Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__66.html
Legislation: ersdig

Title: § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts

(1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten
Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder
des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann innerhalb
zweier Wochen nach Zustellung oder Eröffnung die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beantragt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesamtes einzureichen und zu begründen; die
Antragsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag
beim Verwaltungsgericht eingeht. Das Verwaltungsgericht kann mündliche
Verhandlung anordnen. Es entscheidet über die Disziplinarverfügung
durch Beschluss; der Beschluss ist unanfechtbar. Es kann in dem
Beschluss die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder
zugunsten des Dienstleistenden ändern. Es kann außerdem das
Disziplinarverfahren einstellen, wenn es ein Dienstvergehen zwar für
erwiesen hält, nach dem gesamten Verhalten des Dienstleistenden eine
Disziplinarmaßnahme aber nicht angezeigt erscheint. Die Entscheidung
ist dem Dienstleistenden zuzustellen.

(3) Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der
Antragsteller zum Zeitpunkt des Verhaltens, das ihm als Dienstvergehen
zur Last gelegt wird, Dienst geleistet hat. Kommen danach mehrere
Verwaltungsgerichte in Betracht, so ist das Verwaltungsgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller zuletzt Dienst geleistet
hat. § 45 Satz 3 und 4 des Bundesdisziplinargesetzes gilt
entsprechend. Für die Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts und
das Verfahren gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes,
soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch
stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
An die Stelle der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers, die
oder der dem Verwaltungszweig und möglichst auch der Laufbahngruppe
des Beamten, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet,
angehören soll (§ 46 Abs. 1 Satz 3 des Bundesdisziplinargesetzes),
tritt ein Beisitzer, der im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts
wohnhaft ist und Zivildienst geleistet hat. Das Bundesamt für Justiz
bestellt den Beisitzer für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des
Bundesamtes.

(4) Die Fortführung des Verfahrens und die Sachentscheidung werden
nicht dadurch berührt, dass das Dienstverhältnis des Dienstleistenden
endet.

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Level: 3.0