Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__7.html
Legislation: pauswv

Title: § 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Ausweisantragsdaten
§ 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 3 - Übermittlung der Ausweisantragsdaten
§ 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

(1) Ein Lichtbild, das nach § 9 Absatz 3 Satz 3 des
Personalausweisgesetzes gefertigt wird, muss aktuell sein und den
Vorgaben der Technischen Richtlinie TR-03121 des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung
entsprechen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann für einen Personalausweis, der im
Ausland bei der Personalausweisbehörde nach § 8 Absatz 2
Personalausweisgesetz beantragt wird, auch ein aktuelles Lichtbild in
der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne
Rand vorgelegt werden, sofern die elektronische Fertigung mittels
Geräten der Behörde zur Lichtbildaufnahme nicht möglich ist. In diesem
Fall trägt die Personalausweisbehörde in ihr Personalausweisregister
als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 20 des
Personalausweisgesetzes „nicht verifizierbar“ ein.

(3) Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne
Kopfbedeckung, ohne Bedeckung der Augen sowie ohne Uniformteile
zeigen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Vorgaben der Anlage 3
Abschnitt 2 entsprechen. Die Personalausweisbehörde kann von diesen
Vorgaben aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art
sind, Ausnahmen zulassen. Vom Verbot der Kopfbedeckung kann sie auch
aus religiösen Gründen Ausnahmen zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0