Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35nhbbek/__35.html
Legislation: wzg_35nhbbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35NHBBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35NHBBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des British Resident Commissioner der
Neuen Hebriden bekanntgemacht:

Deutsche Warenbezeichnungen werden im Kondominium Neue Hebriden
(Frz.-Brit.) in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen
Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Kondominium Neue
Hebriden (Frz.-Brit.) anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre
Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten
haben.
Die Eintragung eines Warenzeichens im Kondominium Neue Hebriden
(Frz.-Brit.) setzt eine vorherige Eintragung des Warenzeichens im
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland voraus.

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WZG§35NHBBek
Level: 2.0