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Legislation: sag

Title: § 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung

Paragraph: 66a

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung

(1) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass alle oder einzelne
Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens aus Verträgen, bei denen es
Vertragspartei ist, ausgesetzt werden, wenn

1.  das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen gemäß § 62 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 1 in seinem Bestand gefährdet ist;

2.  es keine sofort verfügbaren Maßnahmen des privaten Sektors im Sinne
    des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a gibt, mit denen sich die
    Bestandsgefährdung des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
    abwenden ließe;

3.  die Anordnung erforderlich ist, um die weitere Verschlechterung der
    Finanzlage des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens zu
    verhindern; und

4.  die Anordnung erforderlich ist,

    a)  um zu den in § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorgesehenen Feststellungen
        zu gelangen,

    b)  um zu entscheiden, welche Abwicklungsmaßnahmen geeignet sind, oder

    c)  um die wirksame Anwendung eines oder mehrerer Abwicklungsinstrumente
        sicherzustellen.

Vor der Ausübung der Befugnis hört die Abwicklungsbehörde die
Aufsichtsbehörde an. Die Aufsichtsbehörde nimmt unverzüglich zum
Inhalt der Anhörung Stellung.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann eine Aussetzung auch dann anordnen,
wenn dies in Umsetzung eines Beschlusses des Ausschusses erforderlich
ist oder der Ausschuss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
festgestellt und der Abwicklungsbehörde mitgeteilt hat. Die
Feststellungen und Vorgaben des Beschlusses oder der Mitteilung des
Ausschusses hat die Abwicklungsbehörde bei der Anordnung der
Aussetzung zugrunde zu legen. In diesem Fall findet Absatz 1 Satz 2
keine Anwendung auf Unternehmen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2
Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.

(3) Von einer Aussetzung ausgenommen sind Zahlungs- und
Lieferverpflichtungen gegenüber Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16
des Kreditwesengesetzes, Systembetreibern im Sinne des § 1 Absatz 16a
des Kreditwesengesetzes, zentralen Gegenparteien im Sinne des § 1
Absatz 31 des Kreditwesengesetzes, die gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, sowie von der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 25
der genannten Verordnung anerkannten zentralen Gegenparteien aus
Drittländern und Zentralbanken.

(4) Bei der Festlegung des Umfangs einer Aussetzung berücksichtigt die
Abwicklungsbehörde die Umstände des Einzelfalls. Dabei bewertet die
Abwicklungsbehörde insbesondere, ob die Erstreckung der Aussetzung auf
entschädigungsfähige Einlagen, insbesondere auf gedeckte Einlagen, die
von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und
mittleren Unternehmen gehalten werden, angemessen ist.

(5) Im Fall einer Erstreckung der Aussetzung auf entschädigungsfähige
Einlagen hat die Abwicklungsbehörde für jeden Tag der Aussetzung einen
angemessenen Betrag festzusetzen, der von der Aussetzung ausgenommen
ist.

(6) Der Zeitraum der Aussetzung ist so kurz wie möglich festzulegen.
Die Aussetzung kann höchstens für einen Zeitraum ab der öffentlichen
Bekanntgabe der Aussetzung bis zum Ablauf des auf diese Bekanntgabe
folgenden Geschäftstages angeordnet werden. § 137 Absatz 1 gilt
entsprechend.

(7) Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt bei einer Aussetzung die
möglichen Auswirkungen der Aussetzung auf das ordnungsgemäße
Funktionieren der Finanzmärkte und trägt den geltenden
Rechtsvorschriften sowie Befugnissen von Gerichten, Justiz- und
Verwaltungsbehörden Rechnung, um die Rechte von Gläubigern und deren
Gleichbehandlung in regulären Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Die
Abwicklungsbehörde berücksichtigt dabei insbesondere, ob
möglicherweise infolge der Feststellung gemäß § 62 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens angewandt werden könnte, und trifft
die Vorkehrungen, die sie für zweckmäßig erachtet, um eine angemessene
Abstimmung mit den Gerichten, Justiz- und Verwaltungsbehörden
sicherzustellen.

(8) Im Rahmen des nach Absatz 6 festgelegten Zeitraums erstreckt sich
die Aussetzung auch auf die Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen jeder
Vertragspartei der von der Aussetzung betroffenen Verträge.

(9) Eine Zahlungs- oder Lieferverpflichtung, die während des nach
Absatz 6 festgelegten Zeitraums fällig geworden wäre, wird unmittelbar
nach Ablauf dieses Zeitraums fällig.

(10) Die Abwicklungsbehörde informiert das Institut oder das
gruppenangehörige Unternehmen und die in § 140 Absatz 1 und 2
genannten Stellen unverzüglich über die Anordnung der Aussetzung. Die
Information erfolgt nach der Feststellung der Bestandsgefährdung und
vor dem Erlass einer Abwicklungsanordnung. § 140 Absatz 5 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(11) Die Abwicklungsbehörde veröffentlicht die Anordnung der
Aussetzung sowie die Bedingungen und Dauer der Aussetzung auf dem in §
140 Absatz 4 genannten Wege.

(12) Hat die Abwicklungsbehörde eine Aussetzung angeordnet, sind die
§§ 46 und 46g des Kreditwesengesetzes auf das von der Aussetzung
betroffene Institut oder gruppenangehörige Unternehmen während des
Zeitraums der Aussetzung nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde
anzuwenden.

(13) Wenn die Abwicklungsbehörde die Aussetzung anordnet, kann sie für
den Zeitraum der Aussetzung von ihren Befugnissen zur Beschränkung von
Sicherungsrechten entsprechend § 83 und zur vorübergehenden Aussetzung
von Beendigungsrechten entsprechend § 84 Gebrauch machen.

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