Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__14.html
Legislation: ifsg

Title: § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

(1) Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses
Gesetzes richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des
Bundesministeriums für Gesundheit und nach Maßgabe der technischen
Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein.
Das Robert Koch-Institut ist der Verantwortliche im Sinne des
Datenschutzrechts. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-
Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. Das
elektronische Melde- und Informationssystem nutzt geeignete Dienste
der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch,
sobald diese zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft für Telematik nach
§ 306 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterstützt
das Robert Koch-Institut bei der Entwicklung und dem Betrieb des
elektronischen Melde- und Informationssystems. Bei der Gesellschaft
für Telematik unmittelbar für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 5
entstehende Kosten werden vom Robert Koch-Institut getragen. Das
Robert Koch-Institut legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im
Einvernehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest. Für die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung des
elektronischen Melde- und Informationssystems legt ein gemeinsamer
Planungsrat Leitlinien fest. Sofern eine Nutzungspflicht für das
elektronische Melde- und Informationssystem besteht, ist den Anwendern
mindestens eine kostenlose Software-Lösung bereitzustellen.

(2) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können
insbesondere folgende Daten fallbezogen verarbeitet werden:

1.  die Daten, die nach den §§ 6, 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben
    worden sind,

2.  die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz und
    im Rahmen der §§ 4 und 12 erhoben worden sind,

3.  die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13
    erhoben worden sind,

4.  die im Verfahren zuständigen Behörden und Ansprechpartner,

5.  die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32
    geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus
    gewonnenen Erkenntnisse und

6.  sonstige Informationen, die für die Bewertung, Verhütung und
    Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.

(3) Im elektronischen Melde- und Informationssystem werden die
verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen
Tatbeständen nach den §§ 6, 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben worden
sind, jeweils fallbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten
Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und den daraus gewonnenen
Erkenntnissen automatisiert

1.  pseudonymisiert,

2.  den zuständigen Behörden übermittelt mit der Möglichkeit, dass sie
    diese Daten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verarbeiten
    können,

3.  gegebenenfalls gemäß den Falldefinitionen nach § 11 Absatz 2 bewertet
    und

4.  gemeinsam mit den Daten nach den Nummern 1 bis 3 nach einer
    krankheitsspezifischen Dauer gelöscht, es sei denn, es handelt sich um
    epidemiologische Daten, die nach den §§ 11 und 12 übermittelt wurden.

(4) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die
verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen
Tatbeständen nach den §§ 6, 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben worden
sind, daraufhin automatisiert überprüft werden, ob sich diese Daten
auf denselben Fall beziehen.

(5) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die
verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von
Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach
den §§ 34, 35 Absatz 4 und § 36 daraufhin automatisiert überprüft
werden, ob es ein gehäuftes Auftreten von übertragbaren Krankheiten
gibt, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist.

(6) Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist nur im gesetzlich
bestimmten Umfang zulässig, sofern die Kenntnis der Daten zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden
erforderlich ist. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs bei
pseudonymisierten Daten ist nur zulässig, sofern diese Daten auf der
Grundlage eines Gesetzes der beteiligten Behörde übermittelt werden
dürfen. Es wird gewährleistet, dass auch im Bereich der
Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung organisatorische und
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen
werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit und insbesondere
die Vertraulichkeit und Integrität der im elektronischen Melde- und
Informationssystem gespeicherten Daten sicherzustellen. Unter diesen
Voraussetzungen kann die Übermittlung der Daten auch durch eine
verschlüsselte Datenübertragung über das Internet erfolgen. Die
Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9 Absatz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(7) Bis zur Einrichtung des elektronischen Melde- und
Informationssystems kann das Robert Koch-Institut im Einvernehmen mit
den zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden zur Erprobung für
die freiwillig teilnehmenden meldepflichtigen Personen und für die
zuständigen Gesundheitsämter Abweichungen von den Vorschriften des
Melde- und Übermittlungsverfahrens zulassen.

(8) Ab dem 1. Januar 2021 haben die zuständigen Behörden der Länder
das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen. Ab dem 1.
Januar 2023 müssen Melde- und Benachrichtigungspflichtige ihrer
Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des
elektronischen Melde- und Informationssystems nachkommen.
Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz
2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten
Nachweises einer Infektion mit dem in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a
genannten Krankheitserreger durch Nutzung des elektronischen Melde-
und Informationssystems ab dem 1. Januar 2021 nachkommen.
Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz
2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten
Nachweises einer Infektion mit den sonstigen in § 7 Absatz 1 Satz 1
genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde-
und Informationssystems ab dem 1. Januar 2022 nachkommen.
Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz
2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten
Nachweises einer Infektion mit den in § 7 Absatz 3 Satz 1 genannten
Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und
Informationssystems ab dem 1. April 2022 nachkommen. Meldepflichtige
nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 müssen, sofern sie in einem Krankenhaus
tätig sind, abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung nach
§ 6 in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) durch
Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 17.
September 2022 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 7
und Benachrichtigungspflichtige nach den §§ 35 und 36 müssen
abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung und
Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und
Informationssystems ab dem 1. Juli 2023 nachkommen. Das Robert Koch-
Institut bestimmt das technische Format der Daten und das technische
Verfahren der Datenübermittlung.

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes
festzulegen:

1.  in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des
    elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis
    5 bestehen,

2.  die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die
    Löschung der im elektronischen Melde- und Informationssystem
    gespeicherten Daten,

3.  welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines
    Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem
    zugrunde liegen müssen,

4.  welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und
    Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und

5.  welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung
    nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden,
    dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1
    und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach
    Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen
des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0