Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__74.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter

Paragraph: 74

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muss innerhalb
von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden; ist
der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb
einer Woche zu stellen (§ 34a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3
Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben.

(2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der
Entscheidung anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
gilt entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1
und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Das Vorbringen neuer
Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.

(3) Wird ein Richter innerhalb eines Zeitraums von drei Werktagen vor
der Verhandlung oder während der Verhandlung von einem der Beteiligten
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und würde die Entscheidung
über die Ablehnung eine Verlegung des Termins oder Vertagung der
Verhandlung erfordern, so kann der Termin oder die Verhandlung unter
Mitwirkung des abgelehnten Richters durchgeführt oder fortgesetzt
werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach der
Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu
wiederholen.

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AsylVfG-1992
Level: 3.0