Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/__6.html
Legislation: bimschv_5_1993

Title: § 6 Ausnahmen

Description:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 6 Ausnahmen

Paragraph: 6

Full Text:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 6 Ausnahmen

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer Anlage im
Sinne des § 1 von der Verpflichtung zur Bestellung eines
Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten zu befreien, wenn die
Bestellung im Einzelfall aus den in § 53 Abs. 1 Satz 1 und § 58a Abs.
1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Gesichtspunkten
nicht erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-5-1993
Level: 3.0