Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatbeihv_1993/__5.html
Legislation: saatbeihv_1993

Title: § 5 Beihilfeantrag

Description:
Saatgutbeihilfeverordnung (SaatBeihV 1993)
§ 5 Beihilfeantrag

Paragraph: 5

Full Text:
Saatgutbeihilfeverordnung (SaatBeihV 1993)
§ 5 Beihilfeantrag

(1) Der Beihilfeantrag ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung bis zum 31. Mai des auf die Ernte des Saatgutes
folgenden Jahres schriftlich einzureichen.

(2) Dem Beihilfeantrag ist für jede Partie, auf die er sich erstreckt,
als Anerkennungsnachweis für den Umstand, daß es sich bei dem zur
Beihilfe angemeldeten Saatgut um Basissaatgut oder Zertifiziertes
Saatgut handelt, die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des
Anerkennungsbescheides nach § 14 der Saatgutverordnung oder, falls die
Partie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
anerkannt worden ist, ein entsprechender Nachweis über die Anerkennung
beizufügen. Ist das Anerkennungsverfahren nicht bis zu dem in Absatz 1
genannten Zeitpunkt beendet, so kann die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung auf Antrag, der vor diesem Zeitpunkt
gestellt sein muß, eine Nachfrist für die Vorlage des
Anerkennungsnachweises gewähren.

(3) Im Falle der Vertretung eines Vermehrers ist der Züchter oder die
Saatgutfirma verpflichtet, die Beihilfe spätestens zehn Kalendertage
nach Eingang an den Vermehrer weiterzuleiten, falls diesem nicht
bereits Abschlagszahlungen mindestens in Höhe der Beihilfe geleistet
wurden.

Collections: bundestag_gesetze
SaatBeihV-1993
Level: 2.0