Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__5.html
Legislation: banerkv_2016

Title: § 5 Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle

(1) Die notifizierte Stelle muss Rechtspersönlichkeit nach deutschem
Recht besitzen.

(2) Bei der notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen
Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder der Funkanlage oder dem
Gerät, die oder das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht. Die
Anforderung nach Satz 1 kann auch von einer notifizierten Stelle
erfüllt werden, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband
angehört und die Geräte oder Funkanlagen bewertet, an deren Entwurf,
Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung
Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden,
wenn die notifizierte Stelle nachweist, dass sich aus dieser
Verbandsmitgliedschaft keine Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre
Konformitätsbewertungstätigkeiten ergeben.

(3) Die notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die für
die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter dürfen
weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer,
Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Geräte
oder Funkanlagen noch Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein.
Dies schließt weder die Verwendung von bereits einer
Konformitätsbewertung unterzogenen Geräten oder Funkanlagen, die für
die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle erforderlich sind, noch
die Verwendung solcher Geräte oder Funkanlagen zum persönlichen
Gebrauch aus.

(4) Die notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die für
die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter dürfen
weder direkt an Entwurf, Herstellung oder Bau, Vermarktung,
Installation, Verwendung oder Wartung dieser Geräte oder Funkanlagen
beteiligt sein, noch dürfen sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten
Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen,
die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im
Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinträchtigen
können. Dies gilt insbesondere für Beratungsdienstleistungen. Die
notifizierte Stelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer
Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit,
Objektivität und Unparteilichkeit ihrer
Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.

(5) Die notifizierte Stelle und ihre Mitarbeiter haben die
Konformitätsbewertungstätigkeit mit der größtmöglichen
Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem
betreffenden Bereich durchzuführen. Sie dürfen keinerlei
Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt
sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
Konformitätsbewertung auswirken könnte und die von Personen oder
Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis der
Konformitätsbewertung haben.

(6) Die notifizierte Stelle muss in der Lage sein, alle
Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, für die sie die
Notifizierung beantragt, unabhängig davon, ob diese Aufgaben von ihr
selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt
werden. Hierfür muss sie für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und
für jede Art und Kategorie von Geräten oder Funkanlagen, für die sie
notifiziert wurde, jederzeit über Folgendes verfügen:

1.  die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender
    einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung
    anfallenden Aufgaben zu erfüllen,

2.  die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen
    und administrativen Aufgaben, die mit der Konformitätsbewertung
    verbunden sind, und den Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder
    Einrichtungen,

3.  Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung
    durchgeführt wird, um die Transparenz und Wiederholbarkeit dieser
    Verfahren sicherzustellen,

4.  angemessene Instrumente, eine angemessene Qualitätsmanagementpolitik
    und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als
    notifizierte Stelle wahrnimmt und anderen Tätigkeiten unterschieden
    wird und

5.  Verfahren zur Durchführung der Bewertungstätigkeit, die Folgendes
    berücksichtigen:

    a)  die Größe eines Unternehmens,

    b)  die Branche, in der das Unternehmen tätig ist,

    c)  die Struktur und den Grad an Komplexität der jeweiligen Geräte- oder
        Funkanlagentechnologie sowie

    d)  ob es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder
        Serienproduktion handelt.

(7) Die notifizierte Stelle stellt sicher, dass die Mitarbeiter, die
für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig
sind,

1.  eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle
    Konformitätsbewertungstätigkeiten qualifiziert, für die die
    Konformitätsbewertungsstelle einen Antrag auf Anerkennung und
    Notifizierung gestellt hat und

2.  über eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den
    durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, verfügen und die
    entsprechende Befugnis besitzen, solche Konformitätsbewertungen
    durchzuführen.

(8) Die notifizierte Stelle stellt zudem sicher, dass

1.  wenn die Notifizierung nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische
    Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79) erfolgt, die
    Mitarbeiter, die für die Durchführung der
    Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, über Folgendes
    verfügen:

    a)  angemessene Kenntnisse und Verständnis der grundlegenden Anforderungen
        nach Anhang I dieser Richtlinie, der anwendbaren harmonisierten Normen
        und der betreffenden Bestimmungen der
        Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union und ihrer
        Durchführungsvorschriften und

    b)  die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und
        Berichten als Nachweis für die durchgeführten Konformitätsbewertungen
        nach Anhang III der Richtlinie 2014/30/EU,

2.  wenn die Notifizierung nach der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von
    Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
    (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62) erfolgt, die Mitarbeiter, die für
    die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind,
    über Folgendes verfügen:

    a)  angemessene Kenntnisse und Verständnis der grundlegenden Anforderungen
        nach Artikel 3 dieser Richtlinie, der anwendbaren harmonisierten
        Normen und der betreffenden Bestimmungen der
        Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union und ihrer
        Durchführungsvorschriften und

    b)  die Fähigkeit zur Erstellung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen oder
        Zulassungen von Qualitätsmanagementsystemen, Protokollen und Berichten
        als Nachweis für die durchgeführten Konformitätsbewertungen nach
        Anhang III oder Anhang IV der Richtlinie 2014/53/EU.

(9) Die notifizierte Stelle hat ihre Unparteilichkeit, die ihrer
obersten Leitungsebene und die ihrer für die Konformitätsbewertung
zuständigen Mitarbeiter sicherzustellen. Die Vergütung der obersten
Leitungsebene und der für die Konformitätsbewertung zuständigen
Mitarbeiter darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten
Konformitätsbewertungen oder nach deren Ergebnissen richten.

(10) Die notifizierte Stelle hat eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken
abdeckt.

(11) Die Mitarbeiter der notifizierten Stelle dürfen die Tatsachen und
Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur
Konformitätsbewertung bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren
oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet ist. Die von der
notifizierten Stelle zu beachtenden Bestimmungen zum Schutz
personenbezogener Daten bleiben unberührt.

(12) Die notifizierte Stelle muss die Gewähr bieten, den Melde- und
Mitwirkungspflichten aus den Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU
gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur selbst
oder durch notifizierte Bevollmächtigte nachzukommen.

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