Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbzugv_2011/__2.html
Legislation: gbzugv_2011

Title: § 2 Persönliche Zuverlässigkeit

Description:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 2 Persönliche Zuverlässigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV 2011)
§ 2 Persönliche Zuverlässigkeit

(1) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die
Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung
der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)
sind zuverlässig im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009,              wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass

1.  bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen
    verstoßen oder

2.  bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder
    gefährdet

wird.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Unternehmer und der
Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten
Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

1.  rechtskräftig verurteilt worden sind oder

2.  ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist.

(3) Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter
insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig
verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid
unanfechtbar geworden ist

1.  wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften
    im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union,

2.  wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften oder

3.  wegen eines schweren Verstoßes gegen

    a)  Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf diesem Gesetz
        beruhenden Rechtsverordnungen,

    b)  arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,

    c)  Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- oder
        Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die
        Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung
        oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

    d)  die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer
        Tätigkeit ergeben,

    e)  § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes,

    f)  umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und
        Immissionsschutzrechts oder gegen

    g)  Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts.

(4) Zur Prüfung, ob Verstöße im Sinne der Absätze 2 und 3 vorliegen,
kann die nach Landesrecht zuständige Behörde Bescheinigungen und
Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind,
von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen Einverständnis
anfordern.

Collections: bundestag_gesetze
GBZugV-2011
Level: 2.0