Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__5.html
Legislation: ebabgebv

Title: Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

*    *   Nr.

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr

*    *   7.1

    *   Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI

    *   § 5 i. V. m. § 5a Absatz 7 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.2

    *   Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen

    *   § 11 Absatz 1 EIGV i. V. m. Artikel 22 Absatz 1 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/545

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.3

    *   Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder Erteilung
        einer Fahrzeugtypgenehmigung

    *   § 11 Absatz 1 oder § 12 Absatz 1 EIGV i. V. m. Artikel 46 Absatz 2 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/545

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.4

    *   Überwachung von Fahrzeugen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde
        oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde
        vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine
        Rechtsvorschrift festgestellt wurde

    *   § 13 Absatz 1 oder Absatz 4 EIGV i. V. m. Artikel 53 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/545

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.5

    *   Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung
        künftiger Verstöße gegen die grundlegenden Anforderungen

    *   § 13 Absatz 2, 3 oder 4 EIGV i. V. m. Artikel 53 der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/545

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.6

    *   Genehmigung für Probefahrten

    *   § 15 Absatz 6 EIGV

    *   1 300 Euro

*    *   7.7

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems
        im Ingenieurbau

    *   § 16 Absatz 1 oder § 17 EIGV

    *   nach Tafel 2
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.8

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems
        im Oberbau

    *   § 16 Absatz 1 oder § 17 EIGV

    *   nach Tafel 3
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.9

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems
        im Hochbau

    *   § 16 Absatz 1 oder § 17 EIGV

    *   nach Tafel 4
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.10

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems
        im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen
        Anlagen

    *   § 16 Absatz 1 oder § 17 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.11

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, soweit
        nicht von den Nummern 7.7 bis 7.10 erfasst

    *   § 16 Absatz 1 oder § 17 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.12

    *   Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall

    *   § 18 Absatz 5 Satz 4 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.13

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten
        oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau

    *   § 20 EIGV

    *   nach Tafel 2
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.14

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten
        oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau

    *   § 20 EIGV

    *   nach Tafel 3
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.15

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten
        oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau

    *   § 20 EIGV

    *   nach Tafel 4
        des Anhangs
        zu dieser Anlage

*    *   7.16

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten
        oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der
        Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen

    *   § 20 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.17

    *   Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten
        oder erneuerten strukturellen Teilsystems, soweit nicht von den
        Nummern 7.13 bis 7.16 erfasst oder Entscheidung über das
        Nichterfordernis der Genehmigung der Inbetriebnahme eines
        aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems

    *   § 20 i. V. m. § 22 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.18

    *   Zulassung von Bauprodukten und Bauarten

    *   § 26 Absatz 3 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.19

    *   Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von
        sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren
        Bestandteilen

    *   § 27 Absatz 3 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.20

    *   Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von
        Interoperabilitätskomponenten auf Grund eines Verdachts, einer
        Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die
        Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß
        gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde

    *   § 28 Absatz 1 und 2 sowie § 25 oder § 28 Absatz 1 und 2 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.21

    *   Maßnahmen betreffend Interoperabilitätskomponenten zur Beseitigung
        festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die
        grundlegenden Anforderungen

    *   § 28 Absatz 3
        sowie § 25 oder
        § 28 Absatz 3 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.22

    *   Überwachung von Bauprodukten und Bauarten sowie sicherungstechnischen
        oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen auf Grund
        eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe,
        wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
        veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt
        wurde

    *   § 28 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.23

    *   Maßnahmen betreffend Bauprodukte und Bauarten sowie
        sicherungstechnische oder elektrotechnische Systeme oder deren
        Bestandteile zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung
        künftiger Verstöße gegen die grundlegenden Anforderungen

    *   § 28 Absatz 3 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7.24

    *   Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahrzeugeinstellungsregister

    *   § 38a Absatz 2 EIGV

    *   60 Euro

*    *   7.25

    *   Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
        Fahrzeugeinstellungsregister

    *   § 38a Absatz 2 EIGV

    *   40 Euro
        je Fahrzeug

*    *   7.26

    *   Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
        Fahrzeugeinstellungsregister

    *   § 38a Absatz 2 EIGV

    *   35 Euro
        je Fahrzeug

*    *   7.27

    *   Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das
        Fahrzeugeinstellungsregister

    *   § 38a Absatz 2 EIGV

    *   30 Euro
        je Fahrzeug

*    *   7.28

    *   Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister
        mittels standardisierten Antragsverfahrens für gleichartige Fahrzeuge
        in beliebiger Anzahl

    *   § 38a Absatz 2 EIGV

    *   12 Euro
        je Fahrzeug; höchstens
        7 000 Euro
        je Antrag

*    *   7.29

    *   Einstellung oder Änderung eines Fahrzeugtyps, einer
        Fahrzeugtypvariante oder einer Version in das Europäische Register
        genehmigter Fahrzeugtypen

    *   § 40 Absatz 1 oder 5 EIGV

    *   nach Zeitaufwand

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