Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html
Legislation: bgb

Title: § 640 Abnahme

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 640 Abnahme

Paragraph: 640

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 640 Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte
Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die
Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die
Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem
Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur
Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb
dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist
der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1
nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der
Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder
ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der
Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1
ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis
3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des
Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0