Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__42.html
Legislation: patanwo

Title: § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

Paragraph: 42

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

(1) Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne
auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als
Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als
Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen
übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Patentanwaltskammer
kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag eine Vertretung
bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die
Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

(2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das
Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt
maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst
ausüben, so kann die Patentanwaltskammer ihm auf seinen Antrag eine
Vertretung bestellen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0