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Title: § 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

(1) § 42a ist auch anzuwenden, wenn der Tod in der Zeit vom 1.
Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits
nach § 41 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen.

(2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit vom 1.
November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden ist, ist § 63c
mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  ist im Fall des § 63b bereits ein Schadensausgleich gewährt worden,
    wird insoweit kein weiterer Schadensausgleich vorgenommen;

2.  ist im Fall des § 63d bereits ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt
    worden, hat es damit sein Bewenden;

3.  im Fall des § 63e

    a)  gilt § 63a Absatz 3 entsprechend, wenn die geschädigte Person, nachdem
        die in § 63a Absatz 1 genannten Schädigungsfolgen eingetreten sind,
        nicht an diesen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist und aus
        Anlass der Schädigung weder eine einmalige Entschädigung nach § 63a
        noch eine ver-gleichbare Entschädigung nach anderen Vorschriften
        erhalten hat,

    b)  sind einmalige Entschädigungszahlungen anzurechnen, die der
        geschädigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass derselben
        Schädigung nach anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt
        worden sind;

4.  im Fall des § 63f steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen
    Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern
    zu, wenn die geschädigte Person nach Erfüllung der in § 63f Absatz 1
    genannten Voraussetzungen nicht an den Schädigungsfolgen, sondern aus
    anderen Gründen gestorben ist;

5.  eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf
    Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt.

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