Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__33.html
Legislation: awv_2013

Title: § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

Paragraph: 33

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung

(1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Einfuhr. Sie lehnt die
Einfuhrabfertigung ab, wenn

1.  die für die Einfuhrabfertigung gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    Buchstabe a bis d erforderlichen Dokumente nicht beim Einführer oder
    seinem Vertreter vorhanden sind,

2.  die in § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten
    Dokumente bei der Einfuhrabfertigung gemäß § 32 Absatz 3 nicht
    vorliegen oder

3.  die Waren nicht den Angaben der Dokumente im Sinne des § 32 Absatz 1
    Satz 1 oder Absatz 3 entsprechen.

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines
Ursprungszeugnisses, können die Zollstellen weitere Beweismittel zum
Nachweis des Ursprungs verlangen und damit die Einfuhrabfertigung
ermöglichen.

(2) Bei der Einfuhr von Wasser, elektrischem Strom, Stadtgas, Ferngas
oder ähnlichen Gasen in Leitungen entfällt die Einfuhrabfertigung.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0