Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__14.html
Legislation: rvermg

Title: § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen im Zusammenhang mit
der Verwaltung von Vermögensrechten (§ 1) bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes vom Bund, einem Land oder einer Gemeinde (Gemeindeverband)
vereinnahmte oder verausgabte Beträge unter Ausschluß etwa bestehender
Erstattungsansprüche für Rechnung dessen, dem sie zugeflossen oder von
dem sie geleistet worden sind. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Im übrigen stehen Ansprüche des Bundes, eines Landes oder einer
Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder wirtschaftlich auf
ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit
dessen Verwaltung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden
sind, demjenigen zu, dem das Vermögensrecht nach diesem Gesetz zusteht
oder zustehen würde. Verbindlichkeiten des Bundes, eines Landes oder
einer Gemeinde (Gemeindeverband), die sich rechtlich oder
wirtschaftlich auf ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im
Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes entstanden sind, sind von demjenigen zu erfüllen, dem das
Vermögensrecht nach diesem Gesetz zusteht oder zustehen würde. Im
Verhältnis von Bund und Ländern wird für die Benutzung von
Vermögensrechten (§ 1) für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine Entschädigung nicht gezahlt, es sei denn, daß etwas
anderes vereinbart ist.

(3) Notwendige oder nützliche Aufwendungen und Verwendungen, die im
Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensrechten (§ 1) nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Vermögensgegenstand gemacht
werden, gehen für Rechnung dessen, dem der Vermögensgegenstand nach
diesem Gesetz zusteht. Das gleiche gilt für gezogene Nutzungen.

(4) Haftet ein den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegender
Vermögensgegenstand für einen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz
vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) zu erfüllenden
Anspruch und ist nach § 25 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
Anspruchsschuldner ein anderer als derjenige, dem der
Vermögensgegenstand nach diesem Gesetz zusteht, so ist der letztere
verpflichtet, die notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung des Anspruchs gemacht
werden.

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RVermG
Level: 2.0