Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27h.html
Legislation: bvg

Title: § 27h

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27h

Paragraph: 27h

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27h

(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Hilfe
erbracht wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht
dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der
Kriegsopferfürsorge über. Der Übergang des Anspruchs ist
ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen
erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn Unterhaltspflichtige mit
Beschädigten oder Hinterbliebenen im zweiten oder in einem
entfernteren Grad verwandt sind, sowie für Unterhaltsansprüche gegen
Verwandte ersten Grades einer Beschädigten oder Hinterbliebenen, die
schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahres betreut. § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht
der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 vor.

(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren
Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren
jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro
(Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der
Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche
nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das
Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die
Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der
Vermutung nach Satz 3 kann der Träger der Kriegsopferfürsorge von den
Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die
Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.
Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten
der Jahreseinkommensgrenze vor, so sind die Kinder oder Eltern der
Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Kriegsopferfürsorge
verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben,
soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die Pflicht zur
Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der
Kriegsopferfürsorge Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage
zuzustimmen. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht bei Leistungen nach § 27a
an minderjährige Kinder.

(2) Der Anspruch geht nur über, soweit Beschädigte und Hinterbliebene
ihr Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des § 25e Abs. 1, §
25f Abs. 1 bis 4, § 26b Abs. 4, § 26c Absatz 5 sowie § 27d Abs. 5
einzusetzen haben. Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach
bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies
eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Anspruch volljähriger
Unterhaltsberechtigter, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege
erhalten, gegenüber ihren Eltern geht wegen Leistungen nach den §§ 26c
und 27d mit Ausnahme der Leistung nach § 27d Absatz 1 Nummer 3 nur in
Höhe von bis zu 26 Euro monatlich, wegen Leistungen nach § 27a nur in
Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der
Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere
Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann
widerlegt werden. Die in Satz 3 genannten Beträge verändern sich zum
gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das
Kindergeld verändert.

(3) Für die Vergangenheit kann der Träger der Kriegsopferfürsorge den
übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des
Bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem
Unterhaltspflichtigen die Gewährung der Hilfe schriftlich mitgeteilt
hat. Wenn die Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit gewährt werden
muß, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge bis zur Höhe der
bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen
klagen.

(4) Der Träger der Kriegsopferfürsorge kann den auf ihn übergegangenen
Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit den Leistungsberechtigten auf
diese zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den
geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit
denen Leistungsberechtigte dadurch selbst belastet werden, sind zu
übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 ist im
Zivilrechtsweg zu entscheiden.

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BVG
Level: 3.0