Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__13a.html
Legislation: uklag

Title: § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Paragraph: 13a

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen,
der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen, der Zusendung oder
der sonstigen Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat
den Anspruch gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines
Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b sein Anspruch aus Unterlassung nach den
allgemeinen Vorschriften tritt.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0