Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__19.html
Legislation: khentgg

Title: § 19 Kostenerstattung der Ärzte

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 5 - Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 19 Kostenerstattung der Ärzte

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 5 - Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 19 Kostenerstattung der Ärzte

(1) Soweit Belegärzte zur Erbringung ihrer Leistungen nach § 18 Ärzte
des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem
Krankenhaus die entstehenden Kosten zu erstatten; dies gilt nicht in
den Fällen des § 18 Absatz 3. Die Kostenerstattung kann pauschaliert
werden. Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift des Satzes 1
entgegenstehen, sind sie anzupassen.

(2) Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach §
17 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts
Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese
Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der
Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. Beruht die
Berechtigung des Arztes, wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3
gesondert zu berechnen, auf einem mit dem Krankenhausträger vor dem 1.
Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993
auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit,
ist der Arzt abweichend von Satz 1 verpflichtet, dem Krankenhaus die
auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.

(3) Soweit Ärzte zur Erbringung sonstiger vollstationärer oder
teilstationärer ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen
können, Personen, Einrichtungen oder Mittel des Krankenhauses in
Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese
Leistungen entfallenden Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(4) Soweit ein Krankenhaus weder nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz noch nach den landesrechtlichen
Vorschriften für den Hochschulbau gefördert wird, umfasst die
Kostenerstattung nach den Absätzen 1 bis 3 auch die auf diese
Leistungen entfallenden Investitionskosten.

(5) Beamtenrechtliche oder vertragliche Regelungen über die
Entrichtung eines Entgelts bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen,
Personal und Material des Krankenhauses, soweit sie ein über die
Kostenerstattung hinausgehendes Nutzungsentgelt festlegen, und
sonstige Abgaben der Ärzte werden durch die Vorschriften der Absätze 1
bis 4 nicht berührt.

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KHEntgG
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