Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__67.html
Legislation: beurkg

Title: § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung

Paragraph: 67

Full Text:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die
Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von

1.  Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft,

2.  Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes,

3.  Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1
Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden,
daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt
erhält; § 174 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BeurkG
Level: 4.0