Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__32.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 32

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
V. - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 32

Sofern nicht alle Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der
Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten,
verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne
Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese können im
Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen
Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese
über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und
nachweislich für sie günstiger sind.

zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den
Ländern auf das Reich

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0