Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__42.html
Legislation: patg

Title: § 42

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 42

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38
offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf,
die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht
die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die
sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die
Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) von der
Beanstandung dieser Mängel absehen.

(2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung

1.  seinem Wesen nach keine Erfindung ist,

2.  nicht gewerblich anwendbar ist oder

3.  nach § 1a Absatz 1, § 2 oder § 2a Absatz 1 von der Patenterteilung
    ausgeschlossen ist,

so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe
der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist
zu äußern.

(3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach
Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die
Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung
offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3). Soll die
Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch
nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich
dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

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PatG
Level: 3.0