Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__22.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 5 - Abweichungen
§ 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 5 - Abweichungen
§ 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen des Nachweises nach § 19 im
Benehmen mit den in § 19 Absatz 4 genannten Stellen auf Antrag des
Verpflichteten bei einzelnen Telekommunikationsanlagen hinsichtlich
der Gestaltung der Überwachungseinrichtungen Abweichungen von
einzelnen Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 36 dulden,
sofern

1.  die Überwachbarkeit sichergestellt ist und die Durchführung von
    Überwachungsmaßnahmen nicht grundlegend beeinträchtigt wird und

2.  ein hierdurch bedingter Änderungsbedarf bei den Aufzeichnungs- und
    Auswertungseinrichtungen nicht unverhältnismäßig hoch ist.

Der Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur die Gründe für
Abweichungen nach Satz 1, die genaue Beschreibung des Übergabepunktes
mit Hinweisen auf die Abweichungen von den Vorschriften sowie die
Folgen dieser Abweichungen mitzuteilen. Die Bundesnetzagentur ist
unbeschadet möglicher Schutzrechtsvermerke des Verpflichteten befugt,
Mitteilungen nach Satz 2 an die in § 19 Absatz 4 genannten Stellen zu
übermitteln, damit die vorhandenen Aufzeichnungs- und
Auswertungseinrichtungen gegebenenfalls angepasst werden können. Der
Nachweisbescheid kann mit Auflagen verbunden werden. In der
Technischen Richtlinie nach § 36 können für bestimmte
Telekommunikationsanlagen oder Telekommunikationsdienste technische
Voraussetzungen festgelegt werden, bei deren Einhaltung Abweichungen
allgemein zulässig sind.

(2) Die Bundesnetzagentur kann für die Überwachungseinrichtungen in
Teilen von Telekommunikationsanlagen, die Versuchs- oder Probezwecken
oder im Rahmen von Feldversuchen der Ermittlung der Funktionsfähigkeit
der Telekommunikationsanlage unter tatsächlichen Betriebsbedingungen
oder der bedarfsgerechten Ausgestaltung von am Telekommunikationsmarkt
nachgefragten Telekommunikationsdiensten dienen, den Nachweis im
Hinblick auf den befristet betriebenen Teil der
Telekommunikationsanlage oder den befristet oder einem begrenzten
Nutzerkreis angebotenen Telekommunikationsdienst nach einem
vereinfachten Verfahren annehmen; Wiederholungen sind zulässig. Sie
kann dabei nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall vorübergehend
auf die Einhaltung einzelner technischer Vorschriften dieser
Verordnung oder einzelner Anforderungen der Technischen Richtlinie
nach § 36 verzichten, sofern

1.  der Versuchs- oder Probebetrieb oder der Feldversuch des Teils der
    Telekommunikationsanlage für nicht länger als zwölf Monate vorgesehen
    ist,

2.  nicht mehr als 10 000 Nutzer oder sonstige Nutzungsberechtigte, die
    nicht zu dem Personal des Verpflichteten zählen, in den Versuchs- oder
    Probebetrieb oder in den Feldversuch einbezogen werden und

3.  sichergestellt ist, dass eine Überwachung der Telekommunikation
    möglich ist.

Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TKÜV-2005
Level: 4.0