Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__6.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 6 Ergänzende Anforderungen

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 6 Ergänzende Anforderungen

Paragraph: 6

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 6 Ergänzende Anforderungen

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3
ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten
Anforderungen hinaus

1.  die Errichtung und den Betrieb der sicherheitsrelevanten Anlagenteile
    zu prüfen sowie die Anlagen des Betriebsbereichs in
    sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig
    zu warten,

2.  die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach dem Stand der Technik
    durchzuführen,

3.  die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung
    von Fehlbedienungen zu treffen,

4.  durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen und durch
    Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen.

(2) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche haben im
Benehmen mit den zuständigen Behörden

1.  untereinander alle erforderlichen Informationen auszutauschen, damit
    sie in ihrem Konzept zur Verhinderung von Störfällen, in ihren
    Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren
    internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen der Art und dem Ausmaß der
    Gesamtgefahr eines Störfalls Rechnung tragen können, und

2.  zur Information der Öffentlichkeit und benachbarter Betriebsstätten,
    die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sowie
    zur Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung von externen
    Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zuständige Behörde zusammenzuarbeiten.

(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen genügend
Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde

1.  die Möglichkeit des Eintritts eines Störfalls in voller Sachkenntnis
    beurteilen kann,

2.  ermitteln kann, inwieweit sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts
    eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls
    verschlimmern können,

3.  Entscheidungen über die Ansiedlung oder die störfallrelevante Änderung
    von Betriebsbereichen sowie über Entwicklungen in der Nachbarschaft
    von Betriebsbereichen treffen kann,

4.  externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erstellen kann und

5.  Stoffe berücksichtigen kann, die auf Grund ihrer physikalischen Form,
    ihrer besonderen Merkmale oder des Ortes, an dem sie vorhanden sind,
    zusätzliche Vorkehrungen erfordern.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0