Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html
Legislation: stgb

Title: § 194 Strafantrag

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 194 Strafantrag

Paragraph: 194

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 194 Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer
Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3)
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so
ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger
einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen
Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der
Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung
zusammenhängt. In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch
dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält. Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können
jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte
widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt
der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf
die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das
Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die
Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11
Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden
ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein
Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt-
und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit
zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt
werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der
Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der
Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf
seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des
Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde
oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters
der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von
Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen
Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder
eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der
betroffenen Körperschaft verfolgt.

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Level: 4.0