Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__9.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 9 Beurteilung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 9 Beurteilung

Paragraph: 9

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 9 Beurteilung

(1) Die Vertrauensperson und die als Vertrauensperson eingetretenen
stellvertretenden Vertrauenspersonen werden durch die nächste
Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten
beurteilt, es sei denn, sie beantragen in den ersten sechs Monaten
ihrer Amtszeit oder in den ersten sechs Monaten nach dem Wechsel der
oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten, durch die nächsthöhere
Disziplinarvorgesetzte oder den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
beurteilt zu werden. Ist die Vertrauensperson für den Bereich ihrer
oder ihres nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gewählt worden, geht
auf ihren Antrag die Zuständigkeit für die Beurteilung auf deren
nächste Disziplinarvorgesetzte oder nächsten Disziplinarvorgesetzten
über.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Soldatinnen und Soldaten, die für
mindestens ein Viertel des Beurteilungszeitraumes als Vertrauensperson
oder als eingetretene stellvertretende Vertrauenspersonen tätig
gewesen sind.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0