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Legislation: wobindg

Title: § 4 Überlassung an Wohnberechtigte

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte

(1) Sobald voraussehbar ist, dass eine Wohnung bezugsfertig oder frei
wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle
unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen
Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen.

(2) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung einem Wohnungsuchenden
nur zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine
Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau (§ 5) übergibt und wenn die in der Bescheinigung
angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird. Auf Antrag des
Verfügungsberechtigten kann die zuständige Stelle die Überlassung
einer Wohnung, die die angegebene Wohnungsgröße geringfügig
überschreitet, genehmigen, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen
Verhältnissen vertretbar erscheint.

(3) Ist die Wohnung bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel für
Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten worden, so
darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts einem
Wohnberechtigten nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der
Bescheinigung außerdem ergibt, dass er diesem Personenkreis angehört.

(4) Sind für den Bau der Wohnung Mittel einer Gemeinde oder eines
Gemeindeverbandes mit der Auflage gewährt, dass die Wohnung einem von
der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zu überlassen ist,
so hat die zuständige Stelle dem Verfügungsberechtigten bis zur
Bezugsfertigkeit oder bis zum Freiwerden der Wohnung mindestens drei
Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen, bei denen die
Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung
nach § 5 erforderlich wären. Der Verfügungsberechtigte darf die
Wohnung nur einem der benannten Wohnungssuchenden überlassen; der
Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 bedarf es insoweit nicht. Bei der
Benennung sind die Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten. Dies gilt
entsprechend, wenn zugunsten der zuständigen Stelle ein vertragliches
Besetzungsrecht besteht.

(5) Besteht ein Besetzungsrecht zugunsten einer Stelle, die für den
Bau der Wohnung Wohnungsfürsorgemittel für Angehörige des öffentlichen
Dienstes gewährt hat, so bedarf es der Vorlage einer Bescheinigung
nach § 5 nicht, wenn diese Stelle das Besetzungsrecht ausübt. Die in
Satz 1 bezeichnete Stelle darf das Besetzungsrecht zugunsten eines
Wohnungssuchenden nur ausüben, wenn bei ihm die Voraussetzungen
erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5
erforderlich wären. Bei der Ausübung des Besetzungsrechts sind die
Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten.

(6) Der Verfügungsberechtigte hat binnen zwei Wochen, nachdem er die
Wohnung einem Wohnungssuchenden überlassen hat, der zuständigen Stelle
den Namen des Wohnungssuchenden mitzuteilen und ihr in den Fällen der
Absätze 2 und 3 den ihm übergebenen Wohnberechtigungsschein
vorzulegen.

(7) Wenn der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins oder der
entsprechend Berechtigte aus der Wohnung ausgezogen ist, darf der
Verfügungsberechtigte die Wohnung dessen Haushaltsangehörigen im Sinne
des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes nur nach Maßgabe der Absätze 1
bis 6 zum Gebrauch überlassen; Personen, die nach dem Tod des Inhabers
des Wohnberechtigungsscheins nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind, darf die Wohnung
auch ohne Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins zum Gebrauch
überlassen werden.

(8) Der Verfügungsberechtigte, der eine Wohnung entgegen den Absätzen
2 bis 5 und 7 überlassen hat, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle
das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden
nach den Absätzen 1 bis 7 zu überlassen. Kann der
Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch
Kündigung nicht alsbald erreichen, so kann die zuständige Stelle von
dem Inhaber der Wohnung, dem der Verfügungsberechtigte sie entgegen
den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, die Räumung der Wohnung
verlangen; dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Wohnung vor dem Bezug
eine Bestätigung nach § 18 Abs. 2 erhalten hat, dass die Wohnung nicht
eine öffentlich geförderte Wohnung sei.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0