Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__319a.html
Legislation: sgb_6

Title: § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Achter Unterabschnitt - Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Paragraph: 319a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Achter Unterabschnitt - Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Ist der für den Berechtigten nach Anwendung der Vorschriften dieses
Buches ermittelte Monatsbetrag der Rente bei Rentenbeginn in der Zeit
vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 niedriger als der für den
Monat des Rentenbeginns nach dem Übergangsrecht für Renten nach den
Vorschriften des Beitrittsgebiets einschließlich der darin enthaltenen
Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten ermittelte Betrag,
wird ein Rentenzuschlag in Höhe der Differenz geleistet, solange die
rentenrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Rentenzuschlag
wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel
des Rentenzuschlags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert;
durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht
unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Rentenzuschlag
wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser
Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0