Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Legislation: ggav_2002

Title: **Beförderung gefährlicher Güter zur Offshore-Versorgung**

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter zur Offshore-Versorgung**

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter zur Offshore-Versorgung**

Abweichend von § 3 Absatz 1 Nummer 1 der GGVSee dürfen gefährliche
Güter auf Seeschiffen im Verkehr zu Offshore-Anlagen und -Baustellen
unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen befördert werden:

1   Art der Beförderungsdurchführung

    Die gefährlichen Güter werden von Unternehmen in Verbindung mit ihrer
    Haupttätigkeit als Lieferung oder Rücklieferung zu Offshore-Anlagen
    oder -Baustellen zum Zweck der Errichtung, des Betriebs, der
    Instandhaltung und der Wartung befördert.

2   Verpackung und Kennzeichnung von Versandstücken

2.1 Die gefährlichen Güter sind nach Kapitel 4.1 in Verbindung mit den
    Kapiteln 6.1, 6.2, 6.5 und 6.6 des IMDG-Codes oder des ADR/RID zu
    verpacken.

2.2 Die Versandstücke sind nach Kapitel 5.2 des IMDG-Codes oder des
    ADR/RID zu kennzeichnen und zu bezetteln. Die Kennzeichnung mit dem
    richtigen technischen Namen der gefährlichen Güter ist nicht
    erforderlich.

3   Dokumentation

3.1 Für alle an Bord befindlichen gefährlichen Güter müssen die auf die
    jeweiligen Stoffe und Gegenstände zutreffenden Sicherheitsdatenblätter
    mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Gegenstände, für die kein
    Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 31 in Verbindung mit Anlage II der
    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vorgeschrieben ist.

3.2 Zusätzlich ist ein Verzeichnis mitzuführen, in dem die gefährlichen
    Güter mit folgenden Angaben aufgeführt sind:

    a)  die UN-Nummer, der die Buchstaben „UN“ vorangestellt werden,

    b)  der richtige technische Name nach Spalte 2 der Gefahrgutliste des
        IMDG-Codes,

    c)  die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der
        Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe der Verträglichkeitsgruppe,

    d)  die gegebenenfalls zugeordnete(n) Nummer(n) für die Klasse oder
        Unterklasse der Zusatzgefahr und

    e)  gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete
        Verpackungsgruppe.

4   Ladung

    Die Versandstücke sind in geeignete und zugelassene Offshore-Container
    zu verladen, die den Anforderungen des Unterabschnitts 7.3.2.3 des
    IMDG-Codes entsprechen. Alternativ können Lagerschränke nach der DIN
    EN 14470-1:2004 verwendet werden. Die Güter sind unter Beachtung der
    Vorschriften des Abschnitts 7.3.3 des IMDG-Codes in die Container oder
    in die Lagerschränke zu stauen, mit der Ausnahme, dass anstelle der in
    Unterabschnitt 7.3.3.5 des IMDG-Codes in Bezug genommenen
    Trennvorschriften die Zusammenladeverbote nach den Abschnitten 7.5.2
    und 7.5.4 des ADR Anwendung finden. Ist die Zusammenladung verboten,
    sind verschiedene Container oder Lagerschränke zu verwenden, die in
    einem Abstand von mindestens 0,5 Meter an Bord des Schiffes
    aufgestellt sind. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung und
    Plakatierung in Unterabschnitt 7.3.3.13 erster Satz des IMDG-Codes und
    die Bestimmungen zum CTU-Packzertifikat in Unterabschnitt 7.3.3.17 des
    IMDG-Codes finden keine Anwendung.

5   Menge der Güter

    Die Bruttomasse aller gefährlichen Güter darf 3 000 Kilogramm nicht
    überschreiten, wobei die Bruttomasse der gefährlichen Güter, die der
    Verpackungsgruppe I zugeordnet sind sowie der gefährlichen Güter der
    Klassen 1 und 2.3, insgesamt 300 Kilogramm nicht überschreiten darf.

6   Von der Freistellung ausgenommene Güter

    Nicht befördert werden dürfen:

    a)  gefährliche Güter, die in Tanks befördert werden,

    b)  gefährliche Güter, deren Beförderung nach den Vorschriften des IMDG-
        Codes verboten ist oder für die die Verpackungsanweisung P 099
        vorgeschrieben ist,

    c)  gefährliche Güter der Klasse 1 mit den Klassifizierungscodes 1.1 A,
        1\.1 L, 1.2 K, 1.2 L, 1.3 K und 1.3 L sowie der UN-Nummer 0190,

    d)  selbstzersetzliche Stoffe der Klasse 4.1, organische Peroxide der
        Klasse 5.2, polymerisierende Stoffe und entzündbare Gase und flüssige
        Stoffe mit einem Flammpunkt unter 23 °C, die unter Temperaturkontrolle
        zu befördern sind,

    e)  Stoffe der Klassen 4.1 und 5.2, die zusätzlich mit dem Gefahrzettel
        „EXPLOSIVE“ Muster 1 zu versehen sind,

    f)  gefährliche Güter der Klasse 6.2, Kategorie A und

    g)  gefährliche Güter der Klasse 7 mit Ausnahme der UN-Nummern 2908, 2909,
        2910 und 2911.

    Bei Einstufung nach Nummer 4.2, 4.5 oder 4.6 ist der Stoff der Klasse
    3, 8 oder 9 zusätzlich anzugeben.
[^f806001_01_BJNR435000002BJNE000713123]:     Die Allgemeinen Ausnahmegenehmigungen können auch beim Bundesamt für
    Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
    Abteilung gesetzliche Schutzaufgaben, Referat Grundsatz Gefahrgutwesen
    (BAUIDBw GS III 1), Fontainengraben 200, Postfach 29 63, 53123 Bonn,
    angefordert werden.
[^f806001_02_BJNR435000002BJNE000713123]:

Collections: bundestag_gesetze
GGAV-2002
Level: 2.0