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Legislation: pbzugv

Title: § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1
des Personenbeförderungsgesetzes ist als gewährleistet anzusehen, wenn
die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und
ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu
verneinen, wenn

1.  die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche
    Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung
    bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;

2.  beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die Reserven
    des Unternehmens weniger betragen als ein Viertel der in Artikel 7
    Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Beträge je
    eingesetztem Fahrzeug.

(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender
Bescheinigungen nachgewiesen:

1.  von Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes sowie
    Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Träger der
    Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage
    dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger
    als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie

2.  einer Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten
    Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für
    Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder
    Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder
    eines Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 1. Ist das
    Unternehmen nach § 316 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs von einem
    Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung des
    Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat. Bei Unternehmen
    des Taxen- und Mietwagenverkehrs, die keinen Jahresabschluss vorlegen
    können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte
    Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der
    Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum
    Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Der Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne der Nummern 1 und 2 ist der
Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen
einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.

(3) Als Reserven können dem nach Absatz 2 Nr. 2 nachgewiesenen
Eigenkapital hinzugerechnet werden:

1.  die nicht realisierten Reserven in Höhe des Unterschiedsbetrages
    zwischen ihrem Buch- und ihrem Verkehrswert,

2.  Darlehen sowie Bürgschaften, soweit sie in einer Krise des
    Unternehmens nach der Überschuldungsbilanz wie Eigenkapital zur
    Befriedigung der Unternehmensgläubiger zur Verfügung stehen,
    insbesondere Darlehen oder Bürgschaften, soweit für sie ein
    Rangrücktritt erklärt worden ist,

3.  der Verkehrswert der im Privatvermögen eines persönlich haftenden
    Unternehmers vorhandenen Vermögensgegenstände, soweit sie unbelastet
    sind, und

4.  die zu Gunsten des Unternehmens beliehenen Gegenstände des
    Privatvermögens der Gesellschafter von rechtsfähigen
    Personengesellschaften in Höhe der Beleihung.

Der Nachweis über das Vorliegen der Nummern 1 bis 4 ist zu erbringen
durch Vorlage einer Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers,
vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten,
Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs-
oder Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes
oder eines Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 2
(Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass der
Antragsteller ihr diejenigen Unterlagen vorlegt, auf Grund derer die
Eigenkapitalbescheinigung oder die Vermögensübersicht im Sinne des
Absatzes 2 Nr. 2 und die Zusatzbescheinigung im Sinne des Absatzes 3
Satz 2 erstellt wurden.

(5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen besitzt der Unternehmer die
erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die
Voraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
erfüllt.

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PBZugV
Level: 2.0