Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__15.html
Legislation: atav_2009

Title: § 15 Zustimmung zur Durchfuhr

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 15 Zustimmung zur Durchfuhr

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 15 Zustimmung zur Durchfuhr

(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente durch das Inland aus einem oder in einen Mitgliedstaat
bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen
Verwaltungsakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder
B-3              des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn
die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften für die Beförderung
gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringung von radioaktiven
Abfällen oder abgebrannten Brennelementen durch das Inland, wenn diese
aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, für ein
Drittland bestimmt sind und zunächst in einen anderen Mitgliedstaat
eingeführt worden sind.

(3) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden werden, wenn
damit sichergestellt werden soll, dass die Anforderungen für die
Beförderung von radioaktivem Material erfüllt werden.

(4) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Wurde der Durchfuhr für eine bestimmte Verbringung zugestimmt,
kann die Zustimmung zur Rückverbringung nicht verweigert werden, wenn

1.  die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von radioaktiven Abfällen
    oder abgebrannten Brennelementen zur Behandlung oder
    Wiederaufarbeitung erteilt wurde, sofern die Rückverbringung
    radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente betrifft, die dem
    ursprünglichen Material entsprechen, und alle einschlägigen
    Rechtsvorschriften eingehalten werden oder

2.  in den Fällen nach § 17, die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen
    und Spezifikationen wie die Verbringung erfolgt.

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AtAV-2009
Level: 2.0