Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__6.html
Legislation: zshg

Title: § 6 Aufhebung von Maßnahmen des Zeugenschutzes

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 6 Aufhebung von Maßnahmen des Zeugenschutzes

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 6 Aufhebung von Maßnahmen des Zeugenschutzes

Wird der Zeugenschutz insgesamt beendet oder sind einzelne Maßnahmen
nicht mehr erforderlich, unterrichtet die Zeugenschutzdienststelle
unter Berücksichtigung der Belange des Zeugenschutzes die beteiligten
öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen heben
die nach den §§ 4 und 5 getroffenen Maßnahmen auf. Die
Zeugenschutzdienststelle zieht Tarndokumente ein, deren Verwendung
nicht mehr erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZSHG
Level: 2.0