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Legislation: pfandbg

Title: § 5 Deckungsregister

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 5 Deckungsregister

Paragraph: 5

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 5 Deckungsregister

(1) Die zur Deckung der Pfandbriefe sowie der Ansprüche aus
Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 verwendeten Deckungswerte sind von
der Pfandbriefbank einzeln in das für die jeweilige Pfandbriefgattung
geführte Register (Deckungsregister) einzutragen. Derivate dürfen nur
mit Zustimmung des Treuhänders und des Vertragspartners der
Pfandbriefbank eingetragen werden; eine Eintragung ohne die
erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt. Wird ein zur
vorschriftsmäßigen Deckung benötigter Wert zurückgezahlt oder verliert
ein solcher Wert seine Eignung zur Deckung, so hat derjenige, der für
die Eintragung der Deckungswerte verantwortlich ist, unverzüglich
entsprechende Ersatzwerte in das Deckungsregister einzutragen. Zum
jeweiligen Deckungsregister können mehrere Unterregister, die den
Anforderungen des Deckungsregisters entsprechen, angelegt werden, wenn
dadurch die Klarheit und die Funktion des Deckungsregisters nicht
beeinträchtigt werden. Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die
Eintragungen aus einem Unterregister oder mehreren Unterregistern
innerhalb einer angemessenen Frist in das Hauptregister zu übertragen
sind.

(1a) Soweit eingetragene Werte nur teilweise zur Deckung der
Pfandbriefe der Pfandbriefbank bestimmt sind, muss das
Deckungsregister genaue Angaben über den Umfang des zur Deckung
bestimmten Teils und seinen Rang gegenüber dem nicht zur Deckung
bestimmten Teil enthalten; im Zweifel hat der zur Deckung bestimmte
Teil Vorrang. Vorbehaltlich einer teilweisen Indeckungnahme in
geringerer Höhe nach Satz 1 gelten Hypotheken stets nur bis zur Höhe
der Beleihungsgrenze nach den §§ 14 und 22 Abs. 2 sowie § 26b Abs. 2
als zur Deckung bestimmt. Die Beleihungsgrenze errechnet sich anhand
des eingetragenen Beleihungswertes; der zur Deckung bestimmte Teil hat
im Zweifel Vorrang. Werden eingetragene Werte ganz oder teilweise von
der Pfandbriefbank als Treuhänder verwaltet, muss das Deckungsregister
genaue Angaben über den Gläubiger des Übertragungsanspruchs enthalten;
bei teilweiser treuhänderischer Verwaltung gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend. Eine treuhänderische Verwaltung nach Satz 4 liegt vor,
wenn die verwalteten Werte im Verhältnis zwischen dem Treugeber und
der Pfandbriefbank oder deren Gläubigern als Werte des Treugebers
gelten, obwohl sie nicht übertragen sind, insbesondere im Falle der
Verwaltung als Refinanzierungsunternehmen nach den §§ 22a bis 22o des
Kreditwesengesetzes.

(1b) Die Übermittlung der im Deckungsregister einzutragenden
personenbezogenen Daten an eine Pfandbriefbank, die zum Zwecke der
Refinanzierung über Pfandbriefe nach der Deckungsregisterverordnung
zur Eintragung der Daten in ihr Deckungsregister verpflichtet ist, ist
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig.

(1c) Wird das Pfandbriefgeschäft einer Pfandbriefbank ganz oder
teilweise im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere
Pfandbriefbank übertragen, so bilden die von der übertragenden Bank
geführten Deckungsregister einschließlich bestehender Unterregister
mit Wirksamkeit der Übertragung gesonderte Unterregister des
Deckungsregisters der jeweiligen Pfandbriefgattung der übernehmenden
Pfandbriefbank. Die in diesen gesonderten Unterregistern eingetragenen
Deckungswerte sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in das
Hauptregister und entsprechende Unterregister des jeweiligen
Deckungsregisters der übernehmenden Pfandbriefbank zu übertragen.

(2) Innerhalb des ersten Monats eines jeden Kalenderhalbjahres hat die
Pfandbriefbank der Bundesanstalt eine Aufzeichnung sämtlicher
Eintragungen des Deckungsregisters in elektronischer Form zu
übermitteln. Der nach § 7 bestellte Treuhänder hat dabei die
Übereinstimmung mindestens der das letzte Kalenderhalbjahr
betreffenden Eintragungen mit den im entsprechenden Kalenderhalbjahr
im Deckungsregister vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen. Das
Nähere regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 3.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten über die
Form und den notwendigen Inhalt des Deckungsregisters sowie der
vorzunehmenden Eintragungen, einschließlich Verfahren und
Dokumentation der Zustimmung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 2 und
§ 8 Absatz 4 Satz 1, zu bestimmen. Die Rechtsverordnung muss auch
Vorschriften über die Form der Aufzeichnung, über die Form der
Bestätigung durch den Treuhänder sowie über die Art und Weise der
Übermittlung der Aufzeichnung und deren Aufbewahrung durch die
Bundesanstalt enthalten. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium
der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

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PfandBG
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