmte Umstände mitzuteilen sind oder seine
Entscheidung oder Zustimmung einzuholen ist, ergreift die nach Satz 1
zuständige Stelle die hierfür erforderlichen Maßnahmen. In dringenden
Fällen kann die Stelle, der die mitteilungspflichtigen Umstände oder
die Tatsachen, die eine Entscheidung oder Zustimmung des Gerichtshofes
erforderlich machen, zuerst bekannt werden, den Gerichtshof vorab über
die Umstände oder die Tatsachen in Kenntnis setzen.

(4) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung,
Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ein Ersuchen des
Gerichtshofes richten sich nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes und § 33 Absatz 1 bis 4 des
Bundeskriminalamtgesetzes.

Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem
Gerichtshof

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IStGHG
Level: 3.0