Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__72.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Paragraph: 72

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Die §§ 66, 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember
2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden

1.  in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden
    sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem
    31\. Dezember 2025 eingelegt worden ist;

2.  in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über
    Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über
    die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Januar 2026 rechtskräftig
    geworden ist;

3.  in Insolvenzverfahren, in Verteilungsverfahren nach der
    Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, in Verfahren nach dem
    Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in
    Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
    sowie in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für
    Kosten, die vor dem 1. Januar 2026 fällig geworden sind.

Satz 1 gilt entsprechend bei Verweisungen auf die dort genannten
Vorschriften.

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GKG-2004
Level: 3.0