Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__4.html
Legislation: luftvzo

Title: § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
1. - Musterzulassung des Luftfahrtgeräts
§ 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 4

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
1. - Musterzulassung des Luftfahrtgeräts
§ 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf

(1) Das Muster eines Luftfahrtgeräts

a)  nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des
    Musterzulassungsscheines zugelassen; hierbei werden das zugehörige
    Gerätekennblatt und die Betriebsgrenzen festgelegt;

b)  nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 wird durch Erteilung einer Berechtigung
    zugelassen.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt gibt die Musterzulassung in den
Nachrichten für Luftfahrer, der Beauftragte nach § 31c des
Luftverkehrsgesetzes in seiner jeweiligen Informationsschrift bekannt.

(3) Die Musterzulassung kann mit Auflagen verbunden, beschränkt und
befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder
wenn festgestellte Mängel des Musters, welche die Lufttüchtigkeit
einschränken, sich nicht durch die nach der Verordnung zur Prüfung von
Luftfahrtgerät vorgeschriebenen Maßnahmen beheben lassen. Der
Musterzulassungsschein ist einzuziehen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftVZO
Level: 4.0