Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__67.html
Legislation: bgbeg

Title: § 67 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 67 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Paragraph: 67

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 67 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

(1) Ehegatten, die am 1. Mai 2025 bereits einen Ehenamen führen,
können

1.  ihren Ehenamen durch Wahl eines aus den Namen beider Ehegatten
    gebildeten Doppelnamens nach § 1355 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in
    Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs neu bestimmen oder

2.  die Bestimmung des Ehenamens durch Erklärung gegenüber dem Standesamt,
    die öffentlich zu beglaubigen ist, widerrufen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 können Ehegatten den Geburtsnamen
ihrer minderjährigen Kinder nach Absatz 2 neu bestimmen. Ein
volljähriges Kind kann seinen Geburtsnamen entsprechend § 1617d Absatz
3 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu bestimmen;
§ 1617c Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Der Geburtsname vor dem 1. Mai 2025 geborener minderjähriger
Kinder von Eltern ohne Ehenamen kann durch Wahl eines aus den Namen
beider Elternteile gebildeten Doppelnamens nach § 1617 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 und 5
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1617a und
1617b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, neu bestimmt werden. Hat das Kind
das fünfte Lebensjahr vollendet, so bedarf die Neubestimmung seines
Geburtsnamens seiner Einwilligung. Für die Einwilligung gilt § 1617c
Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(3) § 1617e Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Kinder
anzuwenden, die

1.  vor dem 1. Mai 2025 nach § 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder vor
    dem 1. Juli 1970 nach § 1706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den
    jeweils geltenden Fassungen einbenannt wurden oder

2.  vor dem 2. Oktober 1990 nach § 65 des Familiengesetzbuchs der
    Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. 1966 I
    Nr. 1 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung einbenannt wurden.

(4) Der Geburtsname vor dem 1. Mai 2025 geborener minderjähriger
Kinder, die der friesischen Volksgruppe oder der dänischen Minderheit
angehören, kann nach den §§ 1617g und 1617h des Bürgerlichen
Gesetzbuchs neu bestimmt werden. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(5) § 1617 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für nach dem 30.
April 2025 geborene Kinder mit der Maßgabe, dass für sie auch ein
Doppelname bestimmt werden kann, der aus dem Namen des vorgeborenen
Kindes der Eltern und dem Namen desjenigen Elternteils gebildet wird,
dessen Name nicht zum Geburtsnamen des vorgeborenen Kindes bestimmt
wurde.

(6) Eine vor dem 1. Mai 2025 gemäß § 1767 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
angenommene Person kann den vor dem Ausspruch der Annahme geführten
Namen zum Geburtsnamen bestimmen oder aus dem vor dem Ausspruch der
Annahme geführten Namen und dem Familiennamen der annehmenden Person
einen Doppelnamen zum Geburtsnamen bestimmen; § 1617 Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Die Erklärung ist gegenüber dem Standesamt abzugeben; sie muss
öffentlich beglaubigt werden.

(7) Hat eine Person vor dem 1. Mai 2025 nach Artikel 47 Absatz 1 ihren
Familiennamen bestimmt, so kann sie diesen nach Artikel 47 durch
Bildung eines Doppelnamens aus ihren ursprünglichen Namen neu
bestimmen.

(8) Auf vor dem 1. Mai 2025 abgeschlossene Vorgänge bleibt das
bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0