Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__24.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 24 Verfahrenskostenhilfe

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 24 Verfahrenskostenhilfe

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 24 Verfahrenskostenhilfe

In Verfahren nach § 23 Absatz 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter
entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung
Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des
Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im
Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2
des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Auf Antrag des
Rechtsinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der
Erstreckung des Schutzes nach § 21 Absatz 2 Satz 1 und für die
Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. §
130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0