Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__20.html
Legislation: schvg

Title: § 20 Anfechtung von Beschlüssen

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 20 Anfechtung von Beschlüssen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 20 Anfechtung von Beschlüssen

(1) Ein Beschluss der Gläubiger kann wegen Verletzung des Gesetzes
oder der Anleihebedingungen durch Klage angefochten werden. Wegen
unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von
Informationen kann ein Beschluss der Gläubiger nur angefochten werden,
wenn ein objektiv urteilender Gläubiger die Erteilung der Information
als wesentliche Voraussetzung für sein Abstimmungsverhalten angesehen
hätte. Die Anfechtung kann nicht auf die durch eine technische Störung
verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 18 auf elektronischem
Wege wahrgenommen worden sind, gestützt werden, es sei denn, dem
Schuldner ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.

(2) Zur Anfechtung ist befugt

1.  jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen und gegen den
    Beschluss fristgerecht Widerspruch erklärt hat, sofern er die
    Schuldverschreibung vor der Bekanntmachung der Einberufung der
    Gläubigerversammlung oder vor der Aufforderung zur Stimmabgabe in
    einer Abstimmung ohne Versammlung erworben hatte;

2.  jeder Gläubiger, der an der Abstimmung nicht teilgenommen hat, wenn er
    zur Abstimmung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder wenn die
    Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder zur Stimmabgabe nicht
    ordnungsgemäß aufgefordert worden ist oder wenn ein Gegenstand der
    Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist.

(3) Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des
Beschlusses zu erheben. Sie ist gegen den Schuldner zu richten.
Zuständig für die Klage ist bei einem Schuldner mit Sitz im Inland
ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen
Sitz hat, oder mangels eines Sitzes im Inland das Landgericht
Frankfurt am Main; § 246 Absatz 3 Satz 2 bis 6 des Aktiengesetzes gilt
entsprechend. Vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts darf
der angefochtene Beschluss nicht vollzogen werden, es sei denn, ein
Senat des dem nach Satz 3 zuständigen Gericht im zuständigen Rechtszug
übergeordneten Oberlandesgerichts stellt auf Antrag des Schuldners
nach Maßgabe des § 246a des Aktiengesetzes fest, dass die Erhebung der
Klage dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht entgegensteht; §
246a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz
4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

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SchVG
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