Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__19a.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 19a

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 19a

Paragraph: 19a

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 19a

(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche
Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Der Arzt ist verpflichtet, im Rahmen
seiner vollzeitigen vertragsärztlichen Tätigkeit mindestens 25 Stunden
wöchentlich in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur
Verfügung zu stehen. Ärzte, die an der fachärztlichen Versorgung nach
§ 73 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen
und die insbesondere den Arztgruppen der grundversorgenden und
wohnortnahen Patientenversorgung angehören, müssen mindestens fünf
Stunden wöchentlich als offene Sprechstunden ohne vorherige
Terminvereinbarung anbieten. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag
nach Absatz 2 gelten die in den Sätzen 2 und 3 festgelegten
Sprechstundenzeiten jeweils anteilig. Besuchszeiten sind auf die
Sprechstundenzeiten nach Satz 2 anzurechnen. Die Einzelheiten zur
angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten nach Satz 5 sowie zu den
Arztgruppen, die offene Sprechstunden anzubieten haben, sind bis zum
31\. August 2019 im Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zu regeln. Im Bundesmantelvertrag nach § 82
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können auch Regelungen
zur zeitlichen Verteilung der Sprechstunden nach Satz 3 getroffen
werden.

(2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder
drei Viertel des Versorgungsauftrages nach Absatz 1 Satz 1 zu
beschränken. Die Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder
im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten
Beschluss festgestellt.

(3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des
Versorgungsauftrages nach Absatz 2 Satz 2 durch Beschluss aufgehoben
werden. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Es gelten die
Vorschriften dieses Abschnitts.

(4) Die Kassenärztliche Vereinigung überprüft nach Maßgabe des § 95
Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Einhaltung der
in Absatz 1 genannten Mindestsprechstunden. Stellt sie fest, dass der
Vertragsarzt diese in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen
unterschritten hat, so hat sie den betroffenen Arzt aufzufordern,
umgehend die Anzahl seiner Sprechstunden entsprechend zu erhöhen oder
seinen Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Zulassungsausschuss gemäß Absatz 2 zu beschränken. Die Kassenärztliche
Vereinigung hat den Vertragsarzt dabei auf die Möglichkeit einer
Kürzung der Vergütung als Sanktionsmaßnahme und eines
Zulassungsentzugs gemäß § 95 Absatz 6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die
Vergütung des Vertragsarztes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kürzen,
wenn der Vertragsarzt

1.  keine rechtfertigenden Gründe für das Unterschreiten vortragen kann
    oder

2.  der Aufforderung der Kassenärztlichen Vereinigung nach Satz 2 nicht
    innerhalb einer von der Kassenärztlichen Vereinigung zu setzenden
    Frist nachkommt.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Vertragsarzt über die Höhe der
Kürzung zu unterrichten. Bei wiederholtem oder fortgesetztem Verstoß
eines Vertragsarztes gegen die in Absatz 1 Satz 2 oder Satz 4 genannte
Pflicht hat der Zulassungsausschuss die Zulassung abhängig vom Umfang
der Unterschreitung von Amts wegen zu einem Viertel, hälftig oder
vollständig zu entziehen.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0