Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__13.html
Legislation: kspg

Title: § 13 Planfeststellung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 13 Planfeststellung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 13 Planfeststellung

(1) Der Plan darf nur festgestellt oder die Plangenehmigung nur
erteilt werden, wenn

1.  sichergestellt ist, dass unter Berücksichtigung der
    Standortgebundenheit die Errichtung und der Betrieb des geplanten
    Kohlendioxidspeichers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen
    und überwiegende private Belange nicht entgegenstehen,

2.  die Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers einschließlich des
    Schutzes des Grundwassers im Hinblick auf die Verwendung als
    Trinkwasser gewährleistet ist,

3.  Gefahren für Mensch und Umwelt im Übrigen nicht hervorgerufen werden
    können,

4.  die erforderliche Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und
    Umwelt getroffen wird, insbesondere durch Verhinderung von erheblichen
    Unregelmäßigkeiten; die erforderliche Vorsorge für
    Kohlendioxidspeicher nach § 2 Absatz 3 und 5 bestimmt sich nach dem
    Stand von Wissenschaft und Technik,

5.  die nach § 12 Absatz 2 einzureichenden Unterlagen den Anforderungen
    dieses Gesetzes und den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen entsprechen,

6.  der Antragsteller sicherstellen kann, dass der Kohlendioxidstrom den
    Anforderungen des § 24 entspricht,

7.  der Antragsteller die von der zuständigen Behörde für das erste
    Betriebsjahr festgesetzte Deckungsvorsorge nach § 30 Absatz 2
    getroffen hat,

8.  der Bau und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers die Errichtung oder
    den Betrieb einer Windenergieanlage auf See nach § 3 Nummer 11 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258,
    2310), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024
    (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, einer Offshore-
    Anbindungsleitung nach § 3 Nummer 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,
    einer sonstigen Energiegewinnungsanlage nach § 3 Nummer 7 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes, zur Erzeugung von Wasserstoff sowie
    einer Anlage zur Übertragung von Wasserstoff aus sonstigen
    Energiegewinnungsanlagen nicht wesentlich beeinträchtigt,

9.  im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des
    Festlandsockels

    a)  die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die der Injektion des
        Kohlendioxids dienen, über oder auf der Wasseroberfläche sowie im
        Bereich der Wassersäule nicht in einem zum 31. Dezember 2023 nach § 57
        Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
        2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024
        (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, geschützten Meeresgebiet
        oder in einem Abstand von weniger als 8 Kilometern dazu vorgesehen
        sind,

    b)  die Stelle am Meeresboden, an der das Kohlendioxid in den tieferen
        geologischen Untergrund injiziert werden soll, sich nicht in einem zum
        31\. Dezember 2023 nach § 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
        geschützten Meeresgebiet oder in einem Abstand von weniger als 8
        Kilometern dazu befindet,

    c)  die für die Speicherung vorgesehenen Gesteinsschichten sich nicht
        unterhalb eines zum 31. Dezember 2023 nach § 57 Absatz 2 des
        Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Meeresgebiets befinden,

    d)  Rammungen und lärmintensive seismische Untersuchungen beim Bau und
        Betrieb des Kohlendioxidspeichers einschließlich dessen Überwachung in
        der sensiblen Zeit von Mai bis August nicht im
        Hauptkonzentrationsgebiet des Schweinswals nach Abbildung 15 im Anhang
        der Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen
        ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee vom
        19\. August 2021 (BGBl. I S. 3886) oder in einem Abstand von weniger
        als 8 Kilometern dazu durchgeführt werden,

    e)  die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die der Injektion des
        Kohlendioxids dienen, über oder auf der Wasseroberfläche sowie im
        Bereich der Wassersäule nicht in der für einen Ausschluss von Anlagen
        über der Wasseroberfläche markierten Fläche nach Abbildung 16 im
        Anhang der Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen
        ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
        vorgesehen sind und die Stelle am Meeresboden, an der das Kohlendioxid
        in den tieferen geologischen Untergrund injiziert werden soll, sich
        nicht in diesem Gebiet befindet,

    f)  die für die Speicherung vorgesehenen Gesteinsschichten sich zu einem
        Anteil von mindestens drei Vierteln im Bereich der ausschließlichen
        Wirtschaftszone und des Festlandsockels befinden sowie die Injektion
        von Kohlendioxid nur in diesen Gebieten stattfindet,

    g)  keine Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des
        Schiffsverkehrs zu besorgen sind, die nicht durch Bedingungen und
        Auflagen ausgeglichen werden können und

10. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Die sich aus § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 7 ergebenden
Voraussetzungen gelten entsprechend. Der in Satz 1 Nummer 9 Buchstabe
a und b vorgesehene Mindestabstand von 8 Kilometern sowie Satz 1
Nummer 9 Buchstabe c gelten nicht, wenn durch eine Rechtsverordnung
nach § 25 Absatz 3 festgestellt wird, dass unter Zugrundelegung des
Ergebnisses der Evaluierung nach § 44, insbesondere der Bewertung nach
§ 44 Absatz 2 Nummer 3a, die nach diesem Gesetz zur Verfügung
stehenden Speicherkapazitäten nicht ausreichend sind und daher im
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
auszuweiten sind. Bei der Planfeststellung und der Plangenehmigung
sind Ziele der Raumordnung und des Flächenentwicklungsplans nach dem
Windenergie-auf-See-Gesetz zu beachten sowie Grundsätze und sonstige
Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung
sind im Rahmen der Genehmigungsvoraussetzungen und der Abwägung die
Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 25 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf eine wirksame
Umweltvorsorge zu berücksichtigen. Auf die Belange der Land- und
Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakulturwirtschaft ist
Rücksicht zu nehmen. Die Planfeststellung nach Satz 1 bedarf des
Einvernehmens des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das Bundesamt für
Naturschutz ist zu beteiligen. Soweit die Planfeststellung nach Satz 1
das Vorbehaltsgebiet Schweinswale nach Abbildung 15 im Anhang der
Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee vom
19\. August 2021 (BGBl. I S. 3886) betrifft, bedarf es des
Einvernehmens des Bundesamtes für Naturschutz.

(2) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung muss
insbesondere enthalten:

1.  den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,

2.  die genaue Lage und Ausdehnung des Kohlendioxidspeichers, des
    Speicherkomplexes sowie der betroffenen hydraulischen Einheiten,

3.  die genaue Beschreibung der Anlagen und der zu verwendenden
    Technologien,

4.  die Festlegung der jährlichen Höchstmenge, der Gesamtmenge und der
    zulässigen Zusammensetzung des zu speichernden Kohlendioxids sowie der
    maximalen Injektionsraten und des maximalen Injektionsdrucks,

5.  die Festlegung von Maßnahmen zur Verhütung von Leckagen und
    erheblichen Unregelmäßigkeiten, insbesondere unter Berücksichtigung
    von Risiken durch gelöste Stoffe und durch die Verdrängung von
    Formationswässern.

(3) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung kann mit
Befristungen, Bedingungen, einem Vorbehalt des Widerrufs oder Auflagen
versehen werden. Zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes oder
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist bis
zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 die Aufnahme, Änderung und
Ergänzung von Auflagen zulässig.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt eine Abschrift der
vollständigen Antragsunterlagen, weitere entscheidungserhebliche Daten
und den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses über die zuständigen
Stellen in der Bundesregierung an die Kommission. Die Abschrift der
vollständigen Antragsunterlagen ist innerhalb eines Monats nach deren
Eingang bei der zuständigen Behörde an die Kommission zu übermitteln.
Eine Stellungnahme der Kommission ist in der endgültigen Entscheidung
zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb von vier Monaten nach
Übermittlung des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses eingeht.
Die zuständige Behörde übermittelt den zuständigen Stellen in der
Bundesregierung über die dafür nach Landesrecht zuständige Behörde den
Planfeststellungsbeschluss sowie Begründungen für etwaige Abweichungen
von der Stellungnahme der Kommission zur Weiterleitung an die
Kommission.

(5) Das Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung für ein
Vorhaben, dessen Auswirkungen über das Gebiet eines Landes
hinausgehen, ist zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten
Länder abzustimmen.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0