Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__15.html
Legislation: tierschg

Title: § 15

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 15

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a
Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen
Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere
Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei

1.  der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und

2.  der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben,
    soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.

Die nach Satz 2 berufenen Kommissionen unterstützen die zuständigen
Behörden in den in Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU
genannten Bereichen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses
Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen
beteiligen.

(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der
Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine
Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei

1.  der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und

2.  der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben,
    soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.

Die nach Satz 2 berufene Kommission unterstützt die zuständigen
Dienststellen in den in Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU
genannten Bereichen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz
1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf

1.  deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder,

2.  das Verfahren der Berufung der Mitglieder und

3.  die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf
    Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen
    genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren

zu regeln. Rechtsverordnungen, die das Nähere zu der Kommission nach
Absatz 3 Satz 2 regeln, bedürfen ferner des Einvernehmens des
Bundesministeriums der Verteidigung.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden
dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung

1.  in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder

2.  in Fällen, in denen dies zur Durchführung des Artikels 43 oder 55 der
    Richtlinie 2010/63/EU erforderlich ist,

Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die
Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden
genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über
die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu
regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die
Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

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TierSchG
Level: 3.0