Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__15.html
Legislation: feleg

Title: § 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Dritter Abschnitt - Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
§ 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

(1) Die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche
Arbeitnehmer gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung als
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung; die Zuständigkeit des
bisherigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt
unberührt. Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen
Rentenversicherung ist das der Berechnung des Ausgleichsgeldes
zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt. Die
Beitragsbemessungsgrundlage erhöht sich zum 1. Juli eines jeden Jahres
entsprechend der Anpassung der Ausgleichsgelder. Der Bund trägt die
Beiträge und führt sie an die landwirtschaftliche Alterskasse ab.
Diese leitet die Beiträge unverzüglich an die Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung weiter. Das Nähere über Zahlung und Abrechnung
können die landwirtschaftliche Alterskasse und die Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung durch Vereinbarung regeln.

(2) Soweit die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung
Pflichten für Arbeitgeber vorsehen, gelten diese für die zur Zahlung
des Ausgleichsgeldes Verpflichteten entsprechend. § 70 Abs. 4 und §
194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(3) Während des Bezuges von Ausgleichsgeld sind Arbeitnehmer in der
gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch versichert, wenn sie unmittelbar vor dem
Leistungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
waren und weder versicherungspflichtig beschäftigt sind noch
Krankengeld beziehen. Der Bezug des Ausgleichsgeldes gilt als Bezug
von Arbeitsentgelt. Der Bund trägt die Arbeitgeberanteile an den
Krankenversicherungsbeiträgen und führt sie an die landwirtschaftliche
Alterskasse ab. Diese leitet die Arbeitgeberanteile zusammen mit den
Arbeitnehmeranteilen an die Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung weiter. Soweit das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch
Pflichten für Arbeitgeber vorsieht, gelten diese für die zur Zahlung
des Ausgleichsgeldes Verpflichteten entsprechend.

(4) Während des Bezuges von Ausgleichsgeld sind Arbeitnehmer in der
sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch versichert, wenn sie unmittelbar vor dem
Leistungsbezug in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert waren
und weder versicherungspflichtig beschäftigt sind noch Krankengeld
beziehen. Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Soweit das Elfte
Buch Sozialgesetzbuch Pflichten für Arbeitgeber vorsieht, gelten diese
für die zur Zahlung des Ausgleichsgeldes Verpflichteten entsprechend.

(5) Die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche
Arbeitnehmer steht der Zeit einer Beschäftigung als
landwirtschaftlicher Arbeitnehmer nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über
die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der
Land- und Forstwirtschaft gleich.

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FELEG
Level: 3.0