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Legislation: wogg

Title: § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

Paragraph: 24

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach
Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese
Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes
zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte
Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die
Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen. Der Entscheidung sind die
Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der
Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem
Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des
Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum
ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im
Sinne des § 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1 bis 3 sollen
berücksichtigt werden. Satz 3 gilt für nach dem Zeitpunkt der
Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu
erwartende Änderungen entsprechend.

(3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und
3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die
Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der
Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen
mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes
auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.

(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus
Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der
Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass
die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung
betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall
des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind.

(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine
andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44
Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die
den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für

1.  die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,

2.  die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie

3.  die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5.

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Level: 3.0