Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__23.html
Legislation: interbrvg

Title: § 23 Vollstreckungsabwehrklage

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 23 Vollstreckungsabwehrklage

Paragraph: 23

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
§ 23 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann
der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt
es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies
nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach
dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.

(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht
zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0