Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87.html
Legislation: irg

Title: § 87 Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87 Grundsatz

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87 Grundsatz

(1) Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar
2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der
durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) richtet sich
nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmungen des Vierten Teils dieses
Gesetzes sind nur anzuwenden, soweit auf diese Vorschriften im
Folgenden ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2) Vollstreckungshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftig
gegen einen Betroffenen verhängten Geldsanktion geleistet werden, wenn
die Geldsanktion auf einer Entscheidung beruht, die

1.  ein Gericht im ersuchenden Mitgliedstaat wegen einer nach dessen Recht
    strafbaren Tat getroffen hat,

2.  eine nicht gerichtliche Stelle im ersuchenden Mitgliedstaat wegen
    einer nach dessen Recht strafbaren Tat getroffen hat, sofern gegen
    diese Entscheidung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht
    angerufen werden konnte,

3.  eine nicht gerichtliche Stelle im ersuchenden Mitgliedstaat wegen
    einer Tat getroffen hat, die nach dessen Recht als Ordnungswidrigkeit
    geahndet worden ist, sofern gegen diese Entscheidung ein auch für
    Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden konnte, oder

4.  ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht im ersuchenden
    Mitgliedstaat über eine Entscheidung nach Nummer 3 getroffen hat.

(3) Eine Geldsanktion im Sinne des Absatzes 2 ist die Verpflichtung
zur Zahlung

1.  eines Geldbetrages wegen einer strafbaren Handlung oder einer
    Ordnungswidrigkeit,

2.  der neben einer Sanktion nach Nummer 1 auferlegten Kosten des
    Verfahrens,

3.  einer neben einer Sanktion nach Nummer 1 festgesetzten Entschädigung
    an das Opfer, wenn das Opfer im Rahmen des Verfahrens im ersuchenden
    Mitgliedstaat keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen durfte
    und ein Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit
    tätig wurde, oder

4.  eines neben einer Sanktion nach Nummer 1 festgesetzten Geldbetrages an
    eine öffentliche Kasse oder an eine Organisation zur Unterstützung von
    Opfern.

Keine Geldsanktionen sind Anordnungen über die Einziehung sowie
Anordnungen zivilrechtlicher Natur, die sich aus
Schadensersatzansprüchen und Klagen auf Wiederherstellung des früheren
Zustands ergeben und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012,
S. 1) vollstreckbar sind.

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IRG
Level: 5.0