Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__1.html
Legislation: zpvtrautag

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 1

(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(Artikel 1, 5ff., 14 Abs. 2, Artikel 15 Satz 1 des Vertrages),
gerichtlicher Vergleiche (Artikel 11 des Vertrages) und öffentlicher
Urkunden (Artikel 13 des Vertrages) ist sachlich das Amtsgericht oder
das Landgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des
Anspruchs zuständig sein würde.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das
Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
ZPVtrAUTAG
Level: 3.0