Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__13.html
Legislation: pfandbg

Title: § 13 Belegenheit der Sicherheiten

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 13 Belegenheit der Sicherheiten

Paragraph: 13

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1 - Hypothekenpfandbriefe
§ 13 Belegenheit der Sicherheiten

(1) Die Hypotheken müssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die
den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind.
Die belasteten Grundstücke und die Grundstücke, an denen die
belasteten Rechte bestehen, müssen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland, in den Vereinigten Staaten
von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in
Singapur belegen sein; der Gesamtbetrag der Beleihungen in Staaten,
die nicht der Europäischen Union angehören, bei denen nicht
sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Pfandbriefgläubiger
nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen
Beleihungen erstreckt, darf 10 Prozent des Gesamtbetrages der
Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht
übersteigen.

(2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die
planmäßige Tilgung der Hypothek spätestens zehn Jahre vor Ablauf des
Rechts endet und nicht länger dauert, als zur buchmäßigen Abschreibung
des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
PfandBG
Level: 4.0