Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__6a.html
Legislation: eimarktv

Title: § 6a Anordnungen der zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6a Anordnungen der zuständigen Behörden

Paragraph: 6a

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6a Anordnungen der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann im Fall von Verstößen gegen
Vermarktungsnormen die notwendigen Anordnungen zu deren Beseitigung
und zur Verhütung künftiger Verstöße treffen. Sie kann dabei anordnen,
dass die betreffende Partie bis zum Nachweis der Verkehrsfähigkeit
nicht vermarktet werden darf.

(2) Sofern die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Partie nicht
nachgewiesen wird, ist der Verbleib der Ware nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
EiMarktV
Level: 2.0