Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__36.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 36 Anspruchsklassen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 36 Anspruchsklassen

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 36 Anspruchsklassen

(1) Abweichend von § 1 Abs. 4 zählen zu den im
Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren zu bildenden
Anspruchsklassen folgende Ansprüche:

1.  Anspruchsklasse A: Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden nach § 4
    Abs. 1, 2 und 3 des Binnenschiffahrtsgesetzes, soweit diese nicht zur
    Anspruchsklasse D zählen,

2.  Anspruchsklasse B: Ansprüche wegen Tötung oder Verletzung von
    Reisenden im Sinne von § 5k des Binnenschiffahrtsgesetzes,

3.  Anspruchsklasse C: Ansprüche aus Wrackbeseitigung nach § 4 Abs. 1, 4
    des Binnenschiffahrtsgesetzes,

4.  Anspruchsklasse D: Ansprüche wegen Gefahrgutschäden nach § 5h Abs. 1
    des Binnenschiffahrtsgesetzes.

(2) Auf ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für
Ansprüche der Anspruchsklasse A und der Anspruchsklasse D ist § 1 Abs.
5 mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1.  In allen Fällen muß die Summe der Ansprüche wegen Sachschäden, wenn es
    sich um Ansprüche der Anpruchsklasse A handelt, den in § 5f des
    Binnenschiffahrtsgesetzes oder, wenn es sich um Ansprüche der
    Anspruchsklasse D handelt, den in § 5h Abs. 2 Nr. 2 des
    Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbetrag
    voraussichtlich übersteigen.

2.  Im Falle des § 1 Abs. 5 Nr. 1 darf, wenn Ansprüche wegen
    Personenschäden geltend gemacht werden können, die Summe dieser
    Ansprüche, wenn es sich um solche der Anspruchsklasse A handelt, den
    in § 5e des Binnenschiffahrtsgesetzes oder, wenn es sich um solche der
    Anspruchsklasse D handelt, den in § 5h Abs. 2 Nr. 1 des
    Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbetrag
    voraussichtlich nicht übersteigen.

(3) Ein Verteilungsverfahren erfaßt jeweils ausschließlich die aus
demselben Ereignis entstandenen und zu derselben Anspruchsklasse im
Sinne des Absatzes 1 gehörenden Ansprüche gegen alle Personen, die
demselben Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 1 angehören. Wird
jedoch auf Antrag eines an Bord tätigen Lotsen ein
Verteilungsverfahren eingeleitet, so erfaßt das Verfahren nur die
Ansprüche gegen den Antragsteller; ein solches Verteilungsverfahren
darf nur eröffnet werden, solange nicht für die aus demselben Ereignis
entstandenen und zu derselben Anspruchsklasse gehörenden Ansprüche ein
Verteilungsverfahren auf Antrag eines anderen, demselben Personenkreis
im Sinne des § 35 Satz 1 angehörenden Schuldners eröffnet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 3.0