Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__8.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 8 Zusammenarbeit mit Dritten

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Finanzagentur können
sich mit Zustimmung und nach Maßgabe des Bundesministeriums der
Finanzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung
geeigneter Dritter bedienen. Soweit es sich hier nicht um Aufgaben
nach § 7 dieser Verordnung handelt, ergehen die Maßgaben im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(2) Die Beauftragung eines Dritten ist nur zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass dieser an die Bestimmungen des
Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes, dieser Verordnung und die
nach dieser Verordnung ergangenen Weisungen oder sonstigen
Entscheidungen auf vertraglicher oder sonstiger Grundlage gebunden
ist.

(3) Die beteiligten Institutionen dürfen personenbezogene Daten
verarbeiten und untereinander oder mit beauftragten Dritten
austauschen, soweit dies nach § 25 Absatz 3 des
Stabilisierungsfondsgesetzes für Zwecke der Stabilisierung des
Finanzmarktes bzw. der Stabilisierung von Unternehmen der
Realwirtschaft erforderlich ist.

(4) § 3b Absatz 1 bis 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0