Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__22a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 22a Entschädigungsverfahren

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22a Entschädigungsverfahren

Paragraph: 22a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22a Entschädigungsverfahren

Soweit der Vorhabenträger nach § 18 Absatz 2 oder auf Grund eines
Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet
ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der
Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger
des Vorhabens zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der
Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren
und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0