Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__93a.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

Paragraph: 93a

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

(1) Bei der Beratung von Unionsdokumenten prüfen die Ausschüsse auch
die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit. Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu
rügen, ist unverzüglich der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zu informieren, um diesem zunächst Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Beabsichtigt der federführende Ausschuss nur
eine Kenntnisnahme, ist dennoch dem Bundestag zu berichten, falls der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Bedenken
wegen einer Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit geltend macht. Die Ausschüsse berücksichtigen bei
ihrer Beschlussfassung die auf der Ebene der Europäischen Union
maßgeblichen Fristvorgaben.

(2) Die Ausschüsse können ihren Beratungen und einer
Beschlussempfehlung ein Folgedokument zu dem ihnen überwiesenen
Unionsdokument zugrunde legen. Ebenso kann ein federführender
Ausschuss wiederholt eine Beschlussempfehlung vorlegen, insbesondere
um neueren Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die mitberatenden
Ausschüsse sind zu unterrichten und erhalten Gelegenheit, innerhalb
einer vom federführenden Ausschuss festgelegten Frist eine bereits
abgegebene Stellungnahme zu ergänzen oder erneut eine Stellungnahme
abzugeben.

(3) Ein für ein bestimmtes Unionsdokument federführender Ausschuss ist
auch nach Abgabe einer Stellungnahme des Bundestages für die
Behandlung eines Bemühens der Bundesregierung zur Erzielung eines
Einvernehmens mit dem Bundestag nach Einlegung eines
Parlamentsvorbehalts zuständig. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der
federführende Ausschuss hat dem Bundestag eine erneute
Beschlussempfehlung vorzulegen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für das Einvernehmen zwischen Bundestag
und Bundesregierung über die Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte
und Vertragsänderungen nach § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union.

(5) Die Ausschüsse können Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie
Mitglieder des Rates und der Kommission der Europäischen Union oder
deren Beauftragte zu ihren Beratungen in Europaangelegenheiten
hinzuziehen. Sie können Unionsdokumente gemeinsam mit Ausschüssen des
Europäischen Parlaments gleicher Zuständigkeit beraten.

(6) Die Ausschüsse können zur Vorbereitung von Entscheidungen über
Unionsdokumente Delegationen zu einem Ausschuss des Europäischen
Parlaments mit gleicher Zuständigkeit oder zu anderen Organen der
Europäischen Union entsenden.

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BTGO-1980
Level: 3.0