Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__16a.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16a

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung

(1) Jedes Unternehmen mit Sitz im Inland wird nach der relativen
Anzahl und Schwere der ihm zuzurechnenden Verstöße nach Anhang I der
Verordnung (EU) 2016/403 in der Fassung vom 2. Mai 2022, Anhang III
der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024 und Anhang
IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
eingestuft (allgemeine Risikoeinstufung). Das Risikoeinstufungssystem
wird vom Bundesamt betrieben.

(2) Die allgemeine Risikoeinstufung eines Unternehmens erfolgt nach
Maßgabe der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/695 in
der Fassung vom 2. Mai 2022. Häufigkeit und Intensität von Verkehrs-,
Grenz- und Betriebskontrollen sind abhängig von der allgemeinen
Risikoeinstufung eines Unternehmens.

(3) Zum Zweck der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens
übermitteln dem Bundesamt

1.  die nach Landesrecht zuständigen Behörden unverzüglich nach Eintritt
    der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung oder einer strafrechtlichen
    Verurteilung, die auf Grund eines oder mehrerer in diesem Unternehmen
    begangener Verstöße ergangen ist, die in Anhang I der Verordnung (EU)
    2016/403 in der Fassung vom 2. Mai 2022, Anhang III der Richtlinie
    2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024 oder Anhang IV der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
    aufgeführt sind, die Anzahl der bei einer Einzelkontrolle
    kontrollierten Fahrzeuge, Anzahl und Schwere der Verstöße, das Datum
    der Entscheidung und des Eintritts ihrer Rechtskraft sowie die
    entscheidende Stelle samt Geschäftsnummer oder Aktenzeichen,

2.  die nach Bundes- oder Landesrecht für Kontrollen zuständigen Behörden
    unverzüglich, sobald sie darüber verfügen, Informationen über
    Fahrzeugkontrollen, bei denen keine in Anhang I der Verordnung (EU)
    2016/403                    in der Fassung vom 2. Mai 2022, Anhang III
    der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024 und Anhang
    IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
    aufgeführten Verstöße festgestellt worden sind, und über die Anzahl
    der bei der Kontrolle kontrollierten Fahrzeuge sowie

3.  die Aufsichtsbehörden nach § 4 des Fahrpersonalgesetzes unverzüglich,
    sobald sie darüber verfügen, die Feststellung, dass die gesamte
    Fahrzeugflotte eines Unternehmens mit dem intelligenten
    Fahrtenschreiber im Sinne des Artikels 2 Satz 2 Nummer 7 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in der Fassung vom 16. Mai 2023
    ausgerüstet ist.

Das Bundesamt darf die in Satz 1 genannten Daten zu dem in Satz 1
genannten Zweck erheben, speichern und verwenden. Die Daten sind mit
Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Speicherung automatisiert zu
löschen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur
Führung des Risikoeinstufungssystems zu regeln, insbesondere

1.  zu den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen des
    Bundesamtes nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU)
    2016/679 sowie

2.  zu den Protokollierungspflichten des Bundesamtes.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0