Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__54.html
Legislation: bimschg

Title: § 54 Aufgaben

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Aufgaben

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 54 Aufgaben

(1) Der Immissionsschutzbeauftragte berät den Betreiber und die
Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz
bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet,

1.  auf die Entwicklung und Einführung

    a)  umweltfreundlicher Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung
        oder ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der beim Betrieb
        entstehenden Abfälle oder deren Beseitigung als Abfall sowie zur
        Nutzung von entstehender Wärme,

    b)  umweltfreundlicher Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur
        Wiedergewinnung und Wiederverwendung,

    hinzuwirken,

2.  bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und
    Erzeugnisse mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren
    und Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Umweltfreundlichkeit,

3.  soweit dies nicht Aufgabe des Störfallbeauftragten nach § 58b Absatz 1
    Satz 2 Nummer 3 ist, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes
    und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
    die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen,
    insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen
    Abständen, Messungen von Emissionen und Immissionen, Mitteilung
    festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung
    dieser Mängel,

4.  die Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten
    schädlichen Umwelteinwirkungen aufzuklären sowie über die
    Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter
    Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz oder Rechtsverordnungen
    auf Grund dieses Gesetzes ergebenden Pflichten.

(2) Der Immissionsschutzbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich
einen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen
und beabsichtigten Maßnahmen.

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BImSchG
Level: 3.0