Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__114.html
Legislation: aktg

Title: § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Paragraph: 114

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner
Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein
Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag
gegenüber der Gesellschaft zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt
die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab.

(2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem
Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem
Vertrag zugestimmt hat, so hat das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung
zurückzugewähren, es sei denn, daß der Aufsichtsrat den Vertrag
genehmigt. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die
Gesellschaft auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit
erlangten Bereicherung bleibt unberührt; der Anspruch kann jedoch
nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0