Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__67.html
Legislation: messbg

Title: § 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Betreiber von Übertragungsnetzen darf erhaltene Messwerte
neben den in § 66 Absatz 1 genannten Zwecken auch verarbeiten, soweit
dies für folgende Zwecke zwingend erforderlich ist:

1.  Erbringungskontrolle und Abrechnung von Regelleistung aus dezentralen
    Anlagen,

2.  Prognose der Abnahmestellen mit Eigenerzeugung zur Verbesserung der
    Vermarktung nach § 57 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

3.  Information zur aktuellen Einspeisung aus Photovoltaikanlagen,

4.  Verbesserung der von Direktvermarktungsunternehmern und Netzbetreibern
    genutzten Kurzfristprognosen und Hochrechnungen der Ist-Einspeisung,

5.  Kontrolle und Vergütung von Kapazitätsverpflichtungen und zur
    Abschätzung der maximalen Residuallast,

6.  Erstattung von finanziellen Förderungen und vermiedenen Netzentgelten
    nach § 13 des Energiefinanzierungsgesetzes,

7.  Erhebung von Umlagen nach dem Energiefinanzierungsgesetz,

8.  Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach § 75 ergebender Pflichten.

(2) Standardmäßig übermittelt der Betreiber von Übertragungsnetzen die
zur Erfüllung von sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach
§ 75 ergebenden Pflichten erforderlichen Daten.

(3) Der Übertragungsnetzbetreiber muss personenbezogene Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
als nicht mehr erforderlich

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bezüglich der
    Erbringungskontrolle von Regelleistung aus dezentralen Anlagen, des
    Absatzes 1 Nummer 3 und 4 sowie des § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 4
    spätestens nach einem Jahr ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem
    der jeweilige Messwert erhoben wurde,

2.  im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
    jeweilige Messwert erhoben wurde.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0