Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__19.html
Legislation: wassig

Title: § 19 Entschädigung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Entschädigung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Entschädigung

(1) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist
eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich
nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr
üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist
ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bemessen.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in
einer auf Grund dieses Gesetzes oder nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist.
Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Bund zu
leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter
bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Bund; soweit der Bund
den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen
den Begünstigten auf den Bund über. Der Übergang kann nicht zum
Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.

(3) Auf die Festsetzung einer Entschädigung und die Verjährung eines
Anspruchs nach Absatz 1 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die
Stelle der Anforderungsbehörden die zuständige Behörde nach § 26
dieses Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WasSiG
Level: 3.0