Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__68a.html
Legislation: sgb_5

Title: § 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

Paragraph: 68a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

(1) Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der
Versorgung können Krankenkassen die Entwicklung digitaler Innovationen
fördern. Die Förderung muss möglichst bedarfsgerecht und zielgerichtet
sein und soll insbesondere zur Verbesserung der Versorgungsqualität
und Versorgungseffizienz, zur Behebung von Versorgungsdefiziten sowie
zur verbesserten Patientenorientierung in der Versorgung beitragen.

(2) Digitale Innovationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

1.  digitale Medizinprodukte,

2.  telemedizinische Verfahren oder

3.  IT-gestützte Verfahren in der Versorgung.

(3) Krankenkassen können digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit
Dritten entwickeln oder von diesen entwickeln lassen. Dritte sind
insbesondere

1.  Hersteller von Medizinprodukten,

2.  Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie,

3.  Forschungseinrichtungen sowie

4.  Leistungserbringer und Gemeinschaften von Leistungserbringern.

(4) Die Förderung erfolgt entweder durch eine fachlich-inhaltliche
Kooperation mit Dritten nach Absatz 3 oder durch einen Erwerb von
Anteilen an Investmentvermögen nach § 263a, soweit sie mit einer
fachlich-inhaltlichen Kooperation zwischen Krankenkasse und
Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden wird.

(5) Um den konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss
digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive
Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren, können
Krankenkassen die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284
Absatz 1 rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen
Umfang auswerten. Vor der Auswertung sind die Daten zu
pseudonymisieren. Die Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu
anonymisieren, wenn den Zwecken der Datenauswertung auch mit
anonymisierten Daten entsprochen werden kann. Eine Übermittlung dieser
Daten an Dritte nach den Absätzen 3 und 4 ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0