Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__6.html
Legislation: weing_1994

Title: § 6 Wiederbepflanzungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 6 Wiederbepflanzungen

Paragraph: 6

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 6 Wiederbepflanzungen

(1) Die zuständige Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, der eine
Rebfläche gerodet hat, auf Antrag eine Genehmigung zur
Wiederbepflanzung. Anträge nach Satz 1 können bis zum Ende des fünften
auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden,
genehmigt werden kann, die Wiederbepflanzung auf einer anderen als der
zu rodenden Fläche vorzunehmen, soweit die Rodung spätestens bis zum
Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung
der neuen Reben, vorgenommen wird. In der Rechtsverordnung nach Satz 1
können nähere Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden.

(3) Die Landesregierungen können auf Empfehlung einer
berufsständischen Organisation im Sinne des Artikels 65 Unterabsatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung
Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das für die Erzeugung von Wein
mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten
geografischen Angabe in Betracht kommt, auf Reben beschränken, die
derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe entsprechen wie die gerodeten Reben. Eine
berufsständische Organisation ist als repräsentativ anzusehen, wenn
ihre Mitglieder über 50 Prozent der in Satz 1 genannten Flächen
verfügen.

(4) Sofern keine Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 erlassen wurde
und der Antragsteller nicht der Verpflichtung nach § 7b Absatz 2
unterliegt, kann dem Antragsteller genehmigt werden, eine
Wiederbepflanzungsgenehmigung auf einer im Antrag nicht bezeichneten
Fläche auszuüben, soweit diese Fläche im Betrieb des Antragstellers
belegen ist.

(5) Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jährlich zum 1. Februar
über die in ihrem Land vorhandenen berufsständischen Organisationen im
Sinne des Absatzes 3 Satz 2.

(6) Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1, die Flächen betreffen, die zuvor vom Antragsteller
gerodet wurden, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung
das in Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274
der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der
Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen
Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom
28\.2.2018, S. 60) genannte vereinfachte Verfahren zulassen.

(7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die in § 7c
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 vorgeschriebenen Fristen auch
für die Übermittlung von Anträgen und die Gewährung von Genehmigungen
nach Absatz 1 und 2 vorsehen.

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WeinG-1994
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