Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__527.html
Legislation: bgb

Title: § 527 Nichtvollziehung der Auflage

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

Paragraph: 527

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die
Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei
gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte
verwendet werden müssen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist,
die Vollziehung der Auflage zu verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0