Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__47.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 47 Eignungsleihe

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 47 Eignungsleihe

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 47 Eignungsleihe

(1) Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen
Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist,
dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur
Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit
besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder
Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein
Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 oder die einschlägige
berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in
Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese
Kapazitäten benötigt werden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der
Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber
oder Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch
nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob
Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber oder Bieter eine
Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 vor, so muss diese
auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1
erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der
Bewerber oder Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende
Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er kann
vorschreiben, dass der Bewerber oder Bieter auch ein Unternehmen, bei
dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der öffentliche
Auftraggeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.

(3) Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen
Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der öffentliche
Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und
des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe verlangen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder
Bietergemeinschaften.

(5) Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass bestimmte
kritische Aufgaben bei Dienstleistungsaufträgen oder kritische
Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem
Lieferauftrag direkt vom Bieter selbst oder im Fall einer
Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft
ausgeführt werden müssen.

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VgV-2016
Level: 4.0