Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__32.html
Legislation: uag

Title: § 32 EMAS-Register

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 32 EMAS-Register

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 32 EMAS-Register

(1) In das EMAS-Register wird eingetragen, an welchen Standorten die
Organisation ein Umweltmanagementsystem betreibt, das die
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllt. Die Führung
des Registers und die übrigen Aufgaben gemäß den Artikeln 11 bis 17
und Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 werden den
Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern übertragen. Bei
Registrierung einer Organisation mit mehreren an EMAS teilnehmenden
Standorten bestimmt sich die Register führende Stelle nach Wahl der
Organisation nach dem Hauptsitz oder dem Sitz der Managementzentrale
im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1221/2009 der Organisation. Aufsichtsmaßnahmen werden von der
Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz
zuständigen Behörde des Landes getroffen.

(2) Die Register führenden Stellen benennen durch schriftliche oder
elektronische Vereinbarung eine gemeinsame Stelle, die der
Europäischen Kommission nach Artikel 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1221/2009 monatlich ein fortgeschriebenes Verzeichnis nach
Absatz 1 Satz 1 übermittelt. Das Verzeichnis ist gleichzeitig dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der
Zulassungsstelle, dem Umweltgutachterausschuss und den zuständigen
obersten Landesbehörden in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
Die gemeinsame Stelle vertritt die Register führenden Stellen bei den
Treffen der Register führenden Stellen der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Zu den in
Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
genannten Zwecken ist sie berechtigt, bei den Register führenden
Stellen Daten zu erheben und diese bei den Treffen der Register
führenden Stellen der Mitgliedstaaten und etwaiger im Rahmen dessen
gegründeter Arbeitsgruppen bekannt zu geben und zu verwenden.

(3) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können
schriftlich oder elektronisch vereinbaren, dass die von ihnen nach
Absatz 1 Satz 2 wahrgenommenen Aufgaben auf eine Industrie- und
Handelskammer oder eine Handwerkskammer ganz oder teilweise übertragen
werden. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.

(4) Jeder ist nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes berechtigt,
das EMAS-Register einzusehen.

(5) Der Zulassungsstelle ist zum Zweck der Aufsicht über
Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von
Fachkenntnisbescheinigungen Einsicht in die für die Aufsicht
relevanten Daten oder Unterlagen der Register führenden Stellen zu
gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
UAG
Level: 4.0