Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__9.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 9 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 9 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 9 Stellung im Rechtsverkehr

Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem
Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt
werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den
Restrukturierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher
Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0