Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__13.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

(1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn

1.  sie den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erlassenen
    Rechtsverordnung genügen,

2.  bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit nur Inhaltsstoffe
    von hoher Reinheit verwendet werden, wobei bis auf technisch
    unvermeidbare Spuren keine anderen Stoffe als diese reinen
    Inhaltsstoffe enthalten sein dürfen, und

3.  bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur
    Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter
    Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und
Nachfüllbehälter

1.  die Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe allgemein oder für bestimmte
    Zwecke sowie die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder
    Behandeln zu verbieten oder zu beschränken,

2.  Höchstmengen für den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen festzusetzen,

3.  Vorschriften über den Reinheitsgrad von Inhaltsstoffen zu erlassen.

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TabakerzG
Level: 3.0