Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_8/__4.html
Legislation: rag_8

Title: § 4

Description:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 4

(1) Die übrigen Renten werden in der Weise angepaßt, daß der nach § 5
zu ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,083 vervielfältigt wird; dem
sich dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der
Anpassung nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der
Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der
nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende
Betrag sind mit 1,071 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes
Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1965 zu
berechnen.

(2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278, 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß
sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt

a)  bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei
    Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
    Rentenversicherung, wenn sie nach § 2,

b)  bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
    wenn sie nach § 3

angepaßt werden würden.

(3) Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,
sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich
ergeben würde, wenn bei ihrer Berechnung Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 11 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes nicht angewandt
worden wäre und sie nach § 2 angepaßt werden würden.

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RAG-8
Level: 3.0