Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__13.html
Legislation: idnrg

Title: § 13 Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 13 Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 13 Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit soll die Registermodernisierungsbehörde
hinsichtlich der Datenverarbeitungen nach diesem Gesetz zwei Jahre
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und dann erneut zweimal alle zwei
Jahre prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
IDNrG
Level: 2.0