Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdbalbv/__6.html
Legislation: hdbalbv

Title: § 6 Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge

Description:
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBALBV)
§ 6 Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBALBV)
§ 6 Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge

(1) Befristet gewährte Berufungsleistungsbezüge, befristet gewährte
Bleibeleistungsbezüge und befristet gewährte besondere Leistungsbezüge
sind ruhegehaltfähig, wenn sie

1.  wiederholt gewährt worden sind und

2.  insgesamt mindestens zehn Jahre lang bezogen worden sind.

(2) Nach Absatz 1 ruhegehaltfähige Leistungsbezüge sind nur insoweit
ruhegehaltfähig, als sie die Obergrenze nach § 33 Absatz 3 Satz 1
erster Halbsatz des Bundesbesoldungsgesetzes nicht überschreiten.

(3) Treffen nach Absatz 1 ruhegehaltfähige Leistungsbezüge mit
unbefristet gewährten Berufungsleistungsbezügen,
Bleibeleistungsbezügen oder besonderen Leistungsbezügen zusammen, so
sind die Leistungsbezüge nur insoweit ruhegehaltfähig, als sie
insgesamt die Obergrenze nach § 33 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz des
Bundesbesoldungsgesetzes nicht überschreiten.

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HdBALBV
Level: 2.0